# DONAU Haftpflichtversicherung für Ärzte Erweiterung 39c: die Bedingungen im Volltext

> Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur die Polizze mit den dort genannten Bedingungen. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag.

- https://nammert.at/bedingungen-arzthaftpflicht-donau-erweiterung-39c.php
- Rechtlicher Träger: DONAU Versicherung AG Vienna Insurance Group
- Anfrage an den Makler: https://nammert.at/bedingungen-arzthaftpflicht-donau-erweiterung-39c.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage
- Original beim Versicherer (PDF): [Klausel 39C, Nachdeckung nach Schließung der Ordination](https://donauversicherung.at/fileadmin/03_service/rechtliches-compliance/klauseln-bedingungen/sach-unfall/39C.pdf), Fassung Klausel 39C zu AHVB/EHVB 2004, ohne Datum

## Auswertung nach Prüfpunkten

| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
| --- | --- | --- | --- |
| Versicherungssumme für Personenschäden je Versicherungsfall | nicht geregelt |  |  |
| Versicherungssumme für Sachschäden je Versicherungsfall | nicht geregelt |  |  |
| Versicherungssumme für Vermögensschäden je Versicherungsfall | nicht geregelt |  |  |
| Jahreshöchstleistung (Maximierung der Versicherungssumme je Versicherungsjahr) | nicht geregelt |  |  |
| Erfüllung der gesetzlichen Versicherungspflicht (Deutschland § 95e SGB V und Heilberufe-Kammergesetze, Österreich § 52d ÄrzteG und § 26c ZÄG, Spanien Art. 46 LOPS) | nicht geregelt |  |  |
| Versicherungsfalldefinition: Schadenereignis oder Verstoß (statt Anspruchserhebung, claims made) | nicht geregelt |  |  |
| Rückwärtsdeckung für Verstöße vor Vertragsbeginn, die bei Abschluss nicht bekannt waren | nicht geregelt |  |  |
| Nachhaftung nach Vertragsende (Nachmeldefrist für Schäden aus der versicherten Zeit) | ja | Die Dauer der Nachdeckung beträgt 30 Jahre ab Ordinationsschließung/Beendigung der ärztlichen Tätigkeit. | Nachdeckung, Seite 2 |
| Nachhaftung bei Aufgabe der Praxis, Ruhestand oder Tod (auch zugunsten der Erben) | ja | Der Versicherer leistet für alle innerhalb der Nachdeckung eingetretenen Versicherungsfälle höchstens einmal die versicherte Pauschalversicherungssumme des Vertrages. | Nachdeckung, Seite 2 |
| Serienschadenklausel (mehrere Schäden aus derselben Ursache gelten als ein Versicherungsfall) | nicht geregelt |  |  |
| Anrechnung der Abwehr- und Prozesskosten auf die Versicherungssumme | nicht geregelt |  |  |
| Abwehr unberechtigter Ansprüche (passiver Rechtsschutz) als Leistung | nicht geregelt |  |  |
| Ambulante Untersuchung und Behandlung im eigenen Fachgebiet | nicht geregelt |  |  |
| Ambulante Operationen und invasive Eingriffe | nicht geregelt |  |  |
| Stationäre Tätigkeit (Belegarzt, Konsiliararzt, Honorararzt im Krankenhaus) | ja | Das Anordnungsrisiko als angestellter Arzt einer Krankenanstalt, wenn sich der Versicherungsnehmer zu der Krankenanstalt in einem Dienstverhältnis befindet oder er als ständig bestellter Konsiliararzt tätig ist, gilt mitversichert. | Anordnungsrisiko, Seite 1 |
| Geburtshilfe (ärztlich; bei Hebammen freiberufliche Geburtshilfe einschließlich Hausgeburt) | nicht geregelt |  |  |
| Kosmetische und ästhetische Eingriffe ohne medizinische Indikation | nicht geregelt |  |  |
| Alternative Heilverfahren, Neulandmethoden und Anwendung von Arzneimitteln außerhalb der Zulassung (off label) | nicht geregelt |  |  |
| Fernbehandlung und Telemedizin (Videosprechstunde) | nicht geregelt |  |  |
| Erste Hilfe, Notfallhilfe und Freundschaftsdienste außerhalb der Praxis | ja | Außerdem gilt die “Erste Hilfe“-Leistung nach Beendigung der beruflichen Tätigkeit mitversichert. | Nachdeckung, Seite 2 |
| Ärztlicher Notfall- und Bereitschaftsdienst, Notarzttätigkeit | ja | Schadenersatzverpflichtungen aufgrund Notarzttätigkeiten und Notfallmedizin in Österreich gelten mitversichert | Notarzttätigkeiten, Seite 1 |
| Praxisvertretung (eigene Tätigkeit als Vertreter und Haftung für den Vertreter in der eigenen Praxis) | nicht geregelt |  |  |
| Gutachter-, Lehr- und Vortragstätigkeit | ja | Schadenersatzverpflichtungen aus reinen Vermögensschäden gelten bis EUR 50.000,-, auch für Gutachtertätigkeit, mitversichert. | Reine Vermögensschäden, Seite 1 |
| Klinische Prüfungen und Studien (Tätigkeit als Prüfarzt) | nicht geregelt |  |  |
| Tätigkeit außerhalb des angegebenen Fachgebiets (fachfremde Behandlung) | nicht geregelt |  |  |
| Angestellte Ärzte: dienstliche Tätigkeit, Restrisiko und Rückgriff des Dienstherrn oder Krankenhausträgers | nicht geregelt |  |  |
| Mitversicherung des nichtärztlichen Personals (medizinische Fachangestellte, Assistenz) einschließlich persönlicher Haftpflicht | ja | Die persönliche Schadenersatzpflicht des nichtärztlichen Personals in der Ordination des Versicherungsnehmers gilt subsidiär mitversichert, soweit hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. | Mitversicherte Personen, Seite 1 |
| Mitversicherung angestellter Ärzte, Assistenzärzte und Weiterbildungsassistenten | nicht geregelt |  |  |
| Auszubildende, Praktikanten, Studierende und Famulanten | ja | Subsidiär mitversichert gilt die persönliche Schadenersatzpflicht des Turnusarztes in der versicherten Praxis, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. | Turnusarzt, Seite 1 |
| Berufsausübungsgemeinschaft, Praxisgemeinschaft, Gruppenpraxis und medizinisches Versorgungszentrum | nicht geregelt |  |  |
| Gesamtschuldnerische Haftung für Fehler der Praxispartner | nicht geregelt |  |  |
| Ansprüche mitversicherter Personen untereinander | ja | Abweichend von Art. 7, Pkt. 6.2 gilt die Behandlung von Angehörigen mitversichert. | Behandlung von Angehörigen, Seite 1 |
| Reine Vermögensschäden (zum Beispiel fehlerhafte Atteste, Bescheinigungen und Gutachten) | ja, bis 50.000 € | Schadenersatzverpflichtungen aus reinen Vermögensschäden gelten bis EUR 50.000,-, auch für Gutachtertätigkeit, mitversichert. | Reine Vermögensschäden, Seite 1 |
| Verletzung von Datenschutz, Schweigepflicht und Persönlichkeitsrechten | nicht geregelt |  |  |
| Abhandenkommen und Beschädigung von Sachen der Patienten und Besucher | nicht geregelt |  |  |
| Mietsachschäden an Praxisräumen und gemieteten Geräten | ja | Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Feuer- oder Leitungswasserschäden an gemieteten, gepachteten oder geleasten unbeweglichen Sachen, sofern Schadenersatzforderungen des Gebäudeeigentümers bzw. Regressforderungen des Gebäudeversicherers gestellt werden (Mietsachschäden). | Mietsachschäden, Seite 1 |
| Röntgen, Strahlen und Laser (Betrieb von Anlagen, Umgang mit radioaktiven Stoffen) | nicht geregelt |  |  |
| Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, Herstellung in der Praxis (Produkthaftpflicht) | ja | Mitversichert sind Schadenersatzverpflichtungen aus der Innehabung von Hausapotheken. | Hausapotheke, Seite 1 |
| Umwelthaftpflicht und Umweltschäden (Praxisabfälle, Abwässer) | ja, bis 150.000 € | Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme EUR 150.000,-. | Umweltstörung, Seite 1 |
| Erweiterter Strafrechtsschutz (Verteidigerkosten in Strafverfahren wegen eines Behandlungsfehlers) | nicht geregelt |  |  |
| Privathaftpflicht des Versicherungsnehmers und der Familie eingeschlossen | ja | Die Privathaftpflichtversicherung für den versicherten Arzt (Abschnitt B, Ziffer 16 EHVB) gilt subsidiär, soweit hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht, mitversichert. | Privathaftpflichtrisiko, Seite 1 |
| Auslandsdeckung (Behandlung im Ausland, Ansprüche nach ausländischem Recht) | nicht geregelt |  |  |
| Ausschluss von Ansprüchen vor Gerichten der USA und Kanadas oder nach deren Recht | nicht geregelt |  |  |
| Tierärzte: Schäden an behandelten Tieren, Bestandsbehandlung und Ankaufsuntersuchung | nicht geregelt |  |  |
| Heilpraktiker und Gesundheitsfachberufe: invasive Verfahren, Injektionen, Infusionen und Chiropraktik | nicht geregelt |  |  |
| Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer | nicht geregelt |  |  |
| Ausschluss bei Vorsatz und wissentlicher Pflichtverletzung | nicht geregelt |  |  |
| Ausschluss für Tätigkeiten ohne Approbation, Erlaubnis oder außerhalb der Berufsordnung | nicht geregelt |  |  |
| Ausschluss von Erfolgszusagen und vertraglichen Zusagen über die gesetzliche Haftpflicht hinaus | nicht geregelt |  |  |
| Ausschluss von Honorarrückforderungen und Erfüllungsansprüchen | nicht geregelt |  |  |
| Ausschluss von Geldstrafen, Bußgeldern und Strafschadenersatz | nicht geregelt |  |  |
| Ausschluss von Schäden aus Umständen, die bei Vertragsbeginn bekannt waren | nicht geregelt |  |  |
| Ausschluss für Reproduktionsmedizin, Gentechnik und Eingriffe in das Erbgut | nicht geregelt |  |  |
| Selbstbeteiligung je Versicherungsfall | nicht geregelt |  |  |
| Anzeigepflicht bei Änderung der Tätigkeit (neues Fachgebiet, Operationen, Geburtshilfe, weitere Ärzte) | nicht geregelt |  |  |
| Vorsorgeversicherung für neu hinzukommende Risiken | nicht geregelt |  |  |
| Frist für die Anzeige eines Schadens oder eines drohenden Anspruchs | nicht geregelt |  |  |
| Anerkenntnis- und Vergleichsverbot ohne Zustimmung des Versicherers | nicht geregelt |  |  |
| Gespräch mit dem Patienten über den Behandlungsverlauf und Bedauern ohne Verlust des Schutzes erlaubt | nicht geregelt |  |  |
| Verzicht auf Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung | nicht geregelt |  |  |
| Verfahren vor Gutachterkommission, Schlichtungsstelle oder Patientenanwaltschaft anerkannt und Kosten getragen | nicht geregelt |  |  |
| Versicherungsbestätigung für Kammer oder Zulassungsausschuss und Meldung des Vertragsendes an die Kammer | nicht geregelt |  |  |
| Vertragslaufzeit und stillschweigende Verlängerung | nicht geregelt |  |  |
| Kündigungsrecht des Versicherers nach einem Schadenfall | nicht geregelt |  |  |
| Beitragsanpassungsklausel (Erhöhung während der Laufzeit) | nicht geregelt |  |  |
| Meldepflicht der Beitragsgrundlagen (Personenzahl, Umsatz, Eingriffe) mit Nachberechnung | nicht geregelt |  |  |
| Künftige Verbesserungen der Bedingungen gelten automatisch für bestehende Verträge | nicht geregelt |  |  |
| Garantie, die Musterbedingungen des Verbands oder Empfehlungen eines Arbeitskreises nicht zu unterschreiten | nicht geregelt |  |  |
| Ruhen oder Beitragsfreistellung bei Unterbrechung der Tätigkeit (Elternzeit, Karenz, Krankheit, Ausland) | ja | Bei Inanspruchnahme der vergünstigten Prämie für karenzierte Ärzte bezieht sich der Versicherungsschutz ausschließlich auf das „ärztliche Restrisiko“ (Erste-Hilfe-Leistungen, Behandlungen in Notfällen sowie gelegentliche Behandlung im Bekanntenkreis) sowie geringfügige freiberufliche Tätigkeit (jedoch ohne Praxisvertretung und ohne operative Tätigkeit). | Karenzierte Ärzte, Seite 2 |
| Fortführung der Praxis nach dem Tod des Versicherungsnehmers (Praxisverweser, Erben) | nicht geregelt |  |  |

## Volltext der Bedingungen: Klausel 39C, Nachdeckung nach Schließung der Ordination

```text
[Seite 1]
39C - BESONDERE VEREINBARUNGEN ZUR ÄRZTE-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG


In Erweiterung der Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung
(AHVB/EHVB 2004) sowie der Klausel 39N gilt folgender Deckungsumfang vereinbart.


Mitversicherte Personen
Die persönliche Schadenersatzpflicht des nichtärztlichen Personals in der Ordination des
Versicherungsnehmers gilt subsidiär mitversichert, soweit hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz
besteht.
Notarzttätigkeiten
Schadenersatzverpflichtungen aufgrund Notarzttätigkeiten und Notfallmedizin in Österreich gelten
mitversichert; die Einschränkung nach Art. 3, Pkt. 1, 2. Satz AHVB findet keine Anwendung.
Haus- und Grundbesitz
Mitversichert sind Schadenersatzverpflichtungen aus der Innehabung von Grundstücken, Gebäuden oder
Räumlichkeiten, die ausschließlich für die ärztliche Praxis und/oder ausschließlich für Wohnzwecke des
Versicherten benützt werden.
Umweltstörung
Die besondere Vereinbarung gemäß Art. 6 AHVB ist für folgende Risken getroffen:
- Heizöltanks mit einem Fassungsvermögen bis zu 20.000 l und
- Kleingebinde bis zu einer Gesamtmenge von maximal 2.000 kg/l
Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme EUR 150.000,-.
Reine Vermögensschäden
Schadenersatzverpflichtungen aus reinen Vermögensschäden gelten bis EUR 50.000,-, auch für
Gutachtertätigkeit, mitversichert.

Anordnungsrisiko
Das Anordnungsrisiko an ärztliches und nichtärztliches Personal gilt mitversichert. Das Anordnungsrisiko
als angestellter Arzt einer Krankenanstalt, wenn sich der Versicherungsnehmer zu der Krankenanstalt in
einem Dienstverhältnis befindet oder er als ständig bestellter Konsiliararzt tätig ist, gilt mitversichert.

Privathaftpflichtrisiko
Die Privathaftpflichtversicherung für den versicherten Arzt (Abschnitt B, Ziffer 16 EHVB) gilt subsidiär,
soweit hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht, mitversichert.
Turnusarzt
Subsidiär mitversichert gilt die persönliche Schadenersatzpflicht des Turnusarztes in der versicherten
Praxis, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht.
Mietsachschäden
Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Feuer- oder Leitungswasserschäden an gemieteten,
gepachteten oder geleasten unbeweglichen Sachen, sofern Schadenersatzforderungen des
Gebäudeeigentümers bzw. Regressforderungen des Gebäudeversicherers gestellt werden
(Mietsachschäden).
Behandlung von Angehörigen
Abweichend von Art. 7, Pkt. 6.2 gilt die Behandlung von Angehörigen mitversichert.
Hausapotheke
Mitversichert sind Schadenersatzverpflichtungen aus der Innehabung von Hausapotheken.

[Seite 2]
Nachdeckung
Bei Ordinationsschließung/Beendigung der ärztlichen Tätigkeit und dem damit verbundenen Wegfall des
versicherten Risikos sowie bei Kündigung durch den Versicherer gemäß Art. 12,
Pkt. 2.2 AHVB gilt eine Nachdeckung abweichend von Klausel 39N wie folgt vereinbart:
Versichert gelten sämtliche während der Laufzeit der Nachdeckung eingetretenen Schäden, sofern diese
auf eine ärztliche Heilbehandlung während der Laufzeit des Versicherungsvertrages bei der Donau
zurückzuführen sind.
Außerdem gilt die “Erste Hilfe“-Leistung nach Beendigung der beruflichen Tätigkeit mitversichert.
Der Deckungsumfang entspricht dem letztgültigen Stand der Polizze.
Der Versicherer leistet für alle innerhalb der Nachdeckung eingetretenen Versicherungsfälle höchstens
einmal die versicherte Pauschalversicherungssumme des Vertrages.
Die Dauer der Nachdeckung beträgt 30 Jahre ab Ordinationsschließung/Beendigung der ärztlichen
Tätigkeit.
Als Obliegenheit im Sinne des Art. 6 VersVG wird bestimmt, dass der Versicherungsnehmer sämtliche
Aufzeichnungen und Unterlagen im Sinne des § 51 ÄrzteG aufbewahrt und im Versicherungsfall dem
Versicherer zur Verfügung stellt.
Wrongful-life, birth, conception-Klausel
Haftpflichtschäden, bei denen es sich um Unterhaltsansprüche wegen ungewollter Schwangerschaft oder
wegen unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch handelt, sind wie Personenschäden zu behandeln. Für
solche Unterhaltsansprüche gilt der Versicherungsfall mit dem Zeitpunkt der Geburt als eingetreten.
Karenzierte Ärzte
Bei Inanspruchnahme der vergünstigten Prämie für karenzierte Ärzte bezieht sich der Versicherungsschutz
ausschließlich auf das „ärztliche Restrisiko“ (Erste-Hilfe-Leistungen, Behandlungen in Notfällen sowie
gelegentliche Behandlung im Bekanntenkreis) sowie geringfügige freiberufliche Tätigkeit (jedoch ohne
Praxisvertretung und ohne operative Tätigkeit).


                                                   -2-
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