# die Bayerische Dienst-Kompakt: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur das Bedingungswerk Ihres Vertrags in der dort genannten Fassung. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://www.nammert.com/bedingungen-diensthaftpflicht-die-bayerische-diensthaftpflicht-kompakt.php - Rechtlicher Träger: BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG - Anfrage an den Makler: https://www.nammert.com/bedingungen-diensthaftpflicht-die-bayerische-diensthaftpflicht-kompakt.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Sonderbedingungen zur Dienst-Haftpflichtversicherung Kompakt (299055)](https://www.dieBayerische.de/dam/jcr:7f7a775f-d7c1-47bc-98db-71a02f8d7032/299055_sonderbedingungen_diensthaftpflicht-kompakt.pdf), Fassung KP Dienst-HV, Stand 01/2015 (B 299055) ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Deckungssumme für Personen- und Sachschäden aus der dienstlichen Tätigkeit | ja, bis zur Versicherungssumme | aus seiner Eigenschaft als Beamter, Angestellter oder sonstiger Bediensteter im öffentlichen Dienst in Ausübung seiner dienstlichen Verrichtung | 1, Seite 2 | | Deckungssumme für reine Vermögensschäden (Amts- und Vermögensschadenhaftpflicht) | ja, bis zur Versicherungssumme | Eingeschlossen ist im Rahmen des Vertrages die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden | 9 a., Seite 3 | | Höchstleistung je Versicherungsjahr (Jahreshöchstleistung, Maximierung) | nicht geregelt | | | | Eigenständiger Vertrag ohne Privathaftpflicht beim selben Versicherer abschließbar | nicht geregelt | | | | Baustein zur Privathaftpflicht mit eigenen Besonderen Bedingungen | nicht geregelt | | | | Gruppen- oder Rahmenvertrag über Gewerkschaft, Berufsverband oder Dienstherrn | nicht geregelt | | | | Versicherungsfall: Schadenereignis, Verstoß oder Anspruchserhebung (claims made) | ja | aus Schadenereignissen, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind | 9 a., Seite 3 | | Selbstbeteiligung je Schadenfall | 250 € | Von jedem derartigen Schaden hat der Versicherungsnehmer 250 EUR selbst zu tragen | 2.6, Seite 3 | | Beamte (Bund, Länder, Gemeinden) versichert | ja | aus seiner Eigenschaft als Beamter, Angestellter oder sonstiger Bediensteter im öffentlichen Dienst in Ausübung seiner dienstlichen Verrichtung | 1, Seite 2 | | Tarifbeschäftigte und Angestellte im öffentlichen Dienst versichert | ja | aus seiner Eigenschaft als Beamter, Angestellter oder sonstiger Bediensteter im öffentlichen Dienst in Ausübung seiner dienstlichen Verrichtung | 1, Seite 2 | | Lehrer, Referendare und pädagogisches Personal versichert (Aufsichtspflicht, Klassenfahrten, Fachunterricht) | ja | aus Erteilung von Experimentalunterricht im Rahmen naturwissenschaftlicher Fächer/Kurse | 5.1 a. 3), Seite 5 | | Polizei, Zoll, Justizvollzug und Bundespolizei versichert | ja | Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Bundesgrenzschutz-, Polizei- oder Zollbeamter. | 8, Seite 5 | | Soldaten und Reservisten versichert | nicht geregelt | | | | Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger versichert | nicht geregelt | | | | Anwärter, Referendare und Auszubildende im öffentlichen Dienst versichert (auch beitragsfrei oder vergünstigt) | nicht geregelt | | | | Feuerwehr und Rettungsdienst im öffentlichen Dienst versichert | nicht geregelt | | | | Kirchliche Mitarbeiter und Beschäftigte öffentlich-rechtlicher Körperschaften versichert | ja | Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Pfarrer. | 6, Seite 5 | | Mandatsträger, Organe und ehrenamtliche Amtsträger (Bürgermeister, Gemeinderäte) versichert | nicht geregelt | | | | Ärztliche, pflegerische und sonstige heilberufliche Tätigkeit ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Planende und bauleitende Tätigkeit (Architekten, Ingenieure, Bauämter) ausgeschlossen | ja | planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder gutachterlicher Tätigkeit | 9 b., Seite 3 | | Genehmigte Nebentätigkeit und Nebenämter mitversichert | nicht geregelt | | | | Mitversicherung weiterer Personen im öffentlichen Dienst im selben Haushalt (Partner, Kinder) | nicht geregelt | | | | Regress des Dienstherrn nach Amtshaftung (Rückgriff bei grober Fahrlässigkeit) | nicht geregelt | | | | Unmittelbare Schäden des Dienstherrn (Eigenschäden, in Österreich Organhaftpflicht) | ja, bis 3.000 €, Selbstbeteiligung 250 € | Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Beschädigung beweglicher Sachen des Dienstherrn, ausgenommen Land-, Luft- und Wasserfahrzeuge. | 2.6, Seite 3 | | Unmittelbare Inanspruchnahme durch Dritte (persönliche Außenhaftung) | ja, bis zur Versicherungssumme | aus seiner Eigenschaft als Beamter, Angestellter oder sonstiger Bediensteter im öffentlichen Dienst in Ausübung seiner dienstlichen Verrichtung | 1, Seite 2 | | Grobe Fahrlässigkeit versichert, ohne Kürzung der Leistung | nicht geregelt | | | | Abwehr unberechtigter Ansprüche (passiver Rechtsschutz) | nicht geregelt | | | | Kosten der Abwehr werden auf die Deckungssumme angerechnet | nicht geregelt | | | | Kosten der Strafverteidigung und in Disziplinarverfahren | nicht geregelt | | | | Personenschäden von Kollegen aus Dienst- und Arbeitsunfällen (Regress des Dienstherrn oder Sozialversicherungsträgers) | nein | Das gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden. | 3.10, Seite 4 | | Verletzung der Aufsichtspflicht über Schüler, Kinder oder Schutzbefohlene | ja | aus Leitung und/oder Beaufsichtigung von Schüler-, Klassen- oder Kindergruppenreisen | 5.1 a. 1), Seite 5 | | Verlust dienstlicher Schlüssel und Codekarten | ja, bis zur Versicherungssumme | aus dem Abhandenkommen von Schlüsseln für Zentralschließanlagen, die er im Rahmen seiner dienstlichen bzw. beruflichen Tätigkeit erhält. | 2.3, Seite 2 | | Folgekosten des Schlüsselverlusts (Austausch der Schließanlage, Objektschutz) | ja, bis zur Versicherungssumme | Der Versicherungsschutz umfasst die Kosten für das notwendige Auswechseln/Ändern von Schlössern und Schließanlagen sowie vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) | 2.3, Seite 2 | | Selbstbeteiligung beim Schlüsselverlust | nicht geregelt | | | | Abhandenkommen von Dienstsachen (fiskalisches Eigentum, Ausrüstung, Geräte) | nicht geregelt | | | | Beschädigung von Dienstsachen, die zur dienstlichen Nutzung überlassen wurden | ja, bis 3.000 €, Selbstbeteiligung 250 € | Die Höchstersatzleistung des Versicherers beträgt innerhalb der Pauschal-Deckungssumme 3.000 EUR je Versicherungsfall, höchstens 6.000 EUR im Versicherungsjahr. | 2.6, Seite 2 | | Dienstwaffe: Führen, Gebrauch und Abhandenkommen | ja, bis zur Versicherungssumme | dem Gebrauch von Karabinern, Pistolen und Maschinenpistolen | 8.1 a. 1), Seite 6 | | Diensthunde und Dienstpferde (Halten und Führen) | ja | dem Hüter von Diensthunden und -pferden (soweit vereinbart) | 8.1 a. 2), Seite 6 | | Kassenfehlbeträge und Fehlbestände an Geld oder Wertsachen | nein | aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung | 9 b., Seite 4 | | Regress wegen Schäden am Dienstfahrzeug (Kasko-Regress des Dienstherrn) | nein | aus der Beschädigung beweglicher Sachen des Dienstherrn, ausgenommen Land-, Luft- und Wasserfahrzeuge | 2.6, Seite 3 | | Regress des Dienstherrn oder Kfz-Haftpflichtversicherers nach Unfall mit dem Dienstfahrzeug (Haftpflichtschaden) | nein | Haftpflichtansprüche als Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer und Gebrauch eines Kraft-, Luft-, Raum-, Schienen- oder Wasserfahrzeugs | 3.2, Seite 4 | | Schäden durch Datenlöschung, Datenverlust und an dienstlicher IT | nicht geregelt | | | | Abhandenkommen von Akten, Urkunden und Dokumenten | nicht geregelt | | | | Vorsatz ausgeschlossen | ja | Haftpflichtansprüche durch bewusstes Abweichen von Gesetzen, Vorschriften oder sonstigen Pflichten | 3.4, Seite 4 | | Wissentliche Pflichtverletzung und bewusstes Abweichen von Vorschriften oder Weisungen ausgeschlossen | ja | Haftpflichtansprüche durch bewusstes Abweichen von Gesetzen, Vorschriften oder sonstigen Pflichten | 3.4, Seite 4 | | Überschreitung von Haushaltsansätzen, Voranschlägen und Krediten ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Geldstrafen, Bußgelder und Vertragsstrafen ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Rechnungsprüfung und Haftung gegenüber Rechnungshof (in Spanien responsabilidad contable) | nicht geregelt | | | | Ansprüche wegen Verletzung des Datenschutzes und der Verschwiegenheit | ja, bis zur Versicherungssumme | und/oder immaterieller Schäden aus Verstößen ... personenbezogene Bestimmungen in | 2.2, Seite 2 | | Ansprüche wegen Benachteiligung, Mobbing oder Persönlichkeitsverletzung (AGG) | nicht geregelt | | | | Umweltschäden und Gewässerschäden aus der dienstlichen Tätigkeit | ja, bis 15 Mio. € | öffentlich-rechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG) | 2.7, Seite 3 | | Schäden außerhalb des Dienstes (private Nutzung von Dienstsachen) ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Dienstreisen, Abordnungen und Einsätze im Ausland versichert | ja | innerhalb Europas sowie einem sonstigen ... Auslandsaufenthalt bis zu fünf Jahren | 2.1, Seite 2 | | Rückwärtsversicherung für Verstöße vor Vertragsbeginn | nicht geregelt | | | | Nachhaftung nach Vertragsende, Pensionierung oder Ausscheiden aus dem Dienst | ja | Es besteht für die Dauer von 5 Jahren Versicherungsschutz für Schäden aus der früheren versicherten Tätigkeit | 2.4, Seite 2 | | Wechsel des Dienstherrn, der Dienststelle oder der Laufbahn ohne neue Risikoprüfung mitversichert | nicht geregelt | | | | Vorsorgeversicherung für neue dienstliche Risiken | nicht geregelt | | | | Subsidiarität gegenüber anderen Versicherungen (Dienstherr, Gewerkschaft, Privathaftpflicht) | nicht geregelt | | | | Vertragslaufzeit und Verlängerung | nicht geregelt | | | | Kündigungsfrist zum Ablauf, tägliches Kündigungsrecht | nicht geregelt | | | | Vertrag endet oder ruht mit Ausscheiden aus dem Dienst, Elternzeit oder Beurlaubung | ja | Scheidet der Versicherungsnehmer aus dem öffentlichen Dienst aus, wird ... Versicherungsschutz nur noch im Rahmen der Privat-Haftpflichtversicherung geboten. | 4.1, Seite 5 | | Regelung für Pensionäre und Ruhestandsbeamte (beitragsfrei oder vergünstigt) | nicht geregelt | | | | Anzeigefrist für den Versicherungsfall und für die Regressankündigung des Dienstherrn | nicht geregelt | | | | Anerkenntnis oder Zahlung ohne Zustimmung des Versicherers bindet den Versicherer nicht | nicht geregelt | | | | Anzeige geänderter Tätigkeit, Besoldungsgruppe oder Risikogruppe erforderlich | nicht geregelt | | | | Innovationsklausel oder Leistungsgarantie gegenüber Musterbedingungen des GDV | nicht geregelt | | | | Asistencia jurídica durch die Verwaltung selbst angerechnet oder vorrangig (Abogacía del Estado, servicios jurídicos) | nicht geregelt | | | | Inhabilitación profesional: monatliche Leistung bei gerichtlichem Berufsverbot | nicht geregelt | | | | Fianzas: Stellung von Sicherheiten in Zivil- und Strafverfahren | nicht geregelt | | | ## Volltext der Bedingungen: Sonderbedingungen zur Dienst-Haftpflichtversicherung Kompakt (299055) ```text [Seite 1] Besondere Bedingungen zur Dienst-Haftpflichtversicherung in der Kompakt-Versicherung (KP Dienst-HV) (Stand 01/2015) Inhaltsverzeichnis 1 Was enthalten die Allgemeinen Bestimmungen ? ................................................................................................... 2 2 Welcher Deckungsumfang besteht ? ....................................................................................................................... 2 2.1 Auslandsschäden ........................................................................................................................................................ 2 2.2 Datenschutzverletzungen ............................................................................................................................................ 2 2.3 Abhandenkommen von Dienstschlüsseln .................................................................................................................... 2 2.4 Nachhaftung bei Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ......................................................................................... 2 2.5 Mietsachschäden......................................................................................................................................................... 2 2.6 Beschädigung beweglicher Sachen (fiskalisches Eigentum) ........................................................................................ 3 2.7 Öffentlich-rechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG)................................................................................................................................................................... 3 3 Welche Deckungseinschränkungen sind vorhanden ?........................................................................................... 4 3.1 Anderweitige Tätigkeiten ............................................................................................................................................. 4 3.2 Fahrzeuge ................................................................................................................................................................... 4 3.3 Jagd ............................................................................................................................................................................ 4 3.4 Vorsatz ........................................................................................................................................................................ 4 3.5 Tierhaltung .................................................................................................................................................................. 4 3.6 Bau, Flugsicherung, Grundstücke, Geschäftsführung .................................................................................................. 4 3.7 Schusswaffen .............................................................................................................................................................. 4 3.8 Handwerkliche Tätigkeiten ........................................................................................................................................... 4 3.9 Brennbare und explosive Stoffe ................................................................................................................................... 4 3.10 Dienst- und Arbeitsunfällen .......................................................................................................................................... 4 3.11 Gentechnik .................................................................................................................................................................. 4 3.12 Gemeingefahren .......................................................................................................................................................... 4 4 Wie lauten die Besonderheiten ? .............................................................................................................................. 5 4.1 Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ................................................................................................................... 5 4.2 Gewässerschäden - außer Anlagenrisiko sowie Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko – (sog. Restrisiko) ............ 5 5 Wie lauten die Sonderbestimmungen für Lehrer an öffentlichen Schulen ? ......................................................... 5 5.1 Spezielle Deckungserweiterungen ............................................................................................................................... 5 5.2 Nicht versichert ............................................................................................................................................................ 5 6 Wie lauten die Sonderbestimmungen für Pfarrer ? ................................................................................................. 6 6.1 Spezielle Deckungserweiterungen ............................................................................................................................... 6 7 Wie lauten die Sonderbestimmungen für Forstbeamte/Förster ? .......................................................................... 6 7.1 Spezielle Deckungserweiterungen ............................................................................................................................... 6 8 Welche Besonderheiten gelten für Bundesgrenzschutz-, Polizei- und Zollbeamten ? ......................................... 6 8.1 Spezielle Deckungserweiterungen ............................................................................................................................... 6 B 299055 (01.15) Seite 1 von 6 [Seite 2] Besondere Bedingungen zur Dienst-Haftpflichtversicherung in der Kompakt-Versicherung (KP Dienst-HV) 1 Was enthalten die Allgemeinen Bestimmungen? Ausgeschlossen bleiben: 1. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die im Versi- cherungsschein/Nachtrag näher bezeichneten Risiken - die Haftpflicht aus dem Verlust von anderen Schlüs- im Rahmen der jeweiligen nachfolgend aufgeführten seln, z. B. Tresor- und Möbelschlüssel, Schlüssel für Bestimmungen. bewegliche Einrichtungen (Kfz.) etc.; - Folgeschäden, die sich aus dem Schlüsselverlust er- geben (z. B. Einbruch). Versichert ist – abweichend zu Abschnitt G Ziff. 9 BB-KP 2014 – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungs- Es gelten die in den vereinbarten Besonderen Bedin- nehmers wegen Personen-,Sach- und Vermögensschä- gungen zur Kompaktversicherung zugrunde liegenden den aus seiner Eigenschaft als Beamter, Angestellter Entschädigungsgrenzen für berufliche Schlüssel. oder sonstiger Bediensteter im öffentlichen Dienst in Ausübung seiner dienstlichen Verrichtung. 2.4 Nachhaftung bei Ausscheiden aus dem öffentli- chen Dienst 2 Welcher Deckungsumfang besteht ? Es besteht für die Dauer von 5 Jahren Versicherungs- schutz für Schäden aus der früheren versicherten Tätig- keit des Versicherungsnehmers, wenn dieser aus alters- 2.1 Auslandsschäden oder krankheitsbedingt oder aus anderen nicht unehren- haften Gründen aus dem öffentlichen Dienst ausschei- Eingeschlossen ist – abweichend von Abschnitt G Ziff. det. In sonstigen Fällen der Vertragsaufhebung erlischt 9.9 BB-KP 2014 – die der Versicherungsschutz für Personen- und Sachschä- den mit dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung; für gesetzliche Haftpflicht aus im Ausland vorkommenden Vermögensschäden besteht Versicherungsschutz noch Schadenereignissen für ausgeübte versicherte dienstli- für alle während der Vertragsdauer begangenen Verstö- che Tätigkeiten, die bei einem unbegrenzten Auslands- ße im Rahmen der Bedingungen (s. Punkt 9). aufenthalt innerhalb Europas sowie einem sonstigen vo- rübergehenden Auslandsaufenthalt bis zu fünf Jahren eingetreten sind Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. So- 2.5 Mietsachschäden weit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Eu- Eingeschlossen ist - abweichend von Abschnitt G Ziff. ropäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die 9.6 BB-KP 2014 - die gesetzliche Haftpflicht aus der Be- Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als schädigung von Räumen und deren Ausstattung, die der erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäi- Versicherungsnehmer anlässlich von Dienst- und Ge- schen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewie- schäftsreisen gemietet hat. sen ist. Ausgeschlossen sind: a. Haftpflichtansprüche wegen: Ausgeschlossen sind Ansprüche mit Strafcharakter - Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Bean- (speziell punitive oder exemplary damages). spruchung, - Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an 2.2 Datenschutzverletzungen Elektro- und Gasgeräten, Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflichtwegen materi- - Glasschäden, soweit sich der Versicherungs- eller und/oder immaterieller Schäden aus Verstößen ge- nehmer hiergegen besonders versichern kann; gen personenbezogene Bestimmungen in Datenschutz- gesetzen. b. die unter den Regressverzicht nach dem Abkom- men der Feuerversicherer bei übergreifenden Schadenereignissen fallenden Rückgriffsansprü- che. 2.3 Abhandenkommen von Dienstschlüsseln Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- Der Text des Abkommens wird auf Wunsch zur cherungsnehmers aus dem Abhandenkommen von Verfügung gestellt. Schlüsseln für Zentralschließanlagen, die er im Rahmen Die Höchstersatzleistung des Versicherers beträgt in- seiner dienstlichen bzw. beruflichen Tätigkeit erhält. nerhalb der Deckungssumme für Sachschäden je Scha- Der Versicherungsschutz umfasst die Kosten für das denereignis 50.000 EUR begrenzt auf 100.000 EUR für notwendige Auswechseln/Ändern von Schlössern und alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. Schließanlagen sowie vorübergehende Sicherungsmaß- nahmen (Notschloss) und - falls erforderlich - einen Ob- jektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Tag, an B 299055 (01.15) dem der Verlust festgestellt worden ist. Seite 2 von 6 [Seite 3] Besondere Bedingungen zur Dienst-Haftpflichtversicherung in der Kompakt-Versicherung (KP Dienst-HV) 2.6 Beschädigung beweglicher Sachen (fiskalisches Mitversichert sind, teilweise abweichend von Abschnitt G Eigentum) Ziff. 9.6 BB-KP 2014, Pflichten oder Ansprüche wegen Umweltschäden an eigenen, gemieteten, geleasten, ge- pachteten oder geliehenen Grundstücken, soweit diese Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- Grundstücke vom Versicherungsschutz dieses Vertra- rungsnehmers aus der Beschädigung beweglicher ges erfasst sind. Sachen des Dienstherrn, ausgenommen Land-, Luft- 2. Nicht versichert sind: und Wasserfahrzeuge. (1) Pflichten oder Ansprüche soweit sich diese gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder ein Mitversi- Eingeschlossen ist abweichend von Abschnitt G Ziff. 9.7 cherter) richten, die den Schaden dadurch verursacht BB-KP 2014 die gesetzliche Haftpflicht aus Schäden, die haben, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen an beweglichen Sachen des Dienstherrn durch eine oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördli- dienstliche Tätigkeit an oder mit diesen Sachen entstan- chen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umwelt- den sind, ausgenommen an Land-, Luft- und Wasser- schutz dienen, abweichen. fahrzeugen. (2) Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden (a) die durch unvermeidbare, notwendige oder in Kauf Die Höchstersatzleistung des Versicherers beträgt in- genommene Einwirkungen auf die Umwelt entstehen. nerhalb der Pauschal-Deckungssumme 3.000 EUR je Versicherungsfall, höchstens 6.000 EUR im Versiche- (b) für die der Versicherungsnehmer aus einem anderen rungsjahr. Von jedem derartigen Schaden hat der Versi- Versicherungsvertrag (z. B. Gewässerschadenhaft- cherungsnehmer 250 EUR selbst zu tragen pflichtversicherung) Versicherungsschutz hat oder hätte erlangen können. 3. Die Versicherungssumme und die Jahreshöchster- 2.7 Öffentlich-rechtliche Pflichten oder Ansprüche satzleistung betragen im Rahmen der im Versicherungs- zur Sanierung von Umweltschäden gemäß Um- scheingenannten Versicherungssumme für Sachschä- weltschadensgesetz (USchadG) den max. 15.000.000 EUR. 1. Mitversichert sind abweichend von Abschnitt G Ziff. 4. Ausland 1.1 BB-KP 2014 öffentlich-rechtliche Pflichten oder An- Versichert sind abweichend von Abschnitt G Ziff. 9.9 BB- sprüche zur Sanierung von Umweltschäden gemäß KP 2014 und Ziff.2.1 dieser Bedingungen im Umfang Umweltschadensgesetz (USchadG), soweit während der dieses Versicherungsvertrages im Geltungsbereich der Wirksamkeit des Versicherungsvertrages EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) eintretende - die schadenverursachenden Emissionen plötzlich, un- Versicherungsfälle. fallartig und bestimmungswidrig in die Umwelt gelangt Versicherungsschutz besteht insoweit abweichend von sind oder Abschnitt G Ziff. 9.9 BB-KP 2014 auch für Pflichten oder - die sonstige Schadenverursachung plötzlich, unfallartig Ansprüche gemäß nationalen Umsetzungsgesetzen an- und bestimmungswidrig erfolgt ist. derer EU-Mitgliedstaaten, sofern diese Pflichten oder Ansprüche den Umfang der o. g. EU-Richtlinie nicht Auch ohne Vorliegen einer solchen Schadenverursa- überschreiten. chung besteht Versicherungsschutz für Umweltschäden durch Lagerung, Verwendung oder anderen Umgang von oder mit Erzeugnissen Dritter ausschließlich dann, 9. Vermögensschäden wenn der Umweltschaden auf einen Konstruktions-, Produktions- oder Instruktionsfehler dieser Erzeugnisse zurückzuführen ist. a. Eingeschlossen ist im Rahmen des Vertrages die Jedoch besteht kein Versicherungsschutz, wenn der gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden im Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Erzeug- Sinne des Abschnitt G Ziff. 6.8 k BB-KP 2014 aus nisse nach dem Stand von Wissenschaft und Technik Schadenereignissen, die während der Wirksamkeit der nicht hätte erkannt werden können (Entwicklungsrisiko). Versicherung eingetreten sind. Umweltschaden ist eine b. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus - Schädigung von geschützten Arten und natürlichen • planender, beratender, bau- oder montageleiten- Lebensräumen, der, prüfender oder gutachterlicher Tätigkeit; - Schädigung der Gewässer einschließlich Grundwas- ser, Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kredit-, Geld-, B 299055 (01.15) • - Schädigung des Bodens. Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder ähn- Seite 3 von 6 [Seite 4] Besondere Bedingungen zur Dienst-Haftpflichtversicherung in der Kompakt-Versicherung (KP Dienst-HV) lichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungs- durch Verwaltung und Betreuung von Straßen, Wegen vorgängen aller Art, aus Kassenführung sowie Un- und Brücken, Wasserstraßen und Schifffahrtswegen, treue und Unterschlagung; aus der Verwaltung von Grundstücken; aus der Betäti- gung im Flugsicherungsdienst sowie aus der Führung wirtschaftlicher Betriebe; • nicht oder nicht ordnungsgemäß abgeschlossenen oder fortgesetzten Versicherungsverträgen, es sei denn der Versicherungsnehmer beweist, dass von dem Abschluss oder der Fortführung nicht be- 3.7 Schusswaffen wusst abgesehen wurde. Haftpflichtansprüche aufgrund Mitführen und Gebrauch von Schusswaffen - außer bei Diensthaftpflichtversiche- rung für Bundesgrenzschutz-, Polizei- und Zollbeamte -; 3 Welche Deckungseinschränkungen sind vorhan- den ? 3.8 Handwerkliche Tätigkeiten Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen handwerklicher Berufstätigkeit (z. B. auf dem Gebiet des nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind von Kraftfahrzeug- oder Nachrichtenwesens oder der Waf- der Versicherung ausgeschlossen : fenverwaltung bzw. –betreuung); 3.1 Anderweitige Tätigkeiten 3.9 Brennbare und explosive Stoffe Haftpflichtansprüche wegen vorschriftswidrigem Um- Tätigkeiten, die weder dem versicherten Beruf eigen gang mit brennbaren oder explosiblen Stoffen noch sonst dem versicherten Risiko zuzurechnen sind, insbesondere Tätigkeiten des Versicherungsnehmers in oder für privatrechtlich organisierte Unternehmungen, 3.10 Dienst- und Arbeitsunfällen eigenwirtschaftlich geführte Betriebe (z.B. Krankenan- stalten, Energieversorgungs- und Verkehrsbetriebe) so- Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen wie in Verbänden, Vereinen und dgl.; es sich um Arbeitsunfälle im Betrieb des Versicherungs- nehmers gemäß Sozialgesetzbuch, Buch VII (SGBVII) handelt. Das gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung 3.2 Fahrzeuge oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Haftpflichtansprüche als Eigentümer, Besitzer, Halter Dienststelle zugefügt werden. oder Führer und Gebrauch eines Kraft-, Luft-, Raum-, Schienen- oder Wasserfahrzeugs; 3.11 Gentechnik Schäden infolge von Eigenschaften eines Organismus, 3.3 Jagd die auf gentechnischen Arbeiten beruhen; Haftpflichtansprüche aus jagdlicher Betätigung; 3.12 Gemeingefahren 3.4 Vorsatz Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, ande- Haftpflichtansprüche durch bewusstes Abweichen von ren feindlichen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Gesetzen, Vorschriften oder sonstigen Pflichten; Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf Ver- fügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, so- weit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben; 3.5 Tierhaltung Haftpflichtansprüche als Tierhalter - bei Polizeibeamten ist die Mitversicherung als Halter von Diensthunden und Dienstpferden möglich; 3.6 Bau, Flugsicherung, Grundstücke, Geschäftsfüh- rung B 299055 (01.15) Haftpflichtansprüche aus Bauarbeiten irgendwelcher Art, Seite 4 von 6 [Seite 5] Besondere Bedingungen zur Dienst-Haftpflichtversicherung in der Kompakt-Versicherung (KP Dienst-HV) 4 Wie lauten die Besonderheiten? ten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen her- beigeführt haben. 4.1 Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst Scheidet der Versicherungsnehmer aus dem öffentlichen Dienst aus, wird – mit Ausnahme der Nachhaftungsversiche- 5 Wie lauten die Sonderbestimmungen für Lehrer an rung gemäß Punkt 2.4. – Versicherungsschutz nur noch im öffentlichen Schulen? Rahmen der Privat-Haftpflichtversicherung geboten. Von Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- diesem Zeitpunkt an wird der dann gültige Tarifbeitrag für cherungsnehmers als angestellter oder verbeamteter dieses Risiko berechnet. Lehrer an öffentlichen Schulen. 5.1 Spezielle Deckungserweiterungen 4.2 Gewässerschäden - außer Anlagenrisiko sowie Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko – (sog. a. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht Restrisiko) 1) aus Leitung und/oder Beaufsichtigung von Schü- a. Versichert ist im Umfang des Vertrages, wobei Vermö- ler-, Klassen- oder Kindergruppenreisen sowie - gensschäden wie Sachschäden behandelt werden, die ausflügen und aus damit verbundenen Aufenthalten in gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für Herbergen und Heimen, auch bei vorübergehendem unmittelbare oder mittelbare Folgen von Veränderungen Auslandsaufenthalt bis zu einem Jahr; der physikalischen, chemischen oder biologischen Be- 2) wegen Schäden am Eigentum der Schule oder schaffenheit eines Gewässers einschließlich des Dienststelle oder an von Dritten für den Schulbetrieb zur Grundwassers (Gewässerschäden) mit Ausnahme der Verfügung gestellten Sachen bis zu einer Versiche- Haftpflicht: rungssumme von 15.000 EUR. - als Inhaber von Anlagen zur Lagerung von ge- wässerschädlichen Stoffen und aus der Ver- 3) aus Erteilung von Experimentalunterricht im Rah- wendung dieser gelagerten Stoffe; men naturwissenschaftlicher Fächer/Kurse; auch - ab- weichend von Abschnitt G Ziff. 7.12 BB-KP 2014 - mit radioaktiven Stoffen, soweit hierfür nicht behördlich der Eingeschlossen ist jedoch die gesetzliche Haftpflicht Nachweis einer Deckungsvorschrift verlangt wird. aus der Lagerung und Verwendung von im Haushalt üblichen Stoffen, wie Farben, Lacke, Ölfarben, Ver- 4) aus Personenschäden aus Arbeitsunfällen von dünner und Behälter für sonstige Stoffe, wenn die Kindern, Schülern, Lernenden, Studierenden (z.B. Re- Lagermenge eines Einzelbehälters 100 l/kg und die gress der Träger der gesetzlichen Schülerunfallversiche- aller vorhandenen Behälter insgesamt 1.000 l/kg rung gemäß § 110 Sozialgesetzbuch VII); nicht übersteigt. Ausgeschlossen bleiben Brennstof- 5) aus Erteilung von Nachhilfestunden; fe für Feuerungsanlagen jeder Art und Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge. 6) aus der Tätigkeit als Kantor und/oder Organist. Weitergehender Versicherungsschutz wird aus- b. Für die Auslandsdeckung gilt Punkt 2.1. dieser Bedin- schließlich durch besonderen Vertrag gewährt. gungen analog. b. Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungs- nehmer im Versicherungsfall zur Abwendung oder Min- 5.2 Nicht versichert derung des Schadens für geboten halten durfte (Ret- a. sind Haftpflichtansprüche wegen genetischer Schäden tungskosten), sowie außergerichtliche Gutachterkosten und aus Schadenfällen von Personen, die im Rahmen werden vom Versicherer insoweit übernommen, als sie ihrer Tätigkeit aus beruflichen oder wissenschaftli- zusammen mit der Entschädigungsleistung die Versi- chem Anlass den Wirkungen dieser Stoffe oder Strah- cherungssumme für Sachschäden nicht übersteigen. Für len ausgesetzt sind. Unter diesen Ausschluss fallen Gerichts- und Anwaltskosten bleibt es bei der Regelung auch Schüler, die unter Aufsicht die Präparate hand- der Besonderen Bedingungen zur Kompaktversicherung haben und als Hilfskräfte tätig sind. (BB-KP 2014); b. ist die Haftpflicht aus Forschungs- und Gutachtertätig- c. Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- keit. und außergerichtliche Gutachterkosten sind auch in- soweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der Ent- schädigung die Versicherungssumme für Sachschä- c. sind Dienst- und Arbeitsunfälle den übersteigen. Eine Billigung des Versicherers von Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Maßnahmen des Versicherungsnehmers oder Dritter Personenschäden, bei denen es sich um Dienst- oder zur Abwendung oder Minderung des Schadens gilt Arbeitsunfälle im Betrieb der Schule oder Dienststelle nicht als Weisung des Versicherers. gemäß den beamtenrechtlichen Bestimmungen oder des Sozialgesetzbuchs, Buch VII (SGBVII) handelt. d. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeder Mitversi- cherte), die den Schaden durch vorsätzliches Abwei- chen von dem Gewässerschutz dienenden Gesetzen, B 299055 (01.15) Verordnungen, an den Versicherungsnehmer gerichte- Seite 5 von 6 [Seite 6] Besondere Bedingungen zur Dienst-Haftpflichtversicherung in der Kompakt-Versicherung (KP Dienst-HV) 6 Wie lauten die Sonderbestimmungen für Pfarrer? Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- rungsnehmers als Pfarrer. 6.1 Spezielle Deckungserweiterungen a. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht 1) als Religionslehrer, Armenpflegevorstand - mit Ausnahme der Haftung für Vermögensschäden; 2) der Haushälterin bei Geistlichen; Wenn gleichzeitig eine Privat-Haftpflichtversicherung für den Versicherungsnehmer über diesen Vertrag besteht, gilt Ziffer I. 2) der Besonderen Bedingungen und Risiko- beschreibungen für die Privat-Haftpflichtversicherung sinngemäß. 7 Wie lauten die Sonderbestimmungen für Forstbe- amte/Förster ? Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- rungsnehmers als Forstbeamter bzw. Förster. 7.1 Spezielle Deckungserweiterungen a. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus 1) dem Halten von Tieren des Waldes im Gehege; 2) der Bearbeitung von Dienst- und Eigenland; 3) dem Halten einer Kuh; 4) dem Halten oder Lenken von nicht motorisierten Wasserfahrzeugen, sofern diese zu Forst-, Jagd- oder Fischereizwecken gehalten werden. b. Nicht versichert ist das durch die obligatorische Jagd- haftpflichtversicherung abgedeckte Risiko. 8 Welche Besonderheiten gelten für Bundesgrenz- schutz-, Polizei- und Zollbeamten? Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- rungsnehmers als Bundesgrenzschutz-, Polizei- oder Zollbeamter. 8.1 Spezielle Deckungserweiterungen a. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus 1) dem Gebrauch von Karabinern, Pistolen und Ma- schinenpistolen; 2) dem Hüter von Diensthunden und -pferden (soweit vereinbart). B 299055 (01.15) Seite 6 von 6 ```