# Continentale Invest Garant: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur das Bedingungswerk Ihres Vertrags in der dort genannten Fassung. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://www.nammert.com/bedingungen-basisrente-continentale-invest-garant.php - Rechtlicher Träger: Continentale Lebensversicherung AG - Anfrage an den Makler: https://www.nammert.com/bedingungen-basisrente-continentale-invest-garant.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Allgemeine Vertragsinformationen Tarif BRIG, fondsgebundene Rentenversicherung mit Garantieleistungen zur Basisversorgung](https://www.continentale.de/documents/39054/16717972/continentale-lv-basisrente-invest-garant-allgemeine-vertragsinformationen.pdf/f2dda35c-cdf7-5bf8-e5ea-a7317e7b9032?version=5.0&t=1787120349198&download=true), Fassung 01.08.2026 ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Zertifizierter Basisrentenvertrag (Zertifizierungsnummer nach AltZertG im Werk genannt) | ja | wurde von der Zertifizierungsstelle mit Wirksamkeit zum 5.10.2021 zertifiziert. | Vorblatt, Seite 2 | | Klassische Basisrente mit Garantiezins (Sicherungsvermögen) | nicht geregelt | | | | Fondsgebundene Basisrente (Sparanteil in Investmentfonds) | ja | Das Fondsguthaben besteht aus den Anteilen der von Ihnen nach Abschnitt J bestimmten Investmentfonds. | II. B 1.5, Seite 11 | | Indexbeteiligung (Beteiligung an einem Index mit jährlicher Sicherung) | nicht geregelt | | | | Hybridmodell (Aufteilung zwischen Sicherungsvermögen, Wertsicherungsfonds und freien Fonds) | ja | Das Vertragsguthaben entspricht der Summe aus dem Wert des Fondsguthabens (siehe Nummer 1.5) und dem Absicherungsguthaben (siehe Nummer 1.6). | II. B 1.4, Seite 10 | | Sofortbeginnende Basisrente gegen Einmalbeitrag | nicht geregelt | | | | Beitragsgarantie zum Rentenbeginn (garantierter Anteil der eingezahlten Beiträge) | ja | Mit dem Garantieniveau bestimmen Sie bei Vertragsabschluss, wie viel Prozent der Beitragssumme zum Garantietermin als garantierter Mindestkapitalwert zur Verfügung stehen werden. | II. B 1.9, Seite 11 | | Garantieniveau wählbar und während der Laufzeit änderbar | ja | Bei Vertragsabschluss entspricht der garantierte Mindestkapitalwert zum Garantietermin der Summe der zu diesem Zeitpunkt vereinbarten Beiträge (Beitragssumme) multipliziert mit dem Garantieniveau. | II. B 1.9, Seite 11 | | Garantierter Rechnungszins in der Ansparphase | ja | Der Rechnungszins für das Absicherungsguthaben beträgt 0 Prozent. | II. B 1.6, Seite 11 | | Garantierter Rentenfaktor (Rente je 10.000 Euro Vertragsguthaben) | ja | Der garantierte Rentenfaktor gibt die Rentenhöhe pro 10.000 Euro Verrentungskapital an und basiert auf einem Rechnungszins von 0,80 Prozent p.a. | II. B 2.2, Seite 12 | | Versicherer darf den Rentenfaktor nachträglich herabsetzen (Treuhänderklausel) | nicht geregelt | | | | Günstigerprüfung zum Rentenbeginn (dann gültige Rechnungsgrundlagen, wenn sie eine höhere Rente ergeben) | ja | Bei klassischem Rentenbezug vergleichen wir bei Rentenbeginn die Höhe der Rente mit Rechnungsgrundlagen bei Rentenbeginn mit der Höhe der Rente mit Rechnungsgrundlagen bei Vertragsabschluss. Wir zahlen die höhere Rente als garantierte Rente. | II. B 2.3, Seite 12 | | Überschussbeteiligung und Beteiligung an den Bewertungsreserven | ja | Wir beteiligen die Versicherungsnehmer an den Überschüssen und an den Bewertungsreserven | II. C 1.1, Seite 14 | | Garantierte Rentensteigerung im Rentenbezug vereinbar | ja | Bei einer vereinbarten garantierten Rentensteigerung wird während der Rentenphase die garantierte Rente jährlich entsprechend dem vereinbarten Prozentsatz erhöht. | II. B 2.8, Seite 13 | | Erhöhte Rente bei Pflegebedürftigkeit (Pflegeoption zum Rentenbeginn) | nicht geregelt | | | | Fondsauswahl im Werk geregelt (Zahl der gleichzeitig wählbaren Fonds) | ja | In einem Versicherungsvertrag können gleichzeitig Anteile von bis zu zehn Investmentfonds enthalten sein. | II. J 1.1, Seite 25 | | Fondswechsel und Umschichtung, Zahl der kostenfreien Wechsel im Jahr | ja | Innerhalb eines Zeitraumes von 365 Tagen können Sie das vorhandene Fondsguthaben durch Ihren Auftrag in Textform ganz oder teilweise bis zu sechsmal in andere Investmentfonds umschichten. | II. J 1.3, Seite 25 | | Ablaufmanagement vor Rentenbeginn (schrittweise Umschichtung in schwankungsarme Anlagen) | ja | Gegen Ende der Ansparphase werden wir Sie an die Möglichkeit eines Ablaufmanagements erinnern. | II. J 2.4, Seite 26 | | Versicherer darf einen Fonds ersetzen (Schließung, Verschmelzung), Rechte des Kunden dabei | ja | Sie können uns innerhalb von sechs Wochen in Textform einen anderen der dann verfügbaren Investmentfonds benennen, der an Stelle des zu ersetzenden Investmentfonds | II. J 5.2, Seite 27 | | Frühester Rentenbeginn (in Deutschland nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres) | ja | Der Rentenbeginn darf nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres der versicherten Person liegen. | II. B 1.2, Seite 10 | | Spätester Rentenbeginn (Höchstalter) | ja | Der Rentenbeginn kann einmalig auf einen späteren Monatsersten hinausgeschoben werden, und zwar spätestens auf den Ersten des Monats, in dem die versicherte Person ihr 85. Lebensjahr vollendet (hinausgeschobener Rentenbeginn). | II. H 3.1, Seite 21 | | Rentenbeginn vorziehen oder hinausschieben (Abrufphase, Verlängerungsphase) | ja | Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, den Rentenbeginn auf jeden Monatsersten in der Abrufphase (Abruftermin) vorzuverlegen | II. B 2.6, Seite 12 | | Auszahlung nur als lebenslange monatliche Rente | ja | Ab dem Rentenbeginn zahlen wir eine garantierte, je nach Vereinbarung gleichbleibende oder steigende, Rente lebenslang. | II. B 2.1, Seite 11 | | Kapitalwahlrecht (einmalige Auszahlung statt Rente; bei der Basisrente ausgeschlossen) | nein | Die Auszahlung einer Kapitalleistung ist ausgeschlossen. | II. B 1.1, Seite 10 | | Teilkapitalauszahlung zum Rentenbeginn | nein | Die Auszahlung einer Kapitalleistung ist ausgeschlossen. | II. B 1.1, Seite 10 | | Abfindung einer Kleinbetragsrente | ja | Kleinbetragsrenten werden, sofern kein Abruf oder Teilabruf erfolgte, nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Sätze 3 und 4 Einkommensteuergesetz (EStG) und in Anlehnung an die in § 93 Absatz 3 Sätze 2 und 3 EStG genannte Grenze zum Rentenbeginn abgefunden. | II. B 2.1, Seite 11 | | Rentengarantiezeit (Rente läuft bei Tod an Hinterbliebene weiter) | ja | Es wird keine weitere Leistung fällig, es sei denn, es ist eine Todesfall-Leistung nach Rentenbeginn (Rentengarantiezeit oder Kapitalrückgewähr) vereinbart. | II. B 2.10, Seite 13 | | Restkapitalverrentung im Todesfall nach Rentenbeginn (Guthaben abzüglich gezahlter Renten) | ja | bei klassischem Rentenbezug die Summe der garantierten Jahresrenten der ersten 25 Jahre nach Rentenbeginn | II. B 2.10, Seite 13 | | Leistung bei Tod vor Rentenbeginn vereinbart | ja | Stirbt die versicherte Person vor Rentenbeginn, erlischt der Versicherungsvertrag, ohne dass eine Versicherungsleistung fällig wird, es sei denn, es ist die Todesfall-Leistung Vertragsguthaben vereinbart. | II. B 2.9, Seite 13 | | Höhe der Todesfallleistung vor Rentenbeginn (Vertragsguthaben, Beitragsrückgewähr oder keine Leistung) | ja | wird als Todesfall-Leistung das vorhandene Vertragsguthaben für eine Rente an Hinterbliebene nach Nummer 2.11 verwendet | II. B 2.9, Seite 13 | | Todesfallleistung nur als Rente an berechtigte Hinterbliebene (Ehegatte, Lebenspartner, kindergeldberechtigte Kinder) | ja | wird ausschließlich an den zum Zeitpunkt des Todes mit der versicherten Person verheirateten Ehegatten oder Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) oder an berechtigte Kinder der versicherten Person ausgezahlt. | II. B 2.11, Seite 13 | | Ohne berechtigte Hinterbliebene verfällt das Guthaben zugunsten der Versichertengemeinschaft | ja | Andernfalls verfällt eine gegebenenfalls vorhandene Todesfall-Leistung und der Versicherungsvertrag erlischt. | II. B 2.11, Seite 13 | | Hinterbliebenen-Zusatzversicherung (Witwen, Witwer und Waisenrente) einschließbar | nicht geregelt | | | | Waisenrente nur, solange Kindergeldanspruch besteht (längstens bis zum 25. Lebensjahr) | ja | Die einzelne Waisenrente erlischt, sobald das Kind die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 EStG nicht mehr erfüllt, spätestens mit Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes. | II. B 2.11, Seite 13 | | Wartefrist bei Selbsttötung | nicht geregelt | | | | Mindestbeitrag (laufend) | ja, bis 300 € | Voraussetzung ist, dass der verbleibende jährliche Beitrag mindestens 300 Euro beträgt. | II. F 3.3, Seite 19 | | Einmalbeitrag möglich, Mindesthöhe | ja | in einem einzigen Betrag (Einmalbeitrag) oder durch laufende Beitragszahlungen entrichten | II. F 1.1, Seite 18 | | Zuzahlungen (Sonderzahlungen) während der Laufzeit, Mindesthöhe | ja, bis 250 € | Die einzelne Sonderzahlung muss mindestens 250 Euro betragen. | II. F 1.3, Seite 18 | | Zuzahlungen begrenzt (Höchstbetrag je Jahr, steuerlicher Höchstbetrag oder Zustimmung des Versicherers) | ja | Sie können bis zu achtmal je Kalenderjahr zusätzliche Beiträge in Form von Sonderzahlungen entrichten | II. F 1.3, Seite 18 | | Beitragspause oder Stundung | ja | dass die Beitragszahlung unter Wegfall des Versicherungsschutzes für bis zu sechs Monate unterbrochen wird (Beitragspause) | II. F 3.2, Seite 19 | | Beitrag herabsetzen und später wieder erhöhen | ja | Nach der Herabsetzung des Beitrags können Sie innerhalb von drei Jahren die Erhöhung des zu zahlenden Beitrags bis zur Höhe des unmittelbar vor der Herabsetzung des Beitrags vereinbarten Beitrags (Wiederanhebung) in Textform beantragen. | II. F 3.3, Seite 19 | | Beitragsfreistellung, Mindestguthaben oder Mindestrente dafür | ja | Sie können zum Termin einer künftigen Beitragsfälligkeit in Textform verlangen, vorzeitig von Ihrer Beitragszahlungspflicht befreit zu werden. | II. G 2.1, Seite 20 | | Wiederaufnahme der Beitragszahlung nach Beitragsfreistellung, Frist | ja | Nach der vorzeitigen Beitragsfreistellung können Sie innerhalb von drei Jahren – vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I Nummer 8 – die Wiederaufnahme der Beitragszahlung (Wiederinkraftsetzung) in Textform beantragen. | II. G 2.2, Seite 20 | | Dynamik (planmäßige Erhöhung des Beitrags) | ja | Der vereinbarte laufende Beitrag für diesen Versicherungsvertrag erhöht sich jährlich nach der getroffenen Vereinbarung, die im Versicherungsschein dokumentiert ist. | III. 1.1, Seite 31 | | Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit einschließbar | ja | auch der Beitrag für GarantiePlus und der Beitrag für eine Beitragsbefreiung bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit | II. I 8, Seite 24 | | Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsminderungsrente als ergänzende Absicherung (über die Hälfte des Beitrags muss auf die Altersvorsorge entfallen) | ja | dass zu jedem Zeitpunkt der Beitragsanteil für die Altersversorgung der versicherten Person mehr als 50 Prozent des gesamten Beitrags beträgt (Dominanzprinzip) | II. I 8, Seite 24 | | Widerrufsrecht (Frist in Tagen) | nicht geregelt | | | | Kündigung führt nur zur Beitragsfreistellung, kein Rückkaufswert | ja | die Kündigung wandelt sich der Versicherungsvertrag einschließlich der Zusatzversicherungen entsprechend Nummer 2.1 in einen vorzeitig beitragsfreien Versicherungsvertrag mit herabgesetzter Versicherungsleistung | II. G 1, Seite 20 | | Rückkaufswert bei Kündigung (Auszahlung des Guthabens) | nein | Die Auszahlung eines Rückkaufswertes bei Kündigung ist ausgeschlossen. | II. G 4, Seite 20 | | Stornoabzug bei Beitragsfreistellung oder Kündigung | keine | Bei einer vorzeitigen Beitragsfreistellung erheben wir keinen Abzug. | II. G 2.1, Seite 20 | | Abschlusskosten auf mindestens fünf Jahre verteilt | ja | Abschluss- und Vertriebskosten in Höhe von bis zu 2,5 Prozent der vereinbarten Beitragssumme gleichmäßig auf die ersten 60 beitragspflichtigen Monate verteilt | II. I 6.2, Seite 23 | | Kosten im Bedingungswerk beziffert (Abschluss, Verwaltung, Fonds, Rentenbezug) | ja | Die Höhe der einkalkulierten Abschluss- und Vertriebskosten sowie der Verwaltungskosten können Sie den vorvertraglichen Informationen entnehmen. | II. I 6.1, Seite 23 | | Anbieterwechsel: Übertragung des Guthabens auf einen anderen zertifizierten Vertrag (in Spanien movilización) | nicht geregelt | | | | Kosten des Anbieterwechsels | nicht geregelt | | | | Ansprüche nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar | ja | Die Ansprüche aus diesem Versicherungsvertrag sind nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar. | II. H 1.2, Seite 21 | | Versicherer verzichtet auf ein ordentliches Kündigungsrecht | nicht geregelt | | | | Vorauszahlung oder Policendarlehen (bei der Basisrente ausgeschlossen) | nein | Insbesondere Abtretungen und Verpfändungen sind deshalb nicht möglich. | II. H 1.2, Seite 21 | | Hinweis auf Sonderausgabenabzug und nachgelagerte Besteuerung im Werk | ja | sind bei der Einkommensteuer als Altersvorsorgeaufwendungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Einkommensteuergesetz (EStG) im Rahmen der Höchstbeiträge abzugsfähig | IX. 1.1, Seite 49 | | Gesundheitsfragen bei Abschluss oder bei Zusatzbausteinen | ja | Wir übernehmen den Versicherungsschutz im Vertrauen darauf, dass Sie alle vor Vertragsabschluss in Textform gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet haben (vorvertragliche Anzeigepflicht). | II. E 1.1, Seite 17 | | Einschränkung der Leistung bei Krieg oder Einsatz von ABC-Waffen | nicht geregelt | | | | Jährliche Information über Guthaben, Kosten und Anlage | ja | In der Ansparphase informieren wir Sie jährlich über • die Verwendung der eingezahlten Beiträge einschließlich Sonderzahlungen, • die Höhe des bisher gebildeten Kapitals | II. I 2, Seite 22 | | Österreich: staatliche Prämie nach Paragraph 108g EStG im Werk geregelt | nicht geregelt | | | | Österreich: Kapitalgarantie auf eingezahlte Prämien und staatliche Prämien | nicht geregelt | | | | Österreich: Mindestbindung (zehn Jahre) und Verfügungsmöglichkeiten danach (Pension, Übertragung, Auszahlung mit Nachversteuerung) | nicht geregelt | | | | Spanien: garantierter Zins des PPA (interés técnico garantizado) und Dauer der Garantie | nicht geregelt | | | | Spanien: gedeckte Fälle (jubilación, incapacidad, fallecimiento, dependencia) | nicht geregelt | | | | Spanien: vorzeitige Verfügung (schwere Krankheit, Langzeitarbeitslosigkeit, Beiträge älter als zehn Jahre) | nicht geregelt | | | | Spanien: Verfügung oder Übertragung zum Marktwert der Anlagen (Wert kann unter der provisión matemática liegen) | nicht geregelt | | | | Spanien: Auszahlung als capital, renta oder mixta wählbar | nicht geregelt | | | ## Volltext der Bedingungen: Allgemeine Vertragsinformationen Tarif BRIG, fondsgebundene Rentenversicherung mit Garantieleistungen zur Basisversorgung ```text [Seite 1] Allgemeine Vertragsinformationen Tarif BRIG Stand 01.08.2026 Vertrauen, das bleibt. [Seite 2] In diesen Allgemeinen Vertragsinformationen finden Sie wichtige Vertragsgrundlagen und Hinweise zu Ihrem Versicherungsvertrag, unter anderem die Versicherungsbedingungen und allgemeine Hinweise zu den Steuerregelungen. Diese Informationen sowie die Kommunikation während der Laufzeit des Versicherungsvertrags erfolgen in deutscher Sprache. Die fondsgebundene Rentenversicherung mit Garantieleistungen zur Basisversorgung wurde von der Zertifizierungsstelle mit Wirksamkeit zum 5.10.2021 zertifiziert. Zertifizierungsnummer: 006443 Zertifizierungsstelle: Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) – Zertifizierungsstelle – 11055 Berlin Der Basisrentenvertrag ist zertifiziert worden und damit im Rahmen des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b) Doppelbuchstabe aa) des Einkommensteuergesetzes (Stand 3/2024) steuerlich förderungsfähig. Bei der Zertifizierung ist nicht geprüft worden, ob der Basisrentenvertrag wirtschaftlich tragfähig, die Zusage des Anbieters erfüllbar ist und die Vertragsbedingungen zivilrechtlich wirksam sind. Rücktrittsrecht nach § 7 Abs. 3 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG): Sie können innerhalb von zwei Jahren nach Abgabe Ihrer Vertragserklärung vom Vertrag zurücktreten, wenn Sie die nach § 7 Abs. 1 AltZertG geforder- ten Informationen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vor Antragstellung erhalten haben. IDENTITÄT UND ANSCHRIFT DES VERSICHERERS BESCHWERDEMÖGLICHKEITEN Die Versicherung wird bei der Continentale Lebensversicherung AG Wenn Sie einmal einen Grund zur Beschwerde haben sollten, wenden Sie mit Sitz in München, Bundesrepublik Deutschland, abgeschlossen. sich bitte direkt an Ihre Ansprechpartner. Mit dem Versicherungsschein Das Unternehmen ist unter der Nummer B 182 765 beim Handelsre- erhalten Sie ein gesondertes Blatt, auf dem alle Ansprechpartner für Sie gister des Amtsgerichts München eingetragen. aufgeführt sind. Selbstverständlich können Sie sich auch an den Vor- stand wenden. Die Hausanschrift und ladungsfähige Anschrift lautet: Continentale Lebensversicherung AG Versicherungsombudsmann e. V. Baierbrunner Straße 31-33 • 81379 München Die Continentale Lebensversicherung AG ist Mitglied im Verein Versi- Postfach • 81357 München cherungsombudsmann e. V., einer unabhängigen, kostenfrei arbeiten- den, außergerichtlichen Schlichtungsstelle für Verbraucher. Wir haben Internet: www.continentale.de uns verpflichtet, an diesem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Sie können sich mündlich, schriftlich oder in jeder anderen geeigneten Vorstand: Form an die Schlichtungsstelle wenden. Dr. Gerhard Schmitz (Vorsitzender), Die derzeitigen Kontaktdaten sind: Dr. Matthias Hofer, Marcus Lauer, Alf N. Schlegel, Jürgen Wörner Versicherungsombudsmann e. V. Vorsitzender des Aufsichtsrats: Postfach 080632 • 10006 Berlin Dr. Christoph Helmich Telefon: 0800 369 6000 Telefax: 0800 369 9000 HAUPTGESCHÄFTSTÄTIGKEIT E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Das Unternehmen betreibt unmittelbar und mittelbar alle Arten der Internet: www.versicherungsombudsmann.de Lebensversicherung. Versicherungsaufsicht Als Versicherungsunternehmen unterliegen wir der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Die derzeitigen Kontaktdaten sind: GESETZLICHER SICHERUNGSFONDS Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Zur Absicherung der Ansprüche aus der Lebensversicherung besteht – Bereich Versicherungen – ein gesetzlicher Sicherungsfonds (§§ 221 ff. des Versicherungsauf- Graurheindorfer Straße 108 • 53117 Bonn sichtsgesetzes), der bei der Protektor Lebensversicherungs-AG, Wil- E-Mail: poststelle@bafin.de helmstraße 43 G, 10117 Berlin, www.protektor-ag.de, errichtet ist. Im Internet: www.bafin.de Sicherungsfall wird die Aufsichtsbehörde die Verträge auf den Siche- rungsfonds übertragen. Geschützt von dem Fonds sind die Ansprüche der Versicherungsnehmer, der versicherten Personen, der Bezugsbe- Rechtsweg rechtigten und sonstiger aus dem Versicherungsvertrag begünstigter Ihr Recht, unmittelbar den Rechtsweg zu beschreiten, wird durch die Personen. Die Continentale Lebensversicherung AG gehört dem Siche- Inanspruchnahme der dargestellten Beschwerdemöglichkeiten nicht rungsfonds an. berührt. 2 [Seite 3] Inhaltsverzeichnis Inhalt: I. Grundbegriffe und Erläuterungen����������������������������������� 6 II. Allgemeine Bedingungen für die fondsgebundene Rentenversicherung mit Garantieleistungen zur Basisversorgung nach Tarif BRIG���������������������������������������������������������������������10 III. Besondere Bedingungen für die Dynamik zu Rentenversicherungen zur Basisversorgung �����������������������������������������������������������31 IV. Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen zur Basisversorgung nach den Tarifen PBUZB1 und PBUZR1���������������������������32 V. Bedingungen für die Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen zur Basisversorgung nach den Tarifen PEUZB1 und PEUZR1���������������������������39 VI. Besondere Bedingungen für den vorläufigen Versicherungsschutz in den Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen zur Basisversorgung�����������������������������������������������������������45 VII. Spezielle Klauseln���������������������������������������������������������������46 VIII. Überschussbeteiligung und Kosten�������������������������������48 IX. Steuerregelungen���������������������������������������������������������������49 X. Datenschutzhinweise���������������������������������������������������������51 3 [Seite 4] Inhaltsverzeichnis I. Grundbegriffe und Erläuterungen����������������������������������� 6 H. Gestaltungsrechte während der Vertragsdauer / Empfänger der Versicherungsleistungen������������������������������20 1 Übergreifende Begriffserläuterungen ���������������������������������������6 1 Bezugsrecht, Abtretung und Verpfändung����������������������������20 2 Begriffserläuterungen zu den Berufsunfähigkeits- / 2 Nachversicherungsgarantie bei Versicherungsverträgen Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen ���������������������������8 mit laufender Beitragszahlung��������������������������������������������������21 3 Hinausgeschobener Rentenbeginn������������������������������������������21 4 Erhöhungen bei Versicherungsverträgen II. Allgemeine Bedingungen mit laufender Beitragszahlung��������������������������������������������������22 für die fondsgebundene Rentenversicherung 5 Flexibilität zu Rentenbeginn������������������������������������������������������22 mit Garantieleistungen zur Basisversorgung I. Allgemeine Vertragsbestimmungen����������������������������������������22 nach Tarif BRIG���������������������������������������������������������������������10 1 Beginn des Versicherungsschutzes������������������������������������������22 2 Informationen während der Vertragslaufzeit������������������������22 A. Die Beteiligten am Versicherungsvertrag������������������������������10 3 Regelungen zur Leistungsauszahlung ������������������������������������23 1 Versicherungsnehmer und Versicherer������������������������������������10 4 Meldung von Adress- und Namensänderungen��������������������23 2 Versicherte Person������������������������������������������������������������������������10 5 Weitere Mitteilungspflichten����������������������������������������������������23 3 Bezugsberechtigter����������������������������������������������������������������������10 6 Kosten ����������������������������������������������������������������������������������������������23 4 Beitragszahler��������������������������������������������������������������������������������10 7 Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsleistungen����24 8 Dominanz der Altersversorgung������������������������������������������������24 B. Versicherungsleistungen und ihre Voraussetzungen��������10 9 Vereinbartes Vertragsrecht und Gerichtsstand��������������������25 1 Allgemeines������������������������������������������������������������������������������������10 10 Streitbeilegungsverfahren (Versicherungsombudsmann)����25 2 Versicherungsleistungen ������������������������������������������������������������11 J. Regelungen zur Fondsanlage�����������������������������������������������������25 C. Überschussbeteiligung����������������������������������������������������������������14 1 Fondsauswahl und Änderung der Fondsaufteilung�������������25 1 Grundsätze der Überschussermittlung und 2 Umschichtungsmanagement����������������������������������������������������25 Überschussbeteiligung����������������������������������������������������������������14 3 Rebalancing������������������������������������������������������������������������������������26 2 Überschussbeteiligung während der Ansparphase��������������15 4 Zuführungen zum Fondsguthaben und 3 Überschussbeteiligung nach Rentenbeginn��������������������������16 Entnahmen aus dem Fondsguthaben ������������������������������������26 4 Zukunftswerte der Überschussbeteiligung����������������������������17 5 Ersetzung von Investmentfonds ����������������������������������������������27 6 Umrechnung von Investmentfonds-Anteilen; D. Nachweis- und Mitwirkungspflichten; Nachprüfung�������� 17 Stichtagsregeln������������������������������������������������������������������������������28 1 Mitteilungen bei Tod der versicherten Person����������������������17 2 Nachweise bei Rentenbeginn und K. Investmentorientierter Rentenbezug������������������������������������28 während der Rentenphase ��������������������������������������������������������17 1 Allgemeines������������������������������������������������������������������������������������28 3 Weitere Nachweise������������������������������������������������������������������������17 2 Regelungen zur Fondsanlage im Rentenbezug ��������������������29 E. Angaben, die vor Vertragsbeginn erforderlich sind, und Folgen bei falschen Angaben �������������������������������������������� 17 III. Besondere Bedingungen 1 Vorvertragliche Anzeigepflicht��������������������������������������������������17 für die Dynamik zu Rentenversicherungen 2 Rücktritt������������������������������������������������������������������������������������������17 zur Basisversorgung �����������������������������������������������������������31 3 Kündigung ��������������������������������������������������������������������������������������17 4 Vertragsanpassung ����������������������������������������������������������������������17 1 Der Maßstab für die planmäßige Erhöhung der Beiträge ��31 5 Schuldlose Verletzung der 2 Der Zeitpunkt der Erhöhung von Beiträgen und vorvertraglichen Anzeigepflicht������������������������������������������������18 Versicherungsleistungen ������������������������������������������������������������31 6 Weitere Voraussetzungen für die Ausübung unseres 3 Sonstige Bestimmungen für die Erhöhung����������������������������31 Rechtes auf Rücktritt, Kündigung oder 4 Aussetzen von Erhöhungen��������������������������������������������������������31 Vertragsanpassung ����������������������������������������������������������������������18 7 Anfechtung wegen arglistiger Täuschung������������������������������18 8 Leistungserweiterung / Wiederinkraftsetzung / IV. Bedingungen für die Wiederanhebung ��������������������������������������������������������������������������18 Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 9 Erklärungsempfänger������������������������������������������������������������������18 zur Basisversorgung 10 Weitere Angaben vor Vertragsbeginn��������������������������������������18 nach den Tarifen PBUZB1 und PBUZR1���������������������������32 F. Beitragszahlung und Folgen der Nichtzahlung��������������������18 1 Beitragszahlung ����������������������������������������������������������������������������18 A. Versicherungsleistungen und ihre Voraussetzungen��������32 2 Die Folgen der Nichtzahlung von Beiträgen��������������������������19 1 Vorliegen von Berufsunfähigkeit����������������������������������������������32 3 Unterstützung bei Zahlungsschwierigkeiten������������������������19 2 Versicherungsleistungen ������������������������������������������������������������33 3 Leistungseinschränkungen bei Krieg, Unruhen und G. Kündigung oder vorzeitige Beitragsfreistellung bestimmten außergewöhnlichen Ereignissen������������������������34 des Versicherungsvertrags��������������������������������������������������������20 1 Kündigung ��������������������������������������������������������������������������������������20 B. Überschussbeteiligung����������������������������������������������������������������34 2 Vorzeitige Beitragsfreistellung��������������������������������������������������20 1 Laufende Überschussbeteiligung für die Zeit, in der 3 Befristete vorzeitige Beitragsfreistellung������������������������������20 keine Leistungen wegen Berufsunfähigkeit erfolgen����������34 4 Rückkaufswert�������������������������������������������������������������������������������20 2 Laufende Überschussbeteiligung für die Zeit, 5 Beitragsrückzahlung��������������������������������������������������������������������20 in der Leistungen wegen Berufsunfähigkeit erfolgen ��������34 3 Zukunftswerte der Überschussbeteiligung����������������������������35 4 [Seite 5] Inhaltsverzeichnis C. Nachweis- und Mitwirkungspflichten; Nachprüfung��������35 F. Allgemeine Vertragsbestimmungen����������������������������������������43 1 Nachweis- und Mitwirkungspflichten, 1 Verhältnis zur Hauptversicherung��������������������������������������������43 wenn Berufsunfähigkeitsleistungen verlangt werden��������35 2 Dominanzprinzip bei der Basisversorgung – Herabsetzung 2 Erklärung über unsere Leistungspflicht����������������������������������35 einer vereinbarten Erwerbsunfähigkeitsrente����������������������44 3 Nachprüfung der Berufsunfähigkeit; 3 Kosten����������������������������������������������������������������������������������������������44 Leistungseinstellung��������������������������������������������������������������������35 4 Gültigkeit anderer Bedingungen ����������������������������������������������44 4 Verzicht auf die Arztanordnungsklausel ��������������������������������36 D. Kündigung oder vorzeitige Beitragsfreistellung VI. Besondere Bedingungen der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen������������������36 für den vorläufigen Versicherungsschutz 1 Kündigung ��������������������������������������������������������������������������������������36 in den Berufsunfähigkeits- und 2 Vorzeitige Beitragsfreistellung��������������������������������������������������36 3 Rückkaufswert�������������������������������������������������������������������������������36 Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 4 Tabelle der Garantiewerte ����������������������������������������������������������37 zur Basisversorgung�����������������������������������������������������������45 E. Gestaltungsrechte während der Vertragsdauer ����������������37 1 Vorläufiger Versicherungsschutz����������������������������������������������45 1 Nachversicherungsgarantie bei Versicherungsverträgen 2 Voraussetzungen für den vorläufigen mit laufender Beitragszahlung��������������������������������������������������37 Versicherungsschutz��������������������������������������������������������������������45 3 Beginn und Ende des vorläufigen Versicherungsschutzes����45 F. Allgemeine Vertragsbestimmungen����������������������������������������37 4 Ausschlüsse vom vorläufigen Versicherungsschutz������������45 1 Verhältnis zur Hauptversicherung��������������������������������������������37 5 Verhältnis zum beantragten Versicherungsvertrag ������������45 2 Dominanzprinzip bei der Basisversorgung – Herabsetzung einer vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente��������������������������38 3 Kosten����������������������������������������������������������������������������������������������38 VII. Spezielle Klauseln���������������������������������������������������������������46 4 Gültigkeit anderer Bedingungen ����������������������������������������������38 1 Einschluss einer Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung������������������������������46 V. Bedingungen für die 2 Umtausch von Erwerbsunfähigkeits- in Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Berufsunfähigkeitsschutz bei Schülern und Studenten ����46 3 Ergänzende Erläuterung zum Vorliegen von zur Basisversorgung Berufsunfähigkeit bei Studenten����������������������������������������������47 nach den Tarifen PEUZB1 und PEUZR1���������������������������39 4 Ergänzende Erläuterung zum Vorliegen von Berufsunfähigkeit bei Auszubildenden�����������������������������������47 A. Versicherungsleistungen und ihre Voraussetzungen��������39 5 Ergänzende Erläuterung zum Vorliegen von 1 Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit��������������������������������������������39 Berufsunfähigkeit bei Hausfrauen und Hausmännern��������47 2 Versicherungsleistungen ������������������������������������������������������������39 6 Infektionsklausel����������������������������������������������������������������������������47 3 Leistungseinschränkungen bei Krieg, Unruhen und 7 Finanzielle Angemessenheitsprüfung��������������������������������������47 bestimmten außergewöhnlichen Ereignissen������������������������40 B. Überschussbeteiligung����������������������������������������������������������������40 VIII. Überschussbeteiligung und Kosten�������������������������������48 1 Laufende Überschussbeteiligung für die Zeit, in der keine Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit erfolgen������40 A. Überschussbeteiligung����������������������������������������������������������������48 2 Laufende Überschussbeteiligung für die Zeit, in der Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit erfolgen������41 B. Kosten������������������������������������������������������������������������������������������������48 3 Zukunftswerte der Überschussbeteiligung����������������������������41 C. Nachweis- und Mitwirkungspflichten; Nachprüfung��������41 IX. Steuerregelungen���������������������������������������������������������������49 1 Nachweis- und Mitwirkungspflichten, wenn Erwerbsunfähigkeitsleistungen verlangt werden ����41 1 Einkommensteuer�������������������������������������������������������������������������49 2 Erklärung über unsere Leistungspflicht����������������������������������41 2 Vermögensteuer����������������������������������������������������������������������������50 3 Nachprüfung der Erwerbsunfähigkeit; 3 Erbschaftsteuer������������������������������������������������������������������������������50 Leistungseinstellung��������������������������������������������������������������������41 4 Versicherungsteuer ����������������������������������������������������������������������50 4 Verzicht auf die Arztanordnungsklausel ��������������������������������42 D. Kündigung oder vorzeitige Beitragsfreistellung X. Datenschutzhinweise���������������������������������������������������������51 der Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen ��������������42 1 Kündigung ��������������������������������������������������������������������������������������42 1 Allgemeines ������������������������������������������������������������������������������������51 2 Vorzeitige Beitragsfreistellung ������������������������������������������������42 2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung / 3 Rückkaufswert�������������������������������������������������������������������������������42 Kontakt zum Datenschutzbeauftragten��������������������������������51 4 Tabelle der Garantiewerte ����������������������������������������������������������43 3 Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung ������51 4 Kategorien und einzelne Stellen von Empfängern E. Gestaltungsrechte während der Vertragsdauer������������������43 der personenbezogenen Daten��������������������������������������������������51 1 Nachversicherungsgarantie bei Versicherungsverträgen 5 Automatisierte Einzelfallentscheidungen������������������������������52 mit laufender Beitragszahlung��������������������������������������������������43 6 Datenübermittlung in ein Drittland ����������������������������������������53 7 Dauer der Speicherung Ihrer Daten������������������������������������������53 8 Betroffenenrechte������������������������������������������������������������������������53 9 Aktualisierung der Datenschutzhinweise ������������������������������53 10 Anhang����������������������������������������������������������������������������������������������54 5 [Seite 6] I. Grundbegriffe und Erläuterungen Kapitel I Grundbegriffe und Erläuterungen Bewertungsreserven Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der Kapitalanlagen Diese fondsgebundene Rentenversicherung mit Garantieleistungen zur der klassischen Kapitalanlage innerhalb unseres Sicherungsvermögens Basisversorgung hat die Tarifbezeichnung BRIG. über dem Wert liegt, mit dem die Kapitalanlagen in der Bilanz ausgewie- sen werden. Im Rahmen der Überschussbeteiligung wird der Versiche- Mit den nachfolgenden Grundbegriffen und Erläuterungen zu den vorlie- rungsvertrag an den Bewertungsreserven beteiligt. genden Allgemeinen Vertragsinformationen stellen wir Ihnen wichtige → AVB Abschnitt C Themen in einer kurzen Form vor. Für den Versicherungsvertrag vorrangig maßgebend sind in den Versicherungsbedingungen enthaltene Beschrei- Bezugsberechtigter bungen; Fundstellen sind jeweils am Ende der Erläuterung genannt. Ein- Zum Bezugsberechtigten siehe zuhaltende Fristen, z.B. für Erklärungen und Mitteilungen an uns, können → AVB Abschnitte A und H Sie ebenfalls den Versicherungsbedingungen entnehmen. Deckungsrückstellung Die Bezeichnungen haben wir zum Teil zur besseren Lesbarkeit abgekürzt: Eine Deckungsrückstellung bilden wir, um zu jedem Zeitpunkt die Versi- cherungsleistungen gewährleisten zu können. • AVB – Allgemeine Bedingungen für die fondsgebundene Renten- → AVB Abschnitt C versicherung mit Garantieleistungen zur Basisversorgung nach Tarif BRIG Dominanzprinzip • Besondere Bedingungen Dynamik – Besondere Bedingungen für Der Versicherungsvertrag ist so gestaltet, dass zu jedem Zeitpunkt der die Dynamik zu Rentenversicherungen zur Basisversorgung Beitragsanteil für die Altersversorgung der versicherten Person mehr als • BUZ – Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherun- 50 Prozent des gesamten Beitrags beträgt. Diese Regelung ist eine Vor- gen zur Basisversorgung nach den Tarifen PBUZB1 und PBUZR1 aussetzung dafür, dass die Beiträge steuerlich gefördert werden. • EUZ – Bedingungen für die Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversiche- → AVB Abschnitt I rungen zur Basisversorgung nach den Tarifen PEUZB1 und PEUZR1 Erhöhungen Übergreifende Begriffserläuterungen finden Sie unter Nummer 1, spezi- Sie können bei Versicherungsverträgen mit laufender Beitragszahlung die ell für die Berufsunfähigkeits- / Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherun- Beiträge erhöhen. gen geltende Begriffe werden getrennt unter Nummer 2 erklärt. → AVB Abschnitt H 1 Übergreifende Begriffserläuterungen Flexibilität zu Rentenbeginn Zu Rentenbeginn können Sie für die lebenslange Rentenzahlung be- Abruf / Teilabruf stimmte Vereinbarungen oder Versicherungsleistungen ändern. In der Abrufphase können Sie den Beginn der lebenslangen Rentenzah- → AVB Abschnitt H lung ganz oder teilweise vorverlegen. → AVB Abschnitt B Fondsauswahl Sie können aus einer Vielzahl von Investmentfonds renommierter Kapi- Absicherungsguthaben talverwaltungsgesellschaften auswählen. In einem Versicherungsvertrag Das Absicherungsguthaben wird in der Ansparphase in der klassischen Ka- können Sie gleichzeitig Anteile von bis zu zehn Investmentfonds verein- pitalanlage innerhalb unseres Sicherungsvermögens angelegt und ver- baren. Ausgabeaufschläge erheben wir nicht. zinst. Der Rechnungszins für das Absicherungsguthaben beträgt 0 Pro- → AVB Abschnitt J zent. → AVB Abschnitt B Fondsguthaben Das Fondsguthaben besteht aus den Anteilen der von Ihnen bestimmten Ansparphase Investmentfonds. Der Wert des Fondsguthabens ergibt sich, indem die Die Ansparphase ist die Zeit vom Beginn des Versicherungsvertrags bis Anzahl der gutgeschriebenen Investmentfonds-Anteile mit ihrem Anteils- zum Rentenbeginn. preis multipliziert wird. → AVB Abschnitt B → AVB Abschnitt B Beitragsdynamik Garantieniveau Ist die Beitragsdynamik vereinbart, erfolgt eine regelmäßige Erhöhung Mit dem Garantieniveau bestimmen Sie bei Vertragsabschluss, wie viel des Beitrags und somit der Versicherungsleistungen ohne erneute Risiko- Prozent der Beitragssumme zum Garantietermin als garantierter Mindest- prüfung. Sind Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzver- kapitalwert zur Verfügung stehen werden. Die Beitragssumme umfasst sicherungen eingeschlossen, erhöht sich deren Beitrag grundsätzlich im keine Beiträge für GarantiePlus und gegebenenfalls eingeschlossene Zu- gleichen Verhältnis, wobei die Erhöhung einer Berufsunfähigkeits- oder satzversicherungen. Erwerbsunfähigkeitsrente höchstens zwei Prozent beträgt. → AVB Abschnitt B Die Versicherungsleistungen erhöhen sich nicht im gleichen Verhältnis wie die Beiträge. GarantiePlus → Besondere Bedingungen Dynamik Haben Sie GarantiePlus vereinbart, erhalten Sie den garantierten Renten- faktor auf Basis der bei Vertragsabschluss verwendeten Unisex-Renten- Beitragszahlungsdauer / Beitragszahlung tafel in voller Höhe sowie einem Rechnungszins von 1,00 Prozent p.a. Die Beitragszahlungsdauer ist der Zeitraum, für den Beiträge zu zahlen → AVB Abschnitt B sind. Zur Beitragszahlung siehe Garantietermin → AVB Abschnitt F Der Garantietermin ist der bei Vertragsabschluss vereinbarte Rentenbe- ginn. Der Garantietermin wird im Versicherungsschein dokumentiert. → AVB Abschnitt B 6 [Seite 7] Kapitel I Grundbegriffe und Erläuterungen Gebildetes Kapital Rechnungsgrundlagen Siehe Stichwort Verrentungskapital. Rechnungsgrundlagen sind die Grundlagen für die Kalkulation des Versi- → AVB Abschnitt B cherungsvertrags. Diese sind in der Regel die Annahmen zur Entwicklung der versicherten Risiken, der Rechnungszins und die Kosten. Hinterbliebene, Berechtigte für eine Hinterbliebenenleistung Berechtigte Hinterbliebene für eine Hinterbliebenenleistung können aus- Rentenbeginn, hinausgeschobener schließlich der zum Zeitpunkt des Todes mit der versicherten Person ver- Der Rentenbeginn kann einmalig auf einen späteren Monatsersten hin- heiratete Ehegatte, der Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschafts- ausgeschoben werden und zwar spätestens auf den Ersten des Monats, gesetzes (LPartG) oder berechtigte Kinder der versicherten Person sein. in dem die versicherte Person ihr 85. Lebensjahr vollendet. Der Garantie- Zu den Voraussetzungen siehe termin verschiebt sich dann auf den Termin des hinausgeschobenen Ren- → AVB Abschnitt B tenbeginns. → AVB Abschnitt H Kapitalauszahlung Aufgrund gesetzlicher Vorgaben sind bei Rentenversicherungen zur Ba- Rentenbezug, investmentorientierter sisversorgung die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag nicht vererb- Bei investmentorientiertem Rentenbezug wird das Verrentungskapital lich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapi- vollständig im Vertragsguthaben im Rentenbezug angelegt. Sie haben so- talisierbar. mit die Möglichkeit auch in der Rentenphase an der Wertentwicklung von Investmentfonds teilzuhaben, verbunden mit der Sicherheit einer garan- Bei Rentenbeginn wird das vorhandene Kapital daher als Leibrente aus- tierten Rente. gezahlt; die Auszahlung einer Kapitalabfindung ist ausgeschlossen. → AVB Abschnitt K Insbesondere ist eine Abtretung oder Verpfändung des Versicherungsver- Rentenbezug, klassischer trags bzw. des auf ihn entfallenden Kapitals oder eine Übertragung der Bei klassischem Rentenbezug ist das im Versicherungsvertrag vorhandene Eigenschaft eines Versicherungsnehmers nicht möglich. Kapital vollständig in der klassischen Kapitalanlage innerhalb unseres Si- cherungsvermögens angelegt. Die Übertragung des zum Ende der Anspar- Eine nachträgliche Änderung dieser Verfügungsbeschränkungen ist eben- phase vorhandenen Fondsguthabens in die klassische Kapitalanlage in- falls ausgeschlossen. nerhalb unseres Sicherungsvermögens erfolgt zum Rentenbeginn. → AVB Abschnitt B → AVB Abschnitt B Mechanismus zur Aufteilung des Vertragsguthabens Rentenfaktor, garantierter Zur Absicherung des garantierten Mindestkapitalwerts verfügt die fonds- Der garantierte Rentenfaktor wird im Versicherungsschein genannt. Er gebundene Rentenversicherung mit Garantieleistungen über einen ver- gibt die Rentenhöhe pro 10.000 Euro Kapital an. Die Höhe der Rente kön- tragsindividuellen, kapitalmarktabhängigen Mechanismus zur Aufteilung nen wir vor dem Rentenbeginn nicht garantieren, da sie vom Verrentungs- des Vertragsguthabens. kapital abhängig ist (siehe auch Stichwort GarantiePlus). → AVB Abschnitt B → AVB Abschnitt B Mindestkapitalwert, garantierter Rentenphase Bei Vertragsabschluss entspricht der garantierte Mindestkapitalwert zum Die Rentenphase ist die Zeit vom Rentenbeginn bis zum Ende der Renten- Garantietermin der Summe der zu diesem Zeitpunkt vereinbarten Bei- zahlung. träge (Beitragssumme) – ohne Beiträge für GarantiePlus und gegebenen- → AVB Abschnitt B falls eingeschlossene Zusatzversicherungen – multipliziert mit dem Ga- rantieniveau. Rentensteigerung, garantiert → AVB Abschnitt B Ist die garantierte Rentensteigerung vereinbart, wird während der Ren- tenphase die garantierte Rente jährlich entsprechend dem vereinbarten Mindestrente, garantierte Prozentsatz erhöht. Die garantierte Mindestrente ist die Rente, die wir zum Garantietermin → AVB Abschnitt B mindestens zahlen. Diese basiert unter anderem auf dem garantierten Mindestkapitalwert und wird im Versicherungsschein dokumentiert. Rentenzahlung, lebenslang → AVB Abschnitt B Ab dem Rentenbeginn zahlen wir eine garantierte Rente, entsprechend den getroffenen Vereinbarungen, lebenslang, sofern die versicherte Per- Nachversicherung son den jeweiligen Zahlungstermin erlebt. Der vereinbarte Rentenbeginn Anpassung / Erhöhung der Versicherungsleistungen an berufliche und pri- darf nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres der versicherten Person vate Entwicklungen. liegen. → AVB Abschnitt H → AVB Abschnitt B → BUZ / EUZ Abschnitt E Shiften Rebalancing Umschichten des vorhandenen Fondsguthabens des Versicherungsver- Durch die unterschiedliche Wertentwicklung der gewählten Investment- trags in andere Investmentfonds. Innerhalb eines Zeitraumes von 365 Ta- fonds verändert sich laufend die Gewichtung der Werte der Fondsgutha- gen bis zu sechsmal möglich. ben der einzelnen Investmentfonds. Haben Sie das Rebalancing verein- → AVB Abschnitt J bart, wird während der Ansparphase jeweils zum Jahrestag des Versiche- rungsbeginns deren Verhältnis entsprechend Ihrer zuletzt mit uns verein- Sonderzahlungen in der Ansparphase barten Fondsaufteilung wieder hergestellt. Der Wert des Fondsguthabens Sie können in der Ansparphase bis zu acht Sonderzahlungen (zusätzliche bleibt unverändert. Beiträge) je Kalenderjahr entrichten. Das Rebalancing sowie dessen Ein- und Ausschluss werden gebührenfrei → AVB Abschnitt F durchgeführt. → AVB Abschnitt J 7 [Seite 8] Kapitel I Grundbegriffe und Erläuterungen Switchen Versicherungsperiode Änderung der Fondsaufteilung für künftige Beitragszahlungen. Innerhalb Zur Versicherungsperiode siehe eines Zeitraumes von 365 Tagen bis zu sechsmal möglich. → AVB Abschnitt F → AVB Abschnitt J Vorvertragliche Anzeigepflicht Teilrente Vor Vertragsabschluss müssen uns alle gefahrerheblichen Umstände mit- In der Abrufphase kann eine lebenslange Teilrente in Anspruch genom- geteilt werden, d.h. die Informationen, die für die Einschätzung des zu men werden; der noch nicht abgerufene Teil des Versicherungsvertrags versichernden Risikos durch uns benötigt werden und nach denen wir Sie verbleibt in der Ansparphase (siehe auch Stichwort Verrentungskapital). fragen. Eine Anzeigepflichtverletzung, also eine falsche Beantwortung → AVB Abschnitt B unserer Fragen, kann unter Umständen zu einem Wegfall des Versiche- rungsschutzes aus gegebenenfalls vereinbarten Berufsunfähigkeits- oder Textform Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen führen. Bei einer schuldlosen Ist Textform vorgesehen, muss die Erklärung z.B. per Brief, Fax oder E-Mail Anzeigepflichtverletzung verzichten wir auf unser Recht zur nachträgli- abgegeben werden. chen Anpassung oder Kündigung von gegebenenfalls vereinbarten Be- rufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. Todesfall-Leistungen vor Rentenbeginn → AVB Abschnitt E Stirbt die versicherte Person vor Rentenbeginn, erlischt der Versicherungs- vertrag, ohne dass eine Versicherungsleistung fällig wird, es sei denn, es Weltweiter Versicherungsschutz ist die Todesfall-Leistung Vertragsguthaben vereinbart. Der Versicherungsschutz besteht weltweit, unabhängig davon, ob die ver- sicherte Person sich nach Abschluss der Versicherung vorübergehend oder Die Todesfall-Leistung wird ausschließlich für eine Rente an berechtigte dauerhaft im Ausland aufhält. Hinterbliebene verwendet. → AVB Abschnitt B Zahlungsschwierigkeiten Bei vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten können Sie verlangen, dass Todesfall-Leistungen nach Rentenbeginn die Beiträge zinslos gestundet werden (Beitragsstundung), die Beitrags- Stirbt die versicherte Person nach Rentenbeginn, endet mit ihrem Tod die zahlung unterbrochen wird (Beitragspause) oder die Höhe des zu zahlen- Rentenzahlung. Es wird keine weitere Leistung fällig, es sei denn, es ist den Beitrags herabgesetzt wird (Herabsetzung des Beitrags). eine der folgenden Todesfall-Leistungen vereinbart: → AVB Abschnitt F • Rentengarantiezeit 2 Begriffserläuterungen zu den Berufsunfähigkeits- / • Kapitalrückgewähr Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Die Todesfall-Leistung wird ausschließlich für eine Rente an berechtigte Zusätzlich zu den vereinbarten Leistungen im Erlebens- und Todesfall kön- Hinterbliebene verwendet. nen Sie den Versicherungsschutz um Berufsunfähigkeits- oder Erwerbs- unfähigkeits-Zusatzversicherungen (BUZ / EUZ) erweitern. Die Rentengarantiezeit und ihre Dauer sowie die Kapitalrückgewähr kön- nen bis zum Rentenbeginn gewählt werden. Arztanordnungsklausel → AVB Abschnitt B Die Befolgung von ärztlichen Anordnungen ist Voraussetzung für die An- erkennung der Berufs- / Erwerbsunfähigkeit. Wir verzichten grundsätz- Überschussbeteiligung lich auf diese Arztanordnungsklausel. Wir beteiligen die Versicherungsnehmer an den Überschüssen und an den → BUZ / EUZ Abschnitt C Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung). Überschüsse können aus den Kapitalanlageergebnis, dem Risikoergebnis und dem übrigen Ergeb- Arztwahl, freie nis entstehen. Wenn Leistungen im Versicherungsfall beantragt werden, richtet sich un- → AVB Abschnitt C sere Leistungsentscheidung grundsätzlich nach den ärztlichen Unterla- gen, die Sie uns einreichen und den Berichten der Sie behandelnden Ärzte. Umschichtungsmanagement Wir können jedoch auf unsere Kosten auch zusätzliche Gutachter und Mit dem Umschichtungsmanagement bieten wir Ihnen die Möglichkeit Ärzte beauftragen. zur planmäßigen monatlichen Umschichtung von Investmentfonds-An- → BUZ / EUZ Abschnitt C teilen. Berufsunfähigkeit Folgende Varianten des Umschichtungsmanagements können Sie für die Zum Vorliegen von Berufsunfähigkeit beachten Sie bitte Ansparphase vereinbaren: → BUZ Abschnitt A • Startmanagement, Berufswechsel • Laufzeitmanagement und Bei der Beantragung des Versicherungsschutzes ist der aktuell ausgeübte • Ablaufmanagement. Beruf maßgebend für die individuelle Risikoeinstufung. Eine Veränderung des Berufs während der Laufzeit des Versicherungsvertrags muss uns nicht Shiftvorgänge im Rahmen des Umschichtungsmanagements werden nicht angezeigt werden. auf die Anzahl der Shifts pro Jahr angerechnet. → AVB Abschnitt J Deckungskapital Das Deckungskapital der Berufsunfähigkeits- / Erwerbsunfähigkeits-Zu- Verrentungskapital (gebildetes Kapital) satzversicherung wird nach anerkannten Regeln der Versicherungsma- Das Verrentungskapital (gebildetes Kapital) setzt sich aus dem Vertrags- thematik mit den Rechnungsgrundlagen der Beitragskalkulation, unter guthaben, den zugeteilten Bewertungsreserven und der Schlusszuwei- Berücksichtigung der auf die ersten 60 beitragspflichtigen Monate gleich- sung zusammen. Bei Teilabruf erfolgt keine gesonderte Schlusszuweisung. mäßig verteilten Abschluss- und Vertriebskosten, berechnet. Ist die ver- → AVB Abschnitte B und C einbarte Beitragszahlungsdauer kürzer als 60 Monate, verteilen wir die Kosten gleichmäßig auf die kürzere Beitragszahlungsdauer. 8 [Seite 9] Kapitel I Grundbegriffe und Erläuterungen Dynamik der Hauptversicherung bei Berufs- / Erwerbsunfähigkeit Überschussbeteiligung Ist die Dynamik der Hauptversicherung bei Berufs- / Erwerbsunfähigkeit Die Form der Überschussbeteiligung für die Zeit, in der keine Versiche- vereinbart, erhöht sich während der Befreiung von der Beitragszahlungs- rungsleistungen erfolgen, können Sie individuell wählen: pflicht der Beitrag für die Hauptversicherung jährlich um den vereinbar- ten Prozentsatz. Damit wird eine regelmäßige Anpassung der Versiche- • Beitragsverrechnung rungsleistungen der Hauptversicherung auch im Falle einer Berufs- / Er- (fixe Leistung – Beitrag veränderlich) werbsunfähigkeit sichergestellt. • Sofortbonus → BUZ / EUZ Abschnitt A (fixer Beitrag – Leistung veränderlich) Erwerbsunfähigkeit Grundsätzlich erhöht sich im Falle einer Berufs- / Erwerbsunfähigkeit die Zum Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit beachten Sie bitte Berufsunfähigkeits- / Erwerbsunfähigkeitsrente jährlich schrittweise durch → EUZ Abschnitt A die Überschussbeteiligung. Hobby-Wechsel Die Höhe der Überschussbeteiligung wird von uns jährlich entsprechend Bei der Beantragung des Versicherungsschutzes sind aktuell ausgeübte der Geschäftsentwicklung neu festgelegt; sie kann auch Null betragen. Sportarten und Hobbys maßgebend für die individuelle Risikoeinstufung. → BUZ / EUZ Abschnitt B Eine Veränderung der ausgeübten Sportarten und Hobbys während der Laufzeit des Versicherungsvertrags muss uns nicht angezeigt werden. Verweisung, abstrakte Möglichkeit, die versicherte Person, die ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr Karenzzeit ausüben kann, auf eine andere Tätigkeit zu verweisen, also zu verlangen, Ist eine Karenzzeit vereinbart, entsteht der Anspruch auf Berufsunfähig- dass die versicherte Person eine andere berufliche Tätigkeit ergreift. Abs- keits- / Erwerbsunfähigkeitsrente mit dem Ablauf der Karenzzeit, wenn trakte Verweisung bedeutet, dass die Tätigkeit der Ausbildung und Erfah- die Berufs- / Erwerbsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt noch andauert. Für rung und der bisherigen Lebensstellung der versicherten Person entspre- die Beitragsbefreiung bei Berufs- / Erwerbsunfähigkeit gibt es keine Ka- chen muss, es sich dabei aber nicht um eine von der versicherten Person renzzeit. Endet die Berufs- / Erwerbsunfähigkeit vor Ablauf der Karenz- konkret ausgeübte Tätigkeit handeln muss. Auch die Arbeitsmarktlage zeit und tritt innerhalb von vier Jahren danach erneut Berufs- / Erwerbs- bleibt unberücksichtigt. Berufsunfähigkeitsleistungen werden in einem unfähigkeit ein, wird die bereits zurückgelegte Karenzzeit angerechnet. derartigen Fall nicht erbracht. Bei der BUZ verzichten wir auf die abstrakte → BUZ / EUZ Abschnitt A Verweisung. → BUZ Abschnitt A Bei Vereinbarung einer Karenzzeit muss die Versicherungsdauer mindes- tens um die vereinbarte Karenzzeit gegenüber der Leistungsdauer abge- Verweisung, konkrete kürzt sein. Möglichkeit, die versicherte Person, die ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, auf eine andere Tätigkeit zu verweisen. Die Tätigkeit muss Leistungsdynamik die versicherte Person konkret ausüben oder ausgeübt haben und ihrer Ist die Leistungsdynamik vereinbart, erfolgt eine jährliche Erhöhung der Ausbildung und Erfahrung sowie der bisherigen Lebensstellung entspre- versicherten Berufsunfähigkeits- / Erwerbsunfähigkeitsrente während ei- chen. Es werden dann keine Berufsunfähigkeitsleistungen erbracht. ner Berufs- / Erwerbsunfähigkeit entsprechend dem vereinbarten Prozent- → BUZ Abschnitt A satz. → BUZ / EUZ Abschnitt A Prognosezeitraum Es liegt Berufs- / Erwerbsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person vo- raussichtlich sechs Monate nicht in der Lage ist, in ihrem zuletzt ausge- übten Beruf tätig zu sein bzw. eine Erwerbstätigkeit auszuüben. → BUZ / EUZ Abschnitt A Risikoprüfung Die Risikoprüfung wird zur individuellen Risikoeinstufung durchgeführt. Sie besteht aus der Gesundheitsprüfung und weiteren Fragen zur Ein- schätzung des Risikos der zu versichernden Person (z.B. Beruf, ausgeübte Sportarten, Hobbys und Rauchverhalten) sowie der finanziellen Angemes- senheitsprüfung (siehe Kapitel Spezielle Klauseln der Allgemeinen Ver- tragsinformationen). Rückwirkende Leistung Wir leisten immer ab Beginn der Berufs- / Erwerbsunfähigkeit – auch rück- wirkend (siehe jedoch Stichwort Karenzzeit). → BUZ / EUZ Abschnitt A 9 [Seite 10] II. Allgemeine Bedingungen Kapitel II Allgemeine Bedingungen Die Abrufphase ist Teil der Ansparphase und beginnt fünf Jahre – bei Ver- sicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag zwei Jahre – nach Versiche- für die fondsgebundene Rentenversicherung rungsbeginn, jedoch frühestens mit Vollendung des 62. Lebensjahres der mit Garantieleistungen zur Basisversorgung versicherten Person. In der Abrufphase können Rentenleistungen vorzei- nach Tarif BRIG tig abgerufen werden. (Fassung 1/2025) 1.3 Rentenphase Die Rentenphase ist die Zeit vom Rentenbeginn bis zum Ende der Renten- zahlung (siehe Nummer 2.1). A. Die Beteiligten am Versicherungsvertrag Für die Rentenphase können Sie entweder den klassischen oder den in- 1 Versicherungsnehmer und Versicherer vestmentorientierten Rentenbezug (siehe Abschnitt K) wählen. Vertragspartner in diesem Versicherungsvertrag sind Sie als Versiche- Bei Abschluss des Versicherungsvertrags ist für die Rentenphase immer der rungsnehmer und wir als Versicherer. Als Versicherungsnehmer haben Sie klassische Rentenbezug vereinbart. Vor Rentenbeginn können Sie anstelle alle Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag. Als Versicherer des klassischen Rentenbezugs den investmentorientierten Rentenbezug tragen wir während der gesamten Vertragslaufzeit den Versicherungs- wählen. Haben Sie sich für den investmentorientierten Rentenbezug ent- schutz nach diesen Versicherungsbedingungen. schieden, müssen Sie Ihre Fondsauswahl hierfür neu bestimmen (siehe Ab- schnitt K Nummer 1.1). Ein Wechsel zwischen klassischem und investment- 2 Versicherte Person orientiertem Rentenbezug ist nach Rentenbeginn nicht möglich. Als versicherte Person wird die Person bezeichnet, auf die sich der Versi- Bei klassischem Rentenbezug ist das im Versicherungsvertrag vorhandene cherungsschutz bezieht. Bei der fondsgebundenen Rentenversicherung Kapital vollständig in der klassischen Kapitalanlage innerhalb unseres Si- mit Garantieleistungen zur Basisversorgung ist dies immer der Versiche- cherungsvermögens angelegt. Die Übertragung des zum Ende der Anspar- rungsnehmer. phase vorhandenen Fondsguthabens in die klassische Kapitalanlage in- nerhalb unseres Sicherungsvermögens erfolgt zum Rentenbeginn. 3 Bezugsberechtigter Bei investmentorientiertem Rentenbezug wird das Verrentungskapital Als Bezugsberechtigter wird eine Person bezeichnet, die die Versiche- (siehe Nummer 1.7) vollständig im Vertragsguthaben im Rentenbezug rungsleistungen erhalten soll. Die Leistungen aus dem Versicherungsver- (siehe Abschnitt K Nummer 1.3) angelegt. Sie haben somit die Möglich- trag erbringen wir an den Versicherungsnehmer. Eine eventuelle Todes- keit auch in der Rentenphase an der Wertentwicklung von Investment- fall-Leistung wird nur an Hinterbliebene nach Abschnitt B Nummer 2.11 fonds teilzuhaben, verbunden mit der Sicherheit einer garantierten Rente. erbracht. 1.4 Vertragsguthaben 4 Beitragszahler In der Ansparphase fließen Ihre Beiträge für die fondsgebundene Renten- versicherung mit Garantieleistungen zur Basisversorgung, mit Ausnahme Als Beitragszahler wird die Person bezeichnet, die die Beiträge leistet. Bei der Beiträge für GarantiePlus (siehe Nummer 2.2), unter Berücksichtigung der fondsgebundenen Rentenversicherung mit Garantieleistungen zur Ba- von Kosten (siehe Abschnitt I Nummer 6) in das Vertragsguthaben. Das Ver- sisversorgung ist dies immer der Versicherungsnehmer. tragsguthaben entspricht der Summe aus dem Wert des Fondsguthabens (siehe Nummer 1.5) und dem Absicherungsguthaben (siehe Nummer 1.6). B. Versicherungsleistungen und ihre Voraussetzungen Mechanismus zur Aufteilung des Vertragsguthabens Zur Absicherung des garantierten Mindestkapitalwerts (siehe Num- 1 Allgemeines mer 1.9) verfügt die fondsgebundene Rentenversicherung mit Garantie- leistungen zur Basisversorgung über einen vertragsindividuellen, kapital- 1.1 Grundprinzip marktabhängigen Mechanismus zur Aufteilung des Vertragsguthabens. Mit der fondsgebundenen Rentenversicherung mit Garantieleistungen Hierbei überprüfen wir monatlich die Zusammensetzung des Vertrags- zur Basisversorgung bieten wir Ihnen Versicherungsschutz in Form einer guthabens anhand eines festgelegten Verfahrens, welches auf versiche- lebenslangen Rentenzahlung ab dem vereinbarten Rentenbeginn (aufge- rungs- und finanzmathematischen Grundlagen beruht, und ändern gege- schobene Rentenversicherung). Die Auszahlung einer Kapitalleistung ist benenfalls die Aufteilung zwischen Fondsguthaben und Absicherungsgut- ausgeschlossen. Zusätzlich können Sie in den Versicherungsvertrag Zu- haben. Eine Umschichtung vom Fondsguthaben in das Absicherungsgut- satzversicherungen zur Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits- haben erfolgt aufgrund dieses Verfahrens. Eine Umschichtung vom Absi- vorsorge einschließen. cherungsguthaben in das Fondsguthaben erfolgt aufgrund dieses Verfah- rens sowie in Abhängigkeit eines von uns nach versicherungsmathemati- Die fondsgebundene Rentenversicherung mit Garantieleistungen zur Ba- schen Grundsätzen festgelegten Prozentsatzes Ihres Vertragsguthabens sisversorgung besteht aus zwei aufeinander folgenden Phasen – der An- zum jeweiligen Stichtag. Dies hat zur Folge, dass die Umschichtung in der sparphase inklusive Abrufphase und der Rentenphase. durch das Verfahren ermittelten oder in geringerer Höhe erfolgen kann. Die fondsgebundene Rentenversicherung mit Garantieleistungen zur Ba- Das Vertragsguthaben kann bis zu 100 Prozent aus dem Wert des Fonds- sisversorgung verbindet in der Ansparphase die Möglichkeiten der Invest- guthabens oder bis zu 100 Prozent aus dem Absicherungsguthaben be- mentfonds-Anlage mit der Sicherheit, dass zum Garantietermin (siehe stehen. Nummer 1.8) der garantierte Mindestkapitalwert (siehe Nummer 1.9) zur Verfügung steht. 1.2 Anspar- und Abrufphase Die Ansparphase ist die Zeit vom Beginn des Versicherungsvertrags bis zum letzten Tag vor dem Beginn des ersten Monats, für den die Rente gezahlt wird (Beginn der Rentenphase, kurz: Rentenbeginn). Der Rentenbeginn darf nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres der versicherten Person liegen. 10 [Seite 11] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Insbesondere bei einer ungünstigen Wertentwicklung der von Ihnen be- Der garantierte Mindestkapitalwert ist die Basis für die garantierte Min- stimmten Investmentfonds kann es aufgrund des Mechanismus zur Auf- destrente (siehe Nummer 2.4 – Günstigerprüfung zum Garantietermin) teilung des Vertragsguthabens erforderlich sein, dass wir einen Teil des und wird im Versicherungsschein dokumentiert. Fondsguthabens in das Absicherungsguthaben umschichten müssen. Bei einer günstigen Wertentwicklung der Investmentfonds kann es zu einer 1.10 Chance und Risiko bei der Anlage in Investmentfonds Umschichtung vom Absicherungsguthaben in das Fondsguthaben kom- Die Höhe des Vertragsguthabens und damit auch die Höhe der Rente sind men. Die Umrechnung von Investmentfonds-Anteilen in ihren Euro-Wert maßgeblich von der Wertentwicklung der von Ihnen gewählten Invest- oder umgekehrt erfolgt bei diesen Umschichtungen mit dem Anteilspreis mentfonds abhängig. Daher kann vor Rentenbeginn die Höhe der Rente, zum jeweiligen Stichtag (siehe Abschnitt J Nummer 6). mit Ausnahme der garantierten Mindestrente zum Garantietermin, nicht garantiert werden. Der Mechanismus zur Aufteilung des Vertragsguthabens sowie der fest- gelegte Prozentsatz werden von uns regelmäßig überprüft und gegebe- Die Wertentwicklung der von Ihnen gewählten Investmentfonds ist vom nenfalls angepasst. Kapitalmarkt abhängig und nicht vorhersehbar. Sie haben die Chance, bei Kurssteigerungen der Investmentfonds-Anteile einen Wertzuwachs zu er- 1.5 Fondsguthaben zielen. Bei Kursrückgang tragen Sie aber auch das Risiko einer Wertmin- Das Fondsguthaben besteht aus den Anteilen der von Ihnen nach Ab- derung bis hin zum vollständigen Verlust des Fondsguthabens. Bei Invest- schnitt J bestimmten Investmentfonds. Damit sind Sie unmittelbar an der mentfonds, die nicht in Euro geführt werden oder die in Wertpapiere au- Wertentwicklung eines Sondervermögens innerhalb unseres Sicherungs- ßerhalb der Euro-Zone investieren, beeinflussen Schwankungen der Wäh- vermögens (Anlagestock) beteiligt. Das Sondervermögen wird getrennt rungskurse den Wert der Anlage zusätzlich. von der klassischen Kapitalanlage innerhalb unseres Sicherungsvermö- gens angelegt. Auch besteht das Risiko, dass eine Kapitalverwaltungsgesellschaft die Rücknahme der Investmentfonds-Anteile aussetzt oder endgültig einstellt Wert des Fondsguthabens bzw. bei in der Regel ausschließlich börsengehandelten Investmentfonds Der Wert des Fondsguthabens ergibt sich, indem die Anzahl der gutge- (z.B. Exchange Traded Funds – ETF) die Handelbarkeit ausgesetzt ist. Dies schriebenen Investmentfonds-Anteile mit ihrem Anteilspreis multipliziert kann dazu führen, dass sich die vereinbarte Vertragsdurchführung (Ver- wird. Bei mehr als einem gewählten Investmentfonds bildet sich der Wert rentung oder Umschichtung) für die betroffenen Investmentfonds-Anteile des Fondsguthabens aus der Summe der einzelnen Werte. Der Anteilspreis verzögert (siehe Abschnitt J Nummer 6.3) oder Wertminderungen bis hin ist der Rücknahmepreis der Kapitalverwaltungsgesellschaft. Bei in der Re- zum vollständigen Verlust des Fondsguthabens eintreten. gel ausschließlich börsengehandelten Investmentfonds (z.B. Exchange Traded Funds – ETF) entspricht der Anteilspreis dem jeweils für unseren 1.11 Leistung aus einer Zusatzversicherung Handel maßgeblichen Kauf- oder Verkaufspreis. In Fremdwährungen no- Falls ein Betrag aus einer Zusatzversicherung zur Erhöhung der Leistung tierende Investmentfonds werden mit dem Referenzkurs der Europäischen der Hauptversicherung zur Verfügung steht, wird dieser zur Erhöhung des Zentralbank in einen Euro-Wert umgerechnet. Absicherungsguthabens verwendet. Der garantierte Mindestkapitalwert erhöht sich um die Höhe des zur Verfügung stehenden Betrages in Abhän- Die Umrechnung von Investmentfonds-Anteilen in ihren Euro-Wert oder gigkeit vom Garantieniveau. Die garantierte Mindestrente (siehe Num- umgekehrt erfolgt mit dem Anteilspreis zum jeweiligen Stichtag (siehe mer 2.4 - Günstigerprüfung zum Garantietermin) erhöht sich nach aner- Abschnitt J Nummer 6). kannten Regeln der Versicherungsmathematik. 1.6 Absicherungsguthaben 2 Versicherungsleistungen Das Absicherungsguthaben wird in der Ansparphase in der klassischen Ka- pitalanlage innerhalb unseres Sicherungsvermögens angelegt und ver- 2.1 Lebenslange Rentenzahlung zinst. Der Rechnungszins für das Absicherungsguthaben beträgt 0 Pro- Ab dem Rentenbeginn zahlen wir eine garantierte, je nach Vereinbarung zent. gleichbleibende oder steigende, Rente lebenslang. Die Höhe der garantier- ten Rente wird wie in den Nummern 2.2 bis 2.4 beschrieben berechnet. 1.7 Verrentungskapital (gebildetes Kapital) Das Verrentungskapital setzt sich aus dem Vertragsguthaben, den zuge- Wie vereinbart zahlen wir teilten Bewertungsreserven (siehe Abschnitt C Nummern 2.3 und 2.4) und der Schlusszuweisung (unter den Voraussetzungen von Abschnitt C Num- • bei klassischem Rentenbezug die klassische Rente jeweils zu Be- mer 2.2) zusammen. ginn (vorschüssig) oder zum Ende (nachschüssig) des Monats, • bei investmentorientiertem Rentenbezug die investmentorientierte 1.8 Garantietermin Rente immer zum Ende (nachschüssig) des Monats, Der Garantietermin ist der bei Vertragsabschluss vereinbarte Rentenbe- ginn. Dieser wird im Versicherungsschein dokumentiert. sofern die versicherte Person den jeweiligen Zahlungstermin erlebt. Zum Garantietermin erfolgt nach Nummer 2.4 die Günstigerprüfung zum Kleinbetragsrenten werden, sofern kein Abruf oder Teilabruf erfolgte, nach Garantietermin (Vergleich mit der garantierten Mindestrente). § 10 Absatz 1 Nummer 2 Sätze 3 und 4 Einkommensteuergesetz (EStG) und in Anlehnung an die in § 93 Absatz 3 Sätze 2 und 3 EStG genannte 1.9 Garantierter Mindestkapitalwert und Garantieniveau Grenze zum Rentenbeginn abgefunden. Maßgebend ist die Höhe der ga- Bei Vertragsabschluss entspricht der garantierte Mindestkapitalwert zum rantierten Rente bei klassischem Rentenbezug. Die Abfindung entspricht Garantietermin der Summe der zu diesem Zeitpunkt vereinbarten Bei- der Höhe nach dem Verrentungskapital, mindestens jedoch dem garan- träge (Beitragssumme) multipliziert mit dem Garantieniveau. Mit dem tierten Mindestkapitalwert. Mit der Abfindung endet der Versicherungs- Garantieniveau bestimmen Sie bei Vertragsabschluss, wie viel Prozent der vertrag. Beitragssumme zum Garantietermin als garantierter Mindestkapitalwert zur Verfügung stehen werden. Die Beitragssumme umfasst keine Beiträge 2.2 Rechnungsgrundlagen zur Berechnung der Rente und GarantiePlus für GarantiePlus (siehe Nummer 2.2) und gegebenenfalls eingeschlossene Die Rente mit Rechnungsgrundlagen bei Rentenbeginn wird aus dem Ver- Zusatzversicherungen. Der bei Vertragsabschluss garantierte Mindestka- rentungskapital und den bei uns für dann neu abzuschließende, vergleich- pitalwert gilt zum Garantietermin nur, solange die Beiträge wie verein- bare, sofort beginnende Rentenversicherungen geltenden Rechnungs- bart gezahlt werden. grundlagen (Rechnungszins und Sterbetafel) gebildet. 11 [Seite 12] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Die Rente mit Rechnungsgrundlagen bei Vertragsabschluss wird aus dem 2.6 Abruf Verrentungskapital und dem garantierten Rentenfaktor gebildet. Der ga- Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, den Rentenbeginn auf jeden Mo- rantierte Rentenfaktor gibt die Rentenhöhe pro 10.000 Euro Verrentungs- natsersten in der Abrufphase (Abruftermin) vorzuverlegen, wenn die Höhe kapital an und basiert auf einem Rechnungszins von 0,80 Prozent p.a. und der garantierten monatlichen Rente zum Abruftermin bei klassischem einer Unisex-Rententafel, die aus den von der Deutschen Aktuarvereini- Rentenbezug mindestens 10 Euro bzw. bei investmentorientiertem Ren- gung (DAV) empfohlenen Annahmen zur Lebenserwartung nach der Ster- tenbezug mindestens 7,50 Euro beträgt. Die Erklärung hierzu muss uns betafel DAV 2004 R abgeleitet ist. Auf diese Tafel nehmen wir einen Si- spätestens vier Wochen vor dem Abruftermin in Textform zugegangen cherheitsabschlag von 25 Prozent. Wenn Sie GarantiePlus abgeschlossen sein. Bei investmentorientiertem Rentenbezug muss die Erklärung auch haben, basiert der garantierte Rentenfaktor stattdessen auf einem Rech- die Fondsauswahl enthalten. Die Vorverlegung des Rentenbeginns wird nungszins von 1,00 Prozent p.a. und wir verzichten auf den Sicherheits- kostenfrei durchgeführt. Kosten nach Abschnitt I Nummer 6 bleiben hier- abschlag von 25 Prozent. von unberührt. Die garantierte Mindestrente basiert auf dem garantierten Mindestkapi- Für den Abruf ist die Abfindung einer Kleinbetragsrente (siehe Num- talwert, einer Unisex-Rententafel, die aus den von der DAV empfohlenen mer 2.1) ausgeschlossen. Annahmen zur Lebenserwartung nach der Sterbetafel DAV 2004 R abge- leitet ist, und auf einem Rechnungszins von 1,00 Prozent p.a. Mit dem Beginn der Rentenphase enden die Ansparphase und bei bei- tragspflichtigen Versicherungsverträgen die Beitragszahlung. Der garantierte Rentenfaktor und die garantierte Mindestrente werden im Versicherungsschein dokumentiert. Die lebenslangen Rentenleistungen sind bei Abruf länger zu zahlen. Da- her muss der garantierte Rentenfaktor aufgrund des niedrigeren Alters Die Berechnungen der Rente mit Rechnungsgrundlagen bei Rentenbe- der versicherten Person bei Abruf nach anerkannten Regeln der Versiche- ginn, der Rente mit Rechnungsgrundlagen bei Vertragsabschluss und der rungsmathematik neu ermittelt werden. Die Neuermittlung erfolgt mit garantierten Mindestrente erfolgen mit den zum Zeitpunkt des Abschlus- unveränderten Rechnungsgrundlagen (Rechnungszins und Sterbetafel). ses des Versicherungsvertrags vereinbarten Kosten (siehe Abschnitt I Num- mer 6). Die Rente zum Abruftermin wird aus dem dann zur Verfügung stehenden Verrentungskapital nach den Bestimmungen der Nummern 2.1 bis 2.3 2.3 Günstigerprüfung bei Rentenbeginn (Günstigerprüfung bei Rentenbeginn) gebildet. Da der Abruftermin vom Die Höhe der garantierten Rente ist abhängig von Ihrer Wahl zwischen Garantietermin abweicht, findet keine Günstigerprüfung zum Garantie- klassischem und investmentorientiertem Rentenbezug. termin nach Nummer 2.4 statt. Daher kann die Rente zum Abruftermin wesentlich geringer sein als die garantierte Mindestrente zum Garantie- Bei klassischem Rentenbezug vergleichen wir bei Rentenbeginn die Höhe termin. der Rente mit Rechnungsgrundlagen bei Rentenbeginn mit der Höhe der Rente mit Rechnungsgrundlagen bei Vertragsabschluss. Wir zahlen die 2.7 Teilabruf höhere Rente als garantierte Rente. Der Versicherungsnehmer ist auch berechtigt, für einen Teil des Vertrags- guthabens den Rentenbeginn auf jeden Monatsersten in der Abrufphase Bei investmentorientiertem Rentenbezug vergleichen wir bei Rentenbe- (Teilabruftermin) vorzuverlegen. Der Teilabruf von, je nach Vereinbarung ginn 75 Prozent der Höhe der Rente mit Rechnungsgrundlagen bei Ren- gleichbleibenden oder steigenden, lebenslangen monatlichen Rentenleis- tenbeginn mit 75 Prozent der Höhe der Rente mit Rechnungsgrundlagen tungen ist nur einmal im Kalenderjahr möglich, sofern die folgenden Vo- bei Vertragsabschluss. Wir zahlen die höhere Rente als garantierte Rente. raussetzungen erfüllt sind: 2.4 Günstigerprüfung zum Garantietermin • Die Höhe der jeweils abgerufenen garantierten monatlichen Teil- Die Höhe der garantierten Rente ist abhängig von Ihrer Wahl zwischen rente muss bei klassischem Rentenbezug mindestens 10 Euro bzw. klassischem und investmentorientiertem Rentenbezug. bei investmentorientiertem Rentenbezug mindestens 7,50 Euro betragen. Entspricht der Rentenbeginn dem Garantietermin, vergleichen wir bei • Das Vertragsguthaben für den noch nicht abgerufenen Teil des Ver- klassischem Rentenbezug die Höhe der Rente mit Rechnungsgrundlagen sicherungsvertrags muss mindestens 3.000 Euro betragen. bei Rentenbeginn mit der Höhe der Rente mit Rechnungsgrundlagen bei Vertragsabschluss und der Höhe der garantierten Mindestrente. Wir zah- Die Erklärung zum Teilabruf muss uns spätestens vier Wochen vor dem len die höchste Rente als garantierte Rente. Teilabruftermin in Textform zugegangen sein. Bei investmentorientier- tem Rentenbezug muss die Erklärung auch die Fondsauswahl enthalten. Entspricht der Rentenbeginn dem Garantietermin, vergleichen wir bei in- Der Teilabruf wird kostenfrei durchgeführt. Kosten nach Abschnitt I Num- vestmentorientiertem Rentenbezug 75 Prozent der Höhe der Rente mit mer 6 bleiben hiervon unberührt. Rechnungsgrundlagen bei Rentenbeginn mit 75 Prozent der Höhe der Rente mit Rechnungsgrundlagen bei Vertragsabschluss und der Höhe der Der dem Vertragsguthaben für den Teilabruf entnommene Betrag wird garantierten Mindestrente. Wir zahlen die höchste Rente als garantierte auf die in Ihrem Versicherungsvertrag vorhandenen Investmentfonds und Rente. Bei Rentenbeginn kann das Vertragsguthaben im Rentenbezug das Absicherungsguthaben aufgeteilt. Die Aufteilung richtet sich nach vollständig aus dem Absicherungsguthaben im Rentenbezug (siehe Ab- Abschnitt J Nummer 4.3, wobei das Absicherungsguthaben bei der Auf- schnitt K Nummer 1.5) bestehen, beispielsweise, wenn die höchste Rente teilung wie ein zusätzlicher Investmentfonds behandelt wird. der garantierten Mindestrente entspricht. In Abhängigkeit von dem entnommenen Betrag vermindern sich der ga- 2.5 Rechnungsgrundlagen im Rentenbezug rantierte Mindestkapitalwert und die garantierte Mindestrente nach an- Bei klassischem Rentenbezug verwenden wir die Rechnungsgrundlagen erkannten Regeln der Versicherungsmathematik. Der garantierte Min- der höheren Rente nach der Günstigerprüfung bei Rentenbeginn. Bei in- destkapitalwert kann sich der Höhe nach um mehr als den Entnahmebe- vestmentorientiertem Rentenbezug verwenden wir die Rechnungsgrund- trag verringern. Das Vertragsguthaben und die gegebenenfalls verein- lagen der Rente mit Rechnungsgrundlagen bei Rentenbeginn. Die Rech- barte Todesfall-Leistung Vertragsguthaben (siehe Nummer 2.9) vermin- nungsgrundlagen der garantierten Mindestrente werden bei der Festle- dern sich in Höhe des Entnahmebetrags. Der garantierte Mindestkapital- gung der Rechnungsgrundlagen im Rentenbezug nicht berücksichtigt. wert, die garantierte Mindestrente und die Todesfall-Leistung werden im Versicherungsschein dokumentiert. 12 [Seite 13] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Da der Teilabruftermin vom Garantietermin abweicht, findet für die Teil- Die vereinbarte Rentengarantiezeit beginnt mit dem Rentenbeginn. Stirbt rente keine Günstigerprüfung zum Garantietermin nach Nummer 2.4 statt. die versicherte Person nach Rentenbeginn und ist die vereinbarte Renten- garantiezeit bereits abgelaufen, erlischt der Versicherungsvertrag, ohne Für die Teilrente beginnt mit deren Rentenbeginn die Rentenphase, je- dass eine weitere Leistung fällig wird. doch frühestens mit Vollendung des 62. Lebensjahres der versicherten Person. Die für die Rente geltenden Bestimmungen zum Rentenbeginn, Kapitalrückgewähr zu den vereinbarten Leistungen in der Rentenphase und zum Ende der Ist die Todesfall-Leistung Kapitalrückgewähr vereinbart und stirbt die ver- Rentenzahlung gelten für die Teilrente gesondert und entsprechend. Bei sicherte Person nach Rentenbeginn, verwenden wir Teilabruf erfolgen keine gesonderte Schlusszuweisung und keine geson- derte Zuteilung von Bewertungsreserven (siehe Abschnitt C Nummern 2.2 • bei klassischem Rentenbezug die Summe der garantierten Jahres- bis 2.4). renten der ersten 25 Jahre nach Rentenbeginn, höchstens jedoch die Summe der garantierten Jahresrenten ab Rentenbeginn bis zum Für den Teilabruf ist die Abfindung einer Kleinbetragsrente (siehe Num- Kalenderjahr des 95. Geburtstags der versicherten Person, mer 2.1) ausgeschlossen. • bei investmentorientiertem Rentenbezug die Summe der garan- tierten Jahresrenten der ersten 33 Jahre nach Rentenbeginn, höchs- Der noch nicht abgerufene Teil des Versicherungsvertrags verbleibt in der tens jedoch die Summe der garantierten Jahresrenten ab Renten- Ansparphase. Der Teilabruf wirkt sich auf die Höhe des zu zahlenden Bei- beginn bis zum Kalenderjahr des 95. Geburtstags der versicherten trags nicht aus. Person, Die Teilrente wird nach den Bestimmungen der Nummern 2.1 bis 2.3 (Güns- abzüglich der bereits gezahlten garantierten Renten für eine Rente an tigerprüfung bei Rentenbeginn) aus dem Entnahmebetrag gebildet. Die Hinterbliebene nach Nummer 2.11, wenn die dort genannten Vorausset- lebenslangen Rentenleistungen sind bei Teilabruf länger zu zahlen. Daher zungen vorliegen. muss der garantierte Rentenfaktor für die Teilrente aufgrund des niedri- geren Alters der versicherten Person bei Teilabruf nach anerkannten Re- Mit jeder Rentenzahlung verringert sich die Höhe der Kapitalrückgewähr. geln der Versicherungsmathematik neu ermittelt werden. Die Neuermitt- Falls bei Tod der versicherten Person die Summe der bis dahin gezahlten lung erfolgt mit unveränderten Rechnungsgrundlagen (Rechnungszins garantierten Renten die anfängliche Höhe der Kapitalrückgewähr erreicht und Sterbetafel). Da der Teilabruftermin vom Garantietermin abweicht, oder überstiegen hat, erlischt der Versicherungsvertrag, ohne dass eine findet für die Teilrente keine Günstigerprüfung zum Garantietermin nach weitere Leistung fällig wird. Nummer 2.4 statt. 2.11 Berechtigte für eine Hinterbliebenenleistung 2.8 Garantierte Rentensteigerung Eine Hinterbliebenenrente aus der Todesfall-Leistung Vertragsguthaben Bei einer vereinbarten garantierten Rentensteigerung wird während der nach Nummer 2.9 und aus der Todesfall-Leistung Rentengarantiezeit oder Rentenphase die garantierte Rente jährlich entsprechend dem vereinbar- Kapitalrückgewähr nach Nummer 2.10 wird ausschließlich an den zum ten Prozentsatz erhöht. Die Erhöhung der Rente erfolgt erstmals zum Jah- Zeitpunkt des Todes mit der versicherten Person verheirateten Ehegat- restag des Rentenbeginns, der auf den Beginn der Rentenphase folgt. Bei ten oder Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes einer Teilrente erfolgen die Erhöhungen zum Jahrestag des Rentenbeginns (LPartG) oder an berechtigte Kinder der versicherten Person ausgezahlt. der Teilrente. Andernfalls verfällt eine gegebenenfalls vorhandene Todesfall-Leistung und der Versicherungsvertrag erlischt. 2.9 Tod der versicherten Person vor Rentenbeginn Stirbt die versicherte Person vor Rentenbeginn, erlischt der Versicherungs- Berechtigt sind Kinder, für die die versicherte Person Anspruch auf Kin- vertrag, ohne dass eine Versicherungsleistung fällig wird, es sei denn, es dergeld oder auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 EStG hat. ist die Todesfall-Leistung Vertragsguthaben vereinbart. Ist ein hinterbliebener Ehegatte oder Lebenspartner im Sinne des LPartG Vertragsguthaben vorhanden, wird die Todesfall-Leistung für eine sofort beginnende lebens- Ist die Todesfall-Leistung Vertragsguthaben vereinbart und stirbt die ver- lange Hinterbliebenenrente verwendet. Für den Fall des Todes des hinter- sicherte Person vor Rentenbeginn, wird als Todesfall-Leistung das vorhan- bliebenen Ehegatten oder Lebenspartners im Sinne des LPartG kann eine dene Vertragsguthaben für eine Rente an Hinterbliebene nach Nummer 2.11 Todesfall-Leistung vereinbart werden. Diese wird zur Bildung einer Wai- verwendet, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen. Der Teil senrente für berechtigte Kinder der versicherten Person verwendet. der Todesfall-Leistung, der aus dem Fondsguthaben entsteht, ergibt sich dabei aus den zum Todestag vorhandenen Investmentfonds-Anteilen. Ist kein hinterbliebener Ehegatte oder Lebenspartner im Sinne des LPartG vorhanden, jedoch berechtigte Kinder der versicherten Person, wird eine 2.10 Tod der versicherten Person nach Rentenbeginn gegebenenfalls vorhandene Todesfall-Leistung gleichmäßig auf diese auf- Stirbt die versicherte Person nach Rentenbeginn, endet mit ihrem Tod die geteilt und für Waisenrenten verwendet. Rentenzahlung. Es wird keine weitere Leistung fällig, es sei denn, es ist eine Todesfall-Leistung nach Rentenbeginn (Rentengarantiezeit oder Ka- Die einzelne Waisenrente erlischt, sobald das Kind die Voraussetzungen pitalrückgewähr) vereinbart. für die Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 EStG nicht mehr er- füllt, spätestens mit Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes. Rentengarantiezeit Ist die Todesfall-Leistung Rentengarantiezeit vereinbart und stirbt die Die Todesfall-Leistung wird in der klassischen Kapitalanlage innerhalb un- versicherte Person während der vereinbarten Rentengarantiezeit, verwen- seres Sicherungsvermögens angelegt. Die Höhe der Hinterbliebenenrente den wir als kalkulatorische Grundlage die Summe der bis zum Ende der ist abhängig vom jeweiligen Alter und Geburtsjahrgang der Hinterbliebe- vereinbarten Rentengarantiezeit noch fälligen garantierten Renten, ab- nen und den dann bei uns für neu abzuschließende, vergleichbare, sofort gezinst mit dem in der Rentenphase für diesen Versicherungsvertrag gül- beginnende Rentenversicherungen geltenden Rechnungsgrundlagen tigen Rechnungszins, zur Berechnung der Todesfall-Leistung für eine Rente (Rechnungszins und Sterbetafel). Die Berechnung der Hinterbliebenen- an Hinterbliebene nach Nummer 2.11, wenn die dort genannten Voraus- rente erfolgt mit den zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungs- setzungen vorliegen. vertrags vereinbarten Kosten (siehe Abschnitt I Nummer 6). Die Hinter- bliebenenrente wird nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathe- matik berechnet. Für die Hinterbliebenenrente ist der investmentorien- tierte Rentenbezug ausgeschlossen. 13 [Seite 14] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Die erste, je nach Vereinbarung gleichbleibende oder steigende, Renten- Risikoergebnis zahlung erfolgt für den Monat, der auf den Tod der versicherten Person Weitere Überschüsse entstehen dann, wenn sich das versicherte Risiko folgt. Die Hinterbliebenenrente zahlen wir, wie für die Rente vereinbart, günstiger entwickelt als bei der Tarifkalkulation angenommen. Dies ist jeweils zu Beginn (vorschüssig) oder zum Ende (nachschüssig) des Mo- insbesondere der Fall, wenn die tatsächliche Lebensdauer der Versicher- nats, sofern der Hinterbliebene den jeweiligen Zahlungstermin erlebt. ten kürzer ist als die bei der Tarifkalkulation zugrunde gelegte. In diesem Fall müssen wir weniger Renten als ursprünglich angenommen zahlen. An Mit der letzten Rentenzahlung endet der Versicherungsvertrag. dem Risikoergebnis beteiligen wir die Versicherungsnehmer nach der Min- destzuführungsverordnung. Kleinbetragsrenten werden nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Sätze 3 und 4 EStG und in Anlehnung an die in § 93 Absatz 3 Sätze 2 und 3 EStG Übriges Ergebnis genannte Grenze abgefunden. Mit der Abfindung endet der Versicherungs- Überschüsse aus dem übrigen Ergebnis können beispielsweise entstehen, vertrag. wenn die Kosten niedriger sind als bei der Tarifkalkulation angenommen. An dem übrigen Ergebnis beteiligen wir die Versicherungsnehmer nach der Anstelle einer sofort beginnenden, lebenslangen Hinterbliebenenrente Mindestzuführungsverordnung. Bei der Ermittlung des übrigen Ergebnis- kann die Todesfall-Leistung als Einmalbeitrag für den Abschluss eines bei ses werden etwaige uns zufließende Rückvergütungen der Kapitalverwal- der Continentale Lebensversicherung AG zum Zeitpunkt des Todes der tungsgesellschaften zugunsten der Versicherungsnehmer berücksichtigt. versicherten Person verkaufsoffenen, zertifizierten Basisrententarifs (auf- geschobene, lebenslange Hinterbliebenenrente) verwendet werden. Hier- In Ausnahmefällen kann die Mindestbeteiligung der Versicherungsneh- bei werden keine Abschluss- und Vertriebskosten erhoben. Für diesen zer- mer nach der Mindestzuführungsverordnung mit Zustimmung der Auf- tifizierten Versicherungsvertrag ist das Recht auf Sonderzahlung ausge- sichtsbehörde gekürzt werden. schlossen. 1.3 Die auf die Versicherungsnehmer entfallenden Überschüsse führen 2.12 Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person wir der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zu, soweit sie nicht in bei vereinbarten Berufsunfähigkeits- oder Form der so genannten Direktgutschrift bereits unmittelbar den über- Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen schussberechtigten Versicherungen gutgeschrieben werden. Diese Rück- Die Leistungen von gegebenenfalls vereinbarten Berufsunfähigkeits- oder stellung dient dazu, Ergebnisschwankungen im Zeitablauf zu glätten. Sie Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen sind in den Bedingungen der darf grundsätzlich nur für die Überschussbeteiligung der Versicherungs- jeweiligen Zusatzversicherungen geregelt. nehmer verwendet werden. Wir sind berechtigt, im Interesse der Versi- cherten mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde in Ausnahmefällen die 2.13 Ausschluss weiterer Leistungen Rückstellung für Beitragsrückerstattung, soweit sie nicht auf bereits fest- Ein Anspruch auf Leistungen über die in den Nummern 2.1 bis 2.12 be- gelegte Überschussanteile entfällt, heranzuziehen, um schriebenen Fälle hinaus besteht nicht. a) einen drohenden Notstand abzuwenden, C. Überschussbeteiligung b) unvorhersehbare Verluste aus überschussberechtigten Versiche- rungsverträgen auszugleichen, die auf allgemeine Änderungen der 1 Grundsätze der Überschussermittlung und Verhältnisse zurückzuführen sind, oder Überschussbeteiligung c) die Deckungsrückstellung zu erhöhen, wenn die Rechnungsgrund- 1.1 Wir beteiligen die Versicherungsnehmer an den Überschüssen und lagen aufgrund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorüberge- an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung). Die Leistung aus henden Änderung der Verhältnisse angepasst werden müssen. Eine der Überschussbeteiligung kann auch Null betragen. Die Überschüsse wer- Deckungsrückstellung bilden wir, um zu jedem Zeitpunkt die Ver- den nach den jeweils gesetzlich gültigen Bestimmungen, derzeit nach den sicherungsleistungen gewährleisten zu können. Die Deckungsrück- Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) und des Versicherungsver- stellung wird nach den jeweils gesetzlich gültigen Bestimmungen, tragsgesetzes (VVG), ermittelt und im Rahmen unseres Jahresabschlus- derzeit nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und dem ses festgestellt. HGB, sowie den dazu erlassenen Rechtsverordnungen berechnet. 1.2 Wir beteiligen die Versicherungsnehmer als Kollektiv an den Über- Wenn wir die Rückstellung für Beitragsrückerstattung zum Verlustaus- schüssen. Dabei beachten wir die Verordnung über die Mindestbeitrags- gleich oder zur Erhöhung der Deckungsrückstellung heranziehen, belas- rückerstattung in der Lebensversicherung (Mindestzuführungsverord- ten wir die Versichertenbestände verursachungsorientiert. nung) in der jeweils geltenden Fassung. 1.4 Die verschiedenen Versicherungsarten tragen unterschiedlich zu Überschüsse können aus dem Kapitalanlageergebnis, dem Risikoergebnis den Überschüssen bei. Wir haben deshalb gleichartige bei uns bestehende und dem übrigen Ergebnis entstehen. Versicherungsverträge zu Bestandsgruppen zusammengefasst. Die Ver- teilung der Überschüsse für die Versicherungsnehmer auf die einzelnen Kapitalanlageergebnis Bestandsgruppen orientiert sich daran, in welchem Umfang sie zu seiner Überschüsse entstehen bei fondsgebundenen Versicherungsverträgen, Entstehung beigetragen haben. Hat eine Bestandsgruppe nicht zur Ent- wenn das im Versicherungsvertrag vorhandene Kapital vollständig oder stehung von Überschüssen beigetragen, werden ihr keine Überschüsse teilweise in der klassischen Kapitalanlage innerhalb unseres Sicherungs- zugeteilt. vermögens angelegt ist und die Nettoerträge dieser Kapitalanlagen hö- her sind als die garantierte rechnungsmäßige Verzinsung. An diesem Ka- pitalanlageergebnis beteiligen wir die Versicherungsnehmer nach der Min- destzuführungsverordnung. 14 [Seite 15] Kapitel II Allgemeine Bedingungen 1.5 In Abhängigkeit von dieser Zuordnung und beispielsweise dem ge- 2.2 Schlusszuweisung bei Rentenbeginn wählten Tarif, dem Tarifwerk und der Zahlweise des Beitrags werden die Zusätzlich erfolgt zum vereinbarten Rentenbeginn oder zu einem hinaus- Überschuss-Sätze für die einzelnen Versicherungsverträge jährlich von geschobenen Rentenbeginn eine Schlusszuweisung. Auch bei Abruf er- uns festgesetzt. Wir veröffentlichen die Überschuss-Sätze in unserem Ge- folgt eine Schlusszuweisung, wenn zum Abruftermin mindestens zwölf schäftsbericht, den Sie bei uns anfordern können. Abweichend hiervon le- Versicherungsjahre vergangen sind. gen wir bei Versicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag zum Zeitpunkt der Zahlung des Einmalbeitrags die Höhe der laufenden Überschussbetei- Die Schlusszuweisung ergibt sich aus der Summe des allgemeinen und des ligung, die in Prozent des Absicherungsguthabens bemessen wird, grund- fondsindividuellen Teils der Schlusszuweisung. sätzlich in Abhängigkeit von der Kapitalmarktsituation fest (Tranche). Spätestens nach Ablauf der Tranchendauer gilt die laufende Überschuss- Allgemeiner Teil der Schlusszuweisung beteiligung für Versicherungsverträge ohne Tranchenvereinbarung. Der allgemeine Teil der Schlusszuweisung ergibt sich aus dem kumulier- ten monatlichen Fondsguthaben multipliziert mit dem zum Zeitpunkt der 1.6 Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der Kapital- Zuweisung festgelegten Prozentsatz für den allgemeinen Teil der Schluss- anlagen der klassischen Kapitalanlage innerhalb unseres Sicherungsver- zuweisung. Den Prozentsatz legen wir jedes Jahr neu fest. Die Höhe des mögens über dem Wert liegt, mit dem die Kapitalanlagen in der Bilanz Prozentsatzes kann nicht garantiert werden; sie kann auch Null betragen ausgewiesen werden. Die Bewertungsreserven, die nach gesetzlichen und (entsprechend Nummer 4). aufsichtsrechtlichen Vorschriften für die Beteiligung der Versicherungs- verträge zu berücksichtigen sind, ordnen wir den Versicherungsverträgen Das kumulierte monatliche Fondsguthaben ist dabei die Summe der Fonds- nach einem verursachungsorientierten Verfahren anteilig rechnerisch zu. guthaben des Versicherungsvertrags zu jedem Monatsbeginn. Das Fonds- Ein Teil der Bewertungsreserven fließt dem einzelnen Versicherungsneh- guthaben zum Monatsbeginn ergibt sich aus der Anzahl der Investment- mer bzw. Bezugsberechtigten nach § 153 Absätze 3 und 4 VVG bei Tod fonds-Anteile am Ende des Vormonats multipliziert mit ihrem jeweiligen der versicherten Person vor Rentenbeginn, sofern eine Hinterbliebenen- Anteilspreis am ersten Geschäftstag des Monats. rente nach Abschnitt B Nummer 2.11 zu erbringen ist, oder zum Ende der Ansparphase sowie jährlich in der Rentenphase unmittelbar zu. Aufsichts- Fondsindividueller Teil der Schlusszuweisung rechtliche Regelungen zur Kapitalausstattung bleiben unberührt. Der fondsindividuelle Teil der Schlusszuweisung ergibt sich aus der Be- zugsgröße für den fondsindividuellen Teil der Schlusszuweisung multipli- 1.7 Ansprüche auf eine bestimmte Höhe der Beteiligung Ihres Versiche- ziert mit dem zum Zeitpunkt der Zuweisung festgelegten Prozentsatz für rungsvertrags an den Überschüssen und den Bewertungsreserven erge- den fondsindividuellen Teil der Schlusszuweisung. Den Prozentsatz legen ben sich aus Nummer 1 noch nicht. wir jedes Jahr neu fest. Die Höhe des Prozentsatzes kann nicht garantiert werden; sie kann auch Null betragen (entsprechend Nummer 4). 2 Überschussbeteiligung während der Ansparphase Die Bezugsgröße für den fondsindividuellen Teil der Schlusszuweisung er- Sofern von uns eine entsprechende Überschussbeteiligung festgesetzt gibt sich aus der Summe der Bezugsgrößen für den fondsindividuellen Teil wird, erhält der einzelne Versicherungsvertrag Überschussanteile entspre- der Schlusszuweisung für jeden Investmentfonds aus dem Fondsguthaben. chend den folgenden Nummern. Die Bezugsgröße je Investmentfonds erhöht sich monatlich um den Wert des Fondsguthabens des Investmentfonds zum Monatsbeginn multipliziert 2.1 Laufende Überschussbeteiligung mit einem festgelegten Prozentsatz. Den Prozentsatz legen wir je Invest- Die laufenden Überschussanteile werden dem einzelnen Versicherungs- mentfonds fest; er ist variabel. Die Höhe des Prozentsatzes kann nicht ga- vertrag jeweils zum Monatsersten zugewiesen und dem Vertragsgutha- rantiert werden; sie kann auch Null betragen (entsprechend Nummer 4). ben zugeführt. Der Wert des Fondsguthabens je Investmentfonds zum Monatsbeginn er- Die Überschussanteile werden bemessen gibt sich aus der Anzahl der Investmentfonds-Anteile am Ende des Vor- monats multipliziert mit ihrem jeweiligen Anteilspreis am ersten Ge- a) in Prozent des Absicherungsguthabens zum Beginn des jeweiligen schäftstag des Monats. Vormonats. Die Zuweisung erfolgt letztmals zum Rentenbeginn; 2.3 Beteiligung an den Bewertungsreserven b) bei beitragspflichtigen Versicherungsverträgen in Prozent des Bei- Die Bewertungsreserven (siehe Nummer 1.6) werden monatlich jeweils trags für die fondsgebundene Rentenversicherung mit Garantie- zum zweiten Börsentag neu ermittelt und den anspruchsberechtigten leistungen zur Basisversorgung, mit Ausnahme von Beiträgen für Versicherungsverträgen nach einem verursachungsorientierten Verfah- GarantiePlus; bei vereinbarten Vierteljahres-, Halbjahres- und Jah- ren rechnerisch zugeordnet. Dieser Wert ist jeweils für den auf die Ermitt- resbeiträgen erfolgt die Zuweisung monatlich anteilig; lung folgenden Monat maßgebend. c) in Prozent des Wertes des Fondsguthabens zum jeweiligen Monats- Diese Zuordnung erfolgt in dem Verhältnis des Bemessungsguthabens beginn; des einzelnen Versicherungsvertrags zur Summe der Bemessungsgutha- ben aller anspruchsberechtigten Versicherungsverträge. d) in Prozent des Wertes des Fondsguthabens je Investmentfonds zum jeweiligen Monatsbeginn; die Höhe des Prozentsatzes wird je In- Bemessungsguthaben eines Versicherungsvertrags ist dabei die Summe vestmentfonds festgelegt; der Kapitalien des Versicherungsvertrags zum 01. Januar jeden Jahres, an dem der Versicherungsvertrag bestand. e) bei Sonderzahlungen in Prozent der Sonderzahlung für die fonds- gebundene Rentenversicherung mit Garantieleistungen zur Basis- Das Kapital ist abhängig von der jeweiligen Versicherungsart. Bei der fonds- versorgung, mit Ausnahme des Beitrags für GarantiePlus der jewei- gebundenen Rentenversicherung mit Garantieleistungen zur Basisversor- ligen Sonderzahlung, bei ihrer Fälligkeit. gung gilt das Absicherungsguthaben ohne Berücksichtigung von Beitrags- fälligkeiten am 01. Januar des jeweiligen Jahres sowie eines Einmalbei- Der garantierte Mindestkapitalwert und die garantierte Mindestrente er- trags des Vorjahres und Sonderzahlungen des Vorjahres als Kapital. höhen sich durch die Zuweisung nicht. 15 [Seite 16] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Mit der Zuordnung ist noch keine Zuteilung verbunden. Bei Tod der versi- Die Erhöhung der Steigenden Gewinnrente wirkt sich auf eine vereinbarte cherten Person vor Rentenbeginn, sofern eine Hinterbliebenenrente nach Todesfall-Leistung Rentengarantiezeit, garantierte Rentensteigerung, nicht Abschnitt B Nummer 2.11 zu erbringen ist, oder bei Erreichen des Ren- jedoch auf eine vereinbarte Todesfall-Leistung Kapitalrückgewähr aus. tenbeginns teilen wir Ihrem Versicherungsvertrag den für diesen Zeit- punkt zugeordneten Anteil an den Bewertungsreserven zur Hälfte zu. Die Verrentung aus den Überschussanteilen und aus der Beteiligung an den Bewertungsreserven (siehe Nummer 3.3) erfolgt jeweils mit den Rech- 2.4 Sockelbetrag für die Beteiligung an den Bewertungsreserven nungsgrundlagen im Rentenbezug (siehe Abschnitt B Nummer 2.5). Die Zuteilung der Bewertungsreserven nach Nummer 2.3 erfolgt Überschuss-System Flexible Gewinnrente Die jährlichen Überschussanteile werden für eine bereits ab Rentenbeginn • bei Rentenbeginn oder erhöhte Rente (Flexible Gewinnrente) verwendet. Diese bleibt so lange • bei Abruf unter der Voraussetzung, dass entweder die Hälfte der unverändert, wie sich die maßgebenden Überschuss-Sätze nicht ändern. Ansparphase oder mindestens 15 Versicherungsjahre abgelaufen Sie verringert bzw. erhöht sich nach anerkannten Regeln der Versiche- sind, oder rungsmathematik nur bei einer Änderung der Festlegung der maßgeben- • bei Tod der versicherten Person vor Rentenbeginn, sofern eine Hin- den Überschuss-Sätze; gegebenenfalls kann die Flexible Gewinnrente auch terbliebenenrente nach Abschnitt B Nummer 2.11 zu erbringen ist ganz entfallen. Die zukünftigen, noch nicht zugeteilten Überschussanteile werden unter der Annahme, dass die Überschuss-Sätze unverändert blei- mindestens in Höhe eines Sockelbetrags. ben, nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik so aufge- teilt, dass sich eine über die Rentenzahlungszeit gleichbleibende Flexible Der Sockelbetrag wird in Prozent des Bemessungsguthabens Ihres Versi- Gewinnrente ergibt. cherungsvertrags bemessen. Die Ermittlung der Flexiblen Gewinnrente erfolgt jeweils auf Basis der Bei Abruf wird der Sockelbetrag um die restlichen Jahre bis zum Renten- Rechnungsgrundlagen im Rentenbezug (siehe Abschnitt B Nummer 2.5). beginn abgezinst. Überschuss-System Teildynamische Gewinnrente Die Prozentsätze für den Sockelbetrag und die Abzinsung werden jährlich Die Teildynamische Gewinnrente besteht aus einem flexiblen Teil und ei- neu festgesetzt und in unserem Geschäftsbericht veröffentlicht. nem steigenden Teil. Die Überschussanteile für den flexiblen Teil werden für eine bereits ab Rentenbeginn erhöhte Rente (Flexible Teilrente) ver- 2.5 Verwendung der Schlusszuweisung und wendet. Diese bleibt so lange unverändert, wie sich die maßgebenden der zugeteilten Bewertungsreserven Überschuss-Sätze nicht ändern. Sie verringert bzw. erhöht sich nach an- Die Schlusszuweisung und die zugeteilten Bewertungsreserven sind Teil erkannten Regeln der Versicherungsmathematik nur bei einer Änderung des Verrentungskapitals (siehe Abschnitt B Nummer 1.7). Der garantierte der Festlegung der maßgebenden Überschuss-Sätze; gegebenenfalls kann Mindestkapitalwert und die garantierte Mindestrente erhöhen sich hier- die Flexible Teilrente auch ganz entfallen. Die zukünftigen, noch nicht zu- durch nicht. geteilten Überschussanteile werden unter der Annahme, dass der Zins- satz für die Flexible Teilrente unverändert bleibt, nach anerkannten Re- 3 Überschussbeteiligung nach Rentenbeginn geln der Versicherungsmathematik so aufgeteilt, dass sich eine über die Rentenzahlungszeit gleichbleibende Flexible Teilrente ergibt. Sofern von uns eine entsprechende Überschussbeteiligung festgesetzt wird, erhält der einzelne Versicherungsvertrag Überschussanteile wie folgt. Die jährlichen Überschussanteile für den steigenden Teil werden für zu- sätzliche Rentensteigerungen verwendet (Steigende Teilrente). Die Über- 3.1 Klassischer Rentenbezug schusszuweisung wird in Prozent des Deckungskapitals – einschließlich Bei Wahl des klassischen Rentenbezugs erfolgt die Überschussbeteiligung des Deckungskapitals der Steigenden Teilrente – bemessen. Wurde die nach Rentenbeginn in der Form einer zusätzlichen Gewinnrente. Bei Ab- Rente nur während eines Teiles des Vorjahres gezahlt, wird die Erhöhung schluss des Versicherungsvertrags, spätestens bei Rentenbeginn, kann entsprechend anteilig bemessen. zwischen den folgenden Überschuss-Systemen gewählt werden: Die Erhöhung der Steigenden Teilrente wirkt sich auf eine vereinbarte To- • Überschuss-System Steigende Gewinnrente, desfall-Leistung Rentengarantiezeit, garantierte Rentensteigerung, nicht • Überschuss-System Flexible Gewinnrente oder jedoch auf eine vereinbarte Todesfall-Leistung Kapitalrückgewähr aus. • Überschuss-System Teildynamische Gewinnrente (bei Rentenbe- ginn während der Tranchendauer nicht möglich). Die Ermittlung der Teildynamischen Gewinnrente erfolgt jeweils auf Basis der Rechnungsgrundlagen im Rentenbezug (siehe Abschnitt B Nummer 2.5). Über diese Wahlmöglichkeit werden wir Sie vor Rentenbeginn informie- ren. Das Überschuss-System Steigende Gewinnrente gilt als vereinbart, 3.2 Investmentorientierter Rentenbezug wenn bis zum Rentenbeginn keine anders lautende Verfügung in Textform Bei Wahl des investmentorientierten Rentenbezugs werden die laufen- getroffen wurde. Ein Wechsel des Überschuss-Systems nach Rentenbe- den Überschussanteile dem einzelnen Versicherungsvertrag jeweils zum ginn ist nicht möglich. Monatsersten zugewiesen und dem Vertragsguthaben im Rentenbezug zugeführt. Die garantierte Rente erhöht sich durch die Zuweisung nicht. Die Überschusszuweisung nach Rentenbeginn erfolgt jeweils zum 01. Ja- nuar eines Jahres. Sie beeinflusst die Höhe der jeweiligen Gewinnrente und Die Überschussanteile werden bemessen wird zum ersten Rentenfälligkeitstermin des jeweiligen Jahres wirksam. a) in Prozent des Absicherungsguthabens im Rentenbezug (siehe Ab- Überschuss-System Steigende Gewinnrente schnitt K Nummer 1.5) zum Beginn des jeweiligen Vormonats; Die jährlichen Überschussanteile werden jeweils als Einmalbeitrag für eine zusätzliche Rente (Steigende Gewinnrente) verwendet. Die Überschuss- b) in Prozent des Wertes des Fondsguthabens im Rentenbezug (siehe zuweisung wird in Prozent des Deckungskapitals – einschließlich des De- Abschnitt K Nummer 1.4) zum jeweiligen Monatsbeginn; ckungskapitals der Steigenden Gewinnrente – bemessen. Wurde die Rente nur während eines Teiles des Vorjahres gezahlt, wird die Erhöhung ent- c) in Prozent des Wertes des Fondsguthabens je Investmentfonds zum sprechend anteilig bemessen. jeweiligen Monatsbeginn; die Höhe des Prozentsatzes wird je In- vestmentfonds festgelegt. 16 [Seite 17] Kapitel II Allgemeine Bedingungen 3.3 Beteiligung an den Bewertungsreserven 1.3 Nachfolgend informieren wir Sie, unter welchen Voraussetzungen Rentenversicherungen in der Rentenphase werden über eine erhöhte lau- wir bei einer Verletzung der Anzeigepflicht bei gegebenenfalls vereinbar- fende Überschussbeteiligung an den Bewertungsreserven (siehe Num- ten Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen mer 1.6) beteiligt. von diesen zurücktreten (siehe Nummer 2), diese kündigen (siehe Num- mer 3), anpassen (siehe Nummer 4) oder wegen arglistiger Täuschung an- Die Bewertungsreserven werden jährlich zum zweiten Börsentag im Ok- fechten (siehe Nummer 7) können. tober ermittelt und nach einem verursachungsorientierten Verfahren den anspruchsberechtigten Versicherungsverträgen zugeordnet. Sie sind je- 2 Rücktritt weils für das auf die Ermittlung folgende Geschäftsjahr maßgebend. 2.1 Bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der An- Bei klassischem Rentenbezug werden, entsprechend dem jeweils verein- zeigepflicht können wir von gegebenenfalls vereinbarten Berufsunfähig- barten Überschuss-System, die auf die Rentenversicherungen in der Ren- keits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen zurücktreten. tenphase entfallenden Bewertungsreserven, soweit sie den auszuzahlen- den Renten zuzuordnen sind, zur Hälfte zur Erhöhung der laufenden Ren- Im Falle der grob fahrlässigen Verletzung der Anzeigepflicht ist unser Rück- ten verwendet. trittsrecht ausgeschlossen, wenn uns nachgewiesen wird, dass wir die Be- rufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen auch Bei investmentorientiertem Rentenbezug werden die auf die Rentenver- bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Be- sicherungen in der Rentenphase entfallenden Bewertungsreserven, so- dingungen, abgeschlossen hätten. weit sie den auszuzahlenden Renten zuzuordnen sind, zur Hälfte zur Er- höhung des Vertragsguthabens im Rentenbezug verwendet. 2.2 Wenn wir den Rücktritt erklären, besteht kein Versicherungsschutz aus den Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversiche- 4 Zukunftswerte der Überschussbeteiligung rungen. Die Höhe der künftigen Überschussbeteiligung hängt von vielen, nicht vor- Haben wir den Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalles erklärt, bleibt hersehbaren Einflüssen ab und kann deshalb nicht garantiert werden; sie unsere Leistungspflicht bestehen, wenn uns nachgewiesen wird, dass die kann auch Null betragen. Einflussfaktoren sind die Entwicklung unserer Ka- nicht oder nicht richtig angegebenen Umstände weder für den Eintritt pitalanlagen sowie die Entwicklung der versicherten Risiken und der Kosten. oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich waren. D. Nachweis- und Mitwirkungspflichten; Nachprüfung 2.3 Wenn die Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatz- versicherungen durch Rücktritt aufgehoben werden, erlöschen diese. Ein 1 Mitteilungen bei Tod der versicherten Person Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge für die Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen besteht nicht. Der Tod der versicherten Person muss uns unverzüglich angezeigt wer- den. Neben dem Versicherungsschein ist uns eine amtliche Sterbeurkunde 3 Kündigung vorzulegen. 3.1 Bei einer einfach fahrlässigen Verletzung der Anzeigepflicht kön- 2 Nachweise bei Rentenbeginn und nen wir gegebenenfalls vereinbarte Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsun- während der Rentenphase fähigkeits-Zusatzversicherungen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Wir können bei Rentenbeginn ein amtliches Zeugnis darüber verlangen, dass die versicherte Person lebt. Derartige Zeugnisse können wir auch 3.2 Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn uns nachgewie- während der Rentenphase verlangen. Die Kosten dafür werden von uns sen wird, dass wir die Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zu- getragen. satzversicherungen auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, abgeschlossen hätten. 3 Weitere Nachweise 3.3 Wenn wir die Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatz- Zur Klärung unserer Leistungspflicht können wir notwendige weitere Nach- versicherungen kündigen, wandeln sich die Berufsunfähigkeits- oder Er- weise verlangen und erforderliche Erhebungen selbst anstellen. Die Kos- werbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen nach Abschnitt D Nummer 2 ten dafür werden von uns getragen. der Bedingungen der jeweiligen Zusatzversicherungen in einen vorzeitig beitragsfreien Versicherungsvertrag um. E. Angaben, die vor Vertragsbeginn erforderlich sind, 4 Vertragsanpassung und Folgen bei falschen Angaben 4.1 Können wir von gegebenenfalls vereinbarten Berufsunfähigkeits- 1 Vorvertragliche Anzeigepflicht oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen nicht zurücktreten oder diese nicht kündigen, weil uns nachgewiesen wird, dass wir diese auch bei 1.1 Wir übernehmen den Versicherungsschutz im Vertrauen darauf, dass Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedin- Sie alle vor Vertragsabschluss in Textform gestellten Fragen wahrheits- gungen, abgeschlossen hätten (siehe Nummern 2.1 und 3.2), werden wir gemäß und vollständig beantwortet haben (vorvertragliche Anzeige- verlangen, dass diese anderen Bedingungen rückwirkend ab Beginn des pflicht). Versicherungsvertrags Vertragsbestandteil werden (Vertragsanpassung). 1.2 Wenn Umstände, die für die Übernahme des Versicherungsschut- 4.2 Erhöht sich durch die Vertragsanpassung der Beitrag um mehr als zes erheblich sind und nach denen wir in Textform gefragt haben, von Ih- zehn Prozent, oder schließen wir den Versicherungsschutz für den nicht nen nicht oder nicht richtig angegeben worden sind, liegt eine Verletzung angezeigten Umstand im Rahmen der Vertragsanpassung aus, können Sie der vorvertraglichen Anzeigepflicht vor. Deren Rechtsfolgen hängen da- die Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen von ab, ob die Anzeigepflicht arglistig, vorsätzlich, grob fahrlässig, ein- innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung fristlos kündigen. fach fahrlässig oder schuldlos verletzt wurde. In unserer Mitteilung werden wir Sie auf das Kündigungsrecht hinweisen. 17 [Seite 18] Kapitel II Allgemeine Bedingungen 5 Schuldlose Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht Sofern Sie uns keine andere Person als Bevollmächtigten genannt haben, gilt nach Ihrem Ableben ein Bezugsberechtigter als bevollmächtigt, diese Wir verzichten auf die uns aus § 19 VVG zustehenden Rechte zur Anpas- Erklärung entgegenzunehmen. Ist auch ein Bezugsberechtigter nicht vor- sung und Kündigung des Versicherungsvertrags, sofern die Anzeigepflicht- handen, oder kann sein Aufenthalt nicht ermittelt werden, können wir den verletzung schuldlos erfolgt ist. Inhaber des Versicherungsscheines zur Entgegennahme der Erklärung als bevollmächtigt ansehen. 6 Weitere Voraussetzungen für die Ausübung unseres Rechtes auf Rücktritt, Kündigung oder 10 Weitere Angaben vor Vertragsbeginn Vertragsanpassung Der im Versicherungsschein genannte garantierte Rentenfaktor, die ga- 6.1 Unser Recht auf Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung steht rantierte Mindestrente und der garantierte Mindestkapitalwert gelten uns nur zu, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die nur dann, wenn das Geburtsdatum der versicherten Person richtig ange- Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen haben. Wir können geben wurde. Wurde das Geburtsdatum nicht richtig angegeben, werden uns auf unser Recht nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten Ge- der garantierte Rentenfaktor, die garantierte Mindestrente und der ga- fahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. rantierte Mindestkapitalwert nach anerkannten Regeln der Versicherungs- mathematik mit dem tatsächlichen Geburtsdatum neu ermittelt. Die Neu- 6.2 Wir müssen unser Recht auf Rücktritt, Kündigung oder Vertragsan- ermittlung erfolgt mit unveränderten Rechnungsgrundlagen (Rechnungs- passung innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist be- zins und Sterbetafel). ginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung der Anzeige- pflicht, die das von uns geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis er- langen. Bei Ausübung unseres Rechtes müssen wir die Umstände ange- F. Beitragszahlung und Folgen der Nichtzahlung ben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Innerhalb der Monatsfrist dür- fen wir weitere Umstände zur Begründung unserer Erklärung angeben. 1 Beitragszahlung 6.3 Unser Recht können wir nur innerhalb von fünf Jahren seit Vertrags- 1.1 Zahlweise abschluss ausüben; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf Die Beiträge zu Ihrem Versicherungsvertrag können Sie je nach Vereinba- dieser Frist eingetreten sind. Wurde die Anzeigepflicht vorsätzlich ver- rung in einem einzigen Betrag (Einmalbeitrag) oder durch laufende Bei- letzt, beträgt die Frist zehn Jahre. tragszahlungen entrichten. 7 Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Die laufenden Beiträge zu Ihrem Versicherungsvertrag können Sie durch Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeiträge entrichten. Die 7.1 Wir können gegebenenfalls vereinbarte Berufsunfähigkeits- oder Versicherungsperiode umfasst bei Jahreszahlung ein Jahr, bei unterjähri- Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen auch anfechten, falls durch ger Beitragszahlung entsprechend der Zahlungsweise einen Monat, ein unrichtige oder unvollständige Angaben bewusst und gewollt auf unsere Vierteljahr bzw. ein halbes Jahr. Bei Versicherungsverträgen gegen Ein- Annahmeentscheidung Einfluss genommen worden ist. malbeitrag beträgt die Versicherungsperiode ein Jahr. 7.2 Wenn wir nach Nummer 7.1 die Anfechtung erklären, besteht kein 1.2 Einlösungs- und Folgebeitrag Versicherungsschutz aus den Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähig- Der Einlösungsbeitrag, d.h. der Einmalbeitrag oder der erste laufende Bei- keits-Zusatzversicherungen. Dies gilt auch dann, wenn die nicht oder nicht trag, wird sofort nach Abschluss des Versicherungsvertrags fällig, jedoch richtig angegebenen Umstände nachweislich keinen Einfluss auf den Ein- nicht vor dem im Versicherungsschein angegebenen Beginn des Versiche- tritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles oder den Umfang un- rungsvertrags. Alle weiteren Beiträge (Folgebeiträge) werden jeweils zu serer Leistung gehabt haben. Beginn der vereinbarten Versicherungsperiode fällig. 7.3 Wenn die Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatz- 1.3 Sonderzahlungen in der Ansparphase (Zuzahlungen) versicherungen durch Anfechtung aufgehoben werden, erlöschen diese. Sie können bis zu achtmal je Kalenderjahr zusätzliche Beiträge in Form Ein Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge für die Berufsunfähigkeits- von Sonderzahlungen entrichten, sofern die folgenden Voraussetzungen oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen besteht nicht. erfüllt sind: 7.4 Unser Recht auf Anfechtung der Berufsunfähigkeits- oder Erwerbs- • Die einzelne Sonderzahlung muss mindestens 250 Euro betragen. unfähigkeits-Zusatzversicherungen können wir nur innerhalb von zehn • Der Versicherungsvertrag ist nicht nach Abschnitt G Nummern 2 Jahren seit Vertragsabschluss ausüben. oder 3 vorzeitig beitragsfrei gestellt und befindet sich nicht inner- halb einer Beitragspause (siehe Nummer 3.2). 8 Leistungserweiterung / Wiederinkraftsetzung / • Die im Kalenderjahr geleisteten Beiträge überschreiten insgesamt Wiederanhebung – einschließlich laufender Beiträge und Sonderzahlungen – nicht den in dem jeweiligen Kalenderjahr gesetzlich gültigen, steuerlich Wenn eine erneute Risikoprüfung aufgrund einer unsere Leistungspflicht förderungsfähigen Höchstbetrag nach § 10 Absatz 3 Sätze 1 erweiternden Änderung des Versicherungsvertrags, einer Wiederinkraft- und 2 EStG (Förderungshöchstbetrag). setzung oder Wiederanhebung vorgenommen wird, gelten die Nummern 1 bis 7 entsprechend. Die Fristen der Nummern 6.3 und 7.4 beginnen mit Eine Sonderzahlung ist zu jedem auf den Zahlungseingang bei uns folgen- der Änderung, Wiederinkraftsetzung oder Wiederanhebung bezüglich des den Monatsersten möglich. Wenn Sie eine Sonderzahlung leisten möch- geänderten, wieder in Kraft gesetzten oder wieder angehobenen Teiles ten, können Sie diese unter Angabe der Versicherungsnummer überweisen des Versicherungsschutzes neu zu laufen. oder in Textform bei uns anmelden. Bei Überweisung muss die Sonderzah- lung bis zum 20. eines Monats bei uns eingegangen sein (Zahlungsein- 9 Erklärungsempfänger gang), um zum darauf folgenden Monatsersten wirksam zu werden. Eine Sonderzahlung, die Sie bis zum 20. eines Monats anmelden, wird zum da- Die Ausübung unserer Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung, zur Vertrags- rauf folgenden Monatsersten fällig. Der Sonderzahlung wird der gleiche anpassung sowie zur Anfechtung erfolgt durch eine schriftliche Erklärung. Tarif des bestehenden Versicherungsvertrags – mit den für ihn gültigen Tarifbestimmungen, den Rechnungsgrundlagen und den zugehörigen All- gemeinen, Besonderen oder Ergänzenden Bedingungen – zugrunde gelegt. 18 [Seite 19] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Eine Sonderzahlung wirkt sich nicht auf gegebenenfalls eingeschlossene Nach Ablauf der Frist für die Beitragspause leben die Beitragszahlungs- Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen aus. pflicht und der Versicherungsschutz ohne erneute Risikoprüfung wieder auf. Ist eine Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversi- Sofern Beitragsrückstände zum Versicherungsvertrag bestehen, werden ein- cherung eingeschlossen, wird die Höhe des anschließend zu zahlenden gehende Sonderzahlungen zunächst mit diesen Rückständen verrechnet. Beitrags – unter Berücksichtigung der Regelungen nach Abschnitt I Num- mer 8 – nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik neu be- Der garantierte Mindestkapitalwert erhöht sich um die Höhe der jeweili- rechnet. Durch die Beitragspause verringern sich die versicherten Leistun- gen Sonderzahlung, mit Ausnahme des Beitrags für GarantiePlus der je- gen nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik, insbeson- weiligen Sonderzahlung, in Abhängigkeit vom Garantieniveau. Die garan- dere der garantierte Mindestkapitalwert und die garantierte Mindest- tierte Mindestrente erhöht sich nach anerkannten Regeln der Versiche- rente. Der garantierte Mindestkapitalwert kann sich der Höhe nach um rungsmathematik. mehr als die Summe der nicht gezahlten Beiträge verringern. Der garan- tierte Mindestkapitalwert und die garantierte Mindestrente werden im 1.4 Übermittlung der Beiträge Versicherungsschein dokumentiert. Die Übermittlung Ihrer Beiträge erfolgt auf Ihre Gefahr und Ihre Kosten. Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung genügt es, wenn Sie fristge- 3.3 Herabsetzung des Beitrags recht alles getan haben, damit der Beitrag bei uns eingeht. Sie können in Textform verlangen, dass die Höhe des zu zahlenden Bei- trags – vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I Nummer 8 – herab- 1.5 Lastschriftverfahren gesetzt wird (Herabsetzung des Beitrags). Ihre Mitteilung muss uns bis Solange Sie am Lastschriftverfahren teilnehmen, werden wir Ihre Zahlun- zum 20. des Monats vor dem gewünschten Termin der Herabsetzung vor- gen so behandeln, als wären sie zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt er- liegen. Voraussetzung ist, dass der verbleibende jährliche Beitrag mindes- folgt, es sei denn, die Lastschrift wird aufgrund Ihres Verschuldens nicht tens 300 Euro beträgt. Durch die Herabsetzung des Beitrags verringern eingelöst oder Sie widersprechen einer berechtigten Einziehung. Wird eine sich die versicherten Leistungen nach anerkannten Regeln der Versiche- Lastschrift nicht eingelöst, sind wir zu weiteren Einziehungen berechtigt, rungsmathematik, insbesondere der garantierte Mindestkapitalwert und nicht aber verpflichtet. die garantierte Mindestrente. Der garantierte Mindestkapitalwert kann sich der Höhe nach um mehr als die Differenz zwischen den vor der Her- 2 Die Folgen der Nichtzahlung von Beiträgen absetzung vereinbarten Beiträgen und den herabgesetzten Beiträgen ver- ringern. Der garantierte Mindestkapitalwert und die garantierte Mindest- 2.1 Die Folgen der Nichtzahlung des Einlösungsbeitrags rente werden im Versicherungsschein dokumentiert. Wenn Sie den Einlösungsbeitrag nicht oder nicht rechtzeitig zahlen, kön- nen wir – solange die Zahlung nicht erfolgt ist – vom Versicherungsver- Wiederanhebung nach Herabsetzung des Beitrags trag zurücktreten. Ist der Einlösungsbeitrag bei Eintritt des Versicherungs- Nach der Herabsetzung des Beitrags können Sie innerhalb von drei Jah- falles noch nicht gezahlt, besteht keine Leistungspflicht. Dies gilt nicht, ren die Erhöhung des zu zahlenden Beitrags bis zur Höhe des unmittelbar wenn uns nachgewiesen wird, dass Sie die Nichtzahlung bzw. die nicht vor der Herabsetzung des Beitrags vereinbarten Beitrags (Wiederanhe- rechtzeitige Zahlung nicht zu vertreten haben. bung) in Textform beantragen. 2.2 Die Folgen der Nichtzahlung von Folgebeiträgen Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt der Wiederanhebung der Versi- Wenn ein Folgebeitrag oder ein sonstiger Betrag, den Sie aus dem Versi- cherungsfall noch nicht eingetreten ist und bei Vereinbarung einer Zu- cherungsverhältnis schulden, nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, erhal- satzversicherung die verbleibende Beitragszahlungsdauer der Zusatzver- ten Sie von uns eine Mahnung in Textform (siehe Abschnitt I Nummer 6.5 sicherung noch mindestens ein Jahr beträgt. – Gebührenübersicht). Begleichen Sie den Rückstand nicht innerhalb der in der Mahnung gesetzten Frist von mindestens zwei Wochen, entfällt Innerhalb von zwölf Monaten ab dem Termin, zu dem die Herabsetzung oder vermindert sich der Versicherungsschutz so, als ob Sie eine vorzei- des Beitrags wirksam wurde, erfolgt die Wiederanhebung ohne erneute tige Beitragsfreistellung des Versicherungsvertrags verlangt hätten; Ab- Risikoprüfung. Ist eine Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zu- schnitt G Nummer 2 gilt daher entsprechend. Auf die Rechtsfolgen wer- satzversicherung vereinbart, ist nach Ablauf dieser Frist eine Wiederanhe- den wir Sie in der Mahnung ausdrücklich hinweisen. bung vom Ergebnis einer erneuten Gesundheits- und finanziellen Ange- messenheitsprüfung (Finanzielle Angemessenheitsprüfung – siehe Kapi- 3 Unterstützung bei Zahlungsschwierigkeiten tel Spezielle Klauseln der Allgemeinen Vertragsinformationen) abhängig. 3.1 Beitragsstundung Die versicherten Leistungen, insbesondere der garantierte Mindestkapi- Sie können in Textform verlangen, dass unter Beibehaltung des vollen Ver- talwert und die garantierte Mindestrente, werden nach der Wiederanhe- sicherungsschutzes die Beiträge für einen Zeitraum von bis zu sechs Mo- bung nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik neu ermit- naten zinslos gestundet werden. Voraussetzung für eine Beitragsstundung telt. Sie sind jedoch aufgrund der Herabsetzung des Beitrags geringer als ist, dass der Beitrag für das vor der Beitragsstundung liegende Versiche- unmittelbar vor der Herabsetzung. rungsjahr vollständig gezahlt wurde. Die gestundeten Beiträge sind mit Ablauf des Stundungszeitraumes nachzuzahlen. Auf Antrag können Sie den Mit der Wiederanhebung können Sie in Textform verlangen, den Versiche- Beitragsrückstand auch zinslos in bis zu 24 Monatsraten ausgleichen. rungsvertrag mit den versicherten Leistungen, insbesondere dem garan- tierten Mindestkapitalwert und der garantierten Mindestrente, wie sie 3.2 Beitragspause unmittelbar vor der Herabsetzung des Beitrags bestanden haben, ab der Sie können in Textform verlangen, dass die Beitragszahlung unter Weg- Wiederanhebung fortzuführen. In diesem Fall müssen Sie den zu zahlen- fall des Versicherungsschutzes für bis zu sechs Monate unterbrochen wird den Beitrag auf die Höhe des unmittelbar vor der Herabsetzung des Bei- (Beitragspause). Voraussetzung für eine Beitragspause ist, dass der Bei- trags vereinbarten Beitrag erhöhen und zum Zeitpunkt der Wiederanhe- trag für das vor der Beitragspause liegende Versicherungsjahr vollständig bung eine einmalige Nachzahlung leisten. Die Höhe der Nachzahlung kann gezahlt wurde und die nach Ablauf der Beitragspause verbleibende Bei- aufgrund der Neuermittlung des garantierten Mindestkapitalwerts bei tragszahlungsdauer noch mindestens ein Jahr beträgt. der Herabsetzung höher sein als die Differenz zwischen den vor der Her- absetzung vereinbarten Beiträgen und den herabgesetzten Beiträgen. Die Wiederanhebung erfolgt mit unveränderten Rechnungsgrundlagen. 19 [Seite 20] Kapitel II Allgemeine Bedingungen 3.4 Beitragsstundung, Beitragspause, Herabsetzung des Beitrags und 2.2 Wiederinkraftsetzung nach vorzeitiger Beitragsfreistellung Wiederanhebung werden kostenfrei durchgeführt. Kosten nach Abschnitt I Nach der vorzeitigen Beitragsfreistellung können Sie innerhalb von drei Nummer 6 bleiben hiervon unberührt. Jahren – vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I Nummer 8 – die Wie- deraufnahme der Beitragszahlung (Wiederinkraftsetzung) in Textform beantragen. G. Kündigung oder vorzeitige Beitragsfreistellung des Versicherungsvertrags Bei einer befristeten vorzeitigen Beitragsfreistellung nach Nummer 3 er- folgt die Wiederinkraftsetzung – vorbehaltlich der Regelung nach Ab- 1 Kündigung schnitt I Nummer 8 – mit Ablauf der Frist, ohne dass Sie dies beantragen müssen. Sie können Ihren Versicherungsvertrag mit laufender Beitragszahlung während der Ansparphase jederzeit kündigen. Die Kündigung muss in Text- Voraussetzung ist jeweils, dass zum Zeitpunkt der Wiederinkraftsetzung form erfolgen und wird mit Eingang bei uns bzw. zu einem von Ihnen ge- der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist und bei Vereinbarung ei- wählten späteren Termin vor Rentenbeginn wirksam (Umrechnungs-Stich- ner Zusatzversicherung die verbleibende Beitragszahlungsdauer der Zu- tag bei Kündigung siehe Abschnitt J Nummer 6). satzversicherung noch mindestens ein Jahr beträgt. Durch die Kündigung wandelt sich der Versicherungsvertrag einschließ- Innerhalb von zwölf Monaten ab dem Termin, zu dem die vorzeitige Bei- lich der Zusatzversicherungen entsprechend Nummer 2.1 in einen vorzei- tragsfreistellung wirksam wurde, erfolgt die Wiederinkraftsetzung ohne tig beitragsfreien Versicherungsvertrag mit herabgesetzter Versiche- erneute Risikoprüfung. Ist eine Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähig- rungsleistung, insbesondere mit herabgesetzter garantierter Mindest- keits-Zusatzversicherung vereinbart, ist nach Ablauf dieser Frist eine Wie- rente und herabgesetztem garantierten Mindestkapitalwert, um. derinkraftsetzung vom Ergebnis einer erneuten Gesundheits- und finan- ziellen Angemessenheitsprüfung (Finanzielle Angemessenheitsprüfung – Eine Kündigung hat keine Auswirkung auf bereits abgerufene Teilrenten siehe Kapitel Spezielle Klauseln der Allgemeinen Vertragsinformationen) nach Abschnitt B Nummer 2.7. abhängig. Bei einer Kündigung erheben wir keinen Abzug. Mit der Wiederinkraftsetzung können Sie in Textform verlangen, die wäh- rend der beitragsfreien Zeit nicht gezahlten Beiträge in einem einmaligen 2 Vorzeitige Beitragsfreistellung Betrag als Sonderzahlung oder durch Erhöhung des laufenden Beitrags nach- zuentrichten. Die Voraussetzungen nach Abschnitt F Nummer 1.3 und Ab- 2.1 Sie können zum Termin einer künftigen Beitragsfälligkeit in Text- schnitt H Nummer 4 müssen nicht erfüllt sein. Hierbei dürfen die im Kalen- form verlangen, vorzeitig von Ihrer Beitragszahlungspflicht befreit zu wer- derjahr insgesamt geleisteten Beiträge – einschließlich laufender Beiträge den. und Sonderzahlungen – den in dem jeweiligen Kalenderjahr gesetzlich gül- tigen, steuerlich förderungsfähigen Höchstbetrag nach § 10 Absatz 3 Bei der vorzeitigen Beitragsfreistellung werden der garantierte Mindest- Sätze 1 und 2 EStG (Förderungshöchstbetrag) nicht überschreiten. kapitalwert und die garantierte Mindestrente unter Berücksichtigung rückständiger Beiträge und sonstiger ausstehender Beträge nach aner- Die Wiederinkraftsetzung erfolgt mit unveränderten Rechnungsgrund- kannten Regeln der Versicherungsmathematik neu ermittelt. Sie vermin- lagen. dern sich aufgrund der vorzeitigen Beitragsfreistellung. Die beitragsfreie Rente entspricht der neu ermittelten garantierten Mindestrente. Der ga- Die Wiederinkraftsetzung wird kostenfrei durchgeführt. Kosten nach Ab- rantierte Mindestkapitalwert kann sich der Höhe nach um mehr als die schnitt I Nummer 6 bleiben hiervon unberührt. Summe der nicht gezahlten Beiträge verringern. 3 Befristete vorzeitige Beitragsfreistellung Der garantierte Mindestkapitalwert und die garantierte Mindestrente werden im Versicherungsschein dokumentiert. Die in Nummer 2 beschriebene vorzeitige Beitragsfreistellung können Sie auch auf einen Zeitraum von bis zu 36 Monaten befristen. Bei Versicherungsverträgen mit geringem Vertragsguthaben zum Zeit- punkt der Beitragsfreistellung kann die Entnahme von Kosten (siehe Ab- 4 Rückkaufswert schnitt I Nummer 6) während der verbleibenden Ansparphase dazu füh- ren, dass der Wert des garantierten Mindestkapitalwerts sowie der ga- Die Auszahlung eines Rückkaufswertes bei Kündigung ist ausgeschlossen. rantierten Mindestrente ab dem Zeitpunkt der Beitragsfreistellung Null beträgt. In einem solchen Fall kann der Versicherungsvertrag erlöschen, 5 Beitragsrückzahlung wenn über einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten in ihm durchge- hend kein verwertbares Vermögen, das heißt keine Investmentfonds-An- Ein Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge besteht nicht. teile, kein Absicherungsguthaben und kein Deckungskapital gegebenen- falls eingeschlossener Zusatzversicherungen, vorhanden sind. Wenn erst- malig kein verwertbares Vermögen mehr vorhanden ist, werden wir Sie in H. Gestaltungsrechte während der Vertragsdauer / Textform darüber informieren und Ihnen Möglichkeiten zur Erhaltung des Empfänger der Versicherungsleistungen Versicherungsvertrags – z.B. durch die Zahlung weiterer Beiträge – auf- zeigen. Sechs Wochen vor Ablauf des Zwölf-Monats-Zeitraums werden 1 Bezugsrecht, Abtretung und Verpfändung wir Sie darüber erneut in Textform informieren. Nehmen Sie bis zum Ab- lauf des Zwölf-Monats-Zeitraums keine der von uns aufgezeigten Mög- 1.1 Die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir an den lichkeiten wahr und haben Sie uns auch nicht mitgeteilt, dass Sie eine der Versicherungsnehmer. Ein davon abweichendes Bezugsrecht kann nicht Möglichkeiten wahrnehmen wollen, dann werden wir Sie in Textform da- festgelegt werden. Werden nach dem Tod der versicherten Person Leis- ran erinnern, dass der Versicherungsvertrag sechs Wochen später auto- tungen fällig, erbringen wir diese an den Ehegatten oder den Lebenspart- matisch erlischt. Dies gilt nicht, wenn Sie innerhalb dieser Frist eine der ner im Sinne des LPartG oder an berechtigte Kinder nach Abschnitt B Num- von uns aufgezeigten Möglichkeiten wahrgenommen haben. mer 2.11. Bei einer vorzeitigen Beitragsfreistellung erheben wir keinen Abzug. 20 [Seite 21] Kapitel II Allgemeine Bedingungen 1.2 Die Ansprüche aus diesem Versicherungsvertrag sind nicht vererb- Innerhalb der in Nummer 2.1 genannten Frist sind uns geeignete Nach- lich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapi- weise dafür vorzulegen, dass die jeweiligen Voraussetzungen für die Nach- talisierbar. Insbesondere Abtretungen und Verpfändungen sind deshalb versicherung eingetreten sind. Der Versicherungsschutz aus der Nachver- nicht möglich. Auch die Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft sicherung beginnt zur nächsten Beitragsfälligkeit, wenn uns Ihre Erklä- ist ausgeschlossen. Eine nachträgliche Änderung dieser Verfügungsbe- rung zur Nachversicherung und diese Nachweise bis zum 20. des Monats schränkungen ist ebenfalls ausgeschlossen. vor der nächsten Beitragsfälligkeit vorliegen und Sie den erhöhten Bei- trag gezahlt haben. Ab diesem Zeitpunkt erhöht sich der garantierte Min- 2 Nachversicherungsgarantie bei Versicherungsverträgen destkapitalwert in Abhängigkeit vom Garantieniveau um die Summe der mit laufender Beitragszahlung Erhöhungsbeiträge der Nachversicherung für die fondsgebundene Ren- tenversicherung mit Garantieleistungen zur Basisversorgung, mit Aus- 2.1 Bei Versicherungsverträgen mit laufender Beitragszahlung haben nahme von Beiträgen für GarantiePlus. Die garantierte Mindestrente er- Sie bei bestimmten Ereignissen das Recht, eine Erhöhung der vereinbar- höht sich nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik. ten Versicherungsleistungen ohne erneute Risikoprüfung zu verlangen (Nachversicherung). 2.3 Der jährliche Beitrag der Nachversicherung muss mindestens 120 Euro und darf höchstens 100 Prozent der für das erste Versicherungsjahr gezahl- Die Nachversicherung können Sie unter Berücksichtigung der Num- ten Beiträge, nicht jedoch mehr als 6.000 Euro je Ereignis betragen. mern 2.2 bis 2.5 innerhalb von zwölf Monaten verlangen nach 2.4 Ihr Recht auf Nachversicherung erlischt, • Heirat der versicherten Person, • Geburt eines Kindes der versicherten Person, • wenn die versicherte Person das 50. Lebensjahr vollendet hat oder • Adoption eines minderjährigen Kindes durch die versicherte Person, • die im Kalenderjahr insgesamt geleisteten Beiträge – einschließ- • Erreichen der Volljährigkeit der versicherten Person, lich laufender Beiträge und Sonderzahlungen – den in dem jewei- • Scheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft im Sinne des ligen Kalenderjahr gesetzlich gültigen, steuerlich förderungsfähi- LPartG der versicherten Person, gen Höchstbetrag nach § 10 Absatz 3 Sätze 1 und 2 EStG (Förde- • Erhöhung des Einkommens der versicherten Person, die erstmalig rungshöchstbetrag) überschreiten oder zum Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzli- • sobald erstmals Leistungen aus einer gegebenenfalls eingeschlos- chen Rentenversicherung führt, senen Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversi- • Steigerung des monatlichen Bruttoeinkommens der versicherten cherung beantragt werden oder der Versicherungsfall dieser Zusatz- Person aus nichtselbstständiger Tätigkeit um mehr als zehn Pro- versicherung eingetreten ist. zent gegenüber dem monatlichen Durchschnittsbruttoeinkommen der letzten zwölf Monate, 2.5 Die Nachversicherung kann nur vorbehaltlich der Regelung nach Ab- • Erhöhung des Einkommens der versicherten Person, die erstmalig schnitt I Nummer 8 vorgenommen werden. zum Überschreiten der Pflichtversicherungsgrenze in der Gesetz- lichen Krankenversicherung führt, 2.6 Für die Nachversicherung einer gegebenenfalls eingeschlossenen • erstmaliger Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit bei versicherten Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung gel- Schülern, Studenten und Auszubildenden, ten weitere Regelungen, die Sie den Bedingungen der jeweiligen Zusatz- • erfolgreichem Abschluss einer Meisterprüfung durch die versicherte versicherung entnehmen können. Person, • erstmaliger Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit der versi- 3 Hinausgeschobener Rentenbeginn cherten Person, sofern die versicherte Person aus dieser Tätigkeit ihr hauptsächliches Einkommen bezieht, 3.1 Der Rentenbeginn kann einmalig auf einen späteren Monatsersten • Aufnahme einer freiberuflichen oder selbstständigen Tätigkeit mit hinausgeschoben werden, und zwar spätestens auf den Ersten des Mo- Kammerzugehörigkeit der versicherten Person, nats, in dem die versicherte Person ihr 85. Lebensjahr vollendet (hinaus- • erfolgreichem Abschluss einer Prüfung zum staatlich geprüften geschobener Rentenbeginn). Der Garantietermin verschiebt sich dann auf Techniker durch die versicherte Person, den Termin des hinausgeschobenen Rentenbeginns. Auf diese Möglich- • erfolgreichem Abschluss einer Prüfung zum Fachwirt oder Betriebs- keit werden wir Sie vor dem vereinbarten Rentenbeginn hinweisen. wirt (Uni, FH, DH, IHK, VFA, HwO, HWK) durch die versicherte Person, • Wegfall der Versicherungspflicht der versicherten Person in der ge- Die Erklärung hierzu kann frühestens ein Jahr vor dem vereinbarten Ren- setzlichen Rentenversicherung bei Handwerkern, tenbeginn in Textform abgegeben werden. Sie muss uns spätestens vier • Erwerb einer selbst bewohnten Immobilie durch die versicherte Per- Wochen vor diesem Termin zugegangen sein. Das Hinausschieben des Ren- son, tenbeginns wird kostenfrei durchgeführt. Kosten nach Abschnitt I Num- • Aufnahme eines Darlehens in Höhe von mindestens 50.000 Euro mer 6 bleiben hiervon unberührt. durch die versicherte Person zur Finanzierung eines Aus- oder Um- baus einer von dieser selbst bewohnten Immobilie. Auch bei Hinausschieben des Rentenbeginns haben Sie das Recht auf Ab- ruf oder Teilabruf nach Abschnitt B Nummern 2.6 und 2.7. 2.2 Die Nachversicherung erfolgt in dem bestehenden zertifizierten Versicherungsvertrag. Ihr werden der gleiche Tarif – mit den für ihn gül- 3.2 Nach dem Hinausschieben des Rentenbeginns wird der Versiche- tigen Tarifbestimmungen, den Rechnungsgrundlagen und den zugehöri- rungsvertrag nach Ihrer Wahl entweder beitragsfrei oder beitragspflich- gen Allgemeinen, Besonderen oder Ergänzenden Bedingungen – und alle tig fortgeführt. Gegebenenfalls eingeschlossene Berufsunfähigkeits- oder sonstigen geltenden Vereinbarungen zugrunde gelegt. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen entfallen. 3.3 Die lebenslangen Rentenleistungen sind bei hinausgeschobenem Rentenbeginn kürzer zu zahlen. Daher müssen auch der garantierte Ren- tenfaktor und die garantierte Mindestrente aufgrund des höheren Alters der versicherten Person bei hinausgeschobenem Rentenbeginn nach an- erkannten Regeln der Versicherungsmathematik neu ermittelt werden. Die Neuermittlung erfolgt mit unveränderten Rechnungsgrundlagen (Rechnungszins und Sterbetafel). In der Regel führt dies zu einer Erhö- hung des garantierten Rentenfaktors und der garantierten Mindestrente. 21 [Seite 22] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Bei beitragspflichtigem Hinausschieben des Rentenbeginns erhöht sich 4.5 Der Versicherungsschutz aus der Erhöhung beginnt zur nächsten der garantierte Mindestkapitalwert in Abhängigkeit vom Garantieniveau Beitragsfälligkeit, wenn uns Ihre Erklärung zur Erhöhung bis zum 20. des um die Summe der zusätzlichen Beiträge für die fondsgebundene Ren- Monats vor der nächsten Beitragsfälligkeit vorliegt und Sie den erhöhten tenversicherung mit Garantieleistungen zur Basisversorgung, mit Aus- Beitrag gezahlt haben. Ist eine Gesundheits- oder finanzielle Angemes- nahme von Beiträgen für GarantiePlus. senheitsprüfung erforderlich, erfolgt die Erhöhung gegebenenfalls jedoch erst zur nächsten Beitragsfälligkeit nach Abschluss der Gesundheits- oder 3.4 Eine vereinbarte Rentengarantiezeit wird verkürzt, sofern und so- finanziellen Angemessenheitsprüfung. Ab diesem Zeitpunkt erhöht sich weit die vereinbarte Rentengarantiezeit infolge des Hinausschiebens des der garantierte Mindestkapitalwert in Abhängigkeit vom Garantieniveau Rentenbeginns über die Vollendung des 92. Lebensjahres der versicher- um die Summe der Erhöhungsbeiträge für die fondsgebundene Renten- ten Person hinausgeht. versicherung mit Garantieleistungen zur Basisversorgung, mit Ausnahme von Beiträgen für GarantiePlus. Die garantierte Mindestrente erhöht sich 4 Erhöhungen bei Versicherungsverträgen mit laufender nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik. Beitragszahlung 5 Flexibilität zu Rentenbeginn 4.1 Sie haben unter Berücksichtigung der Nummern 4.2 bis 4.5 das Recht, eine Erhöhung der vereinbarten Beiträge – eine gegebenenfalls Für die lebenslange Rentenzahlung können Sie die folgenden Vereinba- eingeschlossene Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente kann auf Ihren rungen oder Versicherungsleistungen nach Vertragsabschluss durch Er- Wunsch mit erhöht werden – zu verlangen, sofern die folgenden Voraus- klärung in Textform ändern: setzungen erfüllt sind: • die Rentenzahlungsweise (siehe Abschnitt B Nummer 2.1), • Es handelt sich um einen Versicherungsvertrag mit noch laufender • die garantierte Rentensteigerung (siehe Abschnitt B Nummer 2.8) Beitragszahlung. und • Die einzelne Erhöhung muss mindestens einen jährlichen Beitrag • die Todesfall-Leistung nach Rentenbeginn (keine Todesfall-Leistung, von 120 Euro ergeben. Rentengarantiezeit oder Kapitalrückgewähr - siehe Abschnitt B Num- • Die im Kalenderjahr geleisteten Beiträge überschreiten insgesamt mer 2.10). – einschließlich laufender Beiträge und Sonderzahlungen – nicht den in dem jeweiligen Kalenderjahr gesetzlich gültigen, steuerlich Unter Berücksichtigung der Änderungen wird die Rente nach Abschnitt B förderungsfähigen Höchstbetrag nach § 10 Absatz 3 Sätze 1 Nummern 2.1 bis 2.4 nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathe- und 2 EStG (Förderungshöchstbetrag). matik neu ermittelt. • Es sind keine Leistungen aus einer gegebenenfalls eingeschlosse- nen Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversiche- Die Erklärung muss uns spätestens vier Wochen vor dem vereinbarten rung beantragt worden und der Versicherungsfall dieser Zusatz- Rentenbeginn zugegangen sein. Eine Änderung dieser Vereinbarungen versicherung ist noch nicht eingetreten. oder Versicherungsleistungen ist nach Rentenbeginn nicht mehr möglich. Die Erhöhung erfolgt in dem bestehenden zertifizierten Versicherungs- Ihr Recht auf Wahl des Überschuss-Systems bei klassischem Rentenbe- vertrag. Ihr werden der gleiche Tarif – mit den für ihn gültigen Tarifbe- zug nach Abschnitt C Nummer 3.1 wird hierdurch nicht berührt. stimmungen, den Rechnungsgrundlagen und den zugehörigen Allgemei- nen, Besonderen oder Ergänzenden Bedingungen – und alle sonstigen gel- tenden Vereinbarungen zugrunde gelegt. I. Allgemeine Vertragsbestimmungen 4.2 Ist eine Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzver- 1 Beginn des Versicherungsschutzes sicherung vereinbart, ist Ihr Recht auf Erhöhung vom Ergebnis einer er- neuten Gesundheitsprüfung der versicherten Person abhängig. Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn der Versicherungsvertrag aufgrund der Willenserklärungen der beiden Vertragspartner abgeschlossen wor- 4.3 Soll eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente ebenfalls erhöht den ist und Sie den Einlösungsbeitrag gezahlt haben. Vor dem im Versi- werden, ist Ihr Recht auf diese Erhöhung davon abhängig, dass Ihr An- cherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn besteht kein Versi- spruch auf Leistungen wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit durch die cherungsschutz. Erhöhung ein angemessenes Verhältnis zum Arbeitseinkommen nicht über- schreitet. Dabei sind für den Fall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit be- Ein vorläufiger Versicherungsschutz wird hierdurch nicht berührt. stehende oder vergleichbare Ansprüche zu berücksichtigen (Finanzielle Angemessenheitsprüfung – siehe Kapitel Spezielle Klauseln der Allgemei- 2 Informationen während der Vertragslaufzeit nen Vertragsinformationen); außerdem gelten die bei Abschluss des Ver- sicherungsvertrags für eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente maß- In der Ansparphase informieren wir Sie jährlich über geblichen Begrenzungen. Die jährliche Berufs- oder Erwerbsunfähigkeits- rente, gegebenenfalls inklusive Sofortbonus, darf durch die Erhöhung • die Verwendung der eingezahlten Beiträge einschließlich Sonder- 72.000 Euro nicht überschreiten. Die Erhöhung kann nur vorbehaltlich der zahlungen, Regelung nach Abschnitt I Nummer 8 vorgenommen werden. • die Höhe des bisher gebildeten Kapitals, • die im abgelaufenen Beitragsjahr angefallenen tatsächlichen Kos- Bei Einschluss einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente wird diese ten, nicht erhöht, wenn die verbleibende Beitragszahlungsdauer der Berufs- • die erwirtschafteten Erträge und unfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung weniger als • das nach Abzug der Kosten zu Beginn der Rentenphase voraussicht- fünf Jahre beträgt. lich zur Verfügung stehende Kapital. 4.4 Wird eine gegebenenfalls eingeschlossene Berufs- oder Erwerbsun- In diesem Rahmen informieren wir Sie auch darüber, ob und wie wir ethi- fähigkeitsrente mit erhöht, so werden ihre Versicherungsleistungen im sche, soziale und ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahl- selben Verhältnis wie die der Hauptversicherung erhöht. Auf Ihren Wunsch ten Beiträge einschließlich Sonderzahlungen berücksichtigen. hin können diese auch in einem anderen Verhältnis erhöht werden. 22 [Seite 23] Kapitel II Allgemeine Bedingungen In der Rentenphase teilen wir Ihnen einmal jährlich unter anderem die 6 Kosten Höhe der Gewinnrente Ihres Versicherungsvertrags mit. Bei investment- orientiertem Rentenbezug teilen wir Ihnen zusätzlich den Wert des Fonds- 6.1 Mit Ihrer fondsgebundenen Rentenversicherung mit Garantieleis- guthabens im Rentenbezug, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Euro-Wert tungen zur Basisversorgung sind Kosten verbunden. Es handelt sich um der Investmentfonds-Anteile mit. Abschluss- und Vertriebskosten (Nummer 6.2), Verwaltungskosten (Num- mer 6.3) und anlassbezogene Kosten (Nummer 6.4). Die Abschluss- und Auf Wunsch können Sie den aktuellen Stand Ihres Versicherungsvertrags Vertriebskosten sowie die Verwaltungskosten sind bereits bei der Kalku- jederzeit von uns erfahren. lation Ihrer Beiträge berücksichtigt, so dass wir Ihnen diese Kosten nicht gesondert in Rechnung stellen. 3 Regelungen zur Leistungsauszahlung Die Höhe der einkalkulierten Abschluss- und Vertriebskosten sowie der 3.1 Auszahlung in Euro Verwaltungskosten können Sie den vorvertraglichen Informationen ent- Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir als Geldleistung nehmen. in Euro. 6.2 Abschluss- und Vertriebskosten 3.2 Überweisung der Leistungen Zu den Abschluss- und Vertriebskosten gehören z.B. die Aufwendungen Unsere Leistungen überweisen wir dem Empfangsberechtigten. Bei Über- für Versicherungsvertriebsprovisionen, Beratung, Werbung oder die Aus- weisungen in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes trägt stellung des Versicherungsscheins. der Empfangsberechtigte die damit verbundene Gefahr. Bei Versicherungsverträgen mit laufender Beitragszahlung werden die Ab- 3.3 Verrechnung von ausstehenden Beträgen schluss- und Vertriebskosten als Prozentsatz der vereinbarten Beitrags- Bei Fälligkeit von Leistungen aus dem Versicherungsvertrag verrechnen summe (Beiträge der fondsgebundenen Rentenversicherung mit Garantie- wir Beitragsrückstände oder sonstige ausstehende Beträge. leistungen zur Basisversorgung, mit Ausnahme von Beiträgen für Garantie- Plus und gegebenenfalls eingeschlossene Zusatzversicherungen) erhoben. 4 Meldung von Adress- und Namensänderungen Damit auch in den ersten Jahren bereits Beitragsteile bei einer vorzeiti- 4.1 Eine Änderung Ihrer Postanschrift müssen Sie uns unverzüglich mit- gen Beitragsfreistellung zur Verfügung stehen, werden bei Versicherungs- teilen. Andernfalls können für Sie Nachteile entstehen, da wir eine an Sie verträgen mit laufender Beitragszahlung Abschluss- und Vertriebskosten zu richtende Willenserklärung mit eingeschriebenem Brief an Ihre uns zu- in Höhe von bis zu 2,5 Prozent der vereinbarten Beitragssumme gleich- letzt bekannte Anschrift senden können. In diesem Fall gilt unsere Erklä- mäßig auf die ersten 60 beitragspflichtigen Monate verteilt. Ist die ver- rung drei Tage nach Absendung des eingeschriebenen Briefes als zugegan- einbarte Beitragszahlungsdauer kürzer als 60 Monate, verteilen wir die gen. Dies gilt auch, wenn Sie den Versicherungsvertrag für Ihren Gewerbe- Kosten gleichmäßig auf die kürzere Beitragszahlungsdauer. Bereits ver- betrieb abgeschlossen und Ihre gewerbliche Niederlassung verlegt haben. rechnete Abschluss- und Vertriebskosten werden nicht erstattet. 4.2 Bei Änderung Ihres Namens gilt Nummer 4.1 entsprechend. Außer- Zeiträume, in denen der Versicherungsvertrag beitragsfrei gestellt ist, wer- dem ist uns ein geeigneter Nachweis über die Namensänderung vorzulegen. den bei der Ermittlung des 60-Monats-Zeitraumes nicht berücksichtigt. 5 Weitere Mitteilungspflichten Bei Erhöhungen, z.B. dynamischen Erhöhungen oder Nachversicherungen, wird jeder Erhöhungsteil hinsichtlich der Abschluss- und Vertriebskosten 5.1 Sofern wir aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Erhebung, Spei- wie ein eigenständiger Versicherungsvertrag behandelt. cherung, Verarbeitung und Meldung von Informationen und Daten zu Ih- rem Versicherungsvertrag verpflichtet sind, müssen Sie uns die hierfür Bei Versicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag werden die Abschluss- notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen bei Abschluss des Ver- und Vertriebskosten als Prozentsatz des Einmalbeitrags, mit Ausnahme sicherungsvertrags, bei Änderung nach Abschluss des Versicherungsver- des Beitrags für GarantiePlus, erhoben und sofort verrechnet. trags oder auf Nachfrage unverzüglich – d.h. ohne schuldhaftes Zögern – zur Verfügung stellen. Sie sind auch zur Mitwirkung verpflichtet, soweit Bei Sonderzahlungen werden die Abschluss- und Vertriebskosten als Pro- der Status dritter Personen, die Rechte an Ihrem Versicherungsvertrag ha- zentsatz jeder Sonderzahlung, mit Ausnahme des Beitrags für Garantie- ben, für Datenerhebungen und Meldungen maßgeblich ist. Plus der jeweiligen Sonderzahlung, erhoben und sofort verrechnet. 5.2 Notwendige Informationen im Sinne von Nummer 5.1 sind insbe- Das beschriebene Verfahren zur Verrechnung der Abschluss- und Vertriebs- sondere alle Umstände, die für die Beurteilung kosten hat wirtschaftlich zur Folge, dass in der Anfangszeit Ihres Versi- cherungsvertrags nur geringe Beträge zur Bildung einer beitragsfreien • Ihrer persönlichen steuerlichen Ansässigkeit, Versicherungsleistung vorhanden sind. Dies ist für Sie wirtschaftlich nach- • der steuerlichen Ansässigkeit dritter Personen, die Rechte an Ih- teilig. rem Versicherungsvertrag haben und • der steuerlichen Ansässigkeit des Leistungsempfängers 6.3 Verwaltungskosten Die Verwaltungskosten sind die Kosten für die laufende Verwaltung Ihres maßgebend sein können. Versicherungsvertrags. In den Verwaltungskosten sind auch die Kosten enthalten, die die Kapitalverwaltungsgesellschaften für die Fondsverwal- Dazu zählen insbesondere Steueridentifikationsnummern, Geburtsdatum, tung erheben (siehe Nummer 6.6). Wir erheben die Verwaltungskosten Geburtsort und Wohnsitze. wie folgt: Falls Sie uns die notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen, gilt Folgendes: Bei einer ent- sprechenden gesetzlichen Verpflichtung werden Ihre Versicherungsver- tragsdaten an die zuständigen in- oder ausländischen Steuerbehörden gemeldet. Dies gilt auch dann, wenn gegebenenfalls keine steuerliche An- sässigkeit im Ausland besteht. 23 [Seite 24] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Vor Rentenbeginn 6.4 Anlassbezogene Kosten Bei Versicherungsverträgen mit laufender Beitragszahlung in Form Zusätzlich erheben wir bei Ehescheidung oder Aufhebung einer eingetra- genen Lebenspartnerschaft im Zusammenhang mit dem Versorgungsaus- • eines monatlichen Eurobetrags, gleich die vom Gericht aufgrund der Teilungsordnung festgelegten Euro- • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals der fondsgebundenen beträge. Rentenversicherung mit Garantieleistungen zur Basisversorgung und 6.5 Sonstige Kosten • eines Prozentsatzes jedes gezahlten Beitrags (Beitrag der fonds- Mit sonstigen Kosten belasten wir Sie oder Ihren Versicherungsvertrag gebundenen Rentenversicherung mit Garantieleistungen zur Ba- nur aus besonderen, von Ihnen veranlassten, Gründen (z.B. bei Beitrags- sisversorgung, mit Ausnahme von Beiträgen für GarantiePlus) und verzug), wenn dies nach § 2a des Altersvorsorgeverträge-Zertifzierungs- jeder Sonderzahlung, mit Ausnahme des Beitrags für GarantiePlus gesetzes ausdrücklich zulässig ist, zum pauschalen Ausgleich der durch- der jeweiligen Sonderzahlung. schnittlich entstehenden Kosten. Einzelheiten dazu, insbesondere zur je- weiligen Kostenveranlassung und -höhe, entnehmen Sie bitte unserer Ge- Bei Versicherungsverträgen nach Ablauf der vereinbarten Beitragszah- bührenübersicht (Gebührenübersicht – siehe Kapitel Überschussbeteili- lungsdauer in Form gung und Kosten der Allgemeinen Vertragsinformationen). Die dort ge- nannten Kosten werden von uns regelmäßig überprüft und gegebenen- • eines monatlichen Eurobetrags und falls nach billigem Ermessen neu festgesetzt. Die jeweils aktuelle Gebüh- • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals der fondsgebundenen renübersicht können Sie auf unserer Internetseite einsehen. Gerne teilen Rentenversicherung mit Garantieleistungen zur Basisversorgung. wir Ihnen die sonstigen Kosten auf Anfrage auch jederzeit mit. Bei Versicherungsverträgen nach vorzeitiger Beitragsfreistellung in Form Auf Ihr Verlangen hin müssen zunächst wir das Entstehen und die Höhe dieser Kosten nachweisen. Können Sie nachweisen, dass in Ihrem Fall keine • eines monatlichen Eurobetrags und Kosten entstanden sind, dann entfallen diese; können Sie nachweisen, • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals der fondsgebundenen dass geringere Kosten entstanden sind, dann werden diese entsprechend Rentenversicherung mit Garantieleistungen zur Basisversorgung. Ihrem Nachweis herabgesetzt. Bei Versicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag in Form 6.6 Kosten, die von den Kapitalverwaltungsgesellschaften erhoben werden • eines monatlichen Eurobetrags, Die Kapitalverwaltungsgesellschaften erheben Kosten für die Fondsver- • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals der fondsgebundenen waltung. Diese laufenden Kosten werden Ihnen nicht gesondert in Rech- Rentenversicherung mit Garantieleistungen zur Basisversorgung nung gestellt, sondern direkt dem jeweiligen Investmentfonds entnom- und men und mindern unmittelbar den Anteilspreis. Sie gehören zu den Ver- • eines Prozentsatzes des Einmalbeitrags (Beitrag der fondsgebun- waltungskosten (siehe Nummer 6.3) und werden in Form eines Prozent- denen Rentenversicherung mit Garantieleistungen zur Basisversor- satzes des gebildeten Kapitals der fondsgebundenen Rentenversicherung gung, mit Ausnahme des Beitrags für GarantiePlus) und jeder Son- mit Garantieleistungen zur Basisversorgung erhoben. Je nach Investment- derzahlung, mit Ausnahme des Beitrags für GarantiePlus der jewei- fonds können die Kosten unterschiedlich hoch sein und sich während der ligen Sonderzahlung. Vertragslaufzeit ändern. Die Verwaltungskosten werden grundsätzlich monatlich verrechnet. Die 7 Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsleistungen Verwaltungskosten bei Versicherungsverträgen mit laufender Beitrags- zahlung in Form eines Prozentsatzes jedes gezahlten Beitrags werden bei Ansprüche auf Versicherungsleistungen verjähren in drei Jahren. Die Frist vereinbarten Vierteljahres-, Halbjahres- und Jahresbeiträgen monatlich beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist anteilig verrechnet. Verwaltungskosten bei Versicherungsverträgen ge- und der Anspruchsberechtigte von den anspruchsbegründenden Umstän- gen Einmalbeitrag in Form eines Prozentsatzes des Einmalbeitrags sowie den Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen bei Sonderzahlungen in Form eines Prozentsatzes jeder Sonderzahlung müssen. Ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkennt- werden sofort verrechnet. nis verjähren alle Ansprüche in zehn Jahren, nachdem sie entstanden sind. Nach Rentenbeginn Ist der Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei uns angemeldet wor- Bei Versicherungsverträgen nach Rentenbeginn im klassischen Renten- den, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem unsere Leis- bezug in Form tungsentscheidung dem Anspruchsberechtigten in Textform zugeht. Der Zeitraum zwischen der Anmeldung und dem Zugang unserer Leistungsent- • eines Prozentsatzes der gezahlten Leistung (Rente). scheidung bleibt damit bei der Berechnung der Frist unberücksichtigt. Diese Kosten nach Rentenbeginn sind in der garantierten Mindestrente Ist derjenige, der den Anspruch auf eine Versicherungsleistung geltend macht, sowie im Rentenfaktor bereits berücksichtigt. mit unserer Leistungsentscheidung nicht einverstanden, kann er den An- spruch innerhalb der Verjährungsfrist gerichtlich geltend machen. Wird die Bei Versicherungsverträgen nach Rentenbeginn im investmentorientier- Frist versäumt, können wir uns auf die Einrede der Verjährung berufen. ten Rentenbezug in Form 8 Dominanz der Altersversorgung • eines Prozentsatzes der gezahlten Leistung (Rente) und • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals der fondsgebundenen Die fondsgebundene Rentenversicherung mit Garantieleistungen zur Ba- Rentenversicherung mit Garantieleistungen zur Basisversorgung sisversorgung ist so gestaltet, dass zu jedem Zeitpunkt der Beitragsan- (siehe Abschnitt K Nummer 1.3). teil für die Altersversorgung der versicherten Person mehr als 50 Prozent des gesamten Beitrags beträgt (Dominanzprinzip). Die Kosten in Form eines Prozentsatzes der gezahlten Leistung sind in der garantierten Mindestrente sowie im Rentenfaktor bereits berücksichtigt. Zum Beitragsanteil für die Altersversorgung gehören neben dem Beitrag für die fondsgebundene Rentenversicherung mit Garantieleistungen zur Basisversorgung auch der Beitrag für GarantiePlus und der Beitrag für eine Beitragsbefreiung bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit. 24 [Seite 25] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Der Beitrag für eine Rente bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit gehört J. Regelungen zur Fondsanlage nicht zur Altersversorgung. 1 Fondsauswahl und Änderung der Fondsaufteilung Die Einhaltung des Dominanzprinzips wird bei Abschluss des Versiche- rungsvertrags, jeder Änderung des zu zahlenden Beitrags oder des Versi- 1.1 Fondsauswahl cherungsvertrags geprüft und sichergestellt. Zu diesem Zweck werden Sie können bei Vertragsabschluss aus einem Sortiment von lnvestment- gegebenenfalls die Beiträge und die Versicherungsleistungen der nicht fonds auswählen und die Aufteilung des zur Investmentfonds-Anlage be- zur Altersversorgung zählenden Vertragsbestandteile im erforderlichen stimmten Beitragsteiles prozentual auf die ausgewählten Investment- Umfang herabgesetzt. Über die Herabsetzung werden wir Sie informie- fonds festlegen. ren. Zu einer von Ihnen gewünschten Änderung des Versicherungsvertrags informieren wir Sie, falls gewünscht, auch vorab. Diese Festlegung können Sie durch Mitteilung in Textform an uns ändern. 9 Vereinbartes Vertragsrecht und Gerichtsstand In einem Versicherungsvertrag können gleichzeitig Anteile von bis zu zehn Investmentfonds enthalten sein. 9.1 Auf Ihren Versicherungsvertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 1.2 Änderung der Fondsaufteilung für künftige Beträge Innerhalb eines Zeitraumes von 365 Tagen können Sie die Fondsauftei- 9.2 Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag können gegen uns lung bis zu sechsmal für künftige Beträge (z.B. Beiträge) ändern. Die Än- derung der Fondsaufteilung wird zum nächsten Monatsersten wirksam, • bei dem für unseren Sitz oder wenn uns Ihr Auftrag spätestens fünf Geschäftstage vor dem nächsten • bei dem für Ihren Wohnsitz – in Ermangelung eines solchen bei dem Monatsersten in Textform vorliegt. für Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort – zum Zeitpunkt der Klage- erhebung Die jeweilige Änderung wird kostenfrei durchgeführt. Kosten nach Ab- schnitt I Nummer 6 bleiben hiervon unberührt. örtlich zuständigen Gericht geltend gemacht werden. 1.3 Umschichten des vorhandenen Fondsguthabens 9.3 Ansprüche gegen Sie können ausschließlich an dem für Ihren Wohn- Innerhalb eines Zeitraumes von 365 Tagen können Sie das vorhandene sitz – in Ermangelung eines solchen an dem für Ihren gewöhnlichen Auf- Fondsguthaben durch Ihren Auftrag in Textform ganz oder teilweise bis enthaltsort – zum Zeitpunkt der Klageerhebung örtlich zuständigen Ge- zu sechsmal in andere Investmentfonds umschichten. richt geltend gemacht werden. Die jeweilige Änderung wird kostenfrei durchgeführt. Kosten nach Ab- 9.4 Verlegen Sie nach Abschluss des Versicherungsvertrags Ihren Wohn- schnitt I Nummer 6 bleiben hiervon unberührt. sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein anderes Land oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageer- Das Recht zur Umschichtung des Fondsguthabens endet, sobald der Stich- hebung nicht bekannt, ist das für unseren Sitz örtlich zuständige Gericht tag der Umschichtung den Stichtag für den jeweiligen Rentenbeginn er- zuständig. reicht oder überschreitet. Bei Teilabruf betrifft dies nur das Fondsgutha- ben, das für den Teilabruf benötigt wird. 10 Streitbeilegungsverfahren (Versicherungsombudsmann) 1.4 Verfügbare Investmentfonds 10.1 Wenn Sie mit unserer Entscheidung nicht zufrieden sind oder eine Die Auswahl der von uns angebotenen Investmentfonds kann sich ändern. Verhandlung mit uns nicht zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis ge- Wenn Sie die Fondsaufteilung ändern oder das Fondsguthaben umschich- führt hat, können Sie sich an den Ombudsmann für Versicherungen wen- ten wollen, können Sie bei uns erfragen, welche Investmentfonds zu die- den. sem Zeitpunkt dafür zur Verfügung stehen. Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige, kostenfrei ar- 2 Umschichtungsmanagement beitende Schlichtungsstelle für Verbraucher. Wir haben uns verpflichtet, an diesem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Den Versicherungsom- 2.1 Allgemeines budsmann erreichen Sie derzeit wie folgt: Mit dem Umschichtungsmanagement bieten wir Ihnen die Möglichkeit zur planmäßigen monatlichen Umschichtung von Investmentfonds-An- Versicherungsombudsmann e.V. teilen. Sie können den Umfang des Umschichtungsmanagements indivi- Postfach 080632 duell über eine Mindestdauer von zwölf Monaten festlegen. Eine Bewer- 10006 Berlin tung der jeweiligen Situation am Kapitalmarkt ist mit dem Umschich- E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de tungsmanagement nicht verbunden. Internet: www.versicherungsombudsmann.de Für das Umschichtungsmanagement müssen Sie in Ihrem Auftrag in Text- Wenn Sie diesen Versicherungsvertrag online (z.B. über eine Webseite oder form Folgendes festlegen: per E-Mail) abgeschlossen haben, können Sie sich mit Ihrer Beschwerde auch an die Online-Streitbeilegungs-Plattform • den Monatsbeginn, zu dem die erste Umschichtung erfolgen soll, http://ec.europa.eu/consumers/odr/ • den Monat, in dem die letzte Umschichtung durchgeführt werden wenden. Ihre Beschwerde wird dann über diese Plattform an den Versi- soll, cherungsombudsmann weitergeleitet. • die Investmentfonds, aus welchen Sie umschichten wollen (Entnah- mefonds), 10.2 Unabhängig hiervon können Sie sich jederzeit auch an uns wenden • die Investmentfonds, in welche Sie umschichten wollen (Zielfonds). oder den Rechtsweg beschreiten. Die Umschichtungen erfolgen jeweils zu Monatsbeginn und enden spä- testens mit dem Ende der Ansparphase. 25 [Seite 26] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Während der Dauer des Umschichtungsmanagements wird die Anzahl der 3 Rebalancing aus einem gewählten Entnahmefonds umzuschichtenden Anteile monat- lich bestimmt. Sie ergibt sich, indem die vorhandenen Anteile des Entnah- 3.1 Durch die unterschiedliche Wertentwicklung der gewählten Invest- mefonds durch die Anzahl der verbleibenden Monate bis zum gewünsch- mentfonds verändert sich laufend die Gewichtung der Werte der Fonds- ten Ende der Umschichtungen geteilt werden. guthaben der einzelnen Investmentfonds. Haben Sie das Rebalancing ver- einbart, wird jeweils zum Jahrestag des Versicherungsbeginns das Ver- Auch während des Umschichtungsmanagements darf die Anzahl von ins- hältnis der Werte der Fondsguthaben der einzelnen Investmentfonds ent- gesamt zehn Investmentfonds – einschließlich der Zielfonds – im Versi- sprechend Ihrer zuletzt mit uns vereinbarten Fondsaufteilung (siehe Num- cherungsvertrag nicht überschritten werden. Eine Anrechnung auf die An- mern 1.2 und 4.2) wieder hergestellt. Der Wert des Fondsguthabens bleibt zahl möglicher Umschichtungen des vorhandenen Fondsguthabens nach unverändert. Nummer 1.3 erfolgt nicht. Das Rebalancing erfolgt nur für die Investmentfonds, die Sie jeweils zu Während der planmäßigen Umschichtungen können Sie jederzeit mit ei- diesem Zeitpunkt für die Anlage in Investmentfonds gewählt haben (ver- ner Frist von vier Wochen in Textform Ihre Festlegungen ändern, das Um- einbarte Fondsaufteilung). Die Durchführung des Rebalancing ist nur mög- schichtungsmanagement vorzeitig beenden oder unterbrechen und zu ei- lich, sofern Ihre vereinbarte Fondsaufteilung mehr als einen Investment- nem späteren Zeitpunkt wieder aufnehmen. fonds beinhaltet. Das Umschichtungsmanagement wird kostenfrei durchgeführt. Kosten 3.2 Das Rebalancing endet nach Abschnitt I Nummer 6 bleiben hiervon unberührt. • mit Beginn der Rentenphase, Folgende Varianten des Umschichtungsmanagements stehen Ihnen wäh- • sobald die Änderung der Fondsaufteilung für künftige Beträge nach rend der Ansparphase zur Verfügung: Nummer 1.2 durchgeführt wird, • sobald eine Umschichtung des vorhandenen Fondsguthabens nach 2.2 Startmanagement Nummer 1.3 durchgeführt wird, Zu Beginn der Ansparphase kann es, insbesondere bei Versicherungsver- • mit Ersetzung von Investmentfonds nach Nummer 5 oder trägen gegen Einmalbeitrag, sinnvoll sein, das Fondsguthaben schritt- • mit Beginn eines Umschichtungsmanagements. weise in chancenorientiertere Investmentfonds umzuschichten. 3.3 Das Rebalancing kann vor Rentenbeginn jederzeit ein- bzw. ausge- Das Startmanagement können Sie bei Vertragsabschluss vereinbaren. Es schlossen werden. Der Ein- bzw. Ausschluss wird zum nächsten Jahrestag beginnt mit dem Versicherungsbeginn. des Versicherungsbeginns ausgeführt, wenn uns Ihr Auftrag spätestens fünf Geschäftstage vor dem Jahrestag des Versicherungsbeginns in Text- 2.3 Laufzeitmanagement form vorliegt. Während der Ansparphase können Sie je nach Bedarf das Fondsguthaben ganz oder zum Teil schrittweise in stärker sicherheits- oder chancenori- Der Einschluss des Rebalancing ist nicht während eines Umschichtungs- entierte Investmentfonds umschichten (Laufzeitmanagement). managements möglich. Sie können den Beginn und das Ende des Laufzeitmanagements individu- Das Rebalancing sowie dessen Ein- und Ausschluss werden kostenfrei ell festlegen. Ihr Auftrag für das Laufzeitmanagement muss uns spätestens durchgeführt. Kosten nach Abschnitt I Nummer 6 bleiben hiervon unbe- vier Wochen vor dem gewünschten Beginn in Textform zugegangen sein. rührt. 2.4 Ablaufmanagement 4 Zuführungen zum Fondsguthaben und Entnahmen aus Gegen Ende der Ansparphase kann es sinnvoll sein, das Fondsguthaben in dem Fondsguthaben stärker sicherheitsorientierte Investmentfonds anzulegen, weil diese ge- ringeren Schwankungen unterliegen. Das vermindert zwar die Chancen, 4.1 Ausschüttungen der Investmentfonds und Steuergutschriften zusätzliche hohe Kurssteigerungen zu erzielen, verringert aber das Ver- Ausschüttungen, die nicht dem Investmentfonds direkt zufließen, und an- lustrisiko bei einem Kursrückgang. fallende Steuergutschriften werden wieder in dem betroffenen Invest- mentfonds angelegt und erhöhen damit die Anzahl der Investmentfonds- Gegen Ende der Ansparphase werden wir Sie an die Möglichkeit eines Ab- Anteile. laufmanagements erinnern. Zum ersten Geschäftstag eines Monats schreiben wir den betroffenen Zusätzlich bieten wir Ihnen alternativ ein Ablaufkonzept zur Umschich- Verträgen jeweils die uns bis zum 20. des Vormonats je Investmentfonds- tung in einen stärker sicherheitsorientierten Investmentfonds (Zielfonds) Anteil gemeldeten und gutgeschriebenen Ausschüttungen und Steuer- an. Entnahmefonds sind alle in Ihrem Versicherungsvertrag zu Beginn des gutschriften gut. Ablaufkonzepts enthaltenen Investmentfonds. Künftige Beiträge werden in den Zielfonds investiert. 4.2 Zuführung von Beträgen Beiträge werden Ihrem Versicherungsvertrag zum jeweiligen Fälligkeits- Ihr Auftrag für das Ablaufmanagement bzw. das Ablaufkonzept muss uns termin gutgeschrieben. spätestens vier Wochen vor dem gewünschten Beginn in Textform zuge- gangen sein. Bei Zuführung von Beträgen zum Fondsguthaben (z.B. Beitragsteile und Überschüsse) teilen wir diese Beträge entsprechend dem von Ihnen für die Anlage in Investmentfonds gewählten Verhältnis auf die verschiede- nen Investmentfonds auf. Die Umrechnung in Investmentfonds-Anteile wird zum Stichtag mit dem Rücknahmepreis der einzelnen Investment- fonds ohne Berücksichtigung von Rücknahmegebühren der Kapitalver- waltungsgesellschaft durchgeführt. Bei in der Regel ausschließlich bör- sengehandelten Investmentfonds (z.B. Exchange Traded Funds – ETF) er- folgt die Umrechnung in Investmentfonds-Anteile mit dem jeweils zum Stichtag für unseren Handel maßgeblichen Kauf- oder Verkaufspreis der einzelnen Investmentfonds. 26 [Seite 27] Kapitel II Allgemeine Bedingungen 4.3 Aufteilung von Fondsentnahmen In derartigen Fällen werden wir Sie – sofern Sie den betroffenen Invest- Werden Beträge aus Ihrem Fondsguthaben entnommen (z.B. Verwaltungs- mentfonds ausgewählt haben – in der Regel innerhalb einer Frist von sechs kosten, Abschluss- und Vertriebskosten), werden diese auf alle in Ihrem Wochen vor der beabsichtigten Ersetzung des Investmentfonds informie- Versicherungsvertrag vorhandenen Investmentfonds aufgeteilt. Die Auf- ren, es sei denn, wir selbst erlangen nicht rechtzeitig von der Maßnahme teilung erfolgt im Verhältnis der Werte der Fondsguthaben der einzelnen Kenntnis; im letzteren Fall werden wir die Benachrichtigung unverzüglich Investmentfonds. Investmentfonds, für die die Anteilspreisermittlung län- nachholen. In besonderen, von uns nicht zu beeinflussenden Fällen (z.B. ger als sechs Wochen ausgesetzt wird, werden bei der Aufteilung nicht bei fristloser Einstellung der Anteilsrücknahme durch die Kapitalverwal- berücksichtigt. tungsgesellschaft), können wir Sie erst nach der Ersetzung des bisheri- gen Investmentfonds informieren. 4.4 Bei Versicherungsverträgen mit geringem Fondsguthaben kann die Entnahme von Kosten dazu führen, dass das Fondsguthaben aufgebraucht Sie können uns in Textform einen anderen der dann verfügbaren Invest- wird. Kosten, die dem Fondsguthaben nicht entnommen werden können, mentfonds benennen, der an die Stelle des zu ersetzenden Investment- werden dem Absicherungsguthaben entnommen. Kosten, die dem Absiche- fonds treten soll. Benennen Sie uns keinen Investmentfonds oder geht rungsguthaben nicht entnommen werden können, werden verzinst mit dem uns Ihre Mitteilung über den von Ihnen gewünschten anderen Investment- Rechnungszins von 1,00 Prozent p.a. zu einem späteren Zeitpunkt entnom- fonds nicht mehr rechtzeitig vor dem Termin der Ersetzung des Invest- men, sobald sich durch zukünftige Beträge wieder ein Vertragsguthaben mentfonds zu, werden wir den in unserer Mitteilung genannten, dem An- aufgebaut hat. In jedem Fall stehen zum Garantietermin der garantierte lageprofil des bisherigen Investmentfonds möglichst entsprechenden, In- Mindestkapitalwert und die garantierte Mindestrente zur Verfügung. vestmentfonds verwenden. Würde der Versicherungsvertrag aufgrund ei- ner teilweisen Ersetzung mehr als zehn Investmentfonds enthalten, er- 4.5 Erlebensfallgutschriften folgt die Ersetzung stattdessen durch die im Versicherungsvertrag vor- Ist während der Ansparphase keine Todesfall-Leistung vereinbart, wird handenen weiteren Investmentfonds. Falls für die Anlage der Beträge nach dem Versicherungsvertrag monatlich eine Erlebensfallgutschrift zuge- Nummer 4.2 mindestens ein Investmentfonds verbleibt, wird der auf den führt. Diese wird nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathema- zu ersetzenden Investmentfonds entfallende Anteil auf die für die Anlage tik auf Grundlage der Sterbetafel DAV 2004 R berechnet. der Beträge nach Nummer 4.2 verbleibenden Investmentfonds – soweit möglich – gleichmäßig verteilt; in allen anderen Fällen erfolgt die Erset- 5 Ersetzung von Investmentfonds zung entsprechend durch Verteilung auf alle im Versicherungsvertrag vor- handenen Investmentfonds. 5.1 Änderungen durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft Durch die Anlage in Investmentfonds hängt Ihr Versicherungsvertrag auch Die Änderung führen wir jeweils zu dem in unserer Mitteilung genannten von für den jeweiligen Investmentfonds maßgeblichen Regelungen ab, die Stichtag durch. wir nicht beeinflussen können. Änderungen dieser Regelungen können dazu führen, dass die vereinbarte Vertragsdurchführung beeinträchtigt Innerhalb von vier Wochen nach Ersetzung des Investmentfonds haben Sie oder unmöglich wird. außerdem das Recht auf eine zusätzliche Änderung der Fondsaufteilung für künftige Beträge nach Nummer 1.2 sowie eine zusätzliche Umschichtung Beispiele sind nach Nummer 1.3 bzw. nach Abschnitt K Nummer 2.2. Wenn wir Sie von ei- ner Ersetzung erst im Nachhinein informieren, gilt stattdessen eine Frist • die Schließung, Auflösung oder Verschmelzung eines Investment- von vier Wochen ab dem Zugang unseres Informationsschreibens. fonds, • die Einstellung oder Beschränkung der Ausgabe oder Rücknahme Über die durchgeführte Änderung sowie über sonstige Veränderungen bei von Investmentfonds-Anteilen bzw. bei in der Regel ausschließlich den Investmentfonds, wie beispielsweise Änderungen des Fondsnamens börsengehandelten Investmentfonds (z.B. Exchange Traded oder der Anlagegrundsätze, werden wir Sie mit der jährlichen Mitteilung Funds – ETF) des Handels, nach Abschnitt I Nummer 2 informieren. • die Änderung der Fristen für die Ausgabe oder Rücknahme von In- vestmentfonds-Anteilen, die zu einer Abrechnung mit einem spä- 5.2 Ersetzung von Investmentfonds bei geringem Fondsvolumen teren Kurstermin führt, Wir können einen Investmentfonds, dessen Gesamtwert – über alle bei • die Einführung oder Erhöhung von Gebühren, die uns bei der Aus- uns bestehenden Versicherungsverträge betrachtet – länger als sechs Mo- gabe oder Rücknahme von Investmentfonds-Anteilen bzw. bei in nate weniger als 250.000 Euro beträgt, durch einen anderen ersetzen. der Regel ausschließlich börsengehandelten Investmentfonds (z.B. Exchange Traded Funds – ETF) beim Handel belastet werden, In diesem Fall werden wir Sie – sofern Sie den betroffenen Investment- • die Einstellung des öffentlichen Vertriebs des Investmentfonds in fonds ausgewählt haben – informieren. Sie können uns innerhalb von sechs Deutschland, Wochen in Textform einen anderen der dann verfügbaren Investment- • Änderungen, die sich aus Gesetzen oder aufsichtsrechtlichen An- fonds benennen, der an Stelle des zu ersetzenden Investmentfonds tre- forderungen ergeben. ten soll. Benennen Sie uns innerhalb der gesetzten Frist keinen Invest- mentfonds, werden wir den in unserer Mitteilung genannten Investment- In derartigen Fällen haben wir das Recht, den jeweiligen Investmentfonds fonds verwenden. vollständig oder teilweise durch einen anderen Investmentfonds zu er- setzen. Die Änderung führen wir jeweils zu dem in unserer Mitteilung genannten Stichtag durch. Bei der vollständigen Ersetzung steht der bisherige Investmentfonds nicht mehr zur Verfügung; vorhandene Investmentfonds-Anteile werden um- Über die durchgeführte Änderung werden wir Sie mit der jährlichen Mit- geschichtet. Eine teilweise Ersetzung kann zum Beispiel die Anlage künf- teilung nach Abschnitt I Nummer 2 informieren. tiger Beitragsteile betreffen oder einen von Ihnen erteilten Auftrag zur Umschichtung in den bisherigen Investmentfonds. 5.3 Ersetzungen von Investmentfonds nach Nummern 5.1 und 5.2 wer- den nicht auf die Anzahl möglicher Änderungen der Fondsaufteilung für künftige Beträge nach Nummer 1.2 und auf die Anzahl möglicher Um- schichtungen nach Nummer 1.3 bzw. nach Abschnitt K Nummer 2.2 an- gerechnet. 27 [Seite 28] Kapitel II Allgemeine Bedingungen 6 Umrechnung von Investmentfonds-Anteilen; 6.3 Aussetzung oder endgültige Einstellung der Rücknahme von In- Stichtagsregeln vestmentfonds-Anteilen durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft Ist die Rücknahme von Investmentfonds-Anteilen durch die Kapitalver- 6.1 Geschäftstag, Stichtage waltungsgesellschaft bis zu sechs Wochen ausgesetzt, erfolgt die Verren- Geschäftstage im Sinne dieser Bedingungen sind die Arbeitstage von Mon- tung oder die Umschichtung der betroffenen Investmentfonds-Anteile, tag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage an unserem Sitz sobald diese durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft wieder zurückge- sowie des 24. und des 31. Dezembers. nommen werden. Die Berechnung des Vertragsguthabens und insbesondere die Umrech- Ist die Rücknahme von Investmentfonds-Anteilen durch die Kapitalver- nung von Investmentfonds-Anteilen in den Euro-Wert oder umgekehrt waltungsgesellschaft länger als sechs Wochen ausgesetzt oder endgül- sowie – bei nicht auf Euro lautenden Investmentfonds – die Umrechnung tig eingestellt, werden wir den Wert der entsprechenden Investment- in Fremdwährungen und umgekehrt wird zu vom Geschäftstag abhängi- fonds-Anteile anhand des aktuellen Preises am Kapitalmarkt ermitteln. gen Stichtagen vorgenommen. Für die Stichtage gelten die folgenden Der Preis kann aufgrund der verminderten Veräußerbarkeit der Invest- Festlegungen: mentfonds-Anteile auch erheblich geringer sein als der zuletzt von der Kapitalverwaltungsgesellschaft gestellte Rücknahmepreis bzw. bei in der a) Für die Umrechnung der Beiträge, die wir nach Nummer 4.2 dem Regel ausschließlich börsengehandelten Investmentfonds (z.B. Exchange Fondsguthaben zuführen, und der Erlebensfallgutschriften nach Traded Funds – ETF) als der letzte für unseren Handel maßgebliche Kauf- Nummer 4.5 ist der Stichtag der erste Geschäftstag der jeweiligen oder Verkaufspreis. Er kann auch Null betragen. Versicherungsperiode. Für Sonderzahlungen nach Abschnitt F Num- mer 1.3 ist der Stichtag der erste Geschäftstag im Monat der Fäl- ligkeit der Sonderzahlung. K. Investmentorientierter Rentenbezug b) Für die Entnahme von Kosten nach Abschnitt I Nummer 6, die Ver- 1 Allgemeines rechnung von Beitragsrückständen oder sonstigen ausstehenden Beträgen nach Abschnitt G Nummer 2.1, die Zuführung von Über- 1.1 Bei investmentorientiertem Rentenbezug haben Sie die Möglich- schussanteilen nach Abschnitt C Nummer 2.1, Umschichtungen keit an der Wertentwicklung von Investmentfonds teilzuhaben, verbun- durch den Mechanismus zur Aufteilung des Vertragsguthabens nach den mit der Sicherheit einer garantierten Rente. Die Höhe der investment- Abschnitt B Nummer 1.4 sowie Umschichtungen im Rahmen des orientierten Rente entspricht der Summe aus der garantierten Rente und Umschichtungsmanagements nach Nummer 2 ist der Stichtag je- der investmentorientierten Gewinnrente (siehe Nummer 1.2). weils der erste Geschäftstag im Monat. Sie können aus einem für den investmentorientierten Rentenbezug be- c) Stichtag für die Berechnung des Wertes des Fondsguthabens für stimmten Sortiment von Investmentfonds auswählen und die Aufteilung die Bildung einer Rente nach Abschnitt B Nummern 2.1 bis 2.5 ist für die Investmentfonds-Anlage prozentual auf die ausgewählten Invest- der fünfte Geschäftstag vor dem Ende der Ansparphase. Bei Abruf mentfonds festlegen. Diese Festlegung können Sie durch Mitteilung in nach Abschnitt B Nummer 2.6 oder Teilabruf nach Abschnitt B Num- Textform an uns ändern. In einem Versicherungsvertrag können gleichzei- mer 2.7 wird statt des Endes der Ansparphase der Tag, der dem Ab- tig Anteile von bis zu zehn Investmentfonds enthalten sein. ruf- bzw. Teilabruftermin vorangeht, zugrunde gelegt. Da sich das Sortiment der von uns hierfür angebotenen Investmentfonds d) Bei Umschichtung Ihres vorhandenen Fondsguthabens nach Num- ändern kann, können Sie uns Ihre Fondsauswahl sowie Ihre Entscheidung mer 1.3 gilt: Stichtag ist der fünfte Geschäftstag, der auf den Zu- für den investmentorientierten Rentenbezug frühestens zwölf Monate vor gang Ihres Auftrags in Textform bei uns folgt bzw. ein in Ihrem Auf- Rentenbeginn mitteilen. Ihre Erklärung hierzu muss uns spätestens vier Wo- trag genannter späterer Termin. Ist der genannte Termin kein Ge- chen vor Rentenbeginn in Textform zugegangen sein. Andernfalls ist der schäftstag, wird der erste auf den genannten Termin folgende Ge- klassische Rentenbezug vereinbart und es gilt Abschnitt C Nummer 3.1. schäftstag als Stichtag verwendet. 1.2 Investmentorientierte Gewinnrente e) Stichtag für das Rebalancing nach Nummer 3 ist der erste Ge- Die Höhe der investmentorientierten Gewinnrente wird erstmals zu Ren- schäftstag des jeweiligen Versicherungsjahres. tenbeginn bestimmt und jährlich zu Beginn eines Kalenderjahres neu fest- gelegt. f) Für die Leistung im Todesfall gilt: Stichtag für die Berechnung des Wertes des Fondsguthabens ist grundsätzlich der fünfte Geschäfts- Die Bestimmung der Höhe der investmentorientierten Gewinnrente und tag nach Zugang der Sterbeurkunde bei uns. die jährliche Neufestlegung erfolgen nach anerkannten Regeln der Versi- cherungsmathematik unter Berücksichtigung des Vertragsguthabens im g) Ist in der Sterbeurkunde statt eines exakten Todestages ein Zeit- Rentenbezug, des Mechanismus zur Aufteilung des Vertragsguthabens raum genannt, gilt der erste Tag des genannten Zeitraumes als To- im Rentenbezug und der maßgebenden Überschuss-Sätze. destag. Die Höhe der künftigen investmentorientierten Gewinnrente hängt von nicht 6.2 Verschiebung der Anteilspreisermittlung vorhersehbaren Einflüssen ab und kann deshalb nicht garantiert werden; sie Wird an einem Stichtag nach Nummer 6.1 kein Anteilspreis ermittelt bzw. kann auch Null betragen. Einflussfaktoren sind die Wertentwicklung der von kann kein Anteilspreis erzielt werden oder findet an diesem Stichtag keine Ihnen gewählten Investmentfonds, die Entwicklung unserer Kapitalanlagen Ausgabe oder Rücknahme von Investmentfonds-Anteilen durch die Kapi- sowie die Entwicklung der versicherten Risiken und der Kosten. talverwaltungsgesellschaft statt, verwenden wir stattdessen den ersten Tag, der auf den in Nummer 6.1 festgelegten Stichtag folgt, für den An- 1.3 Vertragsguthaben im Rentenbezug (gebildetes Kapital) teilspreise ermittelt werden bzw. erzielt werden können, bzw. die Ausgabe Zu Rentenbeginn entspricht die Höhe des Vertragsguthabens im Renten- oder Rücknahme von Investmentfonds-Anteilen stattfindet. bezug der Höhe des Verrentungskapitals. Ist die Rücknahme von Investmentfonds-Anteilen länger als sechs Wo- In der Rentenphase entspricht das Vertragsguthaben im Rentenbezug der chen ausgesetzt, gilt Nummer 6.3. Ist die Ausgabe von Investmentfonds- Summe aus dem Wert des Fondsguthabens im Rentenbezug (siehe Num- Anteilen länger als sechs Wochen ausgesetzt, gilt Nummer 5.1. mer 1.4) und dem Absicherungsguthaben im Rentenbezug (siehe Num- mer 1.5). 28 [Seite 29] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Die lebenslange Rentenzahlung erfolgt durch Entnahme aus dem Vertrags- 1.5 Absicherungsguthaben im Rentenbezug guthaben im Rentenbezug. Das Absicherungsguthaben im Rentenbezug wird in der klassischen Ka- pitalanlage innerhalb unseres Sicherungsvermögens angelegt und ver- Mechanismus zur Aufteilung des Vertragsguthabens im Rentenbezug zinst. Der Rechnungszins für das Absicherungsguthaben im Rentenbezug Zur Absicherung der investmentorientierten Rente verfügt die fondsge- beträgt 0 Prozent. bundene Rentenversicherung mit Garantieleistungen zur Basisversorgung über einen vertragsindividuellen, kapitalmarktabhängigen Mechanismus 1.6 Chancen und Risiken des Kapitalmarktes zur Aufteilung des Vertragsguthabens im Rentenbezug. Hierbei überprü- Die Wertentwicklung der von Ihnen für den investmentorientierten Ren- fen wir monatlich, erstmalig zu Rentenbeginn, die Zusammensetzung des tenbezug gewählten Investmentfonds ist vom Kapitalmarkt abhängig und Vertragsguthabens im Rentenbezug anhand eines festgelegten Verfah- nicht vorhersehbar. Sie haben die Chance, bei Kurssteigerungen der In- rens, welches auf versicherungs- und finanzmathematischen Grundlagen vestmentfonds-Anteile einen Wertzuwachs zu erzielen. Bei Kursrückgang beruht, und ändern gegebenenfalls die Aufteilung zwischen Fondsgutha- tragen Sie aber auch das volle Anlagerisiko. Daher kann die Höhe der zu- ben im Rentenbezug und Absicherungsguthaben im Rentenbezug. Eine künftigen investmentorientierten Gewinnrente nicht garantiert werden; Umschichtung vom Fondsguthaben im Rentenbezug in das Absicherungs- sie kann auch Null betragen. Bei Investmentfonds, die nicht in Euro ge- guthaben im Rentenbezug erfolgt aufgrund dieses Verfahrens. Eine Um- führt werden oder die in Wertpapiere außerhalb der Euro-Zone investie- schichtung vom Absicherungsguthaben im Rentenbezug in das Fondsgut- ren, beeinflussen Schwankungen der Währungskurse den Wert der Anlage haben im Rentenbezug erfolgt aufgrund dieses Verfahrens sowie in Ab- zusätzlich. hängigkeit eines von uns nach versicherungsmathematischen Grundsät- zen festgelegten Prozentsatzes Ihres Vertragsguthabens im Rentenbe- 2 Regelungen zur Fondsanlage im Rentenbezug zug zum jeweiligen Stichtag (siehe Nummer 2.6). Dies hat zur Folge, dass die Umschichtung in der durch das Verfahren ermittelten oder in gerin- 2.1 Die Regelungen zur Änderung der Fondsaufteilung für künftige Be- gerer Höhe erfolgen kann. träge, zu Ausschüttungen der Investmentfonds und Steuergutschriften sowie zur Ersetzung von Investmentfonds (siehe Abschnitt J Num- Das Vertragsguthaben im Rentenbezug kann bis zu 100 Prozent aus dem mern 1.2, 4.1 und 5) gelten auch bei der Fondsanlage im Rentenbezug. Wert des Fondsguthabens im Rentenbezug oder bis zu 100 Prozent aus dem Absicherungsguthaben im Rentenbezug bestehen. 2.2 Umschichten des vorhandenen Fondsguthabens im Rentenbezug Innerhalb eines Zeitraumes von 365 Tagen können Sie das vorhandene Insbesondere bei einer ungünstigen Wertentwicklung der von Ihnen be- Fondsguthaben im Rentenbezug durch Ihren Auftrag in Textform ganz stimmten Investmentfonds kann es aufgrund des Mechanismus zur Auf- oder teilweise bis zu sechsmal in andere Investmentfonds umschichten. teilung des Vertragsguthabens im Rentenbezug erforderlich sein, dass wir einen Teil des Fondsguthabens im Rentenbezug in das Absicherungsgut- Die jeweilige Änderung wird kostenfrei durchgeführt. Kosten nach Ab- haben im Rentenbezug umschichten müssen. Bei einer günstigen Wert- schnitt I Nummer 6 bleiben hiervon unberührt. entwicklung der Investmentfonds kann es zu einer Umschichtung vom Absicherungsguthaben im Rentenbezug in das Fondsguthaben im Ren- 2.3 Verfügbare Investmentfonds tenbezug kommen. Die Umrechnung von Investmentfonds-Anteilen in ih- Die Auswahl der von uns angebotenen Investmentfonds kann sich ändern. ren Euro-Wert oder umgekehrt erfolgt bei diesen Umschichtungen mit Wenn Sie die Fondsaufteilung ändern oder das Fondsguthaben im Ren- dem Anteilspreis zum jeweiligen Stichtag (siehe Nummer 2.6). tenbezug umschichten wollen, können Sie bei uns erfragen, welche In- vestmentfonds zu diesem Zeitpunkt dafür zur Verfügung stehen. Der Mechanismus zur Aufteilung des Vertragsguthabens im Rentenbezug sowie der festgelegte Prozentsatz werden von uns regelmäßig überprüft 2.4 Zuführung von Beträgen und gegebenenfalls angepasst. Bei Zuführung von Beträgen zum Fondsguthaben im Rentenbezug (z.B. Überschüsse) teilen wir diese Beträge entsprechend dem von Ihnen für Stirbt die versicherte Person nach Rentenbeginn und wird eine Todesfall- die Anlage in Investmentfonds gewählten Verhältnis auf die verschiede- Leistung nach Abschnitt B Nummer 2.11 erbracht, endet die Möglichkeit nen Investmentfonds auf. Die Umrechnung in Investmentfonds-Anteile der Investmentfonds-Anlage. wird zum Stichtag mit dem Rücknahmepreis der einzelnen Investment- fonds ohne Berücksichtigung von Rücknahmegebühren der Kapitalver- 1.4 Fondsguthaben im Rentenbezug waltungsgesellschaft durchgeführt. Bei in der Regel ausschließlich bör- Das Fondsguthaben im Rentenbezug besteht aus den Anteilen der von Ih- sengehandelten Investmentfonds (z.B. Exchange Traded Funds – ETF) er- nen bestimmten Investmentfonds. Damit sind Sie unmittelbar an der folgt die Umrechnung in Investmentfonds-Anteile mit dem jeweils zum Wertentwicklung eines Sondervermögens innerhalb unseres Sicherungs- Stichtag für unseren Handel maßgeblichen Kauf- oder Verkaufspreis der vermögens (Anlagestock) beteiligt. Das Sondervermögen wird getrennt einzelnen Investmentfonds. von der klassischen Kapitalanlage innerhalb unseres Sicherungsvermö- gens angelegt. 2.5 Aufteilung von Fondsentnahmen Werden Beträge aus Ihrem Fondsguthaben im Rentenbezug entnommen, Wert des Fondsguthabens im Rentenbezug werden diese auf alle in Ihrem Versicherungsvertrag vorhandenen Invest- Der Wert des Fondsguthabens im Rentenbezug ergibt sich, indem die An- mentfonds aufgeteilt. Die Aufteilung erfolgt im Verhältnis der Werte der zahl der gutgeschriebenen Investmentfonds-Anteile mit ihrem Anteilspreis Fondsguthaben der einzelnen Investmentfonds. Investmentfonds, für die multipliziert wird. Bei mehr als einem gewählten Investmentfonds bildet sich die Anteilspreisermittlung länger als sechs Wochen ausgesetzt wird, wer- der Wert des Fondsguthabens im Rentenbezug aus der Summe der einzel- den bei der Aufteilung nicht berücksichtigt. nen Werte. Der Anteilspreis ist der Rücknahmepreis der Kapitalverwaltungs- gesellschaft. Bei in der Regel ausschließlich börsengehandelten Investment- fonds (z.B. Exchange Traded Funds – ETF) entspricht der Anteilspreis dem jeweils für unseren Handel maßgeblichen Kauf- oder Verkaufspreis. In Fremd- währungen notierende Investmentfonds werden mit dem Referenzkurs der Europäischen Zentralbank in einen Euro-Wert umgerechnet. Die Umrechnung von Investmentfonds-Anteilen in ihren Euro-Wert oder umgekehrt erfolgt mit dem Anteilspreis zum jeweiligen Stichtag (siehe Nummer 2.6). 29 [Seite 30] Kapitel II Allgemeine Bedingungen 2.6 Umrechnung von Investmentfonds-Anteilen; Stichtagsregeln Geschäftstage im Sinne dieser Bedingungen sind die Arbeitstage von Mon- tag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage an unserem Sitz sowie des 24. und des 31. Dezembers. Die Berechnung des Vertragsguthabens im Rentenbezug und insbeson- dere die Umrechnung von Investmentfonds-Anteilen in den Euro-Wert oder umgekehrt sowie – bei nicht auf Euro lautenden Investmentfonds – die Umrechnung in Fremdwährungen und umgekehrt wird zu vom Ge- schäftstag abhängigen Stichtagen vorgenommen. Für die Stichtage gel- ten die folgenden Festlegungen: a) Für die lebenslange Rentenzahlung nach Nummer 1.3 ist der Stich- tag für die Entnahme aus dem Fondsguthaben im Rentenbezug der erste Geschäftstag im Monat. b) Für Umschichtungen durch den Mechanismus zur Aufteilung des Vertragsguthabens im Rentenbezug nach Nummer 1.3, die Zufüh- rung von Überschussanteilen nach Abschnitt C Nummer 3.2 sowie die Entnahme von Kosten nach Abschnitt I Nummer 6 ist der Stich- tag jeweils der erste Geschäftstag im Monat. c) Für die Neufestlegung der investmentorientierten Gewinnrente nach Nummer 1.2 ist der Stichtag der erste Geschäftstag im Ka- lenderjahr. d) Bei Umschichtung Ihres vorhandenen Fondsguthabens im Renten- bezug nach Nummer 2.2 gilt: Stichtag ist der fünfte Geschäftstag, der auf den Zugang Ihres Auftrags in Textform bei uns folgt bzw. ein in Ihrem Auftrag genannter späterer Termin. Ist der genannte Termin kein Geschäftstag, wird der erste auf den genannten Ter- min folgende Geschäftstag als Stichtag verwendet. Wird an einem Stichtag kein Anteilspreis ermittelt bzw. kann kein Anteils- preis erzielt werden oder findet an diesem Stichtag keine Ausgabe oder Rücknahme von Investmentfonds-Anteilen durch die Kapitalverwaltungs- gesellschaft statt, verwenden wir stattdessen den ersten Tag, der auf den festgelegten Stichtag folgt, für den Anteilspreise ermittelt werden bzw. erzielt werden können, bzw. die Ausgabe oder Rücknahme von Invest- mentfonds-Anteilen stattfindet. Ist die Ausgabe von Investmentfonds-Anteilen länger als sechs Wochen ausgesetzt, gilt Abschnitt J Nummer 5.1. Ist die Rücknahme von Investmentfonds-Anteilen durch die Kapitalver- waltungsgesellschaft bis zu sechs Wochen ausgesetzt, erfolgt die Um- schichtung der betroffenen Investmentfonds-Anteile oder die Neufest- legung der investmentorientierten Gewinnrente, sobald diese durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft wieder zurückgenommen werden. Ist die Rücknahme von Investmentfonds-Anteilen durch die Kapitalver- waltungsgesellschaft länger als sechs Wochen ausgesetzt oder endgül- tig eingestellt, werden wir den Wert der entsprechenden Investment- fonds-Anteile anhand des aktuellen Preises am Kapitalmarkt ermitteln. Der Preis kann aufgrund der verminderten Veräußerbarkeit der Invest- mentfonds-Anteile auch erheblich geringer sein als der zuletzt von der Kapitalverwaltungsgesellschaft gestellte Rücknahmepreis bzw. bei in der Regel ausschließlich börsengehandelten Investmentfonds (z.B. Exchange Traded Funds – ETF) als der letzte für unseren Handel maßgebliche Kauf- oder Verkaufspreis. Er kann auch Null betragen. 30 [Seite 31] III. Besondere Bedingungen Kapitel III Besondere Bedingungen - Dynamik 4 Aussetzen von Erhöhungen für die Dynamik zu Rentenversicherungen 4.1 Die Erhöhung entfällt rückwirkend, wenn Sie ihr bis zum Ende des zur Basisversorgung ersten Monats nach dem Erhöhungstermin in Textform widersprechen (Fassung 1/2022) oder den ersten erhöhten Beitrag nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Erhöhungstermin zahlen. 1 Der Maßstab für die planmäßige Erhöhung der Beiträge 4.2 Sollten Sie mehr als zweimal hintereinander von der Erhöhungsmög- 1.1 Der vereinbarte laufende Beitrag für diesen Versicherungsvertrag lichkeit keinen Gebrauch machen, erlischt Ihr Recht auf weitere Erhöhun- erhöht sich jährlich nach der getroffenen Vereinbarung, die im Versiche- gen. rungsschein dokumentiert ist. 4.3 Ist eine Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzver- Basis für die jeweilige Erhöhung ist der jeweils vor der Erhöhung geltende sicherung mit eingeschlossen, erfolgen keine Erhöhungen, sobald erst- Beitrag. mals Leistungen wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit beantragt wer- den oder der Versicherungsfall dieser Zusatzversicherung eingetreten ist. 1.2 Die Beitragserhöhung bewirkt eine Erhöhung der Versicherungsleis- tungen ohne erneute Risikoprüfung. Die jeweilige Erhöhung der Versiche- 4.4 Ist eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente eingeschlossen, er- rungsleistungen ist abhängig vom Alter der versicherten Person sowie der folgen keine weiteren Erhöhungen der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeits- restlichen Ansparphasen-, Beitragszahlungs- und gegebenenfalls Versi- rente, sofern durch eine Erhöhung eine jährliche Berufs- oder Erwerbsun- cherungs- und Leistungsdauer und wird nach anerkannten Regeln der Ver- fähigkeitsrente von mehr als 90.000 Euro, gegebenenfalls inklusive So- sicherungsmathematik berechnet. Die Erhöhung erfolgt in dem bestehen- fortbonus, erreicht würde oder wenn dadurch der Beitragsanteil für die den zertifizierten Versicherungsvertrag. Ihr werden der gleiche Tarif – mit Altersversorgung nicht mehr überwiegen würde; siehe Abschnitt I (Domi- den für ihn gültigen Tarifbestimmungen, den Rechnungsgrundlagen und nanz der Altersversorgung) der Allgemeinen Bedingungen für die Haupt- den zugehörigen Allgemeinen, Besonderen oder Ergänzenden Bedingun- versicherung. gen – und alle sonstigen geltenden Vereinbarungen zugrunde gelegt. Die Versicherungsleistungen erhöhen sich nicht im gleichen Verhältnis wie die Beiträge. 2 Der Zeitpunkt der Erhöhung von Beiträgen und Versicherungsleistungen 2.1 Die Erhöhung des Beitrags und der Versicherungsleistungen erfolgt nach der getroffenen Vereinbarung, die im Versicherungsschein dokumen- tiert ist. 2.2 Sie erhalten rechtzeitig vor dem Erhöhungstermin eine Mitteilung über die Erhöhung. Der Versicherungsschutz aus der jeweiligen Erhöhung beginnt am Erhöhungstermin. 2.3 Erhöhungen finden bis einen Monat vor Ablauf der Beitragszah- lungsdauer statt. Ist eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente einge- schlossen, entfällt in den letzten fünf Jahren vor Ablauf der Beitragszah- lungsdauer der Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzver- sicherung die Erhöhung der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente. Bei vorzeitig beitragsfrei gestellten Versicherungsverträgen findet keine wei- tere Erhöhung statt. 3 Sonstige Bestimmungen für die Erhöhung 3.1 Alle im Rahmen des Versicherungsvertrags getroffenen Vereinba- rungen, insbesondere die Allgemeinen, Besonderen oder Ergänzenden Be- dingungen, erstrecken sich auch auf die Erhöhung. 3.2 Die in den Allgemeinen Bedingungen und in den Bedingungen der Zusatzversicherungen beschriebenen Kosten (siehe Abschnitt I Nummer 6 der Allgemeinen Bedingungen für die Hauptversicherung und Abschnitt F Nummer 3 der Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-bzw. Erwerbsun- fähigkeits-Zusatzversicherungen zur Basisversorgung) und das Verfahren zur Verrechnung der Abschluss- und Vertriebskosten gelten auch für die Erhöhung, wobei jeder Erhöhungsteil hinsichtlich der Abschluss- und Ver- triebskosten wie ein eigenständiger Versicherungsvertrag behandelt wird. 3.3 Die Fristen des Abschnitts E der Allgemeinen Bedingungen für die Hauptversicherung bezüglich der Verletzung der Anzeigepflicht beginnen durch die Erhöhung jedoch nicht neu zu laufen. 31 [Seite 32] IV. Bedingungen für die Kapitel IV Bedingungen – Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Wir verzichten auf die Prüfung einer möglichen Umorganisation, wenn der Selbstständige oder Freiberufler Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen zur Basisversorgung • eine akademische Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat oder nach den Tarifen PBUZB1 und PBUZR1 • durchgehend in den letzten zwei Jahren vor Eintritt der Berufsun- fähigkeit in seinem Betrieb / in seiner Praxis weniger als zehn mit- (Fassung 1/2025) arbeitende Personen mit der Ausführung der Arbeiten betraut hat und in seiner täglichen Arbeitszeit mindestens zu 90 Prozent kaufmän- A. Versicherungsleistungen und ihre Voraussetzungen nische, planerische, leitende oder organisatorische Innendienst-Tätigkei- ten ausgeübt hat, es sei denn, eine Umorganisation wurde tatsächlich 1 Vorliegen von Berufsunfähigkeit durchgeführt. 1.1 Mit diesen Zusatzversicherungen bieten wir weltweiten Versiche- Unter einer mitarbeitenden Person im Sinne dieser Bedingungen verste- rungsschutz für den Fall der Berufsunfähigkeit. Berufsunfähigkeit im Sinne hen wir jede Person, die in dem Betrieb / der Praxis der versicherten Per- dieser Bedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person sechs Monate son im Rahmen der Geschäftsprozesse mitwirkt, ohne Berücksichtigung ununterbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als alters- ihres arbeitsrechtlichen Status. entsprechendem Kräfteverfall, die ärztlich nachzuweisen sind, außerstande gewesen ist, in ihrem zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesund- Bei weisungsgebundenen Arbeitnehmern wird nicht geprüft, ob eine Um- heitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, tätig zu sein. organisation möglich ist. 1.2 Berufsunfähigkeit liegt auch vor, wenn die sechs Monate im Sinne 1.5 Ausscheiden aus dem Berufsleben und Teilzeittätigkeit der Nummer 1.1 noch nicht erreicht sind, aber voraussichtlich erreicht Ist die versicherte Person aus dem Berufsleben vorübergehend (z.B. we- werden. gen Arbeitslosigkeit, Sabbatical oder Pflege naher Angehöriger) oder end- gültig ausgeschieden und werden Leistungen beantragt, so gilt die zu- 1.3 Berufsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn die versicherte Person in letzt konkret ausgeübte berufliche Tätigkeit und die damit verbundene diesem Zeitraum einen anderen Beruf konkret ausgeübt hat oder ausübt, Lebensstellung als ausgeübter Beruf. der hinsichtlich Reduziert die versicherte Person während der Versicherungsdauer der Zu- • Ausbildung und Erfahrung, sowie satzversicherungen vorübergehend ihre vertraglich vereinbarte wöchent- • der sozialen Wertschätzung und liche Arbeitszeit (Teilzeittätigkeit) wegen • des Einkommens • gesetzlicher Elternzeit, mit der durch den bisherigen Beruf geprägten bisherigen Lebensstellung • Pflege von nahen Angehörigen im häuslichen Umfeld mit teilwei- vergleichbar ist. ser Freistellung von der Arbeit, • Betreuung von minderjährigen, pflegebedürftigen nahen Angehö- Nicht vergleichbar ist in jedem Fall ein konkret ausgeübter Beruf, wenn rigen außerhalb des häuslichen Umfeldes mit teilweiser Freistel- sich das jährliche Bruttoeinkommen um mehr als 20 Prozent gegenüber lung von der Arbeit, dem vor Eintritt der Berufsunfähigkeit erzielten jährlichen Bruttoeinkom- • beruflicher Weiterbildung mit teilweiser Freistellung von der Ar- men vermindert hat oder dieser konkret ausgeübte Beruf deutlich gerin- beit, sofern die Weiterbildung in unmittelbarem Zusammenhang gere Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert. mit der ausgeübten beruflichen Tätigkeit der versicherten Person steht, Auf einen vergleichbaren Beruf, den die versicherte Person konkret aus- übt oder ausgeübt hat, werden wir unter Berücksichtigung der Umstände und werden Leistungen beantragt, dann wird während der Ausübung die- des Einzelfalls und der höchstrichterlichen Rechtsprechung gegebenen- ser Teilzeittätigkeit die vor dieser Reduzierung vertraglich vereinbarte wö- falls verweisen (konkrete Verweisung). chentliche Arbeitszeit bei der Feststellung einer Berufsunfähigkeit zu- grunde gelegt. Dies gilt ebenso, wenn die versicherte Person im direkten Auf einen anderen Beruf, den die versicherte Person ausüben kann, aber Anschluss an diese Teilzeittätigkeit endgültig aus dem Berufsleben aus- nicht konkret ausübt oder ausgeübt hat, werden wir nicht verweisen (Ver- scheidet. zicht auf abstrakte Verweisung). 1.6 Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt auch vor, wenn 1.4 Berufsunfähigkeit liegt ebenfalls nicht vor, wenn die versicherte die versicherte Person sechs Monate ununterbrochen infolge von Pflege- Person Selbstständiger oder Freiberufler ist und nach zumutbarer Umor- bedürftigkeit oder Demenz, die ärztlich nachzuweisen sind, außerstande ganisation ihres Betriebs / ihrer Praxis weiterhin als Selbstständiger bzw. gewesen ist, in ihrem zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesund- Freiberufler tätig ist oder sein könnte. heitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, tätig zu sein. Zumutbar ist eine Umorganisation, wenn sie betrieblich und wirtschaft- 1.7 Bei Berufsunfähigkeit im Sinne der Nummern 1.1, 1.2 und 1.6 leis- lich sinnvoll ist und die versicherte Person unter Berücksichtigung ihrer ten wir, wenn die versicherte Person zu mindestens 50 Prozent berufsun- Gesundheitsverhältnisse, Ausbildung und Erfahrung und der bisherigen fähig ist. Bei einem geringeren Grad der Berufsunfähigkeit besteht kein Lebensstellung weiterhin leitend tätig ist oder sein könnte. Hierbei be- Anspruch auf die Versicherungsleistungen. rücksichtigen wir die Umstände des Einzelfalls und die höchstrichterliche Rechtsprechung. 1.8 Der Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit ist der Tag, an dem die maßgeblichen sechs Monate begonnen haben. Eine Umorganisation ist nicht zumutbar, wenn sich dadurch das jährliche Einkommen aus beruflicher Tätigkeit um mehr als 20 Prozent gegenüber dem vor Eintritt der Berufsunfähigkeit erzielten durchschnittlichen jähr- lichen Einkommen der letzten drei Jahre vermindert. 32 [Seite 33] Kapitel IV Bedingungen – Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 1.9 Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt auch vor, wenn 2.5 Wir sind auf Ihren Antrag hin bereit, die bis zur endgültigen Ent- die versicherte Person eine unbefristete Rente der Deutschen Rentenver- scheidung über die Leistungspflicht fälligen Beiträge zinslos zu stunden. sicherung wegen voller Erwerbsminderung erhält. Dies gilt nur, wenn Bei Ablehnung der Leistungspflicht sind diese Beiträge nachzuzahlen. Auf Antrag können Sie diesen Beitragsrückstand auch zinslos in bis zu 24 Mo- • die versicherte Person die Rente wegen voller Erwerbsminderung natsraten ausgleichen. Das Gleiche gilt im Fall einer gerichtlichen Ausei- allein aus medizinischen Gründen erhält, nandersetzung bis zur rechtskräftigen Entscheidung. • die verbleibende Versicherungsdauer bei Eintritt der vollen Erwerbs- minderung der versicherten Person nicht mehr als zehn Jahre be- Auf Wunsch kann der Ausgleich des Beitragsrückstands, sofern möglich, trägt und auch wie folgt durchgeführt werden: • der Versicherungsvertrag bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung der versicherten Person seit mindestens zehn Jahren bestanden • durch Erhöhung des zu zahlenden Beitrags unter Beibehaltung des hat. bestehenden Versicherungsschutzes; die Höhe des neuen zu zah- lenden Beitrags wird nach anerkannten Regeln der Versicherungs- Für den Begriff der vollen Erwerbsminderung gilt die Definition nach mathematik berechnet. § 43 Sozialgesetzbuch (SGB) VI in der Fassung vom 20.04.2007. • durch Reduzierung des Versicherungsschutzes; dieser wird nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berechnet. 2 Versicherungsleistungen Eine Erhöhung kann nur vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I (Do- 2.1 Leistungsumfang minanz der Altersversorgung) der Allgemeinen Bedingungen für die Haupt- Wird die versicherte Person während der Versicherungsdauer der Zusatz- versicherung vorgenommen werden. versicherungen nach Maßgabe dieser Bedingungen berufsunfähig, erbrin- gen wir folgende Versicherungsleistungen je nach gewähltem Tarif: 2.6 Dynamik der Hauptversicherung bei Berufsunfähigkeit Ist während der Befreiung von der Beitragszahlungspflicht wegen Berufs- Tarif PBUZB1 – Beitragsbefreiung unfähigkeit die jährliche dynamische Erhöhung der Hauptversicherung Volle Befreiung von der Beitragszahlungspflicht für die Hauptversiche- vereinbart, gelten folgende Bestimmungen: rung und den Tarif PBUZB1. • Der Beitrag für die Hauptversicherung wird jährlich um den hierfür Tarif PBUZR1 – Berufsunfähigkeitsrente vereinbarten Prozentsatz erhöht. Volle Zahlung der versicherten Berufsunfähigkeitsrente und volle Befrei- ung von der Beitragszahlungspflicht für den Tarif PBUZR1. • Die Erhöhung des Beitrags erfolgt erstmals zum Jahrestag des Ver- sicherungsbeginns, der auf den Beginn unserer Leistungspflicht Die Berufsunfähigkeitsrente zahlen wir vereinbarungsgemäß nach Ablauf folgt. Beträgt dieser Zeitraum weniger als ein Jahr, so wird die erste einer eventuellen Karenzzeit monatlich jeweils zu Beginn (vorschüssig) Erhöhung anteilig berechnet. Die letzte Erhöhung erfolgt ein Jahr oder zum Ende (nachschüssig) des Monats, sofern die versicherte Person vor dem Ende der Leistungsdauer der Berufsunfähigkeits-Zusatz- den jeweiligen Zahlungstermin erlebt. Karenzzeit ist der vereinbarte Zeit- versicherung PBUZB1, spätestens ein Jahr vor dem Ende der Bei- raum vom Eintritt der Berufsunfähigkeit bis zum Beginn der Zahlung der tragszahlungsdauer der Hauptversicherung. Berufsunfähigkeitsrente. • Die Beitragserhöhung bewirkt eine Erhöhung der Versicherungs- Über die beschriebenen garantierten Leistungen Beitragsbefreiung und leistung der Hauptversicherung und der eingeschlossenen Zusatz- Berufsunfähigkeitsrente hinaus beteiligen wir Sie an den Überschüssen. versicherungen mit Ausnahme der Berufsunfähigkeitsrente. 2.2 Der Anspruch auf Beitragsbefreiung entsteht – unabhängig vom 2.7 Leistungsdynamik bei Berufsunfähigkeit Zeitpunkt der Geltendmachung – mit Beginn der Versicherungsperiode, Bei einer eventuell vereinbarten Rentensteigerung im Leistungsfall (Leis- die auf den Eintritt der Berufsunfähigkeit nach Nummer 1 folgt. tungsdynamik) wird während der Berufsunfähigkeit die erreichte versi- cherte Berufsunfähigkeitsrente ohne Berücksichtigung der Überschuss- Der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente entsteht – unabhängig vom beteiligung jährlich entsprechend dem vereinbarten Prozentsatz erhöht. Zeitpunkt der Geltendmachung – mit Ablauf des Monats, in dem die Be- Die Erhöhung der Berufsunfähigkeitsrente erfolgt erstmals zum Jahres- rufsunfähigkeit nach Nummer 1 eingetreten ist. Haben Sie eine Karenz- tag des Versicherungsbeginns, der auf den Beginn der Zahlung der Be- zeit vereinbart, entsteht der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente mit rufsunfähigkeitsrente folgt. Beträgt der Zeitraum weniger als ein Jahr, dem Ablauf der Karenzzeit, wenn die Berufsunfähigkeit zu diesem Zeit- wird die erste Erhöhung anteilig berechnet. punkt noch andauert. Endet die Berufsunfähigkeit vor Ablauf der Karenz- zeit und tritt innerhalb von vier Jahren danach erneut Berufsunfähigkeit 2.8 Beratung und Hilfestellung ein, wird die bereits zurückgelegte Karenzzeit angerechnet. Auf Wunsch unterstützen wir Sie während der gesamten Versicherungs- und Leistungsdauer der Zusatzversicherungen, indem wir Auskünfte all- 2.3 Der Anspruch auf die Versicherungsleistungen aus der jeweiligen gemeiner Art zu Ihrem Versicherungsschutz oder individuell zu bestimm- Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung erlischt, wenn Berufsunfähigkeit ten Leistungen erteilen. nach Nummer 1 nicht mehr vorliegt, wenn die versicherte Person stirbt oder bei Ablauf der Leistungsdauer der jeweiligen Berufsunfähigkeits-Zu- Gerne beantworten wir z.B. folgende Fragen: satzversicherung. • Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, um Leistungen zu erhal- 2.4 Bis zur endgültigen Entscheidung über die Leistungspflicht müssen ten? Sie die Beiträge in voller Höhe weiter entrichten. Bei Anerkennung der • Wie erfolgt die Leistungsprüfung? Leistungspflicht werden wir die über den Monat des Eintritts der Berufs- • Welche Unterlagen müssen zum Nachweis einer bestehenden Be- unfähigkeit hinaus gezahlten Beiträge, verzinst mit jährlich 1,00 Prozent, rufsunfähigkeit der versicherten Person eingereicht werden? zurückzahlen. • Wie kann die bisherige berufliche Tätigkeit beschrieben werden? • Welche Möglichkeiten bestehen zur beruflichen Wiedereingliede- rung? • Wie kann bei Selbstständigen und Freiberuflern die Umorganisa- tion des Betriebs bzw. der Praxis erfolgen? 33 [Seite 34] Kapitel IV Bedingungen – Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Wir nennen Ihnen auch geeignete Ansprechpartner, die Sie bei Fragen zu Die Voraussetzungen einer uneingeschränkten Leistungspflicht möglichen Maßnahmen einer medizinischen und beruflichen Rehabilita- werden wir innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten seit Ein- tion unterstützen. tritt des Ereignisses von einem unabhängigen Gutachter prüfen und gegebenenfalls bestätigen lassen. Ansprüche auf die volle Be- 3 Leistungseinschränkungen bei Krieg, Unruhen und rufsunfähigkeitsleistung werden frühestens nach Ablauf dieser Frist bestimmten außergewöhnlichen Ereignissen fällig. Grundsätzlich besteht unsere Leistungspflicht unabhängig davon, auf welcher Ursache der Versicherungsfall beruht. Wir sind von der Verpflich- B. Überschussbeteiligung tung zur Leistung frei, wenn die Berufsunfähigkeit verursacht wurde Sofern von uns eine entsprechende Überschussbeteiligung festgesetzt a) unmittelbar oder mittelbar durch Kriegsereignisse. wird, erhalten die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Überschuss- anteile entsprechend den folgenden Nummern. Wir erbringen jedoch die volle Berufsunfähigkeitsleistung, wenn die Berufsunfähigkeit unmittelbar oder mittelbar durch Kriegser- 1 Laufende Überschussbeteiligung für die Zeit, in der keine eignisse verursacht wurde, Leistungen wegen Berufsunfähigkeit erfolgen – denen die versicherte Person während eines Aufenthalts außer- 1.1 Sie können bei Vertragsabschluss zwischen den folgenden Über- halb der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt war und an schuss-Systemen wählen: denen sie nicht aktiv beteiligt war oder – denen die versicherte Person während eines Aufenthalts außer- • Überschuss-System Beitragsverrechnung oder halb der Grenzen der NATO-Mitgliedsstaaten ausgesetzt war • Überschuss-System Sofortbonus. und an denen sie im Rahmen humanitärer Hilfeleistungen oder friedenssichernder Maßnahmen teilgenommen hat. Die Teil- Nach vorzeitiger Beitragsfreistellung gilt das Überschuss-System Sofort- nahme muss als Mitglied der deutschen Bundeswehr, Polizei bonus. oder Bundespolizei und der Einsatz mit einem Mandat der NATO, UNO, EU oder OSZE erfolgen. Die Überschussbeteiligung wird in Abhängigkeit von beispielsweise dem gewählten Tarif, dem Tarifwerk, der Zahlweise des Beitrags, dem Beruf b) unmittelbar oder mittelbar durch innere Unruhen. und dem Rauchverhalten festgelegt. Wir erbringen jedoch die volle Berufsunfähigkeitsleistung, wenn 1.2 Überschuss-System Beitragsverrechnung die versicherte Person nicht auf Seiten der Unruhestifter teilge- Die Überschussbeteiligung wird in Prozent des fälligen Beitrags bemes- nommen hat. sen und direkt mit dem fälligen Beitrag verrechnet. Maßgebend ist der bei Fälligkeit des jeweiligen Beitrags festgelegte Prozentsatz. c) durch vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Versuch eines Verbrechens oder Vergehens durch die versicherte Person. 1.3 Überschuss-System Sofortbonus Die laufende Überschussbeteiligung wird ab Versicherungsbeginn für eine Wir erbringen jedoch die volle Berufsunfähigkeitsleistung bei Ver- erhöhte Versicherungsleistung (Sofortbonus) verwendet, die bei Berufs- gehen im Straßenverkehr, bei denen bei der versicherten Person unfähigkeit zusätzlich zu den garantierten Versicherungsleistungen ge- eine Blutalkoholkonzentration von unter 1,1 Promille festgestellt zahlt wird. Die Überschussbeteiligung wird in Prozent der garantierten wurde, sowie bei fahrlässigen und grob fahrlässigen Verstößen. Versicherungsleistungen bemessen. Maßgebend ist der bei Eintritt der Berufsunfähigkeit festgelegte Prozentsatz. d) durch absichtliche Herbeiführung von Krankheit oder Kräfteverfall, absichtliche Selbstverletzung oder versuchte Selbsttötung. Anpassungsgarantie bei Verringerung der Überschussbeteiligung im Überschuss-System Sofortbonus Wir erbringen jedoch die volle Berufsunfähigkeitsleistung, wenn Sollte die Überschussbeteiligung reduziert werden, haben Sie zu diesem uns nachgewiesen wird, dass diese Handlungen in einem die freie Zeitpunkt das Recht, Ihren Beitrag zum Tarif PBUZR1 anzupassen und den Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung Versicherungsschutz auf das vor dieser Verringerung der Überschussbe- der Geistestätigkeit begangen worden sind. teiligung bestehende Niveau anzuheben, ohne dass eine erneute Risiko- prüfung erforderlich wird. e) durch eine widerrechtliche Handlung, mit der Sie als Versicherungs- nehmer vorsätzlich die Berufsunfähigkeit der versicherten Person Eine Anpassung kann nur vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I (Do- herbeigeführt haben. minanz der Altersversorgung) der Allgemeinen Bedingungen für die Haupt- versicherung vorgenommen werden. f) unmittelbar oder mittelbar durch den vorsätzlichen Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder durch den 2 Laufende Überschussbeteiligung für die Zeit, vorsätzlichen Einsatz bzw. die vorsätzliche Freisetzung von radio- in der Leistungen wegen Berufsunfähigkeit erfolgen aktiven, biologischen oder chemischen Stoffen, wenn der Einsatz oder die Freisetzung darauf gerichtet gewesen sind, das Leben vie- Die Überschussbeteiligung wird am 01. Januar eines jeden Jahres zuge- ler Personen zu gefährden. Gleiches gilt bei einer vorsätzlichen Frei- wiesen. Ist eine Berufsunfähigkeitsrente versichert, wird die Überschuss- setzung von Strahlen infolge Kernenergie, die den Einsatz einer Ka- beteiligung zur Bildung einer beitragsfreien Berufsunfähigkeits-Zusatz- tastrophenschutzbehörde oder einer vergleichbaren Einrichtung rente verwendet. Ist nur die Beitragsbefreiung versichert, wird die Über- notwendig macht. schussbeteiligung in Form einer beitragsfreien Berufsunfähigkeits-Zu- satzrente ausgezahlt. Die Überschussbeteiligung wird in Prozent des De- Wir erbringen jedoch die volle Berufsunfähigkeitsleistung, wenn es ckungskapitals der jeweiligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung be- sich um ein räumlich und zeitlich begrenztes Ereignis handelt, durch messen und in Abhängigkeit von den in Nummer 1.1 beschriebenen Merk- das nicht mehr als 1.000 Menschen unmittelbar oder voraussicht- malen festgelegt. Bestand der Leistungsanspruch nur während eines Tei- lich mittelbar innerhalb von fünf Jahren sterben oder dauerhaft les des Vorjahres, wird die Überschussbeteiligung anteilig berechnet. schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen erleiden. 34 [Seite 35] Kapitel IV Bedingungen – Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 3 Zukunftswerte der Überschussbeteiligung Auf Untersuchungen in der Bundesrepublik Deutschland können wir ver- zichten, wenn diese vor Ort nach den von uns in der Bundesrepublik Die Höhe der künftigen Überschussbeteiligung hängt von vielen, nicht Deutschland angewendeten Grundsätzen / Standards erfolgen. vorhersehbaren Einflüssen ab und kann deshalb nicht garantiert werden; sie kann auch Null betragen. Einflussfaktoren sind die Entwicklung unse- In diesem Zusammenhang kann es auch erforderlich sein, Ärzte, Kranken- rer Kapitalanlagen sowie die Entwicklung der versicherten Risiken und der häuser und sonstige Krankenanstalten, bei denen die versicherte Person Kosten. in Behandlung war oder sein wird, Pflegeeinrichtungen, Personenversiche- rer (frühere und derzeitige), Berufsgenossenschaften, frühere und derzei- tige gesetzliche Krankenkassen und Arbeitgeber der versicherten Person C. Nachweis- und Mitwirkungspflichten; Nachprüfung sowie Behörden zu befragen. Dazu ist in der Regel eine Schweigepflicht- entbindungserklärung der versicherten Person erforderlich. Hat die versi- 1 Nachweis- und Mitwirkungspflichten, cherte Person die Schweigepflichtentbindungserklärung im Versicherungs- wenn Berufsunfähigkeitsleistungen verlangt werden antrag erteilt, wird sie vor Einholung einer solchen Auskunft von uns un- terrichtet werden; die versicherte Person kann der Einholung einer solchen 1.1 Nachweise für den Eintritt von Berufsunfähigkeit Auskunft widersprechen. Im Übrigen kann die versicherte Person jederzeit Werden Leistungen aus diesen Zusatzversicherungen verlangt, informie- verlangen, dass die Auskunftserhebung nur bei Einzeleinwilligung erfolgt. ren wir Sie umgehend über die von uns zur Leistungsprüfung benötigten Unterlagen: 1.3 Folgen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht Solange eine Mitwirkungspflicht von Ihnen, der versicherten Person oder a) eine Darstellung der Ursache für den Eintritt der Berufsunfähigkeit; dem Anspruchsteller vorsätzlich nicht erfüllt wird, sind wir von der Ver- pflichtung zur Leistung frei. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie einer b) ausführliche Berichte der Ärzte, die die versicherte Person gegen- Auskunftserhebung, die für die Leistungsprüfung erforderlich ist, wider- wärtig behandeln bzw. behandelt oder untersucht haben, über Ur- sprechen oder eine Einzeleinwilligung nicht erteilen. Bei grob fahrlässiger sache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer des Leidens Verletzung einer Mitwirkungspflicht sind wir berechtigt, unsere Leistung sowie die Auswirkungen auf die Berufsausübung oder Art und Um- in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kür- fang der Pflegebedürftigkeit oder der Demenz; zen. Dies gilt nicht, wenn Sie uns nachweisen, dass Sie die Mitwirkungs- pflicht nicht grob fahrlässig verletzt haben. Die Ansprüche aus der Versi- c) Unterlagen über die berufliche Entwicklung der versicherten Per- cherung bleiben jedoch insoweit bestehen, als die Verletzung ohne Ein- son und die berufliche Tätigkeit zum Zeitpunkt des Eintritts der Be- fluss auf die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ist. rufsunfähigkeit; hierzu zählen auch Nachweise über die wirtschaft- Wenn die Mitwirkungspflicht später erfüllt wird, sind wir ab Beginn des lichen und finanziellen Verhältnisse und ihre Veränderungen vor laufenden Monats nach Maßgabe dieser Bedingungen zur Leistung ver- und nach Eintritt der Berufsunfähigkeit (z.B. Einkommensteuerbe- pflichtet. Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit tritt nur ein, scheide, betriebswirtschaftliche Unterlagen); wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechts- folge hingewiesen haben. d) bei Pflegebedürftigkeit zusätzlich eine Bescheinigung der Person oder der Einrichtung, die mit der Pflege betraut ist, über Art und 2 Erklärung über unsere Leistungspflicht Umfang der Pflege; Nach Prüfung der uns eingereichten sowie der von uns beigezogenen Un- e) bei Berufsunfähigkeit im Sinne von Abschnitt A Nummer 1.9 den terlagen erklären wir innerhalb einer Woche, ob wir eine Leistungspflicht Bescheid, wonach die versicherte Person eine unbefristete Rente anerkennen. Solange Unterlagen noch ausstehen, informieren wir Sie spä- der Deutschen Rentenversicherung wegen voller Erwerbsminde- testens alle vier Wochen über den aktuellen Bearbeitungsstand. Grund- rung erhält sowie zusätzlich einen Nachweis, dass die versicherte sätzlich sprechen wir keine befristeten Anerkenntnisse aus. Nur in begrün- Person die volle Erwerbsminderungsrente allein aus medizinischen deten Einzelfällen können wir einmalig ein zeitlich begrenztes Anerkennt- Gründen erhält, wenn sich dies aus dem Rentenbescheid nicht ein- nis von bis zu zwölf Monaten unter einstweiliger Zurückstellung der Prü- deutig ableiten lässt. fung aussprechen, ob eine von der versicherten Person ausgeübte andere Tätigkeit den in Abschnitt A Nummern 1.3 und 1.4 festgelegten Anforde- Entstehende Kosten hat der Anspruchsteller zu tragen. rungen für eine konkrete Verweisung entspricht. Bis zum Ablauf der Frist ist das zeitlich begrenzte Anerkenntnis für uns bindend. 1.2 Weitere Nachweise, Entbindung von der Schweigepflicht Wir können außerdem weitere medizinische und berufsbezogene Aus- 3 Nachprüfung der Berufsunfähigkeit; Leistungseinstellung künfte, Aufklärungen, Vor-Ort-Prüfungen und zusätzliche Untersuchun- gen sowie weitere notwendige Nachweise – auch über die wirtschaftli- 3.1 Nachprüfung chen Verhältnisse und ihre Veränderungen – verlangen, wobei wir hierzu Nach Anerkennung unserer Leistungspflicht sind wir berechtigt, das Fort- entsprechende Gutachter, Ärzte und sachverständige Dienstleister ein- bestehen der Berufsunfähigkeit und den Grad der Berufsunfähigkeit nach- setzen können. Die Kosten werden von uns getragen. zuprüfen. Dabei können wir auch prüfen, ob die versicherte Person nach dem Eintritt ihrer Berufsunfähigkeit neue berufliche Kenntnisse und Fä- Wir können verlangen, dass die erforderlichen ärztlichen Untersuchungen higkeiten (z.B. durch Umschulung) erworben hat. Berufsunfähigkeit im in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. In diesem Fall Sinne dieser Bedingungen liegt nicht mehr vor, wenn die versicherte Per- übernehmen wir die angefallenen Reise- und Unterbringungskosten bis son einen anderen Beruf konkret ausübt, der hinsichtlich zu folgender Höhe: • Ausbildung und Erfahrung, sowie • Anreisekosten, bei einer Bahnfahrt 2. Klasse und – falls erforder- • der sozialen Wertschätzung und lich – einem Flug in der Economy Class (oder einer vergleichbaren • des Einkommens Buchungsklasse) und • Unterbringungskosten für einen Aufenthalt in einem 4-Sterne- mit der durch den vor Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgeübten Beruf ge- Hotel (oder einer vergleichbaren Hotelkategorie). prägten Lebensstellung vergleichbar ist. 35 [Seite 36] Kapitel IV Bedingungen – Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Hierbei berücksichtigen wir die Umstände des Einzelfalls und die höchst- Die versicherte Person ist jedoch verpflichtet, geeignete Hilfsmittel (z.B. richterliche Rechtsprechung. Nicht vergleichbar ist in jedem Fall ein kon- Seh- und Hörhilfen, Stützstrümpfe) zu verwenden und zumutbare Heil- kret ausgeübter Beruf, wenn sich das jährliche Bruttoeinkommen um mehr behandlungen vornehmen zu lassen, die eine wesentliche Besserung der als 20 Prozent gegenüber dem vor Eintritt der Berufsunfähigkeit erziel- gesundheitlichen Beeinträchtigung erwarten lassen. Zumutbar sind Heil- ten jährlichen Bruttoeinkommen vermindert hat oder dieser Beruf deut- behandlungen, die gefahrlos und nicht mit besonderen Schmerzen ver- lich geringere Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert. bunden sind. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist es unerheblich, ob die Berufsun- fähigkeit in dem früheren Beruf fortdauert. D. Kündigung oder vorzeitige Beitragsfreistellung der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 3.2 Zur Nachprüfung können wir auf unsere Kosten jederzeit sachdien- liche Auskünfte und einmal jährlich umfassende Untersuchungen der ver- 1 Kündigung sicherten Person durch von uns zu beauftragende Ärzte verlangen. Die Be- stimmungen der Nummern 1.2 und 1.3 gelten entsprechend. 1.1 Die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen können Sie, unab- hängig von der Hauptversicherung, jederzeit für sich alleine zum Ende ei- 3.3 Eine Wiederaufnahme bzw. Änderung der beruflichen Tätigkeit so- ner Versicherungsperiode kündigen. Bei Kündigung des Tarifs PBUZB1 wie eine Aufhebung des Bescheids der Deutschen Rentenversicherung wird der Tarif PBUZR1, soweit eingeschlossen, ebenfalls gekündigt. Der wegen voller Erwerbsminderung sind uns unverzüglich mitzuteilen. Tarif PBUZR1 kann, soweit eingeschlossen, unabhängig vom Tarif PBUZB1 gekündigt werden. In den letzten fünf Versicherungsjahren der Berufsun- 3.4 Leistungseinstellung bei Wegfall oder fähigkeits-Zusatzversicherungen können diese nur zusammen mit der Minderung der Berufsunfähigkeit Hauptversicherung gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform Ist die Berufsunfähigkeit weggefallen oder hat sich ihr Grad auf weniger erfolgen. als 50 Prozent vermindert oder wurde der Bescheid der Deutschen Ren- tenversicherung wegen voller Erwerbsminderung aufgehoben, teilen wir 1.2 Bei Kündigung der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen für Ihnen die Einstellung unserer Leistungen unter Hinweis auf Ihre Rechte in sich alleine wird – soweit vorhanden – der Rückkaufswert der jeweiligen Textform mit. In unserer Mitteilung werden wir Ihnen die Gründe für un- Zusatzversicherung, vermindert um rückständige Beiträge, für die Erhö- sere Entscheidung erläutern. Die Leistungseinstellung wird mit dem Ab- hung der Leistung der Hauptversicherung verwendet. lauf des dritten Monats nach Zugang unserer Mitteilung bei Ihnen wirk- sam. Zu diesem Zeitpunkt muss auch die Beitragszahlung wieder aufge- 1.3 Bei einer Kündigung erheben wir keinen Abzug. nommen werden. 2 Vorzeitige Beitragsfreistellung Ist unsere Leistungspflicht weggefallen, ist wieder die garantierte Berufs- unfähigkeitsrente versichert, die vor dem Eintritt der Berufsunfähigkeit Sie können in Textform verlangen, vorzeitig von Ihrer Beitragszahlungs- versichert war; während der Berufsunfähigkeit durchgeführte Erhöhun- pflicht befreit zu werden. Die vorzeitige Beitragsfreistellung ist nur zu- gen aus der Überschussbeteiligung oder einer gegebenenfalls versicher- sammen mit der Hauptversicherung möglich. ten Leistungsdynamik bleiben also nicht erhalten. Beitragsbefreiung 3.5 Verletzung der Mitwirkungspflichten nach Nach einer Beitragsfreistellung erlischt die Leistung aus der Beitragsbe- Eintritt der Berufsunfähigkeit freiung. Der Rückkaufswert nach Nummer 3 – soweit vorhanden – wird Die Bestimmungen der Nummer 1.3 über die Folgen bei einer Verletzung um rückständige Beiträge vermindert. Der hiernach verbleibende Betrag der Mitwirkungspflichten gelten entsprechend. Der Drei-Monats-Zeit- wird unter Berücksichtigung von Verwaltungskosten (siehe Abschnitt F raum nach Nummer 3.4 für die Weiterzahlung der Leistungen nach Weg- Nummer 3.3) mit 1,00 Prozent p.a. verzinst. Zum Ende der Versicherungs- fall der Voraussetzungen bleibt davon unberührt. dauer der Zusatzversicherung wird dieser Wert zur Erhöhung der Leistung der Hauptversicherung verwendet. 3.6 Erhöhter Beitrag nach dem Wegfall der Beitragsbefreiung bei vereinbarter Dynamik der Hauptversicherung bei Berufsunfähigkeitsrente Berufsunfähigkeit Ist eine Berufsunfähigkeitsrente versichert, wird diese nach anerkannten Ist während der Befreiung von der Beitragszahlungspflicht die jährliche Regeln der Versicherungsmathematik auf eine beitragsfreie Berufsunfä- dynamische Erhöhung der Hauptversicherung vereinbart, ergibt sich bei higkeitsrente herabgesetzt. Hierzu steht – soweit vorhanden – der Rück- Wiederaufnahme der Beitragszahlung nach Nummer 3.4 ein höherer Bei- kaufswert nach Nummer 3, vermindert um rückständige Beiträge, zur Ver- trag. Er setzt sich zusammen aus fügung. a) dem durch dynamische Erhöhungen während der Berufsunfähig- Für die beitragsfreie Berufsunfähigkeitsrente gilt, gegebenenfalls abwei- keit erreichten Beitrag für die Hauptversicherung, chend von einer zuvor getroffenen Vereinbarung für die beitragspflich- tige Zeit, das Überschuss-System Sofortbonus. War für die beitragspflich- b) dem Beitrag für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nach tige Zeit das Überschuss-System Sofortbonus vereinbart, vermindert sich Tarif PBUZB1, angepasst an den höheren Beitrag nach a) und durch die vorzeitige Beitragsfreistellung auch der Berufsunfähigkeits- schutz aus der Überschussbeteiligung. c) dem Beitrag einer gegebenenfalls eingeschlossenen Berufsunfä- higkeits-Zusatzversicherung nach Tarif PBUZR1. Die garantierte Höhe der beitragsfreien Berufsunfähigkeitsrente können Sie der Tabelle der Garantiewerte (siehe Nummer 4) entnehmen. 4 Verzicht auf die Arztanordnungsklausel Bei einer vorzeitigen Beitragsfreistellung erheben wir keinen Abzug. Grundsätzlich ist die Befolgung von ärztlichen Anordnungen nicht Vor- aussetzung für die Anerkennung von Berufsunfähigkeitsleistungen. Ins- 3 Rückkaufswert besondere ist die versicherte Person nicht verpflichtet, operative Behand- lungsmaßnahmen, die der untersuchende oder behandelnde Arzt anrät, Der Rückkaufswert der jeweiligen Zusatzversicherung ist das Deckungs- durchführen zu lassen. kapital ohne Berücksichtigung der Überschussbeteiligung zum Termin, zu dem die Kündigung oder die vorzeitige Beitragsfreistellung wirksam wird. 36 [Seite 37] Kapitel IV Bedingungen – Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Die garantierte Höhe des Rückkaufswertes der Zusatzversicherungen kön- 1.3 Ereignisunabhängige Nachversicherung nen Sie der Tabelle der Garantiewerte (siehe Nummer 4) entnehmen. Unabhängig vom Eintritt eines Ereignisses können Sie innerhalb von fünf Jahren nach Versicherungsbeginn einmalig eine Erhöhung der Berufsun- Die Auszahlung eines Rückkaufswertes ist ausgeschlossen. fähigkeitsrente ohne erneute Risikoprüfung, mit Ausnahme der finanzi- ellen Angemessenheitsprüfung, – unter den Voraussetzungen der Num- 4 Tabelle der Garantiewerte mer 1.2 – verlangen, wenn die versicherte Person das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Versicherungsschutz aus dieser Nachversicherung Nähere Informationen zur garantierten Höhe des Rückkaufswertes der beginnt zur nächsten Beitragsfälligkeit, nachdem uns die Erklärung zur Zusatzversicherungen und der beitragsfreien Berufsunfähigkeitsrente Nachversicherung vorliegt und Sie den erhöhten Beitrag gezahlt haben. können Sie der Tabelle der Garantiewerte (Individuelle Vertragsinforma- Der jährliche Beitrag dieser Nachversicherung muss mindestens 120 Euro tionen und Versicherungsschein) entnehmen. und darf höchstens 100 Prozent der für das erste Versicherungsjahr ge- zahlten Beiträge, nicht jedoch mehr als 6.000 Euro betragen. E. Gestaltungsrechte während der Vertragsdauer 1.4 Für die Nachversicherung der Berufsunfähigkeits-Zusatzversiche- rungen gelten die Bestimmungen zur Nachversicherungsgarantie der 1 Nachversicherungsgarantie bei Versicherungsverträgen Hauptversicherung (siehe Abschnitt H Nummer 2 der Allgemeinen Bedin- mit laufender Beitragszahlung gungen für die Hauptversicherung). 1.1 Beitragsbefreiung 1.5 Die Nachversicherung der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherun- Bei einer Erhöhung der Hauptversicherung aufgrund einer Nachversiche- gen kann nur vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I (Dominanz der rung wird entsprechend die Beitragsbefreiung ohne erneute Risikoprü- Altersversorgung) der Allgemeinen Bedingungen für die Hauptversiche- fung erhöht. rung vorgenommen werden. 1.2 Berufsunfähigkeitsrente Bei einer Erhöhung der Hauptversicherung aufgrund einer Nachversiche- F. Allgemeine Vertragsbestimmungen rung können Sie die Berufsunfähigkeitsrente ohne erneute Risikoprüfung, mit Ausnahme der finanziellen Angemessenheitsprüfung, erhöhen. 1 Verhältnis zur Hauptversicherung Unabhängig von einer Erhöhung der Hauptversicherung haben Sie 1.1 Die Zusatzversicherungen bilden mit der Hauptversicherung, zu der sie abgeschlossen worden sind, eine Einheit; sie können – ausgenommen • bei bestimmten Ereignissen (siehe Abschnitt H Nummer 2 der All- im Fall der Nummer 1.3 – ohne die Hauptversicherung nicht fortgesetzt gemeinen Bedingungen für die Hauptversicherung) oder werden. Spätestens wenn der Versicherungsschutz aus der Hauptversi- • unabhängig vom Eintritt eines Ereignisses (siehe Nummer 1.3) cherung endet, bei Rentenversicherungen auch spätestens bei Beendi- gung der Ansparphase, erlischt auch der Versicherungsschutz aus den Zu- auch das Recht eine Erhöhung der Berufsunfähigkeitsrente ohne erneute satzversicherungen. In diesen Fällen werden – soweit vorhanden – die Risikoprüfung, mit Ausnahme der finanziellen Angemessenheitsprüfung, Rückkaufswerte der Zusatzversicherungen für die Erhöhung der Leistung zu verlangen. der Hauptversicherung verwendet. Die Berufsunfähigkeitsrente kann unter den folgenden Voraussetzungen 1.2 Ist unsere Leistungspflicht aus den Berufsunfähigkeits-Zusatzver- erhöht werden: sicherungen anerkannt, berechnen wir die Leistung aus der Hauptversi- cherung (z.B. die Überschussbeteiligung) so, als ob Sie den Beitrag dafür • Die Begrenzung der Höhe der Berufsunfähigkeitsrente für den bei selbst gezahlt hätten. Abschluss des Versicherungsvertrags ausgeübten Beruf darf nicht überschritten werden. 1.3 Ansprüche aus den Zusatzversicherungen, die auf einer Berufsun- • Die versicherte jährliche Berufsunfähigkeitsrente der Nachversi- fähigkeit beruhen, die bereits vor Kündigung oder vorzeitiger Beitrags- cherung, gegebenenfalls inklusive Sofortbonus, darf jedoch nicht freistellung der Hauptversicherung eingetreten ist, werden durch Kündi- mehr als 6.000 Euro betragen. gung oder vorzeitige Beitragsfreistellung der Hauptversicherung nicht • Die jährliche Berufsunfähigkeitsrente aller Nachversicherungen, ge- berührt. gebenenfalls inklusive Sofortbonus, darf insgesamt 24.000 Euro nicht überschreiten. 1.4 Leistungsdauer für die Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit • Die jährliche Berufsunfähigkeitsrente, gegebenenfalls inklusive So- Die Leistungsdauer der Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit darf nicht fortbonus, darf insgesamt 90.000 Euro nicht überschreiten. vor Vollendung des 62. Lebensjahres der versicherten Person enden, es • Die zum jeweiligen Zeitpunkt der Nachversicherung bestehende sei denn, die vereinbarte Beitragszahlung für die Hauptversicherung en- versicherte Berufsunfähigkeitsrente darf sich um bis zu 25 Prozent det zu einem früheren Termin. In letzterem Fall endet die Leistungsdauer bzw. bei erstmaliger Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit bei ver- der Beitragsbefreiung ebenfalls zu diesem früheren Termin. sicherten Studenten und Auszubildenden um bis zu 50 Prozent er- höhen. Bei einer zum Ende der vereinbarten Leistungsdauer der Beitragsbefrei- • Der Anspruch der versicherten Person auf Leistungen wegen Be- ung bestehenden Berufsunfähigkeit und einer aus diesem Grund wieder- rufsunfähigkeit darf durch die Nachversicherung ein angemesse- auflebenden Pflicht zur weiteren Beitragszahlung kann der Rentenbeginn nes Verhältnis zum Arbeitseinkommen nicht überschreiten. Dabei der Altersrente auf diesen Endetermin vorverlegt werden. sind für den Fall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bestehende oder vergleichbare Ansprüche der versicherten Person zu berück- 1.5 Leistungsdauer für die Berufsunfähigkeitsrente sichtigen (Finanzielle Angemessenheitsprüfung – siehe Kapitel Spe- Die Leistungsdauer der Berufsunfähigkeitsrente darf nicht vor Vollendung zielle Klauseln der Allgemeinen Vertragsinformationen). des 62. Lebensjahres der versicherten Person enden. Bei einer zum Ende • Die verbleibende Beitragszahlungsdauer der Berufsunfähigkeits- der vereinbarten Leistungsdauer der Berufsunfähigkeitsrente bestehen- Zusatzversicherung beträgt mindestens fünf Jahre. den Berufsunfähigkeit kann der Rentenbeginn der Altersrente auf diesen Endetermin vorverlegt werden. 37 [Seite 38] Kapitel IV Bedingungen – Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 2 Dominanzprinzip bei der Basisversorgung – Herabsetzung Das beschriebene Verfahren zur Verrechnung der Abschluss- und Vertriebs- einer vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente kosten hat wirtschaftlich zur Folge, dass in der Anfangszeit der Berufsun- fähigkeits-Zusatzversicherungen nur geringe Beträge für einen Rückkaufs- Ist für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen das Überschuss-Sys- wert vorhanden sind. Dies ist für Sie wirtschaftlich nachteilig. Nähere In- tem Beitragsverrechnung festgelegt, prüfen wir im Fall einer Herabset- formationen zur garantierten Höhe des Rückkaufswertes der Zusatzver- zung der Überschussbeteiligung, ob das Dominanzprinzip nach Abschnitt I sicherungen und der beitragsfreien Berufsunfähigkeitsrente können Sie (Dominanz der Altersversorgung) der Allgemeinen Bedingungen für die der Tabelle der Garantiewerte (Individuelle Vertragsinformationen und Hauptversicherung noch eingehalten wird. Andernfalls wird die verein- Versicherungsschein) entnehmen. barte Berufsunfähigkeitsrente und damit deren Beitragsanteil im erfor- derlichen Umfang herabgesetzt. 3.3 Verwaltungskosten Die Verwaltungskosten sind die Kosten für die laufende Verwaltung der 3 Kosten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. Wir erheben die Verwaltungs- kosten wie folgt: 3.1 Mit den Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen sind Kosten ver- bunden. Es handelt sich um Abschluss- und Vertriebskosten (Nummer 3.2) Tarif PBUZB1 und Verwaltungskosten (Nummer 3.3). Die Abschluss- und Vertriebskos- Bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen mit laufender Beitragszah- ten sowie die Verwaltungskosten sind bereits bei der Kalkulation Ihrer Bei- lung in Form träge berücksichtigt, so dass wir Ihnen diese Kosten nicht gesondert in Rechnung stellen. • eines monatlichen Eurobetrags und • eines Prozentsatzes jedes gezahlten Beitrags. Die Höhe der einkalkulierten Abschluss- und Vertriebskosten sowie der Verwaltungskosten können Sie den vorvertraglichen Informationen ent- Bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen nach vorzeitiger Beitrags- nehmen. freistellung in Form 3.2 Abschluss- und Vertriebskosten • eines monatlichen Eurobetrags und Zu den Abschluss- und Vertriebskosten gehören z.B. die Aufwendungen • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals (Deckungskapitals). für Versicherungsvertriebsprovisionen, Beratung, Werbung oder die Aus- stellung des Versicherungsscheins. Bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen während der Leistungs- phase in Form Für die Berücksichtigung der Abschluss- und Vertriebskosten Ihres Versi- cherungsvertrags in unserem Jahresabschluss ist das Verrechnungsver- • eines monatlichen Eurobetrags und fahren nach § 4 Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV) maßgebend. • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals (Deckungskapitals zu- Hierbei werden die ersten Beiträge zur Tilgung von Abschluss- und Ver- züglich bereits zugewiesener Überschüsse). triebskosten herangezogen, soweit die Beiträge nicht für Leistungen im Versicherungsfall, Kosten des Versicherungsbetriebs in der jeweiligen Ver- Tarif PBUZR1 sicherungsperiode und für die Bildung der bilanziellen Deckungsrückstel- Bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen mit laufender Beitragszah- lung bestimmt sind. Der auf diese Weise zu tilgende Betrag ist nach der lung in Form Deckungsrückstellungsverordnung auf 2,5 Prozent der Summe der für die gesamte Laufzeit des Versicherungsvertrags vereinbarten Beiträge (Bei- • eines monatlichen Eurobetrags und tragssumme) beschränkt. • eines Prozentsatzes jedes gezahlten Beitrags. Die Abschluss- und Vertriebskosten werden als Prozentsatz der verein- Bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen nach vorzeitiger Beitrags- barten Beitragssummen der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen freistellung in Form erhoben. • eines monatlichen Eurobetrags und Damit auch in den ersten Jahren bereits Beitragsteile bei einer Kündigung • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals (Deckungskapitals). oder vorzeitigen Beitragsfreistellung der Berufsunfähigkeits-Zusatzver- sicherungen zur Verfügung stehen, werden bei laufender Beitragszahlung Bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen während der Leistungs- Abschluss- und Vertriebskosten nach anerkannten Regeln der Versiche- phase in Form rungsmathematik gleichmäßig auf die ersten 60 beitragspflichtigen Mo- nate verteilt. Ist die vereinbarte Beitragszahlungsdauer kürzer als 60 Mo- • eines Prozentsatzes der Berufsunfähigkeits-Rente, nate, verteilen wir die Kosten nach anerkannten Regeln der Versicherungs- • eines monatlichen Eurobetrags und mathematik gleichmäßig auf die kürzere Beitragszahlungsdauer. Bereits • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals (Deckungskapitals zu- verrechnete Abschluss- und Vertriebskosten werden nicht erstattet. züglich bereits zugewiesener Überschüsse). Zeiträume, in denen die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen bei- Die Verwaltungskosten werden grundsätzlich monatlich verrechnet. tragsfrei gestellt sind, werden bei der Ermittlung des 60-Monats-Zeitrau- mes nicht berücksichtigt. 4 Gültigkeit anderer Bedingungen Bei Erhöhungen, z.B. dynamischen Erhöhungen wird jeder Erhöhungsteil Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, finden die hinsichtlich der Abschluss- und Vertriebskosten wie eine eigenständige Allgemeinen Bedingungen für die Hauptversicherung sinngemäß Anwen- Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung behandelt. dung. 38 [Seite 39] V. Bedingungen für die Kapitel V Bedingungen – Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 2.2 Der Anspruch auf Beitragsbefreiung entsteht – unabhängig vom Zeitpunkt der Geltendmachung – mit Beginn der Versicherungsperiode, Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen die auf den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nach Nummer 1 folgt. zur Basisversorgung nach den Tarifen PEUZB1 und PEUZR1 Der Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente entsteht – unabhängig vom Zeitpunkt der Geltendmachung – mit Ablauf des Monats, in dem die Er- (Fassung 1/2025) werbsunfähigkeit nach Nummer 1 eingetreten ist. Haben Sie eine Karenz- zeit vereinbart, entsteht der Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente mit dem Ablauf der Karenzzeit, wenn die Erwerbsunfähigkeit zu diesem Zeit- A. Versicherungsleistungen und ihre Voraussetzungen punkt noch andauert. Endet die Erwerbsunfähigkeit vor Ablauf der Ka- renzzeit und tritt innerhalb von vier Jahren danach erneut Erwerbsunfä- 1 Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit higkeit ein, wird die bereits zurückgelegte Karenzzeit angerechnet. 1.1 Mit diesen Zusatzversicherungen bieten wir weltweiten Versiche- 2.3 Der Anspruch auf die Versicherungsleistungen aus der jeweiligen rungsschutz für den Fall der Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit im Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung erlischt, wenn Erwerbsunfähig- Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person sechs Mo- keit nach Nummer 1 nicht mehr vorliegt, wenn die versicherte Person nate ununterbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als stirbt oder bei Ablauf der Leistungsdauer der jeweiligen Erwerbsunfähig- altersentsprechendem Kräfteverfall, die ärztlich nachzuweisen sind, au- keits-Zusatzversicherung. ßerstande gewesen ist, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. 2.4 Bis zur endgültigen Entscheidung über die Leistungspflicht müssen 1.2 Erwerbsunfähigkeit liegt auch vor, wenn die sechs Monate im Sinne Sie die Beiträge in voller Höhe weiter entrichten. Bei Anerkennung der der Nummer 1.1 noch nicht erreicht sind, aber voraussichtlich erreicht Leistungspflicht werden wir die über den Monat des Eintritts der Erwerbs- werden. unfähigkeit hinaus gezahlten Beiträge, verzinst mit jährlich 1,00 Prozent, zurückzahlen. 1.3 Erwerbsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt auch vor, wenn die versicherte Person sechs Monate ununterbrochen infolge von 2.5 Wir sind auf Ihren Antrag hin bereit, die bis zur endgültigen Ent- Pflegebedürftigkeit oder Demenz, die ärztlich nachzuweisen sind, außer- scheidung über die Leistungspflicht fälligen Beiträge zinslos zu stunden. stande gewesen ist, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Bei Ablehnung der Leistungspflicht sind diese Beiträge nachzuzahlen. Auf Antrag können Sie diesen Beitragsrückstand auch zinslos in bis zu 24 Mo- 1.4 Bei Erwerbsunfähigkeit im Sinne der Nummern 1.1 bis 1.3 leisten natsraten ausgleichen. Das Gleiche gilt im Fall einer gerichtlichen Ausei- wir, wenn die versicherte Person nicht mehr als drei Stunden täglich einer nandersetzung bis zur rechtskräftigen Entscheidung. Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Auf Wunsch kann der Ausgleich des Beitragsrückstands, sofern möglich, Als Erwerbstätigkeit gelten alle Tätigkeiten, die auf dem allgemeinen Ar- auch wie folgt durchgeführt werden: beitsmarkt üblich sind, und alle selbstständigen Tätigkeiten. Bei der Ent- scheidung über das Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit kommt es aus- • durch Erhöhung des zu zahlenden Beitrags unter Beibehaltung des schließlich auf die gesundheitlichen Verhältnisse der versicherten Person bestehenden Versicherungsschutzes; die Höhe des neuen zu zah- an. Nicht berücksichtigt werden der zuletzt ausgeübte Beruf, die erwor- lenden Beitrags wird nach anerkannten Regeln der Versicherungs- benen Kenntnisse und Fähigkeiten, die bisherige Lebensstellung, insbe- mathematik berechnet. sondere das bislang erzielte berufliche Einkommen, und die jeweilige Ar- • durch Reduzierung des Versicherungsschutzes; dieser wird nach beitsmarktlage. anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berechnet. 1.5 Der Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit ist der Tag, an Eine Erhöhung kann nur vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I (Do- dem die maßgeblichen sechs Monate begonnen haben. minanz der Altersversorgung) der Allgemeinen Bedingungen für die Haupt- versicherung vorgenommen werden. 2 Versicherungsleistungen 2.6 Dynamik der Hauptversicherung bei Erwerbsunfähigkeit 2.1 Leistungsumfang Ist während der Befreiung von der Beitragszahlungspflicht wegen Erwerbs- Wird die versicherte Person während der Versicherungsdauer der Zusatz- unfähigkeit die jährliche dynamische Erhöhung der Hauptversicherung versicherungen nach Maßgabe dieser Bedingungen erwerbsunfähig, er- vereinbart, gelten folgende Bestimmungen: bringen wir folgende Versicherungsleistungen je nach gewähltem Tarif: • Der Beitrag für die Hauptversicherung wird jährlich um den hierfür Tarif PEUZB1 - Beitragsbefreiung vereinbarten Prozentsatz erhöht. Volle Befreiung von der Beitragszahlungspflicht für die Hauptversiche- rung und den Tarif PEUZB1. • Die Erhöhung des Beitrags erfolgt erstmals zum Jahrestag des Ver- sicherungsbeginns, der auf den Beginn unserer Leistungspflicht Tarif PEUZR1 – Erwerbsunfähigkeitsrente folgt. Beträgt dieser Zeitraum weniger als ein Jahr, so wird die erste Volle Zahlung der versicherten Erwerbsunfähigkeitsrente und volle Befrei- Erhöhung anteilig berechnet. Die letzte Erhöhung erfolgt ein Jahr ung von der Beitragszahlungspflicht für den Tarif PEUZR1. vor dem Ende der Leistungsdauer der Erwerbsunfähigkeits-Zusatz- versicherung PEUZB1, spätestens ein Jahr vor dem Ende der Bei- Die Erwerbsunfähigkeitsrente zahlen wir vereinbarungsgemäß nach Ab- tragszahlungsdauer der Hauptversicherung. lauf einer eventuellen Karenzzeit monatlich jeweils zu Beginn (vorschüs- sig) oder zum Ende (nachschüssig) des Monats, sofern die versicherte Per- • Die Beitragserhöhung bewirkt eine Erhöhung der Versicherungs- son den jeweiligen Zahlungstermin erlebt. Karenzzeit ist der vereinbarte leistung der Hauptversicherung und der eingeschlossenen Zusatz- Zeitraum vom Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bis zum Beginn der Zahlung versicherungen mit Ausnahme der Erwerbsunfähigkeitsrente. der Erwerbsunfähigkeitsrente. Über die beschriebenen garantierten Leistungen Beitragsbefreiung und Erwerbsunfähigkeitsrente hinaus beteiligen wir Sie an den Überschüssen. 39 [Seite 40] Kapitel V Bedingungen – Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 2.7 Leistungsdynamik bei Erwerbsunfähigkeit e) durch eine widerrechtliche Handlung, mit der Sie als Versicherungs- Bei einer eventuell vereinbarten Rentensteigerung im Leistungsfall (Leis- nehmer vorsätzlich die Erwerbsunfähigkeit der versicherten Per- tungsdynamik) wird während der Erwerbsunfähigkeit die erreichte versi- son herbeigeführt haben. cherte Erwerbsunfähigkeitsrente ohne Berücksichtigung der Überschuss- beteiligung jährlich entsprechend dem vereinbarten Prozentsatz erhöht. f) unmittelbar oder mittelbar durch den vorsätzlichen Einsatz von Die Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente erfolgt erstmals zum Jahres- atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder durch den tag des Versicherungsbeginns, der auf den Beginn der Zahlung der Er- vorsätzlichen Einsatz bzw. die vorsätzliche Freisetzung von radio- werbsunfähigkeitsrente folgt. Beträgt der Zeitraum weniger als ein Jahr, aktiven, biologischen oder chemischen Stoffen, wenn der Einsatz wird die erste Erhöhung anteilig berechnet. oder die Freisetzung darauf gerichtet gewesen sind, das Leben vie- ler Personen zu gefährden. Gleiches gilt bei einer vorsätzlichen Frei- 2.8 Beratung und Hilfestellung setzung von Strahlen infolge Kernenergie, die den Einsatz einer Ka- Auf Wunsch unterstützen wir Sie während der gesamten Versicherungs- tastrophenschutzbehörde oder einer vergleichbaren Einrichtung und Leistungsdauer der Zusatzversicherungen, indem wir Auskünfte all- notwendig macht. gemeiner Art zu Ihrem Versicherungsschutz oder individuell zu bestimm- ten Leistungen erteilen. Wir erbringen jedoch die volle Erwerbsunfähigkeitsleistung, wenn es sich um ein räumlich und zeitlich begrenztes Ereignis handelt, Gerne beantworten wir z.B. folgende Fragen: durch das nicht mehr als 1.000 Menschen unmittelbar oder vor- aussichtlich mittelbar innerhalb von fünf Jahren sterben oder dau- • Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, um Leistungen zu erhal- erhaft schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen erleiden. ten? • Wie erfolgt die Leistungsprüfung? Die Voraussetzungen einer uneingeschränkten Leistungspflicht • Welche Unterlagen müssen zum Nachweis einer bestehenden Er- werden wir innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten seit Ein- werbsunfähigkeit der versicherten Person eingereicht werden? tritt des Ereignisses von einem unabhängigen Gutachter prüfen • Wie kann die bisherige berufliche Tätigkeit beschrieben werden? und gegebenenfalls bestätigen lassen. Ansprüche auf die volle Er- werbsunfähigkeitsleistung werden frühestens nach Ablauf dieser 3 Leistungseinschränkungen bei Krieg, Unruhen und Frist fällig. bestimmten außergewöhnlichen Ereignissen Grundsätzlich besteht unsere Leistungspflicht unabhängig davon, auf B. Überschussbeteiligung welcher Ursache der Versicherungsfall beruht. Wir sind von der Verpflich- tung zur Leistung frei, wenn die Erwerbsunfähigkeit verursacht wurde Sofern von uns eine entsprechende Überschussbeteiligung festgesetzt wird, erhalten die Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Überschuss- a) unmittelbar oder mittelbar durch Kriegsereignisse. anteile entsprechend den folgenden Nummern. Wir erbringen jedoch die volle Erwerbsunfähigkeitsleistung, wenn 1 Laufende Überschussbeteiligung für die Zeit, in der keine die Erwerbsunfähigkeit unmittelbar oder mittelbar durch Kriegs- Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit erfolgen ereignisse verursacht wurde, 1.1 Sie können bei Vertragsabschluss zwischen den folgenden Über- – denen die versicherte Person während eines Aufenthalts außer- schuss-Systemen wählen: halb der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt war und an denen sie nicht aktiv beteiligt war oder • Überschuss-System Beitragsverrechnung oder – denen die versicherte Person während eines Aufenthalts außer- • Überschuss-System Sofortbonus. halb der Grenzen der NATO-Mitgliedsstaaten ausgesetzt war und an denen sie im Rahmen humanitärer Hilfeleistungen oder Nach vorzeitiger Beitragsfreistellung gilt das Überschuss-System Sofort- friedenssichernder Maßnahmen teilgenommen hat. Die Teil- bonus. nahme muss als Mitglied der deutschen Bundeswehr, Polizei oder Bundespolizei und der Einsatz mit einem Mandat der NATO, Die Überschussbeteiligung wird in Abhängigkeit von beispielsweise dem UNO, EU oder OSZE erfolgen. gewählten Tarif, dem Tarifwerk, der Zahlweise des Beitrags, dem Beruf und dem Rauchverhalten festgelegt. b) unmittelbar oder mittelbar durch innere Unruhen. 1.2 Überschuss-System Beitragsverrechnung Wir erbringen jedoch die volle Erwerbsunfähigkeitsleistung, wenn Die Überschussbeteiligung wird in Prozent des fälligen Beitrags bemes- die versicherte Person nicht auf Seiten der Unruhestifter teilge- sen und direkt mit dem fälligen Beitrag verrechnet. Maßgebend ist der nommen hat. bei Fälligkeit des jeweiligen Beitrags festgelegte Prozentsatz. c) durch vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Versuch eines 1.3 Überschuss-System Sofortbonus Verbrechens oder Vergehens durch die versicherte Person. Die laufende Überschussbeteiligung wird ab Versicherungsbeginn für eine erhöhte Versicherungsleistung (Sofortbonus) verwendet, die bei Erwerbs- Wir erbringen jedoch die volle Erwerbsunfähigkeitsleistung bei Ver- unfähigkeit zusätzlich zu den garantierten Versicherungsleistungen ge- gehen im Straßenverkehr, bei denen bei der versicherten Person zahlt wird. Die Überschussbeteiligung wird in Prozent der garantierten eine Blutalkoholkonzentration von unter 1,1 Promille festgestellt Versicherungsleistungen bemessen. Maßgebend ist der bei Eintritt der Er- wurde, sowie bei fahrlässigen und grob fahrlässigen Verstößen. werbsunfähigkeit festgelegte Prozentsatz. d) durch absichtliche Herbeiführung von Krankheit oder Kräfteverfall, Anpassungsgarantie bei Verringerung der Überschussbeteiligung im absichtliche Selbstverletzung oder versuchte Selbsttötung. Überschuss-System Sofortbonus Sollte die Überschussbeteiligung reduziert werden, haben Sie zu diesem Wir erbringen jedoch die volle Erwerbsunfähigkeitsleistung, wenn Zeitpunkt das Recht, Ihren Beitrag zum Tarif PEUZR1 anzupassen und den uns nachgewiesen wird, dass diese Handlungen in einem die freie Versicherungsschutz auf das vor dieser Verringerung der Überschussbe- Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung teiligung bestehende Niveau anzuheben, ohne dass eine erneute Risiko- der Geistestätigkeit begangen worden sind. prüfung erforderlich wird. 40 [Seite 41] Kapitel V Bedingungen – Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Eine Anpassung kann nur vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I (Do- Wir können verlangen, dass die erforderlichen ärztlichen Untersuchungen minanz der Altersversorgung) der Allgemeinen Bedingungen für die Haupt- in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. In diesem Fall versicherung vorgenommen werden. übernehmen wir die angefallenen Reise- und Unterbringungskosten bis zu folgender Höhe: 2 Laufende Überschussbeteiligung für die Zeit, in der Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit erfolgen • Anreisekosten, bei einer Bahnfahrt 2. Klasse und – falls erforder- lich – einem Flug in der Economy Class (oder einer vergleichbaren Die Überschussbeteiligung wird am 01. Januar eines jeden Jahres zugewie- Buchungsklasse) und sen. Ist eine Erwerbsunfähigkeitsrente versichert, wird die Überschussbe- • Unterbringungskosten für einen Aufenthalt in einem 4-Sterne- teiligung zur Bildung einer beitragsfreien Erwerbsunfähigkeits-Zusatz- Hotel (oder einer vergleichbaren Hotelkategorie). rente verwendet. Ist nur die Beitragsbefreiung versichert, wird die Über- schussbeteiligung in Form einer beitragsfreien Erwerbsunfähigkeits- Auf Untersuchungen in der Bundesrepublik Deutschland können wir ver- Zusatzrente ausgezahlt. Die Überschussbeteiligung wird in Prozent des zichten, wenn diese vor Ort nach den von uns in der Bundesrepublik Deckungskapitals der jeweiligen Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung Deutschland angewendeten Grundsätzen / Standards erfolgen. bemessen und in Abhängigkeit von den in Nummer 1.1 beschriebenen Merkmalen festgelegt. Bestand der Leistungsanspruch nur während eines In diesem Zusammenhang kann es auch erforderlich sein, Ärzte, Kranken- Teiles des Vorjahres, wird die Überschussbeteiligung anteilig berechnet. häuser und sonstige Krankenanstalten, bei denen die versicherte Person in Behandlung war oder sein wird, Pflegeeinrichtungen. Personenversiche- 3 Zukunftswerte der Überschussbeteiligung rer (frühere und derzeitige), Berufsgenossenschaften, frühere und derzei- Die Höhe der künftigen Überschussbeteiligung hängt von vielen, nicht tige gesetzliche Krankenkassen und Arbeitgeber der versicherten Person vorhersehbaren Einflüssen ab und kann deshalb nicht garantiert werden; sowie Behörden zu befragen. Dazu ist in der Regel eine Schweigepflicht- sie kann auch Null betragen. Einflussfaktoren sind die Entwicklung unse- entbindungserklärung der versicherten Person erforderlich. Hat die versi- rer Kapitalanlagen sowie die Entwicklung der versicherten Risiken und der cherte Person die Schweigepflichtentbindungserklärung im Versicherungs- Kosten. antrag erteilt, wird sie vor Einholung einer solchen Auskunft von uns un- terrichtet werden; die versicherte Person kann der Einholung einer solchen Auskunft widersprechen. Im Übrigen kann die versicherte Person jederzeit C. Nachweis- und Mitwirkungspflichten; Nachprüfung verlangen, dass die Auskunftserhebung nur bei Einzeleinwilligung erfolgt. 1 Nachweis- und Mitwirkungspflichten, 1.3 Folgen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht wenn Erwerbsunfähigkeitsleistungen verlangt werden Solange eine Mitwirkungspflicht von Ihnen, der versicherten Person oder dem Anspruchsteller vorsätzlich nicht erfüllt wird, sind wir von der Ver- 1.1 Nachweise für den Eintritt von Erwerbsunfähigkeit pflichtung zur Leistung frei. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie einer Werden Leistungen aus diesen Zusatzversicherungen verlangt, informie- Auskunftserhebung, die für die Leistungsprüfung erforderlich ist, wider- ren wir Sie umgehend über die von uns zur Leistungsprüfung benötigten sprechen oder eine Einzeleinwilligung nicht erteilen. Bei grob fahrlässiger Unterlagen: Verletzung einer Mitwirkungspflicht sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kür- a) eine Darstellung der Ursache für den Eintritt der Erwerbsunfähig- zen. Dies gilt nicht, wenn Sie uns nachweisen, dass Sie die Mitwirkungs- keit; pflicht nicht grob fahrlässig verletzt haben. Die Ansprüche aus der Versi- cherung bleiben jedoch insoweit bestehen, als die Verletzung ohne Ein- b) ausführliche Berichte der Ärzte, die die versicherte Person gegen- fluss auf die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ist. wärtig behandeln bzw. behandelt oder untersucht haben, über Ur- Wenn die Mitwirkungspflicht später erfüllt wird, sind wir ab Beginn des sache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer des Leidens laufenden Monats nach Maßgabe dieser Bedingungen zur Leistung ver- sowie die Auswirkungen auf die Berufsausübung oder Art und Um- pflichtet. Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit tritt nur ein, fang der Pflegebedürftigkeit oder der Demenz; wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechts- folge hingewiesen haben. c) Unterlagen über die berufliche Entwicklung der versicherten Per- son und die berufliche Tätigkeit zum Zeitpunkt des Eintritts der Er- 2 Erklärung über unsere Leistungspflicht werbsunfähigkeit; hierzu zählen auch Nachweise über die wirt- schaftlichen und finanziellen Verhältnisse und ihre Veränderungen Nach Prüfung der uns eingereichten sowie der von uns beigezogenen Un- vor und nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit (z.B. Einkommensteu- terlagen erklären wir innerhalb einer Woche, ob wir eine Leistungspflicht erbescheide, betriebswirtschaftliche Unterlagen); anerkennen. Solange Unterlagen noch ausstehen, informieren wir Sie spä- testens alle vier Wochen über den aktuellen Bearbeitungsstand. Grund- d) bei Pflegebedürftigkeit zusätzlich eine Bescheinigung der Person sätzlich sprechen wir keine befristeten Anerkenntnisse aus. oder der Einrichtung, die mit der Pflege betraut ist, über Art und Umfang der Pflege. 3 Nachprüfung der Erwerbsunfähigkeit; Leistungseinstellung Entstehende Kosten hat der Anspruchsteller zu tragen. 3.1 Nachprüfung 1.2 Weitere Nachweise, Entbindung von der Schweigepflicht Nach Anerkennung unserer Leistungspflicht sind wir berechtigt, das Fort- Wir können außerdem weitere medizinische und berufsbezogene Aus- bestehen der Erwerbsunfähigkeit nachzuprüfen. Dabei können wir erneut künfte, Aufklärungen, Vor-Ort-Prüfungen und zusätzliche Untersuchun- prüfen, ob die versicherte Person eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Ab- gen sowie weitere notwendige Nachweise – auch über die wirtschaftli- schnitt A Nummer 1 ausübt oder ausüben kann. chen Verhältnisse und ihre Veränderungen – verlangen, wobei wir hierzu entsprechende Gutachter, Ärzte und sachverständige Dienstleister ein- 3.2 Zur Nachprüfung können wir auf unsere Kosten jederzeit sachdien- setzen können. Die Kosten werden von uns getragen. liche Auskünfte und einmal jährlich umfassende Untersuchungen der ver- sicherten Person durch von uns zu beauftragende Ärzte verlangen. Die Be- stimmungen der Nummern 1.2 und 1.3 gelten entsprechend. 41 [Seite 42] Kapitel V Bedingungen – Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 3.3 Eine Aufnahme bzw. Änderung der Erwerbstätigkeit ist uns unver- D. Kündigung oder vorzeitige Beitragsfreistellung der züglich mitzuteilen. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 3.4 Leistungseinstellung bei Wegfall oder 1 Kündigung Minderung der Erwerbsunfähigkeit Ist die versicherte Person in der Lage, wieder mehr als drei Stunden täg- 1.1 Die Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen können Sie, unab- lich einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, teilen wir Ihnen die Einstellung hängig von der Hauptversicherung, jederzeit für sich alleine zum Ende ei- unserer Leistungen unter Hinweis auf Ihre Rechte in Textform mit. In un- ner Versicherungsperiode kündigen. Bei Kündigung des Tarifs PEUZB1 wird serer Mitteilung werden wir Ihnen die Gründe für unsere Entscheidung er- der Tarif PEUZR1, soweit eingeschlossen, ebenfalls gekündigt. Der Tarif läutern. Die Leistungseinstellung wird mit dem Ablauf des dritten Monats PEUZR1 kann, soweit eingeschlossen, unabhängig vom Tarif PEUZB1 ge- nach Zugang unserer Mitteilung bei Ihnen wirksam. Zu diesem Zeitpunkt kündigt werden. In den letzten fünf Versicherungsjahren der Erwerbsun- muss auch die Beitragszahlung wieder aufgenommen werden. fähigkeits-Zusatzversicherungen können diese nur zusammen mit der Hauptversicherung gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform Ist unsere Leistungspflicht weggefallen, ist wieder die garantierte Er- erfolgen. werbsunfähigkeitsrente versichert, die vor dem Eintritt der Erwerbsunfä- higkeit versichert war; während der Erwerbsunfähigkeit durchgeführte 1.2 Bei Kündigung der Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen für Erhöhungen aus der Überschussbeteiligung oder einer gegebenenfalls sich alleine wird – soweit vorhanden – der Rückkaufswert der jeweiligen versicherten Leistungsdynamik bleiben also nicht erhalten. Zusatzversicherung, vermindert um rückständige Beiträge, für die Erhö- hung der Leistung der Hauptversicherung verwendet. 3.5 Verletzung der Mitwirkungspflichten nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit 1.3 Bei einer Kündigung erheben wir keinen Abzug. Die Bestimmungen der Nummer 1.3 über die Folgen bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten gelten entsprechend. Der Drei-Monats-Zeit- 2 Vorzeitige Beitragsfreistellung raum nach Nummer 3.4 für die Weiterzahlung der Leistungen nach Weg- fall der Voraussetzungen bleibt davon unberührt. Sie können in Textform verlangen, vorzeitig von Ihrer Beitragszahlungs- pflicht befreit zu werden. Die vorzeitige Beitragsfreistellung ist nur zu- 3.6 Erhöhter Beitrag nach dem Wegfall der Beitragsbefreiung sammen mit der Hauptversicherung möglich. bei vereinbarter Dynamik der Hauptversicherung bei Erwerbsunfähigkeit Beitragsbefreiung Ist während der Befreiung von der Beitragszahlungspflicht die jährliche Nach einer Beitragsfreistellung erlischt die Leistung aus der Beitragsbe- dynamische Erhöhung der Hauptversicherung vereinbart, ergibt sich bei freiung. Der Rückkaufswert nach Nummer 3 – soweit vorhanden – wird Wiederaufnahme der Beitragszahlung nach Nummer 3.4 ein höherer Bei- um rückständige Beiträge vermindert. Der hiernach verbleibende Betrag trag. Er setzt sich zusammen aus wird unter Berücksichtigung von Verwaltungskosten (siehe Abschnitt F Nummer 3.3) mit 1,00 Prozent p.a. verzinst. Zum Ende der Versicherungs- a) dem durch dynamische Erhöhungen während der Erwerbsunfähig- dauer der Zusatzversicherung wird dieser Wert zur Erhöhung der Leistung keit erreichten Beitrag für die Hauptversicherung, der Hauptversicherung verwendet. b) dem Beitrag für die Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung nach Erwerbsunfähigkeitsrente Tarif PEUZB1, angepasst an den höheren Beitrag nach a) und Ist eine Erwerbsunfähigkeitsrente versichert, wird diese nach anerkann- ten Regeln der Versicherungsmathematik auf eine beitragsfreie Erwerbs- c) dem Beitrag einer gegebenenfalls eingeschlossenen Erwerbsunfä- unfähigkeitsrente herabgesetzt. Hierzu steht – soweit vorhanden – der higkeits-Zusatzversicherung nach Tarif PEUZR1. Rückkaufswert nach Nummer 3, vermindert um rückständige Beiträge, zur Verfügung. 4 Verzicht auf die Arztanordnungsklausel Für die beitragsfreie Erwerbsunfähigkeitsrente gilt, gegebenenfalls ab- Grundsätzlich ist die Befolgung von ärztlichen Anordnungen nicht Vor- weichend von einer zuvor getroffenen Vereinbarung für die beitragspflich- aussetzung für die Anerkennung von Erwerbsunfähigkeitsleistungen. Ins- tige Zeit, das Überschuss-System Sofortbonus. War für die beitragspflich- besondere ist die versicherte Person nicht verpflichtet, operative Behand- tige Zeit das Überschuss-System Sofortbonus vereinbart, vermindert sich lungsmaßnahmen, die der untersuchende oder behandelnde Arzt anrät, durch die vorzeitige Beitragsfreistellung auch der Erwerbsunfähigkeits- durchführen zu lassen. schutz aus der Überschussbeteiligung. Die versicherte Person ist jedoch verpflichtet, geeignete Hilfsmittel (z.B. Die garantierte Höhe der beitragsfreien Erwerbsunfähigkeitsrente kön- Seh- und Hörhilfen, Stützstrümpfe) zu verwenden und zumutbare Heil- nen Sie der Tabelle der Garantiewerte (siehe Nummer 4) entnehmen. behandlungen vornehmen zu lassen, die eine wesentliche Besserung der gesundheitlichen Beeinträchtigung erwarten lassen. Zumutbar sind Heil- Bei einer vorzeitigen Beitragsfreistellung erheben wir keinen Abzug. behandlungen, die gefahrlos und nicht mit besonderen Schmerzen ver- bunden sind. 3 Rückkaufswert Der Rückkaufswert der jeweiligen Zusatzversicherung ist das Deckungs- kapital ohne Berücksichtigung der Überschussbeteiligung zum Termin, zu dem die Kündigung oder die vorzeitige Beitragsfreistellung wirksam wird. Die garantierte Höhe des Rückkaufswertes der Zusatzversicherungen kön- nen Sie der Tabelle der Garantiewerte (siehe Nummer 4) entnehmen. Die Auszahlung eines Rückkaufswertes ist ausgeschlossen. 42 [Seite 43] Kapitel V Bedingungen – Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 4 Tabelle der Garantiewerte 1.3 Ereignisunabhängige Nachversicherung Unabhängig vom Eintritt eines Ereignisses können Sie innerhalb von fünf Nähere Informationen zur garantierten Höhe des Rückkaufswertes der Jahren nach Versicherungsbeginn einmalig eine Erhöhung der Erwerbsun- Zusatzversicherungen und der beitragsfreien Erwerbsunfähigkeitsrente fähigkeitsrente ohne erneute Risikoprüfung, mit Ausnahme der finanzi- können Sie der Tabelle der Garantiewerte (Individuelle Vertragsinforma- ellen Angemessenheitsprüfung, – unter den Voraussetzungen der Num- tionen und Versicherungsschein) entnehmen. mer 1.2 – verlangen, wenn die versicherte Person das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Versicherungsschutz aus dieser Nachversicherung beginnt zur nächsten Beitragsfälligkeit, nachdem uns die Erklärung zur E. Gestaltungsrechte während der Vertragsdauer Nachversicherung vorliegt und Sie den erhöhten Beitrag gezahlt haben. Der jährliche Beitrag dieser Nachversicherung muss mindestens 120 Euro 1 Nachversicherungsgarantie bei Versicherungsverträgen und darf höchstens 100 Prozent der für das erste Versicherungsjahr ge- mit laufender Beitragszahlung zahlten Beiträge, nicht jedoch mehr als 6.000 Euro betragen. 1.1 Beitragsbefreiung 1.4 Für die Nachversicherung der Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversiche- Bei einer Erhöhung der Hauptversicherung aufgrund einer Nachversiche- rungen gelten die Bestimmungen zur Nachversicherungsgarantie der rung wird entsprechend die Beitragsbefreiung ohne erneute Risikoprü- Hauptversicherung (siehe Abschnitt H Nummer 2 der Allgemeinen Bedin- fung erhöht. gungen für die Hauptversicherung). 1.2 Erwerbsunfähigkeitsrente 1.5 Die Nachversicherung der Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherun- Bei einer Erhöhung der Hauptversicherung aufgrund einer Nachversiche- gen kann nur vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I (Dominanz der rung können Sie die Erwerbsunfähigkeitsrente ohne erneute Risikoprü- Altersversorgung) der Allgemeinen Bedingungen für die Hauptversiche- fung, mit Ausnahme der finanziellen Angemessenheitsprüfung, erhöhen. rung vorgenommen werden. Unabhängig von einer Erhöhung der Hauptversicherung haben Sie F. Allgemeine Vertragsbestimmungen • bei bestimmten Ereignissen (siehe Abschnitt H Nummer 2 der All- gemeinen Bedingungen für die Hauptversicherung) oder 1 Verhältnis zur Hauptversicherung • unabhängig vom Eintritt eines Ereignisses (siehe Nummer 1.3) 1.1 Die Zusatzversicherungen bilden mit der Hauptversicherung, zu der auch das Recht eine Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente ohne erneute sie abgeschlossen worden sind, eine Einheit; sie können – ausgenommen Risikoprüfung, mit Ausnahme der finanziellen Angemessenheitsprüfung, im Fall der Nummer 1.3 – ohne die Hauptversicherung nicht fortgesetzt zu verlangen. werden. Spätestens wenn der Versicherungsschutz aus der Hauptversi- cherung endet, bei Rentenversicherungen auch spätestens bei Beendi- Die Erwerbsunfähigkeitsrente kann unter den folgenden Voraussetzun- gung der Ansparphase, erlischt auch der Versicherungsschutz aus den Zu- gen erhöht werden: satzversicherungen. In diesen Fällen werden – soweit vorhanden – die Rückkaufswerte der Zusatzversicherungen für die Erhöhung der Leistung • Die Begrenzung der Höhe der Erwerbsunfähigkeitsrente für den bei der Hauptversicherung verwendet. Abschluss des Versicherungsvertrags ausgeübten Beruf darf nicht überschritten werden. 1.2 Ist unsere Leistungspflicht aus den Erwerbsunfähigkeits-Zusatz- • Die versicherte jährliche Erwerbsunfähigkeitsrente der Nachversi- versicherungen anerkannt, berechnen wir die Leistung aus der Hauptver- cherung, gegebenenfalls inklusive Sofortbonus, darf jedoch nicht sicherung (z.B. die Überschussbeteiligung) so, als ob Sie den Beitrag da- mehr als 6.000 Euro betragen. für selbst gezahlt hätten. • Die jährliche Erwerbsunfähigkeitsrente aller Nachversicherungen, gegebenenfalls inklusive Sofortbonus, darf insgesamt 24.000 Euro 1.3 Ansprüche aus den Zusatzversicherungen, die auf einer Erwerbsun- nicht überschreiten. fähigkeit beruhen, die bereits vor Kündigung oder vorzeitiger Beitrags- • Die jährliche Erwerbsunfähigkeitsrente, gegebenenfalls inklusive freistellung der Hauptversicherung eingetreten ist, werden durch Kündi- Sofortbonus, darf insgesamt 90.000 Euro nicht überschreiten. gung oder vorzeitige Beitragsfreistellung der Hauptversicherung nicht • Die zum jeweiligen Zeitpunkt der Nachversicherung bestehende berührt. versicherte Erwerbsunfähigkeitsrente darf sich um bis zu 25 Pro- zent bzw. bei erstmaliger Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit bei 1.4 Leistungsdauer für die Beitragsbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit versicherten Studenten und Auszubildenden um bis zu 50 Prozent Die Leistungsdauer der Beitragsbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit darf erhöhen. nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres der versicherten Person enden, • Der Anspruch der versicherten Person auf Leistungen wegen Er- es sei denn, die vereinbarte Beitragszahlung für die Hauptversicherung werbsunfähigkeit darf durch die Nachversicherung ein angemes- endet zu einem früheren Termin. In letzterem Fall endet die Leistungs- senes Verhältnis zum Arbeitseinkommen nicht überschreiten. Da- dauer der Beitragsbefreiung ebenfalls zu diesem früheren Termin. bei sind für den Fall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit beste- hende oder vergleichbare Ansprüche der versicherten Person zu be- Bei einer zum Ende der vereinbarten Leistungsdauer der Beitragsbefrei- rücksichtigen (Finanzielle Angemessenheitsprüfung – siehe Kapi- ung bestehenden Erwerbsunfähigkeit und einer aus diesem Grund wie- tel Spezielle Klauseln der Allgemeinen Vertragsinformationen). derauflebenden Pflicht zur weiteren Beitragszahlung kann der Rentenbe- • Die verbleibende Beitragszahlungsdauer der Erwerbsunfähigkeits- ginn der Altersrente auf diesen Endetermin vorverlegt werden. Zusatzversicherung beträgt mindestens fünf Jahre. 1.5 Leistungsdauer für die Erwerbsunfähigkeitsrente Die Leistungsdauer der Erwerbsunfähigkeitsrente darf nicht vor Vollen- dung des 62. Lebensjahres der versicherten Person enden. Bei einer zum Ende der vereinbarten Leistungsdauer der Erwerbsunfähigkeitsrente be- stehenden Erwerbsunfähigkeit kann der Rentenbeginn der Altersrente auf diesen Endetermin vorverlegt werden. 43 [Seite 44] Kapitel V Bedingungen – Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 2 Dominanzprinzip bei der Basisversorgung – Herabsetzung Das beschriebene Verfahren zur Verrechnung der Abschluss- und Vertriebs- einer vereinbarten Erwerbsunfähigkeitsrente kosten hat wirtschaftlich zur Folge, dass in der Anfangszeit der Erwerbs- unfähigkeits-Zusatzversicherungen nur geringe Beträge für einen Rück- Ist für die Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen das Überschuss- kaufswert vorhanden sind. Dies ist für Sie wirtschaftlich nachteilig. Nä- System Beitragsverrechnung festgelegt, prüfen wir im Fall einer Herab- here Informationen zur garantierten Höhe des Rückkaufswertes der Zu- setzung der Überschussbeteiligung, ob das Dominanzprinzip nach Ab- satzversicherungen und der beitragsfreien Erwerbsunfähigkeitsrente kön- schnitt I (Dominanz der Altersversorgung) der Allgemeinen Bedingungen nen Sie der Tabelle der Garantiewerte (Individuelle Vertragsinformatio- für die Hauptversicherung noch eingehalten wird. Andernfalls wird die ver- nen und Versicherungsschein) entnehmen. einbarte Erwerbsunfähigkeitsrente und damit deren Beitragsanteil im er- forderlichen Umfang herabgesetzt. 3.3 Verwaltungskosten Die Verwaltungskosten sind die Kosten für die laufende Verwaltung der 3 Kosten Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. Wir erheben die Verwaltungs- kosten wie folgt: 3.1 Mit den Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen sind Kosten verbunden. Es handelt sich um Abschluss- und Vertriebskosten (Num- Tarif PEUZB1 mer 3.2) und Verwaltungskosten (Nummer 3.3). Die Abschluss- und Ver- Bei Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen mit laufender Beitrags- triebskosten sowie die Verwaltungskosten sind bereits bei der Kalkula- zahlung in Form tion Ihrer Beiträge berücksichtigt, so dass wir Ihnen diese Kosten nicht gesondert in Rechnung stellen. • eines monatlichen Eurobetrags und • eines Prozentsatzes jedes gezahlten Beitrags. Die Höhe der einkalkulierten Abschluss- und Vertriebskosten sowie der Verwaltungskosten können Sie den vorvertraglichen Informationen ent- Bei Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen nach vorzeitiger Beitrags- nehmen. freistellung in Form 3.2 Abschluss- und Vertriebskosten • eines monatlichen Eurobetrags und Zu den Abschluss- und Vertriebskosten gehören z.B. die Aufwendungen • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals (Deckungskapitals). für Versicherungsvertriebsprovisionen, Beratung, Werbung oder die Aus- stellung des Versicherungsscheins. Bei Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen während der Leistungs- phase in Form Für die Berücksichtigung der Abschluss- und Vertriebskosten Ihres Versi- cherungsvertrags in unserem Jahresabschluss ist das Verrechnungsver- • eines monatlichen Eurobetrags und fahren nach § 4 Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV) maßgebend. • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals (Deckungskapitals zu- Hierbei werden die ersten Beiträge zur Tilgung von Abschluss- und Ver- züglich bereits zugewiesener Überschüsse). triebskosten herangezogen, soweit die Beiträge nicht für Leistungen im Versicherungsfall, Kosten des Versicherungsbetriebs in der jeweiligen Ver- Tarif PEUZR1 sicherungsperiode und für die Bildung der bilanziellen Deckungsrückstel- Bei Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen mit laufender Beitrags- lung bestimmt sind. Der auf diese Weise zu tilgende Betrag ist nach der zahlung in Form Deckungsrückstellungsverordnung auf 2,5 Prozent der Summe der für die gesamte Laufzeit des Versicherungsvertrags vereinbarten Beiträge (Bei- • eines monatlichen Eurobetrags und tragssumme) beschränkt. • eines Prozentsatzes jedes gezahlten Beitrags. Die Abschluss- und Vertriebskosten werden als Prozentsatz der verein- Bei Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen nach vorzeitiger Beitrags- barten Beitragssummen der Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen freistellung in Form erhoben. • eines monatlichen Eurobetrags und Damit auch in den ersten Jahren bereits Beitragsteile bei einer Kündigung • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals (Deckungskapitals). oder vorzeitigen Beitragsfreistellung der Erwerbsunfähigkeits-Zusatzver- sicherungen zur Verfügung stehen, werden bei laufender Beitragszahlung Bei Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen während der Leistungs- Abschluss- und Vertriebskosten nach anerkannten Regeln der Versiche- phase in Form rungsmathematik gleichmäßig auf die ersten 60 beitragspflichtigen Mo- nate verteilt. Ist die vereinbarte Beitragszahlungsdauer kürzer als 60 Mo- • eines Prozentsatzes der Erwerbsunfähigkeits-Rente, nate, verteilen wir die Kosten nach anerkannten Regeln der Versicherungs- • eines monatlichen Eurobetrags und mathematik gleichmäßig auf die kürzere Beitragszahlungsdauer. Bereits • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals (Deckungskapitals zu- verrechnete Abschluss- und Vertriebskosten werden nicht erstattet. züglich bereits zugewiesener Überschüsse). Zeiträume, in denen die Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen bei- Die Verwaltungskosten werden grundsätzlich monatlich verrechnet. tragsfrei gestellt sind, werden bei der Ermittlung des 60-Monats-Zeitrau- mes nicht berücksichtigt. 4 Gültigkeit anderer Bedingungen Bei Erhöhungen, z.B. dynamischen Erhöhungen wird jeder Erhöhungsteil Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, finden die hinsichtlich der Abschluss- und Vertriebskosten wie eine eigenständige Allgemeinen Bedingungen für die Hauptversicherung sinngemäß Anwen- Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung behandelt. dung. 44 [Seite 45] VI. Besondere Bedingungen Kapitel VI Besondere Bedingungen für den vorläufigen Versicherungsschutz 3 Beginn und Ende des vorläufigen Versicherungsschutzes für den vorläufigen Versicherungsschutz 3.1 Der vorläufige Versicherungsschutz beginnt mit dem auf den Ein- in den Berufsunfähigkeits- und gang Ihres Antrags bei uns folgenden Tag, frühestens jedoch zwei Monate Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen vor dem beantragten Versicherungsbeginn. zur Basisversorgung 3.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet der vorläufige Versiche- (Fassung 1/2022) rungsschutz, wenn 1 Vorläufiger Versicherungsschutz a) der Versicherungsschutz aus der beantragten Versicherung begon- nen hat; 1.1 Wir zahlen die beantragten Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsleis- b) Sie einem von uns angebotenen, vom Antrag abweichenden Versi- tungen, höchstens jedoch jährliche Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsleis- cherungsschutz widersprechen; tungen von 12.000 Euro, gegebenenfalls inklusive Sofortbonus, wenn die c) wir Ihren Antrag abgelehnt haben. In diesem Fall werden wir den versicherte Person während der Dauer des vorläufigen Versicherungs- vorläufigen Versicherungsschutz kündigen; schutzes einen Unfall erleidet, uns der Unfall innerhalb von drei Monaten d) Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht oder Sie Ihren An- angezeigt wird und dadurch Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit nach Maß- trag zurückgenommen haben; gabe des Abschnitts A Nummer 1 der Bedingungen für die Berufsunfä- e) der Einlösungsbeitrag für die beantragte Versicherung nicht recht- higkeits- bzw. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen zur Basisver- zeitig gezahlt wurde bzw. der Einzug des Einlösungsbeitrags aus sorgung eintritt. Dabei wird zuerst aus der Beitragsbefreiung geleistet von Ihnen zu vertretenden Gründen nicht möglich war oder dem und danach, falls der Höchstbetrag von 12.000 Euro, gegebenenfalls in- Einzug widersprochen worden ist. klusive Sofortbonus, noch nicht erreicht ist, aus der Berufs- bzw. Erwerbs- unfähigkeitsrente. Die Begrenzung der Höhe der jährlichen Berufs- bzw. 3.3 Bei unfallbedingter Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit erbringen wir Erwerbsunfähigkeitsleistungen auf 12.000 Euro, gegebenenfalls inklu- solange Leistungen, wie die unfallbedingte Berufs-bzw. Erwerbsunfähig- sive Sofortbonus, gilt, wenn bei uns für die versicherte Person mehrere keit andauert, längstens jedoch bis zum Ablauf der vorgesehenen Leis- Anträge auf Abschluss von Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits- tungsdauer. Versicherungen betroffen sind, für alle Anträge zusammen. 4 Ausschlüsse vom vorläufigen Versicherungsschutz 1.2 Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwil- 4.1 Unsere Leistungspflicht ist ausgeschlossen für Versicherungsfälle lig eine Gesundheitsschädigung erleidet. aufgrund von Ursachen, nach denen im Antrag gefragt wurde und von de- nen die versicherte Person bei Unterzeichnung Kenntnis hatte. Dies gilt 1.3 Wir leisten ab dem nächsten Monatsersten nach Eintritt der unfall- auch, wenn diese im Antrag angegeben wurden. bedingten Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit, frühestens ab dem beantrag- ten Versicherungsbeginn. Dies gilt nicht für Umstände, die für den Eintritt des Versicherungsfalls lediglich mitursächlich geworden sind. 1.4 Für den vorläufigen Versicherungsschutz erheben wir keinen Bei- trag. Erbringen wir Leistungen aufgrund des vorläufigen Versicherungs- 4.2 Sofern eine unfallbedingte Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit nach schutzes, so behalten wir einen Jahresbeitrag ein. Dieser entspricht dem Maßgabe des Abschnitts A Nummer 3 der Bedingungen für die Berufsun- Jahresbeitrag für das erste Versicherungsjahr der beantragten Berufsun- fähigkeits- bzw. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen zur Basisver- fähigkeits- bzw. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. Bereits ge- sorgung eintritt, besteht kein Versicherungsschutz. zahlte Beiträge rechnen wir an. 5 Verhältnis zum beantragten Versicherungsvertrag 2 Voraussetzungen für den vorläufigen Versicherungsschutz Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, finden die All- gemeinen Bedingungen für die Hauptversicherung und die Bedingungen Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Voraussetzung für den vorläufi- für die Berufsunfähigkeits- bzw. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherun- gen Versicherungsschutz, dass gen zur Basisversorgung Anwendung. a) Ihr Antrag nicht von dem von uns angebotenen Tarif mit den dazu- gehörigen Tarifierungsmerkmalen und Annahmerichtlinien und sei- nen Bedingungen abweicht; b) Sie das Zustandekommen der beantragten Versicherung nicht von einer besonderen Bedingung abhängig gemacht haben; c) Sie und die versicherte Person ihren Wohnsitz in Deutschland oder Österreich haben. 45 [Seite 46] VII. Spezielle Klauseln Kapitel VII Spezielle Klauseln 2 Umtausch von Erwerbsunfähigkeits- in Berufsunfähigkeitsschutz bei Schülern und Studenten 1 Einschluss einer Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung Versicherte Schüler und Studenten haben die Möglichkeit, den bestehen- den Erwerbsunfähigkeitsschutz ohne erneute Gesundheitsprüfung in Be- a) Ist bei Ihrem Vertrag die Leistungsdauer der Zusatzversicherung rufsunfähigkeitsschutz umzutauschen: kürzer als die Beitragsdauer der Hauptversicherung, dann gilt fol- gende Regelung: • bei erstmaliger Aufnahme einer Berufsausbildung oder • bei erstmaliger Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit; Nach Eintritt der Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit wird die Beitragsbefreiung für die Hauptversicherung längstens bis zum versicherte Schüler haben diese Möglichkeit auch Ende der Leistungsdauer der Zusatzversicherung erbracht. • bei erstmaliger Aufnahme eines Studiums. Besteht danach noch Beitragspflicht für die Hauptversicherung, Voraussetzung für einen Umtausch ist, dass der Versicherungsnehmer der kann der Rentenbeginn der Altersrente auf diesen Endetermin vor- Continentale Lebensversicherung AG die erstmalige Aufnahme einer be- verlegt werden. Wenn Sie stattdessen die Beitragszahlung wieder ruflichen Tätigkeit / Berufsausbildung / eines Studiums innerhalb eines aufnehmen wollen und die Dynamik der Hauptversicherung bei Be- Jahres nach dem jeweiligen Ereignis in Textform mitteilt. Dabei müssen rufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit vereinbart haben, ist auf- uns auch die dann ausgeübte Tätigkeit bzw. Studienrichtung sowie per- grund der vereinbarten Erhöhungen während der Dauer der Berufs- sönliche Berufsmerkmale der versicherten Person mitgeteilt werden. unfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit bei Wiederaufnahme der Bei- tragszahlung ein entsprechend höherer Beitrag zu zahlen. Ihr Recht auf den Umtausch erlischt, sobald erstmals Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit beantragt werden oder der Versicherungsfall einge- b) Ist die Versicherungsdauer der Zusatzversicherung kürzer als die treten ist. Leistungsdauer, dann gilt: Der Umtausch erfolgt im bestehenden Versicherungsvertrag mit den bei Ansprüche, die durch Eintritt der Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbs- Vertragsabschluss bzw. Einschluss für den Berufsunfähigkeitsschutz gül- unfähigkeit vor Ablauf der Versicherungsdauer entstanden sind, tigen Tarifbestimmungen, den Rechnungsgrundlagen und den zugehöri- werden auch dann noch anerkannt, wenn sie erst später geltend gen Allgemeinen, Besonderen und Ergänzenden Bedingungen – und allen gemacht werden. sonstigen geltenden Vereinbarungen. Auf die Folgen von Obliegenheitsverletzungen gemäß Abschnitt C Wenn Fragen, die wir vor Vertragsabschluss in Textform gestellt haben, der Bedingungen der Zusatzversicherungen wird in diesem Zusam- von Ihnen oder der versicherten Person nicht wahrheitsgemäß und voll- menhang ausdrücklich hingewiesen. ständig beantwortet wurden (vorvertragliche Anzeigepflicht), gelten die Regelungen nach Abschnitt E der Allgemeinen Bedingungen auch für die c) Als Voraussetzung für eine steuerliche Förderung darf in den Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. Altersvorsorgevertrag (Basisversorgung) eine Berufsunfähigkeit- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente nur insoweit eingeschlossen sein, Der Beitrag wird auf Basis der individuellen Risikoeinstufung der versi- als das Dominanzprinzip (siehe Abschnitt I Nummer 8 der Allgemei- cherten Person anhand ihrer dann ausgeübten Tätigkeit bzw. Studienrich- nen Bedingungen) nicht verletzt wird. tung unter Berücksichtigung der persönlichen Berufsmerkmale mit den bei Vertragsabschluss gültigen Tarifbestimmungen neu bestimmt. Durch Eine Änderung des Beitrags kann dazu führen, dass dieses Domi- den Umtausch ergibt sich ein höherer Beitrag. Er wird nach anerkannten nanzprinzip verletzt wird und deshalb die Berufsunfähigkeits- bzw. Regeln der Versicherungsmathematik neu berechnet. Der Umtausch in Erwerbsunfähigkeitsrente reduziert werden muss. eine Berufsunfähigkeitsrente ist im Rahmen einer Berufsunfähigkeits-Zu- satzversicherung zur Basisversorgung nur soweit möglich, als das Domi- In derartigen Fällen haben Sie das Recht, die Berufsunfähigkeits- nanzprinzip (siehe Abschnitt I Nummer 8 der Allgemeinen Bedingungen) bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente (in Höhe der Reduzierung) – ohne nicht verletzt wird. Für den darüber hinausgehenden Teil der Berufsunfä- erneute Gesundheitsprüfung – außerhalb der Basisversorgung in higkeitsrente kann gegebenenfalls eine Selbstständige Berufsunfähig- der Form einer Selbstständigen Berufsunfähigkeits- bzw. Erwerbs- keits-Versicherung außerhalb der Basisversorgung abgeschlossen werden. unfähigkeits-Versicherung fortzuführen. Für diese Versicherung können dabei keine weitergehenden Leistungen und Vereinbarun- Ist die Versicherungsdauer des ursprünglichen Versicherungsvertrags für gen als für die Zusatzversicherung versichert werden. die neue berufliche Tätigkeit / Studienrichtung nicht versicherbar, wird statt- dessen die danach höchstmögliche Versicherungsdauer versichert. Entspre- Beispiele, die eine Änderung des förderfähigen Beitrags der Basis- chendes gilt für die Leistungsdauer. Sollte die Leistungsdauer im Rahmen versorgung verursachen oder zu einer Verletzung des Dominanz- einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zur Basisversorgung nicht ver- prinzips führen können, sind sicherbar sein, kann stattdessen eine Selbstständige Berufsunfähigkeits- Versicherung außerhalb der Basisversorgung abgeschlossen werden. – die Erhöhung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung, die zu einer Reduzierung des geförderten Beitrags für die Ba- Ist die ursprünglich versicherte Jahresrente für die neue berufliche Tätig- sisversorgung führt; keit/Studienrichtung nicht versicherbar, wird stattdessen die dann höchst- – die Halbierung des förderfähigen Höchstbetrags bei Scheidung mögliche Jahresrente versichert. oder Tod des Ehegatten; – die Erhöhung des Beitrags der Zusatzversicherung, falls sich beim Überschuss-System Beitragsverrechnung die Überschuss- beteiligung verringert und dadurch das Dominanzprinzip ver- letzt wird. 46 [Seite 47] Kapitel VII Spezielle Klauseln Der Umtausch in den Berufsunfähigkeitsschutz wird zum nächsten Mo- 7 Finanzielle Angemessenheitsprüfung natsersten wirksam, nachdem uns Ihre Erklärung zugegangen ist. Ist die Berufsunfähigkeit nach den Bedingungen bereits vor dem Umtausch ein- Bei Erhöhungen von Versicherungsverträgen mit laufender Beitragszah- getreten, so besteht keine Leistungspflicht. lung erfolgt – auch im Rahmen der Nachversicherungsgarantie – eine fi- nanzielle Angemessenheitsprüfung. Ist die neue berufliche Tätigkeit / Studienrichtung für den Fall der Berufs- unfähigkeit nicht versicherbar, wird der bisherige Versicherungsschutz bei Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitsrente Erwerbsunfähigkeit unverändert weitergeführt. Die finanzielle Angemessenheitsprüfung erfolgt bei einer Berufsunfähig- keits- oder Erwerbsunfähigkeitsrente von mehr als 1.500 Euro, gegebe- Nach Ablauf des Jahres ist eine Umstellung nur noch mit erneuter Gesund- nenfalls inklusive Sofortbonus, monatlich. heitsprüfung möglich. Der jährliche Anspruch der versicherten Person auf Berufsunfähigkeits- 3 Ergänzende Erläuterung zum Vorliegen von oder Erwerbsunfähigkeitsrente darf folgende Obergrenzen nicht über- Berufsunfähigkeit bei Studenten schreiten: Bei Studenten liegt Berufsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person in- Arbeitnehmer folge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem 65 % des Jahres-Bruttoarbeitseinkommens Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, sechs Monate ununterbro- bis 80.000 Euro p. a. und zusätzlich chen außerstande gewesen ist oder voraussichtlich sechs Monate außer- 35 % des über 80.000 Euro p. a. stande sein wird, ihr zuletzt betriebenes Studium so, wie es ohne gesund- hinausgehenden Jahres-Bruttoarbeitseinkommens heitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, fortzusetzen. betriebliche Altersversorgung 4 Ergänzende Erläuterung zum Vorliegen von 75 % des Jahres-Bruttoarbeitseinkommens Berufsunfähigkeit bei Auszubildenden Selbstständige Bei Auszubildenden liegt Berufsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Per- 65 % des Gewinns / Jahresüberschusses vor Steuern son infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechen- bis 80.000 Euro p. a. und zusätzlich dem Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, sechs Monate unun- 35 % des über 80.000 Euro p. a. hinausgehenden terbrochen außerstande gewesen ist oder voraussichtlich sechs Monate Gewinns / Jahresüberschusses vor Steuern außerstande sein wird, ihre zuletzt betriebene Berufsausbildung so, wie sie ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, fortzuset- Bei der Prüfung der finanziellen Angemessenheit werden bestehende und zen. Berufsausbildung ist ein berufliches Ausbildungsverhältnis im Sinne beantragte Berufsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits-, Dienstunfähig- des Berufsbildungsgesetzes. keits- und Grundfähigkeitsabsicherungen der versicherten Person (pri- vate und betriebliche Leistungen, auch bei anderen Gesellschaften oder 5 Ergänzende Erläuterung zum Vorliegen von Versorgungsträgern) sowie Anwartschaften aus Beamten- oder beamten- Berufsunfähigkeit bei Hausfrauen und Hausmännern ähnlichen Verhältnissen berücksichtigt. Bei Hausfrauen und Hausmännern liegt Berufsunfähigkeit vor, wenn die Bei einer jährlichen Gesamtrente (inkl. bereits bestehender Absicherun- versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als al- gen) von mehr als 42.000 Euro werden auch Anwartschaften aus berufs- tersentsprechendem Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, sechs ständischen Versorgungswerken zu 50 Prozent berücksichtigt. Monate ununterbrochen außerstande gewesen ist oder voraussichtlich sechs Monate außerstande sein wird, ihre im heimischen Haushalt kon- Absicherungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden nicht be- kret wahrgenommenen Aufgaben und ausgeübten Tätigkeiten so, wie sie rücksichtigt. ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet waren, weiterhin wahrzunehmen und auszuüben. 6 Infektionsklausel Vollständige Berufsunfähigkeit liegt auch dann vor, wenn der versicher- ten Person zur Verhinderung der Weiterverbreitung einer Infektion die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit wegen Krankheit, Krankheitsver- dachts, Ansteckungsverdachts oder Ausscheidens durch Verfügung der zuständigen Behörde vollständig untersagt wird (z.B. nach § 31 des deut- schen Infektionsschutzgesetzes). Die Untersagung muss sich auf einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten erstrecken. Berufsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn die versicherte Person in diesem Zeitraum eine andere berufliche Tätigkeit konkret ausgeübt hat oder aus- übt, die hinsichtlich • ihrer Ausbildung und Erfahrung, • der sozialen Wertschätzung und • des Einkommens mit der Lebensstellung vergleichbar ist, die durch die berufliche Tätigkeit geprägt war, die auszuüben der versicherten Person behördlich untersagt wird. 47 [Seite 48] VIII. Überschussbeteiligung und Kosten Kapitel VIII Überschussbeteiligung und Kosten A. Überschussbeteiligung Der Tarif BRIG gehört zum Tarifwerk 202501 und die Tarife PBUZB1, PBUZR1, PEUZB1 und PEUZR1 gehören zum Tarifwerk 202605. Einzelheiten zur Beteiligung an den Überschüssen und an den Bewertungs- reserven sind im Abschnitt Überschussbeteiligung der Bedingungen gere- gelt. B. Kosten Die Höhe der einkalkulierten Abschluss- und Vertriebskosten sowie der üb- rigen Kosten und der darin enthaltenen Verwaltungskosten können Sie den vorvertraglichen Informationen entnehmen. Die aktuellen sonstigen Kosten zum Stand 1/2022 entnehmen Sie bitte der Gebührenübersicht. Gebührenübersicht (Stand 1/2022) Betrag Erhebung Ausstellung eines Ersatzversicherungsscheins* 20 EUR derzeit nicht Schriftliche Fristsetzung bei Nichtzahlung von Folgebeiträgen / Mahnverfahren 3 EUR derzeit nicht Bearbeitung von Rückläufern im Lastschriftverfahren* 3 EUR derzeit nicht Bearbeitung von Zahlungsrückständen* 20 EUR derzeit nicht Bearbeitung von Abtretung und Verpfändung an nicht gewerbliche Dritte* 25 EUR derzeit nicht Bearbeitung von Abtretung und Verpfändung an gewerbliche Gebrauchtpolicenhändler* 150 EUR derzeit nicht Durchführung von Vertragsänderungen (z.B. Laufzeitänderung)* – mit Ausnahme von vertraglich vereinbarten 40 EUR derzeit nicht Optionen Beitragsübermittlung durch Sie aus einem Ort außerhalb des SEPA-Zahlungsraums oder Leistungsübermittlung 35 EUR derzeit nicht durch uns an einen Ort außerhalb des SEPA-Zahlungsraums* Adress-Recherche aufgrund nicht angezeigter Anschriftenänderung* 10 EUR derzeit nicht Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren (pro Fälligkeit)* 2,50 EUR derzeit nicht Erstellung von zusätzlichen Auskünften, die über die gesetzlichen Informationspflichten hinausgehen 100 EUR ja (z.B. Kostenaufstellung, historische Fondsübersicht, Hochrechnungen / Wertverläufe)* * Nicht bei den Tarifen BRI, BRC, BRCP, BRCP100, BRCB, RRG, RRIG, BRIG und BRIG100. Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Mahngebühren ergibt sich aus §§ 280, 286 Bürgerliches Gesetzbuch. 48 [Seite 49] IX. Steuerregelungen Kapitel IX Steuerregelungen 1.3 Rentenleistungen (Stand 8/2024) Leibrenten aus dieser fondsgebundenen Rentenversicherung mit Garan- tieleistungen zur Basisversorgung unterliegen als sonstige Einkünfte nach Die folgenden Informationen geben einen grundsätzlichen Überblick zur § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG der Ein- steuerlichen Behandlung von neu abgeschlossenen Lebensversicherun- kommensteuer. Sie werden stets nachgelagert besteuert. gen nach deutschem Steuerrecht. Sie erfolgen mit aller Sorgfalt, aber ohne Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit. Auskunft zu speziellen Steu- Renten, die in den Jahren 2005 bis 2057 beginnen (Übergangszeit auf erfragen können Ihnen Steuerberater und Finanzbehörden geben. die nachgelagerte Besteuerung der Leistungen), werden nur mit einem Teilbetrag der gesamten Rentenzahlung besteuert. Ab 2058 beginnende Fondsgebundene Rentenversicherung mit Garantieleistungen Renten sind in vollem Umfang zu versteuern. zur Basisversorgung nach Tarif BRIG Der steuerfreie Anteil der Renten, die vor dem Jahr 2058 beginnen, ist ab- 1 Einkommensteuer hängig • vom Kalenderjahr des Rentenbeginns, 1.1 Beiträge • vom der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente, der nach Eigene Beiträge des Versicherungsnehmers (Versicherungsnehmer, versi- dem Jahr des Rentenbeginns zu bestimmen ist, cherte Person, Beitragszahler sowie Leistungsempfänger müssen iden- • von der Jahresrente, die im zweiten Kalenderjahr des Rentenbezugs tisch sein) zu dieser fondsgebundenen Rentenversicherung mit Garantie- gezahlt wird. leistungen zur Basisversorgung sind bei der Einkommensteuer als Alters- vorsorgeaufwendungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Einkommensteu- Der der Besteuerung unterliegende Anteil ist der Tabelle in § 22 Nummer 1 ergesetz (EStG) im Rahmen der Höchstbeiträge abzugsfähig, da es sich Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG zu entnehmen. um eine zertifizierte fondsgebundene Rentenversicherung mit Garantie- leistungen zur Basisversorgung handelt. Nachfolgend ein Auszug aus dieser Tabelle: Zu den Altersvorsorgeaufwendungen gehören grundsätzlich neben den Jahr des Besteuerungsanteil Beiträgen zu zertifizierten Rentenversicherungen zur Basisversorgung Rentenbeginns der Rente auch Beiträge zu gesetzlichen Rentenversicherungen, zur landwirtschaft- lichen Alterskasse sowie zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, 2024 83 % die Leistungen erbringen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen ver- 2025 83,5 % gleichbar sind - jeweils inklusive Arbeitgeberanteil. 2030 86 % Diese Altersvorsorgeaufwendungen sind nach § 10 Absatz 3 EStG bis zum 2040 91 % im jeweiligen Kalenderjahr gültigen Höchstbetrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung, aufgerundet auf einen vollen Betrag in Euro, zu be- 2050 96 % rücksichtigen. Für das Jahr 2024 beläuft sich dieser Höchstbetrag auf 2058 100 % 27.566 Euro. Bei zusammenveranlagten Ehegatten oder Lebenspartnern im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) verdoppelt sich der Höchstbetrag. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem Anteil der Rente, der der Besteuerung unterliegt, ist der steuerfreie Teil Die zu berücksichtigenden Altersvorsorgeaufwendungen sind beim so- der Rente. Er wird ab dem zweiten Kalenderjahr des Rentenbezugs in Form zialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer um den Arbeitgeberbeitrag eines Freibetrags festgeschrieben und gilt grundsätzlich für die gesamte zur gesetzlichen Rentenversicherung zu kürzen. Bei Steuerpflichtigen Laufzeit des Rentenbezugs. Regelmäßige Rentenerhöhungen führen nicht nach § 10 Absatz 3 EStG, die ganz oder teilweise ohne eigene Beitrags- zu einer Erhöhung des steuerfreien Anteils. Dagegen ist der Freibetrag bei leistungen einen Anspruch auf Altersversorgung erwerben, ist eine Kür- einer außerordentlichen Änderung der Rentenhöhe im Verhältnis der Ren- zung um einen auf die Einnahmen aus der Tätigkeit bezogenen fiktiven tenhöhe vor und nach der Änderung anzupassen. Gesamtbetrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag) zur gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen. Renten aus der Berufsunfähigkeits- bzw. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzver- sicherung unterliegen analog den Leistungen aus der Hauptversicherung Die Beiträge können nur dann als Sonderausgaben geltend gemacht wer- als sonstige Einkünfte der Einkommensteuer. den, wenn diese von uns direkt an die Deutsche Rentenversicherung Bund als zentrale Stelle gemeldet werden. Ihre Einwilligung zur Datenübermitt- 1.4 Kapitalauszahlungen im Erlebensfall lung erteilen Sie im Rahmen der Antragsaufnahme. Die zertifizierte fondsgebundene Rentenversicherung mit Garantieleis- tungen zur Basisversorgung erbringt ausschließlich Leistungen in Form 1.2 Beiträge zu zusätzlichen Versicherungsleistungen einer monatlichen, lebenslangen Rente. Beiträge für über die Altersversorgung hinausgehende Versicherungsleis- Es kann jedoch vereinbart werden, dass bis zu zwölf Monatsleistungen in tungen sind ebenfalls im Rahmen der Höchstbeiträge abzugsfähig, sofern einer Auszahlung zusammengefasst oder Kleinbetragsrenten nach § 10 der Altersvorsorgebeitrag überwiegt (Dominanzprinzip). Zum Altersvor- Absatz 1 Nummer 2 Sätze 3 und 4 EStG und in Anlehnung an die in § 93 sorgebeitrag gehören der Beitrag für die Altersrente, GarantiePlus und Absatz 3 Sätze 2 und 3 EStG genannte Grenze zum Rentenbeginn durch die Befreiung bei Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit. eine einmalige Auszahlung abgefunden werden. Bei der Berechnung der Kleinbetragsrente sind alle bei einem Anbieter be- Zu den sonstigen Beiträgen gehört der Beitrag für die Berufs- bzw. Er- stehenden Verträge des Steuerpflichtigen zusammenzurechnen. werbsunfähigkeitsrente. Abfindungen aus Kleinbetragsrenten unterliegen der Einkommensteuer Die fondsgebundene Rentenversicherung mit Garantieleistungen zur Ba- nach § 22 Nummer 5 Satz 1 EStG in Verbindung mit § 22 Nummer 5 sisversorgung ist so gestaltet, dass das Dominanzprinzip zu jedem Zeit- Satz 13 EStG. punkt erfüllt ist. 49 [Seite 50] Kapitel IX Steuerregelungen 1.5 Leistungen im Todesfall Eine eventuell vereinbarte Todesfall-Leistung aus Vertragsguthaben, Ren- tengarantiezeit oder Kapitalrückgewähr wird für Hinterbliebenenrenten an den Ehegatten, an den Lebenspartner im Sinne des LPartG oder an be- rechtigte Kinder verwendet. Hinterbliebenenrenten unterliegen analog den Leistungen aus der Haupt- versicherung als sonstige Einkünfte der Einkommensteuer. 1.6 Rentenbezugsmitteilung Bei einkommensteuerpflichtigen Leistungen sind wir verpflichtet, diese jährlich an die Deutsche Rentenversicherung Bund als zentrale Stelle zu mel- den (Rentenbezugsmitteilung nach § 22a Absatz 1 EStG). 1.7 Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer Falls aus diesem Vertrag einkommensteuerpflichtige Leistungen erfolgen, muss der Steuerpflichtige eine Einkommensteuererklärung abgeben. Die zu entrichtende Steuer inklusive Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer wird dann vom Finanzamt individuell ermittelt. 2 Vermögensteuer Eine Vermögensteuer wird nicht erhoben. 3 Erbschaftsteuer Leistungen im Todesfall an Hinterbliebene unterliegen grundsätzlich der Erbschaftsteuer. 4 Versicherungsteuer Der Beitrag zu dieser Versicherung ist nach § 4 Absatz 1 Nummer 5 Ver- sicherungsteuergesetz (VersStG 2021) von der Versicherungsteuerpflicht befreit. 50 [Seite 51] X. Datenschutzhinweise Kapitel X Datenschutzhinweise Ihre Daten verarbeiten wir auch, um berechtigte Interessen von uns oder (Stand 10/2025) von Dritten zu wahren (Art. 6 Abs. 1 lit. f) oder Art. 9 Abs. 2 lit. f) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO). Dies kann insbesondere erforderlich sein: 1 Allgemeines • zur Identifizierung und kundenfreundlichen Ansprache, Mit diesen Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer per- • zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs, sonenbezogenen Daten durch die Continentale Lebensversicherung AG • zur Aktualisierung von Adressdaten unserer Kunden und Interes- und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte. senten, • zur Werbung für unsere eigenen Versicherungsprodukte und für Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie unter andere Produkte des Continentale Versicherungsverbundes auf Ge- www.continentale.de/datenschutz. genseitigkeit und deren Kooperationspartner sowie für Markt- und Meinungsumfragen, 2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung / • zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, insbesondere nut- Kontakt zum Datenschutzbeauftragten zen wir Datenanalysen zur Erkennung von Hinweisen, um miss- bräuchliche oder betrügerische Handlungen gegen uns oder ein Un- Continentale Lebensversicherung AG ternehmen des Continentale Versicherungsverbundes zu entde- Baierbrunner Straße 31-33 cken, aufzuklären oder zu verhindern, 81379 München • zum Abgleich von Sanktionslisten im Rahmen der Sanktions-Com- Telefon: 089 5153-0 pliance, E-Mail: kundenservice-lv@continentale.de • zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Produkten, Dienstleistungen und Prozessen, Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie mit dem Zusatz – Da- • zur Risikosteuerung innerhalb des Unternehmens sowie des Conti- tenschutzbeauftragter – unter der o.g. Anschrift oder per E-Mail unter nentale Versicherungsverbundes auf Gegenseitigkeit insgesamt, datenschutz@continentale.de • zur Anonymisierung oder Pseudonymisierung Ihrer Daten, um diese für Auswertungen zur Unternehmensführung zu verwenden. 3 Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfül- Der Abschluss bzw. die Durchführung des Versicherungsvertrags ist ohne lung gesetzlicher Verpflichtungen. Als Rechtsgrundlage für die Verarbei- die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht möglich. tung dienen in diesen Fällen die jeweiligen gesetzlichen Regelungen in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der EU- Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgeset- Dies ist insbesondere erforderlich: zes (BDSG), der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen des Ver- sicherungsvertragsgesetzes (VVG) sowie aller weiteren maßgeblichen Ge- • aufgrund aufsichtsrechtlicher Vorgaben, setze. Darüber hinaus hat sich unser Unternehmen auf die „Verhaltensre- • aufgrund handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten, geln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsche • zur Erfüllung unserer Beratungspflicht. Versicherungswirtschaft“ verpflichtet, die die oben genannten Gesetze für die Versicherungswirtschaft präzisieren. Diese können Sie im Internet Aufgrund gesetzlicher und regulatorischer Vorgaben sind wir zudem zur unter www.continentale.de/datenschutz abrufen. Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und vermögens- gefährdenden Straftaten sowie zur Erfüllung der Sanktions-Compliance Stellen Sie einen Antrag auf Versicherungsschutz, benötigen wir die von verpflichtet. Dabei werden auch Datenauswertungen vorgenommen. Ihnen hierbei gemachten Angaben für den Abschluss des Vertrags und zur Einschätzung des von uns zu übernehmenden Risikos. Kommt der Versi- Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen oben nicht genann- cherungsvertrag zustande, verarbeiten wir diese Daten zur Durchführung ten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie darüber zuvor informieren, des Vertragsverhältnisses, z.B. zur Policierung oder Rechnungsstellung. soweit Sie nicht bereits über diese Informationen verfügen (Art. 13 Angaben zum Schaden/Leistungsfall benötigen wir etwa, um prüfen zu Abs. 4 DS-GVO) oder eine Information gesetzlich nicht erforderlich ist können, ob ein Versicherungsfall eingetreten und wie hoch der Schaden/ (Art. 13 Abs. 4 und 14 Abs. 5 DS-GVO). Leistungsfall ist. 4 Kategorien und einzelne Stellen von Empfängern Darüber hinaus benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erstel- der personenbezogenen Daten lung von versicherungsspezifischen Statistiken, z.B. für die Entwicklung neuer Tarife oder zur Erfüllung aufsichtsrechtlicher Vorgaben. Die Daten 4.1 Spezialisierte Unternehmen des Continentale Versicherungsver- aller mit der Continentale Lebensversicherung AG bestehenden Verträge bundes auf Gegenseitigkeit nutzen wir für eine Betrachtung der gesamten Kundenbeziehung, bei- Innerhalb unseres Versicherungsverbundes nehmen spezialisierte Unter- spielsweise zur Beratung hinsichtlich einer Vertragsanpassung, -ergän- nehmen oder Bereiche bestimmte Datenverarbeitungsaufgaben für die zung oder für umfassende Auskunftserteilungen. verbundenen Unternehmen zentral wahr. Soweit ein Versicherungsver- trag zwischen Ihnen und einem oder mehreren Unternehmen unseres Ver- Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen personenbezogener Daten für bundes besteht, können Ihre Daten etwa zur zentralen Verwaltung von vorvertragliche und vertragliche Zwecke ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO. So- Anschriftsdaten, für den telefonischen Kundenservice, zur Vertrags- und weit dafür besondere Kategorien personenbezogener Daten erforderlich Leistungsbearbeitung, für In- und Exkasso oder zur gemeinsamen Post- sind, holen wir Ihre Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a) i. V. m. Art. 7 DS-GVO bearbeitung zentral oder dezentral durch ein oder mehrere Unternehmen ein. Erstellen wir Statistiken mit diesen Datenkategorien, erfolgt dies auf des Verbundes verarbeitet werden. Die Unternehmen, die eine zentrale Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. j) DS-GVO i. V. m. § 27 BDSG. Datenverarbeitung vornehmen, können Sie der Liste der Unternehmen des Continentale Versicherungsverbundes auf Gegenseitigkeit im Anhang zu diesen Hinweisen entnehmen. 51 [Seite 52] Kapitel X Datenschutzhinweise 4.2 Externe Dienstleister Wir übermitteln die im Rahmen der Begründung dieses Vertragsverhält- Wir bedienen uns zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen nisses erhobenen personenbezogenen Daten zur Identitätsprüfung. Wir Pflichten zum Teil externer Dienstleister. Eine Auflistung der von uns ein- können anhand der von der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, gesetzten Auftragnehmer und Dienstleister, zu denen nicht nur vorüber- 65201 Wiesbaden übermittelten Übereinstimmungsraten erkennen, ob gehende Geschäftsbeziehungen bestehen, können Sie jeweils aktuell un- eine Person unter der von ihr angegebenen Anschrift im Datenbestand seren Datenschutzhinweisen unter www.continentale.de/datenschutz der SCHUFA gespeichert ist. entnehmen. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Art. 6 Abs. 1 lit. b) und 4.3 Weitere Empfänger Art. 6 Abs. 1 lit. f) der DS-GVO. Übermittlungen auf der Grundlage von Darüber hinaus können wir Ihre personenbezogenen Daten an weitere Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung Empfänger übermitteln, wie etwa an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher unserer berechtigten Interessen oder Dritter erforderlich ist und nicht die Mitteilungspflichten (z.B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden, Zen- Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Per- trale Stelle für die Digitale Rentenübersicht, Bundesanstalt für Finanz- son, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. dienstleistungsaufsicht (BaFin) oder Strafverfolgungsbehörden). Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem Informations- blatt nach Art. 14 DS-GVO unter 4.4 Vermittler https://www.schufa.de/de/datenschutz-dsgvo/ entnommen werden. Soweit Sie hinsichtlich Ihres Versicherungsvertrags von einem Vermittler betreut werden, verarbeitet Ihr Vermittler die zum Abschluss und zur 4.8 Adressaktualisierung Durchführung des Vertrags benötigten Antrags-, Vertrags- und – soweit Zur Aktualisierung unserer Adressbestände erhalten wir Adressdaten auf- erforderlich – Schaden-/ Leistungsfalldaten. Auch übermittelt unser Un- tragsbezogen von der Deutsche Post Adress GmbH & Co. KG, Am Anger 33, ternehmen solche Daten an die Sie betreuenden Vermittler, soweit diese 33332 Gütersloh. Erhalten wir zu Ihrer Person eine neue Anschrift, ändern die Informationen zu Ihrer Betreuung und Beratung in Ihren Versicherungs- wir Ihre Adressdaten bei uns entsprechend. Eine gesonderte Information und Finanzdienstleistungsangelegenheiten benötigen. zu derartigen Adressänderungen erfolgt nicht. 4.5 Datenaustausch mit Versicherern 4.9 Bonitätsauskünfte Um Ihre Angaben bei Abschluss des Versicherungsvertrags (z.B. zur Angabe Soweit es zur Wahrung unserer berechtigten wirtschaftlichen Interessen, von vorvertraglichen Versicherungsverläufen) bzw. Ihre Angaben bei Ein- z.B. im Zusammenhang mit offenen Beitragsforderungen oder zur Aufklä- tritt des Versicherungsfalls überprüfen und bei Bedarf ergänzen zu können, rung von betrügerischen Handlungen gegen unser Unternehmen, notwen- kann im dafür erforderlichen Umfang ein Austausch von personenbezoge- dig ist, fragen wir bei Bonitätsdienstleistern Informationen zur Beurtei- nen Daten mit den von Ihnen im Antrag benannten Versicherern erfolgen. lung Ihres allgemeinen Zahlungsverhaltens ab. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Art. 6 Abs. 1 lit. b) und Art. 6 Abs. 1 lit. f) der DS-GVO. 4.6 Rückversicherer Übermittlungen auf der Grundlage dieser Bestimmungen dürfen nur er- Um die Erfüllung Ihrer Ansprüche abzusichern, können wir Rückversiche- folgen, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen unseres Un- rer einschalten, die das Risiko ganz oder teilweise übernehmen. In einigen ternehmens oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen der Grund- Fällen bedienen sich die Rückversicherer weiterer Rückversicherer, denen rechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen, die den Schutz per- sie ebenfalls Ihre Daten übergeben. Damit sich die Rückversicherer ein ei- sonenbezogener Daten erfordern, überwiegen. genes Bild über das Risiko oder den Leistungsfall machen können, ist es möglich, dass wir ihnen Ihren Versicherungs- oder Leistungsantrag vorle- 5 Automatisierte Einzelfallentscheidungen gen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um ein schwer ein- zustufendes Risiko handelt. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Rück- Auf Basis Ihrer Angaben zum Risiko, zu denen wir Sie bei Antragstellung versicherer uns aufgrund ihrer besonderen Sachkunde bei der Risiko- und befragen, entscheiden wir ggf. vollautomatisiert über das Zustandekom- Leistungsprüfung unterstützen. Wir übermitteln Ihre Daten an den Rück- men oder die Kündigung des Vertrags, mögliche Risikoausschlüsse oder versicherer nur, soweit dies für die Erfüllung unseres Versicherungsver- über die Höhe der von Ihnen zu zahlenden Versicherungsprämie. trags mit Ihnen erforderlich ist bzw. im zur Wahrung unserer berechtig- ten Interessen notwendigen Umfang. Zu den genannten Zwecken werden Die vollautomatisierten Entscheidungen beruhen auf von uns vorher fest- möglichst anonymisierte bzw. pseudonymisierte Daten verwendet. Ihre gelegten Regeln und Gewichtung der Informationen. Die Regeln richten personenbezogenen Daten werden von den Rückversicherern nur zu den sich unter anderem nach unseren Annahmegrundsätzen, gesetzlichen und vorgenannten sowie mit diesen kompatiblen Zwecken (z.B. Statistik, wis- vertraglichen Regelungen sowie den vereinbarten Tarifen. Des Weiteren senschaftliche Forschung) verwendet. Über die Übermittlung besonderer kommen versicherungsmathematische Kriterien und Kalkulationen je nach Kategorien personenbezogener Daten (z.B. Gesundheitsdaten) werden Entscheidung zur Anwendung. Sie durch uns unterrichtet. Wenn beispielsweise im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Versi- 4.7 Datenübermittlung an Auskunfteien cherungsvertrags eine Bonitätsprüfung erfolgt, entscheidet unser Sys- Wir übermitteln die im Rahmen der Begründung dieses Vertragsverhältnis- tem in bestimmten Fällen aufgrund der erhaltenen Informationen vollau- ses erhobenen personenbezogenen Daten zur Einschätzung des Zahlungs- tomatisiert über das Zustandekommen des Vertrags, mögliche Risikoaus- ausfallrisikos an die infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, schlüsse oder über Modalitäten zu der von Ihnen zu zahlenden Versiche- 76532 Baden-Baden und vereinzelt an die Info Partner KG, Bahnhofplatz 18, rungsprämie. Wir nutzen die automatisierte Entscheidung im Zusammen- 82110 Germering. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Art. 6 hang mit der Bonitätsprüfung, um uns und die Versichertengemeinschaft Abs. 1 lit. b) und Art. 6 Abs. 1 lit. f) der DS-GVO. Übermittlungen auf der vor möglichen Zahlungsausfällen und deren Folgen zu schützen. Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und nicht die Aufgrund Ihrer Angaben zum Versicherungsfall und der zu Ihrem Vertrag Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, gespeicherten Daten (z.B. zu Versicherungsumfang, Selbstbehaltsverein- die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Nähere barungen, Prämienzahlung) sowie ggf. von Dritten hierzu erhaltenen In- Informationen zur Tätigkeit der oben genannten Auskunfteien können Sie formationen entscheiden wir unter Umständen vollautomatisiert über un- dem Informationsblatt der infoscore Consumer Data GmbH unter sere Leistungspflicht sowie der Höhe der Leistungspflicht, Bonifikationen https://finance.arvato.com/de/verbraucher/selbstauskunft.html bzw. der und Zusatzdienstleistungen. Die vollautomatisierten Entscheidungen be- „Information nach Art. 14 DSGVO“ der Info Partner KG unter ruhen auf den zuvor beschriebenen Regeln. https://www.info-partner.info/datenschutz/ entnehmen. 52 [Seite 53] Kapitel X Datenschutzhinweise Soweit wir eine vollautomatisierte Einzelfallentscheidung in den zuvor be- 8.3 Beschwerderecht schriebenen Fällen ohne menschliche Einflussnahme abschließend durch- Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an unseren Daten- geführt haben, werden Sie mit unserer Mitteilung der Entscheidung dar- schutzbeauftragten oder an die für uns zuständige Datenschutzaufsichts- auf hingewiesen. Sie haben das Recht, zum Beispiel über unsere Service- behörde zu wenden: Hotline, weitere Informationen sowie eine Erklärung zu dieser Entschei- dung zu erhalten und sie durch einen Mitarbeiter von uns überprüfen zu Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht lassen. Dieses Recht besteht nicht, wenn Ihrem Begehren vollumfänglich Postfach 1349 stattgegeben wurde. Vollautomatisierte Einzelfallentscheidungen, die ein 91504 Ansbach Mitarbeiter von uns für seine abschließende Entscheidung nur zu einem Telefon: 0981 180093-0 untergeordneten Teil berücksichtigt hat, sind ebenfalls nicht betroffen. Telefax: 0981 180093-800 E-Mail: poststelle@lda.bayern.de 6 Datenübermittlung in ein Drittland 9 Aktualisierung der Datenschutzhinweise Zur Prüfung und Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtung im Versi- cherungsfall kann es erforderlich sein, im Einzelfall Ihre personenbezoge- Diese Datenschutzhinweise können aufgrund von Änderungen, z.B. der nen Daten an Dienstleister weiterzugeben. Bei einem Versicherungsfall gesetzlichen Bestimmungen, zu einem späteren Zeitpunkt angepasst wer- außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) kann es zu diesem den. Eine jeweils aktuelle Fassung dieser Hinweise inkl. der Liste der Un- Zweck erforderlich sein, dass wir oder unsere Dienstleister in Ihrem Inter­ ternehmen des Continentale Versicherungsverbundes auf Gegenseitig- esse Ihre Daten an Dienstleister außerhalb des Europäischen Wirtschafts- keit, die untereinander auch als Auftragnehmer und Kooperationspartner raums (EWR) geben müssen. Wir und unsere Dienstleister übermitteln tätig werden und eine zentrale Datenverarbeitung vornehmen, sowie die Ihre Daten planmäßig nur, wenn diesem Drittland durch die EU-Kommis- Liste der Dienstleister der Continentale Lebensversicherung AG erhalten sion ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt wurde oder andere Sie unter www.continentale.de/datenschutz. angemessene Datenschutzgarantien (z.B. verbindliche unternehmensin- terne Datenschutzvorschriften oder EU-Standardvertragsklauseln mit weiteren Garantieerklärungen) vorhanden sind, oder die Übermittlung auf einer Einwilligung von Ihnen beruht. 7 Dauer der Speicherung Ihrer Daten Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die oben ge- nannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Zudem speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Entsprechende Nachweis- und Aufbewahrungspflichten können sich un- ter anderem aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung, dem Geldwäschegesetz sowie aufsichtsrechtlichen Vorschriften ergeben. Können Ansprüche gegen unser Unternehmen geltend gemacht werden, orientiert sich die Aufbewahrungsfrist nach den gesetzlichen Verjährungs- fristen von drei oder bis zu dreißig Jahren. 8 Betroffenenrechte 8.1 Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung oder Herausgabe Sie können uns gegenüber Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicher- ten Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Vor- aussetzungen die Berichtigung oder die Löschung Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Da- ten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu- stehen. 8.2 Widerspruchsrecht Sie haben uns gegenüber jederzeit das Recht, einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung zu widerspre- chen (Art. 21 Abs. 2 DS-GVO). Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, kön- nen Sie uns gegenüber dieser Verarbeitung widersprechen, wenn sich aus Ihrer besonderen Situation Gründe ergeben, die gegen die Datenver- arbeitung sprechen (Art. 21 Abs. 1 DS-GVO). 53 [Seite 54] Kapitel X Datenschutzhinweise 10 Anhang 10.1 Unternehmen des Continentale Versicherungsverbundes auf Gegenseitigkeit, die untereinander auch als Auftragnehmer und Kooperations- partner tätig werden und eine zentrale Datenverarbeitung vornehmen Rechenzentrum, Rechnungswesen, Inkasso, Exkasso, Forderungseinzug, Recht, Kommunikation, Beschwerdebearbeitung, Qualitätsmanagement, Statistiken, Medizinischer Beratungsdienst, Re- vision, Compliance, Betriebsorganisation, verbundübergreifende Vertragsauskünfte allgemeiner Continentale Krankenversicherung a.G. Art, Empfang/Telefonservice, Postservice inklusive Scannen und Zuordnung von Eingangspost, Antrags-, Vertrags- und Schaden-/Leistungsbearbeitung, Betrugsmanagement, Aktenentsor- gung, Druck- und Versanddienstleistungen, zentrale Datenverarbeitung Antrags-, Vertrags- und Schaden-/Leistungsbearbeitung, verbundübergreifende Vertragsaus- Continentale Sachversicherung AG künfte allgemeiner Art, Interner Service (Empfang, Telefonservice, Postservice inklusive Scannen und Zuordnen von Eingangspost), zentrale Datenverarbeitung Antrags-, Vertrags- und Schaden-/Leistungsbearbeitung, Sanktions-Compliance, verbundüber- greifende Vertragsauskünfte allgemeiner Art, Interner Service (Empfang, Telefonservice, Postser- Continentale Lebensversicherung AG vice inklusive Scannen und Zuordnen von Eingangspost), Darlehensverwaltung, zentrale Daten- verarbeitung Antrags-, Vertrags- und Schaden-/Leistungsbearbeitung, verbundübergreifende Vertragsaus- EUROPA Versicherung AG künfte allgemeiner Art, Interner Service (Empfang, Telefonservice, Postservice inklusive Scannen und Zuordnen von Eingangspost), zentrale Datenverarbeitung Antrags-, Vertrags- und Schaden-/Leistungsbearbeitung, verbundübergreifende Vertragsaus- EUROPA Lebensversicherung AG künfte allgemeiner Art, Interner Service (Empfang, Telefonservice, Postservice inklusive Scannen und Zuordnen von Eingangspost), zentrale Datenverarbeitung Antrags-, Vertrags- und Schaden-/Leistungsbearbeitung, verbundübergreifende Vertragsaus- Mannheimer Versicherung AG künfte allgemeiner Art, Interner Service (Empfang, Telefonservice, Postservice inklusive Scannen und Zuordnen von Eingangspost), zentrale Datenverarbeitung 10.2 Liste der Dienstleister der Continentale Lebensversicherung AG Für jede Datenverarbeitung, Datenerhebung und Datenübermittlung wird im Einzelfall geprüft, ob und wenn ja, welcher Dienstleister/Auftragnehmer beauftragt wird. Eine automatische Datenübermittlung an jeden der in der Liste genannten Dienstleister erfolgt nicht. Dienstleister mit Datenverarbeitung als Hauptgegenstand des Auftrags Einzelne Stellen als Auftragnehmer und Übertragene Aufgaben, Funktionen Kooperationspartner Antrags-, Vertrags- und Leistungsbearbeitung Continentale Assekuranz Service; (nur bei Versicherungsverträgen mit Versicherungsnehmern mit Hauptwohnsitz / Geschäftssitz in Österreich, 1010 Wien Österreich) AmTrust International Ausfallversicherung für Immobiliendarlehen Deutsche Post Adress GmbH & Co.KG Adressaktualisierung Datenerhebung über Gesundheitszustand für die Risikoprüfung, Unterstützung vor Ort beim Medicals Direct Deutschland GmbH Leistungsantrag Münchener Rückversicherungs- Digitale Gesundheitsdatenabfrage Gesellschaft AG in München Pro Claims Solutions GmbH Leistungsprüfung Tele2 Telecommunication GmbH; Datenaustausch ExtraNet mit Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs (nur bei Versi- Österreich, 1220 Wien cherungsverträgen mit Versicherungsnehmern mit Hauptwohnsitz / Geschäftssitz in Österreich) 54 [Seite 55] Kapitel X Datenschutzhinweise Kategorien von Dienstleistern, bei denen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht Hauptgegenstand des Auftrags ist, und Auftrag- nehmer, die nur gelegentlich tätig sind Kategorien als Auftragnehmer und Übertragene Aufgaben, Funktionen Kooperationspartner Adressermittler Adressprüfung Akten- und Datenvernichter Vernichtung von vertraulichen Unterlagen auf Papier und elektronischen Datenträgern Assisteure Telefonservice, Durchführung und Vermittlung von Assistance-Leistungen Wirtschaftsauskünfte, Identitäts- und Bonitätsprüfungen (SCHUFA, infoscore Consumer Data Auskunfteien und Bonitätsdienstleister GmbH, Info Partner, CRIF Bürgel GmbH und andere) Cloud-Dienstleister Hosten von Servern / Web-Diensten Gutachter, Sachverständige und Ärzte Belegprüfung; Erstellung von Gutachten; Beratungsdienstleistungen Inkassounternehmen, Forderungseinzug, Prozessführung Rechtsanwaltskanzleien IT-Dienstleister Sicherheitssysteme inkl. Wartungs- und Servicearbeiten IT-Druckdienstleister Druck- und Versanddienstleistungen Kreditinstitute Einzug der Versicherungsprämien, Leistungs- und Schadensauszahlungen Marktforschungsunternehmen Marktforschung Rückversicherer Risikoprüfung; Leistungsprüfung Übersetzer Übersetzung Angebotserstellung, Antrags- und Risikovorprüfung; Postservice inklusive Scannen und Zuord- Vermittler nung von Eingangspost; Bestandsverwaltung; Leistungsbearbeitung 55 [Seite 56] L139 / 08.2026 Continentale Lebensversicherung AG Baierbrunner Straße 31–33 81379 München www.continentale.de Ein Unternehmen des Continentale Versicherungsverbundes auf Gegenseitigkeit ```