# NÜRNBERGER Komfort-Schutz mit Dienstanfänger-Schutz: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur das Bedingungswerk Ihres Vertrags in der dort genannten Fassung. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://www.nammert.com/bedingungen-dienstunfaehigkeit-nuernberger-komfort-dienstanfaenger.php - Rechtlicher Träger: NÜRNBERGER Lebensversicherung Aktiengesellschaft - Anfrage an den Makler: https://www.nammert.com/bedingungen-dienstunfaehigkeit-nuernberger-komfort-dienstanfaenger.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Bedingungen Komfort-Schutz mit Dienstanfänger-Schutz (GN 331083)](https://www.nuernberger.de/medien/4allportal/gn331083_p.pdf), Fassung GN331083_202612 ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Versicherte monatliche Rente bei Dienst- oder Berufsunfähigkeit (Höchstbetrag, Anteil an den Bezügen) | ja, bis zur Versicherungssumme | Wir zahlen die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente, längstens für die Versicherungsdauer. | § 1 Abs. 1, Seite 2 | | Produktform: eigenständige Dienstunfähigkeitsversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung mit DU-Klausel oder Zusatzversicherung | ja | Allgemeine Bedingungen für die NÜRNBERGER Selbstständige Berufs- und Dienstunfähigkeitsversicherung mit Dienstanfänger-Schutz und Flexibilitätsgarantie (Komfort-Schutz) | Titel, Seite 1 | | Versicherbarer Personenkreis (Beamte von Bund, Ländern und Gemeinden, Richter, Soldaten, Kirchenbeamte; für Richter gelten die beamtenrechtlichen Vorschriften entsprechend) | ja | Für eine Tätigkeit im Dienstverhältnis als Beamter im öffentlichen Dienst, Richter oder Soldat können Sie eine Berufsunfähigkeit infolge Dienstunfähigkeit (siehe Absatz 1) geltend machen. | § 2, Seite 4 | | Leistung bei Berufsunfähigkeit ab 50 Prozent neben der Dienstunfähigkeit | ja | Bei Berufsunfähigkeit nach § 2 Absätze 2 bis 7 erbringen wir unterhalb eines Grades der Berufsunfähigkeit von 50 % keine Leistungen. | § 1 Abs. 1, Seite 2 | | Rückwirkende Leistung bei verspäteter Meldung | ja | Eine Meldefrist besteht nicht (siehe § 7 Absatz 1). | § 1 Abs. 19, Seite 4 | | Weltweiter Versicherungsschutz, auch bei dienstlichem Auslandsaufenthalt | ja | Der Versicherungsschutz besteht weltweit. | § 1 Abs. 18, Seite 1 | | Höchstes Endalter von Versicherung und Leistung (Abstimmung auf die Altersgrenze der Laufbahn) | nicht geregelt | | | | Allgemeine Dienstunfähigkeit gilt als Berufsunfähigkeit (DU-Klausel vorhanden) | ja | Berufsunfähigkeit infolge Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person als Beamter im öffentlichen Dienst oder als Richter wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit | § 2 Abs. 1 a), Seite 5 | | Echte DU-Klausel: Bindung an die Entscheidung des Dienstherrn ohne eigene medizinische Prüfung | ja | in den Ruhestand versetzt worden ist und fortlaufend Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach dem für die versicherte Person geltenden Beamtenversorgungsgesetz erhält | § 2 Abs. 1 a), Seite 5 | | Versicherer behält sich eigene Prüfung der Dienstunfähigkeit vor (unechte Klausel) | keine | Wir verzichten auf eine Überprüfung des Gesundheitszustandes, wenn die versicherte Person den fortlaufenden Erhalt von Ruhegehalt oder Unfallruhegehalt nachweist. | § 9, Seite 18 | | Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit löst die Leistung aus | ja | in den Ruhestand versetzt worden ist und fortlaufend Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach dem für die versicherte Person geltenden Beamtenversorgungsgesetz erhält | § 2 Abs. 1 a), Seite 5 | | Entlassung wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit löst die Leistung aus (vollständige Klausel) | ja | entlassen worden ist und die zur Entlassung wegen ... führenden Erkrankungen der versicherten Person unverändert fortbestehen oder weiter fortschreiten. | § 2 Abs. 1 a), Seite 6 | | Amtsärztliches Zeugnis oder Gutachten als Nachweis ausreichend | ja | einschließlich dem amtsärztlichen Gutachten oder dem Gutachten des vom Dienstherrn beauftragten medizinischen Gutachters | § 7, Seite 17 | | Leistung nur, wenn die Dienstunfähigkeit ausschließlich auf gesundheitlichen Gründen beruht | nicht geregelt | | | | Teildienstunfähigkeit (begrenzte Dienstfähigkeit) versichert | ja | vom Dienstherrn festgestellten begrenzten Dienstfähigkeit um mindestens 20 % herabgesetzt wird. | § 2 Abs. 1 b), Seite 6 | | Leistung für die gesamte Dauer der Dienstunfähigkeit bis zum vereinbarten Ende | ja | In allen Fällen besteht die Leistungspflicht bei Berufsunfähigkeit infolge Dienstunfähigkeit nach § 2 Absatz 1 bis zur Reaktivierung, längstens bis zum Ablauf der vereinbarten Leistungsdauer. | § 9, Seite 19 | | Leistungsdauer bei Dienstunfähigkeit zeitlich begrenzt (zum Beispiel 15 Jahre oder wenige Jahre für Beamte auf Widerruf) | keine | In allen Fällen besteht die Leistungspflicht bei Berufsunfähigkeit infolge Dienstunfähigkeit nach § 2 Absatz 1 bis zur Reaktivierung, längstens bis zum Ablauf der vereinbarten Leistungsdauer. | § 9, Seite 19 | | Leistung auch bei Berufsunfähigkeit ohne beamtenrechtliche Feststellung der Dienstunfähigkeit | ja | Liegt keine Berufsunfähigkeit infolge Dienstunfähigkeit (mehr) vor, ist die versicherte Person zudem bei Berufsunfähigkeit (siehe Absätze 2 bis 7) und Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit (siehe Absätze 8 und 9) versichert. | § 2, Seite 5 | | Verzicht auf abstrakte Verweisung | ja | Wir verzichten auf eine abstrakte Verweisung, das heißt wir prüfen nicht, ob die versicherte Person noch irgendeine andere Tätigkeit ausüben könnte. | § 2 Abs. 1 e), Seite 6 | | Konkrete Verweisung auf eine tatsächlich ausgeübte andere Tätigkeit | ja | Dienstunfähigkeit liegt nicht vor, wenn die versicherte Person eine andere Tätigkeit ausübt, zu der sie aufgrund ihrer Ausbildung und Fähigkeiten in der Lage ist und die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht (konkrete Verweisung). | § 2 Abs. 1 a), Seite 5 | | Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis (Reaktivierung): Leistung endet | ja | In allen Fällen besteht die Leistungspflicht bei Berufsunfähigkeit infolge Dienstunfähigkeit nach § 2 Absatz 1 bis zur Reaktivierung, längstens bis zum Ablauf der vereinbarten Leistungsdauer. | § 9, Seite 19 | | Beamte auf Widerruf (Anwärter, Referendare) mit DU-Klausel versichert | ja | Beamter auf Widerruf oder Beamter/Richter auf Probe ist, oder als Beamter/Richter auf Lebenszeit keine beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche hat | § 2 Abs. 4 e), Seite 8 | | Beamte auf Probe mit DU-Klausel versichert | ja | Beamter auf Widerruf oder Beamter/Richter auf Probe ist, oder als Beamter/Richter auf Lebenszeit keine beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche hat | § 2 Abs. 4 e), Seite 8 | | Beamte auf Lebenszeit mit DU-Klausel versichert | ja | Bei Beamten und Richtern auf Lebenszeit verzichten wir für die Dauer des Ruhegehaltsnachweises auf die konkrete Verweisung. | § 9, Seite 19 | | Beamte auf Zeit und Soldaten auf Zeit versichert | ja | wenn die versicherte Person als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit infolge Krankheit, Verletzung des Körpers oder Kräfteverfalls | § 2 Abs. 1 d), Seite 6 | | Wechsel des Status (Widerruf, Probe, Lebenszeit) ohne neue Gesundheitsprüfung und ohne Meldepflicht | nicht geregelt | | | | Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis: Fortführung als Berufsunfähigkeitsversicherung | ja | wird der in dieser Versicherung enthaltene Berufsunfähigkeitsschutz fortgeführt. | § 2 Abs. 1 f), Seite 6 | | Verbeamtung nach Vertragsschluss: DU-Klausel gilt automatisch oder kann ohne Gesundheitsprüfung eingeschlossen werden | ja | dann greift (wieder) der Versicherungsschutz für Berufsunfähigkeit infolge Dienstunfähigkeit (Absatz 1) | § 2 Abs. 1 f), Seite 6 | | Dienstanfänger-Regelung: erhöhte Rente oder verminderter Beitrag in den ersten Dienstjahren | ja, bis 2.700 € | Ist die versicherte Person Dienstanfänger, zahlen wir im Leistungsfall eine erhöhte Rente in Höhe von 150 % der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente im Sinne von § 1 Absatz 1, höchstens jedoch 2.700 EUR monatlich. | § 2 Abs. 4 e), Seite 8 | | Abstimmung auf die fünfjährige Wartezeit der Beamtenversorgung (Rente sinkt nach Erreichen des Versorgungsanspruchs) | ja | Beamter auf Widerruf oder Beamter/Richter auf Probe ist, oder als Beamter/Richter auf Lebenszeit keine beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche hat | § 2 Abs. 4 e), Seite 8 | | Anrechnung von Ruhegehalt, Unfallruhegehalt oder Übergangsgeld auf die Rente | nicht geregelt | | | | Polizeidienstunfähigkeit (Landes- und Bundespolizei) versichert | ja | Haben Sie in Ihrem Vertrag Leistungen bei Polizeidienstunfähigkeit vereinbart, liegt Berufsunfähigkeit infolge Dienstunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person als Polizeivollzugsbeamter wegen Polizeidienstunfähigkeit | § 2 Abs. 1 c), Seite 6 | | Feuerwehrdienstunfähigkeit versichert | nicht geregelt | | | | Vollzugsdienstunfähigkeit im Justizvollzug versichert | nicht geregelt | | | | Soldaten: Dienstunfähigkeit (Wehrdienstunfähigkeit) von Berufs- und Zeitsoldaten versichert | ja | wenn die versicherte Person als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit infolge Krankheit, Verletzung des Körpers oder Kräfteverfalls | § 2 Abs. 1 d), Seite 6 | | Spezielle Dienstunfähigkeit: Leistung schon bei Feststellung, auch wenn der Beamte in einen anderen Dienst wechselt | nein | aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden ist und sie den besonderen gesundheitlichen Anforderungen an ihre Tätigkeit im Polizeivollzugsdienst nach wie vor nicht genügt. | § 2 Abs. 1 c), Seite 6 | | Leistungsdauer bei spezieller Dienstunfähigkeit begrenzt (zum Beispiel 30 oder 72 Monate) | ja | Wurde die versicherte Person wegen Polizeidienstunfähigkeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen, erbringen wir die Leistungen wegen Berufsunfähigkeit infolge Dienstunfähigkeit längstens für 72 Monate. | § 2 Abs. 1 c), Seite 6 | | Spezielle Dienstunfähigkeit nur bis zu einem bestimmten Alter versichert | nicht geregelt | | | | Auslandseinsätze von Soldaten und Polizei (humanitäre Hilfe, friedenssichernde Mandate) versichert | ja | Es besteht Versicherungsschutz bei Teilnahme an humanitären oder friedenssichernden Auslandseinsätzen. | § 5 g), Seite 15 | | Nachversicherungsgarantie ohne erneute Gesundheitsprüfung | ja, bis zur Versicherungssumme | pro Monat (48.000,00 EUR pro Jahr) nicht übersteigen. | § 15 Abs. 3, Seite 23 | | Anlässe der Nachversicherung im Dienst: Verbeamtung auf Lebenszeit, Beförderung, höhere Besoldungsgruppe | ja | Ernennung zum Beamten oder Richter auf Probe; ... Ernennung zum Beamten oder Richter auf Lebenszeit; | § 15 Abs. 3, Seite 13 | | Beitragsdynamik vereinbar, Widerspruch ohne Verlust des Rechts | nicht geregelt | | | | Garantierte Rentensteigerung im Leistungsfall | ja | Wenn Sie eine garantierte Rentensteigerung eingeschlossen haben, erhöht sich unsere Berufsunfähigkeits-Rentenzahlung nach dem Eintritt des Versicherungsfalls bis zu dessen Ende garantiert | § 1 Abs. 1, Seite 31 | | Verlängerungsoption bei Anhebung der Altersgrenze der Laufbahn | ja | Beamter oder Richter und erhöht sich die Regelaltersgrenze in ihrer beamtenrechtlichen Altersversorgung | § 15, Verlängerungsgarantie, Seite 25 | | Herabsetzung der Rente nach Verbeamtung auf Lebenszeit mit Recht auf spätere Wiederaufstockung | nicht geregelt | | | | Beitragsstundung oder Beitragspause bei Zahlungsschwierigkeiten, Elternzeit oder Beurlaubung | ja | Sie können für den Zeitraum von maximal 24 Monaten eine zinslose Stundung der Beiträge unter Aufrechterhaltung des vereinbarten Versicherungsschutzes verlangen. | § 16, Beitragsstundung, Seite 27 | | Leistung bei längerer Krankschreibung (Arbeitsunfähigkeitsklausel) für Beamte | nicht geregelt | | | | Beitragsbefreiung im Leistungsfall | ja | Wir befreien Sie von der Beitragszahlungspflicht für die Berufsunfähigkeitsversicherung sowie eventuell eingeschlossene Zusatzversicherungen, längstens für die vereinbarte Beitragszahlungsdauer. | § 1 Abs. 1, Seite 2 | | Wiedereingliederungshilfe bei Rückkehr in den Dienst | ja, bis 15.000 € | Die Wiedereingliederungshilfe ist eine einmalige Kapitalleistung in | § 1 Abs. 10, Seite 1 | | Leistung bei Pflegebedürftigkeit unabhängig von der Dienstunfähigkeit | ja | berufsunfähig infolge Pflegebedürftigkeit (siehe § 2 Absätze 8 bis 11), ohne dass Berufsunfähigkeit infolge Dienstunfähigkeit im Sinne von § 2 Absatz 1 oder Berufsunfähigkeit im Sinne von § 2 Absätze 2 bis 7 vorliegt | § 1 Abs. 1, Seite 2 | | Infektionsklausel (Tätigkeitsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz), wichtig für Lehrer und Gesundheitsdienst | ja | versicherten Person eine Infektionsgefahr für andere Personen | § 2 Abs. 5, Seite 9 | | Nachweise im Leistungsfall: Urkunde oder Bescheid über die Versetzung in den Ruhestand oder die Entlassung | ja | Verfügung und Urkunde über die Versetzung in den dauernden Ruhestand oder die Entlassung wegen (Polizei-)Dienstunfähigkeit; | § 7, Seite 17 | | Frist für die Leistungsentscheidung des Versicherers | ja | wir Ihnen innerhalb von 9 Arbeitstagen mitteilen, ob und in welchem Umfang und für welchen Zeitraum wir eine Leistungspflicht anerkennen bzw. Sie über den Sachstand der Leistungsprüfung informieren. | § 8 Abs. 1, Seite 18 | | Nachprüfung: Versicherer darf das Fortbestehen der Dienstunfähigkeit prüfen | keine | Wir verzichten auf eine Überprüfung des Gesundheitszustandes, wenn die versicherte Person den fortlaufenden Erhalt von Ruhegehalt oder Unfallruhegehalt nachweist. | § 9, Seite 18 | | Keine Leistung bei Entlassung oder Entfernung aus dem Dienst aus disziplinarischen Gründen | nicht geregelt | | | | Kriegsereignisse und innere Unruhen ausgeschlossen (Ausnahmen für dienstliche Einsätze) | ja | unmittelbar oder mittelbar durch kriegerische Ereignisse. | § 5 g), Seite 15 | | Terroranschläge ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Absichtliche Herbeiführung von Krankheit oder Selbstverletzung ausgeschlossen | ja | absichtliche Herbeiführung von Krankheit der versicherten Person; | § 5 c), Seite 14 | | Psychische Erkrankungen ausgeschlossen oder eingeschränkt | nicht geregelt | | | | Abfragezeitraum der Gesundheitsfragen (vereinfachte Fragen für Anwärter) | nicht geregelt | | | | Frist, in der sich der Versicherer auf eine Verletzung der Anzeigepflicht berufen kann | ja | Nach Ablauf von 5 Jahren seit Vertragsschluss erlöschen ... Ist die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt worden | § 6 Abs. 16, Seite 16 | | Verzicht auf Rücktritt, Kündigung und Anpassung bei unverschuldeter Verletzung der Anzeigepflicht (§ 19 VVG) | ja | verzichten wir, wenn die Verletzung der Anzeigepflicht | § 6, Seite 15 | | Kein ordentliches Kündigungsrecht des Versicherers | nicht geregelt | | | | Keine Meldepflicht bei Wechsel der Laufbahn, des Dienstherrn oder gefährlicher Hobbys | ja | Ein Berufswechsel ist uns nicht anzuzeigen. | § 2 Abs. 4 b), Seite 8 | | Österreich: Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit (§ 14 BDG) als Nachweis der Berufsunfähigkeit anerkannt | nicht geregelt | | | | Spanien: jubilación por incapacidad permanente para el servicio (Clases Pasivas, MUFACE) als Versicherungsfall | nicht geregelt | | | | Spanien: subsidio diario por baja laboral (incapacidad temporal), gleicht den Abzug bei den Bezügen aus | nicht geregelt | | | | Spanien: Entschädigung nach Baremo (feste Tage je Diagnose) statt nach tatsächlicher Dauer | nicht geregelt | | | | Spanien: franquicia (Karenztage vor Beginn der Zahlung) | nicht geregelt | | | | Spanien: Höchstdauer der Zahlung je Fall und je Jahr | nicht geregelt | | | ## Volltext der Bedingungen: Bedingungen Komfort-Schutz mit Dienstanfänger-Schutz (GN 331083) ```text [Seite 1] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG Allgemeine Bedingungen für die NÜRNBERGER Selbstständige Berufs- und Dienstunfähigkeitsversicherung mit Dienstanfänger-Schutz und Flexibilitäts- garantie (Komfort-Schutz) GN331083_202612 Inhalt Einführung Gestaltungsmöglichkeiten nach Versicherungsbeginn § 15 Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben Sie nach Versi- Leistung cherungsbeginn? §1 Welche Leistungen erbringen wir? Kündigung und Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung §2 Was ist Berufs- und Dienstunfähigkeit im Sinne dieser Be- § 16 Welche anderen Möglichkeiten als eine Kündigung oder dingungen? eine Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung haben §3 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? Sie bei Zahlungsschwierigkeiten? §4 Wann beginnt und endet Ihr Versicherungsschutz? § 17 Wann können Sie Ihren Vertrag kündigen und welche Leis- tungen erbringen wir? §5 In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz ausge- schlossen? § 18 Wann können Sie Ihren Vertrag in eine prämienfreie Versi- cherung umwandeln und welche Auswirkungen hat dies? §6 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht und welche Folgen hat ihre Verletzung? Kosten §7 Welche Anzeige- und Mitwirkungspflichten sind zu be- § 19 Welche Kosten sind in Ihrem Vertrag vereinbart? achten und welche Folgen hat eine Pflichtverletzung? § 20 Welche Kosten stellen wir Ihnen gesondert in Rechnung? §8 Wann geben wir eine Erklärung über unsere Leistungs- Sonstige Vertragsbestimmungen pflicht ab? § 21 Was gilt, wenn sich Ihre Postanschrift und/oder Ihr Name §9 Was gilt nach Anerkennung der Berufs- oder Dienstunfä- ändern? higkeit? § 22 Welche weiteren Mitteilungspflichten haben Sie? § 10 Was gilt bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten im Rahmen der Nachprüfung? § 23 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung? § 11 Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein? § 24 Welche Sanktionen führen zum Ausschluss des Versiche- rungsschutzes? § 12 Wer erhält die Leistung? § 25 Streitschlichtungsstelle, Aufsichtsbehörde und Gerichts- Beitrag stand § 13 Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beachten? Begriffsbestimmungen § 14 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen? Einführung Leistung Bitte beachten Sie, dass die in den nachfolgenden Bedingungen § 1 Welche Leistungen erbringen wir? verwendeten Begriffe der Berufsunfähigkeit, Arbeitsunfähigkeit und Pflegebedürftigkeit nicht mit den Begriffen der Berufsunfähigkeit, Unsere Leistungspflicht setzt den Eintritt eines Versicherungsfalls Erwerbsminderung, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitsunfähigkeit im (Berufsunfähigkeit infolge Dienstunfähigkeit, Berufsunfähigkeit, Be- sozialrechtlichen Sinne oder den entsprechenden Begriffen im Sinne rufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit, spezielle Beeinträchti- der Versicherungsbedingungen der privaten Krankentagegeldversi- gung, Wiedereingliederung, Umorganisation, Rehabilitation) wäh- cherung übereinstimmen. rend der Versicherungsdauer voraus. Die Versicherungsdauer ist der GN331083_202612 Eine Ausnahme ist die Berufsunfähigkeit infolge voller Erwerbsmin- Zeitraum, innerhalb dessen Versicherungsschutz besteht. derung nach § 2 Absatz 6, bei der es auf eine volle Erwerbsminde- rung im sozialrechtlichen Sinn ankommen kann. Die Leistungsdauer bezeichnet den Zeitraum, bis zu dessen Ablauf eine während der Versicherungsdauer anerkannte Leistung längs- tens erbracht wird. Bei unseren Leistungen bei Berufsunfähigkeit in- folge Dienstunfähigkeit, Berufsunfähigkeit sowie Berufsunfähigkeit Seite 1 [Seite 2] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG infolge Pflegebedürftigkeit (siehe Absätze 1 bis 3) entspricht die (2) Der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Berufsunfähigkeits- Leistungsdauer der Versicherungsdauer. Bei unseren Leistungen bei Rentenzahlung entsteht speziellen Beeinträchtigungen (siehe Absätze 5 bis 8) ist die Leis- tungsdauer auf maximal 24 Monate begrenzt. Bei der Wiederein- • mit Ablauf des Versicherungsmonats, in dem die Berufsunfähig- gliederungshilfe, der Umorganisationshilfe sowie der Rehabilitati- keit im Sinne dieser Bedingungen eingetreten ist; onshilfe handelt es sich jeweils um eine einmalige Kapitalleistung • im Fall einer vereinbarten Karenzzeit mit Ablauf des Versiche- (ohne Leistungsdauer). rungsmonats, in dem die Karenzzeit abläuft. Der Ablauf der Ka- renzzeit setzt voraus, dass die Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Unsere Leistungen bei Berufsunfähigkeit Bedingungen während der Karenzzeit ununterbrochen bestanden hat und bei deren Ablauf noch andauert. Endet ein Versicherungs- (1) Wird die versicherte Person während der Versicherungsdauer fall und tritt innerhalb von 24 Monaten ein neuer Versicherungsfall entweder aufgrund derselben Ursache ein, werden bereits zurückgelegte Karenzzeiten berücksichtigt. • berufsunfähig infolge Dienstunfähigkeit (siehe § 2 Absatz 1) oder • berufsunfähig (siehe § 2 Absätze 2 bis 7), ohne dass Berufsunfä- (3) Der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Berufsunfähigkeits- higkeit infolge Dienstunfähigkeit im Sinne von § 2 Absatz 1 vor- Rentenzahlung endet in folgenden Fällen mit Ablauf des jeweiligen liegt, oder Versicherungsmonats: • berufsunfähig infolge Pflegebedürftigkeit (siehe § 2 Absätze 8 bis 11), ohne dass Berufsunfähigkeit infolge Dienstunfähigkeit im • Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt nicht mehr Sinne von § 2 Absatz 1 oder Berufsunfähigkeit im Sinne von § 2 vor. War unsere Leistungspflicht anerkannt oder gerichtlich fest- Absätze 2 bis 7 vorliegt, gestellt, ist die Anspruchsbeendigung an die Voraussetzungen und Fristen nach § 9 gebunden. erbringen wir folgende Leistungen: • Die versicherte Person stirbt. • Die Versicherungsdauer läuft ab. • Wir zahlen die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente, längstens für die Versicherungsdauer. Ist die versicherte Person Dienstanfänger Ist der Anspruch auf Beitragsbefreiung und/oder Berufsunfähig- nach § 2 Absatz 4 Buchstabe e, zahlen wir eine erhöhte Rente in keits-Rentenzahlung bereits vor dem Eintritt eines Beamten im öf- Höhe von 150 % der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente, höchs- fentlichen Dienst, Richters oder Soldaten in den Altersruhestand tens jedoch 2.700 EUR monatlich. Bei Teildienstunfähigkeit nach (siehe § 2 Absatz 1 Buchstabe g) entstanden, endet der Anspruch § 2 Absatz 1 Buchstabe b zahlen wir die vereinbarte Berufsunfä- nicht durch diesen Eintritt in den Altersruhestand. higkeitsrente anteilig in Höhe des Prozentsatzes der Arbeitszeit- herabsetzung (anteilige Rente). (4) Wird die versicherte Person erst nach dem Ablauf der Versiche- Wenn Sie eine garantierte Rentensteigerung eingeschlossen rungsdauer berufsunfähig, besteht kein Anspruch auf eine Versiche- haben, erhöht sich unsere Berufsunfähigkeits-Rentenzahlung nach rungsleistung. dem Eintritt des Versicherungsfalls bis zu dessen Ende garantiert zum Beginn jedes Versicherungsjahres um den in den Allgemeinen Unsere Leistungen bei speziellen Beeinträchtigungen Vertragsdaten genannten Prozentsatz (garantierte Rentensteige- rung nach Rentenbeginn). Mit dem Ende des Versicherungsfalls (5) Ist die versicherte Person weder berufsunfähig noch berufsun- wird die Erhöhung auf 0,00 EUR gesetzt. Bei Eintritt eines wei- fähig infolge Dienstunfähigkeit bzw. Pflegebedürftigkeit und tritt teren Versicherungsfalls beginnt die Rentenzahlung also wieder bei ihr während der Versicherungsdauer eine spezielle Beeinträchti- mit der nicht erhöhten Rente und steigert sich von da aus neu bis gung im Sinne des § 2 Absatz 13 ein, erbringen wir folgende Leis- zum Ende des weiteren Versicherungsfalls um den in den Allge- tungen mit einer auf längstens 24 Monate begrenzten Leistungs- meinen Vertragsdaten genannten Prozentsatz; frühere Rentenstei- dauer. gerungen bleiben unberücksichtigt. Endet ein Versicherungsfall und tritt innerhalb von 24 Monaten ein neuer Versicherungsfall • Wir zahlen die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente, längstens für aufgrund derselben Ursache ein, beginnt die Rentenzahlung mit die Versicherungsdauer und längstens bis zum Ablauf der auf der aus dem ersten Versicherungsfall erreichten Rente und stei- 24 Monate begrenzten Leistungsdauer für spezielle Beeinträchti- gert sich von da aus weiter. gungen. Wenn Sie eine garantierte Rentensteigerung einge- • Wir befreien Sie von der Beitragszahlungspflicht für die Berufsun- schlossen haben, erhöht sich diese Berufsunfähigkeitsrente nach fähigkeitsversicherung sowie eventuell eingeschlossene Zusatzver- Eintritt der speziellen Beeinträchtigung und bis zu deren Ende, sicherungen, längstens für die vereinbarte Beitragszahlungsdauer. längstens 24 Monate, und zwar zu Beginn eines jeden Versiche- rungsjahres, um den in den Allgemeinen Vertragsdaten genannten Im vorliegenden Tarif gilt: Bei Berufsunfähigkeit infolge Dienstunfä- Prozentsatz (garantierte Rentensteigerung nach Rentenbeginn). higkeit nach § 2 Absatz 1 sowie bei Berufsunfähigkeit infolge Pfle- Nach dem Ende der speziellen Beeinträchtigung, längstens aber gebedürftigkeit nach § 2 Absätze 8 und 9 erbringen wir unsere Leis- nach 24 Monaten, wird die Erhöhung der Berufsunfähigkeitsrente tungen auch unterhalb eines Grades der Berufsunfähigkeit von zurückgesetzt. Das bedeutet, dass bei jedem danach während der 50 %. Bei Berufsunfähigkeit nach § 2 Absätze 2 bis 7 erbringen wir Versicherungsdauer eintretenden Versicherungsfall die Berufsun- GN331083_202612 unterhalb eines Grades der Berufsunfähigkeit von 50 % keine Leis- fähigkeits-Rentenzahlung wieder in Höhe der ursprünglich versi- tungen. cherten Berufsunfähigkeitsrente beginnt; in der Vergangenheit eventuell bereits erfolgte garantierte Rentensteigerungen werden nicht angerechnet. • Wir befreien Sie von der Beitragszahlungspflicht für die Berufsun- fähigkeitsversicherung sowie eventuell eingeschlossene Zusatzver- Seite 2 [Seite 3] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG sicherungen, längstens für die vereinbarte Beitragszahlungsdauer Die Rehabilitationshilfe kann einmalig oder mehrfach in Anspruch und längstens bis zum Ablauf der auf 24 Monate begrenzten Leis- genommen werden, insgesamt jedoch maximal in Höhe einer Ge- tungsdauer. samtleistung von 2.000,00 EUR für alle bei der NÜRNBERGER Ver- sicherung auf die versicherte Person abgeschlossenen Berufsunfä- (6) Der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Berufsunfähigkeits- higkeits-(Zusatz-)versicherungen. Rentenzahlung wegen einer speziellen Beeinträchtigung entsteht Unsere Leistung bei Wiedereingliederung • mit Ablauf des Versicherungsmonats, in dem die spezielle Beein- trächtigung (siehe § 2 Absatz 13) eingetreten ist; (10) Wurde die versicherte Person während der Versicherungsdauer • im Fall einer vereinbarten Karenzzeit mit Ablauf des Versiche- berufsunfähig infolge Dienstunfähigkeit (siehe § 2 Absatz 1) oder rungsmonats, in dem die Karenzzeit abläuft. Der Ablauf der Ka- berufsunfähig (siehe § 2 Absätze 2 bis 7) und stellen wir unsere an- renzzeit setzt voraus, dass die spezielle Beeinträchtigung während erkannte oder gerichtlich festgestellte Leistungspflicht nach § 9 ein, der Karenzzeit ununterbrochen bestanden hat und bei deren Ab- zahlen wir eine Wiedereingliederungshilfe, wenn außerdem die lauf noch andauert. Die maximale Leistung von 24 Monatsrenten beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: verkürzt sich um die Zahl an Monatsrenten, die auf die Karenzzeit entfallen. • Die versicherte Person hat eine Umschulungsmaßnahme durch das Arbeitsamt oder einen anderen Träger erfolgreich abgeschlossen (7) Der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Berufsunfähigkeits- und übt wieder eine Tätigkeit aus, die sie aufgrund der bisherigen Rentenzahlung wegen einer speziellen Beeinträchtigung endet in und/oder der neu erworbenen beruflichen Fähigkeiten und/oder folgenden Fällen mit Ablauf des jeweiligen Versicherungsmonats: Ausbildungen ausüben kann und die ihrer Lebensstellung bei Ein- tritt der Berufsunfähigkeit entspricht. • Die 24-monatige Leistungsdauer läuft ab. • Bei Entstehen des Anspruchs auf Wiedereingliederungshilfe, das • Die spezielle Beeinträchtigung im Sinne des § 2 Absatz 12 liegt heißt zum Zeitpunkt der Einstellung der Zahlungen im Nachprü- nicht mehr vor oder die versicherte Person wird berufsunfähig fungsverfahren nach § 9, beträgt die verbleibende Versicherungs- bzw. berufsunfähig infolge Dienstunfähigkeit bzw. Pflegebedürf- dauer noch mindestens 12 Monate. tigkeit. War unsere Leistungspflicht wegen spezieller Beeinträchti- gung anerkannt oder gerichtlich festgestellt, ist eine Anspruchs- Die Wiedereingliederungshilfe ist eine einmalige Kapitalleistung in beendigung vor Ablauf der 24-monatigen Leistungsdauer an die Höhe von 6 monatlichen Berufsunfähigkeitsrenten, insgesamt ma- Voraussetzungen und Fristen nach § 9 gebunden. ximal 15.000,00 EUR für alle bei der NÜRNBERGER Versicherung • Die versicherte Person stirbt. auf die versicherte Person abgeschlossenen Berufsunfähigkeits-(Zu- • Die Versicherungsdauer läuft ab. satz-)versicherungen. Eine Monatsrente entspricht dabei der zuletzt vor Leistungseinstellung gezahlten Monatsrente. Bei erneuter Leis- Ist der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Berufsunfähigkeits-Ren- tungspflicht wegen Berufsunfähigkeit oder spezieller Beeinträchti- tenzahlung wegen einer speziellen Beeinträchtigung bereits vor gung innerhalb von 6 Monaten wird eine geleistete Wiedereinglie- dem Eintritt eines Beamten im öffentlichen Dienst, Richters oder derungshilfe dann auf neu entstehende Rentenansprüche zu deren Soldaten in den Altersruhestand (siehe § 2 Absatz 1 Buchstabe g) Tilgung angerechnet, wenn die erneute Leistungspflicht auf dem im entstanden, endet der Anspruch nicht durch diesen Eintritt in den Wesentlichen gleichen medizinischen Grund beruht. Altersruhestand. AU-Beitragsschutz (8) Leistungen nach den Absätzen 5 bis 7 können nur einmalig in Anspruch genommen werden. Mit der Anspruchsbeendigung nach (11) Wird die versicherte Person während der Versicherungsdauer Absatz 7 erlischt die Leistungspflicht aus den Absätzen 5 bis 7 ins- arbeitsunfähig und hat diese Arbeitsunfähigkeit ununterbrochen gesamt und endgültig. Dies gilt auch dann, wenn die 24-monatige 6 Wochen angedauert, können Sie für die weitere Dauer dieser Ar- Leistungsdauer bis zur Beendigung noch nicht voll ausgeschöpft beitsunfähigkeit die Beitragszahlung war. • zum Beginn des Folgemonats, Unsere Leistung bei Rehabilitationsmaßnahmen • längstens befristet bis zu 6 Kalendermonaten (9) Wurde die versicherte Person während der Versicherungsdauer aussetzen. berufsunfähig infolge Dienstunfähigkeit (siehe § 2 Absatz 1) oder Sind Zusatzversicherungen eingeschlossen, wird die Beitragszah- berufsunfähig (siehe § 2 Absätze 2 bis 7) oder berufsunfähig infolge lungspflicht auch für diese ausgesetzt. Der vereinbarte Versiche- Pflegebedürftigkeit (siehe § 2 Absätze 8 bis 11) und hat sie des- rungsschutz bleibt im Unterschied zur Umwandlung in eine prämi- wegen freiwillig einen oder mehrere Rehabilitations-Dienst(e) auf enfreie Versicherung (vergleiche § 18) während der Aussetzung in eigene Kosten in Anspruch genommen, zahlen wir eine Rehabilitati- vollem Umfang bestehen. onshilfe von bis zu maximal 2.000,00 EUR. Voraussetzung ist, dass die Inanspruchnahme des Rehabilitations- Der Aussetzungszeitraum endet mit Wegfall der Arbeitsunfähigkeit, Dienstes geeignet ist, zu einer schnelleren Wiederherstellung der spätestens aber nach dem Ablauf von 6 Kalendermonaten. GN331083_202612 Berufsfähigkeit beizutragen. Ihnen steht die freie Wahl aus allen am Markt verfügbaren entsprechenden Dienstleistern offen. Wenn Sie Der Anspruch auf Beitragsaussetzung besteht nicht, wenn und so- sich bereits im Vorfeld einer Inanspruchnahme an uns wenden, lange Sie von der Pflicht zur Zahlung der Beiträge befreit sind. prüfen wir gerne vorab, ob wir eine entsprechende Eignung aner- kennen. Ob die Maßnahmen tatsächlich den beabsichtigten Erfolg erzielen, ist für unsere Hilfeleistung ohne Bedeutung. Seite 3 [Seite 4] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG (12) Nach Ablauf des befristeten Aussetzens der Beitragszahlung (20) Die jeweilige Rente zahlen wir monatlich im Voraus. wird die Versicherung beitragspflichtig fortgesetzt. Die nach Ab- satz 11 ausgesetzten Beiträge müssen nicht nachgezahlt werden. (21) Unsere Leistungen überweisen wir dem Empfangsberechtigten auf das uns angegebene Konto. Bei Überweisungen in Länder au- (13) Eine beitragspflichtige Fortsetzung nach Absatz 12 erfolgt ßerhalb des Europäischen Zahlungsverkehrsraumes (SEPA) trägt der nicht, sofern Empfangsberechtigte die damit verbundene Gefahr. Eine Auszah- lung in anderer Weise, insbesondere in bar oder per Scheck, ist aus- • Sie fristgerecht die Umwandlung in eine prämienfreie Versiche- geschlossen. rung oder die Kündigung erklären oder • wir Sie von der Pflicht zur Zahlung der Beiträge befreit haben. Die (22) Ein entstandener Anspruch wird in der Regel erst fällig, wenn Befreiung von der Pflicht zur Beitragszahlung ist Teil unserer Leis- Sie Ihre Mitwirkungspflichten (siehe § 7 Absätze 3 bis 7) erfüllt tungen, wenn die versicherte Person berufsunfähig, berufsunfähig haben und wir daraufhin unsere Erhebungen abschließen konnten infolge Dienstunfähigkeit oder berufsunfähig infolge Pflegebe- (siehe § 7 Absatz 8). Wir entscheiden dann über die Leistungs- dürftigkeit ist, bei ihr während der Versicherungsdauer eine spezi- pflicht. Bis zu dieser Entscheidung müssen Sie die Beiträge in voller elle Beeinträchtigung eintritt oder wir Leistungen aus der Krebs- Höhe weiter bezahlen; wir werden sie jedoch bei Anerkennung der klausel erbringen. Leistungspflicht zurückzahlen. (14) Wenn Sie ein befristetes Aussetzen der Beitragszahlung wegen Sie können in Textform (z. B. Papierform, E-Mail) beantragen, dass Arbeitsunfähigkeit der versicherten Person verlangen, benötigen wir Ihnen die Beiträge bis zur endgültigen Entscheidung über die Leis- entsprechende Nachweise (z. B. eine ärztliche Arbeitsunfähigkeits- tungspflicht zinslos gestundet werden. Stellt sich heraus, dass die bescheinigung). Leistungsvoraussetzungen nicht vorliegen, sind gestundete Beiträge unverzinst nachzuzahlen, entweder (15) Sobald die versicherte Person wieder arbeitsfähig ist, müssen Sie uns hierüber unverzüglich informieren. Die Versicherung wird • in Form einer einmaligen Zahlung oder zum Ersten des Folgemonats, nachdem die versicherte Person • - sofern ein ausreichendes Deckungskapital vorhanden ist - durch wieder arbeitsfähig ist, beitragspflichtig fortgesetzt. Sofern Sie uns eine Verrechnung mit diesem Deckungskapital, was nach Ihrer das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nicht nachweisen, endet Wahl entweder zu einer Verringerung der Versicherungsleistungen die befristete Aussetzung der Beitragszahlung spätestens zum Ende oder zu einer Erhöhung des zukünftigen Beitrags führt. des Monats, für den der letzte Nachweis erbracht wurde. Bei Vereinbarung einer Karenzzeit werden die Beiträge für die Ka- (16) Sie können das befristete Aussetzen der Beitragszahlung mehr- renzzeit weder zurückerstattet noch gestundet, da während der Ka- mals in Anspruch nehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass nach der renzzeit Beitragszahlungspflicht besteht. Inanspruchnahme der vormaligen Beitragsaussetzung bis zum Be- ginn eines neuen Aussetzungszeitraums mindestens für einen zu- Vorschuss bei Krebserkrankung (Krebsklausel) sammenhängenden Zeitraum von 6 Monaten wieder Beiträge in voller Höhe entrichtet wurden. Diese Voraussetzung entfällt, wenn (23) Bei einer Krebserkrankung leisten wir abweichend von Ab- die versicherte Person zwischen den Aussetzungszeiträumen Leis- satz 22 bereits vor dem Abschluss unserer Erhebungen zum Vor- tungen wegen Berufsunfähigkeit im Sinne von § 1 Absatz 1 be- liegen des bedingungsgemäßen Versicherungsfalls nicht rückfor- zogen hat. derbare Vorschüsse auf unsere noch nicht fälligen Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen Keine Leistung bei Tod (allenfalls Überschüsse) erfüllt sind: (17) Stirbt die versicherte Person bei laufender Beitragszahlung, • Die versicherte Person erkrankt während der Versicherungsdauer wird Ihr Versicherungsvertrag zur nächsten Beitragsfälligkeit be- an Krebs im Sinne des § 2 Absatz 12 und es werden deswegen bei endet; eine Leistung aus der Hauptversicherung wird nicht fällig. uns Leistungen nach Absatz 1 bis 3 beantragt. Zwischen der ersten War Ihr Versicherungsvertrag zuvor prämienfrei umgewandelt, wird Diagnose und dem Leistungsantrag liegen nicht mehr als sechs er in diesem Fall zum nächsten Monatsersten (mittags 12 Uhr) be- Monate. endet. • Der Vertrag muss zum Zeitpunkt der ersten Diagnose der Krebser- Es erfolgt keine Auszahlung eines Rückkaufswerts aus der Haupt- krankung bereits mindestens 6 Monate bestanden haben und eine versicherung. Auch eine Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht etwaige Karenzzeit bereits abgelaufen sein. verlangen. Sie erhalten jedoch - wenn und soweit vorhanden - die Überschüsse und Bewertungsreserven (siehe § 3 Absatz 5). Sind Zu- Wir leisten die Vorschüsse monatlich mit Beginn des folgenden Mo- satzversicherungen eingeschlossen, kommt es insoweit auf deren natsersten, nachdem der Krebs diagnostiziert und Leistungen nach Versicherungsumfang an. Absatz 1 bis 3 beantragt wurden. Die Vorschüsse umfassen sowohl die Zahlung der monatlichen Berufsunfähigkeitsrente als auch die Sonstige Regelungen für alle Leistungen Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Beiträge zur Berufsunfä- higkeitsversicherung. GN331083_202612 (18) Der Versicherungsschutz besteht weltweit. Wir leisten die Vorschüsse solange bis die Erhebungen zur Feststel- (19) Eine Meldefrist besteht nicht (siehe § 7 Absatz 1). Eine frühzei- lung der Berufsunfähigkeit abgeschlossen sind, maximal jedoch für tige Anzeige des Versicherungsfalls erleichtert jedoch die Prüfung einen Zeitraum von 15 Monaten. Sollten unsere Erhebungen er- Ihrer Ansprüche und verringert bzw. vermeidet etwaige Feststel- geben, dass Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen vor- lungsschwierigkeiten. Seite 4 [Seite 5] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG liegt, zahlen wir die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente und be- § 2 Was ist Berufs- und Dienstunfähigkeit im Sinne dieser Bedin- freien Sie von der Beitragszahlungspflicht; in diesem Fall werden die gungen? Vorschüsse mit dem Anspruch nach Absatz 1 bis 3 verrechnet. Vor- schüsse und bedingungsgemäße Leistungen nach Absatz 1 bis 10 Für eine Tätigkeit im Dienstverhältnis als Beamter im öffentlichen werden nicht doppelt gezahlt. Dienst, Richter oder Soldat können Sie eine Berufsunfähigkeit in- Sollten unsere Erhebungen ergeben, dass eine Berufsunfähigkeit im folge Dienstunfähigkeit (siehe Absatz 1) geltend machen. Liegt Sinne dieser Bedingungen nicht vorliegt, verzichten wir auf die keine Berufsunfähigkeit infolge Dienstunfähigkeit (mehr) vor, ist die Rückforderung der erbrachten Vorschüsse. versicherte Person zudem bei Berufsunfähigkeit (siehe Absätze 2 Bessert sich der Gesundheitszustand der versicherten Person wäh- bis 7) und Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit (siehe Ab- rend des Vorschussbezuges, leisten wir die Vorschüsse längstens bis sätze 8 und 9) versichert. zum Ablauf der 15 Monate weiter. Mit der Vorschusszahlung ist keine Verschiebung unserer Erhe- Nach einem Wechsel in die Privatwirtschaft besteht der Versiche- bungen zum Vorliegen der Berufsunfähigkeit und unserer Leis- rungsschutz fort. Der Versicherungsschutz ist flexibel gestaltet und tungspflicht nach den Absätzen 1 bis 3 verbunden. Diese Erhe- passt sich ohne Meldepflicht der neuen Situation an (siehe Absatz 1 bungen werden von uns unverzüglich begonnen und durchgeführt. Buchstabe f). Sie können für die neue Tätigkeit in der Privatwirt- Der Anspruch auf Vorschusszahlung endet in folgenden Fällen: schaft dann gegebenenfalls eine Berufsunfähigkeit (siehe Absätze 2 bis 7) oder einer Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit • Wir erkennen unsere Leistungspflicht nach Absatz 1 bis 3 an (oder (siehe Absätze 8 bis 11) geltend machen. Bitte beachten Sie au- diese wird festgestellt). ßerdem, dass Sie bei einem Wechsel in die Privatwirtschaft eine Er- • Wir lehnen unsere Leistungspflicht nach Absatz 1 bis 3 ab und höhung und/oder Laufzeitverlängerung ohne erneute Risikoprüfung haben 15 Monatsvorschüsse (Rente und Beitragsbefreiung) ge- binnen eines Jahres in Textform (z. B. Papierform, E-Mail) bean- leistet. tragen können (siehe § 15 Absatz 8). • Mit Ende des Monats, in dem die versicherte Person stirbt. • Mit Ende der Versicherungsdauer. Wir berücksichtigen zudem, dass ein Hinzuverdienst im Altersruhe- stand für viele Beamte im öffentlichen Dienst, Richter und Soldaten Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, können Vorschüsse aus der existenziell notwendig werden könnte. Nach Eintritt eines Beamten Krebsklausel während der Versicherungsdauer auch mehrmals in An- im öffentlichen Dienst, Richters oder Soldaten in den Altersruhe- spruch genommen werden. stand besteht der Versicherungsschutz in Bezug auf eine während des Altersruhestandes ausgeübte Hinzuverdiensttätigkeit bis zum (24) Wir beteiligen Sie an den Überschüssen und an den Bewer- Ablauf der Versicherung fort (siehe Absatz 1 Buchstabe g sowie tungsreserven (siehe § 3). § 15 Absatz 10). Sie können für die Hinzuverdiensttätigkeit gege- benenfalls eine Berufsunfähigkeit (siehe Absätze 2 bis 7) oder eine Beratung und Hilfestellung Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit (siehe Absätze 8 bis 11) geltend machen. Unabhängig von einer Meldung besteht ab (25) Auf Wunsch beraten und unterstützen wir während der ge- dem Eintritt in den Altersruhestand nur noch Versicherungsschutz samten Vertragslaufzeit. Wir erteilen Auskünfte zum Versicherungs- für Hinzuverdiensttätigkeiten, nicht mehr dagegen Versicherungs- schutz allgemein sowie zu spezifischen Leistungen. schutz für die zuvor ausgeübte Tätigkeit als Beamte im öffentlichen Dienst, Richter und Soldaten; bereits zuvor entstandene Ansprüche (26) Nach Meldung eines Versicherungsfalls stehen wir Ihnen bera- bleiben vom Eintritt in den Altersruhestand unberührt (siehe § 1 Ab- tend und unterstützend zur Seite. Wir helfen insbesondere bei fol- satz 3). genden Themen Berufsunfähigkeit infolge Dienstunfähigkeit • wie Sie Leistungen beantragen können, • welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um Leistungen zu er- (1) Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen ist die Berufsun- halten, fähigkeit infolge Dienstunfähigkeit. Dienstunfähigkeit ist entweder • wie die Leistungsprüfung erfolgt, die • welche Unterlagen Sie einreichen müssen, • wie Sie Ihren zuletzt ausgeübten Beruf beschreiben können, • allgemeine Dienstunfähigkeit nach Buchstabe a, oder • wie Selbständige ihren Betrieb umorganisieren können. • Teil-Dienstunfähigkeit (begrenzte Dienstfähigkeit) nach Buchsta- be b, oder Darüber hinaus nennen wir Ihnen geeignete Ansprechpartner, die • spezielle Dienstunfähigkeit / Polizeidienstunfähigkeit nach Buch- Sie bei medizinischen oder beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen stabe c oder unterstützen können. • Dienstunfähigkeit von Soldaten nach Buchstabe d. Bei Teil-Dienstunfähigkeit und spezieller Dienstunfähigkeit handelt es sich um Zusatzbausteine, die gesondert vereinbart werden müssen und nicht automatisch im Vertragsumfang enthalten sind. GN331083_202612 Welchen Zusatzbaustein Sie gewählt haben, können Sie Ihrem Versi- cherungsschein oder dem aktuellen Nachtrag entnehmen. Allgemeine Dienstunfähigkeit Seite 5 [Seite 6] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG a) Berufsunfähigkeit infolge Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn die die ärztlich nachzuweisen sind, gesundheitlich beeinträchtigt und versicherte Person als Beamter im öffentlichen Dienst oder als zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig ist und deshalb Richter wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit wegen Dienstunfähigkeit im Sinne der §§ 44 Absatz 3 Satz 1 und 55 Absatz 2 Satz 1 Soldatengesetz (SG) in den Ruhestand versetzt oder • in den Ruhestand versetzt worden ist und fortlaufend Ruhegehalt entlassen worden ist. Berufsunfähigkeit infolge Dienstunfähigkeit wegen Dienstunfähigkeit nach dem für die versicherte Person gel- liegt nicht vor, wenn die versicherte Person eine andere Tätigkeit tenden Beamtenversorgungsgesetz erhält oder ausübt, zu der sie aufgrund ihrer Ausbildung und Fähigkeiten in der • entlassen worden ist und die zur Entlassung wegen Dienstunfähig- Lage ist und die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht (kon- keit führenden Erkrankungen der versicherten Person unverändert krete Verweisung). fortbestehen oder weiter fortschreiten. Berufsunfähigkeit infolge Als eine der Ausbildung und den Fähigkeiten sowie der bisherigen Dienstunfähigkeit liegt nicht vor, wenn die versicherte Person eine Lebensstellung entsprechende andere Tätigkeit wird nur eine solche andere Tätigkeit ausübt, zu der sie aufgrund ihrer Ausbildung und Tätigkeit angesehen, die keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten in der Lage ist und die ihrer bisherigen Lebensstellung Fähigkeiten erfordert und die in wirtschaftlicher Hinsicht (Vergü- entspricht (konkrete Verweisung). tung) und sozialer Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau der bislang ausgeübten beruflichen Tätigkeit absinkt. Unzumutbar Teil-Dienstunfähigkeit (begrenzte Dienstfähigkeit) - optional ist dabei jedenfalls eine Einkommensminderung von 20 % oder mehr gegenüber dem Bruttoeinkommen im zuletzt ausgeübten b) Haben Sie in Ihrem Vertrag Leistungen bei Teil-Dienstunfähigkeit Beruf. Sollte der Bundesgerichtshof nachhaltig einen niedrigeren vereinbart, liegt Berufsunfähigkeit infolge Dienstunfähigkeit vor, Prozentsatz als im Regelfall unzumutbare Einkommensminderung wenn die bisherige, regelmäßige Arbeitszeit der versicherten Person festlegen, werden wir diesen zu Ihren Gunsten anwenden. Im be- als Beamter im öffentlichen Dienst oder als Richter wegen einer gründeten Einzelfall kann aber auch bereits heute eine unter 20 % vom Dienstherrn festgestellten begrenzten Dienstfähigkeit um min- liegende Einkommensminderung unzumutbar in diesem Sinne sein. destens 20 % herabgesetzt wird. Die Feststellung muss auf einem amtsärztlichen Gutachten oder dem Gutachten eines vom Verzicht auf abstrakte Verweisung Dienstherrn beauftragten medizinischen Gutachters beruhen. Die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente zahlen wir anteilig in Höhe e) Wir verzichten auf eine abstrakte Verweisung, das heißt wir des Prozentsatzes der Arbeitszeitherabsetzung (anteilige Rente) und prüfen nicht, ob die versicherte Person noch irgendeine andere Tä- befreien Sie vollständig von der Beitragszahlungspflicht (siehe §1 tigkeit ausüben könnte. Absatz 1). Wird die bisherige, regelmäßige Arbeitszeit um weniger als 20 % herabgesetzt, besteht kein Anspruch auf diese Leistungen. Berufswechsel und Flexibilitätsgarantie Polizisten (spezielle Dienstunfähigkeit / Polizeidienstunfähigkeit) f) Falls die versicherte Person im Verlauf Ihres Berufslebens dauer- - optional haft oder vorübergehend aus dem Dienstverhältnis (Beam- c) Haben Sie in Ihrem Vertrag Leistungen bei Polizeidienstunfähig- ten-/Richter-/Soldatenverhältnis) ausscheidet und in die Privatwirt- keit vereinbart, liegt Berufsunfähigkeit infolge Dienstunfähigkeit schaft wechseln sollte, wird der in dieser Versicherung enthaltene vor, wenn die versicherte Person als Polizeivollzugsbeamter wegen Berufsunfähigkeitsschutz fortgeführt. Polizeidienstunfähigkeit Die versicherte Person ist dann gegen Berufsunfähigkeit (siehe Ab- sätze 2 bis 7) und Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit • in den Ruhestand versetzt worden ist und fortlaufend Ruhegehalt (siehe Absätze 8 bis 11) in Bezug auf die neue Tätigkeit versichert, wegen Polizeidienstunfähigkeit nach dem für die versicherte und zwar ohne erneute Risikoprüfung. Es besteht keine Verpflich- Person geltenden Beamtenversorgungsgesetz erhält oder tung zur Anzeige eines solchen Berufswechsels, sondern es genügt • aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden ist und sie den be- uns die entsprechende Mitteilung im Rahmen der Anzeige eines et- sonderen gesundheitlichen Anforderungen an ihre Tätigkeit im waigen Versicherungsfalls. Polizeivollzugsdienst nach wie vor nicht genügt. Wechselt die versicherte Person später gegebenenfalls aus der Pri- Wurde die versicherte Person wegen Polizeidienstunfähigkeit aus vatwirtschaft (zurück) in ein Beamten-/Richter- /Soldatenverhältnis, dem Beamtenverhältnis entlassen, erbringen wir die Leistungen dann greift (wieder) der Versicherungsschutz für Berufsunfähigkeit wegen Berufsunfähigkeit infolge Dienstunfähigkeit längstens für infolge Dienstunfähigkeit (Absatz 1) sowie in den Fällen, in denen 72 Monate. Nach Ablauf dieses Zeitraums erbringen wir Leistungen keine Dienstunfähigkeit vorliegt, der zusätzliche Versicherungs- nur, wenn die versicherte Person zu mehr als 50 % berufsunfähig im schutz für Berufsunfähigkeit (siehe Absätze 2 bis 7) und Berufsunfä- Sinne des § 2 Absätze 2 bis 14 ist. higkeit infolge Pflegebedürftigkeit (siehe Absätze 8 bis 11), eben- Abweichend hiervon erbringen wir Leistungen über den Zeitraum falls ohne erneute Risikoprüfung. Es besteht keine Verpflichtung zur von 72 Monaten hinaus, wenn die Polizeidienstunfähigkeit durch Anzeige eines solchen Rückwechsels, sondern es genügt uns die einen Dienstunfall verursacht wurde und die versicherte Person des- entsprechende Mitteilung im Rahmen der Anzeige eines etwaigen wegen ein Unfallruhegehalt nach dem für die versicherte Person Versicherungsfalls. geltenden Beamtenversorgungsgesetz erhält. Zudem können Sie bei einem Wechsel in die Privatwirtschaft eine GN331083_202612 Soldaten Erhöhung und/oder Laufzeitverlängerung ohne erneute Risikoprü- d) Berufsunfähigkeit infolge Dienstunfähigkeit liegt von Beginn an fung binnen eines Jahres in Textform (z. B. Papierform, E-Mail) be- vor, wenn die versicherte Person als Berufssoldat oder Soldat auf antragen (siehe § 15 Absatz 8). Zeit infolge Krankheit, Verletzung des Körpers oder Kräfteverfalls, Seite 6 [Seite 7] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG Eintritt in den Altersruhestand Wir verzichten auf eine abstrakte Verweisung, das heißt wir prüfen nicht, ob die versicherte Person noch irgendeine andere Tätigkeit g) Ist die versicherte Person Beamter im öffentlichen Dienst, Richter ausüben könnte. oder Soldat und tritt diese vor dem Ablauf der Versicherung in den Altersruhestand ein, wird der in dieser Versicherung enthaltene Be- Bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit ist grundsätzlich der zuletzt rufsunfähigkeitsschutz fortgeführt. ausgeübte Beruf maßgebend, so wie er ohne gesundheitliche Be- Die versicherte Person ist dann bis zum vereinbarten Ablauf der einträchtigung ausgestaltet war, mit folgenden Maßgaben: Versicherung gegen Berufsunfähigkeit (siehe Absätze 2 bis 7) und Die Bemessung des Grads der Berufsunfähigkeit erfolgt nach einer Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit (siehe Absätze 8 Gesamtbetrachtung. Berücksichtigt werden dabei der zeitliche An- bis 11) in Bezug auf eine Hinzuverdiensttätigkeit versichert. Mit teil der einzelnen beruflichen Tätigkeiten und die verbliebene Fä- Versetzung oder Eintritt in den Altersruhestand ist gemeint, dass higkeit der versicherten Person zur Ausübung prägender beruflicher der Beamte im öffentlichen Dienst bzw. Richter bzw. Soldat auf- Tätigkeiten. Unter prägenden beruflichen Tätigkeiten verstehen wir grund Erreichens eines bestimmten Alters aufgrund gesetzlicher wesentliche, unverzichtbare berufliche Tätigkeiten, die untrennbarer Vorschriften in den Ruhestand versetzt wird bzw. in diesen eintritt Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs sind und deren Weg- oder eine solche Versetzung aufgrund gesetzlicher Vorschriften mit fall sich so dominierend auswirkt, dass die Gesamttätigkeit ohne sie Erfolg beantragt hat (insbesondere Ruhestand wegen Erreichens nicht mehr in ein sinnvolles Arbeitsergebnis mündet. der Altersgrenze, Ruhestand auf Antrag mit Vollendung eines be- stimmten Lebensalters). Selbstständige, Angehörige der freien Berufe, Gesellschafter und Umorganisationshilfe Unabhängig von einer Meldung endet der Versicherungsschutz in Bezug auf die zuvor ausgeübte Tätigkeit als Beamter im öffentlichen (3) Berufsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn ein Selbstständiger, ein Dienst, Richter oder Soldat mit dem Eintritt in den Altersruhestand; Angehöriger der freien Berufe oder Gesellschafter über seinen Ein- bereits zuvor entstandene Ansprüche bleiben unberührt (siehe § 1 fluss auf die betriebliche Situation durch zumutbare Umorganisation Absatz 3). eine Tätigkeit ausüben kann, durch die er eine unveränderte Stel- lung als Betriebsinhaber innehat. Berufsunfähigkeit Eine Umorganisation ist zumutbar, wenn sie wirtschaftlich und be- trieblich zweckmäßig ist. Die konkret ausgeübte oder im Rahmen (2) Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt auch vor, der Umorganisation ausübbare Tätigkeit muss aufgrund der Ge- wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Verletzung des Kör- sundheitsverhältnisse sowie der Ausbildung und Fähigkeiten zu- pers oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, gesundheit- mutbar sein und der bisherigen Lebensstellung entsprechen (siehe lich beeinträchtigt und Absatz 2 Unterabsatz 2). Bei der Einkommensminderung ist der Ge- winn vor Steuern maßgeblich. • voraussichtlich mindestens 6 Monate ununterbrochen außerstande ist oder Wir verzichten darauf, die Zumutbarkeit einer Umorganisation ab- • bereits 6 Monate ununterbrochen außerstande gewesen ist, strakt zu prüfen, wenn ihren vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt ausgeübten Beruf, so • die versicherte Person in ihrer täglichen Arbeitszeit mindestens zu wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, zu 90 % kaufmännische, beratende, planerische oder organisatori- mindestens 50 % auszuüben, und sie auch keine andere Tätigkeit sche Tätigkeiten ausübt (z. B. als Rechtsanwalt, Notar, Steuerbe- ausübt, zu der sie aufgrund ihrer Ausbildung und Fähigkeiten in der rater oder Wirtschaftsprüfer, Ingenieur, Informatiker oder Archi- Lage ist und die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht (kon- tekt) oder krete Verweisung). In beiden Fällen liegt bedingungsgemäße Be- • die versicherte Person in ihrem Betrieb weniger als 10 Mitarbeiter rufsunfähigkeit bereits von Beginn der Sechs-Monats-Frist an vor. beschäftigt. Zu den Mitarbeitern zählen nur aus- oder angelernte Angestellte, ausgenommen sind Auszubildende, Praktikanten oder Als eine der Ausbildung und den Fähigkeiten sowie der bisherigen Werkstudenten oder Lebensstellung entsprechende andere Tätigkeit wird nur eine solche • die versicherte Person freiberuflich/selbstständig als Arzt, Zahn- Tätigkeit angesehen, die keine deutlich geringeren Kenntnisse und arzt, Tierarzt oder Apotheker tätig ist. Fähigkeiten erfordert und die in wirtschaftlicher Hinsicht (Vergü- tung) und sozialer Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau Ist die Umorganisation zumutbar und liegt nur deshalb keine bedin- der bislang ausgeübten beruflichen Tätigkeit absinkt. Unzumutbar gungsgemäße Berufsunfähigkeit vor, beteiligen wir uns an den ist dabei jedenfalls eine Einkommensminderung von 20 % oder Kosten der Umorganisation: Wir zahlen Ihnen in diesem Fall eine mehr gegenüber dem Bruttoeinkommen im zuletzt ausgeübten Umorganisationshilfe in Höhe von 6 monatlichen Berufsunfähig- Beruf. Sollte der Bundesgerichtshof nachhaltig einen niedrigeren keitsrenten als einmalige Kapitalleistung, maximal 15.000,00 EUR Prozentsatz als im Regelfall unzumutbare Einkommensminderung für alle bei der NÜRNBERGER Versicherung auf die versicherte festlegen, werden wir diesen zu Ihren Gunsten anwenden. Im be- Person abgeschlossenen Berufsunfähigkeits-(Zusatz-)versiche- gründeten Einzelfall kann aber auch bereits heute eine unter 20 % rungen. Voraussetzung ist, dass die verbleibende Versicherungs- liegende Einkommensminderung unzumutbar in diesem Sinne sein. dauer für eine eingeschlossene Berufsunfähigkeitsrente zum Zeit- GN331083_202612 Zugunsten von Studenten, Auszubildenden und bestimmten Kam- punkt des Beginns der ohne die Möglichkeit der Umorganisation an- merberufen bestehende besondere Regelungen finden Sie in Ab- dernfalls gegebenen Berufsunfähigkeit noch mindestens 12 Monate satz 4. beträgt. Tritt innerhalb eines Jahres nach Zahlung der Umorganisati- onshilfe bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ein, wird die Umor- ganisationshilfe mit neu entstehenden Rentenansprüchen zu deren Tilgung verrechnet. Seite 7 [Seite 8] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG Besondere Regelungen Schüler im Sinne dieser Bedingungen ist, wer sich (4) Im Folgenden finden Sie die besonderen Regelungen für • in Schulausbildung an einer allgemeinbildenden Schule befindet, • noch keine abgeschlossene Berufsausbildung oder abgeschlos- • Arbeitszeitänderungen (Buchstabe a), senes Studium hat und • Berufswechsel (Buchstabe b), • kein Auszubildender oder Student ist. • Schüler (Buchstabe c), • Studenten und Auszubildende (Buchstabe d), Die Berufsunfähigkeit als Schüler liegt nicht mehr vor, wenn die ver- • Dienstanfänger (Buchstabe e), sicherte Person eine Berufsausbildung oder ein Studium beginnt • Kammerberufe (Buchstabe f), oder eine berufliche Tätigkeit aufnimmt. • Hausfrauen/-männer (Buchstabe g) und • Ausscheiden aus dem Berufsleben (Buchstabe h) Unberücksichtigt bleibt dabei eine als Mensch mit Behinderung auf- • Eintritt in den Altersruhestand (Buchstabe i). genommene Tätigkeit oder Ausbildung in einer besonderen Einrich- tung für Menschen mit Behinderung. Arbeitszeitänderungen Studenten und Auszubildende a) Reduziert die versicherte Person während der Versicherungsdauer den zeitlichen Umfang ihres zuletzt ausgeübten Berufes aus ge- d) Ist die versicherte Person Student, gilt als Beruf im Sinne von Ab- sundheitlichen Gründen, bleibt diese Reduzierung bei der Beurtei- satz 2 die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Student, so wie sie ohne lung der Berufsunfähigkeit unberücksichtigt. gesundheitliche Beeinträchtigung ausgeübt wurde. Zugunsten von Studenten, die sich in der zweiten Hälfte der gesetzlich vorgese- Reduziert die versicherte Person während der Versicherungsdauer henen oder im Durchschnitt üblichen Studienzeit befinden, berück- den zeitlichen Umfang ihrer beruflichen Tätigkeit aus anderen als sichtigen wir sowohl hinsichtlich der Vergütung als auch hinsichtlich gesundheitlichen Gründen, legen wir für einen Zeitraum von der sozialen Wertschätzung diejenige Lebensstellung, die normaler- 10 Jahren ab der Reduzierung bei der Beurteilung der Berufsunfä- weise mit erfolgreichem Abschluss des Studiums erreicht wird. higkeit den vorherigen zeitlichen Umfang der beruflichen Tätigkeit zugrunde. Nach Ablauf von 10 Jahren legen wir bei fortbestehender Zugunsten von Auszubildenden, die sich in der zweiten Hälfte der Arbeitszeitreduzierung den reduzierten zeitlichen Umfang zu- gesetzlich vorgesehenen oder im Durchschnitt üblichen Ausbil- grunde. dungszeit befinden, berücksichtigen wir sowohl hinsichtlich der Ver- gütung als auch hinsichtlich der sozialen Wertschätzung diejenige Erhöht die versicherte Person während der Versicherungsdauer den Lebensstellung, die normalerweise mit erfolgreichem Abschluss der zeitlichen Umfang ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nur vorüberge- Ausbildung erreicht wird. hend, legen wir bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit zu ihren Gunsten den erhöhten zeitlichen Umfang zugrunde. Dienstanfänger Berufswechsel e) Ist die versicherte Person Dienstanfänger, zahlen wir im Leis- tungsfall eine erhöhte Rente in Höhe von 150 % der vereinbarten b) Ein Berufswechsel ist uns nicht anzuzeigen. Es genügt, wenn uns Berufsunfähigkeitsrente im Sinne von § 1 Absatz 1, höchstens je- ein Berufswechsel nach Anzeige eines eingetretenen Versicherungs- doch 2.700 EUR monatlich. falls im Rahmen der dann abzugebenden Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs bekannt wird (siehe § 7 Absatz 4 Buchstabe b). Die versicherte Person ist Dienstanfänger, wenn sie Zur Flexibilitätsgarantie siehe Absatz 1 Buchstabe f. • das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, Hat die versicherte Person infolge einer fortschreitenden Krankheit • Beamter auf Widerruf oder Beamter/Richter auf Probe ist, oder als oder Kräfteverfalls ihren Beruf leidensbedingt gewechselt, legen wir Beamter/Richter auf Lebenszeit keine beamtenrechtlichen Versor- bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit den bei Eintritt des Leidens gungsansprüche hat und ausgeübten Beruf als maßgebend zugrunde, sofern sich dies zu- • der Beginn des Beamtenverhältnisses höchstens 7 Jahre zurück- gunsten der versicherten Person auswirkt. liegt. Schüler Kammerberufe c) Ist die versicherte Person Schüler, gilt als Beruf im Sinne von Ab- f) Ist die versicherte Person Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker, satz 2 die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Schüler, so wie sie ohne Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater und/oder Wirtschaftsprüfer, be- gesundheitliche Beeinträchtigung ausgeübt wurde. schränken wir uns bei einer konkreten Verweisung auf andere für die versicherte Person in diesem konkreten Beruf zulässige Tätigkeiten Dabei berücksichtigen wir den zuletzt besuchten Unterricht in seiner (d. h. wir verweisen z. B. einen Tierarzt konkret nur auf andere für konkreten Ausgestaltung einschließlich der Hausaufgaben, der Be- Tierärzte zulässige Tätigkeiten, einen Rechtsanwalt nur auf andere GN331083_202612 wältigung des Schulwegs sowie der Ausstattung des Schulge- für Rechtsanwälte zulässige Tätigkeiten usw.). bäudes. Seite 8 [Seite 9] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG Hausfrauen/-männer • die versicherte Person dadurch zu mindestens 25 % außerstande ist, ihre berufliche Tätigkeit, so wie sie vor der Infektionsgefahr g) Bei Hausfrauen/-männern kommt es bei der Prüfung der Berufs- ausgestaltet war, auszuüben, und sie auch nicht ausübt. unfähigkeit Das vollständige oder teilweise Tätigkeitsverbot muss sich voraus- • allein auf die von ihr/ihm vor Eintritt der Berufsunfähigkeit als sichtlich ununterbrochen über mindestens 6 Monate erstrecken Hausfrau/-mann in ihrem/seinem Haushalt konkret ausgeübten oder 6 Monate ununterbrochen bestanden haben. Aufgaben- und Tätigkeitsfelder an. Voraussetzung für die Zugrun- delegung dieses Berufsbildes ist, dass der Versicherungsschutz für Die Anordnung ist uns im Original oder in amtlich beglaubigter den Fall der Berufsunfähigkeit als Hausfrau/-mann ohne anderwei- Kopie vorzulegen. tige Berufsausübung abgeschlossen wurde und dieser Status bis zum Eintritt der Berufsunfähigkeit ununterbrochen vorgelegen Berufsunfähigkeit im Sinne der Infektionsklausel liegt nicht vor, hat. wenn die versicherte Person eine andere Tätigkeit ausübt, zu der sie • Hat die Hausfrau/der Hausmann hingegen nach Abschluss der aufgrund ihrer Ausbildung und Fähigkeiten in der Lage ist und die Versicherung zwischenzeitlich oder bis zuletzt eine oder mehrere ihrer bisherigen Lebensstellung zum Zeitpunkt der behördlichen An- anderweitige Berufstätigkeiten ausgeübt, kommt es bei der Prü- ordnung entspricht (siehe Absatz 2 Unterabsatz 2). Wir verzichten fung der Berufsunfähigkeit allein auf die letzte dieser anderwei- auf eine abstrakte Verweisung, das heißt wir prüfen nicht, ob die tigen Berufstätigkeiten an. versicherte Person noch irgendeine andere Tätigkeit ausüben könnte. Zugunsten von Studenten und Auszubildenden sowie von Ausscheiden aus dem Berufsleben Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern, Rechtsanwälten, No- taren, Steuerberatern und/oder Wirtschaftsprüfern gelten die in h) Scheidet die versicherte Person vor Eintritt der Berufsunfähigkeit Absatz 4 genannten besonderen Regelungen für diese Berufe ent- zeitweise oder endgültig aus dem Berufsleben aus, wird Ihre Berufs- sprechend. unfähigkeitsversicherung dadurch nicht beendet, sondern bis zum Ablauf der Versicherungsdauer von uns fortgeführt. Berufsunfähigkeit infolge voller Erwerbsminderung Ab dem Zeitpunkt und solange die versicherte Person aus dem Be- (6) Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt auch vor, rufsleben ausgeschieden ist, kommt es bei der Prüfung der Berufs- unfähigkeit auf den vor dem Ausscheiden zuletzt ausgeübten Beruf • solange ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder ein an, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet berufsständisches Versorgungswerk in Deutschland dem die versi- war. Berufsunfähigkeit liegt dann nicht vor, wenn die versicherte cherte Person als Pflichtmitglied angehört, der versicherten Person eine andere Tätigkeit ausübt, zu der sie aufgrund ihrer Aus- Person unbefristet eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bildung und Fähigkeiten in der Lage ist und die ihrer bisherigen Le- (gesetzliche Rentenversicherung) bzw. vollständiger Berufsunfä- bensstellung zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Berufsleben higkeit (Versorgungswerk) allein aus medizinischen Gründen ge- entspricht (siehe Absatz 2 Unterabsatz 2). Wir verzichten auf eine währt und abstrakte Verweisung, das heißt wir prüfen nicht, ob die versicherte • diese Berufsunfähigkeitsversicherung bei Eintritt der vollen Er- Person nach dem Ausscheiden noch irgendeine andere Tätigkeit werbsminderung (gesetzliche Rentenversicherung) bzw. vollstän- ausüben könnte. Zugunsten von Studenten und Auszubildenden digen Berufsunfähigkeit (Versorgungswerk) bereits mindestens sowie von Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern, Rechtsan- 10 Jahre besteht. wälten, Notaren, Steuerberatern und/oder Wirtschaftsprüfern gelten die in diesem Absatz genannten besonderen Regelungen für Die Berufsunfähigkeit infolge voller Erwerbsminderung liegt frühes- diese Berufe entsprechend. tens ab dem Zeitpunkt vor, an dem Sie uns den Bescheid vorlegen. Der Nachweis der Schwerbehinderung (z. B. Anerkenntnis durch ein Eintritt in den Altersruhestand Versorgungsamt) genügt nicht. Andere Bescheide eines Sozialversi- cherungsträgers bewirken keine bedingungsgemäße Berufsunfähig- i) Zum Eintritt in den Altersruhestand siehe Absatz 1 Buchstabe g. keit infolge voller Erwerbsminderung. Infektionsklausel Berufsunfähigkeit infolge voller Erwerbsminderung liegt nicht vor, wenn die versicherte Person eine andere Tätigkeit ausübt, zu der sie (5) Berufsunfähigkeit liegt auch dann vor, wenn und solange von der aufgrund ihrer Ausbildung und Fähigkeiten in der Lage ist und die versicherten Person eine Infektionsgefahr für andere Personen aus- ihrer bisherigen Lebensstellung zum Zeitpunkt des Eintritts der geht und vollen Erwerbsminderung (gesetzliche Rentenversicherung) bzw. der vollständigen Berufsunfähigkeit (Versorgungswerk) entspricht • eine auf gesetzlichen Vorschriften oder einer behördlichen Anord- (siehe Absatz 2 Unterabsatz 2). Wir verzichten auf eine abstrakte nung beruhende Verfügung der versicherten Person die Ausübung Verweisung, das heißt wir prüfen nicht, ob die versicherte Person ihrer beruflichen Tätigkeit wegen dieser Infektionsgefahr ganz noch irgendeine andere Tätigkeit ausüben könnte. Zugunsten von oder teilweise untersagt und Studenten und Auszubildenden sowie von Ärzten, Zahnärzten, GN331083_202612 Tierärzten, Apothekern, Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern und/oder Wirtschaftsprüfern gelten die in Absatz 4 genannten be- sonderen Regelungen für diese Berufe entsprechend. Seite 9 [Seite 10] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG Vorübergehende Umstände Einnehmen von Mahlzeiten und Getränken 1 Punkt Hilfebedarf liegt vor, wenn die versicherte Person - auch bei Benut- (7) Bei der Bemessung der Berufsunfähigkeit und deren Grades zung krankengerechter Essbestecke und Trinkgefäße - nicht ohne bleiben vorübergehende akute Erkrankungen oder vorübergehende Hilfe einer anderen Person essen oder trinken kann. Besserungen unberücksichtigt. Eine Erkrankung oder Besserung gilt dann nicht als vorübergehend, wenn sie nach 3 Monaten noch an- Verrichten der Notdurft 1 Punkt hält. Hilfebedarf liegt vor, wenn die versicherte Person die Unterstüt- zung einer anderen Person benötigt, weil sie sich nach dem Stuhl- Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit gang nicht allein säubern kann, ihre Notdurft nur unter Zuhilfe- nahme einer Bettschüssel verrichten kann oder weil der Darm bzw. Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen ist auch die Berufs- die Blase nur mit fremder Hilfe entleert werden kann. Besteht allein unfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit. eine Inkontinenz des Darms bzw. der Blase, die durch die Verwen- dung von Windeln oder speziellen Einlagen ausgeglichen werden Pflegebedürftigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt vor bei kann, liegt hinsichtlich des Verrichtens der Notdurft keine Pflegebe- dürftigkeit vor. • Pflegebedürftigkeit nach Art und Umfang der Beeinträchtigung der Alltagskompetenz (sogenannter ADL-Score, siehe Absatz 8); Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB • Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB (Absätze 9 und 10); • Autonomieverlust wegen Demenz (Absatz 11). (9) Pflegebedürftigkeit liegt auch vor, wenn die versicherte Person gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit Absatz 7 gilt im Rahmen der Absätze 8 bis 11 entsprechend. oder der Fähigkeiten aufweist und deshalb der Hilfe durch Andere bedarf. Die versicherte Person muss körperliche, kognitive oder psy- Pflegebedürftigkeit nach ADL-Score chische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belas- tungen oder Anforderungen nicht selbstständig kompensieren oder (8) Pflegebedürftigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person in- bewältigen können. Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, vor- folge Krankheit, Verletzung des Körpers oder Kräfteverfalls, die aussichtlich für mindestens 6 Monate bestehen. ärztlich nachzuweisen sind, gesundheitlich beeinträchtigt ist und Maßgeblich für das Vorliegen von gesundheitlich bedingten Beein- trächtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten sind die in • voraussichtlich mindestens 6 Monate ununterbrochen so hilflos ist den folgenden 6 Bereichen genannten pflegefachlich begründeten oder Kriterien: • bereits 6 Monate ununterbrochen so hilflos gewesen ist, • Mobilität; dass sie für mindestens einen Punkt der nachfolgend genannten ge- • kognitive und kommunikative Fähigkeiten; wöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ab- • Verhaltensweisen und psychische Problemlagen; lauf des täglichen Lebens täglich in erheblichem Umfang der Hilfe • Selbstversorgung; einer anderen Person bedarf, und zwar selbst bei Einsatz technischer • Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- und medizinischer Hilfsmittel. In beiden Fällen liegt bedingungsge- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen; mäße Pflegebedürftigkeit bereits von Beginn der Sechs-Monats- • Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte. Frist an vor. Mit der Bewertungssystematik der §§ 14 und 15 des Sozialgesetz- Bewertungsmaßstab für die Einstufung des Pflegefalls ist die Art buchs (SGB) XI in der Fassung vom 22.12.2020 sowie der dazuge- und der Umfang der erforderlichen täglichen Hilfe durch eine an- hörigen Anlagen 1 und 2 dieser Fassung wird für die versicherte dere Person. Bei der Bewertung muss ein Punkt aus der nachste- Person der Schweregrad der Beeinträchtigung der Selbstständigkeit henden Punktetabelle erfüllt sein: oder der Fähigkeiten ermittelt. Die versicherte Person benötigt Hilfe beim Pflegebedürftigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person mindestens 27 Gesamtpunkte nach dieser Fortbewegen im Zimmer 1 Punkt Bewertungssystematik erreicht. Hilfebedarf liegt vor, wenn die versicherte Person - auch bei Inan- spruchnahme einer Gehhilfe oder eines Rollstuhls - die Unterstüt- (10) Die Definition der in Absatz 9 beschriebenen Pflegebedürftig- zung einer anderen Person für die Fortbewegung im Zimmer benö- keit entspricht Pflegegrad 2 oder höher nach den §§ 14 und 15 des tigt. Sozialgesetzbuchs (SGB) XI in der Fassung vom 22.12.2020. Eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften hat keine Auswirkung auf Aufstehen und Zubettgehen 1 Punkt die Definition in Absatz 9 und führt zu keiner Änderung des Leis- Hilfebedarf liegt vor, wenn die versicherte Person nur mit Hilfe tungsumfangs dieses Vertrages. einer anderen Person das Bett verlassen oder in das Bett gelangen kann. GN331083_202612 Seite 10 [Seite 11] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG Autonomieverlust wegen Demenz Das Restsehvermögen [Restsehschärfe/Visus] beträgt insgesamt nicht mehr als 0,05 oder 3/60; Alternative 2: Das Gesichtsfeld für (11) Pflegebedürftigkeit liegt außerdem auch dann von Beginn an die Schwarz-Weiß-Wahrnehmung ist auf weniger als 15 Grad Ab- vor, wenn bei der versicherten Person mindestens 6 Monate unun- stand vom Zentrum in alle Richtungen eingeschränkt). terbrochen ein Autonomieverlust wegen Demenz vorliegt. Der Au- tonomieverlust wegen Demenz ist ärztlich nachzuweisen und setzt Ausschlüsse voraus, dass die versicherte Person infolge einer demenzbedingten Hirnleistungsstörung entweder (14) Wenn wir mit Ihnen Ausschlüsse vereinbart haben oder beson- dere Vereinbarungen zu Art und Umfang des Versicherungsschutzes • tägliche Beaufsichtigung oder Anleitung bei mindestens zwei getroffen wurden, gelten diese für die Leistungen bei Berufsunfä- Punkten der in Absatz 8 aufgeführten Verrichtungen des täglichen higkeit einschließlich Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit Lebens oder bzw. Dienstunfähigkeit und für die Leistungen bei spezieller Beein- • kontinuierliche Beaufsichtigung benötigt, weil sie sich oder andere trächtigung sowie für die Umorganisations-, die Wiedereingliede- sonst in erheblichem Umfang gefährden würde. rungs- sowie die Rehabilitationshilfe. Als Demenz im Sinne dieser Bedingungen gelten "mittelschwere § 3 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? Leistungseinbußen" ab dem Schweregrad 5, ermittelt über die Global Deterioration Scale (GDS 5) nach Reisberg, oder ab einem (1) Sie erhalten nach § 153 VVG eine Überschussbeteiligung. Diese entsprechenden Schweregrad einer alternativen, anerkannten De- umfasst eine Beteiligung an den Überschüssen und den Bewer- menzbeurteilungsskala. tungsreserven. Die Überschüsse und die Bewertungsreserven ermit- teln wir nach handels- und aufsichtsrechtlichen Vorschriften und Krebs veröffentlichen sie jährlich im Geschäftsbericht. (12) Krebs im Sinne der Vorschussregelung gemäß § 1 Absatz 23 Wir erläutern Ihnen, liegt vor, wenn bei der versicherten Person ein bösartiger Tumor (Krebs, Blutkrebs) diagnostiziert wurde und ein Onkologe einen der • wie wir den in einem Geschäftsjahr entstandenen Überschuss un- folgenden Punkte bestätigt: seres Unternehmens ermitteln und wie wir diesen verwenden (Ab- satz 2), • Die versicherte Person hat wegen Krebs bereits mit einer Chemo- • wie die Überschussbeteiligung Ihres konkreten Vertrags erfolgt therapie oder einer Strahlentherapie begonnen oder diese steht (Absatz 3), unmittelbar bevor. • warum wir die Höhe der Überschussbeteiligung nicht garantieren • Bei der versicherten Person wurde eine operative Behandlung der können (Absatz 4) sowie Krebserkrankung durchgeführt und aufgrund der Krebserkrankung • wann wir die Überschüsse Ihres Vertrags gutbringen und wie wir ist eine der folgenden Voraussetzungen zusätzlich gegeben: sie je nach der von Ihnen gewählten Variante verwenden (Ab- - eine Chemotherapie oder eine Strahlentherapie wurde be- satz 5). gonnen oder steht unmittelbar bevor; - der operativen Behandlung wird sich eine voraussichtlich 6 Mo- Wie ermitteln wir den in einem Geschäftsjahr entstandenen Über- nate ununterbrochen andauernde vollständige Arbeitsunfähig- schuss unseres Unternehmens und wie verwenden wir diesen? keit anschließen. • Die versicherte Person befindet sich wegen der Schwere der (2) Den in einem Geschäftsjahr entstandenen Überschuss unseres Krebserkrankung in einer palliativen Therapie (keine heilende, son- Unternehmens (Rohüberschuss) ermitteln wir nach handels- und dern nur lindernde Behandlung möglich). aufsichtsrechtlichen Vorschriften. Mit der Feststellung des Jahres- abschlusses legen wir fest, welcher Teil des Rohüberschusses für die Spezielle Beeinträchtigungen (ständiger Rollstuhlbedarf, hoch- Überschussbeteiligung aller überschussberechtigten Verträge zur gradige Schwerhörigkeit, hochgradige Sehbehinderung) Verfügung steht. Dabei beachten wir die aufsichtsrechtlichen Vor- gaben, derzeit insbesondere die Verordnung über die Mindestbei- (13) Eine spezielle Beeinträchtigung der versicherten Person im tragsrückerstattung in der Lebensversicherung (Mindestzuführungs- Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn aufgrund einer ärztlich verordnung). nachgewiesenen Gesundheitsstörung Den danach zur Verfügung stehenden Teil des Rohüberschusses führen wir der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zu, soweit • sie voraussichtlich mindestens 6 Monate ununterbrochen bei der wir ihn nicht als Direktgutschrift unmittelbar den überschussberech- Fortbewegung ständig auf einen Rollstuhl angewiesen oder dies tigten Versicherungsverträgen gutgeschrieben haben. Sinn der bereits 6 Monate ununterbrochen gewesen ist; in diesem Fall liegt Rückstellung für Beitragsrückerstattung ist es, Schwankungen des eine spezielle Beeinträchtigung bereits von Beginn der Sechs-Mo- Überschusses über die Jahre auszugleichen. Die Rückstellung für nats-Frist an vor; Beitragsrückerstattung dürfen wir grundsätzlich nur für die Über- • die Hörfähigkeit beider Ohren sehr stark eingeschränkt ist und der schussbeteiligung der Versicherungsnehmer verwenden. Nur in ge- Hörverlust und dessen Ausmaß nicht durch zumutbare Hilfsmittel setzlich festgelegten Ausnahmefällen können wir hiervon mit Zu- GN331083_202612 (z. B. Hörgerät) gebessert werden kann (der Hörverlust für ge- stimmung der Aufsichtsbehörde abweichen. Ansprüche auf eine be- sprochene Wörter [500 Hz - 3 kHz] muss auf beiden Ohren jeweils stimmte Höhe der Beteiligung Ihres Vertrags an den Überschüssen mindestens 80 Dezibel [>= 80 db] betragen); und den Bewertungsreserven ergeben sich hieraus noch nicht. • die Sehfähigkeit beider Augen sehr stark eingeschränkt ist und der Wir haben gleichartige Versicherungen (z. B. Rentenversicherungen, Sehverlust und dessen Ausmaß nicht durch zumutbare Hilfsmittel Berufsunfähigkeitsversicherungen) zu Bestandsgruppen zusammen- (z. B. Brillen/Kontaktlinsen) gebessert werden kann (Alternative 1: Seite 11 [Seite 12] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG gefasst. Bestandsgruppen bilden wir, um die Unterschiede bei den Warum können wir die Höhe der Überschussbeteiligung nicht ga- versicherten Risiken zu berücksichtigen. rantieren? Wie erfolgt die Überschussbeteiligung Ihres Vertrags? (4) Die Höhe der Überschussbeteiligung hängt von vielen Einflüssen ab, die nicht vorhersehbar und von uns nur begrenzt beeinflussbar (3) a) Die Überschüsse verteilen wir auf die einzelnen Bestands- sind. Wichtigster Einflussfaktor ist die Entwicklung des versicherten gruppen nach einem verursachungsorientierten Verfahren und zwar Risikos. Aber auch die Entwicklung der Kosten und die Zinsentwick- in dem Maß, wie die Bestandsgruppen zur Entstehung von Über- lung des Kapitalmarkts sind von Bedeutung. Die Höhe der künftigen schüssen beigetragen haben. Hat eine Bestandsgruppe nicht zur Überschussbeteiligung kann also nicht garantiert werden. Sie kann Entstehung von Überschüssen beigetragen, bekommt sie keine auch 0,00 EUR betragen. Überschüsse zugewiesen. Ihr Vertrag erhält Anteile an den Überschüssen der Bestandsgruppe, Welche Überschüsse gibt es und wie werden sie verwendet? die in den Allgemeinen Vertragsdaten genannt ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Bestandsgruppe Überschüsse zugewiesen (5) Es gibt nachstehende Überschüsse, die wir für Sie - gegebenen- werden. Die Höhe der Überschussanteilsätze legen wir jedes Jahr falls je nach der von Ihnen gewählten Variante - folgendermaßen fest. Wir veröffentlichen die Überschussanteilsätze in unserem Ge- verwenden: schäftsbericht. Diesen können Sie bei uns anfordern. a) Beitragspflichtige Versicherungen vor Rentenbezug (nicht leis- b) Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der Kapital- tungspflichtige Versicherung) anlagen über dem Wert liegt, mit dem die Kapitalanlagen im Ge- schäftsbericht ausgewiesen sind. Da für diese Versicherung keine aa) Für beitragspflichtige Versicherungen werden zu Beginn eines oder allenfalls geringfügige Beträge zur Verfügung stehen, um Ka- jeden Versicherungsjahres laufende Überschussanteile in Prozent pital zu bilden, entstehen auch keine oder nur geringfügige Bewer- der Beitragssumme eines Jahres (ohne Risikozuschläge) zugewiesen. tungsreserven. Dennoch entstehende Bewertungsreserven, die nach Diese laufenden Überschussanteile werden für den Teil des Versi- gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Vorschriften für die Beteili- cherungsjahres, für den die Beiträge gezahlt wurden, gutge- gung der Verträge zu berücksichtigen sind, ermitteln wir monatlich schrieben und mit den jeweiligen Beiträgen verrechnet (Abzug vom neu und ordnen den ermittelten Wert den Verträgen nach einem Beitrag). Die Verrechnung hat zur Folge, dass im jeweiligen Versi- verursachungsorientierten Verfahren anteilig rechnerisch zu. cherungsjahr nicht der volle Tarifbeitrag (Bruttobeitrag), sondern Bei Vertragsbeendigung gilt Folgendes: Wir teilen Ihrem Vertrag nur der entsprechend ermäßigte Nettobeitrag gezahlt werden dann den für diesen Zeitpunkt zugeordneten Anteil an den Bewer- muss. tungsreserven nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen zu; derzeit sieht § 153 Absatz 3 VVG eine Beteiligung in Höhe der bb) Alternativ zu den laufenden Überschussanteilen kann bei bei- Hälfte der zugeordneten Bewertungsreserven vor. Aufsichtsrecht- tragspflichtigen Versicherungen die Überschussbeteiligung in Form liche Regelungen können dazu führen, dass die Beteiligung an den einer Bonusrente gewählt werden. Bewertungsreserven ganz oder teilweise entfällt. Die Bonusrente wird in Prozent der versicherten Berufsunfähigkeits- Der Beteiligungsfaktor für die Zuteilung von Bewertungsreserven zu rente bei Beginn der Leistungspflicht bemessen und erhöht im Be- Ihrem Vertrag wird jährlich nach einem verursachungsorientierten rufsunfähigkeitsfall die fällige Rente. Die Höhe der Bonusrente be- Verfahren festgelegt. Für die Berechnung des Beteiligungsfaktors misst sich stets nach dem bei Beginn der Leistungspflicht geltenden wird eine Maßzahl für Ihren Vertrag ermittelt, die den individuellen Bonusrentensatz. Solange die versicherte Person ununterbrochen Beitrag Ihres Vertrags an der Entstehung der Bewertungsreserven Berufsunfähigkeitsleistungen erhält, bleibt der Bonusrentensatz für misst. Das Verhältnis dieser Maßzahl zur Summe der für den ge- diesen Vertrag unverändert. Werden keine Berufsunfähigkeitsleis- samten Versichertenbestand ermittelten Maßzahlen ergibt den Be- tungen gezahlt, wird keine Leistung aus der Bonusrente erbracht. teiligungsfaktor. Die Bewertungsreserven werden bei Vertragsbe- endigung zusammen mit den verzinslich angesammelten Über- Endet ein Versicherungsfall und tritt innerhalb von 24 Monaten ein schussanteilen fällig (vergleiche Absatz 5 Buchstabe e). Die abso- neuer Versicherungsfall aufgrund derselben Ursache ein, gilt der lute Höhe der Beteiligung an den Bewertungsreserven zum Fällig- Bonusrentensatz aus dem ersten Versicherungsfall auch für den keitstermin ergibt sich durch Multiplikation des für Ihren Vertrag neuen Versicherungsfall. gültigen Beteiligungsfaktors mit den für diesen Termin ermittelten Bewertungsreserven. Weitere Informationen zur Berechnung des Wird der Bonusrentensatz nach Versicherungsbeginn herabgesetzt, Beteiligungsfaktors sowie die Höhe der für das jeweilige Jahres- können Sie beantragen, die vertragliche Barrente ohne erneute Risi- ende ermittelten Bewertungsreserven können Sie unserem Ge- koprüfung mit Wirkung zum Beginn der nächsten Versicherungspe- schäftsbericht entnehmen. riode (d. h. bei beitragspflichtigen Verträgen zur nächsten Beitrags- fälligkeit, mittags 12 Uhr) so aufzustocken, dass insgesamt wieder der vor Herabsetzung des Bonusrentensatzes gültige Berufsunfä- higkeitsschutz erreicht wird. Der Antrag muss uns in Textform (z. B. Papierform, E-Mail) zugehen, und die versicherte Person darf bei GN331083_202612 der Beantragung sowie zum Zeitpunkt der Aufstockung weder be- rufsunfähig noch berufsunfähig infolge Pflegebedürftigkeit bzw. Dienstunfähigkeit sein noch darf bereits ein entsprechender Leis- tungsantrag gestellt worden sein. Seite 12 [Seite 13] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG cc) Ist die Überschussvariante "Bonusrente" vereinbart, kann jeder- • Finanzierung zum Immobilienerwerb oder Finanzierung im ge- zeit ein Wechsel auf die Überschussvariante "Abzug vom Beitrag" werblichen Bereich. Die Finanzierungssumme muss mindestens beantragt werden. 25.000,00 EUR betragen; • Wegfall des Invaliditätsschutzes aus der gesetzlichen Rentenversi- dd) Ist die Überschussvariante "Abzug vom Beitrag" vereinbart, cherung aufgrund einer Gesetzesänderung; haben Sie bei nachfolgend genannten, die versicherte Person be- • bei Selbstständigen, Angehörigen der freien Berufe und Handwer- treffenden Ereignissen das Recht, innerhalb einer Frist von 12 Mo- kern: Wegfall des Berufsunfähigkeitsschutzes aus einem berufs- naten ab dem Ereignis einen Wechsel ohne erneute Risikoprüfung ständischen Versorgungswerk oder einer betrieblichen Altersver- auf die Überschussvariante "Bonusrente" zu beantragen. sorgung. Auch wenn wir auf eine erneute Risikoprüfung verzichten, dürfen wir Der Wechselantrag und alle erforderlichen Nachweise müssen uns prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausübung des Wechsel- auf Ihre Kosten binnen 12 Monaten ab dem Ereignis in Textform rechts erfüllt sind. (z. B. Papierform, E-Mail) zugegangen sein. Außerdem müssen fol- gende Voraussetzungen erfüllt sein: • Ernennung zum Beamten oder Richter auf Probe; • Ernennung zum Beamten oder Richter auf Lebenszeit; • Die versicherte Person hat das 50. Lebensjahr noch nicht • bei Beamten im öffentlichen Dienst, Richtern oder Soldaten: Be- vollendet. Maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt der Beantragung, soldungserhöhung infolge Beförderung; sondern der Wechseltermin. • bei Beamten im öffentlichen Dienst, Richtern oder Soldaten: Ge- • Das Ereignis tritt erst nach dem Versicherungsbeginn ein. setzesänderung, die rechnungsmäßig zu einer Minderung der be- • Bei dem das Wechselrecht begründenden Ereignis wird keine amtenrechtlichen Altersversorgung führt; Leistungserhöhung im Rahmen der Gestaltungsmöglichkeiten • bei Beamten im öffentlichen Dienst, Richtern oder Soldaten: nicht nach § 15 Absätze 3 bis 8 vorgenommen. gesundheitlich bedingter Wechsel in die Privatwirtschaft; • Zum Zeitpunkt der Beantragung des Wechsels ist die versicherte • Eintritt der Volljährigkeit; Person weder berufsunfähig noch berufsunfähig infolge Pflegebe- • Heirat; dürftigkeit bzw. Dienstunfähigkeit noch ist ein entsprechender • Ehescheidung bzw. Löschung einer eingetragenen Lebenspartner- Leistungsantrag gestellt worden. schaft; • Zum Zeitpunkt der Beantragung des Wechsels besteht für die ver- • Tod des Ehepartners bzw. des eingetragenen Lebenspartners; sicherte Person weder eine teilweise oder volle Erwerbsminderung • Geburt oder Adoption eines Kindes oder Beendigung der Eltern- noch ist ein entsprechender Antrag auf Erwerbsminderungsrente zeit (mit der Besonderheit, dass der Wechsel innerhalb von gestellt worden noch wird eine Erwerbsminderungsrente bezogen. 12 Monaten ab dem Ende der für dieses Kind genommenen El- • Zum Zeitpunkt der Beantragung des Wechsels ist weder ein Versi- ternzeit verlangt werden kann); cherungsfall im Sinne einer optional eingeschlossenen Zusatzversi- • Existenzgründung (Wechsel in die berufliche Selbstständigkeit im cherung eingetreten noch ein entsprechender Leistungsantrag ge- Hauptberuf, z. B. Praxis-/Kanzleigründung bzw. -übernahme) in stellt worden. den ersten 10 Jahren der Versicherungsdauer. Die zeitliche Ein- • Die versicherte Person war innerhalb der letzten 12 Monate vor schränkung von 10 Jahren gilt nicht für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Stellung des Wechselantrags nicht länger als 2 Wochen durchge- Apotheker, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirt- hend arbeitsunfähig. schaftsprüfer; • erstmaliger Beginn einer staatlich anerkannten Berufsausbildung b) Beitragsfreie Versicherungen vor Rentenbezug (nicht leistungs- oder eines staatlich anerkannten Hochschulstudiums; pflichtige Versicherung) • erfolgreicher Abschluss einer allgemein anerkannten Berufsausbil- dung; Beitragsfreie Versicherungen erhalten zu Beginn eines jeden Versi- • Aufnahme der beruflichen Tätigkeit nach Erreichen eines akademi- cherungsjahres laufende Überschussanteile in Prozent eines zum schen Abschlusses; Ende des Versicherungsjahres eventuell vorhandenen Deckungska- • Abschluss einer akademischen Weiterqualifizierung (z. B. Facharzt, pitals. Bachelor, Master, Staatsexamen) eines Akademikers, der bereits Ist zum Ende eines Versicherungsjahres kein Deckungskapital vor- eine seiner Ausbildung entsprechende berufliche Tätigkeit ausübt; handen, erhält die beitragsfreie Versicherung für dieses Jahr keine • erfolgreicher Abschluss einer Höherqualifikation, (z. B. Weiterbil- Überschüsse. Die laufenden Überschussanteile werden verzinslich dung zum Fach-/Betriebswirt oder Techniker, Meisterprüfung); angesammelt. • Erhöhung des regelmäßigen Bruttomonatseinkommens aus nicht- selbstständiger Tätigkeit beziehungsweise Besoldungserhöhung c) Versicherungen während eines Rentenbezugs (leistungspflich- eines Beamten tige Versicherung) - um mindestens 250 EUR oder - um mindestens 10 % Für Zeiten des Rentenbezugs gutgebrachte Überschussanteile be- im Vergleich zum Vormonat (ohne Sonderzahlung/Bonus); wirken zusätzlich zur garantierten Rentensteigerung (falls diese ver- • nachhaltige Gewinnsteigerung eines ausschließlich Selbststän- einbart wurde) eine jährliche Steigerung der fälligen Berufsunfähig- digen um mindestens 30 % (maßgeblich: durchschnittlicher Ge- keitsrente (gegebenenfalls einschließlich Bonusrente). Die Erhö- winn vor Steuern der letzten 3 Jahre im Vergleich zu den 3 davor- GN331083_202612 hung aus der Überschussbeteiligung erfolgt zum Ende eines jeden liegenden Jahren); Versicherungsjahres, frühestens nach einem vollen Rentenbezugs- • Erhalt der Prokura; jahr. • Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung; Seite 13 [Seite 14] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG d) Bewertungsreserven (nicht leistungspflichtige und leistungs- (siehe § 3 Absatz 5). Sind Zusatzversicherungen eingeschlossen, pflichtige Versicherungen) kommt es insoweit auf deren Versicherungsumfang an. Werden die Überschüsse verzinslich angesammelt, hat Ihr Vertrag § 5 In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen? nach Absatz 3 Buchstabe b Anspruch auf Bewertungsreserven. Die Bewertungsreserven werden bei Vertragsbeendigung fällig (siehe Es besteht kein Versicherungsschutz, wenn die Berufsunfähigkeit Buchstabe e). bzw. spezielle Beeinträchtigung verursacht ist e) Bei Vertragsbeendigung a) durch vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Versuch eines Verbrechens oder Vergehens durch die versicherte Person. Abwei- Bei Vertragsbeendigung (Ablauf, Kündigung oder Tod der versi- chend hiervon leisten wir jedoch bei vorsätzlichen Verstößen der cherten Person) werden gegebenenfalls vorhandene verzinslich an- versicherten Person im Straßenverkehr, wenn diese keinerlei unmit- gesammelte Überschussanteile und die zugehörige Beteiligung an telbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Alkohol- oder Dro- den Bewertungsreserven ausgezahlt. Zusätzlich wird der Über- genkonsum haben ("Drogenkonsum" meint Konsum von Rausch- schussanteil des laufenden Versicherungsjahres anteilig bis zum Ab- drogen sowie den schädlichen Arzneidrogenmissbrauch ohne Indi- rechnungstermin der beitragsfreien Versicherung gutgebracht. kation (sogenannter Medikamentenmissbrauch); nicht gemeint ist die medizinisch indizierte Einnahme von Arzneidrogen (Medika- (6) Aufgrund eines ungünstigen Risikoverlaufs kann eine Zuteilung menten)). von Überschüssen entfallen. Wir leisten zudem bei allen einfach und grob fahrlässigen Verstößen § 4 Wann beginnt und endet Ihr Versicherungsschutz? (z. B. im Straßenverkehr); (1) Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn Sie den Vertrag mit uns b) unmittelbar oder mittelbar durch innere Unruhen, sofern die ver- abgeschlossen haben. Jedoch besteht vor dem in den Allgemeinen sicherte Person auf Seiten der Unruhestifter teilgenommen hat; Vertragsdaten angegebenen Versicherungsbeginn kein Versiche- rungsschutz. Allerdings kann unsere Leistungspflicht entfallen, c) durch folgende Handlungen, die durch Sie und/oder den insoweit wenn Sie den Beitrag nicht rechtzeitig zahlen (siehe § 13 Absätze 2 Anspruchsberechtigten (z. B. Bezugsberechtigter, Abtretungsgläu- und 3 sowie § 14). biger) und/oder die versicherte Person vorgenommen wurden: (2) Ihr Versicherungsschutz sowie die damit verbundene Beitrags- • absichtliche Herbeiführung von Krankheit der versicherten Person; zahlungspflicht endet • absichtliche Herbeiführung von Kräfteverfall der versicherten Person; • mit dem in den Allgemeinen Vertragsdaten des Versicherungs- • absichtliche Verletzung des Körpers der versicherten Person; scheins angegebenen Ablauf der Versicherung (mittags 12 Uhr) • absichtliche Herbeiführung einer speziellen Beeinträchtigung (§ 2 oder - wenn früher - zur nächsten Beitragsfälligkeit bei: Absatz 13) der versicherten Person; • Tod der versicherten Person. • versuchte Tötung bzw. Selbsttötung. (3) Ist die versicherte Person Beamter im öffentlichen Dienst, Wir werden jedoch leisten, wenn uns nachgewiesen wird, dass der Richter oder Soldat und wird sie aufgrund des Erreichens eines be- Handelnde diese Handlungen in einem die freie Willensbestim- stimmten Alters aufgrund gesetzlicher Vorschriften in den Ruhe- mung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestä- stand versetzt bzw. tritt sie in diesen ein oder hat sie eine solche tigkeit begangen hat; Versetzung aufgrund gesetzlicher Vorschriften mit Erfolg beantragt (insbesondere Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze, Ruhe- d) durch eine widerrechtliche Handlung, mit der Sie oder der inso- stand auf Antrag mit Vollendung eines bestimmten Lebensalters), weit Anspruchsberechtigte (z. B. Bezugsberechtigter, Abtretungs- wird der Versicherungsschutz bis zum Ablauf der Versicherung bzw. gläubiger) oder die versicherte Person vorsätzlich die Berufsunfä- dem Tod der versicherten Person fortgeführt. Ab Beginn des Alters- higkeit der versicherten Person herbeigeführt haben bzw. hat; ruhestandes sind Hinzuverdiensttätigkeiten versichert. Unabhängig von einer Meldung endet der Versicherungsschutz in Bezug auf die e) durch Strahlen infolge Kernenergie, die das Leben oder die Ge- zuvor ausgeübte Tätigkeit als Beamter im öffentlichen Dienst, sundheit zahlreicher Menschen in so ungewöhnlichem Maße ge- Richter oder Soldat mit dem Eintritt in den Altersruhestand; bereits fährden oder schädigen, dass zu ihrer Abwehr oder Bekämpfung der zuvor entstandene Ansprüche bleiben unberührt (siehe § 1 Ab- Einsatz einer Katastrophenschutzbehörde oder vergleichbaren Ein- satz 3). richtung nötig ist; Sie können zum bzw. ab dem Eintritt der versicherten Person in den f) unmittelbar oder mittelbar durch den vorsätzlichen Einsatz von Altersruhestand jederzeit in Textform (z. B. Papierform, E-Mail) be- atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder den vorsätzli- antragen, dass der Versicherungsschutz sowie die damit verbundene chen Einsatz oder die vorsätzliche Freisetzung von radioaktiven, bio- Beitragszahlungspflicht beendet wird. Der Vertrag endet in diesem logischen oder chemischen Stoffen, sofern der Einsatz oder das GN331083_202612 Fall zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode (d. h. bei bei- Freisetzen darauf gerichtet ist, das Leben oder die Gesundheit einer tragspflichtigen Verträgen zur nächsten Beitragsfälligkeit, mittags Vielzahl von Personen zu gefährden und zu einer nicht vorherseh- 12 Uhr). Es erfolgt keine Zahlung eines Rückkaufswerts. War Ihr baren Veränderung des Leistungsbedarfs gegenüber den techni- Vertrag vor der Kündigung prämienfrei umgewandelt, werden even- schen Berechnungsgrundlagen führt, so dass die Erfüllbarkeit der tuell vorhandene Überschüsse und Bewertungsreserven ausgezahlt zugesagten Versicherungsleistungen nicht mehr gewährleistet ist und dies von einem unabhängigen Treuhänder gutachterlich bestä- Seite 14 [Seite 15] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG tigt wird. Unsere Leistungen sind nicht ausgeschlossen, wenn die Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung versicherte Person in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammen- hang mit kriegerischen Ereignissen berufsunfähig wird, denen sie (4) Nachfolgend informieren wir Sie, unter welchen Vorausset- während eines Aufenthalts außerhalb der Bundesrepublik Deutsch- zungen wir bei einer Verletzung der Anzeigepflicht land ausgesetzt und an denen sie nicht aktiv beteiligt war (Konkreti- sierung passiv/aktiv, siehe dazu die Konkretisierung nach Buchsta- • vom Vertrag zurücktreten, be g). • den Vertrag kündigen, • den Vertrag ändern oder g) unmittelbar oder mittelbar durch kriegerische Ereignisse. Unsere • den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten können. Leistungen sind dagegen nicht ausgeschlossen und es besteht Ver- sicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall in unmittelbarem oder Rücktritt mittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen, denen die versicherte Person während eines Aufenthalts außerhalb der (5) Wenn die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt wird, können Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt und an denen sie nicht wir vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht besteht nicht, aktiv beteiligt war, eintritt. wenn weder eine vorsätzliche noch eine grob fahrlässige Anzeige- pflichtverletzung vorliegt. Selbst wenn die Anzeigepflicht grob Dies bedeutet für die Buchstaben f und g unter anderem konkret: fahrlässig verletzt wird, haben wir trotzdem kein Rücktrittsrecht, falls wir den Vertrag - möglicherweise zu anderen Bedingungen • Es besteht Versicherungsschutz bei Teilnahme an humanitären (z. B. höherer Beitrag oder eingeschränkter Versicherungsschutz) - oder friedenssichernden Auslandseinsätzen. auch bei Kenntnis der nicht angezeigten gefahrerheblichen Um- • Es besteht Versicherungsschutz bei Auslandseinsätzen, die ein stände geschlossen hätten. passives Kriegsrisiko darstellen und für die ein entsprechender Ka- binettsbeschluss bzw. die Zustimmung des Deutschen Bundes- (6) Im Fall des Rücktritts haben Sie keinen Versicherungsschutz. tages vorliegt. Wenn wir nach Eintritt des Versicherungsfalls zurücktreten, bleibt unsere Leistungspflicht unter folgender Voraussetzung trotzdem Vor Antritt eines Auslandseinsatzes informieren wir Sie auf entspre- bestehen: Die Verletzung der Anzeigepflicht bezieht sich auf einen chende Anfrage gerne darüber, ob der konkrete Einsatz versichert gefahrerheblichen Umstand, der ist und ein entsprechendes Mandat vorliegt. • weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls Kein Versicherungsschutz besteht dagegen, wenn Sie an Einsätzen • noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungs- teilnehmen, die einen aktiven Kriegseinsatz darstellen. Wir raten pflicht Ihnen deshalb dazu, vor Antritt eines zukünftigen Auslandseinsatzes unsere Einschätzung einzuholen und sich gegebenenfalls über ursächlich war. hierfür anderweitig möglichen Versicherungsschutz außerhalb dieser Versicherung beraten zu lassen. Unsere Leistungspflicht entfällt jedoch auch im vorstehenden Fall, wenn die Anzeigepflicht arglistig verletzt worden ist. § 6 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht und welche Folgen hat ihre Verletzung? (7) Wenn der Vertrag durch Rücktritt aufgehoben wird, erfolgt keine Zahlung eines Rückkaufswerts. Auch eine Rückzahlung der Vorvertragliche Anzeigepflicht Beiträge können Sie nicht verlangen. War Ihr Vertrag vor dem Rück- tritt prämienfrei umgewandelt, werden eventuell vorhandene Über- (1) Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, alle schüsse und Bewertungsreserven ausgezahlt (siehe § 3 Absatz 5). Ihnen bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach denen wir in Textform (z. B. Papierform, E-Mail) gefragt haben, wahrheitsgemäß Kündigung und vollständig anzuzeigen. Gefahrerheblich sind die Umstände, die für unsere Entscheidung, (8) Wenn unser Rücktrittsrecht ausgeschlossen ist, weil die Verlet- den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt zu zung der Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig er- schließen, erheblich sind. Diese Anzeigepflicht gilt auch für Fragen folgt ist, können wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von nach gefahrerheblichen Umständen, die wir Ihnen nach Ihrer Ver- einem Monat kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht (§ 19 Absät- tragserklärung, aber vor Vertragsannahme, in Textform stellen. ze 3 und 4 VVG) verzichten wir, wenn die Verletzung der Anzeige- pflicht schuldlos war. (2) Soll eine andere Person versichert werden, ist auch diese - neben Ihnen - zu wahrheitsgemäßer und vollständiger Beantwortung der (9) Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir den Ver- Fragen verpflichtet. trag - möglicherweise zu anderen Bedingungen (z. B. höherer Bei- trag oder eingeschränkter Versicherungsschutz) - auch bei Kenntnis (3) Wenn eine andere Person die Fragen nach gefahrerheblichen der nicht angezeigten gefahrerheblichen Umstände geschlossen Umständen für Sie beantwortet und wenn diese Person den gefah- hätten. GN331083_202612 rerheblichen Umstand kennt oder arglistig handelt, werden Sie be- handelt, als hätten Sie selbst davon Kenntnis gehabt oder arglistig (10) Wenn wir den Vertrag kündigen, wandelt er sich nach Maßgabe gehandelt. des § 18 in eine prämienfreie Versicherung um. Wird der in § 18 Absatz 1 genannte Mindestbetrag nicht erreicht, endet der Vertrag zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode (d. h. bei beitrags- Seite 15 [Seite 16] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG pflichtigen Verträgen zur nächsten Beitragsfälligkeit, mittags Irrtümliche Risikoeinschätzung 12 Uhr). (18) Wir halten uns an unsere Erklärung gebunden, mit der wir den Vertragsänderung Antrag angenommen haben, wenn der für die Entscheidung zustän- dige Sachbearbeiter das Risiko falsch eingeschätzt oder die An- (11) Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Ver- gaben des Antragstellers nicht berücksichtigt hat. trag - möglicherweise zu anderen Bedingungen (z. B. höherer Bei- trag oder eingeschränkter Versicherungsschutz) - auch bei Kenntnis Nachgewiesene Abrechnungsdiagnosen der nicht angezeigten gefahrerheblichen Umstände geschlossen hätten (siehe Absatz 5 Satz 3 und Absatz 9), werden die anderen (19) Fehlerhafte Patientendokumentationen von Ärzten und Kli- Bedingungen auf unser Verlangen rückwirkend Vertragsbestandteil. niken sowie fehlerhafte Krankenversicherungsauskünfte gehen nicht Auf dieses Änderungsrecht verzichten wir, wenn die Verletzung der zu Ihren Lasten. Wenn Sie nachweisen, dass Umstände (z. B. Dia- Anzeigepflicht schuldlos war. gnosen, Arbeitsunfähigkeits-Zeiträume) von Dritten (Ärzte, Kliniken, Krankenkassen, etc.) fehlerhaft dokumentiert bzw. gespeichert (12) Sie können den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem Sie wurden und die Daten nicht den Tatsachen entsprechen (z. B. an- unsere Mitteilung über die Vertragsänderung erhalten haben, dere Erkrankung, anderer Befund), so werden wir auf die fehler- fristlos kündigen, wenn haften Daten weder einen Rücktritt noch eine Kündigung noch eine Vertragsänderung noch eine Anfechtung stützen. • wir im Rahmen einer Vertragsänderung den Beitrag um mehr als 10 % erhöhen oder Leistungserweiterung/Wiederherstellung der Versicherung • wir die Gefahrabsicherung für einen nicht angezeigten Umstand ausschließen. (20) Die Absätze 1 bis 19 gelten entsprechend, wenn der Versiche- rungsschutz nachträglich erweitert oder wiederhergestellt und des- Auf dieses Recht werden wir Sie in der Mitteilung über die Vertrags- halb eine erneute Risikoprüfung vorgenommen wird. Die Fristen änderung hinweisen. nach Absatz 16 beginnen mit der Änderung oder Wiederherstellung des Vertrags bezüglich des geänderten oder wiederhergestellten Voraussetzungen für die Ausübung unserer Rechte Teiles neu. (13) Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertrags- Erklärungsempfänger änderung stehen uns nur zu, wenn wir Sie durch gesonderte Mittei- lung in Textform (z. B. Papierform, E-Mail) auf die Folgen einer An- (21) Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung, zur Vertragsän- zeigepflichtverletzung hingewiesen haben. derung sowie zur Anfechtung üben wir durch eine schriftliche Erklä- rung aus, die wir Ihnen gegenüber abgeben. (14) Wir haben kein Recht zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Befinden Sie sich in einem seiner Natur nach nicht nur vorüberge- Vertragsänderung, wenn wir den nicht angezeigten Umstand oder henden, die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krank- die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. hafter Störung der Geistestätigkeit, gilt ein Bezugsberechtigter für die Erlebensfallleistungen als bevollmächtigt, diese Erklärung ent- (15) Wir können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder gegenzunehmen, in Ermangelung eines solchen ein für die Todes- zur Vertragsänderung nur innerhalb eines Monats geltend machen. fallleistung Bezugsberechtigter. Sofern Sie uns keine andere Person Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Anzeige- als Bevollmächtigten benannt haben, gilt nach Ihrem Tod ein für die pflichtverletzung, die das von uns geltend gemachte Recht be- Todesfallleistung Bezugsberechtigter als bevollmächtigt, diese Er- gründet, Kenntnis erlangen. Bei Ausübung unserer Rechte müssen klärung entgegenzunehmen. Ist in den Fällen der Sätze 2 und 3 kein wir die Umstände angeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Zur Bezugsberechtigter vorhanden oder kann sein Aufenthalt nicht er- Begründung können wir nachträglich weitere Umstände angeben, mittelt werden, können wir den Inhaber eines als Urkunde ausge- wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist. stellten Versicherungsscheins (siehe § 11 Absatz 1) als bevollmäch- tigt ansehen, die Erklärung entgegenzunehmen. (16) Nach Ablauf von 5 Jahren seit Vertragsschluss erlöschen un- sere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsände- § 7 Welche Anzeige- und Mitwirkungspflichten sind zu beachten rung. Ist der Versicherungsfall vor Ablauf dieser Frist eingetreten, und welche Folgen hat eine Pflichtverletzung? können wir die Rechte auch nach Ablauf der Frist geltend machen. Ist die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt worden, be- Anzeige des Versicherungsfalls trägt die Frist 10 Jahre. (1) Für die Anzeige des Versicherungsfalls und die Beantragung von Anfechtung Leistungen besteht keine Meldefrist. Wenn Sie uns später infor- mieren, leisten wir deshalb gegebenenfalls bereits rückwirkend von (17) Wir können den Vertrag auch anfechten, falls unsere Entschei- Beginn einer Sechs-Monats-Frist an (siehe § 2 Absätze 2, 7, 8 dung zur Annahme des Vertrags durch unrichtige oder unvollstän- und 12). GN331083_202612 dige Angaben bewusst und gewollt beeinflusst worden ist. Handelt es sich um Angaben der versicherten Person, können wir Ihnen ge- (2) Eine frühzeitige Anzeige des Versicherungsfalls verringert bzw. genüber die Anfechtung erklären, auch wenn Sie von der Verletzung vermeidet etwaige Feststellungsschwierigkeiten in Bezug auf unsere der vorvertraglichen Anzeigepflicht keine Kenntnis hatten. Absatz 7 Leistungspflicht. gilt entsprechend. Seite 16 [Seite 17] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG Mitwirkungspflichten künfte und Aufklärungen, und zudem weitere Erhebungen selbst anstellen. Die versicherte Person hat sich durch von uns beauftragte Nach der Anzeige des Versicherungsfalls beginnen wir mit unseren Ärzte untersuchen zu lassen; der versicherten Person werden für die Erhebungen und benötigen zu deren Durchführung Ihre Mitwirkung Anreise(n) und Wahrnehmung der Untersuchung(en) entstehende (siehe Absätze 3 bis 7). Ohne hinreichende Mitwirkung tritt in der übliche Kosten, insbesondere übliche Reise- und Übernachtungs- Regel keine Fälligkeit der Versicherungsleistungen ein, und je nach kosten, erstattet; dies gilt auch, wenn sie ihren Wohnsitz im Ausland dem Grad Ihres Verschuldens kann eine unterlassene Mitwirkung hat und von dort anreist. Weitere im Einzelfall notwendige Kosten außerdem Ihren Versicherungsschutz gefährden (siehe Absätze 8 übernehmen wir ebenfalls. Wir können verlangen, dass die Untersu- und 9). chung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Hat die versi- Im Folgenden erläutern wir Ihnen, welche Mitwirkungspflichten all- cherte Person ihren Wohnsitz im Ausland, prüfen wir auf Ihren gemein (Absatz 3) sowie bei Berufsunfähigkeit (Absatz 4), im Fall Wunsch hin, ob dort eine qualitativ gleichwertige Untersuchung des Vorschusses bei Krebserkrankung (Absatz 5), bei Tod (Absatz 6) möglich und eine Reise vermeidbar ist. und bei Kündigung bzw. Vertragsablauf (Absatz 7) bestehen. Wir stellen Ihnen außerdem dar, welche Folgen eine Verletzung dieser b) Bei jeder Art von Berufsunfähigkeit und/oder spezieller Beein- Mitwirkungspflichten haben kann (Absätze 8 und 9). trächtigung der versicherten Person (siehe § 2 Absätze 1 bis 12) sind uns auf Kosten des Anspruchstellers einzureichen: (3) Zu operativen Behandlungen, die der untersuchende oder be- handelnde Arzt anordnet, um die Heilung zu fördern und/oder die • der Versicherungsschein; Berufsunfähigkeit zu mindern, ist die versicherte Person nicht ver- • eine Geburtsurkunde, die Namen und Geburtsort der versicherten pflichtet. Eine Nichtdurchführung einer solchen Operation steht un- Person enthält; serer Leistungspflicht nicht entgegen. • eine Darstellung der Ursache für den Eintritt der Berufsunfähigkeit bzw. der speziellen Beeinträchtigung; Einfachen ärztlichen Empfehlungen muss die versicherte Person • ausführliche Berichte der Ärzte, die die versicherte Person gegen- folgen. wärtig behandeln bzw. behandelt oder untersucht haben, über Ur- sache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer des Leidens Dies gilt für: der versicherten Person sowie über den Grad der Berufsunfähig- keit oder der Pflegebedürftigkeit. Wenn sich die versicherte • Einsatz von Hilfsmitteln des täglichen Lebens (z. B. Seh- oder Hör- Person im Ausland befindet, akzeptieren wir auch die Berichte hilfen); eines dort tätigen Arztes; • Gefahrlose Heilbehandlungen, die nicht mit besonderen • bei Berufsunfähigkeit infolge voller Erwerbsminderung nach § 2 Schmerzen verbunden sind und eine sichere Aussicht auf Verbes- Absatz 6 zusätzlich eine amtlich beglaubigte Kopie oder das Ori- serung des Gesundheitszustands bieten. Die versicherte Person ist ginal des unbefristeten Rentenbescheids, aus dem sich die volle nicht verpflichtet, Diäten einzuhalten oder einen Suchtentzug vor- Erwerbsminderung der versicherten Person allein aus medizini- zunehmen, selbst wenn dies vom behandelnden Arzt angeordnet schen Gründen ergibt; wurde und medizinisch indiziert ist. • eine Beschreibung des Berufs der versicherten Person, deren Stel- lung und Tätigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit Klarstellung zu § 2 Absatz 13: Die fehlende Möglichkeit zur Besse- sowie über danach eingetretene Veränderungen; rung der hochgradigen Schwerhörigkeit bzw. hochgradigen Sehbe- • Nachweise über Einkommen aus beruflicher Tätigkeit; hinderung durch ein zumutbares Hilfsmittel (Hörgerät, Brille, Kon- • eine Aufstellung der Versicherungsgesellschaften, Sozialversiche- taktlinsen etc.) ist keine Mitwirkungspflicht (Obliegenheit), sondern rungsträger oder sonstiger Versorgungsträger, bei denen die ver- tatbestandliche Voraussetzung des Versicherungsfalls der speziellen sicherte Person ebenfalls Leistungen wegen Berufsunfähigkeit Beeinträchtigung. D. h., es liegt bereits kein bedingungsgemäßer geltend machen könnte; Versicherungsfall vor, wenn eine (hypothetische) Verwendung des • eine Aufstellung über den derzeitigen Arbeitgeber und frühere Hilfsmittels dazu führte, dass die Schwerhörigkeit bzw. die Sehbe- Arbeitgeber der versicherten Person; hinderung nicht mehr hochgradig im Sinne des § 2 Absatz 13 wäre. • bei Berufsunfähigkeit entsprechend § 2 Absatz 5 (Infektions- klausel) die behördliche Anordnung im Original oder in amtlich (4) Berufsunfähigkeit, Wiedereingliederung, Umorganisation, spezi- beglaubigter Kopie. elle Beeinträchtigung, Rehabilitation: c) Bei Berufsunfähigkeit infolge Dienstunfähigkeit sind uns auf a) Zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs un- Kosten des Anspruchstellers ergänzend zu Buchstabe b einzurei- serer Leistungen ist es erforderlich Unterlagen zu prüfen, Auskünfte chen: einzuholen und ggf. weitere Erhebungen vorzunehmen. Hierzu sind Sie verpflichtet, uns die in den folgenden Absätzen ge- • Verfügung und Urkunde über die Versetzung in den dauernden nannten Unterlagen auf Ihre Kosten in deutscher Sprache bzw. in Ruhestand oder die Entlassung wegen (Polizei-)Dienstunfähigkeit; amtlich beglaubigter Übersetzung zur Verfügung zu stellen. Au- • die dieser Verfügung zugrunde liegenden ärztlichen Unterlagen ßerdem können wir verlangen, dass uns die Auskünfte nach § 22 einschließlich dem amtsärztlichen Gutachten oder dem Gutachten vorgelegt werden. des vom Dienstherrn beauftragten medizinischen Gutachters; GN331083_202612 • weitere medizinische Unterlagen, die der (Polizei-)Dienstunfähig- Unabhängig davon können wir außerdem - allerdings auf unsere keit und der Versetzung bzw. Entlassung zugrunde liegen; Kosten - weitere ärztliche Untersuchungen sowie weitere notwen- • nach Ruhestandsversetzung und/oder Dienstbeschädi- dige Nachweise - auch über die wirtschaftlichen Verhältnisse und gung/Dienstunfall: Nachweis über den fortlaufenden Bezug von ihre Veränderungen - verlangen, insbesondere zusätzliche Aus- (Unfall-)Ruhegehalt. Seite 17 [Seite 18] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG d) Bei Teil-Dienstunfähigkeit (begrenzte Dienstfähigkeit) sind uns (6) Im Todesfall sind uns bei beitragsfreien Versicherungen zur Aus- auf Kosten des Anspruchstellers ergänzend zu Buchstabe b einzurei- zahlung eines etwa vorhandenen Überschussguthabens (siehe § 3 chen: Absatz 5) auf Kosten des Anspruchstellers einzureichen: • die Verfügung des Dienstherrn über die begrenzte Dienstfähig- • der Versicherungsschein; keit; • eine amtliche Sterbeurkunde, die Alter und Geburtsort der versi- • die dieser Verfügung zugrunde liegenden ärztlichen Unterlagen cherten Person enthält. einschließlich dem amtsärztlichen Gutachten oder dem Gutachten des vom Dienstherrn beauftragten medizinischen Gutachters; (7) Bei Kündigung oder Vertragsablauf sind uns bei beitragsfreien • eine Bestätigung des Dienstherrn über den Prozentsatz der Ar- Versicherungen zur Auszahlung eines etwa vorhandenen Über- beitszeitherabsetzung, sofern dieser nicht aus der Verfügung er- schussguthabens (siehe § 3 Absatz 5) auf Kosten des Anspruchstel- sichtlich ist. lers einzureichen: e) Bei Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit sind uns auf • der Versicherungsschein; Kosten des Anspruchstellers zusätzlich zu Buchstabe b einzureichen: • ein Nachweis über die letzte Beitragszahlung. • eine Darstellung der Ursache für den Eintritt der Pflegebedürftig- (8) Unsere Leistungen werden erst fällig, nachdem wir die Erhe- keit; bungen abgeschlossen haben, die zur Feststellung des Versiche- • ausführliche Berichte der Ärzte und anderer Heilbehandler, die die rungsfalls und des Umfangs unserer Leistungspflicht notwendig versicherte Person gegenwärtig behandeln bzw. behandelt oder sind. Wenn Sie eine der in den Absätzen 3 bis 7 genannten Mitwir- untersucht haben, über Ursache, Beginn, Art, Verlauf und voraus- kungspflichten nicht erfüllen, kann dies unter anderem zur Folge sichtliche Dauer des Leidens sowie über Art und Umfang der Pfle- haben, dass wir nicht feststellen können, ob oder in welchem Um- gebedürftigkeit; fang wir leistungspflichtig sind. Eine Verletzung der Mitwirkungs- • eine Bescheinigung der Person oder der Einrichtung, die mit der pflicht kann somit unter anderem dazu führen, dass unsere Leistung Pflege betraut ist, über Art und Umfang der Pflege; nicht fällig wird, selbst wenn die Mitwirkung schuldlos unterbleibt. • gegebenenfalls der Leistungsbescheid des Versicherungsträgers Bitte erfüllen Sie alle Mitwirkungspflichten deshalb zuvorderst in der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung sowie das dem Ihrem eigenen Interesse. Bescheid zugrunde liegende Gutachten; • eine Aufstellung der Ärzte, Krankenhäuser, Krankenanstalten, Pfle- (9) Solange eine Mitwirkungspflicht nach den Absätzen 3 bis 7 von geeinrichtungen oder Pflegepersonen, bei denen die versicherte Ihnen, der versicherten Person oder dem Ansprucherhebenden vor- Person in Behandlung war, ist oder - sofern bekannt - sein wird. sätzlich nicht erfüllt wird, leisten wir nicht. Bei grob fahrlässiger Ver- letzung einer Mitwirkungspflicht sind wir berechtigt, unsere Leis- f) Für die Rehabilitationshilfe sind uns zusätzlich einzureichen: tung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Ver- hältnis zu kürzen. Beides gilt nur, wenn wir durch gesonderte Mittei- • Darstellung der Rehabilitationsmaßnahmen; lung in Textform (z. B. Papierform, E-Mail) auf diese Rechtsfolgen • Kostenbelege (amtlich beglaubigte Kopien oder Originale) hingewiesen haben. (5) Vorschüsse bei Krebs Weisen Sie nach, dass die Mitwirkungspflicht nicht grob fahrlässig verletzt worden ist, bleibt unsere Leistungspflicht bestehen. Für eine Vorschusszahlung bei Krebs nach § 1 Absatz 23 ist uns binnen 6 Monaten nach der ersten Diagnose ein onkologischer Be- Die Ansprüche bleiben auch bestehen, soweit Sie uns nachweisen, richt eines Facharztes oder der Entlassungsbericht des Kranken- dass die Verletzung ohne Einfluss auf die Feststellung oder den hauses mit folgendem Inhalt einzureichen: Umfang unserer Leistungspflicht ist. Das gilt nicht, wenn die Mitwir- kungspflicht arglistig verletzt wird. • Zeitpunkt der ersten Diagnose, • Art und Ausbreitung der Krebserkrankung, Wenn die Mitwirkungspflicht später erfüllt wird, sind wir ab Beginn • Behandlungsplan, des laufenden Monats nach Maßgabe dieser Bedingungen zur Leis- • Umfang einer durchgeführten bzw. unmittelbar bevorstehenden tung verpflichtet, bei Vereinbarung einer Karenzzeit jedoch frühes- Operation/Therapie, tens nach Ablauf der Karenzzeit. • voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit, die sich einer ope- rativen Behandlung anschließt Eintritt in den Altersruhestand Bitte beachten Sie: Wenn wir unsere Erhebungen zu den Vor- (10) Wenn die versicherte Person als Beamter im öffentlichen schüssen bei Krebs abgeschlossen haben, sind dadurch in der Regel Dienst, Richter oder Soldat vor Ablauf der Versicherung in den Al- noch nicht unsere Erhebungen zum Versicherungsfall abge- tersruhestand eintritt, können Sie uns dies gerne mitteilen. schlossen. Wir stellen weitere Erhebungen an, an denen Sie weiter Eine fehlende Mitteilung hat keine negativen Auswirkungen auf den im Sinne der Absätze 1 bis 4 mitwirken müssen. Dies ist notwendig, bestehenden Berufsunfähigkeitsschutz für eine Hinzuverdiensttätig- damit die Erhebungen zur Feststellung der Berufsunfähigkeit abge- GN331083_202612 keit. Wenn Sie den Vertrag nach dem Eintritt in den Altersruhestand schlossen werden können und ein lückenloser Übergang zur Fällig- jedoch nicht fortführen, sondern beenden wollen, müssen Sie uns keit der Berufsunfähigkeitsleistungen gewährleistet ist. dies mitteilen und die Vertragsbeendigung in Textform (z. B. Pa- pierform, E-Mail) beantragen; der Beendigungsantrag wirkt nicht rückwirkend, sondern zum Schluss der laufenden Versicherungspe- Seite 18 [Seite 19] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG riode (d. h. bei beitragspflichtigen Verträgen zur nächsten Beitrags- Abweichend gilt für die nachfolgend genannten Leistungsauslöser fälligkeit, mittags 12 Uhr). Folgendes: § 8 Wann geben wir eine Erklärung über unsere Leistungspflicht Berufsunfähigkeit infolge Dienstunfähigkeit ab? Haben wir unsere Leistungspflicht wegen Berufsunfähigkeit infolge (1) Nach Eingang der zur Prüfung vorgelegten Unterlagen werden Dienstunfähigkeit nach § 2 Absatz 1 anerkannt, gilt Folgendes: wir Ihnen innerhalb von 9 Arbeitstagen mitteilen, ob und in wel- chem Umfang und für welchen Zeitraum wir eine Leistungspflicht Wir verzichten auf eine Überprüfung des Gesundheitszustandes, anerkennen bzw. Sie über den Sachstand der Leistungsprüfung in- wenn die versicherte Person den fortlaufenden Erhalt von Ruhege- formieren. halt oder Unfallruhegehalt nachweist. Bis zur Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung notwendigen Erhebungen werden wir Sie Bei Beamten und Richtern auf Lebenszeit verzichten wir für die spätestens alle 4 Wochen über den Fortgang der Leistungsprüfung Dauer des Ruhegehaltsnachweises auf die konkrete Verweisung. informieren. Wenn zur Leistungsentscheidung weitere Unterlagen notwendig sind, fordern wir diese unverzüglich an. Bei Vereinbarung Bei Beamten und Richtern, die aufgrund allgemeiner Dienstunfähig- einer Karenzzeit geben wir eine Erklärung über unsere Leistungs- keit entlassen wurden, prüfen wir, pflicht erst nach Ablauf der Karenzzeit ab. • ob die zur Dienstunfähigkeit führenden Erkrankungen unverändert Liegen uns die Unterlagen für die Vorschusszahlungen nach § 2 Ab- fortbestehen oder weiter fortschreiten und satz 12 vollständig vor, entscheiden wir innerhalb von fünf Arbeits- • ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit im Sinne des § 2 tagen, ob wir Vorschüsse nach § 1 Absatz 23 erbringen. ausübt, die aufgrund ihrer Ausbildung und Fähigkeiten ausgeübt werden kann und ihrer Lebensstellung bei Eintritt der Berufsunfä- (2) Wenn wir Leistungen wegen Berufsunfähigkeit infolge Dienstun- higkeit infolge Dienstunfähigkeit entspricht (konkrete Verwei- fähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit infolge sung). Dabei sind neu erworbene berufliche Fähigkeiten und/oder Pflegebedürftigkeit (siehe § 1 Absätze 1 bis 3) zusagen, gilt dies je- neue Ausbildungen zu berücksichtigen. weils zeitlich unbegrenzt. Wir sprechen dann keine zeitlich befris- teten Anerkenntnisse aus und leisten solange die versicherte Person Bei Teil-Dienstunfähigkeit prüfen wir den Prozentsatz der Arbeits- berufsunfähig bzw. berufsunfähig infolge Pflegebedürftigkeit bzw. zeitherabsetzung. Dienstunfähigkeit ist oder bis diese Leistungen nach einem der in § 1 genannten Gründe enden. Bei Polizeivollzugsbeamten, die wegen Polizeidienstunfähigkeit ent- lassen wurden, prüfen wir, ob sie den besonderen gesundheitlichen (3) Bei unseren Leistungen wegen spezieller Beeinträchtigung nach Anforderungen an ihre Tätigkeit im Polizeivollzugsdienst nach wie § 2 Absatz 13 beträgt die Leistungsdauer 24 Monate. Unsere Leis- vor nicht genügen. tungspflicht endet aus diesem Grund spätestens nach Ablauf dieser 24 Monate, ohne dass es einer Befristung unseres Anerkenntnisses Bei Soldaten, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand ver- bedürfte. setzt oder entlassen wurden, prüfen wir, § 9 Was gilt nach Anerkennung der Berufs- oder Dienstunfähig- • ob die versicherte Person nach wie vor dienstunfähig ist. Dabei keit? sind Gesundheitsveränderungen zu berücksichtigen. • ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit im Sinne des § 2 Nachprüfung Absatz 2 ausübt, die aufgrund ihrer Ausbildung und Fähigkeiten ausgeübt werden kann und ihrer Lebensstellung bei Eintritt der Berufsunfähigkeit infolge Dienstunfähigkeit entspricht (konkrete (1) Wenn wir unsere Leistungspflicht anerkannt haben oder sie ge- Verweisung). Dabei sind neu erworbene berufliche Fähigkeiten richtlich festgestellt worden ist, sind wir berechtigt, das Fortbe- und/oder neue Ausbildungen zu berücksichtigen. stehen der Berufsunfähigkeit infolge Dienstunfähigkeit, das Fortbe- stehen der Berufsunfähigkeit und deren Grad, das Fortbestehen der In allen Fällen besteht die Leistungspflicht bei Berufsunfähigkeit in- Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit bzw. das Fortbe- folge Dienstunfähigkeit nach § 2 Absatz 1 bis zur Reaktivierung, stehen einer speziellen Beeinträchtigung nachzuprüfen. längstens bis zum Ablauf der vereinbarten Leistungsdauer. Dabei sind Gesundheitsveränderungen zu berücksichtigen. In Bezug auf eine Berufsunfähigkeit können wir auch erneut prüfen, ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit im Sinne des § 2 ausübt, Infektionsklausel die aufgrund ihrer Ausbildung und Fähigkeiten ausgeübt werden Haben wir unsere Leistungspflicht wegen Berufsunfähigkeit nach kann und ihrer Lebensstellung bei Eintritt der Berufsunfähigkeit ent- § 2 Absatz 5 infolge einer behördlichen Anordnung wegen Infekti- spricht (konkrete Verweisung). Dabei sind neu erworbene berufliche onsgefahr (vollständiges Tätigkeitsverbot) anerkannt, sind wir be- Fähigkeiten und/oder neue Ausbildungen zu berücksichtigen. rechtigt nachzuprüfen, ob diese Anordnung nach wie vor gilt. GN331083_202612 Auch im Rahmen der Nachprüfung verzichten wir auf eine abstrakte Berufsunfähigkeit infolge voller Erwerbsminderung Verweisung. Das heißt wir prüfen nicht, ob die versicherte Person ir- Haben wir unsere Leistungspflicht wegen Berufsunfähigkeit infolge gendeine andere Tätigkeit ausüben könnte. voller Erwerbsminderung nach § 2 Absatz 6 anerkannt, sind wir be- rechtigt nachzuprüfen, ob der maßgebliche Rentenbescheid nach wie vor gilt. Seite 19 [Seite 20] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG Mitwirkungspflichten Haben wir unsere Leistungspflicht wegen Teil-Dienstunfähigkeit an- erkannt und ändert sich der Prozentsatz der Arbeitszeitherabset- (2) Zur Nachprüfung können wir jederzeit sachdienliche Auskünfte zung, gilt Folgendes: anfordern und einmal jährlich verlangen, dass sich die versicherte Person durch von uns beauftragte Ärzte umfassend untersuchen • Erhöht sich der Prozentsatz, zahlen wir die vereinbarte Berufsunfä- lässt. higkeitsrente (§ 1 Absatz 1) anteilig in Höhe des neuen Prozent- Sie haben die Auskünfte zu erteilen und an den Untersuchungen satzes der Arbeitszeitherabsetzung. Wenn Sie eine garantierte mitzuwirken. Rentensteigerung eingeschlossen haben, bleiben die bisherigen Hierbei anfallende Kosten sind von uns zu tragen. Erhöhungen daraus erhalten. • Vermindert sich der Prozentsatz, beträgt aber weiterhin mindes- Untersuchungen erfolgen durch von uns beauftragte Ärzte. Der ver- tens 20 %, zahlen wir die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente (§ 1 sicherten Person werden für die Anreise(n) und Wahrnehmung der Absatz 1) anteilig in Höhe des neuen Prozentsatzes der Arbeits- Untersuchung(en) entstehende übliche Kosten, insbesondere üb- zeitherabsetzung. Wenn Sie eine garantierte Rentensteigerung liche Reise- und Übernachtungskosten, erstattet; dies gilt auch, eingeschlossen haben, bleiben die bisherigen Erhöhungen daraus wenn sie ihren Wohnsitz im Ausland hat und von dort anreisen. Wei- anteilig entsprechend der Prozentsatzreduzierung erhalten. tere im Einzelfall notwendige Kosten übernehmen wir ebenfalls. Wir • Vermindert sich der Prozentsatz auf unter 20 %, entfällt unsere können verlangen, dass die Untersuchung in der Bundesrepublik Leistungspflicht. Deutschland erfolgt. Hat die versicherte Person ihren Wohnsitz im Ausland, prüfen wir auf Ihren Wunsch hin, ob dort eine qualitativ § 10 Was gilt bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten im gleichwertige Untersuchung möglich und eine Reise vermeidbar ist. Rahmen der Nachprüfung? Die Bestimmungen des § 7 Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. Solange eine Mitwirkungspflicht nach § 9 von Ihnen, der versi- cherten Person oder dem Ansprucherhebenden vorsätzlich nicht er- (3) Sie müssen uns unverzüglich (d. h. ohne schuldhaftes Zögern) füllt wird, leisten wir nicht. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer mitteilen, wenn eine berufliche Tätigkeit aufgenommen wird bzw. Mitwirkungspflicht sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der sich diese ändert. Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Wenn Sie von uns Leistungen wegen Teil-Dienstunfähigkeit be- Beides gilt nur, wenn wir durch gesonderte Mitteilung in Textform ziehen, müssen sie uns auch Änderungen der Herabsetzung der Ar- (z. B. Papierform, E-Mail) auf diese Rechtsfolgen hingewiesen beitszeit unverzüglich mitteilen. haben. Änderungen der Versetzung in den Ruhestand bzw. der Entlassung Weisen Sie nach, dass die Mitwirkungspflicht nicht grob fahrlässig (§ 2 Absatz 1) und/oder eine Einstellung des Erhalts der Versor- verletzt worden ist, bleibt unsere Leistungspflicht bestehen. gungsbezüge müssen Sie uns ebenfalls unverzüglich mitteilen. Ver- besserungen des Gesundheitszustandes müssen uns nicht ungefragt Die Ansprüche bleiben auch bestehen, soweit Sie uns nachweisen, mitgeteilt werden. dass die Verletzung ohne Einfluss auf die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ist. Das gilt nicht, wenn die Mitwir- Änderungen einer behördlichen Anordnung wegen Infektionsgefahr kungspflicht arglistig verletzt wird. (§ 2 Absatz 5) sowie die Aufhebung und Änderungen des Renten- bescheids eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder Wenn die Mitwirkungspflicht später erfüllt wird, sind wir ab Beginn eines berufsständischen Versorgungswerks (§ 2 Absatz 6) müssen des laufenden Monats nach Maßgabe dieser Bedingungen zur Leis- Sie uns ebenfalls unverzüglich mitteilen. tung verpflichtet. Leistungsfreiheit und Anpassung der Leistungshöhe § 11 Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein? (4) Wir sind leistungsfrei, wenn wir feststellen, dass die in § 1 und (1) Wir können Ihnen den Versicherungsschein sowie Nachträge in § 2 genannten Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind Textform (z. B. Papierform, E-Mail) übermitteln. Stellen wir diese als und wir Ihnen diese Veränderung in Textform (z. B. Papierform, Dokument in Papierform aus, liegt eine Urkunde vor. Sie können die E-Mail) darlegen. Ausstellung als Urkunde verlangen. Unsere Leistungen bei Berufsunfähigkeit, bei Berufsunfähigkeit in- folge Pflegebedürftigkeit oder bei Berufsunfähigkeit infolge (2) Den Inhaber der Urkunde des Versicherungsscheins können wir Dienstunfähigkeit bzw. wegen spezieller Beeinträchtigung können als berechtigt ansehen, über die Rechte aus dem Vertrag zu ver- wir mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang unserer Erklärung fügen, insbesondere Leistungen in Empfang zu nehmen. Wir können bei Ihnen einstellen. Ab diesem Zeitpunkt muss auch die Beitrags- aber verlangen, dass uns der Inhaber der Urkunde seine Berechti- zahlung wieder aufgenommen werden. gung nachweist. Unter den in § 1 Absatz 10 genannten Voraussetzungen zahlen wir § 12 Wer erhält die Leistung? Ihnen im Zuge der Einstellung die dort näher dargestellte Wieder- GN331083_202612 eingliederungshilfe. (1) Wenn Sie keine abweichende Bestimmung treffen, leisten wir an Sie als unseren Versicherungsnehmer. Seite 20 [Seite 21] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG Bezugsberechtigung Die Beiträge sind entsprechend der vereinbarten Zahlweise kalku- liert, sodass auch ein Zinseffekt berücksichtigt ist. Beispielsweise ist (2) Sie können uns widerruflich oder unwiderruflich eine der nach- bei Umstellung von jährlicher auf monatliche Zahlweise der sich er- stehend bestimmten anderen Personen benennen, die die Leistung gebende Monatsbeitrag höher als ein Zwölftel des Jahresbeitrags. erhalten soll (Bezugsberechtigter). Haben Sie die Versicherung auf Umgekehrt ist der Jahresbeitrag niedriger als 12 Monatsbeiträge.) die eigene Person abgeschlossen, können Sie uns als Bezugsberech- Die Möglichkeit zur Zahlung eines Einmalbeitrags besteht nicht. tigten (2) Den ersten Beitrag müssen Sie unverzüglich (d. h. ohne schuld- • Ihren Ehegatten oder Lebenspartner oder deren Geschwister, haftes Zögern) nach Abschluss des Vertrags zahlen, jedoch nicht vor • Ihre Verwandten und Verschwägerte gerader Linie (Beispiel Eltern, dem mit Ihnen vereinbarten, in den Allgemeinen Vertragsdaten an- Großeltern, Kinder, Enkel und deren Ehegatten bzw. deren Leben- gegebenen Versicherungsbeginn. Alle weiteren Beiträge (Folgebei- spartner), träge) werden jeweils zu den in den Allgemeinen Vertragsdaten ge- • Ihre Geschwister sowie deren Kinder, Ehegatten oder Lebens- nannten Terminen fällig. Die Beiträge sind bis zum Ablauf der ver- partner, einbarten Beitragszahlungsdauer zu bezahlen, längstens jedoch bis • Ihre Adoptivkinder, Schwiegereltern, Schwiegerkinder oder Stief- zum Eintritt des Leistungsfalls; bei Vertragsbeendigung aufgrund eltern, von Tod bis zur nächsten Beitragsfälligkeit. • Geschwister Ihrer Eltern oder • Kinder oder Adoptivkinder Ihres Ehegatten oder Lebenspartners Bei Vereinbarung einer Karenzzeit sind nach Eintritt der Berufsunfä- higkeit die Beiträge noch bis zum Ablauf der Karenzzeit weiter zu benennen. bezahlen. Grundsätzlich ist die Beitragszahlung bis zur Entscheidung über die Leistungspflicht fortzusetzen (siehe § 1 Absatz 22, dort Haben Sie die Versicherung nicht auf die eigene Person abge- auch zur Stundung). schlossen, können Sie die versicherte Person oder deren Angehörige im Sinne des Satz 2 als Bezugsberechtigten benennen. (3) Sie haben den Beitrag rechtzeitig gezahlt, wenn Sie bis zum Fäl- ligkeitstag (siehe Absatz 2) alles getan haben, damit der Beitrag bei Die Einräumung und der Widerruf eines Bezugsrechts sind nur und uns eingeht. Wenn die Einziehung des Beitrags von einem Konto erst dann wirksam, wenn sie uns vom bisherigen Berechtigten in vereinbart wurde, gilt die Zahlung in folgendem Fall als rechtzeitig: Textform (z. B. Papierform, E-Mail) angezeigt worden sind. Der bis- herige Berechtigte sind im Regelfall Sie als unser Versicherungs- • Der Beitrag konnte am Fälligkeitstag eingezogen werden und nehmer. Es können aber auch andere Personen sein, sofern Sie be- • Sie haben einer berechtigten Einziehung nicht widersprochen. reits zuvor eine unwiderrufliche Bezugsberechtigung verfügt haben. Konnten wir den fälligen Beitrag ohne Ihr Verschulden nicht ein- a) Wenn Sie ein Bezugsrecht widerruflich bestimmen, erwirbt der ziehen, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unver- Bezugsberechtigte das Recht auf die Leistung erst mit dem Eintritt züglich nach unserer Zahlungsaufforderung erfolgt. Haben Sie zu des jeweiligen Versicherungsfalls. Deshalb können Sie Ihre Bestim- vertreten, dass der Beitrag wiederholt nicht eingezogen werden mung bis zum Eintritt des jeweiligen Versicherungsfalls jederzeit wi- kann, sind wir berechtigt, künftig die Zahlung außerhalb des Last- derrufen. Wenn wir Renten zahlen, tritt mit jeder Fälligkeit einer schriftverfahrens zu verlangen. Rente ein eigener Versicherungsfall ein. (4) Sie müssen die Beiträge auf Ihre Gefahr und Ihre Kosten zahlen. b) Sie können ausdrücklich bestimmen, dass der Bezugsberechtigte sofort und unwiderruflich das Recht auf die Leistung erhält. Sobald (5) Wenn eine Leistung fällig wird, werden wir etwaige Beitrags- wir Ihre Erklärung erhalten haben, kann dieses Bezugsrecht nur noch rückstände verrechnen. mit Zustimmung des unwiderruflich Bezugsberechtigten geändert werden. § 14 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen? Abtretung und Verpfändung Erster Beitrag (3) Ansprüche auf Rentenleistungen können Sie nicht abtreten oder verpfänden. Soweit darüber hinaus eine Abtretung oder Verpfän- (1) Wenn Sie den ersten Beitrag nicht rechtzeitig zahlen, können wir dung sonstiger Ansprüche rechtlich möglich ist, wird diese wirksam, - solange die Zahlung nicht bewirkt ist - vom Vertrag zurücktreten. wenn sie uns in Textform (z. B. Papierform, E-Mail) angezeigt wird. In diesem Fall können wir von Ihnen die Kosten für ärztliche Unter- suchungen im Rahmen einer Gesundheitsprüfung verlangen. Wir Beitrag sind nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn uns nachgewiesen wird, dass Sie die nicht rechtzeitige Zahlung nicht zu vertreten haben. § 13 Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beachten? (2) Ist der erste Beitrag bei Eintritt des Versicherungsfalls noch nicht (1) Die Beiträge zu Ihrem Vertrag können Sie je nach der ursprüngli- gezahlt, sind wir nicht zur Leistung verpflichtet. Dies gilt nur, wenn GN331083_202612 chen Vereinbarung monatlich, viertel-, halbjährlich oder jährlich wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. Papierform, zahlen. (Falls Sie die Zahlweise Ihres Vertrags ändern möchten, E-Mail) oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungs- bitten wir Folgendes zu beachten: schein auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht haben. Unsere Leistungspflicht bleibt jedoch bestehen, wenn Sie uns nachweisen, dass Sie das Ausbleiben der Zahlung nicht zu vertreten haben. Seite 21 [Seite 22] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG Folgebeitrag Gestaltungsmöglichkeiten nach Versicherungsbeginn: (3) Zahlen Sie einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig, können wir Ihnen • Einschluss des Zusatzbausteins "spezielle Dienstunfähigkeit" (Ab- auf Ihre Kosten in Textform (z. B. Papierform, E-Mail) eine Zahlungs- satz 1) frist setzen. Die Zahlungsfrist muss mindestens 2 Wochen betragen. • Ausschluss der Zusatzbausteine "Teil-Dienstunfähigkeit" und "spe- zielle Dienstunfähigkeit" (Absatz 2) (4) Für einen Versicherungsfall, der nach Ablauf der gesetzten Zah- • ereignisabhängige Nachversicherungsgarantie (Absatz 3) lungsfrist eintritt, entfällt oder vermindert sich der Versicherungs- • Berufseinsteigergarantie (Absatz 4) schutz, wenn Sie sich bei Eintritt des Versicherungsfalls noch mit der • Karrieregarantie (Absatz 5) Zahlung in Verzug befinden. Voraussetzung ist, dass wir Sie bereits • ereignisunabhängige Nachversicherungsgarantie (Absatz 6) mit der Fristsetzung auf diese Rechtsfolge hingewiesen haben. • Verlängerungsgarantie für Beamte, Soldaten, Richter (Absatz 8) • Verlängerungsgarantie bei Anhebung der Regelaltersgrenze (Ab- (5) Nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist können wir den Vertrag satz 9) ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn Sie sich noch • Hinzuverdienst im Altersruhestand (Absatz 10) immer mit den Beiträgen, Zinsen oder Kosten in Verzug befinden. Voraussetzung ist, dass wir Sie bereits mit der Fristsetzung auf diese Auch wenn wir auf eine erneute Risikoprüfung verzichten, dürfen wir Rechtsfolge hingewiesen haben. Wir können die Kündigung bereits prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausübung der jeweiligen mit der Fristsetzung erklären. Sie wird dann automatisch mit Ablauf Gestaltungsmöglichkeit erfüllt sind. der Frist wirksam, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt noch immer mit der Zahlung in Verzug sind. Auf diese Rechtsfolge müssen wir Sie eben- Für die oben genannten Gestaltungsmöglichkeiten gilt, dass diese falls hinweisen. Rechte nur dann bestehen, wenn dieser Vertrag oder ein diesem Vertrag vorausgegangener Vertrag mit vollständiger Risikoprüfung Wenn wir den Vertrag kündigen, wandelt er sich nach Maßgabe des zustande gekommen ist. Wenn Sie unsicher sein sollten, ob dies auf § 18 in eine prämienfreie Versicherung um. Wird der in § 18 Ab- Ihren Vertrag zutrifft, können Sie uns gerne kontaktieren. satz 1 genannte Mindestbetrag nicht erreicht, endet der Vertrag zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode (d. h. bei beitrags- Diese Rechte bestehen nicht für Verträge, die aufgrund einer BU- pflichtigen Verträgen zur nächsten Beitragsfälligkeit, mittags Wechseloption aus der Grundfähigkeitsversicherung zustande ge- 12 Uhr). kommen sind. (6) Sie können den angeforderten Betrag auch dann noch nach- Haben Sie mit uns Erhöhungen nach NÜRNBERGER Plus vereinbart, zahlen, wenn unsere Kündigung wirksam geworden ist. Nachzahlen erhöhen sich Beiträge und Leistungen planmäßig ohne erneute Risi- können Sie nur koprüfung (Absatz 11). Die detaillierten Regelungen finden Sie in den Besonderen Bedingungen für NÜRNBERGER Plus. • innerhalb eines Monats nach der Kündigung • oder, wenn die Kündigung bereits mit der Fristsetzung verbunden Bitte beachten Sie, dass Erhöhungen des Leistungsumfanges regel- worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf. mäßig auch zur Erhöhung des Versicherungsbeitrages führen. Zahlen Sie innerhalb dieses Zeitraums, wird die Kündigung un- Einschluss des Zusatzbausteins "spezielle Dienstunfähigkeit" wirksam und der Vertrag besteht fort. Für Versicherungsfälle, die zwischen dem Ablauf der Zahlungsfrist und der Zahlung eintreten, (1) Wechselt die versicherte Person während der Vertragslaufzeit in besteht kein oder nur ein verminderter Versicherungsschutz. ein Dienstverhältnis als Polizeivollzugsbeamter, haben Sie innerhalb von 12 Monaten nach dem Wechsel das Recht, den Leistungsum- Gestaltungsmöglichkeiten nach Versicherungsbeginn fang Ihrer Versicherung ohne erneute Risikoprüfung im Rahmen un- serer für diesen Beruf gültigen Annahmerichtlinien um den Zusatz- § 15 Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben Sie nach Versiche- baustein "spezielle Dienstunfähigkeit" (§ 2 Absatz 1 Buchstabe c) zu rungsbeginn? erweitern, falls dieser Baustein in Ihrem Vertrag bisher nicht ent- halten ist. Welchen Zusatzbaustein Sie gewählt haben, können Sie Gestaltungsmöglichkeiten ohne erneute Risikoprüfung Ihrem Versicherungsschein oder dem aktuellen Nachtrag ent- nehmen. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche Möglichkeiten Der neue Beitrag wird nach dem ursprünglichen Tarif mit dem er- Sie haben, um Ihren Versicherungsschutz ohne erneute Risikoprü- weiterten Leistungsumfang kalkuliert und ab dem Termin, zu dem fung im Rahmen unserer für den jeweiligen Beruf gültigen Annah- der Einschluss wirksam wird, fällig. Außerdem müssen die nachfol- merichtlinien zu erhöhen und unter welchen Umständen Sie die gend genannten weiteren Voraussetzungen erfüllt sein. Laufzeit ohne erneute Risikoprüfung verlängern können. Weitere Voraussetzungen und Regelungen • Zum Zeitpunkt der Beantragung ist die versicherte Person weder berufsunfähig, pflegebedürftig oder arbeitsunfähig noch ist ein GN331083_202612 entsprechender Leistungsantrag gestellt worden. • Zum Zeitpunkt der Beantragung ist die versicherte Person weder nach dem für sie geltenden Beamten- oder Soldatenversorgungs- gesetz dienstunfähig, polizeidienstunfähig oder begrenzt dienst- fähig, noch ist ein entsprechender Antrag gestellt worden. Seite 22 [Seite 23] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG • Die versicherte Person war innerhalb der letzten 12 Monate vor • bei Beamten im öffentlichen Dienst, Richtern oder Soldaten: nicht Stellung des Antrags auf Tarifwechsel nicht länger als 2 Wochen gesundheitlich bedingter Wechsel in die Privatwirtschaft (au- durchgehend arbeitsunfähig. ßerdem Recht auf Laufzeitverlängerung, siehe Absatz 8); • Zum Zeitpunkt der Beantragung ist weder ein Versicherungsfall im • Eintritt der Volljährigkeit; Sinne einer optional eingeschlossenen Zusatzversicherung einge- • Heirat; treten noch ein entsprechender Leistungsantrag gestellt worden. • Ehescheidung bzw. Löschung einer eingetragenen Lebenspartner- • Der Vertrag wird beitragspflichtig geführt. schaft; • Tod des Ehepartners bzw. des eingetragenen Lebenspartners; Der Nachweis über den Wechsel der versicherten Person in ein • Geburt oder Adoption eines Kindes oder Beendigung der Eltern- Dienstverhältnis als Polizeivollzugsbeamter muss uns auf Ihre zeit (mit der Besonderheit, dass die Erhöhung innerhalb von Kosten binnen 12 Monaten ab dem Ereignis in Textform (z. B. Pa- 12 Monaten ab dem Ende der für dieses Kind genommenen El- pierform, E-Mail) zugegangen sein. Der Einschluss wird frühestens ternzeit verlangt werden kann); zur nächsten Beitragsfälligkeit (mittags 12 Uhr) nach Zugang vorge- • Existenzgründung (Wechsel in die berufliche Selbstständigkeit im nommen. Hauptberuf, z. B. Praxis-/Kanzleigründung bzw. -übernahme) in den ersten 10 Jahren der Versicherungsdauer. Die zeitliche Ein- Ausschluss der Zusatzbausteine "Teil-Dienstunfähigkeit" und schränkung von 10 Jahren gilt nicht für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, "spezielle Dienstunfähigkeit" Apotheker, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirt- schaftsprüfer; (2) Während der Vertragslaufzeit können Sie die Zusatzbausteine • erstmaliger Beginn einer staatlich anerkannten Berufsausbildung "Teil-Dienstunfähigkeit" (§ 2 Absatz 1 Buchstabe b) oder "spezielle oder eines staatlich anerkannten Hochschulstudiums; Dienstunfähigkeit" (§ 2 Absatz 1 Buchstabe c) ausschließen. Der • Abschluss einer akademischen Weiterqualifizierung (z. B. Facharzt, Ausschluss führt dazu, dass die im Baustein enthaltenen Leistungsin- Bachelor, Master, Staatsexamen) eines Akademikers, der bereits halte nach Wirksamwerden nicht mehr Vertragsinhalt sind. Welchen eine seiner Ausbildung entsprechende berufliche Tätigkeit ausübt; Zusatzbaustein Sie gewählt haben, können Sie Ihrem Versicherungs- • erfolgreicher Abschluss einer Höherqualifikation (z. B. Weiterbil- schein oder dem aktuellen Nachtrag entnehmen. Der Ausschluss dung zum Fach-/Betriebswirt oder Techniker, Meisterprüfung); muss uns in Textform (z. B. Papierform, E-Mail) angezeigt werden • Erhöhung des regelmäßigen Bruttomonatseinkommens aus nicht- und wird zum nächsten Monatsersten nach Zugang Ihrer Erklärung selbstständiger Tätigkeit beziehungsweise Besoldungserhöhung bei uns wirksam. Ein Ausschluss ist nicht möglich, wenn Sie Leis- eines Beamten tungen aus diesem Vertrag beziehen oder bereits bezogen haben, - um mindestens 250 EUR oder Leistungen beantragt haben oder ein Versicherungsfall eingetreten - um mindestens 10 % ist. Ein erneuter Einschluss des jeweils abgewählten Bausteins ist im Vergleich zum Vormonat (ohne Sonderzahlung/Bonus); nicht möglich. Der ab dem Wirksamkeitstermin des Ausschlusses • nachhaltige Gewinnsteigerung eines ausschließlich Selbststän- fällige neue Beitrag wird nach dem ursprünglichen Tarif kalkuliert digen um mindestens 30 % (maßgeblich: durchschnittlicher Ge- und errechnet sich nach dem Umfang der im Vertrag verbleibenden winn vor Steuern der letzten 3 Jahre im Vergleich zu den 3 davor- Leistungsinhalte, nach dem Alter der versicherten Person zum Aus- liegenden Jahren); schlusstermin und der restlichen Versicherungs- und Beitragszah- • Erhalt der Prokura; lungsdauer. • Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung; Außerplanmäßige Erhöhung von Beitrag und Leistung ohne er- • Finanzierung zum Immobilienerwerb oder Finanzierung im ge- neute Risikoprüfung (ereignisabhängige Nachversicherungsga- werblichen Bereich. Die Finanzierungssumme muss mindestens rantie) 25.000,00 EUR betragen; • Wegfall des Invaliditätsschutzes aus der gesetzlichen Rentenversi- cherung aufgrund einer Gesetzesänderung; (3) Sie haben bei den nachfolgend genannten, die versicherte • bei Selbstständigen, Angehörigen der freien Berufe und Handwer- Person betreffenden und nach Versicherungsbeginn eintretenden kern: Wegfall des Berufsunfähigkeitsschutzes aus einem berufs- Ereignissen das Recht, innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab dem ständischen Versorgungswerk oder einer betrieblichen Altersver- Ereignis und vor Vollendung des 50. Lebensjahres der versicherten sorgung. Person die Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung ohne er- neute Risikoprüfung im Rahmen unserer für den jeweiligen Beruf Der Erhöhungsantrag und alle erforderlichen Nachweise müssen uns gültigen Annahmerichtlinien um maximal 50 % der zuletzt gel- auf Ihre Kosten binnen 12 Monaten ab dem Ereignis in Textform tenden Monatsrente zu erhöhen. (z. B. Papierform, E-Mail) zugegangen sein. Die Erhöhung wird zum Die Summe der bei uns versicherten Berufsunfähigkeitsrenten darf nächsten Monatsersten (mittags 12 Uhr) nach Zugang vorge- nach der Erhöhung die berufsspezifische Höchstsumme bzw. die nommen. Außerdem müssen die unter Absatz 7 genannten weiteren Besoldungsgruppengrenze bei Beamten, höchstens 4.000,00 EUR Voraussetzungen erfüllt sein. pro Monat (48.000,00 EUR pro Jahr) nicht übersteigen. • Ernennung zum Beamten oder Richter auf Probe; Berufseinsteigergarantie • Ernennung zum Beamten oder Richter auf Lebenszeit; GN331083_202612 • bei Beamten im öffentlichen Dienst, Richtern oder Soldaten: Be- (4) Wenn die versicherte Person nach Versicherungsbeginn erfolg- soldungserhöhung infolge Beförderung; reich • bei Beamten im öffentlichen Dienst, Richtern oder Soldaten: Ge- setzesänderung, die rechnungsmäßig zu einer Minderung der be- • eine allgemein anerkannte Berufsausbildung oder amtenrechtlichen Altersversorgung führt; • in (Fach-)Hochschulstudium Seite 23 [Seite 24] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG abgeschlossen und eine berufliche Tätigkeit aufgenommen hat, müssen uns binnen 6 Monaten ab dem Zeitpunkt der Feststellung haben Sie einmalig das Recht, vor Vollendung des 50. Lebensjahres des endgültigen Jahresabschlusses oder der Einnahmen-Über- der versicherten Person ohne erneute Risikoprüfung schuss-Rechnung des letzten betrachteten Gewinnjahres zuge- gangen sein. Die Erhöhung der Leistung ist nur alle 3 Jahre möglich. • entweder die Leistungen dieser Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen unserer für den jeweiligen Beruf gültigen Annahmerichtli- Sowohl für Arbeitnehmer als auch für Selbstständige gilt, dass nach nien um maximal 100 % der zuletzt geltenden Monatsrente zu er- der Erhöhung die Summe der bei uns versicherten Berufsunfähig- höhen; die Summe der bei uns versicherten Berufsunfähigkeits- keitsrenten 7.500,00 EUR pro Monat (90.000,00 EUR pro Jahr) renten darf nach der Erhöhung die berufsspezifische Höchst- nicht übersteigen darf. Gehalts- und Gewinnsteigerungen können summe bzw. die Besoldungsgruppengrenze bei Beamten, höchs- nur dann für die Karrieregarantie herangezogen werden, wenn sie tens 4.000,00 EUR pro Monat (48.000,00 EUR pro Jahr) nicht nicht bereits zur Begründung einer ereignisabhängigen Nachversi- übersteigen, cherung nach Absatz 3 verwendet wurden. • oder planmäßige Erhöhungen von Beitrag und Leistung nach NÜRNBERGER Plus (siehe Absatz 11) mit uns zu vereinbaren. Die Die Erhöhung wird zum nächsten Monatsersten (mittags 12 Uhr) hierfür geltenden Versicherungsbedingungen stellen wir Ihnen im nach Zugang vorgenommen. Außerdem müssen die unter Absatz 7 Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflichten rechtzeitig vor genannten weiteren Voraussetzungen erfüllt sein. dem Erhöhungsantrag und jederzeit auf Wunsch zur Verfügung. Ereignisunabhängige Nachversicherungsgarantie Der Erhöhungsantrag und alle erforderlichen Nachweise müssen uns binnen 12 Monaten ab dem Ereignis in Textform (z. B. Papierform, (6) Der Versicherungsnehmer hat ohne besonderes Ereignis inner- E-Mail) zugegangen sein. Die Erhöhung wird zum nächsten Monats- halb der ersten 5 Jahre nach Versicherungsbeginn und vor Vollen- ersten (mittags 12 Uhr) nach Zugang wirksam. dung des 40. Lebensjahres der versicherten Person einmalig das Recht, die Leistung der Berufsunfähigkeitsversicherung ohne er- Außerdem müssen die unter Absatz 7 genannten weiteren Voraus- neute Risikoprüfung im Rahmen unserer für den jeweiligen Beruf setzungen erfüllt sein. gültigen Annahmerichtlinien um maximal 50 % der zuletzt gel- tenden Monatsrente zu erhöhen. Karrieregarantie Die Summe der bei uns versicherten Berufsunfähigkeitsrenten darf nach der Erhöhung die berufsspezifische Höchstsumme bzw. die (5) Beträgt die versicherte Berufsunfähigkeitsrente bereits mindes- Besoldungsgruppengrenze bei Beamten, höchstens 3.000,00 EUR tens 4.000,00 EUR pro Monat (48.000,00 EUR pro Jahr), können pro Monat (36.000,00 EUR pro Jahr) nicht übersteigen. Sie vor Vollendeung des 50. Lebensjahres der versicherten Person ohne erneute Risikoprüfung die Leistungen der Berufsunfähigkeits- Das Recht besteht nur, wenn dieser Vertrag oder ein diesem Vertrag versicherung unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen vorausgegangener Vertrag mit vollständiger Risikoprüfung zustande erhöhen. gekommen ist und der Versicherungsbeginn dieses Vorvertrages nicht länger als 5 Jahre zurückliegt. Wenn Sie unsicher sein sollten, a) Arbeitnehmer ob dies auf Ihren Vertrag zutrifft, können Sie uns gerne kontak- tieren. Die Erhöhung muss uns in Textform (z. B. Papierform, E-Mail) • Die versicherte Person ist in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mitgeteilt werden. Sie wird 6 Monate nach Zugang zum nächsten beschäftigt und Monatsersten (mittags 12 Uhr) wirksam. Außerdem müssen die • ihr regelmäßiges Bruttomonatsgehalt erhöht sich vertraglich um unter Absatz 7 genannten weiteren Voraussetzungen erfüllt sein. mindestens 5 % im Vergleich zum Vormonat. (7) Weitere Voraussetzungen und Regelungen Die Erhöhung erfolgt maximal in dem Verhältnis, in dem sich das Bruttomonatsgehalt der versicherten Person erhöht. Der Erhö- • Es wird kein Wechsel der Überschussvariante "Abzug vom Beitrag" hungsantrag und alle erforderlichen Nachweise - insbesondere ein auf "Bonusrente" nach § 3 Absatz 5 Buchstabe a Doppelbuchsta- Nachweis über die Gehaltserhöhung - müssen uns binnen 6 Mo- be dd vorgenommen. naten ab der Gehaltserhöhung in Textform (z. B. Papierform, E-Mail) • Zum Zeitpunkt der Beantragung der Erhöhung ist die versicherte zugegangen sein. Person weder berufsunfähig noch berufsunfähig infolge Pflegebe- dürftigkeit bzw. Dienstunfähigkeit noch ist ein entsprechender b) Selbstständige Leistungsantrag gestellt worden. • Zum Zeitpunkt der Beantragung der Erhöhung besteht für die ver- • Die versicherte Person übt ihre berufliche Tätigkeit seit mindes- sicherte Person weder eine teilweise oder volle Erwerbsminderung tens 6 Jahren ausschließlich und ununterbrochen in Selbstständig- noch ist ein entsprechender Antrag auf Erwerbsminderungsrente keit aus, gestellt worden noch wird eine Erwerbsminderungsrente bezogen. • ihr Gewinn vor Steuern hat sich nachhaltig um mindestens 30 % • Die versicherte Person war innerhalb der letzten 12 Monate vor erhöht (maßgeblich ist der durchschnittliche Gewinn vor Steuern Stellung des Antrags auf Leistungserhöhung nicht länger als der letzten 3 Jahre im Vergleich zu dem durchschnittlichen Ge- 2 Wochen durchgehend arbeitsunfähig (gilt nur, sofern die Leis- GN331083_202612 winn vor Steuern der 3 davorliegenden Jahre). tung nach Absatz 6 erweitert wird). • Zum Zeitpunkt der Beantragung der Erhöhung ist weder ein Versi- Die Erhöhung ist frühestens 6 Jahre nach Versicherungsbeginn cherungsfall im Sinne einer optional eingeschlossenen Zusatzversi- möglich und erfolgt maximal um 30 % der zuletzt geltenden Be- cherung eingetreten noch ein entsprechender Leistungsantrag ge- rufsunfähigkeitsrente. Der Erhöhungsantrag und die Nachweise, aus stellt worden. denen der Gewinn vor Steuern der relevanten Jahre hervorgeht, Seite 24 [Seite 25] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG • Zum Zeitpunkt der Erhöhung wird der Vertrag beitragspflichtig Rahmen des Versicherungsvertrags getroffenen Vereinbarungen, geführt. insbesondere die Allgemeinen Bedingungen sowie die Bezugs- • Die gesamte Monatsrente aller auf die versicherte Person abge- rechtsverfügungen, erstrecken sich auch auf die Laufzeitverlänge- schlossenen Berufsunfähigkeits-(Zusatz-)versicherungen (auch bei rung. Die Laufzeitverlängerung setzt die Höchstfristen für einen anderen Gesellschaften) darf nach erfolgter Leistungserhöhung Rücktritt oder eine Anfechtung wegen vorvertraglicher Anzeige- 70 % des Bruttoeinkommens der versicherten Person nicht über- pflichtverletzung (siehe § 6) nicht erneut in Lauf. steigen. Maßgeblich ist das durchschnittliche Bruttoeinkommen in den letzten 3 vollen Kalenderjahren vor dem Jahr der Erhöhung. Verlängerungsgarantie bei Anhebung der Regelaltersgrenze Bei Berufsanfängern, die noch keine 3 vollen Kalenderjahre gear- beitet haben, ist das aktuelle Bruttogehalt maßgeblich. Bei Per- (9) Ist die versicherte Person sonen, die länger als 1 Jahr keine berufliche Tätigkeit ausgeübt und dann seit dem Wiedereinstieg noch keine vollen 3 Kalender- • in der Deutschen Rentenversicherung versichert und erhöht sich jahre gearbeitet haben, ist das durchschnittliche Bruttoeinkommen die Regelaltersgrenze dieser gesetzlichen Rentenversicherung seit dem Wiedereinstieg maßgeblich. oder • Beamter oder Richter und erhöht sich die Regelaltersgrenze in Eine außerplanmäßige Erhöhung der Versicherungsleistungen im ihrer beamtenrechtlichen Altersversorgung oder Rahmen der Nachversicherungsgarantie errechnet sich nach dem • anspruchsberechtigtes Mitglied in einem berufsständischen Ver- Erhöhungsbetrag, nach dem Alter der versicherten Person zum Er- sorgungswerk und erhöht sich die Regelaltersgrenze in diesem, höhungstermin, der restlichen Versicherungs- und Beitragszah- lungsdauer und einem eventuell vereinbarten Beitragszuschlag, können Sie die Versicherungs- und Leistungsdauer Ihres Vertrags wobei der ursprüngliche Tarif herangezogen wird. Sind Zusatzversi- ohne erneute Risikoprüfung um die Zeitspanne verlängern, um die cherungen eingeschlossen, werden ihre garantierten Versicherungs- die Regelaltersgrenze in der entsprechenden Versorgungseinrich- leistungen im selben Verhältnis wie die der Hauptversicherung er- tung erhöht wurde, maximal jedoch um 5 Jahre und höchstens bis höht; hierbei verwenden wir ebenfalls immer den ursprünglichen zur jeweils neu festgelegten Regelaltersgrenze. Tarif. Weitere Voraussetzungen und Regelungen Alle im Rahmen des Versicherungsvertrags getroffenen Vereinba- rungen, insbesondere die Allgemeinen Bedingungen sowie die Be- • Zum Zeitpunkt der Beantragung der Verlängerung ist die versi- zugsrechtsverfügungen, erstrecken sich auch auf die Erhöhung der cherte Person weder berufsunfähig noch berufsunfähig infolge Versicherungsleistungen. Eine außerplanmäßige Erhöhung der Ver- Pflegebedürftigkeit bzw. Dienstunfähigkeit noch ist ein entspre- sicherungsleistungen im Rahmen der Gestaltungsmöglichkeiten chender Leistungsantrag gestellt worden. Die versicherte Person nach den Absätzen 3 bis 6 und 9 setzt die Höchstfristen für einen ist weder teilweise noch voll erwerbsunfähig, bezieht keine Er- Rücktritt oder eine Anfechtung wegen vorvertraglicher Anzeige- werbsminderungsrente und es ist kein entsprechender Antrag auf pflichtverletzung (siehe § 6) nicht erneut in Lauf. Es besteht kein Erwerbsminderungsrente gestellt worden; Recht auf eine isolierte oder darüber hinausgehende Erhöhung einer • Zum Zeitpunkt der Beantragung der Verlängerung ist weder ein optional eingeschlossenen Zusatzversicherung. Versicherungsfall in einer optional eingeschlossenen Zusatzversi- cherung eingetreten, noch ist ein entsprechender Leistungsantrag Die Erhöhungsbeiträge aus der Nachversicherung unterliegen auch gestellt worden; künftigen planmäßigen Erhöhungen nach NÜRNBERGER Plus, so- • Der dann ausgeübte Beruf der versicherten Person und die dann weit die Regelungen der Besonderen Bedingungen für aktuellen Annahmerichtlinien lassen das gewünschte Ablaufalter NÜRNBERGER Plus dem nicht entgegenstehen. zu; • Zum Zeitpunkt der Beantragung wird der Vertrag beitragspflichtig Laufzeitverlängerung und/oder Nachversicherung bei Wechsel in geführt; die Privatwirtschaft im Rahmen der Flexibilitätsgarantie • Die Versicherungsdauer Ihres bestehenden Vertrags ist mindes- tens bis zum vollendeten 60. Lebensjahr der versicherten Person (8) Ist die versicherte Person Beamter im öffentlichen Dienst, vereinbart. Die Beantragung der Verlängerung erfolgt spätestens Richter oder Soldat, dann können Sie innerhalb eines Jahres nach 15 Jahre vor dem neuen Ablauftermin; einem nicht gesundheitlich bedingten Ausscheiden aus dem Dienst- • Eine Erhöhung der vereinbarten Rente findet nicht statt. Durch die verhältnis (Beamten-/Richter-/Soldatenverhältnis) mit einem sich Verlängerung ändert sich der Beitrag; anschließenden Wechsel in die Privatwirtschaft folgendes zu- • Sie können die Verlängerung in Textform (Papierform, E-Mail) be- sammen oder einzeln in Textform (z. B. Papierform, E-Mail) bean- antragen. Der Antrag muss innerhalb von 12 Monaten nach In- tragen: krafttreten der für die versicherte Person geltenden Regelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze gestellt werden. • Erhöhung der Versicherungsleistungen ohne erneute Risikoprü- fung nach Maßgabe der Absätze 3 und 7 und/oder Liegen die genannten Voraussetzungen vor, erstellen wir Ihnen • Verlängerung der Laufzeit der Berufsunfähigkeitsversicherung bis einen Vorschlag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu einem bedarfsgerechten Endalter unter Berücksichtigung der mit verlängerter Vertragslaufzeit nach den dann gültigen Annahme- GN331083_202612 berufsspezifischen Regelungen. Die Verlängerung erfolgt ohne richtlinien und einem verkaufsoffenen Tarif. Vertragswerte (De- erneute Risikoprüfung nach unseren für den neuen Beruf dann für ckungskapital, Überschuss, bereits getilgte Abschlusskosten) das Neugeschäft gültigen Annahmerichtlinien und erfordert eine werden übertragen. Bisher vereinbarte Risikozuschläge bzw. Leis- Vertragsänderung, wobei der ursprüngliche Tarif zugrunde gelegt tungsausschlüsse oder andere besondere Vereinbarungen, gelten wird. Die Laufzeitverlängerung umfasst die gleiche Art der Versi- auch für die neue Berufsunfähigkeitsversicherung. Mit dem Ab- cherungsleistung wie die ursprüngliche Versicherung. Alle im Seite 25 [Seite 26] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG schluss des Vertrages mit verlängerter Vertragslaufzeit endet der Günstigerprüfung bei Berufswechsel bisherige Vertrag. (12) Wechselt die versicherte Person während der Versicherungs- Bisher eingeschlossene Zusatzversicherungen können auf Ihren dauer aus anderen als gesundheitlichen Gründen ihren Beruf, Wunsch, sofern es die zum Zeitpunkt der Vertragsänderung aktu- können Sie frühestens nach 6 Monaten im betreffenden geänderten ellen Annahmerichtlinien zulassen und diese tariflich möglich sind, Beruf durch uns prüfen lassen, ob sich durch den Berufswechsel für wieder eingeschlossen werden. Versicherungs- und Leistungsdau- die verbleibende Versicherungsdauer der zu zahlende Beitrag redu- er(n) der wieder eingeschlossenen Zusatzversicherung(en) bleiben ziert. jedoch unverändert. Ist die versicherte Person Schüler, können Sie diese Günstigerprü- Hinzuverdienst im Altersruhestand fung (10) Ist die versicherte Person Beamter im öffentlichen Dienst, • sofort veranlassen, wenn die versicherte Person die Schulform Richter oder Soldat und wird sie aufgrund des Erreichens eines be- wechselt oder in die gymnasiale Oberstufe versetzt wird; stimmten Alters aufgrund gesetzlicher Vorschriften in den Ruhe- • nach Ablauf von 6 Monaten veranlassen, wenn die versicherte stand versetzt bzw. tritt sie in diesen ein, dann wird diese Versiche- Person eine Ausbildung bzw. ein Studium beginnt oder eine beruf- rung nicht beendet (siehe § 4 Absatz 3). liche Tätigkeit aufnimmt. Wir führen keine erneute Risikoprüfung Anstatt für die bis zum Eintritt in den Altersruhestand ausgeübte Tä- durch. tigkeit besteht ab Beginn des Altersruhestands Versicherungsschutz für eine Hinzuverdiensttätigkeit. Die versicherte Person ist ab dann Ist die versicherte Person Student, können Sie diese Günstigerprü- in Bezug auf diese Hinzuverdiensttätigkeit für Berufsunfähigkeit fung nach Ablauf von 6 Monaten veranlassen, wenn die versicherte (siehe § 2 Absätze 2 bis 7) und Berufsunfähigkeit infolge Pflegebe- Person eine berufliche Tätigkeit aufnimmt. Wir führen keine erneute dürftigkeit (siehe § 2 Absätze 8 bis 11) versichert, und zwar ohne Risikoprüfung durch. erneute Risikoprüfung. Unabhängig von einer Meldung endet der Versicherungsschutz in Bezug auf die zuvor ausgeübte Tätigkeit als Sofern der Berufswechsel zu einer Reduzierung des Beitrags führt, Beamter im öffentlichen Dienst, Richter oder Soldat mit dem Ein- berechnen wir den für die verbleibende Versicherungsdauer zu zah- tritt in den Altersruhestand; bereits zuvor entstandene Ansprüche lenden Beitrag nach dem ursprünglichen Tarif. Anderenfalls führen bleiben unberührt (siehe § 1 Absatz 3). wir die Versicherung der versicherten Person mit unverändertem Beitrag fort. Bei einer Reduzierung des Beitrags bleiben vereinbarte Planmäßige Erhöhung von Beitrag und Leistung (NÜRNBERGER Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse unverändert bestehen. Plus) Außerplanmäßige Erhöhung von Beitrag und Leistung mit er- (11) Haben Sie mit uns Erhöhungen nach NÜRNBERGER Plus ver- neuter vollständiger Risikoprüfung einbart, erhöhen sich Beiträge und Leistungen planmäßig ohne er- neute Risikoprüfung. Die Erhöhung betrifft die versicherten Leis- (13) Wünschen Sie unabhängig von den Absätzen 3 bis 9 eine Erhö- tungen der Hauptversicherung bei Berufsunfähigkeit sowie gegebe- hung bzw. Verlängerung des Versicherungsschutzes, haben Sie nenfalls die optional eingeschlossenen Zusatzversicherungen. Die hierauf keinen Rechtsanspruch. Wir werden Ihre Anfrage aber gerne detaillierten Regelungen finden Sie in den Besonderen Bedin- prüfen. gungen für NÜRNBERGER Plus. Es wird dabei unter anderem eine erneute Risikoprüfung statt- finden, und möglicherweise können wir Ihrem Wunsch dann allen- Weitere Gestaltungsmöglichkeiten falls dadurch entsprechen, dass wir Ihnen den Neuabschluss eines zusätzlichen Versicherungsvertrags nach einem dann verkaufsof- Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche weiteren Mög- fenen Tarif anbieten. lichkeiten Sie zur Gestaltung Ihres Versicherungsschutzes im Rahmen unserer für den jeweiligen Beruf gültigen Annahmerichtli- Kündigung und Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung nien haben. Ob wir bei diesen Gestaltungsmöglichkeiten auf eine erneute Ge- § 16 Welche anderen Möglichkeiten als eine Kündigung oder eine sundheits- oder Risikoprüfung verzichten, finden Sie im jeweiligen Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung haben Sie bei Absatz: Zahlungsschwierigkeiten? • Günstigerprüfung bei Berufswechsel (Absatz 12); Entnahme der Beiträge aus etwaigem Überschussguthaben • Außerplanmäßige Erhöhung von Beitrag und Leistung mit er- neuter vollständiger Risikoprüfung (Absatz 13). (1) Bei Zahlungsschwierigkeiten können Sie beantragen, dass die Beiträge für die Versicherung aus dem Überschussguthaben ent- Bitte beachten Sie, dass Erhöhungen des Leistungsumfanges regel- nommen und verrechnet werden, solange das Überschussguthaben mäßig auch zur Erhöhung des Versicherungsbeitrages führen. hierfür ausreicht. Dies muss mit uns vor Beginn in Textform (z. B. Papierform, E-Mail) GN331083_202612 vereinbart werden und kommt im vorliegenden Tarif nur dann in Be- tracht, wenn nach Wiederinkraftsetzung einer vorübergehend bei- tragsfreien Versicherung zeitweise eine verzinsliche Ansammlung der Überschüsse stattgefunden hat. Das Überschussguthaben wird entsprechend gemindert. Seite 26 [Seite 27] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG Befristete Umwandlung mit automatischer Wiederinkraftsetzung Sie können Ihren Vertrag auch teilweise kündigen, wenn der verblei- bende Jahresbeitrag den Mindestbetrag von 120,00 EUR und die (2) Bei Zahlungsschwierigkeiten können Sie beantragen, für maximal verbleibende beitragspflichtige Monatsrente den Mindestbetrag 12 Monate die Beitragszahlung auszusetzen. Dies muss mit uns vor von 100,00 EUR nicht unterschreitet. Sind diese Voraussetzungen Beginn in Textform (z. B. Papierform, E-Mail) vereinbart werden und nicht gegeben, hat das zur Folge, dass Ihre Teilkündigung un- hat zur Voraussetzung, dass die herabgesetzte prämienfreie Jahres- wirksam ist. Wenn Sie in diesem Fall Ihren Vertrag beenden wollen, rente den Mindestbetrag von 1,00 EUR nicht unterschreitet. müssen Sie ihn also ganz kündigen. Ihr Vertrag wird für 12 Monate befristet im Sinne des § 18 umge- Vertragsbeendigung und Auszahlung der Überschussbeteiligung wandelt. In dieser Zeit besteht nur reduzierter Versicherungsschutz in Höhe der prämienfreien Monatsrente nach Maßgabe des § 18. (2) Bei Kündigung endet der Vertrag zum Schluss der laufenden Nach 12 Monaten werden der volle Versicherungsschutz ohne er- Versicherungsperiode (d. h. bei beitragspflichtigen Verträgen zur neute Risikoprüfung und die Beitragspflicht automatisch wieder in nächsten Beitragsfälligkeit, mittags 12 Uhr). Es erfolgt keine Zah- Kraft gesetzt. Sie können zudem jederzeit binnen der 12 Monate in lung eines Rückkaufswerts. War Ihr Vertrag vor der Kündigung prä- Textform (z. B. Papierform, E-Mail) beantragen, dass die Wiederin- mienfrei umgewandelt, werden eventuell vorhandene Überschüsse kraftsetzung bereits früher zum Beginn des nächsten Versicherungs- und Bewertungsreserven ausgezahlt (siehe § 3 Absatz 5). Sind Zu- monats erfolgt. Die automatische Wiederinkraftsetzung erfordert satzversicherungen eingeschlossen, kommt es insoweit auf deren eine Vertragsänderung. Nach der Wiederinkraftsetzung ist in der Versicherungsumfang an. Regel ein höherer Beitrag erforderlich. Alternativ kann der Vertrag auch mit der ursprünglichen Beitragshöhe wieder in Kraft gesetzt Keine Beitragsrückzahlung werden, wodurch sich der Versicherungsschutz reduziert. Sie haben auch die Möglichkeit, den nach anerkannten Regeln der Versiche- (3) Die Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlangen. rungsmathematik ermittelten Fehlbetrag zum Wiederinkraftset- zungstermin nachzuzahlen, sodass der volle Versicherungsschutz § 18 Wann können Sie Ihren Vertrag in eine prämienfreie Versiche- und die ursprüngliche Beitragshöhe beibehalten werden können. rung umwandeln und welche Auswirkungen hat dies? Beitragsstundung Umwandlung Sie können für den Zeitraum von maximal 24 Monaten eine zinslose (1) Anstelle einer Kündigung können Sie bei einer beitragspflich- Stundung der Beiträge unter Aufrechterhaltung des vereinbarten tigen Versicherung verlangen, dass die Versicherung zum Schluss Versicherungsschutzes verlangen. Die zu stundenden Beiträge der laufenden Versicherungsperiode (d. h. zur nächsten Beitragsfäl- dürfen dabei maximal so hoch sein, wie das Deckungskapital zu Be- ligkeit, mittags 12 Uhr) in eine prämienfreie Versicherung umge- ginn des Stundungszeitraums. wandelt wird. Auf Nachfrage weisen wir Ihnen den möglichen Stundungszeitraum Dies ist in Textform (z. B. Papierform, E-Mail) zu beantragen. Vor- aus. Die gestundeten Beiträge können Sie nach Ablauf des Stun- aussetzung der Umwandlung ist, dass die herabgesetzte prämien- dungszeitraums in Form einer einmaligen Zahlung nachzahlen. So- freie Monatsrente den Mindestbetrag von 100,00 EUR nicht unter- fern Sie es wünschen, kann der Ausgleich gegebenenfalls auch schreitet. durch eine Verrechnung mit einem eventuell vorhandenen De- ckungskapital erfolgen. Hierbei können Sie gegebenenfalls zwi- Wird der Mindestbetrag nicht erreicht, endet der Vertrag zum schen einer Verringerung der Versicherungsleistungen und einer Er- Schluss der laufenden Versicherungsperiode (d. h. bei beitrags- höhung des Beitrags wählen. Eine erneute Stundung ist nur möglich, pflichtigen Verträgen zur nächsten Beitragsfälligkeit, mittags wenn die ausstehenden Beiträge aus einer früheren Stundung voll- 12 Uhr). ständig beglichen wurden. Bitte prüfen Sie vor der Beantragung, ob Ihrem tatsächlichen Inter- Für eine Stundung der Beiträge ist eine vorherige Vereinbarung in esse nicht durch eine der in § 16 genannten Möglichkeiten besser Textform (z. B. Papierform, E-Mail) mit uns erforderlich. entsprochen werden kann. Die Umwandlung hat zwar unter an- derem zur Folge, dass Sie für die Zukunft keine Beiträge mehr Sonstige Möglichkeiten zahlen müssen. Gleichzeitig verringert sich aber der Versicherungs- schutz. (3) Darüber hinaus werden wir Sie bei bestehenden Zahlungs- schwierigkeiten auf Wunsch über weitere Möglichkeiten zum Erhalt Nach der Umwandlung haben Sie an sich keinen Anspruch auf Wie- des Versicherungsschutzes schriftlich informieren. derinkraftsetzung der Versicherung. Wir können deshalb eine Wie- derinkraftsetzung ablehnen oder an Bedingungen knüpfen, bei- § 17 Wann können Sie Ihren Vertrag kündigen und welche Leis- spielsweise daran, dass sich der Gesundheitszustand der versi- tungen erbringen wir? cherten Person seit Vertragsschluss nicht verschlechtert hat. Details zu Wiederinkraftsetzungen finden Sie in Absatz 5. Kündigung GN331083_202612 (2) Die prämienfreie Versicherungsleistung wird von uns nach den (1) Sie können Ihren Vertrag jederzeit zum Schluss der laufenden anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik für den nach Ab- Versicherungsperiode (d. h. bei beitragspflichtigen Verträgen zur satz 1 maßgeblichen Schluss der laufenden Versicherungsperiode nächsten Beitragsfälligkeit, mittags 12 Uhr) kündigen. Die Kündi- unter Zugrundelegung des Deckungskapitals der Versicherung be- gung hat in Textform (z. B. Papierform, E-Mail) zu erfolgen. rechnet; Beitragsrückstände werden abgesetzt. Bei der Berechnung des Deckungskapitals wenden wir bis zur Höhe des aufsichtsrechtli- Seite 27 [Seite 28] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG chen Höchstzillmersatzes zur Verrechnung der Abschluss- und Ver- Garantiewerte triebskosten das sogenannte Zillmerverfahren an. Mindestens legen wir jedoch den Betrag des Deckungskapitals zugrunde, der sich bei (6) Eine Übersicht über die prämienfreien Renten ist in den Garan- gleichmäßiger Verteilung der unter Beachtung des aufsichtsrechtli- tiewerten abgedruckt. chen Höchstzillmersatzes angesetzten Abschluss- und Vertriebs- kosten auf die ersten 5 Jahre der Versicherungsdauer ergibt. Be- Kosten trägt die vereinbarte Beitragszahlungsdauer weniger als 5 Jahre, werden diese Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die § 19 Welche Kosten sind in Ihrem Vertrag vereinbart? vereinbarte Beitragszahlungsdauer verteilt. Einen Stornoabzug nehmen wir nicht vor. (1) Mit Ihrem Vertrag sind Kosten verbunden. Diese sind von Ihnen zu tragen und in Ihren Beitrag einkalkuliert. Es handelt sich um Ab- Beachten Sie bitte: Die Bildung eines Kapitals ist kein Vertragszweck schluss- und Vertriebskosten sowie um übrige in den Beitrag einkal- Ihrer Versicherung. Das sogenannte Deckungskapital einer Berufs- kulierte Kosten. unfähigkeitsversicherung erreicht bei bestimmten Vertragsgestal- tungen nie einen positiven Wert. Wenn ein positiver Wert entsteht, Zu den Abschluss- und Vertriebskosten gehören insbesondere Ab- dann nur vorübergehend, und zwar nur aus den Beitragsteilen, die schlussprovisionen für den Versicherungsvermittler. Außerdem um- nicht sofort zur Bestreitung der Leistungsfälle sowie zur Abdeckung fassen die Abschluss- und Vertriebskosten die Kosten für die An- der Abschluss- und Verwaltungskosten benötigt werden und für die tragsprüfung und Ausfertigung der Vertragsunterlagen, Sachauf- Finanzierung der noch ausstehenden Leistungen bestimmt sind. Das wendungen, die im Zusammenhang mit der Antragsbearbeitung Deckungskapital dient nur dazu, die Höhe des Bruttobeitrags mög- stehen, sowie Werbeaufwendungen. Zu den übrigen Kosten ge- lichst konstant zu halten. Die für die Bildung des Deckungskapitals hören insbesondere die Verwaltungskosten. zur Verfügung stehenden Beitragsteile sind gemessen an den ge- zahlten Beiträgen während der gesamten Vertragslaufzeit sehr ge- Die Höhe der einkalkulierten Abschluss- und Vertriebskosten sowie ring. Mit Ablauf der Versicherung ist das Deckungskapital deswegen der übrigen Kosten und der darin enthaltenen Verwaltungskosten stets wieder völlig aufgebraucht. können Sie dem Produktinformationsblatt entnehmen. (3) Bei einer Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung ver- (2) Wir wenden das sogenannte Zillmerverfahren an, nach dem wir mindern sich alle Leistungen in gleicher Weise wie die Monatsrente. die ersten Beiträge zur Tilgung eines Teils der Abschluss- und Ver- Die Regelungen aus § 1 gelten nach einer Umwandlung in eine prä- triebskosten heranziehen. Dies gilt jedoch nicht für den Teil der mienfreie Versicherung entsprechend vermindert. Wenn Sie eine ersten Beiträge, der für die Leistungen im Versicherungsfall und für garantierte Rentensteigerung vereinbart haben, gilt für die garan- die Kosten des Versicherungsbetriebs in der jeweiligen Versiche- tierte Rentensteigerung nach Rentenbeginn bei einer umgewan- rungsperiode und für die Bildung der Deckungsrückstellung nach delten Versicherung ebenfalls der in den Allgemeinen Vertrags- § 25 Absatz 2 RechVersV in Verbindung mit § 169 Absatz 3 VVG daten genannte Prozentsatz. bestimmt ist. Der nach dem Zillmerverfahren zur Tilgung der Ab- schluss- und Vertriebskosten erforderliche Betrag ist auf 2,5 % der Teilweise Umwandlung von Ihnen während der Laufzeit des Vertrags zu zahlenden Beiträge beschränkt. Die restlichen Abschluss- und Vertriebskosten werden (4) Eine teilweise Befreiung von der Beitragszahlungspflicht ist nur über die gesamte Beitragszahlungsdauer verteilt, die übrigen möglich, wenn der verbleibende Jahresbeitrag den Mindestbetrag Kosten teils über die gesamte Beitragszahlungsdauer, teils über die von 120,00 EUR und die verbleibende Monatsrente den Mindest- gesamte Vertragslaufzeit. betrag von 100,00 EUR nicht unterschreitet. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, hat das zur Folge, dass (3) Die beschriebene Kostenverrechnung hat zur Folge, dass insbe- Ihr Umwandlungsantrag unwirksam ist. In diesem Fall müssen Sie sondere in der Anfangszeit Ihrer Versicherung nur geringe Beträge die vollständige Umwandlung beantragen. zur Bildung einer prämienfreien Berufsunfähigkeitsrente vorhanden sind. Die Kostenverrechnung gemäß Absatz 2 findet im Falle einer Wiederinkraftsetzung Prämienfreistellung jedoch nur eingeschränkt Anwendung, weil wir dann Mindestbeträge nach einer abweichenden Kostenverteilungs- (5) Eine Wiederinkraftsetzung der prämienfreien Versicherung ist methode berechnen und die prämienfreie Rente gegebenenfalls innerhalb von 3 Jahren nach erfolgter Umwandlung möglich und entsprechend aufstocken (siehe § 18). Nähere Informationen zur von einer erneuten Risikoprüfung abhängig. prämienfreien Berufsunfähigkeitsrente können Sie den Garantie- werten entnehmen. Die Wiederinkraftsetzung erfordert eine Vertragsänderung und ist in Textform (z. B. Papierform, E-Mail) zu beantragen. Dabei gelten § 20 Welche Kosten stellen wir Ihnen gesondert in Rechnung? diejenigen Rechnungsgrundlagen, die der Vertrag zum Zeitpunkt der Umwandlung hatte. Nach einer Wiederinkraftsetzung ist in der (1) In folgenden Fällen stellen wir Ihnen pauschal zusätzliche Kosten Regel ein höherer Beitrag erforderlich. Alternativ kann der Vertrag gesondert in Rechnung: auch mit der ursprünglichen Beitragshöhe wieder in Kraft gesetzt GN331083_202612 werden, wodurch sich der Versicherungsschutz reduziert. Sie haben • Erstellung von Ersatzurkunden oder Abschriften des Versiche- auch die Möglichkeit, den nach anerkannten Regeln der Versiche- rungsscheins oder eines Nachtrags; rungsmathematik ermittelten Fehlbetrag zum Wiederinkraftset- • schriftliche Fristsetzung bei Nichtzahlung von Folgebeiträgen; zungstermin nachzuzahlen, sodass der volle Versicherungsschutz • Mahnung und/oder Kündigung wegen Verzugs mit Folgebei- und die ursprüngliche Beitragshöhe beibehalten werden können. trägen; • Rückläufer im Lastschriftverfahren; Seite 28 [Seite 29] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG • Durchführung von Vertragsänderungen; (3) Falls Sie uns die notwendigen Informationen, Daten und Unter- • Adress-Recherche aufgrund nicht angezeigter Anschriftenände- lagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen, gilt Fol- rung. gendes: Bei einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung melden wir Ihre Vertragsdaten an die zuständigen in- oder ausländi- (2) Wir haben uns bei der Bemessung der im Produktinformations- schen Steuerbehörden. Dies gilt auch dann, wenn gegebenenfalls blatt ausgewiesenen Pauschalen an dem bei uns regelmäßig entste- keine steuerliche Ansässigkeit im Ausland besteht. henden jeweiligen Aufwand orientiert. Sofern Sie uns nachweisen, dass die der Bemessung zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem (4) Eine Verletzung Ihrer Auskunftspflichten nach den Absätzen 1 Fall dem Grunde nach nicht zutreffen, entfällt die Pauschale. Sofern und 2 kann dazu führen, dass wir unsere Leistung nicht zahlen. Dies Sie uns nachweisen, dass der bei uns regelmäßig entstehende jewei- gilt so lange, bis Sie uns die für die Erfüllung unserer gesetzlichen lige Aufwand der Höhe nach wesentlich niedriger zu beziffern ist, Pflichten notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt haben. werden wir die Pauschale entsprechend herabsetzen. § 23 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung? Sonstige Vertragsbestimmungen Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland § 21 Was gilt, wenn sich Ihre Postanschrift und/oder Ihr Name än- Anwendung. dern? § 24 Welche Sanktionen führen zum Ausschluss des Versiche- (1) Eine Änderung Ihrer Postanschrift müssen Sie uns unverzüglich rungsschutzes? (d. h. ohne schuldhaftes Zögern) mitteilen. Andernfalls können für Sie Nachteile entstehen. Wir sind berechtigt, Der Versicherer gewährt keinen Versicherungsschutz und erbringt eine an Sie zu richtende Erklärung (z. B. Setzen einer Zahlungsfrist) keine Leistung zugunsten des Versicherungsnehmers, einer mitver- mit eingeschriebenem Brief an Ihre uns zuletzt bekannte Anschrift sicherten Person oder eines Dritten, soweit und solange ihm dies zu senden. In diesem Fall gilt unsere Erklärung 3 Tage nach Absen- aufgrund unmittelbar anwendbarer Wirtschafts-, Handels- oder Fi- dung des eingeschriebenen Briefes als zugegangen. Dies gilt auch, nanzsanktionen oder Embargos der Europäischen Union oder der wenn Sie den Vertrag für Ihren Gewerbebetrieb abgeschlossen und Bundesrepublik Deutschland verboten ist oder er hierdurch Wirt- Ihre gewerbliche Niederlassung verlegt haben. schafts-, Handels- oder Finanzsanktionen oder Embargos der Verei- nigten Staaten von Amerika oder des Vereinigten Königreichs Groß- (2) Bei Änderung Ihres Namens gilt Absatz 1 entsprechend. britannien und Nordirland ausgesetzt wäre. Dies gilt nur, soweit dem nicht zwingendes Recht der Europäischen Union oder der Bun- § 22 Welche weiteren Mitteilungspflichten haben Sie? desrepublik Deutschland entgegensteht. (1) Sofern wir aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Erhebung, § 25 Streitschlichtungsstelle, Aufsichtsbehörde und Gerichtsstand Speicherung, Verarbeitung und/oder Meldung von Informationen und/oder Daten zu Ihrem Vertrag verpflichtet sind, müssen Sie uns Versicherungsombudsmann die hierfür notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen (1) Wenn Sie als Verbraucher mit unserer Entscheidung nicht zu- • bei Vertragsabschluss, frieden sind oder eine Verhandlung mit uns einmal nicht zu dem von • bei Änderung nach Vertragsabschluss oder Ihnen gewünschten Ergebnis geführt hat, können Sie sich an den • auf Nachfrage Ombudsmann für Versicherungen wenden. unverzüglich (d. h. ohne schuldhaftes Zögern) zur Verfügung Versicherungsombudsmann e. V. stellen. Sie sind auch zur Mitwirkung verpflichtet, soweit der Status Postfach 08 06 32 dritter Personen, die Rechte an Ihrem Vertrag haben, für Datener- 10006 Berlin hebungen und Meldungen maßgeblich ist. beschwerde@versicherungsombudsmann.de www.versicherungsombudsmann.de (2) Notwendige Informationen im Sinne von Absatz 1 sind derzeit Telefon 0800 3696000* beispielsweise alle Umstände, die für die Beurteilung Fax 0800 3699000* * kostenfrei aus dem deutschen Telefonnetz • Ihrer persönlichen steuerlichen Ansässigkeit und/oder Steuer- pflicht, Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige und für • der steuerlichen Ansässigkeit und/oder Steuerpflicht dritter Per- Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. Wir haben sonen, die Rechte an Ihrem Vertrag haben, und uns verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. • der steuerlichen Ansässigkeit und/oder Steuerpflicht des Leis- Für Fragen können Sie sich auch per E-Mail (info@nuernberger.de) tungsempfängers maßgebend sein können. an uns wenden. Dazu zählen derzeit insbesondere die deutsche oder ausländische(n) Versicherungsaufsicht GN331083_202612 Steuer-Identifikationsnummer(n), das Geburtsdatum, der Ge- burtsort und der Wohnsitz. Welche Umstände dies nach der derzei- (2) Sind Sie mit unserer Betreuung nicht zufrieden oder treten Mei- tigen Gesetzeslage im Einzelnen sind, können Sie der FATCA-USA- nungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung auf, können Sie Umsetzungsverordnung oder dem Finanzkonten-Informationsaus- sich auch an die für uns zuständige Aufsicht wenden. tauschgesetz entnehmen. Als Versicherungsunternehmen unterliegen wir der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Seite 29 [Seite 30] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) • Ist die versicherte Person Beamter im öffentlichen Dienst, Richter Sektor Versicherungsaufsicht oder Soldat, können Sie diese Versicherung bei Versetzung oder Graurheindorfer Str. 108 Eintritt der versicherten Person in den Altersruhestand bis zum 53117 Bonn vereinbarten Ablauf der Versicherung fortführen und anstatt der poststelle@bafin.de bisherigen Tätigkeit eine Hinzuverdiensttätigkeit absichern (siehe Telefon 0228 4108-0 § 4 Absatz 3). Die versicherte Person ist ab der Versetzung bzw. Fax 0228 4108-1550 dem Eintritt in den Altersruhestand ohne erneute Risikoprüfung für Berufsunfähigkeit (siehe § 2 Absätze 2 bis 7) in Bezug auf Bitte beachten Sie, dass die BaFin keine Schiedsstelle ist und ein- diese Hinzuverdiensttätigkeit versichert, sowie für Berufsunfähig- zelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden kann. keit infolge Pflegebedürftigkeit (siehe § 2 Absätze 8 bis 11). Ver- sicherungsschutz in Bezug auf die zuvor ausgeübte Tätigkeit als Gerichtsstand Beamter im öffentlichen Dienst, Richter oder Soldat besteht da- gegen nicht mehr; dieser endet mit dem Eintritt in den Altersruhe- Außerdem haben Sie die Möglichkeit den Rechtsweg zu be- stand. schreiten. Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versi- • Alternativ können Sie ab dem bzw. im Altersruhestand jederzeit cherungsvermittlung gilt: eine vorzeitige Vertragsbeendigung beantragen. Mit der Vertrags- beendigung endet der Versicherungsschutz und es entfällt die (3) Für Klagen gegen uns ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk Verpflichtung zur weiteren Beitragszahlung. Bitte melden Sie uns unser Sitz liegt. in diesem Fall rechtzeitig und freiwillig den Eintritt in den Altersru- Zuständig ist auch das Gericht, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Kla- hestand und einen nicht mehr bestehenden Versicherungsbedarf. geerhebung Ihren Wohnsitz haben. Wenn Sie keinen Wohnsitz haben, ist der Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts maßgeblich. AVB: Damit sind diese Allgemeinen Bedingungen gemeint. Wenn Sie eine juristische Person sind, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk Sie Ihren Sitz oder Ihre Niederlassung haben. Beamtin bzw. Beamter, Beamte im öffentlichen Dienst: Gemeint sind nicht nur Beamte auf Lebenszeit, sondern genauso Beamte auf (4) Klagen gegen Sie müssen wir bei dem Gericht erheben, das für Probe sowie Beamte auf Widerruf. Gemeint sind insbesondere auch Ihren Wohnsitz zuständig ist. Wenn Sie keinen Wohnsitz haben, ist Staatsanwälte, Polizeibeamte, Feuerwehrbeamte, Zollbeamte sowie der Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts maßgeblich. Wenn Sie eine Justizvollzugsbeamte. juristische Person sind, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk Sie Ihren Sitz oder Ihre Niederlassung haben. Beitragsfreie Versicherung: Die beitragsfreie Versicherung ist ein Oberbegriff, der unter anderem den Unterfall der prämienfrei um- (5) Verlegen Sie Ihren Wohnsitz oder den Ort Ihres gewöhnlichen gewandelten Versicherung umfasst. Unter einer beitragsfreien Ver- Aufenthalts in das Ausland, sind für Klagen die Gerichte des Staates sicherung im Sinne dieser Bedingungen verstehen wir eine Versiche- zuständig, in dem wir unseren Sitz haben. Dies gilt ebenso, wenn Sie rung, die in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt worden eine juristische Person sind und Ihren Sitz oder Ihre Niederlassung ist (siehe hierzu auch unten unter dem Stichwort "Prämienfrei um- ins Ausland verlegen. gewandelte Versicherung"). Begriffsbestimmungen Ist unsere Leistungspflicht und die damit verbundene Pflicht zur Beitragsbefreiung anerkannt oder gerichtlich festgestellt, hat der Allgemeinbildende Schulen: Schulen, an denen ein Hauptschulab- Versicherungsnehmer zwar keine Beiträge zu bezahlen, jedoch wird schluss, ein Mittel- bzw. Realschulabschluss oder das Abitur erreicht die Versicherung nicht als eine beitragsfreie Versicherung be- werden kann und die nicht mit einem Berufsabschluss enden. zeichnet und geführt, sondern als leistungspflichtige Versicherung. Abendschulen sind keine allgemeinbildenden Schulen im Sinne dieser Bedingungen. Berufsspezifische Höchstsumme: Hierbei handelt es sich um die maximal versicherbare Berufsunfähigkeitsrente, bis zu der wir für Allgemeine Vertragsdaten: Die Allgemeinen Vertragsdaten finden bestimmte Berufe Berufsunfähigkeits-Schutz anbieten. Ob für Ihren Sie im Versicherungsschein und gegebenenfalls in den Ihnen über- Vertrag eine berufsspezifische Höchstsumme besteht und wie hoch mittelten Nachträgen. Diese Information weist unter anderem die sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war, können Sie Ihrem Ver- versicherungstechnischen Daten sowie die vertraglichen Leistungen sicherungsschein oder dem aktuellen Nachtrag entnehmen. der Haupt- und etwaiger Zusatzversicherung(en) aus. Chemotherapie: Krebsbehandlung mit chemischen oder biologi- Altersruhestand: Ist die versicherte Person Beamter im öffentlichen schen Substanzen, die die Teilung und Ausbreitung von Tumorzellen Dienst, Richter oder Soldat und wird sie aufgrund des Erreichens und das Wachstum sich schnell teilender Zellen verhindert oder ver- eines bestimmten Alters aufgrund gesetzlicher Vorschriften in den zögert (Zytostatika). Ruhestand versetzt bzw. tritt sie in diesen ein, sprechen wir von Al- tersruhestand. Dieser Altersruhestand ist zu unterscheiden von der Deckungskapital: Das Deckungskapital Ihres Vertrags zu einem be- vorzeitigen Versetzung bzw. Entlassung in den Ruhestand wegen stimmten Zeitpunkt ist ein Wert, der nach versicherungsmathemati- GN331083_202612 Dienstunfähigkeit. schen Grundsätzen aus den Beiträgen und Leistungen Ihres Vertrags in Abhängigkeit von der bis zu dem Zeitpunkt zurückgelegten Lauf- Wir berücksichtigen, dass ein Hinzuverdienst im Altersruhestand für zeit ermittelt wird. Beachten Sie bitte dabei, dass die Kosten für den viele Beamte, Richter und Soldaten existenziell notwendig werden Abschluss des Vertrags, für das Einziehen der Beiträge und die Ver- könnte. waltung Ihres Vertrags aus den Beiträgen bestritten werden. Somit Seite 30 [Seite 31] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG kann nur der verbleibende Teil des Beitrags zur Bildung des De- Mitwirkungspflichten: Bei den Mitwirkungspflichten nach § 7 Ab- ckungskapitals verwendet werden. sätze 3 bis 7 und § 9 Absätze 2 und 3 handelt es sich um soge- nannte Obliegenheiten. Obliegenheiten sind Pflichten minderen Flexibilitätsgarantie: Die vorliegende Versicherung bietet Flexibi- Grades, deren Erfüllung wir nicht einklagen können. Deren Nichter- lität, indem sie sich automatisch und meldefrei an einen Wechsel füllung gefährdet jedoch Ihren Versicherungsschutz ganz oder teil- der Tätigkeit und die berufliche Situation anpasst, ohne dass sich ein weise und kann zu einem Rechtsverlust führen (siehe § 7 Absatz 9 zwischenzeitlich etwaig verschlechterter Gesundheitszustand ne- und § 10) bzw. dazu, dass Versicherungsleistungen nicht fällig gativ auf den Versicherungsschutz auswirkt. werden (siehe § 7 Absatz 6). Bitte erfüllen Sie die Obliegenheiten deshalb in Ihrem eigenen Interesse. Eine schnelle Erfüllung be- Dies sind die Vorteile im Vergleich zu einer starren Dienstunfähig- schleunigt unsere Erhebungen und führt zu einer früher möglichen keitsversicherung: Leistungsentscheidung. • Falls die versicherte Person im Verlaufe ihres Berufslebens dauer- Sollten Sie uns den Eintritt der versicherten Person in den Altersru- haft oder vorübergehend aus dem Dienstverhältnis (Beam- hestand nicht mitteilen, hat dies keine negativen Auswirkungen auf ten-/Richter-/-Soldatenverhältnis) ausscheidet und in die Privat- den ab dann bestehenden Berufsunfähigkeitsschutz für eine Hinzu- wirtschaft wechseln sollte, können Sie den in dieser Versicherung verdiensttätigkeit (siehe oben unter Altersruhestand sowie § 15 Ab- enthaltenen Berufsunfähigkeitsschutz fortführen. Die versicherte satz 10). Wenn Sie den Vertrag nach dem Eintritt in den Altersruhe- Person ist dann in Bezug auf die neue Tätigkeit gegen Berufsunfä- stand beenden wollen, sollten Sie uns dies unverzüglich mitteilen. higkeit (siehe § 2 Absätze 2 bis 7) und Berufsunfähigkeit infolge Melden Sie uns in diesem Fall rechtzeitig und freiwillig den Eintritt Pflegebedürftigkeit (siehe § 2 Absätze 8 bis 11) versichert, und in den Altersruhestand und den Fortfall Ihres Versicherungsbedarfs, zwar ohne erneute Risikoprüfung. Es bedarf keiner Anzeige eines denn der Beendigungsantrag wirkt erst zur nächsten Beitragsfällig- solchen Berufswechsels, sondern es genügt uns die entspre- keit und nicht rückwirkend. chende Mitteilung im Rahmen der Anzeige eines etwaigen Versi- cherungsfalls. Monatsrente: Bei allen versicherten Renten handelt es sich um Mo- • Wechselt die versicherte Person später gegebenenfalls aus der natsrenten. Werden in Informationen Jahresrenten ausgewiesen, Privatwirtschaft in ein Beamten-/Richter-/Soldatenverhältnis (zu- handelt es sich dabei um die Summe aus 12 Monatsrenten. rück), dann greift ohne erneute Risikoprüfung zusätzlich auch (wieder) der Versicherungsschutz für Dienstunfähigkeit (siehe § 2 Nachversicherungsgarantie: Beachten Sie hierzu bitte § 15 Absät- Absatz 1). ze 3 bis 8 und 10 und die dort geregelten Antragsfristen: • Nach dem Eintritt in den Altersruhestand besteht bis zum Ablauf der Versicherungsdauer ohne neue Risikoprüfung Berufsunfähig- • Sie haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, keitsschutz für eine Hinzuverdiensttätigkeit (siehe oben Altersru- Ihren Versicherungsschutz ohne erneute Risikoprüfung im Rahmen hestand sowie § 15 Absatz 10). unserer für den jeweiligen Beruf zum Zeitpunkt der Erhöhung gül- tigen Annahmerichtlinien zu erhöhen. Beamte, Soldaten und Garantierte Rentensteigerung: Wenn Sie eine garantierte Renten- Richter haben diese Möglichkeit z. B. auch bei Besoldungserhö- steigerung vereinbart haben, erhöht sich unsere Berufsunfähigkeits- hung infolge Beförderung oder bei Ernennung zum Beamten oder Rentenzahlung nach Eintritt eines Versicherungsfalls bis zu dessen Richter auf Lebenszeit. Ende garantiert jährlich um den in den Allgemeinen Vertragsdaten • Eine besondere Nachversicherungsgarantie einschließlich optio- genannten Prozentsatz. Mit dem Ende des Versicherungsfalls wird nalem Recht zur Laufzeitverlängerung besteht ohne Risikoprüfung die Erhöhung auf 0,00 EUR gesetzt, das heißt bei Eintritt eines wei- beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis mit Wechsel in die teren Versicherungsfalls beginnt die Rentenzahlung wieder mit der Privatwirtschaft (siehe § 15 Absatz 8). nicht erhöhten Rente und steigert sich von da aus neu bis zum Ende • Nach dem Eintritt in den Altersruhestand besteht ohne neue Risi- des weiteren Versicherungsfalls um den in den Allgemeinen Ver- koprüfung Berufsunfähigkeitsschutz für eine Hinzuverdiensttätig- tragsdaten genannten Prozentsatz. Haben Sie keine garantierte keit (siehe oben unter "Altersruhestand" sowie § 15 Absatz 10) Rentensteigerung vereinbart, ist dies in den Allgemeinen Vertrags- und gleichzeitig endet der Versicherungsschutz für die zuvor aus- daten vermerkt; in diesem Fall erfolgt nach Eintritt eines Versiche- geübte Tätigkeit. rungsfalls keine garantierte Rentensteigerung. NÜRNBERGER Plus: Haben Sie mit uns planmäßige Erhöhungen Karenzzeit: Während einer vereinbarten Karenzzeit (nicht möglich der Beiträge und Leistungen vereinbart (NÜRNBERGER Plus), be- bei Vereinbarung einer garantierten Rentensteigerung) besteht kein achten Sie bitte § 15 Absatz 11 sowie die dann Ihren Versicherungs- Anspruch auf Versicherungsleistungen, selbst wenn die versicherte bedingungen beigefügten Besonderen Bedingungen für Person berufsunfähig ist. Eine Karenzzeit beginnt mit Eintritt des NÜRNBERGER Plus. Versicherungsfalles; sie ist gegebenenfalls in den Allgemeinen Ver- tragsdaten Ihres Versicherungsscheines angegeben. Palliative Therapie: Therapeutische Behandlung, die nicht auf die Heilung der Tumorerkrankung abzielt, sondern auf die Linderung Krebs: Bösartiger Tumor (Krebs, Blutkrebs) gekennzeichnet durch der durch die Erkrankung ausgelösten Symptome. ein Eindringen in umliegendes Gewebe sowie einer Tendenz, Meta- GN331083_202612 stasen zu bilden; nicht unter diese Definition fallen Carcinoma in Prämie: ein anderes Wort für Versicherungsbeitrag situ (cis). Prämienfrei umgewandelte Versicherung: Hierunter versteht man Leistungsdauer: Zeitraum, bis zu dessen Ablauf eine während der eine Versicherung, die ursprünglich gegen laufende Beitragszahlung Versicherungsdauer anerkannte Leistung längstens erbracht wird abgeschlossen wurde und sodann umgewandelt worden ist. Der Versicherungsvertrag bleibt durch die Umwandlung als solcher be- Seite 31 [Seite 32] NÜRNBERGER Lebensversicherung AG stehen, wird jedoch dahingehend umgestaltet, dass die Pflicht zur Versicherte Person: Das ist die Person, auf deren Dienst- und Be- Beitragszahlung entfällt und sich unsere Leistungspflicht auf die rufsunfähigkeit die Versicherung abgeschlossen ist. Sind Sie versi- prämienfreie Versicherungsleistung reduziert. Bitte prüfen Sie vor cherte Person, aber nicht Versicherungsnehmer (z. B. weil Ihr Arbeit- der Beantragung der Prämienfreistellung, ob Ihrem Interesse nicht geber die Versicherung abgeschlossen hat), dann sprechen wir Sie durch eine der in § 16 genannten Möglichkeiten besser entsprochen in den Bedingungen und anhängenden Textteilen nicht unmittelbar werden kann. an. Die dort festgelegten Rechte und Pflichten betreffen nämlich vorrangig nur den Versicherungsnehmer als unseren Vertrags- Rehabilitationshilfe: Wir helfen Ihnen bei einem beruflichen Neu- partner. start und leisten eine einmalige Rehabilitationshilfe in Höhe von ma- ximal 2.000,00 EUR (Details siehe § 1 Absatz 9 sowie § 7 Absatz 4 Versicherungsdauer: Zeitraum, innerhalb dessen Versicherungs- Buchstabe f). schutz besteht Richterin bzw. Richter: Gemeint sind nicht nur Richter auf Lebens- Versicherungsjahr: Damit ist der Zeitraum eines Jahres umfasst, be- zeit, sondern auch Richter auf Probe. ginnend jeweils an dem Monatsersten eines jeden Jahres, mittags 12 Uhr, der dem Datum des in den Allgemeinen Vertragsdaten do- Risikoprüfung: Unter Risikoprüfung versteht man die Bewertung kumentierten "Ablaufs der Versicherung" entspricht. des zu versichernden Risikos durch den Versicherer. Die Gesund- heitsprüfung ist ein Teil der Risikoprüfung. Man unterscheidet voll- Versicherungsmonat: Dieser dauert jeweils von einem Monats- ständige und vereinfachte Risikoprüfung/Gesundheitsprüfung. Die ersten, mittags 12 Uhr, bis zum nächsten Monatsersten, mittags Unterschiede liegen im Umfang und der Tiefe der Prüfung. 12 Uhr. Soldatin bzw. Soldat, Soldaten: Gemeint sind nicht nur Berufssol- Versicherungsnehmer: Das ist die natürliche oder juristische Person daten, sondern auch Soldaten auf Zeit. bzw. rechtsfähige Personengesellschaft, die die Versicherung bean- tragt hat und unser Vertragspartner wird. Er wird als solcher in den Spezielle Beeinträchtigungen (ständiger Rollstuhlbedarf, hoch- Allgemeinen Vertragsdaten genannt. gradige Schwerhörigkeit, hochgradige Sehbehinderung): Sollte eine solche Beeinträchtigung ausnahmsweise nicht bereits zu Leis- Versicherungsperiode: Diese entspricht bei laufender Beitragszah- tungen wegen Berufsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit infolge lung dem Zeitraum zwischen zwei Beitragsfälligkeiten, beginnend Dienstunfähigkeit bzw. Pflegebedürftigkeit führen, dann erbringen und endend jeweils mittags 12 Uhr. Die Versicherungsperiode kann wir zumindest einmalig auf 24 Monate begrenzte Leistungen (De- je nach vertraglich vereinbarter Beitragszahlweise einen Monat, ein tails siehe § 1 Absätze 5 bis 8 sowie § 2 Absatz 13). Vierteljahr, ein halbes Jahr oder ein Jahr betragen. Die vereinbarte Beitragszahlweise ist in den Allgemeinen Vertragsdaten abgedruckt. Strahlentherapie: Krebsbehandlung durch ionisierende Strahlung Bei einer prämienfreien Versicherung entspricht eine Versicherungs- oder Teilchenstrahlung (Radiotherapie) periode einem Versicherungsmonat. Umorganisationshilfe: Wir helfen Selbstständigen, Angehörigen der VVG: Versicherungsvertragsgesetz freien Berufe und Gesellschaftern bei einer beruflichen Umorganisa- tion und leisten eine Umorganisationshilfe in Höhe von 6 monatli- Wiedereingliederungshilfe: Wir helfen bei einer beruflichen Wie- chen Berufsunfähigkeitsrenten als einmalige Kapitalleistung, ma- dereingliederung und leisten eine Wiedereingliederungshilfe in ximal 15.000,00 EUR (Details siehe § 2 Absatz 3). Höhe von 6 monatlichen Berufsunfähigkeitsrenten als einmalige Ka- pitalleistung, maximal 15.000,00 EUR (Details siehe § 1 Satz 6 Verlängerungsgarantie bei Anhebung der Regelaltersgrenze: Sie sowie § 1 Absatz 10). haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, nach Er- höhung der Regelaltersgrenze die Versicherungs- und Leistungs- Zusatzversicherungen: Sofern Sie in Ihren Vertrag Zusatzversiche- dauer Ihres Vertrags ohne erneute Risikoprüfung zu verlängern. Be- rungen eingeschlossen haben, finden Sie dazu Regelungen in den achten Sie hierzu bitte § 15 Absatz 9. entsprechenden Bedingungen zu den einzelnen Zusatzversiche- rungen, welche die AVB ergänzen und insoweit modifizieren. GN331083_202612 Seite 32 ```