# DONAU Haftpflichtversicherung für Ärzte Heilnebenberufe 40l: die Bedingungen im Volltext

> Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur die Polizze mit den dort genannten Bedingungen. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag.

- https://nammert.at/bedingungen-arzthaftpflicht-donau-heilnebenberufe-40l.php
- Rechtlicher Träger: DONAU Versicherung AG Vienna Insurance Group
- Anfrage an den Makler: https://nammert.at/bedingungen-arzthaftpflicht-donau-heilnebenberufe-40l.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage
- Original beim Versicherer (PDF): [Klausel 40L, Besondere Vereinbarungen zur Haftpflichtversicherung für Heilnebenberufe (Fassung 2020)](https://www.donauversicherung.at/fileadmin/03_service/rechtliches-compliance/klauseln-bedingungen/sach-unfall/40L.pdf), Fassung Klausel 40L, Fassung 2020

## Auswertung nach Prüfpunkten

| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
| --- | --- | --- | --- |
| Versicherungssumme für Personenschäden je Versicherungsfall | nicht geregelt |  |  |
| Versicherungssumme für Sachschäden je Versicherungsfall | nicht geregelt |  |  |
| Versicherungssumme für Vermögensschäden je Versicherungsfall | nicht geregelt |  |  |
| Jahreshöchstleistung (Maximierung der Versicherungssumme je Versicherungsjahr) | nicht geregelt |  |  |
| Erfüllung der gesetzlichen Versicherungspflicht (Deutschland § 95e SGB V und Heilberufe-Kammergesetze, Österreich § 52d ÄrzteG und § 26c ZÄG, Spanien Art. 46 LOPS) | nicht geregelt |  |  |
| Versicherungsfalldefinition: Schadenereignis oder Verstoß (statt Anspruchserhebung, claims made) | nicht geregelt |  |  |
| Rückwärtsdeckung für Verstöße vor Vertragsbeginn, die bei Abschluss nicht bekannt waren | nicht geregelt |  |  |
| Nachhaftung nach Vertragsende (Nachmeldefrist für Schäden aus der versicherten Zeit) | ja | Die Nachdeckung gilt ab Vertragsbeendigung für 30 Jahre, mindestens aber im Umfang maßgeblicher gesetzlicher Vorschriften. | Nachdeckung, Seite 2 |
| Nachhaftung bei Aufgabe der Praxis, Ruhestand oder Tod (auch zugunsten der Erben) | ja | In Erweiterung von Art. 4, Pkt. 1 AHVB erstreckt sich die Versicherung auch auf sämtliche nach Beendigung des Versicherungsvertrages eingetretenen Versicherungsfälle | Nachdeckung, Seite 2 |
| Serienschadenklausel (mehrere Schäden aus derselben Ursache gelten als ein Versicherungsfall) | nicht geregelt |  |  |
| Anrechnung der Abwehr- und Prozesskosten auf die Versicherungssumme | nicht geregelt |  |  |
| Abwehr unberechtigter Ansprüche (passiver Rechtsschutz) als Leistung | nicht geregelt |  |  |
| Ambulante Untersuchung und Behandlung im eigenen Fachgebiet | ja | Der Versicherungsschutz bezieht sich auf die Ausübung des in der Polizze angeführten Berufes und umfasst alle Tätigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer aufgrund der für diesen Beruf geltenden Gesetze, Verordnungen oder behördlichen Vorschriften berechtigt ist | Versichertes Risiko, Seite 1 |
| Ambulante Operationen und invasive Eingriffe | nicht geregelt |  |  |
| Stationäre Tätigkeit (Belegarzt, Konsiliararzt, Honorararzt im Krankenhaus) | nicht geregelt |  |  |
| Geburtshilfe (ärztlich; bei Hebammen freiberufliche Geburtshilfe einschließlich Hausgeburt) | nicht geregelt |  |  |
| Kosmetische und ästhetische Eingriffe ohne medizinische Indikation | nein | Nicht versichert gelten rein kosmetische Eingriffe ohne medizinische Indikation (z.B. Faltenbehandlung, Unterspritzen, Peeling, Lipofilling, Laserbehandlung sowie ähnliche Eingriffe). | Versichertes Risiko, Seite 1 |
| Alternative Heilverfahren, Neulandmethoden und Anwendung von Arzneimitteln außerhalb der Zulassung (off label) | nicht geregelt |  |  |
| Fernbehandlung und Telemedizin (Videosprechstunde) | nicht geregelt |  |  |
| Erste Hilfe, Notfallhilfe und Freundschaftsdienste außerhalb der Praxis | ja | Schadensersatzverpflichtungen aus „Erste Hilfe“-Leistungen sind abweichend von Art. 3 AHVB weltweit mitversichert | Örtlicher Geltungsbereich, Seite 1 |
| Ärztlicher Notfall- und Bereitschaftsdienst, Notarzttätigkeit | nicht geregelt |  |  |
| Praxisvertretung (eigene Tätigkeit als Vertreter und Haftung für den Vertreter in der eigenen Praxis) | ja | Die persönliche Schadensersatzpflicht des Vertreters bei Urlaub und Krankheit ist mitversichert, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. | Vertretertätigkeiten, Seite 2 |
| Gutachter-, Lehr- und Vortragstätigkeit | ja | Nur aufgrund BESONDERER VEREINBARUNG erstreckt sich der Versicherungsschutz auf berufliche Nebentätigkeiten, die von Gesetzes wegen nur mit einer aufrechten Haftpflichtversicherung ausgeübt werden dürfen (z.B. Tätigkeit als gerichtlich beeideter Sachverständiger). | Versichertes Risiko, Seite 1 |
| Klinische Prüfungen und Studien (Tätigkeit als Prüfarzt) | nicht geregelt |  |  |
| Tätigkeit außerhalb des angegebenen Fachgebiets (fachfremde Behandlung) | nicht geregelt |  |  |
| Angestellte Ärzte: dienstliche Tätigkeit, Restrisiko und Rückgriff des Dienstherrn oder Krankenhausträgers | ja | ohne Rücksicht darauf, ob diese Tätigkeiten freiberuflich oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt werden. | Versichertes Risiko, Seite 1 |
| Mitversicherung des nichtärztlichen Personals (medizinische Fachangestellte, Assistenz) einschließlich persönlicher Haftpflicht | ja | Die persönliche Schadensersatzpflicht des Büro- und Reinigungspersonals ist mitversichert, soweit hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. | Mitversicherte Personen, Seite 1 |
| Mitversicherung angestellter Ärzte, Assistenzärzte und Weiterbildungsassistenten | nicht geregelt |  |  |
| Auszubildende, Praktikanten, Studierende und Famulanten | nicht geregelt |  |  |
| Berufsausübungsgemeinschaft, Praxisgemeinschaft, Gruppenpraxis und medizinisches Versorgungszentrum | nicht geregelt |  |  |
| Gesamtschuldnerische Haftung für Fehler der Praxispartner | nicht geregelt |  |  |
| Ansprüche mitversicherter Personen untereinander | ja | gelten Schadensersatzverpflichtungen aus der Behandlung von Angehörigen mitversichert. | Behandlung von Angehörigen, Seite 2 |
| Reine Vermögensschäden (zum Beispiel fehlerhafte Atteste, Bescheinigungen und Gutachten) | ja, bis 15.000 € | Schadensersatzverpflichtungen aus reinen Vermögensschäden gelten abweichend von Art. 1, Pkt. 2 AHVB bis zu einer Versicherungssumme von EUR 15.000,-- (auch für Gutachtertätigkeit) mitversichert. | Reine Vermögensschäden, Seite 2 |
| Verletzung von Datenschutz, Schweigepflicht und Persönlichkeitsrechten | nicht geregelt |  |  |
| Abhandenkommen und Beschädigung von Sachen der Patienten und Besucher | nicht geregelt |  |  |
| Mietsachschäden an Praxisräumen und gemieteten Geräten | ja | erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Feuer- oder Leitungswasserschäden an gemieteten, gepachteten oder geleasten oder im Rahmen von bloßen Gefälligkeitsverhältnissen überlassenen unbeweglichen Sachen, sofern Schadensersatzforderungen des Gebäudeeigentümers bzw. Regressforderungen des Gebäudeversicherers gestellt werden. | Mietsachschäden, Seite 2 |
| Röntgen, Strahlen und Laser (Betrieb von Anlagen, Umgang mit radioaktiven Stoffen) | nicht geregelt |  |  |
| Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, Herstellung in der Praxis (Produkthaftpflicht) | ja | Mitversichert sind Schadensersatzverpflichtungen aus dem Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln. | Nahrungsergänzungsmittel, Seite 1 |
| Umwelthaftpflicht und Umweltschäden (Praxisabfälle, Abwässer) | ja, bis 150.000 € | Die besondere Vereinbarung gemäß Art. 6 AHVB ist getroffen. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme EUR 150.000,--. | Umweltstörung, Seite 1 |
| Erweiterter Strafrechtsschutz (Verteidigerkosten in Strafverfahren wegen eines Behandlungsfehlers) | nicht geregelt |  |  |
| Privathaftpflicht des Versicherungsnehmers und der Familie eingeschlossen | ja | Die Privathaftpflichtversicherung (Abschnitt B, Ziffer 16 EHVB) für den Versicherungsnehmer sowie seine Familienangehörigen gemäß Abschnitt B, Ziffer 16, Pkt. 3.1 und 3.2 EHVB gilt subsidiär, soweit hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht, mitversichert. | Privathaftpflichtrisiko, Seite 2 |
| Auslandsdeckung (Behandlung im Ausland, Ansprüche nach ausländischem Recht) | ja | Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Art. 3 AHVB auf Versicherungsfälle, die weltweit eintreten, sofern die schadensverursachende Behandlung in Österreich erfolgt ist | Örtlicher Geltungsbereich, Seite 1 |
| Ausschluss von Ansprüchen vor Gerichten der USA und Kanadas oder nach deren Recht | ja | die Einschränkung nach Art. 3, Pkt. 1, 2. Satz AHVB findet Anwendung. | Örtlicher Geltungsbereich, Seite 1 |
| Tierärzte: Schäden an behandelten Tieren, Bestandsbehandlung und Ankaufsuntersuchung | nicht geregelt |  |  |
| Heilpraktiker und Gesundheitsfachberufe: invasive Verfahren, Injektionen, Infusionen und Chiropraktik | ja | Aufgrund dieser umfassenden Risikobeschreibung besteht automatisch Versicherungsschutz auch für alle Zusatzausbildungen, zu denen der Versicherungsnehmer aufgrund der für diese Ausbildung geltenden Vorschriften berechtigt ist, z.B. Chiropraktik, Osteopathie. | Zusatzausbildung, Seite 1 |
| Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer | nicht geregelt |  |  |
| Ausschluss bei Vorsatz und wissentlicher Pflichtverletzung | nicht geregelt |  |  |
| Ausschluss für Tätigkeiten ohne Approbation, Erlaubnis oder außerhalb der Berufsordnung | nicht geregelt |  |  |
| Ausschluss von Erfolgszusagen und vertraglichen Zusagen über die gesetzliche Haftpflicht hinaus | nicht geregelt |  |  |
| Ausschluss von Honorarrückforderungen und Erfüllungsansprüchen | nicht geregelt |  |  |
| Ausschluss von Geldstrafen, Bußgeldern und Strafschadenersatz | nicht geregelt |  |  |
| Ausschluss von Schäden aus Umständen, die bei Vertragsbeginn bekannt waren | nicht geregelt |  |  |
| Ausschluss für Reproduktionsmedizin, Gentechnik und Eingriffe in das Erbgut | nicht geregelt |  |  |
| Selbstbeteiligung je Versicherungsfall | nicht geregelt |  |  |
| Anzeigepflicht bei Änderung der Tätigkeit (neues Fachgebiet, Operationen, Geburtshilfe, weitere Ärzte) | ja | Abweichend von Art. 2, Pkt. 1 AHVB besteht bei Änderungen der Berufsberechtigung (Befugnis) des Versicherungsnehmers Versicherungsschutz nur nach gesonderter Vereinbarung mit dem Versicherer. | Versichertes Risiko, Seite 1 |
| Vorsorgeversicherung für neu hinzukommende Risiken | nicht geregelt |  |  |
| Frist für die Anzeige eines Schadens oder eines drohenden Anspruchs | nicht geregelt |  |  |
| Anerkenntnis- und Vergleichsverbot ohne Zustimmung des Versicherers | nicht geregelt |  |  |
| Gespräch mit dem Patienten über den Behandlungsverlauf und Bedauern ohne Verlust des Schutzes erlaubt | nicht geregelt |  |  |
| Verzicht auf Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung | nicht geregelt |  |  |
| Verfahren vor Gutachterkommission, Schlichtungsstelle oder Patientenanwaltschaft anerkannt und Kosten getragen | nicht geregelt |  |  |
| Versicherungsbestätigung für Kammer oder Zulassungsausschuss und Meldung des Vertragsendes an die Kammer | nicht geregelt |  |  |
| Vertragslaufzeit und stillschweigende Verlängerung | nicht geregelt |  |  |
| Kündigungsrecht des Versicherers nach einem Schadenfall | nicht geregelt |  |  |
| Beitragsanpassungsklausel (Erhöhung während der Laufzeit) | nicht geregelt |  |  |
| Meldepflicht der Beitragsgrundlagen (Personenzahl, Umsatz, Eingriffe) mit Nachberechnung | nicht geregelt |  |  |
| Künftige Verbesserungen der Bedingungen gelten automatisch für bestehende Verträge | nicht geregelt |  |  |
| Garantie, die Musterbedingungen des Verbands oder Empfehlungen eines Arbeitskreises nicht zu unterschreiten | nicht geregelt |  |  |
| Ruhen oder Beitragsfreistellung bei Unterbrechung der Tätigkeit (Elternzeit, Karenz, Krankheit, Ausland) | nicht geregelt |  |  |
| Fortführung der Praxis nach dem Tod des Versicherungsnehmers (Praxisverweser, Erben) | nicht geregelt |  |  |

## Volltext der Bedingungen: Klausel 40L, Besondere Vereinbarungen zur Haftpflichtversicherung für Heilnebenberufe (Fassung 2020)

```text
[Seite 1]
40L - BESONDERE VEREINBARUNGEN ZUR HAFTPFLICHTVERSICHERUNG FÜR
      HEILNEBENBERUFE
Fassung 2020

Die Ergänzenden Regelungen für spezielle Betriebs- und Nichtbetriebsrisken gemäß Abschnitt B der EHVB
gelten um folgende Bestimmungen erweitert.

Versichertes Risiko
Der Versicherungsschutz bezieht sich auf die Ausübung des in der Polizze angeführten Berufes und
umfasst alle Tätigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer aufgrund der für diesen Beruf geltenden
Gesetze, Verordnungen oder behördlichen Vorschriften berechtigt ist, ohne Rücksicht darauf, ob diese
Tätigkeiten freiberuflich oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt werden.
Abweichend von Art. 2, Pkt. 1 AHVB besteht bei Änderungen der Berufsberechtigung (Befugnis) des
Versicherungsnehmers Versicherungsschutz nur nach gesonderter Vereinbarung mit dem Versicherer.
Nicht versichert gelten rein kosmetische Eingriffe ohne medizinische Indikation (z.B. Faltenbehandlung,
Unterspritzen, Peeling, Lipofilling, Laserbehandlung sowie ähnliche Eingriffe).
Nur aufgrund BESONDERER VEREINBARUNG erstreckt sich der Versicherungsschutz auf berufliche
Nebentätigkeiten, die von Gesetzes wegen nur mit einer aufrechten Haftpflichtversicherung ausgeübt
werden dürfen (z.B. Tätigkeit als gerichtlich beeideter Sachverständiger).

Zusatzausbildung
Aufgrund dieser umfassenden Risikobeschreibung besteht automatisch Versicherungsschutz auch für alle
Zusatzausbildungen, zu denen der Versicherungsnehmer aufgrund der für diese Ausbildung geltenden
Vorschriften berechtigt ist, z.B. Chiropraktik, Osteopathie.

Örtlicher Geltungsbereich
Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Art. 3 AHVB auf Versicherungsfälle, die weltweit
eintreten, sofern die schadensverursachende Behandlung in Österreich erfolgt ist; die Einschränkung nach
Art. 3, Pkt. 1, 2. Satz AHVB findet Anwendung.
Schadensersatzverpflichtungen aus „Erste Hilfe“-Leistungen sind abweichend von Art. 3 AHVB weltweit
mitversichert; die Einschränkung nach Art. 3, Pkt. 1, 2. Satz AHVB findet keine Anwendung.

Mitversicherte Personen
Die persönliche Schadensersatzpflicht des Büro- und Reinigungspersonals ist mitversichert, soweit hiefür
nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht.

Nahrungsergänzungsmittel
Mitversichert sind Schadensersatzverpflichtungen aus dem Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln.

Schadensersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes
Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Art. 7, Pkt. 3 AHVB auch auf
Schadensersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes (BGBl.Nr. 20/1949) in der jeweils
geltenden Fassung.

Haus- und Grundbesitz
Mitversichert sind Schadensersatzverpflichtungen aus der Innehabung von Grundstücken, Gebäuden oder
Räumlichkeiten, die ausschließlich für die ärztliche Praxis und/oder ausschließlich für Wohnzwecke des
Versicherten benützt werden.

Umweltstörung
Die besondere Vereinbarung gemäß Art. 6 AHVB ist getroffen.
Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme EUR 150.000,--.

Umweltsanierungskosten
Die Umweltsanierungskosten gelten gemäß Klausel L32 mitversichert.
Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme EUR 150.000,--.


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[Seite 2]
Reine Vermögensschäden
Schadensersatzverpflichtungen aus reinen Vermögensschäden gelten abweichend von Art. 1, Pkt. 2 AHVB
bis zu einer Versicherungssumme von EUR 15.000,-- (auch für Gutachtertätigkeit) mitversichert. Art. 7, Pkt.
16 und 17 AHVB gelten gestrichen.

Privathaftpflichtrisiko
Die Privathaftpflichtversicherung (Abschnitt B, Ziffer 16 EHVB) für den Versicherungsnehmer sowie seine
Familienangehörigen gemäß Abschnitt B, Ziffer 16, Pkt. 3.1 und 3.2 EHVB gilt subsidiär, soweit hiefür nicht
anderweitig Versicherungsschutz besteht, mitversichert.

Vertretertätigkeiten
Die persönliche Schadensersatzpflicht des Vertreters bei Urlaub und Krankheit ist mitversichert, soweit
nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht.

Mietsachschäden
Abweichend von Art. 7, Pkte. 10.1 und 10.3 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Feuer-
oder Leitungswasserschäden an gemieteten, gepachteten oder geleasten oder im Rahmen von bloßen
Gefälligkeitsverhältnissen überlassenen unbeweglichen Sachen, sofern Schadensersatzforderungen des
Gebäudeeigentümers bzw. Regressforderungen des Gebäudeversicherers gestellt werden.

Behandlung von Angehörigen
Abweichend von Art. 7, Pkt. 6.2 AHVB gelten Schadensersatzverpflichtungen aus der Behandlung von
Angehörigen mitversichert.

Nachdeckung
Bei Vertragsbeendigung gilt folgende Nachdeckung vereinbart:
In Erweiterung von Art. 4, Pkt. 1 AHVB erstreckt sich die Versicherung auch auf sämtliche nach
Beendigung des Versicherungsvertrages eingetretenen Versicherungsfälle, sofern diese auf eine
Behandlung während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrages (Laufzeit des Versicherungsvertrages
unter Beachtung der §§ 38 ff. VersVG) zurückzuführen sind.
Außerdem gilt “Erste Hilfe“-Leistung mitversichert.

Der Deckungsumfang entspricht dem letztgültigen Stand der Polizze, wobei für alle nach
Vertragsbeendigung eingetretenen Versicherungsfälle höchstens das Dreifache der jeweils maßgebenden
Versicherungssumme geleistet wird.

Die Nachdeckung gilt ab Vertragsbeendigung für 30 Jahre, mindestens aber im Umfang maßgeblicher
gesetzlicher Vorschriften.

Als Obliegenheit im Sinne des Art. 6 VersVG wird bestimmt, dass – soweit gesetzlich vorgeschrieben – der
Versicherungsnehmer sämtliche Aufzeichnungen und Unterlagen aufbewahrt und im Versicherungsfall dem
Versicherer zur Verfügung stellt.

Diese Nachdeckung gilt subsidiär, d.h. eine Leistung wird nur dann erbracht, soweit hiefür nicht anderweitig
Versicherungsschutz besteht.

Schadensverhütungskosten
Steht aufgrund eines unvorhergesehenen Ereignisses der Eintritt eines versicherten Schadens unmittelbar
bevor, so erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die Kosten, welche durch angemessene
Maßnahmen zur Abwendung dieses Schadens verursacht werden.
Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben jedenfalls:
- Kosten aus einer Tätigkeit, die zur Vertragserfüllung gehört, wie beispielsweise Behebung von Mängeln
  und Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen oder an geleisteten Arbeiten;
- Kosten für den Rückruf oder die Rücknahme von Sachen;
- Kosten für die Beseitigung eines gefährlichen Zustandes im Sinne von Art. 8, Pkt. 1.1 AHVB.

Allmählichkeitsschäden
Der Versicherungsschutz bezieht sich in Abänderung von Art. 7, Pkt. 11 AHVB auch auf
Schadensersatzverpflichtungen wegen Schäden an Sachen durch allmähliche Emission oder allmähliche

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Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Flüssigkeiten, Feuchtigkeit oder nicht atmosphärischen
Niederschlägen (wie Rauch, Ruß, Staub und dergleichen).
In Ergänzung zu Art. 7 AHVB bleiben derartige Schäden vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, wenn
sie durch ständige Emissionen des versicherten Betriebes verursacht wurden. Für Sachschäden durch
Umweltstörung gelten ausschließlich die Bestimmungen des Art. 6 AHVB, sofern diese dort vorgesehene
Besondere Vereinbarung getroffen ist.
Versicherungsfall ist abweichend von Art. 1, Pkt. 1 AHVB die erste nachprüfbare Feststellung eines
Schadens gemäß Pkt. 1, aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadensersatzverpflichtungen
erwachsen oder erwachsen könnten.
Abweichend von Artikel 4 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auf Versicherungsfälle, die
während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes oder spätestens drei Jahre danach festgestellt
werden.

Gewerbsmäßige Vermietung
Die besondere Vereinbarung gemäß Abschnitt A, Ziffer 1, Pkt. 1, 2. Absatz EHVB ist getroffen.
Schadensersatzverpflichtungen aus der gewerbsmäßigen Vermietung und/oder Verleihung von
Arbeitsmaschinen und Geräten sind mitversichert.


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