# ÖBV Zusatzbaustein Beitragsübernahme bei Berufsunfähigkeit: die Bedingungen im Volltext

> Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur die Polizze mit den dort genannten Bedingungen. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag.

- https://nammert.at/bedingungen-dienstunfaehigkeit-oebv-buz-beitragsuebernahme.php
- Rechtlicher Träger: Österreichische Beamtenversicherung Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
- Anfrage an den Makler: https://nammert.at/bedingungen-dienstunfaehigkeit-oebv-buz-beitragsuebernahme.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage
- Original beim Versicherer (PDF): [Informationsblatt Zusatzbaustein Beitragsübernahme bei Berufsunfähigkeit](https://www.oebv.com/fileadmin/oebv/9_bib/zusatzbausteine/buz_zusatzbaustein_lipid.pdf), Fassung 12/2025

## Auswertung nach Prüfpunkten

| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
| --- | --- | --- | --- |
| Versicherte monatliche Rente bei Dienst- oder Berufsunfähigkeit (Höchstbetrag, Anteil an den Bezügen) | nicht geregelt |  |  |
| Produktform: eigenständige Dienstunfähigkeitsversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung mit DU-Klausel oder Zusatzversicherung | ja | Zusatzversicherung für Beitragsübernahme bei Berufsunfähigkeit | Kopf, Seite 1 |
| Versicherbarer Personenkreis (Beamte von Bund, Ländern und Gemeinden, Richter, Soldaten, Kirchenbeamte; für Richter gelten die beamtenrechtlichen Vorschriften entsprechend) | nicht geregelt |  |  |
| Leistung bei Berufsunfähigkeit ab 50 Prozent neben der Dienstunfähigkeit | ja | bereits sechs Monate ununterbrochen mindestens zu 50 % nicht der zuletzt ausgeübten beruflichen Tätigkeit nachgehen konnte | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Rückwirkende Leistung bei verspäteter Meldung | nicht geregelt |  |  |
| Weltweiter Versicherungsschutz, auch bei dienstlichem Auslandsaufenthalt | ja | Weltweit | Wo bin ich versichert?, Seite 2 |
| Höchstes Endalter von Versicherung und Leistung (Abstimmung auf die Altersgrenze der Laufbahn) | nicht geregelt |  |  |
| Allgemeine Dienstunfähigkeit gilt als Berufsunfähigkeit (DU-Klausel vorhanden) | nicht geregelt |  |  |
| Echte DU-Klausel: Bindung an die Entscheidung des Dienstherrn ohne eigene medizinische Prüfung | nicht geregelt |  |  |
| Versicherer behält sich eigene Prüfung der Dienstunfähigkeit vor (unechte Klausel) | nicht geregelt |  |  |
| Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit löst die Leistung aus | nicht geregelt |  |  |
| Entlassung wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit löst die Leistung aus (vollständige Klausel) | nicht geregelt |  |  |
| Amtsärztliches Zeugnis oder Gutachten als Nachweis ausreichend | nicht geregelt |  |  |
| Leistung nur, wenn die Dienstunfähigkeit ausschließlich auf gesundheitlichen Gründen beruht | nicht geregelt |  |  |
| Teildienstunfähigkeit (begrenzte Dienstfähigkeit) versichert | nicht geregelt |  |  |
| Leistung für die gesamte Dauer der Dienstunfähigkeit bis zum vereinbarten Ende | nicht geregelt |  |  |
| Leistungsdauer bei Dienstunfähigkeit zeitlich begrenzt (zum Beispiel 15 Jahre oder wenige Jahre für Beamte auf Widerruf) | nicht geregelt |  |  |
| Leistung auch bei Berufsunfähigkeit ohne beamtenrechtliche Feststellung der Dienstunfähigkeit | ja | Versichert ist der Eintritt eines der folgenden Ereignisse | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Verzicht auf abstrakte Verweisung | nicht geregelt |  |  |
| Konkrete Verweisung auf eine tatsächlich ausgeübte andere Tätigkeit | nicht geregelt |  |  |
| Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis (Reaktivierung): Leistung endet | nicht geregelt |  |  |
| Beamte auf Widerruf (Anwärter, Referendare) mit DU-Klausel versichert | nicht geregelt |  |  |
| Beamte auf Probe mit DU-Klausel versichert | nicht geregelt |  |  |
| Beamte auf Lebenszeit mit DU-Klausel versichert | nicht geregelt |  |  |
| Beamte auf Zeit und Soldaten auf Zeit versichert | nicht geregelt |  |  |
| Wechsel des Status (Widerruf, Probe, Lebenszeit) ohne neue Gesundheitsprüfung und ohne Meldepflicht | nicht geregelt |  |  |
| Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis: Fortführung als Berufsunfähigkeitsversicherung | nicht geregelt |  |  |
| Verbeamtung nach Vertragsschluss: DU-Klausel gilt automatisch oder kann ohne Gesundheitsprüfung eingeschlossen werden | nicht geregelt |  |  |
| Dienstanfänger-Regelung: erhöhte Rente oder verminderter Beitrag in den ersten Dienstjahren | nicht geregelt |  |  |
| Abstimmung auf die fünfjährige Wartezeit der Beamtenversorgung (Rente sinkt nach Erreichen des Versorgungsanspruchs) | nicht geregelt |  |  |
| Anrechnung von Ruhegehalt, Unfallruhegehalt oder Übergangsgeld auf die Rente | nicht geregelt |  |  |
| Polizeidienstunfähigkeit (Landes- und Bundespolizei) versichert | nicht geregelt |  |  |
| Feuerwehrdienstunfähigkeit versichert | nicht geregelt |  |  |
| Vollzugsdienstunfähigkeit im Justizvollzug versichert | nicht geregelt |  |  |
| Soldaten: Dienstunfähigkeit (Wehrdienstunfähigkeit) von Berufs- und Zeitsoldaten versichert | nicht geregelt |  |  |
| Spezielle Dienstunfähigkeit: Leistung schon bei Feststellung, auch wenn der Beamte in einen anderen Dienst wechselt | nicht geregelt |  |  |
| Leistungsdauer bei spezieller Dienstunfähigkeit begrenzt (zum Beispiel 30 oder 72 Monate) | nicht geregelt |  |  |
| Spezielle Dienstunfähigkeit nur bis zu einem bestimmten Alter versichert | nicht geregelt |  |  |
| Auslandseinsätze von Soldaten und Polizei (humanitäre Hilfe, friedenssichernde Mandate) versichert | nicht geregelt |  |  |
| Nachversicherungsgarantie ohne erneute Gesundheitsprüfung | nicht geregelt |  |  |
| Anlässe der Nachversicherung im Dienst: Verbeamtung auf Lebenszeit, Beförderung, höhere Besoldungsgruppe | nicht geregelt |  |  |
| Beitragsdynamik vereinbar, Widerspruch ohne Verlust des Rechts | nicht geregelt |  |  |
| Garantierte Rentensteigerung im Leistungsfall | nicht geregelt |  |  |
| Verlängerungsoption bei Anhebung der Altersgrenze der Laufbahn | nicht geregelt |  |  |
| Herabsetzung der Rente nach Verbeamtung auf Lebenszeit mit Recht auf spätere Wiederaufstockung | nicht geregelt |  |  |
| Beitragsstundung oder Beitragspause bei Zahlungsschwierigkeiten, Elternzeit oder Beurlaubung | nicht geregelt |  |  |
| Leistung bei längerer Krankschreibung (Arbeitsunfähigkeitsklausel) für Beamte | nicht geregelt |  |  |
| Beitragsbefreiung im Leistungsfall | ja | wird die Zahlung der zukünftigen Beiträge für die Hauptversicherung und für alle Zusatzbausteine, maximal bis zum vereinbarten Vertragsablauf, von uns übernommen | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Wiedereingliederungshilfe bei Rückkehr in den Dienst | nicht geregelt |  |  |
| Leistung bei Pflegebedürftigkeit unabhängig von der Dienstunfähigkeit | ja | Pflegebedürftigkeit ab Pflegestufe 3 | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Infektionsklausel (Tätigkeitsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz), wichtig für Lehrer und Gesundheitsdienst | ja | wegen Infektionsgefahr einem vollständigen Tätigkeitsverbot unterliegt | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Nachweise im Leistungsfall: Urkunde oder Bescheid über die Versetzung in den Ruhestand oder die Entlassung | nicht geregelt |  |  |
| Frist für die Leistungsentscheidung des Versicherers | nicht geregelt |  |  |
| Nachprüfung: Versicherer darf das Fortbestehen der Dienstunfähigkeit prüfen | nicht geregelt |  |  |
| Keine Leistung bei Entlassung oder Entfernung aus dem Dienst aus disziplinarischen Gründen | nicht geregelt |  |  |
| Kriegsereignisse und innere Unruhen ausgeschlossen (Ausnahmen für dienstliche Einsätze) | ja | durch Beteiligung an Unruhen oder kriegerischen Ereignissen | Was ist nicht versichert?, Seite 1 |
| Terroranschläge ausgeschlossen | ja | durch eine nukleare, biologische, chemisch oder durch Terrorismus ausgelöste Katastrophe | Was ist nicht versichert?, Seite 1 |
| Absichtliche Herbeiführung von Krankheit oder Selbstverletzung ausgeschlossen | nicht geregelt |  |  |
| Psychische Erkrankungen ausgeschlossen oder eingeschränkt | nicht geregelt |  |  |
| Abfragezeitraum der Gesundheitsfragen (vereinfachte Fragen für Anwärter) | nicht geregelt |  |  |
| Frist, in der sich der Versicherer auf eine Verletzung der Anzeigepflicht berufen kann | nicht geregelt |  |  |
| Verzicht auf Rücktritt, Kündigung und Anpassung bei unverschuldeter Verletzung der Anzeigepflicht (§ 19 VVG) | nicht geregelt |  |  |
| Kein ordentliches Kündigungsrecht des Versicherers | nicht geregelt |  |  |
| Keine Meldepflicht bei Wechsel der Laufbahn, des Dienstherrn oder gefährlicher Hobbys | nicht geregelt |  |  |
| Österreich: Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit (§ 14 BDG) als Nachweis der Berufsunfähigkeit anerkannt | nicht geregelt |  |  |
| Spanien: jubilación por incapacidad permanente para el servicio (Clases Pasivas, MUFACE) als Versicherungsfall | nicht geregelt |  |  |
| Spanien: subsidio diario por baja laboral (incapacidad temporal), gleicht den Abzug bei den Bezügen aus | nicht geregelt |  |  |
| Spanien: Entschädigung nach Baremo (feste Tage je Diagnose) statt nach tatsächlicher Dauer | nicht geregelt |  |  |
| Spanien: franquicia (Karenztage vor Beginn der Zahlung) | nicht geregelt |  |  |
| Spanien: Höchstdauer der Zahlung je Fall und je Jahr | nicht geregelt |  |  |

## Volltext der Bedingungen: Informationsblatt Zusatzbaustein Beitragsübernahme bei Berufsunfähigkeit

```text
[Seite 1]
 Lebensversicherung
 Informationsblatt zu Versicherungsprodukten
 Österreichische Beamtenversicherung, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit,
 mit Sitz in Wien, Österreich, FN 86811p
 Produkt: Zusatzbaustein Beitragsübernahme bei Berufsunfähigkeit


 ACHTUNG:
 Hier finden Sie die wichtigsten Informationen über dieses Versicherungsprodukt, diese sind nicht Vertragsinhalt. Die vollständigen und verbind-
 lichen vorvertraglichen und vertraglichen Informationen finden Sie in den für Sie individuell zu erstellenden Versicherungsunterlagen (Angebot,
 Antrag, Mitgliedsschein, Versicherungsbedingungen). Die konkrete Leistungsbeschreibung zu Art und Umfang Ihres Versicherungsschutzes ent-
 nehmen Sie Ihrem Versicherungsmitgliedsschein und den vereinbarten Versicherungsbedingungen und Klauseln.


 Um welche Versicherung handelt es sich: Zusatzversicherung für Beitragsübernahme bei Berufsunfähigkeit


                Was ist versichert?                                                            Was ist nicht versichert?


 Versichert ist der Eintritt eines der folgenden Ereignisse                       Kein Versicherungsschutz besteht, wenn die Berufs-
 bei der versicherten Person während der Vertragslaufzeit                         unfähigkeit verursacht ist:

                ü Berufsunfähigkeit                                                            û durch Beteiligung an Unruhen oder
                                                                                  		                kriegerischen Ereignissen
                ü Pflegebedürftigkeit ab Pflegestufe 3
                                                                                    û durch eine nukleare, biologische,
                ü Berufsunfähigkeit nach dem Ausstieg aus                         		 chemisch oder durch Terrorismus ausgelöste
 		                dem Beruf                                                      		Katastrophe
 Bei Eintritt des Versicherungsfalls wird die Zahlung der zu-                                  û durch eine gerichtlich strafbare Handlung
 künftigen Beiträge für die Hauptversicherung und für alle
 Zusatzbausteine, maximal bis zum vereinbarten Vertrags-                                       û durch eine Bewusstseinsstörung aufgrund
 ablauf, von uns übernommen.                                                      		                von Alkohol, Drogen oder Medikamenten

 Die Vertragslaufzeit vereinbaren wir mit Ihnen im Versi-                                      û durch radioaktive Strahlung
 cherungsvertrag.                                                                 Wir können aufgrund von Obliegenheitsverletzungen oder
                                                                                  arglistiger Täuschung vom Vertrag zurücktreten.

 Berufsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingun-
 gen liegt vor, wenn die versicherte Person
                ü infolge einer Krankheit, einer Verletzung                                    Gibt es Deckungsbeschränkungen?
 		 oder eines mehr als altersentsprechenden
 		 Kräfteverfalls bereits sechs Monate un-                                                    !    Für die Übernahme erhöhter Risiken
 		 unterbrochen mindestens zu 50 % nicht der                                     		                insbesondere wegen Krankheit, Beruf,
 		 zuletzt ausgeübten beruflichen Tätigkeit                                      		                Sport- und Freizeitaktivitäten können wir
 		 nachgehen konnte und dieser Zustand                                           		                erhöhte Risikobeiträge oder Besondere
 		andauert,                                                                      		                Bedingungen mit Ihnen vereinbaren.
                ü wegen Infektionsgefahr einem vollständigen                        ! Weitere spezifische Anspruchsvoraus-
 		                Tätigkeitsverbot unterliegt.                                   		 setzungen und Wartefristen für die
                                                                                  		 jeweiligen Ereignisse der Berufsunfähigkeit
                                                                                  		 entnehmen Sie bitte den entsprechenden
                                                                                  		Versicherungsbedingungen.


Österreichische Beamtenversicherung, VVaG (ÖBV), Grillparzerstraße 11, 1010 Wien | Offenlegung nach § 14 UGB: reg. beim HG Wien unter FN 86811p.
Dieses Informationsblatt ist unter www.oebv.com/bib abrufbar oder kann bei der Österreichischen Beamtenversicherung, VVaG angefordert werden.

Seite 1 von 2                                                                                                                                      Stand 12 / 2025

                                     Boss Dokumente                         2                                     Papier leer

[Seite 2]
                Wo bin ich versichert?

                ü Weltweit


                Welche Verpflichtungen habe ich?

                – Vor Vertragsabschluss:
 		                Alle am Antrag angeführten Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantworten
                – Während der Vertragslaufzeit:
 		                Mitteilung einer Änderung der Adresse (Wechsel des Wohnsitzes)
                – Bei Eintritt und nach Eintritt des Versicherungsfalls:
 		 • Vorlage der geforderten Unterlagen (z.B. Darstellung der Ursache für den Eintritt der Berufsunfähigkeit,
 			 Bericht des behandelnden Arztes, Unterlagen über den Beruf, Bescheinigung über Art und
 			 Umfang der Pflege)
 		 • Verwendung geeigneter Hilfsmittel (z.B. Seh- und Hörhilfen) und Vornehmen von zumutbaren
 			Heilbehandlungen
 		 • Mitteilung über Wiederaufnahme bzw. Änderung der beruflichen Tätigkeit
 		 • Mitteilung über Minderung des Grades der Berufsunfähigkeit oder der Pflegebedürftigkeit


                Wann und wie zahle ich?

                – Wann:
 		                Fristgerecht im Voraus – wie im Vertrag vereinbart:
 		                Gemäß Hauptversicherung jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich
                – Wie:
 		                Mit Einzugsermächtigung mittels SEPA-Mandat – wie im Vertrag vereinbart


                Wann beginnt und endet die Deckung?

                – Beginn:
 		                Wie im Versicherungsvertrag vereinbart – allerdings nur, wenn Sie Ihren ersten Beitrag rechtzeitig zahlen
                – Ende:
 		                Der Versicherungsschutz endet bei Ableben der versicherten Person während der Vertragslaufzeit, bei
 		                Vertragsablauf oder wenn Sie kündigen. Darüber hinaus endet der Anspruch auf Versicherungsleistung,
 		                wenn das versicherte Ereignis für die versicherte Person nicht mehr vorliegt.


                Wie kann ich den Vertrag kündigen?

                – Sie können den Zusatzbaustein unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu jedem Monatsletzten
 		                kündigen, frühestens jedoch nach Ablauf eines Jahres ab Versicherungsbeginn.


Österreichische Beamtenversicherung, VVaG (ÖBV), Grillparzerstraße 11, 1010 Wien | Offenlegung nach § 14 UGB: reg. beim HG Wien unter FN 86811p.
Dieses Informationsblatt ist unter www.oebv.com/bib abrufbar oder kann bei der Österreichischen Beamtenversicherung, VVaG angefordert werden.

Seite 2 von 2                                                                                                                                      Stand 12 / 2025

                                     Boss Dokumente                         2                                     Papier leer
```

