# DONAU Haftpflichtversicherung für Ärzte Rahmenvereinbarung 17f: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur die Polizze mit den dort genannten Bedingungen. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://nammert.at/bedingungen-arzthaftpflicht-donau-rahmenvereinbarung-17f.php - Rechtlicher Träger: DONAU Versicherung AG Vienna Insurance Group - Anfrage an den Makler: https://nammert.at/bedingungen-arzthaftpflicht-donau-rahmenvereinbarung-17f.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Klausel 17F, Nachdeckung (Schadenereignisprinzip) Ärzte](https://donauversicherung.at/fileadmin/03_service/rechtliches-compliance/klauseln-bedingungen/sach-unfall/17F.pdf), Fassung Klausel 17F, ohne Datum ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Versicherungssumme für Personenschäden je Versicherungsfall | ja, bis 4 Mio. € | EUR 4.000.000,- Pauschalversicherungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden | Versicherungssumme, Seite 1 | | Versicherungssumme für Sachschäden je Versicherungsfall | ja, bis 4 Mio. € | EUR 4.000.000,- Pauschalversicherungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden | Versicherungssumme, Seite 1 | | Versicherungssumme für Vermögensschäden je Versicherungsfall | ja, bis 4 Mio. € | EUR 4.000.000,- Pauschalversicherungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden | Versicherungssumme, Seite 1 | | Jahreshöchstleistung (Maximierung der Versicherungssumme je Versicherungsjahr) | ja | Die Gesamtleistung der Donau Versicherung AG beträgt für alle Versicherungsfälle eines versicherten Arztes pro Versicherungsjahr das Dreifache und einer versicherten Gruppenpraxis im Sinne des Ärzte/ZahnärzteG das Fünffache der vorgenannten Versicherungssumme. | Versicherungssumme, Seite 1 | | Erfüllung der gesetzlichen Versicherungspflicht (Deutschland § 95e SGB V und Heilberufe-Kammergesetze, Österreich § 52d ÄrzteG und § 26c ZÄG, Spanien Art. 46 LOPS) | nicht geregelt | | | | Versicherungsfalldefinition: Schadenereignis oder Verstoß (statt Anspruchserhebung, claims made) | ja | Abweichend von Abschnitt B, Z.1, Pkt.4 EHVB besteht Versicherungsschutz, wenn der Verstoß während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes begangen wurde | Nachdeckung, Verstoßprinzip, Seite 3 | | Rückwärtsdeckung für Verstöße vor Vertragsbeginn, die bei Abschluss nicht bekannt waren | ja | Abweichend von Art 4, Pkt. 1 AHVB gelten auch Schadenereignisse, die innerhalb von 10 Jahren vor Vertragsbeginn eingetreten sind, mitversichert. | Zeitlicher Geltungsbereich, Vordeckung, Seite 2 | | Nachhaftung nach Vertragsende (Nachmeldefrist für Schäden aus der versicherten Zeit) | ja | Der Versicherungsschutz bezieht sich in teilweiser Abänderung von Art. 4, Pkt. 1, Abs. 1 AHVB auch auf Versicherungsfälle nach Beendigung des gegenständlichen Versicherungsvertrages, sofern die schadenverursachende ärztliche Behandlung oder unterlassene ärztliche Behandlung während aufrechter Versicherung erfolgte. | Nachdeckung, Schadenereignisprinzip, Seite 3 | | Nachhaftung bei Aufgabe der Praxis, Ruhestand oder Tod (auch zugunsten der Erben) | ja | Bei Tod des Versicherungsnehmers geht der Versicherungsschutz der Nachdeckung auf die Erben des Versicherungsnehmers über. | Nachdeckung, Klarstellung, Seite 3 | | Serienschadenklausel (mehrere Schäden aus derselben Ursache gelten als ein Versicherungsfall) | keine | Art. 1 Pkt. 1.2 und Art. 4 Pkt. 2 AHVB (Serienschaden) finden keine Anwendung. | Allgemeines, Seite 1 | | Anrechnung der Abwehr- und Prozesskosten auf die Versicherungssumme | nicht geregelt | | | | Abwehr unberechtigter Ansprüche (passiver Rechtsschutz) als Leistung | nicht geregelt | | | | Ambulante Untersuchung und Behandlung im eigenen Fachgebiet | ja | Der Versicherungsschutz bezieht sich auf die Ausübung der in der Polizze angeführten ärztlichen Berufsberechtigungen und umfasst alle Tätigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer ( Arzt bzw. Gruppenpraxis) aufgrund der für diese Berufsberechtigungen geltenden Gesetze, Verordnungen oder behördlichen Vorschriften berechtigt ist | Versichertes Risiko, Seite 1 | | Ambulante Operationen und invasive Eingriffe | nicht geregelt | | | | Stationäre Tätigkeit (Belegarzt, Konsiliararzt, Honorararzt im Krankenhaus) | ja | Das Anordnungsrisiko als Leiter einer Krankenanstalt bzw. einer Abteilung oder sonstigen Organisationseinheit einer solchen sowie als angestellter Arzt einer Krankenanstalt, wenn sich der Versicherungsnehmer zu der Krankenanstalt in einem Dienstverhältnis befindet oder er als ständig bestellter Konsiliararzt tätig ist, gilt ebenfalls mitversichert. | Anordnungsrisiko, Seite 5 | | Geburtshilfe (ärztlich; bei Hebammen freiberufliche Geburtshilfe einschließlich Hausgeburt) | nicht geregelt | | | | Kosmetische und ästhetische Eingriffe ohne medizinische Indikation | ja | Für die Vornahme von nachfolgend angeführten ästhetisch-chirurgischen (rein kosmetisch) indizierten Eingriffen/Methoden/Behandlungen ohne medizinische Indikation hat zwischen Donau Versicherung AG und versichertem Arzt bzw. Gruppenpraxis eine schriftliche Vereinbarung darüber zu erfolgen: | Kosmetische Behandlungen (Obliegenheiten), Seite 1 | | Alternative Heilverfahren, Neulandmethoden und Anwendung von Arzneimitteln außerhalb der Zulassung (off label) | nicht geregelt | | | | Fernbehandlung und Telemedizin (Videosprechstunde) | nicht geregelt | | | | Erste Hilfe, Notfallhilfe und Freundschaftsdienste außerhalb der Praxis | ja | Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen von Ärzten aus „Erste Hilfe“-Leistungen, aus Tätigkeiten im Rahmen (durch die Republik Österreich oder unter Beteiligung der Republik Österreich) organisierter Rettungseinsätze | Örtlicher Geltungsbereich, Seite 2 | | Ärztlicher Notfall- und Bereitschaftsdienst, Notarzttätigkeit | ja | Schadenersatzverpflichtungen aufgrund Notarzttätigkeiten und Notfallmedizin in Österreich gelten mitversichert | Notarzttätigkeiten, Seite 4 | | Praxisvertretung (eigene Tätigkeit als Vertreter und Haftung für den Vertreter in der eigenen Praxis) | ja | Die Vertretertätigkeit für einen niedergelassenen Arzt gilt mitversichert, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. | Vertretertätigkeiten, Seite 4 | | Gutachter-, Lehr- und Vortragstätigkeit | ja | Der Versicherungsschutz umfasst auch die Ausstellung ärztlicher Zeugnisse und Erstattung ärztlicher Gutachten inkl. der Tätigkeit als gerichtlich beeideter Sachverständiger. | Sachverständigentätigkeit, Seite 4 | | Klinische Prüfungen und Studien (Tätigkeit als Prüfarzt) | nicht geregelt | | | | Tätigkeit außerhalb des angegebenen Fachgebiets (fachfremde Behandlung) | nicht geregelt | | | | Angestellte Ärzte: dienstliche Tätigkeit, Restrisiko und Rückgriff des Dienstherrn oder Krankenhausträgers | ja | Für Schadensersatzverpflichtungen aus Tätigkeiten im Rahmen eines Dienstverhältnisses besteht Versicherungsschutz nur insoweit, als der Versicherungsnehmer direkt vom Anspruchsteller oder nach den Bestimmungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes (DHG) in der jeweils geltenden Fassung in Anspruch genommen wird. | Versichertes Risiko, Seite 1 | | Mitversicherung des nichtärztlichen Personals (medizinische Fachangestellte, Assistenz) einschließlich persönlicher Haftpflicht | ja | Die persönliche Schadenersatzpflicht des angestellten ärztlichen und nichtärztlichen Personals sowie von Studenten im Zuge ihrer Ausbildung (Famulanten) in der Ordination bzw. Gruppenpraxis ist mitversichert, soweit hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. | Mitversicherte Personen, Seite 4 | | Mitversicherung angestellter Ärzte, Assistenzärzte und Weiterbildungsassistenten | ja | Die persönliche Schadenersatzpflicht des angestellten ärztlichen und nichtärztlichen Personals sowie von Studenten im Zuge ihrer Ausbildung (Famulanten) in der Ordination bzw. Gruppenpraxis ist mitversichert, soweit hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. | Mitversicherte Personen, Seite 4 | | Auszubildende, Praktikanten, Studierende und Famulanten | ja | Die persönliche Schadenersatzpflicht wegen der unselbstständigen Ausübung ärztlicher Tätigkeiten von unter Anleitung und Aufsicht auszubildenden Ärzten (Turnusärzten) | Mitversicherte Personen, Seite 4 | | Berufsausübungsgemeinschaft, Praxisgemeinschaft, Gruppenpraxis und medizinisches Versorgungszentrum | ja | Der Versicherungsschutz umfasst bei Gruppenpraxen die Tätigkeit der Gruppenpraxis sowie sämtlicher Gesellschafter und die ärztliche Tätigkeit innerhalb wie außerhalb der Gesellschaft. | Versichertes Risiko, Seite 1 | | Gesamtschuldnerische Haftung für Fehler der Praxispartner | ja | Bei Gruppenpraxen in der Rechtsform einer GmbH sind auch Schadenersatzansprüche, die gegen einen Arzt aufgrund seiner Gesellschafterstellung bestehen, versichert | Versichertes Risiko, Seite 1 | | Ansprüche mitversicherter Personen untereinander | ja | gelten Schadenersatzverpflichtungen aus der Behandlung von Angehörigen mitversichert. | Behandlung von Angehörigen, Seite 5 | | Reine Vermögensschäden (zum Beispiel fehlerhafte Atteste, Bescheinigungen und Gutachten) | ja, bis 4 Mio. € | auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus reinen Vermögensschäden bis zur vereinbarten Pauschalversicherungssumme. | Versicherungssumme, Seite 1 | | Verletzung von Datenschutz, Schweigepflicht und Persönlichkeitsrechten | nicht geregelt | | | | Abhandenkommen und Beschädigung von Sachen der Patienten und Besucher | nicht geregelt | | | | Mietsachschäden an Praxisräumen und gemieteten Geräten | ja | Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Feuer- oder Leitungswasserschäden an gemieteten, gepachteten oder geleasten unbeweglichen Sachen, sofern Schadenersatzforderungen des Gebäudeeigentümers bzw. Regressforderungen des Gebäudeversicherers gestellt werden (Mietsachschäden). | Mietsachschäden, Seite 5 | | Röntgen, Strahlen und Laser (Betrieb von Anlagen, Umgang mit radioaktiven Stoffen) | ja | Im Rahmen der versicherten ärztlichen Tätigkeit gilt abweichend Art. 7, Pkt. 4 AHVB nuklearmedizinische sowie strahlentherapeutische Behandlung mitversichert. | Radionuklide, Seite 6 | | Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, Herstellung in der Praxis (Produkthaftpflicht) | ja | Mitversichert sind Schadenersatzverpflichtungen aus dem Betrieb und Bestand einer Hausapotheke gemäß Apothekengesetz. | Hausapotheke, Seite 5 | | Umwelthaftpflicht und Umweltschäden (Praxisabfälle, Abwässer) | ja, bis 500.000 € | Die besondere Vereinbarung gemäß Art. 6 AHVB ist getroffen. Abweichend von Art. 6, Pkt. 3.6. besteht für Abwasserreinigungsanlagen und Abfallbehandlungsanlagen sowie für Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen Versicherungsschutz. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme EUR 500.000,--. | Umweltstörung, Seite 5 | | Erweiterter Strafrechtsschutz (Verteidigerkosten in Strafverfahren wegen eines Behandlungsfehlers) | nicht geregelt | | | | Privathaftpflicht des Versicherungsnehmers und der Familie eingeschlossen | ja | Die Privathaftpflichtversicherung (Abschnitt B, Ziffer 17 EHVB) für den versicherten Arzt sowie seine Familienangehörigen gemäß Abschnitt B, Ziffer 17, Pkt. 5.1 und 5.2 EHVB gilt subsidiär, soweit hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht, mitversichert. | Privathaftpflichtrisiko, Seite 5 | | Auslandsdeckung (Behandlung im Ausland, Ansprüche nach ausländischem Recht) | ja | Solange eine ärztliche Tätigkeit nur vorübergehend (d.h. unselbstständige oder selbstständige Tätigkeit bis zu 5 Tage pro Kalenderjahr) und nicht im Rahmen einer eigenen Niederlassung im an Österreich angrenzenden Ausland ausgeübt wird, erstreckt sich der örtliche Geltungsbereich auch auf diese Länder. | Örtlicher Geltungsbereich, Seite 2 | | Ausschluss von Ansprüchen vor Gerichten der USA und Kanadas oder nach deren Recht | keine | Unter der Voraussetzung, dass der Versicherte in den USA, Kanada und Australien keine wie immer geartete Werbung für seine ärztliche Tätigkeit macht bzw. gemacht hat, findet die Einschränkung gemäß Art. 3 Pkt. 1, 2. Satz AHVB keine Anwendung. | Örtlicher Geltungsbereich, Seite 2 | | Tierärzte: Schäden an behandelten Tieren, Bestandsbehandlung und Ankaufsuntersuchung | nicht geregelt | | | | Heilpraktiker und Gesundheitsfachberufe: invasive Verfahren, Injektionen, Infusionen und Chiropraktik | nicht geregelt | | | | Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer | nicht geregelt | | | | Ausschluss bei Vorsatz und wissentlicher Pflichtverletzung | nicht geregelt | | | | Ausschluss für Tätigkeiten ohne Approbation, Erlaubnis oder außerhalb der Berufsordnung | nicht geregelt | | | | Ausschluss von Erfolgszusagen und vertraglichen Zusagen über die gesetzliche Haftpflicht hinaus | nicht geregelt | | | | Ausschluss von Honorarrückforderungen und Erfüllungsansprüchen | nicht geregelt | | | | Ausschluss von Geldstrafen, Bußgeldern und Strafschadenersatz | nicht geregelt | | | | Ausschluss von Schäden aus Umständen, die bei Vertragsbeginn bekannt waren | ja | Voraussetzung für die Vordeckung ist, dass dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten bis zum Abschluss des Vertrages weder vom Schadenereignis noch von der Ursache, die zu dem Schadenereignis geführt hat, etwas bekannt war. | Zeitlicher Geltungsbereich, Vordeckung, Seite 2 | | Ausschluss für Reproduktionsmedizin, Gentechnik und Eingriffe in das Erbgut | nicht geregelt | | | | Selbstbeteiligung je Versicherungsfall | nicht geregelt | | | | Anzeigepflicht bei Änderung der Tätigkeit (neues Fachgebiet, Operationen, Geburtshilfe, weitere Ärzte) | ja | Abweichend von Art. 2, Pkt. 1 AHVB besteht bei Änderungen der Berufsberechtigungen des Versicherungsnehmers Versicherungsschutz nur nach gesonderter Vereinbarung mit dem Versicherer. | Versichertes Risiko, Seite 1 | | Vorsorgeversicherung für neu hinzukommende Risiken | nicht geregelt | | | | Frist für die Anzeige eines Schadens oder eines drohenden Anspruchs | nicht geregelt | | | | Anerkenntnis- und Vergleichsverbot ohne Zustimmung des Versicherers | nicht geregelt | | | | Gespräch mit dem Patienten über den Behandlungsverlauf und Bedauern ohne Verlust des Schutzes erlaubt | nicht geregelt | | | | Verzicht auf Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung | nicht geregelt | | | | Verfahren vor Gutachterkommission, Schlichtungsstelle oder Patientenanwaltschaft anerkannt und Kosten getragen | nicht geregelt | | | | Versicherungsbestätigung für Kammer oder Zulassungsausschuss und Meldung des Vertragsendes an die Kammer | nicht geregelt | | | | Vertragslaufzeit und stillschweigende Verlängerung | nicht geregelt | | | | Kündigungsrecht des Versicherers nach einem Schadenfall | nicht geregelt | | | | Beitragsanpassungsklausel (Erhöhung während der Laufzeit) | nicht geregelt | | | | Meldepflicht der Beitragsgrundlagen (Personenzahl, Umsatz, Eingriffe) mit Nachberechnung | nicht geregelt | | | | Künftige Verbesserungen der Bedingungen gelten automatisch für bestehende Verträge | nicht geregelt | | | | Garantie, die Musterbedingungen des Verbands oder Empfehlungen eines Arbeitskreises nicht zu unterschreiten | nicht geregelt | | | | Ruhen oder Beitragsfreistellung bei Unterbrechung der Tätigkeit (Elternzeit, Karenz, Krankheit, Ausland) | nicht geregelt | | | | Fortführung der Praxis nach dem Tod des Versicherungsnehmers (Praxisverweser, Erben) | nicht geregelt | | | ## Volltext der Bedingungen: Klausel 17F, Nachdeckung (Schadenereignisprinzip) Ärzte ```text [Seite 1] 17F - BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄRZTEHAFTPFLICHT-VERSICHERUNG Anstelle der Klausel 39L gilt folgender Deckungsumfang vereinbart. VERSICHERUNGSSUMME EUR 4.000.000,- Pauschalversicherungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Art. 1, Pkt. 2 AHVB (Personen-, Sach- und abgeleitete Vermögensschäden) auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus reinen Vermögensschäden bis zur vereinbarten Pauschalversicherungssumme. Die Gesamtleistung der Donau Versicherung AG beträgt für alle Versicherungsfälle eines versicherten Arztes pro Versicherungsjahr das Dreifache und einer versicherten Gruppenpraxis im Sinne des Ärzte/ZahnärzteG das Fünffache der vorgenannten Versicherungssumme. Klarstellung: Schadenersatzverpflichtungen aus Vermögensschäden resultierend aus der unter die gesetzliche Versicherungspflicht gemäß § 52d Ärztegesetz bzw. 26c Zahnärztegesetz fallenden ärztlichen Berufsausübung gelten somit im Rahmen der vereinbarten Pauschalversicherungssumme mitversichert. BESONDERE VEREINBARUNG ZUR ÄRZTE-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG Abschnitt B, Ziffer 9 EHVB gilt wie folgt abgeändert: Allgemeines Art. 1 Pkt. 1.2 und Art. 4 Pkt. 2 AHVB (Serienschaden) finden keine Anwendung. Abschnitt A EHVB findet Anwendung. Versichertes Risiko Der Versicherungsschutz bezieht sich auf die Ausübung der in der Polizze angeführten ärztlichen Berufsberechtigungen und umfasst alle Tätigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer ( Arzt bzw. Gruppenpraxis) aufgrund der für diese Berufsberechtigungen geltenden Gesetze, Verordnungen oder behördlichen Vorschriften berechtigt ist, ohne Rücksicht darauf, ob diese Tätigkeiten freiberuflich, für selbstständig berufsbefugte Gruppenpraxen in der Rechtsform einer OG oder GmbH oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt werden. Der Versicherungsschutz umfasst bei Gruppenpraxen die Tätigkeit der Gruppenpraxis sowie sämtlicher Gesellschafter und die ärztliche Tätigkeit innerhalb wie außerhalb der Gesellschaft. Bei Gruppenpraxen in der Rechtsform einer GmbH sind auch Schadenersatzansprüche, die gegen einen Arzt aufgrund seiner Gesellschafterstellung bestehen, versichert (§ 52d Abs 3 1. Satz ÄrzteG bzw. § 26c Abs 3 1. Satz ZahnärzteG). Abweichend von Art. 2, Pkt. 1 AHVB besteht bei Änderungen der Berufsberechtigungen des Versicherungsnehmers Versicherungsschutz nur nach gesonderter Vereinbarung mit dem Versicherer. Für Schadensersatzverpflichtungen aus Tätigkeiten im Rahmen eines Dienstverhältnisses besteht Versicherungsschutz nur insoweit, als der Versicherungsnehmer direkt vom Anspruchsteller oder nach den Bestimmungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes (DHG) in der jeweils geltenden Fassung in Anspruch genommen wird. Kosmetische Behandlungen (Obliegenheiten) In Ergänzung zu Art. 8 AHVB gilt als Obliegenheit, deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung bewirkt (§ 6 Abs 1 und Abs 1a VersVG): Für die Vornahme von nachfolgend angeführten ästhetisch-chirurgischen (rein kosmetisch) indizierten Eingriffen/Methoden/Behandlungen ohne medizinische Indikation hat zwischen Donau Versicherung AG und versichertem Arzt bzw. Gruppenpraxis eine schriftliche Vereinbarung darüber zu erfolgen:  Brustkorrekturen  Fettabsaugung / Liposuktion  Operative Fettentnahme  Bauch-, Gesäß- und Reiterhosenplastiken  Operative Face-Lifts und Gesichtskorrekturen Hinweis: §§ 158b ff VersVG finden Anwendung. [Seite 2] Amtshaftung Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Art. 7, Pkt. 3 AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes (BGBI. Nr. 20/1949) in der jeweils geltenden Fassung, d.h. auch auf schulärztliche, amtsärztliche, gemeindeärztliche, distrikts-, kreis- und sprengelärztliche Tätigkeit, etc. Örtlicher Geltungsbereich Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Art. 3 AHVB auf Versicherungsfälle, die weltweit eintreten, sofern die schadenverursachende medizinische Behandlung in Österreich erfolgte. Unter der Voraussetzung, dass der Versicherte in den USA, Kanada und Australien keine wie immer geartete Werbung für seine ärztliche Tätigkeit macht bzw. gemacht hat, findet die Einschränkung gemäß Art. 3 Pkt. 1, 2. Satz AHVB keine Anwendung. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen von Ärzten aus „Erste Hilfe“-Leistungen, aus Tätigkeiten im Rahmen (durch die Republik Österreich oder unter Beteiligung der Republik Österreich) organisierter Rettungseinsätze, aus der ärztlichen Betreuung von Mitarbeitern von in Österreich angesiedelten Rechtskörperschaften sowie aus der Tätigkeit für internationale Organisationen, als ärztlicher Betreuer bzw. Begleiter eines Vereins bzw. organisierten Reisegruppe sowie aus der Transportbegleitung von Patienten bzw. der ärztlichen Tätigkeit bei der Flugambulanz. Abweichend von Art. 3 AHVB gelten diese Schadenersatzverpflichtungen weltweit mitversichert; die Einschränkung nach Art. 3, Pkt. 1, 2. Satz AHVB findet keine Anwendung. Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Art. 3 AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen von Ärzten aus der weltweiten Teilnahme an Kongressen und Fortbildungsveranstaltungen (Aus- und Weiterbildung im Rahmen der in der Polizze aufgeführten ärztlichen Berufsberechtigungen); die Einschränkung nach Art. 3, Pkt. 1, 2. Satz AHVB findet keine Anwendung. Kein Versicherungsschutz besteht in diesem Zusammenhang für die Vornahme von operativen Eingriffen und/oder ambulanten Operationen. Solange eine ärztliche Tätigkeit nur vorübergehend (d.h. unselbstständige oder selbstständige Tätigkeit bis zu 5 Tage pro Kalenderjahr) und nicht im Rahmen einer eigenen Niederlassung im an Österreich angrenzenden Ausland ausgeübt wird, erstreckt sich der örtliche Geltungsbereich auch auf diese Länder. Die Einschränkung gemäß Art. 3 Pkt. 1, 2. Satz AHVB findet keine Anwendung. Ansonsten besteht Versicherungsschutz für im an Österreich angrenzenden Ausland ausgeübte ärztliche Tätigkeit nur aufgrund besonderer Vereinbarung und gegen Prämienzuschlag und außerhalb dieser Rahmenvereinbarung. In diesem Fall erstreckt sich abweichend von Abschnitt B Ziff. 9 Pkt. 4 EHVB der Versicherungsschutz auch auf die ärztliche Tätigkeit, welche im an Österreich angrenzenden Ausland ausgeübt wird. Er gilt in diesem Rahmen auch für Ansprüche, die vor Gerichten dieser Länder nach deren Recht geltend gemacht werden. Die Einschränkung gemäß Art. 3 Pkt. 1, 2. Satz AHVB findet keine Anwendung. Zeitlicher Geltungsbereich Vordeckung Abweichend von Art 4, Pkt. 1 AHVB gelten auch Schadenereignisse, die innerhalb von 10 Jahren vor Vertragsbeginn eingetreten sind, mitversichert. In Erweiterung von Abschnitt B, Ziff. 1, Pkt. 4 EHVB besteht für reine Vermögensschäden Versicherungsschutz, auch wenn der Verstoß vor Wirksamkeit des Versicherungsschutzes begangen wurde (der 2. Halbsatz im Abschnitt B, Ziff 1, Pkt. 4, 1. Satz EHVB entfällt somit). Wird ein Schaden durch Unterlassung gestiftet, so gilt im Zweifel der Verstoß als an dem Tag begangen, an welchem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. Voraussetzung für die Vordeckung ist, dass dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten bis zum Abschluss des Vertrages weder vom Schadenereignis noch von der Ursache, die zu dem Schadenereignis geführt hat, etwas bekannt war. Der Versicherungsschutz bezieht sich auf alle ärztlichen Tätigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer befugt war und für die nach dieser Rahmenvereinbarung Versicherungsschutz besteht. Für Tätigkeiten, die nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt wurden, besteht die Vordeckung nur, wenn zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles eine aufrechte Berufshaftpflichtversicherung bestanden hat. Diese Vordeckung gilt als Differenzdeckung zu etwaigen anderen Berufshaftpflichtversicherungen: Für Schadenersatzverpflichtungen leistet die Donau nur denjenigen Teil des Schadenbetrages, welcher die maßgebende Versicherungssumme (Pauschalversicherungssumme oder Sublimit) der bisherigen Berufshaftpflichtversicherung übersteigt, wobei sich gleichzeitig die maßgebende Versicherungssumme -2- [Seite 3] des betreffenden Einzelvertrages aus dieser Rahmenvereinbarung um die Leistungen aus der bisherigen Berufshaftpflichtversicherung reduziert. Soweit die Versicherungssummen der bisherigen Berufshaftpflichtversicherung durch Versicherungsleistungen erschöpft sind, tritt der betreffende Einzelvertrag aus dieser Rahmenvereinbarung an deren Stelle. Kein Versicherungsschutz besteht jedenfalls für in der bisherigen Berufshaftpflichtversicherung vereinbarte Selbstbehalte. Insoweit als der Deckungsumfang des betreffenden Einzelvertrages aus dieser Rahmenvereinbarung weiter geht als der mittels bisheriger Berufshaftpflichtversicherung vereinbarte Versicherungsschutz, gilt der gemäß des betreffenden Einzelvertrages aus dieser Rahmenvereinbarung gewährte Versicherungsschutz. Der Deckungsumfang entspricht dem zum Zeitpunkt der ersten Versicherungsperiode des Versicherungsvertrags aus dieser Rahmenvereinbarung gültigen Stand der Polizze, wobei der Versicherungsfall auch dieser Versicherungsperiode zugeordnet wird. Leistungen aus der Vordeckung werden nicht auf die Jahreshöchstleistung gemäß Pkt. 2.2 angerechnet, sind aber mit dem Dreifachen der jeweils maßgebenden Versicherungssumme limitiert. Nachdeckung - Schadenereignisprinzip Der Versicherungsschutz bezieht sich in teilweiser Abänderung von Art. 4, Pkt. 1, Abs. 1 AHVB auch auf Versicherungsfälle nach Beendigung des gegenständlichen Versicherungsvertrages, sofern die schadenverursachende ärztliche Behandlung oder unterlassene ärztliche Behandlung während aufrechter Versicherung erfolgte. Dieser Versicherungsschutz besteht jedoch nur dann, wenn kein anderweitiger Versicherungsschutz aus einem Nachfolgevertrag gegeben ist, weil die versicherte ärztliche Tätigkeit in Österreich mit Vertragsbeendigung eingestellt wurde. Versicherungsschutz besteht in diesem Fall für die gesamte Nachdeckung im Rahmen und nach Maßgabe der im Zeitpunkt der schadenverursachenden ärztlichen Behandlung oder unterlassenen ärztlichen Behandlung geltenden Vertragsbestimmungen. - Manifestationsprinzip Im Fall der Vertragsbeendigung aufgrund Einstellung der versicherten ärztlichen Tätigkeit in Österreich erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Versicherungsfälle, deren Zuordnung gemäß Art. 4, Pkt. 3 AHVB in den Zeitraum nach der Vertragsbeendigung fällt. Dieser Versicherungsschutz gilt solange die versicherte ärztliche Tätigkeit in Österreich nicht wieder ausgeübt wird. In Abänderung von Art. 5, Pkt. 2 AHVB leistet der Versicherer für alle nach dieser Bestimmung eingetretenen Versicherungsfälle pro versichertem Arzt höchstens das Dreifache (bei ärztlichen Gruppenpraxen im Sinne des ÄrzteG das Fünffache) der vereinbarten Versicherungssumme. - Verstoßprinzip Abweichend von Abschnitt B, Z.1, Pkt.4 EHVB besteht Versicherungsschutz, wenn der Verstoß während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes begangen wurde (der 2. Halbsatz in Abschnitt B Ziff. 1 Pkt. 4 1. Satz EHVB entfällt somit). Wurde ein Schaden durch Unterlassung verursacht, so gilt im Zweifel der Verstoß als an dem Tag begangen, an welchem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. In Abänderung von Abschnitt B, Z.9, Pkt. 3 EHVB erstreckt sich die Versicherung auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus reinen Vermögensschäden bis zum Dreifachen (bei ärztlichen Gruppenpraxen im Sinne des ÄrzteG bis zum Fünffachen) der vereinbarten Versicherungssumme. Klarstellung: Bei Tod des Versicherungsnehmers geht der Versicherungsschutz der Nachdeckung auf die Erben des Versicherungsnehmers über. Erweiterung der Nachdeckung aus Vorbehandlungen Nachdeckung für nach Beendigung der versicherten ärztlichen Tätigkeit in Österreich eingetretene Schäden, die auf eine ärztliche Heilbehandlung vor der Laufzeit des Versicherungsvertrages zurückzuführen sind, besteht nur aufgrund einer ergänzenden Versicherung. Diese kann spätestens bei Beendigung der versicherten ärztlichen Tätigkeit in Österreich gegen eine einmalige Prämie abgeschlossen werden. Für zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zumindest 10 Jahre -3- [Seite 4] bei der Donau Versicherung AG haftpflichtversicherte Ärzte gilt die Nachdeckung aus Vorbehandlungen automatisch und prämienfrei mitversichert: Versichert gelten sämtliche nach Vertragsbeendigung aufgrund Einstellung der versicherten ärztlichen Tätigkeit in Österreich eingetretenen Schäden, sofern diese auf eine ärztliche Heilbehandlung vor der Laufzeit des Versicherungsvertrages zurückzuführen sind. Für Tätigkeiten, die nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt wurden, besteht die Nachdeckung aus Vorbehandlungen nur, wenn zum Zeitpunkt der schadenverursachenden Vorbehandlung eine aufrechte Berufshaftpflichtversicherung bestanden hat. Wenn die Beendigung der versicherten ärztlichen Tätigkeit in Österreich durch Tod erfolgt, ist der Kauf der Nachdeckung für die Erben möglich, aber nur, wenn mit dem Verstorbenen zum Zeitpunkt des Todes ein aufrechtes Vertragsverhältnis bestand. Mitversicherte Personen Die persönliche Schadenersatzpflicht des Vertreters (z.B. bei Urlaub, Krankheit oder bei Dauervertretung aufgrund Vereinbarung mit einer sozialen Krankenversicherung) ist mitversichert, soweit hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. Die persönliche Schadenersatzpflicht wegen der unselbstständigen Ausübung ärztlicher Tätigkeiten von unter Anleitung und Aufsicht auszubildenden Ärzten (Turnusärzten) in der als Ausbildungsstätte anerkannten Einrichtung bzw. im Rahmen der Lehrpraxis oder Lehrgruppenpraxis ist mitversichert, soweit hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. Die persönliche Schadenersatzpflicht des angestellten ärztlichen und nichtärztlichen Personals sowie von Studenten im Zuge ihrer Ausbildung (Famulanten) in der Ordination bzw. Gruppenpraxis ist mitversichert, soweit hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. Notarzttätigkeiten Schadenersatzverpflichtungen aufgrund Notarzttätigkeiten und Notfallmedizin in Österreich gelten mitversichert; die Einschränkung nach Art. 3, Pkt. 1, 2. Satz AHVB findet keine Anwendung. Vertretertätigkeiten Die Vertretertätigkeit für einen niedergelassenen Arzt gilt mitversichert, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. Reine Vermögensschäden Für nicht unter die gesetzliche Versicherungspflicht gemäß § 52d Ärztegesetz bzw. 26c Zahnärztegesetz fallende Tätigkeiten gelten Schadenersatzverpflichtungen aus reinen Vermögensschäden im Rahmen der vereinbarten Pauschalversicherungssumme bis EUR 500.000,- mitversichert. Sachverständigentätigkeit Der Versicherungsschutz umfasst auch die Ausstellung ärztlicher Zeugnisse und Erstattung ärztlicher Gutachten inkl. der Tätigkeit als gerichtlich beeideter Sachverständiger. Diesbezüglich beträgt die Versicherungssumme für reine Vermögensschäden EUR 2.000.000,-- je Versicherungsfall. Die Gesamtleistung der Donau beträgt für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres pro versichertem Arzt das Dreifache und für Gruppenpraxen das Fünffache der vorgenannten Versicherungssumme. Darüber hinaus erstreckt sich der Versicherungsschutz weiterhin auf die Tätigkeit als gerichtlich beeidigter Sachverständiger gemäß § 2a Sachverständigen- und Dolmetschergesetz. Diesbezüglich beträgt die Versicherungssumme für reine Vermögensschäden EUR 400.000,-- je Versicherungsfall. Art. 5, Pkt. 2 AHVB (Jahreshöchstleistung) gilt gestrichen. Abweichend von Abschnitt B, Ziff. 1, Pkt. 4 EHVB besteht Versicherungsschutz, wenn der Verstoß während der Wirksamkeit gemäß des Versicherungsvertrages begangen wird (der 2. Halbsatz in Abschnitt B, Ziff. 1, Pkt. 4, 1. Satz EHVB entfällt somit). Wird ein Schaden durch Unterlassung gestiftet, so gilt im Zweifel der Verstoß als an dem Tag begangen, an welchem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. Haus- und Grundbesitz Mitversichert sind Schadenersatzverpflichtungen aus der Innehabung von Grundstücken, Gebäuden oder Räumlichkeiten, die ausschließlich für die ärztliche Praxis und/oder ausschließlich für Wohnzwecke des Versicherten benützt werden. -4- [Seite 5] Umweltstörung Die besondere Vereinbarung gemäß Art. 6 AHVB ist getroffen. Abweichend von Art. 6, Pkt. 3.6. besteht für Abwasserreinigungsanlagen und Abfallbehandlungsanlagen sowie für Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen Versicherungsschutz. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme EUR 500.000,--. Umweltsanierungskosten Die Umweltsanierungskosten gelten gemäß Klausel L32 mitversichert. Abweichend von Pkt. 10.1.4 der Klausel L32 besteht für den Betrieb von Abwasserreinigungsanlagen und Abfallbehandlungsanlagen sowie für Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen Versicherungsschutz. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme EUR 500.000,--. Anordnungsrisiko Das Anordnungsrisiko an ärztliches und nichtärztliches Personal gilt mitversichert. Das Anordnungsrisiko als Leiter einer Krankenanstalt bzw. einer Abteilung oder sonstigen Organisationseinheit einer solchen sowie als angestellter Arzt einer Krankenanstalt, wenn sich der Versicherungsnehmer zu der Krankenanstalt in einem Dienstverhältnis befindet oder er als ständig bestellter Konsiliararzt tätig ist, gilt ebenfalls mitversichert. Privathaftpflichtrisiko Die Privathaftpflichtversicherung (Abschnitt B, Ziffer 17 EHVB) für den versicherten Arzt sowie seine Familienangehörigen gemäß Abschnitt B, Ziffer 17, Pkt. 5.1 und 5.2 EHVB gilt subsidiär, soweit hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht, mitversichert. Mietsachschäden Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Feuer- oder Leitungswasserschäden an gemieteten, gepachteten oder geleasten unbeweglichen Sachen, sofern Schadenersatzforderungen des Gebäudeeigentümers bzw. Regressforderungen des Gebäudeversicherers gestellt werden (Mietsachschäden). Behandlung von Angehörigen Abweichend von Art. 7, Pkt. 6.2 und 6.3 AHVB gelten Schadenersatzverpflichtungen aus der Behandlung von Angehörigen mitversichert. Auch nach Beendigung des gegenständlichen Versicherungsvertrages besteht für die gemäß Ärztegesetz erlaubte Behandlung von Angehörigen Versicherungsschutz, jedoch nur dann, wenn kein anderweitiger Versicherungsschutz aus einem Nachfolgevertrag gegeben ist, weil die versicherte ärztliche Tätigkeit in Österreich mit Vertragsbeendigung eingestellt wurde. Erste Hilfe Auch nach Beendigung des gegenständlichen Versicherungsvertrages besteht für „Erste Hilfe“-Leistungen (siehe örtlicher Geltungsbereich) Versicherungsschutz, jedoch nur dann, wenn kein anderweitiger Versicherungsschutz aus einem Nachfolgevertrag gegeben ist, weil die versicherte ärztliche Tätigkeit in Österreich mit Vertragsbeendigung eingestellt wurde. Hausapotheke Mitversichert sind Schadenersatzverpflichtungen aus dem Betrieb und Bestand einer Hausapotheke gemäß Apothekengesetz. Nahrungsergänzungsmittel Mitversichert sind Schadenersatzverpflichtungen aus dem Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln. Wrongful-life, birth, conception-Klausel Haftpflichtschäden, bei denen es sich um Unterhaltsansprüche wegen ungewollter Schwangerschaft oder wegen unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch handelt, sind wie Personenschäden zu behandeln. Für solche Unterhaltsansprüche gilt der Versicherungsfall mit dem Zeitpunkt der Geburt als eingetreten. EMF-Ausschluss Eingeschlossen ist - abweichend von Art. 7, Pkt. 13 AHVB - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus einer unsachgemäßen bzw. entgegen Herstellerangaben vorgenommene Handhabung und Anwendung von Instrumenten, Geräten, Apparaten und Vorrichtungen anlässlich ihrer -5- [Seite 6] Verwendung zur Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung, Linderung von Krankheiten. Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche von Personen, die - gleichgültig für wen oder in wessen Interesse - aus beruflichen oder wissenschaftlichem Anlass im Betrieb des Versicherungsnehmers eine Tätigkeit ausüben und hierbei mittelbar oder unmittelbar die Gefahren von elektromagnetischen Feldern in Kauf zu nehmen haben, soweit es sich um die Folgen von Personenschäden handelt. Erläuterung: Wenn Personen, die - gleichgültig für wen oder in wessen Interesse - aus beruflichen oder wissenschaftlichem Anlass im Betrieb des Versicherungsnehmers eine Tätigkeit ausüben und dabei einen Personenschaden erleiden, sollen deren Haftpflichtansprüche ausgeschlossen bleiben, solange die Ursache des Personenschadens ein Arbeitsunfall bzw. eine Berufskrankheit im Sinne des Sozialversicherungsrechtes ist. Sollte es sich um keinen Arbeitsunfall bzw. keine Berufskrankheit handeln, ist primär davon auszugehen, dass der Geschädigte keine Tätigkeit aus beruflichem oder wissenschaftlichem Anlass im Betrieb des Versicherungsnehmers vorgenommen hat. Radionuklide Im Rahmen der versicherten ärztlichen Tätigkeit gilt abweichend Art. 7, Pkt. 4 AHVB nuklearmedizinische sowie strahlentherapeutische Behandlung mitversichert. Nur aufgrund BESONDERER VEREINBARUNG (eigener Vertrag) bezieht sich der Versicherungsschutz auch auf die Innehabung und Verwendung von Radionukliden, wenn von Gesetzes wegen diese nur mit einer aufrechten Haftpflichtversicherung (Pflichtversicherung) erlaubt sind. Mit dieser besonderen Vereinbarung (Abschluss eines eigenen Vertrages) sind die Erfordernisse der Pflichtversicherung gemäß § 17 Atomhaftpflichtgesetz erfüllt. -6- ```