# NV Diensthaftpflicht: die Bedingungen im Volltext

> Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur das Bedingungswerk Ihres Vertrags in der dort genannten Fassung. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag.

- https://www.nammert.com/bedingungen-diensthaftpflicht-nv-diensthaftpflicht.php
- Rechtlicher Träger: NV-Versicherungen VVaG
- Anfrage an den Makler: https://www.nammert.com/bedingungen-diensthaftpflicht-nv-diensthaftpflicht.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage
- Original beim Versicherer (PDF): [Zusatzbedingungen Diensthaftpflicht (ZB Diensthaftpflicht)](https://www.nv-online.de/fileadmin/downloadcenter/privat/6-0/ZB_Diensthaftpflicht.pdf), Fassung ZB Dienst-Haftpflicht 10/2015

## Auswertung nach Prüfpunkten

| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
| --- | --- | --- | --- |
| Deckungssumme für Personen- und Sachschäden aus der dienstlichen Tätigkeit | ja, bis zur Versicherungssumme | Die Versicherung ist auf Personen- (Tod, Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Personen) und Sachschäden (Vernichtung oder Beschädigung von Sachen) abgestellt. | A 1, Seite 1 |
| Deckungssumme für reine Vermögensschäden (Amts- und Vermögensschadenhaftpflicht) | ja, bis zur Versicherungssumme | Die Höchstersatzleistung beträgt je Verstoß die im Hauptvertrag vereinbarte Versicherungssumme, begrenzt auf das Zweifache der Versicherungssumme für alle Verstöße eines Versicherungsjahres. | B 1, Seite 2 |
| Höchstleistung je Versicherungsjahr (Jahreshöchstleistung, Maximierung) | ja, bis zur Versicherungssumme | Die Höchstersatzleistung beträgt je Verstoß die im Hauptvertrag vereinbarte Versicherungssumme, begrenzt auf das Zweifache der Versicherungssumme für alle Verstöße eines Versicherungsjahres. | B 1, Seite 2 |
| Eigenständiger Vertrag ohne Privathaftpflicht beim selben Versicherer abschließbar | nicht geregelt |  |  |
| Baustein zur Privathaftpflicht mit eigenen Besonderen Bedingungen | ja | im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Privathaftpflichtversicherung (AVB PHV) und den Zusatzbedingungen für die Diensthaftpflicht-Versicherung | A 1, Seite 1 |
| Gruppen- oder Rahmenvertrag über Gewerkschaft, Berufsverband oder Dienstherrn | nicht geregelt |  |  |
| Versicherungsfall: Schadenereignis, Verstoß oder Anspruchserhebung (claims made) | ja | Die Höchstersatzleistung beträgt je Verstoß die im Hauptvertrag vereinbarte Versicherungssumme, begrenzt auf das Zweifache der Versicherungssumme für alle Verstöße eines Versicherungsjahres. | B 1, Seite 2 |
| Selbstbeteiligung je Schadenfall | 500 € | Als Selbstbehalt im Sinne der Ziffer 2 der o.a. Bedingungen gilt 10 % der Haftpflichtsumme, höchstens 500 EUR als vereinbart. | B 2 b), Seite 2 |
| Beamte (Bund, Länder, Gemeinden) versichert | ja | die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Richter, Beamter, Angestellter und Arbeiter des öffentlichen Dienstes ( außer Ärzte und Bundeswehrangehörige), nicht jedoch aus Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen | A 1, Seite 1 |
| Tarifbeschäftigte und Angestellte im öffentlichen Dienst versichert | ja | die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Richter, Beamter, Angestellter und Arbeiter des öffentlichen Dienstes ( außer Ärzte und Bundeswehrangehörige), nicht jedoch aus Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen | A 1, Seite 1 |
| Lehrer, Referendare und pädagogisches Personal versichert (Aufsichtspflicht, Klassenfahrten, Fachunterricht) | ja | der Erteilung von Experimentalunterricht (auch mit radioaktiven Stoffen) | A 4 a), Seite 1 |
| Polizei, Zoll, Justizvollzug und Bundespolizei versichert | nicht geregelt |  |  |
| Soldaten und Reservisten versichert | nein | als Arzt oder Soldat | A 5 d), Seite 1 |
| Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger versichert | ja | die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Richter, Beamter, Angestellter und Arbeiter des öffentlichen Dienstes ( außer Ärzte und Bundeswehrangehörige), nicht jedoch aus Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen | A 1, Seite 1 |
| Anwärter, Referendare und Auszubildende im öffentlichen Dienst versichert (auch beitragsfrei oder vergünstigt) | nicht geregelt |  |  |
| Feuerwehr und Rettungsdienst im öffentlichen Dienst versichert | nicht geregelt |  |  |
| Kirchliche Mitarbeiter und Beschäftigte öffentlich-rechtlicher Körperschaften versichert | nicht geregelt |  |  |
| Mandatsträger, Organe und ehrenamtliche Amtsträger (Bürgermeister, Gemeinderäte) versichert | nicht geregelt |  |  |
| Ärztliche, pflegerische und sonstige heilberufliche Tätigkeit ausgeschlossen | ja | als Arzt oder Soldat | A 5 d), Seite 1 |
| Planende und bauleitende Tätigkeit (Architekten, Ingenieure, Bauämter) ausgeschlossen | nicht geregelt |  |  |
| Genehmigte Nebentätigkeit und Nebenämter mitversichert | nein | aus Nebenbeschäftigungen/Nebentätigkeiten, aus denen eigenes Einkommen erzielt wird | A 5 d), Seite 1 |
| Mitversicherung weiterer Personen im öffentlichen Dienst im selben Haushalt (Partner, Kinder) | nicht geregelt |  |  |
| Regress des Dienstherrn nach Amtshaftung (Rückgriff bei grober Fahrlässigkeit) | ja, bis zur Versicherungssumme | Der Regressanspruch des Dienstherrn gegen den Versicherungsnehmer wegen eines Personen- oder Sachschadens; dies gilt auch für Regressansprüche, bei denen es sich um öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche handelt. | A 2, Seite 1 |
| Unmittelbare Schäden des Dienstherrn (Eigenschäden, in Österreich Organhaftpflicht) | ja, bis zur Versicherungssumme | Ansprüche des Dienstherrn wegen Vermögensschäden, die ihm unmittelbar zugefügt werden | B 1, Seite 2 |
| Unmittelbare Inanspruchnahme durch Dritte (persönliche Außenhaftung) | ja, bis zur Versicherungssumme | die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Richter, Beamter, Angestellter und Arbeiter des öffentlichen Dienstes ( außer Ärzte und Bundeswehrangehörige), nicht jedoch aus Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen | A 1, Seite 1 |
| Grobe Fahrlässigkeit versichert, ohne Kürzung der Leistung | nicht geregelt |  |  |
| Abwehr unberechtigter Ansprüche (passiver Rechtsschutz) | nicht geregelt |  |  |
| Kosten der Abwehr werden auf die Deckungssumme angerechnet | nicht geregelt |  |  |
| Kosten der Strafverteidigung und in Disziplinarverfahren | ja, bis zur Versicherungssumme | Die Bestimmungen im Abschnitt A1 Ziff. 4.3 der AVB PHV finden auch bei Disziplinarverfahren Anwendung | A 2, Seite 1 |
| Personenschäden von Kollegen aus Dienst- und Arbeitsunfällen (Regress des Dienstherrn oder Sozialversicherungsträgers) | nein | Das gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden. | A 5 c), Seite 1 |
| Verletzung der Aufsichtspflicht über Schüler, Kinder oder Schutzbefohlene | ja | Leitung und/oder Beaufsichtigung von Schüler- oder Klassenreisen sowie Schulausflügen | A 4 b), Seite 1 |
| Verlust dienstlicher Schlüssel und Codekarten | ja, bis zur Versicherungssumme | Für das Abhandenkommen von fremden Schlüsseln gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Privathaftpflichtversicherung (AVB PHV). | A 3, Seite 1 |
| Folgekosten des Schlüsselverlusts (Austausch der Schließanlage, Objektschutz) | nicht geregelt |  |  |
| Selbstbeteiligung beim Schlüsselverlust | nicht geregelt |  |  |
| Abhandenkommen von Dienstsachen (fiskalisches Eigentum, Ausrüstung, Geräte) | ja, bis 500 €, Selbstbeteiligung 100 € | die gesetzliche Haftpflicht aus Beschädigung, Vernichtung und Abhandenkommen von fiskalischem Eigentum einschließlich Verwarnungsblocks gemäß dem Ordnungswidrigkeitengesetz | A 3, Seite 1 |
| Beschädigung von Dienstsachen, die zur dienstlichen Nutzung überlassen wurden | ja, bis 500 €, Selbstbeteiligung 100 € | die gesetzliche Haftpflicht aus Beschädigung, Vernichtung und Abhandenkommen von fiskalischem Eigentum einschließlich Verwarnungsblocks gemäß dem Ordnungswidrigkeitengesetz | A 3, Seite 1 |
| Dienstwaffe: Führen, Gebrauch und Abhandenkommen | nicht geregelt |  |  |
| Diensthunde und Dienstpferde (Halten und Führen) | nein | von Hunden, Pferden u.ä. | A 5 d), Seite 1 |
| Kassenfehlbeträge und Fehlbestände an Geld oder Wertsachen | nein | Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Abhandenkommen von Geld, Wertpapieren und Wertsachen. | A 3, Seite 1 |
| Regress wegen Schäden am Dienstfahrzeug (Kasko-Regress des Dienstherrn) | nicht geregelt |  |  |
| Regress des Dienstherrn oder Kfz-Haftpflichtversicherers nach Unfall mit dem Dienstfahrzeug (Haftpflichtschaden) | nein | des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeuges wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeuges verursacht werden | A 5 d), Seite 1 |
| Schäden durch Datenlöschung, Datenverlust und an dienstlicher IT | nicht geregelt |  |  |
| Abhandenkommen von Akten, Urkunden und Dokumenten | nicht geregelt |  |  |
| Vorsatz ausgeschlossen | nicht geregelt |  |  |
| Wissentliche Pflichtverletzung und bewusstes Abweichen von Vorschriften oder Weisungen ausgeschlossen | nicht geregelt |  |  |
| Überschreitung von Haushaltsansätzen, Voranschlägen und Krediten ausgeschlossen | nicht geregelt |  |  |
| Geldstrafen, Bußgelder und Vertragsstrafen ausgeschlossen | nicht geregelt |  |  |
| Rechnungsprüfung und Haftung gegenüber Rechnungshof (in Spanien responsabilidad contable) | nicht geregelt |  |  |
| Ansprüche wegen Verletzung des Datenschutzes und der Verschwiegenheit | nicht geregelt |  |  |
| Ansprüche wegen Benachteiligung, Mobbing oder Persönlichkeitsverletzung (AGG) | nicht geregelt |  |  |
| Umweltschäden und Gewässerschäden aus der dienstlichen Tätigkeit | nicht geregelt |  |  |
| Schäden außerhalb des Dienstes (private Nutzung von Dienstsachen) ausgeschlossen | nicht geregelt |  |  |
| Dienstreisen, Abordnungen und Einsätze im Ausland versichert | nicht geregelt |  |  |
| Rückwärtsversicherung für Verstöße vor Vertragsbeginn | nicht geregelt |  |  |
| Nachhaftung nach Vertragsende, Pensionierung oder Ausscheiden aus dem Dienst | nicht geregelt |  |  |
| Wechsel des Dienstherrn, der Dienststelle oder der Laufbahn ohne neue Risikoprüfung mitversichert | nicht geregelt |  |  |
| Vorsorgeversicherung für neue dienstliche Risiken | nicht geregelt |  |  |
| Subsidiarität gegenüber anderen Versicherungen (Dienstherr, Gewerkschaft, Privathaftpflicht) | nicht geregelt |  |  |
| Vertragslaufzeit und Verlängerung | nicht geregelt |  |  |
| Kündigungsfrist zum Ablauf, tägliches Kündigungsrecht | nicht geregelt |  |  |
| Vertrag endet oder ruht mit Ausscheiden aus dem Dienst, Elternzeit oder Beurlaubung | nicht geregelt |  |  |
| Regelung für Pensionäre und Ruhestandsbeamte (beitragsfrei oder vergünstigt) | nicht geregelt |  |  |
| Anzeigefrist für den Versicherungsfall und für die Regressankündigung des Dienstherrn | nicht geregelt |  |  |
| Anerkenntnis oder Zahlung ohne Zustimmung des Versicherers bindet den Versicherer nicht | nicht geregelt |  |  |
| Anzeige geänderter Tätigkeit, Besoldungsgruppe oder Risikogruppe erforderlich | nicht geregelt |  |  |
| Innovationsklausel oder Leistungsgarantie gegenüber Musterbedingungen des GDV | nicht geregelt |  |  |
| Asistencia jurídica durch die Verwaltung selbst angerechnet oder vorrangig (Abogacía del Estado, servicios jurídicos) | nicht geregelt |  |  |
| Inhabilitación profesional: monatliche Leistung bei gerichtlichem Berufsverbot | nicht geregelt |  |  |
| Fianzas: Stellung von Sicherheiten in Zivil- und Strafverfahren | nicht geregelt |  |  |

## Volltext der Bedingungen: Zusatzbedingungen Diensthaftpflicht (ZB Diensthaftpflicht)

```text
[Seite 1]
            Zusatzbedingungen für die Diensthaftpflichtversicherung

                                             ZB Dienst-Haftpflicht - 10/2015


A. Umfang der Diensthaftpflicht-Versicherung

   1.   Versichertes Risiko
        Versichert ist– im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Privathaftpflichtversicherung (AVB PHV) und
        den Zusatzbedingungen für die Diensthaftpflicht-Versicherung – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als
        Richter, Beamter, Angestellter und Arbeiter des öffentlichen Dienstes ( außer Ärzte und Bundeswehrangehörige), nicht jedoch
        aus Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen.
        Die Versicherung ist auf Personen- (Tod, Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Personen) und Sachschäden
        (Vernichtung oder Beschädigung von Sachen) abgestellt. Für Vermögensschäden besteht Versicherungsschutz gemäß Teil B.

   2.   Schäden an Sachen des Dienstherrn
        Mitversichert ist
        Der Regressanspruch des Dienstherrn gegen den Versicherungsnehmer wegen eines Personen- oder Sachschadens; dies gilt
        auch für Regressansprüche, bei denen es sich um öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche handelt.
        Die Bestimmungen im Abschnitt A1 Ziff. 4.3 der AVB PHV finden auch bei Disziplinarverfahren Anwendung;

   3.   Beschädigung, Vernichtung und Abhandenkommen von fiskalischem Eigentum
        Eingeschlossen ist –abweichend von Abschnitt A1 Ziff. 6.15 und Ziff. 7.6 AVB PHV – die gesetzliche Haftpflicht aus
        Beschädigung, Vernichtung und Abhandenkommen von fiskalischem Eigentum einschließlich Verwarnungsblocks gemäß dem
        Ordnungswidrigkeitengesetz.
        Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Abhandenkommen von Geld, Wertpapieren und Wertsachen.
        Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sachschäden je Versicherungsfall 500 EUR,
        begrenzt auf 1.500 EUR für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. Von jedem ersatzpflichtigen Schaden hat der
        Versicherungsnehmer 100 EUR selbst zu tragen.

        Für das Abhandenkommen von fremden Schlüsseln gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für
        die Privathaftpflichtversicherung (AVB PHV).

   4.   Sonstige mitversicherte Risiken für Lehrer
        Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus:
             a) der Erteilung von Experimentalunterricht (auch mit radioaktiven Stoffen);
             b) Leitung und/oder Beaufsichtigung von Schüler- oder Klassenreisen sowie Schulausflügen und aus damit
                  verbundenen Aufenthalten in Herbergen und Heimen;
             c) der Erteilung von Nachhilfestunden;
             d) der Tätigkeit als Kantor und/oder Organist.

   5.   Ausschlüsse
        Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche
             a) wegen Schäden an Sachen des Dienstherrn (siehe Ziffer 3);
             b) aus der Jagdausübung;
             c) aus Personenschäden, bei denen es sich um Dienst- oder Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten in der Dienststelle
                  des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt.
                  Das gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge
                  des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden.
                  Für Lehrer gilt:
                  Eingeschlossen ist jedoch die Haftpflicht wegen Personenschäden aus Arbeitsunfällen von Kindern, Schülern,
                  Lernenden und Studierenden.
             d) ist die gesetzliche Haftpflicht
                  -    aus Forschungs- und Gutachtertätigkeiten;
                  -    aus dem Umgang mit Kernenergie
                  -    aus vorschriftswidrigem Umgang mit feuergefährlichen oder explosiven Stoffen
                  -    als Tierhalter- oder – hüter von Hunden, Pferden u.ä.
                  -    des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeuges wegen Schäden,
                       die durch den Gebrauch des Fahrzeuges verursacht werden
                  -    als Arzt oder Soldat
                  -    aus Nebenbeschäftigungen/Nebentätigkeiten, aus denen eigenes Einkommen erzielt wird
                  -    aus der Tätigkeit als Mitglied einer Betriebsleitung
                  -    aus Ansprüchen, die nicht auf deutschem Recht begründet sind
                  -    aus Kassenfehlbeträgen.


   6.   Umweltschäden
        Die Ausschlussbestimmungen im Abschnitt A2 Ziff. 2 der AVB PHV haben keine Gültigkeit.


Stand 10/2015                                                                                                        Seite 1 von 2

[Seite 2]
NV-Versicherungen VVaG                                                                     ZB Dienst-Haftpflicht – 10/2015


B. Umfang der Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung

   1.   Versichert ist – im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden –
        die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Richter oder Beamter, Angestellter oder Arbeiter des öffentlichen
        Dienstes, nicht jedoch aus Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen. Die Versicherung erstreckt sich auf alle
        Regressansprüche des Fiskus aus Vermögensschäden, für die er als Dienstherr einem Dritten Ersatz leisten musste und
        Ansprüche des Dienstherrn wegen Vermögensschäden, die ihm unmittelbar zugefügt werden.

        Vermögensschäden sind solche Schäden, die weder Personenschäden- (Tod, Verletzung des Körpers oder Schädigung der
        Gesundheit von Menschen) und Sachschäden (Vernichtung, Beschädigung, Verderben oder Abhandenkommen von Sachen)
        sind, noch sich aus solchen Schäden herleiten.

        Die Höchstersatzleistung beträgt je Verstoß die im Hauptvertrag vereinbarte Versicherungssumme, begrenzt auf das
        Zweifache der Versicherungssumme für alle Verstöße eines Versicherungsjahres.


   2.   Besondere Bedingungen für Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes
            a) Abweichend von Abschnitt A1 Ziff. 5 AVB PHV kann im Versicherungsschein die Höchstleistung des Versicherers für
                 alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres auf ein Mehrfaches der vereinbarten Versicherungssumme
                 begrenzt werden.
            b) Abweichend kann im Versicherungsschein die Höhe des vom Versicherungsnehmer bei jedem Versicherungsfall
                 allein zu tragenden Schadens zugunsten des Versicherungsnehmers ermäßigt und begrenzt werden.
                 Als Selbstbehalt im Sinne der Ziffer 2 der o.a. Bedingungen gilt 10 % der Haftpflichtsumme, höchstens 500 EUR als
                 vereinbart.


Stand 10/2015                                                                                                      Seite 2 von 2
```