# Euroherc Lenkerschutz: die Bedingungen im Volltext

> Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur die Polizze mit den dort genannten Bedingungen. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag.

- https://nammert.at/bedingungen-fahrerschutz-euroherc-lenkerschutz.php
- Rechtlicher Träger: Euroherc osiguranje d.d., Zweigniederlassung Österreich (am Text prüfen)
- Anfrage an den Makler: https://nammert.at/bedingungen-fahrerschutz-euroherc-lenkerschutz.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage
- Original beim Versicherer (PDF): [Bedingungen Kfz-Lenkerschutz (KFZ-LS 2017 EH02)](https://www.euroherc.at/uploads/download/KFZ_LS_2017_EH_02.pdf), Fassung KFZ-LS 2017 EH02, gültig ab 10.04.2017

## Auswertung nach Prüfpunkten

| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
| --- | --- | --- | --- |
| Versicherungssumme oder Höchstentschädigung je Schadenfall | laut Polizze | Die Summe aller Leistungen ist pro Versicherungsfall und Fahrzeug mit der auf der Polizze vereinbarten Versicherungssumme für den Lenkerschutz begrenzt. | Art. 4 (1), Seite 2 |
| Eigenständiger Vertrag mit eigenen Bedingungen (nicht nur Abschnitt der Kfz-Bedingungen) | nein | Es gelten dieselben Risikoauschlüsse wie in den beiligenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung | Art. 5 (2), Seite 3 |
| Versicherbare Fahrzeugarten (Pkw, Kraftrad, Wohnmobil, Lieferwagen) | nicht geregelt |  |  |
| Jeder berechtigte Fahrer versichert, nicht nur der Versicherungsnehmer | ja | Als berechtigte Lenker werden Personen, die mit dem Willen des Versicherungsnehmers oder des über das Fahrzeug Verfügungsberechtigten das Fahrzeug lenken. | Art. 2 (2), Seite 2 |
| Schutz nur für namentlich genannte Fahrer oder den Versicherungsnehmer | keine | Versicherungsschutz besteht für den berechtigten Lenker des versicherten Fahrzeuges. | Art. 2 (1), Seite 2 |
| Personengebunden: Schutz auch in fremden Fahrzeugen | nein | berechtigte Lenker bei einem Verkehrsunfall mit dem in der Polizze genannten versicherten Fahrzeug | Art. 1 (2), Seite 2 |
| Insassen (Mitfahrer) mitversichert | nein | Versicherungsschutz besteht für den berechtigten Lenker des versicherten Fahrzeuges. | Art. 2 (1), Seite 2 |
| Geltungsbereich (Europa, geografisches Europa, Länder der Kfz-Haftpflicht) | ja | Der örtliche Geltungsbereich erstreckt sich auf Europa analog den Bestimmungen des Artikels 4 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung | Art. 1 (3), Seite 2 |
| Unfälle beim Ein- und Aussteigen versichert | nein | die beim Ein- und Aussteigen sowie beim Be- und Entladen des Fahrzeuges eintreten. | Art. 5 (1) 1.2.1, Seite 2 |
| Unfälle bei Arbeiten am Fahrzeug unterwegs (Reifenwechsel, Pannenhilfe, Tanken, Laden) | nein | Versichert sind Personenschäden und davon abgeleitete Vermögensschäden der versicherten Person, die infolge eines Unfalls beim Lenken des versicherten Fahrzeuges entstanden sind | Art. 3 (1), Seite 2 |
| Leistung bei selbst verschuldetem Unfall und bei Unfall ohne Fremdverschulden | ja | Der Lenkerschutz dient als Absicherung des Lenkers bei einem selbstverschuldeten Unfall | Art. 1 (1), Seite 2 |
| Leistung bei Unfallflucht des Gegners oder nicht ermittelbarem Verursacher | nicht geregelt |  |  |
| Ersatz wie Schadenersatz nach Haftpflichtrecht (Leistung so, als hafte ein Dritter) | ja | Maßgeblich ist das auf den Verkehrsunfall insgesamt anzuwendende Recht. | Art. 3 (3), Seite 2 |
| Feste Summen nach Unfallmodell (Tod, Invalidität nach Gliedertaxe) | nein | Im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme erbringt der Versicherer nach einem vom berechtigten Lenker verursachten Verkehrsunfall | Art. 3 (2), Seite 2 |
| Anrechnung von Leistungen der Sozialversicherung und anderer Träger | ja | bei Vorliegen kongruenter gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche des Versicherten gegen Dritte, wenn und soweit diese für ihn durchsetzbar sind. Als Dritte gelten auch Sozialversicherungsträger und der Dienstgeber des Versicherten. | Art. 5 (1) 1.1, Seite 2 |
| Nachrangig gegenüber Ansprüchen gegen Dritte und andere Versicherer | ja | bei Vorliegen kongruenter gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche des Versicherten gegen Dritte, wenn und soweit diese für ihn durchsetzbar sind. | Art. 5 (1) 1.1, Seite 2 |
| Kürzung wegen Mitverschulden des Fahrers | keine | Hat der Lenker am Verkehrsunfall ein Verschulden zu verantworten, erfolgt die Leistung im Ausmaß dieses Verschuldens, maximal jedoch bis zur Höhe der Versicherungssumme. | Art. 3 (4), Seite 2 |
| Kürzung oder Ausschluss ohne angelegten Gurt oder Helm | ja | wurde dieser Verpflichtung zum Unfallzeitpunkt nicht nachgekommen, reduzieren sich die vereinbarten Leistungen um bis zu 50%. | Art. 5 (1) 1.4, Seite 3 |
| Verzicht auf Kürzung bei grober Fahrlässigkeit | nein | die der Versicherte vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt | Art. 5 (1) 1.2.2, Seite 2 |
| Verdienstausfall | ja, bis zur Versicherungssumme | 2.6. Verdienstentgang | Art. 3 (2) 2.6, Seite 2 |
| Haushaltsführungsschaden | ja, bis 10.000 € | Unfallkausale Pflegekosten und Kosten einer Haushaltshilfe bis EUR 10.000,- | Art. 3 (2) 2.4, Seite 2 |
| Schmerzensgeld | ja, bis zur Versicherungssumme | Schmerzengeld nach einem stationären Krankenhausaufenthalt (ausgenommen Angehörigenschmerzengeld) | Art. 3 (2) 2.1, Seite 2 |
| Heilbehandlungskosten, soweit nicht anderweitig gedeckt | ja, bis zur Versicherungssumme | Heilkosten und Heilbehelfe (soweit unfallkausal und nach ärztlicher Verordnung notwendig) | Art. 3 (2) 2.3, Seite 2 |
| Vermehrte Bedürfnisse und Pflegemehrbedarf | ja, bis 10.000 € | Unfallkausale Pflegekosten und Kosten einer Haushaltshilfe bis EUR 10.000,- | Art. 3 (2) 2.4, Seite 2 |
| Umbaukosten für Wohnung oder Fahrzeug | ja, bis 50.000 € | Kosten eines behindertengerechten Umbaus der Wohnung oder eines Eigenheims, welche durch ein mitversichertes Schadenereignis erforderlich wurden | Art. 3 (2) 2.5, Seite 2 |
| Rentenschaden (fehlende Beiträge zur Altersvorsorge) | nicht geregelt |  |  |
| Unterhaltsschaden der Hinterbliebenen | ja, bis zur Versicherungssumme | 2.7. Unterhaltsansprüche der Hinterbliebenen | Art. 3 (2) 2.7, Seite 2 |
| Bestattungskosten | ja, bis zur Versicherungssumme | 2.9. Ortsübliche Begräbniskosten | Art. 3 (2) 2.9, Seite 2 |
| Todesfallleistung als fester Betrag | nicht geregelt |  |  |
| Invaliditätsleistung als fester Betrag (Gliedertaxe) | nicht geregelt |  |  |
| Progression der Invaliditätsleistung | nicht geregelt |  |  |
| Taggeld oder Tagegeld bei Arbeitsunfähigkeit | nicht geregelt |  |  |
| Spitalgeld oder Krankenhaustagegeld | nicht geregelt |  |  |
| Kosmetische Operationen nach dem Unfall | nicht geregelt |  |  |
| Bergungs- und Transportkosten | nicht geregelt |  |  |
| Rehabilitation, Reha-Management, psychologische Betreuung | nicht geregelt |  |  |
| Vorschuss oder Abschlagszahlung vor Abschluss der Regulierung | nicht geregelt |  |  |
| Frist für Eintritt und ärztliche Feststellung der Invalidität | nicht geregelt |  |  |
| Frist zwischen Unfall und Tod für die Todesfallleistung | nicht geregelt |  |  |
| Mindestgrad der Invalidität für eine Leistung | nicht geregelt |  |  |
| Mindestschwere der Verletzung (Bagatellgrenze, nur bei schwerer Verletzung) | ja, bis zur Versicherungssumme | Schmerzengeld nach einem stationären Krankenhausaufenthalt | Art. 3 (2) 2.1, Seite 2 |
| Altersgrenze des versicherten Fahrers | nicht geregelt |  |  |
| Begrenzung der Todesfallleistung für Kinder | nicht geregelt |  |  |
| Ausschluss bei Alkohol, Drogen oder Medikamenten | ja | wenn der Versicherte zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalles in Folge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel zum sicheren Führen des Fahrzeugs nicht in der Lage ist | Art. 5 (1) 1.3, Seite 2 |
| Ausschluss ohne gültige Fahrerlaubnis | ja | wenn der Versicherte zum Zeitpunkt des Verkehrsunfall kraftfahrrechtlich nicht zum Lenken des Fahrzeugs berechtigt ist | Art. 7 (1) 1.1, Seite 3 |
| Ausschluss bei unberechtigtem Gebrauch oder gestohlenem Fahrzeug | ja | Als berechtigte Lenker werden Personen, die mit dem Willen des Versicherungsnehmers oder des über das Fahrzeug Verfügungsberechtigten das Fahrzeug lenken. | Art. 2 (2), Seite 2 |
| Ausschluss bei Rennen, Fahrveranstaltungen und Rennstrecken | ja | wenn das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Verkehrsflächen benutzt wird | Art. 7 (1) 1.2, Seite 3 |
| Ausschluss bei Vorsatz, Selbsttötung und Straftaten | ja | die der Versicherte bei der Vorbereitung oder Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen erleidet, für die Vorsatz Tatbestandsmerkmal ist. | Art. 5 (1) 1.2.3, Seite 2 |
| Ausschluss bei Bewusstseinsstörungen, Herzinfarkt, Schlaganfall oder Anfällen | nicht geregelt |  |  |
| Ausschluss psychischer Reaktionen ohne körperliche Verletzung | nicht geregelt |  |  |
| Ausschluss bei gewerblicher Personenbeförderung, Vermietung oder Carsharing | nicht geregelt |  |  |
| Ausschluss bei Krieg, Terror, Kernenergie und inneren Unruhen | nicht geregelt |  |  |
| Ausschluss bei Erdbeben und Naturkatastrophen | nicht geregelt |  |  |
| Frist für die Anzeige des Unfalls | ja | Die versicherte Person ist verpflichtet, ihre Ansprüche binnen maximal 3 Jahren ab dem Unfalltag in geschriebener Form anzumelden. | Art. 6 (4), Seite 3 |
| Pflicht, sich von Ärzten des Versicherers untersuchen zu lassen | nicht geregelt |  |  |
| Übergang oder Abtretung der Ansprüche gegen Dritte an den Versicherer | ja | Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. | Art. 9 (1), Seite 3 |
| Ärztekommission oder Schiedsverfahren bei Streit über die Invalidität | nicht geregelt |  |  |
| Frist für die Erklärung und Zahlung des Versicherers | ja | Die Leistung wird fällig, sobald vom Versicherungsnehmer alle Nachweise erbracht sind, die für die Art und und Bemessung der Leistung erforderlich sind. | Art. 6 (1), Seite 2 |
| Selbstbeteiligung | nicht geregelt |  |  |
| Laufzeit an die Kfz-Versicherung gebunden (endet mit dem Kfz-Vertrag) | nicht geregelt |  |  |
| Eigenständig kündbar, ohne die übrige Kfz-Versicherung zu kündigen | nicht geregelt |  |  |
| Kündigungsrecht des Versicherers nach einem Schadenfall | nicht geregelt |  |  |
| Auswirkung eines Schadens auf den Schadenfreiheitsrabatt oder Bonus-Malus | nicht geregelt |  |  |
| Beitragsanpassung durch den Versicherer | nicht geregelt |  |  |
| Bezugsberechtigte für die Todesfallleistung frei bestimmbar | nicht geregelt |  |  |

## Volltext der Bedingungen: Bedingungen Kfz-Lenkerschutz (KFZ-LS 2017 EH02)

```text
[Seite 1]
B B   - K   -
 L    
     (KFZ-LS 2017|EH02)

[Seite 2]
                                                         (KFZ-LS 2017|EH02)


                          BESONDERE BEDINGUNGEN – KFZ – LENKERSCHUTZVERSICHERUNG
                                    (KFZ-LS 2017|EH02) (gültig ab 10. 4. 2017)


INHALTSVERZEICHNIS                                                    A 3
                                                                      W L     V?
Artikel 1    Was ist versichert und wo gielt die Versicherung?        (1) Versichert sind Personenschäden und davon abgeleitete
             (örtlicher Geltungsbereich)                              Vermögensschäden der versicherten Person, die infolge
Artikel 2    Wer ist versichert?                                      eines Unfalls beim Lenken des versicherten Fahrzeuges
                                                                      entstanden sind, im Rahmen der vereinbarten Leistungen.
Artikel 3    Welche Leistung erbringt der Versicherer?
                                                                      (2) Im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme
Artikel 4    Bis zu welcher Höhe leistet der Versicherer?             erbringt der Versicherer nach einem vom berechtigten
                                                                      Lenker verursachten Verkehrsunfall oder nach einer aus der
Artikel 5    Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse)
                                                                      Betriebsgefahr des versicherten Fahrzeuges entstandenen
Artikel 6    Wann wird die Leistung fällig? Meldeplicht              Körperverletzung oder bei Tod folgende Leistungen:
Artikel 7    Für welche Fälle wird Leistungsfreiheit                      2.1. Schmerzengeld nach einem stationären
             vereinbart?                                                       Krankenhausaufenthalt (ausgenommen
                                                                               Angehörigenschmerzengeld)
Artikel 8    Ausübung der Rechte, Erfüllung der Plichten
                                                                          2.2. Verunstaltungsentschädigung
Artikel 9    Übergang von Ersatzansprüchen auf den
                                                                          2.3. Heilkosten und Heilbehelfe (soweit unfallkausal
             Versicherer
                                                                               und nach ärztlicher Verordnung notwendig)
Artikel 10 Regelungen bei Zahlungsverzug                                  2.4. Unfallkausale Plegekosten und Kosten einer
                                                                               Haushaltshilfe bis EUR 10.000,-
A 1                                                                 2.5. Kosten eines behindertengerechten Umbaus der
W       V  ?                                 Wohnung oder eines Eigenheims, welche durch
(Ö G  )                                                    ein mitversichertes Schadenereignis erforderlich
(1) Der Lenkerschutz dient als Absicherung des Lenkers                         wurden – bis maximal EUR 50.000,-
bei einem selbstverschuldeten Unfall, die ohne Schutz keine               2.6. Verdienstentgang
Leistung aus der Kfz-Haftplichtversicherung erhalten.
                                                                          2.7. Unterhaltsansprüche der Hinterbliebenen
(2) Versicherungschutz besteht für Schäden, die der
                                                                          2.8. Kosten eines medizinischen Sachverständigen
berechtigte Lenker bei einem Verkehrsunfall mit dem in
der Polizze genannten versicherten Fahrzeug innerhalb des                 2.9. Ortsübliche Begräbniskosten
örtlichen Geltungsbereiches erleidet.                                 (3) Maßgeblich ist das auf den Verkehrsunfall insgesamt
(3) Der örtliche Geltungsbereich erstreckt sich auf Europa            anzuwendende Recht.
analog den Bestimmungen des Artikels 4 der Allgemeinen                (4) Hat der Lenker am Verkehrsunfall ein Verschulden
Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftplichtversicherung             zu verantworten, erfolgt die Leistung im Ausmaß
(AKHB) des versicherten Fahrzeuge.                                    dieses Verschuldens, maximal jedoch bis zur Höhe der
(4) Bei Transport des Fahrzeuges zu Wasser wird der                   Versicherungssumme.
Versicherungsschutz nicht unterbrochen, wenn die
Verladeorte innerhalb des örtlichen Geltungsbereiches                 A 4
liegen. Sofern der Bestimmungsort außerhalb des örtlichen             B    H   V?
Geltungsbereiches liegt, endet der Versicherungsschutz mit            (1) Die Summe aller Leistungen ist pro Versicherungsfall
Beendigung des Beladevorganges.                                       und Fahrzeug mit der auf der Polizze vereinbarten
(5) Als    versichertes    Fahrzeug   gilt   bei   einem              Versicherungssumme für den Lenkerschutz begrenzt.
Wechselkennzeichen jenes Fahrzeug, auf dem sich zum
Unfallzeitpunkt die amtlichen Kfz-Kennzeichen beinden.               A 5
                                                                      W    (R  )?
                                                                      (1) Es besteht kein Versicherungschutz:
A 2
W  ?                                                       1.1. bei Vorliegen kongruenter gesetzlicher oder
(1) Versicherungsschutz besteht für den berechtigten                           vertraglicher Ansprüche des Versicherten gegen
Lenker des versicherten Fahrzeuges.                                            Dritte, wenn und soweit diese für ihn durchsetzbar
                                                                               sind. Als Dritte gelten auch Sozialversicherungsträger
(2) Als berechtigte Lenker werden Personen, die mit
                                                                               und der Dienstgeber des Versicherten.
dem Willen des Versicherungsnehmers oder des über das
Fahrzeug Verfügungsberechtigten das Fahrzeug lenken.


                                                                 3

[Seite 3]
                                                       (KFZ-LS 2017|EH02)


   1.2. bei Leistungsfällen aus Verkehrsunfällen und/oder               1.3. wenn der Versicherte zum Zeitpunkt des
        Ereignissen aus der Betriebsgefahr:                                  Verkehrsunfalles in Folge des Genusses alkoholischer
        1.2.1. die beim Ein- und Aussteigen sowie beim Be-                   Getränke oder anderer berauschender Mittel zum
               und Entladen des Fahrzeuges eintreten.                        sicheren Führen des Fahrzeugs nicht in der Lage ist
        1.2.2. die der Versicherte vorsätzlich oder grob                1.4. Ist bei der Verwendung eines Fahrzeuges die
               fahrlässig herbeiführt                                        Verwendung eines Sicherheitsgurtes gesetzlich
                                                                             vorgeschrieben und wurde dieser Verplichtung zum
        1.2.3. die der Versicherte bei der Vorbereitung oder
                                                                             Unfallzeitpunkt nicht nachgekommen, reduzieren
               Begehung gerichtlich strabarer Handlungen
                                                                             sich die vereinbarten Leistungen um bis zu 50%.
               erleidet, für die Vorsatz Tatbestandsmerkmal
               ist.
                                                                    A 8
   1.3. Schmerzengeld für Angehörige
                                                                    A    R, E    P 
   1.4. Kosten für rechtliche Beratung und Vertretung zur           (1) Die Ausübung der Rechte aus dieser Versicherung
        Anspruchsverfolgung, z.B. Anwaltskosten                     steht dem Versicherungsnehmer bzw. im Ablebensfall den
(2) Es gelten dieselben Risikoauschlüsse wie in den                 Anspruchsberechtigten zu.
beiligenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-          (2) Für die Erfüllung der Obliegenheiten, der
Haftplichtversicherung (Art. 8 Pkt. 3 - 5 AKHB).                   Schadenminderungs- und Rettungsplicht sind neben dem
                                                                    Versicherungsnehmer auch die versicherten Personen
A 6                                                           verantwortlich.
W   L   ? M 
(1) Die      Leistung     wird     fällig,   sobald    vom          A 9
Versicherungsnehmer alle Nachweise erbracht sind, die               Ü   E    V
für die Art und und Bemessung der Leistung erforderlich             (1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch
sind. Insbesondere muss der Nachweis erbracht werden                gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den
(z.B. durch rechtskräftiges Urteil), dass gegenüber Dritten         Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt.
(z.B. Unfallgegner, Sozialversicherungsträger, Arbeitgeber,
                                                                    (2) Der Übergang kann nicht zum Nachteil                   des
gesetzliche oder private Unfall- oder Krankenversicherung)
                                                                    Versicherungsnehmers geltend gemacht werden.
keine Ansprüche gelten gemacht werden können.
                                                                    (3) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers
(2) Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch
                                                                    gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in
oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht
                                                                    häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nach Absatz 1
unter Beachtung der geltenden Form und Fristvorschriften
                                                                    nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den
zu wahren und bei dessen Durchsetzung durch den
                                                                    Schaden vorsätzlich verursacht.
Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken.
(3) Verletzt der Versicherungnehmer diese Obliegenheit              A 10
vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist der Versicherer nach          R     Z  
Maβgabe der Bestimmungen der §6 Abs 3 VersVG zur                    Es gelten dieselben Regelungen bei Zahlungsverzug, wie
Leistung insoweit nicht verplichtet, als er infolgedessen          in den beiliegenden Allgemeinen Bedingungen für die
keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann.                        Kraftfahrzeug-Haftplichtversicherung (Art. 7 AKHB)
(4) Die versicherte Person ist verplichtet, ihre Ansprüche
binnen maximal 3 Jahren ab dem Unfalltag in geschriebener           Diese Versicherungsbedingungen sind ab 10.04.2017 gültig.
Form anzumelden.
(5) Die Verjährung der Versicherungsansprüche richtet
sich nach §12 VersVG. Nach zehn Jahren tritt jedenfalls
absolute Verjährung ein.

A 7
F  F  L    ?
(1) Nach Maßgabe der Bestimmungen des §6 Abs 2 VersVG
ist der Versicherer leistungsfrei:
   1.1. wenn der Versicherte zum Zeitpunkt des
        Verkehrsunfall kraftfahrrechtlich nicht zum
        Lenken des Fahrzeugs berechtigt ist,
   1.2. wenn das Fahrzeug nicht           auf   öffentlichen
        Verkehrslächen benutzt wird


                                                               4

[Seite 4]
                                                          (KFZ-LS 2017|EH02)


A                                                                    Jahres gerichtlich geltend gemacht wird. Die Frist beginnt
A     V               (VVG)                  erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer
                                                                       gegenüber den erhobenen Anspruch in einer dem Abs.
§6
                                                                       2 entsprechenden Weise sowie unter Angabe der mit
(1) Ist im Vertrag bestimmt, daß bei Verletzung einer                  dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge abgelehnt
Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles             hat; sie ist für die Dauer von Vergleichsverhandlungen
dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer             über den erhobenen Anspruch und für die Zeit, in der
von der Verplichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die        der Versicherungsnehmer ohne sein Verschulden an der
vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als             rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs
eine unverschuldete anzusehen ist. Der Versicherer kann                gehindert ist, gehemmt.
den Vertrag innerhalb eines Monates, nachdem er von der
Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer                 §23
Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, daß die Verletzung              (1) Nach     Abschluß     des    Vertrages     darf   der
als eine unverschuldete anzusehen ist. Kündigt der                     Versicherungsnehmer ohne Einwilligung
Versicherer innerhalb eines Monates nicht, so kann er sich             desVersicherers weder eine Erhöhung der Gefahr vornehmen
auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen.                   noch ihre Vornahme durch einen Dritten gestatten.
(1 a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem
                                                                       §27
Versicherungsvertrag       zugrundeliegende      Aquivalenz
zwischen Risiko und Prämie aufrechterhalten soll, tritt                (1) Tritt nach dem Abschluß des Vertrages unabhängig
die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in dem                  vom Willen des Versicherungsnehmers eine Erhöhung
Verhältnis ein, in dem die vereinbarte hinter der für das              der Gefahr ein, so ist der Versicherer berechtigt, das
höhere Risiko tarifmäßig vorgesehenen Prämie zurückbleibt.             Versicherungsverhältnis     unter   Einhaltung      einer
Bei der Verletzung von Obliegenheiten zu sonstigen bloßen              Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. Das
Meldungen und Anzeigen, die keinen Einluß auf die                     Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines
Beurteilung des Risikos durch den Versicherer haben, tritt             Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in dem der
Leistungsfreiheit nur ein, wenn die Obliegenheit vorsätzlich           Versicherer von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt
verletzt worden ist.                                                   hat, oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor
                                                                       der Erhöhung bestanden hat.
(2) Ist     eine    Obliegenheit     verletzt,   die    vom
Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung der
Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem
Versicherer gegenüber - unabhängig von der Anwendbarkeit
des Abs. 1 a - zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer
auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen,
wenn die Verletzung keinen Einluß auf den Eintritt des
Versicherungsfalles oder soweit sie keinen Einluß auf den
Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat.
§12
(1) Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
verjähren in drei Jahren. Steht der Anspruch einem Dritten
zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein
Recht auf die Leistung des Versicherers bekanntgeworden
ist; ist dem Dritten dieses Recht nicht bekanntgeworden, so
verjähren seine Ansprüche erst nach zehn Jahren.
(2) Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers beim
Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis
zum Einlangen einer in geschriebener Form übermittelten
Entscheidung des Versicherers gehemmt, die zumindest
mit der Anführung einer der Ablehnung derzeit zugrunde
gelegten Tatsache und gesetzlichen oder vertraglichen
Bestimmung begründet ist. Nach zehn Jahren tritt jedoch
die Verjährung jedenfalls ein.
(3) Der Versicherer ist von der Verplichtung zur Leistung
frei, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb eines


                                                                  5

[Seite 5]
 EUROHERC VERSICHERUNG AG
Z   Ö
1030 W|S   6
       www.euroherc.at
```

