# BGV Kennzeichenversicherung: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur das Bedingungswerk Ihres Vertrags in der dort genannten Fassung. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://www.nammert.com/bedingungen-e-scooter-bgv-kennzeichen.php - Rechtlicher Träger: BGV-Versicherung Aktiengesellschaft - Anfrage an den Makler: https://www.nammert.com/bedingungen-e-scooter-bgv-kennzeichen.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Verbraucherinformation zu Ihrer Kfz-Versicherung für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen oder Versicherungsplakette (F522, mit AKB-V)](https://www.bgv.de/media/verbraucherinfos/privat/f522-verbraucherinformation-mopedversicherung.pdf), Fassung F522 06.26, AKB-V Stand 1. März 2026 ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Versicherte Fahrzeuge (Elektrokleinstfahrzeuge mit Allgemeiner Betriebserlaubnis, Segways, in Spanien VMP mit Zertifikat, in Österreich E-Scooter bis 600 Watt und 25 km/h) | ja | Elektrokleinstfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h. | Anhang 1 Nr. 1.5, Seite 27 | | Vertragsform: eigener Kennzeichenvertrag (Deutschland), Baustein der Privathaftpflicht oder eigene Polizze (Österreich), seguro obligatorio des VMP (Spanien) | ja | Für Versicherungsverträge in der Kfz-Haftpflicht-, Vollkasko- und Teilkaskoversicherung für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen oder Versicherungsplakette, gelten diese AKB-V | AKB-V Einleitung, Seite 12 | | Versicherungsjahr (in Deutschland Verkehrsjahr 1. März bis Ende Februar, sonst Jahresvertrag mit Verlängerung) | ja | Das Verkehrsjahr beginnt am 01.März und endet mit Ablauf des Februars des Folgejahres. | G.1, Seite 24 | | Nachweis am Fahrzeug: Versicherungskennzeichen oder Versicherungsplakette, in Spanien Eintrag im Register der DGT | ja | Das Versicherungskennzeichen bzw. die -plakette ist entsprechend der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) an dem versicherten Kraftfahrzeug anzubringen. | Hinweise Nr. 6, Seite 4 | | Geltungsbereich (Inland, Europa, geografisches Europa) | ja | Sie haben in der Kfz-Haftpflichtversicherung Versicherungsschutz in den geographischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören. | A.1.4.1, Seite 13 | | Mehrere Fahrzeuge in einem Vertrag (oder je Fahrzeug ein eigener Vertrag) | nicht geregelt | | | | Mindestalter der Fahrerin oder des Fahrers laut Bedingungen | nicht geregelt | | | | Deckungssumme Haftpflicht pauschal je Schadenereignis | ja, bis zur Versicherungssumme | Die Höhe Ihrer Versicherungssummen können Sie dem Versicherungsschein entnehmen. | A.1.3.1, Seite 13 | | Deckungssumme für Personenschäden und Höchstbetrag je verletzter Person | ja, bis zur Versicherungssumme | Unsere Zahlungen für ein Schadenereignis sind jeweils beschränkt auf die Höhe der für Personen-, Sach- und Vermögensschäden vereinbarten Versicherungssummen. | A.1.3.1, Seite 13 | | Deckungssumme für Sachschäden | ja, bis zur Versicherungssumme | Sachen beschädigt oder zerstört werden oder abhandenkommen | A.1.1.1, Seite 12 | | Deckungssumme für reine Vermögensschäden | ja, bis zur Versicherungssumme | Vermögensschäden verursacht werden, die weder mit einem Personen- noch mit einem Sachschaden mittelbar oder unmittelbar zusammenhängen (reine Vermögensschäden) | A.1.1.1, Seite 12 | | Zusätzliche freiwillige Haftpflicht über die Pflichtdeckung hinaus (responsabilidad civil voluntaria) | nicht geregelt | | | | Abwehr unberechtigter Ansprüche und Strafrechtsschutz nach einem Unfall (defensa jurídica) | ja, bis zur Versicherungssumme | Sind Schadenersatzansprüche unbegründet, wehren wir diese auf unsere Kosten ab. | A.1.1.3, Seite 12 | | Freie Anwaltswahl mit Höchstbetrag | nicht geregelt | | | | Durchsetzung eigener Ansprüche gegen den Unfallgegner (reclamación de daños) | nicht geregelt | | | | Schutz bei Unfall im Ausland durch einen nicht versicherten oder ausländischen Unfallgegner | nicht geregelt | | | | Haftpflicht auch auf Privatgelände und nicht öffentlichen Wegen | nicht geregelt | | | | Fahren eines fremden, geliehenen E-Scooters mitversichert | nicht geregelt | | | | Fahren eines Leih- oder Sharing-Scooters mitversichert | nicht geregelt | | | | Teilkasko oder Kaskodeckung für den eigenen E-Scooter abschließbar | ja | Kaskoversicherung (A.2) | AKB-V Einleitung, Seite 12 | | Selbstbeteiligung in der Kasko je Schadenfall | ja, bis zur Versicherungssumme | Ist eine Selbstbeteiligung vereinbart, wird diese bei jedem Schadenereignis für jedes versicherte Fahrzeug von der Entschädigung abgezogen. | A.2.5.8, Seite 19 | | Höchstwert des versicherbaren Fahrzeugs (Neupreis oder Kaufpreis) | ja, bis zur Versicherungssumme | Unsere Höchstentschädigung ist beschränkt auf den Neupreis des Fahrzeugs nach A.2.5.1.5. | A.2.5.6, Seite 18 | | Diebstahl und Raub des E-Scooters | ja, bis zur Versicherungssumme | Versichert sind Diebstahl und Raub sowie die Herausgabe des Fahrzeugs aufgrund räuberischer Erpressung. | A.2.2.1.2, Seite 15 | | Vorgabe zum Abschließen (Schloss, fester Gegenstand, Mindestpreis des Schlosses) als Voraussetzung bei Diebstahl | ja | darüber hinaus in der Teilkaskoversicherung, wenn Ihr Fahrzeug nicht hinreichend gegen Diebstahl abgesichert ist. | Hinweise Nr. 1 b), Seite 4 | | Brand und Explosion, auch durch den Akku | ja, bis zur Versicherungssumme | Versichert sind Brand und Explosion. | A.2.2.1.1, Seite 15 | | Sturm, Hagel und Blitzschlag | ja, bis zur Versicherungssumme | Sturm (mindestens Windstärke 8) | A.2.2.1.3, Seite 15 | | Überschwemmung und Hochwasser | ja, bis zur Versicherungssumme | Überschwemmung | A.2.2.1.3, Seite 15 | | Außergewöhnliche Risiken über den Consorcio de Compensación de Seguros (nur Spanien) | nicht geregelt | | | | Tierbiss, auch an Kabeln | ja, bis 1.000 € | Versichert sind durch Tierbiss unmittelbar verursachte Schäden an Kabeln, Schläuchen und Leitungen. | A.2.2.1.5, Seite 15 | | Kurzschluss und Überspannung an Elektrik und Kabeln | ja, bis zur Versicherungssumme | Versichert sind Schäden an der Verkabelung des Fahrzeugs durch Kurzschluss. | A.2.2.1.7, Seite 16 | | Schäden am Akku (Fahrzeugbatterie) mitversichert | ja, bis zur Versicherungssumme | Bei Beschädigung, Zerstörung, Totalschaden oder Verlust des Antriebs-Akkus richtet sich die Entschädigungsleistung nach der Anzahl dessen Betriebsjahre. | A.2.5.2.3, Seite 18 | | Unfallschäden am eigenen E-Scooter (Vollkasko, todo riesgo) | ja, bis zur Versicherungssumme | Versichert sind Schäden am Fahrzeug durch Unfall. | A.2.2.2.2, Seite 16 | | Mut- und böswillige Beschädigung durch Dritte | ja, bis zur Versicherungssumme | Versichert sind mut- oder böswillige Handlungen von Personen, die in keiner Weise berechtigt sind, das Fahrzeug zu gebrauchen. | A.2.2.2.3, Seite 16 | | Entschädigung nach Neuwert, Kaufpreis oder Zeitwert | ja | Bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeugs zahlen wir den Wiederbeschaffungswert unter Abzug eines vorhandenen Restwerts des Fahrzeugs. | A.2.5.1.1, Seite 17 | | Zeitraum, in dem der Neuwert oder Kaufpreis ersetzt wird (Monate nach Kauf) | nicht geregelt | | | | Unfallschutz für die Fahrerin oder den Fahrer (accidentes personales del conductor) | nicht geregelt | | | | Leistung bei Tod der Fahrerin oder des Fahrers | nicht geregelt | | | | Leistung bei dauernder Invalidität der Fahrerin oder des Fahrers | nicht geregelt | | | | Heilkosten und Behandlungskosten nach Unfall | nicht geregelt | | | | Pannenhilfe und Hilfe bei leerem Akku | nicht geregelt | | | | Abtransport des Fahrzeugs und Rücktransport der Person | nicht geregelt | | | | Kürzung der Leistung, wenn ohne Helm gefahren wurde | nicht geregelt | | | | Ausschluss oder Regress bei Fahrt unter Alkohol oder Drogen | ja, bis 5.000 € | Das Fahrzeug darf nicht gefahren werden, wenn der Fahrer durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. | D.1.2.1, Seite 21 | | Leistungskürzung bei grober Fahrlässigkeit in der Kasko | keine | Wir verzichten Ihnen gegenüber in der Kaskoversicherung auf den Einwand der grob fahrlässigen Herbeiführung des Schadens. | A.2.8.2, Seite 19 | | Kein Schutz für Fahrzeuge ohne Betriebserlaubnis, Zertifikat oder Homologation | ja | durch Änderungen am Fahrzeug, die zu Abweichungen von den technischen Angaben in der Betriebserlaubnis führen | Hinweise Nr. 1 a), Seite 4 | | Ausschluss bei technischer Veränderung, Entdrosselung oder höherer Geschwindigkeit als zugelassen | ja | Sie gefährden Ihren Versicherungsschutz | Hinweise Nr. 1, Seite 4 | | Ausschluss bei Mitnahme einer zweiten Person | nicht geregelt | | | | Ausschluss bei Rennen, Wettbewerben und Übungsfahrten dafür | ja | Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei Beteiligung an Fahrtveranstaltungen entstehen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt. | A.2.8.3, Seite 19 | | Ausschluss gewerblicher Nutzung (Lieferdienst, Vermietung) | ja | Das Fahrzeug darf nur zu dem im Versicherungsvertrag angegebenen Zweck verwendet werden. | D.1.1.1, Seite 20 | | Ausschluss oder Kürzung bei Fahrt auf verbotenen Wegen (Gehweg, Autobahn, Fahrbahn wo untersagt) | nicht geregelt | | | | Ausschluss von Schäden beim Laden oder durch nicht zugelassene Ladegeräte und Akkus | nicht geregelt | | | | Kein Schutz oder Regress, wenn die Fahrerin oder der Fahrer jünger als das gesetzliche Mindestalter ist | nicht geregelt | | | | Obliegenheiten vor dem Schadenfall (Kennzeichen anbringen, berechtigter Fahrer, Fahrerlaubnis wo nötig) | ja | Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. | D.1.1.3, Seite 21 | | Obliegenheiten im Schadenfall (Meldefrist, Polizei bei Diebstahl, Belege) | ja | Sie sind verpflichtet, uns jedes Schadenereignis, das zu einer Leistung durch uns führen kann, innerhalb einer Woche anzuzeigen. | E.1.1.1, Seite 22 | | Höchstbetrag des Regresses gegen den Fahrer bei Obliegenheitsverletzung | ja, bis 5.000 € | Leistungskürzung Ihnen und den mitversicherten Personen gegenüber auf den Betrag von höchstens je 5.000 Euro beschränkt. | D.2.3, Seite 21 | | Wer fahren darf (jeder berechtigte Fahrer oder nur benannte Personen, Altersgrenze 23 oder 25 im Beitrag) | ja | Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. | D.1.1.2, Seite 21 | | Merkmale für den Beitrag laut Bedingungen (Alter, Versicherungsbeginn im Jahr, Wohnort) | ja | Die Beiträge in der Kfz-Versicherung richten sich zunächst nach dem gewünschten Vertragsumfang und der vereinbarten Selbstbeteiligung. | Information Nr. 5, Seite 8 | | Beitrag bei Beginn im laufenden Versicherungsjahr (anteilig nach Monaten) | nicht geregelt | | | | Vertragsende ohne Kündigung mit Ablauf des Versicherungsjahres | ja | Der Vertrag endet mit Ende des Verkehrsjahres, ohne dass es einer Kündigung bedarf. | G.1, Seite 24 | | Kündigung und Fristen bei Verlängerung | ja | Nach dem Eintritt eines Schadenereignisses können Sie den Vertrag kündigen. | G.2.1, Seite 24 | | Fahrzeugwechsel und Verkauf während der Laufzeit | ja | Veräußern Sie Ihr Fahrzeug, geht die Versicherung auf den Erwerber über. | G.7.1, Seite 25 | | Rückgabe des Kennzeichens oder Entwertung der Plakette am Vertragsende | ja | Wird der Vertrag widerrufen oder vor Ablauf des Verkehrsjahres beendet, müssen Sie uns den Versicherungsschein und das Versicherungskennzeichen unverzüglich zurückgeben. | G.9, Seite 25 | ## Volltext der Bedingungen: Verbraucherinformation zu Ihrer Kfz-Versicherung für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen oder Versicherungsplakette (F522, mit AKB-V) ```text [Seite 1] Verbraucherinformation zu Ihrer Kfz-Versicherung für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen oder Versicherungsplakette F522 06.26 Verbraucherinformation Kfz-Versicherung mit Versicherungskennzeichen Stand 03/2026 1 [Seite 2] Inhaltsverzeichnis Seite Wichtige Hinweise zu Ihrer Kfz-Versicherung für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen oder Versicherungsplakette 4 Informationsblatt zu Versicherungsprodukten 5 Wichtige Anzeigepflichten 6-7 Information zu Ihrer Kfz-Versicherung gemäß § 1 VVG-Informationspflichtenverordnung 8-11 Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen oder Versicherungsplakette (AKB-V) 12-26 A Welche Leistungen umfasst Ihre Kfz-Versicherung? A.1 Kfz-Haftpflichtversicherung – für Schäden, die Sie mit Ihrem Fahrzeug Anderen zufügen A.1.1 Was ist versichert? A.1.2 Wer ist versichert? A.1.3 Bis zu welcher Höhe leisten wir (Versicherungssummen)? A.1.4 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz? A.1.5 Was ist nicht versichert? A.2 Kaskoversicherung – für Schäden an Ihrem Fahrzeug A.2.1 Was ist versichert? A.2.2 Welche Ereignisse sind versichert? A.2.3 Wer ist versichert? A.2.4 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz? A.2.5 Was zahlen wir im Schadenfall? A.2.6 Fälligkeit unserer Zahlung A.2.7 Können wir unsere Leistung vom Fahrer zurückfordern, wenn Sie nicht selbst gefahren sind? A.2.8 Was ist nicht versichert? B Beginn des Vertrags und Versicherungsschutzes C Beitragszahlung C.1 Zahlung des ersten oder einmaligen Beitrages C.2 Zahlung im Lastschriftverfahren D Ihre Pflichten bei Gebrauch des Fahrzeugs und Folgen einer Pflichtverletzung D.1 Welche Pflichten haben Sie bei Gebrauch des Fahrzeugs? D.1.1 Bei allen Versicherungsarten D.1.2 Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung D.2 Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten? E Ihre Pflichten im Schadenfall und Folgen einer Pflichtverletzung E.1 Welche Pflichten haben Sie im Schadenfall? E.1.1 Bei allen Versicherungsarten E.1.2 Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung E.1.3 Zusätzlich in der Kaskoversicherung E.2 Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten? 2 [Seite 3] F Rechte und Pflichten der mitversicherten Personen G Laufzeit und Kündigung des Vertrags, Veräußerung des Fahrzeugs, Wagniswegfall G.1 Laufzeit und Ende des Versicherungsvertrags G.2 Wann und aus welchem Anlass können Sie den Versicherungsvertrag kündigen? G.3 Wann und aus welchem Anlass können wir den Versicherungsvertrag kündigen? G.4 Kündigung einzelner Versicherungsarten G.5 Form und Zugang der Kündigung G.6 Beitragsabrechnung nach Kündigung G.7 Was ist bei Veräußerung des Fahrzeugs zu beachten? G.8 Wagniswegfall G.9 Rückgabe des Versicherungskennzeichens oder Entwertung der Versicherungsplakette G.10 Außerbetriebsetzung H Gerichtsstände I Abgabe Ihrer Anzeigen und Erklärungen J Embargos Anhang 1: Art und Verwendung von Fahrzeugen 27 Bedingungen für die Kfz-Versicherung von Umweltschäden (Kfz-USV) 28 - 30 Merkblatt zur Datenverarbeitung 31 - 34 3 [Seite 4] Wichtige Hinweise zu Ihrer Kfz-Versicherung für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen oder Versicherungsplakette Allgemeines 1. Sie gefährden Ihren Versicherungsschutz a) durch Änderungen am Fahrzeug, die zu Abweichungen von den technischen Angaben in der Betriebserlaubnis führen; b) darüber hinaus in der Teilkaskoversicherung, wenn Ihr Fahrzeug nicht hinreichend gegen Diebstahl abgesichert ist. 2. Kraftfahrzeuge mit Versicherungskennzeichen oder -plakette dürfen nur mit der dafür vorgeschriebenen Fahrerlaubnis oder Prüfbescheinigung geführt werden. Wenn Sie Ihr Kraftfahrzeug einer anderen Person überlassen, vergewissern Sie sich, dass diese im Besitz der vorgeschriebenen Fahrerlaubnis bzw. Prüfbescheinigung ist. 3. Übergeben Sie bei Verkauf Ihres Kraftfahrzeuges mit Versicherungskennzeichen bzw. -plakette dem Käufer auch die Versicherungsbescheinigung, denn nach den gesetzlichen Bestimmungen geht die Versicherung auf den Käufer über. Der Verkauf ist uns unverzüglich mitzuteilen. Will der Käufer die Versicherung nicht mit übernehmen, so lassen Sie sich seine Kündigung aushändigen und reichen Sie diese zusammen mit der Versicherungsbescheinigung und dem Versicherungskennzeichen an uns weiter, überzahlte Beiträge werden Ihnen dann erstattet. Eine Versicherungsplakette müssen Sie entwerten und uns dies auf Verlangen nachweisen. 4. Bei dauerndem Wegfall des Kraftfahrzeuges genügt die Rückgabe der Versicherungsbescheinigung und des Versicherungskennzeichens bzw. der Nachweis über die Entwertung der Plakette; überzahlte Beiträge werden Ihnen dann erstattet. 5. Fordern Sie bei Bedarf für Fahrten ins europäische Ausland eine „Internationale Versicherungskarte“ bei uns an. Versicherungskennzeichen oder -plakette/Versicherungsbescheinigung 6. Das Versicherungskennzeichen bzw. die -plakette ist entsprechend der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) an dem versicherten Kraftfahrzeug anzubringen. Das Versicherungskennzeichen bzw. die -plakette ist eine Urkunde im Sinne des Strafgesetzbuches. Missbrauch ist strafbar. Bei Verlust des Versicherungskennzeichens/der Plakette ist Ersatz gegen Rückgabe der Versicherungsbescheinigung zu beantragen. Sorgen Sie rechtzeitig zum 01.03. des neuen Verkehrsjahres für die Beschaffung und Anbringung des neuen Versicherungskennzeichens bzw. der neuen Versicherungsplakette. Bei Haftpflichtschäden 7. Melden Sie uns bitte sofort - jedes Ereignis, das einen Schaden verursacht oder Schadenersatzansprüche zur Folge haben könnte, - jeden Anspruch, der tatsächlich erhoben wird, - jede gerichtliche oder polizeiliche Maßnahme, die mit einem Schadenereignis zusammenhängt, und richten Sie sich nach unseren Weisungen. 8. Legen Sie gegen Mahnbescheide, einstweilige Verfügungen oder Arreste zur Wahrung der Fristen Widerspruch ein. 9. Greifen Sie unseren Entschließungen nicht dadurch vor, dass Sie den Anspruch des Geschädigten anerkennen oder befriedigen. Bei Kaskoschäden 10. Bei Brand-, Entwendungs- und Wildschäden (sofern eine Teilkaskoversicherung besteht) benachrichtigen Sie uns unverzüglich und bei Schäden über 150 Euro auch die Polizei. 4 [Seite 5] Kfz-Versicherung für Fahrzeuge mit Versicherungs- kennzeichen oder Versicherungsplakette Informationsblatt zu Versicherungsprodukten Unternehmen: Produkt: BGV-Versicherung AG AKB-V Kfz-Versicherung 03/2026 Deutschland Dieses Blatt dient nur Ihrer Information und gibt Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentlichen Inhalte einer Kfz-Versicherung. Die vollständigen Informationen und den für Ihren Vertrag vereinbarten Versicherungsumfang finden Sie in den Vertragsunterlagen (Versicherungsschein und Versicherungsbedingungen). Damit Sie umfassend informiert sind, lesen Sie bitte alle Unterlagen durch. Um welche Art von Versicherung handelt es sich? Es handelt sich um eine Kfz-Versicherung. Sie sichert ab gegen finanzielle Risiken im Zusammenhang mit der Kfz-Nutzung. Was ist versichert? Was ist nicht versichert? Wir bieten Ihnen verschiedene Versicherungsarten an, zwischen Kfz-Haftpflichtversicherung denen Sie wählen können: ✗ Schäden an Ihrem eigenen Fahrzeug. Kfz-Haftpflichtversicherung Teilkasko ✓ Leistet, wenn mit dem versicherten Fahrzeug Andere geschädigt ✗ Schäden an Ihrem Fahrzeug durch Unfall oder Vandalismus. werden. Vollkasko ✓ Ersetzt berechtigte Ansprüche. ✗ Schäden an Ihrem Fahrzeug durch Verschleiß. ✓ Wehrt unberechtigte Forderungen ab. Kfz-Umweltschadenversicherung Teilkasko ✗ Ansprüche, die auch ohne Rückgriff auf das ✓ Ersetzt Schäden an Ihrem Fahrzeug. Umweltschadensgesetz gegen Sie geltend gemacht werden ✓ Versichert sind z.B. Diebstahl, Hagel, Sturm oder Glasbruch. können. Vollkasko ✓ Ersetzt zusätzlich zur Teilkasko Schäden an Ihrem Fahrzeug Gibt es Deckungsbeschränkungen? durch Vandalismus oder Unfall. Nicht alle denkbaren Fälle sind versichert. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind zum Beispiel: Kfz-Umweltschadenversicherung ✓ Schützt Sie vor öffentlich-rechtlichen Ansprüchen nach dem ! Vorsätzlich herbeigeführte Schäden. Umweltschadensgesetz. ! Schäden, die bei Teilnahme an bestimmten Motorsport- Versicherungssumme veranstaltungen oder -aktivitäten, einschließlich Rennen ✓ Die Höhe der vereinbarten Versicherungssumme je Schadenereignis entstehen. können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen. ! Grob fahrlässige Ermöglichung eines Diebstahls in der Teilkaskoversicherung. Wo bin ich versichert? ✓ Sie haben Versicherungsschutz in den geographischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören. ✓ Haben wir Ihnen eine Internationale Versicherungskarte (IVK) ausgehändigt, erstreckt sich der Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung auch auf die dort genannten nichteuropäischen Länder, soweit Länderbezeichnungen nicht durchgestrichen sind. Welche Verpflichtungen habe ich? - Sie müssen die Versicherungsbeiträge rechtzeitig und vollständig zahlen. - Sie müssen bei der Beantragung des Versicherungsschutzes wahrheitsgemäße und vollständige Angaben machen. - Setzen Sie sich nicht unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen ans Steuer. - Lenken Sie das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis. - Sie müssen uns außerdem jeden Schadenfall rechtzeitig anzeigen. Wann und wie zahle ich? Der erste oder einmalige Beitrag ist sofort nach Zugang des Versicherungsscheins fällig. Sie müssen diesen Beitrag dann unverzüglich (d. h. spätestens innerhalb von 14 Tagen) zahlen. Sie müssen uns ermächtigen, den Beitrag von Ihrem Konto einzuziehen. Wann beginnt und wann endet die Deckung? Wann der Versicherungsschutz beginnt, ist im Versicherungsschein angegeben. Voraussetzung ist, dass Sie den ersten Beitrag rechtzeitig und vollständig gezahlt haben. Die Versicherung können Sie für längstens ein Jahr abschließen. Sie endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, immer am 28. Februar, in Schaltjahren am 29. Februar nach dem Vertragsbeginn. Wie kann ich den Vertrag kündigen? Sie können den Vertrag z. B. nach einem Schadenfall vorzeitig kündigen. 5 [Seite 6] Wichtige Anzeigepflichten: Belehrung über die Rechtsfolgen bei Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht (Mitteilung nach § 19 Absatz 5 VVG) Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, damit wir Ihren Versicherungsvertrag ordnungsgemäß prüfen können, ist es notwendig, dass Sie die Ihnen gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Es sind auch solche Umstände anzugeben, denen Sie nur geringe Bedeutung beimessen. Angaben, die Sie nicht gegenüber dem Versicherungsvermittler machen möchten, sind unverzüglich und unmittelbar gegenüber der BGV-Versicherung AG, Durlacher Allee 56, 76131 Karlsruhe, Postanschrift 76116 Karlsruhe, in Textform nachzuholen. Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Versicherungsschutz gefährden, wenn Sie unrichtige oder unvollständige Angaben machen. Nähere Einzelheiten zu den Folgen einer Verletzung der Anzeigepflicht können Sie der nachstehenden Information entnehmen. Welche vorvertraglichen Anzeigepflichten bestehen? Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, alle Ihnen bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach denen wir in Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen. Wenn wir nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme in Textform nach gefahrerheblichen Umständen fragen, sind Sie auch insoweit zur Anzeige verpflichtet. Welche Folgen können eintreten, wenn eine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt wird? 1. Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes Verletzten Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht, können wir vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht haben wir kein Rücktrittsrecht, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen geschlossen hätten. Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Erklären wir den Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalles, bleiben wir dennoch zur Leistung verpflichtet, wenn Sie nachweisen, dass der nicht oder nicht richtig angegebene Umstand - weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles - noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Unsere Leistungspflicht entfällt jedoch, wenn Sie die Anzeigepflicht arglistig verletzt haben. Bei einem Rücktritt steht uns der Teil des Beitrags zu, welcher der bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht. 2. Kündigung Können wir nicht vom Vertrag zurücktreten, weil Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht lediglich einfach fahrlässig oder schuldlos verletzt haben, können wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. 3. Vertragsänderung Können wir nicht zurücktreten, weil wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten, werden die anderen Bedingungen auf unser Verlangen Vertragsbestandteil. Haben Sie die Anzeigepflicht schuldlos verletzt, werden die anderen Bedingungen erst ab dem laufenden Versicherungsjahr Vertragsbestandteil. Erhöht sich durch die Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 % oder schließen wir die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung über die Vertragsänderung fristlos kündigen. Auf dieses Recht werden wir Sie in unserer Mitteilung hinweisen. 6 [Seite 7] 4. Ausübung unserer Rechte Wir können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nur innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von uns geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangen. Bei der Ausübung unserer Rechte haben wir die Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Zur Begründung können wir nachträglich weitere Umstände angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist. Wir können uns auf die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsänderung erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beträgt zehn Jahre, wenn Sie die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt haben. 5. Stellvertretung durch eine andere Person Lassen Sie sich bei Abschluss des Vertrages durch eine andere Person vertreten, so sind bezüglich der Anzeigepflicht, des Rücktritts, der Kündigung, der Vertragsänderung und der Ausschlussfrist für die Ausübung unserer Rechte die Kenntnis und Arglist Ihres Stellvertreters als auch Ihre eigene Kenntnis und Arglist zu berücksichtigen. Sie können sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder Ihrem Stellvertreter noch Ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Mitteilung nach § 28 Abs. 4 VVG über die Folgen bei Verletzungen von Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist, brauchen wir Ihre Mithilfe. Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten, Vorlage von Belegen Aufgrund der mit Ihnen getroffenen vertraglichen Vereinbarungen können wir von Ihnen nach Eintritt des Versicherungsfalls verlangen, dass Sie uns wahrheitsgemäß und fristgerecht jede Auskunft erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs unserer Leistungspflicht erforderlich ist, und uns die sachgerechte Prüfung unserer Leistungspflicht insoweit ermöglichen, als Sie alles Ihnen zur Sachverhaltsaufklärung Zumutbare unternehmen. Wir können ebenfalls verlangen, dass Sie uns fristgerecht Belege vorlegen, soweit es Ihnen zugemutet werden kann. Leistungsfreiheit Verstoßen Sie vorsätzlich gegen Ihre Obliegenheiten zur Auskunft, Aufklärung oder Vorlage von Belegen, verlieren Sie Ihren Anspruch auf die Versicherungsleistung. Verstoßen Sie grob fahrlässig gegen eine dieser Obliegenheiten, können wir unsere Leistung im Verhältnis zur Schwere Ihres Verschuldens – ggf. bis zum vollständigen Anspruchsverlust – kürzen. Eine Kürzung erfolgt nicht, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt haben. Trotz Verletzung Ihrer Obliegenheiten zur Auskunft, Aufklärung oder Vorlage von Belegen bleiben wir jedoch insoweit zur Leistung verpflichtet, als Sie nachweisen, dass die vorsätzliche oder grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Verletzen Sie die Obliegenheit zur Auskunft, Aufklärung oder Vorlage von Belegen arglistig, werden wir in jedem Fall von unserer Verpflichtung zur Leistung frei. Hinweis: Wenn das Recht auf die vertragliche Leistung nicht Ihnen, sondern einem Dritten zusteht, ist auch dieser zur Auskunft, Aufklärung und Vorlage von Belegen verpflichtet. 7 [Seite 8] Information zu Ihrer Kfz-Versicherung gemäß § 1 VVG- Informationspflichtenverordnung Der Versicherer stellt Ihnen folgende Informationen zur Verfügung: 1. BGV-Versicherung AG, Durlacher Allee 56, 76131 Karlsruhe, Postanschrift: 76116 Karlsruhe, Sitz: Karlsruhe, Amtsgericht Mannheim, HRB 707212, Aufsichtsratsvorsitzender: Dr. Christoph Schnaudigel, Vorstand: Matthias Kreibich (Vors.), Jürgen Schmitz (stellv. Vors.), Dr. Philipp Lechner 2. Ladungsfähige Anschrift des Versicherers: BGV-Versicherung AG, Durlacher Allee 56, 76131 Karlsruhe, Postanschrift: 76116 Karlsruhe 3. Die BGV-Versicherung AG betreibt die Sparten Schaden- und Unfallversicherung. Aufsichtsbehörde für die oben genannte Gesellschaft: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Sektor Versicherungsaufsicht, Graurheindorferstr. 108, 53117 Bonn, E-Mail: poststelle@bafin.de, Tel.: 0228 4108-0, Fax 0228 4108-1550. 4. Für die Kfz-Versicherung gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen oder Versicherungsplakette (AKB-V), Stand 1. März 2026. Diese Informationen finden Sie ab der Seite 12. Die Angaben über Art, Umfang und Fälligkeit der Leistung des Versicherers entnehmen Sie bitte den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen oder Versicherungsplakette (AKB-V) Stand 01. März 2026. Die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung können dem Informationsblatt zu Versicherungsprodukten auf Seite 5 dieser Verbraucherinformationen entnommen werden. 5. Die Beiträge in der Kfz-Versicherung richten sich zunächst nach dem gewünschten Vertragsumfang und der vereinbarten Selbstbeteiligung. Den Jahresbeitrag können Sie Ihrem individuellen Angebot oder später Ihrer Versicherungspolice entnehmen. Zusätzliche Kosten, Abgaben und Gebühren werden nicht erhoben. Anrufe können jedoch im Einzelfall kostenpflichtig sein. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Vertrag mit Ihrem Telekommunikationsanbieter. 6. Die Regelungen zur Zahlung des Beitrages entnehmen Sie bitte den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen oder Versicherungsplakette (AKB-V) Stand 01. März 2026. 7. Bitte entnehmen Sie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises, unseren Angeboten und Anträgen. 8. Der Vertrag kommt durch die Übersendung des Versicherungsscheins zustande. Beginn der Versicherung und des Versicherungsschutzes ergeben sich aus dem Versicherungsschein. 9. Die Laufzeit des Vertrages entnehmen Sie bitte dem Antrag sowie dem Versicherungsschein. 10. Eine Kündigung/Aufhebung des Vertrages kann z. B. erfolgen durch: - Kündigung im Schadenfall, - Kündigung bei Veräußerung, - Kündigung bei Gefahrerhöhung. Die Kündigungsbedingungen, einschließlich evtl. Vertragsstrafen entnehmen Sie bitte den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen oder Versicherungsplakette (AKB-V) Stand 01. März 2026. 11. Auf diesen Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. 12. Die Vertragsabwicklung erfolgt in deutscher Sprache. 13. Die BGV-Versicherung AG ist Mitglied im Verein Versicherungsombudsmann e.V. Wenn Sie als Verbraucher mit unserer Entscheidung nicht zufrieden sind oder eine Verhandlung mit uns einmal nicht zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis geführt hat, können Sie sich an den Versicherungsombudsmann e.V. wenden. Versicherungsombudsmann e. V., Postfach 080632, 10006 Berlin Tel.: 0800 3696000 – Fax 0800 3699000 E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de 8 [Seite 9] Der Versicherungsombudsmann e.V. ist eine unabhängige und für Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. Wir haben uns verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Die Möglichkeit für Sie den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt hiervon unberührt. 14. Sie haben ebenfalls die Möglichkeit, sich bei der unter Nummer 3 genannten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu beschweren. Widerrufsbelehrung Abschnitt 1: Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen und besondere Hinweise Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt, nachdem Ihnen - der Versicherungsschein, - die Vertragsbestimmungen, einschließlich der für das Vertragsverhältnis geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen, diese wiederum einschließlich der Tarifbestimmungen, - diese Belehrung, - das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten, - und die weiteren in Abschnitt 2 aufgeführten Informationen jeweils in Textform zugegangen sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: BGV-Versicherung AG, Durlacher Allee 56, 76131 Karlsruhe, Postanschrift: 76116 Karlsruhe oder an den im Versicherungsschein genannten Vermittler. Bei einem Widerruf per E-Mail ist der Widerruf an folgende E-Mail-Adresse zu richten: service@bgv.de. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter www.bgv.de ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz. Beginnt der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist und haben Sie bei einem über Fernkommunikationsmittel geschlossenen Vertrag hierzu ausdrücklich zugestimmt, endet im Falle eines wirksamen Widerrufs der Versicherungsschutz und der Versicherer hat Ihnen nur den auf die Zeit nach dem Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Teil der Prämien zurückzugewähren. Den Teil der Prämie, der auf die Zeit bis zum Zugang der Widerrufserklärung entfällt, darf der Versicherer in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es sich um 1/360 der Jahresprämie für jeden Tag des Versicherungsschutzes. Sie dürfen in diesem Fall Versicherungsleistungen, die Sie vor der Ausübung des Widerrufsrechts aufgrund eines Versicherungsfalls aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen haben, einbehalten. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, so hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurückzugewähren sind. Leistungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen, zurückzugewähren. Die Frist beginnt für den Versicherer mit dem Zugang und für den Versicherungsnehmer mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Besondere Hinweise Wenn Sie Ihr Widerrufsrecht nicht ausüben, sind Sie an den Vertrag gebunden. Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch vom Versicherer vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ihr Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss. Abschnitt 2: Auflistung der für den Fristbeginn erforderlichen weiteren Informationen Hinsichtlich der in Abschnitt 1 Satz 2 genannten weiteren Informationen werden die Informationspflichten im Folgenden im Einzelnen aufgeführt: 9 [Seite 10] Unterabschnitt 1 Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen Der Versicherer hat Ihnen folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: 1. die Identität des Versicherers und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen werden soll; anzugeben ist auch das Handelsregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer; 2. die Identität einer Vertreterin oder eines Vertreters des Versicherers in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, wenn es eine solche Vertreterin oder einen solchen Vertreter gibt, oder die Identität einer anderen gewerblich tätigen Person als dem Versicherer, wenn Sie mit dieser geschäftlich zu tun haben, und die Eigenschaft, in der diese Person gegenüber Ihnen tätig wird; 3.a) die ladungsfähige Anschrift des Versicherers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Versicherer und Ihnen maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form; 3.b) jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen einer Vertreterin oder einem Vertreter des Versicherers oder einer anderen gewerblich tätigen Person gemäß Nummer 2 und Ihnen maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form; 4. die Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers; 5. Angaben über das Bestehen eines Garantiefonds oder anderer Entschädigungsregelungen; Name und Anschrift des Garantiefonds sind anzugeben; 6. die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung, insbesondere Angaben über Art, Umfang und Fälligkeit der Leistung des Versicherers; 7. den Gesamtpreis der Versicherung einschließlich aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile, wobei die Prämien einzeln auszuweisen sind, wenn das Versicherungsverhältnis mehrere selbständige Versicherungsverträge umfassen soll, oder, wenn ein genauer Preis nicht angegeben werden kann, Angaben zu den Grundlagen seiner Berechnung, die Ihnen eine Überprüfung des Preises ermöglichen; 8.a) gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten unter Angabe des insgesamt zu zahlenden Betrages sowie mögliche weitere Steuern, Gebühren oder Kosten, die nicht über den Versicherer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden; 8.b) alle Kosten, die Ihnen für die Benutzung von Fernkommunikationsmitteln entstehen, wenn solche zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt werden; 9. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung, insbesondere zur Zahlungsweise der Prämien; 10. die Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises; 11. den Hinweis, dass sich die Finanzdienstleistung auf Finanzinstrumente bezieht, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Versicherer keinen Einfluss hat, und dass in der Vergangenheit erwirtschaftete Beträge kein Indikator für künftige Erträge sind; die jeweiligen Umstände und Risiken sind zu bezeichnen; 12. Angaben darüber, wie der Vertrag zustande kommt, insbesondere über den Beginn der Versicherung und des Versicherungsschutzes sowie die Dauer der Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll; 13. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift derjenigen Person, gegenüber der der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den Sie im Falle des Widerrufs gegebenenfalls zu zahlen haben; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form; 14.a) Angaben zur Laufzeit des Vertrages; 14.b) Angaben zur Mindestlaufzeit des Vertrages; 15. Angaben zur Beendigung des Vertrages, insbesondere zu den vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form; 10 [Seite 11] 16. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Versicherer der Aufnahme von Beziehungen zu Ihnen vor Abschluss des Versicherungsvertrages zugrunde legt; 17. das auf den Vertrag anwendbare Recht, eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht; 18. die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in diesem Unterabschnitt genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in denen sich der Versicherer verpflichtet, mit Ihrer Zustimmung die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrages zu führen; 19. einen möglichen Zugang für Sie zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang; dabei ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit für Sie, den Rechtsweg zu beschreiten, hiervon unberührt bleibt; 20. Name und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie die Möglichkeit einer Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde. 11 [Seite 12] Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen oder Versicherungsplakette (AKB-V) – Stand 1. März 2026 Sie als Versicherungsnehmer sind unser Vertragspartner. Die Kfz-Versicherung umfasst je nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags folgende Versicherungsarten: - Kfz-Haftpflichtversicherung (A.1) - Kaskoversicherung (A.2) Diese Versicherungen werden als jeweils rechtlich selbstständige Verträge abgeschlossen. Ihrem Versicherungsschein können Sie entnehmen, welche Versicherungen Sie für Ihr Fahrzeug abgeschlossen haben. Für Versicherungsverträge in der Kfz-Haftpflicht-, Vollkasko- und Teilkaskoversicherung für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen oder Versicherungsplakette, gelten diese AKB-V und der für das versicherte Risiko maßgebende Beitragsteil (Tarif). Es gilt deutsches Recht. Die Vertragssprache ist deutsch. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen in den AKB-V gelten gleichermaßen für alle Geschlechter. A Welche Leistungen umfasst Ihre Kfz-Versicherung? A.1 Kfz-Haftpflichtversicherung – für Schäden, die Sie mit Ihrem Fahrzeug Anderen zufügen A.1.1 Was ist versichert? Sie haben mit Ihrem Fahrzeug einen Anderen geschädigt A.1.1.1 Wir stellen Sie von Schadenersatzansprüchen frei, wenn durch den Gebrauch des Fahrzeugs a Personen verletzt oder getötet werden, b Sachen beschädigt oder zerstört werden oder abhandenkommen, c Vermögensschäden verursacht werden, die weder mit einem Personen- noch mit einem Sachschaden mittelbar oder unmittelbar zusammenhängen (reine Vermögensschäden), und deswegen gegen Sie oder uns Schadenersatzansprüche aufgrund von Haftpflichtbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder des Straßenverkehrsgesetzes oder aufgrund anderer gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen des Privatrechts geltend gemacht werden. Zum Gebrauch des Fahrzeugs gehört neben dem Fahren z. B. das Ein- und Aussteigen sowie das Be- und Entladen. Begründete und unbegründete Schadenersatzansprüche A.1.1.2 Sind Schadenersatzansprüche begründet, leisten wir Schadenersatz in Geld. A.1.1.3 Sind Schadenersatzansprüche unbegründet, wehren wir diese auf unsere Kosten ab. Dies gilt auch, soweit Schadenersatzansprüche der Höhe nach unbegründet sind. Regulierungsvollmacht A.1.1.4 Wir sind bevollmächtigt, gegen Sie geltend gemachte Schadenersatzansprüche in Ihrem Namen zu erfüllen oder abzuwehren und alle dafür zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens abzugeben. Mitversicherung von Anhängern A.1.1.5 Ist mit dem versicherten Kraftfahrzeug ein Anhänger verbunden, erstreckt sich der Versicherungsschutz auch hierauf. Dies gilt auch, wenn sich der Anhänger während des Gebrauchs von dem versicherten Kraftfahrzeug löst und sich noch in Bewegung befindet. 12 [Seite 13] A.1.2 Wer ist versichert? Der Schutz der Kfz-Haftpflichtversicherung gilt für Sie und für folgende Personen (mitversicherte Personen): a den Halter des Fahrzeugs, b den Eigentümer des Fahrzeugs, c den Fahrer des Fahrzeugs, d den Beifahrer, der im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit Ihnen oder mit dem Halter den berechtigten Fahrer zu seiner Ablösung oder zur Vornahme von Lade- und Hilfsarbeiten nicht nur gelegentlich begleitet, e Ihren Arbeitgeber oder öffentlichen Dienstherrn, wenn das Fahrzeug mit Ihrer Zustimmung für dienstliche Zwecke gebraucht wird, f den Halter, Eigentümer, Fahrer und Beifahrer eines nach A.1.1.5 mitversicherten Fahrzeugs. Diese Personen können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag selbstständig gegen uns erheben. A.1.3 Bis zu welcher Höhe leisten wir (Versicherungssummen)? Höchstzahlung A.1.3.1 Unsere Zahlungen für ein Schadenereignis sind jeweils beschränkt auf die Höhe der für Personen-, Sach- und Vermögensschäden vereinbarten Versicherungssummen. Mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden, die dieselbe Ursache haben, gelten als ein einziges Schadenereignis. Die Höhe Ihrer Versicherungssummen können Sie dem Versicherungsschein entnehmen. A.1.3.2 Bei Schäden von Insassen in einem mitversicherten Anhänger gelten die gesetzlichen Mindestversicherungssummen. Übersteigen der Versicherungssummen A.1.3.3 Übersteigen die Ansprüche die Versicherungssummen, richten sich unsere Zahlungen nach den Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes und der Kfz-Pflichtversicherungsverordnung. In diesem Fall müssen Sie für einen nicht oder nicht vollständig befriedigten Schadenersatzanspruch selbst einstehen. A.1.4 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz? Versicherungsschutz in Europa und in der EU A.1.4.1 Sie haben in der Kfz-Haftpflichtversicherung Versicherungsschutz in den geographischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören. Ihr Versicherungsschutz richtet sich nach dem im Besuchsland gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsumfang, mindestens jedoch nach dem Umfang Ihres Versicherungsvertrags. Internationale Versicherungskarte (IVK) A.1.4.2 Haben wir Ihnen die IVK ausgehändigt, gilt: Ihr Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung erstreckt sich auch auf die dort genannten nichteuropäischen Länder, soweit Länderbezeichnungen nicht durchgestrichen sind. Die dort aufgeführten gesonderten Hinweise (Fußnoten) sind zu beachten. Hinsichtlich des Versicherungsumfangs gilt A.1.4.1 Satz 2. A.1.5 Was ist nicht versichert? Vorsatz A.1.5.1 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die Sie vorsätzlich und widerrechtlich herbeiführen. Motorsportveranstaltungen oder -aktivitäten A.1.5.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden aus dem Gebrauch des Fahrzeugs bei einer Motorsportveranstaltung oder Motorsportaktivität, einschließlich Rennen, Wettbewerben, Trainings, Tests und Demonstrationen, wenn - das Fahrzeug in einem hierfür abgegrenzten Gebiet mit Zugangsbeschränkungen gebraucht wird und - für diesen Gebrauch des Fahrzeugs eine Motorsporthaftpflichtversicherung nach Maßgabe des § 5d des Pflichtversicherungsgesetzes besteht. Hinweis: Beachten Sie auch Ihre Pflichten nach D.1.2.2. 13 [Seite 14] Beschädigung des versicherten Fahrzeugs A.1.5.3 Kein Versicherungsschutz besteht für die Beschädigung, die Zerstörung oder das Abhandenkommen des versicherten Fahrzeugs. Beschädigung von Anhängern oder abgeschleppten Fahrzeugen A.1.5.4 Kein Versicherungsschutz besteht für die Beschädigung, die Zerstörung oder das Abhandenkommen - eines mit dem versicherten Fahrzeug verbundenen Anhängers - eines mit dem versicherten Fahrzeug geschleppten oder abgeschleppten Fahrzeugs. Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn mit dem versicherten Kraftfahrzeug ein betriebsunfähiges Fahrzeug im Rahmen üblicher Hilfeleistung ohne gewerbliche Absicht abgeschleppt wird und dabei am abgeschleppten Fahrzeug Schäden verursacht werden. Beschädigung von beförderten Sachen A.1.5.5 Kein Versicherungsschutz besteht bei Schadenersatzansprüchen wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens von Sachen, die mit dem versicherten Fahrzeug befördert werden. Versicherungsschutz besteht jedoch für Sachen, die beförderte Personen eines Kraftfahrzeugs üblicherweise mit sich führen (z. B. Kleidung, Brille, Brieftasche). Kein Versicherungsschutz besteht für Sachen unberechtigter beförderter Personen. Ihr Schadenersatzanspruch gegen eine mitversicherte Person A.1.5.6 Kein Versicherungsschutz besteht für Sach- oder Vermögensschäden, die eine mitversicherte Person Ihnen, dem Halter oder dem Eigentümer durch den Gebrauch des Fahrzeugs zufügt. Versicherungsschutz besteht jedoch für Personenschäden, wenn Sie z. B. als Beifahrer Ihres Fahrzeugs verletzt werden. Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen A.1.5.7 Kein Versicherungsschutz besteht für reine Vermögensschäden, die durch die Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen entstehen. Vertragliche Ansprüche A.1.5.8 Kein Versicherungsschutz besteht für Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund Vertrags oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen. Schäden durch Kernenergie A.1.5.9 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden durch Kernenergie. A.2 Kaskoversicherung – für Schäden an Ihrem Fahrzeug A.2.1 Was ist versichert? A.2.1.1 Ihr Fahrzeug Versichert ist Ihr Fahrzeug gegen Beschädigung, Zerstörung, Totalschaden oder Verlust infolge eines Ereignisses nach A.2.2.1 (Teilkasko) oder A.2.2.2 (Vollkasko). A.2.1.2 Mitversicherte Teile und nicht versicherbare Gegenstände Versichert sind auch die unter A.2.1.2.1 als mitversichert aufgeführten Fahrzeugteile und als mitversichert aufgeführtes Fahrzeugzubehör, sofern sie straßenverkehrsrechtlich zulässig sind (mitversicherte Teile). Bei Beschädigung, Zerstörung, Totalschaden oder Verlust von mitversicherten Teilen gelten die nachfolgenden Regelungen in A.2 entsprechend, soweit nichts anderes geregelt ist. Beitragsfrei mitversicherte Teile A.2.1.2.1 Folgende Fahrzeugteile und folgendes Fahrzeugzubehör des versicherten Fahrzeugs sind ohne Mehrbeitrag mitversichert: a Fest im Fahrzeug eingebaute oder fest am Fahrzeug angebaute Fahrzeugteile, b Fest im Fahrzeug eingebautes oder am Fahrzeug angebautes oder im Fahrzeug unter Verschluss verwahrtes Fahrzeugzubehör. Voraussetzung ist, dass es ausschließlich dem Gebrauch des Fahrzeugs dient (z. B. Pannenwerkzeug), 14 [Seite 15] c Schutzhelme, solange sie bestimmungsgemäß gebraucht werden oder mit dem abgestellten Fahrzeug so fest verbunden sind, dass ein unbefugtes Entfernen ohne Beschädigung nicht möglich ist. Nicht versicherbare Gegenstände A.2.1.2.2 Nicht versicherbar sind alle sonstigen Gegenstände, z. B. Mobiltelefone und mobile Navigationsgeräte (auch bei Verbindung mit dem Fahrzeug durch eine Halterung), Reisegepäck, persönliche Gegenstände des Fahrers oder beförderter Personen. A.2.2 Welche Ereignisse sind versichert? A.2.2.1 Welche Ereignisse sind in der Teilkasko versichert? Versicherungsschutz besteht bei Beschädigung, Zerstörung, Totalschaden oder Verlust des Fahrzeugs einschließlich seiner mitversicherten Teile durch die nachfolgenden Ereignisse: Brand und Explosion A.2.2.1.1 Versichert sind Brand und Explosion. Als Brand gilt ein Feuer mit Flammenbildung, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. Nicht als Brand gelten Schmor- und Sengschäden. Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung. Nicht als Explosion gilt das Auslösen eines Airbags. Entwendung A.2.2.1.2 Versichert ist die Entwendung in nachfolgenden Fällen: a Versichert sind Diebstahl und Raub sowie die Herausgabe des Fahrzeugs aufgrund räuberischer Erpressung. b Unterschlagung ist nur versichert, wenn dem Täter das Fahrzeug weder zum Gebrauch in seinem eigenen Interesse noch zur Veräußerung noch unter Eigentumsvorbehalt überlassen wird. c Unbefugter Gebrauch ist nur versichert, wenn der Täter in keiner Weise berechtigt ist, das Fahrzeug zu gebrauchen. Nicht als unbefugter Gebrauch gilt insbesondere, wenn der Täter vom Verfügungsberechtigten mit der Betreuung des Fahrzeugs beauftragt wird (z. B. Werkstatt- oder Hotelmitarbeiter). Außerdem besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Täter in einem Näheverhältnis zu dem Verfügungsberechtigten steht, z. B. dessen Arbeitnehmer, Familien- oder Haushaltsangehöriger ist. Naturgewalten A.2.2.1.3 Versichert ist die unmittelbare Einwirkung von - Sturm (mindestens Windstärke 8), - Hagel, - Blitzschlag, - Überschwemmung, - Lawinen (nicht Dachlawinen) auf das Fahrzeug. Eingeschlossen sind Schäden, die dadurch verursacht werden, dass durch diese Naturgewalten Gegenstände auf oder gegen das Fahrzeug geworfen werden. Ausgeschlossen sind Schäden, die auf ein durch diese Naturgewalten veranlasstes Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind. Zusammenstoß mit Tieren A.2.2.1.4 Versichert ist der Zusammenstoß des in Fahrt befindlichen Fahrzeugs mit Tieren aller Art. Tierbiss A.2.2.1.5 Versichert sind durch Tierbiss unmittelbar verursachte Schäden an Kabeln, Schläuchen und Leitungen. Daraus resultierende Folgeschäden am Fahrzeug sind bis zu einer Entschädigungsobergrenze von insgesamt 1.000 Euro mitversichert. Glasbruch A.2.2.1.6 Versichert sind Bruchschäden an der Verglasung des Fahrzeuges. Als Verglasung gelten Glas- und Kunststoffscheiben (z. B. Front-, Heck-, Dach-, Seiten- und Trennscheiben, ausgenommen Kunststoffscheiben von Cabrio Dächern), Spiegelglas und Abdeckungen von Leuchten. Nicht zur 15 [Seite 16] Verglasung gehören Glas- und Kunststoffteile von Mess-, Assistenz-, Kamera- und Informationssystemen, Solarmodulen, Displays, Monitoren sowie Leuchtmittel. Folgeschäden aller Art, insbesondere weitergehende Schäden am Fahrzeug selbst, sind nicht versichert. Glasreparaturen bzw. Scheibentausch können nicht fiktiv abgerechnet werden. Bitte beachten Sie die Regelungen zur Selbstbeteiligung nach A.2.5.8. Kurzschlussschäden an der Verkabelung A.2.2.1.7 Versichert sind Schäden an der Verkabelung des Fahrzeugs durch Kurzschluss. Folgeschäden aller Art, insbesondere weitergehende Schäden am Fahrzeug selbst, sind nicht versichert. A.2.2.2 Welche Ereignisse sind in der Vollkasko versichert? Versicherungsschutz besteht bei Beschädigung, Zerstörung, Totalschaden oder Verlust des Fahrzeugs einschließlich seiner mitversicherten Teile durch die nachfolgenden Ereignisse: Ereignisse der Teilkasko A.2.2.2.1 Versichert sind die Schadenereignisse der Teilkasko nach A.2.2.1. Unfall A.2.2.2.2 Versichert sind Schäden am Fahrzeug durch Unfall. Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Keine Unfallschäden sind deshalb insbesondere: - Schäden am Fahrzeug, die ihre alleinige Ursache in einem Bremsvorgang haben, z. B. Schäden an der Bremsanlage oder an den Reifen. - Schäden am Fahrzeug, die ausschließlich aufgrund eines Betriebsvorgangs eintreten, z. B. durch falsches Bedienen, falsches Betanken oder verrutschende Ladung. - Schäden am Fahrzeug, die ihre alleinige Ursache in einer Materialermüdung, Überbeanspruchung oder Abnutzung haben. - Verwindungsschäden. Vorhersehbare Beschädigungen des Fahrzeugs, die üblicherweise im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung des Fahrzeugs entstehen, gelten nicht als Unfallschaden. Mut- oder böswillige Handlungen A.2.2.2.3 Versichert sind mut- oder böswillige Handlungen von Personen, die in keiner Weise berechtigt sind, das Fahrzeug zu gebrauchen. Als berechtigt sind insbesondere Personen anzusehen, die vom Verfügungsberechtigten mit der Betreuung des Fahrzeugs beauftragt wurden (z. B. Werkstatt- oder Hotelmitarbeiter) oder in einem Näheverhältnis zu dem Verfügungsberechtigten stehen (z. B. dessen Arbeitnehmer, Familien- oder Haushaltsangehörige). A.2.3 Wer ist versichert? Der Schutz der Kaskoversicherung gilt für Sie und, wenn der Vertrag auch im Interesse einer weiteren Person abgeschlossen ist, z. B. des Leasinggebers als Eigentümer des Fahrzeugs, auch für diese Person. A.2.4 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz? Sie haben in der Kaskoversicherung Versicherungsschutz in den geographischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören. A.2.5 Was zahlen wir im Schadenfall? Nachfolgende Entschädigungsregeln gelten bei Beschädigung, Zerstörung, Totalschaden oder Verlust des Fahrzeugs. Sie gelten entsprechend auch für mitversicherte Teile, soweit nichts anderes geregelt ist. 16 [Seite 17] A.2.5.1 Was zahlen wir bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust? Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert A.2.5.1.1 Bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeugs zahlen wir den Wiederbeschaffungswert unter Abzug eines vorhandenen Restwerts des Fahrzeugs. Lassen Sie Ihr Fahrzeug trotz Totalschadens oder Zerstörung reparieren, gilt A.2.5.2.1. Was versteht man unter Totalschaden, Wiederbeschaffungswert, Restwert und Neupreis? A.2.5.1.2 Ein Totalschaden liegt vor, wenn die erforderlichen Kosten der Reparatur des Fahrzeugs dessen Wiederbeschaffungswert übersteigen. A.2.5.1.3 Wiederbeschaffungswert ist der Preis, den Sie für den Kauf eines gleichwertigen gebrauchten Fahrzeugs am Tag des Schadenereignisses bezahlen müssen. A.2.5.1.4 Restwert ist der Veräußerungswert des Fahrzeugs im beschädigten oder zerstörten Zustand. A.2.5.1.5 Neupreis ist der Betrag, der für den Kauf eines neuen Fahrzeugs in der Ausstattung des versicherten Fahrzeugs aufgewendet werden muss. Wird der Typ des versicherten Fahrzeugs nicht mehr hergestellt, gilt der Preis für ein vergleichbares Nachfolgemodell. Maßgeblich ist jeweils die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers am Tag des Schadenereignisses abzüglich orts- und marktüblicher Nachlässe. Entwendung der Fahrzeugschlüssel A.2.5.1.6 Nach einer Entwendung der vom Hersteller ausgegebenen Fahrzeugschlüssel zahlen wir im Rahmen der Teilkaskoversicherung die Kosten der Umcodierung bzw. die Kosten für den Austausch der betroffenen Fahrzeugschlösser und die dazugehörigen Schlüssel bis zu einer Entschädigungsobergrenze von 500 Euro. Bei draht- oder schlüssellosen Zugangssystemen gilt auch die widerrechtliche Beschaffung der Zugangsdaten durch Dritte als Entwendung der Fahrzeugschlüssel. Eine vereinbarte Selbstbeteiligung gemäß A.2.5.8 ist zu berücksichtigen. A.2.5.2 Was zahlen wir bei Beschädigung? Reparatur A.2.5.2.1 Wird das Fahrzeug beschädigt, zahlen wir die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zu folgenden Obergrenzen: a Lassen Sie das Fahrzeug vollständig und fachgerecht reparieren, zahlen wir die hierfür erforderlichen Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts, wenn Sie uns dies durch eine Rechnung nachweisen. b Lassen Sie das Fahrzeug nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht reparieren oder können Sie nicht durch eine Rechnung die vollständige und fachgerechte Reparatur nachweisen, zahlen wir die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur bis zur Höhe des um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswerts. Liegt dieser Wert ausnahmsweise über den kalkulierten Nettoreparaturkosten, so besteht bei fiktiver Abrechnung lediglich ein Anspruch auf die Nettoreparaturkosten. Ohne konkreten Nachweis einer Reparatur gelten mittlere, ortsübliche Stundenverrechnungssätze als erforderlich. Abschleppen A.2.5.2.2 Bei Beschädigung des Fahrzeugs ersetzen wir die Kosten für das Abschleppen vom Schadenort bis zur nächstgelegenen für die Reparatur geeigneten Werkstatt. Dabei darf einschließlich unserer Leistungen wegen der Beschädigung des Fahrzeugs nach A.2.5.2.1 die Obergrenze nach A.2.5.2.1 a oder A.2.5.2.1 b nicht überschritten werden. Voraussetzung für unsere Leistung ist, dass Ihr Fahrzeug aufgrund der Beschädigung nicht mehr fahrbereit ist. Wir zahlen nicht, wenn ein Dritter Ihnen gegenüber verpflichtet ist, diese Kosten zu übernehmen. Abzug neu für alt A.2.5.2.3 Wir ziehen von den Kosten der Ersatzteile und der Lackierung einen dem Alter und der Abnutzung der alten Teile entsprechenden Betrag ab (neu für alt), wenn - bei der Reparatur alte Teile gegen Neuteile ausgetauscht werden oder - das Fahrzeug ganz oder teilweise neu lackiert wird. 17 [Seite 18] Mit Ausnahme des Antriebs-Akkus wird ein Abzug ab dem vierten auf die Erstzulassung des Fahrzeuges folgenden Kalenderjahres vorgenommen. Bei Beschädigung, Zerstörung, Totalschaden oder Verlust des Antriebs-Akkus richtet sich die Entschädigungsleistung nach der Anzahl dessen Betriebsjahre. Wir ziehen im ersten und zweiten Betriebsjahr vom Kaufpreis einen Abzug „neu für alt“ in Höhe von 15 % ab. Ab dem 3. Betriebsjahr nehmen wir für jedes weitere angefangene Betriebsjahr einen weiteren Abzug von 10 % vor. Über Abschnitt A.2 hinausgehende Kosten (z. B. Aufräumungs- und Entsorgungskosten) erstatten wir nicht. Fracht- und Transportkosten A.2.5.2.4 Wir zahlen die für die Wiederherstellung (Reparatur oder Ersatzbeschaffung) notwendigen einfachen Fracht- und sonstigen Transportkosten. A.2.5.3 Sachverständigenkosten Die Kosten eines Sachverständigen erstatten wir nur, wenn wir dessen Beauftragung veranlasst oder ihr zugestimmt haben. A.2.5.4 Mehrwertsteuer Mehrwertsteuer erstatten wir nur, wenn und soweit diese für Sie bei der von Ihnen gewählten Schadenbeseitigung tatsächlich angefallen ist. Die Mehrwertsteuer erstatten wir nicht, soweit Vorsteuerabzugsberechtigung besteht. A.2.5.5 Zusätzliche Regelungen bei Entwendung Wiederauffinden des Fahrzeugs A.2.5.5.1 Wird das entwendete Fahrzeug innerhalb eines Monats nach Eingang der in Textform abgegebenen Schadenanzeige wieder aufgefunden, sind Sie zur Rücknahme des Fahrzeugs verpflichtet. Voraussetzung ist, dass Sie das Fahrzeug innerhalb dieses Zeitraums mit objektiv zumutbaren Anstrengungen wieder in Besitz nehmen können. Eigentumsübergang nach Entwendung A.2.5.5.2 Müssen Sie das Fahrzeug nicht zurücknehmen, weil die Monatsfrist bereits abgelaufen ist, werden wir dessen Eigentümer. Wir werden jedoch nicht Eigentümer, wenn - Sie Eigentümer des Fahrzeugs bleiben wollen oder - ein Anderer der Eigentümer des Fahrzeugs ist (z. B. der Leasinggeber) und dieser das Eigentum nicht auf uns übertragen möchte. Sie müssen uns dies unverzüglich mitteilen, nachdem wir Sie über das Wiederauffinden informiert oder Sie in anderer Weise Kenntnis erlangt haben. Kosten für die Rückholung zahlen wir nicht. Werden wir nicht Eigentümer, rechnen wir den erzielbaren Veräußerungserlös des wiederaufgefundenen Fahrzeugs auf unsere Entschädigung an. Wenn wir Sie bereits entschädigt haben, müssen Sie uns den erzielbaren Verkaufserlös zurückzahlen. A.2.5.6 Bis zu welcher Höhe leisten wir (Höchstentschädigung)? Unsere Höchstentschädigung ist beschränkt auf den Neupreis des Fahrzeugs nach A.2.5.1.5. A.2.5.7 Was wir nicht ersetzen und Rest- und Altteile Was wir nicht ersetzen A.2.5.7.1 Wir zahlen nicht für Veränderungen, Verbesserungen, Alterungs- und Verschleißschäden. Ebenfalls nicht ersetzt werden Folgeschäden wie Verlust von Treibstoff und Betriebsmittel (z. B. Öl, Kühlflüssigkeit), Kosten für Fahrzeugunterstellung, Wertminderung, Zulassungskosten, Überführungskosten, Verwaltungskosten, Nutzungsausfall oder Kosten eines Mietfahrzeugs. Rest- und Altteile A.2.5.7.2 Rest- und Altteile sowie das unreparierte Fahrzeug verbleiben bei Ihnen und werden zum Veräußerungswert auf die Entschädigung angerechnet. 18 [Seite 19] A.2.5.8 Selbstbeteiligung Ist eine Selbstbeteiligung vereinbart, wird diese bei jedem Schadenereignis für jedes versicherte Fahrzeug von der Entschädigung abgezogen. Ihrem Versicherungsschein können Sie entnehmen, ob und in welcher Höhe Sie eine Selbstbeteiligung vereinbart haben. Wird ein Bruchschaden an der Windschutzscheibe nicht durch Austausch, sondern durch Reparatur der Scheibe beseitigt, ersetzen wir die Reparaturkosten ohne Abzug einer vereinbarten Selbstbeteiligung. Auf den Abzug der Selbstbeteiligung verzichten wir nicht, wenn die Reparatur bei Gelegenheit eines Einkaufs, einer Freizeitveranstaltung oder unter vergleichbaren Umständen auf Parkplätzen durchgeführt oder vereinbart wird. A.2.6 Fälligkeit unserer Zahlung A.2.6.1 Sobald wir unsere Zahlungspflicht und die Höhe der Entschädigung festgestellt haben, zahlen wir diese spätestens innerhalb von zwei Wochen. A.2.6.2 Sie können einen angemessenen Vorschuss auf die Entschädigung verlangen, wenn - wir unsere Zahlungspflicht festgestellt haben und - sich die Höhe der Entschädigung nicht innerhalb eines Monats nach Schadenanzeige feststellen lässt. A.2.6.3 Ist das Fahrzeug entwendet worden, ist zunächst abzuwarten, ob es wieder aufgefunden wird. Deshalb zahlen wir die Entschädigung frühestens nach Ablauf eines Monats nach Eingang der in Textform abgegebenen Schadenanzeige. A.2.7 Können wir unsere Leistung vom Fahrer zurückfordern, wenn Sie nicht selbst gefahren sind? Fährt eine andere Person berechtigterweise das Fahrzeug und kommt es zu einem Schadenereignis, fordern wir von dieser Person unsere Leistungen nicht zurück. Dies gilt nicht, wenn der Fahrer das Schadenereignis vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Bestimmungen nach A.2.8.2 finden auch Anwendung auf den berechtigten Fahrer. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn eine in der Kfz-Haftpflichtversicherung gemäß A.1.2 mitversicherte Person, der Mieter oder der Entleiher einen Schaden herbeiführt. A.2.8 Was ist nicht versichert? Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit A.2.8.1 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die Sie vorsätzlich herbeiführen. Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. A.2.8.2 Wir verzichten Ihnen gegenüber in der Kaskoversicherung auf den Einwand der grob fahrlässigen Herbeiführung des Schadens. Der Verzicht gilt nicht, wenn - Sie infolge Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage sind, das Fahrzeug sicher zu führen oder - Sie die Entwendung des Fahrzeugs oder seiner Teile und Zubehörteile ermöglichen. Motorsportveranstaltungen oder -aktivitäten A.2.8.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei Beteiligung an Fahrtveranstaltungen entstehen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt. Dies gilt auch für dazugehörige Übungsfahrten. Darüber hinaus besteht kein Versicherungsschutz für jegliche Fahrten auf Motorsport- Rennstrecken, auch wenn es nicht auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt (z. B. bei Gleichmäßigkeitsfahrten, Touristenfahrten). Versicherungsschutz besteht jedoch für Fahrsicherheitstrainings. Reifen A.2.8.4 Kein Versicherungsschutz besteht für beschädigte oder zerstörte Reifen. Versicherungsschutz für Reifenschäden besteht jedoch, wenn durch dasselbe Ereignis gleichzeitig andere unter den Schutz der Kaskoversicherung fallende Schäden am Fahrzeug verursacht wurden. Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen, Maßnahmen der Staatsgewalt A.2.8.5 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die durch Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen oder Maßnahmen der Staatsgewalt unmittelbar oder mittelbar verursacht werden. 19 [Seite 20] Schäden durch Kernenergie A.2.8.6 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden durch Kernenergie. B Beginn des Vertrags und Versicherungsschutzes Der Versicherungsvertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihren Antrag annehmen. Regelmäßig geschieht dies durch Zugang des Versicherungsscheins bei Ihnen. Der Versicherungsschutz beginnt erst, wenn Sie den in Ihrem Versicherungsschein genannten fälligen Beitrag gezahlt haben, jedoch nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt. Hinweis: Sie müssen das Versicherungskennzeichen bzw. die Versicherungsplakette ordnungsgemäß am Fahrzeug angebracht haben. Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, richten sich die Folgen nach C.1.2. C Beitragszahlung C.1 Zahlung des ersten oder einmaligen Beitrags Rechtzeitige Zahlung C.1.1 Der im Versicherungsschein genannte erste oder einmalige Beitrag ist sofort nach Zugang des Versicherungsscheins fällig. Sie haben diesen Beitrag dann unverzüglich (d.h. spätestens innerhalb von 14 Tagen) zu zahlen. Nicht rechtzeitige Zahlung C.1.2 Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, haben Sie von Anfang an keinen Versicherungsschutz, es sei denn, Sie haben die verspätete Zahlung nicht zu vertreten. Haben Sie die nicht rechtzeitige Zahlung jedoch zu vertreten, beginnt der Versicherungsschutz erst ab der Zahlung des Beitrags. C.2 Zahlung im Lastschriftverfahren Rechtzeitige Zahlung C.2.1 Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, ist die Zahlung rechtzeitig, wenn der Beitrag bei Fälligkeit eingezogen werden kann. C.2.2 Konnte der fällige Beitrag ohne Ihr Verschulden von uns nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn Sie unverzüglich nach unserer schriftlichen Zahlungsaufforderung erfolgt. Nicht rechtzeitige Zahlung C.2.3 Haben Sie zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen werden kann, oder widersprechen Sie einer berechtigten Einziehung, ist die Zahlung nicht rechtzeitig. In diesem Fall entfällt der Versicherungsschutz rückwirkend. Sie haben dann von Anfang an keinen Versicherungsschutz. Durch Banken erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlgeschlagene Lastschrifteinzugsversuche können wir Ihnen in Rechnung stellen. D Ihre Pflichten bei Gebrauch des Fahrzeugs und Folgen einer Pflichtverletzung D.1 Welche Pflichten haben Sie bei Gebrauch des Fahrzeugs? D.1.1 Bei allen Versicherungsarten Nutzung nur zum vereinbarten Verwendungszweck D.1.1.1 Das Fahrzeug darf nur zu dem im Versicherungsvertrag angegebenen Zweck verwendet werden. Siehe Anhang 1 zur Begriffsbestimmung für Art und Verwendung von Fahrzeugen. 20 [Seite 21] Nutzung nur durch den berechtigten Fahrer D.1.1.2 Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebraucht. Außerdem dürfen Sie, der Halter oder der Eigentümer des Fahrzeugs es nicht wissentlich ermöglichen, dass das Fahrzeug von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. Fahren nur mit Fahrerlaubnis D.1.1.3 Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Außerdem dürfen Sie, der Halter oder der Eigentümer das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzen lassen, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat. D.1.2 Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung Alkohol und andere berauschende Mittel D.1.2.1 Das Fahrzeug darf nicht gefahren werden, wenn der Fahrer durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Außerdem dürfen Sie, der Halter oder der Eigentümer des Fahrzeugs dieses nicht von einem Fahrer fahren lassen, der durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Motorsportveranstaltungen oder -aktivitäten D.1.2.2 Das Fahrzeug darf nicht zu behördlich nicht genehmigten Fahrveranstaltungen verwendet werden, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt (Rennen). Dies gilt auch für die dazugehörigen Übungsfahrten. Das Fahrzeug darf nur dann bei einer Motorsportveranstaltung oder Motorsportaktivität, einschließlich Rennen, Wettbewerben, Trainings, Tests und Demonstrationen, gebraucht werden, wenn - das Fahrzeug in einem hierfür abgegrenzten Gebiet mit Zugangsbeschränkungen gebraucht wird und - für diesen Gebrauch des Fahrzeugs eine Motorsporthaftpflichtversicherung nach Maßgabe § 5d des Pflichtversicherungsgesetzes besteht. Außerdem dürfen Sie, der Halter oder der Eigentümer das Fahrzeug nur unter den genannten Voraussetzungen für diese Fahrten gebrauchen lassen. Hinweis: Beachten Sie auch den Ausschluss in der Kaskoversicherung nach A.2.8.3. D.2 Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten? Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung D.2.1 Verletzen Sie vorsätzlich eine Ihrer in D.1 geregelten Pflichten, haben Sie keinen Versicherungsschutz. Verletzen Sie Ihre Pflichten grob fahrlässig, sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weisen Sie nach, dass Sie die Pflicht nicht grob fahrlässig verletzt haben, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Bei einer Verletzung der Pflicht in der Kfz-Haftpflichtversicherung aus D.1.2.1 Satz 2 sind wir Ihnen, dem Halter oder dem Eigentümer gegenüber nicht von der Leistungspflicht befreit, soweit Sie, der Halter oder Eigentümer als beförderte Person, die das Fahrzeug nicht geführt hat, einen Personenschaden erlitten haben. Unbeachtet dessen, kann ein Mitverschuldenseinwand erhoben werden. D.2.2 Abweichend von D.2.1 sind wir zur Leistung verpflichtet, soweit die Pflichtverletzung weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich ist. Dies gilt nicht, wenn Sie die Pflicht arglistig verletzen. Beschränkung der Leistungsfreiheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung D.2.3 In der Kfz-Haftpflichtversicherung ist die sich aus D.2.1 ergebende Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung Ihnen und den mitversicherten Personen gegenüber auf den Betrag von höchstens je 5.000 Euro beschränkt. Dies gilt entsprechend, wenn wir wegen einer von Ihnen vorgenommenen Gefahrerhöhung (§§ 23, 26 Versicherungsvertragsgesetz) vollständig oder teilweise von der Leistungspflicht befreit sind. D.2.4 Gegenüber einem Fahrer, der das Fahrzeug durch eine vorsätzlich begangene Straftat erlangt (z. B. durch Diebstahl), sind wir vollständig von der Verpflichtung zur Leistung frei. 21 [Seite 22] E Ihre Pflichten im Schadenfall und Folgen einer Pflichtverletzung E.1 Welche Pflichten haben Sie im Schadenfall? E.1.1 Bei allen Versicherungsarten Anzeigepflicht E.1.1.1 Sie sind verpflichtet, uns jedes Schadenereignis, das zu einer Leistung durch uns führen kann, innerhalb einer Woche anzuzeigen. E.1.1.2 Ermittelt die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder eine andere Behörde im Zusammenhang mit dem Schadenereignis, sind Sie verpflichtet, uns dies unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt auch, wenn Sie uns das Schadenereignis bereits gemeldet haben. Aufklärungspflicht E.1.1.3 Sie bzw. der berechtigte Fahrer müssen alles tun, was zur Aufklärung des Versicherungsfalls und des Umfangs unserer Leistungspflicht erforderlich ist. Sie müssen dabei insbesondere folgende Pflichten beachten: - Sie dürfen den Unfallort nicht verlassen, ohne die gesetzlich erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen und die dabei erforderliche Wartezeit zu beachten. Ist die erforderliche Wartezeit abgelaufen oder haben Sie sich berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt, müssen Sie die Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen (Unfallflucht nach § 142 Strafgesetzbuch). - Sie müssen unsere Fragen zu den Umständen des Schadenereignisses, zum Umfang des Schadens und zu unserer Leistungspflicht wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Wir können verlangen, dass Sie uns in Textform antworten. - Sie müssen uns angeforderte Nachweise vorlegen, soweit es Ihnen billigerweise zugemutet werden kann, diese zu beschaffen. - Sie müssen unsere für die Aufklärung des Schadens erforderlichen Weisungen befolgen, soweit dies für Sie zumutbar ist. Schadenminderungspflicht E.1.1.4 Sie bzw. der berechtigte Fahrer sind verpflichtet, bei Eintritt des Schadenereignisses nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Sie haben hierbei unsere Weisungen, soweit für Sie zumutbar, zu befolgen. E.1.2 Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung Bei außergerichtlich geltend gemachten Ansprüchen E.1.2.1 Werden gegen Sie Ansprüche geltend gemacht, sind Sie verpflichtet, uns dies innerhalb einer Woche nach der Erhebung des Anspruchs mitzuteilen. Bei gerichtlich geltend gemachten Ansprüchen E.1.2.2 Wird ein Anspruch gegen Sie gerichtlich geltend gemacht (z. B. Klage, Mahnbescheid), Prozesskostenhilfe beantragt oder wird Ihnen gerichtlich der Streit verkündet, haben Sie uns dies unverzüglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt im Falle eines obligatorischen Güteverfahrens, eines Arrestes, einer einstweiligen Verfügung oder eines selbstständigen Beweisverfahrens. E.1.2.3 Sie müssen uns die Führung des Rechtsstreits überlassen. Wir sind berechtigt, auch in Ihrem Namen einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Diesem müssen Sie Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und angeforderte Unterlagen zur Verfügung stellen. Bei drohendem Fristablauf E.1.2.4 Wenn Ihnen bis spätestens zwei Tage vor Fristablauf keine Weisung von uns vorliegt, müssen Sie gegen einen Mahnbescheid oder einen Bescheid einer Behörde fristgerecht den erforderlichen Rechtsbehelf (z. B. Widerspruch) einlegen. E.1.3 Zusätzlich in der Kaskoversicherung Anzeige des Versicherungsfalls bei Entwendung des Fahrzeugs E.1.3.1 Bei Entwendung des Fahrzeugs oder mitversicherter Teile sind Sie abweichend von E.1.1.1 verpflichtet, uns dies unverzüglich in Textform anzuzeigen. 22 [Seite 23] Einholen unserer Weisung E.1.3.2 Vor Beginn der Verwertung oder der Reparatur des Fahrzeugs bzw. mitversicherter Teile müssen Sie unsere Weisungen einzuholen, soweit die Umstände dies gestatten. Sie müssen unsere Weisungen befolgen, soweit Ihnen dies zumutbar ist. Anzeige bei der Polizei E.1.3.3 Übersteigt ein Entwendungs-, Brand- oder Kollisionsschaden mit Tieren den Betrag von 500 Euro, sind Sie verpflichtet, das Schadenereignis der Polizei unverzüglich anzuzeigen. E.2 Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten? Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung E.2.1 Verletzen Sie vorsätzlich eine Ihrer in E.1.1 bis E.1.3 geregelten Pflichten, haben Sie keinen Versicherungsschutz. Verletzen Sie Ihre Pflichten grob fahrlässig, sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weisen Sie nach, dass Sie die Pflicht nicht grob fahrlässig verletzt haben, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. E.2.2 Abweichend von E.2.1 sind wir zur Leistung verpflichtet, soweit Sie nachweisen, dass die Pflichtverletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Dies gilt nicht, wenn Sie die Pflicht arglistig verletzen. Beschränkung der Leistungsfreiheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung E.2.3 In der Kfz-Haftpflichtversicherung ist, die sich aus E.2.1 ergebende Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung Ihnen und den mitversicherten Personen gegenüber auf den Betrag von höchstens je 2.500 Euro beschränkt. E.2.4 Die Leistungsfreiheit erweitert sich auf einen Betrag von höchstens je 5.000 Euro, wenn Sie die Aufklärungs- oder Schadenminderungspflicht nach E.1.1.3 und E.1.1.4 - vorsätzlich und - in besonders schwerwiegender Weise verletzt haben. Dies ist z. B. bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort trotz eines Personen- oder schweren Sachschadens der Fall. Vollständige Leistungsfreiheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung E.2.5 Verletzen Sie Ihre Pflichten in der Absicht, sich oder einem anderen einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, sind wir von unserer Leistungspflicht hinsichtlich des erlangten Vermögensvorteils vollständig frei. Besonderheiten in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Rechtsstreitigkeiten E.2.6 Verletzen Sie Ihre Pflichten nach - E.1.2.1 (Anzeige außergerichtlich geltend gemachter Ansprüche), - E.1.2.2 (Anzeige gerichtlich geltend gemachter Ansprüche) oder - E.1.2.3 (Prozessführung durch uns) und führt dies zu einer rechtskräftigen Entscheidung, die über den Umfang der nach Sach- und Rechtslage geschuldeten Entschädigung erheblich hinausgeht, gilt: - Bei vorsätzlicher Verletzung sind wir hinsichtlich des von uns zu zahlenden Mehrbetrags vollständig von unserer Leistungspflicht frei. - Bei grob fahrlässiger Verletzung sind wir berechtigt, unsere Leistung hinsichtlich dieses Mehrbetrags in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. F Rechte und Pflichten der mitversicherten Personen Pflichten mitversicherter Personen F.1 Für mitversicherte Personen finden die Regelungen zu Ihren Pflichten sinngemäße Anwendung. Ausübung der Rechte F.2 Die Ausübung der Rechte der mitversicherten Personen aus dem Versicherungsvertrag steht nur Ihnen als Versicherungsnehmer zu, soweit nichts anderes geregelt ist. Eine andere Regelung ist insbesondere das Geltendmachen von Ansprüchen in der Kfz- Haftpflichtversicherung nach A.1.2. 23 [Seite 24] Auswirkungen einer Pflichtverletzung auf mitversicherte Personen F.3 Sind wir Ihnen gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei, so gilt dies auch gegenüber allen mitversicherten Personen. Eine Ausnahme hiervon gilt in der Kfz-Haftpflichtversicherung: Gegenüber mitversicherten Personen können wir uns auf die Leistungsfreiheit nur berufen, wenn - die der Leistungsfreiheit zugrunde liegenden Umstände in der Person des Mitversicherten vorliegen oder - diese Umstände der mitversicherten Person bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt waren. G Laufzeit und Kündigung des Vertrags, Veräußerung des Fahrzeugs, Wagniswegfall G.1 Laufzeit und Ende des Versicherungsvertrags Die Laufzeit Ihres Vertrags ergibt sich aus Ihrem Versicherungsschein. Das Verkehrsjahr beginnt am 01.März und endet mit Ablauf des Februars des Folgejahres. Der Vertrag endet mit Ende des Verkehrsjahres, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Im Einzelfall können besondere Kündigungsrechte bestehen. G.2 Wann und aus welchem Anlass können Sie den Versicherungsvertrag kündigen? Kündigung nach einem Schadenereignis G.2.1 Nach dem Eintritt eines Schadenereignisses können Sie den Vertrag kündigen. Die Kündigung muss uns innerhalb eines Monats nach Beendigung der Verhandlungen über die Entschädigung zugehen oder innerhalb eines Monats zugehen, nachdem wir in der Kfz-Haftpflichtversicherung unsere Leistungspflicht anerkannt oder zu Unrecht abgelehnt haben. Das Gleiche gilt, wenn wir Ihnen in der Kfz-Haftpflichtversicherung die Weisung erteilen, es über den Anspruch des Dritten zu einem Rechtsstreit kommen zu lassen. Außerdem können Sie in der Kfz-Haftpflichtversicherung den Vertrag bis zum Ablauf eines Monats seit der Rechtskraft des im Rechtsstreit mit dem Dritten ergangenen Urteils kündigen. G.2.2 Sie können bestimmen, ob die Kündigung sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ablauf des Vertrags, wirksam werden soll. Kündigung bei Veräußerung des Fahrzeugs G.2.3 Veräußern Sie das Fahrzeug, geht der Vertrag nach G.7.1 auf den Erwerber über. Der Erwerber ist berechtigt, den Vertrag innerhalb eines Monats nach dem Erwerb zu kündigen. Bei fehlender Kenntnis vom Bestehen der Versicherung beginnt die Kündigungsfrist des Erwerbers erst ab Kenntnis. Der Erwerber kann bestimmen, ob der Vertrag mit sofortiger Wirkung oder spätestens zum Ablauf des Versicherungsjahres endet. G.3 Wann und aus welchem Anlass können wir den Versicherungsvertrag kündigen? Uns als Versicherer stehen gesetzliche Kündigungsmöglichkeiten zu, z. B. nach dem Eintritt eines Schadenereignisses. G.4 Kündigung einzelner Versicherungsarten Die Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung sind jeweils rechtlich selbstständige Verträge. Die Kündigung eines dieser Verträge berührt das Fortbestehen anderer nicht. Sie und wir sind berechtigt, bei Vorliegen eines Kündigungsanlasses zu einem dieser Verträge die gesamte Kfz-Versicherung für das Fahrzeug zu kündigen. 24 [Seite 25] G.5 Form und Zugang der Kündigung Jede Kündigung muss in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) erfolgen und ist nur wirksam, wenn sie innerhalb der jeweiligen Frist zugeht. G.6 Beitragsabrechnung nach Kündigung Bei einer Kündigung vor Ablauf des Verkehrsjahres steht uns der auf die Zeit des Versicherungsschutzes entfallende Beitrag anteilig zu. G.7 Was ist bei Veräußerung des Fahrzeugs zu beachten? Übergang der Versicherung auf den Erwerber G.7.1 Veräußern Sie Ihr Fahrzeug, geht die Versicherung auf den Erwerber über. Wir sind berechtigt, den Beitrag entsprechend den Angaben des Erwerbers, wie wir ihn bei einem Neuabschluss des Vertrags verlangen würden, anzupassen. Der neue Beitrag gilt ab dem Tag, der auf den Übergang der Versicherung folgt. Den anteiligen Beitrag für das laufende Verkehrsjahr können Sie vom Erwerber verlangen. Anzeige der Veräußerung G.7.2 Sie und der Erwerber sind verpflichtet, uns die Veräußerung des Fahrzeugs unverzüglich anzuzeigen. Unterbleibt die Mitteilung, droht unter den Voraussetzungen des § 97 Versicherungsvertragsgesetz der Verlust des Versicherungsschutzes. Kündigung des Vertrags G.7.3 Im Falle der Veräußerung können der Erwerber oder wir den Vertrag kündigen. G.8 Wagniswegfall Fällt das versicherte Wagnis endgültig weg, steht uns der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem wir vom Wagniswegfall Kenntnis erlangen. G.9 Rückgabe des Versicherungskennzeichens oder Entwertung der Versicherungsplakette Wird der Vertrag widerrufen oder vor Ablauf des Verkehrsjahres beendet, müssen Sie uns den Versicherungsschein und das Versicherungskennzeichen unverzüglich zurückgeben. Eine Versicherungsplakette müssen Sie entwerten und uns dies auf Verlangen nachweisen. Sofern Sie uns den Versicherungsschein und das Versicherungskennzeichen nicht aushändigen oder uns den Nachweis über die Entwertung der Versicherungsplakette nicht vorlegen können, steht uns der gesamte Beitrag für das laufende Verkehrsjahr zu. G.10 Außerbetriebsetzung Wird das Fahrzeug vorübergehend nicht benutzt, so wird dadurch die Versicherung nicht berührt. H Gerichtsstände Wenn Sie uns verklagen H.1 Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag können Sie insbesondere bei folgenden Gerichten geltend machen: - dem Gericht, das für Ihren Wohnsitz örtlich zuständig ist, dem Gericht, das für unseren Geschäftssitz oder für die Sie betreuende Niederlassung örtlich zuständig ist. 25 [Seite 26] Wenn wir Sie verklagen H.2 Wir können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag insbesondere bei folgenden Gerichten geltend machen: - dem Gericht, das für Ihren Wohnsitz örtlich zuständig ist, - dem Gericht des Ortes, an dem sich der Sitz oder die Niederlassung Ihres Betriebs befindet, wenn Sie den Versicherungsvertrag für Ihren Geschäfts- oder Gewerbebetrieb abgeschlossen haben. Sie haben Ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz ins Ausland verlegt H.3 Für den Fall, dass Sie Ihren Wohnsitz, Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands verlegt haben oder Ihr Wohnsitz, Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt abweichend der Regelungen nach H.1 und H.2 das Gericht als vereinbart, das für unseren Geschäftssitz zuständig ist. I Abgabe Ihrer Anzeigen und Erklärungen Ihre Anzeigen und Willenserklärungen sind in Textform abzugeben und sollen an die im Versicherungsschein als zuständig bezeichnete Stelle gerichtet werden; andere als die im Versicherungsschein bezeichneten Vermittler sind zu deren Entgegennahme nicht bevollmächtigt. J Embargos Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Vereinigten Staaten von Amerika, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. 26 [Seite 27] Anhang 1 Art und Verwendung von Fahrzeugen 1 Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen oder -Plakette Fahrzeuge, die ein Versicherungskennzeichen oder eine Versicherungsplakette führen müssen, sind: 1.1 Fahrräder mit Hilfsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 ccm oder mit Elektromotor, dessen maximale Nenndauerleistung nicht mehr als 4 KW beträgt und einer Höchstgeschwindigkeit - bis 45 km/h - bis 50 km/h, sofern sie bis zum 31. Dezember 2001 erstmals in Verkehr gekommen sind - bis 60 km/h, sofern sie bis zum 29. Februar 1992 erstmals in Verkehr gekommen sind 1.2 Kleinkrafträder (zwei-, dreirädrig) mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 ccm oder mit Elektromotor, dessen maximale Nenndauerleistung nicht mehr als 4 KW beträgt und einer Höchstgeschwindigkeit - bis 45 km/h - bis 50 km/h, sofern sie bis zum 31. Dezember 2001 erstmals in Verkehr gekommen sind - bis 60 km/h, sofern sie bis zum 29. Februar 1992 erstmals in Verkehr gekommen sind 1.3 Leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h 1.4 Motorisierte Krankenfahrstühle 1.5 Elektrokleinstfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h. 27 [Seite 28] Bedingungen für die KFZ-Versicherung von Umweltschäden (KFZ-USV) (Stand 01.03.2026) A Welche Leistungen umfasst Ihre Kfz-Umweltschadenversicherung? A.1 Was ist versichert? A.2 Wer ist versichert? A.3 Versicherungssumme und Höchstzahlung A.4 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz? A.5 Was ist nicht versichert? B Beginn und Ende des Vertrags sowie Versicherungsschutzes C Welche Pflichten haben Sie beim Gebrauch des Fahrzeugs? D Welche Pflichten haben Sie im Schadenfall? D.1 Anzeige-, Aufklärungs- und Schadenminderungspflichten D.2 Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten? Diese Bedingungen gelten neben den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen (AKB-V 2026) und ergänzen diese entsprechend. A Welche Leistungen umfasst Ihre Kfz-Umweltschadenversicherung? Kfz-Umweltschadenversicherung – für öffentlich-rechtliche Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz. A.1 Was ist versichert? Sie haben mit Ihrem Fahrzeug die Umwelt geschädigt A.1.1 Wir stellen Sie von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen zur Sanierung und Kostentragung von Umweltschäden nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) frei, die durch einen Unfall, eine Panne oder eine plötzliche und unfallartige Störung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs des Fahrzeugs (Betriebsstörung) verursacht worden sind. Ausgenommen vom Versicherungsschutz sind Ansprüche, die auch ohne Bestehen des Umweltschadensgesetzes bereits aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen des Privatrechts gegen Sie geltend gemacht werden können. Hinweis: Diese Ansprüche sind im Allgemeinen über die Kfz-Haftpflichtversicherung gedeckt. Begründete und unbegründete Ansprüche A.1.2 Sind die Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz begründet, leisten wir Ersatz in Geld. A.1.3 Sind die Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz unbegründet, wehren wir diese auf unsere Kosten ab. Dies gilt auch, soweit die Ansprüche der Höhe nach unbegründet sind. Regulierungsvollmacht A.1.4 Wir sind bevollmächtigt, alle uns zur Abwicklung des Schadens oder der Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme durch die Behörde oder einem sonstigen Dritten zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens abzugeben. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Verwaltungsverfahren oder Rechtsstreit gegen Sie, so sind wir zur Verfahrens- und Prozessführung bevollmächtigt. Wir führen das Verwaltungsverfahren oder den Rechtsstreit in Ihrem Namen auf unsere Kosten. Verpflichtung Dritter A.1.5 Soweit im Schadenfall ein Dritter Ihnen gegenüber auf Grund eines Vertrages oder einer Mitgliedschaft in einem Verband oder Verein zur Leistung oder zur Hilfe verpflichtet ist, gehen diese Ansprüche vor. A.1.6 Wenden Sie sich nach einem Schadenfall allerdings zuerst an uns, sind wir Ihnen gegenüber abweichend von A.1.5 zur Leistung verpflichtet. A.2 Wer ist versichert? Die in der Kfz-Haftpflichtversicherung versicherten Personen sind auch in der Kfz- Umweltschadenversicherung versichert. A.1.2 der AKB-V 2026 gilt entsprechend. 28 [Seite 29] A.3 Versicherungssumme und Höchstzahlung Die Höhe der für Umweltschäden vereinbarten Versicherungssumme beträgt bis zu 5 Mio. Euro je Schadenfall. Mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden, die dieselbe Ursache haben, gelten als ein einziges Schadenereignis. Unsere Höchstleistung für alle in einem Verkehrsjahr angefallenen Schadenereignisse beträgt 10 Mio. Euro. A.4 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz? Versicherungsschutz besteht in Deutschland. A.5 Was ist nicht versichert? Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit A.5.1 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die Sie vorsätzlich herbeiführen. Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens, sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Umweltschäden A.5.2 Nicht versichert sind Schäden, die durch betriebsbedingt unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Einwirkungen auf die Umwelt entstehen. Ausbringungsschäden A.5.3 Nicht versichert sind Schäden, die durch Lieferung, Verwendung oder Freisetzung von Klärschlamm, Jauche, Gülle, festem Stalldung, Pflanzenschutz-, Dünge- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln resultieren, es sei denn, dass diese Stoffe durch plötzliche und unfallartige Ereignisse bestimmungswidrig und unbeabsichtigt in die Umwelt gelangen, diese Stoffe durch Niederschläge plötzlich abgeschwemmt werden oder in andere Grundstücke abdriften. Bewusste Verstöße gegen Regelungen, die dem Umweltschutz dienen A.5.4 Nicht versichert sind Schäden, die Sie durch bewusste Verstöße gegen Gesetze, Verordnungen oder an Sie gerichtete behördliche Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, entstehen. Vertragliche Ansprüche A.5.5 Nicht versichert sind Ansprüche, die auf Grund vertraglicher Vereinbarung oder Zusage über Ihre gesetzliche Verpflichtung hinausgehen. Motorsportveranstaltungen oder -aktivitäten A.5.6 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei Beteiligung an Fahrtveranstaltungen entstehen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt. Dies gilt auch für dazugehörige Übungsfahrten. Darüber hinaus besteht kein Versicherungsschutz für jegliche Fahrten auf Motorsport- Rennstrecken, auch wenn es nicht auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt (z. B. bei Gleichmäßigkeitsfahrten, Touristenfahrten). Versicherungsschutz besteht jedoch für Fahrsicherheitstrainings. Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen, Maßnahmen der Staatsgewalt A.5.7 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die durch Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen oder Maßnahmen der Staatsgewalt unmittelbar oder mittelbar verursacht werden. Schäden durch Kernenergie A.5.8 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden durch Kernenergie. Embargos A.5.9 Es besteht - unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen - Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Vereinigten Staaten von Amerika, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. 29 [Seite 30] B Beginn und Ende des Vertrags sowie Versicherungsschutzes Der Vertrag beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt und endet automatisch mit Beendigung der Kfz- Haftpflichtversicherung, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Versicherungsschutz besteht rückwirkend für alle versicherten Schäden, die ab dem 30.04.2007 eintreten und zum Zeitpunkt des Beginns des Vertrages nicht bekannt waren. Hat der Versicherungsnehmer einen Antrag gestellt, ist der Zeitpunkt der Abgabe seiner Vertragserklärung für die Kenntnis maßgebend. C Welche Pflichten haben Sie beim Gebrauch des Fahrzeugs? Beim Gebrauch des Fahrzeuges gelten die Pflichten und die Folgen von Pflichtverletzungen, die wir mit Ihnen in der Kfz-Haftpflichtversicherung vereinbart haben. Anders als in der Kfz- Haftpflichtversicherung ist die Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung nicht beschränkt. D.1.1, D.1.2, D.2.1 und D.2.2 der AKB-V 2026 gelten entsprechend. D Welche Pflichten haben Sie im Schadenfall? D.1 Anzeige-, Aufklärungs- und Schadenminderungspflichten D.1.1 Sie sind verpflichtet, uns jedes Schadenereignis, das zu einer Leistung nach dem USchadG führen könnte, – soweit zumutbar – sofort anzuzeigen, auch wenn noch keine Sanierungs- oder Kostentragungsansprüche erhoben worden sind. D.1.2 Ferner sind Sie verpflichtet, uns jeweils unverzüglich und umfassend zu informieren über: - die Ihnen gemäß § 4 USchadG obliegende Information an die zuständige Behörde, - behördliches Tätigwerden wegen der Vermeidung oder Sanierung eines Umweltschadens Ihnen gegenüber, - die Erhebung von Ansprüchen auf Ersatz der einem Dritten entstandenen Aufwendungen zur Vermeidung, Begrenzung oder Sanierung eines Umweltschadens, - den Erlass eines Mahnbescheids, - eine gerichtliche Streitverkündung, - die Einleitung eines staatsanwaltlichen, behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens. D.1.3 Sie müssen nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens sorgen. Unsere Weisungen sind zu befolgen, soweit es für Sie zumutbar ist. Sie haben uns ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten und uns bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. Alle Umstände, die nach unserer Ansicht für die Bearbeitung des Schadens wichtig sind, müssen Sie uns mitteilen sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke übersenden. D.1.4 Maßnahmen und Pflichten im Zusammenhang mit Umweltschäden sind unverzüglich mit uns abzustimmen. D.1.5 Gegen einen Mahnbescheid oder einen Verwaltungsakt im Zusammenhang mit Umweltschäden müssen Sie fristgemäß Widerspruch oder die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung durch uns bedarf es nicht. D.1.6 Im Widerspruchsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren wegen eines Umweltschadens haben Sie uns die Führung des Verfahrens zu überlassen. Im Falle des gerichtlichen Verfahrens beauftragen wir einen Rechtsanwalt in Ihrem Namen. Sie müssen dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen. D.2 Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten? Es gelten E.2.1, E.2.2. und E.2.6 der AKB-V 2026 entsprechend. 30 [Seite 31] Merkblatt zur Datenverarbeitung Stand: 01.10.2025 Mit diesen Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Gesellschaften der Unternehmensgruppe BGV I Badische Versicherungen. Des Weiteren informieren wir Sie über die Ihnen nach dem aktuellen Datenschutzrecht zustehenden Rechte. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung BGV I Badische Versicherungen Durlacher Allee 56 76131 Karlsruhe Betrieblicher Datenschutzbeauftragter Datenschutzbeauftragter BGV I Badische Versicherungen Durlacher Allee 56 76131 Karlsruhe E-Mail-Adresse: datenschutzbeauftragter@bgv.de Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze. Darüber hinaus haben sich die Gesellschaften der Unternehmensgruppe BGV / Badische Versicherungen freiwillig zur Einhaltung der “Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsche Versicherungswirtschaft“ verpflichtet. Ab dem 25.05.2018 verlieren diese Regeln in der bisherigen Form ihre Gültigkeit. Sie werden zurzeit überarbeitet. Sobald die Genehmigung dieser Regeln durch die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde vorliegt, ist deren Einhaltung für unsere Gesellschaften verbindlich. Bei einem Antrag auf Versicherungsschutz benötigen wir die von Ihnen dazu gemachten Angaben für den Abschluss des beantragten Versicherungsvertrages und zur Einschätzung des von uns zu übernehmenden Risikos. Kommt mit Ihnen und uns der beantragte Versicherungsvertrag zustande, verarbeiten wir diese Daten zur Durchführung des Vertragsverhältnisses, z. B. zur Policierung oder Rechnungsstellung. In einem Schadenfall benötigen wir Angaben zum Schaden, um prüfen zu können, ob ein Versicherungsfall eingetreten und wie hoch der Schaden ist. Der Abschluss bzw. die Durchführung eines Versicherungsvertrages sowie die Bearbeitung von Schäden sind ohne die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht möglich! Darüber hinaus benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erstellung von versicherungsspezifischen Statistiken, z. B. für die Entwicklung neuer Tarife oder zur Erfüllung aufsichtsrechtlicher Vorgaben. Die Daten aller mit uns bestehenden Verträge nutzen wir für eine Bewertung der gesamten Kundenbeziehung, VU.F37 10.25 Merkblatt zur Datenverarbeitung beispielsweise zur Beratung hinsichtlich einer Vertragsanpassung, Vertragsergänzung oder für eine umfassende Auskunftserteilung. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen personenbezogener Daten für vorvertragliche und vertragliche Zwecke ist Artikel 6 Absatz 1 lit. b) EU-DSGVO. Soweit dafür besondere Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Ihre Gesundheitsdaten bei Abschluss eines Lebensversicherungs- oder Krankenversicherungsvertrages) erforderlich sind, holen wir vor einer Verarbeitung dazu Ihre Einwilligung nach Artikel 9 Absatz 2 lit. a) in Verbindung mit Artikel 7 EU-DSGVO ein. Erstellen wir Statistiken mit diesen Datenkategorien, erfolgt dies auf Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 lit. j) EU-DSGVO in Verbindung mit § 27 BDSG. Ihre Daten verarbeiten wir auch, um berechtigte Interessen von uns oder von Dritten zu wahren (Artikel 6 Absatz 1 lit. f) EU-DSGVO). Dies kann insbesondere erforderlich sein: 31 [Seite 32] - zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs, - zur Werbung für unsere eigenen Versicherungsprodukte und für andere Produkte der Unternehmensgruppe BGV / Badische Versicherungen sowie für Markt- und Meinungsumfragen der Unternehmensgruppe BGV / Badische Versicherungen, - zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, insbesondere nutzen wir Datenanalysen zur Erkennung von Hinweisen, die auf Versicherungsmissbrauch hindeuten können. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen wie z. B. aufsichtsrechtlicher Vorgaben, handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten oder um unsere Beratungspflichten erfüllen zu können. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung in diesem Fall sind die jeweiligen gesetzlichen Regelungen in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 lit. c) EU-DSGVO. Für den Fall, dass wir beabsichtigen, Ihre personenbezogenen Daten für einen oben nicht genannten Zweck zu verarbeiten, werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zuvor darüber informieren. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Rückversicherer: Von uns übernommene Risiken versichern wir bei speziellen Versicherungsunternehmen (Rückversicherer). Dafür kann es erforderlich sein, Ihre Vertragsdaten und ggf. Schadendaten an einen Rückversicherer zu übermitteln, damit dieser ein zu versicherndes Risiko oder einen Versicherungsfall selbst einschätzen kann. Darüber hinaus ist es möglich, dass der Rückversicherer unsere Gesellschaften aufgrund seiner besonderen Sachkunde bei der Risiko- oder Leistungsprüfung sowie bei der Bewertung von Verfahrensabläufen unterstützt. Wir übermitteln Ihre Daten an den Rückversicherer nur, soweit dies für die Erfüllung des Versicherungsvertrages mit Ihnen erforderlich ist, bzw. in dem Umfang, wie es zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist. Vermittler: Soweit Sie hinsichtlich Ihrer Versicherungsverträge von einem Vermittler betreut werden, verarbeitet Ihr Vermittler die zum Abschluss und zur Durchführung der durch ihn vermittelten Verträge benötigten Antrags-, Vertrags- und Schadendaten. Auch übermitteln unsere Gesellschaften diese Daten an die Sie betreuenden Vermittler, soweit diese die Informationen zu Ihrer Betreuung und Beratung in Ihren Versicherungs- und Finanzdienstleistungsangelegenheiten benötigen. Datenverarbeitung in der Unternehmensgruppe: Spezialisierte Bereiche unserer Unternehmensgruppe übernehmen zentral bestimmte Datenverarbeitungsaufgaben für die in der Unternehmensgruppe verbundenen Gesellschaften. Soweit ein Versicherungsvertrag zwischen Ihnen und einem oder mehreren Gesellschaften unserer Unternehmensgruppe besteht, können Ihre Daten z. B. zur zentralen Verwaltung von Anschriftendaten, für den telefonischen Kundenservice, zur Vertrags- und Leistungsbearbeitung, für In- und Exkasso oder zur gemeinsamen Postbearbeitung zentral durch eine Gesellschaft der Unternehmensgruppe verarbeitet werden. Externe Dienstleister: Zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten haben wir zum Teil externe Dienstleister vertraglich verpflichtet. Eine Auflistung der von uns eingesetzten Auftragnehmer und Dienstleister, zu denen nicht nur vorübergehende Geschäftsbeziehungen bestehen, können Sie in der jeweils aktuellen Version unserer Internetseite unter www.bgv.de/datenschutz entnehmen oder beim Verantwortlichen für die Datenverarbeitung anfordern. Weitere Empfänger: Darüber hinaus können wir Ihre personenbezogenen Daten an weitere Empfänger übermitteln, wie z. B. an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten (z. B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden oder Strafverfolgungsbehörden). Dauer der Datenspeicherung Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dabei kann es vorkommen, dass personenbezogene Daten für einen Zeitraum aufbewahrt werden, innerhalb dessen Ansprüche gegen unsere Gesellschaften geltend gemacht werden können (gesetzliche Verjährungsfrist von drei oder bis zu dreißig Jahren). Außerdem speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Entsprechende Nachweis- und Aufbewahrungspflichten ergeben sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung und dem Geldwäschegesetz. Die Speicherfristen betragen bis zu zehn Jahren. 32 [Seite 33] Betroffenenrechte Sie können unter der oben genannten Adresse des Verantwortlichen Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung oder Löschung Ihrer Daten. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen. Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung zu widersprechen. Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, können Sie dieser Verarbeitung widersprechen, wenn sich aus Ihrer besonderen Situation Gründe ergeben, die gegen die Datenverarbeitung sprechen. Beschwerderecht Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an den oben genannten Datenschutzbeauftragten oder an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Zuständig ist die Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundeslandes, in dem der Verantwortliche für die Datenverarbeitung seinen Sitz hat. Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS) Die Versicherungswirtschaft nutzt das Hinweis- und Informationssystem (HIS) der Besurance HIS GmbH, Daimlerring 4, 65205 Wiesbaden zur Unterstützung der Risikobeurteilung im Antragsfall, zur Sachverhaltsaufklärung bei Leistungsprüfungen sowie bei der Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch. Dafür ist ein Austausch bestimmter personenbezogener Daten mit dem HIS erforderlich. Nähere Informationen dazu entnehmen Sie bitte dem Merkblatt „Information über den Datenaustausch mit der Besurance HIS GmbH auf Grundlage der Artikel 13 und 14 EU-DSGVO“, auf das Sie über unserer Homepage unter www.bgv.de/datenschutz zugreifen oder direkt bei der Besurance HIS GmbH anfordern können. Datenaustausch mit Ihrem früheren Versicherer Um Ihre Angaben bei Abschluss eines Versicherungsvertrages (z. B. Angaben zu einem Schadenfreiheitsrabatt in der Kfz-Haftpflichtversicherung) bzw. um Ihre Angaben bei Eintritt eines Versicherungsfalls überprüfen und bei Bedarf ergänzen zu können, kann im dafür erforderlichen Umfang ein Austausch von personenbezogenen Daten mit dem von Ihnen im Antrag benannten früheren Versicherer (Vorversicherer) erfolgen. Bonitätsprüfung Wir übermitteln Ihre Daten (Name, Adresse und ggf. Geburtsdatum) zum Zwecke der Bonitätsprüfung und um Informationen zur Beurteilung des Zahlungsausfallrisikos auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten zu erhalten, an die infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 lit. b) und Artikel 6 Absatz 1 lit. f) der EU-DSGVO. Übermittlungen auf der Grundlage dieser Bestimmungen dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen unserer Gesellschaften oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen der Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Nähere Informationen dazu entnehmen Sie bitte dem Merkblatt „Information gem. Artikel 14 EU-DSGVO über die infoscore Consumer Data GmbH („ICD“), auf das Sie über unsere Homepage unter www.bgv.de/datenschutz zugreifen oder direkt bei der infoscore Consumers Data GmbH anfordern können. Datenübermittlung in ein Drittland Sollten wir personenbezogene Daten an Dienstleister außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) übermitteln, erfolgt die Übermittlung nur, soweit dem Drittland durch die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt wurde oder andere angemessene Datenschutzgarantien (z. B. verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften oder EU-Standardvertragsklauseln) vorhanden sind. 33 [Seite 34] Automatisierte Einzelfallentscheidungen Auf Basis Ihrer Angaben zum Risiko, die von Ihnen bei Antragstellung abgefragt werden, entscheiden wir teilweise vollautomatisiert über das Zustandekommen eines Vertrages und über die Höhe der von Ihnen zu zahlenden Versicherungsprämie. Aufgrund Ihrer Angaben zu einem Versicherungsfall, der zu Ihrem Vertrag gespeicherten Daten sowie ggf. von Dritten dazu erhaltenen Informationen entscheiden wir vollautomatisiert über unsere Leistungspflicht. Die vollautomatisierten Entscheidungen beruhen auf von unseren Gesellschaften vorher festgelegten Regeln zur Gewichtung der Informationen. Werden Anträge auf Abschluss eines Vertrages oder gemeldete Schäden durch eine automatisierte Einzelfallentscheidung abgelehnt, werden diese Ablehnungen vor einer endgültigen Mitteilung an Antragsteller von einem Mitarbeiter des zuständigen Fachbereichs manuell überprüft. 34 ```