# Hallesche PRIMO B für Beamtenanwärter: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur das Bedingungswerk Ihres Vertrags in der dort genannten Fassung. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://www.nammert.com/bedingungen-beihilfe-hallesche-primo-b-anwaerter.php - Rechtlicher Träger: Hallesche Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit - Anfrage an den Makler: https://www.nammert.com/bedingungen-beihilfe-hallesche-primo-b-anwaerter.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Sonderbedingungen für Beamtenanwärter zu den Tarifen PRIMO B, CAZ, CSR, BE, CG, CSD und KH (PM 79u)](https://www.hallesche.de/sonderbedingungen-sbb-primob-pm79.pdf), Fassung Fassung Januar 2025 (PM 79u 08.24) ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Versicherungsfähige Personen (Beamte, Richter, Versorgungsempfänger, berücksichtigungsfähige Angehörige, Anwärter) | ja | Versicherungsfähig sind Personen bis zu einem Eintrittsalter von 33 Jahren, die in der Ausbildung zu einem Beamtenberuf stehen | Nr. 1, Seite 1 | | Erstattungsstufen passend zum Beihilfebemessungssatz (etwa 20, 30, 50 Prozent) | nicht geregelt | | | | Begrenzung der Gesamterstattung aus Beihilfe und Versicherung auf 100 Prozent der Aufwendungen | nicht geregelt | | | | Anpassung an einen geänderten Beihilfebemessungssatz oder Wegfall der Beihilfe ohne neue Gesundheitsprüfung (Frist für den Antrag) | nicht geregelt | | | | Umstellung der Erstattungsstufe bei Eintritt in den Ruhestand (etwa von 50 auf 30 Prozent) | ja | PRIMO B.30 + PRIMO B.120 umgestellt (siehe Abschnitt I. in Tarif PRIMO B). | Nr. 6.1, Seite 1 | | Geltung für Beihilfevorschriften des Bundes und aller Länder (auch Besonderheiten einzelner Länder) | nicht geregelt | | | | Tarif oder Anwartschaft für Empfänger freier Heilfürsorge (Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr) | nicht geregelt | | | | Aufnahme über die Öffnungsaktion der privaten Krankenversicherung (kein Ausschluss, Zuschlag höchstens 30 Prozent) | nicht geregelt | | | | Freie Wahl unter Ärzten, Zahnärzten und Krankenhäusern | nicht geregelt | | | | Erstattung über den Höchstsatz der Gebührenordnung (GOÄ, GOZ) hinaus | nicht geregelt | | | | Ambulante ärztliche Behandlung zum tariflichen Prozentsatz | nicht geregelt | | | | Arznei- und Verbandmittel (auch nicht verschreibungspflichtige) | nicht geregelt | | | | Heilpraktiker und Naturheilverfahren (Höchstbetrag je Jahr) | nicht geregelt | | | | Heilmittel (Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie) | nicht geregelt | | | | Heilmittel nur bis zu den beihilfefähigen Höchstbeträgen | nicht geregelt | | | | Hilfsmittel mit offenem Katalog | nicht geregelt | | | | Brillen und Kontaktlinsen (Betrag und Zeitraum) | nicht geregelt | | | | Hörgeräte (Betrag je Ohr und Zeitraum) | nicht geregelt | | | | Ambulante Psychotherapie (Erstattungssatz, Genehmigung) | nicht geregelt | | | | Begrenzung der Psychotherapie auf eine Zahl von Sitzungen | nicht geregelt | | | | Vorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungen (auch über gesetzliche Programme hinaus) | nicht geregelt | | | | Häusliche Krankenpflege und Palliativversorgung | nicht geregelt | | | | Fahrt- und Transportkosten (Rettungsdienst, Fahrten zur ambulanten Behandlung) | nicht geregelt | | | | Künstliche Befruchtung (Voraussetzungen, Zahl der Versuche) | nicht geregelt | | | | Allgemeine Krankenhausleistungen (Mehrbettzimmer, Stationsarzt) | nicht geregelt | | | | Zweibettzimmer als Wahlleistung | nicht geregelt | | | | Einbettzimmer als Wahlleistung | nicht geregelt | | | | Wahlärztliche Behandlung (Chefarzt) | nicht geregelt | | | | Wahlleistungen zu 100 Prozent, wenn der Dienstherr sie nicht als beihilfefähig anerkennt | nicht geregelt | | | | Behandlung in Privatkliniken ohne Versorgungsvertrag | nicht geregelt | | | | Krankenhaustagegeld oder Ersatztagegeld bei Verzicht auf Wahlleistungen | nicht geregelt | | | | Anschlussheilbehandlung und stationäre Rehabilitation | nicht geregelt | | | | Kur- und Sanatoriumsbehandlung (Zuschuss, Abstand zwischen zwei Kuren) | nicht geregelt | | | | Stationäre Psychotherapie und Psychiatrie (Tage, Zusage vorab) | nicht geregelt | | | | Zahnbehandlung und Prophylaxe | nicht geregelt | | | | Zahnersatz (Kronen, Brücken, Prothesen) | nicht geregelt | | | | Implantate (Zahl je Kiefer, Bindung an die beihilfefähigen Fälle) | nicht geregelt | | | | Material- und Laborkosten zum tariflichen Prozentsatz (Beihilfe erkennt oft nur einen Teil an) | nicht geregelt | | | | Kieferorthopädie (Kinder, Erwachsene) | nicht geregelt | | | | Höchstbeträge für Zahnersatz in den ersten Versicherungsjahren (Zahnstaffel) | nicht geregelt | | | | Beihilfeergänzungstarif für Aufwendungen, die die Beihilfe nicht oder nur gekürzt anerkennt | nicht geregelt | | | | Leistung des Ergänzungstarifs nur nach Vorleistung oder Bescheid der Beihilfestelle | nicht geregelt | | | | Ausgleich der Kostendämpfungspauschale oder des Eigenbehalts der Beihilfe | nicht geregelt | | | | Erstattung von Honoraren über dem beihilfefähigen Satz | nicht geregelt | | | | Mehrkosten im Ausland über die Inlandssätze der Beihilfe hinaus | nicht geregelt | | | | Auslandsschutz bei vorübergehendem Aufenthalt (Dauer, weltweit oder Europa) | nicht geregelt | | | | Rücktransport aus dem Ausland | nicht geregelt | | | | Anwärtertarif oder Ausbildungstarif mit ermäßigtem Beitrag (ohne oder mit geringer Alterungsrückstellung) | ja | Sonderbedingungen für Beamtenanwärter zu den Tarifen PRIMO B, CAZ, CSR, BE, CG, CSD. und KH. | Kopf, Seite 1 | | Höchstalter oder Höchstdauer für den Anwärtertarif | ja | Die Höchstvertragsdauer beträgt 5 Jahre. | Nr. 2, Seite 1 | | Umstellung in den Normaltarif nach der Ausbildung ohne neue Gesundheitsprüfung | ja | Das Versicherungsverhältnis kann auf Antrag, ohne erneute Risikoprüfung und ohne Wartezeiten, auch in anderen verkaufsoffenen Krankheitskostentarifen für Beihilfeberechtigte fortgesetzt werden. | Nr. 6.2, Seite 1 | | Allgemeine Wartezeit | keine | Alle in § 3 der AVB vorgesehenen Wartezeiten entfallen. | Nr. 3, Seite 1 | | Besondere Wartezeiten (Entbindung, Psychotherapie, Zahnersatz, Kieferorthopädie) | keine | Alle in § 3 der AVB vorgesehenen Wartezeiten entfallen. | Nr. 3, Seite 1 | | Erlass der Wartezeiten (Übertritt aus der gesetzlichen Versicherung, Verbeamtung, ärztliche Untersuchung) | ja | Alle in § 3 der AVB vorgesehenen Wartezeiten entfallen. | Nr. 3, Seite 1 | | Kindernachversicherung ohne Gesundheitsprüfung und Wartezeit | nicht geregelt | | | | Ausschluss oder Zuschlag für Vorerkrankungen | nicht geregelt | | | | Jährlicher Selbstbehalt je versicherte Person | nicht geregelt | | | | Beitragsrückerstattung bei Leistungsfreiheit (Monatsbeiträge, garantiert oder erfolgsabhängig) | nicht geregelt | | | | Vorsorge und Zahnprophylaxe ohne Verlust der Beitragsrückerstattung | nicht geregelt | | | | Anwartschaft (Heilfürsorge, Auslandsdienst, Beurlaubung, Elternzeit) | ja | zu Sonderbedingungen während dieser Zeit beitragsfrei ruht. | Nr. 8.1, Seite 2 | | Verzicht des Versicherers auf das ordentliche Kündigungsrecht | nicht geregelt | | | | Fortführung als Vollversicherung zu 100 Prozent bei Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis | ja | Krankheitskostentarifen ohne Risikoprüfung und ohne Wartezeiten beantragt werden. | Nr. 7, Seite 2 | | Regeln der Beitragsanpassung (auslösender Faktor) | nicht geregelt | | | | Direktabrechnung mit dem Krankenhaus (Klinik-Card) | nicht geregelt | | | | Gruppentarif für öffentlich Bedienstete zur Sonderklasse neben BVAEB oder Krankenfürsorgeanstalt | nicht geregelt | | | | Ersatz des Behandlungsbeitrags der BVAEB | nicht geregelt | | | | Entidad concertada mit MUFACE, ISFAS oder MUGEJU (Laufzeit des Concierto) | nicht geregelt | | | | Catálogo de servicios (Ärzte und Kliniken je Provinz, Versorgungsstufen nach Gemeindegröße) | nicht geregelt | | | | Wechsel der Entidad oder zum öffentlichen System (ordentliche Wechselzeiträume je Jahr) | nicht geregelt | | | | Behandlung außerhalb des Verzeichnisses (lebensbedrohlicher Notfall, verweigerte Leistung) | nicht geregelt | | | | Versorgung über das öffentliche System in ländlichen Gemeinden (Convenio de medio rural) | nicht geregelt | | | ## Volltext der Bedingungen: Sonderbedingungen für Beamtenanwärter zu den Tarifen PRIMO B, CAZ, CSR, BE, CG, CSD und KH (PM 79u) ```text [Seite 1] Sonderbedingungen für Beamtenanwärter zu den Tarifen PRIMO B, CAZ, CSR, BE, CG, CSD. und KH. Fassung Januar 2025 Teil III der Allgemeinen Versicherungsbedingungen Es gelten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Tarife PRIMO B, CAZ, CSR, BE, CG, CSD. und KH. (Teil I Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung [MB/KK 2009], Teil II Tarifbedingungen [TB/KK 2013], Teil III Tarife) mit folgenden Abweichungen: 1. Versicherungsfähig sind Personen bis zu einem 5. Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer Eintrittsalter von 33 Jahren, die in der Ausbildung zu den Eintritt eines Beendigungsgrundes innerhalb einem Beamtenberuf stehen und weder Dienstbe- von drei Monaten schriftlich anzuzeigen. züge nach Besoldungsverordnungen noch Vergü- tungen nach Tarifverträgen – ausgenommen Anwär- 6. Besteht unmittelbar nach Ende der Sonderbe- terbezüge und Ausbildungsvergütungen – erhalten. dingungen ein Beihilfeanspruch, gelten folgende Bedingungen für die Weiterversicherung: Ehegatten, die bei der Beihilfe berücksichtigungsfä- hig sind, können bis zu einem Eintrittsalter von 6.1 Das Versicherungsverhältnis wird nach Ende 33 Jahren mitversichert werden. Dies gilt sinnge- der Sonderbedingungen – ohne dass es eines Antra- mäß auch für Lebenspartner gemäß § 1 Lebenspart- ges bedarf – entsprechend den bestehenden Tarif- nerschaftsgesetz (siehe Anhang). stufen fortgesetzt. Abweichend davon wird die Tarifstufe PRIMO B.50 – zum Vorteil 2. Die Höchstvertragsdauer beträgt 5 Jahre. des Versicherten – in die Tarifstufenkombina- 3. Alle in § 3 der AVB vorgesehenen Wartezeiten tion PRIMO B.30 + PRIMO B.120 umgestellt entfallen. (siehe Abschnitt I. in Tarif PRIMO B). werden die Tarifstufen CAZ.50 bzw. CSR.50 – 4. Die Versicherung nach den Sonderbedingungen zum Vorteil des Versicherten – in die Tarifstu- endet mit Ablauf desjenigen Monats, in dem fenkombination CAZ.30 + CAZ.120 bzw. CSR.30 + CSR.120 umgestellt (siehe jeweils Abschnitt I. 4.1 die Versicherungsfähigkeit gemäß Nummer 1 in Tarif CAZ bzw. Tarif CSR). dieser Sonderbedingungen entfällt (beachte wird die Tarifstufe CG.250 – zum Vorteil des hierzu Nummer 8 dieser Sonderbedingungen). Versicherten – in die Tarifstufenkombination 4.2 die Ausbildung um mehr als 6 Monate unterbro- CG.230 + CG.320 umgestellt (siehe Abschnitt I. chen wird. Zeiten, in denen Mutterschutz oder in Tarif CG. Elternzeit besteht oder Elterngeld bezogen 6.2 Das Versicherungsverhältnis kann auf Antrag, wird, bleiben dabei außer Betracht. ohne erneute Risikoprüfung und ohne Wartezeiten, 4.3 die für diese Versicherung vorgesehene Höchst- auch in anderen verkaufsoffenen Krankheitskosten- vertragsdauer von 5 Jahren erreicht ist. Nach tarifen für Beihilfeberechtigte fortgesetzt werden. Ablauf der maximalen Vertragsdauer ist eine er- Für Tarife mit stationären Wahlleistungen gilt dies neute Vereinbarung dieser Sonderbedingun- nur, wenn unmittelbar vor Ende der Sonderbedin- gen mit neuem Eintrittsalter möglich, sofern gungen stationäre Wahlleistungen versichert wa- das 34. Lebensjahr noch nicht vollendet ist und ren. die sonstigen Voraussetzungen weiterhin er- Ein solcher Antrag wird angenommen, wenn er spä- füllt sind. testens innerhalb von 2 Monaten nach Ende der 4.4 das 34. Lebensjahr vollendet wird. Sonderbedingungen gestellt wird und der neue Ver- sicherungsschutz im unmittelbaren Anschluss an die Sonderbedingungen beginnen soll. Hallesche PM 79u – 08.24 Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit Seite 1 von 3 [Seite 2] 7. Entfällt unmittelbar bei Ende der Sonderbedin- Die erstattungsfähigen Aufwendungen werden gungen der Beihilfeanspruch, kann die Fortsetzung aus Tarifstufe PRIMO B.100 gemäß Tarif des Versicherungsverhältnisses in allen verkaufsof- PRIMO B Abschnitt III. zu 100% erstattet. fenen Krankheitskostentarifen ohne Risikoprüfung aus Tarifstufe CAZ.100 gemäß Tarif CAZ Ab- und ohne Wartezeiten beantragt werden. schnitt III. zu 100% erstattet. Für Tarife mit stationären Wahlleistungen gilt dies aus Tarifstufe CSR.100 gemäß Tarif CSR Ab- nur, wenn unmittelbar vor Wegfall der Sonderbedin- schnitt III. zu 100% erstattet. gungen stationäre Wahlleistungen versichert wa- Die Versicherung nach den Sonderbedingungen in ren. den Tarifstufen PRIMO B.100 bzw. CAZ.100 und Ein solcher Antrag wird angenommen, wenn er spä- CSR.100 sowie CG.2, CSD. und KH. endet – auch für testens innerhalb von 6 Monaten nach Wegfall der mitversicherte Ehegatten bzw. Lebenspartner – Sonderbedingungen gestellt wird und der neue Ver- nach Ablauf des Monats, in dem sicherungsschutz im unmittelbaren Anschluss an die die versicherte Person das 34. Lebensjahr voll- Sonderbedingungen beginnen soll. endet, 8. Die Versicherungsfähigkeit nach den Sonderbe- die Arbeitslosigkeit endet, dingungen wird abweichend von Nummer 1 unter spätestens aber mit Ablauf von 18 Monaten seit folgenden Voraussetzungen um längstens 18 Mo- Ausbildungsende. nate erweitert: 8.3 Besteht unmittelbar nach Ende der Sonderbe- 8.1 Besteht unmittelbar nach dem Abschluss der dingungen in den Fällen nach Nummer 8.1 oder 8.2 Ausbildung vorübergehend gesetzliche Krankenver- ein Beihilfeanspruch, wird die Versicherung nach sicherungspflicht oder Anspruch auf Familienversi- Maßgabe von Nummer 6.1 zu den Tarifstufen fort- cherung, so kann beantragt werden, dass die Versi- gesetzt, die unmittelbar vor Ausbildungsende ver- cherung zu Sonderbedingungen während dieser einbart waren. Im Übrigen gilt Nummer 6.2. Zeit beitragsfrei ruht. Ein solcher Antrag wird ange- 8.4 Besteht unmittelbar nach Ende der Sonderbe- nommen, wenn er spätestens innerhalb von 2 Mona- dingungen in den Fällen nach Nummer 8.1 oder 8.2 ten nach Abschluss der Ausbildung gestellt wird. Bei weiterhin kein Beihilfeanspruch, kann die Fortset- Wegfall der Versicherungspflicht / Familienversi- zung des Versicherungsverhältnisses in allen ver- cherung innerhalb von 18 Monaten nach Ausbil- kaufsoffenen Krankheitskostentarifen ohne Risi- dungsende kann die Versicherung nach Nummer 8.3 koprüfung und ohne Wartezeiten beantragt wer- oder 8.4 fortgesetzt werden. den. 8.2 Besteht unmittelbar nach dem Abschluss der Für Tarife mit stationären Wahlleistungen gilt dies Ausbildung Arbeitslosigkeit und es besteht keine nur, wenn unmittelbar vor Ende der Sonderbedin- gesetzliche Krankenversicherungspflicht bzw. kein gungen stationäre Wahlleistungen versichert wa- Anspruch auf Familienversicherung, so kann die Ver- ren. Ein solcher Antrag wird angenommen, wenn er sicherung zu diesen Sonderbedingungen in den Ta- spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Ende der rifstufen PRIMO B.100 bzw. CAZ.100 und CSR.100 Sonderbedingungen gestellt wird und der neue Ver- sowie gegebenenfalls CG.2, CSD. und KH. auf Antrag sicherungsschutz im unmittelbaren Anschluss an die in unmittelbarem Anschluss weitergeführt werden, Sonderbedingungen beginnen soll. wenn der jeweilige Tarif zuvor bereits versichert war. Ein solcher Antrag wird angenommen, wenn er 9. Der Beitrag für den nach Ende oder Änderung spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Abschluss der Sonderbedingungen gewählten Versicherungs- der Ausbildung gestellt wird. schutz wird nach dem dann geltenden Eintrittsalter festgesetzt. Hallesche PM 79u – 08.24 Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit Seite 2 von 3 [Seite 3] Anhang – Gesetzestexte (3) Eine Lebenspartnerschaft kann nicht wirksam begründet werden Lebenspartnerschaftsgesetz [LPartG] 1. mit einer Person, die minderjährig oder mit ei- in der bis zum 30. September 2017 ner dritten Person verheiratet ist oder bereits geltenden Fassung mit einer anderen Person eine Lebenspartner- § 1 Form und Voraussetzungen schaft führt; (1) Zwei Personen gleichen Geschlechts, die ge- 2. zwischen Personen, die in gerader Linie mitei- genüber dem Standesbeamten persönlich und bei nander verwandt sind; gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander 3. zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Ge- eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen schwistern; (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner), begrün- den eine Lebenspartnerschaft. Die Erklärungen kön- 4. wenn die Lebenspartner bei der Begründung nen nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestim- der Lebenspartnerschaft darüber einig sind, mung abgegeben werden. keine Verpflichtungen gemäß § 2 begründen zu wollen. (2) Der Standesbeamte soll die Lebenspartner ein- zeln befragen, ob sie eine Lebenspartnerschaft be- (4) Aus dem Versprechen, eine Lebenspartner- gründen wollen. Wenn die Lebenspartner diese schaft zu begründen, kann kein Antrag auf Begrün- Frage bejahen, soll der Standesbeamte erklären, dung der Lebenspartnerschaft gestellt werden. § 1297 Abs. 2 und die §§ 1298 bis 1302 des Bürgerli- dass die Lebenspartnerschaft nunmehr begründet chen Gesetzbuchs gelten entsprechend. ist. Die Begründung der Lebenspartnerschaft kann in Gegenwart von bis zu zwei Zeugen erfolgen. Hallesche PM 79u – 08.24 Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit Seite 3 von 3 ```