# Hannoversche Basisrente: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur das Bedingungswerk Ihres Vertrags in der dort genannten Fassung. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://www.nammert.com/bedingungen-basisrente-hannoversche-basisrente.php - Rechtlicher Träger: Hannoversche Lebensversicherung AG - Anfrage an den Makler: https://www.nammert.com/bedingungen-basisrente-hannoversche-basisrente.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Bedingungen Lebensversicherung (Sammelheft), darin Besondere Bedingungen für die Basisrente RB22](https://hannoversche.de/dam/produktuebergreifend/bedingungen/bedingungen-lebensversicherung-2022-01.pdf), Fassung BEDL22, Stand 01/2022 (RB22) ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Zertifizierter Basisrentenvertrag (Zertifizierungsnummer nach AltZertG im Werk genannt) | ja | soweit sie den Regelungen des zertifizierten Basisrentenvertrages und den Vorschriften des AltZertG nicht widersprechen bzw. diesen nicht entgegen stehen | RB22 § 8, Seite 30 | | Klassische Basisrente mit Garantiezins (Sicherungsvermögen) | ja | Die Garantierente steht bei Vertragsabschluss auf der Grundlage der Sterbetafel DAV 2004 R und eines Rechnungszinses von 0,25 % fest; sie sinkt während des Rentenbezuges nicht. | RB22 § 1, Seite 28 | | Fondsgebundene Basisrente (Sparanteil in Investmentfonds) | nicht geregelt | | | | Indexbeteiligung (Beteiligung an einem Index mit jährlicher Sicherung) | nicht geregelt | | | | Hybridmodell (Aufteilung zwischen Sicherungsvermögen, Wertsicherungsfonds und freien Fonds) | nicht geregelt | | | | Sofortbeginnende Basisrente gegen Einmalbeitrag | ja | Zum Versicherungsbeginn müssen Sie das 62. Lebensjahr vollendet haben. | RB22 § 1, Seite 28 | | Beitragsgarantie zum Rentenbeginn (garantierter Anteil der eingezahlten Beiträge) | nicht geregelt | | | | Garantieniveau wählbar und während der Laufzeit änderbar | nicht geregelt | | | | Garantierter Rechnungszins in der Ansparphase | ja | Die Garantierente steht bei Vertragsabschluss auf der Grundlage der Sterbetafel DAV 2004 R und eines Rechnungszinses von 0,25 % fest; sie sinkt während des Rentenbezuges nicht. | RB22 § 1, Seite 28 | | Garantierter Rentenfaktor (Rente je 10.000 Euro Vertragsguthaben) | nicht geregelt | | | | Versicherer darf den Rentenfaktor nachträglich herabsetzen (Treuhänderklausel) | nicht geregelt | | | | Günstigerprüfung zum Rentenbeginn (dann gültige Rechnungsgrundlagen, wenn sie eine höhere Rente ergeben) | ja | nach dann für Neuabschlüsse geltenden Rechnungsgrundlagen (Sterbetafel, Rechnungszins und Kosten) in eine lebenslang monatlich zahlbare Rente umgerechnet. | RB22 § 7, Seite 30 | | Überschussbeteiligung und Beteiligung an den Bewertungsreserven | ja | (7) Soweit Bewertungsreserven vorhanden sind, wird der für Ihren Vertrag ermittelte Anteil nach dem in § 17 ALB beschriebenen Verfahren bei Vertragsbeendigung im Todesfall in der Ansparphase zur Hälfte zugeteilt | RB22 § 7 Absatz 7, Seite 30 | | Garantierte Rentensteigerung im Rentenbezug vereinbar | ja | Bei der dynamischen Gewinnrente wird jeder Jahresüberschussanteil als Einmalbeitrag für eine zusätzliche lebenslange Rente verwendet, die ab dem Ausschüttungszeitpunkt garantiert ist. | RB22 § 7, Seite 30 | | Erhöhte Rente bei Pflegebedürftigkeit (Pflegeoption zum Rentenbeginn) | nicht geregelt | | | | Fondsauswahl im Werk geregelt (Zahl der gleichzeitig wählbaren Fonds) | nicht geregelt | | | | Fondswechsel und Umschichtung, Zahl der kostenfreien Wechsel im Jahr | nicht geregelt | | | | Ablaufmanagement vor Rentenbeginn (schrittweise Umschichtung in schwankungsarme Anlagen) | nicht geregelt | | | | Versicherer darf einen Fonds ersetzen (Schließung, Verschmelzung), Rechte des Kunden dabei | nicht geregelt | | | | Frühester Rentenbeginn (in Deutschland nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres) | ja | Die Rentenzahlung erhalten Sie frühestens ab Vollendung des 62. Lebensjahres. | RB22 § 1, Seite 28 | | Spätester Rentenbeginn (Höchstalter) | ja | Die Rentenzahlung muss spätestens mit dem 80. Lebensjahr der versicherten Person beginnen. | RB22 § 1, Seite 29 | | Rentenbeginn vorziehen oder hinausschieben (Abrufphase, Verlängerungsphase) | ja | In der Abrufphase, die bis zum vereinbarten Rentenbeginn (spätestens bis zur Vollendung des 80. Lebensjahres) dauert, können Sie die Rentenzahlung bis spätestens 2 Monate vor dem gewünschten Rentenzahlungsbeginn vorzeitig abrufen. | RB22 § 1, Seite 29 | | Auszahlung nur als lebenslange monatliche Rente | ja | Diese Rente wird an den Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner lebenslang gezahlt und an Kinder befristet bis zu dem in § 32 EStG genannten Zeitraum und solange die dort genannten Voraussetzungen vorliegen. | RB22 § 1, Seite 28 | | Kapitalwahlrecht (einmalige Auszahlung statt Rente; bei der Basisrente ausgeschlossen) | nein | Ein Kapitalwahlrecht besteht nicht. | RB22 § 1, Seite 28 | | Teilkapitalauszahlung zum Rentenbeginn | nein | hinaus erfolgen keine Auszahlungen. | RB22 § 1, Seite 28 | | Abfindung einer Kleinbetragsrente | ja, bis zur Versicherungssumme | Die Abfindung einer Kleinbetragsrente im Sinne von § 10 Absatz 1 Sätze 3 u. 4 i. V. m. § 93 Abs. 3 Satz 2 EStG ist allerdings zulässig. | RB22 § 1, Seite 28 | | Rentengarantiezeit (Rente läuft bei Tod an Hinterbliebene weiter) | ja | Ist für den Rentenbezug ein Zeitraum (Rentengarantiezeit) vereinbart, in dem bei Ihrem Tod eine Leistung an Hinterbliebene fällig wird, zahlen wir im Falle des Todes der versicherten Person das Altersvorsorgerestkapital | RB22 § 1, Seite 28 | | Restkapitalverrentung im Todesfall nach Rentenbeginn (Guthaben abzüglich gezahlter Renten) | nicht geregelt | | | | Leistung bei Tod vor Rentenbeginn vereinbart | ja | b) Bei Tod der versicherten Person vor Rentenzahlungsbeginn wird je nach Vereinbarung bei Vertragsabschluss • keine Leistung fällig oder | RB22 § 1, Seite 28 | | Höhe der Todesfallleistung vor Rentenbeginn (Vertragsguthaben, Beitragsrückgewähr oder keine Leistung) | nicht geregelt | | | | Todesfallleistung nur als Rente an berechtigte Hinterbliebene (Ehegatte, Lebenspartner, kindergeldberechtigte Kinder) | ja | an einen Hinterbliebenen (Ehegatte bzw. eingetragener Lebenspartner des Steuerpflichtigen und Kinder, für die der Steuerpflichtige Anspruch auf Kindergeld oder auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG hat) in Form einer monatlichen Rente in gleich bleibender Höhe aus. | RB22 § 1, Seite 28 | | Ohne berechtigte Hinterbliebene verfällt das Guthaben zugunsten der Versichertengemeinschaft | ja | Ist zum Zeitpunkt des Todes der versicherten Person kein Hinterbliebener vorhanden, erlischt die Versicherung. | RB22 § 1, Seite 28 | | Hinterbliebenen-Zusatzversicherung (Witwen, Witwer und Waisenrente) einschließbar | ja | die Besonderen Bedingungen für die Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung gelten jedoch nur, | RB22 § 8, Seite 30 | | Waisenrente nur, solange Kindergeldanspruch besteht (längstens bis zum 25. Lebensjahr) | ja | und an Kinder befristet bis zu dem in § 32 EStG genannten Zeitraum und solange die dort genannten Voraussetzungen vorliegen. | RB22 § 1, Seite 28 | | Wartefrist bei Selbsttötung | nicht geregelt | | | | Mindestbeitrag (laufend) | nicht geregelt | | | | Einmalbeitrag möglich, Mindesthöhe | nicht geregelt | | | | Zuzahlungen (Sonderzahlungen) während der Laufzeit, Mindesthöhe | ja, bis 200 € | können ab mindestens 200 Euro bis zum für das Kalenderjahr steuerlich absetzbaren Höchstbeitrag Zuzahlungen geleistet werden, | RB22 § 1, Seite 28 | | Zuzahlungen begrenzt (Höchstbetrag je Jahr, steuerlicher Höchstbetrag oder Zustimmung des Versicherers) | ja, bis zur Versicherungssumme | können ab mindestens 200 Euro bis zum für das Kalenderjahr steuerlich absetzbaren Höchstbeitrag Zuzahlungen geleistet werden, | RB22 § 1, Seite 28 | | Beitragspause oder Stundung | nicht geregelt | | | | Beitrag herabsetzen und später wieder erhöhen | nicht geregelt | | | | Beitragsfreistellung, Mindestguthaben oder Mindestrente dafür | ja, bis zur Versicherungssumme | (3) Beantragen Sie die vollständige Befreiung von der Beitragszahlungspflicht, wird die versicherte Jahresrente auf eine beitragsfreie Rente herabgesetzt, die mindestens eine bei Vertragsabschluss vereinbarte Garantierente erreicht | RB22 § 2 Absatz 3, Seite 29 | | Wiederaufnahme der Beitragszahlung nach Beitragsfreistellung, Frist | nicht geregelt | | | | Dynamik (planmäßige Erhöhung des Beitrags) | ja | (1) Ist beim Tarif RB4 eine Dynamik (Tarif D) in Ihrem Vertrag eingeschlossen, erhöhen sich Beitrag und versicherte Rente planmäßig, ohne dass für die Erhöhung eine Gesundheitsprüfung erforderlich wird. | RB22 § 9 Absatz 1, Seite 31 | | Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit einschließbar | nicht geregelt | | | | Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsminderungsrente als ergänzende Absicherung (über die Hälfte des Beitrags muss auf die Altersvorsorge entfallen) | nicht geregelt | | | | Widerrufsrecht (Frist in Tagen) | nicht geregelt | | | | Kündigung führt nur zur Beitragsfreistellung, kein Rückkaufswert | ja | Bei Kündigung wandelt sich die Versicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Rente um. | RB22 § 2 Absatz 1, Seite 29 | | Rückkaufswert bei Kündigung (Auszahlung des Guthabens) | nein | Ein Anspruch auf eine Auszahlung bei Kündigung besteht nicht. | RB22 § 2 Absatz 1, Seite 29 | | Stornoabzug bei Beitragsfreistellung oder Kündigung | nicht geregelt | | | | Abschlusskosten auf mindestens fünf Jahre verteilt | nicht geregelt | | | | Kosten im Bedingungswerk beziffert (Abschluss, Verwaltung, Fonds, Rentenbezug) | ja | (1) Mit Ihrem Vertrag sind Kosten verbunden. Es handelt sich um Abschluss- und Vertriebskosten (Absatz 2), Verwaltungskosten (Absatz 3) und anlassbezogene Kosten (Absatz 4). | RB22 § 10 Absatz 1, Seite 31 | | Anbieterwechsel: Übertragung des Guthabens auf einen anderen zertifizierten Vertrag (in Spanien movilización) | ja | (2) Auf Antrag können Sie den Übertragungswert Ihrer Versicherung mit einer Frist von drei Monaten zum Vierteljahresschluss auf einen anderen Vertrag, der den Anforderungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 b) EStG entsprechen muss, auf einen anderen Anbieter übertragen | RB22 § 2 Absatz 2, Seite 29 | | Kosten des Anbieterwechsels | nicht geregelt | | | | Ansprüche nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar | ja | (2) Die Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag sind nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar. | RB22 § 3 Absatz 2, Seite 29 | | Versicherer verzichtet auf ein ordentliches Kündigungsrecht | nicht geregelt | | | | Vorauszahlung oder Policendarlehen (bei der Basisrente ausgeschlossen) | nein | (2) Die Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag sind nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar. | RB22 § 3 Absatz 2, Seite 29 | | Hinweis auf Sonderausgabenabzug und nachgelagerte Besteuerung im Werk | nicht geregelt | | | | Gesundheitsfragen bei Abschluss oder bei Zusatzbausteinen | ja | ohne Gesundheitsprüfung zu einem zusätzlichen Beitrag eine zusätzliche Risikoversicherung über eine Versicherungssumme von höchstens 10.000 Euro | RB22 § 1, Seite 29 | | Einschränkung der Leistung bei Krieg oder Einsatz von ABC-Waffen | ja | Für den Todesfall versicherte Rentenleistungen vermindern sich auf den Betrag, den wir aus dem dafür berechneten Rückkaufswert erbringen können. | RB22 § 4, Seite 30 | | Jährliche Information über Guthaben, Kosten und Anlage | nicht geregelt | | | | Österreich: staatliche Prämie nach Paragraph 108g EStG im Werk geregelt | nicht geregelt | | | | Österreich: Kapitalgarantie auf eingezahlte Prämien und staatliche Prämien | nicht geregelt | | | | Österreich: Mindestbindung (zehn Jahre) und Verfügungsmöglichkeiten danach (Pension, Übertragung, Auszahlung mit Nachversteuerung) | nicht geregelt | | | | Spanien: garantierter Zins des PPA (interés técnico garantizado) und Dauer der Garantie | nicht geregelt | | | | Spanien: gedeckte Fälle (jubilación, incapacidad, fallecimiento, dependencia) | nicht geregelt | | | | Spanien: vorzeitige Verfügung (schwere Krankheit, Langzeitarbeitslosigkeit, Beiträge älter als zehn Jahre) | nicht geregelt | | | | Spanien: Verfügung oder Übertragung zum Marktwert der Anlagen (Wert kann unter der provisión matemática liegen) | nicht geregelt | | | | Spanien: Auszahlung als capital, renta oder mixta wählbar | nicht geregelt | | | ## Volltext der Bedingungen: Bedingungen Lebensversicherung (Sammelheft), darin Besondere Bedingungen für die Basisrente RB22 ```text [Seite 1] BEDINGUNGEN UND INFORMATIONEN LEBENSVERSICHERUNG / BEDL22 BEDINGUNGEN / STEUER-INFORMATIONEN / LEXIKON / MERKBLATT ZUR ANZEIGEPFLICHTVERLETZUNG STAND 01/2022 700.0005.01 Stand 01.2022 Druck 01.2022 [Seite 2] INHALTSVERZEICHNIS WICHTIGE INFORMATION: Merkblatt zur Anzeigepflichtverletzung / ANZ22 1 Kleines Lexikon der Versicherungsbegriffe / LEX22 2 Allgemeine Bedingungen für die Lebensversicherung / ALB22 3–8 Besondere Bedingungen für die kapitalbildende Versicherung / L21 9 – 10 Besondere Bedingungen für Versicherungen mit Dynamik / D17 11 – 12 Besondere Bedingungen für den Altersvorsorgevertrag / AVV22 13 – 16 Besondere Bedingungen für die Fonds-Rentenversicherung / FR22 17 – 21 Besondere Bedingungen für die Sofortrente / R21 22 Besondere Bedingungen für die Bausteinrente / B21 23 – 25 Besondere Bedingungen für die Basisrente / RB22 26 – 29 Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung / BZ22 30 – 34 Besondere Bedingungen für die Unfalltod-Zusatzversicherung / UZ18 35 – 36 Besondere Bedingungen für die Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung / HRZ21 37 – 38 Sonder-Bestimmungen Betriebliche Altersversorgung / BAV22 39 – 40 Steuern und Lebensversicherung / STL01/22 41 – 44 [Seite 3] MERKBLATT ZUR ANZEIGEPFLICHTVERLETZUNG MITTEILUNG NACH § 19 ABS. 5 VVG ÜBER DIE FOLGEN EINER 2. Kündigung VERLETZUNG DER GESETZLICHEN ANZEIGEPFLICHT Können wir nicht vom Vertrag zurücktreten, weil Sie die vorver­ Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, tragliche Anzeigepflicht lediglich einfach fahrlässig oder schuldlos verletzt haben, können wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist damit wir Ihren Versicherungsantrag ordnungsgemäß prüfen kön­ von einem Monat kündigen. Der Versicherungsvertrag wandelt sich nen, ist es notwendig, dass Sie alle Fragen wahrheitsgemäß und dann in eine beitragsfreie Versicherung um, sofern die dafür verein­ vollständig beantworten. Es sind auch solche Umstände anzugeben, barte Mindestversicherungsleistung erreicht wird. denen Sie keine oder nur geringe Bedeutung beimessen. Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Versicherungsschutz gefährden, zu anderen Bedingungen (z. B. Risikoausschluss oder Beitragszu­ wenn Sie unrichtige oder unvollständige Angaben machen. Nähere schlag), geschlossen hätten. Einzelheiten zu den gesetzlichen Folgen einer Verletzung der Anzei­ gepflicht können Sie der nachstehenden Information entnehmen. 3. Vertragsänderung Welche vorvertraglichen Anzeigepflichten bestehen? Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Ver­ trag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände, Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, alle wenn auch zu anderen Bedingungen (z. B. Risikoausschluss oder Ihnen bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach denen wir in Beitragszuschlag), geschlossen hätten, werden diese auf unser Ver­ Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß und vollständig anzu­ langen Vertragsbestandteil. Haben Sie die Anzeigepflicht fahrlässig zeigen. Wenn wir nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor Vertragsan­ verletzt, werden die anderen Bedingungen rückwirkend Vertragsbe­ nahme in Textform nach gefahrerheblichen Umständen fragen, sind standteil. Dies kann bei einem rückwirkenden Risikoausschluss zur Sie auch insoweit zur Anzeige verpflichtet. Leistungsfreiheit auch für bereits eingetretene Versicherungsfälle führen. Bei einer schuldlosen Verletzung der Anzeigepflicht verzich­ Welche Folgen können eintreten, wenn eine vorvertragliche ten wir auf unser Recht zur Vertragsänderung. Anzeigepflicht verletzt wird? Erhöht sich durch die Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 1. Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes 10 % oder schließen wir die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie den Vertrag innerhalb eines Verletzen Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht, können wir vom Monats nach Zugang unserer Mitteilung über die Vertragsänderung Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass fristlos kündigen. Auf dieses Recht werden wir Sie in unserer Mit­ weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt. teilung hinweisen. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht haben wir kein Rücktrittsrecht, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht 4. Ausübung unserer Rechte angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen (z. B. Risikoausschluss oder Beitragszuschlag), geschlossen hätten. Wir können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nur innerhalb eines Monats schriftlich geltend Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Erklären machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der wir den Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalles, bleiben wir Verletzung der Anzeigepflicht, die das von uns geltend gemachte dennoch zur Leistung verpflichtet, wenn Sie nachweisen, dass der Recht begründet, Kenntnis erlangen. Bei der Ausübung unserer nicht, unrichtig oder unvollständig angegebene Umstand Rechte haben wir die Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Zur Begründung können wir nachträglich wei­ • weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfal­ tere Umstände angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht les verstrichen ist. • noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungs­ pflicht Wir können uns auf die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nicht berufen, wenn wir den nicht ange­ ursächlich war. Unsere Leistungspflicht entfällt jedoch, wenn Sie zeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. die Anzeigepflicht arglistig verletzt haben. Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsän­ Bei einem Rücktritt steht uns der Teil des Beitrags zu, welcher der derung erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss. bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen Ver­ Dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist ein­ tragszeit entspricht. Zusätzlich haben Sie Anspruch auf die Aus­ getreten sind. Die Frist beträgt zehn Jahre, wenn Sie die Anzeige­ zahlung eines ggf. vorhandenen Rückkaufswertes. pflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt haben. ANZ22 / Stand 01.2022 1 [Seite 4] KLEINES LEXIKON DER VERSICHERUNGSBEGRIFFE Beitragsfreie Versicherung: Sterbetafel: Eine Versicherung, für die keine Beiträge mehr zu zahlen sind, z. B. bei gezahltem Einma- Sie beziffert Sterbewahrscheinlichkeiten, die zur Kalkulation von Versicherungs tarifen lbeitrag oder bei Umwandlung einer Versicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit verwendet werden. entsprechender Reduzierung der Versicherungssumme. Tarifbeitrag: Beitragszahler: Der Beitrag, der für den jeweiligen Tarif kalkuliert wurde und höchstens vom Versicherungs- Grundsätzlich zahlt der Versicherungsnehmer die Beiträge. Zahlt eine dritte Person die Beit- nehmer zu zahlen ist. Solange erwirtschaftete Gewinne dem Vertrag sofort gutgeschrieben räge, erwirbt diese hierdurch keine Rechte aus dem Versicherungsvertrag. Bei steuerlich werden, reduziert sich der Tarifbeitrag entsprechend und es ist nur der Zahlbeitrag zu zahlen. geförderten Verträgen (Riester- und Basisrente) ist eine Zahlung des Beitrags durch Dritte nicht möglich. Textform: Eine Erklärung kann per Brief, Fax oder E-Mail abgegeben werden. Beitragszahlungsdauer: Der Zeitraum, für den Beiträge zu zahlen sind. Versicherte Person (Versicherter): Auf ihr Leben wird die Versicherung abgeschlossen. Nach ihren Risikomerkmalen wie z. B. Bewertungsreserven: Alter oder Beruf bestimmen sich Beitragshöhe und Versicherungsleistung. Je nach Tarif Der Wert, der entsteht, wenn der Marktwert der Kapitalanlagen über dem Buchwert liegt. wird bei Tod, Erleben des Vertragsablaufs oder des Rentenbeginns bzw. Berufs-/Erwerbsun- fähigkeit der versicherten Person die Versicherungsleistung fällig. Bezugsrecht: Das vom Versicherungsnehmer durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Versicherer Versicherungsdauer: einem anderen eingeräumte Recht, über die fällige Versicherungsleistung zu verfügen. In Der Zeitraum, innerhalb dessen der Versicherungsfall eintreten muss, damit ein Anspruch der Regel kann das Bezugsrecht bis zum Eintritt des Versicherungsfalles widerrufen werden auf Leistungen entstehen kann. (widerrufliches Bezugsrecht), falls nicht der Versicherungsnehmer bei der Bestellung erklärt hat, dass der Bezugsberechtigte sofort und unwiderruflich das Bezugsrecht erwerben Versicherungsfall: soll (unwiderrufliches Bezugsrecht). Der unwiderruflich Bezugsberechtigte erhält eine so Versicherungsfälle sind je nach Tarif Ablauf des Vertrags, Erleben des Rentenbeginns, Tod starke Vermögensposition, dass er bei einer Kündigung durch den Versicherungsnehmer den des Versicherten oder Berufs-/Erwerbsunfähigkeit. Der Eintritt des Versicherungsfalls ist eine Rückkaufswert erhält. Im Todesfall erwirbt der Bezugsberechtigte die Versicherungsleistung Voraussetzung für die Auszahlung der Versicherungsleistung. direkt und nicht über den Nachlass, so dass sich ein Erbschein erübrigt. Bei steuerlich geförderten Verträgen (Riester- und Basisrente) darf nicht jeder beliebige Dritte ein Bezugs- Versicherungsnehmer: recht erhalten, da nach den einschlägigen steuerlichen Vorschriften nur bestimmte, dem Der Versicherungsnehmer ist unser Vertragspartner des Versicherungsvertrages. Er hat die Versicherungsnehmer nahestehende Personen benannt werden dürfen. Pflicht zur Beitragszahlung und den Anspruch auf die Versicherungsleistung, sofern er diese nicht jemand anderem zukommen lässt (durch Abtretung, Verpfändung oder Bestellung eines Deckungskapital: Bezugsrechts). Das Deckungskapital der Versicherung entspricht bei Kapital- und Rentenversicherungen dem Kapital, das sich über Sparbeiträge und Zinsen ansammelt. Versicherungsperiode: Die Versicherungsperiode umfasst bei einmaliger und jährlicher Beitragszahlung ein Versiche- Direktversicherung: rungsjahr, bei unterjährlicher Beitragszahlung entsprechend der vereinbarten Zahlungsweise Schließt der Arbeitgeber für seine Mitarbeiter eine Lebensversicherung ab, wobei Letztere ein halbes Jahr, ein Vierteljahr oder einen Monat. direkt bezugsberechtigt sind, spricht man von einer Direktversicherung. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall Versicherungsnehmer, der Mitarbeiter versicherte Person und Bezugs- Versicherungsschein (Police): berechtigter. Urkunde über den Versicherungsvertrag, die alle wesentlichen Vertragsdaten enthält. Er ist bei Geltendmachung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zu übergeben. Da wir Einlösungsbeitrag: den Inhaber des Versicherungsscheins nach den Versicherungsbedingungen als anspruchs- Der erste zu zahlende Beitrag. Seine Zahlung ist eine Voraussetzung für den Beginn des berechtigt ansehen können, sollte der Versicherungsschein sorgfältig aufbewahrt werden, Versicherungsschutzes. um nicht in unbefugte Hände zu gelangen. Die Abtretung und Verpfändung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag z. B. an eine Bank erfolgt regelmäßig unter Übergabe des Einmalbeitrag: Versicherungsscheins. Der Beitrag wird für die gesamte Versicherungsdauer im Voraus entrichtet. Versicherungssumme: Rechnungsgrundlagen: Der vertraglich vereinbarte, im Versicherungsschein ausgewiesene Geldbetrag, der im Diese sind die Grundlagen für die Kalkulation Ihres Vertrages. In der Regel sind dies die Versicherungsfall zur Auszahlung kommen soll. Die Versicherungssumme ist garantiert. Annahmen zur Entwicklung der versicherten Risiken, der Zinsen und der Kosten. Wahrscheinlichkeitstafel: Rechnungszins: Sie beziffert Invalidisierungswahrscheinlichkeiten, die zur Kalkulation von Versicherungs- Der Rechnungszins ist die garantierte Verzinsung des Deckungskapitals. tarifen verwendet werden. Rentengarantiezeit: Zahlbeitrag: Der Zeitraum, für den die vereinbarte Rente ab Rentenzahlungsbeginn in jedem Fall gezahlt Der Beitrag, der vom Versicherungsnehmer tatsächlich zu zahlen ist, solange erwirtschaftete wird, auch wenn die versicherte Person vorher stirbt. Gewinne dem Vertrag sofort gutgeschrieben werden. Der Zahlbeitrag ergibt sich aus dem Tarifbeitrag abzgl. erwirtschafteter Gewinne. Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB): Ein Posten in der Bilanz eines Versicherungsunternehmens, der die Beträge umfasst, die grundsätzlich für die Ausschüttung an die Versicherungsnehmer reserviert sind. Abkürzungen: VAG = Versicherungsaufsichtsgesetz Schriftform: VVG = Versicherungsvertragsgesetz Schriftform bedeutet grundsätzlich, dass für eine Erklärung ein eigenhändig unterzeichnetes Schriftstück erforderlich ist. Dies dient der Rechtssicherheit aller am Versicherungsvertrag Beteiligten. 2 LEX22 / Stand 01.2022 [Seite 5] ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE LEBENSVERSICHERUNG/ALB22 Inhalt § 1 Wie kommt der Vertrag zustande und wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? § 11 Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein? § 2 Bis wann können Sie Ihre Vertragserklärung widerrufen? § 12 Was gilt bei Änderung Ihrer Postanschrift und Ihres Namens und § 3 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten? welche sonstigen Mitteilungspflichten bestehen? § 4 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen (Verzug) und § 13 Wer erhält die Versicherungsleistung? welche Möglichkeiten haben Sie bei Zahlungsschwierigkeiten? § 14 Welche Kosten sind im Beitrag enthalten und was stellen wir Ihnen § 5 Wann können Sie die Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen gesondert in Rechnung? und welche Leistungen erbringen wir? § 15 Wo ist der Gerichtsstand? § 6 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht? § 16 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung? § 7 Was gilt bei Wehrdienst, Unruhen oder Krieg bzw. Freisetzen von § 17 Wie sind Sie an unseren Überschüssen beteiligt und wie erfahren Sie den ABC-Waffen/-Stoffen? Wert Ihrer Versicherung? § 8 Was gilt bei Selbsttötung oder Tötung des Versicherten? § 18 Was gilt bei Sanktionen und Embargos? § 9 Was ist bei Fälligkeit der Versicherungsleistung zu beachten? § 19 Was gilt bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen? § 10 Wo sind die vertraglichen Leistungen zu erfüllen? Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde! (3) Nach Vereinbarung können Sie die Beiträge jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich zahlen. Als Versicherungsnehmer sind Sie unser Vertragspartner; für unser Vertragsver- hältnis gelten die nachfolgenden Allgemeinen Bedingungen sowie die jeweiligen (4) Bei Fälligkeit der Versicherungsleistung werden wir etwaige Beitragsrückstände Besonderen Bedingungen. verrechnen. § 1 Wie kommt der Vertrag zustande und wann beginnt (5) Den ersten Beitrag oder den Einmalbeitrag (Einlösungsbeitrag) müssen Sie Ihr Versicherungsschutz? unverzüglich (d. h. ohne schuldhaftes Zögern) nach Abschluss des Vertrages zah- len, jedoch nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im Versicherungsschein ange- Der Vertrag kommt zustande durch Annahme des Antrags. Ihr weltweiter Versiche- gebenen Versicherungsbeginn. Alle weiteren Beiträge (Folgebeiträge) sind jeweils rungsschutz beginnt, wenn Sie den Vertrag mit uns abgeschlossen haben. Jedoch zum vereinbarten Fälligkeitstag ohne besondere Aufforderung an uns zu zahlen. besteht vor dem im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn kein Wenn Sie den Beitrag nicht unverzüglich zur Fälligkeit zahlen und Sie dies zu Versicherungsschutz. Allerdings kann unsere Leistungspflicht entfallen, wenn Sie vertreten haben, geraten Sie in Verzug. In diesem Fall sind wir berechtigt, Ihnen den Beitrag nicht rechtzeitig zahlen (vgl. § 3 Abs. 5 und § 4 ). Mahnkosten und einen eventuell weitergehenden Schaden zu berechnen. Ist der Einzug der Beiträge im Lastschriftverfahren vereinbart und kann ein Beitrag aus § 2 Bis wann können Sie Ihre Vertragserklärung Gründen, die Sie zu vertreten haben (z. B. bei nicht ausreichender Deckung auf widerrufen? Ihrem Konto), nicht fristgerecht eingezogen werden oder widersprechen Sie einer berechtigten Einziehung von Ihrem Konto, so geraten Sie ebenfalls in Verzug, und Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Ver- wir können Ihnen auch die daraus entstehenden Kosten in Rechnung stellen. Wir tragsunterlagen durch eine Erklärung in Textform uns gegenüber widerrufen. Über sind zu weiteren Abbuchungsversuchen berechtigt, aber nicht verpflichtet. die Einzelheiten Ihres Widerrufsrechts informieren wir Sie in der Verbraucherinfor- mation und im Versicherungsschein. (6) Sie können die Stundung der Beiträge für eine Dauer bis zu achtzehn Monaten gegen Zahlung eines Stundungszinses verlangen. Zum Ende des Stundungszeit- § 3 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten? raums können Sie die gestundeten Beiträge zuzüglich der Zinsen nachzahlen oder wahlweise durch eine Vertragsänderung oder – soweit vorhanden – durch eine (1) Die von Ihnen zu zahlenden Beiträge entsprechen inhaltlich den Prämien Verrechnung mit dem Guthaben oder den zugeteilten Überschussanteilen tilgen. im Sinne von § 1 VVG. Die Beiträge zu Ihrer Lebensversicherung können Sie je nach Vereinbarung in einem einzigen Betrag (Einmalbeitrag) oder durch laufende § 4 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht Beitragszahlungen entrichten. Die Beiträge werden zu Beginn einer jeden Versi- rechtzeitig zahlen (Verzug) und welche Möglichkeiten cherungsperiode fällig. Die Versicherungsperiode umfasst bei einmaliger und jähr- haben Sie bei Zahlungsschwierigkeiten? licher Beitragszahlung ein Versicherungsjahr, bei unterjährlicher Beitragszahlung entsprechend der vereinbarten Zahlungsweise ein halbes Jahr, ein Vierteljahr oder Rechtzeitigkeit einen Monat. (1) Sie haben den Beitrag rechtzeitig gezahlt, wenn Sie bis zum Fälligkeitstag alles getan haben, damit der Beitrag bei uns eingeht. Ist die Einziehung des Beitrags von (2) Die Beiträge können wir unter anderem deswegen so günstig kalkulieren, weil einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem die Beitragszahlung im kostengünstigen Lastschriftverfahren erfolgt. Zur Durchfüh- in § 3 Abs.5 genannten Termin eingezogen werden kann und Sie einer berech- rung des hierzu notwendigen SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens sind Sie verpflich- tigten Einziehung nicht widersprechen. Konnten wir den fälligen Beitrag ohne Ihr tet, uns ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Darin ermächtigen Sie uns, die Verschulden nicht einziehen, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie fälligen Beiträge von Ihrem angegebenen Konto einzuziehen und weisen zugleich unverzüglich nach unserer Zahlungsaufforderung erfolgt. Haben Sie zu vertreten, Ihre Bank an, die Lastschriften einzulösen. Soweit Sie uns das SEPA-Lastschrift- dass der Beitrag wiederholt nicht eingezogen werden kann, sind wir berechtigt, mandat bei Antragstellung noch nicht in Papierform erteilt haben, müssen Sie dies künftig die Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. auf unser Verlangen unverzüglich nachholen. Zahlt ein Dritter die Beiträge für Sie, müssen Sie auf unser Verlangen von dem Dritten das SEPA-Lastschriftmandat in Papierform beibringen. ALB22 / Stand 01.2022 3 [Seite 6] Einlösungsbeitrag Versicherung noch nicht unbedingt die Summe der eingezahlten Beiträge. Die (2) Wenn Sie den Einlösungsbeitrag nicht rechtzeitig zahlen, so können wir – solan- Einzelheiten und die Voraussetzungen für eine Auszahlung bei Kündigung sind in ge die Zahlung nicht bewirkt ist – vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall können den jeweiligen Besonderen Bedingungen geregelt. wir von Ihnen die Kosten für ärztliche Untersuchungen im Rahmen einer Gesund- heitsprüfung verlangen. Wir sind nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn uns nach- Auszahlung des Rückkaufswertes gewiesen wird, dass Sie die nicht rechtzeitige Zahlung nicht zu vertreten haben. Ist (2) Nach § 169 VVG haben wir den Rückkaufswert zu erstatten. Er ist das nach der Einlösungsbeitrag bei Eintritt des Versicherungsfalles noch nicht gezahlt, sind anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundla- wir nicht zur Leistung verpflichtet. Dies gilt nur, wenn wir Sie durch gesonderte gen der Beitragskalkulation zum Wirksamkeitszeitpunkt der Kündigung berechnete Mitteilung in Textform (z. B. Papierform, E-Mail) oder durch einen auffälligen Hin- Deckungskapital der Versicherung. Beitragsrückstände werden von dem Rück- weis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht haben. kaufswert abgezogen. Unsere Leistungspflicht bleibt jedoch bestehen, wenn Sie uns nachweisen, dass Sie das Ausbleiben der Zahlung nicht zu vertreten haben. (3) Wir sind nach § 169 Abs. 6 VVG berechtigt, den nach Absatz 2 Satz 1 bis 2 errechneten Betrag angemessen herabzusetzen, soweit dies erforderlich ist, um Folgebeitrag eine Gefährdung der Belange der Versicherungsnehmer, insbesondere durch eine (3) Wenn ein Folgebeitrag oder ein sonstiger Betrag, den Sie aus dem Versiche- Gefährdung der dauernden Erfüllbarkeit der sich aus den Versicherungsverträgen rungsverhältnis schulden, nicht rechtzeitig gezahlt worden ist oder eingezogen ergebenden Verpflichtungen, auszuschließen. Die Herabsetzung ist jeweils auf ein werden konnte, so erhalten Sie von uns auf Ihre Kosten eine Mahnung in Textform. Jahr befristet. Begleichen Sie den Rückstand nicht innerhalb der in der Mahnung gesetzten Frist von mindestens zwei Wochen, entfällt oder vermindert sich Ihr Versicherungs- (4) Zusätzlich zahlen wir die Ihrem Vertrag bereits zugeteilten Überschussantei- schutz. Auf die Rechtsfolgen werden wir Sie in der Mahnung ausdrücklich hin- le aus, soweit sie nicht bereits in dem nach den Absätzen 2 und 3 berechne- weisen. Nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist können wir den Vertrag ohne ten Rückkaufswert enthalten sind, sowie einen Schlussüberschussanteil, soweit Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn Sie sich noch immer mit den ein solcher für den Fall einer Kündigung vorgesehen ist. Außerdem erhöht sich Beiträgen, Zinsen oder Kosten in Verzug befinden. Voraussetzung ist, dass wir Sie der Auszahlungsbetrag ggf. um die Ihrer Versicherung gemäß § 17 zugeteilten bereits mit der Fristsetzung auf diese Rechtsfolge hingewiesen haben. Wir können Bewertungsreserven. die Kündigung bereits mit der Fristsetzung erklären. Sie wird dann automatisch mit Ablauf der Frist wirksam, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt noch immer mit der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung Zahlung in Verzug sind. Auf diese Rechtsfolge müssen wir Sie ebenfalls hinweisen. (5) Anstelle einer Kündigung nach Absatz 1 können Sie unter Beachtung der dort Sie können den angeforderten Betrag auch dann noch nachzahlen, wenn unse- genannten Termine und Fristen in Textform verlangen, ganz oder teilweise von re Kündigung wirksam geworden ist. Die Nachzahlung kann nur innerhalb eines Ihrer Beitragszahlungspflicht befreit zu werden. In diesem Fall setzen wir die Ver- Monats nach der Kündigung oder, wenn die Kündigung bereits mit der Fristsetzung sicherungssumme ganz oder teilweise auf eine beitragsfreie Summe herab, die verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf erfolgen. Zahlen nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zum Wirksamkeits- Sie innerhalb dieses Zeitraums, wird die Kündigung unwirksam, und der Vertrag zeitpunkt der Beitragsfreistellung unter Zugrundelegung des Rückkaufswertes besteht fort. Für Versicherungsfälle, die zwischen dem Ablauf der Zahlungsfrist und nach Absatz 2 Satz 1 bis 2 errechnet wird. Der aus Ihrer Versicherung für die der Zahlung eintreten, besteht kein oder nur ein verminderter Versicherungsschutz. Bildung der beitragsfreien Summe zur Verfügung stehende Betrag mindert sich um rückständige Beiträge. Wenn Sie Ihren Vertrag beitragsfrei stellen, kann das Möglichkeiten bei Zahlungsschwierigkeiten für Sie Nachteile haben. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung stehen noch nicht (4) Wichtige Gründe, z. B. Krankheit oder Arbeitslosigkeit, können dazu führen, unbedingt Mittel in Höhe der eingezahlten Beiträge für die Bildung einer beitrags- dass Sie eine Zeit lang die Beiträge für Ihren Versicherungsvertrag nicht mehr freien Versicherungssumme zur Verfügung. Die Voraussetzungen und die Folgen aufbringen können. In diesem Fall gibt es grundsätzlich (je nach Tarif) mehrere einer Umwandlung sind in den jeweiligen Besonderen Bedingungen geregelt. Möglichkeiten, die Ihnen die Fortführung des Versicherungsschutzes erleichtern Nach jeder Beitragsfreistellung können Sie innerhalb eines Jahres die Versiche- können wie z. B. Stundung, Beitragsfreistellung, Verrechnung mit vorhandenen rung ohne erneute Gesundheitsprüfung wiederherstellen lassen. Vertragsguthaben oder verschiedene Formen der Vertragsänderung. Einzelheiten hierzu finden Sie auch in diesen und den anderen für Ihren Vertrag geltenden Keine Beitragsrückzahlung Versicherungsbedingungen. Für weitere Auskünfte stehen wir Ihnen schriftlich oder (6) Die Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlangen. telefonisch gern zur Verfügung, um dann gemeinsam die für Ihren Vertrag mög- lichen Wege zu erörtern. Falls Sie von uns eine Mahnung erhalten, übersenden § 6 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht? wir Ihnen zusätzlich unsere Information zur Überbrückung von Zahlungsschwie- rigkeiten. Vorvertragliche Anzeigepflicht (1) Wir übernehmen den Versicherungsschutz im Vertrauen darauf, dass Sie alle § 5 Wann können Sie die Versicherung kündigen oder vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung in Textform (z. B. Papierform, Internet, E-Mail) beitragsfrei stellen und welche Leistungen erbringen gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet haben (vorvertrag- wir? liche Anzeigepflicht). Das gilt insbesondere für die Fragen nach Untersuchungen, Beratungen oder Behandlungen durch einen Arzt oder einen anderen Heilbehand- Kündigung ler, die auch anzugeben sind, wenn sie von Ihnen für unwesentlich gehalten wer- (1) Sie können Ihre Versicherung ganz oder teilweise jederzeit in Textform zum den. Stellen wir Ihnen nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme Schluss des laufenden Monats kündigen. Wenn Sie Ihren Vertrag kündigen, kann Fragen im Sinn des Satzes 1, sind Sie auch insoweit zur Anzeige verpflichtet. das für Sie Nachteile haben. Der Rückkaufswert erreicht in der Anfangszeit Ihrer 4 ALB22 / Stand 01.2022 [Seite 7] (2) Soll das Leben einer anderen Person versichert werden, ist auch diese – neben Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit Ihnen – für die wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung der Fragen ver- dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von antwortlich. uns geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangen. Bei Ausübung unserer Rechte müssen wir die Umstände angeben, auf die wir unsere Erklärung stüt- Rücktritt zen. Zur Begründung können wir nachträglich weitere Umstände innerhalb eines (3) Wenn Umstände, die für die Übernahme des Versicherungsschutzes Bedeu- Monats nach deren Kenntniserlangung angeben. tung haben, von Ihnen oder der versicherten Person (vgl. Abs. 2) nicht oder nicht richtig angegeben worden sind, können wir vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt (12) Unsere Rechte auf Rücktritt, Kündigung und Vertragsänderung sind ausge- nicht, wenn uns nachgewiesen wird, dass die vorvertragliche Anzeigepflicht weder schlossen, wenn wir den nicht angezeigten Umstand oder die Unrichtigkeit der vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt worden ist. Bei grob fahrlässiger Verlet- Anzeige kannten. zung der vorvertraglichen Anzeigepflicht haben wir kein Rücktrittsrecht, wenn uns nachgewiesen wird, dass wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten (13) Die genannten Rechte können wir nur innerhalb von fünf Jahren seit Vertrag- Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. sabschluss ausüben. Ist der Versicherungsfall vor Ablauf dieser Frist eingetreten, können wir die Rechte auch nach Ablauf der Frist geltend machen. Haben Sie oder (4) Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Haben wir den Rücktritt die versicherte Person die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, beträgt nach Eintritt des Versicherungsfalles erklärt, bleibt unsere Leistungspflicht jedoch die Frist zehn Jahre. bestehen, wenn uns nachgewiesen wird, dass der nicht oder nicht richtig angege- bene Umstand weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles Anfechtung noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. (14) Wir können den Versicherungsvertrag auch anfechten, falls durch unrichtige Haben Sie oder die versicherte Person die Anzeigepflicht arglistig verletzt, sind wir oder unvollständige Angaben bewusst und gewollt auf unsere Annahmeentschei- nicht zur Leistung verpflichtet. dung Einfluss genommen worden ist. Handelt es sich um Angaben der versicherten Person, können wir Ihnen gegenüber die Anfechtung erklären, auch wenn Sie von (5) Wenn die Versicherung durch Rücktritt aufgehoben wird, zahlen wir – soweit der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht keine Kenntnis hatten. Absatz vorhanden – den Rückkaufswert (§ 5). Die Rückzahlung der Beiträge können Sie 5 gilt entsprechend. nicht verlangen. Leistungserweiterung/Wiederherstellung der Versicherung Kündigung (15) Die Absätze 1 bis 14 gelten bei einer unsere Leistungspflicht erweiternden (6) Ist unser Rücktrittsrecht ausgeschlossen, weil die Verletzung der vorvertrag- Änderung oder bei einer Wiederherstellung einer Versicherung mit Gesundheits- lichen Anzeigepflicht weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte, prüfung entsprechend. Die Fristen nach Absatz 13 beginnen mit der Änderung können wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. oder Wiederherstellung der Versicherung bezüglich des geänderten oder wieder- hergestellten Teils neu zu laufen. (7) Wir haben kein Kündigungsrecht, wenn uns nachgewiesen wird, dass wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Erklärungsempfänger Bedingungen, geschlossen hätten. (16) Die Ausübung unserer Rechte erfolgt durch schriftliche Erklärung, die Ihnen gegenüber abzugeben ist. Nach Ihrem Ableben sind – sofern Sie uns keine andere (8) Kündigen wir die Versicherung, wandelt sie sich mit der Kündigung in eine Person als Bevollmächtigten benannt haben – neben einem Bezugsberechtigten beitragsfreie Versicherung um (§ 5 Abs. 5). oder Ihren Erben auch andere Anspruchsberechtigte berechtigt, diese Erklärung entgegenzunehmen. Ist auch ein Bezugsberechtigter nicht vorhanden oder kann Vertragsänderung sein Aufenthalt nicht ermittelt werden, können wir den Inhaber des Versicherungs- (9) Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Vertrag auch scheins zur Entgegennahme der Erklärung als bevollmächtigt ansehen. bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, aber zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten, werden die anderen Bedingungen auf unser Verlangen rück- § 7 Was gilt bei Wehrdienst, Unruhen oder Krieg bzw. wirkend Vertragsbestandteil. Erhöht sich durch die Vertragsänderung der Beitrag Freisetzen von ABC-Waffen/-Stoffen? um mehr als 10 % oder schließen wir den Versicherungsschutz für den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach (1) Grundsätzlich besteht unsere Leistungspflicht unabhängig davon, auf welcher Zugang unserer Mitteilung fristlos kündigen. In der Mitteilung werden wir Sie auf Ursache der Versicherungsfall beruht. Wir gewähren Versicherungsschutz insbe- das Kündigungsrecht hinweisen. sondere auch dann, wenn die versicherte Person in Ausübung des Wehr- oder Polizeidienstes oder bei inneren Unruhen den Tod gefunden hat. Folgen nicht zu vertretender (schuldloser) Anzeigepflichtverletzung (10) Bei einer von Ihnen nicht zu vertretenden Anzeigepflichtverletzung verzichten (2) Bei Ableben der versicherten Person in unmittelbarem oder mittelbarem wir zu Ihren Gunsten auf das uns gesetzlich zustehende Recht (§ 19 VVG), eine Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen beschränkt sich unsere Leistungs- Vertragsänderung (Beitragserhöhung und/oder Ausschluss) von Ihnen zu verlangen pflicht allerdings auf die Auszahlung des für den Todestag berechneten Rückkaufs- oder den Vertrag zu kündigen. wertes der Versicherung (§ 5), wenn ein solcher im Falle einer Kündigung nach den Besonderen Bedingungen vorgesehen ist. Diese Einschränkung unserer Leistungs- Ausübung unserer Rechte pflicht entfällt, wenn die versicherte Person in unmittelbarem oder mittelbarem (11) Wir können uns auf die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertrags- Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen stirbt, denen sie während eines änderung nur berufen, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf Aufenthaltes außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt und an die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen haben. Wir müssen unsere denen sie nicht aktiv beteiligt war. ALB22 / Stand 01.2022 5 [Seite 8] (3) Bei Ableben der versicherten Person in unmittelbarem oder mittelbarem (6) Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren (vgl. § 195 Zusammenhang mit dem vorsätzlichen Einsatz von atomaren, biologischen oder BGB). Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei uns angemeldet worden, chemischen Waffen oder dem vorsätzlichen Einsatz oder der vorsätzlichen Frei- ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem unsere Entscheidung setzung von radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen beschränkt sich dem Anspruchsteller in Textform zugeht. unsere Leistungspflicht auf die Auszahlung des für den Todestag berechneten Rückkaufswertes der Versicherung (§ 5), sofern der Einsatz oder das Freisetzen § 10 Wo sind die vertraglichen Leistungen zu erfüllen? darauf gerichtet sind, das Leben einer Vielzahl von Personen zu gefährden. Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt. (1) Unsere Leistungen überweisen wir dem Empfangsberechtigten auf seine Kos- ten auf das uns angegebene Konto. Bei Überweisungen in Länder außerhalb der § 8 Was gilt bei Selbsttötung oder Tötung des Europäischen Gemeinschaft, Islands, Norwegens oder Liechtensteins trägt der Versicherten? Empfangsberechtigte auch die damit verbundene Gefahr. Eine Auszahlung in ande- rer Weise, insbesondere in bar oder per Scheck, ist ausgeschlossen. (1) Bei vorsätzlicher Selbsttötung erbringen wir eine für den Todesfall vereinbarte Leistung, wenn seit Abschluss des Vertrages drei Jahre vergangen sind. (2) Sie müssen die Beiträge auf Ihre Gefahr und Ihre Kosten zahlen. (2) Bei vorsätzlicher Selbsttötung vor Ablauf der Dreijahresfrist besteht kein Ver- § 11 Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein? sicherungsschutz. In diesem Fall zahlen wir den für den Todestag berechneten Rückkaufswert Ihres Vertrages (§ 5). Wenn uns nachgewiesen wird, dass sich (1) Wir können Ihnen den Versicherungsschein in Textform (z. B. Papierform, die versicherte Person in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden E-Mail) übermitteln. Stellen wir diesen als Dokument in Papierform aus, dann liegt Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit selbst getötet hat, besteht Ver- eine Urkunde vor. Sie können die Ausstellung als Urkunde verlangen.Den Inhaber sicherungsschutz. der Urkunde können wir als berechtigt ansehen, über die Rechte aus dem Versi- cherungsvertrag zu verfügen, insbesondere Leistungen in Empfang zu nehmen. (3) Wenn unsere Leistungspflicht durch eine Änderung des Vertrages erweitert wird Wir können aber verlangen, dass uns der Inhaber der Urkunde seine Berechtigung oder der Vertrag wiederhergestellt wird, beginnt die Dreijahresfrist bezüglich des nachweist. geänderten oder wiederhergestellten Teils neu. (2) In den Fällen des § 13 Abs. 3 brauchen wir den Nachweis der Berechtigung (4) Ist das Leben einer anderen Person versichert, so sind wir von der Verpflichtung nur dann anzuerkennen, wenn uns die Anzeige des bisherigen Berechtigten in zur Leistung frei, wenn Sie vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Textform vorliegt. Tod des anderen herbeiführen (vgl. § 162 VVG). § 12 Was gilt bei Änderung Ihrer Postanschrift und § 9 Was ist bei Fälligkeit der Versicherungsleistung zu Ihres Namens und welche sonstigen Mitteilungs- beachten? pflichten bestehen? (1) Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir nach Übergabe des (1) Eine Änderung Ihrer Postanschrift müssen Sie uns unverzüglich (d. h. ohne Versicherungsscheins. schuldhaftes Zögern) mitteilen. Anderenfalls können für Sie Nachteile entstehen. Wir sind berechtigt, eine an Sie zu richtende Willenserklärung (z. B. eine Mahnung) (2) Der Tod der versicherten Person muss uns unverzüglich (d. h. ohne schuldhaf- mit eingeschriebenem Brief an Ihre uns zuletzt bekannte Anschrift zu senden. In tes Zögern) mitgeteilt werden. Außerdem muss uns eine amtliche Sterbeurkun- diesem Fall gilt unsere Erklärung drei Tage nach Absendung des eingeschriebenen de mit Angabe von Alter und Geburtsort vorgelegt werden. Zusätzlich muss uns Briefes als zugegangen. Dies gilt auch, wenn Sie den Vertrag für Ihren Gewerbebe- eine ausführliche ärztliche oder amtliche Bescheinigung über die Todesursache trieb abgeschlossen und Ihre gewerbliche Niederlassung verlegt haben. vorgelegt werden. Aus der Bescheinigung müssen sich Beginn und Verlauf der Krankheit, die zum Tode der versicherten Person geführt hat, ergeben. Wer als Erbe (2) Bei Änderung Ihres Namens gilt Absatz 1 entsprechend. die Versicherungsleistung beansprucht, hat zum Nachweis seines Erbrechts einen Erbschein oder eine andere geeignete Urkunde einzureichen (3) Auch eine Änderung der Eigenschaft als politisch exponierte Person müssen Sie uns unverzüglich mitteilen. Dies betrifft auch den Bezugsberechtigten, einen (3) Zur Klärung unserer Leistungspflicht können wir notwendige weitere Auskünfte ggf. abweichenden wirtschaftlich Berechtigten sowie Ihre Familienmitglieder und und Nachweise auf Kosten des Anspruchstellers verlangen und zusätzlich auch Geschäftspartner. erforderliche Erhebungen selbst anstellen. (4) Sofern wir aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Erhebung und Meldung von (4) Unsere Leistungen werden fällig, nachdem wir die Erhebungen abgeschlossen Informationen und Daten zu Ihrem Vertrag verpflichtet sind, müssen Sie uns die haben, die zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs unserer Leis- hierfür notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen bei Vertragsabschluss, tungspflicht notwendig sind. Wenn eine der in den Absätzen 1 bis 3 genannten bei Änderung nach Vertragsabschluss oder auf Nachfrage unverzüglich – d. h. Pflichten nicht erfüllt wird, kann dies zur Folge haben, dass wir nicht feststellen ohne schuldhaftes Zögern – zur Verfügung stellen. Sie sind auch zur Mitwirkung können, ob oder in welchem Umfang wir leistungspflichtig sind. Eine solche Pflicht- verpflichtet, soweit der Status dritter Personen, die Rechte an ihrem Vertrag haben, verletzung kann somit dazu führen, dass unsere Leistung nicht fällig wird. für Datenerhebungen und Meldungen maßgeblich ist. Notwendige Informationen sind derzeit alle Umstände, die für die Beurteilung Ihrer (5) Zu Unrecht empfangene Versicherungsleistungen sind an uns zurückzuzahlen. persönlichen Steuerpflicht, der Steuerpflicht dritter Personen, die Rechte an ihrem Vertrag haben und der Steuerpflicht des Leistungsempfängers maßgebend sein 6 ALB22 / Stand 01.2022 [Seite 9] können. Dazu zählen die deutsche oder ausländische Steuerpflicht, die Steuer- Gebührenpauschale an dem bei uns regelmäßig entstehenden Aufwand orientiert. identifikationsnummer, der Geburtsort und der Wohnsitz. Falls Sie uns die not- Sofern Sie uns nachweisen, dass die der Bemessung zugrunde liegenden Annah- wendigen Informationen, Daten und Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur men in Ihrem Fall dem Grunde nach nicht zutreffen, entfällt die Gebühr. Sofern Sie Verfügung stellen, müssen Sie trotz einer nicht bestehenden Steuerpflicht damit uns nachweisen, dass die Gebühr der Höhe nach wesentlich niedriger zu beziffern rechnen, dass wir Ihre Vertragsdaten an in- oder ausländische Steuerbehörden ist, wird sie entsprechend herabgesetzt. melden. (4) Die Durchführung von Ihrerseits veranlassten Geschäftsvorfällen können wir § 13 Wer erhält die Versicherungsleistung? von der Zahlung einer Gebühr abhängig machen, wenn wir zur Durchführung weder nach dem Gesetz noch nach den Ihrem Vertrag zugrunde liegenden Bedin- (1) Als unser Versicherungsnehmer können Sie bestimmen, wer die Leistung gungen verpflichtet sind. erhält. Wenn Sie keine Bestimmung treffen, leisten wir an Sie. § 15 Wo ist der Gerichtsstand? Bezugsberechtigung (2) Sie können uns widerruflich oder unwiderruflich eine andere Person benennen, (1) Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns bestimmt sich die die die Leistung erhalten soll (Bezugsberechtigter). gerichtliche Zuständigkeit nach unserem Sitz Hannover. Sind Sie eine natürliche Wenn Sie ein Bezugsrecht widerruflich bestimmen, erwirbt der Bezugsberechtigte Person, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der das Recht auf die Leistung erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls. Deshalb Klageerhebung Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, Ihren gewöhn- können Sie Ihre Bestimmung bis zum Eintritt des Versicherungsfalls jederzeit lichen Aufenthalt haben. widerrufen. Sie können ausdrücklich bestimmen, dass der Bezugsberechtigte sofort und unwiderruflich das Recht auf die Leistung erhält. Sobald uns Ihre Erklä- (2) Klagen aus dem Vertrag gegen Sie müssen wir bei dem Gericht erheben, das rung zugegangen ist, kann dieses Bezugsrecht nur noch mit Zustimmung des für Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, den Ort Ihres gewöhnli- unwiderruflich Bezugsberechtigten geändert werden. chen Aufenthalts zuständig ist. Sind Sie eine juristische Person, bestimmt sich das zuständige Gericht nach Ihrem Sitz oder Ihrer Niederlassung. Abtretung und Verpfändung (3) Sie können das Recht auf die Leistung bis zum Eintritt des Versicherungsfalls (3) Verlegen Sie Ihren Wohnsitz in einen Staat außerhalb der Europäischen Union, grundsätzlich ganz oder teilweise an Dritte abtreten und verpfänden, soweit derar- Islands, Norwegens oder der Schweiz, sind die Gerichte der Bundesrepublik tige Verfügungen rechtlich möglich sind. Deutschland zuständig. Anzeige § 16 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung? (4) Die Einräumung und der Widerruf eines Bezugsrechts (Absatz 2) sowie die Abtretung und die Verpfändung (Absatz 3) sind uns gegenüber nur und erst dann Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. wirksam, wenn sie uns vom bisherigen Berechtigten in Textform angezeigt wor- den sind. Der bisherige Berechtigte sind im Regelfall Sie als unser Versicherungs- § 17 Wie sind Sie an unseren Überschüssen beteiligt und nehmer. Es können aber auch andere Personen sein, sofern Sie bereits zuvor wie erfahren Sie den Wert Ihrer Versicherung? Verfügungen (z. B. unwiderrufliche Bezugsberechtigung, Abtretung, Verpfändung) getroffen haben. Wir beteiligen Sie und die anderen Versicherungsnehmer gemäß § 153 VVG an den Überschüssen und Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung). Die Über- § 14 Welche Kosten sind im Beitrag enthalten und was schüsse werden nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches ermittelt und stellen wir Ihnen gesondert in Rechnung? jährlich im Rahmen unseres Jahresabschlusses festgestellt. Die Bewertungsreser- ven zum Bilanztermin werden dabei im Anhang des Geschäftsberichtes ausgewie- (1) Mit Ihrem Vertrag sind Kosten verbunden. Diese sind in Ihren Beitrag einkal- sen. Der Jahresabschluss wird von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft kuliert. Es handelt sich um Abschluss- und Vertriebskosten sowie übrige Kosten. und ist unserer Aufsichtsbehörde einzureichen. Zu den Abschluss- und Vertriebskosten gehören insbesondere die Kosten für die Antragsprüfung und Ausfertigung der Vertragsunterlagen, Sachaufwendungen, die Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung der Versiche- im Zusammenhang mit der Antragsbearbeitung stehen, sowie Werbeaufwendun- rungsnehmer in ihrer Gesamtheit gen. Zu den übrigen Kosten gehören insbesondere die Verwaltungskosten. Die Höhe (1) Die Überschüsse stammen im Wesentlichen aus den Erträgen der Kapital- der einkalkulierten Abschluss- und Vertriebskosten sowie der übrigen Kosten und anlagen. Von den Nettoerträgen derjenigen Kapitalanlagen, die für künftige Ver- der darin enthaltenen Verwaltungskosten können Sie dem Produktinformationsblatt sicherungsleistungen vorgesehen sind, erhalten die Versicherungsnehmer nach sowie der Verbraucherinformation entnehmen. den derzeit geltenden gesetzlichen Vorschriften eine Mindestbeteiligung (derzeit grundsätzlich 90 %). Aus diesem Betrag werden zunächst die Beträge finanziert, (2) Die Abschluss- und Vertriebskosten werden während der gesamten vertraglich die zur Finanzierung der garantierten Versicherungsleistungen benötigt werden. vereinbarten Beitragszahlungsdauer aus den Beiträgen getilgt. Das Verrechnungs- Die verbleibenden Mittel verwenden wir für die Überschussbeteiligung der Ver- verfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung wird für Ihren Versiche- sicherungsnehmer. Weitere Überschüsse können dann entstehen, wenn biome- rungsvertrag nicht angewendet. trische Risiken und Kosten sich günstiger entwickeln, als bei der Tarifkalkulation angenommen. Auch an diesen Überschüssen werden die Versicherungsnehmer (3) Soweit dies in den Besonderen Bedingungen der von Ihnen gewählten Ver- angemessen beteiligt, und zwar nach derzeitiger Rechtslage am Risikoergebnis sicherungsart vorgesehen ist, können wir für von Ihnen veranlasste bestimmte grundsätzlich zu mindestens 90 % und am übrigen Ergebnis (einschließlich Kos- Geschäftsvorfälle Gebühren verlangen. Wir haben uns bei der Bemessung der ten) grundsätzlich zu mindestens 50 %. ALB22 / Stand 01.2022 7 [Seite 10] Die verschiedenen Versicherungsarten tragen unterschiedlich zum Überschuss bei. Die verteilungsfähigen Bewertungsreserven werden nach einem in zeitlicher sowie Wir haben deshalb gleichartige Versicherungen zu Bestandsgruppen zusammen- in betragsmäßiger Hinsicht verursachungsorientierten Verfahren jedem einzelnen gefasst. Bestandsgruppen bilden wir beispielsweise, um das versicherte Risiko wie Vertrag rechnerisch zugeordnet. das Todesfall- oder Berufsunfähigkeitsrisiko zu berücksichtigen. Die Verteilung des Für die Beteiligung an den Bewertungsreserven kann jährlich im Rahmen der Überschusses für die Versicherungsnehmer auf die einzelnen Bestandsgruppen Überschussdeklaration eine von der tatsächlichen Höhe der Bewertungsreserven orientiert sich daran, in welchem Umfang sie zu seiner Entstehung beigetragen unabhängige Mindest-Beteiligung (Sockelbeteiligung) festgelegt werden. Ist die haben. Den Überschuss führen wir der Rückstellung für Beitragsrückerstattung der einzelnen Versicherung tatsächlich zustehende Beteiligung an den Bewertungs- zu, soweit er nicht in Form der sog. Direktgutschrift bereits unmittelbar den über- reserven höher als die Sockelbeteiligung, wird der übersteigende Teil zusätzlich zur schussberechtigten Versicherungen gutgeschrieben wird. Diese Rückstellung dient Sockelbeteiligung ausgezahlt. dazu, Ergebnisschwankungen im Zeitablauf zu glätten. Sie darf grundsätzlich nur Nähere Einzelheiten über die Fälligkeit sowie über Form und Verwendung Ihrer für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer verwendet werden. Nur Überschussanteile enthalten die Besonderen Bedingungen der von Ihnen gewähl- in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde können wir hiervon ten Versicherungsart. nach § 56a VAG abweichen, soweit die Rückstellung nicht auf bereits festgelegte Überschussanteile entfällt. Nach der derzeitigen Fassung des § 56b VAG können Information über die Höhe der Überschussbeteiligung wir im Interesse der Versicherten die Rückstellung für Beitragsrückerstattung her- (3) Die Höhe der Überschussbeteiligung hängt von vielen Einflüssen ab. Diese anziehen, um sind – allein schon wegen der häufig langen Vertragslaufzeit – nicht vorhersehbar • einen drohenden Notstand abzuwenden, und von uns nur begrenzt beeinflussbar. Wichtigster Einflussfaktor ist dabei die • unvorhersehbare Verluste aus den überschussberechtigten Verträgen auszuglei- Zinsentwicklung des Kapitalmarkts. Aber auch die Entwicklung des versicherten chen, die auf allgemeine Änderungen der Verhältnisse zurückzuführen sind, Risikos und der Kosten sind von Bedeutung. Die Höhe der künftigen Überschuss- • oder die Deckungsrückstellung zu erhöhen, wenn die Rechnungsgrundlagen beteiligung kann also nicht garantiert werden. Sie kann auch Null Euro betragen. aufgrund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung Ansprüche auf eine bestimmte Höhe der Beteiligung Ihres Vertrages an den Über- der Verhältnisse angepasst werden müssen. schüssen und den Bewertungsreserven bestehen nicht. Wenn wir die Rückstellung für Beitragsrückerstattung zum Verlustausgleich oder zur Erhöhung der Deckungsrückstellung heranziehen, belasten wir die Versicher- § 18 Was gilt bei Sanktionen und Embargos? tenbestände verursachungsorientiert. Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der Kapitalanlagen über dem Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versiche- Buchwert liegt. Bei Vertragsbeendigung teilen wir Ihrem Vertrag den für diesen rungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt Zeitpunkt zugeordneten Anteil an den Bewertungsreserven gemäß der jeweils anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der geltenden gesetzlichen Regelung zu. Aufsichtsrechtliche Regelungen können Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies dazu führen, dass die Beteiligung an den Bewertungsreserven ganz oder teilweise gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos, die entfällt. Die Höhe der Bewertungsreserven wird monatlich neu an den Bewer- durch die Vereinigten Staaten von Amerika erlassen werden, soweit dem nicht tungsstichtagen ermittelt. Der Bewertungsstichtag liegt höchstens zwei Monate vor europäische oder deutsche Rechtsvorschriften entgegenstehen. dem Beendigungstermin. Im Rahmen der Festsetzung der Überschussbeteiligung werden alljährlich die Bewertungsstichtage festgelegt und in unserem Geschäfts- § 19 Was gilt bei Unwirksamkeit einzelner bericht, den Sie bei uns anfordern können, veröffentlicht. Bestimmungen? Die verteilungsfähigen Bewertungsreserven, die nach gesetzlichen und aufsichts- rechtlichen Vorschriften für die Beteiligung der Verträge zu berücksichtigen sind, Sollte aufgrund höchstrichterlicher Entscheidung oder bestandskräftigen Verwal- werden den Verträgen nach einem verursachungsorientierten Verfahren (Abs. 2) tungsakts eine Bestimmung in den Versicherungsbedingungen unwirksam sein, anteilig rechnerisch zugeordnet. wird dadurch die Geltung der übrigen Bestimmungen in Versicherungsbedingun- gen und vertraglichen Vereinbarungen nicht berührt. Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung Ihres Vertrages Nur in diesen Fällen kann eine Bedingungsanpassung nach § 164 VVG erfolgen. (2) Zu welcher Bestandsgruppe Ihre Versicherung gehört, können Sie den Beson- deren Bedingungen entnehmen. In Abhängigkeit von dieser Zuordnung erhält Ihre Versicherung jährlich Überschussanteile. Die Höhe der Überschussbeteiligung wird Abkürzungen: jedes Jahr vom Vorstand unseres Unternehmens auf Vorschlag des verantwortli- VVG: Versicherungsvertragsgesetz chen Aktuars festgelegt. Wir veröffentlichen die Überschussanteilsätze in unserem VAG: Versicherungsaufsichtsgesetz Geschäftsbericht, den Sie bei uns anfordern können. Die Bemessungsgrößen für BGB: Bürgerliches Gesetzbuch die Überschussanteile werden nach anerkannten Regeln der Versicherungsma- thematik mit den Rechnungsgrundlagen der Beitragskalkulation ermittelt. Für die geschlechtsneutrale Kalkulation der Beiträge und Leistungen haben wir die unter- nehmensindividuelle Sterbetafel HL 2016 T, die Wahrscheinlichkeitstafel DAV 1997 I sowie die Sterbetafeln DAV 2004 R und DAV 2008 T verwendet und als Rechnungs- zins 0,25 % für die Beitrags- und Deckungsrückstellungskalkulation angesetzt. Der Rechnungszins von 0,25 % ist der für die Berechnung von Deckungsrückstellungen gesetzlich festgesetzte Höchstzinssatz. 8 ALB22 / Stand 01.2022 [Seite 11] BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE KAPITALBILDENDE VERSICHERUNG/ L21 Inhalt § 1 Was ist versichert? § 3Wie können Sie Ihre Versicherung an veränderte Le­bens­umstände anpassen § 2 Was geschieht, wenn Sie die Versicherung kündigen oder beitragsfrei und das Rentenwahlrecht ausüben? stellen? § 4 Wie sind Sie an unseren Überschüssen beteiligt? § 1 Was ist versichert? stockung der Versicherungssumme um 100 %, höchstens jedoch EUR 20.000 für jedes Ereignis – bzw. EUR 30.000 innerhalb von 5 Jahren bei mehreren Kapitalversicherung (Tarif L 1) Ereignissen innerhalb der Vertragslaufzeit – zu verlangen. Haben Sie mehrere Wir zahlen die vereinbarte Versicherungssumme, wenn der Versicherte den im kapi­talbildende Versicherungen bei uns abgeschlossen, gilt die Höchstgrenze für Versi­che­rungsschein genannten Ablauftermin erlebt oder wenn er vor diesem Ter- alle zusammen. min stirbt. Teilauszahlungen während der Vertragsdauer sind – außer im Todesfall Im gleichen Umfang – höchstens jedoch bis zur Höhe des Darlehens – können Sie – möglich. eine Aufstockung der Versicherungssumme ohne Gesundheitsprüfung zu einem zusätzlichen Beitrag verlangen, wenn Sie zur Tilgung eines von uns ausgegebenen § 2 Was geschieht, wenn Sie die Versicherung kündigen Darlehens eine Kapitalversicherung verwenden und nachweislich eine Immobilie oder beitragsfrei stellen? neu errichten oder erwerben oder einen Anbau, Umbau oder eine Sanierung Ihrer Immobilie vornehmen. Außerdem ist unter diesen Voraussetzungen eine Aufsto- Kündigung ckung des Darlehens nach Maßgabe der jeweils gültigen Darlehensbedingungen (1) Kündigen Sie Ihre Versicherung nur teilweise, so ist diese Kündigung unwirk- zu den dann geltenden Konditionen möglich. sam, wenn die verbleibende beitragspflichtige Versicherungssumme unter einen Wir behalten uns vor, die Erhöhung nach den dann geltenden Tarifen und Versi- Mindestbetrag von 2.500 Euro sinkt. Wenn Sie in diesem Fall Ihre Versicherung cherungsbedingungen und der gleichen restlichen Versiche­rungsdauer (in ganzen beenden wollen, müssen Sie also ganz kündigen. Teilauszahlungen werden als Jahren) wie die aufzustockende Versicherung vorzunehmen. Teilkündigung behandelt. Anstelle einer Aufstockung der Versicherungssumme können Sie bei Nachweis der Eheschließung, der Begründung einer Lebenspartnerschaft, der Geburt oder Adop- (2) Bei Kündigung erhalten Sie – soweit bereits entstanden – den Rückkaufs- tion eines Kindes, des Eintritts ihrer Volljährigkeit, des Erwerbs einer Immobilie, der wert. Der Rückkaufswert erreicht mindestens einen bei Vertragsschluss verein- Befreiung von der Versiche­rungspflicht in einem berufsständischen Versorgungs- barten Garantiebetrag, dessen Höhe vom Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages werk oder der Reduzierung von Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversi- abhängt (vgl. die in der Verbraucherinformation und im Versicherungsschein abge- cherung aufgrund Eintritts in die Selbstständigkeit ohne Gesundheitsprüfung den druckte Übersicht der Rückkaufswerte). Neueinschluss einer dynamischen Steigerung von Beitrag, Versicherungssumme und Überschussbeteiligung mit einem Steigerungssatz von mindestens 3 % und Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung höchstens 10 % des Vorjahresbei­trages verlangen, wenn Sie eine Kapitalversiche- (3) Beantragen Sie die Befreiung von der Beitragszahlungspflicht und hat der Ver- rung mit einer Versiche­rungs­summe bis zu 40.000 Euro abgeschlossen haben. sicherungsvertrag mindestens ein Jahr bestanden, wird die Versicherungssumme Einzelheiten der dy­na­mischen Steigerung regeln die zum Zeitpunkt der Anpassung auf eine beitragsfreie Summe herabgesetzt, die mindestens eine bei Vertrags- geltenden Besonderen Bedingungen für Versicherungen mit Dynamik. schluss vereinbarte Garantiesumme erreicht (vgl. die in der Verbraucherinformation und im Versicherungsschein abgedruckte Übersicht der beitragsfreien Versiche­ (2) Weisen Sie uns Ihre rechtskräftige Scheidung, Ihre Arbeitslosigkeit, Ihre Pfle- rungssummen). Dies ist für Sie kostenfrei. gebedürftigkeit oder den Tod Ihres Ehegatten oder eines Ihrer Kinder nach, sind Sie berechtigt, eine Verlängerung der Vertragsdauer bei sinkendem Beitrag und (4) Wird bei einer Fortführung der Versicherung unter vollständiger Befreiung von gleichbleibender Versicherungssumme oder eine Verringerung von Beitrag und der Beitragspflicht der Mindestbetrag für die beitragsfreie Versicherungssumme von Versicherungssumme (Mindestversicherungssumme: 2.500 Euro) bei gleich blei- 2.500 Euro nicht erreicht, wird der Rückkaufswert ausgezahlt. Eine Fortführung bender Vertragsdauer oder eine Verkürzung der Vertragsdauer bei gleich bleiben- der Versicherung unter teilweiser Befreiung von der Beitragspflicht ist nur möglich, dem Beitrag und sinkender Versicherungssumme zu verlangen. wenn beitragsfreie und beitragspflichtige Versicherungssumme einen Mindestbe- trag von je 2.500 Euro erreichen, andernfalls wird der Rückkaufswert ausgezahlt. (3) Soweit vorstehend nichts anderes geregelt ist, können Sie eine Anpass­ung des Vertrages nur verlangen, wenn die versicherte Person zu diesem Zeitpunkt § 3 Wie können Sie Ihre Versicherung an veränderte keine Leistungen wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit oder Leistungen wegen Le­bens­umstände anpassen und das Rentenwahlrecht Berufsunfähigkeit bezieht oder beantragt hat und wenn die Anpassung in unmit- ausüben? telbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Ereignis (bis zu sechs Monate danach) steht. In den letzten fünf Jahren vor Ablauf des Vertrages Nachversicherungsgarantie ist eine Anpassung des bestehenden Vertrages ausgeschlossen. Eine Verkürzung (1) Weisen Sie uns die Eheschließung, die Begründung einer Lebenspartner- der Vertragsdauer können Sie verlangen, wenn die Restlaufzeit des derzeitigen schaft, die Geburt oder Adoption eines Kindes, den Eintritt Ihrer Volljährigkeit, Vertrages noch zehn Jahre und die Restdauer nach der Verkürzung noch fünf den Bau oder Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie, die Befreiung von der Jahre beträgt. Versicherungspflicht in einem berufsständischen Versorgungs­werk oder die Reduzierung von Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund Rentenwahlrecht Eintritts in die Selbstän­digkeit jeweils der versicherten Person nach, sind Sie (4) Mit der bei Vertragsbeendigung fälligen Versicherungsleistung können Sie eine berechtigt, ohne Gesundheitsprüfung zu einem zusätzlichen Beitrag eine Auf- Rentenversicherung gegen Einmalbeitrag zu dem dann geltenden Tarif abschließen. L21 / Stand 01.2021 9 [Seite 12] § 4 Wie sind Sie an unseren Überschüssen beteiligt? (1) Ihre Versicherung gehört zur Bestandsgruppe L der Großlebensversicherungen. Die Versicherungen erhalten eine Überschussbeteiligung nach mindestens einjäh- riger Dauer. Jahresgewinnanteile werden für jedes mit dem vollen tariflichen Bei- trag belegte Versicherungsjahr nach dessen Ablauf gewährt. Wird die Versicherung nach mindestens einjähriger Dauer vor Ablauf eines Versicherungsjahres beendet, erhält sie den zeitanteilig gekürzten Jahresgewinn. (2) Die Jahresgewinnanteile bestehen aus einem Zinsgewinnanteil und bei Versi- cherungen mit laufender Beitragszahlung zusätzlich aus einem Grundgewinnanteil. Der Zinsgewinnanteil wird in Prozent des gewinnberechtigten Deckungs­kapitals der einzelnen Versicherung festgesetzt, der Grundgewinnanteil in Promille der bei- tragspflichtigen Versicherungssumme und in Prozent des fälligen Beitrages. (3) Die gutgeschriebene Gewinnanteile sammeln wir für Sie in einem verzinslichen Guthaben an (Verzinsliche Ansammlung). (4) Bei Erlöschen der Versicherung in den letzten 5 Jahren der Vertragslaufzeit kann zusätzlich noch ein Schlussbonus gewährt werden, der in Prozent des vor- handenen Gewinnguthabens berechnet wird bzw. bei Verwendung der Gewinne als Summenzuwachs in Prozent des Teils des Deckungskapitals berechnet wird, der aus den gewährten Jahresgewinnanteilen gebildet worden ist. (5) Soweit Bewertungsreserven vorhanden sind, werden sie nach dem in § 17 ALB beschriebenen Verfahren verteilt und bei Vertragsbeendigung durch Ablauf, Kündi- gung oder Tod ausgezahlt. 10 L21 / Stand 01.2021 [Seite 13] BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR VERSICHERUNGEN MIT DYNAMIK/D17 Inhalt § 1 Was ist versichert? § 5 Welche sonstigen Bestimmungen gelten für die Erhöhung der § 2 Nach welchem Maßstab erfolgt die planmäßige Erhöhung der Beiträge? Versicherungsleistungen? § 3 Zu welchem Zeitpunkt erhöhen sich Beiträge und Ver­sicherungsleistungen? § 6 Wann werden Erhöhungen ausgesetzt? § 4 Wonach errechnen sich die erhöhten Versiche­rungs­leistungen? § 1 Was ist versichert? § 4 Wonach errechnen sich die erhöhten Versiche­rungs­ leistungen? (1) Kapitalversicherung mit Dynamik (Tarif D) Um den Wert Ihrer Versorgung auch in Zeiten inflationsbedingter Erhöhung der (1) Die Erhöhung der Versicherungsleistungen errechnet sich nach dem am Lebens­­haltungskosten zu erhalten, können Sie eine kapitalbildende Versicherung Er­höhungstermin erreichten Alter der versicherten Person, der restlichen Bei­ nach dem Tarif L1 auch in der Form abschließen, dass Beitrag und Versiche- trags­zahlungsdauer und einem eventuell vereinbarten Beitragszuschlag. Die Ver­ rungssumme sich planmäßig erhöhen, ohne dass für die Erhöhung eine erneute siche­rungsleistungen erhöhen sich nicht im gleichen Verhältnis wie die Beiträge. Gesundheitsprüfung erforderlich wird. Nach einer Erhöhung der Versicherungsleistungen können Rückkaufswert und bei­ tragsfreie Versicherungsleistung nicht mehr der dem Versicherungsschein beigefüg­­ (2) Rentenversicherung mit Dynamik (Tarif D) ten Tabelle entnommen werden. Sie werden Ihnen zusammen mit der Erhöhung Um den Wert Ihrer Versorgung auch in Zeiten inflationsbedingter Erhöhung der mitge­teilt. Lebens­haltungskosten zu erhalten, können Sie eine Rentenversicherung nach den Tarifen R4 und KR4 auch in der Form abschließen, dass Beitrag und versicherte (2) Bei Fondsgebundenen Rentenversicherungen wird der zusätzliche Beitrag für Rente sich planmäßig erhöhen, ohne dass für die Erhöhung eine Ge­sundheitsprü- eine Erhöhungsversicherung verwendet, bei der die gleichen Produktmerkmale wie fung erforderlich wird. Die Erhöhung erfolgt nach den am Erhöhungs­termin jeweils bei der Grundversicherung zugrunde gelegt werden. Ab dem 4. Versicherungsjahr für Neuabschlüsse geltenden Rechnungsgrundlagen. werden als Todesfall-Leistung der Erhöhungsversicherungen das aktuelle Fonds- guthaben zu­züg­lich 2 % der Beitragssumme, mindestens jedoch die ein­gezahlten (3) Fondsgebundene Rentenversicherung mit Dynamik (Tarif D) Beiträge zurückgezahlt. Um den Wert Ihrer Versorgung auch in Zeiten inflationsbedingter Erhöhung der Lebens­haltungskosten zu erhalten, können Sie eine fondsgebundene Rentenver-­ (3) Sind Zusatzversicherungen eingeschlossen, so werden die entsprechenden Ver- sicherung nach dem Tarif FR3 auch in der Form abschließen, dass Beitrag und sicherungsleistungen im selben Verhältnis wie die der Hauptversicherung erhöht. Versicherungsleistungen sich planmäßig erhöhen, ohne dass für die Erhöhung eine Gesundheitsprüfung erforderlich wird. § 5 Welche sonstigen Bestimmungen gelten für die Erhöhung der Versicherungsleistungen? § 2 Nach welchem Maßstab erfolgt die planmäßige Erhöhung der Beiträge? (1) Alle im Rahmen des Versicherungsvertrages getroffenen Vereinbarungen, insbesondere die Versicherungsbedingungen sowie die Bezugsrechtsverfügung, (1) Der Beitrag für diese Versicherung einschließlich etwaiger Zusatzversicherun- erstrecken sich auch auf die Erhöhung der Versicherungsleistungen. gen erhöht sich je nach Vereinbarung bei Vertragsabschluss laufend um einen fes- ten Prozentsatz, mindestens um 3 %, höchstens um 10 % des Vorjahres­beitrages. (2) Die Erhöhung der Versicherungsleistungen aus dem Versicherungsvertrag setzt Ist die Hauptversicherung eine Kapital- oder Rentenversicherung und wird eine die bedingungsgemäßen Fristen für Verletzung der Anzeigepflicht und Selbst­tötung Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente mitversichert, ist ausschließlich ein Dy­na- nicht erneut in Lauf. miksatz von 3 % zulässig. Die bei Vereinbarung dieser Besonderen Bedingungen von Ihnen gewählte Erhöhungsart bleibt für die Laufzeit des Vertrages unverändert. § 6 Wann werden Erhöhungen ausgesetzt? (2) Die Beitragserhöhung bewirkt eine Erhöhung der Versicherungsleistungen ohne (1) Die Erhöhung entfällt rückwirkend, wenn Sie ihr spätestens 50 Tage bzw. bei erneute Gesundheitsprüfung. dem Tarif FR3 bis zum Ende des ersten Monats nach dem Er­höhungs­termin wider- sprechen oder den ersten erhöhten Beitrag nicht innerhalb von 50 Tagen bzw. (3) Die Erhöhungen erfolgen letztmals 2 Jahre vor Ablauf der Beitragszahlungsdau- bei dem Tarif FR3 bis zum Ende des ersten Monats nach dem Er­höhungstermin er, jedoch spätestens wenn der Versicherte das Alter von 64 Jahren erreicht hat. zahlen. § 3 Zu welchem Zeitpunkt erhöhen sich Beiträge und (2) Sollten Sie dreimal nacheinander auf eine mögliche Erhöhung verzichten, ist für Ver­sicherungsleistungen? künftige Erhöhungen eine neue Gesundheitsprüfung erforderlich, sofern auch bei Vertragsabschluss eine Gesundheitsprüfung erforderlich war. In diesem Fall sind (1) Die Erhöhungen des Beitrages und der Versicherungsleistungen erfolgen weitere Erhöhungen aber ausgeschlossen, wenn Ihre Versicherung zu einem für jeweils zu dem Jahrestag des Versicherungsbeginns. den Neuzugang geschlossenen Tarif gehört. (2) Sie erhalten rechtzeitig vor dem Erhöhungstermin eine Mitteilung über die (3) Ist in Ihrer Versicherung eine Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzver­ Erhöh­ung. Der Versicherungsschutz aus der jeweiligen Erhöhung beginnt am sicherung mit eingeschlossen, erfolgen keine Erhöhungen, solange wegen Berufs- Er­­höhungs­­termin. bzw. Erwerbsunfähigkeit Ihre Beitragszahlungspflicht ganz oder teilweise entfällt. D17 / Stand 01.2017 11 [Seite 14] Lebt Ihre Beitragspflicht wieder auf, weil der Grad der Berufs- bzw. Er­werbs­­ unfähigkeit sich entsprechend vermindert hat, wird bei künftigen Erhöhungen im Rah­men der Dynamik auch die Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeits-Zusatz­ versicherung wieder angepasst. Die vor dem Leistungsbezug versicherten Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsleistungen erhöhen sich dann im selben Verhältnis wie die erreichte Hauptversicherung. 12 D17 / Stand 01.2017 [Seite 15] BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DEN ALTERSVORSORGEVERTRAG/AVV22 Inhalt § 1 Welche Leistungen erbringen wir? § 6 Welche Informationen erhalten Sie während der Vertragslaufzeit? § 2 Wann können Sie den Vertrag kündigen oder ruhen lassen? § 7 Wie können Sie gebildetes Kapital für Wohneigentum verwenden? § 3 Was ist bei Fälligkeit der Leistungen zu beachten? § 8 Wie sind Sie an unseren Überschüssen beteiligt? § 4 Wer erhält die Leistungen aus dem Vertrag? § 9 Wie berechnet sich Ihre Rente? § 5 Welche Kosten sind in Ihrem Vertrag vereinbart? § 10 Wie ist das Verhältnis zu den Allgemeinen Bedingungen? Wir bieten Ihnen Altersvorsorgeverträge im Sinne des Altersvorsorgeverträge- Rentenbeginns bis frühestens zur Vollendung des 62. Lebensjahres oder dessen Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) an. Sie sind als Versicherungsnehmer und als Hinausschieben bis spätestens zur Vollendung des 67. Lebensjahres verlangen. versicherte Person unser Vertragspartner. In den Bedingungen werden die ver- Rentenzahlungen erhalten Sie frühestens ab Vollendung des 62. Lebensjahres. tragsrechtlichen Leistungen beschrieben, nicht aber, ob und inwieweit wir auf- Beziehen Sie vor Vollendung des 62. Lebensjahres Leistungen aus einem gesetz- grund steuerrechtlicher Regelungen Beträge einbehalten müssen. Informationen lichen Alterssicherungssystem, können Sie eine verminderte Rente auch schon zur steuerlichen Behandlung der Versicherung (auch zu den Zulagen) finden Sie in vorher in Anspruch nehmen. Sie können zu Beginn der Auszahlungsphase die Aus- unserem Merkblatt „Steuern und Lebensversicherung“. zahlung von bis zu 30 % des dann zur Verfügung stehenden Kapitals außerhalb der monatlichen Leistungen verlangen. Dies führt zu einer Verringerung der Renten- § 1 Welche Leistungen erbringen wir? leistungen. Die gesonderte Auszahlung der in der Auszahlungsphase anfallenden Zinsen und Erträge ist zulässig und bedarf einer Vereinbarung bei Rentenbeginn. Altersvorsorgevertrag als Rentenversicherung (Tarif AV 1) Auszahlungsphase Ansparphase (3) Erleben Sie den vereinbarten Rentenbeginn, rechnen wir das in der Ansparpha- (1) Sie zahlen laufende Beiträge für eine bei Vertragsabschluss vereinbarte se gebildete garantierte Deckungskapital nach dem bei Vertragsabschluss festge- Ansparphase (mindestens 37 Jahre). Die Beitragszahlung inklusive der staatli- legten Rentenfaktor in eine unabhängig vom Geschlecht berechnete Rente um, die chen Zulagen ist auf jährliche Beträge entsprechend den jährlichen Sonderausga- wir ab diesem Zeitpunkt lebenslang monatlich in gleich bleibender Höhe auszahlen. ben-Höchstbeträgen nach § 10a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bzw. bei Der Rentenfaktor gibt an, welche monatliche lebenslange Rente sich je 10.000 Euro Direktversicherungen durch Entgeltumwandlung auf jährliche Beträge nach § 1a Kapital ergibt. Ist eine Rentengarantiezeit vereinbart, zahlen wir die versicherte Betriebsrentengesetz (BetrAVG) begrenzt. Die laufenden Beiträge können Sie je Rente im Falle Ihres Todes mindestens für die vereinbarte Rentengarantiezeit. Ist nach Vereinbarung durch Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeiträ- bei Vertragsabschluss keine Rentengarantiezeit vereinbart worden, können Sie bis ge zahlen. Die im Laufe des Kalenderjahres eingezahlten Beiträge und die uns 3 Jahre vor Rentenbeginn eine Rentengarantiezeit einschließen. Nach Ablauf die- zugeflossenen staatlichen Zulagen abzüglich der tariflichen Kosten (vgl. dazu ser Frist ist der Einschluss nur mit unserer Zustimmung – spätestens jedoch 2 § 5) verzinsen wir ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs taggenau mit dem tarifli- Monate vor Rentenbeginn – möglich. Durch den Einschluss einer Rentengaran- chen Garantiezinssatz und bilden das Deckungskapital Ihrer Versicherung. Die tiezeit reduziert sich der Rentenfaktor entsprechend. Versterben Sie während der aufgelaufenen Zinsen werden zum Schluss des Kalenderjahres berechnet, dem Rentengarantiezeit, wird der Barwert der noch ausstehenden garantierten Renten Deckungskapital hinzugerechnet und mit diesem vom Beginn des neuen Kalen- auf einen geförderten Altersvorsorgevertrag des überlebenden Ehegatten bzw. derjahres an verzinst. Bei Zahlungseingang bzw. zum Jahresende oder Leistungs- eingetragenen Lebenspartners übertragen, dessen Rentenanwartschaft sich ent- termin bei ruhenden Verträgen werden tarifliche Kosten entnommen. Sterben Sie sprechend erhöht. Falls die monatliche Rente weniger als 10 Euro beträgt, können vor dem vereinbarten Rentenbeginn, zahlen wir das bis zum Eintritt des Todesfalles wir 12 Monatsrenten zu einer Auszahlung zusammenfassen. gebildete Deckungskapital zurück. Statt dessen kann Ihr Ehegatte bzw. Ihr einge- tragener Lebenspartner die Übertragung des angesparten Deckungskapitals auf Wir sind berechtigt, eine Kleinbetragsrente nach § 93 Abs. 3 EStG abzufinden. seinen Altersvorsorgevertrag verlangen, sofern Sie diesen als Bezugsberechtigten Sollten wir beabsichtigen, die Kleinbetragsrente gegen Auszahlung des zum Ren- eingesetzt haben und im Zeitpunkt des Todes die Voraussetzungen für eine steu- tenzahlungsbeginn zur Verfügung stehenden Kapitals abzufinden, teilen wir Ihnen erliche Zusammenveranlagung gegeben sind. Die Todesfallleistung kann auch in dies vorab mit. In diesem Fall können Sie verlangen, dass wir die Abfindung erst Form einer lebenslangen Hinterbliebenenrente in gleichbleibender Höhe an Ihren zum 1. Januar des darauffolgenden Jahres an Sie zahlen. Wir reservieren den überlebenden Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner oder in Form einer Abfindungsbetrag dann bis zum Auszahlungszeitpunkt kostenfrei und unverzinst. abgekürzten Leibrente an Ihre überlebenden Kinder, für die Ihnen zum Zeitpunkt Ihr Antrag auf Verschiebung der Auszahlung muss uns in Textform innerhalb von des Eintritts des Versorgungsfalles ein Anspruch auf Kindergeld oder ein Frei- vier Wochen ab Zugang unserer Mitteilung zugehen. Diese Regelungen gelten auch, betrag nach § 32 Absatz 6 EStG zugeständen hätten, ausgezahlt werden. Wei- wenn nach dem Beginn der Auszahlungsphase ein Versorgungsausgleich durchge- tere Voraussetzung ist, dass Ihr Ehegatte bzw. Ihr eingetragener Lebenspartner führt wird und sich dadurch die Rente auf eine Kleinbetragsrente verringert. beziehungsweise Ihre Kinder aus diesem Vertrag anspruchsberechtigt sind. Der Anspruch auf Waisenrente ist auf den Zeitraum begrenzt, in dem der Rentenbe- Die mögliche Zusammenfassung von Rentenleistungen und die Abfindung von rechtigte die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Kind nach § 32 EStG Kleinbetragsrenten finden auch auf Hinterbliebenenrenten Anwendung. erfüllt. Für die Ermittlung der Rente werden die dann für Neuverträge gültigen Rechnungsgrundlagen verwendet. Zu Beginn der Auszahlungsphase stehen mindestens Ihre bis dahin eingezahl- ten Beiträge einschließlich geleisteter Zuzahlungen und die uns zugeflossenen Abrufphase staatlichen Zulagen für die Bildung einer Rente zur Verfügung (Beitragsgarantie). (2) Nach mindestens 37-jähriger Ansparphase kann nach Vollendung des 62. Sofern Sie gemäß § 7 Kapital für Wohneigentum verwenden, verringert sich dieser Lebensjahres die Rente mit einer Frist von 2 Monaten zum nächsten Monats- Mindestbetrag entsprechend. ersten beantragt werden. Sie können dabei die Vorverlegung des vereinbarten AVV22 / Stand 01.2022 13 [Seite 16] (4) Der in der Ansparphase geltende tarifliche Garantiezinssatz sowie die tariflichen sowie – soweit vertraglich vorgesehen – dem Schlussüberschussanteil. Außer- Kostensätze und die Rentenfaktoren sind im Versicherungsschein festgelegt. Die dem erhöht sich der Übertragungswert ggf. um die Ihrer Versicherung zugeteilten Kostenstruktur ist in § 5 geregelt. Bewertungsreserven. Berechnungsstichtag ist das Ende des Kalendervierteljahres, zu dem Sie Ihre Versicherung wirksam gekündigt haben. Der Ermittlung des Wertes (5) Abweichend von §§ 1, 4 Abs.3 ALB entfällt Ihr Versicherungsschutz nicht bei des Deckungskapitals legen wir dabei den Wirksamkeitszeitpunkt der Kündigung nicht rechtzeitiger Zahlung eines Folgebeitrags. zugrunde. Beitragsrückstände werden vom Übertragungswert abgezogen. Sofern Sie gemäß § 7 Kapital für Wohneigentum verwendet haben oder wir im Rahmen Anhebung/Absenkung des laufenden Beitrags eines Versorgungsausgleichs bei Ehescheidung oder bei Aufhebung einer eingetra- (6) Sie können mehrmals innerhalb eines Kalenderjahres den laufenden Beitrag genen Lebenspartnerschaft Kapital entnehmen mussten, wird dies bei der Berech- (Anhebung höchstens auf den steuerlich geförderten Höchstbetrag nach § 10a nung des Übertragungswertes berücksichtigt. Nähere Informationen zum gebildeten EStG oder Absenkung auf mindestens 60 Euro jährlich) ändern. Die Beitragsände- Kapital und seiner Höhe können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen. rung bewirkt eine Änderung der Versicherungsleistung. Ruhen Zuzahlung (4) Sie können uns jederzeit vor Beginn der Auszahlungsphase schriftlich mittei- (7) Neben den laufenden Beiträgen können Sie höchstens zweimal im Kalenderjahr len, dass Sie Ihre Versicherung zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode – ohne Einhaltung eines Mindestbetrages – Zuzahlungen zu Ihrem Vertrag leisten, ruhen lassen möchten. Das Ruhen der Versicherung wird wie eine Umwandlung die zu einer entsprechenden Erhöhung der versicherten Leistung führen. Laufende in eine beitragsfreie Versicherung behandelt (§ 5 Abs.5 ALB). Der Vertrag ruht Beiträge, Zuzahlungen und Zulagen dürfen den steuerlich geförderten Höchstbetrag auch dann, wenn Sie einen Folgebeitrag nicht zahlen. Ihre Versicherung können nach § 10a EStG für das Kalenderjahr nicht überschreiten. Für Zuzahlungen werden Sie jederzeit durch Fortsetzung der Beitragszahlung wieder in Kraft setzen. Auch die bei Vertragsabschluss geltenden Rechnungsgrundlagen zugrunde gelegt. nach Wiederaufnahme der Beitragszahlung bleiben die Rechnungsgrundlagen bei Vertragsabschluss gültig. Eine Gebühr wird von uns für die Beitragsfreistellung § 2 Wann können Sie den Vertrag kündigen oder ruhen nicht erhoben. Ein Stornoabzug gemäß § 169 Abs.5 VVG erfolgt nicht. lassen? § 3 Was ist bei Fälligkeit der Leistungen zu beachten? Kündigung zur Auszahlung (1) Sie können Ihren Vertrag ganz oder teilweise jederzeit vor Beginn der Aus- (1) Weitere Voraussetzung für die Auszahlung von Leistungen ist die Vorlage eines zahlungsphase schriftlich kündigen. Im Fall einer ganzen Kündigung erhalten Sie amtlichen Zeugnisses über den Tag der Geburt des Versicherten. Außerdem kön- den Rückkaufswert ausgezahlt. Die Kündigung Ihrer Versicherung ist mit Nachtei- nen wir vor jeder Zahlung einer Rente bzw. Auszahlungsrate ein amtliches Zeugnis len verbunden (vgl. § 5 Abs.1 ALB). Der Rückkaufswert erreicht erst nach einem darüber verlangen, dass der Versicherte noch lebt. bestimmten Zeitraum die Summe der eingezahlten Beiträge, da aus diesen auch Abschluss- und Vertriebskosten sowie Kosten für die Verwaltung des gebildeten (2) Nur für den Fall, dass für den Todesfall eine Leistung vereinbart ist, ist uns Kapitals (vgl. zu den Kosten § 5) finanziert werden. Darüber hinaus führt die Kündi- nach dem Tod des Versicherten ein ausführliches ärztliches oder amtliches Zeugnis gung steuerlich zu einer schädlichen Verwendung Ihres Altersvorsorgevermögens. über die Todesursache sowie über Beginn und Verlauf der zum Tode führenden Ihnen gewährte staatliche Förderungen sind zurückzuzahlen. Eine teilweise Kün- Krankheit vorzulegen. Zu Unrecht empfangene Zahlungen von Renten bzw. Aus- digung behandeln wir als Absenkung des laufenden Beitrags nach § 1 Abs.6. In zahlungsraten sind an uns zurückzuzahlen. diesem Fall erfolgt keine Auszahlung. § 4 Wer erhält die Leistungen aus dem Vertrag? Kündigung zur Übertragung auf einen anderen Vertrag (2) Sie können Ihren Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Vierteljahresschluss (1) Die Leistung aus dem Vertrag erbringen wir an Sie als unseren Vertragspartner. oder zum Beginn der Auszahlungsphase kündigen, um das gebildete Kapital auf Werden nach Ihrem Tod Leistungen fällig, erbringen wir sie an Ihre Erben, falls einen anderen Altersvorsorgevertrag übertragen zu lassen, wobei zu Beginn der Sie uns keine andere Person benannt haben, die die Ansprüche aus dem Vertrag Auszahlungsphase mindestens Ihre bis dahin eingezahlten Beiträge einschließlich erwerben soll (Bezugsberechtigter). Das Bezugsrecht können Sie jederzeit wider- geleisteter Zuzahlungen und die uns zugeflossenen staatlichen Zulagen für die rufen; nach Ihrem Tod kann es nicht mehr widerrufen werden. Die Bestellung Bildung einer Rente zur Verfügung stehen (Beitragsgarantie). Dieser Vertrag muss eines unwiderruflichen Bezugsrechts ist ausgeschlossen. Die Einräumung und der zertifiziert sein und auf Ihren Namen lauten; er kann bei uns oder einem ande- Widerruf eines Bezugsrechtes sind uns gegenüber nur und erst dann wirksam, ren Anbieter bestehen. Nach Beginn der Auszahlungsphase ist eine Übertragung wenn sie uns von Ihnen schriftlich angezeigt worden sind. des gebildeten Kapitals nicht mehr möglich. Im Falle der Übertragung auf einen anderen Anbieter entstehen Ihnen bei der Hannoverschen Leben keine Kosten. Ein (2) Die Abtretung von Forderungen und Rechten aus dem Vertrag sowie seine Stornoabzug gemäß § 169 Abs.5 VVG erfolgt nicht. Das Kapital kann nicht an Sie Verpfändung ist ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist ferner jede sonstige Über- ausgezahlt, sondern nur direkt auf den neuen Altersvorsorgevertrag übertragen tragung von Forderungen oder Eigentumsrechten aus dem Vertrag an Dritte, wie werden. Hierzu müssen Sie uns bei Kündigung mitteilen, auf welchen Vertrag das z. B. die Einräumung von Bezugsrechten zugunsten Dritter – mit Ausnahme von Kapital übertragen werden soll. Handelt es sich dabei um einen Vertrag bei einem Bezugsrechten nach Absatz 1. anderen Anbieter, müssen Sie uns die Zertifizierung des Vertrages nachweisen. Auch diese Kündigung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden (siehe § 2 § 5 Welche Kosten sind in Ihrem Vertrag vereinbart? Abs. 1). (1) Mit Ihrem Vertrag sind Kosten verbunden. Es handelt sich um Abschluss- und (3) Das gebildete Kapital entspricht dem Deckungskapital zuzüglich – soweit Vertriebskosten (Absatz 2), Verwaltungskosten (Absatz 3) und anlassbezogene nicht bereits enthalten – der Ihrem Vertrag bereits zugeteilten Überschussanteile Kosten (Absatz 5). Die Abschluss- und Vertriebskosten sowie die Verwaltungskos- 14 AVV22 / Stand 01.2022 [Seite 17] ten haben wir in der Kalkulation berücksichtigt und müssen von Ihnen daher nicht • einbehaltene anteilige Abschluss- und Vertriebskosten gesondert gezahlt werden. Die anlassbezogenen Kosten sind von Ihnen zusätzlich • Kosten für die Verwaltung des gebildeten Kapitals zum Beitrag zu entrichten. • erwirtschaftete Erträge • die Berücksichtigung ethischer, sozialer und ökologischer Belange bei der Abschluss- und Vertriebskosten Verwendung der eingezahlten Beiträge und der uns zugeflossenen staatlichen (2) Zu den Abschluss- und Vertriebskosten gehören insbesondere die Kosten für Zulagen. die Antragsprüfung und Ausfertigung der Vertragsunterlagen, Sachaufwendun- gen, die im Zusammenhang mit der Antragsbearbeitung stehen, sowie Werbe- § 7 Wie können Sie gebildetes Kapital für Wohneigentum aufwendungen. Wir belasten Ihren Vertrag mit Abschluss- und Vertriebskosten in verwenden? Form eines festen Prozentsatzes jedes gezahlten Beitrags sowie jeder Zulage und Zuzahlung. Die Abschluss- und Vertriebskosten werden während der gesamten Sie können bis zum Beginn der Auszahlungsphase mit einer Frist von 3 Monaten vertraglich vereinbarten Beitragszahlungsdauer getilgt. Sie werden von Beiträgen, zum Vierteljahresschluss verlangen, dass das gebildete Kapital ganz oder teilweise Zulagen und Zuzahlungen jeweils zum Zeitpunkt des Zuflusses abgezogen. Das für eine Verwendung als Altersvorsorge-Eigenheimbetrag im Sinne des § 92a EStG Verrechnungsverfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung wird für ausgezahlt wird. Dies führt zu einer Verringerung oder zum Wegfall des gebildeten Ihren Versicherungsvertrag nicht angewendet. Kapitals und der versicherten Leistungen. Im Falle einer Rückzahlung werden das gebildete Kapital und die versicherten Leistungen neu berechnet. Die Berechnung Verwaltungskosten der versicherten Leistungen erfolgt jeweils nach den anerkannten Regeln der (3) Die Verwaltungskosten sind die Kosten für die laufende Verwaltung Ihres Ver- Versicherungsmathematik. Die Rückzahlung machen wir von der Zahlung eines trages. Mindestbetrages von 2.500 Euro abhängig. Einzelheiten und Erläuterungen zum Altersvorsorge-Eigenheimbetrag finden Sie in unserem Merkblatt „Steuern und a) Wir belasten Ihren Vertrag vor Beginn der Rentenzahlung mit Verwaltungs- Lebensversicherung“. kosten in Form eines festen Prozentsatzes jedes gezahlten Beitrags sowie jeder Zulage und Zuzahlung. Bei ruhenden Verträgen werden Verwaltungskosten in Form § 8 Wie sind Sie an unseren Überschüssen beteiligt? eines festen Prozentsatzes der geleisteten Summe aus Beiträgen, Zulagen und Zuzahlungen dem gebildeten Kapital entnommen. (1) Ihr Vertrag gehört zur Bestandsgruppe AV der kapitalbildenden Versicherun- gen nach dem AltZertG. Die Verträge erhalten eine Überschussbeteiligung nach b) Wir belasten Ihren Vertrag ab Beginn der Rentenzahlung mit Verwaltungskos- mindestens einjähriger Dauer. Jahresgewinnanteile werden für jedes Versiche- ten in Form eines festen Prozentsatzes der gezahlten Leistung. rungsjahr bzw. in der Ansparphase für jedes Kalenderjahr nach dessen Ablauf gewährt. Wird der Vertrag nach mindestens einjähriger Dauer vor Ablauf eines Ver- Kosten bei Übertragung sicherungsjahres bzw. Kalenderjahres beendet, erhält er den zeitanteilig gekürzten (4) Wenn Sie Kapital aus einem anderen Altersvorsorgevertrag mit unserer Zustim- Jahresgewinn. mung in diesen Altersvorsorgevertrag übertragen, fallen bei der Hannoverschen Leben keine Kosten für die Übertragung an. (2) Die Jahresgewinnanteile bestehen aus einem Zinsgewinnanteil. Der Zinsgewin- nanteil wird in der Ansparphase in Prozent des Deckungskapitals am 31.12. des Anlassbezogene Kosten Vorjahres festgesetzt. Ansonsten wird der Zinsgewinnanteil in Prozent des gewinn- (5) Zusätzlich sind von Ihnen bei folgenden Anlässen Kosten zu entrichten: berechtigten Deckungskapitals zu Anfang des Versicherungsjahres festgesetzt. • 100,00 Euro bei Auszahlung eines Altersvorsorge-Eigenheimbetrages nach § 92a EStG (vgl. § 7), (3) Die Jahresgewinnanteile werden in der Ansparphase zum Summenzuwachs • bei Ehescheidung oder Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im (Erhöhung des Deckungskapitals), in der Auszahlungsphase zur Finanzierung Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich die vom Gericht aufgrund der einer Gewinnrente in dynamischer oder flexibler Form verwendet. Die Form der Teilungsordnung festgelegten Euro-Beträge. Gewinnrente muss erst zu Rentenbeginn festgelegt werden. Zum Rentenbeginn rechnen wir das Deckungskapital des Summenzuwachses nach dem Rentenfaktor Höhe der Kosten (vgl. § 1 Abs.3 und § 9) in eine unabhängig vom Geschlecht berechnete Rente (6) Die Höhe der Kosten können Sie dem Produktinformationsblatt entnehmen. um, die wir ab diesem Zeitpunkt zusätzlich zur garantierten Rente lebenslang monatlich in gleich bleibender Höhe auszahlen. Das Deckungskapital des Sum- Sonstige Kosten menzuwachses wird dabei um den Betrag verringert, der für das Einhalten der (7) Über die Absätze 1 bis 5 hinaus belasten wir Sie nur dann mit Kosten, wenn Beitragsgarantie benötigt wird, wenn aufgrund der Ausübung einer Ihnen rechtlich dies nach gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich zulässig ist. Dies betrifft die uns zustehenden Option nach Vertragsabschluss die Beitragsgarantie nicht erreicht von der Bank in Rechnung gestellten Gebühren für einen misslungenen Lastschrif- wird. Falls bei Rentenbeginn eine Vereinbarung zur gesonderten Auszahlung der in teinzug Ihrer Beiträge (§ 286 BGB). der Auszahlungsphase anfallenden Gewinnanteile geschlossen wird, werden diese Gewinnanteile in monatlichen Raten zusätzlich zur garantierten Rente ausgezahlt. § 6 Welche Informationen erhalten Sie während der Vertragslaufzeit? (4) Während der Abrufphase in der Ansparphase kann noch zusätzlich ein Schluss- gewinn gewährt werden, der in Prozent des Deckungskapitals für den Summen- Wir informieren Sie jährlich schriftlich über zuwachs bemessen wird. Der Schlussgewinn wird zum Rentenbeginn nach dem • die Verwendung der eingezahlten Beiträge und der uns zugeflossenen staat- Rentenfaktor (vgl. § 1 Abs. 3 und § 9) in eine unabhängig vom Geschlecht berech- lichen Zulagen nete Rente umgerechnet, die wir ab diesem Zeitpunkt zusätzlich zur garantierten • das bisher gebildete Kapital Rente lebenslang monatlich in gleich bleibender Höhe auszahlen. AVV22 / Stand 01.2022 15 [Seite 18] (5) Soweit Bewertungsreserven vorhanden sind, wird der für Ihren Vertrag ermittel- te Anteil nach dem in § 17 ALB beschriebenen Verfahren bei Vertragsbeendigung in der Ansparphase (durch Tod oder Kündigung) zur Hälfte zugeteilt und ausgezahlt. Bei Übergang in den Rentenbezug wird der für Ihren Vertrag ermittelte Anteil zur Hälfte zugeteilt und nach den gleichen Maßstäben wie das Deckungskapital des Summenzuwachses in eine Rente umgerechnet, die zusätzlich lebenslang monat- lich in gleich bleibender Höhe ausgezahlt wird. Auch in der Zeit des Rentenbezugs sind Sie an den Bewertungsreserven beteiligt. § 9 Wie berechnet sich Ihre Rente? (1) Der Rentenfaktor für das garantierte Deckungskapital basiert auf dem Rech- nungszins von 0,25 %, den Annahmen der Lebenserwartung nach der Sterbetafel DAV 2004 R und den zu Versicherungsbeginn für Altersvorsorgeverträge im Ren- tenbezug aktuell einkalkulierten Kosten (Rechnungsgrundlagen). Dieser Rentenfak- tor wird im Versicherungsschein genannt. (2) Der Rentenfaktor für die Verrentung des über das garantierte Deckungskapital hinausgehenden Betrages bei Rentenbeginn basiert auf den Rechnungsgrundla- gen, die für Neuabschlüsse von Altersvorsorgeverträgen zu diesem Zeitpunkt von der Hannoverschen Leben verwendet werden. Es werden mindestens 75 % des unter Abs.1 beschriebenen Rentenfaktors garantiert. Dieser garantierte Rentenfak- tor wird ebenfalls im Versicherungsschein genannt. Der bei Rentenbeginn ermittelte Rentenfaktor gilt für die gesamte Rentenbezugs- phase. Die daraus berechnete Rente ist ab Rentenbeginn garantiert. § 10 Wie ist das Verhältnis zu den Allgemeinen Bedingungen? Die Besonderen Bedingungen für den Altersvorsorgevertrag bilden zusammen mit den Allgemeinen Bedingungen für die Lebensversicherung die rechtliche Grund- lage für Ihren Vertrag. Die Allgemeinen Bedingungen für die Lebensversicherung gelten jedoch nur, soweit sie den Regelungen des zertifizierten Altersvorsorgever- trages und den Vorschriften des AltZertG nicht widersprechen bzw. diesen nicht entgegen stehen (maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Alters- vorsorgevertrages geltende Fassung des AltZertG). Besondere Bestimmungen für Kollektivversicherungen: Die Überschrift in § 1 lautet „Kollektiv-Altersvorsorgevertrag als Rentenversiche- rung (Tarif KAV 1)“. Abweichend von § 8 Absatz 1 gehört die Versicherung KAV 1 zur Bestandsgruppe KAV der kapitalbildenden Kollektiv-Rentenversicherungen nach dem AltZertG. 16 AVV22 / Stand 01.2022 [Seite 19] BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE FONDS-RENTENVERSICHERUNG/ FR22 ERLÄUTERUNG VON BEGRIFFEN Zur besseren Verständlichkeit erläutern wir Ihnen nachfolgend einige für Ihre Versicherung wichtige Begriffe. Abrufphase In dieser Phase können Sie den vereinbarten Rentenzahlungsbeginn vorverlegen. Die Rente zahlen wir Ihnen dann schon entsprechend früher aus. Anlagestock Wird gesondert vom sonstigen Kapitalanlagevermögen überwiegend in Wertpapieren angelegt und in Anteileinheiten aufgeteilt. Anteileinheit Investmentfonds-Anteil (Teil des Sondervermögens, das in einem oder mehreren Anlagestöcken besteht). Aufschubzeit Zeitraum vom im Versicherungsschein genannten Versicherungsbeginn bis zum Rentenbeginn. Ausgabeaufschlag Einmalige Gebühr beim Erwerb von Fondsanteilen. Beitragssumme Summe aller während der Vertragslaufzeit zu zahlenden Beiträge für die Fondsrente (ohne Beiträge für Zusatzversicherungen). Künftige Dynamikerhöhungen oder Zuzahlungen werden erst mit deren Inkrafttreten eingerechnet. Börsentage Tage mit Kursermittlung bzw. des Ankaufs oder Verkaufs von Investmentfonds-Anteilen an der Frankfurter Wertpapierbörse. Fondsguthaben Wert der insgesamt Ihrem Vertrag gutgeschriebenen Anteileinheiten. Naturalleistung Auszahlung des Fondsguthabens in ganzen Anteileinheiten der Anlagestöcke anstelle von Geld in ein Depot des Begünstigten. Rentenbezugsphase In dieser Phase wird die Rente ausgezahlt. Rentenfaktor Faktor für die Umrechnung von je 10.000 Euro Guthaben in eine monatliche lebenslange Rente. Rentengarantiezeit Zeitraum, für den die vereinbarte Rente – auch bei Tod der versicherten Person – nach Rentenbeginn mindestens gezahlt wird. Stichtag Termin für den Kauf bzw. Verkauf von Anteileinheiten. Verfügungsphase In dieser Phase kann die Rentenzahlung beitragsfrei auf einen Termin nach dem vereinbarten Rentenzahlungsbeginn verschoben werden. Die Rente zahlen wir Ihnen dann entsprechend später aus. Inhalt § 1 Was ist versichert? § 6 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen? § 2 Wie können Sie Ihre Beiträge zahlen und wie verwenden wir Ihre Beiträge? § 7 Wie berechnet sich Ihre Rente? § 3 Wie sind Sie an unseren Überschüssen beteiligt? § 8 Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleistung beantragt wird? § 4 Was gilt bei Krieg? § 9 Wie können Sie den Wert Ihrer Versicherung erfahren? § 5 Was gilt bei Selbsttötung des Versicherten? § 10 Was gilt für die Berechnung und Aufteilung des Fondsguthabens? § 1 Was ist versichert? eingezahlten Beiträge für die Fonds-Rente – zurückgezahlt. Stirbt die versicherte Person vor Vollendung des 7. Lebensjahres, werden von der Todesfall-Leistung FondsRente (Tarif FR3) höchstens 8.000 Euro ausgezahlt. Wurden zuvor Beträge aus dem Fondsguthaben (1) Die Fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Tarif FR3 ist eine Ver- entnommen, kann sich die Todesfall-Leistung in Abhängigkeit von der Höhe des sicherung mit lebenslanger Rentenzahlung bei flexiblem Rentenzahlungsbeginn, Entnahmebetrages vermindern. Die Todesfall-Leistung wird grundsätzlich in Geld flexibler Beitragszahlung, optionaler Dynamik, Recht auf Kapitalabfindung, opti- erbracht; zur Naturalleistung siehe Absatz (8). onaler Rentengarantiezeit und mit garantierter Todesfall-Leistung bei Tod in der Wenn keine Rentengarantiezeit vereinbart ist, können Sie für die Zeit nach Renten- Aufschubzeit. Ausgabeaufschläge werden nicht erhoben. zahlungsbeginn eine Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung einschließen. Der Einschluss dieses optionalen Hinterbliebenenschutzes muss bis 3 Jahre vor Ren- In der Aufschubzeit erbringen wir folgende Leistungen: tenzahlungsbeginn beantragt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Einschluss nur mit unserer Zustimmung – spätestens jedoch 2 Monate vor Rentenzahlungs- Rentenanwartschaft beginn – möglich. Die Produktbeschreibung und sonstige Einzelheiten können a) In der Aufschubzeit bietet die Versicherung Versicherungsschutz unter unmit- dem jeweiligen Besonderen Bedingungen für die Hinterbliebenenrenten-Zusatz- telbarer Beteiligung an der Wertentwicklung eines Anlagestocks oder mehrerer versicherung entnommen werden. Dabei sind die für den Tarif H1 geltenden Vor- Anlagestöcke entsprechend der mit Ihnen getroffenen Vereinbarung. Mit dem schriften entsprechend anzuwenden. Rentenzahlungsbeginn wird den Anlagestöcken der auf Ihren Vertrag entfallende Anteil als Fondsguthaben entnommen und in unserem sonstigen Vermögen ange- Nach Beendigung der Aufschubzeit erbringen wir folgende Leistungen: legt. Sie können bei Vertragsabschluss aus den angebotenen Investmentfonds bis zu 5 auswählen und die Aufteilung des zur Anlage bestimmten Teils des Beitrags Rente (Rentenbezugsphase) prozentual auf die ausgewählten Fonds festlegen. c) Erlebt die versicherte Person den vereinbarten Rentenzahlungsbeginn, wird der dann erreichte Euro-Wert des Fondsguthabens mittels Rentenfaktoren in eine Todesfall-Leistungen lebenslang zahlbare Rente umgewandelt. Die Rentenzahlung erfolgt monatlich an b) Bei Tod der versicherten Person vor dem vereinbarten Rentenzahlungsbeginn den vereinbarten Fälligkeitstagen, mindestens aber für die vereinbarte Rentenga- werden in den ersten drei Versicherungsjahren das Fondsguthaben, ab dem vier- rantiezeit. Eine Rentengarantiezeit kann nachträglich bis 3 Jahre vor Rentenbe- ten Versicherungsjahr zuzüglich 2 % der Beitragssumme – mindestens jedoch die ginn eingeschlossen werden, falls bis dahin kein Hinterbliebenenschutz vereinbart FR22 / Stand 01.2022 17 [Seite 20] wurde. Nach Ablauf dieser Frist ist der Einschluss nur mit unserer Zustimmung (8) Die Versicherungsleistungen erbringen wir grundsätzlich in Geld. Der Anspruchs- – spätestens jedoch 2 Monate vor Rentenzahlungsbeginn – möglich. berechtigte kann jedoch abweichend hiervon die Auszahlung des Fondsgutha- bens als Naturalleistung verlangen, außer wenn der Wert des Fondsguthabens Vorzeitige Rente (Abrufphase) 2.500 Euro nicht übersteigt. Dies bedeutet, dass das Fondsguthaben in ganzen d) Innerhalb der Abrufphase vor dem vereinbarten Rentenzahlungsbeginn können Anteileinheiten der Anlagestöcke gezahlt wird; Bruchteile von Anteileinheiten wer- Sie die Rentenzahlung bis spätestens 2 Monate vor dem gewünschten Renten- den in Geld ausgezahlt. Dieses Wahlrecht gilt als zu Gunsten der Geldleistung aus- zahlungsbeginn abrufen. Die Abrufphase beginnt, wenn die versicherte Person das geübt, wenn nicht spätestens einen Monat vor Beendigung der Versicherung durch 62. Lebensjahr vollendet hat, und endet spätestens, wenn die versicherte Person Kapitalabfindung oder Kündigung bzw. bei Todesfall mit der Todesfallmeldung die das 80. Lebensjahr vollendet hat. Bei Rentenbeginn innerhalb der Abrufphase Naturalleistung verlangt wird. Die Gebühr für die Naturalleistung ist dem Kosten- reduzieren sich die Rentenfaktoren wegen des abweichenden Rentenbeginnalters verzeichnis zu entnehmen. entsprechend. (9) Nach dem Rentenzahlungsbeginn kann, soweit eine Rentengarantiezeit mit- Spätere Rente (Verfügungsphase) versichert ist, vom Bezugsberechtigten die volle oder einmalig die teilweise Kapi- e) Innerhalb der beitragsfreien Verfügungsphase von längstens 5 Jahren nach talabfindung der Rentengarantiezeit diskontiert auf den Auszahlungstermin mit dem vereinbarten Rentenzahlungsbeginn können Sie über das vorhandene Fonds- dem jeweilig zugrunde liegenden Rechnungszins beantragt werden. Die Dauer der guthaben verfügen, wenn Sie dies spätestens 2 Monate vor dem gewünschten Rentengarantiezeit sowie die Höhe der Rente werden nach anerkannten Regeln Rentenzahlungsbeginn beantragen. Die Verfügungsphase endet spätestens mit der Versicherungsmathematik entsprechend neu berechnet. dem 80. Lebensjahr der versicherten Person. Die Rentenfaktoren ändern sich wegen des abweichenden Rentenbeginnalters entsprechend. . (10) Ablaufmanagement Sie können sich für ein Ablaufmanagement entscheiden. Dabei haben Sie folgende (2) Der Wert einer Anteileinheit richtet sich nach der Wertentwicklung des Anlage- Möglichkeiten: stocks. Den Wert der Anteileinheit ermitteln wir dadurch, dass der Euro-Wert des a) Sie wählen bei Vertragsabschluss das Ablaufmanagement (Life Cycle Modell). Anlagestocks am jeweiligen Stichtag (vgl. § 10) durch die Anzahl der zu diesem Ihr Fondsguthaben wird dann zu 100 % in den Dachfonds AktivChance oder einem Zeitpunkt vorhandenen Anteileinheiten geteilt wird; Zertifikate von Investmentfonds gleichartigen Fonds investiert. Sechs Monate vor dem Versicherungsstichtag in werden mit dem Rücknahmepreis angesetzt. ihrem 62. Lebensjahr werden wir Sie darauf hinweisen, dass das Fondsguthaben in den Dachfonds AktivBalance oder einem gleichartigen Fonds umgeschichtet (3) Soweit die Erträge aus den in den Anlagestöcken enthaltenen Vermögenswer- wird, falls Sie nicht spätestens 2 Monate vor dem geplanten Umschichtungs- ten nicht ausgeschüttet werden, fließen sie unmittelbar den Anlagestöcken zu und termin schriftlich widersprechen. 5 Jahre vor dem vereinbarten Rentenbeginn, erhöhen damit den Wert der Anteileinheiten; Erträge, die ausgeschüttet werden, spätestens aber zum Versicherungsstichtag in Ihrem 70. Lebensjahr, wird dann und Steuererstattungen rechnen wir in Anteileinheiten um und schreiben sie den das Fondsguthaben in den Dachfonds AktivBasis oder einen gleichartigen Fonds einzelnen Versicherungsverträgen gut. umgeschichtet. Sechs Monate vor der Umschichtung werden wir Sie ebenfalls darüber informieren. Die Umschichtung findet statt, falls Sie nicht spätestens 2 (4) Da die Entwicklung der Vermögenswerte der Anlagestöcke nicht vorauszusehen Monate vor dem geplanten Umschichtungstermin schriftlich widersprechen. Das ist, können wir die Höhe der Rente vor dem Rentenzahlungsbeginn nicht garan- Ablaufmanagement findet nur statt, wenn der vereinbarte Rentenbeginn nach dem tieren. Sie haben die Chance, insbesondere bei Kurssteigerungen der Wertpapie- 64. Lebensjahr liegt; liegt er davor, so findet statt dessen ein Ablaufmanagement re der Anlagestöcke einen Wertzuwachs zu erzielen; bei Kursrückgängen tragen nach Variante b) Anwendung. Liegt das Rentenbeginnalter zwischen 65 und 68 Sie das Risiko der Wertminderung. Bei Werten, die nicht in Euro geführt werden, Jahren, findet der Wechsel in den AktivBasis oder einen gleichartigen Fonds zum können Schwankungen der Währungskurse den Wert der Anlage zusätzlich beein- Versicherungsstichtag im 64. Lebensjahr statt. Die Regelung über die Information flussen. Das bedeutet, dass die Rente je nach Entwicklung der Vermögenswerte und den evtl. Widerspruch gilt entsprechend. der Anlagestöcke höher oder niedriger ausfallen wird. In der Vergangenheit erzielte b) Auch nach Vertragsabschluss haben Sie die Möglichkeit, das Ablaufmanage- Renditen sind kein Indiz für in Zukunft erzielbare Renditen. ment zu beantragen, sofern Sie Ihre Fonds individuell zusammenstellen oder Vari- ante a) keine Anwendung findet. Dazu werden wir Sie zum Versicherungsstichtag (5) Die Höhe der Rente ist vom Wert des Fondsguthabens bei Beginn der Ren- in ihrem 62. Lebensjahr darauf hinweisen, dass Sie die Möglichkeit haben, das tenzahlung abhängig. Den Euro-Wert des Fondsguthabens ermitteln wir dadurch, Fondsguthaben in wertstabilere Anlagen (Rentenfonds, Dachfonds, Fonds mit dass wir die Anzahl der Anteileinheiten Ihrer Versicherung mit dem am Stichtag (vgl. geringeren Risikoklassen oder Fonds mit geringerer Volatilität) umzuschichten, um § 10) ermittelten Wert einer Anteileinheit multiplizieren. das erreichte Fondsvermögen zu sichern. (6) Ergibt sich bei Rentenzahlungsbeginn eine Jahresrente von weniger als 300 Euro, Das Ablaufmanagement ist für Sie kostenfrei; wir verlangen weder Gebühren noch wird anstelle einer Rente eine Kapitalabfindung gemäß Absatz 7 erbracht. Ausgabeaufschläge. (7) Anstelle der Rentenzahlungen leisten wir zum Fälligkeitstag der ersten Rente Sie haben das Recht, vor Beginn des Ablaufmanagements diesem zu widerspre- eine Kapitalabfindung, wenn uns ein Antrag auf Kapitalabfindung vor dem Fällig- chen. Wenn Sie bei Ihrem Widerspruch keinen anderen Beginn für das Ablauf- keitstag der ersten Rente zugegangen ist und wenn der Versicherte diesen Termin management angeben, werden wir Ihnen das Ablaufmanagement im darauf erlebt; die Auszahlung der Kapitalabfindung erfolgt nach Ablauf einer angemesse- folgenden Versicherungsjahr erneut anbieten, falls Sie keinen endgültigen Wider- nen Bearbeitungsfrist (vgl. § 10). Sie können unter den gleichen Voraussetzungen spruch aussprechen. beantragen, dass eine teilweise Kapitalabfindung erbracht und aus dem restlichen Fondsguthaben eine Teilrente gebildet wird; § 1 Abs. 6 gilt entsprechend. Sie haben das Recht, jederzeit ein beantragtes Ablaufmanagement vor dessen Beginn zu kündigen. Ein bereits laufendes Ablaufmanagement kann mit einer Frist 18 FR22 / Stand 01.2022 [Seite 21] von 14 Tagen frühestens zum Beginn des Folgemonats gekündigt werden. Auch dann, wenn Lebenserwartung oder Kosten niedriger sind als bei der Tarifkalkulati- nach einer Kündigung können Sie zu einem späteren Zeitpunkt den erneuten Ein- on angenommen. Auch an diesen Überschüssen werden die Versicherungsnehmer schluss des Ablaufmanagements beantragen. nach der genannten Verordnung angemessen beteiligt. (11) Hat ein von Ihnen gewählter Fonds aufgrund gesetzlicher Ermächtigung die (4) Ihre Versicherung gehört in der Zeit bis zum Rentenbeginn zur Bestandsgruppe Rücknahme von Anteilen ausgesetzt, können aus diesem Fonds für die Dauer F der Fondsgebundenen Versicherungen und im Rentenbezug zur Bestandsgruppe der Aussetzung keine Versicherungsleistungen erbracht werden. Im Falle der R der Rentenversicherungen. Auflösung eines Fonds können aus diesem Fonds Versicherungsleistungen erst dann erbracht werden, wenn mit der Auflösung verbundene Zahlungen durch die (5) Ihre Versicherung erhält in der Zeit bis zum Rentenbeginn laufende Gewinn- Fondsgesellschaft erfolgen. anteile, die als Zuführung zum Fondsguthaben verwendet werden. Der Risiko- gewinnanteil wird monatlich ab Beginn in Prozent des Risikobeitrags und der § 2 Wie können Sie Ihre Beiträge zahlen und wie Kostengewinnanteil ab dem 2. Versicherungsjahr in Prozent des gezahlten Bei- verwenden wir Ihre Beiträge? trags und in Prozent des Fondsguthabens festgesetzt. Der Zinsgewinnanteil wird in Prozent des gewinnberechtigten Fondsguthabens festgesetzt. (1) Die Beiträge sind je nach Vereinbarung laufend oder als Einmalbeitrag zu zah- len. Zuzahlungen können ab einer Höhe von 200 Euro bis zu 20.000 Euro im (6) Im Rentenbezug werden die Jahresgewinnanteile zur Finanzierung einer Kalenderjahr bis zur Vollendung Ihres 50. Lebensjahres geleistet werden; für diese Gewinnrente in dynamischer oder flexibler Form verwendet. Bei der dynamischen können von uns die zum Einzahlungszeitpunkt aktuellen Rechnungsgrundlagen Gewinnrente wird jeder Jahresüberschussanteil als Einmalbeitrag für eine zusätz- zugrunde gelegt werden. Ihre Beiträge, soweit sie nicht zur Kostendeckung und liche lebenslange Rente verwendet, die ab dem Ausschüttungszeitpunkt garan- ggf. Deckung einer mitversicherten Zusatzversicherung bestimmt sind, werden tiert ist. Bei der flexiblen Gewinnrente erhalten Sie ab Rentenbeginn eine erhöhte, als Anlage-Beiträge den Anlagestöcken entsprechend der mit Ihnen getroffenen nicht garantierte Rente, die bei unveränderter Festsetzung der laufenden Über- Vereinbarung zugeführt und zum Stichtag (vgl. § 10) in Anteileinheiten umgerech- schussbeteiligung und bei unveränderten sonstigen Verhältnissen Jahr für Jahr net. Die zur Deckung des Todesfallrisikos bestimmten, nach anerkannten Regeln gleich bleibt. Ändert sich die laufende Überschussbeteiligung, dann kann auch die der Versicherungsmathematik berechneten Risikobeiträge und die restlichen Kos- flexible Gewinnrente demzufolge fallen oder steigen. Die Jahresgewinnanteile wer- tenanteile entnehmen wir monatlich zum Stichtag (vgl. § 10) dem Fondsguthaben. den für jedes Jahr der Rentenzahlung gewährt. Die Form der Gewinnrente muss erst zu Rentenbeginn festgelegt werden. Falls eine Abfindung der bis zum Ablauf (2) Sie können die Beitragszahlung für die Dauer von höchstens drei Jahren aus- der Rentengarantiezeit noch ausstehenden garantierten Renten gemäß § 1 Abs. 9 setzen, wenn das Fondsguthaben eine Mindesthöhe von 2.500 Euro aufweist; dies gezahlt wurde, gewähren wir während der Rentengarantiezeit Zinsgewinnanteile ist für Sie kostenfrei. Der Vertrag wird in eine beitragsfreie Versicherung umgewan- zum Ende eines jeden Versicherungsjahres, solange die versicherte Person lebt. delt. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die bedingungsgemäßen Folgen Der Zinsgewinnanteil wird in Prozent des gewinnberechtigten Deckungskapitals einer Beitragsfreistellung (vgl. § 6 (4)). festgesetzt, verzinslich angesammelt und bei Tod der versicherten Person, spätes- tens zum Ablauf der Rentengarantiezeit ausgezahlt. Im Rentenbezug werden Sie (3) Eine Stundung der Beiträge ist nicht möglich. an den Bewertungsreserven beteiligt. § 3 Wie sind Sie an unseren Überschüssen beteiligt? (7) Die Höhe der Überschussbeteiligung wird jährlich ermittelt und deklariert und kann sich daher ändern. Verbindliche Angaben über die Höhe der künftigen Über- (1) Entscheidend für den Gesamtertrag des Versicherungsvertrages in der Anspar- schussbeteiligung sind daher nicht möglich. phase ist die Entwicklung des Fondsguthabens. Darüber hinaus beteiligen wir Sie und die anderen Versicherungsnehmer an den Überschüssen, die jährlich bei (8) Sollten die Rechnungsgrundlagen auf Grund einer unvorhersehbaren und nicht unserem Jahresabschluss festgestellt werden. nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse angepasst werden müssen, kann eine Erhöhung des Deckungskapitals erforderlich werden (Nachreservierung). Dies (2) Charakteristisch für die Ansparphase einer Fondsgebundenen Rentenversiche- kann zu einer Verringerung der Überschussbeteiligung führen. Dabei beschrän- rung ist, dass für den Erlebensfall die Höhe der Leistung nicht garantiert wird. Die ken wir uns auf nicht bereits festgelegte Überschussanteile, d.h. zukünftig erwirt- Wertentwicklung des Fondsguthabens in der Ansparphase hängt von der Entwick- schaftete Überschussanteile oder Schlussüberschüsse. lung der gewählten Investmentfonds ab und ist nicht vorhersehbar. Überschüsse entstehen dabei nur dann, wenn Sterblichkeit oder Kosten niedriger sind als bei der § 4 Was gilt bei Krieg? Tarifkalkulation angenommen. An den Überschüssen werden die Versicherungs- nehmer nach § 4 und 5 der Mindestzuführungsverordnung angemessen beteiligt. Wir zahlen die vereinbarte Todesfall-Leistung abweichend von § 10 (1) b FR und In der Ansparphase fallen keine Bewertungsreserven an. § 7 ALB beim Tod des Versicherten in unmittelbarem oder mittelbarem Zusam- menhang mit kriegerischen Ereignissen nur bis zur Höhe des für den Todestag (3) Im Rentenbezug stammen die Überschüsse im Wesentlichen aus den Erträgen berechneten Rückkaufswerts. der Kapitalanlagen des sonstigen Kapitalanlagevermögens. Von den Nettoerträ- gen der Kapitalanlagen, die für künftige Versicherungsleistungen vorgesehen sind, § 5 Was gilt bei Selbsttötung des Versicherten? erhalten die Versicherungsnehmer insgesamt mindestens den in dieser Verord- nung genannten Prozentsatz. Aus diesem Betrag werden zunächst die Zinsen Ist unsere Leistungspflicht bei Selbsttötung des Versicherten ausgeschlossen, zah- gedeckt, die zur Finanzierung der garantierten Versicherungsleistungen benötigt len wir abweichend von § 10 (1) b FR und § 8 ALB den für den Todestag berech- werden. Die verbleibenden Mittel verwenden wir für die Überschussbeteiligung der neten Rückkaufswert, jedoch nicht mehr als eine für den Todesfall vereinbarte Versicherungsnehmer. Weitere Überschüsse entstehen in der Rentenbezugsphase Kapitalleistung. FR22 / Stand 01.2022 19 [Seite 22] § 6 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen oder sichtigen, dass beitragsfreie Versicherungsleistungen bei einer guten Fondsent- beitragsfrei stellen? wicklung höher sein werden als bei einer weniger guten. Kündigung Teilentnahmen (1) Sie können Ihre Versicherung nur vor dem vereinbarten Rentenzahlungsbeginn (7) Teilentnahmen aus dem Fondsguthaben in Höhe von mindestens 500 Euro sind kündigen. Kündigen Sie Ihre Versicherung nur teilweise, führt dies zu einer Redu- jederzeit möglich, soweit das verbleibende Fondsguthaben mindestens 2.500 Euro zierung des Beitrags. Eine Reduzierung des Beitrags ist nicht möglich, wenn die beträgt. Für jede Teilentnahme wird eine Gebühr nach Kostenverzeichnis erhoben; mit dem herabgesetzten Beitrag für die gesamte Beitragszahlungsdauer gebildete diesen Betrag entnehmen wir dem Fondsguthaben Ihres Versicherungsvertrages. Beitragssumme nicht den Mindestbetrag von 2.500 Euro erreicht oder der verblei- bende Beitrag unter die Summe von 600 Euro jährlich fällt. In diesem Fall müssen § 7 Wie berechnet sich Ihre Rente? Sie also ganz kündigen. Der Rentenfaktor für die Verrentung des Fondsguthabens bei Rentenbeginn basiert (2) Bei Kündigung erhalten Sie – soweit bereits entstanden – den Rückkaufswert. auf den Rechnungsgrundlagen, die für Neuabschlüsse von aufgeschobenen Ren- Dieser entspricht dem Euro-Wert des Fondsguthabens. tenversicherungen zu diesem Zeitpunkt von der Hannoverschen Leben verwendet Die Kündigung Ihrer Versicherung kann mit Nachteilen verbunden sein. Der Rück- werden. kaufswert erreicht nicht unbedingt die Summe der eingezahlten Beiträge. Generell ist zu berücksichtigen, dass der Rückkaufswert bei einer guten Fondsentwicklung Es werden jedoch mindestens 75 % des Rentenfaktors garantiert, der auf dem Rech- höher sein wird als bei einer weniger guten. nungszins von 0,25 %, den Annahmen der Lebenserwartung nach der Sterbetafel DAV 2004 R und den zu Versicherungsbeginn für Versicherungen im Rentenbezug (3) Den Rückkaufswert erbringen wir grundsätzlich in Geld, ab einem Fonds-gut- aktuell einkalkulierten Kosten (Rechnungsgrundlagen) basiert. Dieser garantierte haben von 2.500 Euro können Sie jedoch die Auszahlung als Naturalleistung (vgl. Rentenfaktor wird im Versicherungsschein genannt. § 1(8)) verlangen. Sie können nach der Kündigung – für Sie kostenfrei – ver- langen, dass der Rückkaufswert als Einzahlung für eine nicht fondsgebundene Der bei Rentenbeginn ermittelte Rentenfaktor gilt für die gesamte Rentenbezugs- Lebens- oder Rentenversicherung zu dem dann geltenden Tarif verwendet wird. phase. Die daraus berechnete Rente ist ab Rentenbeginn garantiert. Wir sind dabei berechtigt, eine Erhöhung der versicherten Todesfall-Leistung von einer erneuten Risikoprüfung abhängig zu machen. § 8 Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungs- -leistung beantragt wird? Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung anstelle einer Kündigung (4) Anstelle einer Kündigung können Sie unter den gleichen Voraussetzungen die (1) Bei Leistungen in Anteilen hat uns der Empfangsberechtigte ein Depot mitzu- vollständige oder teilweise Befreiung von der Beitragszahlungspflicht beantra- teilen, auf das wir die Anteile übertragen können. gen; dies ist für Sie kostenfrei. Von dem bestehenden Fondsguthaben werden rückständige Beiträge abgezogen, und das so verbleibende Fondsguthaben wird (2) Voraussetzung für die Auszahlung von Versicherungsleistungen ist die Vorlage bis zum Ablauf der Aufschubzeit weiterentwickelt. Die Beitragssumme, die zur eines amtlichen Zeugnisses über den Tag der Geburt des Versicherten. Außerdem Ermittlung der Todesfall-Leistung zugrunde gelegt wird, wird dabei auf die bis zum können wir vor jeder Renten- bzw. Kapitalzahlung ein amtliches Zeugnis darüber Termin der Beitragsfreistellung gezahlten Beiträge für die Fonds-Rente reduziert. verlangen, dass der Versicherte noch lebt. Voraussetzung für die Beitragsfreistellung ist, dass ein Fondsguthaben von min- destens 2.500 Euro vorhanden ist, andernfalls wird der Rückkaufswert in Geld § 9 Wie können Sie den Wert Ihrer Versicherung erfahren? ausgezahlt. Eine vollständige oder teilweise Wiederaufnahme der Beitragszahlung (Wiederinkraftsetzung) vor dem ursprünglich vereinbarten Rentenzahlungsbeginn (1) Wir veröffentlichen regelmäßig den Wert der Anteileinheiten im Internet; falls bis zur Höhe der zuletzt vor der Beitragsfreistellung gezahlten Beiträge ist jederzeit diese Veröffentlichung nicht erfolgen sollte, werden wir Sie auf Ihren Wunsch hin möglich. schriftlich über den Wert der Anteileinheiten informieren. Bei Wiederinkraftsetzung haben Sie auch die Möglichkeit, den durch die beitrags- (2) Zum Ende eines jeden Versicherungsjahres erhalten Sie von uns eine Mittei- freie Zeit entgangenen Kapitalaufbau wiederherzustellen, indem Sie die Summe lung, der Sie den Wert der Anteileinheiten sowie den Wert des Fondsguthabens der nicht gezahlten Beiträge durch eine Ergänzungszuzahlung gemäß § 2 Absatz entnehmen können; der Wert des Fondsguthabens wird in Anteileinheiten und als 1 in einem Betrag nachzahlen. Eine rückwirkende Anlage von Beiträgen erfolgt Geld-Betrag aufgeführt. dabei nicht. Als weitere Möglichkeit zur Nachentrichtung unterbliebener Beiträge unterbreiten wir Ihnen ein individuelles Angebot. (3) Auf Wunsch geben wir Ihnen den Wert Ihrer Versicherung jederzeit an. (5) Bei beitragsfreien Versicherungen kann die in § 2 Absatz 1 genannte monatliche § 10 Was gilt für die Berechnung und Aufteilung des Entnahme bei extrem ungünstiger Entwicklung der in den Anlagestöcken enthalte- Fondsguthabens? nen Werte dazu führen, dass das gesamte Fondsguthaben vor Rentenbeginn aufge- braucht ist, und die Versicherung damit erlischt. Stichtage (1) Für die Stichtage gelten die folgenden Festlegungen: (6) Die Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung kann mit Nachteilen verbunden sein. a) Stichtag ist grundsätzlich der letzte Börsentag im Monat. Es stehen nicht unbedingt Mittel in Höhe der eingezahlten Beiträge für die Bildung b) Für Leistungen im Todesfall ist der Stichtag der letzte Börsentag des Monats, in einer beitragsfreien Versicherungsleistung zur Verfügung. Generell ist zu berück- dem uns der Tod mitgeteilt worden ist. 20 FR22 / Stand 01.2022 [Seite 23] c) Bei Kündigung des Versicherungsvertrages und Kapitalabfindung ist der Stichtag In derartigen Fällen werden Sie von uns schriftlich über den Zeitpunkt und den der letzte Börsentag des letzten Versicherungsmonats. betroffenen Fonds informiert und erhalten von uns einen Vorschlag zu einem kos- tenfreien Fondswechsel in einen alternativen Fonds, der Ihrem bisherigen Anlage- Börsentage profil entspricht. Sie haben vier Wochen Zeit, auf unseren Vorschlag zu reagieren (2) Börsentage sind Tage mit Kursermittlung bzw. des Ankaufs oder Verkaufs von und ggf. einen anderen Fonds zu benennen, bevor wir den Fondswechsel nach Investmentfonds-Anteilen an der Frankfurter Wertpapierbörse. unserem Vorschlag durchführen werden. Selbstverständlich können Sie auch nach Ablauf der Frist kostenfrei in einen anderen Fonds aus unserer Fondsauswahl Leistung in Geld gemäß § 10 Abs. 4 umschichten. (3) Wenn der Anspruchsberechtigte von uns Geld-Leistungen erhält, erfolgt die Sollte die Fondsgesellschaft eine Ankündigung unterlassen oder eine Ankündigung Ermittlung des Euro-Wertes des Fondsguthabens zu dem in Abs. 1 genannten erst kurzfristig durchführen, so dass eine Information mit vierwöchiger Frist nicht Stichtag. Eine Auszahlung kann erst nach einer angemessenen Bearbeitungszeit mehr möglich sein sollte, behalten wir uns vor, den betroffenen Fonds kostenfrei nach Ermittlung des Euro-Wertes nach dem Monatsersten erfolgen. Lassen sich umgehend durch einen alternativen Fonds zu ersetzen, der Ihrem bisherigen Anla- Investmentfonds-Anteile zum Stichtag nicht veräußern, so sind wir berechtigt, den geprofil entspricht. Über die Ersetzung des Fonds werden wir Sie schriftlich infor- Euro-Wert des Fondsguthabens erst dann zu ermitteln, wenn wir die Invest- mieren. Sie können anschließend selbstverständlich kostenfrei in einen anderen mentfonds-Anteile veräußert haben. Fonds aus unserer Fondsauswahl gemäß § 10 Abs. 4 umschichten. Im Falle der Schließung oder Auflösung eines Investmentfonds kann bei Leistung Änderung bzw. Umschichtung von Fondsanteilen oder Rückkauf der Rücknahmepreis zur Ermittlung des Wertes einer Anteileinheit (4) Innerhalb eines Versicherungsjahres können Sie fünf Änderungen der prozen- nicht angesetzt werden, da wir die Anteile nicht an die Kapitalanlagegesellschaft tualen Aufteilung der künftigen Beiträge oder Umschichtungen bei den ausgewähl- zurückgeben können. ten Fonds kostenfrei durchführen. Für jede weitere Änderung oder Umschichtung wird von uns eine Gebühr nach Kostenverzeichnis erhoben; Ausgabeaufschläge Schließung von Investmentfonds bei geringerem Fondsvolumen verlangen wir daneben nicht. Diesen Betrag entnehmen wir dem Fondsgutha- (7) Wir können einen Investmentfonds aus unserem Fondsbestand streichen, an ben Ihres Versicherungsvertrages. Bei einer Umschichtung wird der Euro-Wert dem wir, über alle bei uns bestehenden Versicherungsverträge betrachtet, Anteile des Fondsguthabens entsprechend Ihrer Festlegung ganz oder teilweise auf die in einem Gesamtwert von weniger als 100.000 Euro halten. In diesem Fall werden neu gewählten Investmentfonds übertragen. Der Auftrag für die Änderung oder Sie von uns schriftlich darüber informiert, zu welchem Zeitpunkt und in welchen Umschichtung muss uns bis zum 15. eines Monats vorliegen, damit er zum folgen- Fonds wir umschichten, falls Sie uns innerhalb von sechs Wochen keinen anderen den Stichtag berücksichtigt werden kann. Die Auswahl der von uns angebotenen der von uns für Ihre Versicherung angebotenen Fonds zur Umschichtung benen- Investmentfonds kann sich im Laufe der Zeit ändern. Sie können bei Änderung nen. Bei der Auswahl des neuen Fonds werden wir einen in der Anlagestruktur oder Umschichtung von Fondsanteilen jeden Fonds wählen, in den zum Ände- vergleichbaren Fonds auswählen. rungszeitpunkt auch beim Abschluss eines entsprechenden neuen Versicherungs- vertrages investiert werden könnte. Hat ein von Ihnen gewählter Fonds aufgrund gesetzlicher Ermächtigung die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt, wird für die Dauer der Aussetzung eine Änderung oder Umschichtung aus diesem Fonds her- KOSTENVERZEICHNIS aus ausgeschlossen. Die Aufteilung der künftigen Beiträge ist für jeden Vertrag FONDSRENTE auf maximal fünf Fonds beschränkt. Es können alle für Ihren Vertrag zugelassenen Fonds (bzw. Dachfonds) gleichzeitig gehalten werden. Geschäftsvorfall Gebühren Entnahmen aus dem Fondsguthaben • Bis zu 5 Änderungen oder Umschichtungen (5) Für die Entnahmen aus den einzelnen Teil-Fondsguthaben ist das Verhältnis von Fondsanteilen pro Jahr kostenfrei ihrer Euro-Werte maßgebend. • Jede weitere Änderung oder Umschichtung 25,00 Euro Ersetzung von Investmentfonds • Jede Teilentnahme 25,00 Euro (6) In den folgenden und ähnlichen, von uns nicht beeinflussbaren Fällen, kann es • Auszahlung als Naturalleistung 1 % des erforderlich werden, dass wir einen Investmentfonds durch einen möglichst gleich- Geldwerts artigen anderen Investmentfonds ersetzen. Beispiele für Fälle, bei denen wir die – höchstens je zu übertragenden Fonds 50,00 Euro betroffenen Investmentfonds-Anteile in einen gleichartigen anderen Investment- fonds umschichten und auch die künftigen Beiträge in dem neuen Investmentfonds anlegen müssen, sind: • die Schließung oder Auflösung eines Investmentfonds, • die Einstellung von An- und Verkauf durch die Fondsgesellschaft. Beispiele für Fälle, bei denen wir nur für die Anlage künftiger Beiträge einen ande- ren Investmentfonds wählen, sind: • Beschränkung des Ankaufs, • Änderungen von Gesetzen oder aufsichtsrechtlichen Anforderungen, • nachträgliche Erhebung oder Erhöhung von Gebühren, die uns beim Fondskauf belastet werden. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, statt dessen den Aus- gabeaufschlag entsprechend anzuheben. FR22 / Stand 01.2022 21 [Seite 24] BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE SOFORTRENTE/R21 Inhalt § 1 Was ist versichert? § 3 Was ist bei Fälligkeit der Versicherungsleistung zu beachten? § 2 Wann können Sie die Versicherung kündigen oder eine Abfindung der § 4 Wie sind Sie an unseren Überschüssen beteiligt? Rentengarantiezeit beantragen? § 1 Was ist versichert? und bei unveränderten sonstigen Verhältnissen Jahr für Jahr gleich bleibt. Ändert sich die laufende Überschussbeteiligung, dann kann auch die flexible Gewinnrente Sofortrente (Tarif R1) demzufolge fallen oder steigen. Die versicherte Rente zahlen wir lebenslänglich monatlich an den vereinbarten Fälligkeitstagen, erstmals am vereinbarten Versicherungsbeginn. Ist eine Renten- ​(4) In der Zeit des Rentenbezugs sind Sie an den Bewertungsreserven beteiligt. garantiezeit vereinbart, zahlen wir die versicherte Rente im Falle des Todes der versicherten Person, mindestens für die vereinbarte Rentengarantiezeit. § 2 Wann können Sie die Versicherung kündigen oder eine Abfindung der Rentengarantiezeit beantragen? Kündigung (1) Sie können Ihre Versicherung nicht kündigen. Abfindung der Rentengarantiezeit (2) Soweit eine Rentengarantiezeit mitversichert ist, kann vom Bezugsberechtig- ten die volle oder einmalig die teilweise Kapitalabfindung der Rentengarantiezeit diskontiert mit dem Rechnungszins beantragt werden. Die Dauer der Rentenga- rantiezeit sowie die Höhe der Rente werden nach anerkannten Regeln der Versi- cherungsmathematik entsprechend neu berechnet. § 3 Was ist bei Fälligkeit der Versicherungsleistung zu beachten? (1) Voraussetzung für die Auszahlung von Versicherungsleistungen ist die Vorlage eines amtlichen Zeugnisses über den Tag der Geburt des Versicherten. Außerdem können wir vor jeder Renten- bzw. Kapitalzahlung ein amtliches Zeugnis darüber verlangen, dass der Versicherte noch lebt. (2) Nur für den Fall, dass für den Todesfall eine Leistung vereinbart ist, ist uns nach dem Tod des Versicherten ein ausführliches ärztliches oder amtliches Zeugnis über die Todesursache sowie über Beginn und Verlauf der zum Tode führenden Krankheit vorzulegen. Zu Unrecht empfangene Rentenzahlungen sind an uns zurückzuzahlen. § 4 Wie sind Sie an unseren Überschüssen beteiligt? (1) Außer den im Versicherungsschein ausgewiesenen garantierten Leistungen erhalten Sie weitere Leistungen aus der Überschussbeteiligung. Ihre Versicherung gehört zur Bestandsgruppe R der Rentenversicherungen. Wird die Versicherung vor Ablauf eines Versicherungsjahres beendet, erhält sie den zeitanteilig gekürzten Jahresgewinn. (2) Die Jahresgewinnanteile bestehen aus einem Zinsgewinnanteil, der in Prozent des gewinnberechtigten Deckungskapitals festgesetzt wird. (3) Die Jahresgewinnanteile werden zur Finanzierung einer Gewinnrente in dyna- mischer oder flexibler Form verwendet. Bei der dynamischen Gewinnrente wird jeder Jahresüberschussanteil als Einmalbeitrag für eine zusätzliche lebenslange Rente verwendet, die ab dem Ausschüttungszeitpunkt garantiert ist. Bei der fle- xiblen Gewinnrente erhalten Sie ab Rentenbeginn eine erhöhte, nicht garantierte Rente, die bei unveränderter Festsetzung der laufenden Überschussbeteiligung 22 R21 / Stand 01.2021 [Seite 25] BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE BAUSTEINRENTE/B21 Inhalt § 1 Was ist versichert? § 5 Was gilt bei Selbsttötung des Versicherten? § 2 Wann können Sie die Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen? § 6 Was ist bei Fälligkeit der Versicherungsleistung zu beachten? § 3 Wie können Sie Ihr Kapitalwahlrecht ausüben? § 7 Wie sind Sie an unseren Überschüssen beteiligt? § 4 Was gilt bei Krieg? § 1 Was ist versichert? tenzahlungsbeginn beantragen. Die Rentenzahlung muss spätestens mit dem 80. Lebensjahr der versicherten Person beginnen. Wollen Sie in der Verfügungs­ Bausteinrente (Tarif R4) phase die Versicherung beitragspflichtig weiterführen, kann eine zusätzliche Die Bausteinrente nach dem Tarif R4 ist ein modulares Rentenversicherungspro- auf­ge­schobene Rente nach den dann für Neuabschlüsse geltenden Tarifen und dukt mit flexibler Beitragszahlung und flexiblem Auszahlungsbeginn, das durch Ver­sicherungsbedingungen abgeschlossen werden. Der spätere Rentenbeginn kombinierbare Vorsorgekomponenten (Grundbaustein /Optionen /Zusatzversiche­ führt zu einer kürzeren Rentenlaufzeit und einer entsprechenden Erhöhung der rungen) eine Anpassung an veränderte Lebenssituationen ermöglicht. Zusätz­lich garantierten Rente. Ist eine Beitragsrückgewähr mitversichert, wird bei Tod der zum ursprünglich bei Vertragsabschluss vereinbarten Beitrag (Grund­beitrag) können versicherten Person in der Verfügungsphase das zum Beginn der Verfügungsphase ab mindestens 200 Euro bis zu 5.000 Euro im Kalenderjahr Zuzahlungen geleistet erreichte Deckungskapital (ohne Zusatzversicherungen) ausgezahlt. werden, die zu einer entsprechenden Erhöhung der garantierten Leistungen führen. Für Zuzahlungen können die zum Einzahlungszeitpunkt für Neuabschlüsse gelten- Hinterbliebenenschutz ab Rentenbeginn (Option) den Tarife und Versicherungsbedingungen zugrunde gelegt werden. e) Wenn in der Zeit bis zum Rentenzahlungsbeginn kein Hinterbliebenenschutz eingeschlossen ist, können Sie bis 3 Jahre vor Renten­zahlungsbeginn wählen, ob Leistungen aus der Hauptversicherung (Grundbaustein) im Falle des Todes der versicherten Person nach Rentenzahlungsbeginn (1) In der Ansparphase vor Beginn der Rentenzahlung (Aufschubzeit) erbringen • die versicherte Rente für die Dauer einer vereinbarten Rentengarantiezeit wei- wir folgende Leistungen: tergezahlt werden soll oder • der Hinterbliebenenschutz über eine Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung Todesfall-Leistungen (Option /Zusatzversicherung) erfolgen soll. a) Bei Tod der versicherten Person vor Rentenzahlungsbeginn wird je nach Verein­ Nach Ablauf dieser Frist ist der Einschluss einer Rentengarantiezeit oder einer Hin- barung bei Vertragsabschluss terbliebenenrenten-Zusatzversicherung nur mit unserer Zustimmung – spätes­tens • keine Leistung fällig oder jedoch 2 Monate vor Rentenzahlungsbeginn – möglich. • es werden die eingezahlten Beiträge (ohne Beiträge für etwa eingeschlossene Die Produktbeschreibung und sonstige Einzelheiten können den jeweiligen Beson- Zusatzversicherungen) zurückgezahlt (Beitragsrückgewähr) oder deren Bedingungen für die Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung entnommen • bei Einschluss einer Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung (siehe Abs.2 c) werden. Dabei sind die für den Tarif H1 geltenden Vorschriften entsprechend anzu- wird eine Hinterbliebenenrente gezahlt. wenden. Wenn in der Zeit bis zum Rentenzahlungsbeginn schon die Ab­sicherung Stirbt die versicherte Person vor Vollendung des 7. Lebensjahres, werden von der einer Hinterbliebenenrente eingeschlossen ist, läuft diese auch nach Rentenzah- Todesfall-Leistung höchstens 8.000 Euro ausgezahlt. lungsbeginn weiter. Nach Beendigung der Aufschubzeit erbringen wir folgende Leistungen: Nachversicherungsgarantie f) Haben Sie eine Beitragsrückgewähr eingeschlossen und weisen Sie uns die Rente Eheschließung, die Begründung einer Lebenspartnerschaft, die Geburt oder b) Erlebt die versicherte Person den vereinbarten Rentenzahlungsbeginn, zahlen Adoption eines Kindes, den Eintritt der Volljährigkeit, den Erwerb einer Immobilie wir die garantierte Rente lebenslänglich monatlich an den vereinbarten Fälligkeits- oder den Eintritt in die Selbständigkeit (mit Kammerzugehörigkeit) der versicher- tagen. Ist eine Rentengarantiezeit vereinbart, zahlen wir die garantierte Rente im ten Person nach, sind Sie berechtigt, bis zu 20 Jahre vor dem bei Vertragsab- Falle des Todes der versicherten Person mindestens für die vereinbarte Renten- schluss vereinbarten Rentenzahlungsbeginn ohne Gesundheitsprüfung zu einem garantiezeit (vgl. Abs.e). zusätzlichen Beitrag eine zusätzliche Risikoversicherung über eine Versiche- rungssumme von höchstens 10.000 Euro für jedes Ereignis – bzw. 15.000 Euro Vorzeitige Rente (Abrufphase) bei mehreren Ereignissen innerhalb der Vertragslaufzeit – zu beantragen, wenn c) Wenn die versicherte Person das 62. Lebensjahr vollendet hat, beginnt nach bereits bei Abschluss des Vertrages eine unbedenklich ausgefallene Gesundheits- Beendigung einer evtl. ein­­geschlos­senen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung prüfung vorgenommen wurde, die versicherte Person zum Zeitpunkt Ihres Antrags die Abrufphase. In der Abrufphase, die bis zum vereinbarten Rentenbeginn dauert, keine Leistungen wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit oder Leistungen wegen können Sie die Rentenzahlung bis spätestens 2 Monate vor dem gewünschten Berufsunfähigkeit oder wegen Pflegebedürftigkeit bezieht oder beantragt hat und Rentenzahlungsbeginn vorzeitig abrufen. Der vorzeitige Abruf führt zu einer län- die Anpassung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem zugrunde geren Rentenlaufzeit und einer entsprechenden Herabsetzung der garantierten liegenden Ereignis (bis zu 6 Monate danach) steht (Nachversicherungsgarantie). Rente. Er ist nur möglich, wenn die jährliche Mindestrente von 300 Euro zum Die Erhöhung wird nach den dann für Neuabschlüsse geltenden Tarifen und Ver- Abruftermin erreicht wird. sicherungsbedingungen mit der gleichen restlichen Aufschubdauer (in ganzen Jahren) wie die Bausteinrente mit Beitragsrückgewähr vorgenommen. Spätere Rente (Verfügungsphase) d) Nach dem vereinbarten Rentenbeginn beginnt eine beitragsfreie Verfügungs- Mitversicherte Leistungen aus Zusatzversicherungen phase von längstens fünf Jahren. Innerhalb der Verfügungsphase können Sie (2) Soweit vereinbart, können Sie Ihren Versicherungsschutz vor Rentenbeginn jederzeit die Rentenzahlung bis spätestens 2 Monate vor dem gewünschten Ren- durch folgende Zusatzbausteine erweitern. B21 / Stand 01.2021 23 [Seite 26] Berufsunfähigkeit Abfindung der Rentengarantiezeit a) Durch Einschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung können Sie das (6) Soweit eine Rentengarantiezeit mitversichert ist, kann in der Rentenbezugs- Risiko der Berufsunfähigkeit absichern. Die Produktbeschreibung und sonstige phase vom Bezugsberechtigten die volle oder einmalig die teilweise Kapitalab- Einzel­heiten können den jeweiligen Besonderen Bedingungen für die Berufsun­ findung der Rentengarantiezeit, diskontiert mit dem jeweils zugrunde liegenden fähigkeits-Zusatzversicherung entnommen werden. Rechnungszins beantragt werden. Die Dauer der Rentengarantiezeit sowie die Höhe der Rente werden nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik Hinterbliebenenschutz entsprechend neu berechnet. b) Durch Einschluss einer Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung können Sie Ihre Hinterbliebenen absichern. Die Produktbeschreibung und sonstige Einzel- § 3 Wie können Sie Ihr Kapitalwahlrecht ausüben? heiten können den jeweiligen Besonderen Bedingungen für die Hinterbliebenen- renten-Zusatzversicherung entnommen werden. Dabei sind die für den Tarif H2 (1) Ihnen steht ein Kapitalwahlrecht zu, nicht jedoch in der Abrufphase. Sie können geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. das Kapitalwahlrecht auch teilweise ausüben. Zusätzliche Leistungen aus Überschussbeteiligung (2) Bei einer Bausteinrente mit Beitragsrückgewähr können Sie bis zum ursprüng- (3) Außer den im Versicherungsschein ausgewiesenen garantierten Leistungen lich vereinbarten Rentenzahlungsbeginn oder in der Verfügungsphase beantragen, erhal­ten Sie weitere Leistungen aus der Überschussbeteiligung. Einzelheiten dazu dass anstelle der Rente an ihrem ersten Fälligkeitstag als Kapitalabfindung das sind in § 7 geregelt. erreichte Deckungskapital gezahlt wird, sofern die versicherte Person dann noch lebt; die Auszahlung der Kapitalabfindung erfolgt nach Ablauf einer angemessenen § 2 Wann können Sie die Versicherung kündigen oder Bearbeitungsfrist. beitragsfrei stellen? (3) Bei einer Bausteinrente ohne Beitragsrückgewähr können Sie die Kapitalab- Kündigung findung spätestens 5 Jahre vor dem Rentenzahlungsbeginn beantragen; an den (1) Sie können Ihre Versicherung nur vor dem vereinbarten Rentenzahlungsbeginn Ablauf dieser Frist werden wir Sie rechtzeitig erinnern. kündigen. § 4 Was gilt bei Krieg? (2) Kündigen Sie Ihre Versicherung nur teilweise, so ist diese Kündigung unwirk- sam, wenn die verbleibende beitragspflichtige Jahresrente unter einen Mindest- Ist für den Todesfall eine Kapitalleistung versichert, zahlen wir diese beim Tod des betrag von 300 Euro sinkt. Wenn Sie in diesem Fall Ihre Versicherung beenden Versicherten in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen wollen, müssen Sie also ganz kündigen. Ereignissen nur bis zur Höhe des für den Todestag berechneten Rückkaufswerts. Für den Todesfall versicherte Rentenleistungen vermindern sich auf den Betrag, (3) Ist für den Todesfall eine Beitragsrückgewähr vereinbart, erhalten Sie im Falle den wir aus dem dafür berechneten Rückkaufswert erbringen können. Diese einer Kündigung – soweit bereits entstanden – den Rückkaufswert. Einschränkung unserer Leistungspflicht entfällt, wenn der Versicherte in unmit- Höchstens wird jedoch die bei Tod fällig werdende Beitragsrückgewähr ausgezahlt. telbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen stirbt, Übersteigt der Rückkaufswert die bei Tod fällige Beitragsrückgewähr, so bilden wir denen er während eines Aufenthaltes außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aus dem übersteigenden Betrag eine beitragsfreie Rente (ohne Todesfall-Leistun- ausgesetzt und an denen er nicht aktiv beteiligt war. gen), die zum vereinbarten Rentenzahlungsbeginn fällig wird. Der Rückkaufswert erreicht jedoch mindestens einen bei Vertragsabschluss vereinbarten Garantiebe- § 5 Was gilt bei Selbsttötung des Versicherten? trag, dessen Höhe vom Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages abhängt (vgl. die im Versicherungsschein abgedruckte Übersicht der Rückkaufswerte). Ist unsere Leistungspflicht bei Selbsttötung des Versicherten nach § 8 ALB aus­ geschlossen, zahlen wir den für den Todestag berechneten Rückkaufswert, jedoch Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung nicht mehr als eine für den Todesfall vereinbarte Kapitalleistung. Für den Todesfall (4) Beantragen Sie die vollständige Befreiung von der Beitragszahlungspflicht, wird versicherte Rentenleistungen vermindern sich auf den Betrag, den wir aus dem für die versicherte Jahresrente auf eine beitragsfreie Rente herabgesetzt, die mindes- den Todestag berechneten Rückkaufswert erbringen können. tens eine bei Vertragsabschluss vereinbarte Garantierente erreicht (vgl. die im Versicherungs­schein abgedruckte Übersicht der beitragsfreien Renten). Der aus Ihrer § 6 Was ist bei Fälligkeit der Versicherungsleistung zu Versiche­rung für die Bildung der beitragsfreien Rente zur Verfügung stehende Betrag beachten? mindert sich um rückstän­dige Beiträge. Nach einer Beitragsfreistellung können Sie innerhalb von zwei Jahren die Beitragszahlung zu den bei Ver­trags­ab­schluss gültigen (1) Voraussetzung für die Auszahlung von Versicherungsleistungen ist die Vorlage Rechnungsgrundlagen fortsetzen. eines amtlichen Zeugnisses über den Tag der Geburt des Versicherten. Außerdem können wir vor jeder Renten- bzw. Kapitalzahlung ein amtliches Zeugnis darüber (5) Sie können auch eine teilweise Befreiung von der Beitragszahlungspflicht be­ verlangen, dass der Versicherte noch lebt. antragen. Eine Fortführung der Versicherung unter teilweiser Befreiung von der Beitragszahlungspflicht ist nur möglich, wenn die beitragspflichtige Jahresrente (2) Nur für den Fall, dass für den Todesfall eine Leistung vereinbart ist, ist uns nach einen Mindestbetrag von 300 Euro erreicht, andernfalls wird die Versicherung dem Tod des Versicherten ein ausführliches ärztliches oder amtliches Zeugnis über ins­-gesamt beitragsfrei gestellt. Unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der die Todesursache sowie über Beginn und Verlauf der zum Tode führenden Krankheit vollständigen Befreiung von der Beitragszahlungspflicht (Abs.4) können Sie auch vorzulegen. bei der teilweisen Befreiung von der Beitragszahlungspflicht die Beitragszahlung fortsetzen. 24 B21 / Stand 01.2021 [Seite 27] § 7 Wie sind Sie an unseren Überschüssen beteiligt? noch ein Schlussbonus gewährt werden. Bei Verträgen ohne Abrufphase kann bei Erlöschen in den letzten fünf Jahren vor dem bei Vertragsabschluss vereinbarten (1) Ihre Versicherung gehört zur Bestandsgruppe R der Renten­versicherungen. Die Rentenzahlungsbeginn zusätzlich noch ein Schlussbonus gewährt werden. Der Versicherungen erhalten eine Überschussbeteiligung nach mindestens einjähri- Schlussbonus wird in Prozent des vorhandenen Gewinnguthabens bzw. in Prozent ger Dauer. Jahresgewinnanteile werden vor dem Rentenzahlungsbeginn für jedes des Deckungskapitals der Gewinnrente berechnet. Der Schlussbonus wird zum mit dem vollen tariflichen Beitrag belegte Versicherungsjahr nach dessen Ablauf Ren­ten­beginn nach dann für Neuabschlüsse geltenden Rechnungsgrundlagen gewährt; nach dem Rentenzahlungsbeginn werden sie für jedes zu durchlaufende (Sterbetafel, Rechnungszins und Kosten) in eine lebenslang monatlich zahlbare Jahr der Rentenzahlung zu dessen Beginn gewährt. Wird die Versicherung nach Rente umgerechnet. mindestens einjähriger Dauer vor Ablauf eines Versicherungsjahres beendet, erhält sie den zeitanteilig gekürzten Jahresgewinn. (2) Die Jahresgewinnanteile bestehen aus einem Zinsgewinnanteil und bei Versi- Besondere Bestimmungen für Kollektivversicherungen: cherungen mit laufender Beitragszahlung zusätzlich aus einem Grundgewinnanteil. Die Überschrift in § 1 lautet „Kollektiv-Bausteinrente (Tarif KR4)“. Abweichend von Der Zinsgewinnanteil wird in Prozent des gewinnberechtigten Deckungskapitals § 7 Absatz 1 gehört die Versicherung zur Bestandsgruppe GR der Kollektiv-Ren- der einzelnen Versicherung festgesetzt, der Grundgewinnanteil in Prozent des fäl- tenversicherungen. ligen Beitrags. Zuzahlungen werden ab dem nächsten auf den Einzahlungstag folgenden Stichtag berücksichtigt. (3) Bei Vertragsabschluss können Sie als Gewinnverwendung für die Aufschubzeit bis zum Rentenzahlungsbeginn wählen: a) Verzinsliche Ansammlung Die bis zum vereinbarten Rentenbeginn gutgeschriebenen Gewinnanteile sam- meln wir für Sie in einem verzinslichen Guthaben an, das bei Kündigung, Kapi- talabfindung oder Tod vor Rentenbeginn ausgezahlt wird. Das zum Rentenbeginn vorhandene Gewinn­gut­haben wird nach den dann für Neuabschlüsse geltenden Rechnungsgrundlagen (Sterbetafel, Rechnungszins und Kosten) in eine Rente mit gleichen Tarifmerkmalen umgewandelt, die wir ab diesem Zeitpunkt lebenslang monatlich in gleichbleibender Höhe auszahlen. b) Rentenerhöhung (Gewinnrente) Die Jahresgewinnanteile werden zur Erhöhung der versicherten Rente (Gewinn- rente) verwendet. Aus der Gewinnrente wird keine Leistung bei Rückkauf oder Tod fällig. Bei Rentenbeginn wird das vorhandene Deckungskapital der Gewinnrente nach dann für Neuabschlüsse geltenden Rechnungsgrundlagen (Sterbetafel, Rech- nungszins und Kosten) verrentet, mindestens aber die zum Rentenbeginn erreichte Gewinnrente lebenslang gezahlt. Soweit Bewertungsreserven vorhanden sind, wird der für Ihren Vertrag ermittelte Anteil nach dem in § 17 ALB beschriebenen Verfahren bei Vertragsbeendigung in der Ansparphase (durch Tod, Kündigung mit vollständiger Vertragsbeendigung oder Kapitalabfindung) zur Hälfte zugeteilt und ausgezahlt. Bei Übergang in den Rentenbezug wird der für Ihren Vertrag ermittelte Anteil zur Hälfte zugeteilt und nach den gleichen Maßstäben wie das Gewinnguthaben bzw. das Deckungskapital der Gewinnrente zur Erhöhung der garantierten Rente verwendet. Auch in der Zeit des Rentenbezugs sind Sie an den Bewertungsreserven beteiligt. (4) Im Rentenbezug werden die Jahresgewinnanteile zur Finanzierung einer Gewinnrente in dynamischer oder flexibler Form verwendet. Bei der dynamischen Gewinnrente wird jeder Jahresüberschussanteil als Einmalbeitrag für eine zusätz- liche lebenslange Rente verwendet, die ab dem Ausschüttungszeitpunkt garan- tiert ist. Bei der flexiblen Gewinnrente erhalten Sie ab Rentenbeginn eine erhöhte, nicht garantierte Rente, die bei unveränderter Festsetzung der laufenden Über- schussbeteiligung und bei unveränderten sonstigen Verhältnissen Jahr für Jahr gleich bleibt. Ändert sich die laufende Überschussbeteiligung, dann kann auch die flexible Gewinnrente demzufolge fallen oder steigen. Die Form der Gewinnrente muss erst zu Rentenbeginn festgelegt werden. (5) Bei Erlöschen oder vorzeitigem Abruf der Rentenzahlung innerhalb einer vor- handenen Abrufphase kann höchstens für den Zeitraum der letzten fünf Jahre dieser Abrufphase und den fünf vor diesem Zeitraum liegenden Jahren zusätzlich B21 / Stand 01.2021 25 [Seite 28] BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE BASISRENTE/RB22 Inhalt § 1 Was ist versichert? § 6 Was ist bei Fälligkeit der Versicherungsleistung zu beachten? § 2 Wann können Sie die Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen § 7 Wie sind Sie an unseren Überschüssen beteiligt? (Tarif RB4)? § 8 Wie ist das Verhältnis zu anderen Bedingungen? § 3 Wer erhält die Versicherungsleistung? § 9 Wie erhöhen sich Beitrag und Rente bei Dynamik (Tarif RB4)? § 4 Was gilt bei Krieg? § 10 Welche Kosten sind in Ihrem Vertrag vereinbart? § 5 Was gilt bei Selbsttötung des Versicherten? Wir bieten Ihnen die Basisrente gemäß § 10 Abs.1 Nr.2 b) EStG an. Werden hinaus erfolgen keine Auszahlungen. Ein Kapitalwahlrecht besteht nicht. Die Ab- Zusatzversicherungen eingeschlossen, ist in jedem Fall sichergestellt, dass mehr findung einer Kleinbetragsrente im Sinne von § 10 Absatz 1 Sätze 3 u. 4 i. V. m. als 50 % des zu zahlenden Beitrags auf Ihre Altersvorsorge entfällt. Sie sind als § 93 Abs. 3 Satz 2 EStG ist allerdings zulässig. Dies gilt auch, wenn nach dem Versicherungsnehmer und als versicherte Person unser Vertragspartner, Beitrags- vereinbarten Rentenzahlungsbeginn ein Versorgungsausgleich durchgeführt wird zahler und Leistungsempfänger. und sich dadurch die Rente auf eine Kleinbetragsrente verringert. Wir können bis zu zwölf Monatsrenten zu einer Auszahlung zusammenfassen, falls die monatli- § 1 Was ist versichert? che Rente bei Rentenzahlungsbeginn weniger als 10 Euro beträgt. Die Abfindung von Kleinbetragsrenten und die mögliche Zusammenfassung von Rentenleistun- (1) Basisrente/Sofort (Tarif RB 1) gen finden auch auf Hinterbliebenenrenten Anwendung. Die versicherte Rente zahlen wir Ihnen lebenslänglich monatlich an den verein- Zusätzlich zum ursprünglich bei Vertragsabschluss vereinbarten Jahresbeitrag barten Fälligkeitstagen in gleich bleibender Höhe, erstmals am vereinbarten Versi- (Grundbeitrag) können ab mindestens 200 Euro bis zum für das Kalenderjahr cherungsbeginn. Die Garantierente steht bei Vertragsabschluss auf der Grundlage steuerlich absetzbaren Höchstbeitrag Zuzahlungen geleistet werden, die zu der Sterbetafel DAV 2004 R und eines Rechnungszinses von 0,25 % fest; sie einer entsprechenden Erhöhung der garantierten Rente führen. Für Zuzahlungen sinkt während des Rentenbezuges nicht. Zum Versicherungsbeginn müssen Sie können die zum Einzahlungszeitpunkt für Neuabschlüsse geltenden Rechnungs- das 62. Lebensjahr vollendet haben. Über die Rentenzahlungen hinaus erfolgen grundlagen (Sterbetafel, Rechnungszins und Kosten) zugrunde gelegt werden. keine Auszahlungen. Ein Kapitalwahlrecht besteht nicht. Die Abfindung einer Klein- Optional können eine Beitragsrückgewähr vor Rentenbeginn und (bis zwei Mona- betragsrente im Sinne von § 10 Absatz 1 Sätze 3 u. 4 i. V. m. § 93 Abs. 3 Satz 2 te vor Rentenbeginn) eine Rentengarantiezeit für Hinterbliebene (Ehegatte bzw. EStG ist allerdings zulässig. Dies gilt auch, wenn nach dem vereinbarten Renten- eingetragener Lebenspartner des Steuerpflichtigen und Kinder, für die der Steu- zahlungsbeginn ein Versorgungsausgleich durchgeführt wird und sich dadurch die erpflichtige Anspruch auf Kindergeld oder auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 Rente auf eine Kleinbetragsrente verringert. Wir können bis zu zwölf Monatsrenten EStG hat) oder eine Dynamik eingeschlossen werden. zu einer Auszahlung zusammenfassen, falls die monatliche Rente bei Rentenzah- Ist für den Rentenbezug ein Zeitraum (Rentengarantiezeit) vereinbart, in dem lungsbeginn weniger als 10 Euro beträgt. Die Abfindung von Kleinbetragsrenten bei Ihrem Tod eine Leistung an Hinterbliebene fällig wird, zahlen wir im Falle und die mögliche Zusammenfassung von Rentenleistungen finden auch auf Hin- des Todes der versicherten Person das Altersvorsorgerestkapital, das nach aner- terbliebenenrenten Anwendung. kannten Regeln der Versicherungsmathematik für die Zahlung der Rente bis zum Ist für den Rentenbezug ein Zeitraum (Rentengarantiezeit) vereinbart, in dem Ablauf der Rentengarantiezeit zur Verfügung steht, an einen Hinterbliebenen bei Ihrem Tod eine Leistung an Hinterbliebene fällig wird, zahlen wir im Falle (Ehegatte bzw. eingetragener Lebenspartner des Steuerpflichtigen und Kinder, des Todes der versicherten Person das Altersvorsorgerestkapital, das nach aner- für die der Steuerpflichtige Anspruch auf Kindergeld oder auf einen Freibetrag kannten Regeln der Versicherungsmathematik für die Zahlung der Rente bis zum nach § 32 Abs. 6 EStG hat) in Form einer monatlichen Rente in gleich bleibender Ablauf der Rentengarantiezeit zur Verfügung steht, an einen Hinterbliebenen Höhe aus. Diese Rente wird an den Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner (Ehegatte bzw. eingetragener Lebenspartner des Steuerpflichtigen und Kinder, lebenslang gezahlt und an Kinder befristet bis zu dem in § 32 EStG genannten für die der Steuerpflichtige Anspruch auf Kindergeld oder auf einen Freibetrag Zeitraum und solange die dort genannten Voraussetzungen vorliegen. Ist zum nach § 32 Abs. 6 EStG hat) in Form einer monatlichen Rente in gleich bleibender Zeitpunkt des Todes der versicherten Person kein Hinterbliebener vorhanden, Höhe aus. Diese Rente wird an den Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner erlischt die Versicherung. lebenslang gezahlt und an Kinder befristet bis zu dem in § 32 EStG genannten Zeitraum und solange die dort genannten Voraussetzungen vorliegen. Ist zum In der Ansparphase vor Beginn der Rentenzahlung (Aufschubzeit) erbringen wir Zeitpunkt des Todes der versicherten Person kein Hinterbliebener vorhanden, folgende Leistungen: erlischt die Versicherung. Bei Einschluss einer Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung (siehe Abs. 2 e) Todesfall-Leistungen (Option/Zusatzversicherung) wird im Falle des Todes der versicherten Person eine lebenslange Hinterbliebe- b) Bei Tod der versicherten Person vor Rentenzahlungsbeginn wird je nach Ver- nenrente in gleich bleibender Höhe gezahlt. einbarung bei Vertragsabschluss • keine Leistung fällig oder (2) Basisrente/Klassik (Tarif RB 4) • es werden die eingezahlten Beiträge (ohne Beiträge für etwa eingeschlosse- Rente ne Zusatzversicherungen) in Form einer Rente an Hinterbliebene (Ehegatte a) Erleben Sie den vereinbarten Rentenzahlungsbeginn, zahlen wir Ihnen die bzw. eingetragener Lebenspartner des Steuerpflichtigen und Kinder, für die versicherte monatliche Rente lebenslang an den vereinbarten Fälligkeitstagen der Steuerpflichtige Anspruch auf Kindergeld oder auf einen Freibetrag nach in gleich bleibender Höhe. Die Garantierente steht bei Vertragsabschluss auf der § 32 Abs. 6 EStG hat) zurückgezahlt (Beitragsrückgewähr) oder Grundlage der Sterbetafel DAV 2004 R und eines Rechnungszinses von 0,25 % • bei Einschluss einer Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung (siehe § 1 fest; sie sinkt während des Rentenbezuges nicht. Die Rentenzahlung erhalten Abs. 2 e) wird eine lebenslange Hinterbliebenenrente in gleich bleibender Sie frühestens ab Vollendung des 62. Lebensjahres. Über die Rentenzahlungen Höhe gezahlt. 26 RB22 / Stand 01.2022 [Seite 29] Nach Beendigung der Aufschubzeit erbringen wir folgende Leistungen: § 2 Wann können Sie die Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen (Tarif RB4)? Vorzeitige Rente (Abrufphase) c) Wenn die versicherte Person das 62. Lebensjahr vollendet hat, beginnt die Kündigung Abrufphase. In der Abrufphase, die bis zum vereinbarten Rentenbeginn (spätestens (1) Sie können Ihre Versicherung nur vor dem vereinbarten Rentenzahlungsbeginn bis zur Vollendung des 80. Lebensjahres) dauert, können Sie die Rentenzahlung kündigen. Bei Kündigung wandelt sich die Versicherung in eine beitragsfreie Ver- bis spätestens 2 Monate vor dem gewünschten Rentenzahlungsbeginn vorzeitig sicherung mit herabgesetzter Rente um. Für die Bemessung der herabgesetzten abrufen. Der vorzeitige Abruf führt zu einer längeren Rentenlaufzeit und einer ent- beitragsfreien Rente gilt Absatz 3. Ein Anspruch auf eine Auszahlung bei Kündi- sprechenden Herabsetzung der garantierten Rente. gung besteht nicht. Spätere Rente (Verfügungsphase) Kündigung zur Übertragung auf einen anderen Vertrag d) Nach dem vereinbarten Rentenbeginn beginnt eine beitragsfreie Verfügungs- (2) Auf Antrag können Sie den Übertragungswert Ihrer Versicherung mit einer phase von längstens fünf Jahren. Innerhalb der Verfügungsphase können Sie Frist von drei Monaten zum Vierteljahresschluss auf einen anderen Vertrag, der jederzeit die Rentenzahlung bis spätestens 2 Monate vor dem gewünschten Ren- den Anforderungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 b) EStG entsprechen muss, auf einen tenzahlungsbeginn beantragen. Die Rentenzahlung muss spätestens mit dem anderen Anbieter übertragen lassen. Dieser Vertrag muss auf Ihren Namen lau- 80. Lebensjahr der versicherten Person beginnen. Der spätere Rentenbeginn ten. Nach Beginn der Rentenzahlung ist eine Übertragung nicht mehr möglich. führt zu einer kürzeren Rentenlaufzeit und einer entsprechenden Erhöhung der Der Übertragungswert entspricht dem zum Übertragungszeitpunkt vorhandenen garantierten Rente. Deckungskapital zuzüglich der vorhandenen Überschussbeteiligung nach § 7. Im Falle der Übertragung auf einen anderen Anbieter entstehen Ihnen bei der Hinterbliebenenschutz Hannoverschen Leben keine Kosten. Das Kapital kann nicht an Sie ausgezahlt, e) Sie können bis 3 Jahre vor Rentenzahlungsbeginn eine Hinterbliebenenren- sondern nur direkt auf den neuen Vertrag übertragen werden. Hierzu müssen Sie ten-Zusatzversicherung ab Rentenbeginn für den Ehegatten bzw. eingetragenen uns mit Ihrem Antrag auf Übertragung mitteilen, auf welchen Vertrag das Kapital Lebenspartner einschließen, falls bis dahin kein Hinterbliebenenschutz verein- übertragen werden soll. Sie müssen uns dazu nachweisen, dass dieser Vertrag bart wurde. Nach Ablauf dieser Frist ist der Einschluss nur mit unserer Zustim- den Anforderungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 b) EStG entspricht. mung – spätestens jedoch 2 Monate vor Rentenzahlungsbeginn – möglich. Ein Kapitalwahlrecht ist ausgeschlossen. Statt dessen können Sie bis 3 Jahre vor Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung Rentenzahlungsbeginn wählen, ob im Falle des Todes der versicherten Person (3) Beantragen Sie die vollständige Befreiung von der Beitragszahlungspflicht, während einer vereinbarten Rentengarantiezeit eine monatliche Rente in gleich wird die versicherte Jahresrente auf eine beitragsfreie Rente herabgesetzt, die bleibender Höhe an die berechtigten Hinterbliebenen (Ehegatte bzw. eingetrage- mindestens eine bei Vertragsabschluss vereinbarte Garantierente erreicht (vgl. ner Lebenspartner des Steuerpflichtigen und Kinder, für die der Steuerpflichtige die im Versicherungsschein abgedruckte Übersicht der beitragsfreien Renten). Anspruch auf Kindergeld oder auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG hat) Der aus Ihrer Versicherung für die Bildung der beitragsfreien Rente zur Verfügung gezahlt werden soll, falls bis dahin kein Hinterbliebenenschutz vereinbart wurde. stehende Betrag mindert sich um rückständige Beiträge. Nach einer Beitrags- Nach Ablauf dieser Frist ist der Einschluss nur mit unserer Zustimmung – spä- freistellung können Sie innerhalb von 2 Jahren die Beitragszahlung zu den bei testens jedoch 2 Monate vor Rentenzahlungsbeginn – möglich. Diese Rente wird Vertragsabschluss gültigen Rechnungsgrundlagen fortsetzen. an den Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner lebenslang gezahlt und an Kinder befristet bis zu dem in § 32 EStG genannten Zeitraum und solange die (4) Sie können auch eine teilweise Befreiung von der Beitragszahlungspflicht dort genannten Voraussetzungen vorliegen. Ist zum Zeitpunkt des Todes der ver- beantragen. Eine Fortführung der Versicherung unter teilweiser Befreiung von der sicherten Person kein Hinterbliebener vorhanden, erlischt die Versicherung. Beitragszahlungspflicht ist nur möglich, wenn die beitragspflichtige Jahresrente einen Mindestbetrag von 300 Euro erreicht, andernfalls wird die Versicherung Nachversicherungsgarantie insgesamt beitragsfrei gestellt. Unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der f) Haben Sie eine Beitragsrückgewähr eingeschlossen und weisen Sie uns die vollständigen Befreiung von der Beitragszahlungspflicht (Abs. 3) können Sie auch Eheschließung, die Begründung einer Lebenspartnerschaft, die Geburt oder nach der teilweisen Befreiung von der Beitragszahlungspflicht die Beitragszah- Adoption eines Kindes, den Eintritt der Volljährigkeit, den Erwerb einer Immobilie lung fortsetzen. oder den Eintritt in die Selbständigkeit (mit Kammerzugehörigkeit) der versicher- ten Person nach, sind Sie berechtigt, bis zu 20 Jahre vor dem bei Vertragsab- (5) Beim Tarif RB1 sind Kündigung und Umwandlung in eine beitragsfreie Versi- schluss vereinbarten Rentenzahlungsbeginn ohne Gesundheitsprüfung zu einem cherung ausgeschlossen. zusätzlichen Beitrag eine zusätzliche Risikoversicherung über eine Versiche- rungssumme von höchstens 10.000 Euro für jedes Ereignis – bzw. 15.000 Euro § 3 Wer erhält die Versicherungsleistung? bei mehreren Ereignissen innerhalb der Vertragslaufzeit – zu beantragen, wenn bereits bei Abschluss des Vertrages eine unbedenklich ausgefallene Gesundheits- (1) Die Leistung aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir an Sie als unseren prüfung vorgenommen wurde, die versicherte Person zum Zeitpunkt Ihres Antrags Versicherungsnehmer. Die Todesfall-Leistungen aus einer Hinterbliebenenab- keine Leistungen wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit oder Leistungen wegen sicherung erhalten die von Ihnen als bezugsberechtigt benannten steuerlich Berufsunfähigkeit oder wegen Pflegebedürftigkeit bezieht oder beantragt hat und zulässigen Hinterbliebenen. die Anpassung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Ereignis (bis zu 6 Monate danach) steht (Nachversicherungsgarantie). (2) Die Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag sind nicht vererblich, nicht Die Erhöhung wird nach den dann für Neuabschlüsse geltenden Rechnungsgrund- übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar. Sie lagen (Sterbetafel, Rechnungszins und Kosten) mit der gleichen restlichen Auf- können sie daher nicht abtreten oder verpfänden und unbeschadet von Absatz 1 schubdauer (in ganzen Jahren) wie die Basisrente/Klassik mit Beitragsrückgewähr auch keinen Bezugsberechtigten benennen. Auch die Übertragung der Versiche- vorgenommen. RB22 / Stand 01.2022 27 [Seite 30] rungsnehmereigenschaft ist ausgeschlossen. Eine nachträgliche Änderung dieser Anspruch auf Kindergeld oder auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG hat) Voraussetzungen ist ausgeschlossen. fällig. § 4 Was gilt bei Krieg? (4) Bei Rentenbeginn wird das vorhandene Deckungskapital der Gewinnrente bzw. das vorhandene Gewinnguthaben nach dann für Neuabschlüsse geltenden Rech- Für den Todesfall versicherte Rentenleistungen vermindern sich auf den Betrag, nungsgrundlagen (Sterbetafel, Rechnungszins und Kosten) verrentet, mindestens den wir aus dem dafür berechneten Rückkaufswert erbringen können. Diese aber die zum Rentenbeginn erreichte Gewinnrente lebenslang gezahlt. Einschränkung unserer Leistungspflicht entfällt, wenn der Versicherte in unmit- telbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen (5) Im Rentenbezug werden die Jahresgewinnanteile zur Finanzierung einer stirbt, denen er während eines Aufenthaltes außerhalb der Bundesrepublik Gewinnrente in dynamischer oder flexibler Form verwendet. Bei der dynami- Deutschland ausgesetzt und an denen er nicht aktiv beteiligt war. schen Gewinnrente wird jeder Jahresüberschussanteil als Einmalbeitrag für eine zusätzliche lebenslange Rente verwendet, die ab dem Ausschüttungszeitpunkt § 5 Was gilt bei Selbsttötung des Versicherten? garantiert ist. Bei der flexiblen Gewinnrente erhalten Sie ab Rentenbeginn eine erhöhte, nicht garantierte Rente, die bei unveränderter Festsetzung der laufen- Ist unsere Leistungspflicht bei Selbsttötung des Versicherten nach § 8 Abs.1 ALB den Überschussbeteiligung und bei unveränderten sonstigen Verhältnissen Jahr ausgeschlossen, vermindern sich die für den Todesfall versicherten Rentenleis- für Jahr gleich bleibt. Ändert sich die laufende Überschussbeteiligung, dann tungen auf den Betrag, den wir aus dem für den Todestag berechneten Rück- kann auch die flexible Gewinnrente demzufolge fallen oder steigen. Die Form kaufswert erbringen können. der Gewinnrente muss erst zu Rentenbeginn festgelegt werden. Der auf Basis des bei Beginn der Auszahlungsphase garantierten Kapitals zuzüglich der unwi- § 6 Was ist bei Fälligkeit der Versicherungsleistung zu derruflich zugeteilten Überschüsse zu errechnende Rentenbetrag wird während beachten? der gesamten Auszahlungsphase nicht unterschritten. (1) Voraussetzung für die Auszahlung von Versicherungsleistungen ist die Vorlage (6) Bei Erlöschen oder vorzeitigem Abruf der Rentenzahlung innerhalb einer eines amtlichen Zeugnisses über den Tag Ihrer Geburt. Außerdem können wir vor vorhandenen Abrufphase kann höchstens für den Zeitraum der letzten 5 Jahre jeder Rentenzahlung ein amtliches Zeugnis darüber verlangen, dass Sie noch dieser Abrufphase und den 5 vor diesem Zeitraum liegenden Jahren zusätzlich leben. noch ein Schlussbonus gewährt werden. Bei Verträgen ohne Abrufphase kann bei Erlöschen in den letzten 5 Jahren vor dem bei Vertragsabschluss vereinbarten (2) Ihr Tod ist uns in jedem Fall unverzüglich anzuzeigen. Nur für den Fall, Rentenzahlungsbeginn zusätzlich noch ein Schlussbonus gewährt werden. Der dass für den Todesfall eine Leistung vereinbart ist, ist uns nach dem Tod des Schlussbonus wird in Prozent des Deckungskapitals der Gewinnrente bzw. in Pro- Versicherten ein ausführliches ärztliches oder amtliches Zeugnis über die zent des vorhandenen Gewinnguthabens berechnet. Der Schlussbonus wird zum Todesursache sowie über Beginn und Verlauf der zum Tode führenden Krankheit vor- Rentenbeginn nach dann für Neuabschlüsse geltenden Rechnungsgrundlagen zulegen. (Sterbetafel, Rechnungszins und Kosten) in eine lebenslang monatlich zahlbare Rente umgerechnet. § 7 Wie sind Sie an unseren Überschüssen beteiligt? (7) Soweit Bewertungsreserven vorhanden sind, wird der für Ihren Vertrag ermittelte (1) Ihre Versicherung gehört zur Bestandsgruppe R der Rentenversicherungen. Anteil nach dem in § 17 ALB beschriebenen Verfahren bei Vertragsbeendigung im Die Versicherungen erhalten eine Überschussbeteiligung nach mindestens ein- Todesfall in der Ansparphase zur Hälfte zugeteilt und in Form einer Rente in gleich jähriger Dauer. Jahresgewinnanteile werden vor dem Rentenzahlungsbeginn für bleibender Höhe an Hinterbliebene (Ehegatte bzw. eingetragener Lebenspartner jedes mit dem vollen tariflichen Beitrag belegte Versicherungsjahr nach dessen des Steuerpflichtigen und Kinder, für die der Steuerpflichtige Anspruch auf Kinder- Ablauf gewährt; nach dem Rentenzahlungsbeginn werden sie für jedes zu durch- geld oder auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG hat) gezahlt. Bei Übergang in laufende Jahr der Rentenzahlung zu dessen Beginn gewährt. Wird die Versiche- den Rentenbezug wird der für Ihren Vertrag ermittelte Anteil zur Hälfte zugeteilt und rung nach mindestens einjähriger Dauer vor Ablauf eines Versicherungsjahres nach den gleichen Maßstäben wie das Gewinnguthaben bzw. das Deckungskapital beendet, erhält sie den zeitanteilig gekürzten Jahresgewinn. der Gewinnrente zur Erhöhung der garantierten Rente verwendet. Auch in der Zeit des Rentenbezugs sind Sie an den Bewertungsreserven beteiligt. (2) Die Jahresgewinnanteile bestehen aus einem Zinsgewinnanteil und bei Versicherungen mit laufender Beitragszahlung zusätzlich aus einem Grund- § 8 Wie ist das Verhältnis zu anderen Bedingungen? gewinnanteil. Der Zinsgewinnanteil wird in Prozent des gewinnberechtigten Deckungskapitals der einzelnen Versicherung festgesetzt, der Grundgewinnanteil Die Besonderen Bedingungen für die Basisrente bilden zusammen mit den All- in Prozent des fälligen Beitrags. Zuzahlungen werden ab dem nächsten auf den gemeinen Bedingungen für die Lebensversicherung und den Besonderen Bedin- Einzahlungstag folgenden Jahrestag Ihres Versicherungsbeginns berücksichtigt. gungen für eine eingeschlossene Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung die rechtliche Grundlage für Ihren Vertrag. Die Allgemeinen Bedingungen für die (3) Für den Zeitraum bis zum Rentenzahlungsbeginn kann bei Vertragsabschluss Lebensversicherung und die Besonderen Bedingungen für die Hinterbliebenen- als Gewinnverwendung Gewinnrente (Rentenerhöhung) oder verzinsliche Ansamm- renten-Zusatzversicherung gelten jedoch nur, soweit sie den Regelungen des lung gewählt werden. Aus der Überschussbeteiligung wird bei Wahl der Gewinn- zertifizierten Basisrentenvertrages und den Vorschriften des AltZertG nicht wider- rente keine Leistung bei Rückkauf oder Tod fällig. Bei verzinslicher Ansammlung sprechen bzw. diesen nicht entgegen stehen (maßgeblich ist die zum Zeitpunkt wird im Todesfall nur eine Leistung an Hinterbliebene (Ehegatte bzw. eingetrage- des Abschlusses des Basisrentenvertrages geltende Fassung des AltZertG). ner Lebenspartner des Steuerpflichtigen und Kinder, für die der Steuerpflichtige 28 RB22 / Stand 01.2022 [Seite 31] § 9 Wie erhöhen sich Beitrag und Rente bei Dynamik Abschluss- und Vertriebskosten (Tarif RB4)? (2) Zu den Abschluss- und Vertriebskosten gehören insbesondere die Kosten für die Antragsprüfung und Ausfertigung der Vertragsunterlagen, Sachaufwendun- (1) Ist beim Tarif RB4 eine Dynamik (Tarif D) in Ihrem Vertrag eingeschlossen, gen, die im Zusammenhang mit der Antragsbearbeitung stehen, sowie Werbe- erhöhen sich Beitrag und versicherte Rente planmäßig, ohne dass für die Erhö- aufwendungen. Wir belasten Ihren Vertrag mit Abschluss- und Vertriebskosten in hung eine Gesundheitsprüfung erforderlich wird. Die Erhöhung erfolgt nach den Form eines festen Prozentsatzes jedes gezahlten Beitrags sowie jeder Zuzahlung. am Erhöhungstermin jeweils für Neuabschlüsse geltenden Rechnungsgrundla- Die Abschluss- und Vertriebskosten werden während der gesamten vertraglich gen. vereinbarten Beitragszahlungsdauer aus den Beiträgen und Zuzahlungen getilgt. Das Verrechnungsverfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung wird (2) Der Beitrag für diese Versicherung einschließlich etwaiger Zusatzversiche- für Ihren Versicherungsvertrag nicht angewendet. rungen erhöht sich je nach Vereinbarung bei Vertragsabschluss entweder lau- fend um einen festen Prozentsatz, mindestens um 3 %, höchstens um 10 % Verwaltungskosten des Vorjahresbeitrages. Die Beitragserhöhung bewirkt eine Erhöhung der Ver- (3) Die Verwaltungskosten sind die Kosten für die laufende Verwaltung Ihres Ver- sicherungsleistungen ohne erneute Gesundheitsprüfung. Die Erhöhungen erfol- trages. gen letztmals 2 Jahre vor Ablauf der Beitragszahlungsdauer, jedoch spätestens, wenn der Versicherte das Alter von 64 Jahren erreicht hat. a) Tarif RB1: Wir belasten Ihren Vertrag zum Beginn der Rentenzahlung mit Verwaltungskosten in Form eines festen jährlichen Eurobetrages. (3) Die Erhöhungen des Beitrages und der Versicherungsleistungen erfolgen jeweils zu dem Jahrestag des Versicherungsbeginns. Sie erhalten rechtzeitig vor b) Tarif RB4: Wir belasten Ihren Vertrag vor Beginn der Rentenzahlung mit Ver- dem Erhöhungstermin eine Mitteilung über die Erhöhung. Der Versicherungs- waltungskosten in Form eines festen jährlichen Eurobetrages sowie eines festen schutz aus der jeweiligen Erhöhung beginnt am Erhöhungstermin. Prozentsatzes der vereinbarten Beitragssumme und jeder Zuzahlung. (4) Die Erhöhung der Versicherungsleistungen errechnet sich nach dem am c) Tarife RB1 und RB4: Wir belasten Ihren Vertrag ab Beginn der Rentenzah- Erhöhungstermin erreichten Alter der versicherten Person, der restlichen Bei- lung mit Verwaltungskosten in Form eines festen Prozentsatzes der gezahlten tragszahlungsdauer und einem eventuell vereinbarten Beitragszuschlag. Die Ver- Leistung. sicherungsleistungen erhöhen sich nicht im gleichen Verhältnis wie die Beiträge. Nach einer Erhöhung der Versicherungsleistungen wird Ihnen die neue beitrags- Anlassbezogene Kosten freie Versicherungsleistung zusammen mit der Erhöhung mitgeteilt. (4) Zusätzlich sind von Ihnen bei folgenden Anlässen Kosten zu entrichten: • bei Ehescheidung oder Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (5) Sind Zusatzversicherungen eingeschlossen, so werden die entsprechenden im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich die vom Gericht aufgrund Versicherungsleistungen im selben Verhältnis wie die der Hauptversicherung der Teilungsordnung festgelegten Euro-Beträge. erhöht. Höhe der Kosten (6) Alle im Rahmen des Versicherungsvertrages getroffenen Vereinbarungen, (5) Die Höhe der Kosten können Sie dem Produktinformationsblatt entnehmen. insbesondere die Versicherungsbedingungen sowie die Bezugsrechtsverfügung, erstrecken sich auch auf die Erhöhung der Versicherungsleistungen. Die Erhö- Sonstige Kosten hung der Versicherungsleistungen aus dem Versicherungsvertrag setzt die Fristen (6) Über die Absätze 1 bis 4 hinaus belasten wir Sie nur dann mit Kosten, wenn des § 6 Abs. 13 ALB (Verletzung der Anzeigepflicht) und des § 8 ALB (Selbsttö- dies nach gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich zulässig ist. Dies betrifft die uns tung) nicht erneut in Lauf. von der Bank in Rechnung gestellten Gebühren für einen misslungenen Last- schrifteinzug Ihrer Beiträge (§ 286 BGB). (7) Die Erhöhung entfällt rückwirkend, wenn Sie ihr spätestens 50 Tage nach dem Erhöhungstermin widersprechen oder den ersten erhöhten Beitrag nicht innerhalb von 50 Tagen nach dem Erhöhungstermin zahlen. Sollten Sie dreimal nacheinander auf eine mögliche Erhöhung verzichten, ist für künftige Erhöhungen Besondere Bestimmungen für Kollektivversicherungen: eine neue Gesundheitsprüfung erforderlich, sofern auch bei Vertragsabschluss Die Überschrift in § 1 Absatz 2 lautet „Kollektiv-Basisrente/Klassik (Tarif KRB 4)“. eine Gesundheitsprüfung erforderlich war. In diesem Fall sind weitere Erhöhun- Abweichend von § 7 Absatz 1 gehört die Versicherung zur Bestandsgruppe GR der gen aber ausgeschlossen, wenn Ihre Versicherung zu einem für den Neuzugang Kollektiv-Rentenversicherungen. geschlossenen Tarif gehört. § 10 Welche Kosten sind in Ihrem Vertrag vereinbart? (1) Mit Ihrem Vertrag sind Kosten verbunden. Es handelt sich um Abschluss- und Vertriebskosten (Absatz 2), Verwaltungskosten (Absatz 3) und anlassbezogene Kosten (Absatz 4). Die Abschluss- und Vertriebskosten sowie die Verwaltungskos- ten haben wir in der Kalkulation berücksichtigt und müssen von Ihnen daher nicht gesondert gezahlt werden. Die anlassbezogenen Kosten sind von Ihnen zusätzlich zum Beitrag zu entrichten. RB22 / Stand 01.2022 29 [Seite 32] BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE BERUFSUNFÄHIGKEITS- ZUSATZVERSICHERUNG/BZ22 Inhalt § 7 Was gilt nach Anerkennung der Berufsunfähigkeit? § 1 Welche Leistungen erbringen wir? § 8 Was gilt bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten im Rahmen der Nach- § 2 Was ist Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen? prüfung? § 3 In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen? § 9 Wie ist das Verhältnis zur Hauptversicherung? § 4 Was ist zu beachten, wenn eine Leistung verlangt wird? § 10 Wie sind Sie an unseren Überschüssen beteiligt? § 5 Wie informieren wir Sie über unsere Leistungsprüfung und wann geben wir § 11 Einbezug einer Verbraucherschutzorganisation (VSO) in die Leistungs- eine Erklärung über unsere Leistungspflicht ab? prüfung. Welches besondere Recht haben Sie? § 6 Können die Beiträge erhöht werden? § 12 Wie können Sie Ihre Beiträge befristet aussetzen (Stundung)? § 1 Welche Leistungen erbringen wir? Berufsunfähigkeit bei Selbstständigen Bei Selbstständigen ist die Berufsunfähigkeit unter Berücksichtigung der konkreten (Tarif BZ) Betriebsgestaltung und der im Betrieb etwa bestehenden zumutbaren Möglichkeit (1) Die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (nachfolgend BUZ genannt) bietet einer Umorganisation zu beurteilen. Eine Umorganisation ist zumutbar, wenn Sie mit dem Tarif BZ Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen von Berufsunfähigkeit. betrieblich sinnvoll ist, evtl. Einkommenseinbußen nach der Umorganisation nicht Wird die versicherte Person während der Dauer dieser Zusatzversicherung zu auf Dauer ins Gewicht fallen und die versicherte Person eine unveränderte Stellung mindestens 50 % berufsunfähig, so übernehmen wir für die Dauer der Berufs- hinsichtlich Weisungs- und Direktionsbefugnis inne hat. unfähigkeit, längstens jedoch bis zum Ablauf dieser Zusatzversicherung, die Bei- tragszahlung für die Hauptversicherung und eingeschlossene weitere Zusatzver- Berufsunfähigkeit bei Auszubildenden sicherungen. Bei Auszubildenden während der Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten Bei einem geringeren Grad der Berufsunfähigkeit besteht kein Anspruch auf diese Ausbildungsberuf liegt Berufsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person infol- Versicherungsleistung. ge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall, die ärztlich nachzuweisen sind, Der Versicherungsschutz besteht weltweit. voraussichtlich mindestens 6 Monate außerstande ist oder mindestens 6 Monate außerstande war und dieser Zustand fortdauert, ihre zuletzt betriebene Ausbil- (2) Der Anspruch auf Beitragsbefreiung entsteht rückwirkend mit Ablauf des dung fortzusetzen, und auch keine andere berufliche oder schulische Ausbildung Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist. absolviert, die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht, sowie keine berufli- che Tätigkeit ausübt, die ihrer Ausbildung und Erfahrung sowie ihrer bisherigen (3) Der Anspruch auf Beitragsbefreiung endet, wenn Lebensstellung entspricht. Wir verzichten auf eine abstrakte Verweisung. • Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen nicht mehr vorliegt, • die versicherte Person stirbt oder Berufsunfähigkeit bei Studenten • die Versicherungsdauer dieser Zusatzversicherung abläuft. Bei Studenten liegt Berufsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person infol- ge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall, die ärztlich nachzuweisen § 2 Was ist Berufsunfähigkeit im Sinne dieser sind, voraussichtlich mindestens 6 Monate außerstande ist oder mindestens 6 Bedingungen? Monate außerstande war und dieser Zustand fortdauert, ihr zuletzt betriebenes Studium fortzusetzen, und auch kein anderes Studium betreibt, das ihrer bishe- (1) Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn rigen Lebensstellung entspricht, sowie keine berufliche Tätigkeit ausübt, die ihrer • die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall, die Ausbildung und Erfahrung sowie ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. Wir ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich mindestens 6 Monate außerstande verzichten auf eine abstrakte Verweisung. ist oder mindestens 6 Monate außerstande war und dieser Zustand fortdauert, Als Studium gilt ein Vollzeitstudium an einer staatlichen oder staatlich anerkann- ihren zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalls ausgeübten Beruf – so wie er ten Hochschule (Universität, Fachhochschule, Duale Hochschule). Der angestrebte ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war – auszuüben und akademische Studienabschluss muss in Deutschland anerkannt sein. • sie auch keine andere Tätigkeit ausübt, die ihrer bisherigen Lebensstellung vor Eintritt des Versicherungsfalls entspricht. Berufsunfähigkeit bei Erwerbsminderung Berufsunfähigkeit liegt auch vor, Eine der bisherigen Lebensstellung entsprechende Tätigkeit darf keine deutlich • solange ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder ein berufsständi- geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordern und auch hinsichtlich Vergütung sches Versorgungswerk in der Bundesrepublik Deutschland, dem die versicher- und Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs te Person als Pflichtmitglied angehört, allein aus medizinischen Gründen eine absinken. Die zumutbare Minderung des Einkommens und der Wertschätzung unbefristete volle Erwerbsminderungsrente gewährt, richtet sich dabei nach den individuellen Gegebenheiten gemäß der höchstrich- • die versicherte Person bei Beginn der Rentenzahlung durch den Versorgungs- terlichen Rechtsprechung. träger das 55. Lebensjahr vollendet hat und Auf eine abstrakte Verweisung verzichten wir. • der Vertrag mindestens 10 Jahre besteht. Der Nachweis der Schwerbehinderung (z. B. Anerkenntnis durch ein Versorgungs- Berufsunfähigkeit bei Beamten amt) genügt dafür nicht. Auch die Berufsunfähigkeit eines Beamten beurteilt sich allein nach den vorge- nannten Regelungen des § 2 unabhängig von einer etwaigen Dienstunfähigkeit im Berufsunfähigkeit bei Tätigkeitsverbot wegen einer Infektion beamtenrechtlichen Sinne. Berufsunfähigkeit liegt auch dann vor, wenn der versicherten Person zur Verhinde- rung der Weiterverbreitung einer Infektion die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit 30 BZ22 / Stand 01.2022 [Seite 33] wegen Krankheit, Krankheitsverdachts, Ansteckungsverdachts oder Ausscheidens • Waschen, Kämmen oder Rasieren durch Verfügung der zuständigen Behörde vollständig oder teilweise nach § 31 Hilfebedarf liegt vor, wenn die versicherte Person von einer anderen Person Infektionsschutzgesetz untersagt wird. Die Untersagung muss sich auf einen Zeit- gewaschen, gekämmt oder rasiert werden muss, da sie selbst nicht mehr fähig raum von mehr als 6 Monaten erstrecken. Das verfügte Tätigkeitsverbot muss ist, die dafür erforderliche Körperbewegung auszuführen. dabei zu einem Berufsunfähigkeitsgrad von mindestens 50 % führen. Zum Nach- • Verrichten der Notdurft weis des Vorliegens eines Tätigkeitsverbotes ist uns die Verfügung im Original oder Hilfebedarf liegt vor, wenn die versicherte Person die Unterstützung einer ande- in beglaubigter Kopie vorzulegen. ren Person benötigt, weil Berufsunfähigkeit in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn die versicherte Person – sie sich nach dem Stuhlgang nicht allein säubern kann in diesem Zeitraum eine andere berufliche Tätigkeit konkret ausgeübt hat oder – sie ihre Notdurft nur unter Zuhilfenahme einer Bettschüssel verrichten kann ausübt, die hinsichtlich oder • ihrer Ausbildung und Erfahrung, – der Darm bzw. die Blase nur mit fremder Hilfe entleert werden kann. • der sozialen Wertschätzung und Besteht allein eine Inkontinenz des Darms bzw. der Blase, die durch die Verwen- • des Einkommens dung von Windeln oder speziellen Einlagen ausgeglichen werden kann, liegt hin- mit der Lebensstellung vergleichbar ist, die durch die berufliche Tätigkeit geprägt sichtlich der Verrichtung der Notdurft keine Pflegebedürftigkeit vor. war, die auszuüben der versicherten Person behördlich untersagt wird. (6) Unabhängig von der Beurteilung gemäß Absatz 4 liegt Pflegebedürftigkeit vor, (2) Ist die versicherte Person 6 Monate ununterbrochen infolge Krankheit, Körper- wenn die versicherte Person wegen einer seelischen Erkrankung oder geistigen verletzung oder Kräfteverfall, die ärztlich nachzuweisen sind, außerstande gewe- Behinderung sich oder andere gefährdet und deshalb täglicher Beaufsichtigung sen, ihren zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalls ausgeübten Beruf – so wie er bedarf. ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war – auszuüben und hat sie auch keine andere Tätigkeit ausgeübt, die ihrer bisherigen Lebensstellung ent- (7) Ist die versicherte Person 6 Monate ununterbrochen pflegebedürftig im Sinne spricht, so gilt die Fortdauer dieses Zustandes als Berufsunfähigkeit. In diesem Fall von Absatz 4 oder Absatz 6 gewesen und deswegen täglich gepflegt worden, so erbringen wir unsere Leistungen bereits ab Beginn dieses 6-Monats-Zeitraums. gilt die Fortdauer dieses Zustandes als Berufsunfähigkeit. In diesem Fall erbringen wir unsere Leistungen bereits ab Beginn dieses 6-Monats-Zeitraums. Berufsunfähigkeit bei vorübergehender Nichtausübung einer beruflichen Tätigkeit § 3 In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz (3) Ist die versicherte Person aus dem Berufsleben vorübergehend oder endgültig ausgeschlossen? ausgeschieden und werden Leistungen beantragt, so gilt die vorher konkret ausge- übte berufliche Tätigkeit und die damit verbundene Lebensstellung als ausgeübter (1) Grundsätzlich besteht unsere Leistungspflicht unabhängig davon, wie es zu der Beruf. Berufsunfähigkeit gekommen ist. Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit (2) Wir leisten jedoch nicht, wenn die Berufsunfähigkeit verursacht ist: (4) Berufsunfähigkeit liegt ebenfalls vor, wenn die versicherte Person infolge Krank- a) durch innere Unruhen, sofern die versicherte Person auf Seiten der Unruhestifter heit, Körperverletzung oder Kräfteverfall voraussichtlich mindestens 6 Monate so teilgenommen hat; hilflos ist, dass sie für mindestens 3 der in Absatz 5 genannten Verrichtungen auch b) unmittelbar oder mittelbar durch Kriegsereignisse. Wir werden jedoch leisten, bei Einsatz technischer und medizinischer Hilfsmittel in erheblichem Umfang, d. h. wenn die Berufsunfähigkeit während eines Aufenthaltes der versicherten Person für mindestens 90 Minuten täglich, der Hilfe einer anderen Person bedarf. Die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verursacht wurde und sie an den krie- Pflegebedürftigkeit ist ärztlich nachzuweisen. gerischen Ereignissen nicht aktiv beteiligt war; c) durch vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Versuch eines Verbrechens (5) Bei der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit ist die erforderliche Hilfe bei folgen- oder Vergehens durch die versicherte Person. Bei einfach oder grob fahrlässiger den Verrichtungen maßgebend: Ausführung der Tat erfolgt kein Leistungsausschluss; Ein Leistungsausschluss Die versicherte Person benötigt Hilfe beim: erfolgt zudem nicht bei Vergehen im Straßenverkehr. • Fortbewegen im Zimmer d) durch absichtliche Herbeiführung von Krankheit oder Kräfteverfall, absichtliche Hilfebedarf liegt vor, wenn die versicherte Person – auch bei Inanspruchnahme Selbstverletzung oder versuchte Selbsttötung durch die versicherte Person. Wenn einer Gehhilfe oder eines Rollstuhls – die Unterstützung einer anderen Person uns jedoch nachgewiesen wird, dass diese Handlungen in einem die freie Willens- für die Fortbewegung benötigt. bestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit • Aufstehen und Zubettgehen begangen worden sind, werden wir leisten; Hilfebedarf liegt vor, wenn die versicherte Person nur mit Hilfe einer anderen e) durch eine widerrechtliche Handlung, mit der der Bezugsberechtigte oder Sie Person das Bett verlassen oder in das Bett gelangen kann. als Versicherungsnehmer vorsätzlich die Berufsunfähigkeit der versicherten Person • An- und Auskleiden herbeigeführt haben; Hilfebedarf liegt vor, wenn die versicherte Person – auch bei Benutzung kran- f) durch Kernenergie, die das Leben oder die Gesundheit zahlreicher Menschen kengerechter Kleidung – sich nicht ohne Hilfe einer anderen Person an- oder derart gefährden, dass zur Abwehr der Gefährdung eine Katastrophenschutzbe- auskleiden kann. hörde oder vergleichbare Einrichtung tätig wurde oder hätte tätig werden müssen; • Einnehmen von Mahlzeiten und Getränken g) unmittelbar oder mittelbar durch den vorsätzlichen Einsatz von atomaren, Hilfebedarf liegt vor, wenn die versicherte Person – auch bei Benutzung kran- biologischen oder chemischen Waffen oder den vorsätzlichen Einsatz oder die kengerechter Essbestecke und Trinkgefäße – nicht ohne Hilfe einer anderen vorsätzliche Freisetzung von radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen, Person essen oder trinken kann. sofern der Einsatz oder das Freisetzen darauf gerichtet sind, das Leben oder die BZ22 / Stand 01.2022 31 [Seite 34] Gesundheit von mehr als 1.000 Personen zu gefährden und mit deren Einsatz Entsteht durch die Erteilung einer Einzeleinwilligung ein besonderer Aufwand bei oder dem Freisetzen eine nicht vorhersehbare Veränderung des Leistungsbedarfs der Bearbeitung des Leistungsantrags, so können wir von der versicherten Per- gegenüber den Rechnungsgrundlagen derart verbunden ist, dass die Erfüllbarkeit son die hiermit verbundenen Kosten in angemessener Höhe erstattet verlangen. der zugesagten Versicherungsleistungen nicht mehr gewährleistet ist und dies von Hält sich die versicherte Person im Ausland auf, können wir verlangen, dass die einem unabhängigen Treuhänder bestätigt wird. erforderlichen ärztlichen Untersuchungen in Deutschland durchgeführt werden. In diesem Fall übernehmen wir die Untersuchungskosten, sowie die vorher mit uns § 4 Was ist zu beachten, wenn eine Leistung verlangt abgestimmten Reise- und Aufenthaltskosten. Mit unserer Zustimmung können wird? die erforderlichen Untersuchungen auch außerhalb Deutschlands durchgeführt werden. (1) Wird eine Leistung aus dieser Zusatzversicherung beansprucht, müssen Sie uns die Berufsunfähigkeit in Textform mitteilen. Außerdem müssen uns auf Kosten (3) Die versicherte Person ist aufgrund der allgemeinen gesetzlichen Schadenmin- des Anspruchserhebenden unverzüglich folgende Auskünfte, die zur Feststellung derungspflicht verpflichtet, geeignete Hilfsmittel (z. B. Brillen oder Prothesen) zu unserer Leistungspflicht erforderlich sind, gegeben und Nachweise vorgelegt wer- verwenden und zumutbare Heilbehandlungen vorzunehmen, die eine wesentliche den: Besserung ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung erwarten lassen. Zumutbar a) eine Darstellung der Ursache für den Eintritt der Berufsunfähigkeit; sind Heilbehandlungen, die gefahrlos sind und nicht mit besonderen Schmerzen b) ausführliche Berichte der Ärzte, die die versicherte Person gegenwärtig behan- verbunden sind. Operationen sehen wir nicht als zumutbar an. deln bzw. behandelt oder untersucht haben, über Ursache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer des Leidens der versicherten Person sowie über § 5 Wie informieren wir Sie über unsere Leistungs- dessen Auswirkungen auf die Berufsfähigkeit oder Art und Umfang der Pflege- prüfung und wann geben wir eine Erklärung über bedürftigkeit; unsere Leistungspflicht ab? c) Unterlagen über den Beruf der versicherten Person, deren Stellung und Tätig- keit im Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit sowie über die eingetretenen (1) Nach Prüfung der uns eingereichten sowie der von uns beigezogenen Unter- Veränderungen; lagen erklären wir, ob wir eine Leistungspflicht anerkennen. Auf die Möglichkeit d) Unterlagen über die finanzielle Lebensstellung aus beruflicher Tätigkeit der eines zeitlich befristeten Anerkenntnisses verzichten wir ausdrücklich. versicherten Person und deren Veränderungen vor und nach Eintritt der Berufs- unfähigkeit (z. B. Einkommensteuerbescheide, betriebswirtschaftliche Unterlagen); (2) Während der Prüfung Ihres Anspruchs auf Leistungen aus der BUZ werden e) bei Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit zusätzlich eine Bescheini- wir Sie monatlich über den Stand der Bearbeitung informieren. Innerhalb von 9 gung der Person oder der Einrichtung, die mit der Pflege betraut ist, über Art und Arbeitstagen nach Eingang der gemäß § 4 erforderlichen Unterlagen werden wir Umfang der Pflege. • Ihnen mitteilen, ob wir unsere Leistungspflicht anerkennen oder f) eine Aufstellung • Sie über erforderliche weitere Prüfungsschritte bzw. fehlende Unterlagen infor- • der Ärzte, Krankenhäuser, Krankenanstalten, Pflegeeinrichtungen oder Pflege- mieren. personen, bei denen die versicherte Person in Behandlung war, ist oder – sofern bekannt – sein wird, § 6 Können die Beiträge erhöht werden? • der Versicherungsgesellschaften, Sozialversicherungsträger oder sonstiger Ver- sorgungsträger, bei denen die versicherte Person ebenfalls Leistungen wegen Die von uns angegebenen Tarifbeiträge sind für die gesamte Vertragsdauer Berufsunfähigkeit geltend machen könnte, garantiert und können von uns nicht erhöht werden, da wir auf eine tarifliche Bei- • über den derzeitigen Arbeitgeber und frühere Arbeitgeber der versicherten Per- tragsanpassungsklausel verzichten. Lediglich im Rahmen der gesetzlichen Schutz- son. vorschrift des § 163 VVG können die Beiträge in besonderen Fällen, die nicht nur die Hannoversche Leben betreffen (z. B. Epidemie), heraufgesetzt werden, und (2) Wir können außerdem – dann allerdings auf unsere Kosten – weitere medi- auch nur dann, wenn ein unabhängiger Treuhänder dem zustimmt. zinische und berufskundliche Auskünfte, Aufklärungen, Vor-Ort-Prüfungen und zusätzliche Untersuchungen sowie weitere notwendige Nachweise – auch über die § 7 Was gilt nach Anerkennung der Berufsunfähigkeit? wirtschaftlichen und beruflichen Verhältnisse und ihre Veränderungen – verlangen, wobei wir hierzu entsprechende Gutachter, Ärzte und sachverständige Dienstleister (1) Nach Anerkennung oder Feststellung unserer Leistungspflicht sind wir berech- einsetzen können, soweit dies zur Beurteilung des Versicherungsfalles (Prüfung der tigt, das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit und ihren Grad oder die Pflegebedürf- Berufsunfähigkeit) und/oder zur Überprüfung der Angaben vor Vertragsannahme tigkeit nachzuprüfen. Dabei können wir erneut prüfen, ob die versicherte Person erforderlich ist. eine andere Tätigkeit im Sinne von § 2 Absatz 1 ausübt, wobei auch Tätigkeiten zu Die versicherte Person hat Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Krankenanstalten berücksichtigen sind, die die versicherte Person aufgrund neu erworbener Kennt- sowie Pflegeheime, bei denen sie in Behandlung oder Pflege war oder sein wird, nisse und Fähigkeiten ausübt. sowie Pflegepersonen, andere Personenversicherer, gesetzliche Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Behörden zu ermächtigen, uns auf Verlangen Aus- (2) Zur Nachprüfung können wir auf unsere Kosten jederzeit sachdienliche Aus- kunft zur Beurteilung des Versicherungsfalles und zur Überprüfung der Angaben künfte und einmal jährlich umfassende Untersuchungen der versicherten Person vor Vertragsannahme zu erteilen. Hat die versicherte Person die Ermächtigung durch von uns zu beauftragende Ärzte verlangen. Die Bestimmungen des § 4 vor Abgabe der Vertragserklärung erteilt, wird sie vor Einholung einer solchen Absatz 2 gelten entsprechend. Auskunft von uns unterrichtet werden; die versicherte Person kann der Einholung einer solchen Auskunft unter Verwendung der bei Abgabe der Vertragserklärung (3) Sie müssen uns unverzüglich mitteilen, wenn sich die Berufsunfähigkeit oder erteilten Ermächtigung widersprechen. Im Übrigen kann die versicherte Person die Pflegebedürftigkeit mindern oder wegfallen oder eine berufliche Tätigkeit wie- jederzeit verlangen, dass die Auskunftserhebung nur bei Einzeleinwilligung erfolgt. der aufgenommen wird bzw. sich ändert. 32 BZ22 / Stand 01.2022 [Seite 35] (4) Wir sind leistungsfrei, wenn wir feststellen, dass die in § 1 und § 2 genannten uns nachweisen, dass der aufgrund Ihrer Kündigung von uns vorgenommene Abzug Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind und wir Ihnen diese Verände- wesentlich niedriger liegen muss, wird er entsprechend herabgesetzt. Wenn Sie uns rung in Textform darlegen. Unsere Leistungen können wir mit Ablauf des dritten nachweisen, dass der Abzug überhaupt nicht gerechtfertigt ist, entfällt er. Monats nach Zugang unserer Erklärung bei Ihnen einstellen. Ab diesem Zeitpunkt müssen Sie auch die Beiträge wieder zahlen. (4) Eine Zusatzversicherung, für die keine Beiträge mehr zu zahlen sind (beitrags- freie Zusatzversicherung, Zusatzversicherung gegen Einmalbeitrag), können Sie § 8 Was gilt bei einer Verletzung der Mitwirkungs- nur zusammen mit der Hauptversicherung kündigen. In diesem Fall erhalten Sie pflichten im Rahmen der Nachprüfung? – soweit vorhanden – einen Rückkaufswert. (1) Solange eine Mitwirkungspflicht nach § 4 oder § 7 von Ihnen, der versicherten (5) Die Zusatzversicherung können Sie nur zusammen mit der Hauptversicherung Person oder dem Anspruchserhebenden vorsätzlich nicht erfüllt wird, leisten wir in eine beitragsfreie Versicherung umwandeln. nicht. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Mitwirkungspflicht sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhält- (6) Bei Herabsetzung der versicherten Leistung aus der Hauptversicherung gelten nis zu kürzen. Beides gilt nur, wenn wir durch gesonderte Mitteilung in Textform die Absätze 3, 4 und 5 entsprechend. auf diese Rechtsfolgen hingewiesen haben. (7) Ist die Hauptversicherung eine Risikoversicherung, gilt Folgendes: Die Verlän- (2) Weisen Sie nach, dass die Mitwirkungspflicht nicht grob fahrlässig verletzt gerung der Risikoversicherung lässt die Laufzeit der Zusatzversicherung unver- worden ist, bleibt unsere Leistungspflicht bestehen. Die Ansprüche bleiben auch ändert. bestehen, soweit Sie uns nachweisen, dass die Verletzung ohne Einfluss auf die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ist. Das gilt nicht, wenn die (8) Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, finden die Bedin- Mitwirkungspflicht arglistig verletzt wird. gungen für die Hauptversicherung sinngemäß Anwendung. (3) Wenn die Mitwirkungspflicht später erfüllt wird, sind wir ab Beginn des laufen- § 10 Wie sind Sie an unseren Überschüssen beteiligt? den Monats nach Maßgabe dieser Bedingungen zur Leistung verpflichtet. (1) Ihre Zusatzversicherung zu einer Einzelversicherung gehört zur Bestandsgruppe § 9 Wie ist das Verhältnis zur Hauptversicherung? I der Berufsunfähigkeits-Versicherungen. Ihre Zusatzversicherung zu einer Kollekti- vversicherung gehört zur Bestandsgruppe G der Kollektivversicherungen. (1) Die Zusatzversicherung bildet mit der Versicherung, zu der sie abgeschlossen Sie erhält in der Anwartschaftszeit (Zeit bis zum Eintritt unserer Leistungspflicht) worden ist (Hauptversicherung), eine Einheit; sie kann ohne die Hauptversiche- für jedes Versicherungsjahr jeweils zu dessen Beginn einen vollen Jahresgewin- rung nicht fortgesetzt werden. Wenn der Versicherungsschutz aus der Hauptver- nanteil in deklarierter Höhe. Endet die Anwartschaftszeit unterjährig, wird der Jah- sicherung endet, so erlischt auch die Zusatzversicherung. Übernehmen wir für die resgewinnanteil entsprechend zeitanteilig gekürzt. Der Jahresgewinnanteil wird Dauer der Berufsunfähigkeit die Beitragszahlung für die Hauptversicherung, so vorschüssig in Prozent des fälligen Beitrages festgesetzt. Zusatzversicherungen, berechnen wir die Leistungen aus der Hauptversicherung (Rückkaufswert, bei- die gemäß § 9 Absatz 5 beitragsfrei gestellt worden sind, sind nicht überschuss- tragsfreie Versicherungsleistung, Vorauszahlung und Jahresgewinnanteile sowie berechtigt. Schlussgewinnbeteiligung der Hauptversicherung) so, als ob Sie den Beitrag Die Beiträge sind so kalkuliert, dass sie für die Deckung von Berufsunfähigkeitsri- unverändert weitergezahlt hätten. siken benötigt werden. Für die Bildung von Kapitalerträgen stehen deshalb keine oder allenfalls geringfügige Beträge zur Verfügung. Daher entstehen keine oder nur (2) Unsere Leistungsverpflichtung für den Fall von Berufsunfähigkeit haben wir geringe Bewertungsreserven. Soweit Bewertungsreserven überhaupt entstehen, im Vertrauen darauf übernommen, dass bei Vertragsabschluss alle Fragen wahr- werden sie bei Vertragsbeendigung der jeweiligen Hauptversicherung nach dem heitsgemäß beantwortet wurden. Es gelten die Vorschriften über die vorvertrag- beschriebenen Verfahren zugeteilt und in gleicher Form verwendet. liche Anzeigepflicht in den Allgemeinen Bedingungen. Bei einer von Ihnen nicht zu vertretenden Anzeigepflichtverletzung verzichten wir zu Ihren Gunsten auf das uns (2) Die Jahresgewinnanteile werden während der Anwartschaftszeit in der Regel gesetzlich zustehende Recht (§ 19 VVG), eine Vertragsänderung (Beitragserhöhung zur Sofortgutschrift (Verrechnung bei jeder Beitragsfälligkeit) verwendet. und/oder Ausschluss) von Ihnen zu verlangen oder den Vertrag zu kündigen. (3) Ist die versicherte Person nicht berufsunfähig geworden, so kann bei Ablauf (3) Eine Zusatzversicherung, für die laufende Beiträge zu zahlen sind, können Sie der Versicherungsdauer ein Schlussbonus in Prozent der Beitragssumme gewährt für sich allein kündigen, in den letzten 5 Versicherungsjahren jedoch nur zusam- werden, dessen Höhe vom Beitrag und von der Versicherungsdauer abhängig ist. men mit der Hauptversicherung. Einen Rückkaufswert aus der Zusatzversicherung Erlischt die Zusatzversicherung vorher durch Tod der versicherten Person, so kann – soweit vorhanden – erhalten Sie nur, wenn Sie die Zusatzversicherung zusam- ein Schlussbonus in nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik men mit der Hauptversicherung kündigen. Der Auszahlungsbetrag bei Kündigung verminderter Höhe gewährt werden, wenn die Versicherung mindestens 2 Jahre errechnet sich aus dem vorhandenen Deckungskapital gemindert um einen Abzug gedauert hat und die versicherte Person nicht berufsunfähig geworden ist. von 30 % des Deckungskapitals. Das Deckungskapital wird auf Basis des Beitrags ohne Berücksichtigung der Überschussbeteiligung ermittelt. Der Abzug ist zulässig, (4) Ist dagegen die Leistungspflicht eingetreten und übernehmen wir die Bei- wenn er angemessen ist. Dies ist im Zweifel von uns nachzuweisen. Wir halten tragszahlung für die Hauptversicherung, so erhält die Zusatzversicherung einen den Abzug für angemessen, weil mit ihm die von Ihnen nicht gezahlten Beitrag- Jahresgewinnanteil in Prozent des gewinnberechtigten Deckungskapitals. Die steile im Deckungskapital ausgeglichen werden. Außerdem wird die Veränderung Jahresgewinnanteile werden wie die der Hauptversicherung verwendet. der Risikolage des verbleibenden Versichertenbestandes ausgeglichen. Zudem wird damit ein Ausgleich für kollektiv gestelltes Risikokapital vorgenommen. Wenn Sie BZ22 / Stand 01.2022 33 [Seite 36] § 11 Einbezug einer Verbraucherschutzorganisation (VSO) in die Leistungsprüfung. Welches besondere Recht haben Sie? (1) Beabsichtigen wir nach Prüfung der uns eingereichten und von uns beigezoge- nen Unterlagen den Leistungsantrag gemäß § 5 Absatz 1 abzulehnen, informieren wir unter Darlegung unserer Gründe zuvor denjenigen, der Anspruch auf die Versi- cherungsleistung erhebt. Dadurch geben wir ihm Gelegenheit, eine der folgenden Verbraucherschutzorganisationen • Verbraucherzentralen, die in der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. orga- nisiert sind, • Versicherungsberater, die im Bundesverband der Versicherungsberater e.V. organisiert sind, zur Überprüfung unserer vorläufigen Auffassung einzuschalten, wenn die ver- sicherte Person die VSO zuvor aus Gründen des Datenschutzes schriftlich bevollmächtigt hat. Im Rahmen der erteilten Vollmacht dürfen dann für die Leis- tungsprüfung relevante Daten und Unterlagen (z. B. der formelle Leistungsantrag, Arztberichte, Gutachten) an die VSO weitergeleitet werden. Wir übernehmen 75 % der nachgewiesenen Kosten der VSO, höchstens jedoch 500 Euro. Die VSO kann innerhalb von einem Monat eine Stellungnahme abgeben. Vor einer endgültigen Entscheidung gem. § 5 Absatz 1 werden wir mögliche Bedenken oder Anregungen der VSO in unsere Entscheidungsfindung einbeziehen. (2) Das in Absatz 1 genannte Recht steht Ihnen auch zu, wenn wir beabsichtigen, gemäß § 7 Absatz 4 im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens unsere anerkann- ten Leistungen einzustellen oder herabzusetzen. (3) Bei Ablehnung eines Leistungsantrages wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht (siehe § 9 Absatz 2 sowie § 6 der Allgemeinen Bedingungen für die Lebensversicherung) gelten folgende Abweichungen gegenüber Absatz 1: Die fristgebundene Ablehnungserklärung (z. B. Rücktritt vom Vertrag) stellen wir mit sofortiger Rechtswirkung dem Anspruchsteller zu. Dieser ist dann berechtigt, eine der in Absatz 1 genannten Verbraucherschutzorganisationen (VSO) zur Überprü- fung unserer getroffenen Entscheidung einzuschalten. Die VSO kann innerhalb von einem Monat eine Stellungnahme abgeben. Wir werden dann überprüfen, ob wir im Hinblick auf vorgetragene Bedenken oder Anregungen die Wirkung unserer getroffenen Entscheidung gegebenenfalls abändern. Im Falle einer solchen Abän- derung übernehmen wir 75 % der nachgewiesenen Kosten der VSO, höchstens jedoch 125 Euro. § 12 Wie können Sie Ihre Beiträge befristet aussetzen (Stundung)? Haben Sie eine Leistung beantragt, müssen Sie bis zur Entscheidung über die Leistungspflicht die Beiträge in voller Höhe weiter entrichten; wir werden diese jedoch bei Anerkennung der Leistungspflicht zurückzahlen. Wenn Sie es wün- schen, werden wir Ihnen die künftig fälligen Beiträge bis zur endgültigen Entschei- dung über die Leistungspflicht zinslos stunden. Wird endgültig festgestellt, dass unsere Leistungspflicht nicht besteht, sind die ausstehenden Beiträge von Ihnen nachzuzahlen. Die gestundeten Beiträge können Sie in einem Zeitraum von bis zu 12 Monaten in Raten neben den laufenden Beiträgen nachzahlen oder ggf. durch eine Vertragsänderung tilgen. 34 BZ22 / Stand 01.2022 [Seite 37] BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE UNFALLTOD- ZUSATZVERSICHERUNG/UZ18 Inhalt § 1 Welche Leistungen erbringen wir? § 5 Was ist nach dem Unfalltod der versicherten Person zu beachten? § 2 Was ist ein Unfall im Sinne dieser Bedingungen? § 6 Wann geben wir eine Erklärung über unsere Leistungspflicht ab? § 3 In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen? § 7 Welche Besonderheiten gelten für die Überschussbeteiligung? § 4 Welche Rolle spielen Erkrankungen und Gebrechen der versicherten Person? § 8 Wie ist das Verhältnis zur Hauptversicherung? § 1 Welche Leistungen erbringen wir? f) Unfälle, die unmittelbar oder mittelbar durch Kernenergie verursacht sind. g) Gesundheitsschädigungen durch Strahlen. Wir werden jedoch leisten, wenn es Unfalltod-Zusatzversicherung (Tarif UZ) sich um Folgen eines unter die Versicherung fallenden Unfallereignisses handelt. (1) Stirbt die versicherte Person an den Folgen eines Unfalls, so zahlen wir die h) Gesundheitsschädigungen durch Heilmaßnahmen oder Eingriffe, die die versi- ver­einbarte Unfall-Zusatzversicherungssumme, wenn Unfall und Tod während der cherte Person an ihrem Körper vornimmt oder vornehmen lässt. Wir werden jedoch Versicherungsdauer dieser Zusatzversicherung eingetreten sind. Zwischen dem leisten, wenn die Eingriffe oder Heilmaßnahmen, auch strahlendiagnostische und Unfall und dem Tod darf nicht mehr als ein Jahr vergangen sein. -therapeutische, durch einen unter diese Versicherung fallenden Unfall veranlasst waren. (2) Bei der Partnerversicherung wird die Unfall-Zusatzversicherungssumme für i) Infektionen. Wir werden jedoch leisten, wenn die Krankheitserreger durch eine jede versicherte Person gezahlt, für die die Zusatzversicherung eingeschlossen ist, unter diese Versicherung fallende Unfallverletzung in den Körper gelangt sind. wenn die versicherten Personen gleichzeitig durch denselben Unfall versterben. Nicht als Unfallverletzungen gelten dabei Haut- oder Schleimhautverletzungen, Als gleichzeitig im Sinne dieser Bedingungen gilt auch, wenn die versicherten die als solche geringfügig sind und durch die Krankheitserreger sofort oder Personen innerhalb von 14 Tagen an den Folgen desselben Unfalls versterben und später in den Körper gelangen; für Tollwut und Wundstarrkrampf entfällt diese die sonstigen Voraussetzungen nach Abs.1 erfüllt sind. Einschränkung. Für Infektionen, die durch Heilmaßnahmen verursacht sind, gilt § 3 h Satz 2 entsprechend. (3) Der Versicherungsschutz besteht weltweit. j) Vergiftungen infolge Einnahme fester oder flüssiger Stoffe durch den Schlund. Wir werden jedoch leisten, wenn es sich um Folgen eines unter die Versicherung § 2 Was ist ein Unfall im Sinne dieser Bedingungen? fallenden Unfallereignisses handelt. k) Unfälle infolge psychischer Reaktionen, gleichgültig, wodurch diese verursacht Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf sind. seinen Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsbe- l) Selbsttötung, und zwar auch dann, wenn die versicherte Person die Tat in einem schädigung erleidet. die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen hat. Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn jener § 3 In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz Zustand durch ein unter die Versicherung fallendes Unfallereignis hervorgerufen ausgeschlossen? wurde. m) Unfälle, die unmittelbar oder mittelbar durch vorsätzlichen Einsatz von atoma- (1) Grundsätzlich besteht unsere Leistungspflicht unabhängig davon, wie es zu ren, biologischen oder chemischen Waffen oder den vorsätzlichen Einsatz oder die dem Unfall gekommen ist. vorsätzliche Freisetzung von radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen verursacht sind, sofern der Einsatz oder das Freisetzen darauf gerichtet sind, das (2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, fallen jedoch zusätzlich zu den Ausschlüs- Leben einer Vielzahl von Personen zu gefährden. sen aus der Hauptversicherung nicht unter den Versicherungsschutz: a) Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen, auch soweit diese auf § 4 Welche Rolle spielen Erkrankungen und Gebrechen Trunkenheit beruhen, sowie durch Schlaganfälle, epileptische Anfälle oder sol- der versicherten Person? che Krampfanfälle, die den ganzen Körper der versicherten Person ergreifen. Wir werden jedoch leisten, wenn diese Störungen oder Anfälle durch ein unter diese Haben neben dem Unfall Krankheiten oder Gebrechen zur Herbeiführung des Versiche­­rung fallendes Unfallereignis verursacht waren. Todes mitgewirkt, vermindert sich unsere Leistung entsprechend dem Anteil der b) Unfälle, die der versicherten Person dadurch zustoßen, dass sie vorsätzlich eine Mitwirkung. Beträgt der Anteil der Mitwirkung weniger als 25 Prozent, unterbleibt Straftat ausführt oder versucht. die Minderung. c) Unfälle, die unmittelbar oder mittelbar durch Kriegsereignisse verursacht sind, oder durch innere Unruhen, wenn die versicherte Person aufseiten der Unruhe- § 5 Was ist nach dem Unfalltod der versicherten stifter teilgenommen hat. Person zu ­beachten? d) Unfälle der versicherten Person • als Luftfahrzeugführer (auch Luftsportgeräteführer), soweit dieser nach (1) Der Unfalltod der versicherten Person ist uns unverzüglich – möglichst inner- deut­schem Recht dafür eine Erlaubnis benötigt, sowie als sonstiges Besat­ halb von 48 Stunden – mitzuteilen. Einzureichen sind uns die Nachweise zum zungsmitglied eines Luftfahrzeuges; Unfallhergang und zu den Unfallfolgen. Zur Klärung unserer Leistungspflicht kön- • bei einer mit Hilfe eines Luftfahrzeuges auszuübenden beruflichen Tätigkeit oder nen wir notwendige weitere Nachweise und Auskünfte verlangen. • bei der Benutzung von Raumfahrzeugen. e) Unfälle, die der versicherten Person dadurch zustoßen, dass sie sich als Fahrer, (2) Uns ist das Recht zu verschaffen, ggf. eine Obduktion durch einen von uns Beifahrer oder Insasse eines Motorfahrzeuges an Fahrtveranstaltungen einschließ- beauftragten Arzt vornehmen zu lassen. lich der dazugehörigen Übungsfahrten beteiligt, bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt. UZ18 / Stand 01.2018 35 [Seite 38] (3) Wird vorsätzlich die Mitteilungs- und Aufklärungspflicht (Absatz 1 und 2) ver- letzt, sind wir von unserer Leistungspflicht befreit. Bei grob fahrlässigem Verhal- ten sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Beides gilt nur, wenn wir durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolgen hingewiesen haben. Wenn uns nach- gewiesen wird, dass die Mitteilungs- oder Aufklärungspflicht nicht grob fahrläs- sig verletzt worden ist, bleibt unsere Leistungspflicht bestehen. Wir bleiben auch zur Leistung verpflichtet, soweit uns nachgewiesen wird, dass die Verletzung der Mitteilungs- bzw. Aufklärungspflicht ohne Einfluss auf die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ist. Dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wird. § 6 Wann geben wir eine Erklärung über unsere Leistungspflicht ab? Wir sind verpflichtet, innerhalb eines Monats zu erklären, ob und in welcher Höhe wir einen Anspruch anerkennen. Die Frist beginnt, sobald uns die notwendigen Nachweise und Auskünfte vorliegen. § 7 Welche Besonderheiten gelten für die Überschuss­ beteiligung? Die Zusatzversicherung ist nicht überschussberechtigt. § 8 Wie ist das Verhältnis zur Hauptversicherung? (1) Die Zusatzversicherung bildet mit der Versicherung, zu der sie abgeschlossen worden ist (Hauptversicherung), eine Einheit; sie kann ohne die Hauptversicherung nicht fortgesetzt werden. Wenn der Versicherungsschutz aus der Hauptver­sicherung endet, endet auch die Zusatzversicherung. Bei einer Versicherung mit Berufs- unfähigkeits-Zusatzversicherung besteht die Unfalltod-Zusatzversicherung auch dann fort, wenn die Hauptversicherung wegen Berufsunfähigkeit der versicherten Person ganz oder teilweise beitragsfrei wird. (2) Wird die Leistung der Hauptversicherung herabgesetzt, so vermindert sich auch der Versicherungsschutz aus der Zusatzversicherung entsprechend. (3) Wenn unsere Leistungspflicht aus der Hauptversicherung erloschen oder auf die beitragsfreie Leistung beschränkt war, danach aber zusammen mit der Zusatz- versicherung ganz oder teilweise wieder auflebt, können aus dem wieder in Kraft getretenen Teil keine Ansprüche aufgrund solcher Unfälle geltend gemacht wer- den, die während der Unterbrechung des vollen Versicherungsschutzes eingetreten sind. (4) Wenn Sie eine Zusatzversicherung mit laufender Beitragszahlung kündigen, haben Sie weder einen Anspruch auf einen Rückkaufswert noch auf eine bei- tragsfreie Leistung. (5) Eine Zusatzversicherung gegen Einmalbeitrag können Sie nur zusammen mit der Hauptversicherung kündigen. Sie erhalten in diesem Falle den festgelegten Rückkaufswert. (6) Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, finden die Allge- meinen Bedingungen sinngemäß Anwendung. 36 UZ18 / Stand 01.2018 [Seite 39] BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE HINTERBLIEBENENRENTEN-­ ZUSATZVERSICHERUNG/HRZ21 Inhalt § 1 Was ist versichert? § 3 Wie werden Sie an unseren Überschüssen beteiligt? § 2 Wie ist das Verhältnis zur Hauptversicherung? § 1 Was ist versichert? (4) Wenn Sie die Hauptversicherung ganz oder teilweise in eine beitragsfreie Ver- sicherung umwandeln, so wandelt sich auch die Zusatzversicherung ganz oder Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung (Tarife H1 und H2) teilweise in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Rente um. Das (1) Die Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung H1 ergänzt die als Hauptver- Verhältnis zwischen Alters- und Hinterbliebenenrente bleibt dabei unverändert. sicherung abgeschlossene Sofortrenten-Versicherung nach dem Tarif R1 bzw. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. die Basisrente/Sofort nach dem Tarif RB1. Die Hinterbliebenenrenten-Zusatzver- sicherung H2 ergänzt die als Hauptversicherung abgeschlossene Bausteinrente (5) Ist für die Hauptversicherung eine planmäßige Erhöhung der Versiche­rungs­ nach den Tarifen R4 oder KR4 bzw. die Basisrente/Klassik nach dem Tarif RB4. leistungen vereinbart, so gilt diese in gleichem Umfang und unter den gleichen Versicherter im Sinne dieser Bedingungen ist derjenige, auf dessen Leben die Vor­­­aussetzungen auch für die Zusatzversicherung als vereinbart. Hauptversicherung abgeschlossen ist. Mitversicherter ist die Person, für die nach dem Tode des Versicherten die Hinterbliebenenrente gezahlt werden soll. Ist die § 3 Wie werden Sie an unseren Überschüssen beteiligt? Hauptversicherung eine Basisrente, ist versicherte Person der Versiche­rungs­ nehmer der Hauptversicherung und mitversicherte Person der Ehepartner bzw. (1) Ihre Versicherung gehört zur Bestandsgruppe R der Rentenversicherungen bzw. der eingetragene Lebenspartner. bei dem Tarif KR4 zur Bestandsgruppe GR der Kollektiv-Rentenversicherungen. (2) Die Hinterbliebenenrente zahlen wir, wenn der Versicherte stirbt und der Mitver- (2) Die Zusatzversicherung erhält die gleiche Überschussbeteiligung wie die jewei- sicherte zu diesem Zeitpunkt noch lebt, beim Tod des Versicherten nach Renten- lige Hauptversicherung; dies gilt auch für die Bewertungsreserven. beginn jedoch frühestens nach Ablauf einer vereinbarten Rentengarantiezeit. Sie wird gezahlt, solange der Mitversicherte lebt. Die Rente beträgt bis zu 100% (Tarif § 4 Welche Kosten sind in Ihrem Vertrag vereinbart? H1/HB1 für Haupttarife R1 und RB1 sowie H2 für Haupttarife R4 bzw. KR4 und RB4 je­weils ohne Beitragsrückgewähr) bzw. bis zu 60% (R4 bzw. KR4 und RB4 jeweils (1) Mit Ihrer Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung sind Kosten verbunden. mit Beitragsrückgewähr) der Altersrente aus der Hauptversicherung. Es handelt sich um Abschluss- und Vertriebskosten (Absatz 2), Verwaltungskosten (Absatz 3) und anlassbezogene Kosten (Absatz 4). Die Abschluss- und Vertriebs- (3) Die Hinterbliebenenrente zahlen wir zu den gleichen Terminen, die für die Zah- kosten sowie die Verwaltungskosten haben wir in der Kalkulation berücksichtigt lung der Altersrente aus der Hauptversicherung vereinbart waren, erstmals zu dem und müssen von Ihnen daher nicht gesondert gezahlt werden. Die anlassbezoge- Termin, der auf den Tod des Versicherten folgt. nen Kosten sind von Ihnen zusätzlich zum Beitrag zu entrichten. (4) Das Kapitalwahlrecht ist beim Tarif H1 ausgeschlossen. Abschluss- und Vertriebskosten (2) Zu den Abschluss- und Vertriebskosten gehören insbesondere die Kosten für die (5) Stirbt der Mitversicherte vor dem Versicherten, erlischt die Zusatzversicherung. Antragsprüfung und Ausfertigung der Vertragsunterlagen, Sachaufwendungen, die Eine Leistungspflicht aus der Zusatzversicherung entsteht in diesem Fall nicht. im Zusammenhang mit der Antragsbearbeitung stehen, sowie Werbeaufwendun- Der Anspruch auf Hinterbliebenenrente erlischt mit dem Tod des Mitversicherten. gen. Wir belasten Ihre Zusatzversicherung mit Abschluss- und Vertriebskosten in Form eines festen Prozentsatzes jedes gezahlten Beitrags sowie jeder Zuzahlung. § 2 Wie ist das Verhältnis zur Hauptversicherung? Die Abschluss- und Vertriebskosten werden während der gesamten vertraglich vereinbarten Beitragszahlungsdauer aus den Beiträgen und Zuzahlungen getilgt. (1) Die Zusatzversicherung bildet mit der Hauptversicherung eine Einheit; sie Das Verrechnungsverfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung wird kann ohne diese nicht fortgesetzt werden. Wenn der Versicherungsschutz aus für Ihren Versicherungsvertrag nicht angewendet. der Hauptversicherung aus anderen Gründen als durch den Tod des Versicherten endet, so erlischt auch die Zusatzversicherung. Verwaltungskosten (3) Die Verwaltungskosten sind die Kosten für die laufende Verwaltung Ihrer (2) Eine Zusatzversicherung, für die laufende Beiträge zu zahlen sind, können Sie Zusatzversicherung. für sich allein ganz oder teilweise kündigen. In diesem Fall setzen wir die versicher­ te Rente ganz oder teilweise auf eine beitragsfreie Rente herab, die nach den aner- a) Tarif H2: Wir belasten Ihre Zusatzversicherung vor Beginn der Rentenzahlung kannten Regeln der Versicherungsmathematik errechnet wird (§ 165 Abs.2 VVG). mit Verwaltungskosten in Form eines festen Prozentsatzes der vereinbarten Bei- tragssumme und jeder Zuzahlung. (3) Eine Fortführung der Versicherung unter teilweiser Befreiung von der Beitrags- zahlungspflicht ist allerdings nur möglich, wenn die beitragspflichtige jährliche b) Tarife H1 und H2: Wir belasten Ihre Zusatzversicherung ab Beginn der Renten­ Mindestrente von 300 Euro nicht unterschritten wird. Andernfalls wird die Ver- zahlung mit Verwaltungskosten in Form eines festen Prozentsatzes der gezahlten sicherung insgesamt beitragsfrei gestellt. Leistung. HRZ21 / Stand 01.2021 37 [Seite 40] Anlassbezogene Kosten (4) Zusätzlich sind von Ihnen bei folgenden Anlässen Kosten zu entrichten: • bei Ehescheidung oder Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich die vom Gericht aufgrund der Teilungsordnung festgelegten Euro-Beträge. Höhe der Kosten (5) Die Höhe der Kosten können Sie dem Produktinformationsblatt entnehmen. Sonstige Kosten (6) Über die Absätze 1 bis 4 hinaus belasten wir Sie nur dann mit Kosten, wenn dies nach gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich zulässig ist. 38 HRZ21 / Stand 01.2021 [Seite 41] SONDER-BESTIMMUNGEN BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG/BAV22 Es gelten grundsätzlich die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (ALB) und die Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses jeweiligen Besonderen Versicherungsbedingungen. Für Versicherungsverträge, die Sind zum Zeitpunkt des Ausscheidens die gesetzlichen Fristen für die Unverfall­ auf Beiträgen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung beruhen, gelten die barkeit erfüllt oder besteht ein unwiderrufliches Bezugsrecht, so geht die Versiche­ nachfolgend aufgeführten abweichenden bzw. ergänzenden Regelungen. rungsnehmer­Eigenschaft auf den versicherten Arbeitnehmer über. Der Wechsel des Versicherungsnehmers wird erst mit der Anzeige des Firmenaustritts durch Standmitteilung/Renteninformation den Arbeitgeber gegenüber der Hannoverschen Leben wirksam. Wird die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers finanziert oder handelt es sich um eine arbeitgeberfinanzierte Direktversiche­ Sind zum Zeitpunkt des Ausscheidens die gesetzlichen Fristen für die Unverfall­ rung, erhält ausschließlich der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer die jährliche barkeit erfüllt, gilt: Der Versicherungsnehmer beschränkt die Ansprüche des aus­ Standmitteilung/Renteninformation, die über den aktuellen Stand der Versorgung geschiedenen Arbeitnehmers auf die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag, informiert. sofern dies gemäß Betriebsrentengesetz möglich ist. Betriebliche Direktversicherung Sind die Voraussetzungen für die Abfindung der unverfallbaren Anwartschaft nach Betriebsrentengesetz erfüllt, wird davon Gebrauch gemacht durch Übertragung der Hinterbliebenenleistung Versicherungsnehmer­Eigenschaft auf den versicherten Arbeitnehmer. Hinterbliebenenleistungen können grundsätzlich nur an Personen gezahlt werden, die den steuerrechtlichen Hinterbliebenenbegriff erfüllen. Nach den Vorgaben der BBG-Dynamik-Option Finanzverwaltung handelt es sich dabei um den Ehegatten, den früheren Ehe­ Abweichend von § 2 (1) der Besonderen Bedingungen für Versicherungen mit gatten, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten bei schriftlicher Bestätigung Dynamik erhöht sich bei Wahl der 4 %­BBG­Dynamik­Option bzw. 8 %­BBG­ des Bestehens einer gemeinsamen Haushaltsführung, Kinder im Sinne des EStG. Dynamik­Option der Beitrag um den festen Eurobetrag, der der Erhöhung um 4 % bzw. 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung Im Todesfall der versicherten Person innerhalb der Aufschubzeit bzw. einer ver­ entspricht. einbarten Rentengarantiezeit wird die Versicherungsleistung als Rente an die o.g. versorgungsberechtigten Hinterbliebenen gezahlt. Rückdeckungsversicherung zu einer Unterstützungskassenzusage Statt dessen kann auch eine einmalige Kapitalabfindung gewählt werden. Kapitalwahlrecht Sind keine versorgungsberechtigten Hinterbliebenen der versicherten Person im Das Kapitalwahlrecht kann innerhalb des letzten Jahres vor dem Rentenbeginn steuerrechtlichen Sinn vorhanden, wird ein Sterbegeld gezahlt, wenn eine Todes­ durch den Versicherungsnehmer ausgeübt werden. fallleistung vereinbart ist. Dieses Sterbegeld ist in Höhe der vereinbarten Todes­ fallleistung zu zahlen, aber begrenzt auf die zum Zahlungszeitpunkt steuerlich Abtretung, Verpfändung oder Beleihung anerkannte Höhe (derzeit 8.000 Euro). Sofern keine anderen Personen benannt Die Abtretung, Verpfändung oder Beleihung der Rückdeckungsversicherung zur sind, sind die Erben bezugsberechtigt. Unterstützungskassen­Zusage ist ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist die Verpfändung der Rückdeckungsversicherung an die Leistungsanwärter der Unter­ Kapitalwahlrecht und Kapitalabfindung stützungskasse und ihre versorgungsberechtigten Hinterbliebenen. Das Kapitalwahlrecht kann innerhalb des letzten Jahres vor dem Rentenbeginn ausgeübt werden. Die Kapitalabfindung der Rentengarantiezeit ist jedoch ausge­ Zuzahlungsverbot schlossen. Zuzahlungen können nicht geleistet werden. Abtretung, Verpfändung oder Beleihung Nachversicherungsgarantie Die Abtretung, Verpfändung oder Beleihung des unwiderruflichen Bezugsrechts ist Eine Nachversicherungsgarantie besteht nicht. ausgeschlossen. Soweit die Beiträge auf Entgeltumwandlung beruhen, ist auch die Abtretung, Beleihung oder Verpfändung durch den Versicherungsnehmer ausge­ Fortführung der Rückdeckungsversicherung schlossen. Liegen die rechtlichen oder steuerrechtlichen Voraussetzungen für die Erbringung der Altersleistung durch die Unterstützungskasse noch nicht vor, wird die Rückde­ Beitragsfreistellung ckungsversicherung auch über die ursprünglich vereinbarte Versicherungsdauer Eine Beitragsfreistellung ist im laufenden Dienstverhältnis und bei privater Fortfüh­ hinaus solange fortgeführt, bis jene vorliegen. Dabei können die für Neuabschlüsse rung der Direktversicherung nach eingetretener gesetzlicher Unverfallbarkeit unab­ geltenden Rechnungsgrundlagen verwendet werden. hängig von den beitragsfreien Mindestsummen des Privatgeschäfts möglich. Eine etwaig eingeschlossene Zusatzversicherung wird ebenfalls beitragsfrei fortgeführt. Kündigung Bei einer zur Rückdeckung einer Versorgungszusage abgeschlossenen aufgescho­ Kündigung benen Rentenversicherung wird der volle Rückkaufswert zur Beitragsverrechnung Bei einer aufgeschobenen Rentenversicherung wird innerhalb der bedingungsgemä­ durch die Unterstützungskasse verwendet oder im Fall eines vorzeitigen Versor­ ßen Abrufphase der volle Rückkaufswert ausgezahlt, wenn ein vorzeitiger, nicht krank­ gungsfalles ausgezahlt, wenn ein vorzeitiger, nicht krankheitsbedingter Betriebs­ heitsbedingter Betriebsaustritt vorliegt und die versicherte Person die Rente wegen austritt vorliegt und ein verfallbarer Anspruch besteht oder ein unverfallbarer Alters als Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. Anspruch abgefunden wird. BAV22 / Stand 01.2022 39 [Seite 42] Gewinnverwendung Werden die anfallenden Gewinne verzinslich angesammelt, wird das hieraus entstehende Guthaben unwiderruflich zur Erhöhung der garantierten Leistungen verwendet. Rückdeckungsversicherung zu einer Pensionszusage Kündigung Bei einer zur Rückdeckung abgeschlossenen aufgeschobenen Rentenversicherung wird der volle Rückkaufswert ausgezahlt, wenn ein vorzeitiger, nicht krankheits­ bedingter Betriebsaustritt vorliegt und ein verfallbarer Anspruch besteht oder ein unverfallbarer Anspruch abgefunden wird. Umtauschrecht Ein Umtauschrecht in einen anderen Tarif ist ausgeschlossen. Allgemeine Informationen Die mit dem Altersversorgungssystem verbundenen Risiken entsprechen denen der zugrunde liegenden Lebensversicherungen. Ein strenges Aufsichtsrecht und ein gesetzlicher Sicherungsfonds sichern Ihre Versorgung. Belange aus den Bereichen Umwelt, Klima, Soziales und Unternehmensführung werden von uns auch bei der Anlagepolitik berücksichtigt. Näheres entnehmen Sie bitte unserem Geschäftsbericht und unseren „Informationen zur Nachhaltigkeit“. Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung sind beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken­ und Pflegeversicherung. Leistungen aus einer Direkt­ versicherung, die aus Beitragszahlungen nach dem Ausscheiden entstanden sind, unterliegen nicht der Beitragspflicht, sofern die Versicherungsnehmer­Eigenschaft auf den Arbeitnehmer übertragen wurde. 40 BAV22 / Stand 01.2022 [Seite 43] STEUERN UND LEBENSVERSICHERUNG/STL01/22 Inhalt I. Private Lebensversicherungen IV. Meldepflichten II. Direktversicherungen V. Verfahren zur Kirchen-Abgeltungsteuer III. Rückdeckungsversicherungen VI. WICHTIGER HINWEIS FÜR DIE ANTRAGSTELLUNG! Beiträge zu und Leistungen aus Lebensversicherungen werden schon seit einem hat stets eine Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % des Ertrags einzubehalten. runden Jahrhundert steuerlich besonders behandelt. Durch das Alterseinkünftege- Die Kapitalertragsteuer hat abgeltende Wirkung (daher „Abgeltungsteuer“). Sind setz ist mit Wirkung vom 1.1.2005 die Besteuerung im Rahmen der Einkommen- nur 50 % der Erträge steuerpflichtig, erfolgt eine Erstattung durch das Finanzamt steuer grundlegend neu geregelt worden. über die Einkommensteuerveranlagung. Bei einem persönlichen Steuersatz von weniger als 25 % können auf Antrag beim Finanzamt die Kapitaleinkünfte mit Für die bevorzugte steuerliche Behandlung von Leistungen aus Lebensversiche- dem persönlichen Steuersatz versteuert werden. Im Falle der Kirchensteuerpflicht rungen gilt allgemein: kann der Abzug der Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer beim Finanzamt oder bei uns beantragt werden. a) Versicherungsteuer Beiträge zu Lebensversicherungen sind in Deutschland grundsätzlich von der Ver- b) Erbschaft- und Schenkungsteuer sicherungsteuer befreit. Beiträge zu Versicherungen, die Ansprüche auf Kapital-, Die Ansprüche oder Leistungen unterliegen der Erbschaft- und Schenkungsteuer, Renten- oder sonstige Leistungen für den Fall von Krankheit, Pflegebedürftigkeit, wenn sie aufgrund einer Schenkung des Versicherungsnehmers oder bei dessen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit begrün- Tod als Erwerb von Todes wegen (z. B. aufgrund eines Bezugsrechts oder als Teil den, können zu einer Steuerpflicht der Beiträge führen. Dies ist jedoch dann nicht des Nachlasses) erworben werden. der Fall, sofern diese Ansprüche der Versorgung der versicherten Person oder der Versorgung von deren nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Pflegezeitgesetzes 2) Rentenversicherungen nach unseren R-Tarifen und FondsRenten nach oder von deren Angehörigen im Sinne des § 15 Abgabenordnung dienen. unseren FR-Tarifen b) Einkommensteuer a) Einkommensteuer Für Erträge aus Lebensversicherungsverträgen lassen sich die Sparerpausch- Die Beiträge zu Rentenversicherungen können nicht als Sonderausgaben abge- beträge von 801 Euro für Alleinstehende bzw. von 1.602 Euro für zusammenver- zogen werden. anlagte Ehepaare nutzen. Gezahlte Renten unterliegen als sonstige Einkünfte nur mit dem Ertragsanteil c) Erbschaft- und Schenkungsteuer (§ 22 EStG) der Einkommensteuer. Abgekürzte Sofortrenten werden wie Kapital- Zu versteuern sind Versicherungsleistungen, wenn sie – bei „Erwerb von Todes versicherungen behandelt. wegen“ zusammen mit dem übrigen Erbe – folgende Freibeträge des § 16 ErbStG übersteigen: Bei Kapitalzahlungen im Erlebensfall (z. B. bei Ausübung eines Kapitalwahlrechts) 500.000 Euro für Ehegatten/Lebenspartner und 400.000 Euro für Kinder (Steuer- oder bei Rückkauf sind die Erträge aus Rentenversicherungen (Differenz zwischen klasse I), für weiter entfernte Verwandte gelten geringere Freibeträge. der Versicherungsleistung und der Summe der gezahlten Beiträge ohne Zusatz- Außerdem stehen Ehegatten/Lebenspartner und Kindern bei „Erwerb von Todes beiträge) grundsätzlich in vollem Umfang steuerpflichtig. Erfolgt die Auszahlung wegen“ besondere Freibeträge zu. Unter Ehegatten/Lebenspartnern beträgt die- nach Vollendung des 62. Lebensjahres und nach einer Vertragslaufzeit von ser 256.000 Euro. Er wird allerdings um den Kapitalwert erbschaftsteuerfreier 12 Jahren, unterliegen die Erträge nur zu 50 % der Besteuerung; für Erträge aus Versorgungsbezüge (z. B. Witwen- oder Witwerrente) gekürzt. Der Versorgungs- geleisteten Zuzahlungen müssen diese Voraussetzungen auch für die restliche freibetrag für Kinder (bis 27 Jahre) ist altersabhängig und reicht von 10.300 Euro Vertragslaufzeit erfüllt sein. Die Besteuerung erfolgt im Rahmen der Einkommen- bis 52.000 Euro. steuerveranlagung unter Anwendung des persönlichen Einkommensteuersatzes. Das Versicherungsunternehmen hat stets eine Kapitalertragsteuer in Höhe von I. Private Lebensversicherungen 25 % des Ertrags einzubehalten. Die Kapitalertragsteuer hat abgeltende Wirkung (daher „Abgeltungsteuer“). Sind nur 50 % der Erträge steuerpflichtig, erfolgt eine 1) Kapitalversicherungen auf den Todes- und Erlebensfall nach unseren Erstattung durch das Finanzamt über die Einkommensteuerveranlagung. Bei L-Tarifen einem persönlichen Steuersatz von weniger als 25 % können auf Antrag beim Finanzamt die Kapitaleinkünfte mit dem persönlichen Steuersatz versteuert wer- a) Einkommensteuer den. Im Falle der Kirchensteuerpflicht kann der Abzug der Kirchensteuer auf die Die Beiträge zu Kapitalversicherungen können nicht als Sonderausgaben abge- Kapitalertragsteuer beim Finanzamt oder bei uns beantragt werden. zogen werden. Die Erträge aus Kapitalversicherungen (Differenz zwischen der Versicherungsleis- Kapitalzahlungen im Todesfall während der Aufschubzeit (z. B. Beitragsrückge- tung und der Summe der gezahlten Beiträge ohne Zusatzbeiträge) sind grund- währ) sind stets einkommensteuerfrei. sätzlich bei Kapitalzahlungen im Erlebensfall oder bei Rückkauf in vollem Umfang steuerpflichtig. Erfolgt die Auszahlung nach Vollendung des 62. Lebensjahres und b) Erbschaft- und Schenkungsteuer nach einer Vertragslaufzeit von 12 Jahren und enthält der Vertrag einen Min- Die Ansprüche oder Leistungen unterliegen der Erbschaft- und Schenkungsteuer, desttodesfallschutz, unterliegen die Erträge nur zu 50 % der Besteuerung. Die wenn sie aufgrund einer Schenkung des Versicherungsnehmers oder bei dessen Besteuerung erfolgt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung unter Anwen- Tod als Erwerb von Todes wegen (z. B. aufgrund eines Bezugsrechts oder als Teil dung des persönlichen Einkommensteuersatzes. Das Versicherungsunternehmen des Nachlasses) erworben werden. STL01/22 / Stand 01.2022 41 [Seite 44] 3) Basisrenten nach unseren RB-Tarifen Beamte, Angestellte im öffentlichen Dienst mit Anspruch auf Zusatzversorgung sowie Bezieher von Erwerbsminderungsrente und Dienstunfähigkeitsversorgung a) Einkommensteuer erhalten (so genannte Begünstigte). Ausgeschlossen sind derzeit insbesonde- Die Beiträge zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung re Selbstständige. Nicht rentenversicherungspflichtige Ehegatten sind nur dann (Basisrente) können zusammen mit anderen Vorsorgeaufwendungen (z. B. für begünstigt, wenn sie mit einem Förderbegünstigten verheiratet sind. Die Regelun- die gesetzliche Rente) bis zu einem Höchstbetrag, der an den Höchstbeitrag gen für Ehegatten gelten entsprechend für eingetragene Lebenspartner. zur knappschaftlichen Rentenversicherung (West) gekoppelt ist (im Jahre 2017 23.362 Euro), im Fall der Zusammenveranlagung auf den doppelten Höchst- a) Einkommensteuer betrag (im Jahre 2017 46.724 Euro) als Sonderausgaben abgezogen werden. Für Ihren Vertrag wird jährlich – in Abhängigkeit von den individuell gezahlten Im Jahr 2018 sind zunächst 86 % der tatsächlichen Aufwendungen bzw. des Altersvorsorgebeiträgen und sofern die persönlichen Voraussetzungen gegeben Höchstbetrages abzugsfähig. Der Prozent-Satz steigert sich dann bis zum Jahr sind – auf Antrag von der zentralen Stelle bei der gesetzlichen Rentenversiche- 2025 um jährlich 2 % auf 100 %. Bei Beamten und Gesellschafter-Geschäfts- rung eine Zulage auf den Altersvorsorgevertrag des Zulageberechtigten geleistet. führern ist der Höchstbetrag um einen fiktiven Gesamtbeitrag zur gesetzlichen Diese Zulage setzt sich aus einer Grundzulage und ggf. aus einer Kinderzulage (je Rentenversicherung zu kürzen. Der steuerlich abzugsfähige Betrag ist bei ren- Kind für das Kindergeld gezahlt wird) wie folgt zusammen: Grundzulage 175 Euro tenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern um den steuerfreien Arbeitgeberanteil / Kinderzulage je Kind 185 Euro. Für ein nach dem 31. Dezember 2007 gebore- zur gesetzlichen Rentenversicherung zu kürzen. nes Kind erhöht sich die Kinderzulage auf 300 Euro. Für Zulageberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhöht sich die Grundzulage um Die Begünstigung setzt eine Zertifizierung durch die Bundesanstalt für Finanz- einmalig 200 Euro. Die volle Grund- und Kinderzulage wird gewährt, wenn im dienstleistungsaufsicht voraus, die für unsere Produkte erteilt worden ist, sowie jeweiligen Kalenderjahr ein Mindestbeitrag in Höhe von 4 % (höchstens 2.100 Ihre Einwilligung in die Übermittlung von Vertragsdaten an die Finanzbehörden. Euro) des Vorjahreseinkommens (rentenversicherungspflichtigen Arbeitslohns des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres) abzüglich der vorgenannten in Betracht Die Leistungen aus Basisrenten werden wie die gesetzliche Rente ausschließlich kommenden Zulagen geleistet wird. Für Landwirte ist das Einkommen des Vor- nachgelagert mit dem Rentenbezug besteuert. Eine Aufteilung nach steuerfrei- vorjahres maßgeblich. Der Mindesteigenbetrag muss zudem mindestens einen so en und versteuerten Beiträgen erfolgt grundsätzlich nicht. Bei Renteneintritt im genannten Sockelbeitrag von 60 Euro erreichen. Jahr 2018 beträgt der steuerpflichtige Anteil der Rente 76 % des ausgezahlten Betrages. Der steuerpflichtige Anteil der Rente wird dann jährlich für jeden neu Wird der Mindesteigenbeitrag nicht erreicht, wird die Zulage im entsprechen- hinzukommenden Rentenjahrgang bis zum Jahr 2020 um zwei Prozentpunkte den Verhältnis gekürzt, also nur anteilig gewährt. Nicht selbst pflichtversicherte erhöht, danach um einen Prozentpunkt. Ab einem Renteneintritt im Jahre 2040 Ehegatten, bei denen der Ehepartner zum begünstigten Personenkreis gehört, ist die Basisrente in voller Höhe steuerpflichtig. Der Unterschiedsbetrag zwischen erhalten eine Zulage auf den eigenen Altersvorsorgevertrag, wenn sie einen Min- dem Jahresbetrag und dem der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente ist destbeitrag von jährlich 60 Euro leisten und der berechtigte Ehepartner seinen der steuerfreie Anteil, der für jeden Rentnerjahrgang auf Dauer festgeschrieben Mindesteigenbeitrag unter Berücksichtigung der den Ehegatten insgesamt zuste- wird, wenn die Rente für ein Kalenderjahr bezogen worden ist. Eine Neuberech- henden Zulagen erbringt. Die Beiträge für die zusätzliche private Altersvorsorge nung des steuerfreien Anteils erfolgt bei außerordentlichen Änderungen in der können bei der Einkommensteuerveranlagung im Rahmen der gesetzlich vorge- Rentenhöhe (z. B. Wechsel von Teil- zu Vollrenten) sowie in Fällen, in denen eine sehenen Höchstbeträge als Sonderausgaben nach § 10a EStG geltend gemacht neue Rente einer bisherigen Rente nachfolgt (z. B. Wechsel von Alters- zur Hin- werden. Es spielt hierbei keine Rolle, ob eine Zulagenförderung in Anspruch terbliebenenrente). genommen worden ist. Zu den begünstigten Aufwendungen gehören innerhalb der Höchstgrenzen des § 10a EStG Abs. 1 EStG nicht nur die vom Steuerpflichti- Im Rahmen der sogenannten Günstigerprüfung (§ 10 Abs. 4a EStG) ist vom gen selbst geleisteten Altersvorsorgebeiträge, sondern auch der ihm zustehende Finanzamt bis zum Jahr 2019 zur Vermeidung einer Schlechterstellung des Zulagenanspruch. Das zuständige Finanzamt prüft, ob der Sonderausgabenab- Steuerpflichtigen im Falle, dass dies für ihn günstiger ist, die bis 2004 geltende zug für den Zulageberechtigten im Vergleich zur Zulagenförderung günstiger ist. Regelung zum Sonderausgabenabzug weiter anzuwenden. Übersteigt die aus dem Sonderausgabenabzug sich ergebende Steuerersparnis den Anspruch auf Zulage, wird der Differenzbetrag zur Zulage dem Begünstigten b) Erbschaft- und Schenkungsteuer mit der Veranlagung zur Einkommensteuer erstattet. Der jährliche Höchstbetrag Hier gilt die gleiche Regelung wie bei Rentenversicherungen. für den Sonderausgabenabzug beträgt 2.100 Euro. Der Sonderausgabenabzug steht bei Ehegatten, die unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht 4) Altersvorsorgeverträge nach unseren AV-Tarifen dauernd getrennt leben, jedem begünstigten Ehegatten gesondert zu. Gehört ein Nur Altersvorsorgeverträge im Sinne des AltZertG werden nach Maßgabe der Ehegatte nicht zum begünstigten Personenkreis, so kann dieser nicht den zusätz- §§ 10a und 79 ff. EStG ab dem Jahr 2002 steuerlich begünstigt. Die Begünsti- lichen Sonderausgabenabzug in Anspruch nehmen. gung setzt eine Zertifizierung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs- Eine Zulage wird bei unmittelbar Begünstigten nur für höchstens zwei Alters- aufsicht voraus, die für unsere Produkte erteilt worden ist, sowie Ihre Einwilligung vorsorgeverträge gewährt. Bei mittelbar Begünstigten kann die Zulage nicht auf in die Übermittlung von Vertragsdaten an die Finanzbehörden. Wird die Förde- mehrere Verträge aufgeteilt werden. rung für Altersvorsorgeverträge nicht genutzt, gelten die allgemeinen steuerlichen Regelungen für Rentenversicherungen. Wird das angesparte Altersvorsorgevermögen nicht als lebenslange Rente ausge- zahlt, liegt eine sogenannte schädliche Verwendung vor (§ 93 Abs. 1 EStG). Eine Die besondere steuerliche Förderung können Pflichtversicherte in der gesetz- schädliche Verwendung ist insbesondere gegeben, lichen Rentenversicherung (z. B. Arbeitnehmer, Auszubildende oder Wehr- und (a) wenn es aufgrund einer Vertragskündigung zu einer Auszahlung des ange- Zivildienstleistende) oder in der gesetzlichen Alterssicherung der Landwirte, sammelten Kapitals kommt, 42 STL01/22 / Stand 01.2022 [Seite 45] (b) das Kapital im Todesfall ausgezahlt wird oder 6) Zusatzversicherungen (Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (c) die unbeschränkte Steuerpflicht des Zulageberechtigten bspw. durch Wegzug BZ, Unfalltod-Zusatzversicherung UZ, Hinterbliebenenrenten-Zusatz- ins Ausland endet. versicherung HRZ) Die schädliche Verwendung führt regelmäßig zu einer Rückzahlungsverpflichtung der steuerlichen Förderung. Entsprechend muss die zentrale Stelle (Deutsche a) Einkommensteuer Rentenversicherung Bund) über die schädliche Verwendung vom Altersvorsor- Die Beiträge für eine BZ sind neben anderen Vorsorgeaufwendungen als Son- gevertragsanbieter informiert werden. Die zentrale Stelle ermittelt den Rückzah- derausgaben abzugsfähig. Der für solche Aufwendungen maßgebliche Höchst- lungsbetrag, der sich aus den Zulagen und den Sonderausgabenabzugsvorteilen betrag beträgt 2.800 Euro je Steuerpflichtigen, sofern er Aufwendungen zu einer des entsprechenden Altersvorsorgevertrages zusammensetzt. Der Rückzahlungs- Krankenversicherung in vollem Umfang allein tragen muss. Andernfalls reduziert betrag wird nicht an den Zulageberechtigten ausgekehrt, sondern direkt an die sich der Höchstbetrag auf 1.900 Euro (insbesondere für in der gesetzlichen Kran- zentrale Stelle. Zu beachten ist, dass die steuerliche Förderung nicht zurück- kenversicherung Pflichtversicherte, in der Familienversicherung Mitversicherte, zuzahlen ist, wenn ein unmittelbarer Wechsel in einen anderen begünstigten Beamte, privat Versicherte, denen der Arbeitgeber einen steuerfreien Zuschuss Altersvorsorgevertrag erfolgt. Unschädlich ist es auch, wenn nach dem Tod des zahlt). Zulageberechtigten das angesammelte Kapital (auch das Deckungskapital für eine Rentengarantiezeit) bei Ehegattenveranlagung (§ 26 Abs.1 EStG) auf einen Die Versicherungsleistungen aus der UZ sind einkommensteuerfrei. zertifizierten Altersvorsorgevertrag des überlebenden Ehegatten übertragen wird oder aber Hinterbliebenenrenten an Hinterbliebene (den Ehegatten und die im Hinterbliebenenrenten aus der HRZ unterliegen mit dem Ertragsanteil für Leib- Haushalt lebenden Kinder, für die Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag gewährt renten (§ 22 EStG) der Einkommensteuer. wird) ausgezahlt werden. Bei einer Wohnsitzverlegung ins Ausland (oder einem gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland) besteht die Möglichkeit, die Rückzahlung b) Erbschaft- und Schenkungsteuer bis zur Auszahlung der Vorsorgeleistung zu stunden. Bei Erhalt der Leistung sind Die Ansprüche oder Leistungen unterliegen der Erbschaft- und Schenkungsteuer, dann 15 % des monatlichen Versorgungsbetrages zur Tilgung des gestundeten wenn sie aufgrund einer Schenkung des Versicherungsnehmers oder bei dessen Rückzahlungsbetrages zu zahlen. Bei einer schädlichen Verwendung ist zudem zu Tod als Erwerb von Todes wegen (z. B. aufgrund eines Bezugsrechtes oder als Teil beachten, dass die aus einem Altersvorsorgevertrag ausgezahlten Beiträge nach des Nachlasses) erworben werden. Abzug der Eigenbeiträge und Zulagen (also die Erträge und Wertsteigerungen) einkommenssteuerpflichtig sind (nachgelagerte Besteuerung gemäß § 22 Nr. 5 II. Direktversicherungen S. 3 EStG). a) Einkommensteuer Der Altersvorsorgevertrag kann nach § 92a EStG ganz oder teilweise (wenn ein Beiträge zu Direktversicherungen sind beim Arbeitgeber als Betriebsausgaben gefördertes Restkapital von mindestens 3.000 Euro verbleibt) als Kapitalquelle abzugsfähig. für selbstgenutztes Wohn-Eigentum verwendet werden. Es kann ein Betrag zum Ansprüche aus einer Direktversicherung sind vom Arbeitgeber nicht zu aktivieren, Immobilienerwerb (Mindestentnahme 3.000 Euro), zur Entschuldung einer Woh- soweit sie dem Arbeitnehmer aufgrund seines Bezugsrechts zugerechnet wer- nung (Mindestentnahme 3.000 Euro), zum Erwerb von Anteilen an einer Woh- den. Für beliehene Direktversicherungen können Sonderregelungen gelten (s. § 4b nungsbaugenossenschaft (Mindestentnahme 3.000 Euro) oder zum barrierefreien EStG). Sind die Ansprüche aus einer Direktversicherung teilweise dem Arbeitgeber Umbau einer Wohnung (Mindestentnahme 6.000 bzw. 20.000 Euro) entnommen zuzurechnen, müssen sie bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensver- werden. Eine Rückzahlung des Entnahmebetrages ist nicht nötig. gleich als Ansprüche aus Lebensversicherungen, die zu einem Betriebsvermögen gehören, aktiviert werden. Leistungen aus dem Altersvorsorgevertrag werden in der Auszahlungsphase gemäß § 22 Nr. 5 EStG voll mit dem persönlichen Steuersatz versteuert (nach- Die Beiträge zu Direktversicherungen in Form von Rentenversicherungen (ggf. gelagerte Besteuerung). Leistungen aus Beiträgen, die in der Beitragsphase mit Kapitalwahlrecht) sind bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 8 % der nicht steuerlich gefördert wurden, unterliegen nur in Höhe des Ertragsanteils der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steuerfrei. Besteuerung gemäß § 22 Nr. 5 EStG. Mit dem Ertragsanteil sind z. B. Beitragsteile zu versteuern, die über die steuerlich geförderten Höchstbeträge hinaus in einen Ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Abschluss einer Direktversicherung durch Altersvorsorgevertrag eingezahlt worden sind. Bei der Besteuerung des Ertrag- Entgeltumwandlung besteht nur in Höhe von maximal 4 % der jeweiligen Beitrags- santeils wird ein bestimmter Prozentsatz der aus den unversteuerten Beitrags- bemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung. teilen fließenden Rente als steuerpflichtige Einnahme angesetzt. Leistungen aus Direktversicherungen sind als Betriebseinnahmen zu erfassen, Bei Nutzung für Wohn-Eigentum hat der Förderberechtigte auch nach Beginn der soweit sie dem Arbeitgeber zustehen. Auszahlungsphase ein Wahlrecht zwischen der jährlich nachgelagerten Besteu- Die Leistungen aus der Direktversicherung werden (auch bei Ausübung des Kapi- erung und einer Einmalbesteuerung des gesamten in der Immobilie gebundenen talwahlrechts) in vollem Umfang nachgelagert (§ 22 Nr.5 EStG) besteuert. geförderten Kapitals. b) Erbschaftsteuer b) Erbschaft- und Schenkungsteuer Zuwendungen an den Arbeitnehmer aus einer Direktversicherung sind nicht erb- Die Ansprüche oder Leistungen unterliegen der Erbschaft- und Schenkungsteuer, schaftsteuerpflichtig. wenn sie aufgrund einer Schenkung des Versicherungsnehmers oder bei dessen Zuwendungen an Witwen oder Waisen des Arbeitnehmers als Bezugsberechtigte Tod als Erwerb von Todes wegen (z. B. aufgrund eines Bezugsrechts oder als Teil einer Direktversicherung sind ebenfalls nicht erbschaftsteuerpflichtig, soweit sie des Nachlasses) erworben werden. angemessen sind. STL01/22 / Stand 01.2022 43 [Seite 46] Erwerben die Hinterbliebenen des Arbeitnehmers die Leistungen aus einer Direkt- Sofern die Kirchensteuer nicht automatisch abgeführt, sondern von dem für Sie versicherung aus dem Nachlass des Arbeitnehmers, unterliegen die Leistungen zuständigen Finanzamt erhoben werden soll, können Sie einer Übermittlung Ihrer der Erbschaftsteuer. Religionszugehörigkeit widersprechen. Dafür steht ein amtlich vorgeschriebener Leistungen aus Direktversicherungen, die an Witwen oder Waisen von beherr- Vordruck unter www.formulare-bfinv.de unter dem Stichwort „Kirchensteuer“ schenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft gezahlt bereit. Diese Sperrvermerkserklärung müssen Sie ausgefüllt und unterschrieben werden, unterliegen unabhängig vom Rechtsgrund des Erwerbs stets der Erb- rechtzeitig (spätestens zwei Monate vor unserer Anlassabfrage) beim Bundeszen- schaftsteuer. tralamt für Steuern einreichen. Bis zu Ihrem Widerruf ist damit die Übermittlung Ob sich aus den Hinterbliebenen-Leistungen eine Erbschaftsteuerschuld tat- Ihrer Religionszugehörigkeit für die aktuelle und alle folgenden Abfragen gesperrt. sächlich ergibt, ist von den individuellen Verhältnissen (z. B. den zur Verfügung Wir werden daraufhin keine Kirchensteuer für Sie abführen. Das für Sie zustän- stehenden Freibeträgen) abhängig. dige Finanzamt wird durch das Bundeszentralamt für Steuern über Ihre Sperre informiert und ist gesetzlich gehalten, Sie wegen Ihrer Sperre zur Abgabe einer III. Rückdeckungsversicherungen Kirchensteuererklärung aufzufordern. Rückdeckungsversicherungen auf das Leben des Arbeitnehmers dienen der VI. WICHTIGER HINWEIS FÜR DIE ANTRAGSTELLUNG !! Rückdeckung einer für ihn erteilten Pensionszusage. Der Arbeitgeber ist als Ver- sicherungsnehmer bezugsberechtigt für die Versicherungsleistung und zahlt die Ist für eine Steuerbegünstigung die Einhaltung einer Mindestvertragsdauer von 12 Beiträge. Jahren erforderlich, so beginnt die 12 Jahres-Frist nach Auffassung der Finanz- behörden nur dann von dem im Versicherungsschein genannten Versicherungs- Beiträge zu Rückdeckungsversicherungen sind beim Arbeitgeber als Betriebsaus- beginn an zu laufen, wenn innerhalb von 3 MONATEN der erste Beitrag gezahlt gaben abzugsfähig. Das Guthaben aus der Rückdeckungsversicherung gehört wurde und der Versicherungsschein ausgestellt wurde. Wird die 3 Monats-Frist zum Betriebsvermögen und ist von daher am Bilanzstichtag zu aktivieren. überschritten, so beginnt die Mindestvertragsdauer mit dem Zeitpunkt der ers- ten Beitragszahlung. Hier hilft dann nur noch eine Verlegung von Beginn und Eine Verpfändung der Ansprüche an den versicherten Arbeitnehmer ist steuerlich Ablauf der Versicherung auf einen späteren Zeitpunkt, um nicht die Steuervorteile unschädlich. zu verlieren. Wollen Sie Ihren ersten Beitrag frühzeitig zahlen, reichen Sie bitte unverzüglich den Versicherungsantrag nach. Bedenken Sie bitte, dass eine evtl. Weder die Beitragszahlung durch den Arbeitgeber noch die Erteilung einer Pen- erforderliche Gesundheitsprüfung einige Zeit in Anspruch nimmt. sionszusage führen beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn. Erst die späteren Versorgungsleistungen aus der Pensionszusage sind als Arbeitslohn zu Alle Angaben sind nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt. Eine andere steuer- versteuern. Auch die unentgeltliche Übertragung der Ansprüche aus der Rückde- liche Beurteilung kann sich ergeben, wenn das Steuerrecht eines anderen Staates ckungsversicherung auf den Arbeitnehmer und die Umwandlung in eine Direkt- anzuwenden ist. Eine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit kann nicht versicherung führen zum Zufluss von Arbeitslohn, der dem Deckungskapital der übernommen werden. Für weitergehende Informationswünsche wenden Sie sich Versicherung zzgl. Überschussbeteiligung entspricht. bitte an Ihren Steuerberater. Stand: Januar 2022 IV. Meldepflichten Gesetzliche Vorschriften erfordern Meldungen unsererseits u. a. bei es bedeuten: • Auszahlungen an andere Personen als den Versicherungsnehmer (Auszahlun- AltZertG = Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz gen aus Kapitalversicherungen ab 5.000 Euro Zahlung sowie Renten) EStG = Einkommensteuergesetz • Vorauszahlungen von insgesamt mehr als 25.565 Euro EStDV = Einkommensteuer-Durchführungsverordnung • Auszahlung durch Lebensversicherungen getilgter Darlehen von insgesamt ErbStG = Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz mehr als 25.565 Euro • Übertragungen der Versicherungsnehmereigenschaft (nicht bei Direktversiche- rungen) • Abtretungen an ausländische Kreditinstitute • Beitragsdepots für die bis zum Todestag errechneten Zinsen • Bezug von Rentenzahlungen • Beitragszahlungen zu Basisrenten und Riesterrenten • Steuerpflicht im Ausland V. Verfahren zur Kirchen-Abgeltungsteuer Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge wird ab dem 1.1.2015 automatisch einbehalten und an die steuererhebenden Religionsgemeinschaften abgeführt. Zur Vorbereitung des automatischen Steuerabzugs sind wir gesetzlich verpflichtet, bei einer bevorstehenden Auszahlung aus dem Vertrag beim Bundes- zentralamt für Steuern die Religionszugehörigkeit der Kunden abzufragen (sog. Anlassabfrage). 44 STL01/22 / Stand 01.2022 [Seite 48] Hannoversche Lebensversicherung AG VHV-Platz 1 30177 Hannover T 0511.95 65-0 F 0511.95 65-555 hannoversche.de ```