# ÖBV Gruppen-A&O: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur die Polizze mit den dort genannten Bedingungen. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://nammert.at/bedingungen-diensthaftpflicht-oebv-a-o-haftpflicht.php - Rechtlicher Träger: Österreichische Beamtenversicherung Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit - Anfrage an den Makler: https://nammert.at/bedingungen-diensthaftpflicht-oebv-a-o-haftpflicht.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Informationsblatt zur Gruppen-A&O-Haftpflichtversicherung (Amtshaftpflicht, Organhaftpflicht)](https://www.oebv.com/fileadmin/oebv/9_bib/lipid_priips/a_o_amtshaftpflicht_lipid.pdf), Fassung Stand 12/2025 ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Deckungssumme für Personen- und Sachschäden aus der dienstlichen Tätigkeit | ja, bis zur Versicherungssumme | im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme(n) aus Personenschäden | Was ist versichert?, Seite 1 | | Deckungssumme für reine Vermögensschäden (Amts- und Vermögensschadenhaftpflicht) | ja, bis zur Versicherungssumme | reinen Vermögensschäden | Was ist versichert?, Seite 1 | | Höchstleistung je Versicherungsjahr (Jahreshöchstleistung, Maximierung) | ja, bis zur Versicherungssumme | Höchstleistungen (z.B. je versicherter Person, je Gruppe, je Versicherungsperiode) begrenzt | Gibt es Deckungsbeschränkungen?, Seite 1 | | Eigenständiger Vertrag ohne Privathaftpflicht beim selben Versicherer abschließbar | nicht geregelt | | | | Baustein zur Privathaftpflicht mit eigenen Besonderen Bedingungen | nicht geregelt | | | | Gruppen- oder Rahmenvertrag über Gewerkschaft, Berufsverband oder Dienstherrn | ja | Produkt: Gruppen-A&O-Haftpflichtversicherung | Kopf, Seite 1 | | Versicherungsfall: Schadenereignis, Verstoß oder Anspruchserhebung (claims made) | nicht geregelt | | | | Selbstbeteiligung je Schadenfall | nicht geregelt | | | | Beamte (Bund, Länder, Gemeinden) versichert | nicht geregelt | | | | Tarifbeschäftigte und Angestellte im öffentlichen Dienst versichert | ja | Dienstnehmerhaftpflichtversicherung | Was ist versichert?, Seite 1 | | Lehrer, Referendare und pädagogisches Personal versichert (Aufsichtspflicht, Klassenfahrten, Fachunterricht) | nicht geregelt | | | | Polizei, Zoll, Justizvollzug und Bundespolizei versichert | nicht geregelt | | | | Soldaten und Reservisten versichert | nicht geregelt | | | | Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger versichert | nicht geregelt | | | | Anwärter, Referendare und Auszubildende im öffentlichen Dienst versichert (auch beitragsfrei oder vergünstigt) | nicht geregelt | | | | Feuerwehr und Rettungsdienst im öffentlichen Dienst versichert | nicht geregelt | | | | Kirchliche Mitarbeiter und Beschäftigte öffentlich-rechtlicher Körperschaften versichert | nicht geregelt | | | | Mandatsträger, Organe und ehrenamtliche Amtsträger (Bürgermeister, Gemeinderäte) versichert | nicht geregelt | | | | Ärztliche, pflegerische und sonstige heilberufliche Tätigkeit ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Planende und bauleitende Tätigkeit (Architekten, Ingenieure, Bauämter) ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Genehmigte Nebentätigkeit und Nebenämter mitversichert | nicht geregelt | | | | Mitversicherung weiterer Personen im öffentlichen Dienst im selben Haushalt (Partner, Kinder) | nicht geregelt | | | | Regress des Dienstherrn nach Amtshaftung (Rückgriff bei grober Fahrlässigkeit) | ja, bis zur Versicherungssumme | Folgende Risiken bzw. Leistungsbausteine zur Haftpflichtversicherung können versichert werden | Was ist versichert?, Seite 1 | | Unmittelbare Schäden des Dienstherrn (Eigenschäden, in Österreich Organhaftpflicht) | ja, bis zur Versicherungssumme | Folgende Risiken bzw. Leistungsbausteine zur Haftpflichtversicherung können versichert werden | Was ist versichert?, Seite 1 | | Unmittelbare Inanspruchnahme durch Dritte (persönliche Außenhaftung) | nicht geregelt | | | | Grobe Fahrlässigkeit versichert, ohne Kürzung der Leistung | nicht geregelt | | | | Abwehr unberechtigter Ansprüche (passiver Rechtsschutz) | ja | Versichert ist die Erfüllung gerechtfertigter ... und die Abwehr unberechtigter | Was ist versichert?, Seite 1 | | Kosten der Abwehr werden auf die Deckungssumme angerechnet | nicht geregelt | | | | Kosten der Strafverteidigung und in Disziplinarverfahren | nicht geregelt | | | | Personenschäden von Kollegen aus Dienst- und Arbeitsunfällen (Regress des Dienstherrn oder Sozialversicherungsträgers) | nicht geregelt | | | | Verletzung der Aufsichtspflicht über Schüler, Kinder oder Schutzbefohlene | nicht geregelt | | | | Verlust dienstlicher Schlüssel und Codekarten | nicht geregelt | | | | Folgekosten des Schlüsselverlusts (Austausch der Schließanlage, Objektschutz) | nicht geregelt | | | | Selbstbeteiligung beim Schlüsselverlust | nicht geregelt | | | | Abhandenkommen von Dienstsachen (fiskalisches Eigentum, Ausrüstung, Geräte) | nicht geregelt | | | | Beschädigung von Dienstsachen, die zur dienstlichen Nutzung überlassen wurden | nicht geregelt | | | | Dienstwaffe: Führen, Gebrauch und Abhandenkommen | nicht geregelt | | | | Diensthunde und Dienstpferde (Halten und Führen) | nicht geregelt | | | | Kassenfehlbeträge und Fehlbestände an Geld oder Wertsachen | nicht geregelt | | | | Regress wegen Schäden am Dienstfahrzeug (Kasko-Regress des Dienstherrn) | nicht geregelt | | | | Regress des Dienstherrn oder Kfz-Haftpflichtversicherers nach Unfall mit dem Dienstfahrzeug (Haftpflichtschaden) | nicht geregelt | | | | Schäden durch Datenlöschung, Datenverlust und an dienstlicher IT | nicht geregelt | | | | Abhandenkommen von Akten, Urkunden und Dokumenten | nicht geregelt | | | | Vorsatz ausgeschlossen | ja | bei vorsätzlichen, gerichtlich strafbaren | Was ist nicht versichert?, Seite 1 | | Wissentliche Pflichtverletzung und bewusstes Abweichen von Vorschriften oder Weisungen ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Überschreitung von Haushaltsansätzen, Voranschlägen und Krediten ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Geldstrafen, Bußgelder und Vertragsstrafen ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Rechnungsprüfung und Haftung gegenüber Rechnungshof (in Spanien responsabilidad contable) | nicht geregelt | | | | Ansprüche wegen Verletzung des Datenschutzes und der Verschwiegenheit | nicht geregelt | | | | Ansprüche wegen Benachteiligung, Mobbing oder Persönlichkeitsverletzung (AGG) | nicht geregelt | | | | Umweltschäden und Gewässerschäden aus der dienstlichen Tätigkeit | nicht geregelt | | | | Schäden außerhalb des Dienstes (private Nutzung von Dienstsachen) ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Dienstreisen, Abordnungen und Einsätze im Ausland versichert | ja | Eine Erweiterung des örtlichen Geltungsbereichs kann vereinbart werden. | Wo bin ich versichert?, Seite 2 | | Rückwärtsversicherung für Verstöße vor Vertragsbeginn | nein | die vor dem Versicherungsbeginn | Was ist nicht versichert?, Seite 1 | | Nachhaftung nach Vertragsende, Pensionierung oder Ausscheiden aus dem Dienst | nicht geregelt | | | | Wechsel des Dienstherrn, der Dienststelle oder der Laufbahn ohne neue Risikoprüfung mitversichert | nicht geregelt | | | | Vorsorgeversicherung für neue dienstliche Risiken | nicht geregelt | | | | Subsidiarität gegenüber anderen Versicherungen (Dienstherr, Gewerkschaft, Privathaftpflicht) | nicht geregelt | | | | Vertragslaufzeit und Verlängerung | ja | Der Versicherungsschutz endet nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer nur mit Kündigung durch | Wann beginnt und endet die Deckung?, Seite 2 | | Kündigungsfrist zum Ablauf, tägliches Kündigungsrecht | ja | jeweils mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat. | Wie kann ich den Vertrag kündigen?, Seite 2 | | Vertrag endet oder ruht mit Ausscheiden aus dem Dienst, Elternzeit oder Beurlaubung | nicht geregelt | | | | Regelung für Pensionäre und Ruhestandsbeamte (beitragsfrei oder vergünstigt) | nicht geregelt | | | | Anzeigefrist für den Versicherungsfall und für die Regressankündigung des Dienstherrn | ja | Ein Schadenfall ist uns so schnell wie möglich zu melden. | Welche Verpflichtungen habe ich?, Seite 2 | | Anerkenntnis oder Zahlung ohne Zustimmung des Versicherers bindet den Versicherer nicht | ja | Keinen Haftpflichtanspruch eigenständig anerkennen (Achtung: Zahlung = Anerkenntnis). | Welche Verpflichtungen habe ich?, Seite 2 | | Anzeige geänderter Tätigkeit, Besoldungsgruppe oder Risikogruppe erforderlich | ja | Änderungen der Berufstätigkeit, Beschäftigung oder von weiteren Risiken sind unverzüglich anzuzeigen. | Welche Verpflichtungen habe ich?, Seite 2 | | Innovationsklausel oder Leistungsgarantie gegenüber Musterbedingungen des GDV | nicht geregelt | | | | Asistencia jurídica durch die Verwaltung selbst angerechnet oder vorrangig (Abogacía del Estado, servicios jurídicos) | nicht geregelt | | | | Inhabilitación profesional: monatliche Leistung bei gerichtlichem Berufsverbot | nicht geregelt | | | | Fianzas: Stellung von Sicherheiten in Zivil- und Strafverfahren | nicht geregelt | | | ## Volltext der Bedingungen: Informationsblatt zur Gruppen-A&O-Haftpflichtversicherung (Amtshaftpflicht, Organhaftpflicht) ```text [Seite 1] Amts- und Organhaftpflichtversicherung Informationsblatt zu Versicherungsprodukten Österreichische Beamtenversicherung, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, mit Sitz in Wien, Österreich, FN 86811p Produkt: Gruppen-A&O-Haftpflichtversicherung ACHTUNG: Hier finden Sie die wichtigsten Informationen über dieses Versicherungsprodukt, diese sind nicht Vertragsinhalt. Die vollständigen und verbindli- chen vorvertraglichen und vertraglichen Informationen finden Sie in den für Sie individuell zu erstellenden Versicherungsunterlagen (z.B. Angebot, Antrag, Mitgliedsschein, Versicherungsbedingungen). Die konkrete Leistungsbeschreibung zu Art und Umfang Ihres Versicherungsschutzes ent- nehmen Sie Ihrem Versicherungsantrag und den vereinbarten Versicherungsbedingungen und Klauseln. Um welche Versicherung handelt es sich: Haftpflichtversicherung Was ist versichert? Was ist nicht versichert? Versichert ist die Erfüllung gerechtfertigter Schadener- Nicht versichert sind Schäden: satzverpflichtungen und die Abwehr unberechtigter Forde- û aus selbstständiger beruflicher Tätigkeit rungen im Rahmen der vereinbarten Versicherungssum- me(n) aus û die Sie sich selbst zugefügt haben ü Personenschäden, û die vor dem Versicherungsbeginn eingetreten sind ü Sachschäden, û als verantwortliche:r Pilot:in eines Luftfahr- ü Vermögensschäden, die sich aus einem zeugs oder als Besatzungsmitglied Personen- oder Sachschaden ergeben, û in Zusammenhang mit Asbest ü reinen Vermögensschäden, (direkt oder indirekt) wenn sie durch das versicherte Risiko verursacht wurden. û bei vorsätzlichen, gerichtlich strafbaren Handlungen û durch Auswirkung von Atom-/Kernenergie Folgende Risiken bzw. Leistungsbausteine zur Haft- pflichtversicherung können versichert werden: û durch höhere Gewalt û deren Regulierung durch Dritte, Staatsgewalt ü Amtshaftpflichtversicherung oder den/die Versicherungsnehmer:in ü Organhaftpflichtversicherung verhindert wird ü Dienstnehmerhaftpflichtversicherung û bei Schäden, die nach US-amerikanischem, kanadischem oder australischem Recht ü KFZ-Sonderschutz gerichtlich geltend gemacht werden ü Premiumpaket Gibt es Deckungsbeschränkungen? Die Leistungsbausteine und die Versicherungssumme(n) vereinbaren wir mit Ihnen im Versicherungsvertrag. ! Obergrenzen: Die Leistungen sind bei jedem Versicherungsfall mit der vereinbarten Ver- sicherungssumme oder den vereinbarten Höchstleistungen (z.B. je versicherter Person, je Gruppe, je Versicherungsperiode) begrenzt. ! Bei Verletzungen der vertraglichen Verpflich- tungen entfällt der Versicherungsschutz teilweise oder vollständig. Österreichische Beamtenversicherung, VVaG (ÖBV), Grillparzerstraße 11, 1010 Wien | Offenlegung nach § 14 UGB: reg. beim HG Wien unter FN 86811p. Dieses Informationsblatt ist unter www.oebv.com/bib abrufbar oder kann bei der Österreichischen Beamtenversicherung, VVaG angefordert werden. Seite 1 von 2 Stand 12 / 2025 Boss Dokumente 2 Papier leer [Seite 2] Wo bin ich versichert? ü Österreichweit ü Eine Erweiterung des örtlichen Geltungsbereichs kann vereinbart werden. Welche Verpflichtungen habe ich? – Vor Vertragsabschluss: Alle am Antrag angeführten Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantworten. – Während der Vertragslaufzeit: Änderungen der Berufstätigkeit, Beschäftigung oder von weiteren Risiken sind unverzüglich anzuzeigen. – Schadenmeldung: • Ein Schadenfall ist uns so schnell wie möglich zu melden. • An der Feststellung des Schadens und seiner Folgen ist mitzuwirken. • Alle Fragen sind wahrheitsgemäß zu beantworten. • Alle relevanten Unterlagen sind uns zu übermitteln. • Keinen Haftpflichtanspruch eigenständig anerkennen (Achtung: Zahlung = Anerkenntnis). Wann und wie zahle ich? – Wann: Fristgerecht im Voraus – wie im Vertrag vereinbart: jährlich – Wie: Mit Einzugsermächtigung mittels SEPA-Mandat Wann beginnt und endet die Deckung? – Beginn: Wie im Versicherungsvertrag vereinbart – allerdings nur, wenn Sie Ihren ersten Beitrag rechtzeitig zahlen. – Ende: • Vertragsdauer weniger als 1 Jahr: Der Versicherungsschutz endet zum vereinbarten Zeitpunkt – ohne Kündigung. • Vertragsdauer ab 1 Jahr: Der Versicherungsschutz endet nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer nur mit Kündigung durch eine:n der beiden Vertragspartner:innen. Wie kann ich den Vertrag kündigen? – Kündigungsmöglichkeit zum Ende eines jeden Versicherungsjahrs, jeweils mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat. – Darüber hinaus kann der Vertrag aus weiteren Gründen, z.B. im Schadenfall, vorzeitig gekündigt werden. Österreichische Beamtenversicherung, VVaG (ÖBV), Grillparzerstraße 11, 1010 Wien | Offenlegung nach § 14 UGB: reg. beim HG Wien unter FN 86811p. Dieses Informationsblatt ist unter www.oebv.com/bib abrufbar oder kann bei der Österreichischen Beamtenversicherung, VVaG angefordert werden. Seite 2 von 2 Stand 12 / 2025 Boss Dokumente 2 Papier leer ```