# InterRisk Österreich: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur die Polizze mit den dort genannten Bedingungen. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://nammert.at/bedingungen-dienstunfaehigkeit-interrisk-berufsunfaehigkeit-oesterreich.php - Rechtlicher Träger: InterRisk Lebensversicherungs-AG Vienna Insurance Group (Rechtsform am Dokument prüfen) - Anfrage an den Makler: https://nammert.at/bedingungen-dienstunfaehigkeit-interrisk-berufsunfaehigkeit-oesterreich.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Versicherungsbedingungen Berufsunfähigkeit Österreich (B 922-A)](https://www25.interrisk.de/wMedia/docs/oesterreich/berufsunfaehigkeit-oesterreich-downloads/versicherungsbedingungen/B922-A_pdf-06.26.3.pdf), Fassung B922-A (laut Liste 06.26) ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Versicherte monatliche Rente bei Dienst- oder Berufsunfähigkeit (Höchstbetrag, Anteil an den Bezügen) | ja, bis zur Versicherungssumme | Zahlung der versicherten Berufsunfähigkeitsrente | § 1 Nr. 1 a, Seite 3 | | Produktform: eigenständige Dienstunfähigkeitsversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung mit DU-Klausel oder Zusatzversicherung | ja | Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung „XXL“ B922-A | Deckblatt, Seite 1 | | Versicherbarer Personenkreis (Beamte von Bund, Ländern und Gemeinden, Richter, Soldaten, Kirchenbeamte; für Richter gelten die beamtenrechtlichen Vorschriften entsprechend) | nicht geregelt | | | | Leistung bei Berufsunfähigkeit ab 50 Prozent neben der Dienstunfähigkeit | ja | Wird die versicherte Person während der vereinbarten Versicherungsdauer zu mindestens 50 % berufsunfähig | § 1 Nr. 1, Seite 3 | | Rückwirkende Leistung bei verspäteter Meldung | nicht geregelt | | | | Weltweiter Versicherungsschutz, auch bei dienstlichem Auslandsaufenthalt | ja | Der Versicherungsschutz besteht weltweit, auch wenn die versicherte Person nach Vertragsabschuss ihren Wohnsitz | § 1 Nr. 28, Seite 6 | | Höchstes Endalter von Versicherung und Leistung (Abstimmung auf die Altersgrenze der Laufbahn) | nicht geregelt | | | | Allgemeine Dienstunfähigkeit gilt als Berufsunfähigkeit (DU-Klausel vorhanden) | nicht geregelt | | | | Echte DU-Klausel: Bindung an die Entscheidung des Dienstherrn ohne eigene medizinische Prüfung | nicht geregelt | | | | Versicherer behält sich eigene Prüfung der Dienstunfähigkeit vor (unechte Klausel) | nicht geregelt | | | | Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit löst die Leistung aus | nicht geregelt | | | | Entlassung wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit löst die Leistung aus (vollständige Klausel) | nicht geregelt | | | | Amtsärztliches Zeugnis oder Gutachten als Nachweis ausreichend | nicht geregelt | | | | Leistung nur, wenn die Dienstunfähigkeit ausschließlich auf gesundheitlichen Gründen beruht | nicht geregelt | | | | Teildienstunfähigkeit (begrenzte Dienstfähigkeit) versichert | nicht geregelt | | | | Leistung für die gesamte Dauer der Dienstunfähigkeit bis zum vereinbarten Ende | nicht geregelt | | | | Leistungsdauer bei Dienstunfähigkeit zeitlich begrenzt (zum Beispiel 15 Jahre oder wenige Jahre für Beamte auf Widerruf) | nicht geregelt | | | | Leistung auch bei Berufsunfähigkeit ohne beamtenrechtliche Feststellung der Dienstunfähigkeit | ja | Wird die versicherte Person während der vereinbarten Versicherungsdauer zu mindestens 50 % berufsunfähig | § 1 Nr. 1, Seite 3 | | Verzicht auf abstrakte Verweisung | ja | Verzicht auf abstrakte Verweisung | § 3, Seite 6 | | Konkrete Verweisung auf eine tatsächlich ausgeübte andere Tätigkeit | ja | und auch keine andere Tätigkeit konkret ausübt | § 3, Seite 6 | | Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis (Reaktivierung): Leistung endet | nicht geregelt | | | | Beamte auf Widerruf (Anwärter, Referendare) mit DU-Klausel versichert | nicht geregelt | | | | Beamte auf Probe mit DU-Klausel versichert | nicht geregelt | | | | Beamte auf Lebenszeit mit DU-Klausel versichert | nicht geregelt | | | | Beamte auf Zeit und Soldaten auf Zeit versichert | nicht geregelt | | | | Wechsel des Status (Widerruf, Probe, Lebenszeit) ohne neue Gesundheitsprüfung und ohne Meldepflicht | nicht geregelt | | | | Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis: Fortführung als Berufsunfähigkeitsversicherung | nicht geregelt | | | | Verbeamtung nach Vertragsschluss: DU-Klausel gilt automatisch oder kann ohne Gesundheitsprüfung eingeschlossen werden | nicht geregelt | | | | Dienstanfänger-Regelung: erhöhte Rente oder verminderter Beitrag in den ersten Dienstjahren | nicht geregelt | | | | Abstimmung auf die fünfjährige Wartezeit der Beamtenversorgung (Rente sinkt nach Erreichen des Versorgungsanspruchs) | nicht geregelt | | | | Anrechnung von Ruhegehalt, Unfallruhegehalt oder Übergangsgeld auf die Rente | nicht geregelt | | | | Polizeidienstunfähigkeit (Landes- und Bundespolizei) versichert | nicht geregelt | | | | Feuerwehrdienstunfähigkeit versichert | nicht geregelt | | | | Vollzugsdienstunfähigkeit im Justizvollzug versichert | nicht geregelt | | | | Soldaten: Dienstunfähigkeit (Wehrdienstunfähigkeit) von Berufs- und Zeitsoldaten versichert | nicht geregelt | | | | Spezielle Dienstunfähigkeit: Leistung schon bei Feststellung, auch wenn der Beamte in einen anderen Dienst wechselt | nicht geregelt | | | | Leistungsdauer bei spezieller Dienstunfähigkeit begrenzt (zum Beispiel 30 oder 72 Monate) | nicht geregelt | | | | Spezielle Dienstunfähigkeit nur bis zu einem bestimmten Alter versichert | nicht geregelt | | | | Auslandseinsätze von Soldaten und Polizei (humanitäre Hilfe, friedenssichernde Mandate) versichert | nicht geregelt | | | | Nachversicherungsgarantie ohne erneute Gesundheitsprüfung | ja, bis zur Versicherungssumme | Erhöhungen der jährlichen Renten im Rahmen der Nachversicherungsgarantie dürfen während der Versicherungsdauer insgesamt höchstens 100 % | Anhang Nachversicherungsgarantie, Seite 20 | | Anlässe der Nachversicherung im Dienst: Verbeamtung auf Lebenszeit, Beförderung, höhere Besoldungsgruppe | nicht geregelt | | | | Beitragsdynamik vereinbar, Widerspruch ohne Verlust des Rechts | ja | Die Erhöhung entfällt rückwirkend, wenn Sie ihr bis zum | Besondere Bedingungen Dynamik § 4, Seite 22 | | Garantierte Rentensteigerung im Leistungsfall | ja | wenn Sie die garantierte Leistungsdynamik im Rentenbezug vereinbart haben | Inhalt, § 4, Seite 1 | | Verlängerungsoption bei Anhebung der Altersgrenze der Laufbahn | nicht geregelt | | | | Herabsetzung der Rente nach Verbeamtung auf Lebenszeit mit Recht auf spätere Wiederaufstockung | nicht geregelt | | | | Beitragsstundung oder Beitragspause bei Zahlungsschwierigkeiten, Elternzeit oder Beurlaubung | ja | zinslos zu stunden. Im Falle eines Rechtsstreits über unsere Leistungspflicht stunden wir Ihnen die Prämien | § 1 Nr. 14, Seite 4 | | Leistung bei längerer Krankschreibung (Arbeitsunfähigkeitsklausel) für Beamte | ja | Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit erbringen wir für maximal 36 Monate. | § 1 Nr. 17, Seite 4 | | Beitragsbefreiung im Leistungsfall | ja | Der Anspruch auf Prämienzahlungsbefreiung | § 1 Nr. 15, Seite 4 | | Wiedereingliederungshilfe bei Rückkehr in den Dienst | ja, bis zur Versicherungssumme | eine Wiedereingliederungshilfe in Höhe von sechs Monatsrenten | § 2 Nr. 1 d, Seite 6 | | Leistung bei Pflegebedürftigkeit unabhängig von der Dienstunfähigkeit | nicht geregelt | | | | Infektionsklausel (Tätigkeitsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz), wichtig für Lehrer und Gesundheitsdienst | ja | wegen einer Infektion oder wegen einer anzeigepflichtigen Krankheit durch die zuständige Behörde | § 3, Seite 7 | | Nachweise im Leistungsfall: Urkunde oder Bescheid über die Versetzung in den Ruhestand oder die Entlassung | nicht geregelt | | | | Frist für die Leistungsentscheidung des Versicherers | ja | innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der jeweils zur Prüfung vorgelegten Unterlagen | § 17, Seite 16 | | Nachprüfung: Versicherer darf das Fortbestehen der Dienstunfähigkeit prüfen | ja | Zur Nachprüfung können wir auf unsere Kosten jederzeit sachdienliche Auskünfte und einmal jährlich umfassende | § 18 Nr. 2, Seite 17 | | Keine Leistung bei Entlassung oder Entfernung aus dem Dienst aus disziplinarischen Gründen | nicht geregelt | | | | Kriegsereignisse und innere Unruhen ausgeschlossen (Ausnahmen für dienstliche Einsätze) | ja | unmittelbar oder mittelbar durch kriegerische Ereignisse | § 8 a, Seite 11 | | Terroranschläge ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Absichtliche Herbeiführung von Krankheit oder Selbstverletzung ausgeschlossen | ja | durch absichtliche Herbeiführung von Krankheit | § 8 d, Seite 11 | | Psychische Erkrankungen ausgeschlossen oder eingeschränkt | nicht geregelt | | | | Abfragezeitraum der Gesundheitsfragen (vereinfachte Fragen für Anwärter) | nicht geregelt | | | | Frist, in der sich der Versicherer auf eine Verletzung der Anzeigepflicht berufen kann | keine | können wir innerhalb von drei Jahren seit Vertragsabschluss vom Vertrag zurücktreten | § 9, Seite 11 | | Verzicht auf Rücktritt, Kündigung und Anpassung bei unverschuldeter Verletzung der Anzeigepflicht (§ 19 VVG) | nicht geregelt | | | | Kein ordentliches Kündigungsrecht des Versicherers | nicht geregelt | | | | Keine Meldepflicht bei Wechsel der Laufbahn, des Dienstherrn oder gefährlicher Hobbys | nicht geregelt | | | | Österreich: Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit (§ 14 BDG) als Nachweis der Berufsunfähigkeit anerkannt | nicht geregelt | | | | Spanien: jubilación por incapacidad permanente para el servicio (Clases Pasivas, MUFACE) als Versicherungsfall | nicht geregelt | | | | Spanien: subsidio diario por baja laboral (incapacidad temporal), gleicht den Abzug bei den Bezügen aus | nicht geregelt | | | | Spanien: Entschädigung nach Baremo (feste Tage je Diagnose) statt nach tatsächlicher Dauer | nicht geregelt | | | | Spanien: franquicia (Karenztage vor Beginn der Zahlung) | nicht geregelt | | | | Spanien: Höchstdauer der Zahlung je Fall und je Jahr | nicht geregelt | | | ## Volltext der Bedingungen: Versicherungsbedingungen Berufsunfähigkeit Österreich (B 922-A) ```text [Seite 1] Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung „XXL“ B922-A Inhalt I  llgemeine Bedingungen für den vorläufigen Versiche- A § 17 Wann geben wir eine Erklärung über unsere rungsschutz in der Berufs­unfähigkeitsversicherung. . . 2 Leistungspflicht ab?. . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 § 1 Was ist vorläufig versichert?. . . . . . . . . . . . . . . 2 § 18 Was gilt für die Nachprüfung der Berufs­unfähigkeit? . 17 § 2 Unter welchen Voraussetzungen besteht vorläufiger § 19 Was gilt bei einer Verletzung der Mit­wirkungs- Versicherungsschutz?. . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 pflichten nach Eintritt der Berufsunfähigkeit?. . . . . 17 § 3 Wann beginnt und endet der vorläufige § 20 Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein?. . . 17 Versicherungsschutz?. . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 § 21 Wer erhält die Versicherungsleistung?. . . . . . . . . 17 § 4 In welchen Fällen ist der vorläufige § 22 Was gilt für Mitteilungen, die sich auf das Ver­sicherungsschutz ausgeschlossen?. . . . . . . . . . 2 Versicherungsverhältnis beziehen?. . . . . . . . . . 17 § 5 Was kostet Sie der vorläufige Versicherungsschutz?. . . 2 § 23 Was gilt bei Änderung Ihrer Wohnanschrift und § 6 Wie ist das Verhältnis zur beantragten Versicherung Ihres Namens?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 und wer erhält die Leistungen aus dem vorläufigen § 24 Welche weiteren Mitteilungspflichten haben Sie?. . . 18 Versicherungsschutz?. . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 § 25 Welche Kosten können wir Ihnen gesondert in II Allgemeine Bedingungen zur Berufsunfähig­keits­ Rechnung stellen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 versicherung „XXL“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 § 26 Welche Sanktionen führen zum Ausschluss des § 1 Welche Leistungen erbringen wir? . . . . . . . . . . . 3 Versicherungsschutzes?. . . . . . . . . . . . . . . . 18 § 2 Welche zusätzlichen Leistungen erbringen wir, § 27 Was sind die Vertragsgrundlagen, welches Recht wenn ein Rentenanspruch wegen Berufsunfähigkeit findet auf Ihren Vertrag Anwendung und wer ist entstanden ist?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 die zuständige Aufsichtsbehörde?. . . . . . . . . . . . . 18 § 3 Was sind Berufsunfähigkeit und Arbeits­unfähigkeit § 28 Wo ist der Gerichtsstand?. . . . . . . . . . . . . . . 18 im Sinne dieser Bedingungen?. . . . . . . . . . . . . 6 § 29 Welche außergerichtlichen Beschwerde- und § 4 Wie sind Sie abgesichert, wenn Sie die garantierte Rechtsbehelfs­verfahren stehen zur Verfügung?. . . . 19 Leistungsdynamik im Rentenbezug vereinbart haben III Anhang der Allgemeinen Bedingungen zur (optionale Leistung)?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Kündigung und Prämienfreistellung Ihrer Berufs- § 5 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung?. . . . . . . . . 9 unfähigkeitsversicherung . . . . . . . . . . . . . . . 19 §6 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz?. . . . . . . . 10 IV Besondere Bedingungen für die Nachver­ § 7 Unter welchen Voraussetzungen ist eine sicherungsgarantie zur Berufsunfähigkeits- Verlängerung der Vertragslaufzeit und der versicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Leistungsdauer ohne Risikoprüfung möglich?. . . . . 10 V Besondere Bedingungen für die Berufs­unfähig­keits § 8 In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz ver­sicherung mit planmäßiger Erhöhung der Prämien ausgeschlossen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 und Leistungen ohne erneute Gesundheits­prüfung. . 22 § 9 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht?. . . 11 § 1 Nach welchem Maßstab erfolgt die planmäßige § 10 Was haben Sie bei der Prämienzahlung zu beachten?. 12 Erhöhung der Prämien und Versicherungsleistungen?. 22 § 11 Was geschieht, wenn Sie eine Prämie nicht § 2 Zu welchem Zeitpunkt erhöhen sich Prämien und rechtzeitig zahlen?. . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Versicherungsleistungen?. . . . . . . . . . . . . . . 22 § 12 Wann können Sie Ihre Prämie überprüfen lassen?. . . 13 § 3 Wonach errechnen sich die erhöhten Versicherungsleistungen?. . . . . . . . . . . . . . . 22 § 13 Können die Prämien für diese Versicherung angehoben werden? . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 § 4 Welche sonstigen Bestimmungen gelten für die Erhöhung der Versicherungsleistungen? . . . . . . . . 22 § 14 Wann können Sie die Versicherung kündigen oder prämienfrei stellen?. . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 § 5 Wann werden Erhöhungen ausgesetzt?. . . . . . . . 22 § 15 Wie werden die Kosten Ihres Vertrages verrechnet?. . 14 VI Anhang der Allgemeinen Bedingungen zur Definition der versicherten schweren Erkrankungen eines § 16 Welche Mitwirkungspflichten sind zu beachten, minder­jährigen Kindes. . . . . . . . . . . . . . . . 23 wenn Leistungen wegen Berufsunfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit verlangt werden? . . . . . . . . . 14 Gültig ab 06.2026 [Seite 2] Guten Tag, c) Sie Ihren Antrag angefochten oder zurückgenommen als Versicherungsnehmer sind Sie unser Vertragspartner. Für haben; unser Vertragsverhältnis gelten die nachfolgenden Bedingungen. d) Sie von Ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht haben; e) Sie einer Ihnen gemäß § 5 Abs. 1 und 2 VersVG I Allgemeine Bedingungen für den vorläu­ mitgeteilten Abweichung des Versicherungsscheins figen Versicherungsschutz in der Berufs­ von Ihrem Antrag widersprochen haben; unfähigkeitsversicherung f) der Einzug der Erstprämie aus von Ihnen zu vertreten­ den Gründen nicht möglich war oder dem Einzug § 1 Was ist vorläufig versichert? widersprochen worden ist, sofern wir Sie durch 1. Der vorläufige Versicherungsschutz erstreckt sich auf die gesonderte Mitteilung in geschriebener Form oder für den Fall der Berufsunfähigkeit beantragten Leistungen. durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungs­ schein auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht 2. Tritt während der Dauer des vorläufigen Versicherungs­ haben. schutzes Berufsunfähigkeit im Sinne von Abschnitt II, Paragraph 3 ein, so gilt: 3. Jede Vertragspartei kann den Vertrag über den vorläufigen Versicherungsschutz ohne Einhaltung einer Frist kündigen. a) die die Befreiung von der Prämienzahlungspflicht und Unsere Kündigungserklärung wird jedoch erst nach Ablauf die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente können Sie von zwei Wochen nach Zugang bei Ihnen wirksam. nur beanspruchen, wenn uns die Berufsunfähigkeit innerhalb eines Jahres nach ihrem Eintritt angezeigt worden ist; § 4 In welchen Fällen ist der vorläufige Ver­ b) die beantragten Leistungen bei Berufsunfähigkeit sicherungsschutz ausgeschlossen? enden spätestens mit Ablauf der für die Berufsun­ 1. Unsere Leistungspflicht ist ausgeschlossen für die Versiche­ fähigkeitsversicherung beantragten Leistungsdauer; rungsfälle aufgrund von Ursachen, nach denen im Antrag 3. Im Rahmen des vorläufigen Versicherungsschutzes beträgt gefragt ist und von denen die versicherte Person vor seiner die Höchstrente 18.000 € jährlich. Diese Begrenzung gilt Unterzeichnung Kenntnis hatte, auch wenn diese im auch dann, wenn höhere Leistungen beantragt oder Antrag angegeben wurden. Dies gilt nicht für Umstände, mehrere Anträge auf das Leben derselben Person bei uns die für den Eintritt des Versicherungsfalles nur mitursäch­ gestellt worden sind. lich geworden sind. 2. Weitere Einschränkungen und Ausschlüsse ergeben sich § 2 Unter welchen Voraussetzungen besteht aus § 8 der Allgemeinen Bedingungen für die Berufsunfä­ vorläufiger Versicherungsschutz? higkeitsversicherung „XXL“ (B922-A, Abschnitt II), die sinngemäß gelten. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Voraussetzung für den vorläufigen Versicherungsschutz, dass a) der beantragte Versicherungsbeginn nicht später als zwei § 5 Was kostet Sie der vorläufige Versiche­ Monate nach der Unterzeichnung des Antrags liegt; rungsschutz? b) die Erstprämie für die beantragte Versicherung gezahlt Für den vorläufigen Versicherungsschutz erheben wir keine oder uns eine Ermächtigung zum Prämieneinzug erteilt Prämie. Erbringen wir aber Leistungen aufgrund des vorläufigen worden ist; Versicherungsschutzes, so behalten wir ein Entgelt ein. Das c) Sie das Zustandekommen der beantragten Versicherung Entgelt entspricht der Prämie für einen Prämienzahlungsab­ nicht von einer besonderen Bedingung abhängig gemacht schnitt. Wir berechnen Ihnen jedoch nicht mehr als die Tarif­ haben; prämie für die Höchstrente gemäß § 1 Nr. 3. Bereits gezahlte Prämien rechnen wir an. d) Ihr Antrag nicht von den von uns angebotenen Tarifen und Bedingungen abweicht; e) die versicherte Person bei Unterzeichnung des Antrags das § 6 Wie ist das Verhältnis zur beantragten Ver­ 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. sicherung und wer erhält die Leistungen aus dem vorläufigen Versicherungsschutz? § 3 Wann beginnt und endet der vorläufige 1. Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, Versicherungsschutz? finden die Allgemeinen Bedingungen für die Berufsunfähig­ keits­versicherung „XXL“ (B922-A, Abschnitt II) auf den 1. Der vorläufige Versicherungsschutz beginnt mit dem Tag, vorläufigen Versicherungsschutz Anwendung. Dies gilt an dem Ihr Antrag bei unserer Hauptverwaltung eingeht. insbesondere für die dort enthaltenen Einschränkungen 2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet der vorläufige und Ausschlüsse. Versicherungsschutz, wenn, 2. Haben Sie im Antrag ein Bezugsrecht festgelegt, gilt dieses a) der Versicherungsschutz aus der beantragten Versi­ auch für die Leistungen aus dem vorläufigen Versiche­ cherung begonnen hat; rungsschutz. b) wir Ihren Antrag abgelehnt haben; Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung „XXL“ (A) 2 [Seite 3] II Allgemeine Bedingungen zur Berufsunfähig­ c) bei der Anerkennung einer Leistung aus der Berufs­ unfähigkeit (vgl. Nr. 1 und 2) bzw. aus der Arbeitsun­ keits­versicherung „XXL“ fähigkeit (vgl. Nr. 3) zum Wirksamkeitstermin der Anerkennung. Die ab diesem Termin bereits erbrachten § 1 Welche Leistungen erbringen wir? schnellen Leistungen wegen Krebserkrankung werden mit den Berufsunfähigkeitsleistungen verrechnet; Unsere Leistungen bei Berufsunfähigkeit d) wenn trotz Krebserkrankung innerhalb der 15 Monate 1. Wird die versicherte Person während der vereinbarten eine berufliche Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird. Versicherungsdauer zu mindestens 50 % berufsunfähig 6. Nach Eintritt des ersten Versicherungsfalles aufgrund einer (vgl. § 3), so erbringen wir folgende Versicherungsleistungen: Krebserkrankung wird keine Versicherungsleistung für a) Zahlung der versicherten Berufsunfähigkeitsrente. Die weitere Krebsdiagnosen gezahlt, auch dann nicht, wenn Rente zahlen wir entsprechend der vereinbarten die erneute Krebsdiagnose eine Erstdiagnose darstellt. Rentenzahlungsweise im Voraus, erstmals anteilig bis 7. Die Versicherungsleistung gemäß dieser Nr. 4 wird frühes­ zum Ende der laufenden Rentenzahlungsperiode; tens nach der Wartezeit fällig. Die Wartezeit beträgt sechs b) volle Befreiung von der Prämienzahlungspflicht. Monaten ab dem Abschluss des Versicherungsvertrages. Bei einem geringeren Grad der Berufsunfähigkeit besteht Dies ist der Zeitpunkt zu dem wir Ihren Antrag auf kein Anspruch auf diese Versicherungsleistungen. Abschluss des Versicherungsvertrags angenommen haben, 2. Versicherungsdauer ist der Zeitraum, in dem Versiche­ frühestens jedoch der mit Ihnen vereinbarte Versiche­ rungsschutz besteht. Leistungsdauer ist der Zeitraum, bis rungsbeginn. zu dessen Ablauf eine während der Versicherungsdauer 8. Wenn die Erstdiagnose gemäß dieser Nr. 4 während der zuerkannte Leistung längstens gewährt wird. Wartezeit gestellt wurde, erfolgt keine Leistung. Ist eine gegenüber der Versicherungsdauer längere 9. Sind zu einer Krebserkrankung im Sinne von Nr. 21 und 22 Leistungsdauer vereinbart, so werden Ansprüche, die bereits Symptome während der Wartezeit gemäß Nr. 7 durch Eintritt der Berufsunfähigkeit vor Ablauf der aufgetreten, ist eine Leistung aufgrund dieser Krebser­ Versicherungsdauer entstanden sind, auch dann noch krankung ausgeschlossen. anerkannt, wenn sie nach Ablauf der Versicherungsdauer geltend gemacht werden, sofern die Leistungsdauer noch Unsere schnelle Leistung bei plötzlichem Rollstuhlbedarf nicht abgelaufen ist. Entsprechendes gilt für den Fall, dass 10. Kann die versicherte Person während der vereinbarten eine innerhalb der Versicherungsdauer fällig gewordene Versicherungsdauer für voraussichtlich mindestens sechs Leistung infolge Wiederherstellung der Berufsfähigkeit Monate ununterbrochen nur mit Hilfe eines Rollstuhles (Reaktivierung) erloschen ist und nach Ablauf der Versi­ fortbewegen, zahlen wir einmalig eine Leistung in Höhe cherungsdauer eine erneute Berufsunfähigkeit angezeigt von insgesamt maximal bis zu 15 Monatsrenten. wird, die ihren Ursprung in der ersten Berufsunfähigkeit 11. Die Leistung für den ständigen Rollstuhlbedarf endet hat. vorzeitig bei dem Eintritt eines der folgenden Ereignisse während des 15-monatigen Leistungszeitraumes: Unsere Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit a) mit dem Ablauf der Leistungsdauer des Versiche­ 3. Wird die versicherte Person während der vereinbarten rungsvertrages; Versicherungsdauer arbeitsunfähig (vgl. § 3 Nr. 18 und 19), erbringen wir folgende Versicherungsleistungen: b) mit dem Tod der versicherten Person; a) Zahlung einer Arbeitsunfähigkeitsrente in Höhe der c) bei der Anerkennung einer Leistung aus der Berufs­ vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente, insgesamt unfähigkeit (vgl. Nr. 1 und 2) bzw. aus der Arbeits­ maximal 36 Monatsrenten; unfähigkeit (vgl. Nr. 3) zum Wirksamkeitstermin der Anerkennung. Die ab diesem Termin bereits erbrach­ b) volle Befreiung von der Prämienzahlungspflicht, ten schnellen Leistungen wegen des ständigen insgesamt maximal für 36 Monate. Rollstuhlbedarfs werden mit den Berufsunfähigkeits­ leistungen verrechnet; Unsere schnelle Leistung im Falle einer Krebserkrankung d) falls sich innerhalb der 15 Monate der Gesundheits­ 4. Bei Eintritt einer Krebsdiagnose (Erstdiagnose) im Sinne zustand soweit bessert, dass der ständige Rollstuhl­ der Bedingungen (vgl. Nr. 21 und 22) der versicherten bedarf nicht mehr gegeben ist. Person während der vereinbarten Versicherungsdauer zahlen wir eine Leistung in Höhe von insgesamt maximal Weitere Regelungen zu unseren Leistungen bis zu 15 Monatsrenten. Voraussetzung hierfür ist, dass die Erstdiagnose nach Ablauf der Wartezeit gemäß Nr. 7 Anspruch auf Leistungen bei Berufsunfähigkeit gestellt wurde. 12. Für die Anmeldung von Leistungsansprüchen ist keine 5. Die Leistung im Falle einer Krebserkrankung endet Meldefrist vereinbart. Der Anspruch auf Rente und vorzeitig bei dem Eintritt eines der folgenden Ereignisse Prämienzahlungsbefreiung entsteht mit Beginn des während des 15-monatigen Leistungszeitraumes: Monats, in dem die Berufsunfähig­keit gemäß § 3 eingetre­ a) mit dem Ablauf der Leistungsdauer des Versiche­ ten ist. rungsvertrages; b) mit dem Tod der versicherten Person; Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung „XXL“ (A) 3 [Seite 4] 13. Außer den im Versicherungsschein ausgewiesenen Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit werden jeweils garantierten Rentenleistungen erhalten Sie weitere befristet für den Zeitraum erbracht, für den ärztliche Leistungen aus der Überschussbeteiligung, soweit eine Bescheinigungen wegen Arbeitsunfähigkeit (vgl. § 16 solche gem. § 5 ermittelt wird. Nr. 1 h)) vorgelegt werden. Dabei akzeptieren wir Beschei­ 14. Bis zu unserer endgültigen Entscheidung über die Leis­ nigungen bis zu zwei Monate in die Zukunft. tungspflicht müssen Sie die Prämien weiter entrichten; wir Arbeitsversuche im Rahmen einer ärztlich verordneten werden jedoch die über den Leistungsbeginn hinaus stufenweisen Wiedereingliederung stellen keine Unterbre­ gezahlten Prämien bei Anerkennung der Leistungspflicht chung der Arbeitsunfähigkeit dar. verzinst mit dem Rechnungszins des Vertrages zurückzah­ 18. Wenn die Leistungsprüfung ergibt, dass die versicherte len. Auf Ihren Wunsch hin sind wir bereit, die Prämien bis Person berufsunfähig ist, erbringen wir zu Beginn des zu unserer endgültigen Entscheidung über die Leistungs­ nächsten Monats nach Abschluss der Leistungsprüfung pflicht zinslos zu stunden. Im Falle eines Rechtsstreits über Leistungen wegen Berufsunfähigkeit. Ab diesem Zeitpunkt unsere Leistungspflicht stunden wir Ihnen die Prämien bis enden die Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit. zur rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung. Nach einer 19. Der Zeitraum zwischen dem Ablauf des Monats, in dem abschlägigen Entscheidung sind die gestundeten Prämien die Berufsunfähigkeit eingetreten ist, und dem Beginn der innerhalb von 30 Tagen nachzuzahlen. Anstelle der Leistungen wegen Berufsunfähigkeit, für den wir Leistun­ Zahlung der offenen Prämien innerhalb dieser Frist können gen wegen Arbeitsunfähigkeit erbracht haben, wird nicht Sie die gestundeten Prämien durch eine Vertragsänderung auf die maximale Leistungsdauer wegen Arbeitsunfähig­ bzw. durch Verrechnung mit dem Guthaben oder den keit von insgesamt 36 Monaten angerechnet. Gewinnanteilen tilgen oder in einem Zeitraum von bis zu 24 Monaten in Raten zusammen mit den laufenden 20. Wir leisten nicht gleichzeitig wegen Arbeitsunfähigkeit Prämien nachzahlen. Stundungszinsen erheben wir in und Berufsunfähigkeit. diesem Falle nicht. Wann liegt der Versicherungsfall „Krebserkrankung“ im 15. Der Anspruch auf Prämienzahlungsbefreiung und Renten­ Sinne der Bedingungen vor? zahlung endet, wenn 21. Krebs im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn ein • Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen nicht invasiv wachsender Krebs, der sich durch ein eigenständi­ mehr vorliegt, ges Wachstum auszeichnet und bereits in das umliegende • bei Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit Gewebe eingedrungen ist oder Metastasen (Fernableger) (§ 3 Nr. 13 bis 17), wenn die Pflegebedürftigkeit im Sinne in Lymphknoten oder anderen Organen gebildet hat, dieser Bedingungen nicht mehr vorliegt, eindeutig festgestellt wurde. Bei Krebsvorstufen und • die versicherte Person stirbt oder Krebsfrühformen wie zum Beispiel das Carcinoma in situ • die vereinbarte Leistungsdauer abläuft. (Cis), sogenannte Borderline-Tumore oder Gebärmutterm­ undveränderungen wie die Zervixdysplasie (CIN I-III, PAP Einzelheiten zu den ersten beiden Aufzählungspunkten 1-4) wird daher nicht von uns geleistet. Unter dem Begriff regelt § 18 Nr. 3. „Krebs“ verstehen wir auch bösartige Tumore des Blutes (Leukämien), der blutbildenden Organe und des Lymphsys­ Anspruch auf Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit tems (Morbus Hodgkin, maligne Lymphome). Die Diagno­ 16. Der Anspruch auf Prämienzahlungsbefreiung und Renten­ se muss durch Vorlage des histopathologischen Befundes zahlung entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die bestätigt werden. Arbeitsun­fähigkeit im Sinne von § 3 Nr. 18 eingetreten ist, 22. Nicht unter den Versicherungsschutz fallen: frühestens jedoch zum vereinbarten Beginn der Berufsun­ fähigkeitsversicherung. Die Arbeitsunfähigkeit muss uns in • solide Tumore im prognostischen Stadium I entspre­ geschriebener Form mitgeteilt werden. Eine frühzeitige chend der AJCC/UICC-Klassifikation (8. Edition); Mitteilung erleichtert die Prüfung Ihrer Ansprüche. • Leukämien oder maligne Lymphome im prognostischen 17. Der Anspruch auf Prämienzahlungsbefreiung und Renten­ Stadium/Schweregrad I der für die zugrunde liegende zahlung wegen Arbeitsunfähigkeit endet, wenn Erkrankung gültigen Klassifikation; • die Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingung nicht • Hautkrebs, der nicht dem schwarzen Hautkrebs (dem mehr vorliegt, malignen Melanom) zugeordnet werden kann, wie zum Beispiel der weiße Hautkrebs oder Dermatofibrosarkoma • die vereinbarte Leistungsdauer dieses Vertrags abläuft, protuberans; • die maximale Anzahl der Monatsrenten wegen Arbeits­ • Vorstufen von Blutkrebs, die sich noch nicht zu einer unfähigkeit erbracht wurde, Leukämie/Myelom transformiert/entartet sind, wie zum • Leistungen wegen Berufsunfähigkeit aus diesem Vertrag Beispiel Polycythaemia vera (PV), essentielle Thrombozy­ erbracht werden oder thämie (ET), Monoklonale Gammopathie unklarer • die versicherte Person stirbt. Signifikanz (MGUS) oder myelodysplastisches Syndrom Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit erbringen wir für (MDS) etc.; maximal 36 Monate. Zeiträume, für die bereits Leistungen • Gehirntumore WHO Grad I. wegen Arbeitsunfähigkeit erbracht wurden, werden auf diesen maximalen 36-monatigen Leistungszeitraum angerechnet. Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung „XXL“ (A) 4 [Seite 5] Der feingewebliche Nachweis kann nicht ersetzt werden f4) g  ewebezerstörender Schaden an Herz, Lunge, durch Testverfahren, die lediglich auf dem Nachweis von Leber, Milz oder Niere. zirkulierenden Tumorzellen oder Tumor-assoziierten Tritt die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit infolge des Molekülen in Körperflüssigkeiten wie Blut, Speichel, Urin Unfalls innerhalb eines Jahres nach dem Unfallzeitpunkt oder Stuhl beruhen. ein, verrechnen wir die ausgezahlte Sofortleistung mit den dann fälligen Berufsunfähigkeitsrenten. Unsere zusätzlichen Leistungen bei Berufsunfähigkeit im Die Sofortleistung in Folge eines schweren Unfalls kann Rahmen des BU-Konzepts XXL einmalig in Anspruch genommen werden, auch wenn für die versicherte Person mehrere Verträge bei unserem 23. Schwere Krankheit eines Kindes Unternehmen bestehen. Falls bei einem leiblichen oder adoptierten Kind der Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein versicherten Person eine schwere Krankheit im Sinne plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis dieser Bedingungen eintritt, dieses Kind mindestens ein (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung Jahr alt ist und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet erleidet. hat, zahlen wir beim Eintritt einer schweren Krankheit des Kindes gemäß Abschnitt VI (Anhang der Allgemeinen 25. Kinder-Bonus Bedingungen zur Definition der versicherten schweren Erkrankungen) einmalig zwölf Monatsrenten, maximal Bei einer anerkannten Berufsunfähigkeitsleistung erhöht jedoch 30.000 €. Der Anspruch auf diese Zusatzleistung sich die monatlich garantierte Berufsunfähigkeitsrente für entsteht nach Ablauf von vier Wochen seit der Diagnose sechs Monate um 50 % bei Eintritt eines der folgenden des behandelnden Arztes, sofern das betreffende Kind Ereignisse: diesen Zeitpunkt erlebt. Ausnahmen sind bei einzelnen • Geburt eines Kindes der versicherten Person, schweren Krankheiten im Abschnitt VI beschrieben. • Adoption eines minderjährigen Kindes durch die Die Leistung wird einmalig gewährt, auch wenn mehrere versicherte Person schwere Krankheiten gleichzeitig oder nacheinander Die Zahlung dieser Bonusrente beginnt zum 1. des eintreten bzw. wenn bei weiteren Kindern der versicherten Folgemonats nach der Geburt oder der Adoption eines Person eine schwere Krankheit auftritt. Falls für die Kindes und endet nach Ablauf von sechs Monaten, sofern versicherte Person mehrere Verträge bestehen, wird diese für diesen Zeitraum der Anspruch auf die Berufsunfähig­ Zusatzleistung ebenfalls nur einmal fällig. keitsrente gemäß § 3 besteht. Der Anspruch auf diese Zusatzleistung entsteht frühestens Die maximale Bonusrente beträgt für sechs Monate ein Jahr nach der Zahlung der Erstprämie. Treten vor monatlich 1.000 €. Endet der Anspruch auf Berufsunfä­ diesem Zeitpunkt oder im ersten Lebensjahr des Kindes für higkeitsrente während dieses sechsmonatigen Zeitraums die schwere Krankheit erstmalige Symptome auf oder ist gemäß § 3, endet zum gleichen Zeitpunkt auch die die schwere Krankheit direkt oder indirekt auf eine Zahlung der Bonusrente. Vorerkrankung zurückzuführen, die bereits im ersten Die Bonusrente kann während der gesamten Laufzeit des Lebensjahr des Kindes oder vor Vertragsabschluss oder Vertrages nur einmal beantragt werden. zum Zeitpunkt der Adoption bestand, besteht kein Anspruch auf die Versicherungsleistung. Die Erhöhungs-Leistung ist auf 6.000 € begrenzt. Uns sind geeignete Nachweise dafür vorzulegen, dass die 24. Sofortleistungen bei schweren Unfallverletzungen jeweiligen Voraussetzungen für die Bonusrente eingetre­ Bei den nachfolgend beschriebenen schweren Verletzun­ ten sind (z. B. Geburtsurkunde oder Adoptionsurkunde). gen in Folge eines Unfalls, die nicht zur Berufsunfähigkeit Diese Zusatzleistung wird nicht gewährt, wenn wir gemäß führen, erhalten Sie eine Sofortleistung in Höhe von zwölf § 9 zum Rücktritt bzw. zur Anfechtung berechtigt sind Monatsrenten, maximal jedoch 12.000 €: bzw. eine Ablehnung gemäß § 8 erforderlich ist. a) Querschnittslähmung nach Schädigung des Rücken­ marks, 26. Leistung bei schwerer Krankheit bei einer prognosti­ zierten Lebenserwartung von maximal zwölf Monaten b) Amputation einer Hand oder eines Fußes, Bei Nachweis der Diagnose einer schweren Krankheit mit c) Verbrennungen II. oder III. Grades von mehr als 20 % einer prognostizierten Lebenserwartung von maximal der Körperoberfläche, zwölf Monaten, die nach Zustandekommen des Vertrags d) Schädel-Hirn-Trauma II. oder III. Grades, und mindestens zwölf Monate vor Ende der Leistungs­ e) dauerhafte Sehkraftminderung auf beiden Augen um dauer gestellt wird, zahlen wir für zwölf Monate die jeweils mindestens 60 %, Berufsunfähigkeitsrente, die zum Zeitpunkt der Diagnose f) Kombination aus mindestens zwei der folgenden der schweren Krankheit gültig ist, in einem Betrag. Die Verletzungen (es müssen mindestens zwei der vier gültige Berufsunfähigkeitsrente ist zu jeder Zeit die Rente, nachstehenden Kategorien betroffen sein): die auf Ihrem Versicherungsschein bzw. auf Nachträgen zu Versicherungsschein angegeben ist oder die nachträglich f1) Bruch eines Oberarm-, Unterarm-, Oberschenkel- zwischen Ihnen und uns vereinbart worden ist. oder Unterschenkelknochens, Schwere Krankheit im Sinne dieser Bedingungen ist jede f2) Wirbelkörperbruch, fortschreitende, unheilbare Krankheit, die nach Ansicht f3) Beckenbruch, des behandelnden Facharztes und unseres Gesellschafts­ Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung „XXL“ (A) 5 [Seite 6] arztes innerhalb von zwölf Monaten zum Tode führen b) Rehabilitationshilfen wird, und bei der keine weitere Behandlung und/oder nur Wir übernehmen die Kosten von Rehabilitationsmaß­ eine rein schmerzlindernde (palliative) Therapie erfolgen nahmen bis zu einer Höhe von zwei Monatsrenten, kann. In Zweifelsfällen sind wir berechtigt, die Stellung­ höchstens 10.000 €, wenn aus medizinischer und nahmen eines unabhängigen Facharztes einzuholen. arbeitsmarktbezogener Sicht die begründete Aussicht Überlebt die versicherte Person den 12-monatigen besteht, dass die Aufnahme einer Berufstätigkeit Zeitraum, so bleibt der Vertrag bestehen und die Renten­ dadurch früher erfolgen kann. zahlung beginnt bzw. wird wiederaufgenommen bis zum Tode der versicherten Person bzw. bis zum Ende der c) Hilfen zur Umorganisation Leistungsdauer, sofern weiterhin eine bedingungsgemäße Wenn die versicherte Person nach einer Umorganisati­ Berufsunfähigkeit vorliegt. Dass die versicherte Person on des bisherigen Arbeitsplatzes oder Tätigkeitsberei­ überlebt hat, ist uns mit Ablauf des 12-monatigen ches wieder ihren bisherigen Beruf oder eine andere Zeitraumes mitzuteilen. Tätigkeit so ausübt, dass keine Berufsunfähigkeit im Die vorgezogene Leistung bei schwerer Krankheit wird Sinne von § 3 mehr gegeben ist und unsere Leistungs­ dann nicht gewährt, wenn die schwere Krankheit auf pflicht daher endet, beteiligen wir uns an den Umstände gemäß § 8 zurückzuführen ist oder auf Umstän­ Umgestaltungskosten bis zu einer Höhe von sechs de, deren Nichtanzeige zum Rücktritt bzw. zur Anfechtung Monatsrenten, höchstens aber 30.000 €. nach § 9 berechtigt. d) Wiedereingliederungshilfen Einschränkungen während einer prämienfreien Zeit Endet der Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähig­ 27. Der Anspruch auf die Zusatzleistungen gemäß Nr. 23 bis keitsrente, weil Berufsunfähigkeit im Sinne von § 3 Nr. 26 entfällt für den Zeitraum, in dem der Vertrag gemäß nicht mehr gegeben ist, zahlen wir als Einmalleistung § 11 bzw. § 14 in eine prämienfreie Versicherung umge­ eine Wiedereingliederungshilfe in Höhe von sechs wandelt wird. Monatsrenten. Der Anspruch auf Wiedereingliede­ rungshilfe entsteht an dem Tag, an dem die Prämien­ Geltungsbereich zahlung wieder aufgenommen werden muss (vgl. § 18 28. Der Versicherungsschutz besteht weltweit, auch wenn die Nr. 3). Nach Ablauf eines zeitlich befristeten Aner­ versicherte Person nach Vertragsabschuss ihren Wohnsitz kenntnisses (vgl. § 17 Nr. 2) wird eine Wiedereingliede­ und/oder ihren Arbeitsplatz ins Ausland verlegt. Die rungshilfe nicht gezahlt. Die Wiedereingliederungshilfe Verlegung des Wohnsitzes ist uns vor dem Umzug kann während der Versicherungsdauer zweimal in mitzuteilen. Anspruch genommen werden, höchstens jedoch bis zu einer Gesamtsumme von 30.000 € während der Laufzeit des Vertrages, auch wenn diese verlängert § 2 Welche zusätzlichen Leistungen erbringen wurde. Tritt innerhalb eines Jahres ab Entstehen des wir, wenn ein Rentenanspruch wegen Anspruchs auf Wiedereingliederungshilfe erneut Berufsunfähigkeit entstanden ist? Berufsunfähigkeit ein, entfällt der Anspruch auf diese Wiedereingliederungshilfe. Ist diese Wiedereingliede­ 1. Ist ein Anspruch auf Rentenzahlung entstanden, erbringen rungshilfe bereits ausgezahlt, so wird sie mit zukünfti­ wir folgende Zusatzleistungen: gen Versicherungsleistungen verrechnet. 2. Obergrenzen für Zusatzleistungen a) Behinderungsbedingte Kosten Die Summe der von uns als behinderungsbedingte Kosten, Innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Eintritt Rehabilitationshilfen, Hilfen zur Umorganisation und der Berufsunfähigkeit übernehmen wir die Kosten für Wiedereingliederungshilfen zu erbringenden Leistungen folgende Maßnahmen bis zu einer Höhe von insge­ ist während der Versicherungsdauer auf insgesamt zwölf samt zwei Monatsrenten, höchstens aber 10.000 €, Monatsrenten, höchstens aber 30.000 €, begrenzt. sofern die Maßnahmen ausschließlich aufgrund der Berufsunfähigkeit erforderlich werden: • behindertengerechter Umbau des PKW der versi­ § 3 Was sind Berufsunfähigkeit und Arbeits­ cherten Person; unfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen? • behindertengerechter Umbau der Wohnung oder Umzug in eine behindertengerechte Wohnung; a) Berufsunfähigkeit • Prothesen und Hilfsmittel (z. B. Rollstuhl); 1. Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versi­ • Schulungs- und Prüfungsgebühren für Umschu­ cherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder lungsmaßnahmen. altersentsprechenden sowie mehr als altersentsprechen­ Die Kosten sind uns anhand entsprechender Belege den Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, mindes­ nachzuweisen. Im Falle eines zeitlich begrenzten tens sechs Monate ununterbrochen außerstande war oder Anerkenntnisses (vgl. § 17 Nr. 2) entsteht kein An­ voraussichtlich außerstande sein wird, ihrem zuletzt spruch auf diese Leistung. ausgeübten Beruf wie in gesunden Tagen nachzugehen (= Verzicht auf abstrakte Verweisung) und auch keine andere Tätigkeit konkret ausübt, die sie aufgrund ihrer Ausbildung und Fähigkeiten ausüben kann und die ihrer Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung „XXL“ (A) 6 [Seite 7] bisherigen Lebensstellung entspricht (= konkrete Verwei­ nahen Angehörigen, Sabbatical mit ruhendem Arbeitsver­ sung). Wir erbringen in diesem Fall unsere Leistungen hältnis, passive Altersteilzeit, besteht Versicherungsschutz bereits ab Beginn dieses sechsmonatigen Zeitraumes. auf Grundlage der zuletzt ohne erhebliche gesundheitliche 2. Eine Tätigkeit entspricht dann der bisherigen Lebensstel­ Beeinträchtigung vor Ausscheiden aus dem Beruf ausge­ lung, wenn übten Tätigkeit und ihrer Lebensstellung zum Zeitpunkt des Ausscheidens. • sie ähnliche Ausbildung und gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten wie die zuletzt ausgeübte Tätigkeit Nur wenn die versicherte Person die Tätigkeit als Hausmann/ erfordert frau dauerhaft aufgenommen hat, gilt dies als Berufswech­ sel und dann legen wir für die Beurteilung der Berufsun­ • sie wirtschaftlich und hinsichtlich ihrer sozialen Wert­ fähigkeit die Tätigkeit als Hausfrau/mann zu Grunde. schätzung mit dem zuletzt ausgeübten Beruf vergleich­ bar ist und 6. Als Beruf gilt: • das daraus erzielbare jährliche Einkommen mindestens a) bei Hausfrauen und Hausmännern die Tätigkeit eines 80 % des durchschnittlichen Einkommens aus Erwerbs­ Hauswirtschafters; tätigkeit der letzten drei Jahre vor der Berufsunfähigkeit b) bei Auszubildenden wird als versicherter Beruf das der beträgt. Ausbildung entsprechende Berufsbild zu Grunde Bei der Ermittlung werden krankheitsbedingte Einkom­ gelegt. Dies gilt für die gesamte Dauer der Ausbil­ mensausfälle ausgeglichen. Die Umstände des Einzelfalls dung; werden bei der Festlegung der zumutbaren Einkommens­ c) bei Studenten an einer staatlich anerkannten Universi­ minderung berücksichtigt. Sollte der Oberste Gerichtshof tät oder Fachhochschule gilt bis zur Aufnahme einer einen höheren Prozentsatz für das durchschnittliche beruflichen Tätigkeit als versicherter Beruf der mit Einkommen festlegen, ist dieser auch für uns maßgeblich. dem erfolgreichen Abschluss des Studiums angestreb­ 3. Vollständige Berufsunfähigkeit liegt ebenso vor, wenn für te Beruf. die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit, wegen 7. Bei Schülern liegt Berufsunfähigkeit vor, wenn die versi­ einer Infektion oder wegen einer anzeigepflichtigen cherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder Krankheit durch die zuständige Behörde eine Absonde­ Kräfteverfall, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussicht­ rung oder Beschränkungen nach dem Epidemiegesetz lich mindestens sechs Monate ununterbrochen zu mindes­ 1950 in seiner jeweils geltenden Fassung ausgesprochen tens 50 % außerstande ist als Schüler am regulären wird und dadurch eine berufliche Tätigkeit der versicher­ Unterricht, so wie er zuletzt ohne erhebliche gesundheitli­ ten Person nicht mehr möglich ist, auch nicht remote che Beeinträchtigung stattgefunden hat, teilzunehmen. (Infektionsklausel). Die versicherte Person darf ihre Berufsunfähigkeit bei Schülern liegt nur dann vor, wenn Tätigkeit zu mindestens 50 % nicht mehr ausüben. Das die versicherte Person keine andere, ihrer Ausbildung und vollständige oder teilweise Tätigkeitsverbot muss sich über Erfahrung sowie bisherigen Lebensstellung entsprechende einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten erstrecken Tätigkeit konkret ausübt oder andere Schulform konkret Mit der Aufhebung des vollständigen oder teilweisen besucht. Wir verzichten auf eine abstrakte Verweisung auf Tätigkeitsverbotes entfällt der Anspruch auf die Berufsun­ eine andere Schulform. fähigkeitsleistung Zum Nachweis des Vorliegens eines Zur Ermittlung der Berufsunfähigkeit bei Schülern berück­ vollständigen oder teilweisen Tätigkeitsverbots ist uns die sichtigen wir folgende Punkte: Verfügung im Original oder amtlich beglaubigt vorzulegen. • Ausstattung des Schulgebäudes; Berufsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn die versicherte • kann der Schüler den Schulweg bewältigen sowie die Person eine andere Tätigkeit zu mehr als 50 % konkret erforderlichen Verkehrsmittel nutzen; ausübt, die entsprechend ihrer Ausbildung und Fähigkei­ ten und ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung ausgeübt • k ann der Schüler dem Unterricht folgen (Aufnahmefä­ werden kann, und die ihrer Lebensstellung gemäß Nr. 2 higkeit und Konzentration) und sich daran beteiligen entspricht, die vor Eintritt des Tätigkeitsverbotes bestan­ (schriftlich und mündlich); den hat. • k ann der Schüler die Hausaufgaben bewältigen. 4. Als Beruf gilt die berufliche Tätigkeit, die zuletzt ohne 8. Vor Eintritt einer Berufsunfähigkeit brauchen Sie uns einen erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung vor Eintritt Wechsel oder das Ende der beruflichen Tätigkeit der der Berufsunfähigkeit ausgeübt wurde. Setzt sich die versicherten Person nicht anzuzeigen. zuletzt ausgeübte Tätigkeit aus einer Teil-Erwerbstätigkeit 9. Wird während der Laufzeit des Vertrages eine Meisterprü­ und einer Haushaltsführung zugunsten anderer im Sinne fung erfolgreich bestanden, kann eine Überprüfung der von Nr. 6 a) (Hausfrau/Hausmann) und/oder zur Versor­ dem Vertrag zugrundeliegenden Berufsgruppe beantragt gung pflegebedürftiger Familienangehöriger zusammen, werden. so werden alle Bestandteile dieser beruflichen Betätigung 10. Berufsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn die versicherte zusammengenommen als Beruf zugrunde gelegt. Werden Person in zumutbarer Weise weiterhin als Selbstständiger mehrere Berufe in Teilzeit nebeneinander ausgeübt, so nach einer Umorganisation innerhalb ihres Betriebes tätig werden alle Bestandteile dieser beruflichen Betätigungen sein könnte. Als selbstständig gilt, wer (Mit-) Inhaber der zusammengenommen als Beruf zugrunde gelegt. Organisationsgewalt über einen Betrieb ist (z. B. Freiberuf­ 5. Übt die versicherte Person bei Eintritt der Berufsunfähig­ ler, Gewerbetreibende, sonstige Selbstständige, nicht keit keine berufliche Tätigkeit aus aufgrund von Arbeitslo­ sozialversicherungspflichtige Geschäftsführer). Eine sigkeit, Kurzarbeit, Mutterschutz, Elternzeit, Pflege von Umorganisation ist zumutbar, wenn der versicherten Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung „XXL“ (A) 7 [Seite 8] Person die Stellung als Betriebsinhaber erhalten bleibt, die c) An- und Auskleiden: Hilfebedarf liegt vor, wenn die Kosten für die Umorganisation zumutbar sind und sich die versicherte Person – auch bei Benutzung krankenge­ durch die Umorganisation ergebende Minderung des rechter Kleidung – sich nicht ohne Hilfe einer anderen Gewinns vor Steuern auf höchstens 20 % bezogen auf Person an- oder auskleiden kann; den durchschnittlichen jährlichen Gewinn vor Steuern der d) Einnehmen von Mahlzeiten und Getränken: Hilfebe­ letzten drei Jahre beläuft bzw. voraussichtlich belaufen darf liegt vor, wenn die versicherte Person – auch bei wird. Zur Beurteilung der umorganisationsbedingten Benutzung krankengerechter Essbestecke und Minderung des Gewinns vor Steuern sind uns geeignete Trinkgefäße – nicht ohne Hilfe einer anderen Person Unterlagen (z. B. Betriebswirtschaftliche Auswertung, essen oder trinken kann; Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, etc.) der letzten drei e) Waschen, Kämmen oder Rasieren: Hilfebedarf liegt Jahre vor Eintritt der Berufsunfähigkeit einzureichen. vor, wenn die versicherte Person von einer anderen In folgenden Fällen entfällt eine Prüfung auf Umorganisa­ Person gewaschen, gekämmt oder rasiert werden tion: muss, da sie selbst nicht mehr fähig ist, die dafür • Der Selbstständige hat einen Hochschulabschluss und ist erforderlichen Körperbewegungen auszuführen; zu mindestens 90 % der durchschnittlichen Arbeitszeit f) Verrichten der Notdurft: Hilfebedarf liegt vor, wenn kaufmännisch, planerisch, leitend oder organisatorisch die versicherte Person die Unterstützung einer tätig, oder anderen Person benötigt, weil sie • der Selbstständige beschäftigt in seinem Betrieb in den • s ich nach dem Stuhlgang nicht allein säubern kann, letzten zwei Jahren vor dem Eintritt der Berufsunfähigkeit • ihre Notdurft nur unter Zuhilfenahme einer Bett­ durchgehend weniger als 5 Mitarbeiter. Ausgenommen schüssel verrichten kann oder weil sind Praktikanten, Werkstudenten und Auszubildende. •d  er Darm bzw. die Blase nur mit fremder Hilfe 11. Bei weisungsgebundenen Arbeitnehmern erfolgt keine entleert werden kann. Prüfung der Umorganisation des Arbeitsplatzes. Besteht allein eine Inkontinenz des Darms bzw. der 12. Berufsunfähigkeit von mindestens 50 % ist gegeben, Blase, die durch die Verwendung von Windeln oder wenn die in Nr. 1 genannten Voraussetzungen mindestens speziellen Einlagen ausgeglichen werden kann, und sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50 % erfüllt kann die versicherte Person diese Hilfsmittel selbst­ waren oder voraussichtlich erfüllt sein werden. ständig verwenden, liegt hinsichtlich der Verrichtung der Notdurft kein Hilfebedarf vor. Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit 15. Unabhängig von diesen Voraussetzungen liegt Pflegebe­ 13. Berufsunfähigkeit von mindestens 50 % wird auch bei dürftigkeit auch vor, wenn die versicherte Person wegen Pflegebedürftigkeit angenommen. Pflegebedürftigkeit einer seelischen Erkrankung oder geistigen Behinderung liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, sich oder andere gefährdet und deshalb täglicher Beauf­ Körperverletzung oder Kräfteverfalls mindestens sechs sichtigung bedarf. Das Gleiche gilt für eine versicherte Monate unun­terbrochen so hilflos war oder voraussichtlich Person, die dauernd bettlägerig ist und nicht ohne Hilfe sein wird, dass sie für eine oder mehrere der in Nr. 14 einer anderen Person aufstehen kann, oder die der genannten gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehren­ Bewahrung bedarf. den Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang täglich der Hilfe einer anderen Bewahrung liegt vor, wenn die versicherte Person wegen Person bedarf. Im Falle von Pflegebedürftigkeit erbringen einer seelischen Erkrankung oder geistigen Behinderung wir unsere Leistungen ebenfalls bereits ab Beginn des sich oder andere in hohem Maße gefährdet und deshalb sechsmonatigen Zeitraumes. Die Pflegebedürftigkeit ist nicht ohne ständige Beaufsichtigung bei Tag und Nacht ärztlich nachzuweisen. versorgt werden kann. 14. Pflegebedürftigkeit wird ausschließlich durch die in diesem 16. Ebenso ist Pflegebedürftigkeit gegeben, wenn die versi­ Absatz beschriebenen Bedingungen definiert. Sozialver­ cherte Person an Demenz erkrank ist. Es muss mindestens sicherungsrechtliche Einordnungen sind hierfür nicht maß- Schweregrad 5 („mittelschwere kognitive Leistungseinbu­ geblich. Pflegebedürftigkeit ist gegeben, wenn wenigstens ßen“) vorliegen, der über die Global Deterioration Scale eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft: (GDS 5) nach Reisberg ermittelt wurde. Die versicherte Person benötigt Hilfe beim 17. Vorübergehende akute Erkrankungen oder Besserungen sowie Unterbrechungen der Pflegebedürftigkeit werden a) Fortbewegen im Zimmer: Hilfebedarf liegt vor, wenn bei der Prüfung, ob Berufsunfähigkeit besteht oder die versicherte Person – auch bei Inanspruchnahme fortbesteht, nicht berücksichtigt. Eine Erkrankung, einer Gehhilfe oder eines Rollstuhls – die Unterstüt­ Besserung oder Unterbrechung der Pflegebedürftigkeit gilt zung einer anderen Person für die Fortbewegung dann nicht als vorübergehend, wenn sie nach drei benötigt; Monaten noch anhält. b) Aufstehen und Zubettgehen: Hilfebedarf liegt vor, wenn die versicherte Person nur mit Hilfe einer anderen Person das Bett verlassen oder in das Bett gelangen kann; Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung „XXL“ (A) 8 [Seite 9] b) Arbeitsunfähigkeit wir die Verordnung über die Mindestbeitragsrücker­ 18. Arbeitsunfähigkeit liegt von Beginn der ersten Krank­ stattung in der Lebensversicherung (Mindestzufüh­ schreibung vor, wenn rungsverordnung) in der jeweils geltenden Fassung. • die versicherte Person mindestens 4 Monate ununterbro­ Überschüsse entstehen dann, wenn die Aufwendun­ chen vollständig arbeitsunfähig krankgeschrieben ist und gen für das Berufsunfähigkeitsrisiko und die Kosten niedriger sind, als bei der Tarifkalkulation angenom­ • anschließend ein Facharzt bescheinigt, dass die versi­ men. An diesen Überschüssen werden die Versiche­ cherte Person voraussichtlich ununterbrochen bis zum rungsnehmer angemessen beteiligt und zwar nach Ende eines insgesamt sechsmonatigen Zeitraums derzeitiger Rechtslage am Risikoergebnis (Berufsunfä­ arbeitsunfähig sein wird. higkeitsrisiko) grundsätzlich zu mindestens 90 % und Hat die Arbeitsunfähigkeit bereits sechs Monate ununter­ am übri­gen Ergebnis (einschließlich Kosten) grund­ brochen bestanden, genügt es, wenn eine der Krankmel­ sätzlich zu mindestens 50 %. dungen durch einen Facharzt bescheinigt worden ist. Weitere Überschüsse können aus den Erträgen der 19. Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit werden jeweils für Kapitalanlagen entstehen. Von den anzurechnenden den Zeitraum erbracht, für den ärztliche Bescheinigungen Nettoerträgen derjenigen Kapitalanlagen, die für wegen Arbeitsunfähigkeit vorgelegt werden. Eine beschei­ künftige Versicherungsleistungen vorgesehen sind, nigte vorraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit erhalten die Versicherungsnehmer insgesamt mindes­ akzeptieren wir höchstens über einen Zeitraum von tens den in der Mindestzuführungsverordnung 2 Monaten. genannten Prozentsatz. In der derzeitigen Fassung der 20. Wenn für Ihren Vertrag Leistungseinschränkungen für Art Mindestzuführungsverordnung sind grundsätzlich und Umfang des Versicherungsschutzes vereinbart sind, 90 % vorgeschrieben. Aus diesem Betrag werden gelten diese auch für die Leistungen wegen Arbeitsun­ zunächst die Beträge finanziert, die für die garantier­ fähigkeit. ten Versicherungsleistungen benötigt werden. Aus den verbleibenden Mitteln wird die Überschussbeteili­ gung der Versicherungsnehmer dotiert. § 4 Wie sind Sie abgesichert, wenn Sie die b) Die verschiedenen Versicherungsarten tragen unter­ garantierte Leistungsdynamik im Rentenbe­ schiedlich zum Überschuss bei. Wir haben deshalb zug vereinbart haben (optionale Leistung)? gleichartige Versicherungen zu Gruppen zusammen­ 1. Wenn die versicherte Person während der Versicherungs­ gefasst. Kriterium für die Bildung einer solchen dauer berufsunfähig oder arbeitsunfähig (vgl. § 3) wird, Gruppe ist vor allem das versicherte Risiko. Danach erbringen wir folgende zusätzliche Leistung: werden Berufsunfähigkeitsversicherungen, Risikoversi­ cherungen, Kapitallebensversicherungen sowie die Wir erhöhen Ihre Berufsunfähigkeits- bzw. Arbeitsunfähig­ Rentenversicherungen eigenen Gruppen zugeordnet. keitsrente nach § 1 jährlich zu Beginn eines Versicherungs­ Die Verteilung des Überschusses für die Versiche­ jahres um den von Ihnen gewählten Prozentsatz, längstens rungsnehmer auf die einzelnen Gruppen orientiert bis zum Ende der Leistungsdauer. Wir erhöhen die Rente sich daran, in welchem Umfang sie zu seiner Entste­ erstmals zu dem auf den Beginn der Leistungspflicht hung beigetragen haben. Den Überschuss führen wir folgenden Versicherungsstichtag. der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zu, soweit 2. Wenn die versicherte Person nicht mehr berufs- oder er nicht in Form der sog. Direktgutschrift bereits arbeitsunfähig ist und wir die Leistung einstellen, gilt: Ihr unmittelbar den überschussberechtigten Versicherun­ Versicherungsschutz reduziert sich wieder auf die Höhe, gen gutgeschrieben wird. Diese Rückstellung dient bevor die versicherte Person berufsunfähig bzw. arbeitsun­ dazu, Ergebnisschwankungen im Zeitablauf zu fähig wurde. glätten. Sie darf grundsätzlich nur für die Überschuss­ beteiligung der Versicherungsnehmer verwendet § 5 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? werden. Nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde können wir hiervon nach § 140 Wir beteiligen Sie und die anderen Versicherungsnehmer gemäß Absatz 1 des deutschen Versicherungsaufsichtsgeset­ § 153 des deutschen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) an zes (VAG) abweichen, soweit die Rückstellung nicht den Überschüssen (Überschussbeteiligung). Die Überschüsse auf bereits festgelegte Überschussanteile entfällt. werden nach den Vorschriften des deutschen Handelsgesetzbu­ Nach der derzeitigen Fassung des § 140 Absatz 1 des ches (HGB) ermittelt und jährlich im Rahmen unseres Jahresab­ deutschen VAG können wir die Rückstellung, im schlusses festgestellt. Der Jahresabschluss wird von einem Interesse der Versicherungsnehmer auch zur Abwen­ unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und ist unserer dung eines drohenden Notstandes, zum Ausgleich Aufsichtsbehörde einzureichen. unvorhersehbarer Verluste aus den überschussberech­ tigten Versicherungsverträgen, die auf allgemeine 1. Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteili­ Änderungen der Verhältnisse zurückzuführen sind, gung der Versicherungsnehmer oder – sofern die Rechnungsgrundlagen aufgrund a) Überschüsse können aus drei verschiedenen Quellen einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehen­ entstehen, den Kapitalerträgen, dem Risikoergebnis den Änderung der Verhältnisse angepasst werden und dem übrigen Ergebnis. müssen – zur Erhöhung der Deckungsrückstellung Wir beteiligen unsere Versicherungsnehmer in ihrer heranziehen. Gesamtheit an diesen Überschüssen; dabei beachten Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung „XXL“ (A) 9 [Seite 10] 2. Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteili­ 5. Warum können wir die Höhe der Überschussbeteili­ gung Ihres Vertrages gung nicht garantieren? a) Ihre Versicherung gehört zum Gewinnverband B45 in  Die Höhe der Überschussbeteiligung hängt von vielen der Bestandsgruppe 114. Die Mittel für die Über­ Einflüssen ab. Diese sind nicht vorhersehbar und von uns schussanteile werden bei der Direktgutschrift zu nur begrenzt beeinflussbar. Wichtigster Einflussfaktor ist Lasten des Ergebnisses des Geschäftsjahres finanziert, dabei die Entwicklung des versicherten Risikos und der ansonsten der Rückstellung für Beitragsrückerstattung Kosten. Aber auch die Zinsentwicklung ist insbesondere entnommen. Die Höhe der Überschussanteilsätze wird bei laufenden Berufsunfähigkeitsrenten von Bedeutung. jedes Jahr vom Vorstand unseres Unternehmens auf Die Höhe der künftigen Überschussbeteiligung kann also Vorschlag des verantwortlichen Aktuars festgelegt. nicht garantiert werden. Sie kann auch Null Euro betragen. Wir veröffentlichen die Überschussanteil­sätze in unserem Geschäftsbericht. Den Geschäftsbericht können Sie bei uns jederzeit anfordern. § 6 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? b) Die Bemessungsgrößen für die Überschussanteile 1. Ihr Versicherungsschutz beginnt, sobald wir die Annahme werden nach versicherungsmathematischen Regeln Ihres Antrages schriftlich oder durch Zustellung des mit den Rechnungsgrundlagen der Tarifkalkulation Versicherungsscheins erklärt und Sie die erste Prämie ermittelt. Die Tarifkalkulation ist von den DAV-Tafeln (Erstprämie) rechtzeitig (vgl. § 10 Nr. 3 und 4) bezahlt 2021I M/F, 2021TI M/F, 2021RI M/F sowie 2021AT M/F haben. Vor dem mit Ihnen vereinbarten, im Versicherungs­ abgeleitet. Hierbei werden aus den geschlechterspezi­ schein angegebenen Versicherungsbeginn besteht jedoch fischen Tafeln unter Ansetzung von Mischungsverhält­ kein Versicherungsschutz. nissen für Männer bzw. Frauen geschlechtsunabhän­ 2. Ein bei Antragstellung ggf. vereinbarter vorläufiger gige Unisextafeln erzeugt. Als Rechnungszins wurde Versicherungsschutz wird hierdurch nicht berührt. 1,0 % angesetzt. c) Bei Versicherungen mit laufender Beitragszahlung § 7 Unter welchen Voraussetzungen ist eine besteht die Überschussbeteiligung aus einem Sofor­ Verlängerung der Vertragslaufzeit und der trabatt, der in Prozent des Bruttobeitrags gemäß Zahlweise bemessen wird. Die Zuteilung erfolgt in Leistungsdauer ohne Risikoprüfung mög­ anteiliger Höhe gleichbleibend für das ganze Versiche­ lich? rungsjahr zu Beginn eines jeden Monats. Die inner­ 1. Sie können einmalig eine Verlängerung Ihrer Berufsunfä­ halb eines Zahlungsabschnitts fällig werdenden higkeitsversicherung beantragen. Die Verlängerung erfolgt monatlichen Überschussanteile werden zu Beginn in dem bestehenden Versicherungsvertrag gemäß den dieses Zahlungsabschnitts mit den Bruttobeiträgen Bestimmungen dieses § 7. Mit der Verlängerung der verrechnet. Ein Rechtsanspruch auf die Überschussan­ Vertragslaufzeit erlischt das Recht auf weitere Verlänge­ teile entsteht allerdings erst mit ihrer Zuteilung. rungen dieses Vertrages. Beitragsfreie Versicherungen sind nicht überschussbe­ Die Berufsunfähigkeitsversicherung darf um bis zu zwölf rechtigt. Jahre, längstens aber bis zum Endalter 65 und unter Berücksichtigung des Höchstendalters bei dem aktuell 3. Gewinngruppen ausgeübten Beruf, verlängert werden. Die Option der a) Verträge in Anwartschaft mit Verrechnung Verlängerung muss bis spätestens zum 40. Lebensjahr der Wartezeit: keine versicherten Person in geschriebener Form beantragt Risikoüberschuss: in Prozent des Jahresbeitrags werden. Überschusssystem: Verrechnung 2. Ihr Recht auf Verlängerung ohne erneute Risikoprüfung erlischt, sobald die Voraussetzungen für die Berufsunfä­ b) Verträge im Rentenbezug bei Berufsunfähigkeit higkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit erfüllt sind. Wartezeit: ein Jahr ab Ende des Versiche­ 3. Mit der Verlängerung ändert sich die Prämie nach den rungsjahres anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik. In der Zinsüberschuss: in Prozent der Deckungsrück­ Regel führt dies zu einer Erhöhung der Prämie. Die stellung Verlängerung wird zur nächsten Prämienfälligkeit wirksam, Überschusssystem: Rentenerhöhung nachdem uns Ihre Erklärung zur Verlängerung zugegan­ gen ist. 4. Überschusssysteme 4. Verlängerung der vereinbarten Versicherungsdauer bei a) Überschusssystem Verrechnung Erhöhung der Regelpensionsaltersgrenze in der Österrei­ Die Überschüsse werden mit den Beiträgen verrechnet. chischen Pensionsversicherung: Wenn das Regelpensions­ b) Überschusssystem Rentenerhöhung alter in der Österreichischen Pensionsversicherung erhöht wird, können Sie beantragen, dass die Versicherungsdauer Im Rentenbezug bei Berufsunfähigkeit werden die Ihrer Versicherung um die Zeitspanne verlängert wird, um jährlich anfallenden Zinsüberschussanteile dazu die das Regelpensionsalter erhöht wurde. Mit der Verlän­ verwendet, die jeweils fälligen Renten zu erhöhen. gerung der Versicherungsdauer verlängert sich auch die vereinbarte Leistungsdauer entsprechend. Die Vorausset­ zungen für die Inanspruchnahme der Verlängerungsoption sind: Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung „XXL“ (A) 10 [Seite 11] • Sie beantragen die Verlängerung der Versicherungsdauer c) durch vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Ihrer Versicherung innerhalb von 12 Monaten nach Versuch eines Verbrechens oder Vergehens durch die Inkrafttreten der gesetzlichen Änderung zur Erhöhung versicherte Person. Einfache und grob fahrlässige Verstöße der Regelpensionsaltersgrenze in der Österreichischen sowie Delikte im Straßenverkehr sind davon nicht betrof­ Pensionsversicherung, fen; • die versicherte Person darf bei der Beantragung der d) durch absichtliche Herbeiführung von Krankheit, absichtli­ Verlängerung der Versicherungsdauer höchstens che Selbstverletzung oder versuchte Selbsttötung. Wenn 50 Jahre alt sein, uns jedoch nachgewiesen wird, dass diese Handlungen in • bei Ihrer Versicherung ist die Versicherungsdauer einem die freie Willensbestimmung ausschließenden mindestens bis zum Endalter von 63 Jahren vereinbart, Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder unter dem Druck schwerer körperlicher Leiden begangen • Ihre Versicherung ist im Zeitpunkt der Stellung des worden sind, werden wir leisten; Verlängerungsantrags nicht prämienfrei gestellt, e) durch eine widerrechtliche Handlung, mit der Sie als • die versicherte Person hat während der Laufzeit des Versicherungsnehmer vorsätzlich die Berufsunfähigkeit der Vertrags keine Leistungen wegen Berufsunfähigkeit bzw. versicherten Person herbeigeführt haben; Arbeitsunfähigkeit oder teilweiser oder vollständiger Erwerbsminderung oder einer Grundfähigkeitsabsiche­ f) unmittelbar oder mittelbar durch den vorsätzlichen Einsatz rung erhalten und solche auch nicht beantragt bzw. von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder hätte auch ohne diesbezügliche Beantragung keine den vorsätzlichen Einsatz oder die vorsätzliche Freisetzung Leistungen erhalten, von radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen, sofern der Einsatz oder das Freisetzen darauf gerichtet • die versicherte Person war während der Laufzeit des sind, das Leben oder die Gesundheit einer Vielzahl von Vertrags, höchstens in den zurückliegenden zehn Jahren Personen zu gefährden und dies mit einer nicht vorherseh­ vor Beantragung der Verlängerung der Versicherungs­ baren Veränderung des Leistungsbedarfs gegenüber den dauer nicht länger als sechs Monate ununterbrochen technischen Berechnungsgrundlagen derart verbunden ist, arbeitsunfähig erkrankt, dass die Erfüllbarkeit der zugesagten Versicherungsleis­ • bei der versicherten Person sind die Voraussetzungen für tung nicht mehr gewährleistet ist. die Berufsunfähigkeit bzw. die bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit noch nicht erfüllt, • bei der versicherten Person ist zum Zeitpunkt der § 9 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeige­ Verlängerung auch die Erfüllung der Vorrausetzungen pflicht? für einer Berufsunfähigkeit bzw. die bedingungsgemäße 1. Wir übernehmen den Versicherungsschutz im Vertrauen Arbeitsunfähigkeit noch nicht vorhersehbar. darauf, dass Sie alle personenbezogenen Daten (z.B. Alter Ab dem Zeitpunkt der Verlängerung legen wir die Prämie und Geschlecht der versicherten Person) richtig angegeben bezogen auf die neue Versicherungsdauer nach den dann und alle in Verbindung mit dem Versicherungsschutz für die Vertragsverlängerung gültigen versicherungsma­ gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig thematischen Grundsätzen neu fest. beantwortet haben (vorvertragliche Anzeigepflicht). Das gilt insbesondere für die Fragen nach gegenwärtigen oder früheren Erkrankungen, gesundheitlichen Störungen und § 8 In welchen Fällen ist der Versicherungs­ Beschwerden sowie sonstigen risikoerhöhenden Umstän­ schutz ausgeschlossen? den. Grundsätzlich besteht unsere Leistungspflicht unabhängig 2. Soll eine andere Person versichert werden, ist auch diese davon, wie es zu der Berufsunfähigkeit gekommen ist. Soweit – neben Ihnen – für die wahrheitsgemäße und vollständi­ nichts anderes vereinbart ist, leisten wir jedoch nicht, wenn die ge Beantwortung der Fragen verantwortlich. Berufsunfähigkeit verursacht ist: 3. Wenn Umstände, die für die Übernahme des Versiche­ a) unmittelbar oder mittelbar durch kriegerische Ereignisse, rungsschutzes Bedeutung haben, von Ihnen oder der außer wenn die Berufsunfähigkeit während eines Aufent­ versicherten Person (vgl. Nr. 2) schuldhaft nicht oder nicht halts der versicherten Person außerhalb der Republik richtig angegeben worden sind, können wir innerhalb von Österreich verursacht wurde und sie an den kriegerischen drei Jahren seit Vertragsabschluss vom Vertrag zurücktre­ Ereignissen nicht aktiv beteiligt war. Wir werden aber ten. leisten, wenn die versicherte Person als Mitglied des Tritt der Versicherungsfall innerhalb dieser drei Jahre ein, österreichischen Bundesheeres, der Polizei, des Bundes­ können wir auch noch nach Ablauf dieser Frist zurücktre­ grenzschutzes oder einer staatlich anerkannten Hilfsorga­ ten. Wegen unterbliebener Anzeige eines Umstandes, nisation im Auftrag der Republik Österreich mit Mandat nach welchem nicht ausdrücklich gefragt wurde, können der NATO oder UNO an deren humanitären Hilfeleistun­ wir, wenn die Umstände anhand von uns in mündlicher gen teilnimmt; Form gestellter Fragen anzuzeigen waren, nur im Falle b) durch Strahlen infolge Kernenergie, die das Leben oder vorsätzlich oder grob fahrlässig unterbliebener Anzeige die Gesundheit zahlreicher Menschen derart gefährden, bzw., wenn die Umstände anhand von uns in geschriebe­ dass zur Abwehr der Gefährdung eine Katastrophen­ ner Form gestellter Fragen anzuzeigen waren, nur im Falle schutzbehörde oder vergleichbare Einrichtung tätig wurde. arglistiger Verschweigung zurücktreten. Wenn die versicherte Person diesen Strahlen berufsmäßig ausgesetzt ist, werden wir jedoch leisten; Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung „XXL“ (A) 11 [Seite 12] Wir können den Rücktritt nur innerhalb eines Monats ab 4. Für die Rechtzeitigkeit der Prämienzahlung genügt es, Kenntnis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der wenn Sie fristgerecht alles getan haben, damit die Prämie Angaben erklären. Haben wir den Rücktritt nach Eintritt bei uns eingeht. Ist die Einziehung der Prämie von einem des Versicherungsfalles erklärt, bleibt unsere Leistungs­ Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn die pflicht bestehen, wenn uns nachgewiesen wird, dass die Prämie zu dem in Nr. 3 genannten Termin eingezogen nicht oder nicht richtig angegebenen Umstände keinen werden kann und Sie einer berechtigten Einziehung nicht Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder den widersprechen. Konnte die fällige Prämie ohne Ihr Umfang unserer Leistungspflicht gehabt haben. Verschulden von uns nicht eingezogen werden, ist die 4. Wir können den Versicherungsvertrag auch anfechten, Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüg­ falls durch unrichtige oder unvollständige Angaben lich nach unserer schriftlichen Zahlungsaufforderung bewusst und gewollt auf unsere Annahmeentscheidung erfolgt. Haben Sie zu vertreten, dass die Prämie wiederholt Einfluss genommen worden ist. Handelt es sich um nicht eingezogen werden kann, sind wir berechtigt, Angaben der versicherten Person (vgl. Nr. 2), so können künftig die Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu wir Ihnen gegenüber die Anfechtung erklären, auch wenn verlangen. Sie von der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht 5. Bei Fälligkeit der Versicherungsleistung werden wir keine Kenntnis hatten. Haben Sie oder die versicherte etwaige Prämienrückstände verrechnen. Person die Anzeigepflicht arglistig (arglistige Täuschung) 6. Die Übermittlung Ihrer Prämien erfolgt auf Ihre Gefahr verletzt, können wir den Vertrag innerhalb von 10 Jahren und Ihre Kosten. Zahlungen der Prämien an uns können anfechten. nur wirksam auf ein von uns benanntes Konto entrichtet 5. Nr. 1 bis Nr. 4 gelten bei einer unsere Leistungspflicht werden. Ein Versicherungsvermittler ist nicht zur Entge­ erweiternden Änderung oder bei einer Wiederherstellung gennahme von Zahlungen bevollmächtigt. der Versicherung entsprechend. Die jeweilige Frist beginnt 7. Sie können verlangen, dass die Prämien bis zu 36 Monate mit der Änderung oder Wiederherstellung der Versiche­ gestundet werden, wenn seit Beginn der Versicherung rung bezüglich des geänderten oder wiederhergestellten zwölf Monate vergangen sind, die Prämien für das erste Teils neu zu laufen. Versicherungsjahr vollständig gezahlt wurden und ein 6. Wenn wir den Vertrag anfechten oder vom Vertrag zurück­ Deckungskapital vorhanden ist, das der Höhe der gestun­ treten, erlischt er rückwirkend zum Vertragsabschluss, deten Prämien entspricht. Für den Stundungszeitraum ohne dass ein Rückkaufswert anfällt. Die Rückzahlung der fallen keine Stundungszinsen an. Für eine Stundung der Prämien können Sie nicht verlangen. Prämien ist eine schriftliche Vereinbarung mit uns erforder­ 7. Auf unser Anpassungs- und Kündigungsrecht, geregelt in lich. Nach Vereinbarung können Sie die nicht gezahlten § 41VersVG, verzichten wir dann, wenn die Verletzung der Prämien in einem Betrag oder innerhalb eines Zeitraums Anzeigepflicht schuldlos, also nicht von Ihnen zu vertreten von zwölf Monaten in halbjährlichen, vierteljährlichen oder war. monat­lichen Raten nachzahlen. Sofern ein Deckungskapital vorhanden ist, können die gestundeten Prämien ganz oder teilweise mit dem § 10 Was haben Sie bei der Prämienzahlung zu Deckungskapital verrechnet werden. Hierdurch kann sich beachten? entweder die Berufsunfähigkeitsrente reduzieren oder die 1. Die Prämien zu Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung Prämie erhöhen. können Sie je nach Vereinbarung durch Monats-, Viertel­ jahres-, Halbjahres- oder Jahresprämien (laufende Prämien) § 11 Was geschieht, wenn Sie eine Prämie nicht entrichten. Die Versicherungsperiode umfasst bei Jahres­ rechtzeitig zahlen? zahlung ein Jahr, bei unterjähriger Prämienzahlung entsprechend der Zahlungsweise einen Monat, ein 1. Wenn Sie die Erstprämie bei Eintritt des Verssicherungsfalls Vierteljahr bzw. ein halbes Jahr. und nach Ablauf der Frist gemäß § 10 Punkt 3 noch nicht 2. Wenn Sie Ihre Prämien vierteljährlich, halbjährlich oder bezahlt haben, sind wir im Versicherungsfall leistungsfrei jährlich zahlen erhalten Sie hierfür einen entsprechenden und können vom Vertrag zurücktreten, es sei denn Sie Vorauszahlungsrabatt: 2 % bei vierteljährlicher, 3 % bei waren an der rechtzeitigen Zahlung ohne Verschulden halbjährlicher und 5 % bei jährlicher Prämienzahlung. verhindert. Sind Sie mit nicht mehr als 10 % der Jahres­ prämie, höchstens aber mit 60 € in Verzug, so sind wir 3. Die erste Prämie (Erstprämie) wird frühestens mit Zustellung nicht leistungsfrei. Es gilt als Rücktritt unsererseits, wenn des Versicherungsscheins, jedoch nicht vor dem mit Ihnen wir unseren Anspruch auf die Erstprämie nicht innerhalb vereinbarten, im Versicherungsschein angegebenen von drei Monaten vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend Versicherungsbeginn fällig und ist sodann innerhalb einer machen. Bei einem Rücktritt sind die Kosten der ärztlichen Frist von 14 Tagen nach dem Abschluss des Versicherungs­ Untersuchung von Ihnen zu bezahlen. vertrages und nach der Aufforderung zur Prämienzahlung eingehend auf unserem Konto zu zahlen. Alle weiteren 2. Wenn ein Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt worden ist Prämien (Folgeprämien) werden zu Beginn der vereinbar­ oder eingezogen werden konnte, erhalten Sie auf Ihre ten Versicherungsperiode fällig. Kosten eine schriftliche Mahnung Darin setzen wir Ihnen eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen Wird der Rückstand nicht innerhalb der gesetzten Frist beglichen und haben Sie dies zu vertreten, können wir den Vertrag Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung „XXL“ (A) 12 [Seite 13] zum Ablauf der Frist kündigen. Tritt der Versicherungsfall § 14 Wann können Sie die Versicherung kündi­ nach dem Ablauf der Frist ein und sind Sie zur Zeit des gen oder prämienfrei stellen? Eintrittes mit der Zahlung der Folgeprämie im Verzug, so sind wir von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei Kündigung denn, dass Sie an der rechtzeitigen Zahlung ohne ihr Verschulden verhindert waren. Sind Sie mit nicht mehr als 1. Sie können Ihre Versicherung jederzeit zum Schluss der 10 % der Jahresprämie, höchstens aber mit 60 € in Versicherungsperiode ganz oder teilweise in geschriebener Verzug, so sind wir nicht leistungsfrei. Form kündigen. 3 Wird der Rückstand nicht innerhalb der gesetzlichen Frist 2. Kündigen Sie Ihre Versicherung nur teilweise, ist die beglichen und haben Sie dies zu vertreten, können wir Ihre Kündigung unwirksam, wenn die verbleibende prämien­ Versicherung anstelle sie zu kündigen, prämienfrei stellen. pflichtige Monatsrente unter einen Mindestbetrag von 25 € oder die Prämie unter einen Mindestbetrag von 10 € sinkt. Wenn Sie in diesem Falle Ihre Versicherung beenden § 12 Wann können Sie Ihre Prämie überprüfen wollen, müssen Sie diese also ganz kündigen. lassen? 3. Mit der Kündigung erlischt die Versicherung. Wenn Sie 1. Die Höhe der zu zahlenden Prämie ist auch abhängig von Ihre Versicherung kündigen, haben Sie weder einen dem bei Abschluss des Vertrags ausgeübten Beruf der Anspruch auf einen Rückkaufswert noch auf eine Rück­ versicherten Person. Wenn die versicherte Person ihren zahlung der Prämien. Beruf wechselt, können Sie prüfen lassen, ob sich durch Ist die versicherte Person zum Zeitpunkt der Kündigung den Berufswechsel für die verbleibende Versicherungsdauer berufsunfähig, bleiben Ansprüche aus der Versicherung die zu zahlende Prämie reduziert. Dies gilt auch, wenn die auf Grund bereits vor Kündigung eingetretener Berufsun­ versicherte Person Schüler(in) ist und ein Studium, eine fähigkeit unberührt. Ausbildung oder eine Berufstätigkeit aufnimmt. Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung 2. Folgende Voraussetzungen gelten: 4. Anstelle einer Kündigung nach Nr. 1 können Sie zum dort a) Sie teilen uns den neuen Beruf der versicherten Person genannten Termin auch verlangen, ganz oder teilweise von bzw. bei einem(r) Schüler(in) die Aufnahme eines der Prämienzahlungspflicht befreit zu werden. In diesem Fall Studiums, einer Ausbildung oder einer Berufstätigkeit setzen wir die Berufsunfähigkeitsrente ganz oder teilweise in geschriebener Form mit. auf eine prämienfreie Rente herab, die nach anerkannten b) Die versicherte Person übt den neuen Beruf seit Regeln der Versicherungsmathematik für den Schluss der mindestens sechs Monaten aus. Diese Voraussetzung laufenden Versicherungsperiode errechnet wird. muss nicht erfüllt sein, wenn die versicherte Person Der aus Ihrer Versicherung für die Bildung der prämienfrei­ vor dem Wechsel Schüler(in) oder Student(in) war. en Berufsunfähigkeitsrente zur Verfügung stehende Betrag c) Dem neuen Beruf der versicherten Person liegt ein mindert sich um einen Abzug gemäß § 173 Abs. 2 VersVG unbefristetes Arbeitsverhältnis zu Grunde. sowie um rückständige Prämien. Der Abzug beträgt 70 % Wir können die Reduzierung der Prämie von einer erneu­ des Deckungskapitals. Mit diesem Abzug wird die Verän­ ten Risikoprüfung abhängig machen. derung der Risikolage des verbleibenden Versicherungsbe­ 3. Sofern unsere Prüfung ergibt, dass der Berufswechsel bzw. standes ausgeglichen; zudem wird damit ein Ausgleich für die Aufnahme eines Studiums, einer Ausbildung oder kollektiv gestelltes Risikokapital vorgenommen. Weitere einer Berufstätigkeit zu einer Reduzierung der Prämie führt, Erläuterungen sowie versicherungsmathematische berechnen wir die für die verbleibende Versicherungsdauer Hinweise zum Abzug finden Sie im Anhang zu den zu zahlenden Prämien nach den Rechnungsgrundlagen, Versicherungsbedingungen. die seit Beginn des Vertrages gelten. Ansonsten führen wir Ist die versicherte Person zum Zeitpunkt der Prämien­ Ihre Versicherung mit unveränderter Prämie weiter. Eine freistellung berufsunfähig, bleiben Ansprüche auf Grund Schlechterstellung ist ausgeschlossen. Über das Ergebnis bereits vor Prämienfreistellung eingetretener Berufsun­ unserer Prüfung werden wir Sie informieren. Im Falle einer fähigkeit unberührt. Prämienreduzierung ist diese wirksam ab der nächsten 5. Erreicht die nach Nr. 4 gebildete, prämienfreie Berufsun­ Prämienfälligkeit nach Meldungseingang gemäß Nr. 2 a). fähigkeitsrente nicht eine monatliche Mindestrente von Bei einer Reduzierung der Prämie bleiben vereinbarte 25 €, erlischt die Versicherung. Zuschläge und/oder Ausschlüsse unverändert bestehen. 6. Die Prämienfreistellung Ihrer Versicherung ist mit Nachtei­ len verbunden. Der für die Bildung einer prämienfreien § 13 Können die Prämien für diese Versicherung Leistung zur Verfügung stehende Betrag erreicht während der Versicherungsdauer nicht die Summe der eingezahlten angehoben werden? Prämien, da Abschluss- und Vertriebskosten (vgl. § 15) Wir werden von der Möglichkeit des § 172 VersVG, bei Vorlie­ sowie Verwaltungskosten und eine Risikodeckung finan­ gen bestimmter Voraussetzungen die Prämien für die Berufsun­ ziert werden müssen. Nähere Informationen zur prämien­ fähigkeitsversicherung anzuheben, keinen Gebrauch machen. freien Rente und ihrer Höhe können Sie der Ihrem Ange­ bot beigefügten Tabelle entnehmen. Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung „XXL“ (A) 13 [Seite 14] Wiederinkraftsetzung § 16 Welche Mitwirkungspflichten sind zu be­ 7. Wurde der Vertrag prämienfrei gestellt, können Sie inner- achten, wenn Leistungen wegen Berufsun­ halb von sechs Monaten ab der Zahlung der letzten Prämie fähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit verlangt eine Wiederinkraftsetzung verlangen, sofern ein ausrei­ werden? chendes Deckungskapital vorhanden ist. Nach dieser Frist ist eine Wiederinkraftsetzung nur mit einer erneuten 1. Ohne die Mitwirkung des Versicherungsnehmers und die Gesundheitsprüfung der versicherten Person möglich. Dies der versicherten Person können wir den Leistungsfall bzw. kann zur Folge haben, dass der Vertrag nur zu geänderten unsere Leistungspflicht nicht prüfen. Den Umfang der Vertragsbedingungen weitergeführt werden kann. Ebenso Pflichten (Obliegenheiten) haben wir im Folgenden ist eine Ablehnung der Wiederinkraftsetzung möglich. geregelt. Sofern die versicherte Person nicht zugleich auch 8. Abweichend von Nr. 7 verzichten wir bei der Prämien­ Versicherungsnehmer ist, gelten die Obliegenheiten auch freistellung aufgrund von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder für die versicherte Person. Die Folgen einer Verletzung der Elternzeit auf die Gesundheitsprüfung bei Wieder­ Obliegenheiten haben wir in § 19 aufgeführt. inkraftsetzung wenn die Inkraftsetzung bei Arbeitslosigkeit Neben der Feststellung des Versicherungsfalls können wir und Kurzarbeit innerhalb von 24 Monaten ab Beginn der auch die Wirksamkeit des Vertrages prüfen (siehe auch § Prämienfreistellung und bei Elternzeit innerhalb von 36 9). Auch hier sind Sie zur Mitwirkung verpflichtet. Monaten ab Beginn der Prämienfreistellung erfolgt. Dies gilt Um Sie bei der Beschaffung der erforderlichen Nachweise nur wenn Sie bereits bei Prämienfreistellung die Arbeitslosig­ zu unterstützen, stellen wir Ihnen nach der Anmeldung keit, Kurzarbeit oder Elternzeit nachgewiesen haben und des Versicherungsfalls einen umfassenden Fragebogen für ein ausreichendes Deckungskapital vorhanden ist. Angestellte bzw. Selbstständige zur Verfügung. Dieser beinhaltet alle relevanten Fragen gemäß den folgenden Absätzen c, f und g. § 15 Wie werden die Kosten Ihres Vertrages Wenn Sie eine Leistung geltend machen, müssen Sie uns verrechnet? auf Verlangen und auf Ihre Kosten folgende Auskünfte 1. Mit Ihrem Vertrag sind Kosten verbunden. Diese sind in erteilen und Unterlagen einreichen, bzw. bei deren Ihren Prämien einkalkuliert. Es handelt sich um Abschluss- Beschaffung mitwirken: und Vertriebskosten sowie übrige Kosten. a) Eine Schilderung in geschriebener Form aufgrund Zu den Abschluss- und Vertriebskosten gehören insbeson­ welcher Ursachen Ihre berufliche Tätigkeit nicht mehr dere Abschlussprovisionen für den Versicherungsvermittler. ausgeübt werden kann, oder eingeschränkt ist. Statt Außerdem umfassen die Abschluss- und Vertriebskosten der versicherten Person kann diese Schilderung auch die Kosten für die Antragsprüfung und Ausfertigung der von einem Dritten abgegeben werden, der zur Vertragsunterlagen, Sachaufwendungen, die im Zusam­ Auskunftserteilung berechtigt bzw. legitimiert ist (z.B. menhang mit der Antragsbearbeitung stehen sowie Versicherungsnehmer, Rechtsanwalt, Leistungsfallbe­ Werbeaufwendungen. Zu den übrigen Kosten gehören gleiter, Versicherungsmakler oder – vermittler sowie insbesondere die Verwaltungskosten. Angehörige). Die Höhe der einkalkulierten Abschluss- und Vertriebskos­ Bitte geben Sie uns jede einzelne Ursache und, soweit ten sowie der übrigen Kosten und der darin enthaltenen bekannt, vorliegende Diagnosen an, aufgrund derer Verwaltungskosten können Sie Ihrem Angebot entneh­ Ihre berufliche Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden men. kann bzw. eingeschränkt ist. Die anzugebenden 2. Wir wenden auf Ihren Vertrag das Verrechnungsverfahren Ursachen können sich auch auf verschiedene Krank­ nach § 4 der deutschen Deckungsrückstellungsverordnung heitsbilder oder mehrere Gesundheitsstörungen an. Dies bedeutet, dass wir die ersten Prämien zur Tilgung beziehen. Über diese Ursachen und diese Diagnosen eines Teils der Abschluss- und Vertriebskosten heranzie­ können Ihnen auch Ihre Ärzte, Krankenhäuser oder hen. Dies gilt jedoch nicht für den Teil der ersten Prämien, sonstige medizinische Behandler Auskunft geben, der für Leistungen im Versicherungsfall, Kosten des sofern Sie sich dort in medizinischer Behandlung Versicherungsbetriebs in der jeweiligen Versicherungsperi­ befanden bzw. befinden. ode und aufgrund von gesetzlichen Regelungen für die Darüber hinaus benötigen wir noch folgende Anga­ Bildung einer Deckungsrückstellung bestimmt ist. Der auf ben: diese Weise zu tilgende Betrag ist nach der Deckungsrück­ • Den Zeitpunkt, an dem erstmals eine gesundheitli­ stellungsverordnung auf 2,5 % der von Ihnen während der che Beeinträchtigung aufgetreten ist, die die Laufzeit des Vertrages zu zahlenden Prämien beschränkt. Ausübungen Ihrer beruflichen Tätigkeit verhindert 3. Die restlichen Abschluss- und Vertriebskosten werden über oder eingeschränkt hat. die gesamte Prämienzahlungsdauer verteilt, die übrigen • Den Verlauf der gesundheitlichen Beeinträchtigun­ Kosten über die gesamte Vertragslaufzeit. gen (Beschreibung von den ersten Anzeichen der 4. Die beschriebene Kostenverrechnung hat zur Folge, dass Beeinträchtigungen oder dem Ereignis, welches zu in der Anfangszeit Ihres Vertrages keine Beträge zur den Beeinträchtigungen geführt hat bis hin zu dem Bildung der prämienfreien Berufsunfähigkeitsrente vor­- Zeitpunkt, an dem Ihre berufliche Tätigkeit nicht handen sind (siehe § 14). Nähere Informationen zur mehr ausgeübt werden konnte bzw. eingeschränkt prämienfreien Berufsunfähigkeitsrente können Sie der war). Ihrem Versicherungsschein bzw. Angebot beigefügten Tabelle entnehmen. Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung „XXL“ (A) 14 [Seite 15] • Eine Schilderung in Ihren eigenen Worten, wie sich • Berufsbezeichnung/en; die gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf Ihre • S tellung im Betrieb; berufliche Tätigkeit auswirken (z.B. reduzierte • P ersonalverantwortung (wenn ja für wieviel Mitar­ Arbeitszeit bis hin zur Aufgabe der Tätigkeit, beiter); Einschränkungen Ihrer ausgeübten Teiltätigkeiten). • Beginn und Ende eines Arbeitstages; Mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in diesen Bedingungen sind immer die Beeinträchtigungen • Gesamtarbeitszeit (inkl. Pausen und Wegzeiten) pro gemeint, aufgrund derer Ihre berufliche Tätigkeit Arbeitstag / Arbeitswoche / Arbeitsmonat; nicht mehr ausgeübt werden kann oder einge­ • alle einzelnen Teiltätigkeiten (Einzelverrichtungen); schränkt ist. • Art der Ausübung der Einzelverrichtungen (z.B. b) Arztbriefe, ärztliche Berichte Ihrer behandelnden Körperbelastung durch Heben von schweren Lasten; Ärzte sowie medizinischen Behandler (wie z.B. stehendes Arbeiten; extreme Belastungen, wie z.B. Psychotherapeuten), die Sie wegen der gesundheitli­ Hitze, Kälte, etc.); chen Beeinträchtigungen behandelt haben, oder • Angaben des Anteils an kaufmännischer Tätigkeit aktuell behandeln, benötigen wir in geschriebener (z.B. Arbeiten am Schreibtisch), reisende Tätigkeit Form. Dies gilt sowohl für ambulante als auch (z.B. Fahrten mit dem PKW im Außendienst), stationäre Behandlungen. Die Arztbriefe und die körperliche Tätigkeit (z.B. handwerkliche Tätigkei­ ärztlichen Berichte werden nur ab dem in Buchstabe ten), künstlerische Tätigkeit (z.B. kreatives Arbeiten). a) genannten Zeitraum benötigt. Bei selbstständig tätigen Personen sind zusätzlich Die Arztbriefe bzw. ärztlichen Berichte müssen anzugeben: folgende Informationen erhalten: • Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer; • Ursache der gesundheitlichen Beeinträchtigungen • davon Anzahl der Arbeitnehmer mit Prokura oder (Nennung jeder einzelnen Ursache, jedes einzelnen Handlungsvollmacht; Ereignisses gemäß Absatz a)) bzw. jede Folge eines Ereignisses; • Anzahl, Größe und Ausstattung der Betriebsstätte(n) und Filiale(n); • Beginn der gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Nennung des Zeitpunktes, an dem sich die versi­ • Darstellung, ob und ggfs. inwieweit durch betriebli­ cherte Person erstmals wegen einer gesundheitli­ che Veränderungen die bestehenden Leistungsein­ chen Beeinträchtigung aufgrund der zuvor genann­ schränkungen der versicherten Person ausgeglichen ten Ursachen behandeln ließ); werden können. • Diagnose/n der gesundheitlichen Beeinträchtigung/en; d) Nachweise über die Höhe des Einkommens in den letzten 36 Monaten vor Eintritt der gesundheitlichen • durchgeführte ärztliche Behandlungen; Beeinträchtigung/en (zur Dokumentation der sozialen • Verlauf der gesundheitlichen Beeinträchtigungen Stellung der versicherten Person) durch Vorlage von (Beschreibung von den ersten Anzeichen einer Lohn-/ Gehaltsabrechnungen für diesen Zeitraum. Beeinträchtigung oder dem Ereignis, welches zu der Ergänzend ist der letzte vorliegende Einkommensteu­ Beeinträchtigung geführt hat bis hin zu dem erbescheid vorzulegen. Zeitpunkt, an dem Ihre berufliche Tätigkeit nicht Bei selbstständig tätigen Personen sind die Jahresab­ mehr ausgeübt werden konnte oder eingeschränkt schlüsse der letzten drei Wirtschaftsjahre vor Eintritt gewesen ist); der gesundheitlichen Beeinträchtigung/en und der • voraussichtliche Dauer der gesundheitlichen letzte vorliegende Einkommensteuerbescheid vorzu­ Beeinträchtigung/en (Prognose); legen. • Beurteilung der zeitlichen Einsatzfähigkeit der bisher Bei freiberuflich tätigen Personen und sonstigen nicht ausgeübten Tätigkeiten, sofern dies dem Arzt bilanzierungspflichtigen Selbstständigen sind die möglich ist. Einnahme-Überschuss-Rechnungen der letzten drei Hierbei unterstützen wir Sie gerne und fordern die Kalenderjahre vor Eintritt der gesundheitlichen erforderlichen ärztlichen Auskünfte direkt bei Ihren Beeinträchtigung/en und der letzte vorliegende Ärzten an. Hierzu sind von Ihnen lediglich alle Ihre Einkommensteuerbescheid vorzulegen. behandelnden Ärzte, Krankenhäuser und – anstal­ e) Sofern Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit bean­ ten, medizinische Behandler anzugeben und eine tragt werden, ist uns zusätzlich ein Nachweis über die Schweigepflichtentbindung für die jeweilige Stelle Pflegestufe gemäß dem Bescheid der Österreichischen zu erteilen. Pensionsversicherungsanstalten vorzulegen. Sofern c) Eine detaillierte Schilderung von Ihnen als versicherte dieser Nachweis nicht vorliegt, ist alternativ eine Person über Ihre beruflichen Tätigkeiten vor Auftreten Bestätigung der Einrichtung bzw. eine Stellungnahme der gesundheitlichen Beeinträchtigung/en. Bitte erstel­ der Person, die mit der Pflege betraut ist, über Art len Sie dazu einen tabellarischen Stundenplan für und Umfang der erforderlichen Pflege einzureichen. jeden Arbeitstag in einer durchschnittlichen Arbeits­ f) Aufstellung aller Ärzte, Krankenhäuser, Pflegeeinrich­ woche. tungen oder Pflegepersonen, bei denen die versicher­ Die Schilderung sollte mindestens folgende Angaben te Person seit Beginn der gesundheitlichen Beeinträch­ beinhalten: tigung/en ab dem in a) genannten Zeitpunkt in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung „XXL“ (A) 15 [Seite 16] Behandlungen war, ist und künftig sein wird (soweit • ein Zugticket in der zweiten Klasse, bekannt). Mit Angabe des Namens, der Anschrift und • bei Anreise mit dem eigenen PKW: Abrechnung der des Fachgebietes. gefahrenen Kilometer mit dem dann gültigen amtlichen Darüber hinaus benötigen wir die Angabe anderer Kilometergeld, Versicherungsgesellschaften, bei denen die versicherte • Unterbringung in einem Mittelklassehotel. Person ebenfalls gegen Berufsunfähigkeit versichert Dies gilt nur, wenn nach Prüfung der uns bis dahin ist, Unfallversicherer (sofern die gesundheitliche/n vorliegenden medizinischen Unterlagen eine Entscheidung Beeinträchtigung/en durch einen Unfall verursacht über den Leistungsantrag nicht möglich ist. In diesem Fall wurden), private und gesetzliche Krankenversicherer, ist die versicherte Person verpflichtet uns zu ermächtigen, Berufsgenossenschaften (sofern die gesundheitliche/n die vorliegenden Informationen über den Vertragsinhalt, Beeinträchtigung/en auf einer Berufskrankheit den Beruf und die Gesundheitsdaten an den medizini­ beruhen könnten), der Sozialversicherung und dem schen Gutachter zu übermitteln. Ferner ist der Gutachter Sozialministeriumsservice. auch uns gegenüber schriftlich von seiner ärztlichen g) Angaben zum Beruf (siehe Absatz c) und zum Schweigepflicht zu entbinden. beruflichen Werdegang (z.B. Schulausbildung, 3. Zumutbare Anordnungen, die der untersuchende oder Ausbildung, Tätigkeiten im bisherigen Berufsleben). behandelnde Arzt trifft, um die Heilung zu fördern oder Diese Angaben benötigen wir, um die konkrete die Berufsunfähigkeit zu mindern, sind zu befolgen. Verweisung prüfen zu können. Zumutbar sind: h) Werden Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit für a) die Verwendung verordneter Heil- oder Hilfsmittel, einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens z.B. der Gebrauch einer Seh- oder Hörhilfe und von sechs Monaten beantragt, ist uns die durchgehende Prothesen; Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage von Arbeitsunfähig­ keitsbescheinigungen nachzuweisen. Die Bescheini­ b) Maßnahmen, die nicht mit besonderen Schmerzen gungen müssen Angaben zu Beginn und Dauer der oder Gefahren verbunden sind sowie sichere Aussicht Arbeitsunfähigkeit sowie zu der bzw. den zugrunde­ auf Heilung oder wesentliche Besserung bieten. liegenden Diagnosen entsprechend den aktuellen in Heilbehandlungen, die mit einem operativen Eingriff Österreich gültigen gesetzlichen Bestimmungen und verbunden sind, sehen wir in diesem Zusammenhang Richtlinien der Krankenkassen enthalten. Wir sind als nicht zumutbar an. dazu berechtigt weitere Informationen und Auskünfte 4. Zum Nachweis des Eintritts einer schweren Krankheit eines einzufordern, wenn die Krankschreibung außerhalb Kindes der versicherten Person, sind uns ausführliche der EU ausgestellt wurde. ärztliche Berichte mit Diagnosen über Beginn, Art und Die ärztlichen Bescheinigungen für die Arbeitsunfä­ Verlauf der schweren Erkrankung des Kindes durch die higkeit müssen der Form entsprechen, wie Sie im versicherte Person bzw. den Versicherungsnehmer zu Entgeltfortzahlungsgesetz vorgesehen sind oder übersenden. Wir behalten uns vor, weitere Unterlagen gleichwertige Atteste sein, wovon zumindestens eine anzufordern. Bescheinigung von einem für die Erkrankung zustän­ digen dem jeweiligem Fachspezialisten ausgestellt sein § 17 Wann geben wir eine Erklärung über muss. Die Bescheinigung muss daher jedenfalls über unsere Leistungspflicht ab? Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit Auskunft geben. Diese Bescheini­ 1. Nach Prüfung der bei uns eingereichten sowie der von uns gung hat weiterhin einen Vermerk darüber zu ent- beigezogenen Unterlagen erklären wir in geschriebener halten, dass dem zuständigen Krankenversicherungs­ Form, ob, in welchem Umfang und für welchen Zeitraum träger eine Arbeitsunfähigkeitsanzeige mit Angabe wir eine Leistungspflicht anerkennen. Wir verpflichten uns, über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Ihnen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Arbeitsunfähigkeit übermittelt wurde. jeweils zur Prüfung vorgelegten Unterlagen unsere i) Neben den unter § 16 geregelten Auskunftspflichten Entscheidung über die Leistungspflicht mitzuteilen oder im Zusammenhang mit der Prüfung eines Leistungs­ weitere Unter­lagen für die Prüfung anzufordern oder anspruches kann eine weitergehende Auskunftspflicht Ihnen mitzuteilen, dass wir weitere Schritte (z. B. ein nach § 9 Abs. 1 bestehen. neutrales Gutachten) einleiten werden. Während der Prüfung werden wir Sie regelmäßig, mindestens monat­ 2. Wir können zusätzlich auf unsere Kosten maximal eine lich, über den Sachstand informieren und fehlende ärztliche Untersuchung je medizinischer Fachrichtung Unterlagen zeitnah anfordern. durch von uns beauftragte Ärzte, Psychotherapeuten für die neuropsychologische Zusatztestung bzw. Gutachter 2. Wir können in sachlich begründeten Ausnahmefällen innerhalb von 12 Monaten verlangen, um festzustellen, einmalig ein zeitlich begrenztes Anerkenntnis unter welche Leistungseinschränkungen im Einzelnen vorliegen. einstweiliger Zurückstellung der Frage aussprechen, ob der Sollte sich die versicherte Person im Ausland aufhalten, Versicherte berufsunfähig im Sinne von § 3 ist. Die Dauer übernehmen wir die Reise- und Unterbringungskosten für des mit zeitlicher Begrenzung ausgesprochenen Aner­ Untersuchungen in Österreich in angemessener Höhe. kenntnisses darf insgesamt zwölf Monate nicht überschrei­ Angemessen bedeutet für uns zum Beispiel: ten. Bis zum Ablauf der Frist ist das zeitlich begrenzte Anerkenntnis für uns bindend. Die in diesem Zusammen­ Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung „XXL“ (A) 16 [Seite 17] hang erbrachten Leistungen werden nicht zurückgefor­ § 20 Welche Bedeutung hat der Versicherungs­ dert, auch wenn später kein Anspruch auf Leistungen schein? wegen Berufsunfähigkeit entsteht. Die Kosten, die für die Überprüfung der weiteren Fortdauer des Leistungsanspru­ 1. Den Inhaber des Versicherungsscheins können wir als ches entstehen, werden von uns übernommen. berechtigt ansehen, über die Rechte aus dem Versiche­ rungsvertrag zu verfügen, insbesondere Leistungen in Empfang zu nehmen. Wir können aber verlangen, dass § 18 Was gilt für die Nachprüfung der Berufs­ uns der Inhaber des Versicherungsscheins seine Berechti­ unfähigkeit? gung nachweist. 1. Nach Anerkennung oder Feststellung unserer Leistungs­ pflicht sind wir berechtigt, das Fortbestehen der Berufsun­ § 21 Wer erhält die Versicherungsleistung? fähigkeit im Sinne von § 3, ihren Grad, die Pflegebedürf­ 1. Die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente erfolgt an die ver­ tigkeit und das Fortleben der versicherten Person sicherte Person. Eine Änderung dieses Bezugsrechts nachzuprüfen. Dies gilt jedoch nicht für die Dauer des während der Laufzeit des Vertrages ist nicht möglich. zeitlich begrenzten Anerkenntnisses nach § 17 Nr. 2. 2. Unsere Leistungen überweisen wir dem Empfangsberech­ 2. Zur Nachprüfung können wir auf unsere Kosten jederzeit tigten auf seine Kosten. Bei Überweisungen in Länder sachdienliche Auskünfte und einmal jährlich umfassende außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes trägt der Untersuchungen der versicherten Person durch von uns zu Empfangsberechtigte auch die damit verbundene Gefahr. beauftragende Ärzte verlangen. Die Bestimmungen des § 16 Nr. 2 bis 4 gelten entsprechend. 3. Ist die Berufsunfähigkeit weggefallen oder hat sich ihr § 22 Was gilt für Mitteilungen, die sich auf das Grad auf weniger als 50 % vermindert, bzw. sind bei Versicherungsverhältnis beziehen? Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit die Voraus­ setzungen des § 3 Nr. 13 bis 16 entfallen, werden wir von 1. Mitteilungen, die das Versicherungsverhältnis betreffen, der Leistung frei. In diesem Fall legen wir Ihnen die müssen – soweit in diesen Bedingungen oder den für den Veränderung in geschriebener Form dar und teilen die Vertrag geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht Einstellung unserer Leistungen dem Anspruchsberechtig­ anders ge­regelt – mindestens in geschriebener Form ten in geschriebener Form mit. Die Einstellung unserer erfolgen. Der geschriebenen Form wird durch einen Text in Leistungen wird mit dem Ablauf des dritten Monats nach Schriftzeichen, aus dem die Person des Erklärenden Zugang unserer Erklärung bei Ihnen wirksam, frühestens hervorgeht (z.B. Telefax oder E-Mail) entsprochen. aber nach sechs Monaten ab Beginn unserer Leistungs­ 2. Zugangsbedürftige Mitteilungen, für die diese Bedingun­ pflicht. Zu diesem Zeitpunkt muss auch die Prämienzah­ gen oder die für den Vertrag geltenden gesetzlichen lung wieder aufgenommen werden. Bestimmungen Schriftform (Schriftlichkeit) verlangen, müssen dem Empfänger im Original mit eigenhändiger Unterschrift des Erklärenden zugehen. Für uns bestimmte § 19 Was gilt bei einer Verletzung der Mit­ Mitteilungen sind direkt an unsere Hauptverwaltung in wirkungspflichten nach Eintritt der Deutschland (Carl-Bosch-Straße 5, 65203 Wiesbaden, Berufsunfähigkeit? Deutschland) zu richten und werden wirksam, sobald sie uns zugegangen sind. Versicherungsvermittler sind zur Solange eine Mitwirkungspflicht nach § 16 oder § 18 von Ihnen, Entgegennahme nicht bevollmächtigt. der versicherten Person oder dem Ansprucherhebenden vorsätz­ lich nicht erfüllt wird, sind wir von der Verpflichtung zur Leis­ 3. Wenn Sie sich für längere Zeit außerhalb der Republik tung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Mitwirkungs­ Österreich aufhalten, sollten Sie uns auch in Ihrem pflicht sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Interesse eine im Inland ansässige Person benennen, die des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Dies gilt bevollmächtigt ist, unsere Mitteilungen für Sie entgegen­ nicht, wenn Sie uns nachweisen, dass Sie die Mitwirkungspflicht zunehmen (Zustellungsbevollmächtigter). nicht grob fahrlässig verletzt haben. Die Ansprüche aus der Versicherung bleiben jedoch insoweit bestehen, als die Verlet­ § 23 Was gilt bei Änderung Ihrer Wohnanschrift zung ohne Einfluss auf die Feststellung oder den Umfang und Ihres Namens? unserer Leistungspflicht ist. Wenn die Mitwirkungspflicht später erfüllt wird, sind wir ab Beginn des laufenden Monats nach 1. Eine Änderung Ihrer Wohnanschrift müssen Sie uns Maßgabe dieser Bedingungen zur Leistung verpflichtet. Die unverzüglich mitteilen. Anderenfalls können für Sie vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit tritt nur ein, wenn Nachteile entstehen, da wir eine an Sie zu richtende wir Sie durch gesonderte Mitteilung in geschriebener Form auf Willenserklärung mit eingeschriebenem Brief an Ihre uns diese Rechtsfolge hingewiesen haben. zuletzt bekannte Anschrift senden können. In diesem Fall wird unsere Erklärung mit Absendung des eingeschriebe­ nen Briefes in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie Ihnen ohne die Wohnungsänderung bei regelmäßiger Beförderung zugegangen wäre. Dies gilt auch, wenn Sie die Versicherung in Ihrem Gewerbebetrieb genommen und Ihre gewerbliche Niederlassung verlegt haben. Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung „XXL“ (A) 17 [Seite 18] 2. Bei Änderung Ihres Namens gilt, dass dadurch bedingte 2. Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem pauschalen mangelhafte Zustellungen zu Ihren Lasten gehen können; Abgeltungsbetrag zugrunde liegenden Annahmen in es gilt Nr 1 entsprechend. Ihrem Fall entweder dem Grunde nach nicht zutreffen oder der Höhe nach wesentlich niedriger zu beziffern sind, entfällt der Abgeltungsbetrag bzw. wird – im letzteren § 24 Welche weiteren Mitteilungspflichten Falle – entsprechend herabgesetzt. haben Sie? 1. Sofern wir aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Erhe­ § 26 Welche Sanktionen führen zum Ausschluss bung und Meldung von Informationen und Daten zu des Versicherungsschutzes? Ihrem Vertrag verpflichtet sind, müssen Sie uns die hierfür notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen bei 1. Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmun­ Vertragsabschluss, bei Änderung nach Vertragsabschluss gen – Versicherungsschutz und Anspruch auf jegliche oder auf Nachfrage unverzüglich – d.h. ohne schuldhaftes Leistungen nur, soweit und solange dem keine auf die Zögern – zur Verfügung stellen. Sie sind auch zur Mitwir­ Vertragsparteien anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder kung verpflichtet, soweit der Status dritter Personen, die Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union, Rechte an ihrem Vertrag haben, für Datenerhebungen und der Vereinten Nationen oder der Bundesrepublik Deutsch­ Meldungen maßgeblich ist. land und der Republik Österreich entgegenstehen. 2. Notwendige Informationen im Sinne von Nr. 1 sind derzeit 2. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsankti­ alle Umstände, die für die Beurteilung onen bzw. Embargos der Vereinigten Staaten von Amerika • Ihrer persönlichen Steuerpflicht, und des Vereinigten Königreichs, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der • der Steuerpflicht dritter Personen, die Rechte an ihrem Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich Vertrag haben und entgegenstehen. • der Steuerpflicht des Leistungsempfängers maßgebend sein können. § 27 Was sind die Vertragsgrundlagen, welches Dazu zählen die österreichische oder ausländische Steuer­ pflicht, die Steueridentifikationsnummer, der Geburtsort Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung und der Wohnsitz. und wer ist die zuständige Aufsichtsbehörde? Falls Sie uns die notwendigen Informationen, Daten und 1. Vertragsgrundlagen sind Ihr Antrag, das zum Antrag Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gehörende Angebot inkl. Modellrechnung, der Versiche- stellen, müssen Sie trotz einer nicht bestehenden Steuer­ rungsschein, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen pflicht damit rechnen, dass wir Ihre Vertragsdaten an in- sowie die gegebenenfalls für Ihren Vertrag geltenden oder ausländische Steuerbehörden melden. Besonderen Versicherungsbedingungen. Für den Vertrag gelten die Rechnungsgrundlagen unseres Tarifwerkes bei Vertragsabschluss. § 25 Welche Kosten können wir Ihnen gesondert 2. Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Republik Österreich in Rechnung stellen? Anwendung unter Ausschluss von Verweisungsnormen. 1. Falls aus besonderen von Ihnen veranlassten Gründen ein 3. Wir als Versicherer und der diesem Versicherungsvertrag zusätzlicher Verwaltungsaufwand verursacht wird, können zugrunde liegende Tarif unterliegen der Kontrolle und Auf­ wir die in solchen Fällen durchschnittlich entstehenden sicht durch die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienst­ Kosten als pauschalen Abgeltungsbetrag in Rechnung leistungsaufsicht (BaFin), 53117 Bonn, Graurheindorfer stellen. Str. 108, Deutschland (sowie eingeschränkt auch der Dies gilt beispielsweise bei: Finanzmarktaufsicht (FMA), Otto-Wagner-Platz 5, • Ausfertigung einer Ersatzurkunde oder von Abschriften 1090 Wien, Österreich). des Versicherungsscheines; • schriftlicher Fristsetzung bei Nichtzahlung von Folge­ § 28 Wo ist der Gerichtsstand? prämien; 1. Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns • Mahnverfahren wegen Prämienrückständen (§§ 38, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach unserem 39 VersVG); Sitz oder der für den Versicherungsvertrag zuständigen • Rückläufern im Lastschriftverfahren; Niederlassung. Sind Sie eine natürliche Person, ist auch • Angebotserstellung von Vertragsänderungen und deren das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie zur Zeit Durchführung; der Klageerhebung Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung • Bearbeitung von Abtretung, Verpfändung oder Vinkulie­ eines solchen, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ist rung. Ihre Versicherung durch die Vermittlung eines Versiche­ rungsagenten zustande gekommen, kann auch das Gericht des Ortes angerufen werden, an dem der Agent zur Zeit der Vermittlung seine gewerbliche Niederlassung oder, wenn er eine solche nicht unterhielt, seinen Wohn­ sitz hatte. Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung „XXL“ (A) 18 [Seite 19] 2. Sind Sie eine natürliche Person, müssen Klagen aus dem III Anhang der Allgemeinen Bedingungen zur Versicherungsvertrag gegen Sie bei dem Gericht erhoben Kündigung und Prämienfreistellung Ihrer werden, das für Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, den Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthaltes Berufsunfähigkeitsversicherung zuständig ist. Sind Sie eine juristische Person, bestimmt sich das zuständige Gericht nach Ihrem Sitz oder Ihrer Die Kündigung oder Prämienfreistellung Ihrer Berufsunfähig­ Niederlassung. keitsversicherung ist mit Nachteilen verbunden. 3. Verlegen Sie Ihren Wohnsitz in einen Staat außerhalb der • Im Falle einer Kündigung haben Sie keinen Anspruch auf Europäischen Union, Islands, Norwegens oder der einen Rückkaufswert. Auch die Rückzahlung der Prämien Schweiz, sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem können Sie nicht verlangen. Der Versicherungsschutz wir unseren Sitz haben. erlischt mit dem durch die Kündigung herbeigeführten Vertragsende. 4. Sind Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt • Im Falle einer Prämienfreistellung können die zur Verfügung sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem stehenden Mittel von der Höhe der eingezahlten Prämien für Versicherungsvertrag gegen Sie nach unserem Sitz oder die Bildung einer prämienfreien Rente auch zu Ihrem Nach- unserer für den Versicherungsvertrag zuständigen Nieder­ teil abweichen, da aus diesen auch Abschluss- und Vertriebs­ lassung. kosten sowie Kosten für die Verwaltung des gebildeten Kapitals finanziert werden und der in den Allgemeinen Bedingungen erwähnte Abzug erfolgt. Bei seiner Kalkulation § 29 Welche außergerichtlichen Beschwerde- werden folgende Umstände berücksichtigt: und Rechtsbehelfs­verfahren stehen zur Veränderung der Risikolage Verfügung? Die Kalkulation von Versicherungsprodukten basiert darauf, Die Zufriedenheit unserer Kunden steht für uns im Mittelpunkt. dass die Risikogemeinschaft sich gleichmäßig aus versicherten Sollten Sie dennoch einmal nicht zufrieden sein, können Sie sich Personen mit einem hohen und einem geringeren Risiko gerne an uns wenden. Dies gibt uns die Möglichkeit, für Sie eine zusammensetzt. Da Personen mit einem geringen Risiko die Lösung zu finden und unseren Service zu optimieren. Risikogemeinschaft eher verlassen als Personen mit einem hohen Die InterRisk Lebensversicherungs-AG Vienna Insurance Group Risiko, wird in Form eines kalkulatorischen Ausgleichs sicherge­ ist Mitglied im Verein Versicherungsombudsmann e. V. Sie stellt, dass der Risikogemeinschaft durch die vorzeitige Vertrags­ können damit das kostenlose außergerichtliche Streitschlich­ kündigung kein Nachteil entsteht. tungsverfahren in Anspruch nehmen. Den Ombudsmann der Versicherungen erreichen Sie unter Ausgleich für kollektiv gestelltes Risikokapital Versicherungsombudsmann e.V., Postfach 080632, Wir bieten Ihnen im Rahmen des vereinbarten Versicherungs­ 10006 Berlin, Deutschland oder im Internet unter schutzes Garantien und Optionen. Dies ist möglich, weil ein Teil www.versicherungsombudsmann.de. des dafür erforderlichen Risikokapitals (Solvenzmittel) durch den Generell steht Ihnen auch die BaFin als zuständige deutsche Versichertenbestand zur Verfügung gestellt wird. Bei Neuab­ Aufsichtsbehörde in Beschwerdefällen zur Verfügung. Die schluss eines Vertrages partizipiert dieser an bereits vorhande­ Anschrift der BaFin finden Sie unter § 27 Nr. 3. nen Solvenzmitteln. Während der Laufzeit muss der Vertrag daher Solvenzmittel zur Verfügung stellen. Bei Vertragskündi­ In Österreich bestehen folgende Beschwerdestellen: gung gehen diese Solvenzmittel dem verbleibenden Bestand • Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs, verloren und müssen deshalb im Rahmen des Abzugs ausge­ Informations- und Beschwerdestelle, Schwarzenbergplatz 7, glichen werden. Der interne Aufbau von Risikokapital ist regel­- 1030 Wien, Österreich mäßig für alle Versicherungsnehmer die günstigste Finanzie­ • Versicherungsbeschwerdestelle im Bundesministerium für rungsmöglichkeit von Optionen und Garantien, da eine Finan­ Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten­ zierung über externes Kapital wesentlich teurer wäre. schutz, Stubenring 1, 1010 Wien, Österreich Im Falle von Streitigkeiten haben Konsumenten zusätzlich die Möglichkeit, sich an folgende Stellen zu wenden: • Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte, Mariahilfer Straße 103/1/18, 1060 Wien, Österreich • Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbandes der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsan­ gelegenheiten, Stubenring 16/7, 1010 Wien, Österreich Die Teilnahme des Versicherers an Schlichtungsverfahren ist nicht verpflichtend. Von der Inanspruchnahme des kostenlosen außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahrens unberührt bleibt die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung „XXL“ (A) 19 [Seite 20] IV Besondere Bedingungen für die Nachver­ laufzeit nur eine Erhöhung von 100 % der anfänglichen vereinbarten Rentenhöhe möglich ist. sicherungsgarantie zur Berufsunfähigkeits­ • Erstmaliger Beginn einer Berufsausbildung oder eines versicherung Hochschulstudiums (Vollzeit). Maximal kann aus diesem Anlass auf 1.500 € Monatsrente erhöht werden. Sollte 1. Tritt bei der versicherten Person eines der in Nr. 2 aufge­ die versicherte Monatsrente nach Erhöhung insgesamt führten Ereignisse ein, so haben Sie das Recht, innerhalb über 1.000 € liegen, muss eine Dynamik (falls vorher ver­ von zwölf Monaten nach Eintritt des Ereignisses die zuletzt einbart) ausgeschlossen werden; vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente ohne erneute Gesund­ heitsprüfung zu erhöhen. Die Berechnung der Nachversi­ • erstmaliger Auszug aus der elterlichen Wohnung; cherung erfolgt auf Basis des im Vertrag aktuell zugrunde • Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen in der gesetzli­ gelegten Berufes. Hobbys und Freizeitaktivitäten werden chen Rentenversicherung für eine Rente wegen vermin­ im Rahmen der Nachversicherung nicht erneut geprüft. derter Erwerbsfähigkeit bei Freiberuflern und Selbststän­ Zwischenzeitlich aufgetretene Erkrankungen oder aufge­ digen; nommene Freizeitaktivitäten können somit nicht zu einer • Wegfall oder Reduzierung der Berufsunfähigkeitsrente Prämienerhöhung führen. Es erfolgt lediglich eine finanzi­ aus einem berufsständigen Versorgungswerk; elle Angemessenheitsprüfung. Jede einzelne Nachversiche­ • bei Steigerung des monatlichen Bruttoeinkommens aus rung wird als Erhöhung des bestehenden Berufsunfähig­ nicht selbstständiger Tätigkeit um mindestens 10 % im keitsversicherungsvertrages durchgeführt und bildet mit Vergleich zu den letzten zwölf Monaten vor der Erhö­ diesem eine rechtliche Einheit. hung (jeweils ohne Berücksichtigung von Sonderzahlun­ Soweit die Nachversicherung als Abschluss eines neuen gen, Bonuszahlungen oder Tantiemen). Bei beruflich Versicherungsvertrages bezeichnet wird, erfolgt dies Selbstständigen: Steigerung des durchschnittlichen ausschließlich zur Bestimmung der Beitragskalkulation, der Gewinns vor Steuern des letzten Kalenderjahres um Risikoeinstufung, der anzuwendenden Versicherungsbe­ mindestens 25 % im Vergleich zum durchschnittlichen dingungen sowie der Tarife zum Zeitpunkt der Erhöhung. Gewinn vor Steuern der zwei davorliegenden Kalender­ Die Nachversicherung begründet keine rechtlich selbst­ jahre. ständige Vertragsbeziehung. • Wegfall oder Reduzierung der betrieblichen Altersversor­ Der Fortbestand der Nachversicherung ist an den Bestand gung, z. B. bei Arbeitgeberwechsel in eine vergleichbare des ursprünglichen Versicherungsvertrages gebunden. oder bessere Position; Endet der Hauptvertrag, enden auch alle darauf beruhen­ • erstmaliger Wechsel in die berufliche Selbstständigkeit, den Nachversicherungen zum selben Zeitpunkt. falls die versicherte Person aus dieser Berufstätigkeit ihr 2. Ereignisse, die das Recht zur Inanspruchnahme einer hauptsächliches Erwerbseinkommen bezieht; Nachversicherung begründen, sind: • Aufnahme eines Darlehens in Höhe von mindestens • Erreichen der Volljährigkeit; 50.000 € zur Finanzierung einer selbstgenutzten • Heirat bzw. Begründung einer eingetragenen Lebens­ Immobilie durch die versicherte Person oder ihren partnerschaft; Ehepartner. • Ehescheidung oder Aufhebung einer eingetragenen Das Vorliegen dieser Ereignisse ist uns durch entsprechen­ Lebenspartnerschaft; de Unterlagen (z. B. Urkunden) nachzuweisen. • Tod des erwerbstätigen Ehepartners oder des eingetra­ 3. Bis fünf Jahre nach dem Versicherungsbeginn kann die genen Lebenspartners; Nachversicherungsgarantie ohne erneute Gesundheitsprü­ fung auch unabhängig von einem bestimmten Ereignis • Geburt oder Adoption eines Kindes; ausgeübt werden. Diese Option endet, wenn die versicher­ • Wechsel von einer mindestens seit einem Jahr laufenden te Person das 40. Lebensjahr vollendet hat. Teilzeittätigkeit oder einem befristeten Arbeitsverhältnis 4. Eine Nachversicherung ist nur zulässig, wenn die jährliche auf eine unbefristete Vollzeitstelle; Rente hierdurch um mindestens 600 € erhöht wird. Bei • erfolgreicher Abschluss einer allgemein anerkannten Eintritt eines jeden der in Nr. 2 aufgeführten Ereignisse Berufsausbildung, eines Hochschulstudiums oder einer darf (sofern nicht abweichend in dem Ereignis beschrie­ Höherqualifikation (z.B. Meisterprüfung, Fachwirt, ben) die Jahresrente um bis zu 50 % der bei Vertragsbe­ Facharzt-Anerkennung, Promotion); ginn vereinbarten jährlichen Rente erhöht werden. Die • bei Abschlusses eines Hochschulstudiums und Beginn Erhöhungen der jährlichen Renten im Rahmen der einer beruflichen Tätigkeit, die dieses Studium typischer Nachversicherungsgarantie dürfen während der Versiche­ Weise voraussetzen, gibt es eine einmalige Erhöhungs­ rungsdauer insgesamt höchstens 100 % der bei Vertrags­ möglichkeit um bis zu 100 %. Dies muss innerhalb von beginn vereinbarten jährlichen Rente betragen; die 12 Monaten nach dem Ereignis angezeigt werden. Zu versicherte Jahresrente einschließlich aller Erhöhungen diesem Zeitpunkt der Erhöhung darf die versicherte darf hierbei 36.000 € (Ausnahme siehe Karrieregarantie) Person das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. nicht überschreiten. Wenn dieser Nachversicherungsanlass voll genutzt wird, Voraussetzung für die Zulässigkeit jeder einzelnen Erhö­ so sind weitere Nachversicherungen ohne erneute hung im Rahmen der Nachversicherungsgarantie ist, dass Risikoprüfung nicht mehr möglich (Ausnahme Karriere­ nach erfolgter Leistungserhöhung die gesamte Jahresrente garantie), da insgesamt während der gesamten Vertrags­ aller auf den Versicherten bei privaten Versicherern Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung „XXL“ (A) 20 [Seite 21] abgeschlossenen Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversiche­ Soweit die Nachversicherung als Abschluss eines neuen rungen in einem angemessenen Verhältnis zum Einkom­ Versicherungsvertrages bezeichnet wird, erfolgt dies men steht, d.h. 70 % des letzten jährlichen Bruttoeinkom­ ausschließlich zur Bestimmung der Beitragskalkulation, der mens der versicherten Person nicht übersteigt. Wir haben Risikoeinstufung, der anzuwendenden Versicherungsbe­ das Recht, diese Voraussetzung zu überprüfen. dingungen sowie der Tarife zum Zeitpunkt der Erhöhung. 5. Die Nachversicherung bewirkt eine Prämienerhöhung, Die Nachversicherung begründet keine rechtlich selbst­ deren Höhe sich nach dem am Erhöhungstermin erreich­ ständige Vertragsbeziehung. ten rechnungsmäßigen Alter der versicherten Person Der Fortbestand der Nachversicherung ist an den Bestand (Differenz zwischen dem Beginnjahr der Versicherung und des ursprünglichen Versicherungsvertrages gebunden. dem Geburtsjahr der versicherten Person), der Laufzeit der Endet der Hauptvertrag, enden auch alle darauf beruhen­ Nachversicherung und nach der Risikoeinstufung des den Nachversicherungen zum selben Zeitpunkt. abgeschlossenen Vertrages errechnet. 2. Für Angestellte gilt: 6. Sofern die Voraussetzungen für die Nachversicherung •D  as regelmäßiges Jahresbruttoeinkommen der versicher­ vorliegen, tritt der erhöhte Versicherungsschutz zu Beginn ten Person hat sich um mind. 10 % gegenüber dem der nächsten Versicherungsperiode nach Beantragung der Vorjahresbruttoeinkommen erhöht durch z.B. Gehaltser­ Nachversicherung in Kraft. Der erhöhte Versicherungs­ höhung, Beförderung, Arbeitgeberwechsel; schutz erstreckt sich längstens bis zum Ende des Kalender­ jahres, in dem die Versicherungsdauer der ursprünglichen •D  ie versicherte Person befindet sich in einem unbefriste­ Berufsunfähigkeitsversicherung endet. ten Arbeitsverhältnis; 7. Das Recht auf Nachversicherung ohne erneute Gesund­ •D  ie Berufsunfähigkeitsrente beträgt nach der Erhöhung heitsprüfung erlischt, wenn mehr als 3.000 € monatlich. • bei einem unter Nr. 2 beschriebenen Ereignis die versi­ Die Berufsunfähigkeitsrente kann höchstens im selben Ver­ cherte Person das 50. Lebensjahr bzw. gemäß Nr. 3 das hältnis erhöht werden, in dem sich das monatliche 40. Lebensjahr vollendet hat oder Bruttoeinkommen der versicherten Person erhöht hat. • eine Berufsunfähigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit im Sinne 3. Für Selbständige und freiberuflich Tätige gilt: von § 3 der Allgemeinen Bedingungen für die Berufsun­ •D  ie versicherte Person ist seit mindestens 10 Jahren fähigkeitsversicherung „XXL“ vorliegt bzw. in der selbständig oder freiberuflich tätig; Vergangenheit (ggf. auch ohne diesbezügliche Leis­ •D  er Gewinn vor Steuern bzw. der Jahresüberschuss vor tungsbeantragung) vorlag oder Steuern der versicherten Person hat sich in zwei aufein­ • zum Zeitpunkt der Erhöhung die versicherte Person anderfolgenden Kalenderjahren um mindestens 10 % arbeitsunfähig krankgeschrieben ist oder erhöht im Vergleich zu den davorliegenden Kalenderjah­ • zum Zeitpunkt der Erhöhung die Voraussetzungen für ren; die Berufsunfähigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit erfüllt sind •D  ie Berufsunfähigkeitsrente beträgt nach der Erhöhung oder mehr als 3.000 € monatlich. • zum Zeitpunkt der Erhöhung das Eintreten der Voraus­ Die Berufsunfähigkeitsrente kann höchstens im selben Ver­ setzungen für die Berufsunfähigkeit bzw. Arbeitsunfä­ hältnis erhöht werden, in dem sich der Gewinn vor higkeit für Versicherungsnehmer/versicherte Person Steuern bzw. der Jahresüberschuss vor Steuern erhöht hat, bereits vorhersehbar ist. maximal jedoch um 600 €. Nach Meldung eines Leistungsfalles werden bis zur 4. Alle Berufsunfähigkeitsrenten für die versicherte Person Entscheidung über unsere Leistungspflicht keine Erhöhun­ dürfen 6.000 € Monatsrente nicht übersteigen und die gen im Rahmen der Nachversicherung durchgeführt. Karriereoption muss innerhalb von 12 Monaten nach Sofern eine Berufsunfähigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit Eintritt der Erhöhung des Bruttogehalts bzw. nach anerkannt wird, entfällt eine nach Eintritt der Berufsunfä­ Erhöhung des durchschnittlichen Gewinnes ausgeübt higkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit durchgeführte Erhöhung werden. im Rahmen der Nachversicherung rückwirkend.
 5. Die Karriereoption kann nicht ausgeübt werden, wenn 8. Gestaltungsrechte (insbesondere Kündigung, Rücktritt und • z um Zeitpunkt der Ausübung eine Berufsunfähigkeit Anfechtung) erfassen im Zweifel das gesamte Vertragsver­ bzw. Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 3 der Allgemei­ hältnis einschließlich aller Nachversicherungen. nen Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung „XXL“ vorliegt oder Karrieregarantie • z um Zeitpunkt der Erhöhung die versicherte Person 1. Zusätzlich zu den Nachversicherungsgarantien kann die krankgeschrieben ist oder Berufsunfähigkeitsrente für die versicherte Person ohne • z um Zeitpunkt der Erhöhung die Voraussetzungen für erneute Risikoprüfung (keine Prüfung von Gesundheit, die Berufsunfähigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit erfüllt sind Hobbys, Beruf) in folgenden Fällen erhöht werden. Wir oder prüfen hierbei lediglich auf die finanzielle Angemessen­ • zum Zeitpunkt der Erhöhung das Eintreten der Voraus­ heit. Jede einzelne Nachversicherung (auch aufgrund der setzungen für die Berufsunfähigkeit für Versicherungs­ Karrieregarantie) wird als Erhöhung des bestehenden nehmer/versicherte Person bereits vorhersehbar ist. Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages durchgeführt und bildet mit diesem eine rechtliche Einheit. Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung „XXL“ (A) 21 [Seite 22] Ebenso kann die Karriereoption nicht ausgeübt werden, Hierfür sind geeignete Nachweise wie Gehaltsabrechnun­ wenn die versicherte Person während der Laufzeit Leistun­ gen bzw. Steuererklärungen vorzulegen. Es können alle gen wegen Berufsunfähigkeit, Arbeitsunfähigkeit oder Dynamikmodelle und Prozentsätze gewählt werden, die teilweiser oder vollständiger Erwerbsminderung oder aus nach unseren zu diesem Zeitpunkt gültigen Annahmericht­ einer Grundfähigkeitsversicherung erhalten oder beantragt linien zulässig sind. hat. Gleiches gilt, wenn die Voraussetzungen für die Berufsunfähigkeit in der Vergangenheit auch ohne diesbezügliche Leistungsbeantragung bereits vorlagen. § 2 Zu welchem Zeitpunkt erhöhen sich 6. Gestaltungsrechte (insbesondere Kündigung, Rücktritt und Prämien und Versicherungsleistungen? Anfechtung) erfassen im Zweifel das gesamte Vertragsver­ 1. Die Erhöhungen der Prämien und der Versicherungsleistun­ hältnis einschließlich aller Nachversicherungen. gen erfolgen jeweils zu Beginn eines Versicherungsjahres. 2. Sie erhalten rechtzeitig vor dem Erhöhungstermin eine Mitteilung über die Erhöhung. Der Versicherungsschutz V Besondere Bedingungen für die Berufs­ aus der jeweiligen Erhöhung beginnt am Erhöhungster­ unfähig­keitsver­sicherung mit planmäßiger min. Erhöhung der Prämien und Leistungen ohne erneute Gesundheits­prüfung § 3 Wonach errechnen sich die erhöhten Sofern für Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung eine planmäßige Versicherungsleistungen? Erhöhung der Prämien und Leistungen ohne erneute Gesund­ Die Erhöhung der Versicherungsleistungen errechnet sich nach heitsprüfung vereinbart wurde (Dynamikplan), gelten für unser dem am Erhöhungstermin erreichten rechnungsmäßigen Alter Vertragsverhältnis zusätzlich die nachfolgenden Besonderen der versicherten Person, der restlichen Versicherungs- und Bedingungen. Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes Prämienzahlungsdauer, einem eventuell vereinbarten Prämienzu­ bestimmt ist, finden die Allgemeinen Bedingungen sinngemäß schlag, dem bei Abschluss des Vertrages gültigen Tarif und den Anwendung. ursprünglichen Annahmebedingungen. Entsprechendes gilt für die Berechnung der Prämienerhöhungen, wenn die Versiche­ rungsleistungen jährlich um einen vereinbarten Prozentsatz § 1 Nach welchem Maßstab erfolgt die angehoben werden. Die Versicherungsleistungen erhöhen sich planmäßige Erhöhung der Prämien nicht im gleichen Verhältnis wie die Prämien. und Versicherungsleistungen? 1. In Ihrem Versicherungsschein ist im Einzelnen vereinbart, § 4 Welche sonstigen Bestimmungen gelten für nach welchem der folgenden Maßstäbe sich die Prämien die Erhöhung der Versicherungsleistungen? bzw. die Versicherungsleistungen Ihrer Versicherung ohne erneute Gesundheitsprüfung erhöhen. Es bestehen 1. Alle im Rahmen des Versicherungsvertrages getroffenen folgende Möglichkeiten: Vereinbarungen, auch die Bezugsrechtsverfügung, a) die Prämie für diese Versicherung erhöht sich jährlich erstrecken sich ebenfalls auf die Erhöhung der Versiche­ um den vereinbarten Prozentsatz der Vorjahresprämie; rungsleistungen. Entsprechende Anwendung findet auch der Paragraph „Wie werden die Abschluss- und Vertriebs­ b) die Versicherungsleistungen werden jährlich um den kosten verrechnet?“ der Allgemeinen Bedingungen. vereinbarten Prozentsatz der zuletzt gültigen Rente angehoben. 2. Die Erhöhung der Versicherungsleistungen aus dem Versicherungsvertrag setzt die Fristen der Allgemeinen 2. Die Prämienerhöhung (Nr. 1 a)) bewirkt eine Erhöhung der Bedingungen bezüglich der Verletzung der vorvertrag­ Versicherungsleistungen. Eine nach Nr. 1 b) vorgenommene lichen Anzeigepflicht nicht erneut in Lauf. Erhöhung der Versicherungsleistungen ist mit einer entsprechenden Prämienerhöhung verbunden. 3. Im Hinblick auf die Überschussbeteiligung gelten die getroffenen Vereinbarungen der zugrunde liegenden 3. Die Erhöhungen erfolgen bis zum Ablauf der Prämienzah­ Hauptversicherung. Die Erhöhungen werden hierbei wie lungsdauer, jedoch nicht mehr, wenn die versicherte neu abgeschlossene Verträge behandelt, deren Versiche­ Person das rechnungsmäßige Alter (Differenz zwischen rungs- bzw. Leistungsdauer jeweils gleich der restlichen dem Beginnjahr der Versicherung und dem Geburtsjahr Versicherungs- bzw. Leistungsdauer der Grundversiche­ der versicherten Person) von 65 Jahren erreicht hat. rung ist. 4. Ist die versicherte Person bei Vertragsabschluss Schüler, Auszubildender oder Student, dann besteht das Recht, nach Abschluss eines Studiums beziehungsweise nach § 5 Wann werden Erhöhungen ausgesetzt? Abschluss einer Berufsausbildung eine Prämiendynamik 1. Die Erhöhung entfällt rückwirkend, wenn Sie ihr bis zum einzuschließen oder eine bestehende Prämiendynamik zu Ende des ersten Monats nach dem Erhöhungstermin erhöhen. Zu diesem Zeitpunkt des Dynamikeinschlusses widersprechen oder die erste erhöhte Prämie nicht bzw. der Dynamikerhöhung darf die versicherte Person innerhalb von zwei Monaten nach dem Erhöhungstermin das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und muss zahlen. berufstätig sein. Wir nehmen keine erneute Risikoprüfung 2. Unterbliebene Erhöhungen können Sie mit unserer Zustim­ bezüglich Gesundheit, Hobbys oder Beruf vor. Es erfolgt mung nachholen. lediglich eine Prüfung der finanziellen Angemessenheit. Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung „XXL“ (A) 22 [Seite 23] 3. Sie können von Ihrem Recht auf Aussetzung der Erhö­ 2. Gehörlosigkeit hungsmöglichkeit beliebig oft Gebrauch machen, ohne Gehörlosigkeit im Sinne der Bedingungen ist der dauer­ dass Ihr Recht auf weitere Erhöhungen erlischt. hafte, d.h. voraussichtlich über einen Zeitraum von drei 4. Solange wegen Berufsunfähigkeit, Arbeitsunfähigkeit oder Jahren andauernde und nicht mehr behebbare Nachlassen Pflegebedürftigkeit Ihre Prämienzahlungspflicht ganz oder der Hörfähigkeit für alle Schallreize im Frequenzbereich teilweise entfällt, erfolgen keine Erhöhungen. des gesprochenen Wortes, also zwischen 1 und 3 kHz, unterhalb von 60 Dezibel aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls. Es besteht kein Anspruch auf Versicherungs­ VI Anhang der Allgemeinen Bedingungen zur leistung, wenn nach allgemeiner medizinischer Meinung Definition der versicherten schweren die Hörfähigkeit durch ein Hörgerät, Implantat oder Erkrankungen eines minder­jährigen Kindes andere Hilfsmittel derart verbessert werden kann, dass auch Schallreize unterhalb von 60 Dezibel gehört werden Nachfolgend beschreiben wir die Definition der versicherten könnten. Der Nachweis ist mittels Tonaudigramm schweren Krankheiten von Kindern der versicherten Person. (Knochen­leitung) zu führen. Wir erbringen eine Leistung gemäß § 1 Nr. 23, falls bei einem 3. Bakterielle Hirnhautentzündung Kind der versicherten Person eine der folgenden schweren (Bakterielle Meningitis) Krankheiten eintritt: Leistungspflicht besteht nur, wenn die folgenden Bedin­ 1. Krebs gungen erfüllt sind: Krebs im Sinne der Bedingungen ist ein feingeweblich Die Erkrankung muss zu neurologisch nachweisbaren (histologisch) nachgewiesener bösartiger Tumor, der durch dauerhaften, d.h. voraussichtlich über einen Zeitraum von unkontrolliertes, infiltrierendes und invasives Wachstum drei Jahren andauernden oder über einen Zeitraum von gekennzeichnet ist, also die Tendenz, in anderes Gewebe mindestens drei Monaten unveränderten Verlusten einzudringen und Tochtergeschwülste (Metastasen) zu neurologischer Funktionen geführt haben, die erhebliche bilden. Dazu zählen auch die Tumorformen des Blutes, der Beeinträchtigungen motorischer, sensorischer oder blutbildenden Organe und des Lymphsystems einschließ­ kognitiver Fähigkeiten (z. B. Hör- Seh-, Gefühls-, Sprech-, lich Leukämie, Lymphome und Morbus Hodgkin. Die Schluckstörungen, Lähmungen, Gehstörungen, oder aber ärztliche Diagnose muss durch Vorlage eines histologi­ Merkfähigkeits-, Konzentrationsstörungen, Persönlich­ schen oder zytologischen Befundes mit genauer Nennung keitsveränderungen) zur Folge haben. Art, Ausmaß und des Tumorstadiums nachgewiesen sein. Umfang der Beeinträchtigung sind durch einen Arzt für Neurologie oder Psychiatrie nachzuweisen. Nicht unter den Versicherungsschutz fallen die nachfol­ genden Frühformen und Vorstadien von Krebserkrankun­ 4. Hirngewebeentzündung (Enzephalitis) gen: Hirngewebeentzündung im Sinne der Bedingungen ist • Morbus Hodgkin und Non-Hodgkin-Lymphome der eine Entzündung des Gehirns, einer Hirnhälfte, des Klasse 1 (Ann Arbor Klassifikation). Hirnstamms oder des Kleinhirns, evtl. mit Beteiligung der • Frühformen der Leukämie (außer der Krankheitsform der Hirnhäute (Meningoenzephalitis) die gewöhnlich durch so genannten chronisch lymphatischen Leukämie), wenn Viren oder Bakterien verursacht ist. Unsere Leistungspflicht keine generalisierte Ausbreitung von Leukämiezellen, besteht nur, wenn das Kind der versicherten Person nicht beispielsweise aus dem Knochenmark, im Blut vorliegt. HIV-infiziert ist und alle der folgenden Bedingungen erfüllt • Chronische lymphatische Leukämie mit Schweregrad sind und uns nachgewiesen werden: unterhalb von RAI Klasse 1 oder Binet Klasse A-1. Die Erkrankung muss zu neurologisch nachweisbaren • Carcinoma-in-situ oder prae-maligne Formen. dauerhaften, d.h. voraussichtlich über einen Zeitraum von • Frühformen des Muttermundkrebses wie Zervixdysplasie drei Jahren andauernden oder über einen Zeitraum von der CIN-Klassifikationen CIN-1, CIN-2 und CIN-3 und der mindestens drei Monaten unveränderten Verlusten PAP-Klassifikationen PAP-1 bis PAP-4. neurologischer Funktionen geführt haben, die erhebliche Beeinträchtigungen motorischer, sensorischer oder • Frühformen des Hautkrebses und maligner Melanome, kognitiver Fähigkeiten (z. B. Hör- Seh-, Gefühls-, Sprech-, die ein histologisch nachgewiesenes Tumorstadium I Schluckstörungen, Lähmungen, Gehstörungen, oder aber oder II der TNM Klassifikation oder eine Eindringtiefe Merkfähigkeits-, Konzentrationsstörungen, Persönlich­ von weniger als 1,5 Millimetern nach der Breslow-Me­ keitsveränderungen) zur Folge haben. Art, Ausmaß und thode haben. Liegt aber eine Fernmetastasenbildung vor, Umfang der Beeinträchtigung sind durch einen Arzt für so werden wir leisten. Neurologie oder Psychiatrie nachzuweisen. • Frühformen des Prostatakrebses der histologisch nach­- gewiesenen TNM-Klassifikation T1 (einschließlich T1 (a), 5. Lähmung T1 (b) oder einer anderen vergleichbaren Klassifikation). Lähmung im Sinne der Bedingungen ist die vollständige • Frühformen des Schilddrüsenkrebs oder Blasenkrebs als und der dauerhafte Funktionsverlust von Gliedmaßen als papilläre Mikrokarzinome. Folge eines Unfalls oder einer Krankheit. Unsere Leistungs­ pflicht besteht nur, wenn der Funktionsverlust mindestens zwei Arme oder zwei Beine oberhalb des Hand- oder Sprunggelenks betrifft oder eine Körperhälfte vollständig Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung „XXL“ (A) 23 [Seite 24] und dauerhaft, d.h. voraussichtlich über einen Zeitraum 10.  Schwere Verbrennungen, Erfrierungen und Verätzungen von drei Jahren, gelähmt ist und keine Aussicht auf Als schwere Verbrennungen, Erfrierungen und Verätzun­ Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit besteht. gen im Sinne der Bedingungen werden Verbrennungen, Erfrierungen und Verätzungen dritten Grades von mindes­ 6. Kinderlähmung (Poliomyelitis) tens 20 % der Körperoberfläche bezeichnet, die durch Kinderlähmung im Sinne der Bedingungen ist eine thermische, chemische oder elektrische Einwirkungen auf schwere Infektion durch das Poliovirus, die zu einer die Haut entstanden sind. Als Messkriterium gilt die dauerhaften paralytischen Erkrankung entweder der Neuner-Regel, bzw. je nach Alter, die modifizierte Neuner- Atemmuskulatur oder der Muskulatur des Bewegungs­ Regel für Kinder. apparates geführt hat. Die Diagnose und der Umfang der neurologischen Einschränkungen müssen durch einen 11. Schwere Kopfverletzung Facharztbericht nachgewiesen werden. Eine Schwere Kopfverletzung im Sinne der Bedingungen ist eine durch einen Unfall verursachte Kopfverletzung, die 7. Hirntumor (Gutartiger Hirntumor bzw. benigner durch äußere Krafteinwirkung herbeigeführt wurde. Hirntumor) Unsere Leistungspflicht besteht nur, wenn die folgende Ein gutartiger bzw. benigner Gehirntumor im Sinne der Bedingung erfüllt ist und uns nachgewiesen wird. Bedingungen ist ein nicht bösartiger, also nicht durch Die Schwere Kopfverletzung muss zu einem neurologi­ invasive und infiltrative Wachstumstendenz gekennzeich­ schen Defizit führen, das mindestens eine der folgenden neter, Tumor des Gehirns. Das versicherte Ereignis tritt ein, Beeinträchtigungen zur Folge hat: wenn klinische Zeichen des Hirndruckes als Folge des • Das Kind der versicherten Person ist dauerhaft, d.h. Tumors wie z. B. am Sehnerven das Papillenoedem, voraussichtlich über einen Zeitraum von drei Jahren, Hirnleistungsstörung, epileptische Anfälle oder Beeinträch­ nicht in der Lage, ohne Hilfsmittel (wie z.B. eine Gehhilfe tigungen der Bewegung (motorische) oder der Empfin­ oder einen Rollstuhl) eine Entfernung von 200 Metern dung (sensorische) nachweisbar sind und eine der folgen­ über einen ebenen Boden gehend zurückzulegen, ohne den Bedingungen erfüllt ist und uns nachgewiesen wird: anzuhalten, sich abzustützen oder sich setzen zu • Der Tumor wurde durch eine Operation teilweise oder müssen. vollständig entfernt. • Das Kind der versicherten Person ist dauerhaft, d.h. • Die Behandlung des Tumors durch eine Chemo- oder voraussichtlich über einen Zeitraum von drei Jahren, Strahlentherapie wurde begonnen. nicht in der Lage, – auch bei Benutzung krankengerech­ Zysten, Verkalkungen, Granulome, Abszesse, Gefäßfehl­ ter Essbestecke und Trinkgefäße – ohne fremde Hilfe bildungen der Arterien oder Venen des Gehirns sowie bereits vorbereitete essfertige Nahrung und Getränke Tumore der Gehirnanhangsdrüse und der Zirbeldrüse aufzunehmen. fallen nicht unter den Versicherungsschutz. • Das Kind der versicherten Person ist dauerhaft, d.h. voraussichtlich über einen Zeitraum von drei Jahren, 8. Blindheit nicht in der Lage, ohne Hilfsmittel über die Sprache mit Blindheit im Sinne der Bedingungen ist der klinisch der Umwelt zu kommunizieren. nachgewiesene, irreversible, nicht therapierbare Verlust der Sehschärfe (Visus) beider Augen als Folge einer 12. Koma Krankheit oder eines Unfalls, der auch durch die Verwen­ Es liegt eine schwere Funktionseinschränkung des Gehirns dung zumutbarer Hilfsmittel nicht ausgeglichen werden mit einem Punktewert von höchstens acht Punkten nach kann. Unsere Leistungspflicht besteht nur, wenn die dem Glasgow-Coma-Scale zur Anwendung bei Kindern Sehschärfe auf dem besseren Auge (unter Zuhilfenahme für die Dauer von mindestens einer Woche vor. von Hilfsmitteln) nicht mehr als 6/60 oder 20/200 beträgt Ein „Künstliches Koma“ (Langzeitnarkose aus therapeuti­ oder das Gesichtsfeld auf beiden Augen auf maximal 20° schen Gründen oder zur Verlängerung des ursprünglichen beschränkt ist. Zustands), gilt nicht als Versicherungsfall im Sinne dieser Bedingungen. 9. Verlust von Gliedmaßen Verlust von Gliedmaßen im Sinne der Bedingungen ist der 13. Verlust der Sprache vollständige und dauerhafte Verlust von mindestens zwei Der Verlust der Sprache im Sinne der Bedingungen Gliedmaßen oberhalb der Hand und/oder oberhalb des bedeutet, dass das Kind der versicherten Person dauerhaft, Fußes. d.h. voraussichtlich über einen Zeitraum von drei Jahren, nicht in der Lage ist, ohne Hilfsmittel über die Sprache mit der Umwelt zu kommunizieren. Der Verlust der Sprache gilt erst ab dem vollendeten dritten Lebensjahr als versi­ chert. Nicht versichert ist der Verlust der Sprache bei Entwicklungsstörungen oder psychischen Störungen. B922-A / pdf / 06.26.3 Carl-Bosch-Straße 5 InterRisk Lebensversicherungs-AG Vorstand: 65203 Wiesbaden Vienna Insurance Group Dr. Florian Sallmann (Vors.), Postfach 25 72 Telefon: +49 611 2787-0 Sitz / Registergericht: Beate Krost, Christoph Wolf 65015 Wiesbaden www.interrisk.at Wiesbaden HRB 12059 Aufsichtsratsvors.: Hartwig Löger Deutschland info@interrisk.de ```