# UNIQA Landesinnung der Friseure Niederösterreich: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur die Polizze mit den dort genannten Bedingungen. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://nammert.at/bedingungen-friseur-kosmetik-uniqa-innung-friseure-noe.php - Rechtlicher Träger: UNIQA Österreich Versicherungen AG - Anfrage an den Makler: https://nammert.at/bedingungen-friseur-kosmetik-uniqa-innung-friseure-noe.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Besondere Bedingungen UNIQA H999 (Rahmenvertrag Friseure Niederösterreich)](https://www.wko.at/noe/gewerbe-handwerk/friseure/besondere-bedingungen-uniqa-h999.pdf), Fassung Besondere Bedingungen H999, Laufzeit ab 01.04.2025 - Original beim Versicherer (PDF): [Allgemeine und Ergänzende Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (Rahmenvertrag Friseure Niederösterreich)](https://www.wko.at/noe/gewerbe-handwerk/friseure/allgemeine-und-ergaenzende-allgemeine-bedingungen.pdf), Fassung AHVB/EHVB 2004 Fassung 01/2019 ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Vertragsform: eigene Branchenpolice für Friseur, Kosmetik oder Tattoo, Bündelpolice mit Branchenbaustein oder branchenneutrales Gewerbewerk | ja | LANDESINNUNG DER FRISEURE NIEDERÖSTERREICH BETRIEBSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG | Besondere Bedingungen H999, Seite 1 | | Versicherte Tätigkeiten ausdrücklich genannt (Friseur, Kosmetik, Fußpflege, Nageldesign, Massage, Tätowieren, Piercing) | ja | Versicherter Personenkreis sind alle Mitglieder des Versicherungsnehmers | Versicherungsnehmer, Seite 1 | | Pauschale Deckungssumme der Betriebshaftpflicht für Personen- und Sachschäden | ja, bis 2 Mio. € | Die Pauschalversicherungssumme je Versicherungsfall beläuft sich auf EUR 2.000.000,-- | Pauschalversicherungssumme, Seite 1 | | Höchstersatzleistung je Versicherungsjahr (Maximierung, zum Beispiel zweifach) | ja, bis 6 Mio. € | Der Versicherer leistet für die innerhalb eines Versicherungsjahres eingetretenen Versicherungsfälle höchstens das Dreifache der jeweils maßgebenden Versicherungssumme. | Art. 5 Pkt. 2 AHVB, Seite 2 | | Inhaltsversicherung: Versicherungssumme zum Neuwert der Einrichtung und Vorräte | nicht geregelt | | | | Unterversicherungsverzicht in der Inhaltsversicherung | nicht geregelt | | | | Allgefahrendeckung für den Inhalt (versichert ist alles, was nicht ausgeschlossen ist) | nicht geregelt | | | | Mobile Tätigkeit beim Kunden zu Hause, in Pflegeheimen, Kliniken oder auf Veranstaltungen mitversichert | nicht geregelt | | | | Personenschäden durch Behandlung am Kunden (Haar, Haut, Nägel) mitversichert | ja | Werden Haarfärbemittel mit dem Inhaltsstoff p-Phenylendiamin (PPD) auch bei Personen unter 16 Jahren bzw. unter der in Produktbeschreibungen jeweils angegebenen Altersgrenze angewendet, so besteht Versicherungsschutz | Haarfärbemittel mit dem Inhaltsstoff p-Phenylendiamin (PPD), Seite 5 | | Schäden am Haar selbst (Haarbruch, Haarausfall, Verfärbung durch Färben, Blondieren, Dauerwelle, Glätten) | nicht geregelt | | | | Allergische Reaktionen und Unverträglichkeiten auf verwendete Präparate | ja | so besteht Versicherungsschutz unter der Voraussetzung, dass vor der Anwendung ein Hautverträglichkeitstest bzw. Allergieverdachtstest vom Friseur vorgenommen und dokumentiert wird | Haarfärbemittel mit dem Inhaltsstoff p-Phenylendiamin (PPD), Seite 5 | | Verätzungen und Verbrennungen von Kopfhaut und Haut (Chemie, Heißgeräte, Wachs) | nicht geregelt | | | | Infektionen durch Behandlung (Pilz, Bakterien, Viren, etwa bei Fußpflege, Nagelmodellage, Rasur) | nicht geregelt | | | | Ansprüche wegen Nichterreichen des gewünschten Ergebnisses (falscher Schnitt, falsche Farbe ohne Gesundheitsschaden) | nein | die Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllung tretende Ersatzleistung; | Art. 7 Pkt. 1.3 AHVB, Seite 3 | | Kosten einer Nachbehandlung oder Korrektur durch Dritte, etwa Perücke, Haarteil oder Hautarzt | nicht geregelt | | | | Schmerzensgeld und Verdienstausfall des Kunden als Folge eines Behandlungsschadens | nicht geregelt | | | | Selbstbeteiligung bei Behandlungsschäden | keine | Es ist kein Selbstbehalt vereinbart. | Selbstbehalt, Seite 1 | | Pflicht zur dokumentierten Aufklärung oder Einwilligung des Kunden (Haut- oder Allergietest, Einwilligungsbogen) als Voraussetzung | ja | unter der Voraussetzung, dass vor der Anwendung ein Hautverträglichkeitstest bzw. Allergieverdachtstest vom Friseur vorgenommen und dokumentiert wird, dass dabei keine Reaktion festgestellt wurde. | Haarfärbemittel mit dem Inhaltsstoff p-Phenylendiamin (PPD), Seite 5 | | Behandlung Minderjähriger (Färben, Piercing, Tätowieren unter 16 oder 18) ausgeschlossen oder an Zustimmung gebunden | ja | Werden Haarfärbemittel mit dem Inhaltsstoff p-Phenylendiamin (PPD) auch bei Personen unter 16 Jahren bzw. unter der in Produktbeschreibungen jeweils angegebenen Altersgrenze angewendet, so besteht Versicherungsschutz unter der Voraussetzung | Haarfärbemittel mit dem Inhaltsstoff p-Phenylendiamin (PPD), Seite 5 | | Tätowieren mitversichert | nicht geregelt | | | | Piercing und Ohrlochstechen mitversichert | nicht geregelt | | | | Permanent Make-up und Microblading mitversichert | nicht geregelt | | | | Entfernung von Tätowierungen und Permanent Make-up (Laser oder chemisch) | nicht geregelt | | | | Laser- und IPL-Anwendungen (Haarentfernung, Hautbehandlung) mitversichert | nicht geregelt | | | | Injektionen, Unterspritzungen (Hyaluron, Botox) und Fadenlifting ausgeschlossen oder nur für Heilberufe | nicht geregelt | | | | Apparative Kosmetik (Microneedling, Ultraschall, Kryolipolyse, Radiofrequenz) mitversichert | nicht geregelt | | | | Chemische Peelings mit Säuren mitversichert | nicht geregelt | | | | Medizinische Fußpflege (Podologie) und Fußpflege bei Diabetikern mitversichert | nicht geregelt | | | | Betrieb von Solarien und Sonnenbänken mitversichert | nicht geregelt | | | | Haarverlängerung, Haarverdichtung und Haarersatz mitversichert | ja | Die Haftpflicht aus der Beschädigung von zur Bearbeitung entgegengenommenen Perücken ist abweichend von den 7, Pkt. 10 AHVB versichert, auch wenn der Schaden bei oder infolge einer Beförderung eintritt | Verwahrungsschäden, Seite 4 | | Schulungen, Seminare und Vorführungen für andere (Ausbildung von Fremden) mitversichert | nicht geregelt | | | | Produkthaftpflicht für verkaufte Pflegeprodukte und Kosmetik (Handelsware) | ja | Das Produktehaftpflichtrisiko ist nach Maßgabe der AHVB und EHVB sowie insbesondere der nachstehend angeführten Bedingungen wie folgt mitversichert | Abschnitt A, Z. 2 EHVB, Seite 6 | | Selbst hergestellte oder abgefüllte Präparate und Mischungen mitversichert | nicht geregelt | | | | Schäden an Sachen der Kunden (Kleidung, Brillen, Schmuck, Taschen) bei der Behandlung | ja, bis 10.000 € | Schadenersatzverpflichtungen wegen Beschädigung, Verlust oder Verwechslung von Sachen der Kunden mit einer Versicherungssumme von EUR 10.000, - im Rahmen der Pauschalversicherungssumme versichert. | Verwahrungsschäden, Seite 5 | | Abhandenkommen von Garderobe und Sachen der Kunden | ja, bis 10.000 € | Die Haftpflicht wegen Beschädigung oder Verlust, Diebstahl bzw. Abhandenkommen – auch Verwechslung – von Kundengarderobe gilt als mitversichert. | Verwahrungsschäden, Seite 4 | | Mietsachschäden an gemieteten Geschäftsräumen | ja | Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht aus Feuer- oder Leitungswasserschäden an für betriebliche Zwecke (auch anlässlich von Dienstreisen) gemieteten (nicht geleasten) oder gepachteten Gebäuden oder Räumlichkeiten. | Mietsachschäden, Seite 5 | | Verlust fremder Schlüssel (Geschäftsräume, Schlüssel der Kunden bei mobiler Tätigkeit) | nicht geregelt | | | | Persönliche Haftpflicht der Mitarbeiter, Auszubildenden und Aushilfen mitversichert | ja | sämtlicher übriger Arbeitnehmer für Schäden, die sie in Ausübung | Abschnitt A, Z. 1, Pkt. 3.2 EHVB, Seite 6 | | Selbständige Mitarbeiter und Stuhl- oder Platzmieter mitversichert | nicht geregelt | | | | Umwelthaftpflicht und Umweltschaden (Abwasser mit Chemikalien) | ja, bis 500.000 € | Die besondere Vereinbarung gemäß Art. 6 AHVB ist getroffen. Die Versicherungssumme beträgt EUR 500.000, -- im Rahmen der Pauschalversicherungssumme. | Umweltsachschäden, Seite 3 | | Haftpflicht wegen Datenschutzverletzung (Kundenkartei, Terminbuchung) | nicht geregelt | | | | Forderungsausfalldeckung | nicht geregelt | | | | Nachhaftung nach Aufgabe des Betriebs | nicht geregelt | | | | Selbstbeteiligung in der Betriebshaftpflicht allgemein | keine | Es ist kein Selbstbehalt vereinbart. | Selbstbehalt, Seite 1 | | Feuer, Blitzschlag, Explosion | nicht geregelt | | | | Einbruchdiebstahl und Vandalismus nach Einbruch | nicht geregelt | | | | Raub im Salon und auf Transportwegen (Tageseinnahmen) | nicht geregelt | | | | Bargeld und Kasseninhalt mitversichert | nicht geregelt | | | | Leitungswasser einschließlich Wasser aus Waschbecken, Haarwaschanlagen und Fußbädern | nicht geregelt | | | | Sturm und Hagel | nicht geregelt | | | | Weitere Naturgefahren (Überschwemmung, Starkregen, Rückstau) | nicht geregelt | | | | Elektronik und Geräte (Kasse, Föhn, Haube, Laser, Solarium) gegen Bedienfehler, Kurzschluss, Überspannung | nicht geregelt | | | | Glasbruch (Schaufenster, Spiegel, Glasregale, Werbeanlagen) | nicht geregelt | | | | Vorräte und Waren (Farben, Pflegeprodukte, Verkaufsware) | nicht geregelt | | | | Sachen der Kunden in der Inhaltsversicherung (Fremdeigentum) | nicht geregelt | | | | Einbauten des Mieters (Mietereinbauten, Ladenbau) | nicht geregelt | | | | Einfacher Diebstahl ohne Einbruch (etwa Geräte, Scheren) | nicht geregelt | | | | Selbstbeteiligung in der Sachversicherung | nicht geregelt | | | | Betriebsunterbrechung nach Sachschaden (Ertragsausfall) | nicht geregelt | | | | Haftzeit der Betriebsunterbrechung in Monaten | nicht geregelt | | | | Karenzzeit oder zeitlicher Selbstbehalt in der Betriebsunterbrechung | nicht geregelt | | | | Betriebsschließung durch Behörde wegen Krankheitserregern (Infektionsschutz) | nicht geregelt | | | | Ausfall des Inhabers durch Krankheit oder Unfall (Ertragsausfall bei Inhaberausfall) | nicht geregelt | | | | Sicherungsvorgaben für die Inhaltsversicherung (Schlösser, Rollgitter, Alarmanlage) | nicht geregelt | | | | Einhaltung von Hygiene- und Berufsvorschriften als Obliegenheit (Hygieneverordnung, Sterilisation) | nicht geregelt | | | | Nachweis einer Qualifikation (Meister, Ausbildung, Sachkunde nach NiSV für Laser) gefordert | nicht geregelt | | | | Grobe Fahrlässigkeit in der Sachversicherung ohne Kürzung | nicht geregelt | | | | Besserstellungs- oder Innovationsklausel | ja | Werden die diesem Vertrag zugrundeliegenden allgemein gültigen und genehmigten Versicherungsbedingungen, Zusatzbedingungen, Sonderbedingungen und Vereinbarungen im Laufe der Versicherungsdauer zugunsten des Versicherungsnehmers geändert, so gelten sie nach vorheriger Vereinbarung auch für diesen Vertrag. | Anerkennungsklausel, Seite 1 | | Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist | ja | Der Versicherungsvertrag kann jährlich, erstmalig ein Jahr nach Vertragsabschluss, zur Hauptfälligkeit von einem der Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von neun Monaten schriftlich gekündigt werden. | Kündigung, Seite 1 | | Gruppen- oder Rahmenvertrag über Innung, Kammer oder Verband (automatischer Schutz für Mitglieder) | ja | Versicherter Personenkreis sind alle Mitglieder des Versicherungsnehmers | Versicherungsnehmer, Seite 1 | ## Volltext der Bedingungen: Besondere Bedingungen UNIQA H999 (Rahmenvertrag Friseure Niederösterreich) ```text [Seite 1] 2130/004498-5 Besondere Bedingungen H999 LANDESINNUNG DER FRISEURE NIEDERÖSTERREICH BETRIEBSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG POLIZZE NR. 2130/004498-5 Versicherungsnehmer Landesinnung der Frisöre Niederösterreich, Wirtschaftskammer-Platz 1, 3100 St. Pölten. Versicherter Personenkreis sind alle Mitglieder des Versicherungsnehmers derzeit 1.874 aktive Mitglieder und 2073 bei den Gewerbebehörden in NÖ gemeldete Gewerbestandorte und weitere Betriebsstätten. Vertragslaufzeit 01.04.2025 - 01.04.2035 Pauschalversicherungssumme Die Pauschalversicherungssumme je Versicherungsfall beläuft sich auf EUR 2.000.000,-- Gewinnbeteiligung Es ist eine Gewinnbeteiligung gemäß der Klausel HY19 vereinbart, wobei X= 60%, und Y=20% beträgt. Selbstbehalt Es ist kein Selbstbehalt vereinbart. Prämienberechnungsgrundlage Betriebsstätten Anzahl der bei den Gewerbebehörden in NÖ gemeldeten Gewerbestandorte und weiteren Betriebsstätten: 2073 Abrechnung Die Stichtagsabrechnung erfolgt jährlich nach Bekanntgabe der Gesamtzahl der angemeldeten Betriebsstätten. Änderungen der Versicherungsbedingungen Sollten während der Dauer des vorliegenden Versicherungsvertrages die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen und besonderen Bedingungen und/oder Tarife des Versicherers geändert werden, so ist der Versicherungsnehmer berechtigt, den betroffenen Vertrag auf die neuen Bedingungen abzuändern bzw. sollte sich nach dem neuen Tarif eine 1 01.04.2025 UNIQA Österreich Versicherungen AG Sitz: Wien Untere Donaustraße 21 , A-1029 Wien FN 63197 m Handelsgericht Wien Telefon: +43 ( 0)50677 UID Nr.: ATU 15362907 Internet: www,uniqa.at, E-Mail: info@uniqa.at [Seite 2] 2130/004498-5 Besondere Bedingungen H999 geringere Prämienzahlung ergeben, die Herabsetzung der Prämie des betroffenen Vertrages zu verlangen. Die Änderung erfolgt mit dem nächsten auf das Verlangen folgenden Prämienfälligkeitszeitpunkt unter der Bedingung, dass der Versicherungsvertrag mit neuer Vertragslaufzeit abgeschlossen wird. Bestklausel Sollten während der Dauer des vorliegenden Versicherungsvertrages die Prämien (Nachlässe und Zuschläge) von den in Österreich tätigen Versicherungsunternehmungen allgemein derart geändert werden, dass sich nach dem neuen Tarif der Unternehmungen für die vorliegende Versicherung eine geringere Prämienzahlung ergeben würde, so ist der Versicherungsnehmer berechtigt, eine Herabsetzung der in der vorliegenden Polizze und eventuellen Nachträgen berechneten Prämien auf das geringere Ausmaß gemäß den neuen Tarifbestimmungen zu verlangen. Anerkennungsklausel Der Versicherer erkennt an, dass ihm bei Abschluss des Vertrages alle Umstände bekannt waren, welche für die Beurteilung des Risikos erheblich sind, es sei denn, dass irgendwelche Umstände arglistig oder vorsätzlich verschwiegen wurden. Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers nachträglich eintretende Gefahrerhöhungen anzuzeigen, bleibt unberührt. Werden die diesem Vertrag zugrundeliegenden allgemein gültigen und genehmigten Versicherungsbedingungen, Zusatzbedingungen, Sonderbedingungen und Vereinbarungen im Laufe der Versicherungsdauer zugunsten des Versicherungsnehmers geändert, so gelten sie nach vorheriger Vereinbarung auch für diesen Vertrag. Kündigung Der Versicherungsvertrag kann jährlich, erstmalig ein Jahr nach Vertragsabschluss, zur Hauptfälligkeit von einem der Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von neun Monaten schriftlich gekündigt werden. Im Falle einer Kündigung wird auf die Rückforderung des in diesem Fall zu Unrecht bezogenen Dauerrabattes verzichtet. Besonderer Hinweis: Die Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalls gem. §158 Vers.VG bleibt weiterhin aufrecht. Schadenanzeigepflicht Die Frist für die Anzeige eines Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer beginnt erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherungsmakler, siehe Punkt 15 Maklerklausel, bekanntgeworden ist. 2 01.04.2025 UNIQA Österreich Versicherungen AG Sitz: Wien Untere Donaustraße 21 , A-1029 Wien FN 63197 m Handelsgericht Wien Telefon: +43 ( 0)50677 UID Nr.: ATU 15362907 Internet: www,uniqa.at, E-Mail: info@uniqa.at [Seite 3] 2130/004498-5 Besondere Bedingungen H999 Maklerklausel Der gesamte Geschäftsverkehr im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag wird mit dem Maklerbüro: JOHANNES BAUMGARTNER Wirtschafts & Vermögensberatung GmbH Machstrasse 4/2 3382 Loosdorf abgewickelt. Sämtliche Anzeigen, Erklärungen usw. sind dem Versicherer gegenüber erfüllt, sobald sie dem Makler zugegangen sind. Der Makler ist zur unverzüglichen Weiterleitung an den Versicherer verpflichtet. Versicherungsanträge sowie Anzeigen und Willenserklärungen des Versicherungsnehmers, die ein Versicherungsverhältnis begründen oder den Deckungsumfang eines bestehenden Vertragsverhältnisses erweitern sollen, gelten jedoch erst mit ihrem tatsächlichen Eingang beim Versicherer als diesem zugegangen. Allgemeine Vertragsbedingungen Es gelten die Allgemeine und Ergänzende Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB/EHVB 2004 Fassung 01/2019). Als mitversicherte Unternehmen im Sinne der Allgemeinen Vertragsbedingungen (AHVB/EHVB 2004 Fassung 01/2019) gelten die Mitgliedsbetriebe. Besondere Vertragsbedingungen Ergänzend bzw. abändernd zu den AHVB 2004 und AEHB 2004 gelten nachfolgende Vertragsbedingungen Privathaftpflichtversicherung Mitversichert ist das Risiko der Betriebsinhaber - bei Gesellschaften der vertretungsbefugten Organe – gemäß Abschnitt B, Z. 15 EHVB. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf die Angehörigen dieser Personen gemäß Abschnitt B, Z. 15 EHVB. Anderweitig bestehende Versicherungen gehen der gegenständlichen Deckung voran (Subsidiarität). Mitversichert ist die erweiterte Privathaftpflicht gemäß Abschnitt B, Z. 16 EHVB für Firmenangehörige anlässlich von Dienstreisen oder Privatreisen. Auslandsdeckung für Europa Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 3, Pkt. 1 AHVB auch auf das europäische Ausland. Er gilt in diesem Rahmen für österreichisches und ausländisches Recht. Es gilt Art. 13 AHVB. Der Begriff Europa ist geographisch zu verstehen. Er gilt in diesem Rahmen für österreichisches und ausländisches Recht. Für Betriebsrisiken finden die Bestimmungen gemäß Abschnitt A, Z. 1, Pkt. 4 EHVB auch für den Pkt. 1 definierten örtlichen Geltungsbereich Anwendung. 3 01.04.2025 UNIQA Österreich Versicherungen AG Sitz: Wien Untere Donaustraße 21 , A-1029 Wien FN 63197 m Handelsgericht Wien Telefon: +43 ( 0)50677 UID Nr.: ATU 15362907 Internet: www,uniqa.at, E-Mail: info@uniqa.at [Seite 4] 2130/004498-5 Besondere Bedingungen H999 Nicht in den örtlichen Geltungsbereich fallen jedoch Island, Grönland und Spitzbergen, ferner die Kanarischen Inseln, Madeira, Zypern, die Azoren sowie die asiatischen Gebiete der Türkei und der (ehemaligen) UDSSR. Der Versicherungsschutz gemäß Pkt. 1 ist nicht gegeben, wenn die Schadenermittlung und -regulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt, Dritte oder den Versicherungsnehmer verhindert wird. Personen- und Sachschäden Hinsichtlich Personen- und Sachschäden (ausgenommen Mietsachschäden) gilt Art. 7, Pkte. 6.2, 6.3 und 6.4 AHVB als gestrichen. Umweltsachschäden Die besondere Vereinbarung gemäß Art. 6 AHVB ist getroffen. Die Versicherungssumme be- trägt EUR 500.000, -- im Rahmen der Pauschalversicherungssumme. Abweichend von Punkt. 3.5 kommt kein Selbstbehalt zur Anwendung. Gegenseitige Ansprüche (Cross Liability) Hinsichtlich Personen- und Sachschäden (ausgenommen Mietsachschäden) gilt Art. 7, Pkte. 6.2, 6.3 und 6.4 AHVB als gestrichen. Haftpflicht Haus- und Grundbesitz für Wohnzwecke 1. Sofern der versicherte Betrieb im Wohnhaus des Betriebsinhabers untergebracht ist und das restliche Gebäude ausschließlich Wohnzwecken des Betriebsinhabers oder seiner An- gehörigen dient, ist das Haftpflichtrisiko aus dem gesamten Gebäude samt dazugehörigem Grundstück im Sinne der EHVB versichert. 2. Wird der versicherte Betrieb als Gesellschaft (Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, KG, OG oder Ges.m.b.H) betrieben und ist der versicherte Betrieb im Wohnhaus eines der Ge- sellschafter untergebracht, so gilt die Regelung des Punktes 1 sinngemäß. 3. Bei Einzelfirmen gilt der ausschließlich privaten Wohnzwecken des Betriebsinhabers die- nende Haus- und Grundbesitz in Österreich auch dann mitversichert, wenn der versicherte Betrieb nicht im selbe Gebäude untergebracht ist. 4. anderweitig bestehende Versicherungen gehen der gegenständlichen Deckung voran (Subsidiarität). 4 01.04.2025 UNIQA Österreich Versicherungen AG Sitz: Wien Untere Donaustraße 21 , A-1029 Wien FN 63197 m Handelsgericht Wien Telefon: +43 ( 0)50677 UID Nr.: ATU 15362907 Internet: www,uniqa.at, E-Mail: info@uniqa.at [Seite 5] 2130/004498-5 Besondere Bedingungen H999 Verwahrungsschäden Abweichend von den 7, Pkt. 10 AHVB sind Schadenersatzverpflichtungen wegen Beschädigung, Verlust oder Verwechslung von Sachen der Kunden mit einer Versicherungssumme von EUR 10.000, - im Rahmen der Pauschalversicherungssumme versichert. Diese Deckung erstreckt sich auch auf die Beschädigung der Sachen bei oder infolge folgender Tätigkeiten: Abnehmen, Verwahren und Aushändigung der Kundengarderobe samt Hilfestellung beim An- und Ausziehen. Die Haftpflicht aus der Beschädigung von zur Bearbeitung entgegengenommenen Perücken ist abweichend von den 7, Pkt. 10 AHVB versichert, auch wenn der Schaden bei oder infolge einer Beförderung eintritt; Schäden bei oder infolge einer unmittelbaren Bearbeitung bleiben jedoch vom Versicherungsschutz ausgenommen. Die Haftpflicht wegen Beschädigung oder Verlust, Diebstahl bzw. Abhandenkommen – auch Verwechslung – von Kundengarderobe gilt als mitversichert. Allmählichkeitsschäden Abweichend von Art. 7, Pkt. 11 AHVB ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Sachschäden durch allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Chemikalien, oder Feuchtigkeit mitversichert. Haftpflicht Haus- und Grundbesitz Sofern der versicherte Betrieb im Wohnhaus des Betriebsinhabers untergebracht ist und das restliche Gebäude ausschließlich Wohnzwecken des Betriebsinhabers oder seiner Angehörigen dient, ist das Haftpflichtrisiko aus dem gesamten Gebäude samt dazu gehörigen Grundstück im Sinne der AHVB versichert. Wird der versicherte Betrieb als Gesellschaft (Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, KG, OG oder GesmbH) betrieben und ist der versicherte Betrieb im Wohnhaus eines der Gesellschafter untergebracht, so gilt die vorstehende Regelung sinngemäß. Bei Einzelfirmen gilt der ausschließlich privaten Wohnzwecken dienende Haus- und Grundbesitz in Österreich auch dann mitversichert, wenn der versicherte Betrieb nicht im selben Gebäude untergebracht ist. Mietsachschäden Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht aus Feuer- oder Leitungswasserschäden an für betriebliche Zwecke (auch anlässlich von Dienstreisen) gemieteten (nicht geleasten) oder gepachteten Gebäuden oder Räumlichkeiten. Haarfärbemittel mit dem Inhaltsstoff p-Phenylendiamin (PPD) Werden Haarfärbemittel mit dem Inhaltsstoff p-Phenylendiamin (PPD) auch bei Personen unter 16 Jahren bzw. unter der in Produktbeschreibungen jeweils angegebenen Altersgrenze angewendet, so besteht Versicherungsschutz unter der Voraussetzung, dass vor der Anwendung ein Hautverträglichkeitstest bzw. Allergieverdachtstest vom Friseur vorgenommen und dokumentiert wird, dass dabei keine Reaktion festgestellt wurde. 5 01.04.2025 UNIQA Österreich Versicherungen AG Sitz: Wien Untere Donaustraße 21 , A-1029 Wien FN 63197 m Handelsgericht Wien Telefon: +43 ( 0)50677 UID Nr.: ATU 15362907 Internet: www,uniqa.at, E-Mail: info@uniqa.at ``` ## Volltext der Bedingungen: Allgemeine und Ergänzende Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (Rahmenvertrag Friseure Niederösterreich) ```text [Seite 1] Allgemeine und Ergänzende Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2004* und EHVB 2004*) Fassung 01/2019 *) Bei den im Bedingungstext vorhandenen Hinweisen auf Bedingungsstellen heißt es unter Weglassen der Jahreszahl einfach AHVB oder EHVB. Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB) Die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB) finden insoweit Anwendung, als in den Ergänzenden Allgemeinen Be- Artikel 1 dingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB) keine Sonderregelun- Was gilt als Versicherungsfall und was ist versichert? gen getroffen werden. 1. Versicherungsfall 1.1 Versicherungsfall ist ein Schadenereignis, das dem versicherten Risiko entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Inhaltsverzeichnis Schadenersatzverpflichtungen (Pkt.2.) erwachsen oder erwach- Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB) sen könnten. Artikel 1 Was gilt als Versicherungsfall und was ist versichert ? 1.2 Serienschaden Artikel 2 Was gilt bei Vergrößerung des versicherten Risikos ? Mehrere auf derselben Ursache beruhende Schadenereignisse Wozu ist der Versicherer bevollmächtigt ? gelten als ein Versicherungsfall. Ferner gelten als ein Versiche- Artikel 3 Wo gilt die Versicherung ? (Örtlicher Geltungsbereich) rungsfall Schadenereignisse, die auf gleichartigen, in zeitlichem Artikel 4 Wann gilt die Versicherung ? (Zeitlicher Geltungsbereich) Zusammenhang stehenden Ursachen beruhen, wenn zwischen Artikel 5 Bis zu welcher Höhe und bis zu welchem Umfang leistet diesen Ursachen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder techni- scher der Versicherer ? Zusammenhang besteht. Artikel 6 Wie ist der Versicherungsschutz bei Sachschäden durch 2. Versicherungsschutz Umweltstörung geregelt ? 2.1 Im Versicherungsfall übernimmt der Versicherer Artikel 7 Was ist nicht versichert ? (Risikoausschlüsse) 2.1.1 die Erfüllung von Schadenersatzverpflichtungen, die dem Artikel 8 Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu Versicherungsnehmer wegen eines Personenschadens, ei- beachten ? (Obliegenheiten) nes Sachschadens oder eines Vermögensschadens, der auf Artikel 9 Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder einen versicherten Personen- oder Sachschaden zurückzu- verpfändet werden ? führen ist, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmun- gen Artikel 10 Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Versiche- privatrechtlichen Inhalts erwachsen*); rungsvertrag zu, wer hat die Pflichten aus dem Versiche- *) In der Folge kurz „Schadenersatzverpflichtungen“ ge- rungsvertrag zu erfüllen ? (Rechtsstellung der am Vertrag nannt. beteiligten Personen) 2.1.2 die Kosten der Feststellung und der Abwehr einer von ei- Artikel 11 Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Prämie zu nem Dritten behaupteten Schadenersatzverpflichtung im bezahlen und wann beginnt der Versicherungsschutz ? Rahmen des Art.5, Pkt.5. In welchen Fällen kommt es zur Prämienabrechnung ? 2.2 Schadenersatzverpflichtungen aus Verlust oder Abhandenkom- Artikel 12 Wie lange läuft der Versicherungsvertrag ? men körperlicher Sachen sind nur dann versichert, wenn eine in Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen ? den Ergänzenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Was gilt bei Wegfall des versicherten Risikos ? Haftpflichtversicherung (EHVB) vorgesehene besondere Ver- Artikel 13 Wo und wann können Ansprüche aus dem Versiche- einbarung oder eine besondere Vereinbarung laut Polizze getrof- rungsvertrag gerichtlich geltend gemacht werden ? fen wurde. In derartigen Fällen finden die Bestimmungen über (Gerichtsstand) Sachschäden Anwendung. Artikel 14 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben ? 2.3 Personenschäden sind die Tötung, Körperverletzung oder Ge- Ergänzende Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung sundheitsschädigung von Menschen. (EHVB) Sachschäden sind die Beschädigung oder die Vernichtung von Abschnitt A: körperlichen Sachen. Verlust, Veränderung oder Nichtverfügbar- Allgemeine Regelungen für alle Betriebsrisiken keit von Daten auf elektronischen Speichermedien gelten jeden- 1. Ergänzende Bestimmungen zum Versicherungsschutz falls nicht als Sachschäden. 2. Produktehaftpflichtrisiko 3. Bewusstes Zuwiderhandeln gegen Vorschriften 4. Betriebsübernahme Artikel 2 Was gilt bei Vergrößerung des versicherten Risikos? Abschnitt B: 1. Die Versicherung erstreckt sich auch auf Erhöhungen und betriebs- Ergänzende Regelungen für spezielle Betriebs- und Nichtbetriebs- oder berufsbedingte Erweiterungen des versicherten Risikos. risken 2. Wird eine Erhöhung des versicherten Risikos durch Änderung oder Vorbemerkung: Deckung reiner Vermögensschäden Neuschaffung von Rechtsnormen bewirkt, so kann der Versicherer 1. Anschlussbahnen und gemietete bahneigene Lagerplätze innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten der Rechtsnormen mittels ein- 2. Baugewerbe und ähnliche Gewerbe geschriebenen Briefes 3. Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätten und ähnliche Betriebe 2.1 dem Versicherungsnehmer eine Änderung des Versicherungs- 4. Rauchfangkehrer vertrages anbieten oder 5. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe 2.2 den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem 6. Fremdenbeherbergung Monat kündigen. 7. Badeanstalten Das Anbot zur Änderung des Versicherungsvertrages gilt als an- 8. Ärzte, Dentisten, Tierärzte (Tierkliniken) genommen, wenn es nicht innerhalb eines Monates nach sei- nem 9. Krankenanstalten, Heil- und Pflegeanstalten, Sanatorien, Empfang schriftlich abgelehnt wird. Genesungsheime, Altersheime u. dgl. Bei Ablehnung des Anbotes gilt der Versicherungsvertrag als vom 10. Haus- und Grundbesitz Versicherer gekündigt. In diesem Fall endet der Versiche- 11. Tierhaltung rungsvertrag einen Monat nach Empfang der Ablehnung. 12. Wasserfahrzeuge Im Anbot zur Vertragsänderung hat der Versicherer auf diese 13. Vereine Rechtsfolgen ausdrücklich hinzuweisen. 14. Feuer- und Wasserwehren Für die Prämienberechnung sind Art.12, Punkte 5. bis 7. sinnge- 15. Privathaftpflicht mäß anzuwenden. 16. Erweiterte Privathaftpflicht 17. Erziehungswesen 18. Politische Gemeinden 19. Kirchen, Kultusgemeinden Seite 1 von 13 [Seite 2] Artikel 3 Der Kapitalwert der Rente wird zu diesem Zweck aufgrund der ös- Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) terreichischen Sterbetafel OEM 90/92 und eines Zinsfußes von jähr- 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich auf in den Mitgliedstaaten der lich 3 % ermittelt. Europäischen Union eingetretene Schadenereignisse. 5. Rettungskosten; Kosten 2. Ausgeschlossen sind Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die 5.1 Die Versicherung umfasst den Ersatz von Rettungskosten. nach US-amerikanischem, kanadischem oder australischem Recht – 5.2 Die Versicherung umfasst ferner die den Umständen nach gebo- bei welchem Gerichtsstand auch immer – klagsweise geltend ge- macht tenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Feststel- werden. lung und Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Scha- 3. Schadenersatzverpflichtungen (Regressverpflichtungen) gegenüber den denersatzpflicht, und zwar auch dann, wenn sich der Anspruch österreichischen Sozialversicherungsträgern fallen jedoch auch dann als unberechtigt erweist. unter Versicherungsschutz, wenn das Schadenereignis in ei- nem über 5.3 Die Versicherung umfasst weiters die Kosten der über Weisung den in Pkt. 1. hinausgehenden örtlichen Geltungsbereich eingetreten des Versicherers (siehe Art.8, Pkt.1.5) geführten Verteidigung in ist. einem Straf- oder Disziplinarverfahren. Kosten gemäß den Punkten 5.1 bis 5.3 und Zinsen werden auf die Versicherungssumme angerechnet. Artikel 4 6. Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung eines Schadenersatz- Wann gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) anspruches durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Wi- 1. Die Versicherung erstreckt sich auf Schadenereignisse, die während derstand des Versicherungsnehmers scheitert und der Versicherer der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes (Laufzeit des Versiche- mittels eingeschriebenen Briefes die Erklärung abgibt, seinen ver- rungsvertrages unter Beachtung der §§ 38 ff VersVG) eingetreten sind. tragsmäßigen Anteil an Entschädigung und Kosten zur Befriedigung Schadenereignisse, die zwar während der Wirksamkeit des Versiche- des Geschädigten zur Verfügung zu halten, hat der Versicherer für rungsschutzes eingetreten sind, deren Ursache jedoch in die Zeit vor den von der erwähnten Erklärung an entstehenden Mehraufwand an Abschluss des Versicherungsvertrages fällt, sind nur gedeckt, wenn Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages von der Ursache, die zu dem Schadener- eignis geführt hat, nichts bekannt war. Artikel 6 2. Ein Serienschaden gilt als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem das Wie ist der Versicherungsschutz bei Sachschäden durch Umweltstörung erste Schadenereignis der Serie eingetreten ist, wobei der zum Zeit- geregelt? punkt des ersten Schadenereignisses vereinbarte Umfang des Versi- Für Schadenersatzverpflichtungen aus Sachschäden durch Umweltstö- cherungsschutzes maßgebend ist. Wenn der Versicherer das Versi- rung (auch aus dem Produktehaftpflichtrisiko gemäß Abschnitt A, Z 2 cherungsverhältnis gemäß Art.12 kündigt oder bei Risikowegfall EHVB) - einschließlich des Schadens an Erdreich oder Gewässern besteht (Art.12, Pkt.4.), besteht nicht nur für die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutz nur aufgrund besonderer Vereinbarung laut Polizze Versicherungsschutzes, sondern auch für die nach Beendigung des nach Maßgabe der nachstehend angeführten Bedingungen: Vertrages eintretenden Schadenereignisse einer Serie Versiche- rungsschutz. 1. Umweltstörung ist die Beeinträchtigung der Beschaffenheit von Luft, Ist das erste Schadenereignis einer Serie vor Abschluss des Versiche- Erdreich oder Gewässern durch Immissionen. rungsvertrages eingetreten und war dem Versicherungsnehmer oder 2. Versicherungsschutz für Sachschäden durch Umweltstörung - ein- Versicherten vom Eintritt des Serienschadens nichts bekannt, dann schließlich des Schadens an Erdreich oder Gewässern - besteht, wenn gilt der Serienschaden mit dem ersten in die Wirksamkeit des Versi- die Umweltstörung durch einen einzelnen, plötzlich eingetre- tenen, cherungsschutzes fallenden Schadenereignis als eingetreten, sofern unvorhergesehenen Vorfall ausgelöst wird, welcher vom ord- hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. nungsgemäßen, störungsfreien Betriebsgeschehen abweicht. Ist das erste Schadenereignis einer Serie während einer Unterbre- Somit besteht insbesondere kein Versicherungsschutz, wenn nur durch chung des Versicherungsschutzes eingetreten und war dem Versi- mehrere in der Wirkung gleichartige Vorfälle (wie Verkleckern, cherungsnehmer oder Versicherten vom Eintritt des Serienschadens Verdunsten) eine Umweltstörung, die bei einzelnen Vorfällen dieser Art nichts bekannt, dann gilt der Serienschaden mit dem ersten in den nicht eingetreten wäre, ausgelöst wird. Art. 7, Pkt. 11. findet keine Wiederbeginn des Versicherungsschutzes fallenden Schadenereignis Anwendung. als eingetreten. 3. Besondere Regelungen für den Versicherungsschutz gemäß Pkt.2. 3. Bei einem Personenschaden gilt im Zweifel der Versicherungsfall mit der 3.1 Versicherungsfall ersten Feststellung der Gesundheitsschädigung durch einen Arzt als 3.1.1 Versicherungsfall ist abweichend von Art.1, Pkt.1. die erste eingetreten. nachprüfbare Feststellung einer Umweltstörung, aus welcher dem Versicherungsnehmer Schadenersatzverpflichtungen er- wachsen oder erwachsen könnten. Artikel 5 3.1.2 Serienschaden Bis zu welcher Höhe und bis zu welchem Umfang leistet der Versicherer? 1. Abweichend von Art.1, Pkt.1.2 gilt die Feststellung mehrerer Die Versicherungssumme stellt die Höchstleistung des Versicherers durch denselben Vorfall ausgelöster Umweltstörungen als ein für einen Versicherungsfall im Sinne des Art.1, Pkt.1. dar, und zwar Versicherungsfall. Ferner gelten als ein Versicherungsfall Feststel- auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere scha- lungen von Umweltstörungen, die durch in zeitlichem Zusam- denersatzpflichtige Personen erstreckt. menhang stehende, gleichartige Vorfälle ausgelöst werden, Ist eine Pauschalversicherungssumme vereinbart, so gilt diese für wenn zwischen diesen Vorfällen ein rechtlicher, wirtschaftlicher Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden, die auf ei- oder technischer Zusammenhang besteht. nen versicherten Personen- oder Sachschaden zurückzuführen sind, 3.2 Örtlicher Geltungsbereich zusammen. Versicherungsschutz besteht abweichend von Art.3, wenn die 2. Der Versicherer leistet für die innerhalb eines Versicherungsjahres schädigenden Folgen der Umweltstörung in den Mitgliedstaaten eingetretenen Versicherungsfälle höchstens das Dreifache der jeweils der Europäischen Union eingetreten sind. Für Betriebsrisken fin- maßgebenden Versicherungssumme. Die Maximalleistung des Ver- den die Bestimmungen gemäß Abschnitt A, Z 1, Pkt. 4. EHVB sicherers beträgt jedoch EUR 15.000.000,- für alle Versicherungsfälle sinngemäß Anwendung. Abschnitt A, Z. 2, Pkt. 3 EHVB findet für innerhalb eines Versicherungsjahres. Für den Fall dass eine höhere das Produktehaftpflichtrisiko sinngemäß Anwendung. Versicherungssumme vereinbart ist, leistet der Versicherer höchstens 3.3 Zeitlicher Geltungsbereich diesen Betrag. Abweichend von Art.4 erstreckt sich der Versicherungsschutz auf 3. An einer Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, die der Versiche- eine Umweltstörung, die während der Wirksamkeit des Versiche- rungsnehmer kraft Gesetzes oder gerichtlicher Anordnung zur De- rungsschutzes oder spätestens zwei Jahre danach festgestellt wird ckung einer Schadenersatzverpflichtung vorzunehmen hat, beteiligt (Pkt.3.1.1) sofern hiefür nicht anderweitig Versicherungs- schutz sich der Versicherer in demselben Umfang wie an der Ersatzleistung. besteht. Der Vorfall muss sich während der Wirksamkeit des 4. Hat der Versicherungsnehmer Rentenzahlungen zu leisten und über- Versicherungsschutzes ereignen. steigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den Eine Umweltstörung, die zwar während der Wirksamkeit des Ver- nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus demselben Versiche- sicherungsschutzes festgestellt wird, die aber auf einen Vorfall vor rungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so Abschluss des Versicherungsvertrages zurückzuführen ist, ist nur wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungs- dann versichert, wenn sich dieser Vorfall frühestens zwei Jahre vor summe bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente erstattet. Abschluss des Versicherungsvertrages ereignet hat, dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten bis zum Seite 2 von 13 [Seite 3] Abschluss des Versicherungsvertrages der Vorfall oder die Um- Risikos ein behördliches Kennzeichen tragen müssen oder tat- weltstörung nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein konnte sächlich tragen. Dieser Ausschluss bezieht sich jedoch nicht auf und hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz be- steht.. die Verwendung von Kraftfahrzeugen als ortsgebundene Kraft- Art.4, Pkt.2. findet sinngemäß Anwendung. quelle. 3.4 Obliegenheiten Die Begriffe Luftfahrzeug und Luftfahrtgerät sind im Sinne des Der Versicherungsnehmer ist - bei sonstiger Leistungsfreiheit des Luftfahrtgesetzes (BGBI.Nr.253/1957), die Begriffe Kraftfahr- Versicherers gemäß § 6 VersVG - verpflichtet, zeug, Anhänger und behördliche Kennzeichen im Sinne des 3.4.1 die für ihn maßgeblichen einschlägigen Gesetze, Kraftfahrgesetzes (BGBI.Nr.267/1967), beide in der jeweils gel- Verordnungen, behördlichen Vorschriften und Auflagen, die tenden Fassung, auszulegen. einschlägigen Ö-Normen und die Richtlinien des Österrei- 6. Es besteht kein Versicherungsschutz aus Schäden, die zugefügt wer- chischen Wasserwirtschaftsverbandes einzuhalten; den 3.4.2 umweltgefährdende Anlagen und sonstige umwelt- 6.1 dem Versicherungsnehmer (den Versicherungsnehmern) selbst; gefährdende Einrichtungen fachmännisch zu warten oder 6.2 Angehörigen des Versicherungsnehmers (als Angehörige gelten warten zu lassen. Notwendige Reparaturen und Wartungs- der Ehegatte, Verwandte in gerader aufsteigender und abstei- arbeiten sind unverzüglich auszuführen. gender Linie, Schwieger-, Adoptiv- und Stiefeltern, im gemein- Mindestens alle fünf Jahre - sofern nicht gesetzlich oder be- samen Haushalt lebende Geschwister; außereheliche Gemein- hördlich eine kürzere Frist vorgeschrieben ist - müssen diese schaft ist in ihrer Auswirkung der ehelichen gleichgestellt); Anlagen und Einrichtungen durch Fachleute überprüft wer- 6.3 Gesellschaftern des Versicherungsnehmers und deren Angehöri- den. Diese Frist beginnt ungeachtet des Beginnes des Versi- gen (Pkt.6.2); cherungsschutzes mit Inbetriebnahme der Anlage oder de- 6.4 Gesellschaften, an denen der Versicherungsnehmer oder seine ren letzter Überprüfung. Angehörigen (Pkt. 6.2) beteiligt sind, und zwar im Ausmaß der 3.5 Selbstbehalt prozentuellen Beteiligung des Versicherungsnehmers und seiner Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt in jedem Angehörigen (Pkt. 6.2) an diesen Gesellschaften. Versicherungsfall 10 % des Schadens, höchstens EUR 40.000,-. Bei juristischen Personen, geschäftsunfähigen oder beschränkt 3.6 Ausschlüsse vom Versicherungsschutz geschäftsfähigen Personen werden deren gesetzliche Vertreter und Kein Versicherungsschutz besteht für Abwasserreinigungsanla- gen Angehörige dem Versicherungsnehmer und seinen Angehörigen (nicht jedoch für Mineral- und/oder Fettabscheider), Kläran- lagen gleichgehalten. und Abfallbehandlungsanlagen; weiters für Zwischenlage- rung 7. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtun- von gefährlichen Abfällen sowie für die Endlagerung (De- gen aus Schäden ponierung) von Abfällen jeder Art. Die kurzfristige Lagerung von im 7.1 die durch Veränderung des Erbguts von menschlichen Keimzel- versicherten Betrieb anfallenden gefährlichen Abfällen bis zu deren len oder Embryonen entstehen, gleichgültig ob die Veränderung Abholung durch einen Abfallsammler oder bis zur sonsti- gen auf die Übertragung oder indirekte Einwirkung transgenen Erb- Verbringung aus dem versicherten Betrieb fällt nicht unter diesen guts oder auf direkten gen- oder fortpflanzungstechnischen Ein- Ausschluss. griff zurückzuführen ist; 7.2 die direkt oder indirekt, unmittelbar oder mittelbar durch gen- technisch veränderte Organismen verursacht werden. Dieser Artikel 7 Ausschluss gilt nicht für das Inverkehrbringen von Produkten, die Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder sol- che 1. Unter die Versicherung gemäß Art. 1 fallen insbesondere nicht enthalten, soweit der Versicherungsnehmer hinsichtlich die- ser 1.1 Ansprüche aus Gewährleistung für Mängel; Produkte weder Hersteller noch Importeur i.S. des Produkt- 1.2 Ansprüche, soweit sie aufgrund eines Vertrages oder einer be- haftungsgesetzes (BGBl. Nr.99/1988) in der jeweils geltenden sonderen Zusage über den Umfang der gesetzlichen Schadener- Fassung ist. satzpflicht hinausgehen; Schäden oder Mängel der gentechnisch veränderten Organis- 1.3 die Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllung men selbst sind ebenfalls nicht versichert. tretende Ersatzleistung; 8. Der Versicherer leistet keinen Versicherungsschutz für Schäden, die 1.4 Ansprüche aus unvermeidbaren Schäden; das sind solche Schä- entstehen durch Gewalthandlungen von Staaten oder gegen Staa- den, die entweder technisch nicht vermeidbar sind oder tech- ten und ihre Organe, Gewalthandlungen von politischen und terro- nisch zwar schon vermeidbar wären, aber nicht mit wirtschaft- lich ristischen Organisationen, Gewalthandlungen anlässlich öffentlicher vertretbarem Aufwand. Versammlungen, Kundgebungen und Aufmärschen sowie Gewalt- 2. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtun- gen handlungen anlässlich von Streiks und Aussperrungen. der Personen, die den Schaden, für den sie von einem Dritten 9. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtun- verantwortlich gemacht werden, rechtswidrig und vorsätzlich her- gen wegen Schäden, die an den vom Versicherungsnehmer (oder in beigeführt haben. Dem Vorsatz wird gleichgehalten seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellten 2.1 eine Handlung oder Unterlassung, bei welcher der Schadensein- tritt oder gelieferten Arbeiten oder Sachen infolge einer in der Herstel- mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden musste, jedoch in Kauf lung oder Lieferung liegenden Ursache entstehen. genommen wurde (z. B. im Hinblick auf die Wahl einer kos- ten- 10. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtun- oder zeitsparenden Arbeitsweise); gen wegen Schäden an 2.2 die Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von herge- 10.1 Sachen, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn han- stellten oder gelieferten Waren oder geleisteten Arbeiten. delnden Personen entliehen, gemietet, geleast, gepachtet o- 3. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtun- der in Verwahrung genommen haben, sei es auch im Zuge der gen aufgrund des Amtshaftungs- (BGBl.Nr.20/1949) und des Or- Verwahrung als Nebenverpflichtung; ganhaftpflichtgesetzes (BGBl.Nr.181/1967), beide in der jeweils gel- 10.2 beweglichen Sachen, die bei oder infolge ihrer Benützung, Be- tenden Fassung. förderung, Bearbeitung oder einer sonstigen Tätigkeit an oder 4. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtun- gen mit ihnen entstehen; aus Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusam- menhang 10.3 jenen Teilen von unbeweglichen Sachen, die unmittelbar Ge- mit Auswirkungen der Atomenergie stehen, insbesondere mit genstand der Bearbeitung, Benützung oder einer sonstigen 4.1 Reaktionen spaltbarer oder verschmelzbarer Kernbrennstoffe; Tätigkeit sind. 4.2 der Strahlung radioaktiver Stoffe sowie der Einwirkung von 11. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtun- Strahlen, die durch Beschleunigung geladener Teilchen erzeugt gen wegen Schäden an Sachen durch allmähliche Emission oder all- werden; mähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Flüssigkei- 4.3 der Verseuchung durch radioaktive Stoffe. ten, Feuchtigkeit oder nichtatmosphärischen Niederschlägen (wie 5. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtun- Rauch, Ruß, Staub usw.). gen aus Schäden, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn han- 12. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtun- delnden Personen verursachen durch Haltung oder Verwendung von gen aus Schäden an Sachen durch Überflutungen aus stehenden und 5.1 Luftfahrzeugen, fließenden Gewässern, die durch solche Anlagen, Maßnahmen und 5.2 Luftfahrtgeräten, Einbringungen des Versicherungsnehmers verursacht werden, für 5.3 Kraftfahrzeugen oder Anhängern, die nach ihrer Bauart und Aus- die eine Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz rüstung oder ihrer Verwendung im Rahmen des versicherten (BGBI.Nr.215/1959) in der jeweils geltenden Fassung, erforderlich ist. Ebenso wenig erstreckt sich die Versicherung auf derartige Scha- denersatzverpflichtungen, die daraus entstehen, dass der Seite 3 von 13 [Seite 4] Versicherungsnehmer an der Herstellung, Lieferung, Wartung oder Artikel 10 Reparatur solcher Anlagen unmittelbar mitwirkt. Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu, 13. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtun- wer hat die Pflichten aus dem Versicherungsvertrag zu erfüllen? gen aus Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusam- (Rechtsstellung der am Vertrag beteiligten Personen) menhang mit Auswirkungen elektromagnetischer Felder stehen. Soweit die Versicherung neben Schadenersatzverpflichtungen des Versi- 14. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtun- cherungsnehmers selbst auch Schadenersatzverpflichtungen anderer gen wegen Schäden, die unter die Tatbestände des Abschnittes A, Personen umfasst, sind alle in dem Versicherungsvertrag bezüglich des Z 2, Pkt. 4. EHVB (Erweiterte Deckung der Produktehaftpflicht) fallen. Versicherungsnehmers getroffenen Bestimmungen auch auf diese Perso- 15. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtun- nen sinngemäß anzuwenden; sie sind neben dem Versicherungsnehmer im gen wegen Schäden, die direkt oder indirekt auf Asbest oder asbest- gleichen Umfang wie dieser für die Erfüllung der Obliegenheiten ver- haltige Materialien jeglicher Art zurückzuführen sind oder mit diesen in antwortlich. Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht Zusammenhang stehen. ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu. 16. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtun- gen wegen Diskriminierung oder Belästigung während der Auf- nahme, des Bestehens oder der Beendigung von Arbeitsverhältnis- Artikel 11 sen. Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Prämie zu bezahlen und wann beginnt der Versicherungsschutz? In welchen Fällen kommt es zur Prämienabrechnung? Artikel 8 1. Versicherungsperiode Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Ob- Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht liegenheiten) Wozu ist der Versicherer bevollmächtig ? für eine kürzere Zeit abgeschlossen ist, der Zeitraum eines Jahres. 1. Obliegenheiten 2. Prämie, Beginn des Versicherungsschutzes Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versi- 2.1 Die erste oder die einmalige Prämie einschließlich Gebühren und cherers gemäß § 6 VersVG bewirkt, werden bestimmt: Versicherungssteuer ist vom Versicherungsnehmer innerhalb von 1.1 Zum Zweck der Aufrechterhaltung der Äquivalenz zwischen Ri- 14 Tagen nach dem Abschluss des Versicherungs-vertrages siko und Prämie ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, dem (Zugang der Polizze oder einer gesonderten Antragsannahmeer- Versicherer die Angaben gemäß Art. 11 Pkt. 3.1 auf Anfrage klärung) und nach der Aufforderung zur Prämienzahlung zu be- wahrheitsgemäß mitzuteilen. zahlen (Einlösung der Polizze). Der Versicherungsschutz beginnt 1.2 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, besonders gefahrdro- mit der Einlösung der Polizze, jedoch nicht vor dem vereinbarten hende Umstände, deren Beseitigung der Versicherer billiger- weise Zeitpunkt. Wird die erste oder die einmalige Prämie erst danach verlangen konnte und verlangt hatte, innerhalb einer an- eingefordert, dann aber binnen 14 Tagen oder ohne schuldhaf- gemessenen Frist zu beseitigen. Ein Umstand, welcher schon zu ten weiteren Verzug gezahlt, ist der Versicherungsschutz ab dem einem Schaden geführt hat, gilt im Zweifel als besonders gefahr- vereinbarten Versicherungsbeginn gegeben. drohend. 2.2 Folgeprämien einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer 1.3 Der Versicherungsnehmer hat alles ihm Zumutbare zu tun, um sind zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen zu entrichten. Ursachen, Hergang und Folgen des Versicherungsfalles aufzuklä- 2.3 Für die Folgen nicht rechtzeitiger Prämienzahlung gelten die §§ ren und den entstandenen Schaden gering zu halten. 38 ff VersVG. 1.4 Er hat den Versicherer umfassend und unverzüglich, spätestens 3. Prämienabrechnung innerhalb einer Woche ab Kenntnis, zu informieren, und zwar 3.1 Insoweit die Prämie vertragsgemäß aufgrund der Lohn- und Ge- schriftlich, falls erforderlich auch fernmündlich oder auf andere haltssumme, des Umsatzes oder anderer zahlenmäßiger Anga- geeignete Weise. ben zu berechnen ist, wird der Bemessung zunächst eine den zu Insbesondere sind anzuzeigen: erwartenden Verhältnissen entsprechende Größe zugrundege- 1.4.1 der Versicherungsfall; legt. 1.4.2 die Geltendmachung einer Schadenersatzforderung; Nach Ablauf einer jeden Versicherungsperiode hat der Versiche- 1.4.3 die Zustellung einer Strafverfügung sowie die Einleitung rungsnehmer die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen- eines Straf-, Verwaltungsstraf- oder Disziplinarverfahrens den Größen anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen, ferner gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten; mitzuteilen, ob und welche Erhöhungen oder betriebs- oder be- 1.4.4 alle Maßnahmen Dritter zur gerichtlichen Durchsetzung rufsbedingte Erweiterungen des versicherten Risikos eingetreten von Schadenersatzforderungen. sind; dieser Verpflichtung hat der Versicherungsnehmer inner- halb 1.5 Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer bei der Feststel- eines Monates nach Erhalt der Anfrage des Versicherers lung und Erledigung oder Abwehr des Schadens zu unterstüt- nachzukommen. zen. Der Versicherer hat nach Empfang der Angaben des Versiche- 1.5.1 Der Versicherungsnehmer hat den vom Versicherer be- rungsnehmers die endgültige Abrechnung vorzunehmen; der stellten Anwalt (Verteidiger, Rechtsbeistand) zu bevoll- Mehr- oder Minderbetrag an Prämie ist einen Monat nach Emp- mächtigen, ihm alle von ihm benötigten Informationen zu fang der Abrechnung fällig. geben und ihm die Prozessführung zu überlassen. 3.2 Darüber hinaus wird die Jahresprämie für die laufende Versiche- 1.5.2 Ist dem Versicherungsnehmer die rechtzeitige Einholung der rungsperiode durch Anhebung bzw. Senkung auf den Betrag an- Weisungen des Versicherers nicht möglich, so hat der gepasst, der sich aus der Abrechnung der vorangegangenen Ver- Versicherungsnehmer aus eigenem innerhalb der vorge- sicherungsperiode (siehe Pkt. 3.1) ergibt. Die Vorausprämie für schriebenen Frist alle gebotenen Prozesshandlungen (auch die nächstfolgenden Versicherungsperioden wird mit dem glei- Einspruch gegen eine Strafverfügung) vorzunehmen. chen Betrag vorläufig festgesetzt. Eine derartige Vertragsanpas- 1.5.3 Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, ohne vor- sung wird nur dann durchgeführt, wenn sich gegenüber der lau- herige Zustimmung des Versicherers einen Schadenersatz- fenden Versicherungsperiode ein Mehr- oder Minderbetrag von anspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen - es sei denn, zumindest EUR 400,- ergibt. Der Mehr- oder Minderbetrag an der Versicherungsnehmer konnte die Anerkennung nicht Prämie für die laufende Versicherungsperiode ist 14 Tage nach Empfang der Abrechnung fällig. ohne offenbare Unbilligkeit verweigern - oder zu verglei- 3.3 Hat der Versicherungsnehmer die Angaben nicht rechtzeitig ge- chen. macht, so hat der Versicherer die Wahl, auf Nachholung der An- 2. Vollmacht des Versicherers gaben zu klagen oder eine Verzugsprämie einzuheben. Diese Der Versicherer ist bevollmächtigt, im Rahmen seiner Verpflichtung Verzugsprämie beträgt, wenn die ausständigen Angaben die erste zur Leistung alle ihm zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Na- Jahresprämie oder die Prämie für eine Versicherungsdauer von men des Versicherungsnehmers abzugeben. weniger als einem Jahr betreffen, so viel wie jene Prämie, die erstmals zur Vorschreibung gelangt ist, andernfalls so viel wie die Prämie für jenes Versicherungsjahr, das dem abzurechnenden Artikel 9 Versicherungsjahr unmittelbar vorangeht. Werden die Angaben Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet nachträglich, aber noch innerhalb zweier Monate nach Empfang werden? der Aufforderung zur Bezahlung der Verzugsprämie gemacht, so Der Versicherungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung hat der Versicherer den etwa zuviel gezahlten Betrag rückzuer- ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherers weder abgetreten statten. noch verpfändet werden. Für die Verzugsprämie findet Pkt.2.3 Anwendung. Seite 4 von 13 [Seite 5] 3.4 Einblicksrecht des Versicherers; Folgen unrichtiger Angaben Kündigungsrecht gemäß Pkt. 2. Gebrauch oder wird der Versiche- Der Versicherer hat das Recht, die Angaben des Versicherungs- rungsvertrag gemäß Pkt. 3. gekündigt, so kann eine solche Nach- nehmers nachzuprüfen. Der Versicherungsnehmer hat zu die- sem zahlung nicht gefordert werden. Zweck Einblick in sämtliche maßgebenden Unterlagen zu gewähren. Hat der Versicherungsnehmer unrichtige Angaben gemacht, Artikel 13 stellt dies eine Obliegenheitsverletzung dar (siehe Art. 8, Wo und wann können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gericht- Pkt.1.1). lich geltend gemacht werden? (Gerichtsstand und anzuwendendes 4. Begriffsbestimmungen Recht) 4.1 Lohn- und Gehaltssumme; Aufwand für Leih-, Leasing und Für die aus diesem Versicherungsverhältnis entstehenden Rechtsstreitig- Fremdarbeitskräfte keiten ist ausschließlich das Gericht des inländischen Wohnsitzes (Sitzes) Anzurechnen sind alle Löhne, Gehälter, Provisionen, Aufwen- des Versicherungsnehmers zuständig, soweit dies nach internationalen dungen für Leih-, Leasing- und Fremdarbeitskräfte sowie sons- Übereinkommen zulässig ist. tige Entgelte - welche Bezeichnung sie auch immer tragen (z.B. Es ist österreichisches Recht anzuwenden. Gefahren-, Montage-, Schmutzzulagen, Weggelder usw.) - sämtlicher im Betrieb beschäftigter Personen (auch Heimarbeiter usw.). Auf das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses kommt es nicht Artikel 14 an. Schriftform und Wohnungswechsel? Nicht anzurechnen sind Anteile des Arbeitgebers an den Sozial- Änderung der Versicherungsbedingungen? versicherungsbeiträgen; laufende Haushalts- und Kinderzulagen; Für sämtliche Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers an einmalige Zahlungen bei Heirat, Geburt eines Kindes, Krank- heits- den Versicherer ist die geschriebene Form erforderlich, sofern nicht die , Unglücks- oder Todesfällen sowie Betriebsveranstaltun- gen, Schriftform ausdrücklich und mit gesonderter Erklärung vereinbart Betriebs oder Dienstjubiläen; Abfertigungen; ferner staatli- che wurde. Familien- und Wohnungsbeihilfen. Der geschriebenen Form wird durch Zugang eines Textes in Schriftzei- 4.2 Umsatz chen entsprochen, aus dem die Person des Erklärenden hervorgeht. Unter dem Jahres-Umsatz ist die Summe aller Entgelte für alle Schriftform bedeutet, dass dem Erklärungsempfänger das Original der Lieferungen und sonstigen Leistungen zu verstehen, die ein Un- Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift des Erklärenden zugehen muss. ternehmen in den Ländern, auf die sich der örtliche Geltungsbe- reich des Versicherungsschutzes erstreckt, ausführt, exklusive der Wenn der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz wechselt, hat er die neue Erlöse aus Lizenzen, aus Veräußerungen eines Betriebes oder Adresse dem Versicherer mitzuteilen. Andernfalls richtet der Versi- cherer Teilbetriebes sowie aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern seine Erklärungen rechtwirksam an die letzte ihm bekannte Ad- resse. des Anlagenvermögens (§ 4 UStG 1994); Umsatz ohne Mehr- Dazu genügt ein nicht eingeschriebener Brief. wertsteuer. Für Verträge mit Vertragsbeginn 01.02.2008 gilt folgendes: Der Versicherer ist berechtigt, dem Versicherungsnehmer eine Änderung Artikel 12 der Bedingungen vorzuschlagen. Die Änderung ist dem Versicherungs- Wie lange läuft der Versicherungsvertrag? Wer kann nach Eintritt des nehmer schriftlich mitzuteilen und gilt als genehmigt, sofern der Versi- Versicherungsfalles kündigen? Was gilt bei Wegfall des versicherten Risi- cherungsnehmer nicht bis zum Ablauf des Monates, der dem Zugang der kos? Automatische Vertragsverlängerung? Mitteilung folgt, schriftlich widerspricht. In der Mitteilung hat der 1. Vertragsdauer Versicherer den Versicherungsnehmer auf das Widerspruchsrecht, die Beträgt die vereinbarte Vertragsdauer mindestens ein Jahr, verlän- gert Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen eines unterlassenen Wider- sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn er nicht rechtzeitig spruchs besonders hinzuweisen. gekündigt wird. Zu Versicherungsverträgen, deren Abschluss zum Die Änderung der Bedingungen wird mit dem in der Mitteilung genann- Betrieb eines Unternehmens des Versicherungsnehmers gehört (Un- ten Zeitpunkt wirksam, frühestens jedoch mit dem Ablauf der Wider- ternehmerverträge), ist der Vertrag spätestens drei Monate, zu an- spruchsfrist. deren Verträgen (Verbraucherverträge) spätestens ein Monat vor Ab- lauf zu kündigen. Für die Erklärung der Ablaufkündigung steht die Die zitierten Bestimmungen des VersVG sind im Anhang abgedruckt. gesamte Vertragslaufzeit, unter Beachtung der zuvor bestimmte Frist von einem Monat bzw. von drei Monaten, zur Verfügung. Zu Ver- braucherverträgen ist vereinbart, dass der Versicherer den Versiche- rungsnehmer auf die Rechtsfolge der Vertragsverlängerung bei un- terlassener Kündigung frühestens vier Monate, spätestens aber drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit besonders hinweisen wird. Beträgt die vereinbarte Vertragsdauer weniger als ein Jahr, endet der Vertrag ohne Kündigung. 2. Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalles Für die Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalles gilt § 158 VersVG. 3. Konkurs, Ausgleich des Versicherungsnehmers Nach Eröffnung des Konkurses oder des Ausgleichverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers kann der Versicherer den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. 4. Risikowegfall Fällt ein versichertes Risiko vollständig und dauernd weg, so erlischt die Versicherung bezüglich dieses Risikos Die Einschränkung der behördlichen Zulassung bewirkt die Ein- schränkung des Versicherungsvertrages auf den verbleibenden Um- fang. 5. Dem Versicherer gebührt jeweils die Prämie für die bis zur Vertrags- auflösung verstrichene Vertragslaufzeit. 6. Eine Kündigung nach Pkt.1., Pkt.2. oder ein Risikowegfall nach Pkt. 4. schließt die Anwendung der Bestimmungen des Art.11, Pkt.3. nicht aus. 7. Hat der Versicherer mit Rücksicht auf die vereinbarte Vertragszeit eine Ermäßigung der Prämie gewährt, so kann er bei einer vorzeiti- gen Auflösung des Vertrages die Nachzahlung des Betrages fordern, um den die Prämie höher bemessen worden wäre, wenn der Vertrag nur für den Zeitraum geschlossen worden wäre, während dessen er tatsächlich bestanden hat. Macht der Versicherer von dem Seite 5 von 13 [Seite 6] Ergänzende Allgemeine Bedingungen für die Haftpflicht- ▪ durch Produkte des Versicherungsnehmers, die dorthin gelangt versicherung (EHVB) sind, ohne dass der Versicherungsnehmer dorthin geliefert hat oder liefern hat lassen; Abschnitt A: ▪ durch Produkte, die der Versicherungsnehmer dorthin geliefert Allgemeine Regelungen für alle Betriebsrisiken hat oder liefern hat lassen; ▪ aus Montage-, Wartungs- (auch Inspektion und Kundendienst), 1. Ergänzende Bestimmungen zum Versicherungsschutz Reparatur- und Bauarbeiten sowie der Innehabung und Verwen- dung der beweglichen, betrieblichen Einrichtung zur Durchfüh- 1. Versichert sind im Rahmen des im Versicherungsvertrag bezeichne- rung dieser Arbeiten. ten Risikos (Art.1 AHVB) nach Maßgabe des Deckungsumfanges der Es besteht somit kein Versicherungsschutz für im Ausland gelegene AHVB Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus Betriebsstätten. Innehabung und Verwendung der gesamten betrieblichen Einrich- 4.1 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Schadenersatzver- tung. pflichtungen des Versicherungsnehmers aus Im gleichen Rahmen mitversichert sind Schadenersatzverpflichtun- ▪ Ansprüchen auf Entschädigung mit Strafcharakter (wie z.B. pu- gen aus der nicht gewerbsmäßigen Vermietung oder Verleihung von nitive oder exemplary damages) Arbeitsmaschinen und Geräten. Nur bei besonderer Vereinbarung laut ▪ allen arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Einrichtungen (wie Polizze erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die ge- z.B. employer`s liability, worker`s compensation) sowie die Ver- werbsmäßige Ausübung dieser Tätigkeiten. letzung von Persönlichkeitsrechten (EPLI) 2. Versichert sind auch Schadenersatzverpflichtungen des Versiche- 4.2 Der Versicherungsschutz ist nicht gegeben, wenn die Schadener- rungsnehmers aus mittlung und / oder –regulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflich- 2.1 der Vorführung von Produkten auch außerhalb der Betriebs- ten des Versicherers durch Staatsgewalt, Dritte oder den Versiche- grundstücke und aus Führungen im versicherten Betrieb; rungsnehmer behindert wird. 2.2 der Beschickung von und Teilnahme an Ausstellungen und Mes- Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt jedoch auch in einem sol- sen; chen Fall bestehen, wenn die Schadenregulierung aufgrund der vom 2.3 der Innehabung von Grundstücken, Gebäuden oder Räumlich- Versicherungsnehmer beigebrachten Unterlagen dem Grunde und der keiten, die ausschließlich für den versicherten Betrieb oder Beruf Höhe nach möglich ist. und/oder ausschließlich für Wohnzwecke des Versicherungsneh- mers benützt werden (Abschnitt B, Z10 EHVB findet Anwen- dung); 2.4 der Innehabung von Dienstwohnungen und Wohnhäusern samt 2. Produktehaftpflichtrisiko Nebengebäuden für Leiter und Arbeitnehmer des versicherten Betriebes (Abschnitt B, Z10 EHVB findet Anwendung); Das Produktehaftpflichtrisiko ist nach Maßgabe der AHVB und EHVB so- 2.5 Reklameeinrichtungen, auch wenn sich diese außerhalb des Be- wie insbesondere der nachstehend angeführten Bedingungen wie folgt triebsgrundstückes befinden; mitversichert: 2.6 einer Werksfeuerwehr (Einsatz und Übungen, auch Hilfeleistun- 1. Begriffsbestimmungen gen für Dritte, Abschnitt B, Z14 EHVB findet Anwendung); Das P r o d u k t e h a f t p f l i c h t r i s i k o ist die Gesamtheit der 2.7 dem Besitz und dem dienstlichen Gebrauch von Hieb-, Stich- gesetzlichen Haftungstatbestände für Schäden, die durch Mängel ei- und Schusswaffen durch den Versicherungsnehmer oder von ihm nes Produktes nach Lieferung oder durch Mängel einer geleisteten beauftragter Personen, unter der Voraussetzung der Einhal- tung Arbeit nach Übergabe verursacht werden. der einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschrif- ten Der M a n g e l kann insbesondere auf Konzeption, Planung, Her- (ausgeschlossen bleibt der Waffengebrauch zu Jagdzwe- cken); stellung, Bearbeitung, Reparatur, Lagerung, Lieferung (auch Fehllie- 2.8 der medizinischen Betreuung der Arbeitnehmer. Mitversichert ist ferung), Gebrauchsanweisung, Werbung oder Beratung zurückzu- die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Ärzte aus ihrer Tätig- führen sein. keit im Betrieb, sofern hiefür nicht anderweitig Versicherungs- Als P r o d u k t e gelten alle körperlichen Sachen oder Teile von schutz besteht; solchen, die als Handelsware in Betracht kommen, samt Zubehör und 2.9 Sozialeinrichtungen für Arbeitnehmer, wie z.B. Werkskantinen, Verpackung. Badeanstalten, Erholungsheimen, Kindergärten und Betriebs- Die L i e f e r u n g ist die tatsächliche Übergabe des Produktes sportgemeinschaften, auch wenn diese Einrichtungen durch be- durch den Versicherten an einen Dritten, ohne Rücksicht auf den triebsfremde Personen benützt werden (für die Badeanstalten findet Rechtsgrund. Sie gilt als erfolgt, wenn der Versicherte die tatsächli- Z 7, für Erholungsheime Z 6, für Betriebssportgemeinschaften Z che Verfügungsgewalt verliert, das heißt die Möglichkeit, einen Ein- 13 des Abschnittes B, EHVB sinngemäß Anwendung); fluss auf das Produkt oder seine Verwendung auszuüben. 2.10 Betriebsveranstaltungen. Mitversichert ist die persönliche Die Ü b e r g a b e einer geleisteten Arbeit ist deren Fertigstellung Schadenersatzpflicht der Arbeitnehmer des versicherten Betrie- und tatsächliche Übernahme durch den Auftraggeber oder einen Be- bes im Rahmen der Veranstaltung (Pkt. 3. findet sinngemäß An- rechtigten. wendung); 2. Versicherungsschutz für Produktions- und Tätigkeitsprogramme 2.11. der Haltung von Tieren für betriebliche Zwecke (Abschnitt B, 2.1 Der Versicherungsnehmer hat über Aufforderung bei Vertrags- Z 11 EHVB findet Anwendung). abschluss dem Versicherer eine vollständige Information über die 3. Mitversichert sind im Rahmen der Punkte 1. und 2. Schadenersatz- zu diesem Zeitpunkt gegebenen Produktions- und Tätigkeits- verpflichtungen programme zu geben. In diesem Rahmen besteht Versiche- 3.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und sol- rungsschutz. cher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des ver- 2.2 Art.2 AHVB ist daher mit der Einschränkung anzuwenden, dass sicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat; sich der Versicherungsschutz nur auf quantitative Erweiterungen 3.2 sämtlicher übriger Arbeitnehmer für Schäden, die sie in Aus- übung des versicherten Risikos (Betriebserweiterungen) erstreckt. ihrer dienstlichen Verrichtung verursachen, jedoch unter 3. Unbewusste Exporte Ausschluss von Personenschäden, soweit es sich um Arbeitsun- Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 3, Pkt. 1. fälle unter Arbeitnehmern des versicherten Betriebes im Sinne der AHVB auf weltweit (ausgenommen USA, Kanada und Australien) ein- Sozialversicherungsgesetze handelt. getretene Schadenereignisse, sofern dem Versicherungsnehmer o- der Die im Betrieb mittätigen Angehörigen (siehe Art. 7, Pkt. 6.2 AHVB) den für ihn handelnden Personen vom Export (auch nach Be- oder des Versicherungsnehmers sind gemäß Pkt. 3.1 oder Pkt. 3.2 auch Verarbeitung) seiner Produkte bzw. Arbeiten im Zeitpunkt der ohne Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses mitversichert. Lieferung bzw. Übergabe nichts bekannt war und auch nichts be- 4. Soweit der Versicherungsschutz gemäß Art. 3, Pkt. 1. oder durch be- kannt sein konnte. sondere Vereinbarung laut Polizze über in Österreich eingetretene 4. Versicherungsschutz aufgrund besonderer Vereinbarung laut Polizze Schadenereignisse hinausgeht bezieht sich der Versicherungsschutz (Erweiterte Deckung der Produktehaftpflicht) ausschließlich auf Schadenereignisse 4.1 Nur aufgrund besonderer Vereinbarung und unabhängig davon, ▪ aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Aus- ob ein Sach- oder Vermögensschaden im Sinne der Bedingun- stellungen und Messen; gen vorliegt, erstreckt sich der Versicherungsschutz abweichend von Art.1 und Art. 7, Pkt 14. AHVB auch auf das Produktehaft- pflichtrisiko, soweit es sich handelt um 4.1.1 Schäden Dritter infolge Mangelhaftigkeit von Sachen, die erst durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung Seite 6 von 13 [Seite 7] von durch den Versicherungsnehmer gelieferten Produk- 4.1.4.2 wegen der für die Herstellung oder Verarbeitung auf- ten mit anderen Produkten entstehen, und zwar gewendeten Kosten; 4.1.1.1 wegen des vergeblichen Einsatzes der anderen Pro- 4.1.4.3 wegen eines weiteren aus der Unveräußerlichkeit des dukte; Endproduktes entstehenden Vermögensnachteiles. 4.1.1.2 wegen der für die Herstellung des Endproduktes auf- Kann das Endprodukt nur mit einem Preisnachlass ver- gewendeten Kosten, mit Ausnahme des Entgelts für das äußert werden, so ersetzt der Versicherer anstelle der mangelhafte Produkt des Versicherungsnehmers; Versicherungsleistungen nach den Punkten 4.1.4.1 4.1.1.3 wegen eines weiteren aus der Unveräußerlichkeit des und 4.1.4.2 den entstehenden Mindererlös; Endproduktes entstehenden Vermögensnachteiles. 4.1.4.4 wegen Aufwendungen, die zusätzlich wegen einer Kann das Endprodukt nur mit einem Preisnachlass ver- rechtlich notwendigen und wirtschaftlich angemesse- äußert werden, so ersetzt der Versicherer anstelle der nen Nachbesserung des Endproduktes oder einer an- Versicherungsleistung nach den Punkten 4.1.1.1 und deren Schadenbeseitigung entstehen; 4.1.1.2 den entstehenden Mindererlös. 4.1.4.5 wegen der dem direkten Abnehmer des Versiche- Der Versicherer ersetzt den Schaden in dem Verhältnis rungsnehmers entstehenden Kosten für die Reinigung nicht, in dem das Entgelt für das Produkt des Versiche- und Zurüstung von Maschinen und Anlagen. rungsnehmers zu dem Verkaufspreis steht, der bei 4.2 Für die Tatbestände gemäß Abschnitt A, Z 2, Pkte. 4.1.1 bis 4.1.4 mangelfreier Lieferung für das Endprodukt zu erwar- ten EHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Prüf- und gewesen wäre; Sortierkosten nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmun- gen: 4.1.1.4 wegen Aufwendungen, die zusätzlich wegen einer Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf gesetzliche rechtlich notwendigen und wirtschaftlich angemesse- Schadenersatzverpflichtungen wegen Kosten aus der Überprü- nen Nachbesserung des Endproduktes oder einer an- fung von Erzeugnissen auf Mängel, wenn die Mangelhaftigkeit deren Schadenbeseitigung entstanden sind. Der Versi- einzelner Erzeugnisse bereits festgestellt wurde und aufgrund ei- cherer ersetzt die entstandenen Aufwendungen in nes ausreichenden Stichprobenbefundes gleiche Mängel an dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für das Pro- gleichartigen Erzeugnissen konkret zu befürchten sind. Die Über- dukt des Versicherungsnehmers zum Verkaufspreis des prüfung muss der Feststellung dienen, welche Erzeugnisse mit Endproduktes steht; Mangelverdacht tatsächlich mangelhaft sind und welche nach 4.1.1.5 wegen der dem direkten Abnehmer des Versiche- Abschnitt A, Z 2, Pkt. 4.1 ff EHVB versicherten Maßnahmen zur rungsnehmers entstehenden Kosten für die Reinigung Mangelbeseitigung erforderlich sind. Erzeugnisse im Sinne die- und Zurüstung von Maschinen und Anlagen. ser Besonderen Vereinbarung sind solche, die von Dritten aus oder 4.1.2 Schäden, welche Dritten aus der Weiterbearbeitung oder mit Produkten des Versicherungsnehmers hergestellt, be- oder Weiterverarbeitung mangelhafter durch den Versicherungs- verarbeitet wurden. nehmer gelieferter Produkte entstehen, ohne dass eine Ver- Versichert sind auch die Kosten für ein notwendiges Vorsortieren bindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen Pro- zu überprüfender und Aussortieren von überprüften Erzeugnis- dukten stattfand, und zwar sen sowie das infolge der Überprüfung erforderliche Umpacken 4.1.2.1 wegen der für die Herstellung des Endproduktes auf- der betroffenen Erzeugnisse. gewendeten Kosten, mit Ausnahme des Entgelts für das 4.3 Besondere Regelungen für Fälle des Pkt.4.1 mangelhafte Produkt des Versicherungsnehmers; 4.3.1 Versicherungsfall ist abweichend von Art.1, Pkt.1. AHVB 4.1.2.2 wegen eines weiteren aus der Unveräußerlichkeit des die Lieferung eines mangelhaften Produktes bzw. die Endproduktes entstehenden Vermögensnachteiles. Übergabe mangelhaft geleisteter Arbeit (in der Folge kurz Kann das Endprodukt nur mit einem Preisnachlass ver- "Lieferung" genannt). äußert werden, so ersetzt der Versicherer anstelle der 4.3.2 Örtlicher Geltungsbereich Versicherungsleistung nach Pkt 4.1.2.1 den entstehen- Abweichend von Art. 3 AHVB erstreckt sich der Versiche- den Mindererlös. Der Versicherer ersetzt den Schaden in rungsschutz auf Lieferungen, die innerhalb der Mitglied- dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für das Produkt staaten der Europäischen Union erfolgen, so ferne sich die des Versicherungsnehmers zu dem Verkaufs- preis steht, Tatbestände der Punkte 4.1.1 bis 4.1.4 innerhalb dieses der bei mangelfreier Lieferung für das End- produkt zu örtlichen Geltungsbereiches erfüllen. Die Bestimmungen erwarten gewesen wäre; gemäß Abschnitt A, Z 1, Pkt. 4. EHVB finden sinngemäß 4.1.2.3 wegen Aufwendungen, die zusätzlich wegen einer Anwendung. rechtlich notwendigen und wirtschaftlich angemesse- Abschnitt A, Z 2, Pkt. 3. findet sinngemäß Anwendung. nen Nachbesserung des Endproduktes oder einer an- 4.3.3 Zeitlicher Geltungsbereich deren Schadenbeseitigung entstanden sind. Der Versi- Abweichend von Art.4 AHVB besteht Versicherungsschutz, cherer ersetzt die entstandenen Aufwendungen in wenn die Lieferung während der Wirksamkeit des Versi- dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für das Pro- cherungsschutzes erfolgt und die Anzeige des Schadens beim dukt des Versicherungsnehmers zum Verkaufspreis des Versicherer spätestens zwei Jahre nach Beendigung des Endproduktes steht; Versicherungsvertrages einlangt. 4.1.2.4 wegen der dem direkten Abnehmer des Versiche- 4.3.4 Serienschaden rungsnehmers entstehenden Kosten für die Reinigung Abweichend von Art.1, Pkt.1.2 AHVB gelten mehrere Lie- und Zurüstung von Maschinen und Anlagen. ferungen als ein Versicherungsfall, wenn sie aus derselben 4.1.3 Aufwendungen Dritter für Ausbau, Entfernen und Freilegen Ursache Schäden auslösen. Ferner gilt als ein Versiche- mangelhafter Produkte und für Einbau, Anbringen oder Ver- rungsfall, wenn mehrere in zeitlichem Zusammenhang legen mangelfreier Ersatzprodukte. Ausgenommen hievon stehende Lieferungen aus gleichartigen Ursachen Schäden bleiben die Kosten für die Nachlieferung der Ersatzprodukte auslösen, so ferne zwischen diesen Ursachen ein rechtli- einschließlich Transportkosten. Kann der Mangel des Pro- cher, wirtschaftlicher oder technischer Zusammenhang duktes durch verschiedene Maßnahmen beseitigt werden, besteht. besteht Versicherungsschutz nur in der Höhe der günstigs- 4.3.5 Selbstbehalt ten versicherten Kosten. Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt in je- Es besteht kein Versicherungsschutz, dem Versicherungsfall 10 % des Schadens, mindestens 4.1.3.1 wenn der Versicherungsnehmer oder die für ihn han- EUR 500,-. delnden Personen die mangelhaften Produkte selbst 5. Ausschlüsse vom Versicherungsschutz (gelten sowohl für die konven- angebracht, eingebaut oder verlegt haben oder in ih- tionelle als auch für die Erweiterte Deckung der Produktehaftpflicht) 5.1 rem Auftrag oder für ihre Rechnung haben anbringen, Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind - auch im Fall ei- einbauen oder verlegen lassen; ner besonderen Vereinbarung gemäß Pkt. 4. 4.1.3.2 bei Teilen, Zubehör oder Einrichtungen von Kraft-, 5.1.1 Ansprüche aus Gewährleistung für Mängel, soweit es sich Luft- oder Wasserfahrzeugen. nicht um ausdrücklich gemäß Pkt.4.1 mitversicherte Tat- 4.1.4 Schäden Dritter, die daraus entstehen, dass mittels der vom bestände handelt. Auf die Bestimmungen des Art.7, Versicherungsnehmer gelieferten (auch gewarteten oder re- Punkte 1.1 und 1.3 sowie Pkt.9. der AHVB wird besonders parierten) Maschinen Sachen mangelhaft hergestellt oder hingewiesen; verarbeitet werden, und zwar 5.1.2 Ansprüche aus Garantiezusagen oder echten Garantiever- 4.1.4.1 wegen vergeblichen Einsatzes der in die Maschine ein- trägen; gebrachten Produkte; Seite 7 von 13 [Seite 8] 5.1.3 Ansprüche aus Schäden, die durch Produkte oder Arbeiten Abschnitt B: eingetreten sind, deren Verwendung oder Wirkung im Ergänzende Regelungen für spezielle Betriebs- und Hinblick auf den konkreten Verwendungszweck den jewei- Nichtbetriebsrisken ligen Erkenntnissen der Technik und der Wissenschaft ge- mäß nicht ausreichend erprobt war. Eine solche Erpro- bung ist jedenfalls nicht gegeben, wenn für die Verwen- dung Vorbemerkung: Deckung reiner Vermögensschäden eines Produktes die aufgrund gesetzlicher oder be- hördlicher Vorschriften notwendige Zulassung nicht vor- Falls in den nachstehenden Bestimmungen oder in einer besonderen liegt; Vereinbarung laut Polizze die Deckung reiner Vermögensschäden vorge- 5.1.4 Ansprüche aus Schäden, die durch Produkte oder Arbeiten sehen ist, so gilt folgendes: herbeigeführt wurden, deren Herstellung oder Leistung vom Versicherungsnehmer an Dritte in Lizenz vergeben wurde; 1. Reine Vermögensschäden sind solche Schäden, die weder Personen- 5.1.5 Ansprüche aus schäden noch Sachschäden sind (Art. 1, Pkt. 2. AHVB) noch sich aus 5.1.5.1 Planung oder Herstellung von Kraft-, Luft-, Wasser-, solchen Schäden herleiten. Schienen-, Raumfahrzeugen sowie Seilbahnen oder 2. Abweichend von Art. 1 AHVB ist Versicherungsfall ein Verstoß (Hand- Lieferung von Luft-, Schienen-, Raumfahrzeugen sowie lung oder Unterlassung), der den versicherten Tätigkeiten entspringt Seilbahnen; und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzver- 5.1.5.2 Planung, Herstellung oder Lieferung von Teilen für Luft-, pflichtungen erwachsen oder erwachsen könnten. Wasser-, Schienen-, Raumfahrzeuge sowie Seil- bahnen 3. Als ein Versicherungsfall gelten auch alle Folgen soweit die Teile ersichtlich für den Bau von o- der den ▪ eines Verstoßes Einbau in Luft-, Wasser-, Schienen-, Raumfahr- zeuge ▪ mehrerer auf derselben Ursache beruhender Verstöße sowie Seilbahnen bestimmt waren; ▪ mehrerer im zeitlichen Zusammenhang stehender und auf 5.1.5.3 Tätigkeiten an Luftfahrzeugen oder Luftfahrzeugteilen gleichartigen Ursachen beruhender Verstöße, wenn zwischen und Raumfahrzeugen oder Raumfahrzeugteilen; und diesen Ursachen ein rechtlicher, technischer oder wirtschaftli- zwar sowohl wegen Schäden an Luftfahrzeugen oder Raumfahrzeugen, einschließlich der mit diesen beför- cher Zusammenhang besteht. derten Sachen und der Insassen, als auch wegen Schä- 4. Abweichend von Art. 3 AHVB besteht Versicherungsschutz, wenn der den durch Luftfahrzeuge oder Raumfahrzeuge. Verstoß in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen 5.2 Nur in den gemäß Pkt.4. durch besondere Vereinbarung versi- wurde und sich dort wirtschaftlich auswirkt. Die Bestimmungen ge- cherbaren Tatbeständen besteht kein Versicherungsschutz für mäß Abschnitt A, Z 1, Pkt. 4. EHVB finden sinngemäß Anwendung. Folgeschäden, wie z.B. Betriebsunterbrechung oder Produkti- 5. Abweichend von Art. 4 AHVB besteht Versicherungsschutz, wenn der onsausfall. Verstoß während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes began- gen wurde und die Anzeige des Versicherungsfalles beim Versicherer spätestens zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages 3. Bewusstes Zuwiderhandeln gegen Vorschriften einlangt. 6. Wurde ein Schaden durch Unterlassung verursacht, so gilt im Zweifel Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Ver- der Verstoß als an dem Tag begangen, an dem die versäumte Hand- sicherungsfall grobfahrlässig herbeigeführt wurde und bewusst - insbe- lung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Ein- sondere im Hinblick auf die Wahl einer kosten- oder zeitsparenden Ar- tritt des Schadens abzuwenden. beitsweise - den für den versicherten Betrieb oder Beruf geltenden Ge- 7. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Schäden durch Fehl- setzen, Verordnungen oder behördlichen Vorschriften zuwidergehandelt beträge bei der Kassenführung, durch Verstöße beim Zahlungsakt, wurde, und zwar durch einen Versicherungsnehmer oder dessen gesetz- durch Veruntreuung seitens des Personals des Versicherungsneh- mers lichen Vertreter oder dessen leitenden Angestellten im Sinne des Arbeits- oder anderer für ihn handelnder Personen, durch Abhanden- kommen verfassungsgesetzes (BGBI. Nr. 22/1974) in der jeweils geltenden Fas- sung von Geld, Wertpapieren und Wertsachen sowie durch bzw. über Veranlassung oder mit Einverständnis einer dieser Perso- nen. Überschreitung von Kostenvoranschlägen. 1. Anschlussbahnen und gemietete bahneigene Lagerplätze 4. Betriebsübernahme 1. Anschlussbahnen Wird der Betrieb an einen Dritten veräußert oder aufgrund eines Nieß- 1.1 Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Art.1, Pkt.2. und brauches, eines Pachtvertrages oder eines ähnlichen Rechtsverhältnisses Art.7, Pkt.1.2 AHVB auch auf die vertragliche Haftpflicht des Ver- von einem Dritten übernommen, so tritt an Stelle des Versicherungsneh- sicherungsnehmers aufgrund des Abschnittes "Haftung" der "All- mers der Dritte in die während der Dauer seiner Berechtigung sich aus gemeinen Bestimmungen der Anschlussbahnverträge" der ÖBB dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Die (BH 510 in der Fassung der Ausgabe 1979). Vorschriften des § 69 Abs. 2 und 3 und der §§ 70, 71 VersVG (siehe Anhang) 1.2 Die Versicherung erstreckt sich ferner abweichend von Art.7, gelten sinngemäß. Punkte 10.1 und 10.2 AHVB auch auf die gesetzliche und ver- tragliche Haftpflicht (im Sinne von Pkt.1.1) aus der Beschädi- gung von Fahrbetriebsmitteln, die sich auf dem Anschlussgleis befinden. Nur bei besonderer Vereinbarung erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die Beschädigung des zu be- oder entladenden Fahrbetriebsmittels beim Be- oder Entladen. 2. Gemietete bahneigene Lagerplätze Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Art.1, Pkt.2. und Art.7, Pkt.1.2 AHVB auch auf die dem Versicherungsnehmer oblie- gende vertragliche Haftung aufgrund der Punkte 13.1 bis 13.4 der "Allgemeinen Bestimmungen der kommerziellen Bestandverträge" der ÖBB (BH 512 in der Fassung der Ausgabe 1992). 3. Vertragliche Haftung für reine Vermögensschäden Der Versicherungsschutz nach den Punkten 1. und 2. erstreckt sich auch auf die dem Versicherungsnehmer nach den dort angeführten Bedingungen obliegende vertragliche Haftung für reine Vermögens- schäden. Die Versicherungssumme hiefür beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 2,5 % davon. 4. Zu den Punkten 1. bis 3. 4.1 Soweit bewiesen werden kann, dass das schädigende Ereignis ganz oder teilweise auf ein Verschulden der Bahn oder eines ihrer Organe zurückzuführen ist, tritt eine Aufhebung oder Minde- rung der Haftung des Versicherers nach Maßgabe des festgestell- ten Verschuldens ein. Seite 8 von 13 [Seite 9] 4.2 Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Vertragsstrafen jeglicher 4. Rauchfangkehrer Art sowie auf die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, der Bahn für solche Ausstattungs-, Herstellungs- und Instandhal- Abweichend von Art.7, Pkt.3. AHVB erstreckt sich der Versicherungs- schutz tungsarbeiten, Anschaffungen und ähnliches Ersatz zu leisten, die auch auf Schadenersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaf- die Bahn übernommen hat, weil der Versicherungsnehmer seinen tungsgesetzes (BGBI.Nr.20/1949) in der jeweils geltenden Fassung. diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. 4.3 Haftungen, die über die obgenannten "Allgemeinen Bestimmun- 5. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe gen der Anschlussbahnverträge" und "Allgemeinen Bestimmun- gen der kommerziellen Bestandverträge" hinausgehen, fallen 1. Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfan- nur aufgrund besonderer Vereinbarung laut Polizze mit dem Ver- ges der AHVB und des Abschnittes A der EHVB auch auf Schadener- sicherer unter Versicherungsschutz. satzverpflichtungen 1.1 aus der Tierhaltung ohne Rücksicht auf den Verwendungszweck (Z11 EHVB findet Anwendung). 2. Baugewerbe und ähnliche Gewerbe Nur auf Grund besonderer Vereinbarung laut Polizze besteht Versicherungsschutz für Schadenersatzverpflichtungen aus 1. Darunter fallen im Sinne dieser Bedingungen: Schäden an zum Belegen zugeführten Tieren, aus der Überlas- Hoch- und Tiefbauunternehmen (einschließlich Stahlbauunterneh- sung von Reittieren an betriebsfremde Personen und Kutschen- men), Baumeister (Maurermeister), Zimmermeister, Brunnenmeis- ter, fahrten im Rahmen des versicherten Risikos. Abdichter gegen Feuchtigkeit und Druckwasser, Asphaltierer und Durch Weidevieh oder Wild verursachte Schäden an Fluren oder Schwarzdecker, Dachdecker, Fliesenleger, Spengler, Gas- und Kulturen sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen; Wasserleitungsinstallateure, Elektroinstallateure (Elektriker), Hei- 1.2 aus der Holzschlägerung im eigenen und im fremden Wald, letz- zungs- und Klimatechniker, Abbruchsunternehmer, Baggereien terenfalls jedoch nur für den eigenen Bedarf – siehe jedoch Pkt. (Deichgräber), Sand- und Schottererzeuger, Sprengungsunterneh- mer 1.7; und Sprengmeister, Steinbruchunternehmer und Tiefbohrunter- 1.3 aus der Bekämpfung von Pflanzenschädlingen und Anwendung nehmer. von Unkrautvertilgungsmitteln in der versicherten Land- und 2. Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfan- Forstwirtschaft, jedoch mit einem Selbstbehalt in jedem Versi- ges der AHVB und des Abschnittes A der EHVB insbesondere auch cherungsfall 20 % des Schadens, mindestens EUR 100,-, höchs- auf Schadenersatzverpflichtungen aus tens EUR 1.500,-; 2.1 Personen- und Sachschäden, die aus vom Versicherungsnehmer 1.4 aus Sachschäden durch Umweltstörung durch Jauche, Dünge- vorgenommenen Planungen entstehen; mittel und Siloabwässer nach Maßgabe des Art. 6 AHVB; 2.2 Schäden an unterirdischen Anlagen (wie Elektrizitäts-, Gas-, Was- Die Versicherungssumme hiefür beträgt EUR 75.000,- im Rah- serleitungen, Fernmeldekabel, Kanäle und dgl.), wobei Art.7, men der Pauschalversicherungssumme. Punkte 10.2 und 10.3 AHVB keine Anwendung finden; Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt in jedem 2.3 Schäden infolge Unterfahrens oder Unterfangens von Bauwer- Versicherungsfall EUR 400,- ken; 1.5 aus der Vornahme von Sprengungen für Zwecke der versicher- 2.4 Schäden durch Senkung von Grundstücken, auch eines darauf ten Land- und Forstwirtschaft, jedoch nur unter der Bedingung, errichteten Bauwerkes oder eines Teiles eines solchen sowie dass die Sprengarbeiten von einem Sprengbefugten im Sinne der durch Erdrutschungen; Sprengarbeiten-Verordnung (BGBI. Nr. 77/1954), in der je- weils 2.5 Schäden an benachbarten Bauwerken infolge Unterlassung geltenden Fassung, durchgeführt werden. Der Versicherer haftet sachgemäßer Pölzungen (auch Versteifungen und Verspreizun- nicht für solche Sachschäden, mit denen bei Sprengarbei- ten trotz gen); Anwendung der vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnah- men 2.6 Schäden durch Sprengungen nach Maßgabe folgender Bestim- üblicherweise gerechnet werden muss; mungen: 1.6 aus dem Bau von Güterwegen, wenn die Gesamtkosten des Bau- 2.6.1 Versicherungsschutz besteht nur dann, wenn die Spreng- vorhabens unter Einrechnung etwaiger Eigenleistungen EUR arbeiten von einem Sprengbefugten im Sinne der Spreng- 15.000,- nicht überschreiten. Abschnitt B, Z 2, Pkt. 2. EHVB fin- arbeiten-Verordnung (BGBI. Nr. 77/1954), in der jeweils det Anwendung. Für solche Bauvorhaben sind Schadenersatz- geltenden Fassung, durchgeführt werden. verpflichtungen des Versicherungsnehmers als Bauherr mitversi- 2.6.2 Sachschäden, die sich innerhalb eines Radius von 100 m chert; von der Sprengstelle ereignen, sind vom Versicherungs- 1.7 aus Nebengewerben im Sinne des § 2 Abs.4 der GewO (BGBI. schutz ausgeschlossen. Nr. 194/1994) in der jeweils geltenden Fassung, wenn der jähr- 2.6.3 Darüber hinaus leistet der Versicherer keinen Versiche- liche Lohnaufwand unter Hinzurechnung etwa gewährter Natu- rungsschutz für solche Sachschäden, mit denen bei ralleistungen insgesamt EUR 15.000,- nicht überschreitet. Sprengarbeiten trotz Anwendung der vorgeschriebenen 1.8 aus dem Buschenschank im Sinne des § 2 Abs. 7 der GewO (BGBI. Sicherheitsmaßnahmen üblicherweise gerechnet werden Nr. 194/1994) in der jeweils geltenden Fassung, wenn der jährliche muss. Lohnaufwand unter Hinzurechnung etwa gewähr- ter 3. Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt in jedem Versi- Naturalleistungen EUR 15.000,- nicht überschreitet; cherungsfall bei 1.9 aus der Fremdenbeherbergung nach Maßgabe von Abschnitt B, Z 3.1. Schäden an unterirdischen Anlagen: 6 EHVB, wenn keine behördliche Gewerbeberechtigung erfor- 20 % des Schadens, derlich ist. mindestens EUR 250,-, höchstens EUR 2.500,-; 2. Versichert ist ferner die Schadenersatzpflicht des Versicherungsneh- 3.2. sonstigen Sachschäden mers als Privatperson nach Maßgabe von Abschnitt B, Z15 EHVB so- 10 % des Schadens, wie die gleichartige Schadenersatzpflicht der in Abschnitt B, Z15, mindestens EUR 250,-, höchstens EUR 2.500,-; Punkte 2.1 und 2.2 EHVB mitversicherten Personen. 4. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtun- gen 3. Zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Äquivalenz zwischen Risiko aus der Beteiligung an Arbeitsgemeinschaften. Das Tätigwerden eines und Prämie ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, Veränderun- gen Partners der Arbeitsgemeinschaft als Subunternehmer dieser der ha-Anzahl (z. B. infolge Zukauf) dem Versicherer innerhalb von Arbeitsgemeinschaft aufgrund eines schriftlichen Auftrages gilt nicht drei Monaten nach der Veränderung schriftlich anzuzeigen. als Beteiligung an der Arbeitsgemeinschaft. 6. Fremdenbeherbergung 3. Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätten und ähnliche Betriebe 1. Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Art.7, Punkte 10.1 Abweichend von Art.7, Pkt.3. AHVB erstreckt sich der Versicherungs- schutz und 10.2 AHVB auch auf die Haftung des Versicherungsnehmers als auch auf Schadenersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaf- Verwahrer aus der Beschädigung von eingebrachten Sachen der zur tungsgesetzes (BGBI.Nr.20/1949) wegen Personen- oder Sachschäden im Beherbergung aufgenommenen Gäste. Als eingebracht gelten Sa- Zusammenhang mit Begutachtung nach § 57 a Kraftfahrgesetz chen, die dem Versicherungsnehmer oder einem seiner Leute über- (BGBI.Nr.267/1967), beide in der jeweils geltenden Fassung. geben oder an einen von diesen angewiesenen oder hiezu bestimm- ten Ort gebracht sind. Seite 9 von 13 [Seite 10] 2. Nur bei besonderer Vereinbarung erstreckt sich der Versicherungs- 9. Krankenanstalten, Heil- und Pflegeanstalten, Sanatorien, Genesungs- schutz auch auf die gleichartige Haftung des Versicherungsnehmers heime, Altersheime u. dgl. aus dem Verlust und Abhandenkommen der in Pkt.1. bezeichneten Sachen. 1. Abschnitt A, Z1 und Z3 EHVB finden Anwendung. Bei Vorliegen einer solchen Vereinbarung ist der Versicherungsneh- 2. Haftung für eingebrachte Sachen der Patienten und ihrer Begleitper- mer - bei sonstiger Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 6 sonen: VersVG (siehe Anhang) - verpflichtet, Abschnitt B, Z 6. EHVB findet sinngemäß Anwendung. 2.1 im Falle des Verlustes oder Abhandenkommens einer Sache un- 3. Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Art.1, Pkt.2. AHVB verzüglich bei der zuständigen Sicherheitsbehörde Anzeige zu auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus reinen Vermögensschä- erstatten; den bis zu einer Versicherungssumme von EUR 10.000,-. 2.2 sofern der Betrieb einer behördlichen Gewerbeberechtigung be- 4. Schadenersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes: darf, überdies durch augenfälligen Anschlag bekannt zu geben, Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Art.7, Pkt.3. AHVB dass Geld, Wertpapiere (Reisezahlungsmittel) und Kostbarkeiten auch auf Schadenersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungs- gegen Bestätigung bei der hiefür bezeichneten Stelle des versi- gesetzes (BGBI. Nr. 20/1949) in der jeweils geltenden Fassung. cherten Betriebes zu hinterlegen sind. 5. Schadenersatzverpflichtungen von Ärzten aus Erste-Hilfe-Leistungen 3. Ausschlüsse vom Versicherungsschutz sind mitversichert, jedoch nur insoweit, als hiefür nicht anderweitig Die Ausdehnung des Versicherungsschutzes gemäß den Punkten 1. Versicherungsschutz besteht. und 2. erstreckt sich nicht auf Ansprüche aus Schäden 3.1 an den eingebrachten Sachen bei oder infolge einer über den Rahmen der Beförderung hinausgehenden Tätigkeit an oder mit 10. Haus- und Grundbesitz ihnen durch den Versicherungsnehmer oder seine Leute; 3.2 an den von den Gästen eingebrachten Kraft- und Wasserfahrzeu- 1. Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfan- gen, deren Zubehör und Bestandteilen und den auf oder in die- ges der AHVB auf Schadenersatzverpflichtungen sen Fahrzeugen befindlichen Sachen, soweit der Schadenersatz- 1.1 aus der Innehabung, Verwaltung, Beaufsichtigung, Versorgung, anspruch auf den §§ 970 oder 970a ABGB beruht; Reinhaltung, Beleuchtung und Pflege der versicherten Liegen- 3.3 aus dem Verlust oder Abhandenkommen von Sachen aus allge- schaft einschließlich der in oder auf ihr befindlichen Bauwerke mein zugänglichen Räumen, in denen Speisen oder Getränke und Einrichtungen wie z.B. Aufzüge, Heizungs- und Klimaanla- verabreicht werden. gen, Schwimmbecken, Kinderspielplätze und Gartenanlagen. 4. Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Art.1, Pkt.2. AHVB Ein im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der versi- auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus reinen Vermögensschä- cherten Liegenschaft vorhandener Privatbadestrand ist mitversi- den bis zu einer Versicherungssumme von EUR 10.000,-. chert; 1.2 aus der Durchführung von Abbruch-, Bau-, Reparatur- und Grab- arbeiten an der versicherten Liegenschaft, wenn die Gesamtkos- 7. Badeanstalten ten des Bauvorhabens unter Einrechnung etwaiger Eigenleistun- gen EUR 75.000,- nicht überschreiten. Abschnitt B, Z 2, Pkt. 2. 1. Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Art.7, Punkte 10.1 EHVB findet Anwendung. Für solche Bauvorhaben sind Schaden- und 10.2 AHVB auf die Haftung des Versicherungsnehmers als Ver- ersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Bauherr wahrer aus der Beschädigung der von den Badegästen eingebrach- mitversichert. ten Sachen. 1.3 aus der Fremdenbeherbergung auf der versicherten Liegenschaft 2. Nur bei besonderer Vereinbarung erstreckt sich die Versicherung auch nach Maßgabe von Abschnitt B, Z6 EHVB, wenn keine behördli- auf die gleichartige Haftung des Versicherungsnehmers aus dem che Gewerbeberechtigung erforderlich ist; Verlust und Abhandenkommen von Sachen, welche von Bade- gästen 1.4 aus Sachschäden durch Umweltstörung aus der Lagerung von in den vom Bad zur Verfügung gestellten Kabinen und Klei- derkästen Mineralölprodukten bis zu einem Lagervolumen von 1000 Liter versperrt gehalten oder von der Badeanstalt in Verwah- rung nach Maßgabe des Art. 6 AHVB. genommen werden. Die Versicherungssumme hiefür beträgt EUR 75.000,- im Rah- Bei Vorliegen einer solchen Vereinbarung ist der Versicherungsneh- men der Pauschalversicherungssumme. mer - bei sonstiger Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 6 Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt in jedem VersVG (siehe Anhang) - verpflichtet Versicherungsfall EUR 400,-. 2.1 im Falle des Verlustes oder Abhandenkommens einer Sache un- 2. Mitversichert nach Maßgabe des Pkt. 1. sind Schadenersatzverpflich- verzüglich bei der zuständigen Sicherheitsbehörde Anzeige zu tungen erstatten; 2.1 des Hauseigentümers und -besitzers; 2.2 durch augenfälligen Anschlag bekannt zu geben, dass Geld, 2.2 des Hausverwalters und des Hausbesorgers; Wertpapiere (Reisezahlungsmittel) und Kostbarkeiten gegen Be- 2.3 jener Personen, die im Auftrag des Versicherungsnehmers für ihn stätigung bei der Kasse zu hinterlegen sind. handeln, sofern diese Tätigkeit nicht in Ausübung ihres Berufes 3. Die Ausdehnung des Versicherungsschutzes gemäß den Punkten 1. oder Gewerbes erfolgt; und 2. erstreckt sich nicht auf Ansprüche aus Schäden an den von 2.4 jener Personen, die infolge Fruchtnießung, Konkurs- oder den Badegästen eingebrachten Kraft- und Wasserfahrzeugen, deren Zwangsverwaltung anstelle des Versicherungsnehmers treten. Zubehör und Bestandteilen und der auf oder in diesen Fahrzeugen Ausgeschlossen bleiben Personenschäden, bei welchen es sich um befindlichen Sachen, soweit der Schadenersatzanspruch auf den §§ Arbeitsunfälle im Sinne der Sozialversicherungsgesetze unter 970 oder 970a ABGB beruht. gleichgestellten, beauftragten Personen gemäß den Punkten 2.1 bis 2.4 handelt. 3. Bei Schäden durch Witterungsniederschläge an Tapeten, Zimmer- 8. Ärzte, Dentisten, Tierärzte (Tierkliniken) malereien, Zierstukkaturen, Wandverkleidungen, Fußböden, Strom- , Fernsprech- oder anderen Leitungen und an sonstigem Zubehör des 1. Abschnitt A, Z1 und Z3 EHVB finden Anwendung. Hauses in vermieteten Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten - 2. Die persönliche Schadenersatzpflicht des Urlaubsvertreters sowie des ausgenommen an Fenstern und Türen der Außenseite des Gebäudes Vertreters im Krankheitsfalles ist mitversichert soweit hiefür nicht an- - leistet der Versicherer abweichend von Art.1 AHVB Ersatz, auch wenn derweitig Versicherungsschutz besteht. eine Haftpflicht des Vermieters gegenüber dem Mieter nicht gegeben 3. Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Art.1, Pkt.2. AHVB ist. Der Ersatz umfasst die Kosten der Wiederherstellungs- arbeiten, auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus reinen Vermögensschä- soweit es sich nicht um Erhaltungskosten handelt, die der Vermieter den bis zu einer Versicherungssumme von EUR 10.000,-. gesetzlich zu tragen hat. 4. Schadenersatzverpflichtungen von Tierärzten und Tierkliniken aus Entstehen die genannten Schäden durch Überschwemmungen, Schäden an den behandelten Tieren sind abweichend von Art.7, Grundwasser oder im Zusammenhang mit Erdbeben, so leistet der Pkt.10. AHVB mitversichert. Versicherer nur nach Maßgabe des Art.1 AHVB. 5. Schadenersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes: 4. Schadenersatzansprüche von Miteigentümern, Wohnungseigentü- Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Art.7, Pkt.3. AHVB mern, Nutzungsberechtigten und deren Angehörigen (Art.7, Pkt. 6.2 auch auf Schadenersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungs- AHVB) sind mitversichert, sofern diese Personen oder ihre gesetz- gesetzes (BGBI.Nr.20/1949) in der jeweils geltenden Fassung. lichen Vertreter nicht zufolge persönlicher Handlungen oder Unter- lassung für den eingetretenen Schaden selbst verantwortlich sind. Der Versicherungsschutz gemäß Pkt.3. gilt sinngemäß auch für die Seite 10 von 13 [Seite 11] von diesen Personen benützten Wohn- und Geschäftsräumlichkei- ten. Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Art.7, Pkt.3. AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungs- gesetzes (BGBI.Nr.20/1949) in der jeweils geltenden Fassung. 11. Tierhaltung 3. Bei Einsätzen im Ausland sowie bei der Teilnahme an internationalen Wettbewerben erstreckt sich der Versicherungsschutz abweichend von 1. Die Versicherung erstreckt sich auch auf die Schadenersatzverpflich- Art.3 auf Schadensereignisse, die in Europa eingetreten sind. tung des jeweiligen Verwahrers, Betreuers oder Verfügungsberech- 4. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtun- tigten. gen wegen Schäden an Sachen, zu deren Rettung oder Schutz die Nur auf Grund besonderer Vereinbarung laut Polizze besteht Versi- Wehr gerufen wurde. cherungsschutz für Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden an zum 5. Nur bei besonderer Vereinbarung laut Polizze erstreckt sich die Ver- Belegen zugeführten Tieren. sicherung auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an 2. Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Art.3 AHVB auf Sachen, die dem Versicherungsnehmer für Einsätze oder Übun- gen Schadenereignisse, die in Europa oder einem außereuropäischen beigestellt werden. Mittelmeer-Anliegerstaat eingetreten sind. 15. Privathaftpflicht 12. Wasserfahrzeuge 1. Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfan- 1. Die Versicherung erstreckt sich auch auf Schadenersatzverpflichtun- ges der AHVB auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungs- gen des Eigentümers, des Halters und der Personen, die mit dem Willen nehmers als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens mit des Halters bei der Verwendung tätig sind oder mit seinem Willen mit Ausnahme der Gefahr einer betrieblichen, beruflichen oder gewerbs- dem Wasserfahrzeug befördert werden. mäßigen Tätigkeit, insbesondere 2. Als Obliegenheit, deren Verletzung Leistungsfreiheit des Versicherers zur 1.1 als Wohnungsinhaber (nicht aber als Haus- und/oder Grund- Folge hat (§ 6 VersVG), wird bestimmt, dass der Schiffsführer die zur besitzer) und als Arbeitgeber von Hauspersonal einschließlich Führung des versicherten Wasserfahrzeuges behördlich vorge- der Fremdenbeherbergung, so ferne keine behördliche Gewer- schriebene Berechtigung besitzt. beberechtigung erforderlich ist (Abschnitt B, Z6 EHVB findet 3. Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Art.7, Punkte 10.1 Anwendung); und 10.2 AHVB auch auf Sachen, welche die beförderten Personen an 1.2 aus der Innehabung und dem Betrieb einer Rundfunk- und sich tragen oder als Reisegepäck mit sich führen. Fernsehempfangsanlage; 1.3 aus der Haltung und Verwendung von Fahrrädern; 1.4 aus der nicht berufsmäßigen Sportausübung, ausgenommen 13. Vereine die Jagd; 1.5 aus dem erlaubten Besitz von Hieb-, Stich- und Schusswaffen (Im Sinne des Vereinsgesetzes BGBl.Nr.233/1951 in der jeweils gelten- und aus deren Verwendung als Sportgerät und für Zwecke der den Fassung) Selbstverteidigung; 1.6 aus der Tierhaltung, eingeschränkt auf Kleintiere, ausgenom- 1. Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfan- men Hunde (Abschnitt B,Z 11 EHVB findet Anwendung), ges der AHVB auf Schadenersatzverpflichtungen aus der 1.7 aus der gelegentlichen Verwendung, nicht jedoch der Haltung 1.1 Innehabung oder Verwendung von Grundstücken, Gebäuden, von Elektro- und Segelbooten Räumlichkeiten, Anlagen, Einrichtungen und Geräten für die sta- (Abschnitt B, Z 12 EHVB findet Anwendung); tutengemäßen Zwecke des Versicherungsnehmers (Abschnitt B, 1.8 aus der Haltung und Verwendung von sonstigen nicht moto- Z10 EHVB findet sinngemäß Anwendung); risch angetriebenen Wasserfahrzeugen sowie von Schiffsmo- 1.2 Durchführung von Vereinsveranstaltungen durch den Versiche- dellen (Abschnitt B, Z.12 EHVB findet Anwendung); rungsnehmer, und zwar unabhängig vom Ort der Veranstaltung. 1.9 abweichend von Art.7, Pkt. 5.2 AHVB aus der Haltung und Ver- 2. Mitversichert nach Maßgabe des Pkt.1. sind Schadenersatzverpflich- wendung von nicht motorisch angetriebenen Flugmodellen bis tungen zu einem Fluggewicht von 5 kg. Die Höchsthaftungs- summe 2.1 der gesetzlichen und bevollmächtigten Vertreter des Versiche- gemeinsam für Personen- und Sachschäden entspricht der im § rungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung oder Be- 151, Abs.1, Z 1 Luftfahrtgesetz (BGBl 253/1957) in der aufsichtigung des Vereines angestellt hat; jeweiligen Fassung geforderten Mindestversicherungs- summe 2.2 sämtlicher übriger Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers für – sofern für die Haftpflicht keine höhere Höchsthaf- tungssumme Schäden, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtungen laut Polizze vereinbart ist; verursachen, jedoch unter Ausschluss von Personenschäden, bei 1.10 aus Sachschäden durch Umweltstörung nach Maßgabe des Art. welchen es sich um Arbeitsunfälle unter Arbeitnehmern des ver- 6 AHVB. Die Versicherungssumme hiefür beträgt EUR75.000,- sicherten Vereines im Sinne der Sozialversicherungsgesetze han- im Rahmen der Pauschalversicherungssumme. Der Selbstbehalt delt; des Versicherungsnehmers beträgt in jedem Ver- sicherungsfall 2.3 sämtlicher Vereinsmitglieder aus der Ausübung der statutenge- EUR 400,--. mäßen Vereinstätigkeiten im Verein, bei Veranstaltungen des 2. Die Versicherung erstreckt sich auch auf gleichartige Schadenersatz- Vereins sowie außerhalb des Vereins im Auftrag des Vereins so- verpflichtungen weit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. 2.1 des mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft 3. Nur aufgrund besonderer Vereinbarung laut Polizze erstreckt sich die lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten; Versicherung auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus der 2.2 der minderjährigen Kinder (auch Enkel-, Adoptiv-, Pflege- und 3.1 Innehabung oder Verwendung von Stiefkinder) des Versicherungsnehmers, seines mitversicherten 3.1.1 Zuschauertribünen und -anlagen; Ehegatten oder Lebensgefährten; diese Kinder bleiben darüber 3.1.2 Bob- und Rodelbahnen, Sprungschanzen, Schipisten und hinaus bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mitversichert, so Loipen. ferne und solange sie über keinen eigenen Haushalt und kein 3.2 Haltung oder Verwendung von eigenes regelmäßiges Einkommen verfügen; 3.2.1 Tieren; 2.3 von Personen, die für den Versicherungsnehmer aus einem Ar- 3.2.2 Wasserfahrzeugen. beitsvertrag oder gefälligkeitshalber häusliche Arbeiten verrich- 3.3 Durchführung von Landes-, Bundes- oder internationalen Wett- ten, in dieser Eigenschaft. Ausgeschlossen sind Personenschä- bewerben. den, bei welchen es sich um Arbeitsunfälle im Sinne der Sozial- 4. Abschnitt A, Z 3 EHVB findet Anwendung. versicherungs-gesetze unter Arbeitnehmern des Versicherungs- nehmers handelt. 3. Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Art.3 AHVB auf 14. Feuer- und Wasserwehren Schadenereignisse, die in Europa oder einem außereuropäischen Mittelmeer-Anliegerstaat eingetreten sind. 1. Abschnitt B, Z13, Punkte 1. und 2. EHVB finden sinngemäß Anwen- dung. 2. Schadenersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes: Seite 11 von 13 [Seite 12] 16. Erweiterte Privathaftpflicht 17. Erziehungswesen 1. Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfan- 1. Schulen, Erziehungsanstalten und dergleichen. ges der AHVB auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungs- 1.1 Abschnitt A, Z1 EHVB findet Anwendung. nehmers als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens mit 1.2 Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Art.7, Punkte Ausnahme der Gefahr einer betrieblichen, beruflichen oder gewerbs- 10.1 und 10.2 AHVB auch auf die Haftung des Versicherungs- mäßigen Tätigkeit, insbesondere nehmers aus der Beschädigung (nicht dem Verlust oder Abhan- 1.1 als Wohnungsinhaber (nicht aber als Haus- und/oder Grund- denkommen) von Sachen der Schüler oder Zöglinge. besitzer) und als Arbeitgeber von Hauspersonal einschließlich 2. Lehr- oder Aufsichtspersonen der Fremdenbeherbergung, so ferne keine behördliche Gewer- Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfan- beberechtigung erforderlich ist (Abschnitt B, Z6 EHVB findet ges der AHVB auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherten aus Anwendung); der Lehr- und Aufsichtstätigkeit. 1.2 aus der Innehabung und dem Betrieb einer Rundfunk- und 3. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die Durchführung schuli- Fernsehempfangsanlage; scher Veranstaltungen (auch Maturareise), und zwar auch außerhalb 1.3 aus der Haltung und Verwendung von Fahrrädern; des Lehrplanes, jedoch mit Genehmigung der Schulleitung. 1.4 aus der nicht berufsmäßigen Sportausübung, ausgenommen Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Art.3 AHVB die Jagd; auf Schadenereignisse aus der Durchführung dieser Veranstaltungen in 1.5 aus dem erlaubten Besitz von Hieb-, Stich- und Schusswaffen Europa oder einem außereuropäischen Mittelmeer-Anliegerstaat. und aus deren Verwendung als Sportgerät und für Zwecke der 4. Schadenersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes: Selbstverteidigung; Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Art.7, Pkt.3. AHVB 1.6 aus der Tierhaltung, eingeschränkt auf Kleintiere, ausgenom- auch auf Schadenersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungs- men Hunde (Abschnitt B,Z 11 EHVB findet Anwendung); gesetzes (BGBI.Nr.20/1949) in der jeweils geltenden Fassung, wo- 1.7 aus der gelegentlichen Verwendung, nicht jedoch der Haltung bei reine Vermögensschäden bis zu einer Versicherungssumme von von Elektro- und Segelbooten EUR 10.000,- mitgedeckt sind. (Abschnitt B, Z 12 EHVB findet Anwendung); 1.8 aus der Haltung und Verwendung von sonstigen nicht moto- risch angetriebenen Wasserfahrzeugen sowie von Schiffsmo- 18. Politische Gemeinden dellen (Abschnitt B, Z 12 EHVB findet Anwendung); 1.9 abweichend von Art.7, Pkt.5.2 AHVB aus der Haltung und Ver- 1. Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfan- wendung von nicht motorisch angetriebenen Flugmodellen bis ges der AHVB auf Schadenersatzverpflichtungen der Gemeinde zu einem Fluggewicht von 5 kg. Die Höchsthaftungs- summe 1.1 aus ihrem Gebäude- und Grundbesitz, der nicht land- und forst- gemeinsam für Personen- und Sachschäden entspricht der im § wirtschaftlichen, gewerblichen oder industriellen Zwecken dient 149, Abs.1,Z 1 Luftfahrtgesetz (BGBl 253/1957) in der jeweiligen und nicht vermietet oder verpachtet ist sowie aus dem Bestand Fassung geforderten Mindestversicherungs- summe – sofern für und Betrieb von Friedhöfen und Krematorien; die Haftpflicht keine höhere Höchsthaf- tungssumme laut Polizze 1.2 aus solchen Arbeiten, die ausschließlich zum Zweck des Baues vereinbart ist; oder der Erhaltung von Gemeindestraßen, -wegen, -plätzen und 1.10 aus Sachschäden durch Umweltstörung nach Maßgabe des Art. -brücken vorgenommen werden, soferne die Kosten für diese Ar- 6 AHVB. Die Versicherungssumme hiefür beträgt EUR 75.000,- beiten ausschließlich aus Gemeindemitteln bestritten werden im Rahmen der Pauschalversicherungssumme. Der Selbstbehalt (Abschnitt B, Z2 EHVB findet Anwendung); des Versicherungsnehmers beträgt in jedem Ver- sicherungsfall 1.3 aus der Innehabung und dem Betrieb von Bauhöfen, Stein-, EUR 400,--. Schotter- und Sandbrüchen, jedoch nur unter der Vorausset- zung, 2. Art.7, Pkt.10. AHVB findet nur insoweit Anwendung, als die Sachen dass diese ausschließlich den unter den Punkten 1. und 2. vom Versicherungsnehmer oder den mitversicherten Personen ent- versicherten Risken dienen (Abschnitt B, Z 2 EHVB findet Anwen- liehen, geleast, gemietet, gepachtet oder in Verwahrung genommen dung); wurden oder einer Bearbeitung (insbesondere Reparatur oder War- 1.4 aus der gemeindeeigenen Müllabfuhr und aus der gemeindeei- tung) unterzogen wurden. genen Müllbeseitigungsanlage. 3. Abweichend von Art.7, Pkt.10.1 AHVB erstreckt sich der Versiche- Nur bei besonderer Vereinbarung laut Polizze erstreckt sich die rungsschutz ferner auf Schadenersatzverpflichtungen aus der Be- Versicherung auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus der In- schädigung von gemieteten Räumen sowie des darin befindlichen nehabung und dem Betrieb von gemeindeeigenen Wasserver- Inventars. Dieser Versicherungsschutz gilt nur für Mietverhältnisse mit sorgungs-, Kanal- und Kläranlagen. Kein Versicherungsschutz einer Höchstdauer von einem Monat. besteht für die Endlagerung (Deponierung) von Abfällen jeder Art. 4. Die Versicherung erstreckt sich auch auf gleichartige Schadenersatz- 2. Die Versicherung erstreckt sich auch auf Schadenersatzverpflichtun- verpflichtungen gen der zu Robotleistungen herangezogenen Personen. 4.1 des mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft 3. Nur bei besonderer Vereinbarung erstreckt sich die Versicherung lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten; auch auf Sachschäden durch Umweltstörung nach Maßgabe des Art. 4.2 der minderjährigen Kinder (auch Enkel-, Adoptiv-, Pflege- und 6 AHVB. Stiefkinder) des Versicherungsnehmers, seines mitversicherten 4. Abschnitt A, Z 1 und Z 3 EHVB finden Anwendung. Ehegatten oder Lebensgefährten; diese Kinder bleiben darüber hinaus bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mitversichert, so ferne und solange sie über keinen eigenen Haushalt und kein 19. Kirchen, Kultusgemeinden eigenes regelmäßiges Einkommen verfügen; 4.3 von Personen, die für den Versicherungsnehmer aus einem Ar- 1. Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfan- beitsvertrag oder gefälligkeitshalber häusliche Arbeiten verrich- ges der AHVB auf Schadenersatzverpflichtungen aus ten, in dieser Eigenschaft. Ausgeschlossen sind Personenschä- 1.1 der Wahrnehmung von Aufgaben einer Kirchen- bzw. Kultusge- den, bei welchen es sich um Arbeitsunfälle im Sinne der Sozial- meinde; versicherungs-gesetze unter Arbeitnehmern des Versicherungs- 1.2 der Durchführung von Veranstaltungen durch den Versiche- nehmers handelt. rungsnehmer, und zwar unabhängig vom Ort der Veranstaltung; 5. Abweichend von Art.7, Pkt.6.2 AHVB sind nur Schadenersatzansprü- 1.3 der Innehabung oder Verwendung von Grundstücken, Gebäu- che der gemäß den Punkten 4.1 und 4.2 versicherten Personen vom den, Räumlichkeiten, Anlagen, Einrichtungen und Geräten, die nicht Versicherungsschutz ausgeschlossen. land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder indust- riellen 6. Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Art.3 AHVB Zwecken dienen und nicht vermietet oder verpachtet sind sowie aus auf die ganze Erde. dem Bestand und Betrieb von Friedhöfen (Abschnitt B, Z 10 EHVB findet Anwendung). 2. Mitversichert nach Maßgabe des, Pkt.1. sind Schadenersatzverpflich- tungen der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und sämtlicher in seinem Auftrag für ihn handelnden Personen. Seite 12 von 13 [Seite 13] ANHANG kann bereits mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden wer- Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz 1958 den, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsneh- (VersVG in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2018). (Wiedergabe der in den mer in diesem Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzug ist; darauf ist der AHVB und EHVB erwähnten Bestimmungen des Gesetzes.) Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich aufmerksam zu machen. Die Wirkungen der Kündigung fallen fort, wenn der Versiche- § 6 (1) Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Obliegenheit, rungsnehmer innerhalb eines Monates nach der Kündigung oder, falls die die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu Kündigung mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, inner- halb erfüllen ist, der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, eines Monates nach dem Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine sofern nicht der Versicherungsfall bereits eingetreten ist. unverschuldete anzusehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monates, nachdem er von der Verletzung Kenntnis er- langt hat, § 39 (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, dass die der Abs. 1 bis 3 nicht aus. Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monates nicht, so kann er sich auf die verein- barte § 69 (2) Für die Prämie, welche auf die zur Zeit des Eintrittes laufende Leistungsfreiheit nicht berufen. Versicherungsperiode entfällt, haften der Veräußerer und der Erwerber zur ungeteilten Hand. § 6 (1a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem Versiche- rungsvertrag zugrundeliegende Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie § 69 (3) Der Versicherer hat die Veräußerung in Ansehung der durch das aufrechterhalten soll, tritt die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in Versicherungsverhältnis gegen ihn begründeten Forderungen erst dann dem Verhältnis ein, in dem die vereinbarte hinter der für das höhere Risiko gegen sich gelten zu lassen, wenn er von ihr Kenntnis erlangt; die Vor- tarifmäßig vorgesehenen Prämie zurückbleibt. Bei der Verletzung von schriften der §§ 1394 bis 1396 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbu- Obliegenheiten zu sonstigen bloßen Meldungen und Anzeigen, die keinen ches sind entsprechend anzuwenden. Einfluss auf die Beurteilung des Risikos durch den Versicherer ha- ben, tritt Leistungsfreiheit nur ein, wenn die Obliegenheit vorsätzlich ver- letzt § 70 (1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungs- worden ist. verhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Versicherer es nicht innerhalb eines § 6 (2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Monates von dem Zeitpunkt an ausübt, in welchem er von der Zwecke der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhö- Veräußerung Kenntnis erlangt hat. hung der Gefahr dem Versicherer gegenüber - unabhängig von der An- wendung des Abs. 1a - zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die § 70 (2) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kün- vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung kei- nen digen; die Kündigung kann nur mit sofortiger Wirkung oder auf den Schluss Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder soweit sie kei- nen der laufenden Versicherungsperiode erfolgen. Das Kündigungs- recht Einfluss auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistun- gen erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monates nach dem Erwerb gehabt hat. ausgeübt wird; hatte der Erwerber von der Versicherung keine Kenntnis, so bleibt das Kündigungsrecht bis zum Ablauf eines Monates von dem § 6 (3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass eine Oblie- Zeitpunkt an bestehen, in welchem der Erwerber von der Versicherung genheit verletzt wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Kenntnis erlangt hat. Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahr- § 70 (3) Wird das Versicherungsverhältnis auf Grund dieser Vorschriften lässigkeit beruht. Wird die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die gekündigt, so hat der Veräußerer dem Versicherer die Prämie zu zahlen; Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung der Erwerber haftet in diesen Fällen für die Prämie nicht. solcher Umstände zu beeinträchtigen, die erkennbar für die Leistungs- pflicht des Versicherers bedeutsam sind, so bleibt der Versicherer zur § 71 (1 ) Die Veräußerung ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung weder auf die Feststellung des Wird die Anzeige weder vom Erwerber noch vom Veräußerer unverzüg- Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem lich erstattet, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, Versicherer obliegenden Leistung Einfluss gehabt hat. wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeit- punkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. § 6 (4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt sein soll, ist unwirksam. § 71 (2) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt bestehen, wenn ihm die Veräußerung in dem Zeitpunkt bekannt war, in welchem ihm § 38 (1) Wird die erste oder einmalige Prämie innerhalb von 14 Tagen die Anzeige hätte zugehen müssen, oder wenn die Anzeige nicht nach Abschluss des Versicherungsvertrages und nach Aufforderung zur vorsätzlich unterlassen worden ist und die Veräußerung keinen Einfluß Prämienzahlung nicht gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zah- auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluß auf lung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es gilt als den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. Das Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb von drei gleiche gilt, wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist Monaten vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend gemacht wird. für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist. . § 38 (2) Ist die erste oder einmalige Prämie zur Zeit des Eintritts des Ver- sicherungsfalls und nach Ablauf der Frist nach Abs. 1 noch nicht gezahlt, so § 158 (1) Hat nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles der Versicherer ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass seine Verpflichtung zur Leistung der Entschädigung dem Versicherungs- der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung der Prämie ohne nehmer gegenüber anerkannt oder die Leistung der fälligen Entschädi- sein Verschulden verhindert war. gung verweigert, so ist jeder Teil berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn der Versicherer dem Versicherungs- § 39 (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der nehmer die Weisung erteilt, es über den Anspruch des Dritten zum Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Rechtsstreit kommen zu lassen. Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen bestimmen; zur Unterzeich- nung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift. Dabei sind § 158 (2) Die Kündigung ist nur innerhalb eines Monates seit der Aner- die Rechtsfolgen anzugeben, die nach Abs. 2 und 3 mit dem Ablauf der kennung der Entschädigungspflicht oder der Verweigerung der Entschä- Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung, ohne Beachtung dieser digung oder seit Eintritt der Rechtskraft des im Rechtsstreit mit dem Drit- Vorschriften, ist unwirksam. ten ergangenen Urteiles zulässig. Der Versicherer hat eine Kündigungs- frist von einem Monat einzuhalten. Der Versicherungsnehmer kann nicht § 39 (2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der für einen späteren Zeitpunkt als den Schluss der laufenden Versiche- Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintrittes mit der Zahlung der Fol- rungsperiode kündigen. geprämie im Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer an der rechtzei- tigen Zahlung ohne sein Verschulden verhindert war. § 39 (3) Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist das Versiche- rungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung im Verzug ist. Die Kündigung Seite 13 von 13 ```