# die Bayerische 2025: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur das Bedingungswerk Ihres Vertrags in der dort genannten Fassung. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://www.nammert.com/bedingungen-haus-grundbesitzer-die-bayerische-hug-2025.php - Rechtlicher Träger: BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG - Anfrage an den Makler: https://www.nammert.com/bedingungen-haus-grundbesitzer-die-bayerische-hug-2025.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht (BBR HuG 2025)](https://www.diebayerische.de/dam/jcr:62fde983-865f-4732-abb3-df62daa41b0e/299304_avb_bbr_haus-und-grundbesitzerhaftpflicht_2025_bf.pdf), Fassung BBR HuG 2025, Stand 06/2025 ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Deckungssumme pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden | ja, bis 25 Mio. € | Die Versicherungssumme beträgt für Personen-, Sach- und sich daraus ergebenden Vermögensschäden 25.000.000 € | A 5.1, Seite 9 | | Höchstersatzleistung je Versicherungsjahr (Maximierung, Vielfaches der Deckungssumme) | ja, bis zur Versicherungssumme | Die Entschädigungsleistungen des Versicherers sind für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres auf das 2-fache der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt. | A 5.1, Seite 9 | | Begrenzung je geschädigter Person (Sublimit je Opfer) | ja, bis 15 Mio. € | Die Höchstentschädigungsleistung je geschädigte Person beträgt maximal 15.000.000 €. | A 5.1, Seite 9 | | Selbstbeteiligung je Schadenfall | keine | Falls vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer bei jedem Versicherungsfall | A 5.3, Seite 10 | | Garantie, mindestens die Musterbedingungen des Verbands zu erfüllen (GDV, VVO, UNESPA) | ja | Der Versicherer garantiert, dass diese Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung (BBR HuG 2025) ausschließlich zum Vorteil der Versicherungsnehmer von den durch den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) empfohlenen Bedingungen abweichen | D 1, Seite 27 | | Update- oder Innovationsgarantie (künftige Leistungsverbesserungen ohne Mehrbeitrag) | ja | Leistungsverbesserungen der dieser Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung zugrunde liegenden Bedingungen, die ohne zusätzlichen Beitrag angeboten werden, gelten mit sofortiger Wirkung auch für diesen Vertrag. | D 2, Seite 27 | | Geltungsbereich (Lage des Grundstücks, Schadenereignisse im Ausland) | ja | Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen im Ausland eintretender Versicherungsfälle ausschließlich, wenn diese auf das Gebäude oder Grundstück im Inland zurückzuführen sind. | A 6.8, Seite 13 | | Abwehr unberechtigter Ansprüche (passiver Rechtsschutz) und Kosten außerhalb der Deckungssumme | ja, bis zur Versicherungssumme | Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf die Versicherungssummen angerechnet. | A 5.3, Seite 10 | | Vermietetes Ein- oder Zweifamilienhaus | ja | Die Grundbesitzerhaftpflicht wird dringend empfohlen für Vermieter, Eigentümergemeinschaften und Eigentümer eines nicht bebauten Grundstücks. | Einleitung, Seite 1 | | Mehrfamilienhaus (Anzahl Wohneinheiten, Obergrenze) | ja | Egal ob es sich um ein Einfamilienhaus, ein Mehrfamilienhaus oder ein unbebautes Grundstück handelt | Einleitung, Seite 1 | | Wohnungseigentum (Sondereigentum einer vermieteten Eigentumswohnung) | ja | Schäden am Gemeinschafts-, Sonder- und Teileigentum gelten als versichert mit Ausnahme von: | A 2.2, Seite 7 | | Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Versicherungsnehmer (WEG, comunidad de propietarios) | ja | Versicherungsnehmer ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. | A 1.1, Seite 6 | | Unbebautes Grundstück (Größe, Obergrenze) | ja | für das im Versicherungsschein und seinen Nachträgen beschriebene Gebäude oder Grundstück. | A 1, Seite 6 | | Gewerblich genutzte Einheiten im Gebäude (Anteil, Obergrenze) | nicht geregelt | | | | Leerstehendes Gebäude oder Gebäude im Umbau | nicht geregelt | | | | Ferienhaus oder Wohnung im Ausland | nein | ausschließlich, wenn diese auf das Gebäude oder Grundstück im Inland zurückzuführen sind. | A 6.8, Seite 13 | | Garagen, Stellplätze, Zufahrten und Gärten auf dem Grundstück | ja | (auf dem versicherten Gebäude und Grundstück, Garage oder Nebengebäude) | A 6.2, Seite 11 | | Hausverwalter, Hausmeister und Reinigungskräfte als mitversicherte Personen | ja | Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht der durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und sonstigen Betreuung der Grundstücke beauftragten Personen | A 2.1, Seite 6 | | Fortbestand des Schutzes bei Veräußerung oder Erbfall | ja | Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als früherer Besitzer aus § 836 Abs. 2 BGB, wenn die Versicherung bis zum Besitzwechsel bestand. | A 6.4, Seite 11 | | Räum- und Streupflicht auf Gehwegen, auch wenn vertraglich übernommen | ja, bis zur Versicherungssumme | bauliche Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung, Streuen und Schneeräumen auf Gehwegen | A 6.1, Seite 11 | | Vertraglich übernommene Haftpflicht und Verkehrssicherungspflichten (Mietvertrag, Gemeinde) | ja, bis zur Versicherungssumme | Dies gilt auch für die vom Versicherungsnehmer ausschließlich als Mieter, Pächter oder Entleiher durch Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des jeweiligen Vertragspartners | A 6.1, Seite 11 | | Bäume auf dem Grundstück (Astbruch, Umsturz) | nicht geregelt | | | | Dachlawinen, herabfallende Dachziegel und Fassadenteile | nicht geregelt | | | | Bauherrenhaftpflicht für Bauarbeiten am Gebäude (Bausumme bis) | ja, bis 200.000 € | bis zu einer Bausumme in Höhe von 200.000 € (je Bauvorhaben). | A 6.3, Seite 11 | | Abbruch- und Einreißarbeiten | ja, bis 200.000 € | (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Grabe-, Abbrucharbeiten) | A 6.3, Seite 11 | | Spielplätze, Schwimmbecken und Teiche auf dem Grundstück | nicht geregelt | | | | Aufzüge, Garagentore und technische Anlagen des Gebäudes | nicht geregelt | | | | Photovoltaik- und Solarthermieanlage auf dem Gebäude, einschließlich Einspeisung ins Netz | ja, bis zur Versicherungssumme | Der Versicherungsschutz bezieht sich auf die Verkehrssicherungspflicht sowie die Einspeisung des Stroms in das Netz eines Stromversorgungsunternehmens | A 6.2, Seite 11 | | Ladestation oder Wallbox für Elektrofahrzeuge | nicht geregelt | | | | Gewässerschaden aus Heizöltank (Anlagenrisiko, Tankgröße bis) | ja, bis zur Versicherungssumme | die Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen aus ober- oder unterirdischen Anlagen bis 10.000 l/kg Inhalt, deren Betreiber der Versicherungsnehmer ist. | B 1.1 a), Seite 21 | | Häusliche Abwässer und Schäden durch Rückstau | ja, bis zur Versicherungssumme | Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch Abwässer. | A 6.6, Seite 12 | | Versickerung von Niederschlagswasser und Wasser aus Leitungen auf Nachbargrundstücke | nicht geregelt | | | | Senkungen, Erdrutsch und Erschütterungen zum Nachteil Dritter | nein | Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, welche entstehen durch • Senkungen von Grundstücken oder Erdrutsche | A 8.12, Seite 18 | | Echte Vermögensschäden (ohne vorausgehenden Personen- oder Sachschaden) | ja, bis zur Versicherungssumme | Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Vermögensschäden, die weder durch Personen-, noch durch Sachschäden entstanden sind. | A 7, Seite 14 | | Verletzung von Datenschutzrechten (etwa Mieterdaten, Videoüberwachung) | ja, bis zur Versicherungssumme | wegen Vermögensschäden aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verwendung personenbezogener Daten. | A 7.1, Seite 15 | | Öffentlich-rechtliche Umweltschäden (Umweltschadensgesetz, Bundes-Umwelthaftungsgesetz, Ley 26/2007) | ja, bis zur Versicherungssumme | Versichert sind darüber hinaus den Versicherungsnehmer betreffende Pflichten oder Ansprüche wegen Umweltschäden an eigenen, gemieteten, geleasten, gepachteten oder geliehenen Grundstücken | B 2.1, Seite 23 | | Allmählichkeitsschäden (langsame Einwirkung von Feuchtigkeit, Temperatur, Gasen) | nicht geregelt | | | | Verlust fremder Schlüssel und Schlüssel von Schließanlagen | nicht geregelt | | | | Ansprüche der Wohnungseigentümer untereinander und gegen die Gemeinschaft | ja, bis zur Versicherungssumme | Ansprüche eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; | A 2.2, Seite 7 | | Ansprüche von Mietern und Pächtern wegen Personen- und Sachschäden | nicht geregelt | | | | Ansprüche angestellter Hausmeister und Reinigungskräfte (Arbeitsunfall, Regress) | nein | Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers | A 2.1, Seite 6 | | Forderungsausfalldeckung (Ausfall des Schädigers, Schaden des Versicherten) | ja, bis zur Versicherungssumme | Die Forderungsausfalldeckung greift nur sofern für das versicherte Objekt eine Gebäudeversicherung mit den versicherten Gefahren Feuer und Leitungswasser | A 6.10, Seite 13 | | Schäden an Nachbargebäuden bei Arbeiten am eigenen Gebäude (Unterfangung, Unterfahrung) | nicht geregelt | | | | Tätigkeitsschäden an Sachen Dritter bei Arbeiten auf dem Grundstück | nicht geregelt | | | | Schäden an gemieteten oder geliehenen Sachen (Mietsachschäden) | nein | diese Sachen gemietet, geleast, gepachtet, geliehen, durch verbotene Eigenmacht erlangt hat | A 8.5, Seite 17 | | Ausschluss oder Einschränkung bei Ferienvermietung und kurzfristiger Vermietung | nicht geregelt | | | | Ausschluss bei überwiegend gewerblicher Nutzung des Gebäudes | nicht geregelt | | | | Ausschluss für bekannte, nicht beseitigte Mängel und Baufälligkeit | nicht geregelt | | | | Ausschluss für Schimmel, Asbest und Schadstoffe im Gebäude | ja | Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige | A 8.7, Seite 17 | | Kein Schutz für Bauvorhaben über der vereinbarten Bausumme | ja | Wenn der Betrag überschritten wird, entfällt dieser Versicherungsschutz. | A 6.3, Seite 11 | | Einschränkung bei Leerstand über eine bestimmte Dauer | nicht geregelt | | | | Ausschluss für Abnutzung, Verschleiß und mangelhafte Instandhaltung | nicht geregelt | | | | Ausschluss vertraglicher Ansprüche über die gesetzliche Haftpflicht hinaus | ja | Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen. | A 3 c), Seite 8 | | Pflicht zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Beseitigung gefahrdrohender Umstände | nicht geregelt | | | | Anzeige neuer oder geänderter Risiken (Gefahrerhöhung, weitere Wohneinheiten) | ja | Der Versicherungsnehmer hat nach Aufforderung mitzuteilen, ob und welche Änderungen des versicherten Risikos gegenüber den früheren Angaben eingetreten sind. | C 2 a), Seite 24 | | Vorsorgeversicherung für neu hinzukommende Risiken (Summe, Frist) | ja, bis zur Versicherungssumme | Im Umfang des bestehenden Vertrags ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Risiken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrags neu entstehen, sofort versichert. | A 9.1 a), Seite 20 | | Differenzdeckung zum Vorvertrag (Sofortschutz bei Wechsel) | nicht geregelt | | | | Frist für die Schadenanzeige | nicht geregelt | | | | Vertragslaufzeit und stillschweigende Verlängerung | nicht geregelt | | | | Kündigungsfrist zum Ablauf | nicht geregelt | | | | Kündigungsrecht des Versicherers nach einem Schadenfall | nicht geregelt | | | | Beitragsgrundlage (Wohneinheiten, Wohnfläche, Mieteinnahmen, Grundstücksgröße) | nicht geregelt | | | | RC del propietario als Baustein der Hogar-Police (Sublimit gegenüber der eigenständigen Police) | nicht geregelt | | | | Fianzas civiles y criminales (Kautionen im Zivil- und Strafverfahren) | nicht geregelt | | | | Defensa jurídica de la comunidad (Rechtsschutz der Gemeinschaft gegen säumige Eigentümer, Nachbarn) | nicht geregelt | | | | RC del presidente y de la junta (Haftung der Organe der Gemeinschaft) | nicht geregelt | | | | Daños por agua a terceros originados en el inmueble (Wasserschaden beim Nachbarn) | nicht geregelt | | | ## Volltext der Bedingungen: Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht (BBR HuG 2025) ```text [Seite 1] Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen zur privaten Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung 2025 (BBR HuG 2025) (Stand 06/2025) Liebe Kunden, als Haus- und Grundbesitzer tragen Sie eine Verantwortung für Ihr Eigentum und die Sicherheit von Personen, die sich auf Ihrem Grundstück aufhalten. Egal ob es sich um ein Einfamilienhaus, ein Mehrfamilienhaus oder ein unbebautes Grundstück handelt, es können immer unvorhergesehene Ereignisse eintreten, die zu Personen- oder Sachschäden führen können. In solchen Fällen kann eine private Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung helfen, um finanzielle Risiken abzudecken. Wer braucht eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht? Die Versicherung ist nicht für alle Immobilienbesitzer sinnvoll, für andere aber unbedingt zu empfehlen. Wer sie braucht und wer nicht, auf einen Blick: Die Grundbesitzerhaftpflicht wird dringend empfohlen für Vermieter, Eigentümergemeinschaften und Eigentümer eines nicht bebauten Grundstücks. Für Mieter, Eigentümer, die die Immobilie selbst bewohnen, Eigentümer, die einzelne Räume der ansonsten selbst bewohnten Immobilie vermieten oder Eigentümer, die die Immobilie hin und wieder als Ferienhaus oder -wohnung vermieten, ist eine solche Versicherung hingegen nicht notwendig. Warum ist eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für bestimmte Gruppen so wichtig? Sollte es zu einem Schadenfall kommen, können schnell hohe finanzielle Belastungen entstehen, die ohne entsprechenden Versicherungsschutz nur schwer zu stemmen sind. Eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung kann in solchen Fällen helfen, die finanziellen Risiken abzudecken und Ihnen somit ein Stück mehr Sicherheit geben. Die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht prüft, ob und in welcher Höhe eine Verpflichtung zum Schadenersatz überhaupt besteht. Ist der Anspruch begründet, übernimmt sie z. B.: • die Kosten der Wiederherstellung bzw. des Ersatzes der beschädigten Gegenstände • die Kosten für Folgeschäden wie zum Beispiel einen Nutzungsausfall • bei verletzten Personen: o Bergungskosten BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 1 [Seite 2] o Behandlungskosten o Verdienstausfall o Umbaukosten von Wohnung oder Haus o Schmerzensgeld oder bei bleibenden Schäden lebenslange Rente Ist der Anspruch unbegründet, übernimmt sie • die Abwehr unberechtigter Ansprüche („passiver Rechtsschutz“) Die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung wehrt auch Schadenersatzansprüche ab, die unbegründet sind. Kommt es in so einem Fall zum Rechtsstreit mit der Person, die Anspruch auf Schadenersatz stellt, führt der Haftpflichtversicherer den Prozess und trägt die damit verbundenen Kosten. Die Haftpflichtversicherung bietet somit bei unberechtigten Haftungsansprüchen eine Art „passiven“ Rechtsschutz. Die “Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen zur privaten Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung (BBR HuG 2025)“ bilden zusammen mit den „Allgemeinen Versicherungsbedingungen 2025 (AVB SHU 2025)“ die Vertragsgrundlage für Ihre Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung der BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG. Auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichten wir. Personenbezogene Formulierungen sind geschlechtsneutral zu verstehen. Ihrem besseren Verständnis dieser Versicherungsbedingungen dienen folgende rechtlich unverbindliche Begriffserläuterungen: Versicherungsnehmer: Das sind Sie als unser Vertragspartner und Käufer des Versicherungsschutzes. Versicherungsfall: Der Versicherungsfall ist das Ereignis, für das wir Entschädigung leisten. Ausschlüsse: Ein Ausschluss beschreibt eine Gefahr, eine Schadenart oder eine Sache, für die kein Versicherungsschutz besteht. Ausschlüsse dienen der Abgrenzung des Leistungsversprechens und gewährleisten, dass der Versicherungsschutz kalkulierbar bleibt. Sie finden sie in den Bedingungen entweder als generelle Ausschlüsse (z. B. Krieg) oder in Bestimmungen zu einzelnen Gefahren und Schäden sowie bei der Beschreibung der versicherten Sachen. Obliegenheiten: Das sind Ihre Verhaltenspflichten vor, während und nach dem Versicherungsfall. Wenn Sie Obliegenheiten verletzen, gefährden Sie Ihren Versicherungsschutz. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 2 [Seite 3] Allgemeine Versicherungsbedingungen für die private Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung 2025 (BBR HuG 2025) Inhaltsverzeichnis A Privates Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtrisiko ................................................. 6 1 Welche Eigenschaften, Tätigkeiten sind versichert (versichertes Risiko)? ................... 6 1.1 Besonderheiten bei Gemeinschaften von Wohnungseigentümern im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes....................................................................................... 6 1.2 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen) ............... 6 2 Welche Regelung besteht zu mitversicherten Personen und wie ist das Verhältnis zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen) geregelt? ........................................................................................................................ 6 2.1 Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen ................ 6 2.2 Besonderheiten bei Gemeinschaften von Wohnungseigentümern im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes....................................................................................... 7 3 In welchen Fällen besteht Versicherungsschutz und wie ist der Versicherungsfall definiert? ....................................................................................................................... 8 4 Was leistet die Versicherung und welche Vollmacht besteht für den Versicherer? .... 8 5 Welche Leistungen stehen zur Verfügung und in welcher Höhe sind diese begrenzt? 9 5.1 Versicherungssumme / Höchstersatzleistung ............................................................... 9 5.2 Serienschaden ............................................................................................................... 9 5.3 Selbstbeteiligung / Aufwendungen / Prozesskosten .................................................. 10 5.4 Rentenzahlungen ......................................................................................................... 10 6 Besondere Regelungen für einzelne Risiken des privaten Haus- und Grundbesitzes. 11 6.1 Verkehrssicherungspflichten ....................................................................................... 11 6.2 Photovoltaik-, Solar- und Windkraftanlage ................................................................. 11 6.3 Bauarbeiten ................................................................................................................. 11 6.4 Nachhaftung als früherer Besitzer............................................................................... 11 6.5 Allgemeines Umweltrisiko ........................................................................................... 12 6.6 Abwässer ..................................................................................................................... 12 6.7 Nicht versicherungspflichte Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger ....................... 12 6.8 Schäden im Ausland .................................................................................................... 13 6.9 Neuwertentschädigung ............................................................................................... 13 BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 3 [Seite 4] 6.10 Forderungsausfalldeckung .......................................................................................... 13 7 Besteht Versicherungsschutz für Vermögensschäden, was ist hiervon ausgeschlossen und in welcher Höhe besteht Versicherungsschutz? .................................................. 14 7.1 Ausschlüsse .................................................................................................................. 14 7.2 Versicherungssumme .................................................................................................. 15 8 Welche allgemeinen Ausschlüsse bestehen? .............................................................. 16 8.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden ........................................................................... 16 8.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten und sonstigen Leistungen ................................................................................................... 16 8.3 Ansprüche der Versicherten untereinander ............................................................... 16 8.4 Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers und von wirtschaftlich verbundenen Personen ............................................................................................... 16 8.5 Miete, Leasing, Pacht, Leihe, verbotene Eigenmacht, besonderer Verwahrungsvertrag .................................................................................................... 17 8.6 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen ................................................................................................................... 17 8.7 Asbest .......................................................................................................................... 17 8.8 Gentechnik................................................................................................................... 18 8.9 Persönlichkeits- und Namenrechtsverletzungen ........................................................ 18 8.10 Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige Diskriminierung ............................. 18 8.11 Übertragung von Krankheiten ..................................................................................... 18 8.12 Senkungen, Erdrutsche, Überschwemmungen ........................................................... 18 8.13 Strahlen........................................................................................................................ 18 8.14 Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger .............................................................. 18 8.15 Luft- und Raumfahrzeuge, Luftlandeplätze ................................................................. 19 8.16 Wasserfahrzeuge ......................................................................................................... 19 8.17 Schäden im Zusammenhang mit der Übertragung elektronischer Daten .................. 19 9 Vorsorgeversicherung.................................................................................................. 20 9.1 Neu hinzukommende Risiken ...................................................................................... 20 9.2 Ausnahmen der Vorsorgeversicherung ....................................................................... 20 B Besondere Umweltrisiken ................................................................................... 21 1 Gewässerschäden ........................................................................................................ 21 1.1 Umfang des Versicherungsschutzes ............................................................................ 21 1.2 Schadenminderungs- und Rettungskosten ................................................................. 22 1.3 Ausschlüsse .................................................................................................................. 22 BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 4 [Seite 5] 2 Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG).............. 22 2.1 Beschreibung des Versicherungsschutzes ................................................................... 23 2.2 Ausland ........................................................................................................................ 23 2.3 Ausschlüsse .................................................................................................................. 23 2.4 Versicherungssummen ................................................................................................ 24 C Gemeinsame Bestimmungen zu: „Private Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung und Besondere Umweltrisiken“ ................ 24 1 Abtretungsverbot ........................................................................................................ 24 2 Veränderungen des versicherten Risikos und Auswirkungen auf den Beitrag (Beitragsregulierung) ................................................................................................... 24 3 Beitragsangleichung und Kündigungsrecht nach Beitragsangleichung ...................... 25 3.1 Treuhänder .................................................................................................................. 25 3.2 Allgemeine Beitragsanpassung.................................................................................... 26 3.3 Anpassung als Selbstbehalt ......................................................................................... 27 D Leistungsgarantien .............................................................................................. 27 1 Leistungsversprechen gegenüber den GDV-Musterbedingungen sowie dem Arbeitskreis Beraterprozesse ...................................................................................... 27 2 Innovationsgarantie..................................................................................................... 27 3 Best-Leistungs-Garantie .............................................................................................. 28 4 Update-Garantie .......................................................................................................... 29 E Allgemeiner Teil .................................................................................................. 30 1 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers ............................................................... 30 BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 5 [Seite 6] A Privates Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtrisiko 1 Welche Eigenschaften, Tätigkeiten sind versichert (versichertes Risiko)? Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als privater Hausbesitzer und/oder Grundstücksbesitzer für das im Versicherungsschein und seinen Nachträgen beschriebene Gebäude oder Grundstück. Hausbesitzer und/oder Grundstücksbesitzer ist z. B. der Eigentümer, Mieter, Pächter, Leasingnehmer oder Nutznießer. 1.1 Besonderheiten bei Gemeinschaften von Wohnungseigentümern im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes Versicherungsnehmer ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem gemeinschaftlichen Eigentum. 1.2 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen) Versichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus a) Erhöhungen oder Erweiterungen des versicherten Risikos. Dies gilt nicht • für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie • für sonstige Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen. b) aus Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften. In diesen Fällen ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb 1 Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis erlangt hat. 2 Welche Regelung besteht zu mitversicherten Personen und wie ist das Verhältnis zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen) geregelt? 2.1 Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht der durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und sonstigen Betreuung der Grundstücke beauftragten Personen für Ansprüche, die gegen sie aus Anlass der Ausführung dieser Verrichtung erhoben werden. Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 6 [Seite 7] dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Das gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Insolvenzverwalters und Zwangsverwalters in dieser Eigenschaft. 2.2 Besonderheiten bei Gemeinschaften von Wohnungseigentümern im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Verwalters und der Wohnungseigentümer bei Betätigung im Interesse und für Zwecke der Gemeinschaft. Versichert sind hierbei – abweichend von Abschnitt A Ziffer 8.3 – 1. Ansprüche eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen den Verwalter; 2. Ansprüche eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; 3. gegenseitige Ansprüche von Wohnungseigentümern bei Betätigung im Interesse und für Zwecke der Gemeinschaft. 4. Abweichend von Abschnitt A Ziffer 8.3 gelten Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, Teileigentümer und Verwalter untereinander als mitversichert. Schäden am Gemeinschafts-, Sonder- und Teileigentum gelten als versichert mit Ausnahme von: a) Schäden durch Risiken die durch eine Gebäudeversicherung versicherbar sind. b) Dem Teil des Anspruchs, der über eine bestehende Haftpflichtversicherung des Schadenverursachers gedeckt ist. Für sich aus Schäden am Gemeinschafts-, Sonder- und Teileigentum ergebende Vermögenschäden gilt eine Selbstbeteiligung in Höhe von 250 €. Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertragsbestimmungen sind auf die mitversicherten Personen entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (Abschnitt A Ziffer 9), wenn das neue Risiko nur für eine mitversicherte Person entsteht. Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für Risikobegrenzungen oder Ausschlüsse in der Person des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person vorliegen, entfällt der Versicherungsschutz sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für die mitversicherten Personen. Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag darf nur der Versicherungsnehmer ausüben. Für die Erfüllung der Obliegenheiten sind sowohl der Versicherungsnehmer als auch die mitversicherten Personen verantwortlich. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 7 [Seite 8] 3 In welchen Fällen besteht Versicherungsschutz und wie ist der Versicherungsfall definiert? a) Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden zur Folge hatte, aufgrund GESETZLICHER HAFTPFLICHTBESTIMMUNGEN PRIVATRECHTLICHEN INHALTS von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an. b) Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, auch wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt, 1. auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf Schadensersatz statt der Leistung; 2. wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung durchführen zu können; 3. wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges; 4. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung; 5. auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung; 6. wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen. c) Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen. 4 Was leistet die Versicherung und welche Vollmacht besteht für den Versicherer? Der Versicherungsschutz umfasst • die Prüfung der Haftpflichtfrage, • die Abwehr unberechtigter Schadenersatzansprüche und • die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Schadenersatzverpflichtungen. Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleiches zur Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 8 [Seite 9] soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. Ist die Schadensersatzverpflichtung des Versicherungsnehmers mit bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den Versicherungsnehmer binnen 2 Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen. Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder Abwehr der Schadensersatzansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer, ist der Versicherer bevollmächtigt, den Prozess zu führen. Der Versicherer führt dann den Rechtsstreit auf seine Kosten im Namen des Versicherungsnehmers. Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadenereignisses, das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Versicherer gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die gebührenordnungsmäßigen oder die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers. Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person das Recht, die Aufhebung oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist der Versicherer bevollmächtigt, dieses Recht auszuüben. 5 Welche Leistungen stehen zur Verfügung und in welcher Höhe sind diese begrenzt? 5.1 Versicherungssumme / Höchstersatzleistung Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf die vereinbarte Versicherungssumme (gleichgültig, ob Personen-, Sach- oder Vermögensschäden) begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtigen Personen erstreckt. Die Versicherungssumme beträgt für Personen-, Sach- und sich daraus ergebenden Vermögensschäden 25.000.000 € und steht für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres zur Verfügung. Die Höchstentschädigungsleistung je geschädigte Person beträgt maximal 15.000.000 €. Die Entschädigungsleistungen des Versicherers sind für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres auf das 2-fache der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt. 5.2 Serienschaden Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall (Serienschaden), der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese • auf derselben Ursache, • auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem, BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 9 [Seite 10] Zusammenhang oder • auf der Lieferung von Waren mit gleichen Mängeln beruhen. 5.3 Selbstbeteiligung / Aufwendungen / Prozesskosten Falls vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer bei jedem Versicherungsfall an der Entschädigungsleistung des Versicherers mit einem im Versicherungsschein und seinen Nachträgen festgelegten Betrag (Selbstbeteiligung). Auch wenn die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme übersteigen, wird die Selbstbeteiligung vom Betrag der begründeten Haftpflichtansprüche abgezogen. Abschnitt A Ziffer 5.1 Satz 1 bleibt unberührt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, bleibt der Versicherer auch bei Schäden, deren Höhe die Selbstbeteiligung nicht übersteigt, zur Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche verpflichtet. Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf die Versicherungssummen angerechnet. Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme, trägt der Versicherer die Prozesskosten im Verhältnis der Versicherungssumme zur Gesamthöhe dieser Ansprüche. 5.4 Rentenzahlungen Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente vom Versicherer erstattet. Für die Berechnung des Rentenwertes gilt die entsprechende Vorschrift der Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls. Bei der Berechnung des Betrags, mit dem sich der Versicherungsnehmer an laufenden Rentenzahlungen beteiligen muss, wenn der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder die nach Abzug sonstiger Leistungen verbleibende Restversicherungssumme übersteigt, werden die sonstigen Leistungen mit ihrem vollen Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt. Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Verhalten des Versicherungsnehmers scheitert, hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Entschädigungsleistung, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 10 [Seite 11] 6 Besondere Regelungen für einzelne Risiken des privaten Haus- und Grundbesitzes Dieser Abschnitt regelt den Versicherungsschutz für einzelne private Risiken, deren Risikobegrenzungen und die für diese Risiken geltenden besonderen Ausschlüsse. Soweit dieser Abschnitt keine abweichenden Regelungen enthält, finden auch auf die folgend geregelten Risiken alle anderen Vertragsbestimmungen Anwendung (z. B. Abschnitt A Ziffer 4 – Leistungen der Versicherung oder Abschnitt A Ziffer 8 – Allgemeine Ausschlüsse). 6.1 Verkehrssicherungspflichten Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Verletzung von Pflichten, die ihm in der Eigenschaft als Haus- und Grundbesitzer obliegen (z. B. bauliche Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung, Streuen und Schneeräumen auf Gehwegen). Dies gilt auch für die vom Versicherungsnehmer ausschließlich als Mieter, Pächter oder Entleiher durch Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des jeweiligen Vertragspartners (Vermieter, Verleiher, Verpächter) in dieser Eigenschaft. 6.2 Photovoltaik-, Solar- und Windkraftanlage Der Versicherungsschutz umfasst die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Unterhaltung einer Photovoltaik- und Solaranlage sowie Windkraftanlage (auf dem versicherten Gebäude und Grundstück, Garage oder Nebengebäude). Der Versicherungsschutz bezieht sich auf die Verkehrssicherungspflicht sowie die Einspeisung des Stroms in das Netz eines Stromversorgungsunternehmens (gilt auch bei einer Gewerbeanmeldung für Privatpersonen). Kein Versicherungsschutz besteht für elektrische Leitungen auf fremden Grundstücken. 6.3 Bauarbeiten Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Grabe-, Abbrucharbeiten) bis zu einer Bausumme in Höhe von 200.000 € (je Bauvorhaben). Eigenleistungen des Versicherungsnehmers sind bis zu einer Bausumme von 100.000 € mitversichert. Zusätzlich versichert ist bis zu einer Bausumme von 50.000 € der Versicherungsnehmer als Planer und/oder Bauleiter. Wenn der Betrag überschritten wird, entfällt dieser Versicherungsschutz. Es gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (Abschnitt A Ziffer 9). 6.4 Nachhaftung als früherer Besitzer Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als früherer Besitzer aus § 836 Abs. 2 BGB, wenn die Versicherung bis zum Besitzwechsel bestand. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 11 [Seite 12] 6.5 Allgemeines Umweltrisiko Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch Umwelteinwirkung. Schäden durch Umwelteinwirkung liegen vor, wenn sie durch Stoffe, Erschütterungen, Geräusche, Druck, Strahlen, Gase, Dämpfe, Wärme oder sonstige Erscheinungen verursacht werden, die sich in Boden, Luft oder Wasser ausgebreitet haben. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche aus Gewässerschäden. Zu Gewässerschäden und Schäden nach dem Umweltschadensgesetz siehe Abschnitt B „Besondere Umweltrisiken“. 6.6 Abwässer Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch Abwässer. Bei Sachschäden gilt dies ausschließlich für Schäden durch • Abwässer aus dem Rückstau des Straßenkanals oder • häusliche Abwässer. 6.7 Nicht versicherungspflichte Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger a) Versichert ist – abweichend von Abschnitt A Ziffer 8.14 – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die verursacht werden durch den Gebrauch ausschließlich von folgenden nicht versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern: 1. nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehrende Kraftfahrzeuge ohne Rücksicht auf eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit; 2. Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit; 3. Stapler mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit; 4. selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit; 5. Kraftfahrzeug-Anhänger, die nicht zulassungspflichtig sind oder nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehren. b) Für die vorgenannten Fahrzeuge gilt: Diese Fahrzeuge dürfen nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 12 [Seite 13] verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nur von einem Fahrer benutzt wird, der die erforderliche Fahrerlaubnis hat. Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt Abschnitt E Ziffer 3 b). 6.8 Schäden im Ausland Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen im Ausland eintretender Versicherungsfälle ausschließlich, wenn diese auf das Gebäude oder Grundstück im Inland zurückzuführen sind. Versichert sind hierbei auch Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer aus § 110 Sozialgesetzbuch VII. Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. 6.9 Neuwertentschädigung a) Die gesetzliche Haftung sieht grundsätzlich eine Zeitwertentschädigung vor. Auf Wunsch des Versicherungsnehmers leistet der Versicherer über die gesetzliche Haftung hinaus für Sachschäden den Schadenersatz zum Neuwert bis zu einem Betrag von 3.000 € je Versicherungsfall und Versicherungsjahr. Voraussetzung ist, dass der beschädigte oder zerstörte Gegenstand zum Zeitpunkt der Beschädigung oder Zerstörung nicht älter als 12 Monate ab Kaufdatum sein darf und dem Versicherer dies vom Versicherungsnehmer nachgewiesen wird. Kann das Kaufdatum nicht anhand von Kaufbelegen nachgewiesen werden, besteht lediglich Anspruch auf Zeitwertentschädigung. Eine Erstattung zum Neuwert gilt nicht bei Schäden an: • mobilen Kommunikationsmitteln jeder Art (z. B. Mobile Telefone, Pager), • Computern jeder Art, auch tragbare Computersysteme (z. B. Laptop, Tablet-PC, Spielkonsolen), • Film- und Fotoapparate, • tragbare Musik- oder Videowiedergabegeräte (z. B. MP3-Player, CD- Wiedergabegeräte), • Brillen und Hörgeräte jeder Art b) Auf Wunsch des Versicherungsnehmers leistet der Versicherer über die gesetzliche Haftung hinaus für Sachschäden den Schadenersatz zum Neuwert bis zu einem Betrag von 500 € je Versicherungsfall und Versicherungsjahr ohne die unter a) genannten Begrenzungen. 6.10 Forderungsausfalldeckung Die Forderungsausfalldeckung greift nur sofern für das versicherte Objekt eine Gebäudeversicherung mit den versicherten Gefahren Feuer und Leitungswasser BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 13 [Seite 14] besteht. a) Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer und den Mitversicherten Versicherungsschutz für den Fall, dass die versicherte Liegenschaft während der Wirksamkeit der Versicherung von einem Dritten geschädigt wird und die daraus entstandene Schadenersatzforderung gegen den Schädiger nicht durchgesetzt werden kann. b) Versichert sind Forderungsausfälle inklusive Kosten für die der Schädiger (Dritte) aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts zum Schadenersatz verpflichtet ist und rechtskräftig verurteilt wurde. Voraussetzung für eine Entschädigung ist, dass ein rechtskräftiger Titel gegen den Schädiger (Dritten) oder ein Schuldanerkenntnis des Schädigers erwirkt wurde und jede sinnvolle Zwangsvollstreckung aus diesem Titel gegen den Schädiger (Dritten) erfolglos geblieben ist. c) Der Versicherer leistet Entschädigung in Höhe des rechtskräftig festgestellten Schadenersatzbetrages im Rahmen der für dieses Risiko im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen vereinbarten Versicherungssumme. Die Entschädigung ist fällig gegen Aushändigung der vollstreckbaren Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils, der Zwangsvollstreckungsunterlagen im Original und sonstiger Unterlagen, aus denen sich ergibt, dass ein Versicherungsfall im Sinne dieser Bedingungen vorliegt. Die versicherten Personen sind verpflichtet, ihre Schadenersatzansprüche gegen den Schädiger in Höhe der Entschädigungsleistung an den Versicherer abzutreten. d) Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit für den Schaden eine Leistung aus einer für die versicherten Personen bestehenden Schadenversicherung beansprucht werden kann oder für den ein Träger der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe leistungspflichtig ist. Decken die Leistungen aus den jeweiligen Versicherungen den Anspruch des Versicherungsnehmers oder der versicherten Personen nicht vollständig ab, so leistet der Versicherer nach Maßgabe dieser Bedingungen den Restanspruch aus diesem Versicherungsvertrag. 7 Besteht Versicherungsschutz für Vermögensschäden, was ist hiervon ausgeschlossen und in welcher Höhe besteht Versicherungsschutz? Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Vermögensschäden, die weder durch Personen-, noch durch Sachschäden entstanden sind. 7.1 Ausschlüsse Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Vermögensschäden a) durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen: b) aus planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 14 [Seite 15] gutachterlicher Tätigkeit; c) aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Unternehmen; d) aus Vermittlungsgeschäften aller Art; e) aus Auskunftserteilung, Übersetzung sowie Reiseveranstaltung; f) aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung sowie aus Untreue oder Unterschlagung; g) aus Rationalisierung und Automatisierung; h) aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts; i) aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen; j) aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder von Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder anderer vergleichbarer Leitungs- und Aufsichtsgremien oder -organe im Zusammenhang stehen; k) aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, von Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger bewusster Pflichtverletzung; l) aus dem Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wertpapieren und Wertsachen; m) aus Schäden durch ständige Emissionen (z. B. Geräusche, Gerüche, Erschütterungen). Versichert ist – abweichend von Abschnitt A Ziffer 7.1 Satz 1 und Abschnitt A Ziffer 8.9 – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Vermögensschäden aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verwendung personenbezogener Daten. Versichert sind – abweichend von Abschnitt A Ziffer 8.3 – gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Vermögensschäden von Versicherten (Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen) untereinander. 7.2 Versicherungssumme Die Versicherungssumme für Vermögensschäden beträgt je Versicherungsfall maximal 25.000.000 € innerhalb der Pauschalversicherungssumme und steht zudem als Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres zur Verfügung. Im Übrigen gelten die Begrenzungen gemäß Abschnitt A Ziffer 5.1. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 15 [Seite 16] 8 Welche allgemeinen Ausschlüsse bestehen? Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen: 8.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben. Abschnitt A Ziffer 2.2 Absatz 5 („Unabhängig davon…“) findet keine Anwendung. 8.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten und sonstigen Leistungen Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit • Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder • Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben. Abschnitt A Ziffer 2.2 Absatz 5 („Unabhängig davon…“) findet keine Anwendung. 8.3 Ansprüche der Versicherten untereinander Ausgeschlossen sind Ansprüche a) des Versicherungsnehmers selbst oder der in Abschnitt A Ziffer 8.4 benannten Personen gegen die mitversicherten Personen, b) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrags c) zwischen mehreren mitversicherten Personen desselben Versicherungsvertrags. Diese Ausschlüsse erstrecken sich auch auf Ansprüche von Angehörigen der vorgenannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben. 8.4 Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers und von wirtschaftlich verbundenen Personen Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer a) aus Schadenfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören; Als Angehörige gelten • Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder vergleichbare Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten, • Eltern und Kinder, • Adoptiveltern und -kinder, • Schwiegereltern und -kinder, BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 16 [Seite 17] • Stiefeltern und -kinder, • Großeltern und Enkel, • Geschwister sowie • Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind). b) von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn der Versicherungsnehmer eine geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige oder betreute Person ist; c) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist; d) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist; e) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist; f) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern. Die Ausschlüsse unter (b) bis (f) gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der dort genannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben. 8.5 Miete, Leasing, Pacht, Leihe, verbotene Eigenmacht, besonderer Verwahrungsvertrag Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn der Versicherungsnehmer oder ein Bevollmächtigter oder Beauftragter des Versicherungsnehmers diese Sachen gemietet, geleast, gepachtet, geliehen, durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder sie Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrags sind. 8.6 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen infolge einer in der Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden Ursache und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, wenn die Schadenursache in einem mangelhaften Einzelteil der Sache oder in einer mangelhaften Teilleistung liegt und zur Beschädigung oder Vernichtung der Sache oder Leistung führt. Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für Rechnung des Versicherungsnehmers die Herstellung oder Lieferung der Sachen oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernommen haben. 8.7 Asbest Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 17 [Seite 18] Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind. 8.8 Gentechnik Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die zurückzuführen sind auf a) gentechnische Arbeiten, b) gentechnisch veränderte Organismen (GVO), c) Erzeugnisse, die • Bestandteile aus GVO enthalten, • aus GVO oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden. 8.9 Persönlichkeits- und Namenrechtsverletzungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen. 8.10 Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige Diskriminierung Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen. 8.11 Übertragung von Krankheiten Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen a) Personenschäden, die aus der Übertragung einer Krankheit des Versicherungsnehmers resultieren, b) Sachschäden, die durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm gehaltenen oder veräußerten Tiere entstanden sind. In beiden Fällen besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat. 8.12 Senkungen, Erdrutsche, Überschwemmungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, welche entstehen durch • Senkungen von Grundstücken oder Erdrutsche • Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer. 8.13 Strahlen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit energiereichen ionisierenden Strahlen stehen (z. B. Strahlen von radioaktiven Stoffen oder Röntgenstrahlen). 8.14 Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, eine mitversicherte Person oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeug-Anhängers verursachen. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 18 [Seite 19] Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Personen an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeug-Anhänger ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. 8.15 Luft- und Raumfahrzeuge, Luftlandeplätze Ausgeschlossen sind Ansprüche a) wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, eine mitversicherte Person oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Luft- oder Raumfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeugs in Anspruch genommen werden. b) wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen, der mit diesen beförderten Sachen, der Insassen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden sowie wegen sonstiger Schäden durch Luft- oder Raumfahrzeuge aus • der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeugen oder Teilen von Luft- oder Raumfahrzeugen, soweit die Teile ersichtlich für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder Raumfahrzeugen bestimmt waren, • Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen. c) gegen den Versicherungsnehmer als Eigentümer, Mieter, Pächter, Leasingnehmer und Nutznießer von Luftlandeplätzen. Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Personen an einem Luft- oder Raumfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. 8.16 Wasserfahrzeuge Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, eine mitversicherte Person oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeugs in Anspruch genommen werden. Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Personen an einem Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Wasserfahrzeugs ist und wenn das Wasserfahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. 8.17 Schäden im Zusammenhang mit der Übertragung elektronischer Daten Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten, soweit es sich handelt um Schäden aus a) Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten, BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 19 [Seite 20] b) Nichterfassen oder fehlerhaftem Speichern von Daten, c) Störung des Zugangs zum elektronischen Datenaustausch, d) Übermittlung vertraulicher Daten oder Informationen. 9 Vorsorgeversicherung 9.1 Neu hinzukommende Risiken a) Im Umfang des bestehenden Vertrags ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Risiken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrags neu entstehen, sofort versichert. b) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Aufforderung des Versicherers jedes neue Risiko innerhalb 1 Monats anzuzeigen. Die Aufforderung kann auch mit der Beitragsrechnung erfolgen. Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. c) Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko angezeigt wurde, so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss der Versicherung und zu einem Zeitpunkt hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist noch nicht verstrichen war. d) Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen angemessenen Beitrag zu verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe des Beitrags innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Eingang der Anzeige nicht zustande, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. e) Für den Versicherungsschutz neuer Risiken gilt die in Abschnitt A Ziffer 5.1 zugrunde gelegte Pauschalversicherungssumme, sofern nicht im Versicherungsschein geringere Versicherungssumme festgesetzt ist. f) Versehensklausel Werden neu hinzugekommene Risiken nicht gemeldet, bleibt der Versicherungsschutz im Rahmen der Vorsorgeversicherung trotzdem bestehen, wenn das Versäumnis nur auf einem Versehen beruht und nach dem Erkennen unverzüglich nachgeholt wird. Handelt es sich um die Anzeige eines Umstandes, aufgrund dessen ein Zuschlagsbeitrag zu entrichten ist, so hat der Versicherungsnehmer den Zuschlagsbeitrag ab dem Zeitpunkt zu entrichten, an dem der Umstand eingetreten ist. 9.2 Ausnahmen der Vorsorgeversicherung Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt nicht für a) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge der Zulassungs-, Führerschein- oder Versicherungspflicht unterliegen; b) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Führen von Bahnen; BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 20 [Seite 21] c) Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen; d) Risiken, die kürzer als 1 Jahr bestehen werden und deshalb im Rahmen von kurzfristigen Versicherungsverträgen zu versichern sind; e) Risiken aus betrieblicher, beruflicher, dienstlicher und amtlicher Tätigkeit. B Besondere Umweltrisiken Der Versicherungsschutz für Gewässerschäden – abweichend von Abschnitt A Ziffer 6.5 Satz 3 – und für Schäden nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) besteht im Umfang von Abschnitt B Ziffer 1 und den folgenden Bedingungen. Zur gesetzlichen Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch Umwelteinwirkungen (Allgemeines Umweltrisiko) siehe Abschnitt A Ziffer 6.5. 1 Gewässerschäden 1.1 Umfang des Versicherungsschutzes Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für unmittelbare oder mittelbare Folgen einer nachteiligen Veränderung der Wasserbeschaffenheit eines Gewässers einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden). Hierbei werden Vermögensschäden wie Sachschäden behandelt. Versicherungsschutz besteht für a) die Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen aus ober- oder unterirdischen Anlagen bis 10.000 l/kg Inhalt, deren Betreiber der Versicherungsnehmer ist. Bei unterirdischen Tanks gilt als Voraussetzung zusätzlich, dass eine akustische und optische Leckanzeige vorhanden ist. Wenn mit den Anlagen die oben genannten Beschränkungen überschritten werden, entfällt dieser Versicherungsschutz. Es gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (Abschnitt A Ziffer 9). b) Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen (Kleingebinde, wie z. B. Lacke oder Farben) in Behältnissen bis zu 500 l/kg Fassungsvermögen (Kleingebinde), • sofern das Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Kleingebinde 5.000 l/kg nicht übersteigt sowie • aus der Verwendung dieser Stoffe (Restrisiko). c) Behälter für sonstige Stoffe, wenn die Lagermenge eines Einzelbehälters 500 l/kg und die aller vorhandenen Behälter insgesamt 5.000 l/kg nicht übersteigt sowie aus der Verwendung dieser Stoffe (Restrisiko). d) Soweit Versicherungsschutz für die Behältnisse gemäß a) bis c) durch eine andere Versicherung des Versicherungsnehmers oder des Geschädigten besteht, geht BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 21 [Seite 22] diese vor. e) Wenn die Beschränkungen der Anlagen und Behältnisse gemäß a) bis c) überschritten werden, entfällt dieser Versicherungsschutz. Es gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (Abschnitt A Ziffer 9). 1.2 Schadenminderungs- und Rettungskosten Der Versicherer übernimmt • Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall zur Abwendung oder Minderung des Schadens (Schadenminderungskosten) für geboten halten durfte (Rettungskosten), sowie • außergerichtliche Gutachterkosten. Dies gilt nur insoweit, als diese Rettungs- und Gutachterkosten zusammen mit der Entschädigungsleistung die Versicherungssumme für Sachschäden nicht übersteigen. Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche Gutachterkosten werden auch insoweit von ihm übernommen, als sie zusammen mit der Entschädigung die Versicherungssumme für Sachschäden übersteigen. Eine Billigung des Versicherers von Maßnahmen des Versicherungsnehmers oder Dritter zur Abwendung oder Minderung des Schadens gilt nicht als Weisung des Versicherers. 1.3 Ausschlüsse a) Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden durch vorsätzliches Abweichen von dem Gewässerschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen herbeigeführt haben. Abschnitt A Ziffer 2.1 Absatz 4 findet keine Anwendung. b) Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die nachweislich • auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder • unmittelbar auf hoheitlichen Verfügungen oder Maßnahmen beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. 2 Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG) Ein Umweltschaden im Sinne des Umweltschadensgesetzes (USchadG) ist eine a) Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen, b) Schädigung der Gewässer einschließlich Grundwasser, c) Schädigung des Bodens. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 22 [Seite 23] 2.1 Beschreibung des Versicherungsschutzes Versichert sind – abweichend von Abschnitt A Ziffer 3 – den Versicherungsnehmer betreffende öffentlich-rechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von Umweltschäden gemäß USchadG, soweit während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrags • die schadenverursachenden Emissionen plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig in die Umwelt gelangt sind oder • die sonstige Schadenverursachung plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig erfolgt ist. Auch ohne Vorliegen einer solchen Schadenverursachung besteht Versicherungsschutz für Umweltschäden durch Lagerung, Verwendung oder anderen Umgang von oder mit Erzeugnissen Dritter ausschließlich dann, wenn der Umweltschaden auf einen Konstruktions-, Produktions- oder Instruktionsfehler dieser Erzeugnisse zurückzuführen ist. Jedoch besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Erzeugnisse nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht hätte erkannt werden können (Entwicklungsrisiko). Versichert sind darüber hinaus den Versicherungsnehmer betreffende Pflichten oder Ansprüche wegen Umweltschäden an eigenen, gemieteten, geleasten, gepachteten oder geliehenen Grundstücken, soweit diese Grundstücke vom Versicherungsschutz dieses Vertrags erfasst sind. 2.2 Ausland Versichert sind im Umfang von Abschnitt A Ziffer 6.8 die im Geltungsbereich der EU- Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) eintretenden Versicherungsfälle. Versichert sind insoweit auch die den Versicherungsnehmer betreffende Pflichten oder Ansprüche gemäß nationalen Umsetzungsgesetzen anderer EU-Mitgliedstaaten, sofern diese Pflichten oder Ansprüche den Umfang der o.g. EU-Richtlinie nicht überschreiten. 2.3 Ausschlüsse a) Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen. Abschnitt A Ziffer 2.1 Absatz 4 findet keine Anwendung. b) Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden 1. die durch unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Einwirkungen auf die Umwelt entstehen. 2. für die der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag (z. B. Gewässerschadenhaftpflichtversicherung) Versicherungsschutz hat oder hätte erlangen können. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 23 [Seite 24] 2.4 Versicherungssummen Die Versicherungssumme beträgt je Versicherungsfall maximal 25.000.000 € pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden und stellt gleichzeitig die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres dar. Die Höchstentschädigungsleistung je geschädigte Person beträgt maximal 15.000.000 €. C Gemeinsame Bestimmungen zu: „Private Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung und Besondere Umweltrisiken“ 1 Abtretungsverbot Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Eine Abtretung an den geschädigten Dritten ist zulässig. 2 Veränderungen des versicherten Risikos und Auswirkungen auf den Beitrag (Beitragsregulierung) a) Der Versicherungsnehmer hat nach Aufforderung mitzuteilen, ob und welche Änderungen des versicherten Risikos gegenüber den früheren Angaben eingetreten sind. Diese Aufforderung kann auch durch einen Hinweis auf der Beitragsrechnung erfolgen. Die Angaben sind innerhalb 1 Monats nach Zugang der Aufforderung zu machen und auf Wunsch des Versicherers nachzuweisen. Bei unrichtigen Angaben zum Nachteil des Versicherers kann dieser vom Versicherungsnehmer eine Vertragsstrafe in 3-facher Höhe des festgestellten Beitragsunterschiedes verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass ihn an der Unrichtigkeit der Angaben kein Verschulden trifft. b) Aufgrund der Änderungsmitteilung des Versicherungsnehmers oder sonstiger Feststellungen wird der Beitrag ab dem Zeitpunkt der Veränderung berichtigt (Beitragsregulierung), beim Wegfall versicherter Risiken jedoch erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung beim Versicherer. Der vertraglich vereinbarte Mindestbeitrag darf dadurch nicht unterschritten werden. Alle entsprechend Abschnitt C Ziffer 2 a) nach dem Versicherungsabschluss eingetretenen Erhöhungen und Ermäßigungen des Mindestbeitrags werden berücksichtigt. c) Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Mitteilung, kann der Versicherer für den Zeitraum, für den die Angaben zu machen waren, eine Nachzahlung in Höhe des für diesen Zeitraum bereits in Rechnung gestellten Beitrags verlangen. Werden die Angaben nachträglich gemacht, findet eine Beitragsregulierung statt. Ein vom Versicherungsnehmer zu viel gezahlter Beitrag wird nur zurückerstattet, wenn die Angaben innerhalb von 2 Monaten nach Zugang BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 24 [Seite 25] der Mitteilung des erhöhten Beitrags erfolgten. d) Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf Versicherungen mit Beitragsvorauszahlung für mehrere Jahre. 3 Beitragsangleichung und Kündigungsrecht nach Beitragsangleichung 3.1 Treuhänder a) Die Versicherungsbeiträge unterliegen der Beitragsangleichung. Soweit die Beiträge nach Lohn-, Bau- oder Umsatzsumme berechnet werden, findet keine Beitragsangleichung statt. Mindestbeiträge unterliegen unabhängig von der Art der Beitragsberechnung der Beitragsangleichung. b) Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt jährlich mit Wirkung für die ab dem 1. Juli fälligen Beiträge, um welchen Prozentsatz sich im vergangenen Kalenderjahr der Durchschnitt der Schadenzahlungen aller zum Betrieb der Allgemeinen Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherer gegenüber dem vorvergangenen Jahr erhöht oder vermindert hat. Den ermittelten Prozentsatz rundet er auf die nächst niedrigere, durch 5 teilbare ganze Zahl ab. Als Schadenzahlungen gelten dabei auch die speziell durch den einzelnen Schadenfall veranlassten Ausgaben für die Ermittlung von Grund und Höhe der Versicherungsleistungen. Durchschnitt der Schadenzahlungen eines Kalenderjahres ist die Summe der in diesem Jahr geleisteten Schadenzahlungen geteilt durch die Anzahl der im gleichen Zeitraum neu angemeldeten Schadenfälle. c) Im Falle einer Erhöhung ist der Versicherer berechtigt, im Falle einer Verminderung verpflichtet, den Folgejahresbeitrag um den sich aus Abschnitt C Ziffer 3.1 b) ergebenden Prozentsatz zu verändern (Beitragsangleichung). Der veränderte Folgejahresbeitrag wird dem Versicherungsnehmer mit der nächsten Beitragsrechnung bekannt gegeben. Hat sich der Durchschnitt der Schadenzahlungen des Versicherers in jedem der letzten 5 Kalenderjahre um einen geringeren Prozentsatz als denjenigen erhöht, den der Treuhänder jeweils für diese Jahre nach Abschnitt C Ziffer 3.1 b) ermittelt hat, so darf der Versicherer den Folgejahresbeitrag nur um den Prozentsatz erhöhen, um den sich der Durchschnitt seiner Schadenzahlungen nach seinen unternehmenseigenen Zahlen im letzten Kalenderjahr erhöht hat; diese Erhöhung darf diejenige nicht überschreiten, die sich nach dem vorstehenden Absatz ergeben würde. d) Liegt die Veränderung nach Abschnitt C Ziffer 3.1 b) oder c) unter 5 Prozent entfällt eine Beitragsangleichung. Diese Veränderung ist jedoch in den folgenden Jahren zu berücksichtigen. e) Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Beitragsangleichung gemäß Abschnitt C Ziffer 3.1 c), ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes ändert, kann der BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 25 [Seite 26] Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag innerhalb 1 Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt kündigen, in dem die Beitragserhöhung wirksam werden sollte. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht hinzuweisen. Die Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer spätestens 1 Monat vor dem Wirksamwerden der Beitragserhöhung zugehen. Eine Erhöhung der Versicherungsteuer begründet kein Kündigungsrecht. 3.2 Allgemeine Beitragsanpassung Anstelle einer Beitragsangleichung nach Abschnitt C Ziffer 3.1 ist der Versicherer zu einer Beitragsanpassung unter den Voraussetzungen dieser Ziffer 3.2 berechtigt: a) Bei der Beitragsanpassung überprüft der Versicherer einmal im Kalenderjahr die Beiträge von bestehenden Verträgen (Neukalkulation). Für die Neukalkulation ermittelt der Versicherer Veränderungen seiner Schadenaufwendungen und Kosten. Für die Neukalkulation wird neben der bisherigen Schaden- und Kostenentwicklung auch die voraussichtliche Entwicklung bis zur nächsten Neukalkulation zugrunde gelegt. Die Neukalkulation erfolgt nach den anerkannten Grundsätzen der Versicherungsmathematik und Versicherungstechnik. Bei der Neukalkulation darf der Gewinnansatz nicht erhöht werden. Außerdem dürfen dem Versicherungsnehmer gewährte Nachlässe bei der Neukalkulation nicht verändert werden. Für die Neukalkulation werden gleichartige Haftpflichtversicherungen, die nach versicherungsmathematischen Grundsätzen einen gleichartigen Risikoverlauf erwarten lassen, zusammengefasst. Für den Fall, dass unternehmenseigene Daten keine ausreichende Grundlage für die Neukalkulation darstellen, werden statistische Erkenntnisse des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. herangezogen. b) Der Versicherer kann die Anpassung zu Beginn der Versicherungsperiode vornehmen, die auf die Feststellung folgt. Ergibt die Neukalkulation einen niedrigeren als den bisherigen Beitrag, ist er verpflichtet, den Beitrag entsprechend abzusenken. Ergibt die Neukalkulation einen höheren als den bisher kalkulierten Beitrag, kann der Versicherer den Beitrag erhöhen. c) Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Neukalkulation, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb 1 Monats nach Zugang unserer Mitteilung über die Beitragserhöhung kündigen. Der Versicherer wird in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht hinweisen. Die Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer spätestens 1 Monat vor dem Wirksamwerden der Beitragserhöhung zugehen. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 26 [Seite 27] Die Monatsfrist für die Kündigung durch den Versicherungsnehmer beginnt zu laufen, wenn diesem die Mitteilung der Beitragserhöhung zugegangen ist. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Die Kündigung wird mit Zugang der Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers wirksam, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beitragserhöhung wirksam werden würde. Aus einer bloßen Erhöhung der Versicherungssteuer ergibt sich für den Versicherungsnehmer kein Kündigungsrecht. 3.3 Anpassung als Selbstbehalt a) Anstelle einer Beitragserhöhung kann der Versicherer bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Beitragserhöhung nach den Bestimmungen von Abschnitt C Ziffer 3.2 einen Selbstbehalt pro Schadenfall einführen. Im Schadenfall wird der Selbstbehalt von der Schadenzahlung abgezogen. b) Die Höhe des Selbstbehalts wird individuell zum Zeitpunkt der Beitragsanpassung berechnet. Sie wird unter Beachtung der anerkannten Grundsätze der Versicherungsmathematik, Versicherungstechnik und den tatsächlichen Werten, die eine Beitragserhöhung nach Abschnitt C Ziffer 3.2 rechtfertigen, angemessen ermittelt. Bereits vereinbarte oder bestehende Selbstbehalte können sich durch den nach dieser Ziffer 3.3 zu verlangenden Selbstbehalt erhöhen. c) Der Selbstbehalt gilt ab dem Beginn des nächsten Versicherungsjahres, sofern dem Versicherungsnehmer die Einführung des Selbstbehalts mindestens 1 Monat vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform (z. B. E-Mail) mitgeteilt und er über sein Recht nach Abschnitt C Ziffer 3.2 c) belehrt wurde. D Leistungsgarantien 1 Leistungsversprechen gegenüber den GDV-Musterbedingungen sowie dem Arbeitskreis Beraterprozesse Der Versicherer garantiert, dass diese Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung (BBR HuG 2025) ausschließlich zum Vorteil der Versicherungsnehmer von den durch den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) empfohlenen Bedingungen abweichen und die Leistungsinhalte die Empfehlungen des Arbeitskreises Beraterprozesse (in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls) voll erfüllt. 2 Innovationsgarantie Leistungsverbesserungen der dieser Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung zugrunde liegenden Bedingungen, die ohne zusätzlichen Beitrag angeboten werden, gelten mit sofortiger Wirkung auch für diesen Vertrag. Mögliche Verschlechterungen der Bedingungen bleiben unberücksichtigt und haben keinen Einfluss auf den bestehenden Versicherungsschutz. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 27 [Seite 28] 3 Best-Leistungs-Garantie a) Gegenstand der Leistung Hat ein anderer Anbieter in seiner Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung einen • weitergehenden Haftpflicht-Leistungsumfang oder • höhere Entschädigungsgrenzen als im Vertrag der Bayerischen vereinbart, wird der Versicherungsschutz über den Vertrag der Bayerischen • um den anderen Haftpflicht-Leistungsumfang erweitert bzw. • auf dessen Entschädigungsgrenze erhöht. Ein Schaden wird dann entsprechend auch nach den anderen Haftpflichtbedingungen reguliert. Es gelten die Höchstentschädigungsgrenzen gemäß Abschnitt E Ziffer 7 c). b) Leistungsvoraussetzung Es gelten folgende Leistungsvoraussetzungen: • Der Vertrag der Bayerischen war zum Schadenzeitpunkt (Schadenereignis, siehe Abschnitt A Ziffer 3 a) wirksam/leistungspflichtig. • Der andere Anbieter muss in Deutschland zugelassen sein. • Die andere Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung war zum Schadenzeitpunkt am deutschen Markt zum Abschluss jedem Interessenten frei zugänglich. • Der Nachweis des ohne Zuschlag enthaltenen Versicherungsschutzes nach Abschnitt E Ziffer 7 a) hat über die Vorlage der vollständigen Versicherungsbedingungen des anderen Anbieters durch den Versicherungsnehmer an uns zu erfolgen. c) Deckungssumme/ Entschädigungsgrenzen/ Selbstbeteiligung/ Mindestschadenhöhe Es gilt maximal die vereinbarte Deckungssumme des Vertrags der Bayerischen, einschließlich der Höchstentschädigungsleistung bei Personenschäden je geschädigter Person (siehe Abschnitt A Ziffer 5 a)). Bietet der andere Anbieter für die Verbesserung eine niedrigere Deckungssumme/ Entschädigungsgrenze an, als in dem Vertrag der Bayerischen vereinbart ist, gilt dessen Summe. Eine fremde Selbstbeteiligung/Mindestschadenhöhe gilt immer entsprechend. d) Ausschlüsse/ Leistungseinschränkungen Vom Versicherungsschutz nach Abschnitt E Ziffer 7 a) ausgeschlossen sind Ansprüche/Leistungen BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 28 [Seite 29] 1. aus im Ausland vorkommenden Schadenereignissen (siehe Abschnitt A Ziffer 6.15), 2. die über die gesetzliche Haftpflicht hinausgehen (siehe Abschnitt A Ziffer 3 c)), 3. durch absichtliches Herbeiführen (siehe Abschnitt A Ziffer 7 a)), 4. aus vertraglicher Haftung (siehe Abschnitt A Ziffer 3 c)), 5. wegen Eigenschäden (siehe Abschnitt A Ziffer 7 c) und d)), 6. aufgrund gewerblicher, beruflicher oder nebenberuflicher Risiken (siehe Abschnitt A Ziffer 1 - z. B. Betriebs-, Berufs- und Dienst- Haftpflichtversicherung), 7. als Inhaber von Immobilien, 8. aufgrund des Haltens oder Hütens von Tieren, 9. aufgrund des Haltens oder Gebrauchs von Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen, soweit diese versicherungs- oder führerscheinpflichtig sind, 10. aus Assistance-Dienstleistungen oder sonstigen versicherungsfremden Leistungen, 11. Asbest (siehe Abschnitt A Ziffer 7 g)). Spezielle Regelungen innerhalb dieser zugrunde liegenden Bedingungen der Bayerischen gehen diesen Ausschlüssen vor. e) Kündigungsmöglichkeit Sowohl der Versicherungsnehmer als auch die Bayerische können diese Klausel jederzeit in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) kündigen. Die Kündigung wird 1 Monat nach ihrem Zugang wirksam. Kündigt die Bayerische, kann der Versicherungsnehmer den gesamten Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtvertrag innerhalb 1 Monats nach dem Zugang der Erklärung der Bayerischen zum gleichen Zeitpunkt kündigen. Zuviel gezahlte Beiträge werden erstattet. 4 Update-Garantie a) Werden im Laufe der Versicherungsdauer für neue Versicherungsverträge dieses Haftpflichtkonzeptes die Allgemeinen Bedingungen, Allgemeine Haftpflichtversicherungsbedingungen und/oder vereinbarten Besonderen Bedingungen geändert und hierfür ein neuer Beitrag ermittelt, wird der Versicherungsvertrag ab der ersten Hauptfälligkeit nach der Änderung auf das neue Tarif- und Bedingungswerk umgestellt. Sollte das neue Tarifwerk Verschlechterungen gegenüber dem Versicherungsschutz aus dem bisherigen Tarif enthalten, so gelten diese Verschlechterungen nicht für diesen Versicherungsvertrag. b) Die im Bedingungswerk enthaltenen Änderungen beurteilen sich nicht individuell, BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 29 [Seite 30] sondern sind auf die Bedürfnisse aller Versicherten ausgelegt. Durch sie kann sich der Beitrag für diese Versicherung verändern. Führt der neue Tarif zu einer Beitragssenkung im Vergleich zum bestehenden Tarif, wird lediglich der Versicherungsschutz entsprechend dem neuen Tarif angepasst, das heißt eine Beitragsreduzierung erfolgt nicht. Ein Widerspruchsrecht gemäß Abschnitt D Ziffer 4 c) besteht in diesen Fällen nicht. Im Zeitraum von Einführung des Tarifwerkes bis zur nächsten Hauptfälligkeit besteht bereits beitragsfrei der bessere Versicherungsschutz des neuen Tarifes. c) Die Erhöhung bzw. Anpassung des Versicherungsschutzes entfällt rückwirkend, wenn der Versicherungsnehmer der Erhöhung innerhalb 1 Monats nach Zugang der neuen Beitragsrechnung widerspricht. In diesem Fall besteht der bisherige Vertrag unverändert zu den bis dahin geltenden Bedingungen fort. d) Der Versicherer kann die Update-Garantie ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zur jeweiligen Hauptfälligkeit kündigen. E Allgemeiner Teil 1 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Zusätzlich zu Allgemeinen Versicherungsbedingungen 2025 (AVB SHU 2025) Abschnitt A Ziffer 3 c) 2) b) gilt: Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls folgende Obliegenheiten zu erfüllen: 1) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, Prozesskostenhilfe beantragt oder wird ihm gerichtlich der Streit verkündet, hat er dies dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch, wenn gegen den Versicherungsnehmer wegen des den Anspruch begründenden Schadensereignisses ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. 2) Gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfügung von Verwaltungsbehörden auf Schadensersatz muss der Versicherungsnehmer fristgemäß Widerspruch oder die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Versicherers bedarf es nicht. 3) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Haftpflichtanspruch gerichtlich geltend gemacht, hat er die Führung des Verfahrens dem Versicherer zu überlassen. Der Versicherer beauftragt im Namen des Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt. Der Versicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299304 (06.25) 30 ```