# Continentale Classic Pro: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur das Bedingungswerk Ihres Vertrags in der dort genannten Fassung. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://www.nammert.com/bedingungen-basisrente-continentale-classic-pro.php - Rechtlicher Träger: Continentale Lebensversicherung AG - Anfrage an den Makler: https://www.nammert.com/bedingungen-basisrente-continentale-classic-pro.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Allgemeine Vertragsinformationen Tarif BRCP, Rentenversicherung zur Basisversorgung](https://www.continentale.de/documents/39054/16717972/continentale-lv-basisrente-classic-pro-allgemeine-vertragsinformationen.pdf/4b113d5d-8515-bc96-844a-be97bd62b419?version=5.0&t=1787120283678&download=true), Fassung 01.08.2026 ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Zertifizierter Basisrentenvertrag (Zertifizierungsnummer nach AltZertG im Werk genannt) | ja | wurde von der Zertifizierungsstelle mit Wirksamkeit zum 5.10.2021 zertifiziert. | Vorblatt, Seite 2 | | Klassische Basisrente mit Garantiezins (Sicherungsvermögen) | ja | Das Vertragsguthaben entspricht dem Deckungskapital zuzüglich laufender Überschussanteile (siehe Abschnitt C Nummer 2.1). | II. B 1.4, Seite 9 | | Fondsgebundene Basisrente (Sparanteil in Investmentfonds) | nicht geregelt | | | | Indexbeteiligung (Beteiligung an einem Index mit jährlicher Sicherung) | nicht geregelt | | | | Hybridmodell (Aufteilung zwischen Sicherungsvermögen, Wertsicherungsfonds und freien Fonds) | nicht geregelt | | | | Sofortbeginnende Basisrente gegen Einmalbeitrag | ja | bieten wir Ihnen Versicherungsschutz in Form einer lebenslangen Rentenzahlung ab dem vereinbarten Rentenbeginn (aufgeschobene Rentenversicherung) oder mit sofortigem Rentenbeginn (sofort beginnende Rentenversicherung) | II. B 1.1, Seite 9 | | Beitragsgarantie zum Rentenbeginn (garantierter Anteil der eingezahlten Beiträge) | ja | Bei Vertragsabschluss entspricht der garantierte Mindestkapitalwert zum Garantietermin der Summe der zu diesem Zeitpunkt vereinbarten Beiträge (Beitragssumme). | II. B 1.7, Seite 9 | | Garantieniveau wählbar und während der Laufzeit änderbar | nicht geregelt | | | | Garantierter Rechnungszins in der Ansparphase | ja | Der Rechnungszins für die Berechnung des Deckungskapitals beträgt in der Ansparphase 0,0 Prozent. | I. 1 Rechnungszins, Seite 7 | | Garantierter Rentenfaktor (Rente je 10.000 Euro Vertragsguthaben) | ja | Der garantierte Rentenfaktor gibt die Rentenhöhe pro 10.000 Euro Verrentungskapital an und basiert auf einem Rechnungszins von 0,80 Prozent p.a. | II. B 2.2, Seite 10 | | Versicherer darf den Rentenfaktor nachträglich herabsetzen (Treuhänderklausel) | nicht geregelt | | | | Günstigerprüfung zum Rentenbeginn (dann gültige Rechnungsgrundlagen, wenn sie eine höhere Rente ergeben) | ja | Bei Rentenbeginn vergleichen wir die Höhe der Rente mit Rechnungsgrundlagen bei Rentenbeginn mit der Höhe der Rente mit Rechnungsgrundlagen bei Vertragsabschluss. Wir zahlen die höhere Rente. | II. B 2.3, Seite 10 | | Überschussbeteiligung und Beteiligung an den Bewertungsreserven | ja | Wir beteiligen die Versicherungsnehmer an den Überschüssen und an den Bewertungsreserven | II. C 1.1, Seite 12 | | Garantierte Rentensteigerung im Rentenbezug vereinbar | ja | Bei einer vereinbarten garantierten Rentensteigerung wird während der Rentenphase die garantierte Rente jährlich entsprechend dem vereinbarten Prozentsatz erhöht. | II. B 2.8, Seite 10 | | Erhöhte Rente bei Pflegebedürftigkeit (Pflegeoption zum Rentenbeginn) | nicht geregelt | | | | Fondsauswahl im Werk geregelt (Zahl der gleichzeitig wählbaren Fonds) | nicht geregelt | | | | Fondswechsel und Umschichtung, Zahl der kostenfreien Wechsel im Jahr | nicht geregelt | | | | Ablaufmanagement vor Rentenbeginn (schrittweise Umschichtung in schwankungsarme Anlagen) | nicht geregelt | | | | Versicherer darf einen Fonds ersetzen (Schließung, Verschmelzung), Rechte des Kunden dabei | nicht geregelt | | | | Frühester Rentenbeginn (in Deutschland nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres) | ja | Der Rentenbeginn darf nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres der versicherten Person liegen. | II. B 1.2, Seite 9 | | Spätester Rentenbeginn (Höchstalter) | ja | Der Rentenbeginn kann einmalig auf einen späteren Monatsersten hinausgeschoben werden, und zwar spätestens auf den Ersten des Monats, in dem die versicherte Person ihr 85. Lebensjahr vollendet (hinausgeschobener Rentenbeginn). | II. H 3.1, Seite 19 | | Rentenbeginn vorziehen oder hinausschieben (Abrufphase, Verlängerungsphase) | ja | Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, den Rentenbeginn auf jeden Monatsersten in der Abrufphase (Abruftermin) vorzuverlegen | II. B 2.6, Seite 10 | | Auszahlung nur als lebenslange monatliche Rente | ja | Ab dem Rentenbeginn zahlen wir eine garantierte, je nach Vereinbarung gleichbleibende oder steigende, Rente lebenslang. | II. B 2.1, Seite 9 | | Kapitalwahlrecht (einmalige Auszahlung statt Rente; bei der Basisrente ausgeschlossen) | nein | Die Auszahlung einer Kapitalleistung ist ausgeschlossen. | II. B 1.1, Seite 9 | | Teilkapitalauszahlung zum Rentenbeginn | nein | Die Auszahlung einer Kapitalleistung ist ausgeschlossen. | II. B 1.1, Seite 9 | | Abfindung einer Kleinbetragsrente | ja | Kleinbetragsrenten werden, sofern kein Abruf oder Teilabruf erfolgte, nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Sätze 3 und 4 Einkommensteuergesetz (EStG) und in Anlehnung an die in § 93 Absatz 3 Sätze 2 und 3 EStG genannte Grenze zum Rentenbeginn abgefunden. | II. B 2.1, Seite 9 | | Rentengarantiezeit (Rente läuft bei Tod an Hinterbliebene weiter) | ja | Es wird keine weitere Leistung fällig, es sei denn, es ist eine Todesfall-Leistung nach Rentenbeginn (Rentengarantiezeit oder Kapitalrückgewähr) vereinbart. | II. B 2.10, Seite 11 | | Restkapitalverrentung im Todesfall nach Rentenbeginn (Guthaben abzüglich gezahlter Renten) | ja | wir die Summe der garantierten Jahresrenten der ersten 25 Jahre nach Rentenbeginn | II. B 2.10, Seite 11 | | Leistung bei Tod vor Rentenbeginn vereinbart | ja | Stirbt die versicherte Person vor Rentenbeginn, erlischt der Versicherungsvertrag, ohne dass eine Versicherungsleistung fällig wird, es sei denn, es ist eine Todesfall-Leistung vor Rentenbeginn (Beitragsrückgewähr oder Vertragsguthaben) vereinbart. | II. B 2.9, Seite 11 | | Höhe der Todesfallleistung vor Rentenbeginn (Vertragsguthaben, Beitragsrückgewähr oder keine Leistung) | ja | werden alle gezahlten Beiträge, mit Ausnahme von Beiträgen für GarantiePlus und für eine Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung, für eine Rente an Hinterbliebene nach Nummer 2.11 verwendet | II. B 2.9, Seite 11 | | Todesfallleistung nur als Rente an berechtigte Hinterbliebene (Ehegatte, Lebenspartner, kindergeldberechtigte Kinder) | ja | wird ausschließlich an den zum Zeitpunkt des Todes mit der versicherten Person verheirateten Ehegatten oder Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) oder an berechtigte Kinder der versicherten Person ausgezahlt. | II. B 2.11, Seite 11 | | Ohne berechtigte Hinterbliebene verfällt das Guthaben zugunsten der Versichertengemeinschaft | ja | Andernfalls verfällt eine gegebenenfalls vorhandene Todesfall-Leistung und der Versicherungsvertrag erlischt. | II. B 2.11, Seite 11 | | Hinterbliebenen-Zusatzversicherung (Witwen, Witwer und Waisenrente) einschließbar | nicht geregelt | | | | Waisenrente nur, solange Kindergeldanspruch besteht (längstens bis zum 25. Lebensjahr) | ja | Die einzelne Waisenrente erlischt, sobald das Kind die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 EStG nicht mehr erfüllt, spätestens mit Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes. | II. B 2.11, Seite 11 | | Wartefrist bei Selbsttötung | ja | bei vorsätzlicher Selbsttötung der versicherten Person die volle Todesfall-Leistung, wenn seit Abschluss des Versicherungsvertrags drei Jahre vergangen sind | II. B 3.3, Seite 12 | | Mindestbeitrag (laufend) | ja, bis 120 € | Voraussetzung ist, dass der verbleibende jährliche Beitrag mindestens 120 Euro beträgt. | II. F 3.3, Seite 17 | | Einmalbeitrag möglich, Mindesthöhe | ja | in einem einzigen Betrag (Einmalbeitrag) oder durch laufende Beitragszahlungen entrichten | II. F 1.1, Seite 16 | | Zuzahlungen (Sonderzahlungen) während der Laufzeit, Mindesthöhe | ja, bis 500 € | Die einzelne Sonderzahlung muss mindestens 500 Euro betragen. | II. F 1.3, Seite 16 | | Zuzahlungen begrenzt (Höchstbetrag je Jahr, steuerlicher Höchstbetrag oder Zustimmung des Versicherers) | ja | Sie können bis zu achtmal je Kalenderjahr zusätzliche Beiträge in Form von Sonderzahlungen entrichten | II. F 1.3, Seite 16 | | Beitragspause oder Stundung | ja | dass die Beitragszahlung unter Wegfall des Versicherungsschutzes für bis zu sechs Monate unterbrochen wird (Beitragspause) | II. F 3.2, Seite 17 | | Beitrag herabsetzen und später wieder erhöhen | ja | Nach der Herabsetzung des Beitrags können Sie innerhalb von drei Jahren die Erhöhung des zu zahlenden Beitrags bis zur Höhe des unmittelbar vor der Herabsetzung des Beitrags vereinbarten Beitrags (Wiederanhebung) in Textform beantragen. | II. F 3.3, Seite 17 | | Beitragsfreistellung, Mindestguthaben oder Mindestrente dafür | ja | können Sie in Textform verlangen, vorzeitig von Ihrer Beitragszahlungspflicht befreit zu werden. | II. G 2.1, Seite 18 | | Wiederaufnahme der Beitragszahlung nach Beitragsfreistellung, Frist | ja | Nach der vorzeitigen Beitragsfreistellung können Sie innerhalb von drei Jahren – vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I Nummer 8 – die Wiederaufnahme der Beitragszahlung (Wiederinkraftsetzung) in Textform beantragen. | II. G 2.2, Seite 18 | | Dynamik (planmäßige Erhöhung des Beitrags) | ja | Der vereinbarte laufende Beitrag für diesen Versicherungsvertrag erhöht sich jährlich nach der getroffenen Vereinbarung, die im Versicherungsschein dokumentiert ist. | III. 1.1, Seite 24 | | Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit einschließbar | ja | Zusatzversicherungen zur Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitsvorsorge einschließen | II. B 1.1, Seite 9 | | Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsminderungsrente als ergänzende Absicherung (über die Hälfte des Beitrags muss auf die Altersvorsorge entfallen) | ja | dass zu jedem Zeitpunkt der Beitragsanteil für die Altersversorgung der versicherten Person mehr als 50 Prozent des gesamten Beitrags beträgt (Dominanzprinzip) | II. I 8, Seite 22 | | Widerrufsrecht (Frist in Tagen) | nicht geregelt | | | | Kündigung führt nur zur Beitragsfreistellung, kein Rückkaufswert | ja | Durch die Kündigung wandelt sich der Versicherungsvertrag einschließlich der Zusatzversicherungen nach Nummer 2.1 in einen vorzeitig beitragsfreien Versicherungsvertrag mit herabgesetzter Versicherungsleistung | II. G 1, Seite 18 | | Rückkaufswert bei Kündigung (Auszahlung des Guthabens) | nein | Die Auszahlung eines Rückkaufswertes bei Kündigung ist ausgeschlossen. | II. G 4, Seite 18 | | Stornoabzug bei Beitragsfreistellung oder Kündigung | keine | Bei einer vorzeitigen Beitragsfreistellung erheben wir keinen Abzug. | II. G 2.1, Seite 18 | | Abschlusskosten auf mindestens fünf Jahre verteilt | ja | Abschluss- und Vertriebskosten in Höhe von bis zu 2,5 Prozent der vereinbarten Beitragssumme gleichmäßig auf die ersten 60 beitragspflichtigen Monate verteilt | II. I 6.2, Seite 21 | | Kosten im Bedingungswerk beziffert (Abschluss, Verwaltung, Fonds, Rentenbezug) | ja | Die Höhe der einkalkulierten Abschluss- und Vertriebskosten sowie der Verwaltungskosten können Sie den vorvertraglichen Informationen entnehmen. | II. I 6.1, Seite 21 | | Anbieterwechsel: Übertragung des Guthabens auf einen anderen zertifizierten Vertrag (in Spanien movilización) | nicht geregelt | | | | Kosten des Anbieterwechsels | nicht geregelt | | | | Ansprüche nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar | ja | Die Ansprüche aus diesem Versicherungsvertrag sind nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar. | II. H 1.2, Seite 19 | | Versicherer verzichtet auf ein ordentliches Kündigungsrecht | nicht geregelt | | | | Vorauszahlung oder Policendarlehen (bei der Basisrente ausgeschlossen) | nein | Insbesondere Abtretungen und Verpfändungen sind deshalb nicht möglich. | II. H 1.2, Seite 19 | | Hinweis auf Sonderausgabenabzug und nachgelagerte Besteuerung im Werk | ja | sind bei der Einkommensteuer als Altersvorsorgeaufwendungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Einkommensteuergesetz (EStG) im Rahmen der Höchstbeiträge abzugsfähig | IX. 1.1, Seite 42 | | Gesundheitsfragen bei Abschluss oder bei Zusatzbausteinen | ja | Wir übernehmen den Versicherungsschutz im Vertrauen darauf, dass Sie alle vor Vertragsabschluss in Textform gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet haben (vorvertragliche Anzeigepflicht). | II. E 1.1, Seite 15 | | Einschränkung der Leistung bei Krieg oder Einsatz von ABC-Waffen | ja | Der Todesfall wurde unmittelbar oder mittelbar durch Kriegsereignisse verursacht. | II. B 3.2, Seite 12 | | Jährliche Information über Guthaben, Kosten und Anlage | ja | In der Ansparphase informieren wir Sie jährlich über • die Verwendung der eingezahlten Beiträge einschließlich Sonderzahlungen, • die Höhe des bisher gebildeten Kapitals | II. I 2, Seite 21 | | Österreich: staatliche Prämie nach Paragraph 108g EStG im Werk geregelt | nicht geregelt | | | | Österreich: Kapitalgarantie auf eingezahlte Prämien und staatliche Prämien | nicht geregelt | | | | Österreich: Mindestbindung (zehn Jahre) und Verfügungsmöglichkeiten danach (Pension, Übertragung, Auszahlung mit Nachversteuerung) | nicht geregelt | | | | Spanien: garantierter Zins des PPA (interés técnico garantizado) und Dauer der Garantie | nicht geregelt | | | | Spanien: gedeckte Fälle (jubilación, incapacidad, fallecimiento, dependencia) | nicht geregelt | | | | Spanien: vorzeitige Verfügung (schwere Krankheit, Langzeitarbeitslosigkeit, Beiträge älter als zehn Jahre) | nicht geregelt | | | | Spanien: Verfügung oder Übertragung zum Marktwert der Anlagen (Wert kann unter der provisión matemática liegen) | nicht geregelt | | | | Spanien: Auszahlung als capital, renta oder mixta wählbar | nicht geregelt | | | ## Volltext der Bedingungen: Allgemeine Vertragsinformationen Tarif BRCP, Rentenversicherung zur Basisversorgung ```text [Seite 1] Allgemeine Vertragsinformationen Tarif BRCP Stand 01.08.2026 Vertrauen, das bleibt. [Seite 2] In diesen Allgemeinen Vertragsinformationen finden Sie wichtige Vertragsgrundlagen und Hinweise zu Ihrem Versicherungsvertrag, unter anderem die Versicherungsbedingungen und allgemeine Hinweise zu den Steuerregelungen. Diese Informationen sowie die Kommunikation während der Laufzeit des Versicherungsvertrags erfolgen in deutscher Sprache. Die Rentenversicherung zur Basisversorgung wurde von der Zertifizierungsstelle mit Wirksamkeit zum 5.10.2021 zertifiziert. Zertifizierungsnummer: 006444 Zertifizierungsstelle: Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) – Zertifizierungsstelle – 11055 Berlin Der Basisrentenvertrag ist zertifiziert worden und damit im Rahmen des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b) Doppelbuchstabe aa) des Einkommensteuergesetzes (Stand 10/2021) steuerlich förderungsfähig. Bei der Zertifizierung ist nicht geprüft worden, ob der Basisrentenvertrag wirtschaftlich tragfähig, die Zusage des Anbieters erfüllbar ist und die Vertragsbedingungen zivilrechtlich wirksam sind. Rücktrittsrecht nach § 7 Abs. 3 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG): Sie können innerhalb von zwei Jahren nach Abgabe Ihrer Vertragserklärung vom Vertrag zurücktreten, wenn Sie die nach § 7 Abs. 1 AltZertG geforder- ten Informationen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vor Antragstellung erhalten haben. IDENTITÄT UND ANSCHRIFT DES VERSICHERERS BESCHWERDEMÖGLICHKEITEN Die Versicherung wird bei der Continentale Lebensversicherung AG Wenn Sie einmal einen Grund zur Beschwerde haben sollten, wenden Sie mit Sitz in München, Bundesrepublik Deutschland, abgeschlossen. sich bitte direkt an Ihre Ansprechpartner. Mit dem Versicherungsschein Das Unternehmen ist unter der Nummer B 182 765 beim Handelsre- erhalten Sie ein gesondertes Blatt, auf dem alle Ansprechpartner für Sie gister des Amtsgerichts München eingetragen. aufgeführt sind. Selbstverständlich können Sie sich auch an den Vor- stand wenden. Die Hausanschrift und ladungsfähige Anschrift lautet: Continentale Lebensversicherung AG Versicherungsombudsmann e. V. Baierbrunner Straße 31-33 • 81379 München Die Continentale Lebensversicherung AG ist Mitglied im Verein Versi- Postfach • 81357 München cherungsombudsmann e. V., einer unabhängigen, kostenfrei arbeiten- den, außergerichtlichen Schlichtungsstelle für Verbraucher. Wir haben Internet: www.continentale.de uns verpflichtet, an diesem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Sie können sich mündlich, schriftlich oder in jeder anderen geeigneten Vorstand: Form an die Schlichtungsstelle wenden. Dr. Gerhard Schmitz (Vorsitzender), Die derzeitigen Kontaktdaten sind: Dr. Matthias Hofer, Marcus Lauer, Alf N. Schlegel, Jürgen Wörner Versicherungsombudsmann e. V. Vorsitzender des Aufsichtsrats: Postfach 080632 • 10006 Berlin Dr. Christoph Helmich Telefon: 0800 369 6000 Telefax: 0800 369 9000 HAUPTGESCHÄFTSTÄTIGKEIT E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Das Unternehmen betreibt unmittelbar und mittelbar alle Arten der Internet: www.versicherungsombudsmann.de Lebensversicherung. Versicherungsaufsicht Als Versicherungsunternehmen unterliegen wir der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Die derzeitigen Kontaktdaten sind: GESETZLICHER SICHERUNGSFONDS Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Zur Absicherung der Ansprüche aus der Lebensversicherung besteht – Bereich Versicherungen – ein gesetzlicher Sicherungsfonds (§§ 221 ff. des Versicherungsauf- Graurheindorfer Straße 108 • 53117 Bonn sichtsgesetzes), der bei der Protektor Lebensversicherungs-AG, Wil- E-Mail: poststelle@bafin.de helmstraße 43 G, 10117 Berlin, www.protektor-ag.de, errichtet ist. Im Internet: www.bafin.de Sicherungsfall wird die Aufsichtsbehörde die Verträge auf den Siche- rungsfonds übertragen. Geschützt von dem Fonds sind die Ansprüche der Versicherungsnehmer, der versicherten Personen, der Bezugsbe- Rechtsweg rechtigten und sonstiger aus dem Versicherungsvertrag begünstigter Ihr Recht, unmittelbar den Rechtsweg zu beschreiten, wird durch die Personen. Die Continentale Lebensversicherung AG gehört dem Siche- Inanspruchnahme der dargestellten Beschwerdemöglichkeiten nicht rungsfonds an. berührt. 2 [Seite 3] Inhaltsverzeichnis Inhalt: I. Grundbegriffe und Erläuterungen����������������������������������� 6 II. Allgemeine Bedingungen für die Rentenversicherung zur Basisversorgung nach Tarif BRCP�������������������������������9 III. Besondere Bedingungen für die Dynamik zu Rentenversicherungen zur Basisversorgung �����������������������������������������������������������24 IV. Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen zur Basisversorgung nach den Tarifen PBUZB1 und PBUZR1���������������������������25 V. Bedingungen für die Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen zur Basisversorgung nach den Tarifen PEUZB1 und PEUZR1���������������������������32 VI. Besondere Bedingungen für den vorläufigen Versicherungsschutz in den Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen zur Basisversorgung�����������������������������������������������������������38 VII. Spezielle Klauseln���������������������������������������������������������������39 VIII. Überschussbeteiligung und Kosten�������������������������������41 IX. Steuerregelungen���������������������������������������������������������������42 X. Datenschutzhinweise���������������������������������������������������������44 3 [Seite 4] Inhaltsverzeichnis I. Grundbegriffe und Erläuterungen����������������������������������� 6 H. Gestaltungsrechte während der Vertragsdauer / Empfänger der Versicherungsleistungen������������������������������19 1 Übergreifende Begriffserläuterungen ���������������������������������������6 1 Bezugsrecht, Abtretung und Verpfändung����������������������������19 2 Begriffserläuterungen zu den Berufsunfähigkeits- / 2 Nachversicherungsgarantie bei Versicherungsverträgen Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen ���������������������������8 mit laufender Beitragszahlung��������������������������������������������������19 3 Hinausgeschobener Rentenbeginn������������������������������������������19 4 Erhöhungen bei Versicherungsverträgen II. Allgemeine Bedingungen mit laufender Beitragszahlung��������������������������������������������������20 für die Rentenversicherung 5 Flexibilität zu Rentenbeginn������������������������������������������������������20 zur Basisversorgung nach Tarif BRCP�������������������������������9 I. Allgemeine Vertragsbestimmungen����������������������������������������20 1 Beginn des Versicherungsschutzes������������������������������������������20 A. Die Beteiligten am Versicherungsvertrag��������������������������������9 2 Informationen während der Vertragslaufzeit������������������������21 1 Versicherungsnehmer und Versicherer�������������������������������������� 9 3 Regelungen zur Leistungsauszahlung ������������������������������������21 2 Versicherte Person�������������������������������������������������������������������������� 9 4 Meldung von Adress- und Namensänderungen��������������������21 3 Bezugsberechtigter������������������������������������������������������������������������ 9 5 Weitere Mitteilungspflichten����������������������������������������������������21 4 Beitragszahler���������������������������������������������������������������������������������� 9 6 Kosten����������������������������������������������������������������������������������������������21 7 Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsleistungen����22 B. Versicherungsleistungen und ihre Voraussetzungen����������9 8 Dominanz der Altersversorgung������������������������������������������������22 1 Allgemeines�������������������������������������������������������������������������������������� 9 9 Vereinbartes Vertragsrecht und Gerichtsstand��������������������23 2 Versicherungsleistungen �������������������������������������������������������������� 9 10 Streitbeilegungsverfahren (Versicherungsombudsmann)����23 3 Leistungseinschränkungen bei Krieg, Unruhen, Einsatz / Freisetzung von ABC-Waffen / -Stoffen oder vorsätzlicher Selbsttötung ��������������������������������������������������������11 III. Besondere Bedingungen für die Dynamik zu Rentenversicherungen C. Überschussbeteiligung����������������������������������������������������������������12 zur Basisversorgung �����������������������������������������������������������24 1 Grundsätze der Überschussermittlung und Überschussbeteiligung����������������������������������������������������������������12 1 Der Maßstab für die planmäßige Erhöhung der Beiträge ��24 2 Überschussbeteiligung während der Ansparphase��������������13 2 Der Zeitpunkt der Erhöhung von Beiträgen und 3 Überschussbeteiligung nach Rentenbeginn��������������������������14 Versicherungsleistungen ������������������������������������������������������������24 4 Zukunftswerte der Überschussbeteiligung����������������������������15 3 Sonstige Bestimmungen für die Erhöhung����������������������������24 4 Aussetzen von Erhöhungen��������������������������������������������������������24 D. Nachweis- und Mitwirkungspflichten; Nachprüfung��������15 1 Mitteilungen bei Tod der versicherten Person����������������������15 2 Nachweise bei Rentenbeginn und IV. Bedingungen für die während der Rentenphase ��������������������������������������������������������15 Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 3 Weitere Nachweise������������������������������������������������������������������������15 zur Basisversorgung E. Angaben, die vor Vertragsbeginn erforderlich sind, nach den Tarifen PBUZB1 und PBUZR1���������������������������25 und Folgen bei falschen Angaben ��������������������������������������������15 1 Vorvertragliche Anzeigepflicht��������������������������������������������������15 A. Versicherungsleistungen und ihre Voraussetzungen��������25 2 Rücktritt������������������������������������������������������������������������������������������15 1 Vorliegen von Berufsunfähigkeit����������������������������������������������25 3 Kündigung ��������������������������������������������������������������������������������������15 2 Versicherungsleistungen ������������������������������������������������������������26 4 Vertragsanpassung ����������������������������������������������������������������������15 3 Leistungseinschränkungen bei Krieg, Unruhen und 5 Schuldlose Verletzung bestimmten außergewöhnlichen Ereignissen������������������������27 der vorvertraglichen Anzeigepflicht����������������������������������������15 6 Weitere Voraussetzungen für die Ausübung B. Überschussbeteiligung����������������������������������������������������������������27 unseres Rechtes auf Rücktritt, Kündigung oder 1 Laufende Überschussbeteiligung für die Zeit, in der Vertragsanpassung ����������������������������������������������������������������������16 keine Leistungen wegen Berufsunfähigkeit erfolgen����������27 7 Anfechtung wegen arglistiger Täuschung������������������������������16 2 Laufende Überschussbeteiligung für die Zeit, 8 Leistungserweiterung / Wiederinkraftsetzung / in der Leistungen wegen Berufsunfähigkeit erfolgen ��������27 Wiederanhebung ��������������������������������������������������������������������������16 3 Zukunftswerte der Überschussbeteiligung����������������������������28 9 Erklärungsempfänger������������������������������������������������������������������16 10 Weitere Angaben vor Vertragsbeginn��������������������������������������16 C. Nachweis- und Mitwirkungspflichten; Nachprüfung��������28 1 Nachweis- und Mitwirkungspflichten, F. Beitragszahlung und Folgen der Nichtzahlung��������������������16 wenn Berufsunfähigkeitsleistungen verlangt werden��������28 1 Beitragszahlung ����������������������������������������������������������������������������16 2 Erklärung über unsere Leistungspflicht����������������������������������28 2 Die Folgen der Nichtzahlung von Beiträgen��������������������������17 3 Nachprüfung der Berufsunfähigkeit; 3 Unterstützung bei Zahlungsschwierigkeiten������������������������17 Leistungseinstellung��������������������������������������������������������������������28 4 Verzicht auf die Arztanordnungsklausel ��������������������������������29 G. Kündigung oder vorzeitige Beitragsfreistellung des Versicherungsvertrags��������������������������������������������������������18 D. Kündigung oder vorzeitige Beitragsfreistellung 1 Kündigung ��������������������������������������������������������������������������������������18 der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen������������������29 2 Vorzeitige Beitragsfreistellung��������������������������������������������������18 1 Kündigung ��������������������������������������������������������������������������������������29 3 Befristete vorzeitige Beitragsfreistellung������������������������������18 2 Vorzeitige Beitragsfreistellung��������������������������������������������������29 4 Rückkaufswert�������������������������������������������������������������������������������18 3 Rückkaufswert�������������������������������������������������������������������������������29 5 Tabelle der Garantiewerte ����������������������������������������������������������19 4 Tabelle der Garantiewerte ����������������������������������������������������������30 6 Beitragsrückzahlung��������������������������������������������������������������������19 4 [Seite 5] Inhaltsverzeichnis E. Gestaltungsrechte während der Vertragsdauer������������������30 VI. Besondere Bedingungen 1 Nachversicherungsgarantie bei Versicherungsverträgen für den vorläufigen Versicherungsschutz mit laufender Beitragszahlung��������������������������������������������������30 in den Berufsunfähigkeits- und F. Allgemeine Vertragsbestimmungen����������������������������������������30 Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 1 Verhältnis zur Hauptversicherung��������������������������������������������30 zur Basisversorgung�����������������������������������������������������������38 2 Dominanzprinzip bei der Basisversorgung – Herabsetzung einer vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente��������������������������31 1 Vorläufiger Versicherungsschutz����������������������������������������������38 3 Kosten����������������������������������������������������������������������������������������������31 2 Voraussetzungen für den 4 Gültigkeit anderer Bedingungen ����������������������������������������������31 vorläufigen Versicherungsschutz����������������������������������������������38 3 Beginn und Ende des vorläufigen Versicherungsschutzes����38 4 Ausschlüsse vom vorläufigen Versicherungsschutz������������38 V. Bedingungen für die 5 Verhältnis zum beantragten Versicherungsvertrag ������������38 Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen zur Basisversorgung VII. Spezielle Klauseln���������������������������������������������������������������39 nach den Tarifen PEUZB1 und PEUZR1���������������������������32 1 Einschluss einer Berufsunfähigkeits- oder A. Versicherungsleistungen und ihre Voraussetzungen��������32 Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung������������������������������39 1 Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit��������������������������������������������32 2 Umtausch von Erwerbsunfähigkeits- in 2 Versicherungsleistungen ������������������������������������������������������������32 Berufsunfähigkeitsschutz bei Schülern und Studenten ����39 3 Leistungseinschränkungen bei Krieg, Unruhen und 3 Ergänzende Erläuterung zum Vorliegen von bestimmten außergewöhnlichen Ereignissen������������������������33 Berufsunfähigkeit bei Studenten����������������������������������������������40 4 Ergänzende Erläuterung zum Vorliegen von B. Überschussbeteiligung����������������������������������������������������������������33 Berufsunfähigkeit bei Auszubildenden�����������������������������������40 1 Laufende Überschussbeteiligung für die Zeit, in der 5 Ergänzende Erläuterung zum Vorliegen von keine Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit erfolgen������33 Berufsunfähigkeit bei Hausfrauen und Hausmännern��������40 2 Laufende Überschussbeteiligung für die Zeit, 6 Infektionsklausel����������������������������������������������������������������������������40 in der Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit erfolgen������34 7 Finanzielle Angemessenheitsprüfung��������������������������������������40 3 Zukunftswerte der Überschussbeteiligung����������������������������34 C. Nachweis- und Mitwirkungspflichten; Nachprüfung��������34 VIII. Überschussbeteiligung und Kosten�������������������������������41 1 Nachweis- und Mitwirkungspflichten, wenn Erwerbsunfähigkeitsleistungen verlangt werden ����34 A. Überschussbeteiligung����������������������������������������������������������������41 2 Erklärung über unsere Leistungspflicht����������������������������������34 3 Nachprüfung der Erwerbsunfähigkeit; B. Kosten������������������������������������������������������������������������������������������������41 Leistungseinstellung��������������������������������������������������������������������34 4 Verzicht auf die Arztanordnungsklausel ��������������������������������35 IX. Steuerregelungen���������������������������������������������������������������42 D. Kündigung oder vorzeitige Beitragsfreistellung der Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen ��������������35 1 Einkommensteuer�������������������������������������������������������������������������42 1 Kündigung ��������������������������������������������������������������������������������������35 2 Vermögensteuer����������������������������������������������������������������������������43 2 Vorzeitige Beitragsfreistellung��������������������������������������������������35 3 Erbschaftsteuer������������������������������������������������������������������������������43 3 Rückkaufswert�������������������������������������������������������������������������������35 4 Versicherungsteuer ����������������������������������������������������������������������43 4 Tabelle der Garantiewerte ����������������������������������������������������������36 E. Gestaltungsrechte während der Vertragsdauer������������������36 X. Datenschutzhinweise���������������������������������������������������������44 1 Nachversicherungsgarantie bei Versicherungsverträgen mit laufender Beitragszahlung��������������������������������������������������36 1 Allgemeines ������������������������������������������������������������������������������������44 2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung / F. Allgemeine Vertragsbestimmungen����������������������������������������36 Kontakt zum Datenschutzbeauftragten��������������������������������44 1 Verhältnis zur Hauptversicherung��������������������������������������������36 3 Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung ������44 2 Dominanzprinzip bei der Basisversorgung – Herabsetzung 4 Kategorien und einzelne Stellen von Empfängern einer vereinbarten Erwerbsunfähigkeitsrente����������������������37 der personenbezogenen Daten��������������������������������������������������44 3 Kosten����������������������������������������������������������������������������������������������37 5 Automatisierte Einzelfallentscheidungen������������������������������45 4 Gültigkeit anderer Bedingungen ����������������������������������������������37 6 Datenübermittlung in ein Drittland ����������������������������������������46 7 Dauer der Speicherung Ihrer Daten������������������������������������������46 8 Betroffenenrechte������������������������������������������������������������������������46 9 Aktualisierung der Datenschutzhinweise ������������������������������46 10 Anhang����������������������������������������������������������������������������������������������47 5 [Seite 6] I. Grundbegriffe und Erläuterungen Kapitel I Grundbegriffe und Erläuterungen Deckungskapital Das Deckungskapital wird nach anerkannten Regeln der Versicherungs- Diese Rentenversicherung zur Basisversorgung hat die Tarifbezeich- mathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Beitragskalkulation, un- nung BRCP. ter Berücksichtigung der auf die ersten 60 beitragspflichtigen Monate gleichmäßig verteilten Abschluss- und Vertriebskosten, berechnet. Ist die Mit den nachfolgenden Grundbegriffen und Erläuterungen zu den vorlie- vereinbarte Beitragszahlungsdauer kürzer als 60 Monate, verteilen wir die genden Allgemeinen Vertragsinformationen stellen wir Ihnen wichtige Kosten gleichmäßig auf die kürzere Beitragszahlungsdauer. Themen in einer kurzen Form vor. Für den Versicherungsvertrag vorrangig maßgebend sind in den Versicherungsbedingungen enthaltene Beschrei- Deckungsrückstellung bungen; Fundstellen sind jeweils am Ende der Erläuterung genannt. Ein- Eine Deckungsrückstellung bilden wir, um zu jedem Zeitpunkt die Versi- zuhaltende Fristen, z.B. für Erklärungen und Mitteilungen an uns, können cherungsleistungen gewährleisten zu können. Sie ebenfalls den Versicherungsbedingungen entnehmen. → AVB Abschnitt C Die Bezeichnungen haben wir zum Teil zur besseren Lesbarkeit abgekürzt: Dominanzprinzip Der Versicherungsvertrag ist so gestaltet, dass zu jedem Zeitpunkt der • AVB – Allgemeine Bedingungen für die Rentenversicherung zur Ba- Beitragsanteil für die Altersversorgung der versicherten Person mehr als sisversicherung nach Tarif BRCP 50 Prozent des gesamten Beitrags beträgt. Diese Regelung ist eine Vor- • Besondere Bedingungen Dynamik – Besondere Bedingungen für aussetzung dafür, dass die Beiträge steuerlich gefördert werden. die Dynamik zu Rentenversicherungen zur Basisversorgung → AVB Abschnitt I • BUZ – Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherun- gen zur Basisversorgung nach den Tarifen PBUZB1 und PBUZR1 Erhöhungen • EUZ – Bedingungen für die Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversiche- Sie können bei Versicherungsverträgen mit laufender Beitragszahlung die rungen zur Basisversorgung nach den Tarifen PEUZB1 und PEUZR1 Beiträge erhöhen. → AVB Abschnitt H Übergreifende Begriffserläuterungen finden Sie unter Nummer 1, spezi- ell für die Berufsunfähigkeits- / Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherun- Flexibilität zu Rentenbeginn gen geltende Begriffe werden getrennt unter Nummer 2 erklärt. Zu Rentenbeginn können Sie für die lebenslange Rentenzahlung be- stimmte Vereinbarungen oder Versicherungsleistungen ändern. 1 Übergreifende Begriffserläuterungen → AVB Abschnitt H Abruf / Teilabruf Garantietermin In der Abrufphase können Sie den Beginn der lebenslangen Rentenzah- Der Garantietermin ist der bei Vertragsabschluss vereinbarte Rentenbe- lung ganz oder teilweise vorverlegen. ginn. Der Garantietermin wird im Versicherungsschein dokumentiert. → AVB Abschnitt B → AVB Abschnitt B Ansparphase Gebildetes Kapital Die Ansparphase ist die Zeit vom Beginn des Versicherungsvertrags bis Siehe Stichwort Verrentungskapital. zum Rentenbeginn. Bei der sofort beginnenden Rentenversicherung ent- → AVB Abschnitt B fällt die Ansparphase. → AVB Abschnitt B Hinterbliebene, Berechtigte für eine Hinterbliebenenleistung Berechtigte Hinterbliebene für eine Hinterbliebenenleistung können aus- Beitragsdynamik schließlich der zum Zeitpunkt des Todes mit der versicherten Person ver- Ist die Beitragsdynamik vereinbart, erfolgt eine regelmäßige Erhöhung heiratete Ehegatte, der Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschafts- des Beitrags und somit der Versicherungsleistungen ohne erneute Risiko- gesetzes (LPartG) oder berechtigte Kinder der versicherten Person sein. prüfung. Sind Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzver- Zu den Voraussetzungen siehe sicherungen eingeschlossen, erhöht sich deren Beitrag grundsätzlich im → AVB Abschnitt B gleichen Verhältnis, wobei die Erhöhung einer Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitsrente höchstens zwei Prozent beträgt. Kapitalauszahlung Die Versicherungsleistungen erhöhen sich nicht im gleichen Verhältnis wie Aufgrund gesetzlicher Vorgaben sind bei Rentenversicherungen zur Ba- die Beiträge. sisversorgung die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag nicht vererb- → Besondere Bedingungen Dynamik lich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapi- talisierbar. Beitragszahlungsdauer / Beitragszahlung Die Beitragszahlungsdauer ist der Zeitraum, für den Beiträge zu zahlen Bei der Rentenversicherung zur Basisversorgung wird das bei Rentenbe- sind. ginn vorhandene Kapital daher als Leibrente ausgezahlt; die Auszahlung Zur Beitragszahlung siehe einer Kapitalabfindung ist ausgeschlossen. → AVB Abschnitt F Insbesondere ist eine Abtretung oder Verpfändung des Versicherungsver- Bewertungsreserven trags bzw. des auf ihn entfallenden Kapitals oder eine Übertragung der Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der Kapitalanlagen Eigenschaft eines Versicherungsnehmers nicht möglich. der klassischen Kapitalanlage innerhalb unseres Sicherungsvermögens über dem Wert liegt, mit dem die Kapitalanlagen in der Bilanz ausgewie- Eine nachträgliche Änderung dieser Verfügungsbeschränkungen ist eben- sen werden. Im Rahmen der Überschussbeteiligung wird der Versiche- falls ausgeschlossen. rungsvertrag an den Bewertungsreserven beteiligt. → AVB Abschnitt B → AVB Abschnitt C Bezugsberechtigter Zum Bezugsberechtigten siehe → AVB Abschnitte A und H 6 [Seite 7] Kapitel I Grundbegriffe und Erläuterungen Mindestkapitalwert, garantierter Textform Bei Vertragsabschluss entspricht der garantierte Mindestkapitalwert zum Ist Textform vorgesehen, muss die Erklärung z.B. per Brief, Fax oder E-Mail Garantietermin der Summe der zu diesem Zeitpunkt vereinbarten Bei- abgegeben werden. träge (Beitragssumme) – ohne Beiträge fur GarantiePlus und gegebenen- falls eingeschlossene Zusatzversicherungen. Todesfall-Leistungen vor Rentenbeginn → AVB Abschnitt B Stirbt die versicherte Person vor Rentenbeginn, erlischt der Versicherungs- vertrag, ohne dass eine Versicherungsleistung fällig wird, es sei denn, es Mindestrente, garantierte ist eine der folgenden Todesfall-Leistungen vereinbart: Die garantierte Mindestrente ist die Rente, die wir zum Garantietermin mindestens zahlen. Diese basiert unter anderem auf dem garantierten • Beitragsrückgewähr Mindestkapitalwert und wird im Versicherungsschein dokumentiert. • Vertragsguthaben → AVB Abschnitt B Die Todesfall-Leistung wird ausschließlich für eine Rente an berechtigte Nachversicherung Hinterbliebene verwendet. Anpassung / Erhöhung der Versicherungsleistungen an berufliche und pri- → AVB Abschnitt B vate Entwicklungen. → AVB Abschnitt H Todesfall-Leistungen nach Rentenbeginn → BUZ / EUZ Abschnitt E Stirbt die versicherte Person nach Rentenbeginn, endet mit ihrem Tod die Rentenzahlung. Es wird keine weitere Leistung fällig, es sei denn, es ist Rechnungsgrundlagen eine der folgenden Todesfall-Leistungen vereinbart: Rechnungsgrundlagen sind die Grundlagen für die Kalkulation des Versi- cherungsvertrags. Diese sind in der Regel die Annahmen zur Entwicklung • Rentengarantiezeit der versicherten Risiken, der Rechnungszins und die Kosten. • Kapitalrückgewähr Rechnungszins Die Todesfall-Leistung wird ausschließlich für eine Rente an berechtigte Der Rechnungszins für die Berechnung des Deckungskapitals beträgt in Hinterbliebene verwendet. der Ansparphase 0,0 Prozent. Die Rentengarantiezeit und ihre Dauer sowie die Kapitalrückgewähr kön- Rentenbeginn, hinausgeschobener nen bis zum Rentenbeginn gewählt werden. Der Rentenbeginn kann einmalig auf einen späteren Monatsersten hin- → AVB Abschnitt B ausgeschoben werden und zwar spätestens auf den Ersten des Monats, in dem die versicherte Person ihr 85. Lebensjahr vollendet. Der Garantie- Überschussbeteiligung termin verschiebt sich dann auf den Termin des hinausgeschobenen Ren- Wir beteiligen die Versicherungsnehmer an den Überschüssen und an den tenbeginns. Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung). Überschüsse können aus → AVB Abschnitt H den Kapitalanlageergebnis, dem Risikoergebnis und dem übrigen Ergeb- nis entstehen. Rentenphase → AVB Abschnitt C Die Rentenphase ist die Zeit vom Rentenbeginn bis zum Ende der Renten- zahlung. Der Rentenbeginn darf nicht vor Vollendung des 62. Lebensjah- Verrentungskapital (gebildetes Kapital) res der versicherten Person liegen. Bei der sofort beginnenden Renten- Das Verrentungskapital (gebildetes Kapital) setzt sich aus dem Vertrags- versicherung beginnt der Versicherungsvertrag direkt mit der Renten- guthaben, den zugeteilten Bewertungsreserven und gegebenenfalls dem phase. Schlussüberschussanteil und der Schlusszuweisung zusammen. → AVB Abschnitt B → AVB Abschnitte B und C Rentensteigerung, garantiert Versicherungsperiode Ist die garantierte Rentensteigerung vereinbart, wird während der Ren- Zur Versicherungsperiode siehe tenphase die garantierte Rente jährlich entsprechend dem vereinbarten → AVB Abschnitt F Prozentsatz erhöht. → AVB Abschnitt B Vorvertragliche Anzeigepflicht Vor Vertragsabschluss müssen uns alle gefahrerheblichen Umstände mit- Rentenzahlung, lebenslang geteilt werden, d.h. die Informationen, die für die Einschätzung des zu Ab dem Rentenbeginn zahlen wir eine garantierte Rente, entsprechend versichernden Risikos durch uns benötigt werden und nach denen wir Sie den getroffenen Vereinbarungen, lebenslang, sofern die versicherte Per- fragen. Eine Anzeigepflichtverletzung, also eine falsche Beantwortung son den jeweiligen Zahlungstermin erlebt. Der Rentenbeginn darf nicht vor unserer Fragen, kann unter Umständen zu einem Wegfall des Versiche- Vollendung des 62. Lebensjahres der versicherten Person liegen. rungsschutzes aus gegebenenfalls vereinbarten Berufsunfähigkeits- oder → AVB Abschnitt B Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen führen. Bei einer schuldlosen Anzeigepflichtverletzung verzichten wir auf unser Recht zur nachträgli- Sonderzahlungen in der Ansparphase chen Anpassung oder Kündigung von gegebenenfalls vereinbarten Be- Sie können in der Ansparphase bis zu acht Sonderzahlungen (zusätzliche rufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. Beiträge) je Kalenderjahr entrichten. → AVB Abschnitt E → AVB Abschnitt F Weltweiter Versicherungsschutz Teilrente Der Versicherungsschutz besteht weltweit, unabhängig davon, ob die ver- In der Abrufphase kann eine lebenslange Teilrente in Anspruch genom- sicherte Person sich nach Abschluss der Versicherung vorübergehend oder men werden; der noch nicht abgerufene Teil des Versicherungsvertrags dauerhaft im Ausland aufhält. verbleibt in der Ansparphase. → AVB Abschnitt B 7 [Seite 8] Kapitel I Grundbegriffe und Erläuterungen Zahlungsschwierigkeiten Leistungsdynamik Bei vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten können Sie verlangen, dass Ist die Leistungsdynamik vereinbart, erfolgt eine jährliche Erhöhung der die Beiträge zinslos gestundet werden (Beitragsstundung), die Beitrags- erreichten versicherten Berufsunfähigkeits- / Erwerbsunfähigkeitsrente zahlung unterbrochen wird (Beitragspause) oder die Höhe des zu zahlen- während einer Berufs- / Erwerbsunfähigkeit entsprechend dem verein- den Beitrags herabgesetzt wird (Herabsetzung des Beitrags). barten Prozentsatz. → AVB Abschnitt F → BUZ / EUZ Abschnitt A 2 Begriffserläuterungen zu den Berufsunfähigkeits- / Prognosezeitraum Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Es liegt Berufs- / Erwerbsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person vo- raussichtlich sechs Monate nicht in der Lage ist, in ihrem zuletzt ausge- Zusätzlich zu den vereinbarten Leistungen im Erlebens- und Todesfall kön- übten Beruf tätig zu sein bzw. eine Erwerbstätigkeit auszuüben. nen Sie den Versicherungsschutz um Berufsunfähigkeits- oder Erwerbs- → BUZ / EUZ Abschnitt A unfähigkeits-Zusatzversicherungen (BUZ / EUZ) erweitern. Rechnungszins Arztanordnungsklausel Der Rechnungszins für die Berechnung des Deckungskapitals beträgt Die Befolgung von ärztlichen Anordnungen ist Voraussetzung für die An- 1,00 Prozent. erkennung der Berufs- / Erwerbsunfähigkeit. Wir verzichten grundsätz- lich auf diese Arztanordnungsklausel. Risikoprüfung → BUZ / EUZ Abschnitt C Die Risikoprüfung wird zur individuellen Risikoeinstufung durchgeführt. Sie besteht aus der Gesundheitsprüfung und weiteren Fragen zur Ein- Arztwahl, freie schätzung des Risikos der zu versichernden Person (z.B. Beruf, ausgeübte Wenn Leistungen im Versicherungsfall beantragt werden, richtet sich un- Sportarten, Hobbys und Rauchverhalten) sowie der finanziellen Angemes- sere Leistungsentscheidung grundsätzlich nach den ärztlichen Unterla- senheitsprüfung (siehe Kapitel Spezielle Klauseln der Allgemeinen Ver- gen, die Sie uns einreichen und den Berichten der Sie behandelnden Ärzte. tragsinformationen). Wir können jedoch auf unsere Kosten auch zusätzliche Gutachter und Ärzte beauftragen. Rückwirkende Leistung → BUZ / EUZ Abschnitt C Wir leisten immer ab Beginn der Berufs- / Erwerbsunfähigkeit – auch rück- wirkend (siehe jedoch Stichwort Karenzzeit). Berufsunfähigkeit → BUZ / EUZ Abschnitt A Zum Vorliegen von Berufsunfähigkeit beachten Sie bitte → BUZ Abschnitt A Überschussbeteiligung Die Form der Überschussbeteiligung für die Zeit, in der keine Versiche- Berufswechsel rungsleistungen erfolgen, können Sie individuell wählen: Bei der Beantragung des Versicherungsschutzes ist der aktuell ausgeübte Beruf maßgebend für die individuelle Risikoeinstufung. Eine Veränderung • Beitragsverrechnung des Berufs während der Laufzeit des Versicherungsvertrags muss uns nicht (fixe Leistung – Beitrag veränderlich) angezeigt werden. • Sofortbonus (fixer Beitrag – Leistung veränderlich) Dynamik der Hauptversicherung bei Berufs- / Erwerbs­unfähigkeit Ist die Dynamik der Hauptversicherung bei Berufs- / Erwerbsunfähigkeit Grundsätzlich erhöht sich im Falle einer Berufs- / Erwerbsunfähigkeit die vereinbart, erhöht sich während der Befreiung von der Beitragszahlungs- Berufsunfähigkeits- / Erwerbsunfähigkeitsrente jährlich schrittweise durch pflicht der Beitrag für die Hauptversicherung jährlich um den vereinbar- die Überschussbeteiligung. ten Prozentsatz. Damit wird eine regelmäßige Anpassung der Versiche- rungsleistungen der Hauptversicherung auch im Falle einer Berufs- / Er- Die Höhe der Überschussbeteiligung wird von uns jährlich entsprechend werbsunfähigkeit sichergestellt. der Geschäftsentwicklung neu festgelegt; sie kann auch Null betragen. → BUZ / EUZ Abschnitt A → BUZ / EUZ Abschnitt B Erwerbsunfähigkeit Verweisung, abstrakte Zum Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit beachten Sie bitte Möglichkeit, die versicherte Person, die ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr → EUZ Abschnitt A ausüben kann, auf eine andere Tätigkeit zu verweisen, also zu verlangen, dass die versicherte Person eine andere berufliche Tätigkeit ergreift. Abs- Hobby-Wechsel trakte Verweisung bedeutet, dass die Tätigkeit der Ausbildung und Erfah- Bei der Beantragung des Versicherungsschutzes sind aktuell ausgeübte rung und der bisherigen Lebensstellung der versicherten Person entspre- Sportarten und Hobbys maßgebend für die individuelle Risikoeinstufung. chen muss, es sich dabei aber nicht um eine von der versicherten Person kon- Eine Veränderung der ausgeübten Sportarten und Hobbys während der kret ausgeübte Tätigkeit handeln muss. Auch die Arbeitsmarktlage bleibt Laufzeit des Versicherungsvertrags muss uns nicht angezeigt werden. unberücksichtigt. Berufsunfähigkeitsleistungen werden in einem derartigen Fall nicht erbracht. Bei der BUZ verzichten wir auf die abstrakte Verweisung. Karenzzeit → BUZ Abschnitt A Ist eine Karenzzeit vereinbart, entsteht der Anspruch auf Berufsunfähig- keits- / Erwerbsunfähigkeitsrente mit dem Ablauf der Karenzzeit, wenn Verweisung, konkrete die Berufs- / Erwerbsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt noch andauert. Für Möglichkeit, die versicherte Person, die ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr die Beitragsbefreiung bei Berufs- / Erwerbsunfähigkeit gibt es keine Ka- ausüben kann, auf eine andere Tätigkeit zu verweisen. Die Tätigkeit muss renzzeit. Endet die Berufs- / Erwerbsunfähigkeit vor Ablauf der Karenz- die versicherte Person konkret ausüben oder ausgeübt haben und ihrer zeit und tritt innerhalb von vier Jahren danach erneut Berufs- / Erwerbs- Ausbildung und Erfahrung sowie der bisherigen Lebensstellung entspre- unfähigkeit ein, wird die bereits zurückgelegte Karenzzeit angerechnet. chen. Es werden dann keine Berufsunfähigkeitsleistungen erbracht. → BUZ / EUZ Abschnitt A → BUZ Abschnitt A Bei Vereinbarung einer Karenzzeit muss die Versicherungsdauer mindestens um die vereinbarte Karenzzeit gegenüber der Leistungsdauer abgekürzt sein. 8 [Seite 9] II. Allgemeine Bedingungen Kapitel II Allgemeine Bedingungen 1.3 Rentenphase Die Rentenphase ist die Zeit vom Rentenbeginn bis zum Ende der Renten- für die Rentenversicherung zahlung (siehe Nummer 2.1). Bei der sofort beginnenden Rentenversiche- zur Basisversorgung nach Tarif BRCP rung beginnt der Versicherungsvertrag direkt mit der Rentenphase. (Fassung 1/2025) 1.4 Vertragsguthaben In der Ansparphase fließen Ihre Beiträge für die Rentenversicherung zur Basisversorgung, mit Ausnahme der Beiträge für GarantiePlus (siehe Num- A. Die Beteiligten am Versicherungsvertrag mer 2.2), unter Berücksichtigung von Kosten (siehe Abschnitt I Nummer 6) in das Vertragsguthaben. Das Vertragsguthaben entspricht dem De- 1 Versicherungsnehmer und Versicherer ckungskapital zuzüglich laufender Überschussanteile (siehe Abschnitt C Nummer 2.1). Vertragspartner in diesem Versicherungsvertrag sind Sie als Versiche- rungsnehmer und wir als Versicherer. Als Versicherungsnehmer haben Sie 1.5 Verrentungskapital (gebildetes Kapital) alle Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag. Als Versicherer Das Verrentungskapital setzt sich aus dem Vertragsguthaben, den zuge- tragen wir während der gesamten Vertragslaufzeit den Versicherungs- teilten Bewertungsreserven (siehe Abschnitt C Nummern 2.4 und 2.5), schutz nach diesen Versicherungsbedingungen. dem Schlussüberschussanteil (unter den Voraussetzungen von Abschnitt C Nummer 2.2) und der Schlusszuweisung (unter den Voraussetzungen von 2 Versicherte Person Abschnitt C Nummer 2.3) zusammen. Als versicherte Person wird die Person bezeichnet, auf die sich der Versi- 1.6 Garantietermin cherungsschutz bezieht. Bei der Rentenversicherung zur Basisversorgung Der Garantietermin ist der bei Vertragsabschluss vereinbarte Rentenbe- ist dies immer der Versicherungsnehmer. ginn. Dieser wird im Versicherungsschein dokumentiert. 3 Bezugsberechtigter Zum Garantietermin erfolgt nach Nummer 2.4 die Günstigerprüfung zum Garantietermin (Vergleich mit der garantierten Mindestrente). Als Bezugsberechtigter wird eine Person bezeichnet, die die Versicherungs- leistungen erhalten soll. Die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag er- 1.7 Garantierter Mindestkapitalwert bringen wir an den Versicherungsnehmer. Eine eventuelle Todesfall-Leis- Bei Vertragsabschluss entspricht der garantierte Mindestkapitalwert zum tung wird nur an Hinterbliebene nach Abschnitt B Nummer 2.11 erbracht. Garantietermin der Summe der zu diesem Zeitpunkt vereinbarten Bei- träge (Beitragssumme). Die Beitragssumme umfasst keine Beiträge für 4 Beitragszahler GarantiePlus (siehe Nummer 2.2) und gegebenenfalls eingeschlossene Zusatzversicherungen. Der bei Vertragsabschluss garantierte Mindestka- Als Beitragszahler wird die Person bezeichnet, die die Beiträge leistet. Bei pitalwert gilt zum Garantietermin nur, solange die Beiträge wie verein- der Rentenversicherung zur Basisversorgung ist dies immer der Versiche- bart gezahlt werden. rungsnehmer. Der garantierte Mindestkapitalwert ist die Basis für die garantierte Min- destrente (siehe Nummer 2.2) und wird im Versicherungsschein doku- B. Versicherungsleistungen und ihre Voraussetzungen mentiert. 1 Allgemeines 1.8 Leistungen aus einer Zusatzversicherung Falls ein Betrag aus einer Zusatzversicherung zur Erhöhung der Leistung 1.1 Grundprinzip der Hauptversicherung zur Verfügung steht, wird dieser zur Erhöhung des Mit der Rentenversicherung zur Basisversorgung bieten wir Ihnen Versi- Vertragsguthabens verwendet. Der garantierte Mindestkapitalwert er- cherungsschutz in Form einer lebenslangen Rentenzahlung ab dem ver- höht sich um die Höhe des zur Verfügung stehenden Betrages. Die garan- einbarten Rentenbeginn (aufgeschobene Rentenversicherung) oder mit tierte Mindestrente (siehe Nummer 2.2) erhöht sich nach anerkannten sofortigem Rentenbeginn (sofort beginnende Rentenversicherung). Die Regeln der Versicherungsmathematik. Auszahlung einer Kapitalleistung ist ausgeschlossen. Zusätzlich können Sie bei der aufgeschobenen Rentenversicherung in den Versicherungsver- 2 Versicherungsleistungen trag Zusatzversicherungen zur Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähig- keitsvorsorge einschließen. 2.1 Lebenslange Rentenzahlung Ab dem Rentenbeginn zahlen wir eine garantierte, je nach Vereinbarung Die Rentenversicherung zur Basisversorgung besteht aus zwei aufeinan- gleichbleibende oder steigende, Rente lebenslang. Die Höhe der garantier- der folgenden Phasen – der Ansparphase inklusive Abrufphase und der ten Rente wird wie in den Nummern 2.2 bis 2.4 beschrieben berechnet. Rentenphase. Wie vereinbart zahlen wir die Rente jeweils zu Beginn (vorschüssig) oder 1.2 Anspar- und Abrufphase zum Ende (nachschüssig) des Monats, sofern die versicherte Person den Die Ansparphase ist die Zeit vom Beginn des Versicherungsvertrags bis jeweiligen Zahlungstermin erlebt. zum letzten Tag vor dem Beginn des ersten Monats, für den die Rente ge- zahlt wird (Beginn der Rentenphase, kurz: Rentenbeginn). Der Rentenbe- Kleinbetragsrenten werden, sofern kein Abruf oder Teilabruf erfolgte, nach ginn darf nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres der versicherten Per- § 10 Absatz 1 Nummer 2 Sätze 3 und 4 Einkommensteuergesetz (EStG) son liegen. Bei der sofort beginnenden Rentenversicherung entfällt die und in Anlehnung an die in § 93 Absatz 3 Sätze 2 und 3 EStG genannte Ansparphase. Grenze zum Rentenbeginn abgefunden. Die Abfindung entspricht der Höhe nach dem Verrentungskapital, mindestens jedoch dem garantierten Min- Die Abrufphase ist Teil der Ansparphase und beginnt fünf Jahre – bei Ver- destkapitalwert. Mit der Abfindung endet der Versicherungsvertrag. sicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag zwei Jahre – nach Versiche- rungsbeginn, jedoch frühestens mit Vollendung des 62. Lebensjahres der versicherten Person. In der Abrufphase können Rentenleistungen vorzei- tig abgerufen werden. 9 [Seite 10] Kapitel II Allgemeine Bedingungen 2.2 Rechnungsgrundlagen zur Berechnung der Rente und GarantiePlus Die Rente zum Abruftermin wird aus dem dann zur Verfügung stehenden Die Rente mit Rechnungsgrundlagen bei Rentenbeginn wird aus dem Ver- Verrentungskapital nach den Bestimmungen der Nummern 2.1 bis 2.3 rentungskapital und den bei uns für dann neu abzuschließende, vergleich- (Günstigerprüfung bei Rentenbeginn) gebildet. Da der Abruftermin vom bare, sofort beginnende Rentenversicherungen geltenden Rechnungs- Garantietermin abweicht, findet keine Günstigerprüfung zum Garantieter- grundlagen (Rechnungszins und Sterbetafel) gebildet. min nach Nummer 2.4 statt. Daher kann die Rente zum Abruftermin we- sentlich geringer sein als die garantierte Mindestrente zum Garantietermin. Die Rente mit Rechnungsgrundlagen bei Vertragsabschluss wird aus dem Verrentungskapital und dem garantierten Rentenfaktor gebildet. Der ga- 2.7 Teilabruf rantierte Rentenfaktor gibt die Rentenhöhe pro 10.000 Euro Verrentungs- Der Versicherungsnehmer ist auch berechtigt, für einen Teil des Vertrags- kapital an und basiert auf einem Rechnungszins von 0,80 Prozent p.a. und guthabens den Rentenbeginn auf jeden Monatsersten in der Abrufphase einer Unisex-Rententafel, die aus den von der Deutschen Aktuarvereini- (Teilabruftermin) vorzuverlegen. Der Teilabruf von, je nach Vereinbarung gung (DAV) empfohlenen Annahmen zur Lebenserwartung nach der Ster- gleichbleibenden oder steigenden, lebenslangen monatlichen Rentenleis- betafel DAV 2004 R abgeleitet ist. Auf diese Tafel nehmen wir einen Si- tungen ist nur einmal im Kalenderjahr und nur dann möglich, wenn die mit cherheitsabschlag von 25 Prozent. Wenn Sie GarantiePlus abgeschlossen dem Teilabruf jeweils abgerufene garantierte monatliche Teilrente mindes- haben, basiert der garantierte Rentenfaktor stattdessen auf einem Rech- tens 10 Euro beträgt und das Vertragsguthaben für den noch nicht abge- nungszins von 1,00 Prozent p.a. und wir verzichten auf den Sicherheits- rufenen Teil des Versicherungsvertrags mindestens 3.000 Euro beträgt. abschlag von 25 Prozent. Die Erklärung zum Teilabruf muss uns spätestens vier Wochen vor dem Die garantierte Mindestrente basiert auf dem garantierten Mindestkapi- Teilabruftermin in Textform zugegangen sein. Der Teilabruf wird kosten- talwert, einer Unisex-Rententafel, die aus den von der DAV empfohlenen frei durchgeführt. Kosten nach Abschnitt I Nummer 6 bleiben hiervon un- Annahmen zur Lebenserwartung nach der Sterbetafel DAV 2004 R abge- berührt. leitet ist, und auf einem Rechnungszins von 1,00 Prozent p.a. In Abhängigkeit von dem entnommenen Betrag vermindern sich die ga- Der garantierte Rentenfaktor und die garantierte Mindestrente werden rantierte Mindestrente, der garantierte Mindestkapitalwert und eine ge- im Versicherungsschein dokumentiert. gebenenfalls vereinbarte Todesfall-Leistung Beitragsrückgewähr (siehe Nummer 2.9) nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik. Die Berechnungen der Rente mit Rechnungsgrundlagen bei Rentenbeginn, Dies wird im Versicherungsschein dokumentiert. Das Vertragsguthaben der Rente mit Rechnungsgrundlagen bei Vertragsabschluss und der garan- und eine gegebenenfalls vereinbarte Todesfall-Leistung Vertragsgutha- tierten Mindestrente erfolgen mit den zum Zeitpunkt des Abschlusses des ben (siehe Nummer 2.9) vermindern sich in Höhe des Entnahmebetrags. Versicherungsvertrags vereinbarten Kosten (siehe Abschnitt I Nummer 6). Da der Teilabruftermin vom Garantietermin abweicht, findet für die Teil- 2.3 Günstigerprüfung bei Rentenbeginn rente keine Günstigerprüfung zum Garantietermin nach Nummer 2.4 statt. Bei Rentenbeginn vergleichen wir die Höhe der Rente mit Rechnungs- grundlagen bei Rentenbeginn mit der Höhe der Rente mit Rechnungs- Für die Teilrente beginnt mit deren Rentenbeginn die Rentenphase, je- grundlagen bei Vertragsabschluss. Wir zahlen die höhere Rente. doch frühestens mit Vollendung des 62. Lebensjahres der versicherten Person. Die für die Rente geltenden Bestimmungen zum Rentenbeginn, 2.4 Günstigerprüfung zum Garantietermin zu den vereinbarten Leistungen in der Rentenphase und zum Ende der Entspricht der Rentenbeginn dem Garantietermin, vergleichen wir die Rentenzahlung gelten für die Teilrente gesondert und entsprechend. Bei Höhe der Rente mit Rechnungsgrundlagen bei Rentenbeginn mit der Höhe Teilabruf erfolgen keine gesonderte Zuweisung eines Schlussüberschuss- der Rente mit Rechnungsgrundlagen bei Vertragsabschluss und der Höhe anteils, keine gesonderte Schlusszuweisung und keine gesonderte Zutei- der garantierten Mindestrente. Wir zahlen die höchste Rente. lung von Bewertungsreserven (siehe Abschnitt C Nummern 2.2 bis 2.4). 2.5 Rechnungsgrundlagen im Rentenbezug Für den Teilabruf ist die Abfindung einer Kleinbetragsrente (siehe Num- Im Rentenbezug verwenden wir die Rechnungsgrundlagen der höheren mer 2.1) ausgeschlossen. Rente nach der Günstigerprüfung bei Rentenbeginn. Die Rechnungsgrund- lagen der garantierten Mindestrente werden bei der Festlegung der Rech- Der noch nicht abgerufene Teil des Versicherungsvertrags verbleibt in der nungsgrundlagen im Rentenbezug nicht berücksichtigt. Ansparphase. Der Teilabruf wirkt sich auf die Höhe des zu zahlenden Bei- trags nicht aus. 2.6 Abruf Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, den Rentenbeginn auf jeden Mo- Die Teilrente wird nach den Bestimmungen der Nummern 2.1 bis 2.3 (Güns- natsersten in der Abrufphase (Abruftermin) vorzuverlegen, wenn die Höhe tigerprüfung bei Rentenbeginn) aus dem Entnahmebetrag gebildet. Die der garantierten monatlichen Rente zum Abruftermin mindestens 10 Euro lebenslangen Rentenleistungen sind bei Teilabruf länger zu zahlen. Daher beträgt. Die Erklärung hierzu muss uns spätestens vier Wochen vor dem muss der garantierte Rentenfaktor für die Teilrente aufgrund des niedri- Abruftermin in Textform zugegangen sein. Die Vorverlegung des Renten- geren Alters der versicherten Person bei Teilabruf nach anerkannten Re- beginns wird kostenfrei durchgeführt. Kosten nach Abschnitt I Nummer 6 geln der Versicherungsmathematik neu ermittelt werden. Die Neuermitt- bleiben hiervon unberührt. lung erfolgt mit unveränderten Rechnungsgrundlagen (Rechnungszins und Sterbetafel). Da der Teilabruftermin vom Garantietermin abweicht, Für den Abruf ist die Abfindung einer Kleinbetragsrente (siehe Num- findet für die Teilrente keine Günstigerprüfung zum Garantietermin nach mer 2.1) ausgeschlossen. Nummer 2.4 statt. Mit dem Beginn der Rentenphase enden die Ansparphase und bei bei- 2.8 Garantierte Rentensteigerung tragspflichtigen Versicherungsverträgen die Beitragszahlung. Bei einer vereinbarten garantierten Rentensteigerung wird während der Rentenphase die garantierte Rente jährlich entsprechend dem vereinbar- Die lebenslangen Rentenleistungen sind bei Abruf länger zu zahlen. Da- ten Prozentsatz erhöht. Die Erhöhung der Rente erfolgt erstmals zum Jah- her muss der garantierte Rentenfaktor aufgrund des niedrigeren Alters restag des Rentenbeginns, der auf den Beginn der Rentenphase folgt. Bei der versicherten Person bei Abruf nach anerkannten Regeln der Versiche- einer Teilrente erfolgen die Erhöhungen zum Jahrestag des Rentenbeginns rungsmathematik neu ermittelt werden. Die Neuermittlung erfolgt mit der Teilrente. unveränderten Rechnungsgrundlagen (Rechnungszins und Sterbetafel). 10 [Seite 11] Kapitel II Allgemeine Bedingungen 2.9 Tod der versicherten Person vor Rentenbeginn Berechtigt sind Kinder, für die die versicherte Person Anspruch auf Kin- Stirbt die versicherte Person vor Rentenbeginn, erlischt der Versicherungs- dergeld oder auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 EStG hat. vertrag, ohne dass eine Versicherungsleistung fällig wird, es sei denn, es ist eine Todesfall-Leistung vor Rentenbeginn (Beitragsrückgewähr oder Ist ein hinterbliebener Ehegatte oder Lebenspartner im Sinne des LPartG Vertragsguthaben) vereinbart. vorhanden, wird die Todesfall-Leistung für eine sofort beginnende lebens- lange Hinterbliebenenrente verwendet. Für den Fall des Todes des hinter- Beitragsrückgewähr bliebenen Ehegatten oder Lebenspartners im Sinne des LPartG kann eine Ist die Todesfall-Leistung Beitragsrückgewähr vereinbart und stirbt die Todesfall-Leistung vereinbart werden. Diese wird zur Bildung einer Wai- versicherte Person vor Rentenbeginn, werden alle gezahlten Beiträge, mit senrente für berechtigte Kinder der versicherten Person verwendet. Ausnahme von Beiträgen für GarantiePlus und für eine Berufsunfähig- keits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung, für eine Rente an Ist kein hinterbliebener Ehegatte oder Lebenspartner im Sinne des LPartG Hinterbliebene nach Nummer 2.11 verwendet, wenn die dort genannten vorhanden, jedoch berechtigte Kinder der versicherten Person, wird eine Voraussetzungen vorliegen. gegebenenfalls vorhandene Todesfall-Leistung gleichmäßig auf diese auf- geteilt und für Waisenrenten verwendet. Vertragsguthaben Ist die Todesfall-Leistung Vertragsguthaben vereinbart und stirbt die ver- Die einzelne Waisenrente erlischt, sobald das Kind die Voraussetzungen sicherte Person vor Rentenbeginn, wird als Todesfall-Leistung das vorhan- für die Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 EStG nicht mehr er- dene Vertragsguthaben für eine Rente an Hinterbliebene nach Num- füllt, spätestens mit Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes. mer 2.11 verwendet, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorlie- gen. Dieses entspricht dem Vertragsguthaben zum Monatsersten nach Die Höhe der Hinterbliebenenrente ist abhängig vom jeweiligen Alter und dem Todestag. Geburtsjahrgang der Hinterbliebenen und den dann bei uns für neu abzu- schließende, vergleichbare, sofort beginnende Rentenversicherungen gel- 2.10 Tod der versicherten Person nach Rentenbeginn tenden Rechnungsgrundlagen (Rechnungszins und Sterbetafel). Die Be- Stirbt die versicherte Person nach Rentenbeginn, endet mit ihrem Tod die rechnung der Hinterbliebenenrente erfolgt mit den zum Zeitpunkt des Rentenzahlung. Es wird keine weitere Leistung fällig, es sei denn, es ist Abschlusses des Versicherungsvertrags vereinbarten Kosten (siehe Ab- eine Todesfall-Leistung nach Rentenbeginn (Rentengarantiezeit oder Ka- schnitt I Nummer 6). Die Hinterbliebenenrente wird nach anerkannten Re- pitalrückgewähr) vereinbart. geln der Versicherungsmathematik berechnet. Rentengarantiezeit Die erste, je nach Vereinbarung gleichbleibende oder steigende, Renten- Ist die Todesfall-Leistung Rentengarantiezeit vereinbart und stirbt die zahlung erfolgt für den Monat, der auf den Tod der versicherten Person versicherte Person während der vereinbarten Rentengarantiezeit, verwen- folgt. Die Hinterbliebenenrente zahlen wir, wie für die Rente vereinbart, den wir als kalkulatorische Grundlage die Summe der bis zum Ende der jeweils zu Beginn (vorschüssig) oder zum Ende (nachschüssig) des Mo- vereinbarten Rentengarantiezeit noch fälligen garantierten Renten, ab- nats, sofern der Hinterbliebene den jeweiligen Zahlungstermin erlebt. gezinst mit dem in der Rentenphase für diesen Versicherungsvertrag gül- tigen Rechnungszins, zur Berechnung der Todesfall-Leistung für eine Rente Mit der letzten Rentenzahlung endet der Versicherungsvertrag. an Hinterbliebene nach Nummer 2.11, wenn die dort genannten Voraus- setzungen vorliegen. Kleinbetragsrenten werden nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Sätze 3 und 4 EStG und in Anlehnung an die in § 93 Absatz 3 Sätze 2 und 3 EStG ge- Die vereinbarte Rentengarantiezeit beginnt mit dem Rentenbeginn. Stirbt nannte Grenze abgefunden. Mit der Abfindung endet der Versicherungs- die versicherte Person nach Rentenbeginn und ist die vereinbarte Renten- vertrag. garantiezeit bereits abgelaufen, erlischt der Versicherungsvertrag, ohne dass eine weitere Leistung fällig wird. Anstelle einer sofort beginnenden, lebenslangen Hinterbliebenenrente kann die Todesfall-Leistung als Einmalbeitrag für den Abschluss eines bei der Con- Kapitalrückgewähr tinentale Lebensversicherung AG zum Zeitpunkt des Todes der versicherten Ist die Todesfall-Leistung Kapitalrückgewähr vereinbart und stirbt die ver- Person verkaufsoffenen, zertifizierten Basisrententarifs (aufgeschobene, le- sicherte Person nach Rentenbeginn, verwenden wir die Summe der garan- benslange Hinterbliebenenrente) verwendet werden. Hierbei werden keine tierten Jahresrenten der ersten 25 Jahre nach Rentenbeginn, höchstens Abschluss- und Vertriebskosten erhoben. Für diesen zertifizierten Versiche- jedoch die Summe der garantierten Jahresrenten ab Rentenbeginn bis zum rungsvertrag ist das Recht auf Sonderzahlung ausgeschlossen. Kalenderjahr des 95. Geburtstags der versicherten Person, abzüglich der bereits gezahlten garantierten Renten für eine Rente an Hinterbliebene 2.12 Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person nach Nummer 2.11, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen. bei vereinbarten Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Mit jeder Rentenzahlung verringert sich die Höhe der Kapitalrückgewähr. Die Leistungen von gegebenenfalls vereinbarten Berufsunfähigkeits- oder Falls bei Tod der versicherten Person die Summe der bis dahin gezahlten Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen sind in den Bedingungen der garantierten Renten die anfängliche Höhe der Kapitalrückgewähr erreicht jeweiligen Zusatzversicherungen geregelt. oder überstiegen hat, erlischt der Versicherungsvertrag, ohne dass eine weitere Leistung fällig wird. 2.13 Ausschluss weiterer Leistungen Ein Anspruch auf Leistungen über die in den Nummern 2.1 bis 2.12 be- 2.11 Berechtigte für eine Hinterbliebenenleistung schriebenen Fälle hinaus besteht nicht. Eine Hinterbliebenenrente aus der Todesfall-Leistung Beitragsrückgewähr oder Vertragsguthaben nach Nummer 2.9 und aus der Todesfall-Leistung 3 Leistungseinschränkungen bei Krieg, Unruhen, Einsatz / Rentengarantiezeit oder Kapitalrückgewähr nach Nummer 2.10 wird aus- Freisetzung von ABC-Waffen / -Stoffen oder vorsätzlicher schließlich an den zum Zeitpunkt des Todes mit der versicherten Person Selbsttötung verheirateten Ehegatten oder Lebenspartner im Sinne des Lebenspart- nerschaftsgesetzes (LPartG) oder an berechtigte Kinder der versicherten 3.1 Grundsätzlich besteht unsere Leistungspflicht unabhängig davon, Person ausgezahlt. Andernfalls verfällt eine gegebenenfalls vorhandene auf welcher Ursache der Versicherungsfall beruht. Todesfall-Leistung und der Versicherungsvertrag erlischt. 11 [Seite 12] Kapitel II Allgemeine Bedingungen 3.2 Ist die Todesfall-Leistung Beitragsrückgewähr vereinbart, ist diese C. Überschussbeteiligung in folgenden Fällen auf das Vertragsguthaben (siehe Nummer 1.4) gege- benenfalls zuzüglich der Todesfall-Leistung aus Überschüssen beschränkt: 1 Grundsätze der Überschussermittlung und Überschussbeteiligung a) Der Todesfall wurde unmittelbar oder mittelbar durch Kriegsereig- nisse verursacht. 1.1 Wir beteiligen die Versicherungsnehmer an den Überschüssen und an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung). Die Leistung aus Wir erbringen jedoch die volle Todesfall-Leistung, wenn der Tod un- der Überschussbeteiligung kann auch Null betragen. Die Überschüsse wer- mittelbar oder mittelbar durch Kriegsereignisse verursacht wurde, den nach den jeweils gesetzlich gültigen Bestimmungen, derzeit nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) und des Versicherungsver- – denen die versicherte Person während eines Aufenthalts außer- tragsgesetzes (VVG), ermittelt und im Rahmen unseres Jahresabschlus- halb der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt war und an ses festgestellt. denen sie nicht aktiv beteiligt war oder – denen die versicherte Person während eines Aufenthalts außer- 1.2 Wir beteiligen die Versicherungsnehmer als Kollektiv an den Über- halb der Grenzen der NATO-Mitgliedsstaaten ausgesetzt war schüssen. Dabei beachten wir die Verordnung über die Mindestbeitrags- und an denen sie im Rahmen humanitärer Hilfeleistungen oder rückerstattung in der Lebensversicherung (Mindestzuführungsverord- friedenssichernder Maßnahmen teilgenommen hat. Die Teil- nung) in der jeweils geltenden Fassung. nahme muss als Mitglied der deutschen Bundeswehr, Polizei oder Bundespolizei und der Einsatz mit einem Mandat der NATO, Überschüsse können aus dem Kapitalanlageergebnis, dem Risikoergebnis UNO, EU oder OSZE erfolgen. und dem übrigen Ergebnis entstehen. b) Der Todesfall wurde unmittelbar oder mittelbar durch innere Un- Kapitalanlageergebnis ruhen verursacht. Überschüsse entstehen, wenn die Nettoerträge der klassischen Kapital- anlage innerhalb unseres Sicherungsvermögens höher sind als die garan- Wir erbringen jedoch die volle Todesfall-Leistung, wenn die versi- tierte rechnungsmäßige Verzinsung. An diesem Kapitalanlageergebnis be- cherte Person nicht auf Seiten der Unruhestifter teilgenommen hat. teiligen wir die Versicherungsnehmer nach der Mindestzuführungsver- ordnung. c) Der Todesfall wurde unmittelbar oder mittelbar durch den vorsätz- lichen Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Waf- Risikoergebnis fen oder durch den vorsätzlichen Einsatz bzw. die vorsätzliche Frei- Weitere Überschüsse entstehen dann, wenn sich das versicherte Risiko setzung von radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen günstiger entwickelt als bei der Tarifkalkulation angenommen. Dies ist verursacht, wenn der Einsatz oder die Freisetzung darauf gerich- insbesondere der Fall, wenn die tatsächliche Lebensdauer der Versicher- tet gewesen sind, das Leben vieler Personen zu gefährden. Gleiches ten kürzer ist als die bei der Tarifkalkulation zugrunde gelegte. In diesem gilt bei einer vorsätzlichen Freisetzung von Strahlen infolge Kern- Fall müssen wir weniger Renten als ursprünglich angenommen zahlen. An energie, die den Einsatz einer Katastrophenschutzbehörde oder ei- dem Risikoergebnis beteiligen wir die Versicherungsnehmer nach der Min- ner vergleichbaren Einrichtung notwendig macht. destzuführungsverordnung. Wir erbringen jedoch die volle Todesfall-Leistung, wenn es sich um Übriges Ergebnis ein räumlich oder zeitlich begrenztes Ereignis handelt, durch das Überschüsse aus dem übrigen Ergebnis können beispielsweise entstehen, nicht mehr als 1.000 Menschen unmittelbar oder voraussichtlich wenn die Kosten niedriger sind als bei der Tarifkalkulation angenommen. mittelbar innerhalb von fünf Jahren sterben oder dauerhaft schwere An dem übrigen Ergebnis beteiligen wir die Versicherungsnehmer nach gesundheitliche Beeinträchtigungen erleiden. der Mindestzuführungsverordnung. Die Voraussetzungen einer uneingeschränkten Leistungspflicht In Ausnahmefällen kann die Mindestbeteiligung der Versicherungsneh- werden wir innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten seit Ein- mer nach der Mindestzuführungsverordnung mit Zustimmung der Auf- tritt des Ereignisses von einem unabhängigen Gutachter prüfen sichtsbehörde gekürzt werden. und gegebenenfalls bestätigen lassen. Ansprüche auf die volle To- desfall-Leistung werden frühestens nach Ablauf dieser Frist fällig. 1.3 Die auf die Versicherungsnehmer entfallenden Überschüsse führen wir der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zu, soweit sie nicht in 3.3 Ist eine Todesfall-Leistung vor Rentenbeginn vereinbart, erbringen Form der so genannten Direktgutschrift bereits unmittelbar den über- wir bei vorsätzlicher Selbsttötung der versicherten Person die volle To- schussberechtigten Versicherungen gutgeschrieben werden. Diese Rück- desfall-Leistung, wenn seit Abschluss des Versicherungsvertrags drei Jahre stellung dient dazu, Ergebnisschwankungen im Zeitablauf zu glätten. Sie vergangen sind. darf grundsätzlich nur für die Überschussbeteiligung der Versicherungs- nehmer verwendet werden. Wir sind berechtigt, im Interesse der Versi- Ist die Todesfall-Leistung Beitragsrückgewähr vereinbart, ist diese bei vor- cherten mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde in Ausnahmefällen die sätzlicher Selbsttötung der versicherten Person vor Ablauf der Dreijah- Rückstellung für Beitragsrückerstattung, soweit sie nicht auf bereits fest- resfrist auf das Vertragsguthaben gegebenenfalls zuzüglich der Todes- gelegte Überschussanteile entfällt, heranzuziehen, um fall-Leistung aus Überschüssen beschränkt. a) einen drohenden Notstand abzuwenden, Wir erbringen jedoch bei vorsätzlicher Selbsttötung der versicherten Per- son vor Ablauf der Dreijahresfrist die volle Todesfall-Leistung, wenn die b) unvorhersehbare Verluste aus überschussberechtigten Versiche- Tat nachweislich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden rungsverträgen auszugleichen, die auf allgemeine Änderungen der Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden ist. Verhältnisse zurückzuführen sind, oder Bei jeder Erhöhung (z.B. auch Sonderzahlung, Nachversicherung), Wieder- inkraftsetzung und Wiederanhebung beginnt die Dreijahresfrist für den Erhöhungsteil, den wieder in Kraft gesetzten oder den wieder angehobe- nen Teil des Versicherungsschutzes neu zu laufen. Für dynamische Erhö- hungen beginnt die Frist nicht neu zu laufen. 12 [Seite 13] Kapitel II Allgemeine Bedingungen c) die Deckungsrückstellung zu erhöhen, wenn die Rechnungsgrund- Stirbt die versicherte Person vor Rentenbeginn, werden aus den laufen- lagen aufgrund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorüberge- den Überschussanteilen keine Leistungen fällig. Ist als Todesfall-Leistung henden Änderung der Verhältnisse angepasst werden müssen. Eine vor Rentenbeginn Vertragsguthaben vereinbart, sind die laufenden Über- Deckungsrückstellung bilden wir, um zu jedem Zeitpunkt die Ver- schussanteile jedoch als Teil des Vertragsguthabens in der Todesfall-Leis- sicherungsleistungen gewährleisten zu können. Die Deckungsrück- tung enthalten. stellung wird nach den jeweils gesetzlich gültigen Bestimmungen, derzeit nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und dem 2.2 Schlussüberschussanteil HGB, sowie den dazu erlassenen Rechtsverordnungen berechnet. Ein Schlussüberschussanteil wird zugewiesen Wenn wir die Rückstellung für Beitragsrückerstattung zum Verlustaus- • bei Rentenbeginn, gleich oder zur Erhöhung der Deckungsrückstellung heranziehen, belas- • bei Tod der versicherten Person vor Rentenbeginn, sofern eine Hin- ten wir die Versichertenbestände verursachungsorientiert. terbliebenenrente nach Abschnitt B Nummer 2.11 zu erbringen ist. 1.4 Die verschiedenen Versicherungsarten tragen unterschiedlich zu den Der Schlussüberschussanteil wird mit dem zum Zeitpunkt der Zuweisung Überschüssen bei. Wir haben deshalb gleichartige bei uns bestehende Ver- festgelegten, nach abgelaufenen Versicherungsjahren gestaffelten, Pro- sicherungsverträge zu Bestandsgruppen zusammengefasst. Die Verteilung zentsatz an den bereits zugewiesenen kumulierten laufenden Überschuss- der Überschüsse für die Versicherungsnehmer auf die einzelnen Bestands- anteilen bemessen. gruppen orientiert sich daran, in welchem Umfang sie zu seiner Entstehung beigetragen haben. Hat eine Bestandsgruppe nicht zur Entstehung von Versicherungsjahre, für die eine Tranche vereinbart war, und die Über- Überschüssen beigetragen, werden ihr keine Überschüsse zugeteilt. schüsse, die während dieser Zeit zugewiesen wurden, werden dabei nicht berücksichtigt. 1.5 In Abhängigkeit von dieser Zuordnung und beispielsweise dem ge- wählten Tarif, dem Tarifwerk und der Zahlweise des Beitrags werden die Bei Abruf wird der Schlussüberschussanteil im Verhältnis Vertragsgutha- Überschuss-Sätze für die einzelnen Versicherungsverträge jährlich von ben zum Abruftermin, ohne Berücksichtigung der bereits zugewiesenen uns festgesetzt. Wir veröffentlichen die Überschuss-Sätze in unserem Ge- kumulierten laufenden Überschussanteile, zum garantierten Mindestka- schäftsbericht, den Sie bei uns anfordern können. Abweichend hiervon le- pitalwert gekürzt. Außerdem wird er um die restlichen Monate bis zum gen wir bei Versicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag zum Zeitpunkt Rentenbeginn abgezinst. der Zahlung des Einmalbeitrags die Höhe der Überschussbeteiligung grundsätzlich in Abhängigkeit von der Kapitalmarktsituation fest Die Prozentsätze für den Schlussüberschussanteil und die Abzinsung wer- (Tranche). Spätestens nach Ablauf der Tranchendauer gelten die Über- den jährlich neu festgesetzt und in unserem Geschäftsbericht veröffent- schuss-Sätze für Versicherungsverträge ohne Tranchenvereinbarung. licht. 1.6 Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der Kapital- 2.3 Schlusszuweisung bei Rentenbeginn anlagen der klassischen Kapitalanlage innerhalb unseres Sicherungsver- Zusätzlich erfolgt bei Rentenbeginn eine Schlusszuweisung. Die Schluss- mögens über dem Wert liegt, mit dem die Kapitalanlagen in der Bilanz zuweisung wird mit dem zu diesem Zeitpunkt gültigen Prozentsatz an ausgewiesen werden. Die Bewertungsreserven, die nach gesetzlichen und den abgelaufenen vollen Versicherungsjahren und dem Vertragsguthaben aufsichtsrechtlichen Vorschriften für die Beteiligung der Versicherungs- ohne das Vertragsguthaben der Sonderzahlungen und ohne Berücksich- verträge zu berücksichtigen sind, ordnen wir den Versicherungsverträgen tigung der bereits zugewiesenen kumulierten laufenden Überschussan- nach einem verursachungsorientierten Verfahren anteilig rechnerisch zu. teile bemessen. Versicherungsjahre, für die eine Tranche vereinbart war, Ein Teil der Bewertungsreserven fließt dem einzelnen Versicherungsneh- werden dabei nicht berücksichtigt. mer bzw. Bezugsberechtigten nach § 153 Absätze 3 und 4 VVG bei Tod der versicherten Person vor Rentenbeginn, sofern eine Hinterbliebenen- Eine Schlusszuweisung erfolgt auch bei Abruf, sofern mindestens zwölf rente nach Abschnitt B Nummer 2.11 zu erbringen ist, oder bei Erreichen Versicherungsjahre vergangen sind. des Rentenbeginns sowie jährlich in der Rentenphase unmittelbar zu. Auf- sichtsrechtliche Regelungen zur Kapitalausstattung bleiben unberührt. 2.4 Beteiligung an den Bewertungsreserven Die Bewertungsreserven (siehe Nummer 1.6) werden monatlich jeweils 1.7 Ansprüche auf eine bestimmte Höhe der Beteiligung Ihres Versiche- zum zweiten Börsentag neu ermittelt und den anspruchsberechtigten rungsvertrags an den Überschüssen und den Bewertungsreserven erge- Versicherungsverträgen nach einem verursachungsorientierten Verfah- ben sich aus Nummer 1 noch nicht. ren rechnerisch zugeordnet. Dieser Wert ist jeweils für den auf die Ermitt- lung folgenden Monat maßgebend. 2 Überschussbeteiligung während der Ansparphase Diese Zuordnung erfolgt in dem Verhältnis des Bemessungsguthabens Sofern von uns eine entsprechende Überschussbeteiligung festgesetzt des einzelnen Versicherungsvertrags zur Summe der Bemessungsgutha- wird, erhält der einzelne Versicherungsvertrag Überschussanteile entspre- ben aller anspruchsberechtigten Versicherungsverträge. chend den folgenden Nummern. Bemessungsguthaben eines Versicherungsvertrags ist dabei die Summe 2.1 Laufende Überschussbeteiligung der Kapitalien des Versicherungsvertrags zum 01. Januar jeden Jahres, an Die laufenden Überschussanteile werden dem einzelnen Versicherungs- dem der Versicherungsvertrag bestand. vertrag jeweils zum Monatsersten zugewiesen und zur Erhöhung des Ver- tragsguthabens verwendet. Das Kapital ist abhängig von der jeweiligen Versicherungsart. Bei der Ren- tenversicherung zur Basisversorgung gilt das Vertragsguthaben ohne Be- Die laufenden Überschussanteile bestehen aus dem Zinsüberschussan- rücksichtigung von Beitragsfälligkeiten am 01. Januar des jeweiligen Jah- teil, der am Vertragsguthaben zum Beginn des jeweiligen Zuweisungs- res sowie eines Einmalbeitrags des Vorjahres und Sonderzahlungen des zeitraums als Zinsträger bemessen wird. Vorjahres als Kapital. Hierbei wird das Deckungskapital unter Berücksich- tigung des Verrechnungsverfahrens für die Abschluss- und Vertriebskos- Die garantierte Mindestrente und der garantierte Mindestkapitalwert er- ten nach § 4 DeckRV verwendet. höhen sich durch die Zuweisung nicht. 13 [Seite 14] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Mit der Zuordnung ist noch keine Zuteilung verbunden. Bei Tod der versi- 3.2 Überschuss-System Steigende Gewinnrente cherten Person vor Rentenbeginn, sofern eine Hinterbliebenenrente nach Die jährlichen Überschussanteile werden jeweils als Einmalbeitrag für eine Abschnitt B Nummer 2.11 zu erbringen ist, oder bei Erreichen des Ren- zusätzliche Rente (Steigende Gewinnrente) verwendet. Die Überschuss- tenbeginns teilen wir Ihrem Versicherungsvertrag den für diesen Zeit- zuweisung wird in Prozent des Deckungskapitals – einschließlich des De- punkt zugeordneten Anteil an den Bewertungsreserven zur Hälfte zu. ckungskapitals der Steigenden Gewinnrente – bemessen. Wurde die Rente nur während eines Teiles des Vorjahres gezahlt, wird die Erhöhung ent- 2.5 Sockelbetrag für die Beteiligung an den Bewertungsreserven sprechend anteilig bemessen. Die Zuteilung der Bewertungsreserven nach Nummer 2.4 erfolgt Die Erhöhung der Steigenden Gewinnrente wirkt sich auf eine vereinbarte • bei Rentenbeginn oder Todesfall-Leistung Rentengarantiezeit, garantierte Rentensteigerung, nicht • bei Abruf unter der Voraussetzung, dass entweder die Hälfte der jedoch auf eine vereinbarte Todesfall-Leistung Kapitalrückgewähr aus. Ansparphase oder mindestens 15 Versicherungsjahre abgelaufen sind, oder Die Verrentung aus den Überschussanteilen und aus der Beteiligung an • bei Tod der versicherten Person vor Rentenbeginn, sofern eine Hin- den Bewertungsreserven (siehe Nummer 3.5) erfolgt jeweils mit den Rech- terbliebenenrente nach Abschnitt B Nummer 2.11 zu erbringen ist nungsgrundlagen im Rentenbezug (siehe Abschnitt B Nummer 2.5). mindestens in Höhe eines Sockelbetrags. 3.3 Überschuss-System Flexible Gewinnrente Die jährlichen Überschussanteile werden für eine bereits ab Rentenbeginn Der Sockelbetrag wird mit dem zum Zeitpunkt der Zuweisung festgeleg- erhöhte Rente (Flexible Gewinnrente) verwendet. Diese bleibt so lange ten, nach abgelaufenen Versicherungsjahren gestaffelten, Prozentsatz an unverändert, wie sich die maßgebenden Überschuss-Sätze nicht ändern. den bereits zugewiesenen kumulierten laufenden Überschussanteilen be- Sie verringert bzw. erhöht sich nach anerkannten Regeln der Versiche- messen. rungsmathematik nur bei einer Änderung der Festlegung der maßgeben- den Überschuss-Sätze; gegebenenfalls kann die Flexible Gewinnrente auch Versicherungsjahre, für die eine Tranche vereinbart war, und die Über- ganz entfallen. Die zukünftigen, noch nicht zugeteilten Überschussanteile schüsse, die während dieser Zeit zugewiesen wurden, werden dabei nicht werden unter der Annahme, dass die Überschuss-Sätze unverändert blei- berücksichtigt. ben, nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik so aufge- teilt, dass sich eine über die Rentenzahlungszeit gleichbleibende Flexible Bei Abruf wird der Sockelbetrag im Verhältnis Vertragsguthaben zum Ab- Gewinnrente ergibt. ruftermin, ohne Berücksichtigung der bereits zugewiesenen kumulierten laufenden Überschussanteile, zum garantierten Mindestkapitalwert ge- Die Ermittlung der Flexiblen Gewinnrente erfolgt auf Basis der Rechnungs- kürzt. Außerdem wird er um die restlichen Monate bis zum Rentenbeginn grundlagen im Rentenbezug (siehe Abschnitt B Nummer 2.5). abgezinst. 3.4 Überschuss-System Teildynamische Gewinnrente Die Prozentsätze für den Sockelbetrag und die Abzinsung werden jährlich Die Teildynamische Gewinnrente besteht aus einem flexiblen Teil und ei- neu festgesetzt und in unserem Geschäftsbericht veröffentlicht. nem steigenden Teil. Die Überschussanteile für den flexiblen Teil werden für eine bereits ab Rentenbeginn erhöhte Rente (Flexible Teilrente) ver- 2.6 Verwendung des Schlussüberschussanteils, der Schlusszuweisung wendet. Diese bleibt so lange unverändert, wie sich die maßgebenden und der zugeteilten Bewertungsreserven Überschuss-Sätze nicht ändern. Sie verringert bzw. erhöht sich nach an- Der Schlussüberschussanteil, die Schlusszuweisung und die zugeteilten erkannten Regeln der Versicherungsmathematik nur bei einer Änderung Bewertungsreserven sind Teil des Verrentungskapitals (siehe Abschnitt B der Festlegung der maßgebenden Überschuss-Sätze; gegebenenfalls kann Nummer 1.5). Die garantierte Mindestrente und der garantierte Mindest- die Flexible Teilrente auch ganz entfallen. Die zukünftigen, noch nicht zu- kapitalwert erhöhen sich hierdurch nicht. geteilten Überschussanteile werden unter der Annahme, dass der Zins- satz für die Flexible Teilrente unverändert bleibt, nach anerkannten Re- 3 Überschussbeteiligung nach Rentenbeginn geln der Versicherungsmathematik so aufgeteilt, dass sich eine über die Rentenzahlungszeit gleichbleibende Flexible Teilrente ergibt. Sofern von uns eine entsprechende Überschussbeteiligung festgesetzt wird, erhält der einzelne Versicherungsvertrag Überschussanteile entspre- Die jährlichen Überschussanteile für den steigenden Teil werden für zu- chend den folgenden Nummern. sätzliche Rentensteigerungen verwendet (Steigende Teilrente). Die Über- schusszuweisung wird in Prozent des Deckungskapitals – einschließlich 3.1 Wahl des Überschuss-Systems des Deckungskapitals der Steigenden Teilrente – bemessen. Wurde die Die Überschussbeteiligung nach Rentenbeginn erfolgt in der Form einer Rente nur während eines Teiles des Vorjahres gezahlt, wird die Erhöhung zusätzlichen Gewinnrente. Bei Abschluss des Versicherungsvertrags, spä- entsprechend anteilig bemessen. testens bei Rentenbeginn, kann zwischen den folgenden Überschuss-Sys- temen gewählt werden: Die Erhöhung der Steigenden Teilrente wirkt sich auf eine vereinbarte To- desfall-Leistung Rentengarantiezeit, garantierte Rentensteigerung, nicht • Überschuss-System Steigende Gewinnrente, jedoch auf eine vereinbarte Todesfall-Leistung Kapitalrückgewähr aus. • Überschuss-System Flexible Gewinnrente oder • Überschuss-System Teildynamische Gewinnrente (bei Rentenbe- Die Ermittlung der Teildynamischen Gewinnrente erfolgt auf Basis der ginn während der Tranchendauer nicht möglich). Rechnungsgrundlagen im Rentenbezug (siehe Abschnitt B Nummer 2.5). Über diese Wahlmöglichkeit werden wir Sie vor Rentenbeginn informie- 3.5 Beteiligung an den Bewertungsreserven ren. Das Überschuss-System Steigende Gewinnrente gilt als vereinbart, Rentenversicherungen in der Rentenphase werden über eine erhöhte lau- wenn bis zum Rentenbeginn keine anders lautende Verfügung in Textform fende Überschussbeteiligung an den Bewertungsreserven (siehe Num- getroffen wurde. Ein Wechsel des Überschuss-Systems nach Rentenbe- mer 1.6) beteiligt. ginn ist nicht möglich. Die Bewertungsreserven werden jährlich zum zweiten Börsentag im Ok- Die Überschusszuweisung nach Rentenbeginn erfolgt jeweils zum 01. Ja- tober ermittelt und nach einem verursachungsorientierten Verfahren den nuar eines Jahres. Sie beeinflusst die Höhe der jeweiligen Gewinnrente und anspruchsberechtigten Versicherungsverträgen zugeordnet. Sie sind je- wird zum ersten Rentenfälligkeitstermin des jeweiligen Jahres wirksam. weils für das auf die Ermittlung folgende Geschäftsjahr maßgebend. 14 [Seite 15] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Entsprechend dem jeweils vereinbarten Überschuss-System werden die Im Falle der grob fahrlässigen Verletzung der Anzeigepflicht ist unser Rück- auf die Rentenversicherungen in der Rentenphase entfallenden Bewer- trittsrecht ausgeschlossen, wenn uns nachgewiesen wird, dass wir die Be- tungsreserven, soweit sie den auszuzahlenden Renten zuzuordnen sind, rufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen auch zur Hälfte zur Erhöhung der laufenden Renten verwendet. bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Be- dingungen, abgeschlossen hätten. 4 Zukunftswerte der Überschussbeteiligung 2.2 Wenn wir den Rücktritt erklären, besteht kein Versicherungsschutz Die Höhe der künftigen Überschussbeteiligung hängt von vielen, nicht aus den Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversiche- vorhersehbaren Einflüssen ab und kann deshalb nicht garantiert werden; rungen. sie kann auch Null betragen. Einflussfaktoren sind die Entwicklung unse- rer Kapitalanlagen sowie die Entwicklung der versicherten Risiken und der Haben wir den Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalles erklärt, bleibt Kosten. unsere Leistungspflicht bestehen, wenn uns nachgewiesen wird, dass die nicht oder nicht richtig angegebenen Umstände weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung D. Nachweis- und Mitwirkungspflichten; Nachprüfung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich waren. 1 Mitteilungen bei Tod der versicherten Person 2.3 Wenn die Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatz- versicherungen durch Rücktritt aufgehoben werden, erlöschen diese. Ein Der Tod der versicherten Person muss uns unverzüglich angezeigt wer- Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge für die Berufsunfähigkeits- oder den. Neben dem Versicherungsschein ist uns eine amtliche Sterbeurkunde Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen besteht nicht. vorzulegen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, ein ärztliches oder amt- liches Zeugnis über die Todesursache und über Beginn und Verlauf der 3 Kündigung Krankheit, die zum Tod geführt hat, zu verlangen. Die mit diesen Nach- weisen verbundenen Kosten trägt derjenige, der die Versicherungsleis- 3.1 Bei einer einfach fahrlässigen Verletzung der Anzeigepflicht kön- tung beansprucht. nen wir gegebenenfalls vereinbarte Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsun- fähigkeits-Zusatzversicherungen unter Einhaltung einer Frist von einem 2 Nachweise bei Rentenbeginn und Monat kündigen. während der Rentenphase 3.2 Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn uns nachgewie- Wir können bei Rentenbeginn ein amtliches Zeugnis darüber verlangen, sen wird, dass wir die Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zu- dass die versicherte Person lebt. Derartige Zeugnisse können wir auch satzversicherungen auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, während der Rentenphase verlangen. Die Kosten dafür werden von uns wenn auch zu anderen Bedingungen, abgeschlossen hätten. getragen. 3.3 Wenn wir die Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatz- 3 Weitere Nachweise versicherungen kündigen, wandeln sich die Berufsunfähigkeits- oder Er- werbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen nach Abschnitt D Nummer 2 Zur Klärung unserer Leistungspflicht können wir notwendige weitere Nach- der Bedingungen der jeweiligen Zusatzversicherungen in einen vorzeitig weise verlangen und erforderliche Erhebungen selbst anstellen. Die Kos- beitragsfreien Versicherungsvertrag um. ten dafür werden von uns getragen. 4 Vertragsanpassung E. Angaben, die vor Vertragsbeginn erforderlich sind, 4.1 Können wir von gegebenenfalls vereinbarten Berufsunfähigkeits- und Folgen bei falschen Angaben oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen nicht zurücktreten oder diese nicht kündigen, weil uns nachgewiesen wird, dass wir diese auch bei 1 Vorvertragliche Anzeigepflicht Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedin- gungen, abgeschlossen hätten (siehe Nummern 2.1 und 3.2), werden wir 1.1 Wir übernehmen den Versicherungsschutz im Vertrauen darauf, dass verlangen, dass diese anderen Bedingungen rückwirkend ab Beginn des Sie alle vor Vertragsabschluss in Textform gestellten Fragen wahrheitsge- Versicherungsvertrags Vertragsbestandteil werden (Vertragsanpassung). mäß und vollständig beantwortet haben (vorvertragliche Anzeigepflicht). 4.2 Erhöht sich durch die Vertragsanpassung der Beitrag um mehr als 1.2 Wenn Umstände, die für die Übernahme des Versicherungsschut- zehn Prozent, oder schließen wir den Versicherungsschutz für den nicht an- zes erheblich sind und nach denen wir in Textform gefragt haben, von Ih- gezeigten Umstand im Rahmen der Vertragsanpassung aus, können Sie die nen nicht oder nicht richtig angegeben worden sind, liegt eine Verletzung Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen in- der vorvertraglichen Anzeigepflicht vor. Deren Rechtsfolgen hängen da- nerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung fristlos kündigen. In von ab, ob die Anzeigepflicht arglistig, vorsätzlich, grob fahrlässig, ein- unserer Mitteilung werden wir Sie auf das Kündigungsrecht hinweisen. fach fahrlässig oder schuldlos verletzt wurde. 5 Schuldlose Verletzung 1.3 Nachfolgend informieren wir Sie, unter welchen Voraussetzungen der vorvertraglichen Anzeigepflicht wir bei einer Verletzung der Anzeigepflicht bei gegebenenfalls vereinbar- ten Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Wir verzichten auf die uns aus § 19 VVG zustehenden Rechte zur Anpas- von diesen zurücktreten (siehe Nummer 2), diese kündigen (siehe Num- sung und Kündigung des Versicherungsvertrags, sofern die Anzeigepflicht- mer 3), anpassen (siehe Nummer 4) oder wegen arglistiger Täuschung an- verletzung schuldlos erfolgt ist. fechten (siehe Nummer 7) können. 2 Rücktritt 2.1 Bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der An- zeigepflicht können wir von gegebenenfalls vereinbarten Berufsunfähig- keits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen zurücktreten. 15 [Seite 16] Kapitel II Allgemeine Bedingungen 6 Weitere Voraussetzungen für die Ausübung 10 Weitere Angaben vor Vertragsbeginn unseres Rechtes auf Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung Der im Versicherungsschein genannte garantierte Rentenfaktor, die ga- rantierte Mindestrente und der garantierte Mindestkapitalwert gelten 6.1 Unser Recht auf Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung steht nur dann, wenn das Geburtsdatum der versicherten Person richtig ange- uns nur zu, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die geben wurde. Wurde das Geburtsdatum nicht richtig angegeben, werden Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen haben. Wir können der garantierte Rentenfaktor, die garantierte Mindestrente und der ga- uns auf unser Recht nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten Ge- rantierte Mindestkapitalwert nach anerkannten Regeln der Versicherungs- fahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. mathematik mit dem tatsächlichen Geburtsdatum neu ermittelt. Die Neu- ermittlung erfolgt mit unveränderten Rechnungsgrundlagen (Rechnungs- 6.2 Wir müssen unser Recht auf Rücktritt, Kündigung oder Vertragsan- zins und Sterbetafel). passung innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist be- ginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung der Anzeige- pflicht, die das von uns geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis er- F. Beitragszahlung und Folgen der Nichtzahlung langen. Bei Ausübung unseres Rechtes müssen wir die Umstände ange- ben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Innerhalb der Monatsfrist dür- 1 Beitragszahlung fen wir weitere Umstände zur Begründung unserer Erklärung angeben. 1.1 Zahlweise 6.3 Unser Recht können wir nur innerhalb von fünf Jahren seit Vertrags- Die Beiträge zu Ihrem Versicherungsvertrag können Sie je nach Vereinba- abschluss ausüben; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf rung in einem einzigen Betrag (Einmalbeitrag) oder durch laufende Bei- dieser Frist eingetreten sind. Wurde die Anzeigepflicht vorsätzlich ver- tragszahlungen entrichten. Bei einer sofort beginnenden Rentenversiche- letzt, beträgt die Frist zehn Jahre. rung kann nur ein Einmalbeitrag vereinbart werden. 7 Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Die laufenden Beiträge zu Ihrem Versicherungsvertrag können Sie durch Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeiträge entrichten. Die 7.1 Wir können gegebenenfalls vereinbarte Berufsunfähigkeits- oder Versicherungsperiode umfasst bei Jahreszahlung ein Jahr, bei unterjähri- Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen auch anfechten, falls durch ger Beitragszahlung entsprechend der Zahlungsweise einen Monat, ein unrichtige oder unvollständige Angaben bewusst und gewollt auf unsere Vierteljahr bzw. ein halbes Jahr. Bei Versicherungsverträgen gegen Ein- Annahmeentscheidung Einfluss genommen worden ist. malbeitrag beträgt die Versicherungsperiode ein Jahr. 7.2 Wenn wir nach Nummer 7.1 die Anfechtung erklären, besteht kein 1.2 Einlösungs- und Folgebeitrag Versicherungsschutz aus den Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähig- Der Einlösungsbeitrag, d.h. der Einmalbeitrag oder der erste laufende Bei- keits-Zusatzversicherungen. Dies gilt auch dann, wenn die nicht oder nicht trag wird sofort nach Abschluss des Versicherungsvertrags fällig, jedoch richtig angegebenen Umstände nachweislich keinen Einfluss auf den Ein- nicht vor dem im Versicherungsschein angegebenen Beginn des Versiche- tritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles oder den Umfang un- rungsvertrags. Alle weiteren Beiträge (Folgebeiträge) werden jeweils zu serer Leistung gehabt haben. Beginn der vereinbarten Versicherungsperiode fällig. 7.3 Wenn die Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatz- 1.3 Sonderzahlungen in der Ansparphase (Zuzahlungen) versicherungen durch Anfechtung aufgehoben werden, erlöschen diese. Sie können bis zu achtmal je Kalenderjahr zusätzliche Beiträge in Form Ein Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge für die Berufsunfähigkeits- von Sonderzahlungen entrichten, sofern die folgenden Voraussetzungen oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen besteht nicht. erfüllt sind: 7.4 Unser Recht auf Anfechtung der Berufsunfähigkeits- oder Erwerbs- • Die einzelne Sonderzahlung muss mindestens 500 Euro betragen. unfähigkeits-Zusatzversicherungen können wir nur innerhalb von zehn • Der Versicherungsvertrag ist nicht nach Abschnitt G Nummern 2 Jahren seit Vertragsabschluss ausüben. oder 3 vorzeitig beitragsfrei gestellt und befindet sich nicht inner- halb einer Beitragspause (siehe Nummer 3.2). 8 Leistungserweiterung / Wiederinkraftsetzung / • Die im Kalenderjahr geleisteten Beiträge überschreiten insgesamt – Wiederanhebung einschließlich laufender Beiträge und Sonderzahlungen – nicht den in dem jeweiligen Kalenderjahr gesetzlich gültigen, steuerlich förde- Wenn eine erneute Risikoprüfung aufgrund einer unsere Leistungspflicht rungsfähigen Höchstbetrag nach § 10 Absatz 3 Sätze 1 und 2 EStG erweiternden Änderung des Versicherungsvertrags, einer Wiederinkraft- (Förderungshöchstbetrag). setzung oder einer Wiederanhebung vorgenommen wird, gelten die Num- mern 1 bis 7 entsprechend. Die Fristen der Nummern 6.3 und 7.4 begin- Eine Sonderzahlung ist zu jedem auf den Zahlungseingang bei uns folgen- nen mit der Änderung, Wiederinkraftsetzung oder Wiederanhebung be- den Monatsersten möglich. Wenn Sie eine Sonderzahlung leisten möch- züglich des geänderten oder wieder in Kraft gesetzten oder wieder ange- ten, können Sie diese unter Angabe der Versicherungsnummer überweisen hobenen Teiles des Versicherungsschutzes neu zu laufen. oder in Textform bei uns anmelden. Der Sonderzahlung wird der gleiche Tarif des bestehenden Versicherungsvertrags – mit den für ihn gültigen 9 Erklärungsempfänger Tarifbestimmungen, den Rechnungsgrundlagen und den zugehörigen All- gemeinen, Besonderen oder Ergänzenden Bedingungen – zugrunde gelegt. Die Ausübung unserer Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung, zur Vertrags- anpassung sowie zur Anfechtung erfolgt durch eine schriftliche Erklärung. Eine Sonderzahlung wirkt sich nicht auf gegebenenfalls eingeschlossene Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen aus. Sofern Sie uns keine andere Person als Bevollmächtigten genannt haben, gilt nach Ihrem Ableben ein Bezugsberechtigter als bevollmächtigt, diese Sofern Beitragsrückstände zum Versicherungsvertrag bestehen, werden Erklärung entgegenzunehmen. Ist auch ein Bezugsberechtigter nicht vor- eingehende Sonderzahlungen zunächst mit diesen Rückständen ver- handen, oder kann sein Aufenthalt nicht ermittelt werden, können wir den rechnet. Inhaber des Versicherungsscheins zur Entgegennahme der Erklärung als bevollmächtigt ansehen. 16 [Seite 17] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Der garantierte Mindestkapitalwert erhöht sich um die Höhe der jeweili- Nach Ablauf der Frist für die Beitragspause leben die Beitragszahlungs- gen Sonderzahlung, mit Ausnahme des Beitrags für GarantiePlus der je- pflicht und der Versicherungsschutz ohne erneute Risikoprüfung wieder weiligen Sonderzahlung. Die garantierte Mindestrente erhöht sich nach auf. Ist eine Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversi- anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik. cherung eingeschlossen, wird die Höhe des anschließend zu zahlenden Beitrags – unter Berücksichtigung der Regelungen nach Abschnitt I Num- 1.4 Übermittlung der Beiträge mer 8 – nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik neu be- Die Übermittlung Ihrer Beiträge erfolgt auf Ihre Gefahr und Ihre Kosten. rechnet. Durch die Beitragspause verringern sich die versicherten Leistun- Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung genügt es, wenn Sie fristge- gen nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik, insbeson- recht alles getan haben, damit der Beitrag bei uns eingeht. dere der garantierte Mindestkapitalwert und die garantierte Mindest- rente. Der garantierte Mindestkapitalwert kann sich der Höhe nach um 1.5 Lastschriftverfahren mehr als die Summe der nicht gezahlten Beiträge verringern. Der garan- Solange Sie am Lastschriftverfahren teilnehmen, werden wir Ihre Zahlun- tierte Mindestkapitalwert und die garantierte Mindestrente werden im gen so behandeln, als wären sie zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt er- Versicherungsschein dokumentiert. folgt, es sei denn, die Lastschrift wird aufgrund Ihres Verschuldens nicht eingelöst oder Sie widersprechen einer berechtigten Einziehung. Wird eine 3.3 Herabsetzung des Beitrags Lastschrift nicht eingelöst, sind wir zu weiteren Einziehungen berechtigt, Sie können in Textform verlangen, dass die Höhe des zu zahlenden Bei- nicht aber verpflichtet. trags – vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I Nummer 8 – herab- gesetzt wird (Herabsetzung des Beitrags). Voraussetzung ist, dass der 2 Die Folgen der Nichtzahlung von Beiträgen verbleibende jährliche Beitrag mindestens 120 Euro beträgt. Durch die Herabsetzung des Beitrags verringern sich die versicherten Leistungen 2.1 Die Folgen der Nichtzahlung des Einlösungsbeitrags nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik, insbesondere Wenn Sie den Einlösungsbeitrag nicht oder nicht rechtzeitig zahlen, kön- die garantierte Mindestrente und der garantierte Mindestkapitalwert. nen wir – solange die Zahlung nicht erfolgt ist – vom Versicherungsver- Der garantierte Mindestkapitalwert kann sich der Höhe nach um mehr als trag zurücktreten. Ist der Einlösungsbeitrag bei Eintritt des Versicherungs- die Differenz zwischen den vor der Herabsetzung vereinbarten Beiträgen falles noch nicht gezahlt, besteht keine Leistungspflicht. Dies gilt nicht, und den herabgesetzten Beiträgen verringern. Der garantierte Mindest- wenn uns nachgewiesen wird, dass Sie die Nichtzahlung bzw. die nicht kapitalwert und die garantierte Mindestrente werden im Versicherungs- rechtzeitige Zahlung nicht zu vertreten haben. schein dokumentiert. 2.2 Die Folgen der Nichtzahlung von Folgebeiträgen Wiederanhebung nach Herabsetzung des Beitrags Wenn ein Folgebeitrag oder ein sonstiger Betrag, den Sie aus dem Versi- Nach der Herabsetzung des Beitrags können Sie innerhalb von drei Jah- cherungsverhältnis schulden, nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, erhal- ren die Erhöhung des zu zahlenden Beitrags bis zur Höhe des unmittelbar ten Sie von uns eine Mahnung in Textform (siehe Abschnitt I Nummer 6.5 – vor der Herabsetzung des Beitrags vereinbarten Beitrags (Wiederanhe- Gebührenübersicht). Begleichen Sie den Rückstand nicht innerhalb der in bung) in Textform beantragen. der Mahnung gesetzten Frist von mindestens zwei Wochen, entfällt oder vermindert sich der Versicherungsschutz so, als ob Sie eine vorzeitige Bei- Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt der Wiederanhebung der Versi- tragsfreistellung des Versicherungsvertrags verlangt hätten; Abschnitt G cherungsfall noch nicht eingetreten ist und bei Vereinbarung einer Zu- Nummer 2 gilt daher entsprechend. Auf die Rechtsfolgen werden wir Sie satzversicherung die verbleibende Beitragszahlungsdauer der Zusatzver- in der Mahnung ausdrücklich hinweisen. sicherung noch mindestens ein Jahr beträgt. 3 Unterstützung bei Zahlungsschwierigkeiten Innerhalb von zwölf Monaten ab dem Termin, zu dem die Herabsetzung des Beitrags wirksam wurde, erfolgt die Wiederanhebung ohne erneute 3.1 Beitragsstundung Risikoprüfung. Ist eine Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zu- Sie können in Textform verlangen, dass unter Beibehaltung des vollen Ver- satzversicherung vereinbart, ist nach Ablauf dieser Frist eine Wiederanhe- sicherungsschutzes die Beiträge für einen Zeitraum von bis zu sechs Mo- bung vom Ergebnis einer erneuten Gesundheits- und finanziellen Ange- naten zinslos gestundet werden. Voraussetzung für eine Beitragsstun- messenheitsprüfung (Finanzielle Angemessenheitsprüfung – siehe Kapi- dung ist, dass der Beitrag für das vor der Beitragsstundung liegende Ver- tel Spezielle Klauseln der Allgemeinen Vertragsinformationen) abhängig. sicherungsjahr vollständig gezahlt wurde. Die gestundeten Beiträge sind mit Ablauf des Stundungszeitraums nachzuzahlen. Auf Antrag können Sie Die versicherten Leistungen, insbesondere die garantierte Mindestrente den Beitragsrückstand auch zinslos in bis zu 24 Monatsraten ausgleichen. und der garantierte Mindestkapitalwert, werden nach der Wiederanhe- bung nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik neu ermit- 3.2 Beitragspause telt. Sie sind jedoch aufgrund der Herabsetzung des Beitrags geringer als Sie können in Textform verlangen, dass die Beitragszahlung unter Weg- unmittelbar vor der Herabsetzung. fall des Versicherungsschutzes für bis zu sechs Monate unterbrochen wird (Beitragspause). Voraussetzung für eine Beitragspause ist, dass der Bei- Mit der Wiederanhebung können Sie in Textform verlangen, den Versiche- trag für das vor der Beitragspause liegende Versicherungsjahr vollständig rungsvertrag mit den versicherten Leistungen, insbesondere der garan- gezahlt wurde und die nach Ablauf der Beitragspause verbleibende Bei- tierten Mindestrente und dem garantierten Mindestkapitalwert, wie sie tragszahlungsdauer noch mindestens ein Jahr beträgt. unmittelbar vor der Herabsetzung des Beitrags bestanden haben, ab der Wiederanhebung fortzuführen. In diesem Fall müssen Sie den zu zahlen- den Beitrag auf die Höhe des unmittelbar vor der Herabsetzung des Bei- trags vereinbarten Beitrag erhöhen und zum Zeitpunkt der Wiederanhe- bung eine einmalige Nachzahlung leisten. Die Höhe der Nachzahlung kann aufgrund der Neuermittlung des garantierten Mindestkapitalwerts bei der Herabsetzung höher sein als die Differenz zwischen den vor der Her- absetzung vereinbarten Beiträgen und den herabgesetzten Beiträgen. Die Wiederanhebung erfolgt mit unveränderten Rechnungsgrundlagen. 17 [Seite 18] Kapitel II Allgemeine Bedingungen 3.4 Beitragsstundung, Beitragspause, Herabsetzung des Beitrags und 2.2 Wiederinkraftsetzung nach vorzeitiger Beitragsfreistellung Wiederanhebung werden kostenfrei durchgeführt. Kosten nach Abschnitt I Nach der vorzeitigen Beitragsfreistellung können Sie innerhalb von Nummer 6 bleiben hiervon unberührt. drei Jahren – vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I Nummer 8 – die Wiederaufnahme der Beitragszahlung (Wiederinkraftsetzung) in Text- form beantragen. G. Kündigung oder vorzeitige Beitragsfreistellung des Versicherungsvertrags Bei einer befristeten vorzeitigen Beitragsfreistellung nach Nummer 3 er- folgt die Wiederinkraftsetzung – vorbehaltlich der Regelung nach Ab- 1 Kündigung schnitt I Nummer 8 – mit Ablauf der Frist, ohne dass Sie dies beantragen müssen. Sie können Ihren Versicherungsvertrag mit laufender Beitragszahlung während der Ansparphase jederzeit zum Ende einer Versicherungsperiode Voraussetzung ist jeweils, dass zum Zeitpunkt der Wiederinkraftsetzung kündigen. der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist und bei Vereinbarung ei- ner Zusatzversicherung die verbleibende Beitragszahlungsdauer der Zu- Die Kündigung muss in Textform erfolgen. satzversicherung noch mindestens ein Jahr beträgt. Durch die Kündigung wandelt sich der Versicherungsvertrag einschließ- Innerhalb von zwölf Monaten ab dem Termin, zu dem die vorzeitige Bei- lich der Zusatzversicherungen nach Nummer 2.1 in einen vorzeitig bei- tragsfreistellung wirksam wurde, erfolgt die Wiederinkraftsetzung ohne tragsfreien Versicherungsvertrag mit herabgesetzter Versicherungsleis- erneute Risikoprüfung. Ist eine Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähig- tung, insbesondere mit herabgesetzter garantierter Mindestrente und keits-Zusatzversicherung vereinbart, ist nach Ablauf dieser Frist eine Wie- herabgesetztem garantierten Mindestkapitalwert, um. derinkraftsetzung vom Ergebnis einer erneuten Gesundheits- und finan- ziellen Angemessenheitsprüfung (Finanzielle Angemessenheitsprüfung – Eine Kündigung hat keine Auswirkung auf bereits abgerufene Teilrenten siehe Kapitel Spezielle Klauseln der Allgemeinen Vertragsinformationen) nach Abschnitt B Nummer 2.7. abhängig. Bei einer Kündigung erheben wir keinen Abzug. Der Versicherungsvertrag wird mit der Beitragshöhe, wie sie unmittelbar vor der Beitragsfreistellung bestanden hat, wieder in Kraft gesetzt. Die 2 Vorzeitige Beitragsfreistellung garantierte Mindestrente und der garantierte Mindestkapitalwert sind aufgrund der während der Beitragsfreistellung nicht gezahlten Beiträge 2.1 Unter Beachtung der in Nummer 1 genannten Termine können Sie geringer und werden nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathe- in Textform verlangen, vorzeitig von Ihrer Beitragszahlungspflicht befreit matik neu ermittelt. zu werden. Sie können den Versicherungsvertrag ebenso mit der unmittelbar vor der Bei der vorzeitigen Beitragsfreistellung werden die garantierte Mindest- Beitragsfreistellung garantierten Mindestrente und dem garantierten rente und der garantierte Mindestkapitalwert unter Berücksichtigung Mindestkapitalwert wieder in Kraft setzen, wenn rückständiger Beiträge und sonstiger ausstehender Beträge nach aner- kannten Regeln der Versicherungsmathematik neu ermittelt. Sie vermin- • Sie innerhalb von sechs Monaten ab dem Termin, zu dem die vor- dern sich aufgrund der vorzeitigen Beitragsfreistellung. Die beitragsfreie zeitige Beitragsfreistellung wirksam wurde, die aufgrund der Bei- Rente entspricht der neu ermittelten garantierten Mindestrente. Der ga- tragsfreistellung nicht gezahlten Beiträge durch eine einmalige rantierte Mindestkapitalwert kann sich der Höhe nach um mehr als die Nachzahlung entrichten oder Summe der nicht gezahlten Beiträge verringern. • der zu zahlende Beitrag ab der Wiederinkraftsetzung entsprechend erhöht wird. Der erhöhte Beitrag wird nach anerkannten Regeln der Die garantierte Höhe der beitragsfreien Rente können Sie der Tabelle der Versicherungsmathematik berechnet. Garantiewerte (siehe Nummer 5) entnehmen. Hierbei dürfen die im Kalenderjahr insgesamt geleisteten Beiträge – ein- Umstellung der Todesfall-Leistung vor Rentenbeginn bei vereinbarter schließlich laufender Beiträge und Sonderzahlungen – den in dem jewei- Beitragsrückgewähr ligen Kalenderjahr gesetzlich gültigen, steuerlich förderungsfähigen Ist die Todesfall-Leistung Beitragsrückgewähr vereinbart, wird die Todes- Höchstbetrag nach § 10 Absatz 3 Sätze 1 und 2 EStG (Förderungshöchst- fall-Leistung vor Rentenbeginn ab dem Zeitpunkt der vorzeitigen Bei- betrag) nicht überschreiten. tragsfreistellung auf das Vertragsguthaben (siehe Abschnitt B Num- mer 2.9) umgestellt. Die Umstellung bleibt auch bei Wiederinkraftset- Die Wiederinkraftsetzung erfolgt mit unveränderten Rechnungsgrund- zung bestehen. lagen. Der Versicherungsvertrag kann erlöschen, wenn über einen Zeitraum von Die Wiederinkraftsetzung wird kostenfrei durchgeführt. Kosten nach Ab- mehr als zwölf Monaten in ihm durchgehend keine Mittel für die Bildung schnitt I Nummer 6 bleiben hiervon unberührt. einer beitragsfreien Rente vorhanden sind. Wir werden Sie in Textform da- rüber informieren und Ihnen Möglichkeiten zur Erhaltung des Versiche- 3 Befristete vorzeitige Beitragsfreistellung rungsvertrags – z.B. durch die Zahlung weiterer Beiträge – aufzeigen. Sechs Wochen vor Ablauf des Zwölf-Monats-Zeitraums werden wir Sie da- Die in Nummer 2 beschriebene vorzeitige Beitragsfreistellung können Sie rüber erneut in Textform informieren. Nehmen Sie bis zum Ablauf des auch auf einen Zeitraum von bis zu 36 Monaten befristen. Zwölf-Monats-Zeitraums keine der von uns aufgezeigten Möglichkeiten wahr und haben Sie uns auch nicht mitgeteilt, dass Sie eine der Möglich- 4 Rückkaufswert keiten wahrnehmen wollen, dann werden wir Sie in Textform daran erin- nern, dass der Versicherungsvertrag sechs Wochen später automatisch Die Auszahlung eines Rückkaufswertes bei Kündigung ist ausgeschlossen. erlischt. Dies gilt nicht, wenn Sie innerhalb dieser Frist eine der von uns aufgezeigten Möglichkeiten wahrgenommen haben. Bei einer vorzeitigen Beitragsfreistellung erheben wir keinen Abzug. 18 [Seite 19] Kapitel II Allgemeine Bedingungen 5 Tabelle der Garantiewerte • erfolgreichem Abschluss einer Prüfung zum Fachwirt oder Betriebs- wirt (Uni, FH, DH, IHK, VFA, HwO, HWK) durch die versicherte Person, Nähere Informationen zur garantierten Höhe des Rückkaufswertes und • Wegfall der Versicherungspflicht der versicherten Person in der ge- der beitragsfreien Rente können Sie der Tabelle der Garantiewerte (Indi- setzlichen Rentenversicherung bei Handwerkern, viduelle Vertragsinformationen und Versicherungsschein) entnehmen. • Erwerb einer selbst bewohnten Immobilie durch die versicherte Per- son, 6 Beitragsrückzahlung • Aufnahme eines Darlehens in Höhe von mindestens 50.000 Euro durch die versicherte Person zur Finanzierung eines Aus- oder Um- Ein Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge besteht nicht. baus einer von dieser selbst bewohnten Immobilie. 2.2 Die Nachversicherung erfolgt in dem bestehenden zertifizierten H. Gestaltungsrechte während der Vertragsdauer / Versicherungsvertrag. Ihr werden der gleiche Tarif – mit den für ihn gül- Empfänger der Versicherungsleistungen tigen Tarifbestimmungen, den Rechnungsgrundlagen und den zugehöri- gen Allgemeinen, Besonderen oder Ergänzenden Bedingungen – und alle 1 Bezugsrecht, Abtretung und Verpfändung sonstigen geltenden Vereinbarungen zugrunde gelegt. 1.1 Die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir an den Innerhalb der in Nummer 2.1 genannten Frist sind uns geeignete Nach- Versicherungsnehmer. Ein davon abweichendes Bezugsrecht kann nicht weise dafür vorzulegen, dass die jeweiligen Voraussetzungen für die Nach- festgelegt werden. Werden nach dem Tod der versicherten Person Leis- versicherung eingetreten sind. Der Versicherungsschutz aus der Nachver- tungen fällig, erbringen wir diese an den Ehegatten oder den Lebenspart- sicherung beginnt zur nächsten Beitragsfälligkeit, nachdem uns die Erklä- ner im Sinne des LPartG oder an berechtigte Kinder nach Abschnitt B Num- rung zur Nachversicherung und diese Nachweise vorliegen und Sie den er- mer 2.11. höhten Beitrag gezahlt haben. Ab diesem Zeitpunkt erhöht sich der garan- tierte Mindestkapitalwert um die Höhe der Summe der Erhöhungsbeiträge 1.2 Die Ansprüche aus diesem Versicherungsvertrag sind nicht vererb- der Nachversicherung für die Rentenversicherung zur Basisversorgung, mit lich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapi- Ausnahme von Beiträgen für GarantiePlus. Die garantierte Mindestrente talisierbar. Insbesondere Abtretungen und Verpfändungen sind deshalb erhöht sich nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik. nicht möglich. Auch die Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft ist ausgeschlossen. Eine nachträgliche Änderung dieser Verfügungsbe- 2.3 Der jährliche Beitrag der Nachversicherung muss mindestens schränkungen ist ebenfalls ausgeschlossen. 120 Euro und darf höchstens 100 Prozent der für das erste Versicherungs- jahr gezahlten Beiträge, nicht jedoch mehr als 6.000 Euro je Ereignis be- 2 Nachversicherungsgarantie bei Versicherungsverträgen tragen. mit laufender Beitragszahlung 2.4 Ihr Recht auf Nachversicherung erlischt, 2.1 Bei Versicherungsverträgen mit laufender Beitragszahlung haben Sie bei bestimmten Ereignissen das Recht, eine Erhöhung der vereinbar- • wenn die versicherte Person das 50. Lebensjahr vollendet hat oder ten Versicherungsleistungen ohne erneute Risikoprüfung zu verlangen • die im Kalenderjahr insgesamt geleisteten Beiträge – einschließ- (Nachversicherung). lich laufender Beiträge und Sonderzahlungen – den in dem jewei- ligen Kalenderjahr gesetzlich gültigen, steuerlich förderungsfähi- Die Nachversicherung können Sie unter Berücksichtigung der Num- gen Höchstbetrag nach § 10 Absatz 3 Sätze 1 und 2 EStG (Förde- mern 2.2 bis 2.5 innerhalb von zwölf Monaten verlangen nach rungshöchstbetrag) überschreiten oder • sobald erstmals Leistungen aus einer gegebenenfalls eingeschlos- • Heirat der versicherten Person, senen Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversi- • Geburt eines Kindes der versicherten Person, cherung beantragt werden oder der Versicherungsfall dieser Zu- • Adoption eines minderjährigen Kindes durch die versicherte Person, satzversicherung eingetreten ist. • Erreichen der Volljährigkeit der versicherten Person, • Scheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft im Sinne des 2.5 Die Nachversicherung kann nur vorbehaltlich der Regelung nach Ab- LPartG der versicherten Person, schnitt I Nummer 8 vorgenommen werden. • Erhöhung des Einkommens der versicherten Person, die erstmalig zum Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzli- 2.6 Für die Nachversicherung einer gegebenenfalls eingeschlossenen chen Rentenversicherung führt, Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung gel- • Steigerung des monatlichen Bruttoeinkommens der versicherten ten weitere Regelungen, die Sie den Bedingungen der jeweiligen Zusatz- Person aus nichtselbstständiger Tätigkeit um mehr als zehn Pro- versicherung entnehmen können. zent gegenüber dem monatlichen Durchschnittsbruttoeinkommen der letzten zwölf Monate, 3 Hinausgeschobener Rentenbeginn • Erhöhung des Einkommens der versicherten Person, die erstmalig zum Überschreiten der Pflichtversicherungsgrenze in der Gesetz- 3.1 Der Rentenbeginn kann einmalig auf einen späteren Monatsersten lichen Krankenversicherung führt, hinausgeschoben werden, und zwar spätestens auf den Ersten des Mo- • erstmaliger Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit bei versicherten nats, in dem die versicherte Person ihr 85. Lebensjahr vollendet (hinaus- Schülern, Studenten und Auszubildenden, geschobener Rentenbeginn). Der Garantietermin verschiebt sich dann auf • erfolgreichem Abschluss einer Meisterprüfung durch die versicherte den Termin des hinausgeschobenen Rentenbeginns. Auf diese Möglich- Person, keit werden wir Sie vor dem vereinbarten Rentenbeginn hinweisen. • erstmaliger Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit der versi- cherten Person, sofern die versicherte Person aus dieser Tätigkeit Die Erklärung hierzu kann frühestens ein Jahr vor dem vereinbarten Ren- ihr hauptsächliches Einkommen bezieht, tenbeginn in Textform abgegeben werden. Sie muss uns spätestens vier • Aufnahme einer freiberuflichen oder selbstständigen Tätigkeit mit Wochen vor diesem Termin zugegangen sein. Das Hinausschieben des Ren- Kammerzugehörigkeit der versicherten Person, tenbeginns wird kostenfrei durchgeführt. Kosten nach Abschnitt I Num- • erfolgreichem Abschluss einer Prüfung zum staatlich geprüften mer 6 bleiben hiervon unberührt. Techniker durch die versicherte Person, 19 [Seite 20] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Auch bei Hinausschieben des Rentenbeginns haben Sie das Recht auf Ab- 4.3 Soll eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente ebenfalls erhöht ruf oder Teilabruf nach Abschnitt B Nummern 2.6 und 2.7. werden, ist Ihr Recht auf diese Erhöhung davon abhängig, dass Ihr An- spruch auf Leistungen wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit durch die 3.2 Nach dem Hinausschieben des Rentenbeginns wird der Versiche- Erhöhung ein angemessenes Verhältnis zum Arbeitseinkommen nicht über- rungsvertrag nach Ihrer Wahl entweder beitragsfrei oder beitragspflich- schreitet. Dabei sind für den Fall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit be- tig fortgeführt. Gegebenenfalls eingeschlossene Berufsunfähigkeits- oder stehende oder vergleichbare Ansprüche zu berücksichtigen (Finanzielle Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen entfallen. Angemessenheitsprüfung – siehe Kapitel Spezielle Klauseln der Allgemei- nen Vertragsinformationen); außerdem gelten die bei Abschluss des Ver- 3.3 Die lebenslangen Rentenleistungen sind bei hinausgeschobenem sicherungsvertrags für eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente maß- Rentenbeginn kürzer zu zahlen. Daher müssen auch der garantierte Ren- geblichen Begrenzungen. Die jährliche Berufs- oder Erwerbsunfähigkeits- tenfaktor und die garantierte Mindestrente aufgrund des höheren Alters rente, gegebenenfalls inklusive Sofortbonus, darf durch die Erhöhung der versicherten Person bei hinausgeschobenem Rentenbeginn nach an- 72.000 Euro nicht überschreiten. Die Erhöhung kann nur vorbehaltlich der erkannten Regeln der Versicherungsmathematik neu ermittelt werden. Regelung nach Abschnitt I Nummer 8 vorgenommen werden. Die Neuermittlung erfolgt mit unveränderten Rechnungsgrundlagen (Rechnungszins und Sterbetafel). In der Regel führt dies zu einer Erhö- Bei Einschluss einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente wird diese hung des garantierten Rentenfaktors und der garantierten Mindestrente. nicht erhöht, wenn die verbleibende Beitragszahlungsdauer der Berufs- unfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung weniger als Bei beitragspflichtigem Hinausschieben des Rentenbeginns erhöht sich fünf Jahre beträgt. der garantierte Mindestkapitalwert um die Summe der zusätzlichen Bei- träge für die Rentenversicherung zur Basisversorgung, mit Ausnahme von 4.4 Wird eine gegebenenfalls eingeschlossene Berufs- oder Erwerbsun- Beiträgen für GarantiePlus. fähigkeitsrente mit erhöht, so werden ihre Versicherungsleistungen im selben Verhältnis wie die der Hauptversicherung erhöht. Auf Ihren Wunsch 3.4 Eine vereinbarte Rentengarantiezeit wird verkürzt, sofern und so- hin können diese auch in einem anderen Verhältnis erhöht werden. weit die vereinbarte Rentengarantiezeit infolge des Hinausschiebens des Rentenbeginns über die Vollendung des 92. Lebensjahres der versicher- 4.5 Der Versicherungsschutz aus der Erhöhung beginnt zur nächsten Bei- ten Person hinausgeht. tragsfälligkeit, nachdem uns Ihre Erklärung zur Erhöhung vorliegt und Sie den erhöhten Beitrag gezahlt haben. Ist eine Gesundheits- oder finanzielle 4 Erhöhungen bei Versicherungsverträgen mit laufender Angemessenheitsprüfung erforderlich, erfolgt die Erhöhung gegebenen- Beitragszahlung falls jedoch erst zur nächsten Beitragsfälligkeit nach Abschluss der Gesund- heits- oder finanziellen Angemessenheitsprüfung. Ab diesem Zeitpunkt er- 4.1 Sie haben unter Berücksichtigung der Nummern 4.2 bis 4.5 das höht sich der garantierte Mindestkapitalwert um die Höhe der Summe der Recht, eine Erhöhung der vereinbarten Beiträge – eine gegebenenfalls Erhöhungsbeiträge für die Rentenversicherung zur Basisversorgung, mit eingeschlossene Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente kann auf Ihren Ausnahme von Beiträgen für GarantiePlus. Die garantierte Mindestrente Wunsch mit erhöht werden – zu verlangen, sofern die folgenden Voraus- erhöht sich nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik. setzungen erfüllt sind: 5 Flexibilität zu Rentenbeginn • Es handelt sich um einen Versicherungsvertrag mit noch laufender Beitragszahlung. Für die lebenslange Rentenzahlung können Sie die folgenden Vereinba- • Die einzelne Erhöhung muss mindestens einen jährlichen Beitrag rungen oder Versicherungsleistungen nach Vertragsabschluss durch Er- von 120 Euro ergeben. klärung in Textform ändern: • Die im Kalenderjahr geleisteten Beiträge überschreiten insgesamt – einschließlich laufender Beiträge und Sonderzahlungen – nicht den • die Rentenzahlungsweise (siehe Abschnitt B Nummer 2.1), in dem jeweiligen Kalenderjahr gesetzlich gültigen, steuerlich förde- • die garantierte Rentensteigerung (siehe Abschnitt B Nummer 2.8) rungsfähigen Höchstbetrag nach § 10 Absatz 3 Sätze 1 und 2 EStG und (Förderungshöchstbetrag). • die Todesfall-Leistung nach Rentenbeginn (keine Todesfall-Leistung, • Es sind keine Leistungen aus einer gegebenenfalls eingeschlosse- Rentengarantiezeit oder Kapitalrückgewähr – siehe Abschnitt B Num- nen Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversiche- mer 2.10). rung beantragt worden und der Versicherungsfall dieser Zusatz- versicherung ist noch nicht eingetreten. Unter Berücksichtigung der Änderungen wird die Rente nach Abschnitt B Nummern 2.1 bis 2.4 nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathe- Die Erhöhung erfolgt in dem bestehenden zertifizierten Versicherungs- matik neu ermittelt. vertrag. Ihr werden der gleiche Tarif – mit den für ihn gültigen Tarifbe- stimmungen, den Rechnungsgrundlagen und den zugehörigen Allgemei- Die Erklärung muss uns spätestens vier Wochen vor dem vereinbarten nen, Besonderen oder Ergänzenden Bedingungen – und alle sonstigen gel- Rentenbeginn zugegangen sein. Eine Änderung dieser Vereinbarungen tenden Vereinbarungen zugrunde gelegt. oder Versicherungsleistungen ist nach Rentenbeginn nicht mehr möglich. 4.2 Ist eine Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzver- Ihr Recht auf Wahl des Überschuss-Systems nach Abschnitt C Nummer 3.1 sicherung vereinbart, ist Ihr Recht auf Erhöhung vom Ergebnis einer er- wird hierdurch nicht berührt. neuten Gesundheitsprüfung der versicherten Person abhängig. I. Allgemeine Vertragsbestimmungen 1 Beginn des Versicherungsschutzes Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn der Versicherungsvertrag aufgrund der Willenserklärungen der beiden Vertragspartner abgeschlossen wor- den ist und Sie den Einlösungsbeitrag gezahlt haben. Vor dem im Versi- cherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn besteht kein Versi- cherungsschutz. 20 [Seite 21] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Ein vorläufiger Versicherungsschutz wird hierdurch nicht berührt. 5.2 Notwendige Informationen im Sinne von Nummer 5.1 sind insbe- sondere alle Umstände, die für die Beurteilung 2 Informationen während der Vertragslaufzeit • Ihrer persönlichen steuerlichen Ansässigkeit, In der Ansparphase informieren wir Sie jährlich über • der steuerlichen Ansässigkeit dritter Personen, die Rechte an Ih- rem Versicherungsvertrag haben und • die Verwendung der eingezahlten Beiträge einschließlich Sonder- • der steuerlichen Ansässigkeit des Leistungsempfängers zahlungen, • die Höhe des bisher gebildeten Kapitals, maßgebend sein können. • die im abgelaufenen Beitragsjahr angefallenen tatsächlichen Kosten, • die erwirtschafteten Erträge und Dazu zählen insbesondere Steueridentifikationsnummern, Geburtsdatum, • das nach Abzug der Kosten zu Beginn der Rentenphase voraussicht- Geburtsort und Wohnsitze. lich zur Verfügung stehende Kapital. Falls Sie uns die notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen nicht In diesem Rahmen informieren wir Sie auch darüber, ob und wie wir ethi- oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen, gilt Folgendes: Bei einer ent- sche, soziale und ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahl- sprechenden gesetzlichen Verpflichtung werden Ihre Versicherungsver- ten Beiträge einschließlich Sonderzahlungen berücksichtigen. tragsdaten an die zuständigen in- oder ausländischen Steuerbehörden gemeldet. Dies gilt auch dann, wenn gegebenenfalls keine steuerliche An- In der Rentenphase teilen wir Ihnen einmal jährlich unter anderem die sässigkeit im Ausland besteht. Höhe der Gewinnrente Ihres Versicherungsvertrags mit. 6 Kosten Auf Wunsch können Sie den aktuellen Stand Ihres Versicherungsvertrags jederzeit von uns erfahren. 6.1 Mit Ihrer Rentenversicherung zur Basisversorgung sind Kosten ver- bunden. Es handelt sich um Abschluss- und Vertriebskosten (Nummer 6.2), 3 Regelungen zur Leistungsauszahlung Verwaltungskosten (Nummer 6.3) und anlassbezogene Kosten (Num- mer 6.4). Die Abschluss- und Vertriebskosten sowie die Verwaltungskos- 3.1 Auszahlung in Euro ten sind bereits bei der Kalkulation Ihrer Beiträge berücksichtigt, so dass Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir als Geldleistung wir Ihnen diese Kosten nicht gesondert in Rechnung stellen. in Euro. Die Höhe der einkalkulierten Abschluss- und Vertriebskosten sowie der 3.2 Überweisung der Leistungen Verwaltungskosten können Sie den vorvertraglichen Informationen ent- Unsere Leistungen überweisen wir dem Empfangsberechtigten. Bei Über- nehmen. weisungen in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes trägt der Empfangsberechtigte die damit verbundene Gefahr. 6.2 Abschluss- und Vertriebskosten Zu den Abschluss- und Vertriebskosten gehören z.B. die Aufwendungen 3.3 Verrechnung von ausstehenden Beträgen für Versicherungsvertriebsprovisionen, Beratung, Werbung oder die Aus- Bei Fälligkeit von Leistungen aus dem Versicherungsvertrag verrechnen stellung des Versicherungsscheins. wir Beitragsrückstände oder sonstige ausstehende Beträge. Für die Berücksichtigung der Abschluss- und Vertriebskosten Ihres Versi- 4 Meldung von Adress- und Namensänderungen cherungsvertrags in unserem Jahresabschluss ist das Verrechnungsver- fahren nach § 4 DeckRV maßgebend. Hierbei werden die ersten Beiträge 4.1 Eine Änderung Ihrer Postanschrift müssen Sie uns unverzüglich mit- zur Tilgung von Abschluss- und Vertriebskosten herangezogen, soweit die teilen. Andernfalls können für Sie Nachteile entstehen, da wir eine an Sie zu Beiträge nicht für Leistungen im Versicherungsfall, Kosten des Versiche- richtende Willenserklärung mit eingeschriebenem Brief an Ihre uns zuletzt rungsbetriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode und für die Bildung bekannte Anschrift senden können. In diesem Fall gilt unsere Erklärung drei der bilanziellen Deckungsrückstellung bestimmt sind. Der auf diese Weise Tage nach Absendung des eingeschriebenen Briefes als zugegangen. Dies zu tilgende Betrag ist nach der Deckungsrückstellungsverordnung auf gilt auch, wenn Sie den Versicherungsvertrag für Ihren Gewerbebetrieb ab- 2,5 Prozent der Summe der für die gesamte Laufzeit des Versicherungs- geschlossen und Ihre gewerbliche Niederlassung verlegt haben. vertrags vereinbarten Beiträge (Beitragssumme) beschränkt. 4.2 Bei Änderung Ihres Namens gilt Nummer 4.1 entsprechend. Au- Bei Versicherungsverträgen mit laufender Beitragszahlung werden die Ab- ßerdem ist uns ein geeigneter Nachweis über die Namensänderung vor- schluss- und Vertriebskosten als Prozentsatz der vereinbarten Beitrags- zulegen. summe (Beiträge der Rentenversicherung zur Basisversorgung, mit Aus- nahme von Beiträgen für GarantiePlus und gegebenenfalls eingeschlos- 5 Weitere Mitteilungspflichten sene Zusatzversicherungen) erhoben. 5.1 Sofern wir aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Erhebung, Spei- Damit auch in den ersten Jahren bereits Beitragsteile bei einer vorzeiti- cherung, Verarbeitung und Meldung von Informationen und Daten zu Ih- gen Beitragsfreistellung zur Verfügung stehen, werden bei Versicherungs- rem Versicherungsvertrag verpflichtet sind, müssen Sie uns die hierfür verträgen mit laufender Beitragszahlung Abschluss- und Vertriebskosten notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen bei Abschluss des Ver- in Höhe von bis zu 2,5 Prozent der vereinbarten Beitragssumme gleich- sicherungsvertrags, bei Änderung nach Abschluss des Versicherungsver- mäßig auf die ersten 60 beitragspflichtigen Monate verteilt. Ist die ver- trags oder auf Nachfrage unverzüglich – d.h. ohne schuldhaftes Zögern – einbarte Beitragszahlungsdauer kürzer als 60 Monate, verteilen wir die zur Verfügung stellen. Sie sind auch zur Mitwirkung verpflichtet, soweit Kosten gleichmäßig auf die kürzere Beitragszahlungsdauer. Bereits ver- der Status dritter Personen, die Rechte an Ihrem Versicherungsvertrag ha- rechnete Abschluss- und Vertriebskosten werden nicht erstattet. ben, für Datenerhebungen und Meldungen maßgeblich ist. Zeiträume, in denen der Versicherungsvertrag beitragsfrei gestellt ist, wer- den bei der Ermittlung des 60-Monats-Zeitraumes nicht berücksichtigt. 21 [Seite 22] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Bei Erhöhungen, z.B. dynamischen Erhöhungen oder Nachversicherungen, Nach Rentenbeginn wird jeder Erhöhungsteil hinsichtlich der Abschluss- und Vertriebskosten Bei Versicherungsverträgen nach Rentenbeginn in Form wie ein eigenständiger Versicherungsvertrag behandelt. • eines Prozentsatzes der gezahlten Leistung (Rente). Bei Versicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag werden die Abschluss- und Vertriebskosten als Prozentsatz des Einmalbeitrags, mit Ausnahme Diese Kosten nach Rentenbeginn sind in der garantierten Mindestrente des Beitrags für GarantiePlus, erhoben und sofort verrechnet. sowie im Rentenfaktor bereits berücksichtigt. Bei Sonderzahlungen werden die Abschluss- und Vertriebskosten als Pro- 6.4 Anlassbezogene Kosten zentsatz jeder Sonderzahlung, mit Ausnahme des Beitrags für Garantie- Zusätzlich erheben wir bei Ehescheidung oder Aufhebung einer eingetra- Plus der jeweiligen Sonderzahlung, erhoben und sofort verrechnet. genen Lebenspartnerschaft im Zusammenhang mit dem Versorgungsaus- gleich die vom Gericht aufgrund der Teilungsordnung festgelegten Euro- Das beschriebene Verfahren zur Verrechnung der Abschluss- und Vertriebs- beträge. kosten hat wirtschaftlich zur Folge, dass in der Anfangszeit Ihres Versi- cherungsvertrags nur geringe Beträge zur Bildung einer beitragsfreien 6.5 Sonstige Kosten Rente vorhanden sind. Dies ist für Sie wirtschaftlich nachteilig. Nähere In- Mit sonstigen Kosten belasten wir Sie oder Ihren Versicherungsvertrag formationen zur garantierten Höhe des Rückkaufswertes und der bei- nur aus besonderen, von Ihnen veranlassten, Gründen (z.B. bei Beitrags- tragsfreien Rente können Sie der Tabelle der Garantiewerte (Individuelle verzug), wenn dies nach § 2a des Altersvorsorgeverträge-Zertifzierungs- Vertragsinformationen und Versicherungsschein) entnehmen. gesetzes ausdrücklich zulässig ist, zum pauschalen Ausgleich der durch- schnittlich entstehenden Kosten. Einzelheiten dazu, insbesondere zur je- 6.3 Verwaltungskosten weiligen Kostenveranlassung und -höhe, entnehmen Sie bitte unserer Ge- Die Verwaltungskosten sind die Kosten für die laufende Verwaltung Ihres bührenübersicht (Gebührenübersicht – siehe Kapitel Überschussbeteili- Versicherungsvertrags. Wir erheben die Verwaltungskosten wie folgt: gung und Kosten der Allgemeinen Vertragsinformationen). Die dort ge- nannten Kosten werden von uns regelmäßig überprüft und gegebenen- Vor Rentenbeginn falls nach billigem Ermessen neu festgesetzt. Die jeweils aktuelle Gebüh- Bei Versicherungsverträgen mit laufender Beitragszahlung in Form renübersicht können Sie auf unserer Internetseite einsehen. Gerne teilen wir Ihnen die sonstigen Kosten auf Anfrage auch jederzeit mit. • eines monatlichen Eurobetrags und • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals der Rentenversiche- Auf Ihr Verlangen hin müssen zunächst wir das Entstehen und die Höhe rung zur Basisversorgung und dieser Kosten nachweisen. Können Sie nachweisen, dass in Ihrem Fall keine • eines Prozentsatzes jedes gezahlten Beitrags (Beitrag der Renten- Kosten entstanden sind, dann entfallen diese; können Sie nachweisen, versicherung zur Basisversorgung mit Ausnahme von Beiträgen für dass geringere Kosten entstanden sind, dann werden diese entsprechend GarantiePlus) und jeder Sonderzahlung, mit Ausnahme des Beitrags Ihrem Nachweis herabgesetzt. für GarantiePlus der jeweiligen Sonderzahlung. 7 Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsleistungen Bei Versicherungsverträgen nach Ablauf der vereinbarten Beitragszah- lungsdauer in Form Ansprüche auf Versicherungsleistungen verjähren in drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist • eines monatlichen Eurobetrags und und der Anspruchsberechtigte von den anspruchsbegründenden Umstän- • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals der Rentenversiche- den Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen rung zur Basisversorgung. müssen. Ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkennt- nis verjähren alle Ansprüche in zehn Jahren, nachdem sie entstanden sind. Bei Versicherungsverträgen nach vorzeitiger Beitragsfreistellung in Form Ist der Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei uns angemeldet wor- • eines monatlichen Eurobetrags und den, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem unsere Leis- • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals der Rentenversiche- tungsentscheidung dem Anspruchsberechtigten in Textform zugeht. Der rung zur Basisversorgung. Zeitraum zwischen der Anmeldung und dem Zugang unserer Leistungsent- scheidung bleibt damit bei der Berechnung der Frist unberücksichtigt. Bei Versicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag in Form Ist derjenige, der den Anspruch auf eine Versicherungsleistung geltend • eines monatlichen Eurobetrags und macht, mit unserer Leistungsentscheidung nicht einverstanden, kann er • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals der Rentenversiche- den Anspruch innerhalb der Verjährungsfrist gerichtlich geltend machen. rung zur Basisversorgung und Wird die Frist versäumt, können wir uns auf die Einrede der Verjährung be- • eines Prozentsatzes des Einmalbeitrags (Beitrag der Rentenversi- rufen. cherung zur Basisversorgung, mit Ausnahme des Beitrags für Ga- rantiePlus) und jeder Sonderzahlung, mit Ausnahme des Beitrags 8 Dominanz der Altersversorgung für GarantiePlus der jeweiligen Sonderzahlung. Die Rentenversicherung zur Basisversorgung ist so gestaltet, dass zu je- Die Verwaltungskosten werden grundsätzlich monatlich verrechnet. Die dem Zeitpunkt der Beitragsanteil für die Altersversorgung der versicher- Verwaltungskosten bei Versicherungsverträgen mit laufender Beitrags- ten Person mehr als 50 Prozent des gesamten Beitrags beträgt (Domi- zahlung in Form eines Prozentsatzes jedes gezahlten Beitrags werden bei nanzprinzip). vereinbarten Vierteljahres-, Halbjahres- und Jahresbeiträgen monatlich anteilig verrechnet. Verwaltungskosten bei Versicherungsverträgen ge- Der Beitragsanteil für die Todesfall-Leistung Beitragsrückgewähr, der Bei- gen Einmalbeitrag in Form eines Prozentsatzes des Einmalbeitrags sowie trag für eine Beitragsbefreiung bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, der bei Sonderzahlungen in Form eines Prozentsatzes jeder Sonderzahlung auf die Absicherung des Beitragsanteils für die Todesfall-Leistung Bei- werden sofort verrechnet. tragsrückgewähr entfällt sowie der Beitrag für eine Rente bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit gehören nicht zur Altersversorgung. 22 [Seite 23] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Die Einhaltung des Dominanzprinzips wird bei Abschluss des Versiche- rungsvertrags, jeder Änderung des zu zahlenden Beitrags oder des Versi- cherungsvertrags geprüft und sichergestellt. Zu diesem Zweck werden gegebenenfalls die Beiträge und die Versicherungsleistungen der nicht zur Altersversorgung zählenden Vertragsbestandteile im erforderlichen Umfang herabgesetzt. Über die Herabsetzung werden wir Sie informie- ren. Zu einer von Ihnen gewünschten Änderung des Versicherungsvertrags informieren wir Sie, falls gewünscht, auch vorab. 9 Vereinbartes Vertragsrecht und Gerichtsstand 9.1 Auf Ihren Versicherungsvertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 9.2 Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag können gegen uns • bei dem für unseren Sitz oder • bei dem für Ihren Wohnsitz – in Ermangelung eines solchen bei dem für Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort – zum Zeitpunkt der Klage- erhebung örtlich zuständigen Gericht geltend gemacht werden. 9.3 Ansprüche gegen Sie können ausschließlich an dem für Ihren Wohn- sitz – in Ermangelung eines solchen an dem für Ihren gewöhnlichen Auf- enthaltsort – zum Zeitpunkt der Klageerhebung örtlich zuständigen Ge- richt geltend gemacht werden. 9.4 Verlegen Sie nach Abschluss des Versicherungsvertrags Ihren Wohn- sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein anderes Land oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageer- hebung nicht bekannt, ist das für unseren Sitz örtlich zuständige Gericht zuständig. 10 Streitbeilegungsverfahren (Versicherungsombudsmann) 10.1 Wenn Sie mit unserer Entscheidung nicht zufrieden sind oder eine Verhandlung mit uns nicht zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis geführt hat, können Sie sich an den Ombudsmann für Versicherungen wenden. Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige, kostenfrei ar- beitende Schlichtungsstelle für Verbraucher. Wir haben uns verpflichtet, an diesem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Den Versicherungsom- budsmann erreichen Sie derzeit wie folgt: Versicherungsombudsmann e.V. Postfach 080632 10006 Berlin E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Internet: www.versicherungsombudsmann.de Wenn Sie diesen Versicherungsvertrag online (z.B. über eine Webseite oder per E-Mail) abgeschlossen haben, können Sie sich mit Ihrer Beschwerde auch an die Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ wenden. Ihre Beschwerde wird dann über diese Plattform an den Versi- cherungsombudsmann weitergeleitet. 10.2 Unabhängig hiervon können Sie sich jederzeit auch an uns wenden oder den Rechtsweg beschreiten. 23 [Seite 24] III. Besondere Bedingungen Kapitel III Besondere Bedingungen - Dynamik 4 Aussetzen von Erhöhungen für die Dynamik 4.1 Die Erhöhung entfällt rückwirkend, wenn Sie ihr bis zum Ende des zu Rentenversicherungen ersten Monats nach dem Erhöhungstermin in Textform widersprechen zur Basisversorgung oder den ersten erhöhten Beitrag nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Erhöhungstermin zahlen. (Fassung 1/2022) 4.2 Sollten Sie mehr als zweimal hintereinander von der Erhöhungsmög- 1 Der Maßstab für die planmäßige Erhöhung der Beiträge lichkeit keinen Gebrauch machen, erlischt Ihr Recht auf weitere Erhöhun- gen. 1.1 Der vereinbarte laufende Beitrag für diesen Versicherungsvertrag erhöht sich jährlich nach der getroffenen Vereinbarung, die im Versiche- 4.3 Ist eine Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzver- rungsschein dokumentiert ist. sicherung mit eingeschlossen, erfolgen keine Erhöhungen, sobald erst- mals Leistungen wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit beantragt wer- Basis für die jeweilige Erhöhung ist der jeweils vor der Erhöhung geltende den oder der Versicherungsfall dieser Zusatzversicherung eingetreten ist. Beitrag. 4.4 Ist eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente eingeschlossen, er- 1.2 Die Beitragserhöhung bewirkt eine Erhöhung der Versicherungsleis- folgen keine weiteren Erhöhungen der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeits- tungen ohne erneute Risikoprüfung. Die jeweilige Erhöhung der Versiche- rente, sofern durch eine Erhöhung eine jährliche Berufs- oder Erwerbsun- rungsleistungen ist abhängig vom Alter der versicherten Person sowie der fähigkeitsrente von mehr als 90.000 Euro, gegebenenfalls inklusive So- restlichen Ansparphasen-, Beitragszahlungs- und gegebenenfalls Versi- fortbonus, erreicht würde oder wenn dadurch der Beitragsanteil für die cherungs- und Leistungsdauer und wird nach anerkannten Regeln der Ver- Altersversorgung nicht mehr überwiegen würde; siehe Abschnitt I (Domi- sicherungsmathematik berechnet. Die Erhöhung erfolgt in dem bestehen- nanz der Altersversorgung) der Allgemeinen Bedingungen für die Haupt- den zertifizierten Versicherungsvertrag. Ihr werden der gleiche Tarif – mit versicherung. den für ihn gültigen Tarifbestimmungen, den Rechnungsgrundlagen und den zugehörigen Allgemeinen, Besonderen oder Ergänzenden Bedingun- gen – und alle sonstigen geltenden Vereinbarungen zugrunde gelegt. Die Versicherungsleistungen erhöhen sich nicht im gleichen Verhältnis wie die Beiträge. 2 Der Zeitpunkt der Erhöhung von Beiträgen und Versicherungsleistungen 2.1 Die Erhöhung des Beitrags und der Versicherungsleistungen erfolgt nach der getroffenen Vereinbarung, die im Versicherungsschein dokumen- tiert ist. 2.2 Sie erhalten rechtzeitig vor dem Erhöhungstermin eine Mitteilung über die Erhöhung. Der Versicherungsschutz aus der jeweiligen Erhöhung beginnt am Erhöhungstermin. 2.3 Erhöhungen finden bis einen Monat vor Ablauf der Beitragszah- lungsdauer statt. Ist eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente einge- schlossen, entfällt in den letzten fünf Jahren vor Ablauf der Beitragszah- lungsdauer der Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzver- sicherung die Erhöhung der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente. Bei vorzeitig beitragsfrei gestellten Versicherungsverträgen findet keine wei- tere Erhöhung statt. 3 Sonstige Bestimmungen für die Erhöhung 3.1 Alle im Rahmen des Versicherungsvertrags getroffenen Vereinba- rungen, insbesondere die Allgemeinen, Besonderen oder Ergänzenden Be- dingungen, erstrecken sich auch auf die Erhöhung. 3.2 Die in den Allgemeinen Bedingungen und in den Bedingungen der Zusatzversicherungen beschriebenen Kosten (siehe Abschnitt I Nummer 6 der Allgemeinen Bedingungen für die Hauptversicherung und Abschnitt F Nummer 3 der Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-bzw. Erwerbsun- fähigkeits-Zusatzversicherungen zur Basisversorgung) und das Verfahren zur Verrechnung der Abschluss- und Vertriebskosten gelten auch für die Erhöhung, wobei jeder Erhöhungsteil hinsichtlich der Abschluss- und Ver- triebskosten wie ein eigenständiger Versicherungsvertrag behandelt wird. 3.3 Die Fristen des Abschnitts E der Allgemeinen Bedingungen für die Hauptversicherung bezüglich der Verletzung der Anzeigepflicht beginnen durch die Erhöhung jedoch nicht neu zu laufen. 24 [Seite 25] IV. Bedingungen für die Kapitel IV Bedingungen – Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Wir verzichten auf die Prüfung einer möglichen Umorganisation, wenn der Selbstständige oder Freiberufler Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen zur Basisversorgung • eine akademische Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat oder nach den Tarifen PBUZB1 und PBUZR1 • durchgehend in den letzten zwei Jahren vor Eintritt der Berufsun- fähigkeit in seinem Betrieb / in seiner Praxis weniger als zehn mit- (Fassung 1/2025) arbeitende Personen mit der Ausführung der Arbeiten betraut hat und in seiner täglichen Arbeitszeit mindestens zu 90 Prozent kaufmän- A. Versicherungsleistungen und ihre Voraussetzungen nische, planerische, leitende oder organisatorische Innendienst-Tätig- keiten ausgeübt hat, es sei denn, eine Umorganisation wurde tatsäch- 1 Vorliegen von Berufsunfähigkeit lich durchgeführt. 1.1 Mit diesen Zusatzversicherungen bieten wir weltweiten Versiche- Unter einer mitarbeitenden Person im Sinne dieser Bedingungen verste- rungsschutz für den Fall der Berufsunfähigkeit. Berufsunfähigkeit im Sinne hen wir jede Person, die in dem Betrieb / der Praxis der versicherten Per- dieser Bedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person sechs Monate son im Rahmen der Geschäftsprozesse mitwirkt, ohne Berücksichtigung ununterbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als alters- ihres arbeitsrechtlichen Status. entsprechendem Kräfteverfall, die ärztlich nachzuweisen sind, außerstande gewesen ist, in ihrem zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesund- Bei weisungsgebundenen Arbeitnehmern wird nicht geprüft, ob eine heitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, tätig zu sein. Umorganisation möglich ist. 1.2 Berufsunfähigkeit liegt auch vor, wenn die sechs Monate im Sinne 1.5 Ausscheiden aus dem Berufsleben und Teilzeittätigkeit der Nummer 1.1 noch nicht erreicht sind, aber voraussichtlich erreicht Ist die versicherte Person aus dem Berufsleben vorübergehend (z.B. we- werden. gen Arbeitslosigkeit, Sabbatical oder Pflege naher Angehöriger) oder endgültig ausgeschieden und werden Leistungen beantragt, so gilt die 1.3 Berufsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn die versicherte Person in zuletzt konkret ausgeübte berufliche Tätigkeit und die damit verbun- diesem Zeitraum einen anderen Beruf konkret ausgeübt hat oder ausübt, dene Lebensstellung als ausgeübter Beruf. der hinsichtlich Reduziert die versicherte Person während der Versicherungsdauer der • Ausbildung und Erfahrung, sowie Zusatzversicherungen vorübergehend ihre vertraglich vereinbarte wö- • der sozialen Wertschätzung und chentliche Arbeitszeit (Teilzeittätigkeit) wegen • des Einkommens • gesetzlicher Elternzeit, mit der durch den bisherigen Beruf geprägten bisherigen Lebensstel- • Pflege von nahen Angehörigen im häuslichen Umfeld mit teilwei- lung vergleichbar ist. ser Freistellung von der Arbeit, • Betreuung von minderjährigen, pflegebedürftigen nahen Angehö- Nicht vergleichbar ist in jedem Fall ein konkret ausgeübter Beruf, wenn rigen außerhalb des häuslichen Umfeldes mit teilweiser Freistel- sich das jährliche Bruttoeinkommen um mehr als 20 Prozent gegenüber lung von der Arbeit, dem vor Eintritt der Berufsunfähigkeit erzielten jährlichen Bruttoein- • beruflicher Weiterbildung mit teilweiser Freistellung von der Arbeit, kommen vermindert hat oder dieser konkret ausgeübte Beruf deutlich sofern die Weiterbildung in unmittelbarem Zusammenhang mit der geringere Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert. ausgeübten beruflichen Tätigkeit der versicherten Person steht, Auf einen vergleichbaren Beruf, den die versicherte Person konkret aus- und werden Leistungen beantragt, dann wird während der Ausübung übt oder ausgeübt hat, werden wir unter Berücksichtigung der Umstände dieser Teilzeittätigkeit die vor dieser Reduzierung vertraglich verein- des Einzelfalls und der höchstrichterlichen Rechtsprechung gegebenen- barte wöchentliche Arbeitszeit bei der Feststellung einer Berufsunfä- falls verweisen (konkrete Verweisung). higkeit zugrunde gelegt. Dies gilt ebenso, wenn die versicherte Person im direkten Anschluss an diese Teilzeittätigkeit endgültig aus dem Be- Auf einen anderen Beruf, den die versicherte Person ausüben kann, aber rufsleben ausscheidet. nicht konkret ausübt oder ausgeübt hat, werden wir nicht verweisen (Verzicht auf abstrakte Verweisung). 1.6 Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt auch vor, wenn die versicherte Person sechs Monate ununterbrochen infolge von Pflege- 1.4 Berufsunfähigkeit liegt ebenfalls nicht vor, wenn die versicherte bedürftigkeit oder Demenz, die ärztlich nachzuweisen sind, außerstande Person Selbstständiger oder Freiberufler ist und nach zumutbarer Umor- gewesen ist, in ihrem zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesund- ganisation ihres Betriebs / ihrer Praxis weiterhin als Selbstständiger bzw. heitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, tätig zu sein. Freiberufler tätig ist oder sein könnte. 1.7 Bei Berufsunfähigkeit im Sinne der Nummern 1.1, 1.2 und 1.6 leis- Zumutbar ist eine Umorganisation, wenn sie betrieblich und wirtschaft- ten wir, wenn die versicherte Person zu mindestens 50 Prozent berufsun- lich sinnvoll ist und die versicherte Person unter Berücksichtigung ihrer fähig ist. Bei einem geringeren Grad der Berufsunfähigkeit besteht kein Gesundheitsverhältnisse, Ausbildung und Erfahrung und der bisherigen Anspruch auf die Versicherungsleistungen. Lebensstellung weiterhin leitend tätig ist oder sein könnte. Hierbei be- rücksichtigen wir die Umstände des Einzelfalls und die höchstrichterli- 1.8 Der Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit ist der Tag, an che Rechtsprechung. dem die maßgeblichen sechs Monate begonnen haben. Eine Umorganisation ist nicht zumutbar, wenn sich dadurch das jährli- che Einkommen aus beruflicher Tätigkeit um mehr als 20 Prozent ge- genüber dem vor Eintritt der Berufsunfähigkeit erzielten durchschnitt- lichen jährlichen Einkommen der letzten drei Jahre vermindert. 25 [Seite 26] Kapitel IV Bedingungen – Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 1.9 Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt auch vor, wenn 2.5 Wir sind auf Ihren Antrag hin bereit, die bis zur endgültigen Ent- die versicherte Person eine unbefristete Rente der Deutschen Rentenver- scheidung über die Leistungspflicht fälligen Beiträge zinslos zu stunden. sicherung wegen voller Erwerbsminderung erhält. Dies gilt nur, wenn Bei Ablehnung der Leistungspflicht sind diese Beiträge nachzuzahlen. Auf Antrag können Sie diesen Beitragsrückstand auch zinslos in bis zu 24 Mo- • die versicherte Person die Rente wegen voller Erwerbsminderung natsraten ausgleichen. Das Gleiche gilt im Fall einer gerichtlichen Ausei- allein aus medizinischen Gründen erhält, nandersetzung bis zur rechtskräftigen Entscheidung. • die verbleibende Versicherungsdauer bei Eintritt der vollen Erwerbs- minderung der versicherten Person nicht mehr als zehn Jahre be- Auf Wunsch kann der Ausgleich des Beitragsrückstands, sofern möglich, trägt und auch wie folgt durchgeführt werden: • der Versicherungsvertrag bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung der versicherten Person seit mindestens zehn Jahren bestanden hat. • durch Erhöhung des zu zahlenden Beitrags unter Beibehaltung des bestehenden Versicherungsschutzes; die Höhe des neuen zu zah- Für den Begriff der vollen Erwerbsminderung gilt die Definition nach lenden Beitrags wird nach anerkannten Regeln der Versicherungs- § 43 Sozialgesetzbuch (SGB) VI in der Fassung vom 20.04.2007. mathematik berechnet. • durch Reduzierung des Versicherungsschutzes; dieser wird nach 2 Versicherungsleistungen anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berechnet. 2.1 Leistungsumfang Eine Erhöhung kann nur vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I (Do- Wird die versicherte Person während der Versicherungsdauer der Zusatz- minanz der Altersversorgung) der Allgemeinen Bedingungen für die Haupt- versicherungen nach Maßgabe dieser Bedingungen berufsunfähig, erbrin- versicherung vorgenommen werden. gen wir folgende Versicherungsleistungen je nach gewähltem Tarif: 2.6 Dynamik der Hauptversicherung bei Berufsunfähigkeit Tarif PBUZB1 – Beitragsbefreiung Ist während der Befreiung von der Beitragszahlungspflicht wegen Berufs- Volle Befreiung von der Beitragszahlungspflicht für die Hauptversiche- unfähigkeit die jährliche dynamische Erhöhung der Hauptversicherung rung und den Tarif PBUZB1. vereinbart, gelten folgende Bestimmungen: Tarif PBUZR1 – Berufsunfähigkeitsrente • Der Beitrag für die Hauptversicherung wird jährlich um den hierfür Volle Zahlung der versicherten Berufsunfähigkeitsrente und volle Befrei- vereinbarten Prozentsatz erhöht. ung von der Beitragszahlungspflicht für den Tarif PBUZR1. • Die Erhöhung des Beitrags erfolgt erstmals zum Jahrestag des Ver- Die Berufsunfähigkeitsrente zahlen wir vereinbarungsgemäß nach Ablauf sicherungsbeginns, der auf den Beginn unserer Leistungspflicht einer eventuellen Karenzzeit monatlich jeweils zu Beginn (vorschüssig) folgt. Beträgt dieser Zeitraum weniger als ein Jahr, so wird die erste oder zum Ende (nachschüssig) des Monats, sofern die versicherte Person Erhöhung anteilig berechnet. Die letzte Erhöhung erfolgt ein Jahr den jeweiligen Zahlungstermin erlebt. Karenzzeit ist der vereinbarte Zeit- vor dem Ende der Leistungsdauer der Berufsunfähigkeits-Zusatz- raum vom Eintritt der Berufsunfähigkeit bis zum Beginn der Zahlung der versicherung PBUZB1, spätestens ein Jahr vor dem Ende der Bei- Berufsunfähigkeitsrente. tragszahlungsdauer der Hauptversicherung. Über die beschriebenen garantierten Leistungen Beitragsbefreiung und • Die Beitragserhöhung bewirkt eine Erhöhung der Versicherungs- Berufsunfähigkeitsrente hinaus beteiligen wir Sie an den Überschüssen. leistung der Hauptversicherung und der eingeschlossenen Zusatz- versicherungen mit Ausnahme der Berufsunfähigkeitsrente. 2.2 Der Anspruch auf Beitragsbefreiung entsteht – unabhängig vom Zeitpunkt der Geltendmachung – mit Beginn der Versicherungsperiode, 2.7 Leistungsdynamik bei Berufsunfähigkeit die auf den Eintritt der Berufsunfähigkeit nach Nummer 1 folgt. Bei einer eventuell vereinbarten Rentensteigerung im Leistungsfall (Leis- tungsdynamik) wird während der Berufsunfähigkeit die erreichte versi- Der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente entsteht – unabhängig vom cherte Berufsunfähigkeitsrente ohne Berücksichtigung der Überschuss- Zeitpunkt der Geltendmachung – mit Ablauf des Monats, in dem die Be- beteiligung jährlich entsprechend dem vereinbarten Prozentsatz erhöht. rufsunfähigkeit nach Nummer 1 eingetreten ist. Haben Sie eine Karenz- Die Erhöhung der Berufsunfähigkeitsrente erfolgt erstmals zum Jahres- zeit vereinbart, entsteht der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente mit tag des Versicherungsbeginns, der auf den Beginn der Zahlung der Be- dem Ablauf der Karenzzeit, wenn die Berufsunfähigkeit zu diesem Zeit- rufsunfähigkeitsrente folgt. Beträgt der Zeitraum weniger als ein Jahr, punkt noch andauert. Endet die Berufsunfähigkeit vor Ablauf der Karenz- wird die erste Erhöhung anteilig berechnet. zeit und tritt innerhalb von vier Jahren danach erneut Berufsunfähigkeit ein, wird die bereits zurückgelegte Karenzzeit angerechnet. 2.8 Beratung und Hilfestellung Auf Wunsch unterstützen wir Sie während der gesamten Versicherungs- 2.3 Der Anspruch auf die Versicherungsleistungen aus der jeweiligen und Leistungsdauer der Zusatzversicherungen, indem wir Auskünfte all- Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung erlischt, wenn Berufsunfähigkeit gemeiner Art zu Ihrem Versicherungsschutz oder individuell zu bestimm- nach Nummer 1 nicht mehr vorliegt, wenn die versicherte Person stirbt ten Leistungen erteilen. oder bei Ablauf der Leistungsdauer der jeweiligen Berufsunfähigkeits-Zu- satzversicherung. Gerne beantworten wir z.B. folgende Fragen: 2.4 Bis zur endgültigen Entscheidung über die Leistungspflicht müssen • Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, um Leistungen zu erhalten? Sie die Beiträge in voller Höhe weiter entrichten. Bei Anerkennung der • Wie erfolgt die Leistungsprüfung? Leistungspflicht werden wir die über den Monat des Eintritts der Berufs- • Welche Unterlagen müssen zum Nachweis einer bestehenden Be- unfähigkeit hinaus gezahlten Beiträge, verzinst mit jährlich 1,00 Prozent, rufsunfähigkeit der versicherten Person eingereicht werden? zurückzahlen. • Wie kann die bisherige berufliche Tätigkeit beschrieben werden? • Welche Möglichkeiten bestehen zur beruflichen Wiedereingliederung? • Wie kann bei Selbstständigen und Freiberuflern die Umorganisa- tion des Betriebs bzw. der Praxis erfolgen? 26 [Seite 27] Kapitel IV Bedingungen – Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Wir nennen Ihnen auch geeignete Ansprechpartner, die Sie bei Fragen zu Die Voraussetzungen einer uneingeschränkten Leistungspflicht wer- möglichen Maßnahmen einer medizinischen und beruflichen Rehabilita- den wir innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten seit Eintritt tion unterstützen. des Ereignisses von einem unabhängigen Gutachter prüfen und ge- gebenenfalls bestätigen lassen. Ansprüche auf die volle Berufsunfä- 3 Leistungseinschränkungen bei Krieg, Unruhen und higkeitsleistung werden frühestens nach Ablauf dieser Frist fällig. bestimmten außergewöhnlichen Ereignissen Grundsätzlich besteht unsere Leistungspflicht unabhängig davon, auf B. Überschussbeteiligung welcher Ursache der Versicherungsfall beruht. Wir sind von der Verpflich- tung zur Leistung frei, wenn die Berufsunfähigkeit verursacht wurde Sofern von uns eine entsprechende Überschussbeteiligung festgesetzt wird, erhalten die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Überschuss- a) unmittelbar oder mittelbar durch Kriegsereignisse. anteile entsprechend den folgenden Nummern. Wir erbringen jedoch die volle Berufsunfähigkeitsleistung, wenn 1 Laufende Überschussbeteiligung für die Zeit, in der die Berufsunfähigkeit unmittelbar oder mittelbar durch Kriegser- keine Leistungen wegen Berufsunfähigkeit erfolgen eignisse verursacht wurde, 1.1 Sie können bei Vertragsabschluss zwischen den folgenden Über- – denen die versicherte Person während eines Aufenthalts außer- schuss-Systemen wählen: halb der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt war und an denen sie nicht aktiv beteiligt war oder • Überschuss-System Beitragsverrechnung oder – denen die versicherte Person während eines Aufenthalts außer- • Überschuss-System Sofortbonus. halb der Grenzen der NATO-Mitgliedsstaaten ausgesetzt war und an denen sie im Rahmen humanitärer Hilfeleistungen oder Nach vorzeitiger Beitragsfreistellung gilt das Überschuss-System Sofort- friedenssichernder Maßnahmen teilgenommen hat. Die Teil- bonus. nahme muss als Mitglied der deutschen Bundeswehr, Polizei oder Bundespolizei und der Einsatz mit einem Mandat der NATO, Die Überschussbeteiligung wird in Abhängigkeit von beispielsweise dem UNO, EU oder OSZE erfolgen. gewählten Tarif, dem Tarifwerk, der Zahlweise des Beitrags, dem Beruf und dem Rauchverhalten festgelegt. b) unmittelbar oder mittelbar durch innere Unruhen. 1.2 Überschuss-System Beitragsverrechnung Wir erbringen jedoch die volle Berufsunfähigkeitsleistung, wenn Die Überschussbeteiligung wird in Prozent des fälligen Beitrags bemes- die versicherte Person nicht auf Seiten der Unruhestifter teilge- sen und direkt mit dem fälligen Beitrag verrechnet. Maßgebend ist der nommen hat. bei Fälligkeit des jeweiligen Beitrags festgelegte Prozentsatz. c) durch vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Versuch eines 1.3 Überschuss-System Sofortbonus Verbrechens oder Vergehens durch die versicherte Person. Die laufende Überschussbeteiligung wird ab Versicherungsbeginn für eine erhöhte Versicherungsleistung (Sofortbonus) verwendet, die bei Berufs- Wir erbringen jedoch die volle Berufsunfähigkeitsleistung bei Ver- unfähigkeit zusätzlich zu den garantierten Versicherungsleistungen ge- gehen im Straßenverkehr, bei denen bei der versicherten Person zahlt wird. Die Überschussbeteiligung wird in Prozent der garantierten eine Blutalkoholkonzentration von unter 1,1 Promille festgestellt Versicherungsleistungen bemessen. Maßgebend ist der bei Eintritt der wurde, sowie bei fahrlässigen und grob fahrlässigen Verstößen. Berufsunfähigkeit festgelegte Prozentsatz. d) durch absichtliche Herbeiführung von Krankheit oder Kräfteverfall, Anpassungsgarantie bei Verringerung der Überschussbeteiligung im absichtliche Selbstverletzung oder versuchte Selbsttötung. Überschuss-System Sofortbonus Sollte die Überschussbeteiligung reduziert werden, haben Sie zu diesem Wir erbringen jedoch die volle Berufsunfähigkeitsleistung, wenn Zeitpunkt das Recht, Ihren Beitrag zum Tarif PBUZR1 anzupassen und den uns nachgewiesen wird, dass diese Handlungen in einem die freie Versicherungsschutz auf das vor dieser Verringerung der Überschussbe- Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung teiligung bestehende Niveau anzuheben, ohne dass eine erneute Risiko- der Geistestätigkeit begangen worden sind. prüfung erforderlich wird. e) durch eine widerrechtliche Handlung, mit der Sie als Versicherungs- Eine Anpassung kann nur vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I (Do- nehmer vorsätzlich die Berufsunfähigkeit der versicherten Person minanz der Altersversorgung) der Allgemeinen Bedingungen für die Haupt- herbeigeführt haben. versicherung vorgenommen werden. f) unmittelbar oder mittelbar durch den vorsätzlichen Einsatz von 2 Laufende Überschussbeteiligung für die Zeit, atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder durch den in der Leistungen wegen Berufsunfähigkeit erfolgen vorsätzlichen Einsatz bzw. die vorsätzliche Freisetzung von radio- Die Überschussbeteiligung wird am 01. Januar eines jeden Jahres zuge- aktiven, biologischen oder chemischen Stoffen, wenn der Einsatz wiesen. Ist eine Berufsunfähigkeitsrente versichert, wird die Überschuss- oder die Freisetzung darauf gerichtet gewesen sind, das Leben vie- beteiligung zur Bildung einer beitragsfreien Berufsunfähigkeits-Zusatz- ler Personen zu gefährden. Gleiches gilt bei einer vorsätzlichen Frei- rente verwendet. Ist nur die Beitragsbefreiung versichert, wird die Über- setzung von Strahlen infolge Kernenergie, die den Einsatz einer Ka- schussbeteiligung in Form einer beitragsfreien Berufsunfähigkeits-Zu- tastrophenschutzbehörde oder einer vergleichbaren Einrichtung satzrente ausgezahlt. Die Überschussbeteiligung wird in Prozent des De- notwendig macht. ckungskapitals der jeweiligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung be- messen und in Abhängigkeit von den in Nummer 1.1 beschriebenen Merk- Wir erbringen jedoch die volle Berufsunfähigkeitsleistung, wenn es malen festgelegt. Bestand der Leistungsanspruch nur während eines Tei- sich um ein räumlich und zeitlich begrenztes Ereignis handelt, durch les des Vorjahres, wird die Überschussbeteiligung anteilig berechnet. das nicht mehr als 1.000 Menschen unmittelbar oder voraussicht- lich mittelbar innerhalb von fünf Jahren sterben oder dauerhaft schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen erleiden. 27 [Seite 28] Kapitel IV Bedingungen – Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 3 Zukunftswerte der Überschussbeteiligung In diesem Zusammenhang kann es auch erforderlich sein, Ärzte, Kranken- Die Höhe der künftigen Überschussbeteiligung hängt von vielen, nicht häuser und sonstige Krankenanstalten, bei denen die versicherte Person vorhersehbaren Einflüssen ab und kann deshalb nicht garantiert werden; in Behandlung war oder sein wird, Pflegeeinrichtungen, Personenversiche- sie kann auch Null betragen. Einflussfaktoren sind die Entwicklung unse- rer (frühere und derzeitige), Berufsgenossenschaften, frühere und derzei- rer Kapitalanlagen sowie die Entwicklung der versicherten Risiken und der tige gesetzliche Krankenkassen und Arbeitgeber der versicherten Person Kosten. sowie Behörden zu befragen. Dazu ist in der Regel eine Schweigepflicht- entbindungserklärung der versicherten Person erforderlich. Hat die versi- cherte Person die Schweigepflichtentbindungserklärung im Versicherungs- C. Nachweis- und Mitwirkungspflichten; Nachprüfung antrag erteilt, wird sie vor Einholung einer solchen Auskunft von uns un- terrichtet werden; die versicherte Person kann der Einholung einer solchen 1 Nachweis- und Mitwirkungspflichten, Auskunft widersprechen. Im Übrigen kann die versicherte Person jederzeit wenn Berufsunfähigkeitsleistungen verlangt werden verlangen, dass die Auskunftserhebung nur bei Einzeleinwilligung erfolgt. 1.1 Nachweise für den Eintritt von Berufsunfähigkeit 1.3 Folgen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht Werden Leistungen aus diesen Zusatzversicherungen verlangt, informie- Solange eine Mitwirkungspflicht von Ihnen, der versicherten Person oder ren wir Sie umgehend über die von uns zur Leistungsprüfung benötigten dem Anspruchsteller vorsätzlich nicht erfüllt wird, sind wir von der Ver- Unterlagen: pflichtung zur Leistung frei. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie einer Auskunftserhebung, die für die Leistungsprüfung erforderlich ist, wider- a) eine Darstellung der Ursache für den Eintritt der Berufsunfähigkeit; sprechen oder eine Einzeleinwilligung nicht erteilen. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Mitwirkungspflicht sind wir berechtigt, unsere Leistung b) ausführliche Berichte der Ärzte, die die versicherte Person gegen- in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kür- wärtig behandeln bzw. behandelt oder untersucht haben, über Ur- zen. Dies gilt nicht, wenn Sie uns nachweisen, dass Sie die Mitwirkungs- sache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer des Leidens pflicht nicht grob fahrlässig verletzt haben. Die Ansprüche aus der Versi- sowie die Auswirkungen auf die Berufsausübung oder Art und Um- cherung bleiben jedoch insoweit bestehen, als die Verletzung ohne Ein- fang der Pflegebedürftigkeit oder der Demenz; fluss auf die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ist. Wenn die Mitwirkungspflicht später erfüllt wird, sind wir ab Beginn des c) Unterlagen über die berufliche Entwicklung der versicherten Per- laufenden Monats nach Maßgabe dieser Bedingungen zur Leistung ver- son und die berufliche Tätigkeit zum Zeitpunkt des Eintritts der Be- pflichtet. Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit tritt nur ein, rufsunfähigkeit; hierzu zählen auch Nachweise über die wirtschaft- wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechts- lichen und finanziellen Verhältnisse und ihre Veränderungen vor folge hingewiesen haben. und nach Eintritt der Berufsunfähigkeit (z.B. Einkommensteuerbe- scheide, betriebswirtschaftliche Unterlagen); 2 Erklärung über unsere Leistungspflicht d) bei Pflegebedürftigkeit zusätzlich eine Bescheinigung der Person Nach Prüfung der uns eingereichten sowie der von uns beigezogenen Un- oder der Einrichtung, die mit der Pflege betraut ist, über Art und terlagen erklären wir innerhalb einer Woche, ob wir eine Leistungspflicht Umfang der Pflege; anerkennen. Solange Unterlagen noch ausstehen, informieren wir Sie spä- testens alle vier Wochen über den aktuellen Bearbeitungsstand. Grund- e) bei Berufsunfähigkeit im Sinne von Abschnitt A Nummer 1.9 den sätzlich sprechen wir keine befristeten Anerkenntnisse aus. Nur in begrün- Bescheid, wonach die versicherte Person eine unbefristete Rente deten Einzelfällen können wir einmalig ein zeitlich begrenztes Anerkennt- der Deutschen Rentenversicherung wegen voller Erwerbsminde- nis von bis zu zwölf Monaten unter einstweiliger Zurückstellung der Prü- rung erhält sowie zusätzlich einen Nachweis, dass die versicherte fung aussprechen, ob eine von der versicherten Person ausgeübte andere Person die volle Erwerbsminderungsrente allein aus medizinischen Tätigkeit den in Abschnitt A Nummern 1.3 und 1.4 festgelegten Anforde- Gründen erhält, wenn sich dies aus dem Rentenbescheid nicht ein- rungen für eine konkrete Verweisung entspricht. Bis zum Ablauf der Frist deutig ableiten lässt. ist das zeitlich begrenzte Anerkenntnis für uns bindend. Entstehende Kosten hat der Anspruchsteller zu tragen. 3 Nachprüfung der Berufsunfähigkeit; Leistungseinstellung 1.2 Weitere Nachweise, Entbindung von der Schweigepflicht 3.1 Nachprüfung Wir können außerdem weitere medizinische und berufsbezogene Aus- Nach Anerkennung unserer Leistungspflicht sind wir berechtigt, das Fort- künfte, Aufklärungen, Vor-Ort-Prüfungen und zusätzliche Untersuchun- bestehen der Berufsunfähigkeit und den Grad der Berufsunfähigkeit nach- gen sowie weitere notwendige Nachweise – auch über die wirtschaftli- zuprüfen. Dabei können wir auch prüfen, ob die versicherte Person nach chen Verhältnisse und ihre Veränderungen – verlangen, wobei wir hierzu dem Eintritt ihrer Berufsunfähigkeit neue berufliche Kenntnisse und Fä- entsprechende Gutachter, Ärzte und sachverständige Dienstleister ein- higkeiten (z.B. durch Umschulung) erworben hat. Berufsunfähigkeit im setzen können. Die Kosten werden von uns getragen. Sinne dieser Bedingungen liegt nicht mehr vor, wenn die versicherte Per- son einen anderen Beruf konkret ausübt, der hinsichtlich Wir können verlangen, dass die erforderlichen ärztlichen Untersuchungen in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. In diesem Fall • Ausbildung und Erfahrung, sowie übernehmen wir die angefallenen Reise- und Unterbringungskosten bis • der sozialen Wertschätzung und zu folgender Höhe: • des Einkommens • Anreisekosten, bei einer Bahnfahrt 2. Klasse und – falls erforder- mit der durch den vor Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgeübten Beruf ge- lich – einem Flug in der Economy Class (oder einer vergleichbaren prägten Lebensstellung vergleichbar ist. Buchungsklasse) und • Unterbringungskosten für einen Aufenthalt in einem 4-Sterne- Hierbei berücksichtigen wir die Umstände des Einzelfalls und die höchst- Hotel (oder einer vergleichbaren Hotelkategorie). richterliche Rechtsprechung. Nicht vergleichbar ist in jedem Fall ein kon- kret ausgeübter Beruf, wenn sich das jährliche Bruttoeinkommen um mehr Auf Untersuchungen in der Bundesrepublik Deutschland können wir ver- als 20 Prozent gegenüber dem vor Eintritt der Berufsunfähigkeit erziel- zichten, wenn diese vor Ort nach den von uns in der Bundesrepublik ten jährlichen Bruttoeinkommen vermindert hat oder dieser Beruf deut- Deutschland angewendeten Grundsätzen / Standards erfolgen. lich geringere Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert. 28 [Seite 29] Kapitel IV Bedingungen – Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist es unerheblich, ob die Berufsun- D. Kündigung oder vorzeitige Beitragsfreistellung der fähigkeit in dem früheren Beruf fortdauert. Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 3.2 Zur Nachprüfung können wir auf unsere Kosten jederzeit sachdien- 1 Kündigung liche Auskünfte und einmal jährlich umfassende Untersuchungen der ver- sicherten Person durch von uns zu beauftragende Ärzte verlangen. Die Be- 1.1 Die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen können Sie, unabhän- stimmungen der Nummern 1.2 und 1.3 gelten entsprechend. gig von der Hauptversicherung, jederzeit für sich alleine zum Ende einer Ver- sicherungsperiode kündigen. Bei Kündigung des Tarifs PBUZB1 wird der Ta- 3.3 Eine Wiederaufnahme bzw. Änderung der beruflichen Tätigkeit so- rif PBUZR1, soweit eingeschlossen, ebenfalls gekündigt. Der Tarif PBUZR1 wie eine Aufhebung des Bescheids der Deutschen Rentenversicherung kann, soweit eingeschlossen, unabhängig vom Tarif PBUZB1 gekündigt wer- wegen voller Erwerbsminderung sind uns unverzüglich mitzuteilen. den. In den letzten fünf Versicherungsjahren der Berufsunfähigkeits-Zu- satzversicherungen können diese nur zusammen mit der Hauptversiche- 3.4 Leistungseinstellung bei Wegfall oder rung gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform erfolgen. Minderung der Berufsunfähigkeit Ist die Berufsunfähigkeit weggefallen oder hat sich ihr Grad auf weniger 1.2 Bei Kündigung der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen für als 50 Prozent vermindert oder wurde der Bescheid der Deutschen Ren- sich alleine wird – soweit vorhanden – der Rückkaufswert der jeweiligen tenversicherung wegen voller Erwerbsminderung aufgehoben, teilen wir Zusatzversicherung, vermindert um rückständige Beiträge, für die Erhö- Ihnen die Einstellung unserer Leistungen unter Hinweis auf Ihre Rechte in hung der Leistung der Hauptversicherung verwendet. Textform mit. In unserer Mitteilung werden wir Ihnen die Gründe für un- sere Entscheidung erläutern. Die Leistungseinstellung wird mit dem Ab- 1.3 Bei einer Kündigung erheben wir keinen Abzug. lauf des dritten Monats nach Zugang unserer Mitteilung bei Ihnen wirk- sam. Zu diesem Zeitpunkt muss auch die Beitragszahlung wieder aufge- 2 Vorzeitige Beitragsfreistellung nommen werden. Sie können in Textform verlangen, vorzeitig von Ihrer Beitragszahlungs- Ist unsere Leistungspflicht weggefallen, ist wieder die garantierte Berufs- pflicht befreit zu werden. Die vorzeitige Beitragsfreistellung ist nur zu- unfähigkeitsrente versichert, die vor dem Eintritt der Berufsunfähigkeit sammen mit der Hauptversicherung möglich. versichert war; während der Berufsunfähigkeit durchgeführte Erhöhun- gen aus der Überschussbeteiligung oder einer gegebenenfalls versicher- Beitragsbefreiung ten Leistungsdynamik bleiben also nicht erhalten. Nach einer Beitragsfreistellung erlischt die Leistung aus der Beitragsbe- freiung. Der Rückkaufswert nach Nummer 3 – soweit vorhanden – wird 3.5 Verletzung der Mitwirkungspflichten nach um rückständige Beiträge vermindert. Der hiernach verbleibende Betrag Eintritt der Berufsunfähigkeit wird unter Berücksichtigung von Verwaltungskosten (siehe Abschnitt F Die Bestimmungen der Nummer 1.3 über die Folgen bei einer Verletzung Nummer 3.3) mit 1,00 Prozent p.a. verzinst. Zum Ende der Versicherungs- der Mitwirkungspflichten gelten entsprechend. Der Drei-Monats-Zeit- dauer der Zusatzversicherung wird dieser Wert zur Erhöhung der Leistung raum nach Nummer 3.4 für die Weiterzahlung der Leistungen nach Weg- der Hauptversicherung verwendet. fall der Voraussetzungen bleibt davon unberührt. Berufsunfähigkeitsrente 3.6 Erhöhter Beitrag nach dem Wegfall der Beitragsbefreiung Ist eine Berufsunfähigkeitsrente versichert, wird diese nach anerkannten bei vereinbarter Dynamik der Hauptversicherung Regeln der Versicherungsmathematik auf eine beitragsfreie Berufsunfä- bei Berufsunfähigkeit higkeitsrente herabgesetzt. Hierzu steht – soweit vorhanden – der Rück- Ist während der Befreiung von der Beitragszahlungspflicht die jährliche kaufswert nach Nummer 3, vermindert um rückständige Beiträge, zur Ver- dynamische Erhöhung der Hauptversicherung vereinbart, ergibt sich bei fügung. Wiederaufnahme der Beitragszahlung nach Nummer 3.4 ein höherer Bei- trag. Er setzt sich zusammen aus Für die beitragsfreie Berufsunfähigkeitsrente gilt, gegebenenfalls abwei- chend von einer zuvor getroffenen Vereinbarung für die beitragspflich- a) dem durch dynamische Erhöhungen während der Berufsunfähig- tige Zeit, das Überschuss-System Sofortbonus. War für die beitragspflich- keit erreichten Beitrag für die Hauptversicherung, tige Zeit das Überschuss-System Sofortbonus vereinbart, vermindert sich durch die vorzeitige Beitragsfreistellung auch der Berufsunfähigkeits- b) dem Beitrag für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nach schutz aus der Überschussbeteiligung. Tarif PBUZB1, angepasst an den höheren Beitrag nach a) und Die garantierte Höhe der beitragsfreien Berufsunfähigkeitsrente können c) dem Beitrag einer gegebenenfalls eingeschlossenen Berufsunfä- Sie der Tabelle der Garantiewerte (siehe Nummer 4) entnehmen. higkeits-Zusatzversicherung nach Tarif PBUZR1. Bei einer vorzeitigen Beitragsfreistellung erheben wir keinen Abzug. 4 Verzicht auf die Arztanordnungsklausel 3 Rückkaufswert Grundsätzlich ist die Befolgung von ärztlichen Anordnungen nicht Vor- aussetzung für die Anerkennung von Berufsunfähigkeitsleistungen. Ins- Der Rückkaufswert der jeweiligen Zusatzversicherung ist das Deckungs- besondere ist die versicherte Person nicht verpflichtet, operative Behand- kapital ohne Berücksichtigung der Überschussbeteiligung zum Termin, zu lungsmaßnahmen, die der untersuchende oder behandelnde Arzt anrät, dem die Kündigung oder die vorzeitige Beitragsfreistellung wirksam wird. durchführen zu lassen. Die garantierte Höhe des Rückkaufswertes der Zusatzversicherungen kön- Die versicherte Person ist jedoch verpflichtet, geeignete Hilfsmittel (z.B. nen Sie der Tabelle der Garantiewerte (siehe Nummer 4) entnehmen. Seh- und Hörhilfen, Stützstrümpfe) zu verwenden und zumutbare Heil- behandlungen vornehmen zu lassen, die eine wesentliche Besserung der Die Auszahlung eines Rückkaufswertes ist ausgeschlossen. gesundheitlichen Beeinträchtigung erwarten lassen. Zumutbar sind Heil- behandlungen, die gefahrlos und nicht mit besonderen Schmerzen ver- bunden sind. 29 [Seite 30] Kapitel IV Bedingungen – Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 4 Tabelle der Garantiewerte 1.3 Ereignisunabhängige Nachversicherung Unabhängig vom Eintritt eines Ereignisses können Sie innerhalb von fünf Nähere Informationen zur garantierten Höhe des Rückkaufswertes der Jahren nach Versicherungsbeginn einmalig eine Erhöhung der Berufsun- Zusatzversicherungen und der beitragsfreien Berufsunfähigkeitsrente fähigkeitsrente ohne erneute Risikoprüfung, mit Ausnahme der finanzi- können Sie der Tabelle der Garantiewerte (Individuelle Vertragsinforma- ellen Angemessenheitsprüfung, – unter den Voraussetzungen der Num- tionen und Versicherungsschein) entnehmen. mer 1.2 – verlangen, wenn die versicherte Person das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Versicherungsschutz aus dieser Nachversicherung beginnt zur nächsten Beitragsfälligkeit, nachdem uns die Erklärung zur E. Gestaltungsrechte während der Vertragsdauer Nachversicherung vorliegt und Sie den erhöhten Beitrag gezahlt haben. Der jährliche Beitrag dieser Nachversicherung muss mindestens 120 Euro 1 Nachversicherungsgarantie bei Versicherungsverträgen und darf höchstens 100 Prozent der für das erste Versicherungsjahr ge- mit laufender Beitragszahlung zahlten Beiträge, nicht jedoch mehr als 6.000 Euro betragen. 1.1 Beitragsbefreiung 1.4 Für die Nachversicherung der Berufsunfähigkeits-Zusatzversiche- Bei einer Erhöhung der Hauptversicherung aufgrund einer Nachversiche- rungen gelten die Bestimmungen zur Nachversicherungsgarantie der rung wird entsprechend die Beitragsbefreiung ohne erneute Risikoprü- Hauptversicherung (siehe Abschnitt H Nummer 2 der Allgemeinen Bedin- fung erhöht. gungen für die Hauptversicherung). 1.2 Berufsunfähigkeitsrente 1.5 Die Nachversicherung der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherun- Bei einer Erhöhung der Hauptversicherung aufgrund einer Nachversiche- gen kann nur vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I (Dominanz der rung können Sie die Berufsunfähigkeitsrente ohne erneute Risikoprüfung, Altersversorgung) der Allgemeinen Bedingungen für die Hauptversiche- mit Ausnahme der finanziellen Angemessenheitsprüfung, erhöhen. rung vorgenommen werden. Unabhängig von einer Erhöhung der Hauptversicherung haben Sie F. Allgemeine Vertragsbestimmungen • bei bestimmten Ereignissen (siehe Abschnitt H Nummer 2 der All- gemeinen Bedingungen für die Hauptversicherung) oder 1 Verhältnis zur Hauptversicherung • unabhängig vom Eintritt eines Ereignisses (siehe Nummer 1.3) 1.1 Die Zusatzversicherungen bilden mit der Hauptversicherung, zu der auch das Recht eine Erhöhung der Berufsunfähigkeitsrente ohne erneute sie abgeschlossen worden sind, eine Einheit; sie können – ausgenommen Risikoprüfung, mit Ausnahme der finanziellen Angemessenheitsprüfung, im Fall der Nummer 1.3 – ohne die Hauptversicherung nicht fortgesetzt zu verlangen. werden. Spätestens wenn der Versicherungsschutz aus der Hauptversi- cherung endet, bei Rentenversicherungen auch spätestens bei Beendi- Die Berufsunfähigkeitsrente kann unter den folgenden Voraussetzungen gung der Ansparphase, erlischt auch der Versicherungsschutz aus den Zu- erhöht werden: satzversicherungen. In diesen Fällen werden – soweit vorhanden – die Rückkaufswerte der Zusatzversicherungen für die Erhöhung der Leistung • Die Begrenzung der Höhe der Berufsunfähigkeitsrente für den bei der Hauptversicherung verwendet. Abschluss des Versicherungsvertrags ausgeübten Beruf darf nicht überschritten werden. 1.2 Ist unsere Leistungspflicht aus den Berufsunfähigkeits-Zusatzver- • Die versicherte jährliche Berufsunfähigkeitsrente der Nachversi- sicherungen anerkannt, berechnen wir die Leistung aus der Hauptversi- cherung, gegebenenfalls inklusive Sofortbonus, darf jedoch nicht cherung (z.B. die Überschussbeteiligung) so, als ob Sie den Beitrag dafür mehr als 6.000 Euro betragen. selbst gezahlt hätten. • Die jährliche Berufsunfähigkeitsrente aller Nachversicherungen, ge- gebenenfalls inklusive Sofortbonus, darf insgesamt 24.000 Euro 1.3 Ansprüche aus den Zusatzversicherungen, die auf einer Berufsunfä- nicht überschreiten. higkeit beruhen, die bereits vor Kündigung oder vorzeitiger Beitragsfrei- • Die jährliche Berufsunfähigkeitsrente, gegebenenfalls inklusive So- stellung der Hauptversicherung eingetreten ist, werden durch Kündigung fortbonus, darf insgesamt 90.000 Euro nicht überschreiten. oder vorzeitige Beitragsfreistellung der Hauptversicherung nicht berührt. • Die zum jeweiligen Zeitpunkt der Nachversicherung bestehende ver- sicherte Berufsunfähigkeitsrente darf sich um bis zu 25 Prozent bzw. 1.4 Leistungsdauer für die Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit bei erstmaliger Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit bei versicher- Die Leistungsdauer der Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit darf nicht ten Studenten und Auszubildenden um bis zu 50 Prozent erhöhen. vor Vollendung des 62. Lebensjahres der versicherten Person enden, es • Der Anspruch der versicherten Person auf Leistungen wegen Be- sei denn, die vereinbarte Beitragszahlung für die Hauptversicherung en- rufsunfähigkeit darf durch die Nachversicherung ein angemesse- det zu einem früheren Termin. In letzterem Fall endet die Leistungsdauer nes Verhältnis zum Arbeitseinkommen nicht überschreiten. Dabei der Beitragsbefreiung ebenfalls zu diesem früheren Termin. sind für den Fall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bestehende oder vergleichbare Ansprüche der versicherten Person zu berück- Bei einer zum Ende der vereinbarten Leistungsdauer der Beitragsbefrei- sichtigen (Finanzielle Angemessenheitsprüfung – siehe Kapitel Spe- ung bestehenden Berufsunfähigkeit und einer aus diesem Grund wieder- zielle Klauseln der Allgemeinen Vertragsinformationen). auflebenden Pflicht zur weiteren Beitragszahlung kann der Rentenbeginn • Die verbleibende Beitragszahlungsdauer der Berufsunfähigkeits- der Altersrente auf diesen Endetermin vorverlegt werden. Zusatzversicherung beträgt mindestens fünf Jahre. 1.5 Leistungsdauer für die Berufsunfähigkeitsrente Die Leistungsdauer der Berufsunfähigkeitsrente darf nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres der versicherten Person enden. Bei einer zum Ende der vereinbarten Leistungsdauer der Berufsunfähigkeitsrente bestehen- den Berufsunfähigkeit kann der Rentenbeginn der Altersrente auf diesen Endetermin vorverlegt werden. 30 [Seite 31] Kapitel IV Bedingungen – Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 2 Dominanzprinzip bei der Basisversorgung – Herabsetzung Das beschriebene Verfahren zur Verrechnung der Abschluss- und Vertriebs- einer vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente kosten hat wirtschaftlich zur Folge, dass in der Anfangszeit der Berufsun- fähigkeits-Zusatzversicherungen nur geringe Beträge für einen Rückkaufs- Ist für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen das Überschuss-Sys- wert vorhanden sind. Dies ist für Sie wirtschaftlich nachteilig. Nähere In- tem Beitragsverrechnung festgelegt, prüfen wir im Fall einer Herabset- formationen zur garantierten Höhe des Rückkaufswertes der Zusatzver- zung der Überschussbeteiligung, ob das Dominanzprinzip nach Abschnitt I sicherungen und der beitragsfreien Berufsunfähigkeitsrente können Sie (Dominanz der Altersversorgung) der Allgemeinen Bedingungen für die der Tabelle der Garantiewerte (Individuelle Vertragsinformationen und Hauptversicherung noch eingehalten wird. Andernfalls wird die verein- Versicherungsschein) entnehmen. barte Berufsunfähigkeitsrente und damit deren Beitragsanteil im erfor- derlichen Umfang herabgesetzt. 3.3 Verwaltungskosten Die Verwaltungskosten sind die Kosten für die laufende Verwaltung der 3 Kosten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. Wir erheben die Verwaltungs- kosten wie folgt: 3.1 Mit den Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen sind Kosten ver- bunden. Es handelt sich um Abschluss- und Vertriebskosten (Nummer 3.2) Tarif PBUZB1 und Verwaltungskosten (Nummer 3.3). Die Abschluss- und Vertriebskos- Bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen mit laufender Beitragszah- ten sowie die Verwaltungskosten sind bereits bei der Kalkulation Ihrer Bei- lung in Form träge berücksichtigt, so dass wir Ihnen diese Kosten nicht gesondert in Rechnung stellen. • eines monatlichen Eurobetrags und • eines Prozentsatzes jedes gezahlten Beitrags. Die Höhe der einkalkulierten Abschluss- und Vertriebskosten sowie der Verwaltungskosten können Sie den vorvertraglichen Informationen ent- Bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen nach vorzeitiger Beitrags- nehmen. freistellung in Form 3.2 Abschluss- und Vertriebskosten • eines monatlichen Eurobetrags und Zu den Abschluss- und Vertriebskosten gehören z.B. die Aufwendungen • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals (Deckungskapitals). für Versicherungsvertriebsprovisionen, Beratung, Werbung oder die Aus- stellung des Versicherungsscheins. Bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen während der Leistungs- phase in Form Für die Berücksichtigung der Abschluss- und Vertriebskosten Ihres Versi- cherungsvertrags in unserem Jahresabschluss ist das Verrechnungsver- • eines monatlichen Eurobetrags und fahren nach § 4 Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV) maßgebend. • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals (Deckungskapitals zu- Hierbei werden die ersten Beiträge zur Tilgung von Abschluss- und Ver- züglich bereits zugewiesener Überschüsse). triebskosten herangezogen, soweit die Beiträge nicht für Leistungen im Versicherungsfall, Kosten des Versicherungsbetriebs in der jeweiligen Ver- Tarif PBUZR1 sicherungsperiode und für die Bildung der bilanziellen Deckungsrückstel- Bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen mit laufender Beitragszah- lung bestimmt sind. Der auf diese Weise zu tilgende Betrag ist nach der lung in Form Deckungsrückstellungsverordnung auf 2,5 Prozent der Summe der für die gesamte Laufzeit des Versicherungsvertrags vereinbarten Beiträge (Bei- • eines monatlichen Eurobetrags und tragssumme) beschränkt. • eines Prozentsatzes jedes gezahlten Beitrags. Die Abschluss- und Vertriebskosten werden als Prozentsatz der verein- Bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen nach vorzeitiger Beitrags- barten Beitragssummen der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen freistellung in Form erhoben. • eines monatlichen Eurobetrags und Damit auch in den ersten Jahren bereits Beitragsteile bei einer Kündigung • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals (Deckungskapitals). oder vorzeitigen Beitragsfreistellung der Berufsunfähigkeits-Zusatzver- sicherungen zur Verfügung stehen, werden bei laufender Beitragszahlung Bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen während der Leistungs- Abschluss- und Vertriebskosten nach anerkannten Regeln der Versiche- phase in Form rungsmathematik gleichmäßig auf die ersten 60 beitragspflichtigen Mo- nate verteilt. Ist die vereinbarte Beitragszahlungsdauer kürzer als 60 Mo- • eines Prozentsatzes der Berufsunfähigkeits-Rente, nate, verteilen wir die Kosten nach anerkannten Regeln der Versicherungs- • eines monatlichen Eurobetrags und mathematik gleichmäßig auf die kürzere Beitragszahlungsdauer. Bereits • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals (Deckungskapitals zu- verrechnete Abschluss- und Vertriebskosten werden nicht erstattet. züglich bereits zugewiesener Überschüsse). Zeiträume, in denen die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen bei- Die Verwaltungskosten werden grundsätzlich monatlich verrechnet. tragsfrei gestellt sind, werden bei der Ermittlung des 60-Monats-Zeitrau- mes nicht berücksichtigt. 4 Gültigkeit anderer Bedingungen Bei Erhöhungen, z.B. dynamischen Erhöhungen wird jeder Erhöhungsteil Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, finden die All- hinsichtlich der Abschluss- und Vertriebskosten wie eine eigenständige gemeinen Bedingungen für die Hauptversicherung sinngemäß Anwendung. Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung behandelt. 31 [Seite 32] V. Bedingungen für die Kapitel V Bedingungen – Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 2.2 Der Anspruch auf Beitragsbefreiung entsteht – unabhängig vom Zeitpunkt der Geltendmachung – mit Beginn der Versicherungsperiode, Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen die auf den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nach Nummer 1 folgt. zur Basisversorgung nach den Tarifen PEUZB1 und PEUZR1 Der Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente entsteht – unabhängig vom Zeitpunkt der Geltendmachung – mit Ablauf des Monats, in dem die Er- (Fassung 1/2025) werbsunfähigkeit nach Nummer 1 eingetreten ist. Haben Sie eine Karenz- zeit vereinbart, entsteht der Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente mit dem Ablauf der Karenzzeit, wenn die Erwerbsunfähigkeit zu diesem Zeit- A. Versicherungsleistungen und ihre Voraussetzungen punkt noch andauert. Endet die Erwerbsunfähigkeit vor Ablauf der Ka- renzzeit und tritt innerhalb von vier Jahren danach erneut Erwerbsunfä- 1 Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit higkeit ein, wird die bereits zurückgelegte Karenzzeit angerechnet. 1.1 Mit diesen Zusatzversicherungen bieten wir weltweiten Versiche- 2.3 Der Anspruch auf die Versicherungsleistungen aus der jeweiligen rungsschutz für den Fall der Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit im Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung erlischt, wenn Erwerbsunfähig- Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person sechs Mo- keit nach Nummer 1 nicht mehr vorliegt, wenn die versicherte Person nate ununterbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als stirbt oder bei Ablauf der Leistungsdauer der jeweiligen Erwerbsunfähig- altersentsprechendem Kräfteverfall, die ärztlich nachzuweisen sind, au- keits-Zusatzversicherung. ßerstande gewesen ist, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. 2.4 Bis zur endgültigen Entscheidung über die Leistungspflicht müssen 1.2 Erwerbsunfähigkeit liegt auch vor, wenn die sechs Monate im Sinne Sie die Beiträge in voller Höhe weiter entrichten. Bei Anerkennung der der Nummer 1.1 noch nicht erreicht sind, aber voraussichtlich erreicht Leistungspflicht werden wir die über den Monat des Eintritts der Erwerbs- werden. unfähigkeit hinaus gezahlten Beiträge, verzinst mit jährlich 1,00 Prozent, zurückzahlen. 1.3 Erwerbsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt auch vor, wenn die versicherte Person sechs Monate ununterbrochen infolge von 2.5 Wir sind auf Ihren Antrag hin bereit, die bis zur endgültigen Ent- Pflegebedürftigkeit oder Demenz, die ärztlich nachzuweisen sind, außer- scheidung über die Leistungspflicht fälligen Beiträge zinslos zu stunden. stande gewesen ist, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Bei Ablehnung der Leistungspflicht sind diese Beiträge nachzuzahlen. Auf Antrag können Sie diesen Beitragsrückstand auch zinslos in bis zu 24 Mo- 1.4 Bei Erwerbsunfähigkeit im Sinne der Nummern 1.1 bis 1.3 leisten natsraten ausgleichen. Das Gleiche gilt im Fall einer gerichtlichen Ausei- wir, wenn die versicherte Person nicht mehr als drei Stunden täglich einer nandersetzung bis zur rechtskräftigen Entscheidung. Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Auf Wunsch kann der Ausgleich des Beitragsrückstands, sofern möglich, Als Erwerbstätigkeit gelten alle Tätigkeiten, die auf dem allgemeinen Ar- auch wie folgt durchgeführt werden: beitsmarkt üblich sind, und alle selbstständigen Tätigkeiten. Bei der Ent- scheidung über das Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit kommt es aus- • durch Erhöhung des zu zahlenden Beitrags unter Beibehaltung des schließlich auf die gesundheitlichen Verhältnisse der versicherten Person bestehenden Versicherungsschutzes; die Höhe des neuen zu zah- an. Nicht berücksichtigt werden der zuletzt ausgeübte Beruf, die erwor- lenden Beitrags wird nach anerkannten Regeln der Versicherungs- benen Kenntnisse und Fähigkeiten, die bisherige Lebensstellung, insbe- mathematik berechnet. sondere das bislang erzielte berufliche Einkommen, und die jeweilige Ar- • durch Reduzierung des Versicherungsschutzes; dieser wird nach beitsmarktlage. anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berechnet. 1.5 Der Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit ist der Tag, an Eine Erhöhung kann nur vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I (Do- dem die maßgeblichen sechs Monate begonnen haben. minanz der Altersversorgung) der Allgemeinen Bedingungen für die Haupt- versicherung vorgenommen werden. 2 Versicherungsleistungen 2.6 Dynamik der Hauptversicherung bei Erwerbsunfähigkeit 2.1 Leistungsumfang Ist während der Befreiung von der Beitragszahlungspflicht wegen Erwerbs- Wird die versicherte Person während der Versicherungsdauer der Zusatz- unfähigkeit die jährliche dynamische Erhöhung der Hauptversicherung versicherungen nach Maßgabe dieser Bedingungen erwerbsunfähig, er- vereinbart, gelten folgende Bestimmungen: bringen wir folgende Versicherungsleistungen je nach gewähltem Tarif: • Der Beitrag für die Hauptversicherung wird jährlich um den hierfür Tarif PEUZB1 - Beitragsbefreiung vereinbarten Prozentsatz erhöht. Volle Befreiung von der Beitragszahlungspflicht für die Hauptversiche- rung und den Tarif PEUZB1. • Die Erhöhung des Beitrags erfolgt erstmals zum Jahrestag des Ver- sicherungsbeginns, der auf den Beginn unserer Leistungspflicht Tarif PEUZR1 – Erwerbsunfähigkeitsrente folgt. Beträgt dieser Zeitraum weniger als ein Jahr, so wird die erste Volle Zahlung der versicherten Erwerbsunfähigkeitsrente und volle Befrei- Erhöhung anteilig berechnet. Die letzte Erhöhung erfolgt ein Jahr ung von der Beitragszahlungspflicht für den Tarif PEUZR1. vor dem Ende der Leistungsdauer der Erwerbsunfähigkeits-Zusatz- versicherung PEUZB1, spätestens ein Jahr vor dem Ende der Bei- Die Erwerbsunfähigkeitsrente zahlen wir vereinbarungsgemäß nach Ab- tragszahlungsdauer der Hauptversicherung. lauf einer eventuellen Karenzzeit monatlich jeweils zu Beginn (vorschüs- sig) oder zum Ende (nachschüssig) des Monats, sofern die versicherte Per- • Die Beitragserhöhung bewirkt eine Erhöhung der Versicherungs- son den jeweiligen Zahlungstermin erlebt. Karenzzeit ist der vereinbarte leistung der Hauptversicherung und der eingeschlossenen Zusatz- Zeitraum vom Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bis zum Beginn der Zahlung versicherungen mit Ausnahme der Erwerbsunfähigkeitsrente. der Erwerbsunfähigkeitsrente. Über die beschriebenen garantierten Leistungen Beitragsbefreiung und Erwerbsunfähigkeitsrente hinaus beteiligen wir Sie an den Überschüssen. 32 [Seite 33] Kapitel V Bedingungen – Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 2.7 Leistungsdynamik bei Erwerbsunfähigkeit Wir erbringen jedoch die volle Erwerbsunfähigkeitsleistung, wenn Bei einer eventuell vereinbarten Rentensteigerung im Leistungsfall (Leis- uns nachgewiesen wird, dass diese Handlungen in einem die freie tungsdynamik) wird während der Erwerbsunfähigkeit die erreichte versi- Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung cherte Erwerbsunfähigkeitsrente ohne Berücksichtigung der Überschuss- der Geistestätigkeit begangen worden sind. beteiligung jährlich entsprechend dem vereinbarten Prozentsatz erhöht. Die Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente erfolgt erstmals zum Jahres- e) durch eine widerrechtliche Handlung, mit der Sie als Versicherungs- tag des Versicherungsbeginns, der auf den Beginn der Zahlung der Er- nehmer vorsätzlich die Erwerbsunfähigkeit der versicherten Per- werbsunfähigkeitsrente folgt. Beträgt der Zeitraum weniger als ein Jahr, son herbeigeführt haben. wird die erste Erhöhung anteilig berechnet. f) unmittelbar oder mittelbar durch den vorsätzlichen Einsatz von 2.8 Beratung und Hilfestellung atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder durch den Auf Wunsch unterstützen wir Sie während der gesamten Versicherungs- vorsätzlichen Einsatz bzw. die vorsätzliche Freisetzung von radio- und Leistungsdauer der Zusatzversicherungen, indem wir Auskünfte all- aktiven, biologischen oder chemischen Stoffen, wenn der Einsatz gemeiner Art zu Ihrem Versicherungsschutz oder individuell zu bestimm- oder die Freisetzung darauf gerichtet gewesen sind, das Leben vie- ten Leistungen erteilen. ler Personen zu gefährden. Gleiches gilt bei einer vorsätzlichen Frei- setzung von Strahlen infolge Kernenergie, die den Einsatz einer Ka- Gerne beantworten wir z.B. folgende Fragen: tastrophenschutzbehörde oder einer vergleichbaren Einrichtung notwendig macht. • Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, um Leistungen zu erhal- ten? Wir erbringen jedoch die volle Erwerbsunfähigkeitsleistung, wenn • Wie erfolgt die Leistungsprüfung? es sich um ein räumlich und zeitlich begrenztes Ereignis handelt, • Welche Unterlagen müssen zum Nachweis einer bestehenden Er- durch das nicht mehr als 1.000 Menschen unmittelbar oder vor- werbsunfähigkeit der versicherten Person eingereicht werden? aussichtlich mittelbar innerhalb von fünf Jahren sterben oder dau- • Wie kann die bisherige berufliche Tätigkeit beschrieben werden? erhaft schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen erleiden. 3 Leistungseinschränkungen bei Krieg, Unruhen und Die Voraussetzungen einer uneingeschränkten Leistungspflicht bestimmten außergewöhnlichen Ereignissen werden wir innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten seit Ein- tritt des Ereignisses von einem unabhängigen Gutachter prüfen Grundsätzlich besteht unsere Leistungspflicht unabhängig davon, auf und gegebenenfalls bestätigen lassen. Ansprüche auf die volle Er- welcher Ursache der Versicherungsfall beruht. Wir sind von der Verpflich- werbsunfähigkeitsleistung werden frühestens nach Ablauf dieser tung zur Leistung frei, wenn die Erwerbsunfähigkeit verursacht wurde Frist fällig. a) unmittelbar oder mittelbar durch Kriegsereignisse. B. Überschussbeteiligung Wir erbringen jedoch die volle Erwerbsunfähigkeitsleistung, wenn die Erwerbsunfähigkeit unmittelbar oder mittelbar durch Kriegs- Sofern von uns eine entsprechende Überschussbeteiligung festgesetzt ereignisse verursacht wurde, wird, erhalten die Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Überschuss- anteile entsprechend den folgenden Nummern. – denen die versicherte Person während eines Aufenthalts außer- halb der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt war und an 1 Laufende Überschussbeteiligung für die Zeit, in der keine denen sie nicht aktiv beteiligt war oder Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit erfolgen – denen die versicherte Person während eines Aufenthalts außer- halb der Grenzen der NATO-Mitgliedsstaaten ausgesetzt war 1.1 Sie können bei Vertragsabschluss zwischen den folgenden Über- und an denen sie im Rahmen humanitärer Hilfeleistungen oder schuss-Systemen wählen: friedenssichernder Maßnahmen teilgenommen hat. Die Teil- nahme muss als Mitglied der deutschen Bundeswehr, Polizei • Überschuss-System Beitragsverrechnung oder oder Bundespolizei und der Einsatz mit einem Mandat der NATO, • Überschuss-System Sofortbonus. UNO, EU oder OSZE erfolgen. Nach vorzeitiger Beitragsfreistellung gilt das Überschuss-System Sofort- b) unmittelbar oder mittelbar durch innere Unruhen. bonus. Wir erbringen jedoch die volle Erwerbsunfähigkeitsleistung, wenn Die Überschussbeteiligung wird in Abhängigkeit von beispielsweise dem die versicherte Person nicht auf Seiten der Unruhestifter teilge- gewählten Tarif, dem Tarifwerk, der Zahlweise des Beitrags, dem Beruf nommen hat. und dem Rauchverhalten festgelegt. c) durch vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Versuch eines 1.2 Überschuss-System Beitragsverrechnung Verbrechens oder Vergehens durch die versicherte Person. Die Überschussbeteiligung wird in Prozent des fälligen Beitrags bemes- sen und direkt mit dem fälligen Beitrag verrechnet. Maßgebend ist der Wir erbringen jedoch die volle Erwerbsunfähigkeitsleistung bei Ver- bei Fälligkeit des jeweiligen Beitrags festgelegte Prozentsatz. gehen im Straßenverkehr, bei denen bei der versicherten Person eine Blutalkoholkonzentration von unter 1,1 Promille festgestellt 1.3 Überschuss-System Sofortbonus wurde, sowie bei fahrlässigen und grob fahrlässigen Verstößen. Die laufende Überschussbeteiligung wird ab Versicherungsbeginn für eine erhöhte Versicherungsleistung (Sofortbonus) verwendet, die bei Erwerbs- d) durch absichtliche Herbeiführung von Krankheit oder Kräfteverfall, unfähigkeit zusätzlich zu den garantierten Versicherungsleistungen ge- absichtliche Selbstverletzung oder versuchte Selbsttötung. zahlt wird. Die Überschussbeteiligung wird in Prozent der garantierten Versicherungsleistungen bemessen. Maßgebend ist der bei Eintritt der Er- werbsunfähigkeit festgelegte Prozentsatz. 33 [Seite 34] Kapitel V Bedingungen – Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Anpassungsgarantie bei Verringerung der Überschussbeteiligung im 1.2 Weitere Nachweise, Entbindung von der Schweigepflicht Überschuss-System Sofortbonus Wir können außerdem weitere medizinische und berufsbezogene Aus- Sollte die Überschussbeteiligung reduziert werden, haben Sie zu diesem künfte, Aufklärungen, Vor-Ort-Prüfungen und zusätzliche Untersuchun- Zeitpunkt das Recht, Ihren Beitrag zum Tarif PEUZR1 anzupassen und den gen sowie weitere notwendige Nachweise – auch über die wirtschaftli- Versicherungsschutz auf das vor dieser Verringerung der Überschussbe- chen Verhältnisse und ihre Veränderungen – verlangen, wobei wir hierzu teiligung bestehende Niveau anzuheben, ohne dass eine erneute Risiko- entsprechende Gutachter, Ärzte und sachverständige Dienstleister ein- prüfung erforderlich wird. setzen können. Die Kosten werden von uns getragen. Eine Anpassung kann nur vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I (Do- Wir können verlangen, dass die erforderlichen ärztlichen Untersuchungen minanz der Altersversorgung) der Allgemeinen Bedingungen für die Haupt- in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. In diesem Fall versicherung vorgenommen werden. übernehmen wir die angefallenen Reise- und Unterbringungskosten bis zu folgender Höhe: 2 Laufende Überschussbeteiligung für die Zeit, in der Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit erfolgen • Anreisekosten, bei einer Bahnfahrt 2. Klasse und – falls erforder- lich – einem Flug in der Economy Class (oder einer vergleichbaren Die Überschussbeteiligung wird am 01. Januar eines jeden Jahres zugewie- Buchungsklasse) und sen. Ist eine Erwerbsunfähigkeitsrente versichert, wird die Überschussbe- • Unterbringungskosten für einen Aufenthalt in einem 4-Sterne- teiligung zur Bildung einer beitragsfreien Erwerbsunfähigkeits-Zusatz- Hotel (oder einer vergleichbaren Hotelkategorie). rente verwendet. Ist nur die Beitragsbefreiung versichert, wird die Über- schussbeteiligung in Form einer beitragsfreien Erwerbsunfähigkeits-Zu- Auf Untersuchungen in der Bundesrepublik Deutschland können wir ver- satzrente ausgezahlt. Die Überschussbeteiligung wird in Prozent des De- zichten, wenn diese vor Ort nach den von uns in der Bundesrepublik ckungskapitals der jeweiligen Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung Deutschland angewendeten Grundsätzen / Standards erfolgen. bemessen und in Abhängigkeit von den in Nummer 1.1 beschriebenen Merkmalen festgelegt. Bestand der Leistungsanspruch nur während eines In diesem Zusammenhang kann es auch erforderlich sein, Ärzte, Kranken- Teiles des Vorjahres, wird die Überschussbeteiligung anteilig berechnet. häuser und sonstige Krankenanstalten, bei denen die versicherte Person in Behandlung war oder sein wird, Pflegeeinrichtungen. Personenversiche- 3 Zukunftswerte der Überschussbeteiligung rer (frühere und derzeitige), Berufsgenossenschaften, frühere und derzei- Die Höhe der künftigen Überschussbeteiligung hängt von vielen, nicht tige gesetzliche Krankenkassen und Arbeitgeber der versicherten Person vorhersehbaren Einflüssen ab und kann deshalb nicht garantiert werden; sowie Behörden zu befragen. Dazu ist in der Regel eine Schweigepflicht- sie kann auch Null betragen. Einflussfaktoren sind die Entwicklung unse- entbindungserklärung der versicherten Person erforderlich. Hat die versi- rer Kapitalanlagen sowie die Entwicklung der versicherten Risiken und der cherte Person die Schweigepflichtentbindungserklärung im Versicherungs- Kosten. antrag erteilt, wird sie vor Einholung einer solchen Auskunft von uns un- terrichtet werden; die versicherte Person kann der Einholung einer solchen Auskunft widersprechen. Im Übrigen kann die versicherte Person jederzeit C. Nachweis- und Mitwirkungspflichten; Nachprüfung verlangen, dass die Auskunftserhebung nur bei Einzeleinwilligung erfolgt. 1 Nachweis- und Mitwirkungspflichten, 1.3 Folgen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht wenn Erwerbsunfähigkeitsleistungen verlangt werden Solange eine Mitwirkungspflicht von Ihnen, der versicherten Person oder dem Anspruchsteller vorsätzlich nicht erfüllt wird, sind wir von der Verpflich- 1.1 Nachweise für den Eintritt von Erwerbsunfähigkeit tung zur Leistung frei. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie einer Auskunfts- Werden Leistungen aus diesen Zusatzversicherungen verlangt, informie- erhebung, die für die Leistungsprüfung erforderlich ist, widersprechen oder ren wir Sie umgehend über die von uns zur Leistungsprüfung benötigten eine Einzeleinwilligung nicht erteilen. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Unterlagen: Mitwirkungspflicht sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Dies gilt nicht, wenn a) eine Darstellung der Ursache für den Eintritt der Erwerbsunfähig- Sie uns nachweisen, dass Sie die Mitwirkungspflicht nicht grob fahrlässig keit; verletzt haben. Die Ansprüche aus der Versicherung bleiben jedoch insoweit bestehen, als die Verletzung ohne Einfluss auf die Feststellung oder den Um- b) ausführliche Berichte der Ärzte, die die versicherte Person gegen- fang unserer Leistungspflicht ist. Wenn die Mitwirkungspflicht später erfüllt wärtig behandeln bzw. behandelt oder untersucht haben, über Ur- wird, sind wir ab Beginn des laufenden Monats nach Maßgabe dieser Bedin- sache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer des Leidens gungen zur Leistung verpflichtet. Die vollständige oder teilweise Leistungs- sowie die Auswirkungen auf die Berufsausübung oder Art und Um- freiheit tritt nur ein, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform fang der Pflegebedürftigkeit oder der Demenz; auf diese Rechtsfolge hingewiesen haben. c) Unterlagen über die berufliche Entwicklung der versicherten Per- 2 Erklärung über unsere Leistungspflicht son und die berufliche Tätigkeit zum Zeitpunkt des Eintritts der Er- werbsunfähigkeit; hierzu zählen auch Nachweise über die wirt- Nach Prüfung der uns eingereichten sowie der von uns beigezogenen Un- schaftlichen und finanziellen Verhältnisse und ihre Veränderungen terlagen erklären wir innerhalb einer Woche, ob wir eine Leistungspflicht vor und nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit (z.B. Einkommensteu- anerkennen. Solange Unterlagen noch ausstehen, informieren wir Sie spä- erbescheide, betriebswirtschaftliche Unterlagen); testens alle vier Wochen über den aktuellen Bearbeitungsstand. Grund- sätzlich sprechen wir keine befristeten Anerkenntnisse aus. d) bei Pflegebedürftigkeit zusätzlich eine Bescheinigung der Person oder der Einrichtung, die mit der Pflege betraut ist, über Art und 3 Nachprüfung der Erwerbsunfähigkeit; Umfang der Pflege. Leistungseinstellung Entstehende Kosten hat der Anspruchsteller zu tragen. 3.1 Nachprüfung Nach Anerkennung unserer Leistungspflicht sind wir berechtigt, das Fort- bestehen der Erwerbsunfähigkeit nachzuprüfen. Dabei können wir erneut prüfen, ob die versicherte Person eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Ab- schnitt A Nummer 1 ausübt oder ausüben kann. 34 [Seite 35] Kapitel V Bedingungen – Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 3.2 Zur Nachprüfung können wir auf unsere Kosten jederzeit sachdien- D. Kündigung oder vorzeitige Beitragsfreistellung der liche Auskünfte und einmal jährlich umfassende Untersuchungen der ver- Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen sicherten Person durch von uns zu beauftragende Ärzte verlangen. Die Be- stimmungen der Nummern 1.2 und 1.3 gelten entsprechend. 1 Kündigung 3.3 Eine Aufnahme bzw. Änderung der Erwerbstätigkeit ist uns unver- 1.1 Die Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen können Sie, unab- züglich mitzuteilen. hängig von der Hauptversicherung, jederzeit für sich alleine zum Ende ei- ner Versicherungsperiode kündigen. Bei Kündigung des Tarifs PEUZB1 wird 3.4 Leistungseinstellung bei Wegfall oder der Tarif PEUZR1, soweit eingeschlossen, ebenfalls gekündigt. Der Tarif Minderung der Erwerbsunfähigkeit PEUZR1 kann, soweit eingeschlossen, unabhängig vom Tarif PEUZB1 ge- Ist die versicherte Person in der Lage, wieder mehr als drei Stunden täg- kündigt werden. In den letzten fünf Versicherungsjahren der Erwerbsunfä- lich einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, teilen wir Ihnen die Einstellung higkeits-Zusatzversicherungen können diese nur zusammen mit der Haupt- unserer Leistungen unter Hinweis auf Ihre Rechte in Textform mit. In un- versicherung gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform erfolgen. serer Mitteilung werden wir Ihnen die Gründe für unsere Entscheidung er- läutern. Die Leistungseinstellung wird mit dem Ablauf des dritten Monats 1.2 Bei Kündigung der Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen für nach Zugang unserer Mitteilung bei Ihnen wirksam. Zu diesem Zeitpunkt sich alleine wird – soweit vorhanden – der Rückkaufswert der jeweiligen muss auch die Beitragszahlung wieder aufgenommen werden. Zusatzversicherung, vermindert um rückständige Beiträge, für die Erhö- hung der Leistung der Hauptversicherung verwendet. Ist unsere Leistungspflicht weggefallen, ist wieder die garantierte Er- werbsunfähigkeitsrente versichert, die vor dem Eintritt der Erwerbsunfä- 1.3 Bei einer Kündigung erheben wir keinen Abzug. higkeit versichert war; während der Erwerbsunfähigkeit durchgeführte Erhöhungen aus der Überschussbeteiligung oder einer gegebenenfalls 2 Vorzeitige Beitragsfreistellung versicherten Leistungsdynamik bleiben also nicht erhalten. Sie können in Textform verlangen, vorzeitig von Ihrer Beitragszahlungs- 3.5 Verletzung der Mitwirkungspflichten pflicht befreit zu werden. Die vorzeitige Beitragsfreistellung ist nur zu- nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit sammen mit der Hauptversicherung möglich. Die Bestimmungen der Nummer 1.3 über die Folgen bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten gelten entsprechend. Der Drei-Monats-Zeit- Beitragsbefreiung raum nach Nummer 3.4 für die Weiterzahlung der Leistungen nach Weg- Nach einer Beitragsfreistellung erlischt die Leistung aus der Beitragsbe- fall der Voraussetzungen bleibt davon unberührt. freiung. Der Rückkaufswert nach Nummer 3 – soweit vorhanden – wird um rückständige Beiträge vermindert. Der hiernach verbleibende Betrag 3.6 Erhöhter Beitrag nach dem Wegfall der Beitragsbefreiung wird unter Berücksichtigung von Verwaltungskosten (siehe Abschnitt F bei vereinbarter Dynamik der Hauptversicherung Nummer 3.3) mit 1,00 Prozent p.a. verzinst. Zum Ende der Versicherungs- bei Erwerbsunfähigkeit dauer der Zusatzversicherung wird dieser Wert zur Erhöhung der Leistung Ist während der Befreiung von der Beitragszahlungspflicht die jährliche der Hauptversicherung verwendet. dynamische Erhöhung der Hauptversicherung vereinbart, ergibt sich bei Wiederaufnahme der Beitragszahlung nach Nummer 3.4 ein höherer Bei- Erwerbsunfähigkeitsrente trag. Er setzt sich zusammen aus Ist eine Erwerbsunfähigkeitsrente versichert, wird diese nach anerkann- ten Regeln der Versicherungsmathematik auf eine beitragsfreie Erwerbs- a) dem durch dynamische Erhöhungen während der Erwerbsunfähig- unfähigkeitsrente herabgesetzt. Hierzu steht – soweit vorhanden – der keit erreichten Beitrag für die Hauptversicherung, Rückkaufswert nach Nummer 3, vermindert um rückständige Beiträge, zur Verfügung. b) dem Beitrag für die Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung nach Tarif PEUZB1, angepasst an den höheren Beitrag nach a) und Für die beitragsfreie Erwerbsunfähigkeitsrente gilt, gegebenenfalls ab- weichend von einer zuvor getroffenen Vereinbarung für die beitragspflich- c) dem Beitrag einer gegebenenfalls eingeschlossenen Erwerbsunfä- tige Zeit, das Überschuss-System Sofortbonus. War für die beitragspflich- higkeits-Zusatzversicherung nach Tarif PEUZR1. tige Zeit das Überschuss-System Sofortbonus vereinbart, vermindert sich durch die vorzeitige Beitragsfreistellung auch der Erwerbsunfähigkeits- 4 Verzicht auf die Arztanordnungsklausel schutz aus der Überschussbeteiligung. Grundsätzlich ist die Befolgung von ärztlichen Anordnungen nicht Vor- Die garantierte Höhe der beitragsfreien Erwerbsunfähigkeitsrente kön- aussetzung für die Anerkennung von Erwerbsunfähigkeitsleistungen. Ins- nen Sie der Tabelle der Garantiewerte (siehe Nummer 4) entnehmen. besondere ist die versicherte Person nicht verpflichtet, operative Behand- lungsmaßnahmen, die der untersuchende oder behandelnde Arzt anrät, Bei einer vorzeitigen Beitragsfreistellung erheben wir keinen Abzug. durchführen zu lassen. 3 Rückkaufswert Die versicherte Person ist jedoch verpflichtet, geeignete Hilfsmittel (z.B. Seh- und Hörhilfen, Stützstrümpfe) zu verwenden und zumutbare Heil- Der Rückkaufswert der jeweiligen Zusatzversicherung ist das Deckungs- behandlungen vornehmen zu lassen, die eine wesentliche Besserung der kapital ohne Berücksichtigung der Überschussbeteiligung zum Termin, zu gesundheitlichen Beeinträchtigung erwarten lassen. Zumutbar sind Heil- dem die Kündigung oder die vorzeitige Beitragsfreistellung wirksam wird. behandlungen, die gefahrlos und nicht mit besonderen Schmerzen ver- bunden sind. Die garantierte Höhe des Rückkaufswertes der Zusatzversicherungen kön- nen Sie der Tabelle der Garantiewerte (siehe Nummer 4) entnehmen. Die Auszahlung eines Rückkaufswertes ist ausgeschlossen. 35 [Seite 36] Kapitel V Bedingungen – Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 4 Tabelle der Garantiewerte 1.3 Ereignisunabhängige Nachversicherung Unabhängig vom Eintritt eines Ereignisses können Sie innerhalb von fünf Nähere Informationen zur garantierten Höhe des Rückkaufswertes der Jahren nach Versicherungsbeginn einmalig eine Erhöhung der Erwerbsun- Zusatzversicherungen und der beitragsfreien Erwerbsunfähigkeitsrente fähigkeitsrente ohne erneute Risikoprüfung, mit Ausnahme der finanzi- können Sie der Tabelle der Garantiewerte (Individuelle Vertragsinforma- ellen Angemessenheitsprüfung, – unter den Voraussetzungen der Num- tionen und Versicherungsschein) entnehmen. mer 1.2 – verlangen, wenn die versicherte Person das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Versicherungsschutz aus dieser Nachversicherung beginnt zur nächsten Beitragsfälligkeit, nachdem uns die Erklärung zur E. Gestaltungsrechte während der Vertragsdauer Nachversicherung vorliegt und Sie den erhöhten Beitrag gezahlt haben. Der jährliche Beitrag dieser Nachversicherung muss mindestens 120 Euro 1 Nachversicherungsgarantie bei Versicherungsverträgen und darf höchstens 100 Prozent der für das erste Versicherungsjahr ge- mit laufender Beitragszahlung zahlten Beiträge, nicht jedoch mehr als 6.000 Euro betragen. 1.1 Beitragsbefreiung 1.4 Für die Nachversicherung der Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversiche- Bei einer Erhöhung der Hauptversicherung aufgrund einer Nachversiche- rungen gelten die Bestimmungen zur Nachversicherungsgarantie der rung wird entsprechend die Beitragsbefreiung ohne erneute Risikoprü- Hauptversicherung (siehe Abschnitt H Nummer 2 der Allgemeinen Bedin- fung erhöht. gungen für die Hauptversicherung). 1.2 Erwerbsunfähigkeitsrente 1.5 Die Nachversicherung der Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherun- Bei einer Erhöhung der Hauptversicherung aufgrund einer Nachversiche- gen kann nur vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I (Dominanz der rung können Sie die Erwerbsunfähigkeitsrente ohne erneute Risikoprü- Altersversorgung) der Allgemeinen Bedingungen für die Hauptversiche- fung, mit Ausnahme der finanziellen Angemessenheitsprüfung, erhöhen. rung vorgenommen werden. Unabhängig von einer Erhöhung der Hauptversicherung haben Sie F. Allgemeine Vertragsbestimmungen • bei bestimmten Ereignissen (siehe Abschnitt H Nummer 2 der All- gemeinen Bedingungen für die Hauptversicherung) oder 1 Verhältnis zur Hauptversicherung • unabhängig vom Eintritt eines Ereignisses (siehe Nummer 1.3) 1.1 Die Zusatzversicherungen bilden mit der Hauptversicherung, zu der auch das Recht eine Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente ohne erneute sie abgeschlossen worden sind, eine Einheit; sie können – ausgenommen Risikoprüfung, mit Ausnahme der finanziellen Angemessenheitsprüfung, im Fall der Nummer 1.3 – ohne die Hauptversicherung nicht fortgesetzt zu verlangen. werden. Spätestens wenn der Versicherungsschutz aus der Hauptversi- cherung endet, bei Rentenversicherungen auch spätestens bei Beendi- Die Erwerbsunfähigkeitsrente kann unter den folgenden Voraussetzun- gung der Ansparphase, erlischt auch der Versicherungsschutz aus den Zu- gen erhöht werden: satzversicherungen. In diesen Fällen werden – soweit vorhanden – die Rückkaufswerte der Zusatzversicherungen für die Erhöhung der Leistung • Die Begrenzung der Höhe der Erwerbsunfähigkeitsrente für den bei der Hauptversicherung verwendet. Abschluss des Versicherungsvertrags ausgeübten Beruf darf nicht überschritten werden. 1.2 Ist unsere Leistungspflicht aus den Erwerbsunfähigkeits-Zusatz- • Die versicherte jährliche Erwerbsunfähigkeitsrente der Nachversi- versicherungen anerkannt, berechnen wir die Leistung aus der Hauptver- cherung, gegebenenfalls inklusive Sofortbonus, darf jedoch nicht sicherung (z.B. die Überschussbeteiligung) so, als ob Sie den Beitrag da- mehr als 6.000 Euro betragen. für selbst gezahlt hätten. • Die jährliche Erwerbsunfähigkeitsrente aller Nachversicherungen, gegebenenfalls inklusive Sofortbonus, darf insgesamt 24.000 Euro 1.3 Ansprüche aus den Zusatzversicherungen, die auf einer Erwerbsun- nicht überschreiten. fähigkeit beruhen, die bereits vor Kündigung oder vorzeitiger Beitragsfrei- • Die jährliche Erwerbsunfähigkeitsrente, gegebenenfalls inklusive stellung der Hauptversicherung eingetreten ist, werden durch Kündigung Sofortbonus, darf insgesamt 90.000 Euro nicht überschreiten. oder vorzeitige Beitragsfreistellung der Hauptversicherung nicht berührt. • Die zum jeweiligen Zeitpunkt der Nachversicherung bestehende versicherte Erwerbsunfähigkeitsrente darf sich um bis zu 25 Pro- 1.4 Leistungsdauer für die Beitragsbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit zent bzw. bei erstmaliger Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit bei Die Leistungsdauer der Beitragsbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit darf versicherten Studenten und Auszubildenden um bis zu 50 Prozent nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres der versicherten Person enden, erhöhen. es sei denn, die vereinbarte Beitragszahlung für die Hauptversicherung • Der Anspruch der versicherten Person auf Leistungen wegen Er- endet zu einem früheren Termin. In letzterem Fall endet die Leistungs- werbsunfähigkeit darf durch die Nachversicherung ein angemes- dauer der Beitragsbefreiung ebenfalls zu diesem früheren Termin. senes Verhältnis zum Arbeitseinkommen nicht überschreiten. Da- bei sind für den Fall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit beste- Bei einer zum Ende der vereinbarten Leistungsdauer der Beitragsbefrei- hende oder vergleichbare Ansprüche der versicherten Person zu be- ung bestehenden Erwerbsunfähigkeit und einer aus diesem Grund wie- rücksichtigen (Finanzielle Angemessenheitsprüfung – siehe Kapi- derauflebenden Pflicht zur weiteren Beitragszahlung kann der Rentenbe- tel Spezielle Klauseln der Allgemeinen Vertragsinformationen). ginn der Altersrente auf diesen Endetermin vorverlegt werden. • Die verbleibende Beitragszahlungsdauer der Erwerbsunfähigkeits- Zusatzversicherung beträgt mindestens fünf Jahre. 1.5 Leistungsdauer für die Erwerbsunfähigkeitsrente Die Leistungsdauer der Erwerbsunfähigkeitsrente darf nicht vor Vollen- dung des 62. Lebensjahres der versicherten Person enden. Bei einer zum Ende der vereinbarten Leistungsdauer der Erwerbsunfähigkeitsrente be- stehenden Erwerbsunfähigkeit kann der Rentenbeginn der Altersrente auf diesen Endetermin vorverlegt werden. 36 [Seite 37] Kapitel V Bedingungen – Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 2 Dominanzprinzip bei der Basisversorgung – Herabsetzung Das beschriebene Verfahren zur Verrechnung der Abschluss- und Vertriebs- einer vereinbarten Erwerbsunfähigkeitsrente kosten hat wirtschaftlich zur Folge, dass in der Anfangszeit der Erwerbs- unfähigkeits-Zusatzversicherungen nur geringe Beträge für einen Rück- Ist für die Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen das Überschuss- kaufswert vorhanden sind. Dies ist für Sie wirtschaftlich nachteilig. Nä- System Beitragsverrechnung festgelegt, prüfen wir im Fall einer Herab- here Informationen zur garantierten Höhe des Rückkaufswertes der Zu- setzung der Überschussbeteiligung, ob das Dominanzprinzip nach Ab- satzversicherungen und der beitragsfreien Erwerbsunfähigkeitsrente kön- schnitt I (Dominanz der Altersversorgung) der Allgemeinen Bedingungen nen Sie der Tabelle der Garantiewerte (Individuelle Vertragsinformatio- für die Hauptversicherung noch eingehalten wird. Andernfalls wird die ver- nen und Versicherungsschein) entnehmen. einbarte Erwerbsunfähigkeitsrente und damit deren Beitragsanteil im er- forderlichen Umfang herabgesetzt. 3.3 Verwaltungskosten Die Verwaltungskosten sind die Kosten für die laufende Verwaltung der 3 Kosten Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. Wir erheben die Verwaltungs- kosten wie folgt: 3.1 Mit den Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen sind Kosten verbunden. Es handelt sich um Abschluss- und Vertriebskosten (Num- Tarif PEUZB1 mer 3.2) und Verwaltungskosten (Nummer 3.3). Die Abschluss- und Ver- Bei Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen mit laufender Beitrags- triebskosten sowie die Verwaltungskosten sind bereits bei der Kalkula- zahlung in Form tion Ihrer Beiträge berücksichtigt, so dass wir Ihnen diese Kosten nicht gesondert in Rechnung stellen. • eines monatlichen Eurobetrags und • eines Prozentsatzes jedes gezahlten Beitrags. Die Höhe der einkalkulierten Abschluss- und Vertriebskosten sowie der Verwaltungskosten können Sie den vorvertraglichen Informationen ent- Bei Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen nach vorzeitiger Beitrags- nehmen. freistellung in Form 3.2 Abschluss- und Vertriebskosten • eines monatlichen Eurobetrags und Zu den Abschluss- und Vertriebskosten gehören z.B. die Aufwendungen • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals (Deckungskapitals). für Versicherungsvertriebsprovisionen, Beratung, Werbung oder die Aus- stellung des Versicherungsscheins. Bei Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen während der Leistungs- phase in Form Für die Berücksichtigung der Abschluss- und Vertriebskosten Ihres Versi- cherungsvertrags in unserem Jahresabschluss ist das Verrechnungsver- • eines monatlichen Eurobetrags und fahren nach § 4 Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV) maßgebend. • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals (Deckungskapitals zu- Hierbei werden die ersten Beiträge zur Tilgung von Abschluss- und Ver- züglich bereits zugewiesener Überschüsse). triebskosten herangezogen, soweit die Beiträge nicht für Leistungen im Versicherungsfall, Kosten des Versicherungsbetriebs in der jeweiligen Ver- Tarif PEUZR1 sicherungsperiode und für die Bildung der bilanziellen Deckungsrückstel- Bei Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen mit laufender Beitrags- lung bestimmt sind. Der auf diese Weise zu tilgende Betrag ist nach der zahlung in Form Deckungsrückstellungsverordnung auf 2,5 Prozent der Summe der für die gesamte Laufzeit des Versicherungsvertrags vereinbarten Beiträge (Bei- • eines monatlichen Eurobetrags und tragssumme) beschränkt. • eines Prozentsatzes jedes gezahlten Beitrags. Die Abschluss- und Vertriebskosten werden als Prozentsatz der verein- Bei Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen nach vorzeitiger Beitrags- barten Beitragssummen der Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen freistellung in Form erhoben. • eines monatlichen Eurobetrags und Damit auch in den ersten Jahren bereits Beitragsteile bei einer Kündigung • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals (Deckungskapitals). oder vorzeitigen Beitragsfreistellung der Erwerbsunfähigkeits-Zusatzver- sicherungen zur Verfügung stehen, werden bei laufender Beitragszahlung Bei Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen während der Leistungs- Abschluss- und Vertriebskosten nach anerkannten Regeln der Versiche- phase in Form rungsmathematik gleichmäßig auf die ersten 60 beitragspflichtigen Mo- nate verteilt. Ist die vereinbarte Beitragszahlungsdauer kürzer als 60 Mo- • eines Prozentsatzes der Erwerbsunfähigkeits-Rente, nate, verteilen wir die Kosten nach anerkannten Regeln der Versicherungs- • eines monatlichen Eurobetrags und mathematik gleichmäßig auf die kürzere Beitragszahlungsdauer. Bereits • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals (Deckungskapitals zu- verrechnete Abschluss- und Vertriebskosten werden nicht erstattet. züglich bereits zugewiesener Überschüsse). Zeiträume, in denen die Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen bei- Die Verwaltungskosten werden grundsätzlich monatlich verrechnet. tragsfrei gestellt sind, werden bei der Ermittlung des 60-Monats-Zeitrau- mes nicht berücksichtigt. 4 Gültigkeit anderer Bedingungen Bei Erhöhungen, z.B. dynamischen Erhöhungen wird jeder Erhöhungsteil Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, finden die All- hinsichtlich der Abschluss- und Vertriebskosten wie eine eigenständige gemeinen Bedingungen für die Hauptversicherung sinngemäß Anwendung. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung behandelt. 37 [Seite 38] VI. Besondere Bedingungen Kapitel VI Besondere Bedingungen für den vorläufigen Versicherungsschutz 3 Beginn und Ende des vorläufigen Versicherungsschutzes für den vorläufigen Versicherungsschutz 3.1 Der vorläufige Versicherungsschutz beginnt mit dem auf den Ein- in den Berufsunfähigkeits- und gang Ihres Antrags bei uns folgenden Tag, frühestens jedoch zwei Monate Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen vor dem beantragten Versicherungsbeginn. zur Basisversorgung 3.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet der vorläufige Versiche- (Fassung 1/2022) rungsschutz, wenn 1 Vorläufiger Versicherungsschutz a) der Versicherungsschutz aus der beantragten Versicherung begon- nen hat; 1.1 Wir zahlen die beantragten Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsleis- b) Sie einem von uns angebotenen, vom Antrag abweichenden Versi- tungen, höchstens jedoch jährliche Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsleis- cherungsschutz widersprechen; tungen von 12.000 Euro, gegebenenfalls inklusive Sofortbonus, wenn die c) wir Ihren Antrag abgelehnt haben. In diesem Fall werden wir den versicherte Person während der Dauer des vorläufigen Versicherungs- vorläufigen Versicherungsschutz kündigen; schutzes einen Unfall erleidet, uns der Unfall innerhalb von drei Monaten d) Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht oder Sie Ihren An- angezeigt wird und dadurch Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit nach Maß- trag zurückgenommen haben; gabe des Abschnitts A Nummer 1 der Bedingungen für die Berufsunfä- e) der Einlösungsbeitrag für die beantragte Versicherung nicht recht- higkeits- bzw. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen zur Basisver- zeitig gezahlt wurde bzw. der Einzug des Einlösungsbeitrags aus sorgung eintritt. Dabei wird zuerst aus der Beitragsbefreiung geleistet von Ihnen zu vertretenden Gründen nicht möglich war oder dem und danach, falls der Höchstbetrag von 12.000 Euro, gegebenenfalls in- Einzug widersprochen worden ist. klusive Sofortbonus, noch nicht erreicht ist, aus der Berufs- bzw. Erwerbs- unfähigkeitsrente. Die Begrenzung der Höhe der jährlichen Berufs- bzw. 3.3 Bei unfallbedingter Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit erbringen wir Erwerbsunfähigkeitsleistungen auf 12.000 Euro, gegebenenfalls inklu- solange Leistungen, wie die unfallbedingte Berufs-bzw. Erwerbsunfähig- sive Sofortbonus, gilt, wenn bei uns für die versicherte Person mehrere keit andauert, längstens jedoch bis zum Ablauf der vorgesehenen Leis- Anträge auf Abschluss von Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits- tungsdauer. Versicherungen betroffen sind, für alle Anträge zusammen. 4 Ausschlüsse vom vorläufigen Versicherungsschutz 1.2 Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwil- 4.1 Unsere Leistungspflicht ist ausgeschlossen für Versicherungsfälle lig eine Gesundheitsschädigung erleidet. aufgrund von Ursachen, nach denen im Antrag gefragt wurde und von de- nen die versicherte Person bei Unterzeichnung Kenntnis hatte. Dies gilt 1.3 Wir leisten ab dem nächsten Monatsersten nach Eintritt der unfall- auch, wenn diese im Antrag angegeben wurden. bedingten Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit, frühestens ab dem beantrag- ten Versicherungsbeginn. Dies gilt nicht für Umstände, die für den Eintritt des Versicherungsfalls lediglich mitursächlich geworden sind. 1.4 Für den vorläufigen Versicherungsschutz erheben wir keinen Bei- trag. Erbringen wir Leistungen aufgrund des vorläufigen Versicherungs- 4.2 Sofern eine unfallbedingte Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit nach schutzes, so behalten wir einen Jahresbeitrag ein. Dieser entspricht dem Maßgabe des Abschnitts A Nummer 3 der Bedingungen für die Berufsun- Jahresbeitrag für das erste Versicherungsjahr der beantragten Berufsun- fähigkeits- bzw. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen zur Basisver- fähigkeits- bzw. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. Bereits ge- sorgung eintritt, besteht kein Versicherungsschutz. zahlte Beiträge rechnen wir an. 5 Verhältnis zum beantragten Versicherungsvertrag 2 Voraussetzungen für den vorläufigen Versicherungsschutz Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, finden die All- gemeinen Bedingungen für die Hauptversicherung und die Bedingungen Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Voraussetzung für den vorläufi- für die Berufsunfähigkeits- bzw. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherun- gen Versicherungsschutz, dass gen zur Basisversorgung Anwendung. a) Ihr Antrag nicht von dem von uns angebotenen Tarif mit den dazu- gehörigen Tarifierungsmerkmalen und Annahmerichtlinien und sei- nen Bedingungen abweicht; b) Sie das Zustandekommen der beantragten Versicherung nicht von einer besonderen Bedingung abhängig gemacht haben; c) Sie und die versicherte Person ihren Wohnsitz in Deutschland oder Österreich haben. 38 [Seite 39] VII. Spezielle Klauseln Kapitel VII Spezielle Klauseln 2 Umtausch von Erwerbsunfähigkeits- in Berufsunfähigkeitsschutz bei Schülern und Studenten 1 Einschluss einer Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung Versicherte Schüler und Studenten haben die Möglichkeit, den bestehen- den Erwerbsunfähigkeitsschutz ohne erneute Gesundheitsprüfung in Be- a) Ist bei Ihrem Vertrag die Leistungsdauer der Zusatzversicherung rufsunfähigkeitsschutz umzutauschen: kürzer als die Beitragsdauer der Hauptversicherung, dann gilt fol- gende Regelung: • bei erstmaliger Aufnahme einer Berufsausbildung oder • bei erstmaliger Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit; Nach Eintritt der Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit wird Beitragsbefreiung für die Hauptversicherung längstens bis zum Versicherte Schüler haben diese Möglichkeit auch Ende der Leistungsdauer der Zusatzversicherung erbracht. • bei erstmaliger Aufnahme eines Studiums. Besteht danach noch Beitragspflicht für die Hauptversicherung, Voraussetzung für einen Umtausch ist, dass der Versicherungsnehmer der kann der Rentenbeginn der Altersrente auf diesen Endetermin vor- Continentale Lebensversicherung AG die erstmalige Aufnahme einer be- verlegt werden. Durch die Vorverlegung des Rentenbeginns verrin- ruflichen Tätigkeit / Berufsausbildung / eines Studiums innerhalb eines gert sich die Rentenhöhe entsprechend Abschnitt B Nummer 2.3 Jahres nach dem jeweiligen Ereignis in Textform mitteilt. Dabei muss uns der Allgemeinen Bedingungen. Wenn Sie stattdessen die Beitrags- auch die dann ausgeübte Tätigkeit bzw. Studienrichtung sowie persönli- zahlung wieder aufnehmen wollen und die Dynamik der Hauptver- che Berufsmerkmale der versicherten Person mitgeteilt werden. sicherung bei Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit verein- bart haben, ist aufgrund der vereinbarten Erhöhungen während der Der Umtausch erfolgt im bestehenden Versicherungsvertrag mit den bei Dauer der Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit bei Wieder- Vertragsabschluss bzw. Einschluss für den Berufsunfähigkeitsschutz gül- aufnahme der Beitragszahlung ein entsprechend höherer Beitrag tigen Tarifbestimmungen, den Rechnungsgrundlagen und den zugehöri- zu zahlen. gen Allgemeinen, Besonderen oder Ergänzenden Bedingungen – und al- len sonstigen geltenden Vereinbarungen. b) Ist die Versicherungsdauer der Zusatzversicherung kürzer als die Leistungsdauer, dann gilt: Wenn Fragen, die wir vor Vertragsabschluss in Textform gestellt haben, von Ihnen oder der versicherten Person nicht wahrheitsgemäß und voll- Ansprüche, die durch Eintritt der Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbs- ständig beantwortet wurden (vorvertragliche Anzeigepflicht), gelten die unfähigkeit vor Ablauf der Versicherungsdauer entstanden sind, Regelungen nach Abschnitt E der Allgemeinen Bedingungen auch für die werden auch dann noch anerkannt, wenn sie erst später geltend Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. gemacht werden. Der Beitrag wird auf Basis der individuellen Risikoeinstufung der versi- Auf die Folgen von Obliegenheitsverletzungen gemäß Abschnitt C cherten Person anhand ihrer dann ausgeübten Tätigkeit bzw. Studienrich- der Bedingungen der Zusatzversicherung wird in diesem Zusam- tung unter Berücksichtigung der persönlichen Berufsmerkmale mit den menhang ausdrücklich hingewiesen. bei Vertragsabschluss gültigen Tarifbestimmungen neu bestimmt. Durch den Umtausch ergibt sich ein höherer Beitrag. Er wird nach anerkannten c) Als Voraussetzung für eine steuerliche Förderung darf in den Al- Regeln der Versicherungsmathematik neu berechnet. Der Umtausch in tersvorsorgevertrag (Basisversorgung) eine Berufsunfähigkeit- bzw. eine Berufsunfähigkeitsrente ist im Rahmen einer Berufsunfähigkeits-Zu- Erwerbsunfähigkeitsrente nur insoweit eingeschlossen sein, als das satzversicherung zur Basisversorgung nur soweit möglich, als das Domi- Dominanzprinzip (siehe Abschnitt I Nummer 8 der Allgemeinen Be- nanzprinzip (siehe Abschnitt I Nummer 8 der Allgemeinen Bedingungen) dingungen) nicht verletzt wird. nicht verletzt wird. Für den darüber hinausgehenden Teil der Berufsunfä- higkeitsrente kann gegebenenfalls eine Selbständige Berufsunfähigkeits- Eine Änderung des Beitrags kann dazu führen, dass dieses Domi- Versicherung außerhalb der Basisversorgung abgeschlossen werden. nanzprinzip verletzt wird und deshalb die Berufsunfähigkeits- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente reduziert werden muss. Ist die Versicherungsdauer des ursprünglichen Versicherungsvertrags für die neue berufliche Tätigkeit / Studienrichtung nicht versicherbar, wird In derartigen Fällen haben Sie das Recht, die Berufsunfähigkeits- stattdessen die danach höchstmögliche Versicherungsdauer versichert. bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente (in Höhe der Reduzierung) – ohne Entsprechendes gilt für die Leistungsdauer. Sollte die Leistungsdauer im erneute Gesundheitsprüfung – außerhalb der Basisversorgung in Rahmen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zur Basisversor- der Form einer Selbständigen Berufsunfähigkeits- bzw. Erwerbs- gung nicht versicherbar sein, kann stattdessen eine Selbständige Berufs- unfähigkeits-Versicherung fortzuführen. Für diese Versicherung unfähigkeits-Versicherung außerhalb der Basisversorgung abgeschlossen können dabei keine weitergehenden Leistungen und Vereinbarun- werden. gen als für die Zusatzversicherung versichert werden. Ist die ursprünglich versicherte Jahresrente für die neue berufliche Tätig- Beispiele, die eine Änderung des förderfähigen Beitrags der Basis- keit / Studienrichtung nicht versicherbar, wird stattdessen die dann versorgung verursachen oder zu einer Verletzung des Dominanz- höchstmögliche Jahresrente versichert. prinzips führen können, sind Der Umtausch in den Berufsunfähigkeitsschutz wird zum nächsten Mo- – die Erhöhung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung, natsersten wirksam, nachdem uns Ihre Erklärung zugegangen ist. Ist die die zu einer Reduzierung des geförderten Beitrags für die Ba- Berufsunfähigkeit nach den Bedingungen bereits vor dem Umtausch ein- sisversorgung führt; getreten, so besteht keine Leistungspflicht. – die Halbierung des förderfähigen Höchstbetrags bei Scheidung oder Tod des Ehegatten; Ist die neue berufliche Tätigkeit / Studienrichtung für den Fall der Berufs- – die Erhöhung des Beitrags der Zusatzversicherung, falls sich unfähigkeit nicht versicherbar, wird der bisherige Versicherungsschutz bei beim Überschuss-System Beitragsverrechnung die Überschuss- Erwerbsunfähigkeit unverändert weitergeführt. beteiligung verringert und dadurch das Dominanzprinzip ver- letzt wird. Nach Ablauf des Jahres ist eine Umstellung nur noch mit erneuter Gesund- heitsprüfung möglich. 39 [Seite 40] Kapitel VII Spezielle Klauseln 3 Ergänzende Erläuterung zum Vorliegen von 7 Finanzielle Angemessenheitsprüfung Berufsunfähigkeit bei Studenten Bei Erhöhungen von Versicherugsverträgen mit laufender Beitragszah- Bei Studenten liegt Berufsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person in- lung erfolgt – auch im Rahmen der Nachversicherungsgarantie – eine fi- folge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem nanzielle Angemessenheitsprüfung. Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, sechs Monate ununterbro- chen außerstande gewesen ist oder voraussichtlich sechs Monate außer- Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitsrente stande sein wird, ihr zuletzt betriebenes Studium so, wie es ohne gesund- Die finanzielle Angemessenheitsprüfung erfolgt bei einer Berufsunfähig- heitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, fortzusetzen. keits- oder Erwerbsunfähigkeitsrente von mehr als 1.500 Euro, gegebe- nenfalls inklusive Sofortbonus, monatlich. 4 Ergänzende Erläuterung zum Vorliegen von Berufsunfähigkeit bei Auszubildenden Der jährliche Anspruch der versicherten Person auf Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitsrente darf folgende Obergrenzen nicht über- Bei Auszubildenden liegt Berufsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Per- schreiten: son infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechen- dem Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, sechs Monate unun- Arbeitnehmer terbrochen außerstande gewesen ist oder voraussichtlich sechs Monate 65 % des Jahres-Bruttoarbeitseinkommens außerstande sein wird, ihre zuletzt betriebene Berufsausbildung so, wie bis 80.000 Euro p. a. und zusätzlich sie ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, fortzuset- 35 % des über 80.000 Euro p. a. zen. Berufsausbildung ist ein berufliches Ausbildungsverhältnis im Sinne hinausgehenden Jahres-Bruttoarbeitseinkommens des Berufsbildungsgesetzes. betriebliche Altersversorgung 5 Ergänzende Erläuterung zum Vorliegen von 75 % des Jahres-Bruttoarbeitseinkommens Berufsunfähigkeit bei Hausfrauen und Hausmännern Selbstständige Bei Hausfrauen und Hausmännern liegt Berufsunfähigkeit vor, wenn die 65 % des Gewinns / Jahresüberschusses vor Steuern versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als al- bis 80.000 Euro p. a. und zusätzlich tersentsprechendem Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, sechs 35 % des über 80.000 Euro p. a. hinausgehenden Monate ununterbrochen außerstande gewesen ist oder voraussichtlich Gewinns / Jahresüberschusses vor Steuern sechs Monate außerstande sein wird, ihre im heimischen Haushalt kon- kret wahrgenommenen Aufgaben und ausgeübten Tätigkeiten so, wie sie Bei der Prüfung der finanziellen Angemessenheit werden bestehende und ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet waren, weiterhin beantragte Berufsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits-, Dienstunfähig- wahrzunehmen und auszuüben. keits- und Grundfähigkeitsabsicherungen der versicherten Person (pri- vate und betriebliche Leistungen, auch bei anderen Gesellschaften oder 6 Infektionsklausel Versorgungsträgern) sowie Anwartschaften aus Beamten- oder beamten- ähnlichen Verhältnissen berücksichtigt. Vollständige Berufsunfähigkeit liegt auch dann vor, wenn der versicher- ten Person zur Verhinderung der Weiterverbreitung einer Infektion die Bei einer jährlichen Gesamtrente (inkl. bereits bestehender Absicherun- Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit wegen Krankheit, Krankheitsver- gen) von mehr als 42.000 Euro werden auch Anwartschaften aus berufs- dachts, Ansteckungsverdachts oder Ausscheidens durch Verfügung der ständischen Versorgungswerken zu 50 Prozent berücksichtigt. zuständigen Behörde vollständig untersagt wird (z. B. nach § 31 des deut- schen Infektionsschutzgesetzes). Die Untersagung muss sich auf einen Absicherungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden nicht be- Zeitraum von mehr als sechs Monaten erstrecken. rücksichtigt. Berufsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn die versicherte Person in diesem Zeitraum eine andere berufliche Tätigkeit konkret ausgeübt hat oder aus- übt, die hinsichtlich • ihrer Ausbildung und Erfahrung, • der sozialen Wertschätzung und • des Einkommens mit der Lebensstellung vergleichbar ist, die durch die berufliche Tätigkeit geprägt war, die auszuüben der versicherten Person behördlich untersagt wird. 40 [Seite 41] VIII. Überschussbeteiligung und Kosten Kapitel VIII Überschussbeteiligung und Kosten A. Überschussbeteiligung Der Tarif BRCP gehört zum Tarifwerk 202501 und die Tarife PBUZB1, PBUZR1, PEUZB1 und PEUZR1 gehören zum Tarifwerk 202605. Einzelheiten zur Beteiligung an den Überschüssen und an den Bewertungs- reserven sind im Abschnitt Überschussbeteiligung der Bedingungen gere- gelt. B. Kosten Die Höhe der einkalkulierten Abschluss- und Vertriebskosten sowie der üb- rigen Kosten und der darin enthaltenen Verwaltungskosten können Sie den vorvertraglichen Informationen entnehmen. Die aktuellen sonstigen Kosten zum Stand 1/2022 entnehmen Sie bitte der Gebührenübersicht. Gebührenübersicht (Stand 1/2022) Betrag Erhebung Ausstellung eines Ersatzversicherungsscheins* 20 EUR derzeit nicht Schriftliche Fristsetzung bei Nichtzahlung von Folgebeiträgen / Mahnverfahren 3 EUR derzeit nicht Bearbeitung von Rückläufern im Lastschriftverfahren* 3 EUR derzeit nicht Bearbeitung von Zahlungsrückständen* 20 EUR derzeit nicht Bearbeitung von Abtretung und Verpfändung an nicht gewerbliche Dritte* 25 EUR derzeit nicht Bearbeitung von Abtretung und Verpfändung an gewerbliche Gebrauchtpolicenhändler* 150 EUR derzeit nicht Durchführung von Vertragsänderungen (z.B. Laufzeitänderung)* – mit Ausnahme von vertraglich vereinbarten 40 EUR derzeit nicht Optionen Beitragsübermittlung durch Sie aus einem Ort außerhalb des SEPA-Zahlungsraums oder Leistungsübermittlung 35 EUR derzeit nicht durch uns an einen Ort außerhalb des SEPA-Zahlungsraums* Adress-Recherche aufgrund nicht angezeigter Anschriftenänderung* 10 EUR derzeit nicht Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren (pro Fälligkeit)* 2,50 EUR derzeit nicht Erstellung von zusätzlichen Auskünften, die über die gesetzlichen Informationspflichten hinausgehen 100 EUR ja (z.B. Kostenaufstellung, historische Fondsübersicht, Hochrechnungen / Wertverläufe)* * Nicht bei den Tarifen BRI, BRC, BRCP, BRCP100, BRCB, RRG, RRIG, BRIG und BRIG100. Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Mahngebühren ergibt sich aus §§ 280, 286 Bürgerliches Gesetzbuch. 41 [Seite 42] IX. Steuerregelungen Kapitel IX Steuerregelungen 1.3 Rentenleistungen (Stand 10/2024) Leibrenten aus dieser Rentenversicherung zur Basisversorgung unterlie- gen als sonstige Einkünfte nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Dop- Die folgenden Informationen geben einen grundsätzlichen Überblick zur pelbuchstabe aa EStG der Einkommensteuer. Sie werden stets nachgela- steuerlichen Behandlung von neu abgeschlossenen Lebensversicherun- gert besteuert. gen nach deutschem Steuerrecht. Sie erfolgen mit aller Sorgfalt, aber ohne Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit. Auskunft zu speziellen Steu- Renten, die in den Jahren 2005 bis 2057 beginnen (Übergangszeit auf erfragen können Ihnen Steuerberater und Finanzbehörden geben. die nachgelagerte Besteuerung der Leistungen), unterliegen nur mit ei- nem Anteil der Rente der Besteuerung. Ab 2058 beginnende Renten sind Rentenversicherung zur Basisversorgung nach Tarif BRCP in vollem Umfang zu versteuern. 1 Einkommensteuer Der der Besteuerung unterliegende Anteil ist nach dem Jahr des Renten- beginns und dem in diesem Jahr maßgebenden Prozentsatz der Tabelle 1.1 Beiträge in § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG zu ent- Eigene Beiträge des Versicherungsnehmers (Versicherungsnehmer, versi- nehmen. cherte Person, Beitragszahler sowie Leistungsempfänger müssen iden- tisch sein) zu dieser Rentenversicherung zur Basisversorgung sind bei der Nachfolgend ein Auszug aus dieser Tabelle: Einkommensteuer als Altersvorsorgeaufwendungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Einkommensteuergesetz (EStG) im Rahmen der Höchstbei- Jahr des Besteuerungsanteil träge abzugsfähig, da es sich um eine zertifizierte Rentenversicherung zur Rentenbeginns der Rente Basisversorgung handelt. 2024 83 % Zu den Altersvorsorgeaufwendungen gehören grundsätzlich neben den 2025 83,5 % Beiträgen zu zertifizierten Rentenversicherungen zur Basisversorgung 2030 86 % auch Beiträge zu gesetzlichen Rentenversicherungen, zur landwirtschaft- lichen Alterskasse sowie zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, 2040 91 % die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen er- bringen – jeweils inklusive Arbeitgeberanteil. 2050 96 % 2058 100 % Diese Altersvorsorgeaufwendungen sind nach § 10 Absatz 3 EStG bis zum im jeweiligen Kalenderjahr gültigen Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem Rentenversicherung, aufgerundet auf einen vollen Betrag in Euro zu be- Anteil der Rente, der der Besteuerung unterliegt, ist der steuerfreie Teil rücksichtigen. Für das Jahr 2025 beläuft sich dieser Höchstbetrag vor- der Rente. Er wird ab dem Kalenderjahr, das dem Jahr des Rentenbeginns aussichtlich auf 29.344 Euro. Bei zusammenveranlagten Ehegatten oder folgt, in Form eines Freibetrags festgeschrieben und gilt grundsätzlich Lebenspartnern im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) ver- für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs. Regelmäßige Rentenerhö- doppelt sich der Höchstbetrag. hungen führen nicht zu einer Erhöhung des steuerfreien Anteils. Dagegen ist der Freibetrag bei einer außerordentlichen Änderung der Rentenhöhe Die zu berücksichtigenden Altersvorsorgeaufwendungen sind beim sozial- im Verhältnis der Rentenhöhe vor und nach der Änderung anzupassen. versicherungspflichtigen Arbeitnehmer um den Arbeitgeberbeitrag zur ge- setzlichen Rentenversicherung zu kürzen. Bei Steuerpflichtigen nach § 10 Renten aus der Berufsunfähigkeits- bzw. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzver- Absatz 3 EStG, die ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistungen ei- sicherung unterliegen analog den Leistungen aus der Hauptversicherung nen Anspruch auf Altersversorgung erwerben, ist eine Kürzung um einen als sonstige Einkünfte der Einkommensteuer. auf die Einnahmen aus der Tätigkeit bezogenen fiktiven Gesamtbetrag (Ar- beitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag) zur gesetzlichen Rentenversicherung 1.4 Kapitalauszahlungen im Erlebensfall zu berücksichtigen. Die zertifizierte Rentenversicherung zur Basisversorgung erbringt aus- schließlich Leistungen in Form einer monatlichen, lebenslangen Rente. Die Beiträge können nur dann als Sonderausgaben geltend gemacht wer- Es kann jedoch vereinbart werden, dass bis zu zwölf Monatsleistungen den, wenn diese von uns direkt an die Deutsche Rentenversicherung Bund in einer Auszahlung zusammengefasst oder Kleinbetragsrenten nach als zentrale Stelle gemeldet werden. Ihre Einwilligung zur Datenübermitt- § 10 Absatz 1 Nummer 2 Sätze 3 und 4 EStG und in Anlehnung an die in lung erteilen Sie im Rahmen der Antragsaufnahme. § 93 Absatz 3 Sätze 2 und 3 EStG genannte Grenze zum Rentenbeginn durch eine einmalige Auszahlung abgefunden werden. 1.2 Beiträge zu zusätzlichen Versicherungsleistungen Bei der Berechnung der Kleinbetragsrente sind alle bei einem Anbieter be- Beiträge für über die Altersversorgung hinausgehende Versicherungsleis- stehenden Verträge des Steuerpflichtigen zusammenzurechnen. tungen sind ebenfalls im Rahmen der Höchstbeiträge abzugsfähig, sofern der Altersvorsorgebeitrag überwiegt (Dominanzprinzip). Abfindungen aus Kleinbetragsrenten unterliegen der Einkommensteuer nach § 22 Nummer 5 Satz 1 EStG in Verbindung mit § 22 Nummer 5 Beiträge für über die Altersversorgung hinausgehende Versicherungsleis- Satz 13 EStG. tungen sind die Beitragsteile für 1.5 Leistungen im Todesfall • die Beitragsrückgewähr, Eine eventuell vereinbarte Todesfall-Leistung aus Beitragsrückgewähr, • die Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähig- Vertragsguthaben, Rentengarantiezeit oder Kapitalrückgewähr wird für keit, die für die Absicherung der Beiträge für eine Beitragsrückge- Hinterbliebenenrenten an den Ehegatten, an den Lebenspartner im Sinne währ entfallen, des LPartG oder an berechtigte Kinder verwendet. • die Berufsunfähigkeits- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente. Hinterbliebenenrenten unterliegen analog den Leistungen aus der Haupt- Die Rentenversicherung zur Basisversorgung ist so gestaltet, dass das versicherung als sonstige Einkünfte der Einkommensteuer. Dominanzprinzip zu jedem Zeitpunkt erfüllt ist. 42 [Seite 43] Kapitel IX Steuerregelungen 1.6 Rentenbezugsmitteilung Bei einkommensteuerpflichtigen Leistungen sind wir verpflichtet, diese jährlich an die Deutsche Rentenversicherung Bund als zentrale Stelle zu melden (Rentenbezugsmitteilung nach § 22a Absatz 1 EStG). 1.7 Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer Falls aus diesem Vertrag einkommensteuerpflichtige Leistungen erfolgen, muss der Steuerpflichtige eine Einkommensteuererklärung abgeben. Die zu entrichtende Steuer inklusive Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer wird dann vom Finanzamt individuell ermittelt. 2 Vermögensteuer Eine Vermögensteuer wird nicht erhoben. 3 Erbschaftsteuer Leistungen im Todesfall an Hinterbliebene unterliegen grundsätzlich der Erbschaftsteuer. 4 Versicherungsteuer Der Beitrag zu dieser Versicherung ist nach § 4 Absatz 1 Nummer 5 Ver- sicherungsteuergesetz (VersStG 2021) von der Versicherungsteuerpflicht befreit. 43 [Seite 44] X. Datenschutzhinweise Kapitel X Datenschutzhinweise Ihre Daten verarbeiten wir auch, um berechtigte Interessen von uns oder (Stand 10/2025) von Dritten zu wahren (Art. 6 Abs. 1 lit. f) oder Art. 9 Abs. 2 lit. f) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO). Dies kann insbesondere erforderlich sein: 1 Allgemeines • zur Identifizierung und kundenfreundlichen Ansprache, Mit diesen Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer per- • zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs, sonenbezogenen Daten durch die Continentale Lebensversicherung AG • zur Aktualisierung von Adressdaten unserer Kunden und Interes- und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte. senten, • zur Werbung für unsere eigenen Versicherungsprodukte und für Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie unter andere Produkte des Continentale Versicherungsverbundes auf Ge- www.continentale.de/datenschutz. genseitigkeit und deren Kooperationspartner sowie für Markt- und Meinungsumfragen, 2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung / • zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, insbesondere nut- Kontakt zum Datenschutzbeauftragten zen wir Datenanalysen zur Erkennung von Hinweisen, um miss- bräuchliche oder betrügerische Handlungen gegen uns oder ein Un- Continentale Lebensversicherung AG ternehmen des Continentale Versicherungsverbundes zu entde- Baierbrunner Straße 31-33 cken, aufzuklären oder zu verhindern, 81379 München • zum Abgleich von Sanktionslisten im Rahmen der Sanktions-Com- Telefon: 089 5153-0 pliance, E-Mail: kundenservice-lv@continentale.de • zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Produkten, Dienstleistungen und Prozessen, Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie mit dem Zusatz – Da- • zur Risikosteuerung innerhalb des Unternehmens sowie des Conti- tenschutzbeauftragter – unter der o.g. Anschrift oder per E-Mail unter nentale Versicherungsverbundes auf Gegenseitigkeit insgesamt, datenschutz@continentale.de • zur Anonymisierung oder Pseudonymisierung Ihrer Daten, um diese für Auswertungen zur Unternehmensführung zu verwenden. 3 Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfül- Der Abschluss bzw. die Durchführung des Versicherungsvertrags ist ohne lung gesetzlicher Verpflichtungen. Als Rechtsgrundlage für die Verarbei- die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht möglich. tung dienen in diesen Fällen die jeweiligen gesetzlichen Regelungen in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der EU- Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgeset- Dies ist insbesondere erforderlich: zes (BDSG), der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen des Ver- sicherungsvertragsgesetzes (VVG) sowie aller weiteren maßgeblichen Ge- • aufgrund aufsichtsrechtlicher Vorgaben, setze. Darüber hinaus hat sich unser Unternehmen auf die „Verhaltensre- • aufgrund handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten, geln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsche • zur Erfüllung unserer Beratungspflicht. Versicherungswirtschaft“ verpflichtet, die die oben genannten Gesetze für die Versicherungswirtschaft präzisieren. Diese können Sie im Internet Aufgrund gesetzlicher und regulatorischer Vorgaben sind wir zudem zur unter www.continentale.de/datenschutz abrufen. Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und vermögens- gefährdenden Straftaten sowie zur Erfüllung der Sanktions-Compliance Stellen Sie einen Antrag auf Versicherungsschutz, benötigen wir die von verpflichtet. Dabei werden auch Datenauswertungen vorgenommen. Ihnen hierbei gemachten Angaben für den Abschluss des Vertrags und zur Einschätzung des von uns zu übernehmenden Risikos. Kommt der Versi- Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen oben nicht genann- cherungsvertrag zustande, verarbeiten wir diese Daten zur Durchführung ten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie darüber zuvor informieren, des Vertragsverhältnisses, z.B. zur Policierung oder Rechnungsstellung. soweit Sie nicht bereits über diese Informationen verfügen (Art. 13 Angaben zum Schaden/Leistungsfall benötigen wir etwa, um prüfen zu Abs. 4 DS-GVO) oder eine Information gesetzlich nicht erforderlich ist können, ob ein Versicherungsfall eingetreten und wie hoch der Schaden/ (Art. 13 Abs. 4 und 14 Abs. 5 DS-GVO). Leistungsfall ist. 4 Kategorien und einzelne Stellen von Empfängern Darüber hinaus benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erstel- der personenbezogenen Daten lung von versicherungsspezifischen Statistiken, z.B. für die Entwicklung neuer Tarife oder zur Erfüllung aufsichtsrechtlicher Vorgaben. Die Daten 4.1 Spezialisierte Unternehmen des Continentale Versicherungsver- aller mit der Continentale Lebensversicherung AG bestehenden Verträge bundes auf Gegenseitigkeit nutzen wir für eine Betrachtung der gesamten Kundenbeziehung, bei- Innerhalb unseres Versicherungsverbundes nehmen spezialisierte Unter- spielsweise zur Beratung hinsichtlich einer Vertragsanpassung, -ergän- nehmen oder Bereiche bestimmte Datenverarbeitungsaufgaben für die zung oder für umfassende Auskunftserteilungen. verbundenen Unternehmen zentral wahr. Soweit ein Versicherungsver- trag zwischen Ihnen und einem oder mehreren Unternehmen unseres Ver- Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen personenbezogener Daten für bundes besteht, können Ihre Daten etwa zur zentralen Verwaltung von vorvertragliche und vertragliche Zwecke ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO. So- Anschriftsdaten, für den telefonischen Kundenservice, zur Vertrags- und weit dafür besondere Kategorien personenbezogener Daten erforderlich Leistungsbearbeitung, für In- und Exkasso oder zur gemeinsamen Post- sind, holen wir Ihre Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a) i. V. m. Art. 7 DS-GVO bearbeitung zentral oder dezentral durch ein oder mehrere Unternehmen ein. Erstellen wir Statistiken mit diesen Datenkategorien, erfolgt dies auf des Verbundes verarbeitet werden. Die Unternehmen, die eine zentrale Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. j) DS-GVO i. V. m. § 27 BDSG. Datenverarbeitung vornehmen, können Sie der Liste der Unternehmen des Continentale Versicherungsverbundes auf Gegenseitigkeit im Anhang zu diesen Hinweisen entnehmen. 44 [Seite 45] Kapitel X Datenschutzhinweise 4.2 Externe Dienstleister Wir übermitteln die im Rahmen der Begründung dieses Vertragsverhält- Wir bedienen uns zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen nisses erhobenen personenbezogenen Daten zur Identitätsprüfung. Wir Pflichten zum Teil externer Dienstleister. Eine Auflistung der von uns ein- können anhand der von der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, gesetzten Auftragnehmer und Dienstleister, zu denen nicht nur vorüber- 65201 Wiesbaden übermittelten Übereinstimmungsraten erkennen, ob gehende Geschäftsbeziehungen bestehen, können Sie jeweils aktuell un- eine Person unter der von ihr angegebenen Anschrift im Datenbestand seren Datenschutzhinweisen unter www.continentale.de/datenschutz der SCHUFA gespeichert ist. entnehmen. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Art. 6 Abs. 1 lit. b) und 4.3 Weitere Empfänger Art. 6 Abs. 1 lit. f) der DS-GVO. Übermittlungen auf der Grundlage von Darüber hinaus können wir Ihre personenbezogenen Daten an weitere Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung Empfänger übermitteln, wie etwa an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher unserer berechtigten Interessen oder Dritter erforderlich ist und nicht die Mitteilungspflichten (z.B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden, Zen- Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Per- trale Stelle für die Digitale Rentenübersicht, Bundesanstalt für Finanz- son, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. dienstleistungsaufsicht (BaFin) oder Strafverfolgungsbehörden). Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem Informations- blatt nach Art. 14 DS-GVO unter 4.4 Vermittler https://www.schufa.de/de/datenschutz-dsgvo/ entnommen werden. Soweit Sie hinsichtlich Ihres Versicherungsvertrags von einem Vermittler betreut werden, verarbeitet Ihr Vermittler die zum Abschluss und zur 4.8 Adressaktualisierung Durchführung des Vertrags benötigten Antrags-, Vertrags- und – soweit Zur Aktualisierung unserer Adressbestände erhalten wir Adressdaten auf- erforderlich – Schaden-/ Leistungsfalldaten. Auch übermittelt unser Un- tragsbezogen von der Deutsche Post Adress GmbH & Co. KG, Am Anger 33, ternehmen solche Daten an die Sie betreuenden Vermittler, soweit diese 33332 Gütersloh. Erhalten wir zu Ihrer Person eine neue Anschrift, ändern die Informationen zu Ihrer Betreuung und Beratung in Ihren Versicherungs- wir Ihre Adressdaten bei uns entsprechend. Eine gesonderte Information und Finanzdienstleistungsangelegenheiten benötigen. zu derartigen Adressänderungen erfolgt nicht. 4.5 Datenaustausch mit Versicherern 4.9 Bonitätsauskünfte Um Ihre Angaben bei Abschluss des Versicherungsvertrags (z.B. zur Angabe Soweit es zur Wahrung unserer berechtigten wirtschaftlichen Interessen, von vorvertraglichen Versicherungsverläufen) bzw. Ihre Angaben bei Ein- z.B. im Zusammenhang mit offenen Beitragsforderungen oder zur Aufklä- tritt des Versicherungsfalls überprüfen und bei Bedarf ergänzen zu können, rung von betrügerischen Handlungen gegen unser Unternehmen, notwen- kann im dafür erforderlichen Umfang ein Austausch von personenbezoge- dig ist, fragen wir bei Bonitätsdienstleistern Informationen zur Beurtei- nen Daten mit den von Ihnen im Antrag benannten Versicherern erfolgen. lung Ihres allgemeinen Zahlungsverhaltens ab. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Art. 6 Abs. 1 lit. b) und Art. 6 Abs. 1 lit. f) der DS-GVO. 4.6 Rückversicherer Übermittlungen auf der Grundlage dieser Bestimmungen dürfen nur er- Um die Erfüllung Ihrer Ansprüche abzusichern, können wir Rückversiche- folgen, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen unseres Un- rer einschalten, die das Risiko ganz oder teilweise übernehmen. In einigen ternehmens oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen der Grund- Fällen bedienen sich die Rückversicherer weiterer Rückversicherer, denen rechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen, die den Schutz per- sie ebenfalls Ihre Daten übergeben. Damit sich die Rückversicherer ein ei- sonenbezogener Daten erfordern, überwiegen. genes Bild über das Risiko oder den Leistungsfall machen können, ist es möglich, dass wir ihnen Ihren Versicherungs- oder Leistungsantrag vorle- 5 Automatisierte Einzelfallentscheidungen gen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um ein schwer ein- zustufendes Risiko handelt. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Rück- Auf Basis Ihrer Angaben zum Risiko, zu denen wir Sie bei Antragstellung versicherer uns aufgrund ihrer besonderen Sachkunde bei der Risiko- und befragen, entscheiden wir ggf. vollautomatisiert über das Zustandekom- Leistungsprüfung unterstützen. Wir übermitteln Ihre Daten an den Rück- men oder die Kündigung des Vertrags, mögliche Risikoausschlüsse oder versicherer nur, soweit dies für die Erfüllung unseres Versicherungsver- über die Höhe der von Ihnen zu zahlenden Versicherungsprämie. trags mit Ihnen erforderlich ist bzw. im zur Wahrung unserer berechtig- ten Interessen notwendigen Umfang. Zu den genannten Zwecken werden Die vollautomatisierten Entscheidungen beruhen auf von uns vorher fest- möglichst anonymisierte bzw. pseudonymisierte Daten verwendet. Ihre gelegten Regeln und Gewichtung der Informationen. Die Regeln richten personenbezogenen Daten werden von den Rückversicherern nur zu den sich unter anderem nach unseren Annahmegrundsätzen, gesetzlichen und vorgenannten sowie mit diesen kompatiblen Zwecken (z.B. Statistik, wis- vertraglichen Regelungen sowie den vereinbarten Tarifen. Des Weiteren senschaftliche Forschung) verwendet. Über die Übermittlung besonderer kommen versicherungsmathematische Kriterien und Kalkulationen je nach Kategorien personenbezogener Daten (z.B. Gesundheitsdaten) werden Entscheidung zur Anwendung. Sie durch uns unterrichtet. Wenn beispielsweise im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Versi- 4.7 Datenübermittlung an Auskunfteien cherungsvertrags eine Bonitätsprüfung erfolgt, entscheidet unser Sys- Wir übermitteln die im Rahmen der Begründung dieses Vertragsverhältnis- tem in bestimmten Fällen aufgrund der erhaltenen Informationen vollau- ses erhobenen personenbezogenen Daten zur Einschätzung des Zahlungs- tomatisiert über das Zustandekommen des Vertrags, mögliche Risikoaus- ausfallrisikos an die infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, schlüsse oder über Modalitäten zu der von Ihnen zu zahlenden Versiche- 76532 Baden-Baden und vereinzelt an die Info Partner KG, Bahnhofplatz 18, rungsprämie. Wir nutzen die automatisierte Entscheidung im Zusammen- 82110 Germering. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Art. 6 hang mit der Bonitätsprüfung, um uns und die Versichertengemeinschaft Abs. 1 lit. b) und Art. 6 Abs. 1 lit. f) der DS-GVO. Übermittlungen auf der vor möglichen Zahlungsausfällen und deren Folgen zu schützen. Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und nicht die Aufgrund Ihrer Angaben zum Versicherungsfall und der zu Ihrem Vertrag Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, gespeicherten Daten (z.B. zu Versicherungsumfang, Selbstbehaltsverein- die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Nähere barungen, Prämienzahlung) sowie ggf. von Dritten hierzu erhaltenen In- Informationen zur Tätigkeit der oben genannten Auskunfteien können Sie formationen entscheiden wir unter Umständen vollautomatisiert über un- dem Informationsblatt der infoscore Consumer Data GmbH unter sere Leistungspflicht sowie der Höhe der Leistungspflicht, Bonifikationen https://finance.arvato.com/de/verbraucher/selbstauskunft.html bzw. der und Zusatzdienstleistungen. Die vollautomatisierten Entscheidungen be- „Information nach Art. 14 DSGVO“ der Info Partner KG unter ruhen auf den zuvor beschriebenen Regeln. https://www.info-partner.info/datenschutz/ entnehmen. 45 [Seite 46] Kapitel X Datenschutzhinweise Soweit wir eine vollautomatisierte Einzelfallentscheidung in den zuvor be- 8.3 Beschwerderecht schriebenen Fällen ohne menschliche Einflussnahme abschließend durch- Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an unseren Daten- geführt haben, werden Sie mit unserer Mitteilung der Entscheidung dar- schutzbeauftragten oder an die für uns zuständige Datenschutzaufsichts- auf hingewiesen. Sie haben das Recht, zum Beispiel über unsere Service- behörde zu wenden: Hotline, weitere Informationen sowie eine Erklärung zu dieser Entschei- dung zu erhalten und sie durch einen Mitarbeiter von uns überprüfen zu Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht lassen. Dieses Recht besteht nicht, wenn Ihrem Begehren vollumfänglich Postfach 1349 stattgegeben wurde. Vollautomatisierte Einzelfallentscheidungen, die ein 91504 Ansbach Mitarbeiter von uns für seine abschließende Entscheidung nur zu einem Telefon: 0981 180093-0 untergeordneten Teil berücksichtigt hat, sind ebenfalls nicht betroffen. Telefax: 0981 180093-800 E-Mail: poststelle@lda.bayern.de 6 Datenübermittlung in ein Drittland 9 Aktualisierung der Datenschutzhinweise Zur Prüfung und Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtung im Versi- cherungsfall kann es erforderlich sein, im Einzelfall Ihre personenbezoge- Diese Datenschutzhinweise können aufgrund von Änderungen, z.B. der nen Daten an Dienstleister weiterzugeben. Bei einem Versicherungsfall gesetzlichen Bestimmungen, zu einem späteren Zeitpunkt angepasst wer- außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) kann es zu diesem den. Eine jeweils aktuelle Fassung dieser Hinweise inkl. der Liste der Un- Zweck erforderlich sein, dass wir oder unsere Dienstleister in Ihrem Inter­ ternehmen des Continentale Versicherungsverbundes auf Gegenseitig- esse Ihre Daten an Dienstleister außerhalb des Europäischen Wirtschafts- keit, die untereinander auch als Auftragnehmer und Kooperationspartner raums (EWR) geben müssen. Wir und unsere Dienstleister übermitteln tätig werden und eine zentrale Datenverarbeitung vornehmen, sowie die Ihre Daten planmäßig nur, wenn diesem Drittland durch die EU-Kommis- Liste der Dienstleister der Continentale Lebensversicherung AG erhalten sion ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt wurde oder andere Sie unter www.continentale.de/datenschutz. angemessene Datenschutzgarantien (z.B. verbindliche unternehmensin- terne Datenschutzvorschriften oder EU-Standardvertragsklauseln mit weiteren Garantieerklärungen) vorhanden sind, oder die Übermittlung auf einer Einwilligung von Ihnen beruht. 7 Dauer der Speicherung Ihrer Daten Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die oben ge- nannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Zudem speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Entsprechende Nachweis- und Aufbewahrungspflichten können sich un- ter anderem aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung, dem Geldwäschegesetz sowie aufsichtsrechtlichen Vorschriften ergeben. Können Ansprüche gegen unser Unternehmen geltend gemacht werden, orientiert sich die Aufbewahrungsfrist nach den gesetzlichen Verjährungs- fristen von drei oder bis zu dreißig Jahren. 8 Betroffenenrechte 8.1 Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung oder Herausgabe Sie können uns gegenüber Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicher- ten Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Vor- aussetzungen die Berichtigung oder die Löschung Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Da- ten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu- stehen. 8.2 Widerspruchsrecht Sie haben uns gegenüber jederzeit das Recht, einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung zu widerspre- chen (Art. 21 Abs. 2 DS-GVO). Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, kön- nen Sie uns gegenüber dieser Verarbeitung widersprechen, wenn sich aus Ihrer besonderen Situation Gründe ergeben, die gegen die Datenver- arbeitung sprechen (Art. 21 Abs. 1 DS-GVO). 46 [Seite 47] Kapitel X Datenschutzhinweise 10 Anhang 10.1 Unternehmen des Continentale Versicherungsverbundes auf Gegenseitigkeit, die untereinander auch als Auftragnehmer und Kooperations- partner tätig werden und eine zentrale Datenverarbeitung vornehmen Rechenzentrum, Rechnungswesen, Inkasso, Exkasso, Forderungseinzug, Recht, Kommunikation, Beschwerdebearbeitung, Qualitätsmanagement, Statistiken, Medizinischer Beratungsdienst, Re- vision, Compliance, Betriebsorganisation, verbundübergreifende Vertragsauskünfte allgemeiner Continentale Krankenversicherung a.G. Art, Empfang/Telefonservice, Postservice inklusive Scannen und Zuordnung von Eingangspost, Antrags-, Vertrags- und Schaden-/Leistungsbearbeitung, Betrugsmanagement, Aktenentsor- gung, Druck- und Versanddienstleistungen, zentrale Datenverarbeitung Antrags-, Vertrags- und Schaden-/Leistungsbearbeitung, verbundübergreifende Vertragsaus- Continentale Sachversicherung AG künfte allgemeiner Art, Interner Service (Empfang, Telefonservice, Postservice inklusive Scannen und Zuordnen von Eingangspost), zentrale Datenverarbeitung Antrags-, Vertrags- und Schaden-/Leistungsbearbeitung, Sanktions-Compliance, verbundüber- greifende Vertragsauskünfte allgemeiner Art, Interner Service (Empfang, Telefonservice, Postser- Continentale Lebensversicherung AG vice inklusive Scannen und Zuordnen von Eingangspost), Darlehensverwaltung, zentrale Daten- verarbeitung Antrags-, Vertrags- und Schaden-/Leistungsbearbeitung, verbundübergreifende Vertragsaus- EUROPA Versicherung AG künfte allgemeiner Art, Interner Service (Empfang, Telefonservice, Postservice inklusive Scannen und Zuordnen von Eingangspost), zentrale Datenverarbeitung Antrags-, Vertrags- und Schaden-/Leistungsbearbeitung, verbundübergreifende Vertragsaus- EUROPA Lebensversicherung AG künfte allgemeiner Art, Interner Service (Empfang, Telefonservice, Postservice inklusive Scannen und Zuordnen von Eingangspost), zentrale Datenverarbeitung Antrags-, Vertrags- und Schaden-/Leistungsbearbeitung, verbundübergreifende Vertragsaus- Mannheimer Versicherung AG künfte allgemeiner Art, Interner Service (Empfang, Telefonservice, Postservice inklusive Scannen und Zuordnen von Eingangspost), zentrale Datenverarbeitung 10.2 Liste der Dienstleister der Continentale Lebensversicherung AG Für jede Datenverarbeitung, Datenerhebung und Datenübermittlung wird im Einzelfall geprüft, ob und wenn ja, welcher Dienstleister/Auftragnehmer beauftragt wird. Eine automatische Datenübermittlung an jeden der in der Liste genannten Dienstleister erfolgt nicht. Dienstleister mit Datenverarbeitung als Hauptgegenstand des Auftrags Einzelne Stellen als Auftragnehmer und Übertragene Aufgaben, Funktionen Kooperationspartner Antrags-, Vertrags- und Leistungsbearbeitung Continentale Assekuranz Service; (nur bei Versicherungsverträgen mit Versicherungsnehmern mit Hauptwohnsitz / Geschäftssitz in Österreich, 1010 Wien Österreich) AmTrust International Ausfallversicherung für Immobiliendarlehen Deutsche Post Adress GmbH & Co.KG Adressaktualisierung Datenerhebung über Gesundheitszustand für die Risikoprüfung, Unterstützung vor Ort beim Medicals Direct Deutschland GmbH Leistungsantrag Münchener Rückversicherungs- Digitale Gesundheitsdatenabfrage Gesellschaft AG in München Pro Claims Solutions GmbH Leistungsprüfung Tele2 Telecommunication GmbH; Datenaustausch ExtraNet mit Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs (nur bei Versi- Österreich, 1220 Wien cherungsverträgen mit Versicherungsnehmern mit Hauptwohnsitz / Geschäftssitz in Österreich) 47 [Seite 48] Kapitel X Datenschutzhinweise Kategorien von Dienstleistern, bei denen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht Hauptgegenstand des Auftrags ist, und Auftrag- nehmer, die nur gelegentlich tätig sind Kategorien als Auftragnehmer und Übertragene Aufgaben, Funktionen Kooperationspartner Adressermittler Adressprüfung Akten- und Datenvernichter Vernichtung von vertraulichen Unterlagen auf Papier und elektronischen Datenträgern Assisteure Telefonservice, Durchführung und Vermittlung von Assistance-Leistungen Wirtschaftsauskünfte, Identitäts- und Bonitätsprüfungen (SCHUFA, infoscore Consumer Data Auskunfteien und Bonitätsdienstleister GmbH, Info Partner, CRIF Bürgel GmbH und andere) Cloud-Dienstleister Hosten von Servern / Web-Diensten Gutachter, Sachverständige und Ärzte Belegprüfung; Erstellung von Gutachten; Beratungsdienstleistungen Inkassounternehmen, Forderungseinzug, Prozessführung Rechtsanwaltskanzleien IT-Dienstleister Sicherheitssysteme inkl. Wartungs- und Servicearbeiten IT-Druckdienstleister Druck- und Versanddienstleistungen Kreditinstitute Einzug der Versicherungsprämien, Leistungs- und Schadensauszahlungen Marktforschungsunternehmen Marktforschung Rückversicherer Risikoprüfung; Leistungsprüfung Übersetzer Übersetzung Angebotserstellung, Antrags- und Risikovorprüfung; Postservice inklusive Scannen und Zuord- Vermittler nung von Eingangspost; Bestandsverwaltung; Leistungsbearbeitung 48 [Seite 49] 49 [Seite 50] 50 [Seite 51] 51 [Seite 52] L136 / 08.2026 Continentale Lebensversicherung AG Baierbrunner Straße 31–33 81379 München www.continentale.de Ein Unternehmen des Continentale Versicherungsverbundes auf Gegenseitigkeit ```