# CosmosDirekt Basisrente (LA 1079 A): die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur das Bedingungswerk Ihres Vertrags in der dort genannten Fassung. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://www.nammert.com/bedingungen-basisrente-cosmosdirekt-basisrente.php - Rechtlicher Träger: Cosmos Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft - Anfrage an den Makler: https://www.nammert.com/bedingungen-basisrente-cosmosdirekt-basisrente.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Allgemeine Bedingungen für die Basisrentenversicherung (LA 1079 A)](https://www.cosmosdirekt.de/resource/blob/88924/af678e39611b9b44f5dfb3b0cebb895c/allgemeine-bedingungen-basisrente-la-1079-a--data.pdf), Fassung LA 1079 A (10.15) - Original beim Versicherer (PDF): [Bedingungen für die Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung im Rahmen der Basisrentenversicherung (LA 1080 A)](https://www.cosmosdirekt.de/resource/blob/89028/421b892939e79fd497563935a06c532d/la-1080-a-bedingungen-hinterbliebenen-zusatzversicherung-basisrente-data.pdf), Fassung LA 1080 A (07.08) ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Zertifizierter Basisrentenvertrag (Zertifizierungsnummer nach AltZertG im Werk genannt) | nicht geregelt | | | | Klassische Basisrente mit Garantiezins (Sicherungsvermögen) | ja | zahlen wir Ihnen lebenslang eine garantierte, monatliche Rente in gleich bleibender oder steigender Höhe. | § 1 Abs. 1, Seite 1 | | Fondsgebundene Basisrente (Sparanteil in Investmentfonds) | nicht geregelt | | | | Indexbeteiligung (Beteiligung an einem Index mit jährlicher Sicherung) | nicht geregelt | | | | Hybridmodell (Aufteilung zwischen Sicherungsvermögen, Wertsicherungsfonds und freien Fonds) | nicht geregelt | | | | Sofortbeginnende Basisrente gegen Einmalbeitrag | nicht geregelt | | | | Beitragsgarantie zum Rentenbeginn (garantierter Anteil der eingezahlten Beiträge) | nicht geregelt | | | | Garantieniveau wählbar und während der Laufzeit änderbar | nicht geregelt | | | | Garantierter Rechnungszins in der Ansparphase | ja | des tariflichen Garantiesatzes (Rechnungszins) von 1,25 Prozent p. a. | § 1 Abs. 1, Seite 1 | | Garantierter Rentenfaktor (Rente je 10.000 Euro Vertragsguthaben) | ja | Die vereinbarte Leibrente berechnet sich mit Hilfe eines bereits zu Vertragsbeginn garantierten Rentenfaktors | § 1 Abs. 1, Seite 1 | | Versicherer darf den Rentenfaktor nachträglich herabsetzen (Treuhänderklausel) | keine | Die vereinbarte Leibrente berechnet sich mit Hilfe eines bereits zu Vertragsbeginn garantierten Rentenfaktors | § 1 Abs. 1, Seite 1 | | Günstigerprüfung zum Rentenbeginn (dann gültige Rechnungsgrundlagen, wenn sie eine höhere Rente ergeben) | nicht geregelt | | | | Überschussbeteiligung und Beteiligung an den Bewertungsreserven | ja | an den Überschüssen und Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung) | § 2, Seite 2 | | Garantierte Rentensteigerung im Rentenbezug vereinbar | ja | Die Höhe der Rentensteigerung ergibt sich aus der jährlich neu festgelegten Überschussdeklaration und kann für die Zukunft nicht garantiert werden. | § 2 Abs. 2, Seite 3 | | Erhöhte Rente bei Pflegebedürftigkeit (Pflegeoption zum Rentenbeginn) | nicht geregelt | | | | Fondsauswahl im Werk geregelt (Zahl der gleichzeitig wählbaren Fonds) | nicht geregelt | | | | Fondswechsel und Umschichtung, Zahl der kostenfreien Wechsel im Jahr | nicht geregelt | | | | Ablaufmanagement vor Rentenbeginn (schrittweise Umschichtung in schwankungsarme Anlagen) | nicht geregelt | | | | Versicherer darf einen Fonds ersetzen (Schließung, Verschmelzung), Rechte des Kunden dabei | nicht geregelt | | | | Frühester Rentenbeginn (in Deutschland nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres) | ja | Die Rentenzahlung erhalten Sie frühestens ab Vollendung Ihres 62. Lebensjahres. | § 1 Abs. 1, Seite 1 | | Spätester Rentenbeginn (Höchstalter) | ja | können Sie einmalig den ursprünglich vereinbarten Rentenbeginn um maximal fünf Jahre aufschieben | § 1 Abs. 3, Seite 1 | | Rentenbeginn vorziehen oder hinausschieben (Abrufphase, Verlängerungsphase) | ja | Ist ein Rentenbeginn nach Vollendung des 62. Lebensjahres vereinbart, können Sie den Rentenbeginn um bis zu zehn Jahre | § 1 Abs. 3, Seite 1 | | Auszahlung nur als lebenslange monatliche Rente | ja | zahlen wir Ihnen lebenslang eine garantierte, monatliche Rente in gleich bleibender oder steigender Höhe. | § 1 Abs. 1, Seite 1 | | Kapitalwahlrecht (einmalige Auszahlung statt Rente; bei der Basisrente ausgeschlossen) | nein | Ein Kapitalwahlrecht existiert nicht. | § 1 Abs. 11, Seite 2 | | Teilkapitalauszahlung zum Rentenbeginn | nein | Darüber hinaus erfolgen keine Auszahlungen. | § 1 Abs. 11, Seite 2 | | Abfindung einer Kleinbetragsrente | ja | kann die Leistung in Form einer einmaligen Kapitalabfindung | § 1 Abs. 2, Seite 1 | | Rentengarantiezeit (Rente läuft bei Tod an Hinterbliebene weiter) | ja | Sie nach Rentenbeginn, aber innerhalb des Zeitraums (Rentengarantiezeit), in dem bei Ihrem Tod eine Leistung an Ihren Ehe-/ Lebenspartner | § 1 Abs. 6, Seite 1 | | Restkapitalverrentung im Todesfall nach Rentenbeginn (Guthaben abzüglich gezahlter Renten) | nicht geregelt | | | | Leistung bei Tod vor Rentenbeginn vereinbart | ja | Sterben Sie vor Rentenbeginn, zahlen wir eine lebenslange Rente an Ihren Ehe-/ Lebenspartner | § 1 Abs. 5, Seite 1 | | Höhe der Todesfallleistung vor Rentenbeginn (Vertragsguthaben, Beitragsrückgewähr oder keine Leistung) | ja | Der für die Bildung dieser Rente zur Verfügung stehende Betrag entspricht dem zum Todeszeitpunkt vorhandenen garantierten Deckungskapital. | § 1 Abs. 5, Seite 1 | | Todesfallleistung nur als Rente an berechtigte Hinterbliebene (Ehegatte, Lebenspartner, kindergeldberechtigte Kinder) | ja | vereinbarte Todesfall-Leistung erbringen wir an Ihren Ehe-/ Lebenspartner | § 11 Abs. 1, Seite 6 | | Ohne berechtigte Hinterbliebene verfällt das Guthaben zugunsten der Versichertengemeinschaft | ja | wird keine Leistung fällig. In diesem Fall erlischt Ihre Versicherung und es besteht keine (weitere) Leistungspflicht zu unseren Lasten. | § 1 Abs. 8, Seite 2 | | Hinterbliebenen-Zusatzversicherung (Witwen, Witwer und Waisenrente) einschließbar | ja | Aus der Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung zahlen wir eine monatliche Hinterbliebenenrente in vereinbarter Höhe, wenn Sie sterben, die mitversicherte Person zu diesem Zeitpunkt noch lebt und Sie mit der mitversicherten Person nach wie vor verheiratet sind. | LA 1080 A § 1 Abs. 2, Seite 1 | | Waisenrente nur, solange Kindergeldanspruch besteht (längstens bis zum 25. Lebensjahr) | nicht geregelt | | | | Wartefrist bei Selbsttötung | ja | Bei Selbsttötung der versicherten Person vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss der Zusatzversicherung oder seit Wiederherstellung der Versicherung besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn uns nachgewiesen wird | LA 1080 A § 6 Abs. 1, Seite 3 | | Mindestbeitrag (laufend) | nein | enthaltenen Optionen sind keine Mindestbeträge einzuhalten bzw. werden keine Gebühren erhoben. | § 7 Abs. 12, Seite 6 | | Einmalbeitrag möglich, Mindesthöhe | ja | Die Beiträge für Ihre Versicherung sind von Ihnen in einem einzigen Betrag (Einmalbeitrag) zu entrichten. | § 4 Abs. 6, Seite 4 | | Zuzahlungen (Sonderzahlungen) während der Laufzeit, Mindesthöhe | ja | das Recht, maximal drei Zuzahlungen je Kalenderjahr zu leisten | § 6 Abs. 1, Seite 5 | | Zuzahlungen begrenzt (Höchstbetrag je Jahr, steuerlicher Höchstbetrag oder Zustimmung des Versicherers) | ja | Die Zuzahlungen dürfen zusammen mit den für das laufende Kalenderjahr vereinbarten Beiträgen den jeweils geltenden Höchstbetrag nach § 10 Abs. 3 EStG nicht übersteigen. | § 6 Abs. 1, Seite 5 | | Beitragspause oder Stundung | nicht geregelt | | | | Beitrag herabsetzen und später wieder erhöhen | ja | dass Ihre Versicherung teilweise (im Sinne einer Reduzierung der Beitragshöhe) von der Beitragszahlungspflicht befreit | § 7 Abs. 4, Seite 5 | | Beitragsfreistellung, Mindestguthaben oder Mindestrente dafür | ja | so können Sie Ihre Versicherung vor Beginn der Auszahlungsphase jederzeit zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode ruhen lassen (Beitragsfreistellung) | § 7 Abs. 3, Seite 5 | | Wiederaufnahme der Beitragszahlung nach Beitragsfreistellung, Frist | ja | können Sie jederzeit durch Fortsetzung der Beitragszahlung bzw. durch Erhöhung des reduzierten Beitrags bis zur ursprünglichen Beitragshöhe wieder in Kraft setzen bzw. fortführen. | § 7 Abs. 6, Seite 5 | | Dynamik (planmäßige Erhöhung des Beitrags) | ja | Besonderen Bedingungen für die Versicherung mit planmäßiger Erhöhung der Beiträge und Leistungen ohne erneute Gesundheitsprüfung (Dynamik-Plan) | § 12 Abs. 2, Seite 6 | | Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit einschließbar | ja | Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung im Rahmen einer Rentenversicherung | § 12 Abs. 2, Seite 6 | | Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsminderungsrente als ergänzende Absicherung (über die Hälfte des Beitrags muss auf die Altersvorsorge entfallen) | ja | In jedem Fall ist sichergestellt, dass mehr als 50 Prozent der von Ihnen geleisteten Beiträge für Ihre Altersversorgung aufgewendet werden. | Einleitung, Seite 1 | | Widerrufsrecht (Frist in Tagen) | nicht geregelt | | | | Kündigung führt nur zur Beitragsfreistellung, kein Rückkaufswert | ja | Hierbei wandelt sich die Versicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Rente um. | § 7 Abs. 1, Seite 5 | | Rückkaufswert bei Kündigung (Auszahlung des Guthabens) | nein | Ein Anspruch auf einen Rückkaufswert besteht nicht. | § 7 Abs. 1, Seite 5 | | Stornoabzug bei Beitragsfreistellung oder Kündigung | keine | enthaltenen Optionen sind keine Mindestbeträge einzuhalten bzw. werden keine Gebühren erhoben. | § 7 Abs. 12, Seite 6 | | Abschlusskosten auf mindestens fünf Jahre verteilt | ja | Die bei der Beitragskalkulation in Ansatz gebrachten Abschluss- und Vertriebskosten verteilen wir in gleichmäßigen Jahresbeträgen mindestens auf die ersten fünf Vertragsjahre | § 8 Abs. 1, Seite 6 | | Kosten im Bedingungswerk beziffert (Abschluss, Verwaltung, Fonds, Rentenbezug) | ja | erheben wir für zusätzliche Verwaltungsaufwendungen höhere Verwaltungskosten. Diese können Sie dem Produktinformationsblatt entnehmen. | § 4 Abs. 1, Seite 4 | | Anbieterwechsel: Übertragung des Guthabens auf einen anderen zertifizierten Vertrag (in Spanien movilización) | ja | Auf Antrag können Sie das gebildete Kapital Ihrer Versicherung mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode auf einen anderen Vertrag | § 7 Abs. 7, Seite 5 | | Kosten des Anbieterwechsels | keine | bei CosmosDirekt oder einem anderen Anbieter, erheben wir keine Kosten | § 7 Abs. 10, Seite 5 | | Ansprüche nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar | ja | Die Ansprüche aus dieser Versicherung sind nicht vererblich, nicht übertragbar | § 11 Abs. 2, Seite 6 | | Versicherer verzichtet auf ein ordentliches Kündigungsrecht | nicht geregelt | | | | Vorauszahlung oder Policendarlehen (bei der Basisrente ausgeschlossen) | nein | Sie können sie daher nicht abtreten oder verpfänden | § 11 Abs. 2, Seite 6 | | Hinweis auf Sonderausgabenabzug und nachgelagerte Besteuerung im Werk | ja | Nähere Informationen zur steuerlichen Behandlung der Versicherung finden Sie in den separat vorliegenden Steuerinformationen. | Einleitung, Seite 1 | | Gesundheitsfragen bei Abschluss oder bei Zusatzbausteinen | ja | Das gilt insbesondere für die Fragen nach gegenwärtigen oder früheren Erkrankungen | LA 1080 A § 4 Abs. 1, Seite 2 | | Einschränkung der Leistung bei Krieg oder Einsatz von ABC-Waffen | ja | Bei Ihrem Ableben in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Kriegs- bzw. Bürgerkriegsereignissen | LA 1080 A § 5 Abs. 2, Seite 2 | | Jährliche Information über Guthaben, Kosten und Anlage | nicht geregelt | | | | Österreich: staatliche Prämie nach Paragraph 108g EStG im Werk geregelt | nicht geregelt | | | | Österreich: Kapitalgarantie auf eingezahlte Prämien und staatliche Prämien | nicht geregelt | | | | Österreich: Mindestbindung (zehn Jahre) und Verfügungsmöglichkeiten danach (Pension, Übertragung, Auszahlung mit Nachversteuerung) | nicht geregelt | | | | Spanien: garantierter Zins des PPA (interés técnico garantizado) und Dauer der Garantie | nicht geregelt | | | | Spanien: gedeckte Fälle (jubilación, incapacidad, fallecimiento, dependencia) | nicht geregelt | | | | Spanien: vorzeitige Verfügung (schwere Krankheit, Langzeitarbeitslosigkeit, Beiträge älter als zehn Jahre) | nicht geregelt | | | | Spanien: Verfügung oder Übertragung zum Marktwert der Anlagen (Wert kann unter der provisión matemática liegen) | nicht geregelt | | | | Spanien: Auszahlung als capital, renta oder mixta wählbar | nicht geregelt | | | ## Volltext der Bedingungen: Allgemeine Bedingungen für die Basisrentenversicherung (LA 1079 A) ```text [Seite 1] Allgemeine Bedingungen für die Basisrentenversicherung § 1 Welche Leistungen erbringen wir? § 9 Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleistung verlangt wird? § 2 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? § 10 Was gilt für Mitteilungen, die sich auf das Versicherungsver- § 3 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? hältnis beziehen? § 4 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten? § 11 Wer erhält die Versicherungsleistungen? § 5 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zah- § 12 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung? len? § 13 Wo ist der Gerichtsstand und wann verjähren Ihre Ansprüche? § 6 Wie können Sie Zuzahlungen leisten oder die Beiträge an Ihre persönlichen Verhältnisse anpassen? § 14 Welche Vertragsbestimmungen können geändert werden? § 7 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen oder beitragsfrei § 15 Was gilt bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses stellen? Vertrags? § 8 Wie verteilen wir die bei der Beitragskalkulation in Ansatz gebrachten Kosten? Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, Die Höhe der – ab dem von Ihnen gewünschten Rentenbeginn – garan- tierten Rente wird nach versicherungsmathematischen Regeln mit den als Versicherungsnehmer sind Sie unser unmittelbarer Vertragspartner. Rechnungsgrundlagen der bei Abschluss des Vertrags gültigen Tarif- Innerhalb unserer Basisrentenversicherung sind Sie zudem versicherte kalkulation (vgl. Absatz 1 Satz 2) neu berechnet. Nähere Informationen Person, Beitragszahler und Leistungsempfänger. zur Höhe Ihrer garantierten Rente bei einem vorgezogenen Rentenbe- Auf den folgenden Seiten finden Sie wichtige Informationen, die für Ih- ginn können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen. ren Versicherungsvertrag von Bedeutung sind. b) Aufgeschobener Rentenbeginn Dabei bilden die Versicherungsbedingungen die rechtliche Grundlage für Unabhängig davon, ob Ihre Versicherung in beitragsfreier oder -pflich- unser gemeinsames Vertragsverhältnis. In ihnen werden u.a. die Rech- tiger Form besteht, können Sie einmalig den ursprünglich vereinbarten te und Pflichten der Vertragsparteien geregelt sowie die vertraglichen Rentenbeginn um maximal fünf Jahre aufschieben. Durch den Aufschub Leistungen beschrieben. Insbesondere ist zu beachten, dass bei einer des Rentenbeginns verlängert sich der Zeitraum für einen möglichen Basisrentenversicherung kein über die Leibrentenzahlung hinausge- vorgezogenen Rentenbeginn entsprechend um die neu hinzukommende hender Anspruch auf eine Leistung besteht. Gleiches gilt auch in Bezug Aufschubdauer. auf die Leistungen einer ggf. vereinbarten ergänzenden Absicherung. Bei beitragspflichtigen Versicherungen sind die Beiträge entsprechend Haben Sie eine Zusatzversicherung abgeschlossen, gelten zusätzlich bis zum neu festgelegten Rentenbeginn weiterzuzahlen, sofern Sie nicht die hierfür maßgebenden Versicherungsbedingungen. In jedem Fall ist verlangen, dass die Versicherung gemäß § 7 beitragsfrei gestellt wird. sichergestellt, dass mehr als 50 Prozent der von Ihnen geleisteten Bei- Der Antrag auf Aufschub des Rentenbeginns muss spätestens einen träge für Ihre Altersversorgung aufgewendet werden. Monat vor Rentenbeginn gestellt werden. Nähere Informationen zur steuerlichen Behandlung der Versicherung Die Höhe der - ab dem von Ihnen gewünschten Rentenbeginn - garan- finden Sie in den separat vorliegenden Steuerinformationen. tierten Rente wird für die neu hinzukommende Aufschubdauer nach versicherungsmathematischen Regeln mit den Rechnungsgrundlagen der bei Abschluss des Vertrags gültigen Tarifkalkulation (vgl. Absatz § 1 Welche Leistungen erbringen wir? 1 Satz 2) neu berechnet. Nähere Informationen zur Höhe Ihrer garan- tierten Rente bei einem aufgeschobenen Rentenbeginn können Sie dem (1) Erleben Sie den vereinbarten Rentenbeginn (Ablauf der Aufschub- entsprechenden Nachtrag zu Ihrem Versicherungsschein entnehmen. zeit), zahlen wir Ihnen lebenslang eine garantierte, monatliche Rente in gleich bleibender oder steigender Höhe. Die vereinbarte Leibrente be- c) Rentenhöhe bei vorgezogenem bzw. aufgeschobenem Rentenbeginn rechnet sich mit Hilfe eines bereits zu Vertragsbeginn garantierten Ren- tenfaktors, der u.a. auf Grundlage einer anerkannten Sterbetafel (DAV Unabhängig von dem von Ihnen gewünschten Rentenbeginn zahlen wir 2004R) sowie des tariflichen Garantiesatzes (Rechnungszins) von 1,25 Ihnen ab diesem Zeitpunkt die neu berechnete garantierte, lebenslange Prozent p. a. ermittelt wird. Die Rentenzahlung erhalten Sie frühestens Rente (vgl. Absatz 1 Satz 2) monatlich in gleich bleibender oder stei- ab Vollendung Ihres 62. Lebensjahres. Den genauen Rentenbeginn kön- gender Höhe. nen Sie dem Versicherungsschein entnehmen. Aufgeschobene Rentenversicherung nach Tarif RBA bzw. RBAE (2) Überschreitet die monatliche Rente nicht die Höhe einer Kleinbe- (4) In Ihrem Todesfall erlischt die Versicherung und es besteht keine tragsrente, die sich in Anlehnung an § 93 Absatz 3 Satz 2 und 3 EStG (weitere) Leistungspflicht zu unseren Lasten. (in der im Jahr 2009 geltenden Fassung) bestimmt, kann die Leistung in Form einer einmaligen Kapitalabfindung erfolgen. Aufgeschobene Rentenversicherung mit Absicherung des Ehepartners bzw. des eingetragenen Lebenspartners nach Tarif RBH bzw. RBHE Flexibler Rentenbeginn (5) Sterben Sie vor Rentenbeginn, zahlen wir eine lebenslange Rente an (3) Der Rentenbeginn kann ab der Vollendung des 62. Lebensjahres fle- Ihren Ehe-/ Lebenspartner, mit dem Sie zum Zeitpunkt Ihres Todes in gül- xibel gestaltet werden. tiger Ehe verheiratet sind bzw. mit dem zum Zeitpunkt Ihres Todes eine a) Vorgezogener Rentenbeginn eingetragene Lebenspartnerschaft besteht. Der für die Bildung dieser Rente zur Verfügung stehende Betrag entspricht dem zum Todeszeit- Ist ein Rentenbeginn nach Vollendung des 62. Lebensjahres vereinbart, punkt vorhandenen garantierten Deckungskapital. können Sie den Rentenbeginn um bis zu zehn Jahre – in Verbindung mit einem aufgeschobenen Rentenbeginn (vgl. Absatz 3 b)) um bis zu (6) Sterben Sie nach Rentenbeginn, aber innerhalb des Zeitraums (Ren- fünfzehn Jahre – vorziehen, frühestens jedoch zum nächsten Monats- tengarantiezeit), in dem bei Ihrem Tod eine Leistung an Ihren Ehe-/ ersten, in dem Sie Ihr 62. Lebensjahr vollendet haben. Der Antrag muss Lebenspartner - mit dem Sie zum Zeitpunkt Ihres Todes in gültiger Ehe spätestens einen Monat vor dem gewünschten Rentenbeginn gestellt verheiratet sind bzw. mit dem zum Zeitpunkt Ihres Todes eine eingetra- werden. gene Lebenspartnerschaft besteht - vereinbart ist, zahlen wir diesem eine lebenslange Rente. Der für die Bildung dieser Rente zur Verfügung LA 1079 A (10.15) 1/ 7 Cosmos Lebensversicherungs-AG [Seite 2] stehende Betrag entspricht dem für die Rentengarantiezeit zum Todes- haben. Den Überschuss führen wir der Rückstellung für Beitragsrücker- zeitpunkt zur Verfügung stehenden garantierten Deckungskapital. Die- stattung zu, soweit er nicht in Form der sog. Direktgutschrift bereits un- ses sollte zur Finanzierung der Altersrentenzahlungen in der zum Todes- mittelbar den überschussberechtigten Versicherungen gutgeschrieben zeitpunkt garantierten Höhe, die ohne Eintritt Ihres Todes bis zum Ablauf wird. Diese Rückstellung dient dazu, Ergebnisschwankungen im Zeitab- der Rentengarantiezeit an Sie noch fällig geworden wären, dienen. lauf zu glätten. Sie darf grundsätzlich nur für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer verwendet werden. Nur in Ausnahmefällen (7) Die Höhe der Rentenzahlung wird unter Berücksichtigung des Al- und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde können wir hiervon nach § ters Ihres Ehe-/ Lebenspartners nach versicherungsmathematischen 56b des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) abweichen, soweit die Grundsätzen auf Grundlage der dann gültigen Rechnungsgrundlagen Rückstellung nicht auf bereits festgelegte Überschussanteile entfällt. berechnet. Der Beginn der Rentenzahlung ist der auf Ihren Tod folgende Nach der derzeitigen Fassung des § 56b VAG können wir die Rückstel- Monatserste. Die Rentenzahlung endet mit dem Tod Ihres Ehe-/ Lebens- lung, im Interesse der Versicherungsnehmer auch zur Abwendung eines partners. In diesem Fall erlischt die Versicherung und es besteht keine drohenden Notstandes, zum Ausgleich unvorhersehbarer Verluste aus weitere Leistungspflicht zu unseren Lasten. den überschussberechtigten Versicherungsverträgen, die auf allge- (8) Sofern bei Ihrem Tod kein Ehe-/ Lebenspartner – mit dem Sie zum meine Änderungen der Verhältnisse zurückzuführen sind, oder – sofern Todeszeitpunkt in gültiger Ehe verheiratet sind bzw. mit dem zum Todes- die Rechnungsgrundlagen auf Grund einer unvorhersehbaren und nicht zeitpunkt eine eingetragene Lebenspartnerschaft besteht – existiert, nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse angepasst werden wird keine Leistung fällig. In diesem Fall erlischt Ihre Versicherung und müssen – zur Erhöhung der Deckungsrückstellung heranziehen. es besteht keine (weitere) Leistungspflicht zu unseren Lasten. b) Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der Kapitalan- (9) Eine vereinbarte Rentengarantiezeit kann sich durch die Verschie- lagen über dem Wert liegt, mit dem die Kapitalanlagen in der Bilanz aus- bung des spätest möglichen Rentenbeginns (vgl. Absatz 3 b)) verkürzen. gewiesen sind. Die Bewertungsreserven sorgen für Sicherheit und die- Nähere Informationen zu einer ggf. angepassten Rentengarantiezeit nen dazu, kurzfristige Ausschläge an den Kapitalmärkten auszugleichen. können Sie dem entsprechenden Nachtrag zu Ihrem Versicherungs- Ein Teil der Bewertungsreserven fließt den Versicherungsnehmern un- schein entnehmen. mittelbar zu. Hierzu wird die Höhe der Bewertungsreserven monatlich neu ermittelt. Der so ermittelte Wert wird den Verträgen nach einem Leistungen aus der Überschussbeteiligung verursachungsorientierten Verfahren zugeordnet. Bei Beendigung der Aufschubzeit (durch Tod – bei Tarif RBH bzw. RBHE – oder Erleben des (10) Zu den in den Absätzen 1 bis 8 geregelten garantierten Leistungen Rentenbeginns) bzw. bei Übertragung des gebildeten Kapitals auf einen erhalten Sie – sofern vorhanden – weitere Leistungen aus der Über- anderen Vertrag (im Sinne des § 7 Abs. 7 bis 11) teilen wir den für diesen schussbeteiligung (vgl. § 2). Zeitpunkt aktuell ermittelten Betrag Ihrer Versicherung zur Hälfte zu (vgl. Sonstige Leistungen Absatz 2 c)). Auch während des Rentenbezuges werden wir Sie an den Bewertungsreserven entsprechend beteiligen (vgl. Absatz 2 g)). Auf- (11) Darüber hinaus erfolgen keine Auszahlungen. Ein Kapitalwahlrecht sichtsrechtliche Regelungen zur Sicherstellung der dauernden Erfüll- existiert nicht. barkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen bleiben unberührt. (2) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung Ihres Ver- § 2 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? trages Wir beteiligen Sie und die anderen Versicherungsnehmer gemäß § 153 a) Ihre Versicherung erhält Anteile an den Überschüssen der Bestands- des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) an den Überschüssen und gruppe 113. Die Mittel für die Überschussanteile werden bei der Direkt- Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung). Die Überschüsse wer- gutschrift zu Lasten des Ergebnisses des Geschäftsjahres finanziert, den nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches ermittelt und ansonsten der Rückstellung für Beitragsrückerstattung entnommen. Die jährlich im Rahmen unseres Jahresabschlusses festgestellt. Die Be- Höhe der Überschussanteilsätze wird jedes Jahr vom Vorstand unseres wertungsreserven werden dabei im Anhang des Geschäftsberichtes Unternehmens auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars festgelegt. ausgewiesen. Der Jahresabschluss wird von einem unabhängigen Wirt- Wir veröffentlichen die Überschussanteilsätze in unserem Geschäftsbe- schaftsprüfer geprüft und ist unserer Aufsichtsbehörde einzureichen. richt, den Sie jederzeit bei uns anfordern können. (1) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung der Versi- Vor Rentenbeginn cherungsnehmer b) Die Versicherungen erhalten laufende Überschussanteile zum Ende a) Die Überschüsse stammen im Wesentlichen aus den Erträgen der eines jeden Versicherungsjahres. Kapitalanlagen. Von den Nettoerträgen derjenigen Kapitalanlagen, die Diese bestehen aus einem Zins-Überschussanteil in Prozent des über- für künftige Versicherungsleistungen vorgesehen sind (§ 3 der Ver- schussberechtigten Deckungskapitals und einem Grund-Überschuss- ordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversi- anteil (Risiko- und Kosten-Überschussanteil) in Promille der aufgelaufe- cherung, Mindestzuführungsverordnung), erhalten die Versicherungs- nen Beitragssumme. Sie werden in der Aufschubzeit zur Bildung einer nehmer insgesamt mindestens den in dieser Verordnung genannten Bonussumme verwendet. Prozentsatz. Derzeit beträgt dieser 90 Prozent (§ 4 Abs. 3, § 5 Mindestzu- führungsverordnung). Aus diesem Betrag werden zunächst die Beträge Zusätzlich zu den jährlichen Überschussanteilen können bei Fälligkeit finanziert, die für die garantierten Versicherungsleistungen benötigt der Versicherungsleistung ein Schluss-Überschussanteil sowie eine werden. Die verbleibenden Mittel verwenden wir für die Überschuss- Beteiligung an den Bewertungsreserven – mindestens der Bewertungs- beteiligung der Versicherungsnehmer. reserven-Mindestanteil – hinzukommen. Weitere Überschüsse entstehen insbesondere dann, wenn die Lebens- Der Schluss-Überschussanteil sowie der Bewertungsreserven-Min- erwartung und die Kosten niedriger sind, als bei der Tarifkalkulation destanteil bemessen sich in Prozent des erreichten Bonus-Deckungs- angenommen. Auch an diesen Überschüssen werden die Versiche- kapitals. rungsnehmer angemessen – unter Beachtung der Mindestzuführungs- Die Höhe des Schluss-Überschussanteils sowie des Bewertungsreser- verordnung – beteiligt. ven-Mindestanteils ist nicht garantiert und wird in Abhängigkeit von der Die verschiedenen Versicherungsarten tragen unterschiedlich zum jeweiligen Ertragslage jährlich für die Leistungsfälle eines Geschäfts- Überschuss bei. Wir haben deshalb gleichartige Versicherungen zu jahres deklariert, wobei die jeweiligen Anteilsätze auch rückwirkend für Bestandsgruppen zusammengefasst. Diese bilden wir beispielsweise, bereits abgelaufene Jahre jeweils neu festgelegt werden können. um das versicherte Risiko wie das Langlebigkeits- oder Berufsunfä- Die Höhe der Schluss-Überschussanteilsätze sowie der Bewertungs- higkeitsrisiko zu berücksichtigen. Die Verteilung des Überschusses für reserven-Mindestanteilsätze werden im Geschäftsbericht veröffentlicht die Versicherungsnehmer auf die einzelnen Bestandsgruppen orientiert bzw. Ihnen in anderer Weise mitgeteilt. sich daran, in welchem Umfang sie zu seiner Entstehung beigetragen LA 1079 A (10.15) 2/ 7 Cosmos Lebensversicherungs-AG [Seite 3] c) Bei Beendigung der Aufschubzeit (durch Tod – bei Tarif RBH bzw. f) Innerhalb der Rentenbezugsphase ist eine Anpassung der Ihrem RBHE – oder Erleben des Rentenbeginns) bzw. bei Übertragung des Vertrag zu Grunde liegenden Rechnungsgrundlagen nur für zukünftige gebildeten Kapitals auf einen anderen Vertrag (im Sinne des § 7 Abs. – noch nicht zugeteilte – Überschusszuführungen bzw. Bewertungs- 7 bis 11) wird eine nach einem verursachungsorientierten Verfahren reservenbeteiligungen möglich. ermittelte Beteiligung an den Bewertungsreserven fällig. Die Höhe der Beteiligung an den Bewertungsreserven wird unmittelbar zum Fällig- g) Nach Rentenbeginn wird jeweils bei Erleben des Versicherungs- keitszeitpunkt ermittelt und der entsprechende Wert Ihrem Vertrag zu- jahrestages eine nach einem verursachungsorientierten Verfahren geteilt, sofern dieser den für das laufende Geschäftsjahr deklarierten ermittelte Beteiligung an den Bewertungsreserven fällig. Die Höhe der Bewertungsreserven-Mindestanteil übersteigt. Beteiligung an den Bewertungsreserven wird unmittelbar zu diesem Zeitpunkt ermittelt und der entsprechende Wert Ihrem Vertrag zugeteilt. Voraussetzung dafür ist, dass am vorangegangenen jährlichen Bilanz- stichtag (31. Dezember) die Summe des Deckungskapitals und des Voraussetzung dafür ist, dass sich für unsere Kapitalanlagen am maß- Bonus-Deckungskapitals der Versicherung einem positiven Wert ent- gebenden Stichtag eine positive Bewertungsreserve ergibt. Die ent- spricht. Ferner muss sich für unsere Kapitalanlagen am maßgebenden sprechenden Stichtage des auf das Berichtsjahr folgenden Geschäfts- Stichtag eine positive Bewertungsreserve ergeben. Die entspre- jahrs sind im jeweiligen Geschäftsbericht festgelegt. chenden Stichtage des auf das Berichtsjahr folgenden Geschäftsjahrs Von den an dem entsprechenden Stichtag festgestellten Bewertungsre- sind im jeweiligen Geschäftsbericht festgelegt. serven wird der Teilbetrag ermittelt, der auf den Bestand an Versiche- Von den an dem entsprechenden Stichtag festgestellten Bewertungs- rungen entfällt, für die ein Anspruch auf die Beteiligung an den Bewer- reserven wird der Teilbetrag ermittelt, der auf den Bestand an Versi- tungsreserven besteht. cherungen entfällt, für die ein Anspruch auf die Beteiligung an den Die aus diesem Teilbetrag gemäß Satz 1 jährlich Ihrer Versicherung zur Bewertungsreserven besteht. Davon erhält Ihre Versicherung zu dem Hälfte zuzuteilende Bewertungsreservenbeteiligung – die zur Bildung Zeitpunkt, zu dem ihr gemäß Satz 1 Bewertungsreserven zuzuteilen sind, einer zusätzlichen Rente (vgl. Absatz j)) verwendet wird – berechnet die Hälfte des Betrages, der dem Verhältnis der Summe der Deckungs- sich wie folgt: kapitalien der Versicherung an den bisherigen jährlichen Bilanzstichta- gen (31. Dezember) zur Summe der Deckungskapitalien und verzinslich Zu dem Zeitpunkt, zu dem Ihrer Versicherung gemäß Satz 1 Bewertungs- angesammelten Überschussguthaben aller berechtigten Verträge an reserven zuzuteilen sind, ermitteln wir den Betrag, der dem Verhältnis ihren jeweiligen jährlichen Bilanzstichtagen entspricht. Der Vorstand der Summe der Deckungskapitalien und Überschussguthaben Ihrer unseres Unternehmens kann einen Mindestanteil-Satz für die Beteili- Versicherung an den bisherigen – seit Rentenbeginn verstrichenen – gung an den Bewertungsreserven festlegen. Dieser Bewertungsre- jährlichen Bilanzstichtagen (31. Dezember) zur entsprechenden Summe serven-Mindestanteil wird auf den nach dem vorstehenden Verfahren aller berechtigten Verträge an ihren jeweiligen jährlichen Bilanzstich- ermittelten Wert angerechnet. tagen entspricht. Erfolgt aus technischen oder rechtlichen Gründen eine Änderung des Da die Beteiligung Ihrer Versicherung an den Bewertungsreserven im Verfahrens oder der Stichtage, insbesondere um eine noch größere Rentenbezug jährlich erfolgt, werden zum einen die jeweiligen Summen Zeitnähe der Zuteilung zu erreichen, so wird dies im jeweils aktuellen der Deckungskapitalien und Überschussguthaben um die Anteile, die Geschäftsbericht mit Wirkung für das auf das Berichtsjahr folgende Ge- auf die bis zu diesem Zeitpunkt bereits gezahlten Renten entfallen, ver- schäftsjahr festgelegt. mindert und zum anderen wird Ihrer Versicherung zu jedem Versiche- rungsjahrestag ein anteiliger Betrag – der dem Verhältnis der zwischen Zum Rentenbeginn den beiden letzten Bilanzstichtagen gezahlten garantierten Renten und d) Zu Beginn der Rentenzahlung verwenden wir die vorhandene Über- dem Deckungskapital inkl. Überschussguthaben zum letzten Bilanz- schussbeteiligung als Einmalbeitrag für eine zusätzliche beitragsfreie, stichtag entspricht – zugeteilt. lebenslange Rente in gleich bleibender oder steigender Höhe, die Sterben Sie (bei Tarif RBH bzw. RBHE) innerhalb der Rentengarantiezeit, zusammen mit der versicherten Rente monatlich fällig wird und wieder wird eine Beteiligung an den Bewertungsreserven fällig, deren Höhe überschussberechtigt ist. zum Zeitpunkt Ihres Todes ermittelt wird. Dabei wird nicht die Hälfte des Die bei der Berechnung dieser zusätzlichen beitragsfreien, lebens- anteiligen Betrags – wie vorangehend beschrieben – sondern die Hälfte langen Rente zu Grunde gelegten Rechnungsgrundlagen – Sterbe- des vollen Betrags zur Bildung einer lebenslangen Rente für Ihren Ehe-/ tafel und Rechnungszins – können angepasst werden, sofern sich die Lebenspartner (vgl. § 1 Abs. 6 bis 8) verwendet. Ihrem Vertrag zu Grunde gelegte Lebenserwartung zukünftig stärker Erfolgt aus technischen oder rechtlichen Gründen eine Änderung des als bisher von uns angenommen ändern sollte bzw. sofern von uns für Verfahrens oder der Stichtage, so wird dies im jeweils aktuellen Ge- neu abzuschließende Rentenversicherungen ein von Ihrem Vertrag schäftsbericht mit Wirkung für das auf das Berichtsjahr folgende Ge- abweichender Rechnungszins festgelegt wird. Eine Anpassung der schäftsjahr festgelegt. Rechnungsgrundlagen und somit auch der Rente erfolgt nur mit Zu- stimmung eines unabhängigen Treuhänders, der die Voraussetzungen h) Jährliche Rentensteigerung und die Angemessenheit der Änderung prüft. Über eine Änderung der Ihre Versicherung erhält zum Ende eines jeden Versicherungsjahrs Rechnungsgrundlagen bzw. der Rente werden wir Sie vor Renten- – erstmals zum Ende des ersten Rentenbezugsjahrs – laufende Über- beginn schriftlich informieren. schussanteile. Die Überschussanteile werden zur Rentensteigerung Ab Rentenbeginn ist eine Anpassung der zusätzlichen beitragsfreien, verwendet. Die Höhe der Rentensteigerung ergibt sich aus der jährlich lebenslangen Rente, die mit Hilfe eines während der Laufzeit der Rente neu festgelegten Überschussdeklaration und kann für die Zukunft nicht geltenden Rentenfaktors ermittelt wird, nicht mehr möglich. Der Ren- garantiert werden. Falls wir in einem Jahr nicht ausreichend Über- tenfaktor berechnet sich u.a. auf Grundlage einer anerkannten Sterbe- schüsse erwirtschaften, kann die Rentensteigerung in diesem Jahr tafel (aktuell DAV 2004R) und des tariflichen Garantiesatzes (aktuell gegenüber dem Vorjahr geringer ausfallen oder sogar ganz entfallen. 1,25 Prozent p. a.). Bereits erfolgte jährliche Rentensteigerungen bleiben erhalten. Nach Rentenbeginn i) Zusatzrente e) Das Überschusssystem Ihrer Versicherung können Sie bis drei Mo- Ab Rentenbeginn erhöhen wir die versicherte Rente – einschließlich der nate vor dem von Ihnen gewählten Rentenbeginn wechseln. Folgende gemäß Absatz 2 d) gebildeten zusätzlichen beitragsfreien Rente – um Systeme stehen Ihnen zur Auswahl: eine Zusatzrente. Die Höhe dieser Zusatzrente ergibt sich aus der jähr- lich neu festgelegten Überschussbeteiligung und kann für die Zukunft – jährliche Rentensteigerung (dynamische Rente) oder nicht garantiert werden. Die zukünftigen – aber noch nicht zugeteilten – Zusatzrente (flexible Rente). – Überschussanteile werden dabei unter der Annahme, dass die maß- gebenden Überschussanteil-Sätze unverändert bleiben, so aufgeteilt, LA 1079 A (10.15) 3/ 7 Cosmos Lebensversicherungs-AG [Seite 4] dass sich eine über die Rentenbezugszeit gleich bleibende Rente aus (4) Für eine Stundung der Beiträge ist eine schriftliche Vereinbarung mit diesen Überschussanteilen ergibt. Diese Zusatzrente bleibt solange uns erforderlich. unverändert, wie sich die maßgebenden Überschussanteil-Sätze nicht ändern. Falls wir in einem Jahr nicht ausreichend Überschüsse er- (5) Bei Fälligkeit der Versicherungsleistung können wir etwaige Bei- wirtschaften, kann die Zusatzrente reduziert werden. Bereits erfolgte tragsrückstände verrechnen. Erhöhungen der versicherten Rente – einschließlich der gemäß Absatz Einmalbeitrag (Tarif RBAE bzw. RBHE) 2 d) gebildeten zusätzlichen beitragsfreien Rente – bleiben erhalten. (6) Die Beiträge für Ihre Versicherung sind von Ihnen in einem einzigen j) Zusätzliche Rente aus der Beteiligung an den Bewertungsreserven Betrag (Einmalbeitrag) zu entrichten. Zu jedem Versicherungsjahrestag – erstmals nach Ablauf des ersten (7) Der Einmalbeitrag ist unverzüglich nach Abschluss des Vertrags zu Rentenbezugsjahres – kann eine zusätzliche, dauerhafte Erhöhung der zahlen, jedoch nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im Versicherungs- Rente aus der Beteiligung an den Bewertungsreserven erfolgen. Die schein angegebenen Versicherungsbeginn. Höhe der jährlich neu hinzukommenden zusätzlichen Rente ergibt sich aus der jeweiligen Beteiligung an den Bewertungsreserven und kann (8) Die Übermittlung Ihres Einmalbeitrags erfolgt auf Ihre Gefahr und für die Zukunft nicht garantiert werden. Falls zu einem Versicherungs- Ihre Kosten. jahrestag nur eine geringere oder keine Beteiligung aus den Bewer- Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung genügt es, wenn Sie frist- tungsreserven vorhanden ist, kann die zusätzliche Rente in diesem gerecht (vgl. Absatz 7) alles getan haben, damit der Einmalbeitrag bei Jahr gegenüber dem Vorjahr geringer ausfallen oder sogar ganz ent- uns eingeht. fallen. Bereits erfolgte jährliche Rentenerhöhungen bleiben erhalten. Ist die Einziehung des Einmalbeitrags von einem Konto mittels eines SE- (3) Information über die Höhe der Überschussbeteiligung PA-Lastschriftmandats vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn Die Höhe der Überschussbeteiligung hängt von vielen Einflüssen ab. der Einmalbeitrag zu dem in Absatz 7 genannten Termin eingezogen Diese sind nicht vorhersehbar und von uns nur begrenzt beeinflussbar. werden kann und Sie einer berechtigten Einziehung nicht widerspre- Wichtigster Einflussfaktor ist dabei die Zinsentwicklung des Kapital- chen. Konnte der fällige Einmalbeitrag ohne Ihr Verschulden von uns markts. Aber auch die Entwicklung des versicherten Risikos und der nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, Kosten sind von Bedeutung. Die Höhe der künftigen Überschussbetei- wenn sie unverzüglich nach unserer schriftlichen Zahlungsaufforde- ligung kann also nicht garantiert werden. rung erfolgt. § 3 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? § 5 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen? Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn der Vertrag abgeschlossen wor- Erster bzw. einmaliger Beitrag den ist, jedoch nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im Versicherungs- (1) Wenn Sie den ersten bzw. einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig zah- schein angegebenen Versicherungsbeginn. Allerdings entfällt unsere len, können wir – solange die Zahlung nicht bewirkt ist – vom Vertrag Leistungspflicht bei nicht rechtzeitiger Zahlung des ersten oder einma- zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn uns nachgewiesen wird, dass Sie die ligen Beitrags (vgl. § 4 Abs. 2, 3, 7 und 8 sowie § 5). nicht rechtzeitige Zahlung nicht zu vertreten haben. (2) Ist der erste bzw. einmalige Beitrag bei Eintritt des Versicherungs- § 4 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten? falles noch nicht gezahlt, sind wir nicht zur Leistung verpflichtet, sofern wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffäl- Laufende Beitragszahlung (Tarif RBA bzw. RBH) ligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge aufmerk- (1) Für Ihre Versicherung sind von Ihnen laufende Beiträge für jede sam gemacht haben. Unsere Leistungspflicht besteht jedoch, wenn Versicherungsperiode zu entrichten. Versicherungsperiode ist entspre- uns nachgewiesen wird, dass Sie die Nicht-Zahlung nicht zu vertreten chend der von Ihnen ausgewählten Zahlweise ein Monat, ein Vierteljahr, haben. ein halbes Jahr oder ein Jahr. Folgebeitrag Zahlen Sie Ihren Beitrag nicht in jährlicher Form, erheben wir für zu- (3) Wenn ein Folgebeitrag oder ein sonstiger Betrag, den Sie aus dem sätzliche Verwaltungsaufwendungen höhere Verwaltungskosten. Diese Versicherungsverhältnis schulden, nicht rechtzeitig gezahlt worden ist können Sie dem Produktinformationsblatt entnehmen. oder eingezogen werden konnte, erhalten Sie von uns auf Ihre Kosten (2) Der erste Beitrag ist unverzüglich nach Abschluss des Vertrags zu eine Mahnung in Textform. Darin setzen wir Ihnen eine Zahlungsfrist von zahlen, jedoch nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im Versicherungs- mindestens zwei Wochen. Begleichen Sie den Rückstand nicht inner- schein angegebenen Versicherungsbeginn. Alle weiteren Beiträge (Fol- halb der gesetzten Frist, entfällt oder vermindert sich Ihr Versicherungs- gebeiträge) werden zu Beginn der vereinbarten Versicherungsperiode schutz. Auf die Rechtsfolgen werden wir Sie in der Mahnung ausdrück- fällig und sind bis zum Beginn der Rentenzahlung, längstens jedoch bis lich hinweisen. zu Ihrem Tod zu entrichten. (4) Wir werden nach Ablauf der Zahlungsfrist gemäß Absatz 3 den Ver- (3) Die Übermittlung Ihrer Beiträge erfolgt auf Ihre Gefahr und Ihre Ko- trag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, sofern Sie mit der Zahlung sten. der geschuldeten Beträge in Verzug sind. Unsere Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung genügt es, wenn Sie frist- Fristablauf wirksam wird, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung gerecht (vgl. Absatz 2) alles getan haben, damit der Beitrag bei uns in Verzug sind; hierauf werden wir Sie bei der Kündigung ausdrücklich eingeht. hinweisen. Unsere Kündigung wird unwirksam, wenn Sie innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mit der Fristbestim- Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto mittels eines SEPA- mung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf Lastschriftmandats vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der die Zahlung leisten. Für Versicherungsfälle, die in der Zeit nach Ablauf Beitrag zu dem in Absatz 2 genannten Termin eingezogen werden kann der Zahlungsfrist gemäß Absatz 3 bis zu Ihrer Zahlung eintreten, haben und Sie einer berechtigten Einziehung nicht widersprechen. Konnte der Sie keinen Versicherungsschutz. Dieser besteht erst wieder für Versi- fällige Beitrag ohne Ihr Verschulden von uns nicht eingezogen werden, cherungsfälle, die nach Ihrer Zahlung eintreten. ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach unserer schriftlichen Zahlungsaufforderung erfolgt. Haben Sie zu ver- Teilzahlungen im Rahmen zusammengefasster Verträge treten, dass der Beitrag wiederholt nicht eingezogen werden kann, sind wir berechtigt, künftig die Zahlung außerhalb des SEPA-Lastschriftein- (5) Beiträge sowie sonstige Beträge, die Sie aus dem Versicherungsver- zugs zu verlangen. hältnis schulden, sind von Ihnen in voller Höhe zu zahlen. Sollten Sie im LA 1079 A (10.15) 4/ 7 Cosmos Lebensversicherungs-AG [Seite 5] Rahmen zusammengefasster Verträge dennoch lediglich Teilzahlungen (4) An Stelle einer Beitragsfreistellung nach Absatz 3 können Sie unter leisten, werden wir diese zuerst auf die Kosten und Zinsen, sodann auf Beachtung der in Absatz 1 genannten Termine und Fristen schriftlich die Hauptversicherung und einen gegebenenfalls verbleibenden Betrag verlangen, dass Ihre Versicherung teilweise (im Sinne einer Reduzie- auf etwaig vorhandene Zusatzversicherungen anrechnen. rung der Beitragshöhe) von der Beitragszahlungspflicht befreit wird. Hierbei setzen wir die versicherte Rente auf eine reduzierte Rente he- rab, die nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik § 6 Wie können Sie Zuzahlungen leisten oder die Beiträge an Ihre per- für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode unter Zugrun- sönlichen Verhältnisse anpassen? delegung des Deckungskapitals nach Absatz 3 Satz 1 bis 3 errechnet (1) Sie haben – ohne Einhaltung eines Mindestbetrags – vor Rentenbe- wird. Bei einer Reduzierung der Beitragshöhe berücksichtigen wir dabei ginn das Recht, maximal drei Zuzahlungen je Kalenderjahr zu leisten. Die zusätzlich die bis zum vereinbarten Rentenbeginn noch zu zahlenden Zuzahlungen dürfen zusammen mit den für das laufende Kalenderjahr (reduzierten) Beiträge. vereinbarten Beiträgen den jeweils geltenden Höchstbetrag nach § 10 (5) Die Beitragsfreistellung bzw. Reduzierung Ihrer Versicherung kann Abs. 3 EStG nicht übersteigen. Erhöhungstermin ist der Erste des darauf- für Sie mit Nachteilen verbunden sein. In der Anfangszeit Ihres Vertrages folgenden Monats, in dem die Zuzahlung bei uns eingeht. erreicht der für die Bildung einer vollständig beitragsfreien Rente zur (2) Bei Versicherungen gegen laufende Beitragszahlung können Sie Verfügung stehende Betrag wegen der Verrechnung von Abschluss- und vor Rentenbeginn auch den vereinbarten Beitrag erhöhen. Die ab der Vertriebskosten (vgl. § 8) nicht die Summe der eingezahlten Beiträge. Erhöhung für das laufende Kalenderjahr vereinbarten Beiträge dürfen Auch in den Folgejahren kann es in Abhängigkeit von Ihrer Vertragskon- zusammen mit den bereits im laufenden Kalenderjahr gezahlten Beiträ- stellation vereinzelt vorkommen, dass nicht unbedingt Mittel in Höhe gen den jeweils geltenden Höchstbetrag nach § 10 Abs. 3 EStG nicht der gezahlten Beiträge für die Bildung einer vollständig beitragsfreien übersteigen. Erhöhungstermin ist der Beginn der Versicherungsperiode, Rente zur Verfügung stehen. Satz 2 und 3 gelten auch bei der Ermittlung der auf Ihren Erhöhungswunsch folgt. einer reduzierten Rente. Nähere Informationen zur beitragsfreien Rente und ihrer Höhe können Sie den garantierten Leistungen innerhalb der (3) Durch Zuzahlungen bzw. Beitragserhöhungen steigen die Versiche- Modellrechnung bzw. Ihrem Versicherungsschein entnehmen. rungsleistungen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen. Hierbei werden die am Erhöhungstermin erreichten Vertragsdaten, die (6) Ihre Versicherung können Sie jederzeit durch Fortsetzung der Bei- zu diesem Zeitpunkt gültigen Rechnungsgrundlagen und die restliche tragszahlung bzw. durch Erhöhung des reduzierten Beitrags bis zur ur- Aufschubdauer berücksichtigt. Die Berechnung der durch Zuzahlungen sprünglichen Beitragshöhe wieder in Kraft setzen bzw. fortführen. Bitte bzw. Beitragserhöhungen zusätzlich resultierenden garantierten Rente teilen Sie uns auch diesen Wunsch schriftlich mit. Bei der Berechnung erfolgt mit Hilfe eines ab diesem Zeitpunkt garantierten Rentenfaktors, der dann geltenden Versicherungsleistung werden die nichtgezahlten der auf Basis der vorstehend genannten versicherungsmathematischen Beiträge bzw. Beitragsteile entsprechend berücksichtigt. Es gelten da- Grundsätze – u.a. auf Basis einer anerkannten Sterbetafel (aktuell DAV bei die bei Abschluss des Vertrags gültigen Tarifgrundlagen. 2004R) und des tariflichen Garantiesatzes (aktuell 1,25 Prozent p. a.) – Übertragung des gebildeten Kapitals auf einen anderen Vertrag ermittelt wird. Auch diese zusätzliche Rente wird lebenslang in gleich bleibender oder steigender Höhe monatlich fällig. Nähere Informationen (7) Auf Antrag können Sie das gebildete Kapital Ihrer Versicherung mit entnehmen Sie bitte den Nachträgen zu Ihrem Versicherungsschein. einer Frist von drei Monaten zum Schluss der laufenden Versicherungs- periode auf einen anderen Vertrag – der den Anforderungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 b) EStG entsprechen muss – übertragen lassen. Dieser Ver- § 7 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen oder beitragsfrei trag muss auf Ihren Namen lauten; er kann bei uns oder einem anderen stellen? Anbieter bestehen. Nach Beginn der Rentenzahlung ist eine Übertra- Kündigung bei Versicherungen gegen laufende Beitragszahlung gung des gebildeten Kapitals nicht mehr möglich. (1) Sie können Ihre Versicherung – jedoch nur vor Rentenbeginn – je- (8) Das gebildete Kapital entspricht dem zum Übertragungstermin derzeit zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode schriftlich vorhandenen Deckungskapital zuzüglich des erreichten Bonus-De- kündigen. Hierbei wandelt sich die Versicherung in eine beitragsfreie ckungskapitals Ihrer Versicherung sowie – soweit vorhanden – dem Versicherung mit herabgesetzter Rente um. Für die Bemessung der he- nicht garantierten Schluss-Überschussanteil (vgl. § 2 Abs. 2 b)) zum rabgesetzten (beitragsfreien) Rente gilt Absatz 3. Ein Anspruch auf einen Übertragungstermin. Außerdem erhöht sich der Übertragungswert ggf. Rückkaufswert besteht nicht. Für die Zahlung der herabgesetzten Rente noch um die Ihrer Versicherung gemäß § 2 Abs. 2 b) und c) zugeteilten finden die Regelungen des § 1 Abs. 1 und 2 entsprechend Anwendung. Bewertungsreserven. Berechnungsstichtag ist das Ende der Versiche- rungsperiode, zu der Ihre Versicherung wirksam übertragen wird. Kündigung bei Versicherungen gegen Einmalbeitrag (9) Auch die Übertragung Ihrer Versicherung kann für Sie mit Nach- (2) Eine Versicherung gegen Einmalbeitrag ist auf Grund der gesetzlichen teilen verbunden sein. In der Anfangszeit Ihres Vertrages erreicht das Restriktionen (vgl. § 11 Abs. 2) über die gesamte Vertragsdauer nicht kündbar. gebildete Kapital wegen der Verrechnung von Abschluss- und Ver- triebskosten (vgl. § 8) nicht die Summe der eingezahlten Beiträge. Auch Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung bzw. Reduzierung der in den Folgejahren kann es in Abhängigkeit von Ihrer Vertragskonstel- Beitragshöhe bei Versicherungen gegen laufende Beitragszahlung lation vereinzelt vorkommen, dass nicht unbedingt Mittel in Höhe der (3) Wenn Sie die Beiträge nicht weiterbezahlen, aber Ihre Versiche- gezahlten Beiträge für eine Übertragung zur Verfügung stehen. rung behalten wollen, so können Sie Ihre Versicherung vor Beginn der Auszahlungsphase jederzeit zum Schluss der laufenden Versicherungs- (10) Für die Übertragung des gebildeten Kapitals auf einen anderen Ver- periode ruhen lassen (Beitragsfreistellung). Bitte teilen Sie uns diesen trag – der den Anforderungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 b) EStG entsprechen Wunsch schriftlich mit. muss – bei CosmosDirekt oder einem anderen Anbieter, erheben wir keine Kosten. In diesem Fall setzen wir die versicherte Rente auf eine beitragsfreie Rente herab, die nach den anerkannten Regeln der Versicherungsma- (11) Das Kapital kann nicht an Sie ausgezahlt, sondern nur direkt auf thematik gemäß § 1 Abs. 1 auf der Grundlage des zum Beitragsfreistel- den neuen Vertrag – der den Anforderungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 b) lungstermin vorhandenen Deckungskapitals für den Schluss der Versi- EStG entsprechen muss – übertragen werden. Hierzu müssen Sie uns cherungsperiode errechnet wird, bis zu der Beiträge gezahlt wurden. mit Ihrem Antrag auf Übertragung mitteilen, auf welchen Vertrag das Ein Anspruch auf einen Rückkaufswert besteht nicht. Für die Zahlung Kapital übertragen werden soll. Handelt es sich dabei um einen Vertrag der beitragsfreien Rente finden die Regelungen des § 1 Abs. 1 und 2 entsprechend Anwendung. bei einem anderen Anbieter, müssen Sie uns nachweisen, dass dieser Vertrag den Anforderungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 b) EStG entspricht. LA 1079 A (10.15) 5/ 7 Cosmos Lebensversicherungs-AG [Seite 6] Mindestbeträge bzw. sonstige Gebühren § 10 Was gilt für Mitteilungen, die sich auf das Versicherungsverhältnis beziehen? (12) Für die Durchführung der in den Absätzen 1, 3, 4 und 6 enthaltenen Optionen sind keine Mindestbeträge einzuhalten bzw. werden keine Ge- (1) Mitteilungen, die das Versicherungsverhältnis betreffen, müssen bühren erhoben. stets schriftlich erfolgen. Für uns bestimmte Mitteilungen werden wirk- sam, sobald sie uns zugegangen sind. Vermittler sind zu ihrer Entgegen- Beitragsrückzahlung nahme nicht bevollmächtigt. (13) Die Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlangen. (2) Eine Änderung Ihrer Postanschrift müssen Sie uns unverzüglich mit- teilen. Andernfalls können für Sie Nachteile entstehen, da wir eine an Sie zu richtende Willenserklärung mit eingeschriebenem Brief an Ihre uns § 8 Wie verteilen wir die bei der Beitragskalkulation in Ansatz ge- zuletzt bekannte Anschrift senden können. In diesem Fall gilt unsere Er- brachten Kosten? klärung drei Tage nach Absendung des eingeschriebenen Briefes als zu- gegangen. Dies gilt auch, wenn Sie die Versicherung in Ihrem Gewerbe- (1) Die bei der Beitragskalkulation in Ansatz gebrachten Abschluss- und betrieb genommen und Ihre gewerbliche Niederlassung verlegt haben. Vertriebskosten verteilen wir in gleichmäßigen Jahresbeträgen minde- stens auf die ersten fünf Vertragsjahre, aber nicht länger als bis zum (3) Bei Änderung Ihres Namens gilt Absatz 2 entsprechend. Beginn der Auszahlungsphase. (4) Wenn Sie sich für längere Zeit außerhalb der Bundesrepublik (2) Zur Deckung der für die Verwaltung Ihres Vertrags anfallenden Auf- Deutschland aufhalten, sollten Sie uns, auch in Ihrem Interesse, eine wände ziehen wir bei Versicherungen gegen laufende Beitragszahlung im Inland ansässige Person benennen, die bevollmächtigt ist, unsere bis zum Beginn der Auszahlungsphase Verwaltungskosten von den Mitteilungen für Sie entgegenzunehmen (Zustellungsbevollmächtigter). jeweils eingezahlten Beiträgen bzw. bei Versicherungen gegen Einmal- beitrag oder bei Zuzahlungen einmalige Verwaltungskosten ab. Zudem werden – auch bei ruhenden (beitragsfrei gestellten) Verträgen – Ver- § 11 Wer erhält die Versicherungsleistungen? waltungskosten als vom Hundertsatz der aufgelaufenen Beitragssumme aus dem vorhandenen Deckungskapital monatlich anteilig entnommen. (1) Die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir an Sie als unseren Versicherungsnehmer. Die gemäß § 1 Abs. 5 bis 8 verein- barte Todesfall-Leistung erbringen wir an Ihren Ehe-/ Lebenspartner, mit § 9 Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleistung verlangt dem Sie zum Zeitpunkt Ihres Todes in gültiger Ehe verheiratet sind bzw. wird? mit dem zum Zeitpunkt Ihres Todes eine eingetragene Lebenspartner- schaft besteht. (1) Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir gegen Vor- lage des Versicherungsscheins und eines amtlichen Zeugnisses über (2) Die Ansprüche aus dieser Versicherung sind nicht vererblich, nicht den Tag Ihrer Geburt. Diese überweisen wir Ihnen auf Ihre Kosten. übertragbar (mit Ausnahme einer Übertragung des gebildeten Kapi- tals auf einen anderen Vertrag im Sinne des § 7 Abs. 7 bis 11), nicht (2) Wir können vor jeder Rentenzahlung auf unsere Kosten ein amtliches beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar. Sie können sie Zeugnis darüber verlangen, dass Sie noch leben. daher nicht abtreten oder verpfänden und – mit Ausnahme Ihres Ehe-/ Lebenspartners bei Tarif RBH bzw. RBHE (vgl. § 1 Abs. 5 bis 9) – auch (3) Ihr Tod ist uns in jedem Fall unverzüglich anzuzeigen. Außer den in keinen Bezugsberechtigten benennen. Auch die Übertragung der Versi- Absatz 1 genannten Unterlagen ist uns eine amtliche, Alter und Geburts- cherungsnehmereigenschaft ist ausgeschlossen. ort enthaltende Sterbeurkunde einzureichen. Zu Unrecht empfangene Rentenzahlungen sind an uns zurückzuzahlen. (3) Von den Regelungen des Absatzes 2 kann auch nicht nachträglich durch einzelvertragliche Vereinbarung abgewichen werden. Absicherung des Ehepartners bzw. des eingetragenen Lebenspartners nach Tarif RBH bzw. RBHE (4) In Ihrem Todesfall erbringen wir eine Leistung gegen Vorlage des § 12 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung? Versicherungsscheins und eines amtlichen Zeugnisses über den Tag der Geburt Ihres Ehe-/ Lebenspartners. Diese überweisen wir Ihrem (1) Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Ehe-/ Lebenspartner auf seine Kosten. Darüber hinaus ist uns nach- Anwendung. zuweisen, dass es sich bei dem Anspruchsteller um Ihren Ehe-/ Le- (2) Die ggf. vereinbarten benspartner handelt, mit dem Sie zum Todeszeitpunkt in gültiger Ehe verheiratet sind bzw. mit dem zum Todeszeitpunkt eine eingetragene – Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung im Rah- Lebenspartnerschaft besteht. men einer Rentenversicherung, (5) Wir können vor jeder Rentenzahlung an Ihren Ehe-/ Lebenspartner – Besonderen Bedingungen für die Versicherung mit planmäßiger Er- auf unsere Kosten ein amtliches Zeugnis darüber verlangen, dass dieser höhung der Beiträge und Leistungen ohne erneute Gesundheitsprü- noch lebt. fung (Dynamik-Plan), bzw. (6) Der Tod Ihres Ehe-/ Lebenspartners ist uns in jedem Fall unverzüglich – sonstigen Vertragswerke anzuzeigen. Außer den in Absatz 4 Satz 1 genannten Unterlagen ist uns eine amtliche, Alter und Geburtsort enthaltende Sterbeurkunde einzu- gelten nur insoweit, als sie den Regelungen des zertifizierten Altersvor- reichen. Zu Unrecht empfangene Rentenzahlungen sind an uns zurück- sorgevertrages und den Vorschriften des AltZertG nicht widersprechen zuzahlen. bzw. diesen nicht entgegenstehen (maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Altersvorsorgevertrages geltende Fassung des Sonstige Vereinbarungen AltZertG). (7) Bei Überweisungen in Länder außerhalb des Europäischen Wirt- schaftsraums tragen Sie bzw. bei Leistungen i.S.d. Absatz 4 Ihr Ehe-/ Lebenspartner auch die damit verbundene Gefahr. § 13 Wo ist der Gerichtsstand und wann verjähren Ihre Ansprüche? (8) Die mit den Nachweisen verbundenen Kosten trägt derjenige, der die (1) Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag können gegen uns bei Versicherungsleistung beansprucht. dem Gericht geltend gemacht werden, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohn- sitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ferner bei dem für un- seren Geschäftssitz örtlich zuständigen Gericht. LA 1079 A (10.15) 6/ 7 Cosmos Lebensversicherungs-AG [Seite 7] (2) Sofern Sie nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegen, ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk wir unseren Geschäftssitz haben. (3) Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann. § 14 Welche Vertragsbestimmungen können geändert werden? (1) Ist eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Versicherungsbedin- gungen durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch bestands- kräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärt worden, können wir sie durch eine neue Regelung ersetzen, wenn dies zur Fortführung des Vertrags notwendig ist oder wenn das Festhalten an dem Vertrag ohne neue Regelung für eine Vertragspartei auch unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstel- len würde. Die neue Regelung ist nur wirksam, wenn sie unter Wahrung des Vertragsziels die Belange der Versicherungsnehmer angemessen berücksichtigt. (2) Die neue Regelung nach Absatz 1 wird zwei Wochen, nachdem wir Ihnen die neue Regelung und die hierfür maßgeblichen Gründe mitge- teilt haben, Vertragsbestandteil. § 15 Was gilt bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Ver- trags Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrags nicht wirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrags nicht berührt. LA 1079 A (10.15) 7/ 7 Cosmos Lebensversicherungs-AG ``` ## Volltext der Bedingungen: Bedingungen für die Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung im Rahmen der Basisrentenversicherung (LA 1080 A) ```text [Seite 1] Bedingungen für die Hinterbliebenenrenten-Zusatzver- sicherung im Rahmen der Basisrentenversicherung § 1 Welche Leistungen erbringen wir? § 6 Was gilt bei Selbsttötung der versicherten Person? § 2 Was geschieht, wenn die mitversicherte Person vor Ihnen stirbt § 7 Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleistung verlangt oder wenn Sie von der mitversicherten Person geschieden wird? werden? § 8 Wie ist das Verhältnis zur Hauptversicherung? § 3 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? § 9 Was gilt bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses § 4 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht? Vertrags? § 5 Was gilt bei Wehrdienst, Unruhen, Krieg oder beim Einsatz bzw. Freisetzen von ABC-Waffen/ -Stoffen? § 1 Welche Leistungen erbringen wir? für das Langlebigkeitsrisiko und die Kosten niedriger sind, als bei der Tarifkalkulation angenommen. An diesen Überschüssen werden die (1) Die Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung ergänzt die als Versicherungsnehmer angemessen - unter Beachtung der Verordnung Hauptversicherung abgeschlossene Basisrentenversicherung und kann über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung, nicht in Verbindung mit dem Tarif RBH vereinbart werden. Versicherte Mindestzuführungsverordnung - beteiligt. Person im Sinne dieser Bedingungen sind Sie. Mitversicherte Person ist Ihr(e) im Antrag namentlich bezeichnete(r) Ehegatte/ Ehegattin. Weitere Überschüsse stammen – insbesondere nach dem Tod der versicherten Person – aus den Erträgen der Kapitalanlagen. Von den (2) Aus der Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung zahlen wir eine Nettoerträgen derjenigen Kapitalanlagen, die für künftige Versiche- monatliche Hinterbliebenenrente in vereinbarter Höhe, wenn Sie ster- rungsleistungen vorgesehen sind (§ 3 Mindestzuführungsverordnung), ben, die mitversicherte Person zu diesem Zeitpunkt noch lebt und Sie mit erhalten die Versicherungsnehmer insgesamt mindestens den in dieser der mitversicherten Person nach wie vor verheiratet sind. Die Hinter- Verordnung genannten Prozentsatz. Derzeit beträgt dieser 90 Prozent (§ bliebenenrente zahlen wir, solange die mitversicherte Person lebt. 4 Abs. 3, § 5 Mindestzuführungsverordnung). Aus diesem Betrag werden (3) Die Hinterbliebenenrente zahlen wir zu den gleichen Terminen, die zunächst die Beträge finanziert, die für die garantierten Versicherungs- für die Zahlung der Rente aus der Hauptversicherung vereinbart waren, leistungen benötigt werden. Die verbleibenden Mittel verwenden wir für erstmals zu dem Termin, der auf Ihren Tod folgt. die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer. (4) Stirbt die versicherte Person vor Beginn der Rentenzahlung aus der Die verschiedenen Versicherungsarten tragen unterschiedlich zum Hauptversicherung so zahlen wir für die Zeit von dem auf den Tod fol- Überschuss bei. Wir haben deshalb gleichartige Versicherungen zu genden Monatsersten bis zum ersten Fälligkeitstermin der Hinterbliebe- Bestandsgruppen zusammengefasst. Diese bilden wir beispielsweise, nenrente eine anteilige Hinterbliebenenrente. um das versicherte Risiko wie das Langlebigkeits- oder Berufsunfä- higkeitsrisiko zu berücksichtigen. Die Verteilung des Überschusses für die Versicherungsnehmer auf die einzelnen Bestandsgruppen orientiert sich daran, in welchem Umfang sie zu seiner Entstehung beigetragen § 2 Was geschieht, wenn die mitversicherte Person vor Ihnen stirbt oder haben. Den Überschuss führen wir der Rückstellung für Beitragsrücker- wenn Sie von der mitversicherten Person geschieden werden? stattung zu, soweit er nicht in Form der sog. Direktgutschrift bereits un- (1) Stirbt die mitversicherte Person vor Ihnen, erlischt die Zusatzversi- mittelbar den überschussberechtigten Versicherungen gutgeschrieben cherung. Eine Leistungspflicht aus der Zusatzversicherung entsteht in wird. Diese Rückstellung dient dazu, Ergebnisschwankungen im Zeitab- diesem Fall nicht. lauf zu glätten. Sie darf grundsätzlich nur für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer verwendet werden. Nur in Ausnahmefällen (2) Der Anspruch auf Hinterbliebenenrente erlischt mit dem Tod der mit- und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde können wir hiervon nach § versicherten Person. 56a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) abweichen, soweit die (3) Werden Sie von der mitversicherten Person geschieden, erlischt Rückstellung nicht auf bereits festgelegte Überschussanteile entfällt. die Zusatzversicherung ebenfalls. Falls zu diesem Zeitpunkt bereits ein Nach der derzeitigen Fassung des § 56a VAG können wir die Rückstel- Rückkaufswert vorhanden ist, verwenden wir diesen zur Erhöhung der lung, im Interesse der Versicherungsnehmer auch zur Abwendung eines Leistungen aus der Hauptversicherung. drohenden Notstandes, zum Ausgleich unvorhersehbarer Verluste aus den überschussberechtigten Versicherungsverträgen, die auf allgemei- (4) Bei laufender Beitragszahlung ändert sich in den Fällen der Absätze ne Änderungen der Verhältnisse zurückzuführen sind, oder – sofern die 1 und 3 die Höhe Ihres bisher für die Haupt- und Zusatzversicherung zu Rechnungsgrundlagen auf Grund einer unvorhersehbaren und nicht nur zahlenden Beitrages nicht. Der für die Zusatzversicherung gezahlte Bei- vorübergehenden Änderung der Verhältnisse angepasst werden müs- tragsteil erhöht den Beitragsteil, der bislang für die Hauptversicherung sen – zur Erhöhung der Deckungsrückstellung heranziehen. gezahlt wurde. Dadurch erhöht sich die garantierte Rente der Haupt- versicherung. b) Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der Kapitalan- lagen über dem Wert liegt, mit dem die Kapitalanlagen in der Bilanz aus- gewiesen sind. Die Beiträge einer Hinterbliebenen-Zusatzversicherung sind allerdings so kalkuliert, dass sie grundsätzlich für die Deckung des § 3 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? Langlebigkeitsrisikos benötigt werden. Für die Bildung von Kapitaler- Wir beteiligen Sie und die anderen Versicherungsnehmer gemäß § 153 trägen sind deshalb bei der Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) an den Überschüssen und keine bzw. nur geringfügige Beträge vorhanden, so dass keine bzw. nur ggf. an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung). Die Über- geringe Bewertungsreserven entstehen. schüsse werden nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches er- Soweit Bewertungsreserven entstehen, wird deren Höhe monatlich neu mittelt und jährlich im Rahmen unseres Jahresabschlusses festgestellt. ermittelt und der so ermittelte Wert den Verträgen nach dem in § 2 Abs. Der Jahresabschluss wird von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer 2 c) der Allgemeinen Bedingungen für die Basisrentenversicherung be- geprüft und ist unserer Aufsichtsbehörde einzureichen. schriebenen Verfahren zugeordnet (§ 153 Abs. 3 VVG). Bei Beendigung (1) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung der Versi- der Aufschubzeit der Hauptversicherung (durch Tod oder Erleben des cherungsnehmer Rentenbeginns) bzw. bei Übertragung des gebildeten Kapitals auf einen anderen Vertrag (vgl. § 8 Abs. 5) teilen wir den für diesen Zeitpunkt aktu- a) Überschüsse entstehen insbesondere dann, wenn die Aufwendungen ell ermittelten Betrag Ihrer Versicherung zur Hälfte zu. Aufsichtsrecht- LA 1080 A (07.08) 1/ 3 [Seite 2] liche Regelungen zur Kapitalausstattung bleiben unberührt. Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Be- dingungen, geschlossen hätten. (2) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung Ihres Ver- trages (7) Kündigen wir die Zusatzversicherung, wandelt sich diese mit der Kündigung in eine beitragsfreie Versicherung um (vgl. § 8 Abs. 3). Ihre Zusatzversicherung ist grundsätzlich am Überschuss beteiligt und gehört der gleichen Bestandsgruppe an wie die Hauptversicherung (vgl. Rückwirkende Vertragsanpassung § 2 Abs. 2 a) der Allgemeinen Bedingungen für die Basisrentenversi- cherung). (8) Ein Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht besteht nicht, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, aber zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. Die anderen Bedingungen werden auf unser Verlangen rückwirkend ab Vertragsbeginn Bestand- Vor dem Tod der versicherten Person teil des Vertrages. Zu Lebzeiten beider versicherter Personen bildet die Zusatzversiche- Haben Sie die Anzeigepflichtverletzung nicht zu vertreten, werden die rung mit der Hauptversicherung bezüglich der Überschussbeteiligung anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Ver- eine Einheit. Daher gelten auch für die Hinterbliebenenrenten-Zusatz- tragsbestandteil. versicherung die Regelungen bzw. Festlegungen zur Überschussbetei- ligung der Hauptversicherung in § 2 Abs. 2 b) und c) der Allgemeinen (9) Erhöht sich durch die Vertragsanpassung Ihr Beitrag für die Zusatz- Bedingungen für die Basisrentenversicherung entsprechend. versicherung um mehr als 10 Prozent oder schließen wir den Versiche- rungsschutz für den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie die Nach dem Tod der versicherten Person Zusatzversicherung innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mit- Nach dem Tod der versicherten Person der Hauptversicherung werden teilung fristlos kündigen. Hierbei wandelt sich diese in eine beitragsfreie die Überschussanteile für die Zusatzversicherung zum Ende eines je- Versicherung um (vgl. § 8 Abs. 3). In unserer Mitteilung werden wir Sie den Rentenbezugsjahres (der Hinterbliebenenrente) zugeteilt und als auf Ihr Kündigungsrecht hinweisen. Einmalbeitrag für eine beitragsfreie Zusatzrente (Rentenerhöhung) Ausübung unserer Rechte basierend auf den zu diesem Zeitpunkt gültigen Rechnungsgrundlagen verwendet, die zusammen mit der versicherten Rente fällig wird. (10) Wir müssen unsere Rechte auf Rücktritt, Kündigung oder Vertrags- anpassung innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist (3) Information über die Höhe der Überschussbeteiligung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung der Anzeige- Die Höhe der Überschussbeteiligung hängt von vielen Einflüssen ab. pflicht Kenntnis erlangen. Bei Ausübung unserer Rechte müssen wir die Diese sind nicht vorhersehbar und von uns nur begrenzt beeinflussbar. Umstände angeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Wichtigster Einflussfaktor ist dabei die Zinsentwicklung des Kapital- (11) Die genannten Rechte können wir innerhalb von fünf Jahren seit markts. Aber auch die Entwicklung des versicherten Risikos und der Vertragsschluss bzw. Einschluss der Zusatzversicherung ausüben; dies Kosten sind von Bedeutung. Die Höhe der künftigen Überschussbetei- gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten ligung kann also nicht garantiert werden. sind. Haben Sie die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, be- trägt die Frist zehn Jahre. § 4 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht? Anfechtung (1) Wir übernehmen den Versicherungsschutz im Vertrauen darauf, dass (12) Haben Sie durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewusst Sie alle vor Vertragsabschluss gestellten Fragen wahrheitsgemäß und und gewollt auf unsere Annahmeentscheidung Einfluss genommen, vollständig beantwortet haben (vorvertragliche Anzeigepflicht). Das gilt können wir die Zusatzversicherung auch anfechten. In diesem Fall sind insbesondere für die Fragen nach gegenwärtigen oder früheren Erkran- wir nicht zur Leistung verpflichtet. Absatz 5 gilt entsprechend. kungen, gesundheitlichen Störungen und Beschwerden. Leistungserweiterung/ Wiederherstellung der Zusatzversicherung Rücktritt (13) Die Absätze 1 bis 12 gelten bei einer unsere Leistungspflicht er- (2) Wenn Umstände, die für die Übernahme des Versicherungsschutzes weiternden Änderung oder bei einer Wiederherstellung der Zusatzver- Bedeutung haben, von Ihnen nicht oder nicht richtig angegeben wor- sicherung entsprechend. Die Fristen nach Absatz 12 beginnen mit der den sind, können wir von der Zusatzversicherung zurücktreten. Dies gilt Änderung oder Wiederherstellung der Zusatzversicherung bezüglich nicht, wenn uns nachgewiesen wird, dass die vorvertragliche Anzeige- des geänderten oder wiederhergestellten Teils neu zu laufen. pflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt worden ist. Bei Erklärungsempfänger grob fahrlässiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht haben wir kein Rücktrittsrecht, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der (14) Die Ausübung unserer Rechte erfolgt durch eine schriftliche Erklä- nichtangezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, ge- rung, die Ihnen gegenüber abzugeben ist. schlossen hätten. (15) Auf den Rücktritt, die Kündigung, die Vertragsanpassung oder An- (3) Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Haben wir fechtung des Versicherungsvertrages können wir uns auch dritten Be- den Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalles erklärt, bleibt unsere rechtigten gegenüber berufen. Leistungspflicht jedoch bestehen, wenn uns nachgewiesen wird, dass der nicht oder nicht richtig angegebene Umstand weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung §5W  as gilt bei Wehrdienst, Unruhen, Krieg oder beim Einsatz bzw. oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Freisetzen von ABC-Waffen/ -Stoffen? (4) Wird die Zusatzversicherung durch Rücktritt aufgehoben, erfolgt kei- (1) Grundsätzlich besteht unsere Leistungspflicht unabhängig davon, auf ne Rückerstattung der Beiträge. Ist zu diesem Zeitpunkt bereits ein De- welcher Ursache der Versicherungsfall beruht. ckungskapital aus der Zusatzversicherung vorhanden, verwenden wir dieses zur Erhöhung der Leistungen aus der Hauptversicherung. (2) Bei Ihrem Ableben in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammen- hang mit Kriegs- bzw. Bürgerkriegsereignissen oder mit inneren Un- Kündigung ruhen, sofern Sie auf Seiten der Unruhestifter teilgenommen haben, (5) Beruhte die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht weder vermindert sich die versicherte Hinterbliebenenrente auf den Betrag, auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit, können wir die Zusatzversi- den wir aus dem für den Todestag berechneten Deckungskapital für die cherung unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung erbringen können. (6) Wir haben kein Kündigungsrecht, wenn wir den Vertrag auch bei Diese Einschränkung unserer Leistungspflicht entfällt, wenn Sie wäh- LA 1080 A (07.08) 2/ 3 [Seite 3] rend eines Auslandsaufenthaltes überraschend von Kriegs- bzw. Bür- (4) Der Tod der mitversicherten Person ist uns in jedem Fall unverzüglich gerkriegsereignissen oder von inneren Unruhen, an welchen Sie nicht anzuzeigen. Außer den in Absatz 2 Satz 1 genannten Unterlagen ist uns aktiv beteiligt sind, betroffen werden, bis zum Ende des zehnten Tages eine amtliche, Alter und Geburtsort enthaltende Sterbeurkunde einzu- nach deren Beginn. Nach Ablauf des zehnten Tages gilt für Gefahren reichen. Zu Unrecht empfangene Rentenzahlungen sind an uns zurück- aus Kriegs- bzw. Bürgerkriegsereignissen oder inneren Unruhen wiede- zuzahlen. rum die eingeschränkte Leistungspflicht gemäß Satz 1, es sei denn, Sie sind aus objektiven Gründen, die Sie nicht zu vertreten haben, gehindert, (5) Die mit den Nachweisen verbundenen Kosten trägt derjenige, der die das Gefahrengebiet zu verlassen. Versicherungsleistung beansprucht. Für Angehörige der deutschen Bundeswehr oder anderer staatlich organisierter Kriseneinsatzkräfte wie z.B. der Polizei oder des Bundes- § 8 Wie ist das Verhältnis zur Hauptversicherung? grenzschutzes ist das unmittelbar oder mittelbar durch die Teilnahme an mandatierten Missionen der Vereinten Nationen, Einsätzen im Rahmen (1) Die Zusatzversicherung bildet mit der Hauptversicherung eine Ein- von Bündnisverpflichtungen oder Einsätzen unter Führung überstaatli- heit; sie kann ohne diese nicht fortgesetzt werden. Wenn der Versiche- cher Institutionen und Einrichtungen sowie Auslandseinsätzen unter rungsschutz aus der Hauptversicherung aus anderen Gründen als durch nationaler Verantwortung mit vergleichbarem Gefährdungspotential Ihren Tod endet, so erlischt auch die Zusatzversicherung. verursachte Ableben, vorbehaltlich einer anderweitigen ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung, nur insoweit mitversichert, dass sich die (2) Sofern der Beitragsanteil der Hinterbliebenenrenten-Zusatzversi- versicherte Hinterbliebenenrente auf den Betrag, den wir aus dem für cherung 50 Prozent des Gesamtbeitrages erreicht, wird das Verhältnis den Todestag berechneten Deckungskapital für die Hinterbliebenenren- zwischen der Rente aus der Hauptversicherung und der Hinterbliebe- ten-Zusatzversicherung erbringen können, vermindert. nenrente so angepasst, dass der Beitragsanteil der Hauptversicherung (3) Bei Ihrem Ableben in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammen- mehr als 50 Prozent des Gesamtbeitrages beträgt. hang mit dem vorsätzlichen Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder dem vorsätzlichen Einsatz oder der vorsätz- (3) Eine Zusatzversicherung können Sie für sich allein ganz oder teilwei- lichen Freisetzung von radioaktiven, biologischen oder chemischen se kündigen. Mit der Kündigung wandelt sich die Zusatzversicherung Stoffen vermindert sich die versicherte Hinterbliebenenrente auf den ganz oder teilweise in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetz- Betrag, den wir aus dem für den Todestag berechneten Deckungskapi- ter Rente um, die nach den anerkannten Regeln der Versicherungsma- tal für die Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung erbringen können, thematik auf der Grundlage des zum Beitragsfreistellungstermin vorhan- sofern mit dem Einsatz oder dem Freisetzen eine nicht vorhersehbare denen Deckungskapitals zum Ende der laufenden Versicherungsperiode Veränderung des Leistungsbedarfs gegenüber den Technischen Be- errechnet wird. Falls die herabgesetzte (beitragsfreie) Rente weniger rechnungsgrundlagen derart verbunden ist, dass die Erfüllbarkeit der als 50 EUR monatlich beträgt, fassen wir sechs Monatsrenten zu einer zugesagten Versicherungsleistungen nicht mehr gewährleistet ist und Auszahlung zusammen. dies von einem unabhängigen Treuhänder bestätigt wird. (4) Wenn Sie die Hauptversicherung ganz oder teilweise in eine bei- tragsfreie Versicherung umwandeln, so wandelt sich auch die Zusatz- § 6 Was gilt bei Selbsttötung der versicherten Person? versicherung ganz oder teilweise in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Rente um. Das Verhältnis der Hinterbliebenenrente zur (1) Bei Selbsttötung der versicherten Person vor Ablauf von drei Jahren Rente aus der Hauptversicherung wird hierbei so angepasst, dass kein nach Abschluss der Zusatzversicherung oder seit Wiederherstellung Deckungskapital aus der Hauptversicherung auf die Zusatzversicherung der Versicherung besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn uns übertragen werden muss. In der Regel ergibt sich durch die Beitrags- nachgewiesen wird, dass die Tat in einem die freie Willensbestimmung freistellung ein geringeres Verhältnis. Absatz 3 gilt entsprechend. ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit be- gangen worden ist. Anderenfalls vermindert sich die Hinterbliebenen- (5) Bei einer Übertragung Ihrer Versicherung auf einen anderen Ver- rente auf den Betrag, den wir aus dem für den Todestag berechneten trag im Sinne des § 7 Abs. 7 bis 11 der Allgemeinen Bedingungen für Deckungskapital für die Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung die Basisrentenversicherung wird das gebildete Kapital der Hauptver- erbringen können. sicherung um das innerhalb Ihrer Zusatzversicherung gebildete Kapital (2) Bei Selbsttötung nach Ablauf der Dreijahresfrist bleiben wir zur Lei- – Berechnungsstichtag ist das Ende der Versicherungsperiode, zu der stung verpflichtet. Ihre Versicherung wirksam übertragen wird – erhöht. (6) Bei Vereinbarung einer unterjährigen Beitragszahlungsweise wer- den für zusätzliche Verwaltungsaufwendungen Zuschläge (Unterjährig- § 7 Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleistung verlangt keitszuschläge) erhoben. Diese betragen bei monatlicher Zahlweise 5,0 wird? Prozent, bei vierteljährlicher 3,0 Prozent und bei halbjährlicher 2,0 Pro- (1) Wird eine Hinterbliebenenrente beansprucht, so ist uns zur Klärung zent des für die Zusatzversicherung zu zahlenden Jahresbeitrags. unserer Leistungspflicht ein ausführliches ärztliches oder amtliches (7) Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, finden Zeugnis über Ihre Todesursache sowie über Beginn und Verlauf der die Allgemeinen Bedingungen für die Hauptversicherung sinngemäß Krankheit, die zu Ihrem Tod geführt hat, vorzulegen. Zur Klärung unserer Anwendung. Leistungspflicht können wir notwendige weitere Nachweise verlangen und erforderliche Erhebungen selbst anstellen. Wir werden die erfor- derlichen Erhebungen nur auf die Zeit vor der Antragsannahme, die nächsten drei Jahre danach und das Jahr vor Ihrem Tod erstrecken. §9W  as gilt bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Ver- trags? (2) Leistungen aus dieser Zusatzversicherung erbringen wir gegen Vor- lage des Versicherungsscheins und eines amtlichen Zeugnisses über Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrags nicht wirksam, so wird den Tag der Geburt der mitversicherten Person. Darüber hinaus ist uns hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrags nicht berührt. nachzuweisen, dass es sich bei der mitversicherten Person um Ihren Ehepartner handelt, mit dem Sie zum Todeszeitpunkt in gültiger Ehe ver- heiratet sind. (3) Wir können vor jeder Zahlung einer Hinterbliebenenrente auf unsere Kosten ein amtliches Zeugnis darüber verlangen, dass die mitversicher- te Person noch lebt. LA 1080 A (07.08) 3/ 3 ```