# Oberösterreichische Organhaftpflicht: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur die Polizze mit den dort genannten Bedingungen. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://nammert.at/bedingungen-diensthaftpflicht-oberoesterreichische-organhaftpflicht.php - Rechtlicher Träger: Oberösterreichische Versicherung Aktiengesellschaft - Anfrage an den Makler: https://nammert.at/bedingungen-diensthaftpflicht-oberoesterreichische-organhaftpflicht.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Organhaftpflicht-Versicherungs-Bedingungen für Organe von Körperschaften öffentlichen Rechtes und Sozialversicherungsträgern (OVB97)](https://www.keinesorgen.at/fileadmin/import/pdf/ovb97.pdf), Fassung OVB97, Druck 26.03.2024 - Original beim Versicherer (PDF): [Organhaftpflicht-Versicherungs-Bedingungen (OVB)](https://www.versich.at/fileadmin/import/pdf/ovb.pdf), Fassung OVB, ältere Fassung ohne Datum ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Deckungssumme für Personen- und Sachschäden aus der dienstlichen Tätigkeit | nein | Schäden am Vermögen sind Schäden, die weder Personenschäden sind noch auf solche zurückzuführen sind. | Art 1.2, Seite 1 | | Deckungssumme für reine Vermögensschäden (Amts- und Vermögensschadenhaftpflicht) | ja, bis zur Versicherungssumme | Die Versicherungssumme stellt - abgesehen vom Kostenpunkt (siehe Art 2.3.) - die Höchstleistung des Versicherers für einen Versicherungsfall (Art 6) dar. | Art 5.1, Seite 1 | | Höchstleistung je Versicherungsjahr (Jahreshöchstleistung, Maximierung) | nicht geregelt | | | | Eigenständiger Vertrag ohne Privathaftpflicht beim selben Versicherer abschließbar | ja | Beträgt die vereinbarte Vertragslaufzeit mindestens ein Jahr, verlängert sich der ... jeweils um ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt wird. | Art 12, Seite 1 | | Baustein zur Privathaftpflicht mit eigenen Besonderen Bedingungen | nicht geregelt | | | | Gruppen- oder Rahmenvertrag über Gewerkschaft, Berufsverband oder Dienstherrn | nicht geregelt | | | | Versicherungsfall: Schadenereignis, Verstoß oder Anspruchserhebung (claims made) | ja | Versicherungsfall ist die Rechtsverletzung, aus welcher dem Versicherungsnehmer Schadenersatzverpflichtungen (Art 1.1.) erwachsen oder erwachsen könnten. | Art 6.1, Seite 1 | | Selbstbeteiligung je Schadenfall | nicht geregelt | | | | Beamte (Bund, Länder, Gemeinden) versichert | ja | als Organ des in der Polizze bezeichneten Rechtsträgers | Art 1.1, Seite 1 | | Tarifbeschäftigte und Angestellte im öffentlichen Dienst versichert | nicht geregelt | | | | Lehrer, Referendare und pädagogisches Personal versichert (Aufsichtspflicht, Klassenfahrten, Fachunterricht) | nicht geregelt | | | | Polizei, Zoll, Justizvollzug und Bundespolizei versichert | nicht geregelt | | | | Soldaten und Reservisten versichert | nicht geregelt | | | | Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger versichert | nicht geregelt | | | | Anwärter, Referendare und Auszubildende im öffentlichen Dienst versichert (auch beitragsfrei oder vergünstigt) | nicht geregelt | | | | Feuerwehr und Rettungsdienst im öffentlichen Dienst versichert | nicht geregelt | | | | Kirchliche Mitarbeiter und Beschäftigte öffentlich-rechtlicher Körperschaften versichert | nicht geregelt | | | | Mandatsträger, Organe und ehrenamtliche Amtsträger (Bürgermeister, Gemeinderäte) versichert | nicht geregelt | | | | Ärztliche, pflegerische und sonstige heilberufliche Tätigkeit ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Planende und bauleitende Tätigkeit (Architekten, Ingenieure, Bauämter) ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Genehmigte Nebentätigkeit und Nebenämter mitversichert | nicht geregelt | | | | Mitversicherung weiterer Personen im öffentlichen Dienst im selben Haushalt (Partner, Kinder) | nicht geregelt | | | | Regress des Dienstherrn nach Amtshaftung (Rückgriff bei grober Fahrlässigkeit) | nicht geregelt | | | | Unmittelbare Schäden des Dienstherrn (Eigenschäden, in Österreich Organhaftpflicht) | ja, bis zur Versicherungssumme | wegen eines Schadens am Vermögen, den das Organ dem Rechtsträger in Vollziehung der Gesetze durch ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten unmittelbar zugefügt hat | Art 1.1, Seite 1 | | Unmittelbare Inanspruchnahme durch Dritte (persönliche Außenhaftung) | nicht geregelt | | | | Grobe Fahrlässigkeit versichert, ohne Kürzung der Leistung | nicht geregelt | | | | Abwehr unberechtigter Ansprüche (passiver Rechtsschutz) | ja | und zwar auch dann, wenn sich der Anspruch des Rechtsträgers als unberechtigt erweist | Art 2.1, Seite 1 | | Kosten der Abwehr werden auf die Deckungssumme angerechnet | keine | Kosten gemäß Art 2.1. bzw Art 2.2. werden auf die Versicherungssumme nicht angerechnet. | Art 2.3, Seite 1 | | Kosten der Strafverteidigung und in Disziplinarverfahren | ja, bis zur Versicherungssumme | Die Versicherung umfaßt weiters die Kosten der über Weisung des Versicherers geführten Verteidigung in einem Straf- oder Disziplinarverfahren, das wegen einer Rechtsverletzung eingeleitet wurde, die einen Versicherungsanspruch begründen könnte. | Art 2.2, Seite 1 | | Personenschäden von Kollegen aus Dienst- und Arbeitsunfällen (Regress des Dienstherrn oder Sozialversicherungsträgers) | nicht geregelt | | | | Verletzung der Aufsichtspflicht über Schüler, Kinder oder Schutzbefohlene | nicht geregelt | | | | Verlust dienstlicher Schlüssel und Codekarten | nicht geregelt | | | | Folgekosten des Schlüsselverlusts (Austausch der Schließanlage, Objektschutz) | nicht geregelt | | | | Selbstbeteiligung beim Schlüsselverlust | nicht geregelt | | | | Abhandenkommen von Dienstsachen (fiskalisches Eigentum, Ausrüstung, Geräte) | nicht geregelt | | | | Beschädigung von Dienstsachen, die zur dienstlichen Nutzung überlassen wurden | nicht geregelt | | | | Dienstwaffe: Führen, Gebrauch und Abhandenkommen | nicht geregelt | | | | Diensthunde und Dienstpferde (Halten und Führen) | nicht geregelt | | | | Kassenfehlbeträge und Fehlbestände an Geld oder Wertsachen | nicht geregelt | | | | Regress wegen Schäden am Dienstfahrzeug (Kasko-Regress des Dienstherrn) | nicht geregelt | | | | Regress des Dienstherrn oder Kfz-Haftpflichtversicherers nach Unfall mit dem Dienstfahrzeug (Haftpflichtschaden) | nicht geregelt | | | | Schäden durch Datenlöschung, Datenverlust und an dienstlicher IT | nicht geregelt | | | | Abhandenkommen von Akten, Urkunden und Dokumenten | nicht geregelt | | | | Vorsatz ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Wissentliche Pflichtverletzung und bewusstes Abweichen von Vorschriften oder Weisungen ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Überschreitung von Haushaltsansätzen, Voranschlägen und Krediten ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Geldstrafen, Bußgelder und Vertragsstrafen ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Rechnungsprüfung und Haftung gegenüber Rechnungshof (in Spanien responsabilidad contable) | nicht geregelt | | | | Ansprüche wegen Verletzung des Datenschutzes und der Verschwiegenheit | nicht geregelt | | | | Ansprüche wegen Benachteiligung, Mobbing oder Persönlichkeitsverletzung (AGG) | nicht geregelt | | | | Umweltschäden und Gewässerschäden aus der dienstlichen Tätigkeit | nicht geregelt | | | | Schäden außerhalb des Dienstes (private Nutzung von Dienstsachen) ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Dienstreisen, Abordnungen und Einsätze im Ausland versichert | nein | Der Versicherungsschutz bezieht sich auf in Österreich begangene Rechtsverletzungen. | Art 3, Seite 1 | | Rückwärtsversicherung für Verstöße vor Vertragsbeginn | nein | Die Versicherung erstreckt sich auf Rechtsverletzungen, die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes | Art 4.1, Seite 1 | | Nachhaftung nach Vertragsende, Pensionierung oder Ausscheiden aus dem Dienst | nicht geregelt | | | | Wechsel des Dienstherrn, der Dienststelle oder der Laufbahn ohne neue Risikoprüfung mitversichert | nicht geregelt | | | | Vorsorgeversicherung für neue dienstliche Risiken | nicht geregelt | | | | Subsidiarität gegenüber anderen Versicherungen (Dienstherr, Gewerkschaft, Privathaftpflicht) | nicht geregelt | | | | Vertragslaufzeit und Verlängerung | ja | Beträgt die vereinbarte Vertragslaufzeit mindestens ein Jahr, verlängert sich der ... jeweils um ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt wird. | Art 12, Seite 1 | | Kündigungsfrist zum Ablauf, tägliches Kündigungsrecht | ja | Beträgt die vereinbarte Vertragslaufzeit mindestens ein Jahr, verlängert sich der ... jeweils um ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt wird. | Art 12, Seite 1 | | Vertrag endet oder ruht mit Ausscheiden aus dem Dienst, Elternzeit oder Beurlaubung | ja | Fällt das versicherte Risiko vollständig und dauernd weg, erlischt die Versicherung bezüglich dieses Risikos. | Art 13.3, Seite 1 | | Regelung für Pensionäre und Ruhestandsbeamte (beitragsfrei oder vergünstigt) | nicht geregelt | | | | Anzeigefrist für den Versicherungsfall und für die Regressankündigung des Dienstherrn | ja | Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer umfassend und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Kenntnis, zu informieren | Art 7.2, Seite 1 | | Anerkenntnis oder Zahlung ohne Zustimmung des Versicherers bindet den Versicherer nicht | ja | Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Schadenersatzanspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen | Art 7.3.3, Seite 1 | | Anzeige geänderter Tätigkeit, Besoldungsgruppe oder Risikogruppe erforderlich | nicht geregelt | | | | Innovationsklausel oder Leistungsgarantie gegenüber Musterbedingungen des GDV | nicht geregelt | | | | Asistencia jurídica durch die Verwaltung selbst angerechnet oder vorrangig (Abogacía del Estado, servicios jurídicos) | nicht geregelt | | | | Inhabilitación profesional: monatliche Leistung bei gerichtlichem Berufsverbot | nicht geregelt | | | | Fianzas: Stellung von Sicherheiten in Zivil- und Strafverfahren | ja, bis zur Versicherungssumme | An einer Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, die der Versicherungsnehmer kraft Gesetzes oder gerichtlicher Anordnung zur Deckung einer Schadenersatzverpflichtung vorzunehmen hat, beteiligt sich der Versicherer in demselben Umfang wie an der Ersatzleistung. | Art 5.3, Seite 1 | ## Volltext der Bedingungen: Organhaftpflicht-Versicherungs-Bedingungen für Organe von Körperschaften öffentlichen Rechtes und Sozialversicherungsträgern (OVB97) ```text [Seite 1] ORGANHAFTPFLICHT-VERSICHERUNGS-BEDINGUNGEN auch fernmündlich oder fernschriftlich. Insbesondere sind anzuzeigen: FÜR ORGANE VON KÖRPERSCHAFTEN ÖFFENTLICHEN RECHTES UND 7.2.1. der Versicherungsfall; SOZIALVERSICHERUNGSTRÄGERN (OVB97) 7.2.2. die Geltendmachung einer Schadenersatzforderung; 7.2.3. die Zustellung einer Strafverfügung sowie die Einleitung eines Straf-, Verwaltungsstraf- oder Disziplinarverfahrens; Artikel 1 - Gegenstand der Versicherung 7.2.4. alle Maßnahmen Dritter zur gerichtlichen Durchsetzung von Schadenersatzforderungen. 7.3. Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer bei der Feststellung und Erledigung oder 1.1. Im Versicherungsfall (Art 6) übernimmt der Versicherer die Erfüllung von Schadenersatz- Abwehr des Schadens zu unterstützen. verpflichtungen des Versicherungsnehmers, wenn und insoweit dieser als Organ des in der 7.3.1. Insbesondere hat er den vom Versicherer bestellten Anwalt (Verteidiger, Rechtsbeistand Polizze bezeichneten Rechtsträgers wegen eines Schadens am Vermögen, den das Organ udgl) zu bevollmächtigen, ihm alle von ihm benötigten Informationen zu geben und ihm die dem Rechtsträger in Vollziehung der Gesetze durch ein schuldhaftes und rechtswidriges Prozeßführung zu überlassen. Verhalten unmittelbar zugefügt hat, vom Rechtsträger aufgrund des Organhaftpflichtge- 7.3.2. Ist dem Versicherungsnehmer die rechtzeitige Einholung der Weisungen des Versicherers setzes BGBl 1967/181 in der jeweils gültigen Fassung als schadenersatzpflichtig in nicht möglich, so hat der Versicherungsnehmer aus eigenem innerhalb der vorgeschriebe- Anspruch genommen wird. nen Frist alle gebotenen Prozeßhandlungen (auch Einspruch gegen eine Strafverfügung 1.2. Schäden am Vermögen sind Schäden, die weder Personenschäden sind noch auf solche udgl) vorzunehmen. zurückzuführen sind. 7.3.3. Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Schadenersatzanspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen - es sei denn, der Versich- Artikel 2 erungsnehmer konnte die Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern - oder 2.1. Die Versicherung umfaßt auch die den Umständen nach gebotenen gerichtlichen und zu vergleichen. außergerichtlichen Kosten der Feststellung und Abwehr des vom Rechtsträger gegen den Versicherungsnehmer erhobenen Anspruches, und zwar auch dann, wenn sich der Anspruch Artikel 8 - Vollmacht des Versicherers des Rechtsträgers als unberechtigt erweist. Der Versicherer ist bevollmächtigt, im Rahmen seiner Verpflichtung zur Leistung alle ihm 2.2. Die Versicherung umfaßt weiters die Kosten der über Weisung des Versicherers geführten zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Verteidigung in einem Straf- oder Disziplinarverfahren, das wegen einer Rechtsverletzung eingeleitet wurde, die einen Versicherungsanspruch begründen könnte. Artikel 9 - Abtretung des Versicherungsanspruches 2.3. Kosten gemäß Art 2.1. bzw Art 2.2. werden auf die Versicherungssumme nicht angerechnet. 2.4. Übersteigt der Anspruch des Rechtsträgers die Versicherungssumme, so trägt der Ver- Der Versicherungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche sicherer jene Kosten, deren Höhe von der Anspruchshöhe unabhängig ist, nur im Verhältnis Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. der Versicherungssumme zum Anspruch, die übrigen Kosten dagegen mit jenem Betrag, der Artikel 10 - Versicherungsperiode; Prämie, Beginn des Versicherungsschutzes bei einem Anspruch in der Höhe der Versicherungssumme aufgelaufen wäre; dies gilt auch dann, wenn es sich um mehrere aus einer Rechtsverletzung entstehende Prozesse handelt. Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht für eine kürzere Zeit 2.5. Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung eines Schadenersatzanspruches durch abgeschlossen ist, der Zeitraum eines Jahres. Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Widerstand des Versicherungsnehmers scheitert und der Versicherer mittels eingeschriebenen Briefes die Erklärung abgibt, seinen Artikel 11 vertragsmäßigen Anteil an Entschädigung und Kosten zur Befriedigung des Rechtsträgers 11.1. Die erste oder einmalige Prämie einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer ist vom zur Verfügung zu halten, hat der Versicherer für den von der erwähnten Erklärung an ent- Versicherungsnehmer innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluß des Versicherungsver- stehenden Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. trages (Zugang der Polizze oder einer gesonderten Antragsannahmeerklärung) und nach Artikel 3 - örtlicher Geltungsbereich Aufforderung zur Prämienzahlung zu bezahlen (Einlösung der Polizze). 11.2. Folgeprämien einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer sind zu den vereinbarten Der Versicherungsschutz bezieht sich auf in Österreich begangene Rechtsverletzungen. Fälligkeitsterminen zu entrichten. 11.3. Für die Folgen nicht rechtzeitiger Prämienzahlung gelten die §§ 38 ff VersVG. Artikel 4 - zeitliche Begrenzung des Versicherungsschutzes 11.4. Der Versicherungsschutz beginnt mit der Einlösung der Polizze (Art 11.1.), jedoch nicht vor 4.1. Die Versicherung erstreckt sich auf Rechtsverletzungen, die während der Wirksamkeit des dem vereinbarten Zeitpunkt. Wird die erste oder einmalige Prämie erst danach eingefordert, Versicherungsschutzes (Laufzeit des Versicherungsvertrages unter Beachtung der §§ 38 ff dann aber binnen 14 Tagen oder ohne schuldhaften weiteren Verzug gezahlt, ist der Ver- VersVG) eingetreten sind. sicherungsschutz ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn gegeben. 4.2. Wurde der Schaden durch eine Unterlassung verursacht, so gilt im Zweifel die Rechtsver- 11.5. Soll der Versicherungsschutz schon vor Einlösung der Polizze beginnen (vorläufige letzung als an dem Tag begangen, an dem die versäumte Handlung spätestens hätte Deckung), ist die ausdrückliche Zusage der vorläufigen Deckung durch den Versicherer vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. erforderlich. Die vorläufige Deckung endet bei Annahme des Antrages mit der Einlösung der Polizze. Sie Artikel 5 - sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes tritt außer Kraft, wenn der Antrag unverändert angenommen wird und der Versicherungs- nehmer mit der Zahlung der ersten oder der einmaligen Prämie schuldhaft in Verzug gerät 5.1. Die Versicherungssumme stellt - abgesehen vom Kostenpunkt (siehe Art 2.3.) - die Höchst- (Art 11.4.). leistung des Versicherers für einen Versicherungsfall (Art 6) dar. Der Versicherer ist berechtigt, die vorläufige Deckung mit einer Frist von einer Woche zu 5.2. Die Versicherungssumme stellt auch dann die Höchstleistung des Versicherers dar, wenn kündigen. Dem Versicherer gebührt in diesem Fall die auf die Zeit des Versicherungs- 5.2.1. es sich um einen aus mehreren Rechtsverletzungen erfließenden einheitlichen Schaden schutzes entfallende anteilige Prämie. handelt oder 5.2.2. es sich um einen Serienschaden (Art 6.2.) handelt. Artikel 12 - Vertragsdauer; Kündigung; Risikowegfall 5.3. An einer Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, die der Versicherungsnehmer kraft Gesetzes oder gerichtlicher Anordnung zur Deckung einer Schadenersatzverpflichtung vorzunehmen Beträgt die vereinbarte Vertragslaufzeit mindestens ein Jahr, verlängert sich der Versicher- hat, beteiligt sich der Versicherer in demselben Umfang wie an der Ersatzleistung. ungsvertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt wird. Beträgt die Vertragslaufzeit weniger als ein Jahr, endet der Vertrag ohne Kündigung. Artikel 6 - Begriff des Versicherungsfalles Artikel 13 6.1. Versicherungsfall ist die Rechtsverletzung, aus welcher dem Versicherungsnehmer Scha- denersatzverpflichtungen (Art 1.1.) erwachsen oder erwachsen könnten. 13.1. Für die Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalles gilt § 158 VersVG. 6.2. Mehrere auf derselben Ursache beruhende Rechtsverletzungen gelten als ein Versicher- 13.2. Nach Eröffnung des Konkurses oder des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des ungsfall. Ferner gelten als ein Versicherungsfall Rechtsverletzungen, die auf gleichartigen Versicherungsnehmers kann der Versicherer den Vertrag mit einer Frist von einem Monat Ursachen beruhen, wenn zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher oder wirtschaftlicher kündigen. Zusammenhang besteht (Serienschaden). 13.3. Fällt das versicherte Risiko vollständig und dauernd weg, erlischt die Versicherung bezüg- lich dieses Risikos. Artikel 7 - Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall 13.4. Dem Versicherer gebührt jeweils die Prämie für die bis zur Vertragsauflösung verstrichene Vertragslaufzeit. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 6 13.5. Hat der Versicherer mit Rücksicht auf die vereinbarte Vertragszeit eine Ermäßigung der VersVG bewirkt, werden bestimmt: Prämie gewährt, so kann er bei einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages die Nachzahlung 7.1. Der Versicherungsnehmer hat alles ihm Zumutbare zu tun, um Ursachen, Hergang und des Betrages fordern, um den die Prämie höher bemessen worden wäre, wenn der Vertrag Folgen des Versicherungsfalles aufzuklären und den entstandenen Schaden gering zu nur für den Zeitraum geschlossen worden wäre, während dessen er tatsächlich bestanden halten. hat. 7.2. Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer umfassend und unverzüglich, spätestens Wird der Versicherungsvertrag gemäß Art 13.1. oder Art 13.2. gekündigt, so kann eine innerhalb einer Woche ab Kenntnis, zu informieren, und zwar schriftlich, falls erforderlich solche Nachzahlung nicht gefordert werden. Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 1 / 2 [Seite 2] Artikel 14 - Gerichtsstand und anzuwendendes Recht 14.1. Für die aus diesem Versicherungsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist aus- schließlich das Gericht des inländischen Wohnsitzes (Sitzes) des Versicherungsnehmers zuständig, soweit dies nach internationalen Übereinkommen zulässig ist. 14.2. Es ist österreichisches Recht anzuwenden. Artikel 15 - Schriftliche Form der Erklärungen des Versicherungsnehmers Mitteilungen und Erklärungen des Versicherungsnehmers bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform. Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 2 / 2 ``` ## Volltext der Bedingungen: Organhaftpflicht-Versicherungs-Bedingungen (OVB) ```text [Seite 1] 1 ORGANHAFTPFLICHT-VERSICHERUNGS-BEDINGUNGEN FÜR ORGANE VON KÖRPERSCHAFTEN ÖFFENTLICHEN RECHTES UND SOZIALVERSICHERUNGSTRÄGERN (OVB) I. Der Versicherungsschutz Gegenstand der Versicherung Art. 1. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer schadlos zu halten, wenn und insoweit dieser als Organ des in der Polizze bezeichneten Rechtsträgers von diesem auf Grund des Organhaftpflichtgesetzes vom 19. Mai 1967 (BGBl. 181/1967) wegen einer in Vollziehung der Gesetze diesem Rechtsträger gegenüber während der Haftungszeit des Versicherers begangenen Rechtsverletzung als schadenersatzpflichtig in Anspruch genommen wird. Art. 2. (1) Die Versicherung umfaßt auch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Abwehr des vom Rechtsträger gegen den Versicherungsnehmer erhobenen Anspruches, soweit die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist, und zwar auch dann, wenn sich der Anspruch als unbegründet erweist. Die Versicherung umfaßt auch die Kosten der Verteidigung in einem Straf- oder Disziplinarverfahren, das wegen einer Rechtsverletzung eingeleitet wurde, die einen Versicherungsanspruch begründen könn- te, sofern diese Kosten auf Weisung des Versicherers aufgewendet wurden. (2) Über Weisung des Versicherers oder von ihm selbst aufgewendete Kosten werden nicht als Leistun- gen auf die Versicherungssumme angerechnet (vgl. aber Pkt. 3). (3) Übersteigt der Anspruch des Rechtsträgers die Versicherungssumme, so trägt der Versicherer jene Kosten, deren Höhe von der Anspruchshöhe unabhängig ist, nur im Verhältnis der Versicherungssumme zum Anspruche, die übrigen Kosten dagegen mit jenem Betrage, der bei einem Anspruche in der Höhe der Versicherungssumme aufgelaufen wäre; dies gilt auch dann, wenn es sich um mehrere aus einer Rechts- verletzung entstehende Prozesse handelt. (4) Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruches durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich an dem Widerstande des Versicherungsnehmers scheitert oder falls der Versicherer seinen vertragsmäßigen Anteil an Entschädigung und Kosten zur Befriedigung des Geschä- digten zur Verfügung stellt, hat der Versicherer für den von der Weigerung bzw. der Verfügungsstel- lung an entstehenden Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. Zeitliche Begrenzung der Haftung. Art. 3. Der Versicherer haftet nur dann, wenn die Rechtsverletzung während der Wirksamkeit des Versiche- rungsschutzes begangen wurde. Wird der Schaden durch eine Unterlassung verursacht, so gilt im Zwei- fel die Rechtsverletzung als an dem Tage begangen, an dem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. Begriffsbestimmung (Schadensarten). Sachliche Begrenzung der Haftung des Versicherers. Art. 4. I. Versichert im Sinne dieses Vertrages sind Schäden am Vermögen, das sind Schäden, die weder Schä- den an der Person sind, noch sich aus solchen Schäden herleiten. II. (1) Die Versicherungssumme stellt - abgesehen vom Kostenpunkt (siehe Art. 2) - den Höchstbetrag der dem Versicherer in jedem einzelnen Schadenfalle insgesamt obliegenden Leistung dar. (2) Grundsätzlich kommt nur eine einmalige Leistung der Versicherungssumme in Frage a) bezüglich eines aus mehreren Rechtsverletzungen erfließenden einheitlichen Schadens; b) bezüglich sämtlicher Folgen einer Rechtsverletzung. Dabei gilt mehrfaches, auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitliche Rechtsverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammen- hang stehen. Art. 5. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlich verursachter Rechtsver- letzungen. -1- [Seite 2] II. Der Versicherungsfall (Art. 6- 9). Begriff des Versicherungsfalles. Art. 6. Versicherungsfall im Sinne dieses Vertrages ist die Rechtsverletzung, die Schadenersatzansprüche des Rechtsträgers im Sinne des Art. 1 zur Folge haben könnte. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Versicherungsfalle. Verfahren. Art. 7. (1) Macht der Rechtsträger einen unter den Versicherungsschutz fallenden Schadenersatzanspruch gel- tend, so hat der Versicherungsnehmer hievon unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Kenntnis der Erhebung des Anspruches dem Versicherer Anzeige zu erstatten. (2) Wird wegen einer Rechtsverletzung, die einen Versicherungsanpruch begründen könnte, ein Straf- oder ein Disziplinarverfahren eingeleitet, so hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer unverzüg- lich Anzeige zu erstatten, auch wenn er den Versicherungsfall bereits angezeigt hat. Er hat über Verlangen des Versicherers rechtzeitig einen Verteidiger zu bestellen. Einer etwaigen Aufrechnungs- erklärung im Sinne des § 6 (1) Organhaftpflichtgesetz hat der Versicherungsnehmer jedenfalls inner- halb der gesetzlichen Frist schriftlich zu widersprechen. (3) Wird der Anpruch gegen den Versicherungsnehmer gerichtlich geltend gemacht, so hat er außerdem hievon dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu erstatten. Das gleiche gilt im Falle eines Beweissi- cherungsverfahrens. (4) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, unter Beachtung der Weisungen des Versicherers nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und alles zu tun, was zur Klar- stellung des Schadenfalles dient, sofern ihm dabei nicht Unbilliges zugemutet wird. Er hat den Ver- sicherer bei der Abwehr des Schadens sowie bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstüt- zen, ihm ausführliche und wahrheitsgemäße Schadensberichte zu erstatten, alle Tatumstände, welche auf den Schadenfall Bezug haben, mitzuteilen und alle nach Ansicht des Versicherers für die Beurtei- lung des Schadenfalles erheblichen Schriftstücke einzusenden. (5) Kommt es zum Prozeß über den Haftpflichtanspruch, so hat der Versicherungsnehmer die Prozeßfüh- rung dem Versicherer zu überlassen, dem vom Versicherer bestellten oder bezeichneten Anwalt Voll- macht und alle von diesem oder dem Versicherer für nötig erachteten Aufklärungen zu geben. (6) Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Haftpflichtanspruch ganz oder zum Teil vergleichsweise anzuerkennen oder zu befriedigen. Bei Zuwi- derhandlung ist der Versicherer von der Leistungspflicht frei, es sei denn, daß der Versicherungs- nehmer nach den Umständen die Befriedigung oder Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit ver- weigern konnte. Durch irrtümliche Annahme des Vorliegens einer gesetzlichen Haftpflicht oder der Richtigkeit der erhobenen Ansprüche oder der behaupteten Tatsachen wird der Versicherungsnehmer nicht entschuldigt. (7) Der Versicherer gilt als bevollmächtigt, alle zur Beilegung oder Abwehr des Anpruches ihm zweck- mäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Zahlung der Entschädigung. Art. 8. (1) Der Versicherer hat die Entschädigung binnen zwei Wochen von dem Zeitpunkte an zu leisten, in welchem der Rechtsträger von dem Versicherungsnehmer befriedigt oder der Anspruch des Rechtsträgers gegenüber dem Versicherungsnehmer durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist. Soweit gemäß Art. 2 Kosten zu ersetzen sind, ist die Entschädigung binnen zwei Wochen von der Mitteilung der Berechnung zu leisten. (2) Der Versicherer ist berechtigt, nach vorheriger Benachrichtigung des Versicherungsnehmers die diesem gebührende Entschädigung dem Rechtsträger unmittelbar zu zahlen. Auf Verlangen ist der Versi- cherer verpflichtet die Zahlung an den Rechtsträger zu bewirken. Rechtsverlust. Art. 9. Wird eine Obliegenheit verletzt, die nach Art. 7 dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als die Verletzung weder Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. Handelt es sich hiebei um die Ver- letzung von Obliegenheiten zwecks Abwendung oder Minderung des Schadens, so bleibt der Versicherer bei grobfahrlässiger Verletzung zur Leistung insoweit verpflichtet, als der Umfang des Schadens auch bei gehöriger Erfüllung der Obliegenheiten nicht geringer gewesen wäre. III. Das Versicherungsverhältnis (Art. 10 - 14). Abtretung des Versicherungsanspruches. Rückgriffsansprüche. Art. 10. I. (1) Rückgriffsansprüche des Versicherungsnehmers gegen Dritte, ebenso dessen Ansprüche auf Koste- -2- [Seite 3] 3 nersatz, auf Rückgabe hinterlegter und auf Rückerstattung bezahlter Beträge sowie auf Abtretung ge- mäß § 1358 bzw. 1422 ABGB gehen in der Höhe der vom Versicherer geleisteten Zahlung ohne weiters auf diesen über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Der Versicherer kann die Ausstellung einer Abtretungsurkunde verlangen. (2) Hat der Versicherungsnehmer auf einen Rückgriffsanspruch oder ein zu dessen Sicherung dienendes Recht verzichtet, so bleibt der Versicherer nur insoweit verpflichtet, als der Versicherungsnehmer beweist, daß die Verfolgung des Anspruches ergebnislos geblieben wäre. II. Die Versicherungsansprüche können vor ihrer endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Zustim- mung des Versicherers nicht übertragen werden. Beginn des Versicherungsschutzes. Prämienzahlung. Öffentliche Gebühren und Abgaben. Art. 11. (1) Der Versicherungsschutz beginnt mit der Einlösung der Polizze durch Zahlung der Prämie, der im Antrage angegebenen Kosten und etwaiger öffentlicher Abgaben, jedoch nicht vor dem in der Polizze angegebenen Zeitpunkte des Beginnes der Versicherung. Wird die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb von drei Monaten vom Fälligkeitstage an gerichtlich geltend gemacht wird. Ist die Prämie zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles noch nicht gezahlt, so ist der Versi- cherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Wird die erste Prämie erst nach dem als Beginn der Versicherung festgesetzten Zeitpunkt eingefordert, alsdann aber ohne Verzug bezahlt, so beginnt der Versicherungsschutz mit dem vereinbarten Zeitpunkte. (2) Folgeprämien sind an den in der Polizze festgesetzten Zahlungsterminen, zuzüglich etwaiger öf- fentlicher Abgaben zu entrichten. Unterbleibt die Zahlung, so ist der Versicherungsnehmer auf seine Kosten unter Hinweis auf die Folgen fortdauernden Verzuges durch einen an seine letztbekannte Adres- se gerichteten Brief zur Zahlung innerhalb einer Frist von zwei Wochen aufzufordern. Tritt der Ver- sicherungsfall nach dem Ablauf dieser Frist ein und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des Ein- trittes mit der Zahlung der Prämie oder der Kosten im Verzuge, so ist der Versicherer von der Ver- pflichtung zur Leistung frei. Nach dem Ablauf der Frist ist der Versicherer, wenn der Versicherungs- nehmer mit der Zahlung der Prämie noch im Verzug ist, berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Ein- haltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Kündigt der Versicherer nicht, so ist er für die gericht- liche Geltendmachung der rückständigen Prämie nebst Kosten an eine Ausschlußfrist von sechs Monaten seit Ablauf der zweiwöchigen Frist gebunden. (3) Die aus dem Versicherungsvertrage erfließenden öffentlichen Gebühren und Abgaben sind vom Versi- cherungsnehmer zu vergüten. Vertragsdauer, Kündigung. Art. 12. I. Der Vertrag ist zunächst für die in der Polizze festgesetzte Zeit abgeschlossen. Beträgt diese mindestens ein Jahr, so bewirkt die Unterlassung einer rechtswirksamen Kündigung eine Verlängerung des Vertrages jeweils um ein Jahr. Die Kündigung ist rechtswirksam, wenn sie spätestens drei Monate vor dem jeweiligen Ablauf des Vertrages durch eingeschriebenen Brief erfolgt. II. (1) Nach dem Eintritt des Versicherungsfalles ist der Versicherer zur Kündigung berechtigt, wenn er Entschädigung geleistet oder der Versicherungsnehmer einen unbegründeten Entschädigungsanspruch arglistig erhoben hat, der Versicherungsnehmer dann, wenn der Versicherer die Anerkennung eines be- gründeten Entschädigungsanspruches ganz oder teilweise verweigert oder verzögert hat. (2) Die Kündigung kann seitens des Versicherers nur innerhalb eines Monats nach der Leistung der Entschädigung oder der Ablehnung des unbegründeten Anspruches erfolgen; der Versicherer hat hiebei eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Der Versicherungsnehmer kann nur innerhalb eines Monats nach Ablehnung oder Fälligkeit der Entschädigung und nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluß der laufenden Versicherungsperiode kündigen. (3) Kündigt der Versicherungsnehmer, so gebührt dem Versicherer gleichwohl die Prämie für die lau- fende Versicherungsperiode. Kündigt der Versicherer, so gebührt ihm nur derjenige Teil der Prämie, welcher der abgelaufenen Versicherungszeit entspricht. Klagefrist, Gerichtsstand. Art. 13. (1) Hat der Versicherer den Versicherungsschutz abgelehnt, so ist der bestrittene Versicherungsan- spruch bei Vermeidung des Verlustes durch Erhebung der Klage binnen einer Frist von sechs Monaten geltend zu machen. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Anspruchsberechtigte durch einge- schriebenen Brief unter Hinweis auf die Rechtsfolgen der Fristversäumnis davon in Kenntnis gesetzt worden ist, inwieweit sein Anspruch auf Versicherungsschutz bestritten wird. (2) Für die aus diesem Versicherungsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist neben den ge- -3- [Seite 4] setzlich zuständigen Gerichten das Gericht des inländischen Wohnsitzes des Versicherungsnehmers zu- ständig. Anzeigen und Willenserklärungen. Art. 14. Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen sind schriftlich an den Vorstand des Versicherers oder an jene Geschäftsstelle zu richten, welche in der Polizze oder deren Nachträgen als zuständig bezeichnet ist. Die Agenten sind zu deren Entgegennahme nicht berechtigt. - Seite 4 von 4 - ```