# Adam Riese Dienst: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur das Bedingungswerk Ihres Vertrags in der dort genannten Fassung. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://www.nammert.com/bedingungen-diensthaftpflicht-adam-riese-diensthaftpflicht.php - Rechtlicher Träger: Rhion.digital / Adam Riese (W&W Digitalmarke) - Anfrage an den Makler: https://www.nammert.com/bedingungen-diensthaftpflicht-adam-riese-diensthaftpflicht.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Besondere Bedingungen Dienst-Haftpflichtrisiko für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst (BB DienstHV 2025)](https://www.adam-riese.de/downloads/AVB_DHP.pdf), Fassung BB DienstHV 2025, 01.07.2025, Version 1.0 ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Deckungssumme für Personen- und Sachschäden aus der dienstlichen Tätigkeit | nicht geregelt | | | | Deckungssumme für reine Vermögensschäden (Amts- und Vermögensschadenhaftpflicht) | ja, bis zur Versicherungssumme | die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind | 5.12.1, Seite 4 | | Höchstleistung je Versicherungsjahr (Jahreshöchstleistung, Maximierung) | nicht geregelt | | | | Eigenständiger Vertrag ohne Privathaftpflicht beim selben Versicherer abschließbar | nein | Versicherungsschutz besteht nur, soweit diese PHV wirksam abgeschlossen wurde | 1, Seite 2 | | Baustein zur Privathaftpflicht mit eigenen Besonderen Bedingungen | ja | Mit Beendigung des Hauptvertrags erlischt auch der Versicherungsschutz der BB DienstHV 2025. | 8, Seite 6 | | Gruppen- oder Rahmenvertrag über Gewerkschaft, Berufsverband oder Dienstherrn | nicht geregelt | | | | Versicherungsfall: Schadenereignis, Verstoß oder Anspruchserhebung (claims made) | ja | wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses (Versicherungsfall) | 4, Seite 2 | | Selbstbeteiligung je Schadenfall | nicht geregelt | | | | Beamte (Bund, Länder, Gemeinden) versichert | ja | Beamter (auch leitend) | 2, Seite 2 | | Tarifbeschäftigte und Angestellte im öffentlichen Dienst versichert | ja | Angestellter im öffentlichen Dienst (auch leitend) | 2, Seite 2 | | Lehrer, Referendare und pädagogisches Personal versichert (Aufsichtspflicht, Klassenfahrten, Fachunterricht) | ja | der Erteilung von Experimentalunterricht (auch aus dem deckungsvorsorgefreien Umgang mit radioaktiven Stoffen) | 5.16.1, Seite 5 | | Polizei, Zoll, Justizvollzug und Bundespolizei versichert | nicht geregelt | | | | Soldaten und Reservisten versichert | nicht geregelt | | | | Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger versichert | nicht geregelt | | | | Anwärter, Referendare und Auszubildende im öffentlichen Dienst versichert (auch beitragsfrei oder vergünstigt) | nicht geregelt | | | | Feuerwehr und Rettungsdienst im öffentlichen Dienst versichert | nicht geregelt | | | | Kirchliche Mitarbeiter und Beschäftigte öffentlich-rechtlicher Körperschaften versichert | nicht geregelt | | | | Mandatsträger, Organe und ehrenamtliche Amtsträger (Bürgermeister, Gemeinderäte) versichert | nicht geregelt | | | | Ärztliche, pflegerische und sonstige heilberufliche Tätigkeit ausgeschlossen | ja | Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus der Ausübung eines Heilberufs | 6.6, Seite 6 | | Planende und bauleitende Tätigkeit (Architekten, Ingenieure, Bauämter) ausgeschlossen | ja | aus planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder gutachterlicher Tätigkeit | 5.12.2 (2), Seite 4 | | Genehmigte Nebentätigkeit und Nebenämter mitversichert | ja | Versichert ist Deine gesetzliche Haftpflicht ausschließlich aus den folgenden freiberuflichen Nebentätigkeiten | 5.16.2, Seite 5 | | Mitversicherung weiterer Personen im öffentlichen Dienst im selben Haushalt (Partner, Kinder) | nicht geregelt | | | | Regress des Dienstherrn nach Amtshaftung (Rückgriff bei grober Fahrlässigkeit) | ja, bis zur Versicherungssumme | Dies gilt auch für Schadensersatz- und Regressansprüche Deines Dienstherrn. | 4, Seite 2 | | Unmittelbare Schäden des Dienstherrn (Eigenschäden, in Österreich Organhaftpflicht) | ja, bis 10.000 € | Versichert ist Deine gesetzliche Haftpflicht wegen Tätigkeitsschäden an Sachen des Dienstherrn. | 5.7.2, Seite 3 | | Unmittelbare Inanspruchnahme durch Dritte (persönliche Außenhaftung) | ja, bis zur Versicherungssumme | von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden | 4, Seite 2 | | Grobe Fahrlässigkeit versichert, ohne Kürzung der Leistung | nicht geregelt | | | | Abwehr unberechtigter Ansprüche (passiver Rechtsschutz) | nicht geregelt | | | | Kosten der Abwehr werden auf die Deckungssumme angerechnet | ja | werden abweichend von A1-5 AVB PHV Riesig als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet | 5.10.2, Seite 4 | | Kosten der Strafverteidigung und in Disziplinarverfahren | nicht geregelt | | | | Personenschäden von Kollegen aus Dienst- und Arbeitsunfällen (Regress des Dienstherrn oder Sozialversicherungsträgers) | nein | Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Personenschäden, bei denen es sich um Dienst- oder Arbeitsunfälle | 6.5, Seite 6 | | Verletzung der Aufsichtspflicht über Schüler, Kinder oder Schutzbefohlene | ja | Leitung und/oder Beaufsichtigung von Ausflügen oder Reisen für Kinder, Schüler oder Studenten | 5.16.1, Seite 5 | | Verlust dienstlicher Schlüssel und Codekarten | ja, bis zur Versicherungssumme | Versichert ist Deine gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen fremder Schlüssel und Keycards | 5.1, Seite 2 | | Folgekosten des Schlüsselverlusts (Austausch der Schließanlage, Objektschutz) | ja, bis 5.000 € | Folgeschäden bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 € je Versicherungsfall | 5.1, Seite 2 | | Selbstbeteiligung beim Schlüsselverlust | nicht geregelt | | | | Abhandenkommen von Dienstsachen (fiskalisches Eigentum, Ausrüstung, Geräte) | ja, bis 100.000 € | Die Versicherungssumme für Schäden aus dem Abhandenkommen von Sachen Deines Dienstherrn beträgt je Versicherungsfall 100.000 €. | 5.2, Seite 2 | | Beschädigung von Dienstsachen, die zur dienstlichen Nutzung überlassen wurden | ja, bis 10.000 € | Die Versicherungssumme für Tätigkeitsschäden an Sachen des Dienstherrn beträgt je Versicherungsfall 10.000 €. | 5.7.2, Seite 3 | | Dienstwaffe: Führen, Gebrauch und Abhandenkommen | ja, bis zur Versicherungssumme | aus dem dienstlichen Besitz und Gebrauch von Waffen sowie Munition und Geschossen | 5.8, Seite 3 | | Diensthunde und Dienstpferde (Halten und Führen) | ja | Halten, Hüten und Führen von Tieren, soweit nicht Versicherungsschutz über eine andere Haftpflichtversicherung besteht | 5.9, Seite 3 | | Kassenfehlbeträge und Fehlbestände an Geld oder Wertsachen | ja, bis 5.000 € | Versichert ist Deine gesetzliche Haftpflicht wegen nicht aufgeklärten Kassenfehlbeträgen. | 5.14, Seite 4 | | Regress wegen Schäden am Dienstfahrzeug (Kasko-Regress des Dienstherrn) | ja, bis 100.000 € | Versichert sind auch Ansprüche des Dienstherrn wegen Schäden am Dienstfahrzeug. Die Versicherungssumme beträgt je Versicherungsfall 100.000 €. | 5.4.2, Seite 3 | | Regress des Dienstherrn oder Kfz-Haftpflichtversicherers nach Unfall mit dem Dienstfahrzeug (Haftpflichtschaden) | ja, bis 1 Mio. € | 1.000.000 € für Personen und Sachschäden für Regressansprüche des Dienstherrn wegen Personen- oder Sachschäden Dritter | 5.4.2, Seite 3 | | Schäden durch Datenlöschung, Datenverlust und an dienstlicher IT | ja, bis zur Versicherungssumme | Versichert ist Deine gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden (auch Tätigkeitsschäden) aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten | 5.15.1, Seite 4 | | Abhandenkommen von Akten, Urkunden und Dokumenten | nicht geregelt | | | | Vorsatz ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Wissentliche Pflichtverletzung und bewusstes Abweichen von Vorschriften oder Weisungen ausgeschlossen | ja | aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften | 5.12.2 (14), Seite 4 | | Überschreitung von Haushaltsansätzen, Voranschlägen und Krediten ausgeschlossen | ja | aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen | 5.12.2 (12), Seite 4 | | Geldstrafen, Bußgelder und Vertragsstrafen ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Rechnungsprüfung und Haftung gegenüber Rechnungshof (in Spanien responsabilidad contable) | nicht geregelt | | | | Ansprüche wegen Verletzung des Datenschutzes und der Verschwiegenheit | ja, bis zur Versicherungssumme | aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verwendung personenbezogener Daten | 5.12.3, Seite 4 | | Ansprüche wegen Benachteiligung, Mobbing oder Persönlichkeitsverletzung (AGG) | nicht geregelt | | | | Umweltschäden und Gewässerschäden aus der dienstlichen Tätigkeit | nicht geregelt | | | | Schäden außerhalb des Dienstes (private Nutzung von Dienstsachen) ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Dienstreisen, Abordnungen und Einsätze im Ausland versichert | ja | im europäischen Ausland zeitlich unbegrenzt und im außereuropäischen Ausland von bis zu 12 Monaten | 5.10.1, Seite 3 | | Rückwärtsversicherung für Verstöße vor Vertragsbeginn | nicht geregelt | | | | Nachhaftung nach Vertragsende, Pensionierung oder Ausscheiden aus dem Dienst | ja | gilt für die Dauer von 6 Jahren vom Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem öffentlichen Dienst an gerechnet | 7, Seite 6 | | Wechsel des Dienstherrn, der Dienststelle oder der Laufbahn ohne neue Risikoprüfung mitversichert | nicht geregelt | | | | Vorsorgeversicherung für neue dienstliche Risiken | nicht geregelt | | | | Subsidiarität gegenüber anderen Versicherungen (Dienstherr, Gewerkschaft, Privathaftpflicht) | ja | Kein Versicherungsschutz besteht, soweit Dein Dienstherr wegen dieser Ansprüche eine anderweitige Ersatzmöglichkeit hat. | 5.4.1, Seite 3 | | Vertragslaufzeit und Verlängerung | nicht geregelt | | | | Kündigungsfrist zum Ablauf, tägliches Kündigungsrecht | nicht geregelt | | | | Vertrag endet oder ruht mit Ausscheiden aus dem Dienst, Elternzeit oder Beurlaubung | ja | Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst weg, endet damit die Versicherung nach diesen Besonderen Bedingungen | 7, Seite 6 | | Regelung für Pensionäre und Ruhestandsbeamte (beitragsfrei oder vergünstigt) | nicht geregelt | | | | Anzeigefrist für den Versicherungsfall und für die Regressankündigung des Dienstherrn | nicht geregelt | | | | Anerkenntnis oder Zahlung ohne Zustimmung des Versicherers bindet den Versicherer nicht | nicht geregelt | | | | Anzeige geänderter Tätigkeit, Besoldungsgruppe oder Risikogruppe erforderlich | nicht geregelt | | | | Innovationsklausel oder Leistungsgarantie gegenüber Musterbedingungen des GDV | nicht geregelt | | | | Asistencia jurídica durch die Verwaltung selbst angerechnet oder vorrangig (Abogacía del Estado, servicios jurídicos) | nicht geregelt | | | | Inhabilitación profesional: monatliche Leistung bei gerichtlichem Berufsverbot | nicht geregelt | | | | Fianzas: Stellung von Sicherheiten in Zivil- und Strafverfahren | nicht geregelt | | | ## Volltext der Bedingungen: Besondere Bedingungen Dienst-Haftpflichtrisiko für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst (BB DienstHV 2025) ```text [Seite 1] Für Fragen und weitere Anliegen sind wir jederzeit im Kundenportal unter www.adam-riese.de für Dich da. Besondere Bedingungen Dienst-Haftpflichtrisiko für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst (BB DienstHV 2025) Stand 01.07.2025, Version 1.0 Inhaltsverzeichnis 1 Vertragsgrundlagen 5.11 Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht werden 2 Versicherte Eigenschaften, Tätigkeiten (versichertes Risiko) 5.12 Vermögensschäden 3 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhält- 5.13 Erweiterte Vermögensschäden nis zwischen den Versicherten (Du als Versicherungsnehmer 5.14 Kassenfehlbeträge und die mitversicherten Personen) 5.15 Internetnutzung, elektronischer Datenaustausch 4 Versicherungsschutz, Versicherungsfall 5.16 Lehrer, Hochschullehrer, Erzieher 5 Besondere Regelungen für einzelne dienstliche Risiken (Ver- 5.17 Staatliche und kommunale Baubeamte sicherungsschutz, Risikobegrenzungen und besondere Aus- 6 Ausschlüsse schlüsse) 6.1 Leasing, Pacht, Leihe, verbotene Eigenmacht, besonderer 5.1 Abhandenkommen von fremden Schlüsseln/Keycards Verwahrungsvertrag 5.2 Abhandenkommen von Sachen des Dienstherrn 6.2 Strahlen 5.3 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahr- 6.3 Luft- und Raumfahrzeuge, Luftlandeplätze zeug-Anhänger (ohne Fahrzeuge des Dienstherrn) 6.4 Wasserfahrzeuge 5.4 Gebrauch von Kraftfahrzeugen des Dienstherrn 6.5 Dienst- und Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten 5.5 Wasserfahrzeuge 6.6 Heilwesen 5.6 Schäden an gemieteten Sachen (Mietsachschäden) 6.7 Jagd 5.7 Schäden durch Bearbeitung fremder Sachen (Tätigkeitsschä- den) 7 Versicherungsschutz nach Ausscheiden aus dem öffentli- chen Dienst (Nachhaftung) 5.8 Waffen und Munition 8 Beendigung des Hauptvertrags 5.9 Tiere 5.10 Schäden im Ausland [Seite 2] 1 Vertragsgrundlagen (2) vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Not- Du hast mit uns eine Privathaftpflichtversicherung nach schloss), den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Privat- (3) einen Objektschutz bis zu zwei Wochen, gerechnet ab Haftpflichtversicherung (AVB PHV Riesig 2025) vereinbart dem Zeitpunkt, an dem der Verlust des Schlüs- (Hauptvertrag). sels/der Keycard festgestellt wurde. Für die Dienst-Haftpflichtversicherung gelten zusätzlich zu Versichert sind darüber hinaus gesetzliche Haftpflichtan- den AVB PHV Riesig 2025 die nachfolgenden Bestimmun- sprüche wegen Folgeschäden bis zu einem Höchstbetrag gen. von 5.000 € je Versicherungsfall infolge eines versicherten Versicherungsschutz besteht nur, soweit diese PHV wirk- und ordnungsgemäß gemeldeten Schlüsselverlust-Scha- sam abgeschlossen wurde, uneingeschränkt fortbesteht dens. und der Schutz entfällt bei dessen Beendigung. 5.2 Abhandenkommen von Sachen des Dienstherrn (fiska- 2 Versicherte Eigenschaften, Tätigkeiten (versichertes lisches Eigentum) Risiko) Versichert ist Deine gesetzliche Haftpflicht aus dem Ab- Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestimmun- handenkommen von Sachen Deines Dienstherrn und alle gen Deine gesetzliche Haftpflicht aus der dienstlichen Tä- sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Hier finden tigkeit nach deutschem Recht als die Bestimmungen über Sachschäden Anwendung. – Beamter (auch leitend) oder Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Schäden durch Abhandenkommen von – Angestellter im öffentlichen Dienst (auch leitend). – Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen, 3 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Ver- hältnis zwischen den Versicherten (Du als Versiche- – Geld sowie bargeldlosen Zahlungsmitteln, rungsnehmer und die mitversicherten Personen) – Wertsachen, Wertpapieren und 3.1 Alle für Dich als Versicherungsnehmer geltenden Vertrags- – Schlüsseln und Keycards. bestimmungen sind auf die versicherte Person entspre- Der Versicherungsschutz für Schäden aus dem Abhanden- chend anzuwenden. kommen von Schlüsseln und Keycards richtet sich nach 5.1. 3.2 Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag darfst nur Du Die Versicherungssumme für Schäden aus dem Abhanden- als Versicherungsnehmer ausüben. Für die Erfüllung der kommen von Sachen Deines Dienstherrn beträgt je Versi- Obliegenheiten bist sowohl Du als auch die versicherte Per- cherungsfall 100.000 €. son verantwortlich. 5.3 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraft- 4 Versicherungsschutz, Versicherungsfall fahrzeug-Anhänger (ohne Fahrzeuge des Dienstherrn) In Erweiterung zu A1-3.1 besteht Versicherungsschutz auch 5.3.1 Versichert ist abweichend von A1-7.13 AVB PHV Riesig für den Fall, dass Du wegen eines während der Wirksamkeit Deine gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden, die verur- der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses (Ver- sacht werden durch den Gebrauch ausschließlich von fol- sicherungsfall), das einen Personen-, Sach- oder sich dar- genden nicht versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugen aus ergebenden Vermögensschaden zur Folge hatte, auf- und Kraftfahrzeug-Anhängern: grund – nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkeh- – gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen rende Kraftfahrzeuge ohne Rücksicht auf eine bauart- – öffentlich-rechtlichen Inhalts bedingte Höchstgeschwindigkeit; von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genom- – Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h bauartbeding- men werden. Dies gilt auch für Schadensersatz- und Re- ter Höchstgeschwindigkeit, auch Krankenfahrstühle; gressansprüche Deines Dienstherrn. – Stapler mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter 5 Besondere Regelungen für einzelne dienstliche Risiken Höchstgeschwindigkeit; (Versicherungsschutz, Risikobegrenzungen und beson- – selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als dere Ausschlüsse) 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit; 5.1 Verlust von fremden Schlüsseln/Keycards – Kraftfahrzeug-Anhänger, die nicht versicherungspflich- Versichert ist Deine gesetzliche Haftpflicht aus dem Ab- tig sind oder nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plät- handenkommen fremder Schlüssel und Keycards für Ge- zen verkehren. bäude und Räume. Dies gilt ausschließlich für Schlüssel Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Schäden und Keycards, die dir im Rahmen deiner dienstlichen Tätig- aus dem Gebrauch von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug- keit überlassen wurden und sich rechtmäßig in Ihrem Ge- Anhängern des Dienstherrn. Diese sind nach 5.4 versichert. wahrsam befunden haben. Auf diese Schäden finden die 5.3.2 Diese Fahrzeuge dürfen nur von einem berechtigten Fahrer Bestimmungen über Sachschäden Anwendung. gebraucht werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahr- Versicherungsschutz besteht darüber hinaus für das Ab- zeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten handenkommen von Schlüsseln und Keycards für gebrauchen darf. Du bist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass (1) Dienstfahrzeuge; die Fahrzeuge nicht von unberechtigten Fahrern gebraucht (2) fremde Tresore, Möbel und Schließfächer werden. Fernbedienungen (Transponder, Funkschlüssel) für Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentli- Schlösser werden Schlüsseln gleichgesetzt. chen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahr- erlaubnis benutzen. Du bist verpflichtet, dafür zu sorgen, Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche dass das Fahrzeug nur von einem Fahrer benutzt wird, der Haftpflichtansprüche wegen der Kosten für die erforderliche Fahrerlaubnis hat. (1) den notwendigen Austausch von Schlössern und Wenn Du eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt C-3.2.3 Schließanlagen, der AVB PHV Riesig 2025 (Leistungsfreiheit bei Obliegen- heitsverletzung). [Seite 3] 5.4 Gebrauch von Kraftfahrzeugen des Dienstherrn Die Versicherungssumme für Schäden aus dem Gebrauch 5.4.1 Versichert ist Deine gesetzliche Haftpflicht aus dem dienst- von Wasserfahrzeugen des Dienstherrn beträgt je Versi- lichen Gebrauch von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug- cherungsfall 1.000.000 € für Personen und Sachschäden Anhängern Deines Dienstherrn ausschließlich wegen An- für Regressansprüche des Dienstherrn wegen Personen- sprüchen auf oder Sachschäden Dritter. – Schadensersatz Deines Dienstherrn wegen Schäden am 5.6 Schäden an gemieteten Sachen (Mietsachschäden) Dienstfahrzeug, Mietsachschäden sind Schäden an fremden, von Dir oder – Regress Deines Dienstherrn wegen Personen- oder Sach- von Deinen Bevollmächtigten oder Beauftragten gemiete- schäden Dritter. ten Sachen und alle sich daraus ergebenden Vermögens- schäden. Der Ausschluss in A1-7.13 AVB PHV Riesig findet insoweit keine Anwendung. Versichert ist Deine gesetzliche Haftpflicht wegen Miet- sachschäden ausschließlich an Räumen in Gebäuden, die Kein Versicherungsschutz besteht, soweit Dein Dienstherr anlässlich von Dienstreisen gemietet wurden. wegen dieser Ansprüche eine anderweitige Ersatzmöglich- keit hat. 5.7 Schäden durch Bearbeitung fremder Sachen (Tätigkeits- schäden) 5.4.2 Die in 5.4.1 genannten Fahrzeuge dürfen nur von einem be- rechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Fahrer Tätigkeitsschäden sind Schäden an fremden Sachen und ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfü- alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden durch eine gungsberechtigten gebrauchen darf. Du bist verpflichtet, dienstliche Tätigkeit, die dadurch entstanden sind, dass Du dafür zu sorgen, dass die Fahrzeuge nicht von einem unbe- – an diesen Sachen tätig geworden sind (Bearbeitung, Re- rechtigten Fahrer gebraucht werden. paratur, Beförderung, Prüfung oder dergleichen), Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentli- – diese Sachen zur Durchführung Deiner Tätigkeiten als chen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahr- Werkzeug, Hilfsmittel, Materialablagefläche oder der- erlaubnis benutzen. Du bist verpflichtet, dafür zu sorgen, gleichen benutzt haben oder dass das Fahrzeug nur von einem Fahrer benutzt wird, der – Sachen beschädigt haben, die sich im unmittelbaren die erforderliche Fahrerlaubnis hat. Einwirkungsbereich der Tätigkeit befunden haben. Sind Wenn Du eine dieser Obliegenheiten verletzen, gilt C-3.2.3 zum Zeitpunkt der Tätigkeit offensichtlich notwendige AVB PHV Riesig (Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverlet- Schutzvorkehrungen getroffen worden, um diese Schä- zung). den zu vermeiden, liegt kein Tätigkeitsschaden vor. Versichert sind auch Ansprüche des Dienstherrn wegen Bei unbeweglichen Sachen liegt ein solcher Tätigkeitsscha- Schäden am Dienstfahrzeug. Die Versicherungssumme be- den nur dann vor, wenn diese Sachen oder Teile von Dir un- trägt je Versicherungsfall 100.000 €. mittelbar von der Tätigkeit betroffen gewesen sind, unmit- Die Versicherungssumme für Schäden aus dem Gebrauch telbar benutzt worden sind oder sich im unmittelbaren Ein- von Fahrzeugen des Dienstherrn beträgt je Versicherungs- wirkungsbereich befunden haben. fall 1.000.000 € für Personen und Sachschäden für Re- 5.7.1 Versichert ist Deine gesetzliche Haftpflicht wegen Tätig- gressansprüche des Dienstherrn wegen Personen- oder keitsschäden. Sachschäden Dritter. Die Versicherungssumme für Tätigkeitsschäden an Sachen Kein Versicherungsschutz besteht, soweit der Dienstherr Dritter beträgt je Versicherungsfall 10.000 €. wegen dieser Ansprüche eine anderweitige Ersatzmöglich- 5.7.2 Versichert ist Deine gesetzliche Haftpflicht wegen Tätig- keit hat. keitsschäden an Sachen des Dienstherrn. 5.5 Wasserfahrzeuge Die Versicherungssumme für Tätigkeitsschäden an Sachen 5.5.1 Versichert ist Deine gesetzliche Haftpflicht aus dem dienst- des Dienstherrn beträgt je Versicherungsfall 10.000 €. lichen Gebrauch von Wasserfahrzeugen wegen Personen- 5.8 Waffen und Munition oder Sachschäden Dritter. Versichert ist Deine gesetzliche Haftpflicht ausschließlich Der Ausschluss in 6.4 findet insoweit keine Anwendung. aus dem dienstlichen Besitz und Gebrauch von Waffen so- Kein Versicherungsschutz besteht, soweit Dein Dienstherr wie Munition und Geschossen. wegen dieser Ansprüche eine anderweitige Ersatzmöglich- Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist der Ge- keit hat. brauch zum Zweck der Begehung einer strafbaren Hand- Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche lung. des Dienstherrn wegen Schäden am Dienstwasserfahrzeug. 5.9 Tiere 5.5.2 Die in 5.5.1 genannten Fahrzeuge dürfen nur von einem be- Versichert ist Deine gesetzliche Haftpflicht aus dem dienst- rechtigten Führer gebraucht werden. Berechtigter Führer lichen Halten, Hüten und Führen von Tieren, soweit nicht ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfü- Versicherungsschutz über eine andere Haftpflichtversiche- gungsberechtigten gebrauchen darf. Du bist verpflichtet, rung besteht. dafür zu sorgen, dass die Fahrzeuge nicht von einem unbe- Dies gilt auch außerhalb des dienstlichen Einsatzes. rechtigten Führer gebraucht werden. 5.10 Schäden im Ausland Der Führer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug nur mit der er- forderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Du bist verpflichtet, 5.10.1 Versichert ist Deine gesetzliche Haftpflicht wegen im Aus- dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nur von einem Führer land eintretender Versicherungsfälle ausschließlich benutzt wird, der die erforderliche Berechtigung hat. – aus dienstlichen Tätigkeiten im Inland; Wenn Du eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt C-3.2.3 – aus Anlass von Dienstreisen zur Teilnahme an Ausstel- AVB PHV Riesig (Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverlet- lungen, Kongressen, Messen und Märkten; zung). – aus dienstlichen Tätigkeiten während eines vorüberge- henden Aufenthalts im europäischen Ausland zeitlich [Seite 4] unbegrenzt und im außereuropäischen Ausland von bis Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- zu 12 Monaten. rungsnehmers 5.10.2 Unsere Aufwendungen für Kosten der gerichtlichen und (1) abweichend von Ziffer 5.12.2 (15) dieser Besonderen außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend Bedingungen (aus dem Abhandenkommen von Sa- gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachver- chen Dritter, nicht jedoch von Geld, Wertpapieren ständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden abwei- und Wertsachen); chend von A1-5 AVB PHV Riesig als Leistungen auf die Ver- (2) abweichend von Ziffer 5.12.2 (12) dieser Besonderen sicherungssumme angerechnet. Bedingungen (aus dem Nichteinhalten von Fristen 5.11 Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht und Terminen); werden (3) abweichend von Ziffer 5.12.2 (2) dieser Besonderen Bedingungen (aus beratender, prüfender oder gut- Für Ansprüche aus inländischen Versicherungsfällen, die achterlichen Tätigkeit); im Ausland geltend gemacht werden, gilt 5.10.2. (4) abweichend von Ziffer 5.12.2 (5) dieser Besonderen 5.12 Vermögensschäden Bedingungen (aus Auskunftserteilung). 5.12.1 Versichert ist Deine gesetzliche Haftpflicht wegen Vermö- Die Höchstersatzleistung je Versicherungsfall beträgt gensschäden, die weder durch Personen- noch durch 50.000 €, sofern im Versicherungsschein keine andere Sachschäden entstanden sind. Versicherungssumme für erweiterte Vermögensschäden 5.12.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche vereinbart wurde. wegen Vermögensschäden 5.14 Kassenfehlbeträge (1) durch von Dir (oder in Deinem Auftrag oder für Deine Versichert ist Deine gesetzliche Haftpflicht wegen nicht Rechnung von Dritten) hergestellte oder gelieferte aufgeklärten Kassenfehlbeträgen. Die Versicherungs- Sachen, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen; summe beträgt je Versicherungsfall 5.000 €. (2) aus planender, beratender, bau- oder montageleiten- 5.15 Internetnutzung, elektronischer Datenaustausch der, prüfender oder gutachterlicher Tätigkeit; 5.15.1 Versichert ist Deine gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden (3) aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an (auch Tätigkeitsschäden) aus dem Austausch, der Über- wirtschaftlich verbundene Unternehmen; mittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten, z.B. (4) aus Vermittlungsgeschäften aller Art; im Internet, per E-Mail oder mittels Datenträger. (5) aus Auskunftserteilung, Übersetzung; Dies gilt ausschließlich für Schäden aus (6) aus Reiseveranstaltungen; (1) der Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten (Datenveränderung) bei (7) aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Dritten durch Computer-Viren und/oder andere Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, Schadprogramme; aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung sowie aus Untreue oder Unterschlagung; (2) der Datenveränderung aus sonstigen Gründen sowie der Nichterfassung und fehlerhaften Speicherung von (8) aus Rationalisierung und Automatisierung; Daten bei Dritten, und zwar wegen (9) aus Datenerfassung, -speicherung, -sicherung, -wie- – sich daraus ergebender Personen- und Sachschä- derherstellung; den, nicht jedoch weiterer Datenveränderungen, so- (10) aus Austausch, Übermittlung, Bereitstellung elektro- wie nischer Daten; – der Kosten zur Wiederherstellung der veränderten (11) aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Daten bzw. Erfassung/korrekten Speicherung nicht Namensrechten, gewerblichen Schutzrechten und oder fehlerhaft erfasster Daten; Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbe- (3) der Störung des Zugangs Dritter zum elektronische werbsrechts; Datenaustausch. (12) aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- (4) Für 5.15.1 (1) bis 5.15.1 (3) gilt: und Kostenanschlägen; Du bist verpflichtet dafür zu sorgen, dass Deine aus- (13) aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehe- zutauschenden, zu übermittelnden, bereitgestellten malige oder gegenwärtige Mitglieder von Vorstand, Daten durch Sicherheitsmaßnahmen und/oder -tech- Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder anderer niken (z.B. Virenscanner, Firewall) gesichert oder ge- vergleichbarer Leitungs- oder Aufsichtsgremien/Or- prüft werden bzw. worden sind, die dem Stand der gane im Zusammenhang stehen; Technik entsprechen. Diese Maßnahmen können (14) aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder be- auch durch Dritte erfolgen. hördlichen Vorschriften, von Anweisungen oder Be- Verletzt Du diese Obliegenheit, so gilt C-3.2.3 AVB dingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger be- Haftpflicht PHV Riesig (Leistungsfreiheit bei Oblie- wusster Pflichtverletzung; genheitsverletzung); (15) aus dem Abhandenkommen von Sachen, auch z.B. von (5) der Verletzung von Persönlichkeits- und Namens- Geld, Wertpapieren und Wertsachen. rechten, insoweit besteht auch Versicherungsschutz 5.12.3 Versichert ist abweichend von 5.12.2 und A1-7.9 AVB PHV für immaterielle Schäden, nicht jedoch aus der Ver- Riesig Deine gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögens- letzung von Urheberrechten. Wir ersetzen auch schäden aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen – Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, durch Verwendung personenbezogener Daten. mit dem der Erlass einer einstweiligen Verfügung Versichert sind abweichend von A1-7.3 AVB PHV Riesig ge- gegen Dich begehrt wird, auch wenn es sich um An- setzliche Haftpflichtansprüche wegen Vermögensschäden sprüche auf Unterlassung oder Widerruf handelt; von Versicherten (Versicherungsnehmer oder mitversi- – Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungs- cherte Personen) untereinander. oder Widerrufsklage gegen Dich. 5.13 Erweiterte Vermögensschäden [Seite 5] (6) Für 5.15.1 (1) bis 5.15.1 (5) gilt: Die Ausschlüsse zu den von 5.10.1 – auch bei vorübergehendem, weltweitem Persönlichkeits- und Namensrechtverletzungen in Auslandsaufenthalt bis zu 12 Monaten. 5.12.2 und A1-7.9 finden keine Anwendung. Bei Versicherungsfällen im Ausland werden unsere Auf- 5.15.2 Kein Versicherungsschutz besteht für folgende Tätigkeiten wendungen für Kosten der gerichtlichen und außergericht- oder Leistungen: lichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten – Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, -Pflege; Zeugen- und Gerichtskosten, abweichend von A1-5.5 AVB PHV Riesig als Leistungen auf die Versicherungssumme – IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, angerechnet. Schulung; 5.16.2 Versichert ist Deine gesetzliche Haftpflicht ausschließlich – Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb, aus den folgenden freiberuflichen Nebentätigkeiten: -wartung, -pflege; – Erteilung von Nachhilfestunden; – Bereithalten fremder Inhalte, z.B. Access-, Host-, Full- Service-Providing; – Kantor oder Organist. – Betrieb von Rechenzentren und Datenbanken; 5.16.3 Versichert ist Deine gesetzliche Haftpflicht als Lehrer, – Betrieb von Telekommunikationsnetzen; Hochschullehrer oder Erzieher wegen Personenschäden aus Arbeitsunfällen von Kindern, Schülern und Studenten. – Tätigkeiten, für die eine gesetzliche Pflicht zum Ab- Der Ausschluss in 6.5 findet insoweit keine Anwendung. schluss einer Vermögensschaden-Haftpflichtversiche- rung besteht, z.B. nach SigG/SigV, De-Mail-G. 5.17 Staatliche und kommunale Baubeamte 5.15.3 Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung ein- 5.17.1 Versichert ist Deine gesetzliche Haftpflicht aus Deiner tretende Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungs- dienstlichen Tätigkeit als Baubeamter zusätzlich wegen fall, der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle Senkungen eines Grundstücks oder Erdrutschungen. Der eingetreten ist, wenn diese Ausschluss in A1-7.12 AVB PHV Riesig findet insoweit keine Anwendung. – auf derselben Ursache, Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben jedoch – auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sach- Sachschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögens- lichem und zeitlichem Zusammenhang oder schäden am Baugrundstück selbst oder den darauf befind- – auf dem Austausch, der Übermittlung und Bereitstellung lichen Gebäuden und Anlagen. elektronischer Daten mit gleichen Mängeln In gleichem Umfang besteht auch Versicherungsschutz für beruhen. Schäden durch Umwelteinwirkung, die durch Senkungen A1-5.3 AVB PHV Riesig findet insoweit keine Anwendung. eines Grundstücks oder Erdrutschungen verursacht wer- den. 5.15.4 Versicherungsschutz besteht für Versicherungsfälle im Ausland. 5.10.1 findet hier keine Anwendung. Dies gilt je- 5.17.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche doch nur, soweit die Ansprüche in europäischen Staaten wegen Schäden am Bauwerk, das Gegenstand Deiner und nach dem Recht europäischer Staaten geltend ge- dienstlichen Tätigkeit ist, und allen sich daraus ergebenden macht werden. Vermögensschäden. 5.15.5 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind 6 Ausschlüsse (1) Ansprüche, die im Zusammenhang stehen mit Nachfolgende Ausschlüsse gelten ergänzend zu den Allge- meinen Ausschlüssen (A1-7 AVB PHV Riesig) des Hauptver- – massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten trags. elektronisch übertragenen Informationen (z.B. Spam- ming); 6.1 Leasing, Pacht, Leihe, verbotene Eigenmacht, besonde- rer Verwahrungsvertrag – Dateien (z.B. Cookies), mit denen widerrechtlich be- stimmte Informationen über Internet-Nutzer gesam- Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an frem- melt werden können; den Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögens- schäden, wenn Du oder ein Bevollmächtigter oder Beauf- (2) Ansprüche wegen Schäden, die von Unternehmen, die tragter von Dir diese Sachen geleast, gepachtet, geliehen mit Dir oder Deinen Gesellschaftern durch Kapital mehr- oder durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder sie Ge- heitlich verbunden sind oder unter einer einheitlichen Lei- genstand eines besonderen Verwahrungsvertrags sind. tung stehen, geltend gemacht werden; 6.2 Strahlen (3) Versicherungsansprüche aller Personen, die den Scha- den durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder be- Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die in un- hördlichen Vorschriften sowie von schriftlichen An-wei- mittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit einem sungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder durch deckungsvorsorgepflichten Umgang mit energiereichen io- sonstige bewusste Pflichtverletzungen herbeigeführt ha- nisierenden Strahlen stehen (z.B. Strahlen von radioaktiven ben. Stoffen oder Röntgenstrahlen). 5.16 Lehrer, Hochschullehrer, Erzieher 6.3 Luft- und Raumfahrzeuge, Luftlandeplätze 5.16.1 Versichert ist Deine gesetzliche Haftpflicht aus Deiner Ausgeschlossen sind Ansprüche dienstlichen Tätigkeit als Lehrer, Hochschullehrer oder Er- 6.3.1 wegen Schäden, die Du oder eine von Dir bestellte oder be- zieher zusätzlich aus auftragte Person durch den Gebrauch eines Luft- oder – der Erteilung von Experimentalunterricht (auch aus dem Raumfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder deckungsvorsorgefreien Umgang mit radioaktiven Stof- Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeugs in Anspruch ge- fen); nommen werden. – Leitung und/oder Beaufsichtigung von Ausflügen oder 6.3.2 wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen, der mit Reisen für Kinder, Schüler oder Studenten. Dieser Ver- diesen beförderten Sachen, der Insassen und allen sich da- sicherungsschutz besteht – gegebenenfalls abweichend raus ergebenden Vermögensschäden sowie wegen sonsti- ger Schäden durch Luft- oder Raumfahrzeuge aus [Seite 6] – der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Liefe- rung von Luft- oder Raumfahrzeugen oder Teilen von Luft- oder Raumfahrzeugen, soweit die Teile ersichtlich für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder Raumfahrzeugen bestimmt waren; – Tätigkeiten (z.B. Montage, Wartung, Inspektion, Überho- lung, Reparatur, Beförderung) an Luft- oder Raumfahr- zeugen oder deren Teilen. 6.3.3 gegen Dich als Eigentümer, Mieter, Pächter, Leasingneh- mer und Nießbraucher von Luftlandeplätzen. 6.4 Wasserfahrzeuge Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die Du oder eine von Dir bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeugs verursachen oder für die Du als Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeugs in Anspruch genommen werden. Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Personen an ei- nem Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser Be- stimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besit- zer des Wasserfahrzeugs ist und wenn das Wasserfahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. 6.5 Dienst- und Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Personenschäden, bei denen es sich um Dienst- oder Arbeitsunfälle oder Be- rufskrankheiten gemäß den beamtenrechtlichen Bestim- mungen oder dem Sozialgesetzbuch VII handelt. 6.6 Heilwesen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus der Ausübung eines Heilberufs (z.B. Arzt, Tierarzt, Psychothe- rapeut, Apotheker, Heilpraktiker, Hebamme/Entbindungs- helfer). 6.7 Jagd Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus der Jagdausübung. 7 Versicherungsschutz nach Ausscheiden aus dem öf- fentlichen Dienst – Nachhaftung Fällt während der Dauer des Versicherungsvertrags das versicherte Risiko vollständig und dauerhaft durch Dein Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst weg, endet damit die Versicherung nach diesen Besonderen Bedingungen. Für nach Beendigung der Dienst-Haftpflichtversicherung eingetretene Versicherungsfälle besteht Versicherungs- schutz im Umfang des Vertrags wie folgt: Der Versicherungsschutz – gilt für die Dauer von 6 Jahren vom Zeitpunkt des Aus- scheidens aus dem öffentlichen Dienst an gerechnet; – besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Umfang des bei Beendigung der Dienst-Haftpflichtversicherung nach diesen Besonderen Bedingungen geltenden Versi- cherungsvertrags, und zwar in Höhe des unverbrauch- ten Teils der Jahres-Höchstersatzleistung des Versi- cherungsjahres, in dem die Diensthaftpflichtversiche- rung endet, für den einzelnen Versicherungsfall jedoch höchstens bis zur Höhe der Versicherungssumme des Versicherungsjahres, in dem die Dienst-Haftpflichtver- sicherung endet. Die in den vorgenannten Zeitraum fallenden Versiche- rungsfälle werden so behandelt, als wären sie am letzten Tag vor Vertragsbeendigung eingetreten. 8 Beendigung des Hauptvertrags Mit Beendigung des Hauptvertrags erlischt auch der Versi- cherungsschutz der BB DienstHV 2025. ```