# VLV Assistance NotfallHilfe: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur die Polizze mit den dort genannten Bedingungen. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://nammert.at/bedingungen-haus-schutzbrief-vlv-notfallhilfe.php - Rechtlicher Träger: Vorarlberger Landes-Versicherung V. a. G. - Anfrage an den Makler: https://nammert.at/bedingungen-haus-schutzbrief-vlv-notfallhilfe.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Allgemeine Bedingungen für die Assistance Versicherung, NotfallHilfe](https://www.vlv.at/wp-content/uploads/2023/11/4ABA-Allgemeine-Bedingungen-fuer-die-Assistance-Versicherung-NotfallHilfe-Fassung-2012.pdf), Fassung Fassung 2012 (3275 2012/10, Kennzahl 00/4ABA/121201) ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Als eigener Vertrag abschließbar, ohne Hausrat- oder Wohngebäudeversicherung beim selben Versicherer | ja | So weit die NotfallHilfe als separate Versicherung abgeschlossen wurde und nicht in einer Kasko-, Wohngebäude-, Haushalt-, Unfall- oder Rechtsschutzversicherung enthalten ist | Art. 6, Seite 2 | | Als Baustein zur Hausratversicherung (Haushaltversicherung) erhältlich | ja | So weit die NotfallHilfe als separate Versicherung abgeschlossen wurde und nicht in einer Kasko-, Wohngebäude-, Haushalt-, Unfall- oder Rechtsschutzversicherung enthalten ist | Art. 6, Seite 2 | | Als Baustein zur Wohngebäudeversicherung (Eigenheimversicherung) erhältlich | ja | So weit die NotfallHilfe als separate Versicherung abgeschlossen wurde und nicht in einer Kasko-, Wohngebäude-, Haushalt-, Unfall- oder Rechtsschutzversicherung enthalten ist | Art. 6, Seite 2 | | Versicherungsort: die im Vertrag genannte Wohnung oder das Einfamilienhaus | ja | gelten für das in der Polizze versicherte Eigenheim. | Art. 11 Pkt. 1., Seite 4 | | Zweit- und Ferienwohnung mitversichert oder einschließbar | nicht geregelt | | | | Auch für Mieter nutzbar (Leistungen nicht an Eigentum gebunden) | nicht geregelt | | | | Versicherte Personen: Versicherungsnehmer und mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen | nicht geregelt | | | | Höchstleistung je Einsatz oder Versicherungsfall | ja | die Übernahme von dabei anfallenden Kosten bis zur jeweils vereinbarten Versicherungssumme gemäß Artikel 9 bis 12. | Art. 1, Seite 1 | | Höchstleistung je Versicherungsjahr (alle Einsätze zusammen) | nicht geregelt | | | | Anzahl der Einsätze je Jahr begrenzt | nicht geregelt | | | | Notrufzentrale rund um die Uhr an allen Tagen erreichbar | ja | Die Organisation erfolgt rund um die Uhr (auch an Samstagen, Sonn- und Feiertagen). | Art. 5 Pkt. 1., Seite 2 | | Kostenerstattung auch bei eigener Beauftragung eines Handwerkers (ohne Notrufzentrale) | nicht geregelt | | | | Materialkosten und Ersatzteile mitversichert, nicht nur Anfahrt und Arbeitszeit | nicht geregelt | | | | Arbeitszeit je Einsatz begrenzt (Stunden) | nicht geregelt | | | | Schlüsseldienst beim Aussperren (Tür zugefallen, Schlüssel innen) | ja, bis 400 € | Versichert ist das Aufsperren der versicherten Wohnung (Außen- und Innentüren) | Art. 11 Pkt. 2.2, Seite 4 | | Schlüsseldienst bei Verlust oder Diebstahl des Schlüssels | ja, bis 400 € | der Ersatz verlorener oder gestohlener Schlüssel zu der versicherten Wohnung. | Art. 11 Pkt. 2.2, Seite 4 | | Austausch des Schlosses nach Schlüsselverlust oder Einbruchversuch | ja, bis 400 € | Ersetzt werden die Kosten für das Aufsperren bzw. die Kosten eines neuen Schlosses einschließlich Schlüsseln und Schlossblende bis EUR 400,--. | Art. 11 Pkt. 2.2, Seite 4 | | Ersatzschlüssel oder Nachschlüssel | ja, bis 400 € | der Ersatz verlorener oder gestohlener Schlüssel zu der versicherten Wohnung. | Art. 11 Pkt. 2.2, Seite 4 | | Notschloss oder provisorische Sicherung der Tür | ja, bis 400 € | Versichert ist die Bewachung und die Sicherung der versicherten Wohnung nach einem versuchten bzw. vollbrachten Einbruch. | Art. 11 Pkt. 2.3, Seite 4 | | Notverschluss von Türen und Fenstern nach Einbruch oder Sturm | ja | Tischler bei Schäden an Eingangstüren und an Fenstern der Wohnräumlichkeiten | Art. 11 Pkt. 2.1, Seite 4 | | Bewachung der Wohnung, wenn sie nach einem Schaden nicht verschließbar ist | ja, bis 400 € | Versicherer organisiert und die Kosten für Bewachung und Sicherung bis EUR 400,--, ersetzt. Voraussetzung dafür ist, dass eine polizeiliche Anzeige erstattet wurde. | Art. 11 Pkt. 2.3, Seite 5 | | Rohrreinigung bei verstopftem Abfluss, WC oder Hauptleitung | nicht geregelt | | | | Sanitär-Installateur im Notfall (Wasser läuft aus, Leitung defekt) | ja | Installateur bei Schäden oder Defekten an den Gas-, Wasser- und Heizungsinstallationen | Art. 11 Pkt. 2.1, Seite 4 | | Heizungs-Notdienst bei Ausfall der Heizung oder Warmwasserbereitung | ja | Installateur bei Schäden oder Defekten an den Gas-, Wasser- und Heizungsinstallationen | Art. 11 Pkt. 2.1, Seite 4 | | Elektro-Notdienst bei Stromausfall in der Wohnung | ja | Elektriker bei Schäden oder Defekten an den Elektro- oder Heizungsinstallationen | Art. 11 Pkt. 2.1, Seite 4 | | Leihgeräte (Heizlüfter, Trockner) bei Ausfall der Heizung oder nach Wasserschaden | nicht geregelt | | | | Leckortung bei Verdacht auf Leitungswasserschaden | nicht geregelt | | | | Dachdecker-Notdienst nach Sturm oder Hagel | ja | Dachdecker, Zimmermann und Spengler bei Dachreparaturen am Eigenheim und an Nebengebäuden | Art. 11 Pkt. 2.1, Seite 4 | | Glaser-Notdienst bei Glasbruch an Fenstern und Türen | ja | Glaser bei Bruch bzw. Sprung von Glasscheiben | Art. 11 Pkt. 2.1, Seite 4 | | Reparaturdienst für Haushaltsgroßgeräte (Waschmaschine, Herd, Kühlschrank) | ja | Elektrotechniker bei Schäden, Defekten an oder bei Ausfall von Kühl- bzw. Gefriergeräten, Elektroherden, Waschmaschinen | Art. 11 Pkt. 2.1, Seite 4 | | Hilfe bei Computer, Internet und Heimnetz (Telefon oder vor Ort) | nicht geregelt | | | | Handwerkerservice ohne Notfall (Bohren, Montieren, Kleinreparaturen) | nicht geregelt | | | | Schädlingsbekämpfung durch Fachfirma (Ratten, Mäuse, Schaben, Bettwanzen) | nicht geregelt | | | | Entfernung oder Umsiedlung von Wespen- und Hornissennestern | nicht geregelt | | | | Marderabwehr am Wohngebäude | nicht geregelt | | | | Tierbetreuung, wenn der Versicherte unerwartet ins Krankenhaus muss | nicht geregelt | | | | Hotelunterbringung, wenn die Wohnung nach einem Schaden unbewohnbar ist | nicht geregelt | | | | Rückreise aus dem Urlaub nach einem erheblichen Schaden zu Hause | nicht geregelt | | | | Kinderbetreuung bei Krankenhausaufenthalt der betreuenden Person | nicht geregelt | | | | Haushaltshilfe nach Krankenhausaufenthalt | nicht geregelt | | | | Transport und Einlagerung des Hausrats bei Unbewohnbarkeit | ja | Die Kosten für den Transport werden nach einem gedeckten Schadenfall aus der entsprechenden Sachversicherung bis zu der in der Polizze genannten Versicherungssumme ersetzt. | Art. 11 Pkt. 2.6, Seite 5 | | Reinigung der Wohnung nach einem Schaden | ja | Die Kosten für die Reinigung werden nach einem gedeckten Schadenfall aus der entsprechenden Sachversicherung bis zu der in der Polizze genannten Versicherungssumme ersetzt. | Art. 11 Pkt. 2.5, Seite 5 | | Betreuung der Wohnung (Pflanzen, Post) bei Abwesenheit wegen Krankenhaus | nicht geregelt | | | | Vermittlung von Handwerkern auch ohne Kostenübernahme | nicht geregelt | | | | Ausschluss von Mängeln und Schäden, die schon vor Vertragsbeginn bestanden | nicht geregelt | | | | Ausschluss von Verschleiß, fehlender Wartung und Reparaturen an der Anlage selbst | nicht geregelt | | | | Ausschluss, soweit Vermieter oder Hausverwaltung zuständig sind | nicht geregelt | | | | Ausschluss von Gemeinschaftseigentum und Leitungen außerhalb der Wohnung | nicht geregelt | | | | Leistung nur nachrangig, wenn kein anderer Vertrag zahlt (Subsidiarität) | ja | Der Versicherungsschutz der Artikel 9 bis 12 gilt subsidiär. | Art. 5 Pkt. 3., Seite 2 | | Ausschluss bei Krieg, Streik, Naturkatastrophen oder behördlicher Anordnung | nicht geregelt | | | | Ausschluss gewerblich genutzter Räume | nicht geregelt | | | | Ausschluss oder Einschränkung bei leerstehender oder längere Zeit unbewohnter Wohnung | nicht geregelt | | | | Leistungen nur für Wohnungen im Inland | nicht geregelt | | | | Wartezeit nach Vertragsbeginn | nicht geregelt | | | | Selbstbeteiligung je Einsatz | nicht geregelt | | | | Pflicht, vor jeder Beauftragung die Notrufzentrale anzurufen | ja | Voraussetzung für die Erbringung dieser Leistung ist, dass der Versicherer unverzüglich nach Eintritt des Versicherungsfalles unter der NotfallHilfe-Nummer kontaktiert wurde. | Art. 5 Pkt. 1., Seite 2 | | Pflicht, Originalrechnungen mit Arbeitsnachweis einzureichen | nicht geregelt | | | | Endet automatisch mit der Hausrat- oder Wohngebäudeversicherung | nicht geregelt | | | | Baustein einzeln kündbar, ohne den Hauptvertrag zu kündigen | nicht geregelt | | | | Kündigungsrecht des Versicherers nach einem Leistungsfall | ja | können nach Eintritt des versicherten Ereignisses sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag kündigen, wenn seit Beginn des Versicherungsvertrages mindestens drei Schadenfälle | Art. 7 Pkt. 2.1, Seite 2 | | Mindestlaufzeit des Vertrags oder Bausteins | nicht geregelt | | | | Höchstbeträge passen sich an (Anpassung oder Wertsicherung) | nicht geregelt | | | ## Volltext der Bedingungen: Allgemeine Bedingungen für die Assistance Versicherung, NotfallHilfe ```text [Seite 1] VORARLBERGER Vorarlberger A 6900 Bregenz Postfach 320 Landes-Versicherung Bahnhofstraße 35 vlv@vlv.at LANDES- Versicherungsverein Telefon 05574/412-0 www.vlv.at VERSICHERUNG auf Gegenseitigkeit Fax 05574/412-99 DVR 002 7995 Allgemeine Bedingungen für die Assistance Versicherung, NotfallHilfe (Fassung 2012) Inhalt erbracht wird. Ist der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer von der Verpflichtung zur Leistung frei, so gilt dies auch gegenüber allen anspruchsberechtigen Personen. Allgemeiner Teil Artikel 1 - Was ist Gegenstand der Versicherung? 4. Die versicherte Person oder deren Hinterbliebene haben alle behan- delnden Ärzte gegenüber der den Flug bzw. die Rettung durchführenden Artikel 2 - Was ist nach Eintritt des Versicherungsfalles zu tun? Organisation sowie gegenüber dem Versicherer von der Schweigepflicht Artikel 3 - Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung? zu entbinden. Der Versicherer ist ermächtigt, alle für erforderlich erachteten Auskünfte bei Dritten einzuholen. Artikel 4 - Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist der Beitrag zu bezahlen und wann beginnt der Versiche­rungsvertrag? 5. Die Verletzung der oben angeführten Obliegenheiten bewirkt Leis­ Artikel 5 - Welche Leistung erbringt der Versicherer? tungsfreiheit des Versicherers im Sinne des § 6 Vers.VG. Artikel 6 - Wann sind die Leistungen des Versicherers fällig? Artikel 7 - Unter welcher Voraussetzung verlängert sich der Ver­siche­ rungsvertrag oder endet vorzeitig? Artikel 8 - In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Artikel 3 - Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung? Die Versicherung erstreckt sich auf alle Versicherungsfälle gemäß Ar­ti- kel 1, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten. Besonderer Teil Artikel 9 - Kraftfahrzeug Artikel 10 - Unfall Artikel 4 - Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist Artikel 11 - Eigenheim der Beitrag zu bezahlen und wann beginnt der Versi- Artikel 12 - Rechtsschutz cherungsschutz? So weit die NotfallHilfe als separate Versicherung abgeschlossen wurde und nicht in einer Kasko-, Wohngebäude-, Haushalt-, Unfall- oder Rechtsschutz- Anhang versicherung enthalten ist, gilt: Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz 1. Versicherungsperiode Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht für kürzere Zeit abgeschlossen ist, der Zeitraum eines Jahres. Jede Versi­ cherungsperiode endet mit dem in der Polizze angeführten Hauptfällig­ keitstermin. Allgemeiner Teil 2. Beitrag, Beginn und Ende des Versicherungsschutzes Der Versicherungsnehmer hat den ersten Beitrag einschließlich der Neben- Artikel 1 - Was ist Gegenstand der Versicherung? gebühren gegen Aushändigung der Polizze, Folgebeitrag einschließlich Der Versicherungsschutz umfasst die zweckmäßige Organisation von Hilfe- Nebengebühren an den in der Polizze festgesetzten Zahlungsterminen leistungen und die Übernahme von dabei anfallenden Kosten bis zur jeweils zu entrichten. vereinbarten Versicherungssumme gemäß Artikel 9 bis 12. Der Versicherungsschutz beginnt mit der Einlösung der Polizze, jedoch nicht vor dem darin festgesetzten Zeitpunkt. Wird der erste Beitrag erst nach diesem Zeitpunkt eingefordert, als dann aber binnen 14 Tagen be­ zahlt, beginnt der Versi­cherungsschutz zu dem in der Polizze festgesetz­ten Artikel 2 - Was ist nach Eintritt des Versicherungsfalles Zeitpunkt. zu tun? Für die Folgen nicht rechtzeitiger Beitragszahlung gelten die §§ 38, 39, 1. Mit der Vorarlberger Landes-Versicherung VaG ist unverzüglich unter der 39a VersVG. NotfallHilfe-Nummer Kontakt aufzunehmen, wenn ein Versicherungsfall Wird der Versicherungsvertrag während der Versicherungsperiode oder (versichertes Ereignis im Sinn der Artikel 9 bis 12) eintritt. sonst vorzeitig aufgelöst, so gebührt dem Versicherer der Beitrag für die bis dahin verstrichene Vertragslaufzeit, so weit nicht Sonderbestim­mungen 2. Der Versicherungsnehmer bzw. die anspruchsberechtigten Personen anderes vorsehen. (versicherte Personen) haben den Versicherer vollständig und wahrheits- gemäß über sämtliche Umstände des Versicherungsfalles zu unterrichten. Endet der Versicherungsvertrag vor Ablauf der Vertragszeit wegen Die zum Nachweis des bestehenden Versicherungsschutzes und des Weg­falls des Interesses, gebührt dem Versicherer der Beitrag, die er Schadens erforderlichen Informationen sind mitzuteilen. hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer von dem Wegfall des 3. Alle für den Versicherungsnehmer getroffenen Bestimmungen gelten Interesses Kenntnis erlangt. sinngemäß für die anspruchsberechtigten Personen (versicherte Per- sonen). Machen anspruchsberechtigte Personen Leistungen aus dem Tritt der Versicherer nach § 38 (1) VersVG zurück, weil der erste Beitrag Versicherungsvertrag geltend, ist der Versicherer berechtigt die Zu- nicht rechtzeitig gezahlt wurde, kann er eine angemessene Ge­schäfts­ stimmung des Versicherungsnehmers einzuholen, bevor die Leistung gebühr verlangen. 3275 2012/10 (4ABA) 1 [Seite 2] Artikel 5 - Welche Leistungen erbringt der Versicherer? so müssen in den Letzten 4 Versiche­rungsperi­oden diese Schäden eingetreten sein. Nach Eintritt eines Versicherungsfalles erbringt der Versicherer folgende Leistungen: 2.2 Ist der Versicherungsnehmer nicht Verbraucher im Sinne des KschG, können nach Eintritt des Schadenfalls sowohl der Versicherer als auch 1. Der Versicherer organisiert die in Artikel 9 bis 12 angeführten Hilfelei- der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag kündigen. stungen. Die Organisation erfolgt rund um die Uhr (auch an Samstagen, Sonn- und Feiertagen). 2.3 Die Kündigung ist innerhalb eines Monats ab dem Abschluss der Voraussetzung für die Erbringung dieser Leistung ist, dass der Versicherer Verhandlungen über die Leistung vorzunehmen. unverzüglich nach Eintritt des Versicherungsfalles unter der NotfallHilfe- Der Versicherungsnehmer kann mit sofortiger Wirkung oder zum Nummer kontaktiert wurde. Ende der laufenden Versicherungsperiode kündigen. Der Versicherer 2. Weiters stellt der Versicherer die in den Artikel 9 bis 12 festgelegten kann grundsätzlich nur unter Einhaltung einer einmonatigen Kün­ Versicherungssummen zur Übernahme von Kosten zur Verfügung. digungsfrist kündigen. Diese Kosten sind mit den jeweiligen Beträgen begrenzt. Hat der Versicherungsnehmer einen Leistungsanspruch arglistig erhoben, ist der Versicherer berechtigt, den Versicherungsvertrag 3. Subsidiarität nach Ablehnung des Leistungsanspruchs mit sofortiger Wirkung zu Der Versicherungsschutz der Artikel 9 bis 12 gilt subsidiär. Leistungen im kündigen. Rahmen dieser Versicherung bis zur vertraglich vereinbarten Versiche- rungssumme erfolgen daher nur dann, wenn kein anderer Leistungsträger (z.B. Sozial- oder Privatversicherer, Pannenhilfe etc.) Ersatz zu leisten hat. Artikel 8 - In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? So weit die NotfallHilfe als separate Versicherung abgeschlossen wurde und nicht in einer Kasko-, Wohngebäude-, Haushalt-, Unfall- oder Rechtsschutz- Artikel 6 - Wann sind die Leistungen des Versicherers versicherung enthalten ist, gilt: fällig? Für sämtliche Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers an den So weit die NotfallHilfe als separate Versicherung abgeschlossen wurde und Versicherer ist die geschriebene Form erforderlich, sofern nicht die Schriftform nicht in einer Kasko-, Wohngebäude-, Haushalt-, Unfall- oder Rechtsschutz- ausdrücklich und mit gesonderter Erklärung vereinbart wurde. Der geschrie- versicherung enthalten ist, gilt: benen Form wird durch Zugang eines Textes in Schriftzeichen entsprochen, aus dem die Person des Erklärenden hervorgeht (z.B. Telefax oder E-Mail). 1. Geldleistungen sind erst nach der Feststellung des Versicherungsfalles Schriftform bedeutet, dass dem Erklärungsempfänger das Original der und der des Umfangs der Entschädigungshöhe nötigen Erhebung fällig, Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift des Erklärenden zugehen muss. jedoch kann einen Monat nach Anzeige des Schadens als Teilzahlung der Betrag verlangt werden, der nach Lage der Sache min­destens zu zahlen ist. Der Lauf der Fristen ist gehemmt, solange infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers die Leistung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann. Besonderer Teil 2. Der Versicherer ist berechtigt, die Zahlung aufzuschieben, In der Polizze ist zu ersehen, welche Bereiche im Versicherungsvertrag a) wenn Zweifel über die Berechtigung des Versicherungsnehmers zum vereinbart wurden. Zahlungsempfang bestehen, bis zur Beibringung des erforderlichen Nachweises; b) wenn eine polizeiliche oder strafgerichtliche Untersuchung aus Anlass des Schadens gegen den Versicherungsnehmer eingeleitet wurde, bis Artikel 9 - Kraftfahrzeug zur Erledigung dieser Untersuchung. 1. Begriffsbestimmung 3. Wenn der Leistungsanspruch nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr Fahrzeuge im Sinne dieser Bedingungen sind gerichtlich geltend gemacht wird, nachdem der Versicherer dem Versi- - Krafträder, cherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch zumindest mit der Anführung einer der Ablehnung derzeit zu Grunde gelegten Tatsache - Personen- und Kombinationskraftwagen (bis zu 9 Sitzplätzen), und der diesbezüglichen gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen sowie unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge - Lastkraftwagen bis max. 3 t Nutzlast, abgelehnt hat, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. - Wohnmobile; 4. Auf die § 11 und 12 VersVG wird verwiesen (siehe Anhang). 2. Versicherungsschutz Der Versicherungsschutz bezieht sich auf das in der Polizze bezeichnete Kraftfahrzeug (Krafträder, Pkw und Kombi bis zu 9 Sitzplätzen, Lkw bis 3 t Nutzlast und Wohnmobile). Mitversichert sind zugelassene Wohnwa- Artikel 7 - Unter welchen Voraussetzungen verlängert genanhänger. sich der Versiche­rungsvertrag oder endet vorzeitig? Versichert sind der Versicherungsnehmer und solche Personen, die sich mit Willen des Versicherungsnehmers oder des über das Fahrzeug Ver- So weit die NotfallHilfe als separate Versicherung abgeschlossen wurde und fügungsberechtigten in oder auf dem versicherten Fahrzeug befinden. nicht in einer Kasko-, Wohngebäude-, Haushalt-, Unfall- oder Rechtsschutz- versicherung enthalten ist, gilt: 3. Wo gilt die Versicherung? Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Europa im geografischen 1. Beträgt die vereinbarte Vertragslaufzeit mindestens ein Jahr, verlängert Sinn, jedenfalls aber auf das Gebiet jener Staaten, die das Multilaterale sich der Versicherungsvertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht drei Garantieabkommen zwischen den Nationalen Versicherungsbüros vom Monate vor Ablauf gekündigt wird. Beträgt die Vertragslaufzeit weniger 15. März 1991 unterzeichnet haben. als ein Jahr, endet der Vertrag ohne Kündigung. Bei Transport des Fahrzeuges zu Wasser wird der Versicherungsschutz Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher im Sinne des KschG, beträgt nicht unterbrochen, wenn die Verladeorte innerhalb des örtlichen Gel­ die Kündigungsfrist ein Monat. tungsbereiches liegen. Sofern der Bestimmungsort außerhalb des örtlichen 2. Im Zusammenhang mit dem Eintritt des versicherten Ereignisses kann Geltungsbereiches liegt, endet der Versicherungsschutz mit Beendigung der Versicherungsvertrag unter folgenden Voraussetzungen gekündigt des Beladevorganges. werden: 4. Was ist versichert? 2.1 Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher im Sinne des KschG, gilt Der Versicherer übernimmt die Organisation der Hilfeleistungen sowie Folgendes: dabei auftretende Kosten bis zur angeführten Höhe: 4.1 Pannenhilfe, Bergen, Reparaturkosten, Abschleppen, Kfz- Rück­ Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, können nach Eintritt holung, Ersatzteilversand des versicherten Ereignisses sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag kündigen, wenn seit Kann das Fahrzeug auf Grund einer Panne (Brems-, Betriebs oder Beginn des Versicherungsvertrages mindestens drei Schadenfälle, reiner Bruchschaden) oder eines Unfalles (unmittelbar von außen die zu einer Entschädigung geführt haben, eingetreten sind. Besteht plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis) seine Fahrt der Versicherungsvertrag seit zumindest 4 Versi­cherungsperioden, nicht fortsetzen, erbringt der Versicherer folgende Leistung­en: 2 [Seite 3] - Pannenhilfe - Fahrt, Unterbringung und Verpflegung eines Ersatzfahrers, der das Die Wiederherstellung der Fahrbereitschaft des Fahrzeuges unmit- Fahrzeug zu dem Wohnsitz der versicherten Person zurückholt. Die telbar an der Schadensstelle durch Pannenhilfsfahrzeuge bis EUR Leistung ist mit EUR 750,-- begrenzt. 220,--. - höchstens drei Übernachtungen der versicherten Person und der berechtigten Personen bis zur Fahrzeugrückholung, jeweils bis - Reparaturkosten EUR 40,-- pro Person und Nacht, so weit die Übernachtungen Zusätzlich werden die Kosten der vom Pannenhilfsfahrzeug durch den Ausfall der versicherten Person als Lenker erforderlich mitgeführten und zur Wiederherstellung der Fahrbereitschaft des werden, sowie EUR 80,-- für Taxifahrten bis zur nächsten Unterkunft. Fahrzeuges notwendigen Reparaturteile (Kleinmaterial) bis 4.4 Aufsperrkosten, Schlüsseldienst EUR 40,-- vom Versicherer übernommen. Versichert ist das Aufsperren des versicherten Fahrzeuges. Die dabei Das Abschleppen des Fahrzeuges erfolgt nur dann, wenn die Wie- anfallenden Kosten für das Aufsperren bzw. Kosten eines neuen derherstellung der Fahrbereitschaft des Fahrzeuges unmittelbar an Schlosses einschließlich Schlüsseln werden bis EUR 150,-- über- der Schadenstelle (Pannenhilfe) nicht möglich ist. nommen. - Bergen, Abschleppen 4.5 Verschrottung Bergen und Abschleppen des Fahrzeuges, wobei die Leistungs- Es werden die gesamten Verschrottungskosten ersetzt, falls das pflicht des Versicherers mit EUR 220,-- beschränkt ist. Fahrzeug einen Totalschaden (Reparaturkosten übersteigen den - Kfz-Rückholung Wiederbeschaffungswert) innerhalb des örtlichen Geltungsberei­ ches, jedoch außerhalb Österreichs, erleidet und es am Unfallort Leistungen für den Rücktransport des Fahrzeuges von einem verschrottet werden muss. Schadenort, der innerhalb des örtlichen Geltungsbereiches liegt, zu einer Werkstatt am Wohnsitz der versicherten Person oder den 4.6 Reiseinformation Weitertransport bis zum Zielort, sofern dadurch keine höheren Auf Anfrage unter der NotfallHilfe-Nummer werden den Versicherten Kosten als beim Rücktransport entstehen und eine Reparatur am vor deren Abreise wichtige Reiseinformationen (z.B. über Einreise- Zielort möglich ist. bestimmungen, Währungen etc.) erteilt sowie eine elektronische Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug am Schadenort oder in Routenplanung vom Abfahrts- zum Zielort übermittelt. dessen Nähe innerhalb von einem Tag im Inland bzw. innerhalb 4.7 Reisenotruf von fünf Tagen im Ausland nicht fahrbereit gemacht werden kann Erweist sich während der Abwesenheit des Versicherungsnehmers mit und die Kosten einer Reparatur den Wiederbeschaffungswert des dem versicherten Fahrzeug infolge Ablebens oder schwerer Krankheit Fahrzeuges am Tage des Schadens im Inland nicht übersteigen. eines nahen Angehörigen des Versicherungsnehmers oder infolge Wiederbeschaffungswert ist jener Betrag, den der Versicherungs- einer nachweisbaren, erheblichen Schädigung seines Vermögens, nehmer für ein Fahrzeug gleicher Art und Güte im gleichen Abnüt­ dessen Rückruf durch den Rundfunk als notwendig, werden vom zungszustand zurzeit des Versicherungsfalles hätte aufwenden Versicherer die erforderlichen Maßnahmen in die Wege geleitet und müssen. Die Leistung ist mit EUR 1.500,-- begrenzt. die dafür anfallenden Kosten bis EUR 750,-- übernommen. - Ersatzteilversand 5. Risikoausschlüsse Es werden die gesamten Versandkosten für den Bahn- oder Luft- Versicherungsschutz wird nicht gewährt: transport von Fahrzeugersatzteilen zu einem Schadenort, sowie der eventuell erforderliche einfache Rücktransport ausgetauschter 5.1 Wenn die versicherte Person als Lenker bei Eintritt des Versicherungs- Motoren, Getriebe oder Achsen, ersetzt. falles nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hatte. Die Verpflich- tung zur Leistung bleibt jedoch gegenüber denjenigen versicherten Voraussetzung ist, dass die Ersatzteile in Österreich lieferbar Personen bestehen, die von dem Fehlen der Fahrerlaubnis ohne und zur Wiederherstellung der Fahrbereitschaft des Fahrzeuges Verschulden keine Kenntnis hatten. notwendig sind und am Schadenort oder in dessen Nähe nicht beschafft werden können. 5.2 Für Schäden die durch Aufruhr, Kriegsereignisse jeder Art, innere Unruhen, Verfügung von Hoher Hand, Erdbeben oder Kernenergie 4.2 Rückfahrt (Weiterfahrt) und Übernachtung bei Fahrzeugausfall, mittelbar oder unmittelbar verursacht wurden. Mietwagen 5.3 Für Schäden die bei Beteiligungen an Fahrtveranstaltungen, bei Kann das Fahrzeug auf Grund einer Panne (Brems-, Betriebs- oder denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, reiner Bruchschaden) oder eines Unfalles (unmittelbar von außen oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten entstehen. plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis) seine Fahrt 5.4 Wenn die versicherte Person als Lenker das Fahrzeug bei Eintritt des nicht fortsetzen, oder auf Grund eines Diebstahls oder Totalschadens Versicherungsfalles zur gewerbsmäßigen Personen oder Güterbe- (Reparaturkosten übersteigen den Wiederbe­schaffungs­wert) nicht förderung oder gewerbsmäßigen Vermietung verwendet. zu dem Wohnsitz der versicherten Person zurückgefahren werden, erbringt der Versicherer folgende Leistungen: 5.5 Wenn sich der Versicherungsfall weniger als 50 km vom Wohnsitz der versicherten Person entfernt ereignet hat. Dies gilt nicht für die - Rückfahrt Leistungen der Pannenhilfe, Reparaturkosten, Bergen, Ab­schlep­pen Die Kosten der Fahrt der versicherten Person und der berechtigten und Rückfahrt (Weiterfahrt). Insassen mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Zielort und vom 5.6 Wenn die Ursache für den Versicherungsfall eine Krankheit bzw. Zielort zurück zur Reparaturwerkstatt am Schadenort oder zum Verletzung der versicherten Person, die innerhalb von sechs Wochen Wohnsitz der versicherten Person und für die versicherte Person vor Reisebeginn aufgetreten ist oder noch vorhanden war, oder oder eine von ihr beauftragte Person vom Wohnsitz zur Repara- Schwangerschaftsbeschwerden waren. turwerkstatt am Schadenort auf dem jeweils kürzesten zumutbaren 5.7 Wenn sich die versicherte Person als Lenker bei Eintritt des Versi- Wege. cherungsfalles in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten - Mietwagen Zustand im Sinn der Straßenverkehrsvorschriften befand. Der Versicherer übernimmt die Kosten der Anmietung eines gleichwertigen Mietfahrzeuges für die unverzügliche Weiterfahrt zum Zielort oder die Rückreise zum Wohnort bis EUR 80,-- je Tag für maximal 7 Tage. Artikel 10 - Unfall - Übernachtung bei Fahrzeugausfall (Panne, Unfall, Diebstahl) 1. Begriffsbestimmung Kann das Fahrzeug auf Grund eines Fahrzeugausfalls nicht zum Zielort oder zum Wohnsitz der versicherten Person zurückgefah- 1.1 Notfallpatient ren werden, erbringt der Versicherer Leistungen für bis zu fünf Ein Notfallpatient ist jene versicherte Person, die sich während der Übernachtungen der versicherten Person und der berechtigten Wirksamkeit des Versicherungsschutzes auf Grund eines Unfalles in Insassen, jeweils bis EUR 40,-- pro Person und Nacht, so weit die einem lebensbedrohenden Zustand befindet oder bei dem schwere Übernachtungen durch den Fahrzeugausfall erforderlich werden, gesundheitliche Schäden zu befürchten sind. sowie bis EUR 80,-- für Taxifahrten bis zur nächsten Unterkunft. 1.2 Reise 4.3 Ersatzfahrer Als Reise ist das Verlassen des Wohnortes mit einem mindestens 50 Kann auf einer Reise mit einem Fahrzeug infolge Todes der versi- km vom Wohnort entferntem Ziel bis hin zur Rückkehr an den Wohnort cherten Person als Lenker oder dessen krankheits - bzw. verlet­-z­ zu verstehen. Vom Versicherungsschutz ist auch die jeweilige Hin- und ungsbedingter Fahrunfähigkeit, die länger als 3 Tage dauert, das Rückfahrt erfasst. Fahrzeug weder von dieser noch von einem Insassen weitergefahren Die Fahrt vom Wohnort zur Arbeitsstätte und zurück gilt nicht als werden, so erbringt der Versicherer Leistungen für Reise. 3 [Seite 4] 2. Versicherungsschutz wendung der medizinischen Hilfsmittel muss vom Arzt angeordnet werden. Der Versicherungsschutz gilt entweder für eine Person oder für die ge- samte Familie der in der Polizze bezeichneten Person. 5.4 Überführung Verstorbener Bezieht sich der Versicherungsschutz auf die ganze Familie so gelten als Stirbt die versicherte Person infolge eines Unfalles außerhalb ihres versichert: Wohnortes, organisiert der Versicherer auf Wunsch der Angehörigen die Rückführung der Leiche zur Begräbnisstätte in Österreich bzw. - die in der Polizze bezeichnete Person (= versicherte Person) an den Wohnsitz. Insgesamt anfallende Kosten werden bis maximal - der mit der versicherten Person im gemeinsamen Haushalt lebende EUR 7.500,-- übernommen. Ehegatte oder Lebensgefährte 5.5 Rückholkosten von Kindern - die mit der versicherten Person im gemeinsamen Haushalt lebenden Können während einer Reise mitreisende Kinder unter 15 Jahren minderjährigen Kinder (auch Enkel-, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder) infolge eines Unfalls der versicherten Person weder von dieser noch der versicherten Person, seines mitversicherten Ehegatten oder Le- von einem anderen mitreisenden, im gemeinsamen Haushalt leben­ bensgefährten. den Familienmitglied betreut werden, sorgt der Versicherer für die Versicherungsschutz besteht für die versicherte(n) Person(en) bis zu einem Abholung durch eine Begleitperson, organisiert die Rückfahrt zum Höchstalter von 75 Jahren. Wird diese Altersgrenze überschritten, so ist ständigen Wohnsitz und trägt die hierdurch entstehenden Kosten trotz Beitragszahlung kein Versicherungsschutz gegeben. Der Versiche- einschließlich der Kosten für die Begleitperson bis EUR 1.500,--. rungsnehmer hat Anspruch auf Rückerstattung der dafür entfallenden 5.6 Behandlungskosten Beiträge. Ereignet sich außerhalb des Staatsgebietes, in dem sich der Wohnort Unversicherbar sind Personen, die von schwerem Nervenleiden befallen der versicherten Person befindet, ein Unfall und ist ein stationärer sind, sowie Geisteskranke. Hinsichtlich einer unversicherbaren Person Krankenhausaufenthalt oder eine ambulante Behandlung er­forderlich, kommt ein Versicherungsvertrag nicht zu Stande. Wenn die versicherte organisiert der Versicherer die medizinische Be­treuung und über- Person während der Laufzeit des Versicherungsvertrages unver­sicherbar nimmt die dafür entstehenden Kosten bis EUR 10.000,--. wird und sich auf einer Reise befindet, erlischt der Versiche­rungsschutz mit Ende dieser Reise. Keine Leistungspflicht des Versicherers besteht bei Unfallfolgen, die in den letzten 6 Monaten vor einem Auslandsaufenthalt ärztlicher 3. Wo gilt die Versicherung? Behandlungen oder Kontrollen bedurften. Die Versicherung gilt in Europa im geografischen Sinn und in den au­ 6. Keine Kostenübernahme ßereuropäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten. Für Versicherungsfälle, die bei der Teilnahme an nationalen und interna- 4. Entscheidung über die Leistung tionalen Sportwettbewerben, sowie den dazugehörigen Trainingsveran- Der unter der NotfallHilfe-Nummer zu kontaktierende ärztliche Einsatz- staltungen entstehen oder die Folge davon sind, wird nur die Organisation leiter entscheidet über die Form und Art der Leistung des Versicherers im von Hilfeleistungen übernommen. In diesen Fällen werden keine Kosten Gesamten medizinischen Bereich. übernommen. 5. Leistungen des Versicherers Das Gleiche gilt für die Teilnahme an Expeditionen bzw. bei der Ausübung eines Sports der mit hohen Risken verbunden ist und nur mit besonderem 5.1 Nottransport, Rückholung Können und Training ausgeübt werden kann (Extremsportart). Wird für die versicherte Person auf Grund eines Unfalles ein sofortiger Transport (Nottransport, Rückholung) erforderlich, so organisiert der Versicherer diese Hilfeleistung und übernimmt die Kosten bis EUR 40.000,--. Artikel 11 - Eigenheim Der Versicherer bietet im Rahmen dieser Versicherungssumme Ersatz 1. Wo gilt die Versicherung? der Kosten eines medizinisch notwendigen und ärztlich angeordneten Ambulanzfluges an den Wohnsitz oder das für den speziellen Fall Die Leistungen Handwerker-Hilfe, Schlüssel- bzw. Aufsperrdienst, Bewa- des Unfalls besonders eingerichtete Krankenhaus einschließlich der chung und Sicherung, Trockenlegung, Reinigungsservice und Transport beim Flug notwendigen ärztlichen Versorgung und Betreuung unter von Inventar bei unbewohnbarer Wohnung gelten für das in der Polizze der Voraussetzung, dass es sich bei der versicherten Person um versicherte Eigenheim. einen Notfallpatienten handelt. 2. Leistungen des Versicherers Ebenso werden im Rahmen der Versicherungssumme auch die 2.1 Handwerker-Hilfe Kosten sonstiger notwendiger Rettungsmittel (Ambulanzfahrzeug, Schiff etc.) ersetzt. Der Versicherer organisiert in Notsituationen für die versicherte Wohnung Hilfeleistungen von folgenden Handwerkern: Über die Notwendigkeit eines Ambulanzfluges bzw. über die Auswahl des Transportmittels entscheiden die unter der Notfallnummer zu - Installateur bei Schäden oder Defekten an den Gas-, Wasser- und kontaktierenden Notärzte. Versicherungsschutz für die Rück­holung Heizungsinstallationen ist ebenfalls gegeben, wenn nach ärztlicher Prognose ein durchge- - Elektriker bei Schäden oder Defekten an den Elektro- oder Hei­ hender stationärer Spitalsaufenthalt von mehr als 4 Wochen dem zungsinstallationen Patienten bevorsteht. Bei Ambulanzflügen mit Linienmaschinen aus dem Ausland werden die Mehrkosten für ein mitreisendes, im - Glaser bei Bruch bzw. Sprung von Glasscheiben gemeinsamen Haushalt lebendes Familienmitglied in unbegrenzter - Schlosser bei Schäden oder Defekten an Eingangstüren zu den Höhe übernommen. Bei Ambulanzflügen mit Ret­tungsjet wird, sofern Wohnräumlichkeiten es die Platzverhältnisse erlauben ebenfalls eine Begleitperson im Flugzeug mitgenommen. - Dachdecker, Zimmermann und Spengler bei Dachreparaturen am Eigenheim und an Nebengebäuden 5.2 Verlegungstransport - Tischler bei Schäden an Eingangstüren und an Fenstern der Die versicherte Person befindet sich nach einem Unfall in stationärer Wohnräumlichkeiten Pflege. Sobald es medizinisch sinnvoll und ärztlich angeordnet ist, organisiert der Versicherer die Verlegung des Patienten in ein anderes - Elektrotechniker bei Schäden, Defekten an oder bei Ausfall von Krankenhaus bzw. den Rücktransport an den Wohnort der versicher- Kühl- bzw. Gefriergeräten, Elektroherden, Waschmaschinen ten Person oder in das am Wohnort nächstgelegene Krankenhaus. 2.2 Schlüssel- bzw. Aufsperrdienst Der Versicherer organisiert diesen Transport und übernimmt die nachweislich entstehenden Kosten bis EUR 4.000,--. Über die Wahl Versichert ist das Aufsperren der versicherten Wohnung (Außen- des entsprechenden Transportmittels entscheiden die unter der und Innentüren), die Reparatur nach böswilliger Beschädigung des NotfallHilfe-Nummer zu kontaktierenden Notärzte. Schlosses der Eingangstüren zu der versicherten Wohnung und der Ersatz verlorener oder gestohlener Schlüssel zu der versicherten Vom Versicherungsschutz erfasst wird dabei auch der Verlegungsflug; Wohnung. dies ist der Transport eines Patienten von einem erstver­sorgenden Krankenhaus in ein Schwerpunkt-Krankenhaus oder in ein Kranken- Vom Versicherer wird ein Schlüssel- oder Aufsperrdienst bzw. ein haus mit einer speziellen Fachabteilung, das zur Endbehandlung Schlosser organisiert. Ersetzt werden die Kosten für das Aufsperren genügend ausgerüstet ist. bzw. die Kosten eines neuen Schlosses einschließlich Schlüsseln und Schlossblende bis EUR 400,--. 5.3 Medizinische Hilfsmittel nach einem Unfall Ist die versicherte Person auf Grund eines Unfalles auf die Benüt- 2.3 Bewachung und Sicherung zung spezieller medizintechnischer Hilfsmittel angewiesen, hilft der Versichert ist die Bewachung und die Sicherung der versicherten Versicherer bei der Beschaffung dieser Hilfsmittel und übernimmt Wohnung nach einem versuchten bzw. vollbrachten Einbruch. Es wird die Mietkosten bis EUR 40,-- pro Tag für maximal 14 Tage. Die Ver- ein auf Bewachung bzw. Sicherung spezialisiertes Unternehmen vom 4 [Seite 5] Versicherer organisiert und die Kosten für Bewachung und Sicherung Artikel 12 - Rechtsschutz bis EUR 400,--, ersetzt. Voraussetzung dafür ist, dass eine polizeiliche Anzeige erstattet wurde. 1. Versicherungsschutz 2.4 Trockenlegung Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung der Versicherungs- nehmer, sein in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebender Ehegatte oder Der Versicherer organisiert nach einem Wasserschaden in den Lebensgefährte und deren minderjährige Kinder (auch Enkel-, Adoptiv-, ver­sicherten Räumlichkeiten ein auf Trockenlegung spezialisiertes Pflege- und Stiefkinder; Enkelkinder jedoch nur, wenn sie in häuslicher Unternehmen. Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer leben. Die Kosten für die Trockenlegung werden nach einem gedeckten Schadenfall aus der Leitungswasserschadenversicherung bis zu der 2. Wo gilt die Versicherung? in der Polizze genannten Versicherungssumme ersetzt. Die Versicherung gilt in Europa im geografischen Sinn und in den außer- 2.5 Reinigungsservice europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten. Der Versicherer organisiert nach einem Feuer-, Sturm- oder Wasser- 3. Leistung des Versicherers schaden bzw. Einbruchdiebstahl in den versicherten Räumlichkeiten 3.1 Juristische Beratung im Ausland eine Reinigungsfirma. Wenn während einer Auslandsreise der versicherten Person in einer Die Kosten für die Reinigung werden nach einem gedeckten Scha­ Notsituation die Notwendigkeit einer juristischen Beratung entsteht, denfall aus der entsprechenden Sachversicherung bis zu der in der wird vom Versicherer ein möglichst deutschsprachiger Rechtsberater Polizze genannten Versicherungssumme ersetzt. organisiert. 2.6 Transport von Inventar bei unbewohnbarer Wohnung 3.2 Dolmetscherdienste Der Versicherer organisiert nach einem Feuer-, Sturm- oder Wasser- Der Versicherer übernimmt die Organisation eines Dolmetschers und schaden bzw. Einbruchdiebstahl in den versicherten Räumlichkeiten oder Übersetzers bei Problemen im Ausland. eine Transportfirma. Die Kosten für den Transport werden nach einem gedeckten Scha­ denfall aus der entsprechenden Sachversicherung bis zu der in der Polizze genannten Versicherungssumme ersetzt. VLV-Bedingungskennzahl 00/4ABA/121201 5 [Seite 6] Anhang Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz 1958 (VersVG, BGBl. Nr. 2/1959 idF., BGBl. I Nr. 131/2004; BGBl. I Nr. 34/2012) § 1 (2) Der Versicherungsnehmer hat die vereinbarte Prämie zu entrichten. Als Prämien (2) Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers beim Versicherer angemeldet worden, so ist im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch die bei Versicherungsunternehmungen auf die Verjährung bis zum Einlangen einer in geschriebener Form übermittelten Entscheidung Gegenseitigkeit zu entrichtenden Beiträge. des Versicherers gehemmt, die zumindest mit der Anführung einer der Ablehnung derzeit zugrunde gelegten Tatsache und gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung begründet § 6 (1) Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintritt ist. Nach zehn Jahren tritt jedoch die Verjährung jedenfalls ein. des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, (3) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf die wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Der Versicherer kann den Leistung nicht innerhalb eines Jahres gerichtlich geltend gemacht wird. Die Frist beginnt Vertrag innerhalb eines Monates, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, dass die Verletzung als eine Anspruch in einer dem Abs. 2 entsprechenden Weise sowie unter Angabe der mit dem unverschuldete anzusehen ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monates nicht, so Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge abgelehnt hat; sie ist für die Dauer von Ver- kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen. gleichsverhandlungen über den erhobenen Anspruch und für die Zeit, in der der Versiche- rungsnehmer ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung (1a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem Versicherungsvertrag zu Grunde des Anspruches gehindert ist, gehemmt. liegende Äquivalenz zwischen Risiko und Beitrag aufrechterhalten soll, tritt die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in dem Verhältnis ein, in dem die vereinbarte hinter der § 38 (1) Ist der erste oder einmalige Beitrag innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluss für das höhere Risiko tarifmäßig vorgesehenen Beitrag zurückbleibt. Bei der Verletzung des Versicherungsvertrags und nach der Aufforderung zur Beitragszahlung nicht gezahlt, von Obliegenheiten zu sonstigen bloßen Meldungen und Anzeigen, die keinen Einfluss so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag auf die Beurteilung des Risikos durch den Versicherer haben, tritt Leistungsfreiheit nur zurückzutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf den Beitrag nicht innerhalb ein, wenn die Obliegenheit vorsätzlich verletzt worden ist. dreier Monate vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend gemacht wird. (2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zweck der Ver- (2) Ist der erste oder einmalige Beitrag zurzeit des Eintritts des Versicherungsfalls und nach minderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer Ablauf der Frist des Abs. 1 noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung gegenüber - unabhängig von der Anwendbarkeit des Abs. 1a - zu erfüllen ist, so kann sich zur Leistung frei, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung des Beitrages ohne sein Verschulden verhindert war. keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder so weit sie keinen Einfluss auf (3) Die Aufforderung zur Beitragszahlung hat die im Abs. 1 und 2 vorgesehenen Rechtsfol- den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. gen nur, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer dabei auf diese hingewiesen hat. (3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass eine Obliegenheit verletzt wird, (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 und 2 die nach dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, nicht aus. so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die § 39 (1 ) Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände Versicherungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zu beeinträchtigen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam zwei Wochen bestimmen; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhän- sind, so bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, so weit die Verletzung weder auf digen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben, die nach Abs. 2 und 3 mit die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Ablauf der Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung, ohne Beachtung dieser dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluss gehabt hat. Vorschriften, ist unwirksam. (4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheit (2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der Versicherungsnehmer zum Rücktritt berechtigt sein soll, ist unwirksam. zurzeit des Eintrittes mit der Zahlung des Folgebeitrages im Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer an (5) Der Versicherer kann aus der fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit der rechtzeitigen Zahlung ohne sein Verschulden verhindert war. Rechte nur ableiten, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Versicherungsbedingun- gen oder eine andere Urkunde zugegangen sind, in der die Obliegenheit mitgeteilt wird. (3) Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zah- § 11 (1) Geldleistungen des Versicherers sind mit Beendigung der zur Feststellung des lung im Verzug ist. Die Kündigung kann bereits mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers nötigen Erhebung verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer fällig. Die Fälligkeit tritt jedoch unabhängig davon ein, wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzug ist; darauf ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf zweier Monate seit dem Begehren nach einer Geldleistung eine Erklärung bei der Kündigung ausdrücklich aufmerksam zu machen. Die Wirkungen der Kündigung des Versicherers verlangt, aus welchen Gründen die Erhebung noch nicht beendet werden fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monates nach der Kündigung konnte, und der Versicherer diesem Verlangen nicht binnen eines Monats entspricht. oder, falls die Kündigung mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines (2) Sind diese Erhebungen bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versi- Monates nach dem Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofern nicht der Versi- cherungsfalles nicht beendet, so kann der Versicherungsnehmer in Anrechnung auf die cherungsfall bereits eingetreten ist. Gesamtforderung Abschlagszahlungen in der Höhe des Betrages verlangen, den der (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 bis 3 nicht aus. Versicherer nach Lage der Sache mindestens zu zahlen hat. § 39a (1) Ist der Versicherungsnehmer bloß mit nicht mehr als 10 vH des Jahresbeitrages, (3) Der Lauf der Frist des Abs. 2 ist gehemmt, solange die Beendigung der Erhebungen höchstens aber mit EUR 58,14 im Verzug, so tritt eine im § 38 oder § 39 vorgesehene infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers gehindert ist. Leistungsfreiheit des Versicherers nicht ein. (4) Eine Vereinbarung, durch welche der Versicherer von der Verpflichtung, Verzugszinsen zu zahlen, befreit wird, ist unwirksam. § 12 (1) Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Steht der Anspruch einem Dritten zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung des Versicherers bekannt geworden ist; ist dem Dritten dieses Recht nicht bekannt geworden, so verjähren seine Ansprüche erst nach zehn Jahren. 6 ```