# Allianz Globalschutz der Gemeinde-Haftpflichtversicherung: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur die Polizze mit den dort genannten Bedingungen. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://nammert.at/bedingungen-kommunal-allianz-globalschutz-gemeinde.php - Rechtlicher Träger: Allianz Elementar Versicherungs-Aktiengesellschaft - Anfrage an den Makler: https://nammert.at/bedingungen-kommunal-allianz-globalschutz-gemeinde.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Besondere Bedingung 2198 Globalschutz der Gemeinde-Haftpflichtversicherung](https://www.allianz.at/content/dam/onemarketing/cee/azat/pdf/BesBed_2198_Globalschutz_der_Gemeinde-Haftpflichtversicherung.pdf), Fassung BB 2198, auf EHVB 1993 - Original beim Versicherer (PDF): [Besondere Bedingung 2199 Globalschutz der Gemeinde-Haftpflichtversicherung](https://www.allianz.at/content/dam/onemarketing/cee/azat/pdf/BesBed_2199_Globalschutz_der_Gemeinde-Haftpflichtversicherung.pdf), Fassung BB 2199, auf EHVB 1993 - Original beim Versicherer (PDF): [Besondere Bedingung 7898 Globalschutz der Gemeinde-Haftpflichtversicherung](https://www.allianz.at/content/dam/onemarketing/cee/azat/pdf/BesBed_7898_Globalschutz_der_Gemeinde-Haftpflichtversicherung.pdf), Fassung BB 7898, auf aktueller EHVB - Original beim Versicherer (PDF): [Besondere Bedingung 7899 Globalschutz der Gemeinde-Haftpflichtversicherung](https://www.allianz.at/content/dam/onemarketing/cee/azat/pdf/BesBed_7899_Globalschutz_der_Gemeinde-Haftpflichtversicherung.pdf), Fassung BB 7899 - Original beim Versicherer (PDF): [Besondere Bedingung 8332 Globalschutz der Gemeinde-Haftpflichtversicherung](https://www.allianz.at/content/dam/onemarketing/cee/azat/pdf/BesBed_8332_Globalschutz_Gemeinde-Haftpflichtversicherung.pdf), Fassung BB 8332 ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Deckungssumme für Personen- und Sachschäden je Schadenereignis | ja, bis zur Versicherungssumme | Es gilt die in der Versicherungsurkunde angeführte Pauschalversicherungssumme | Pkt. 4, Seite 1 | | Deckungssumme für Vermögensschäden je Schadenereignis | nicht geregelt | | | | Höchstersatzleistung für alle Schadenereignisse eines Versicherungsjahres (Jahresmaximierung) | nicht geregelt | | | | Deckungsform: Mitgliedschaft in einem Schadenausgleich mit Satzung und Verrechnungsgrundsätzen statt Versicherungsvertrag nach VVG | nein | Es gelten die AHVB und EHVB soweit in den Besonderen Bedingungen, die im folgenden Punkt 2.2 erwähnt sind, nichts anderes vereinbart ist. | Pkt. 2.1, Seite 1 | | Pauschale Deckung aller Aufgaben, Einrichtungen und Eigenschaften der Körperschaft (Globaldeckung ohne Einzelaufzählung) | ja | Versicherungsschutz wird geboten für die Gemeindeverwaltung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung mit allen daraus sich ergebenden Eigenschaften, Rechtsverhältnissen oder Tätigkeiten. | Pkt. 1.1, Seite 1 | | Mitversicherte Körperschaften: Gemeinde, Stadt, Kreis, Zweckverbände, Eigenbetriebe | nicht geregelt | | | | Kommunale Gesellschaften in Privatrechtsform (GmbH, AG) und Anstalten des öffentlichen Rechts mitversichert | nein | Das gesetzliche Haftpflichtrisiko aus dem Bereich solcher wirtschaftlicher Unternehmen, die Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften sind. | Pkt. 1.2.1, Seite 1 | | Persönliche Haftpflicht der Bediensteten und Beamten aus dienstlicher Tätigkeit | nicht geregelt | | | | Persönliche Haftpflicht von Bürgermeister, Landrat, Rats- und Ausschussmitgliedern | ja | Für den Bürgermeister, die Gemeinderatsmitglieder und Dienstnehmer der versicherten Gemeinde gilt während der Dienstreisedauer das Risiko aus der Privathaftpflicht | Pkt. 2.2.17, Seite 4 | | Ehrenamtlich Tätige (Helfer, Schöffen, Wahlhelfer, Jugendbetreuer) mitversichert | ja | Die für den Versicherungsnehmer handelnden Personen sind auch ohne Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses | Pkt. 2.2.18 Ziffer 4, Seite 4 | | Schäden im Ausland (Partnerstädte, Dienstreisen, Ferienfreizeiten) | ja, bis zur Versicherungssumme | Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 3, Pkt. 1. AHVB auch auf Europa im geographischen Sinn. | Pkt. 2.2.15, Seite 3 | | Amtshaftung aus hoheitlicher Tätigkeit (Art. 34 GG mit § 839 BGB, in Österreich Amtshaftungsgesetz, in Spanien responsabilidad patrimonial nach Ley 40/2015) | ja | erstreckt sich der Versicherungsschutz abweichend von Artikel 7, Punkt 3 AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen auf Grund des Amtshaftungsgesetzes | Pkt. 2.2.12, Seite 4 | | Haftpflicht aus Privatwirtschaftsverwaltung (Eigentum, Vermietung, wirtschaftliche Betätigung) | ja | Versicherungsschutz wird geboten für die Gemeindeverwaltung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung | Pkt. 1.1, Seite 1 | | Verkehrssicherungspflicht für Straßen, Wege, Plätze und Brücken | nicht geregelt | | | | Räum- und Streupflicht (Winterdienst), auch bei Übertragung auf Anlieger oder Dienstleister | nicht geregelt | | | | Baumbestand: Schäden durch umstürzende Bäume und herabfallende Äste | nicht geregelt | | | | Spielplätze, Sportstätten, Freibäder und Hallenbäder | nicht geregelt | | | | Schulen, Kindertagesstätten und Aufsichtspflicht | nicht geregelt | | | | Eigene Veranstaltungen der Kommune (Feste, Märkte, Konzerte) | ja | auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Veranstalter von Veranstaltungen. | Pkt. 2.2.18 Ziffer 1, Seite 4 | | Feuerwehr und Katastrophenschutz (Einsätze, Übungen, Hilfeleistung) | ja | Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde im Umfang der EHVB, Abschnitt B, Ziffer 15. | Pkt. 2.2.13, Seite 4 | | Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (Rohrbruch, Rückstau aus dem Kanal) | ja, bis 150.000 € | Folgeschäden aus Kanalgebrechen oder aus Gebrechen sonstiger Rohrleitungen (z.B. Wasserleitungen), soferne diese Anlagen nicht älter als 20 Jahre sind | Pkt. 2.2.3, Seite 2 | | Friedhöfe, Verwaltungsgebäude und sonstiger Grundbesitz | nicht geregelt | | | | Versorgungs- und Verkehrsbetriebe (Energie, ÖPNV, Häfen) | nicht geregelt | | | | Umwelthaftpflicht für Anlagen (Kläranlagen, Deponien, Tanks) | ja, bis 150.000 € | Umweltschäden aus der Lagerung von Mineralölprodukten und aus dem Bestand und Betrieb von Problemstoffsammelstellen und Wertstoffinseln | Pkt. 2.2.2, Seite 1 | | Öffentlich-rechtliche Sanierungspflichten nach Umweltschadensgesetz (Biodiversität, Gewässer, Boden) | nicht geregelt | | | | Gewässerschäden durch gewässerschädliche Stoffe | nicht geregelt | | | | Allmählichkeitsschäden (allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Feuchtigkeit) | ja, bis 150.000 € | auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an Sachen in ursächlichem Zusammenhang durch allmähliche Emission | Pkt. 2.2.4, Seite 2 | | Ausschluss von Altlasten (vor Vertragsbeginn entstandene Bodenverunreinigungen) | nicht geregelt | | | | Vermögensschäden Dritter aus Amtspflichtverletzung (fehlerhafte Bescheide, Auskünfte, Fristversäumnisse) | nein | Planender, prüfender oder gutachterlicher Tätigkeit | Pkt. 2.2.9, Seite 3 | | Fehler in Bauleitplanung, Baugenehmigung und Bauaufsicht | nicht geregelt | | | | Fehler bei Vergabeverfahren (Schadenersatz unterlegener Bieter) | nein | aus der Verletzung kartell- wettbewerbs- und vergaberechtlicher Bestimmungen | Pkt. 2.2.9, Seite 3 | | Datenschutzverletzungen (Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO) | nicht geregelt | | | | Haftpflicht aus Cyberangriffen und Datenverlust (Drittschäden) | nicht geregelt | | | | Eigenschäden der Körperschaft durch fahrlässige Pflichtverletzung eigener Bediensteter | nicht geregelt | | | | Vertrauensschäden durch vorsätzliche Handlungen Bediensteter (Unterschlagung, Untreue, Betrug) | nein | aus Kassenführung sowie aus Untreue und Unterschlagung | Pkt. 2.2.9, Seite 3 | | Kassenfehlbeträge und Fehlüberweisungen | nicht geregelt | | | | Verzicht auf Rückgriff gegen Bedienstete außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit | nicht geregelt | | | | Mietsachschäden an gemieteten oder überlassenen Gebäuden und Räumen | ja, bis 150.000 € | Feuer- und Leitungswasserschäden an für betriebliche Zwecke gemietete (nicht geleaste) oder gepachtete fremde Gebäude oder Räumlichkeiten | Pkt. 2.2.5, Seite 2 | | Schäden an gemieteten, geliehenen oder verwahrten beweglichen Sachen | ja, bis 15.000 € | auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an beweglichen Sachen aus dem Titel der Verwahrung | Pkt. 2.2.10, Seite 3 | | Tätigkeitsschäden an fremden Sachen (Bearbeitung, Benutzung) | ja, bis 15.000 € | die unmittelbar Gegenstand der Bearbeitung, Benützung oder einer sonstigen Tätigkeit sind, gelten abweichend von Artikel 7, Punkt 10.5 AHVB als mitversichert. | Pkt. 2.2.6, Seite 2 | | Verlust fremder Schlüssel und Codekarten (Schließanlagen) | nicht geregelt | | | | Produkthaftpflicht kommunaler Betriebe (Trinkwasser, Energie, Kompost) | nicht geregelt | | | | Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und nicht zulassungspflichtige Fahrzeuge (Bauhof) | nicht geregelt | | | | Eigene Drohnen und Wasserfahrzeuge (Feuerwehr, Wasserrettung) | nicht geregelt | | | | Krankenhäuser, Pflegeheime und Rettungsdienst mitversichert | nein | Der Betrieb öffentlicher und privater Krankenanstalten, Pflegeheimen und Pflegestationen. | Pkt. 1.2.6, Seite 1 | | Nachrang bei anderweitig bestehender Versicherung (Subsidiarität) | ja | Insoweit für diese Risken anderweitig Versicherungen bestehen, gehen diese im Schadenfalle vor. | Pkt. 2.2.13, Seite 2 | | Ausschluss bei vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens | nicht geregelt | | | | Ausschluss bei wissentlicher Pflichtverletzung (bewusstes Abweichen von Gesetz oder Weisung) | nicht geregelt | | | | Ausschluss von Schäden durch Gebrauch zulassungspflichtiger Kraftfahrzeuge | ja | Schadenersatzverpflichtungen aus Haltung oder Verwendung dieser Fahrzeuge bleiben demnach vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. | Pkt. 2.2.18 Ziffer 8, Seite 5 | | Ausschluss vertraglicher Haftungserweiterungen, Erfüllung und Vertragsstrafen | nicht geregelt | | | | Ausschluss von Schäden durch Asbest | nicht geregelt | | | | Ausschluss von Geldbußen, Strafen und Strafschadenersatz | ja | Ansprüche auf Entschädigungen mit Strafcharakter (wie z. B. punitive oder exemplary damages) | Pkt. 2.2.15 Ziffer 2, Seite 4 | | Ausschluss von Terror, Krieg und inneren Unruhen | nicht geregelt | | | | Ausschluss von Haftung für Hochwasser und Naturereignisse (Hochwasserschutz, Starkregen) | nicht geregelt | | | | Selbstbeteiligung je Schadenfall | 180 € | Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt pro Versicherungsfall 10% des Schadens und der Kosten | Pkt. 3, Seite 5 | | Abwehr unberechtigter Ansprüche und Prozessführung durch den Versicherer (passiver Rechtsschutz) | nicht geregelt | | | | Kosten (Anwalt, Gericht, Gutachter) zusätzlich zur Deckungssumme | nicht geregelt | | | | Auslösender Tatbestand: Schadenereignis, Verstoß oder Anspruchserhebung | nicht geregelt | | | | Rückwärtsdeckung für vor Vertragsbeginn verursachte, unbekannte Schäden | nicht geregelt | | | | Nachhaftung nach Vertragsende oder Austritt aus dem Schadenausgleich | nicht geregelt | | | | Anzeigefrist für Schadenfälle und Ansprüche | nicht geregelt | | | | Obliegenheiten zur Überwachung (Straßenkontrollen, Baumkontrollen, Spielplatzprüfungen mit Dokumentation) | nicht geregelt | | | | Nachschuss oder nachträgliche Umlage bei Fehlbetrag des Schadenausgleichs | nicht geregelt | | | | Laufzeit und Kündigungsfrist (bei Mitgliedschaft Austrittsfrist) | nicht geregelt | | | | Vorrang der Ausschreibungsunterlagen (Leistungsbeschreibung, Pliego) vor den Bedingungen des Versicherers | nicht geregelt | | | | Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer | nicht geregelt | | | ## Volltext der Bedingungen: Besondere Bedingung 2198 Globalschutz der Gemeinde-Haftpflichtversicherung ```text [Seite 1] Besondere Bedingung Nr. 2198 Globalschutz der Gemeinde-Haftpflichtversicherung 1. Risikobeschreibung: 1.1 Versicherungsschutz wird geboten für die Gemeindeverwaltung im Rahmen der Privatwirtschaftsver- waltung mit allen daraus sich ergebenden Eigenschaften, Rechtsverhältnissen oder Tätigkeiten. Abschnitt B, Ziffer 18 EHVB 1993 gilt sinngemäß erweitert. 1.2 Ausgenommen von dieser globalen Risikobeschreibung bleiben ausschließlich folgende Risken: 1.2.1 Das gesetzliche Haftpflichtrisiko aus dem Bereich solcher wirtschaftlicher Unternehmen, die Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften sind. Dasselbe gilt für die Beteiligung an solchen Unternehmen. 1.2.2 Das gesetzliche Haftungsrisiko aus der Errichtung, dem Bestand und Betrieb von Abwasser- reinigungsanlagen und anderen Abfallbehandlungsanlagen. 1.2.3 Sachschäden durch Umweltstörung aus dem Bestand und Betrieb der gemeindeeigenen Mülldeponie. 1.2.4 Das gesetzliche Haftpflichtrisiko der Gemeinde aus dem Bestand und Betrieb von Problem- stoffsammelstellen gemäß § 30 AWG gilt mitversichert. 1.2.5 Hinweis ! Keinesfalls versichert ist das Haftpflichtrisiko für Umweltschäden aus dem Normal- betrieb. 1.2.6 Das Bauherrnhaftpflichtrisiko, wenn die Baukosten des jeweiligen Projektes EUR 72.672,83 übersteigen (außer es handelt sich um die Errichtung von Gemeindestraßen, -wegen, -plätzen und -brücken). 1.2.7 Der Betrieb öffentlicher und privater Krankenanstalten, Pflegeheimen und Pflegestationen. 2. Vertragsgrundlagen und Versicherungssummen: 2.1 Es gelten die AHVB und EHVB 1993, soweit in den Besonderen Bedingungen, die im folgenden Punkt 2.2 erwähnt sind, nichts anderes vereinbart ist. Hinsichtlich Umfang des versicherten Risikos gilt ausschließlich die definierte Risikobeschreibung des vorigen Punktes 1. 2.2 Zusätzlich gelten die folgenden Besonderen Bedingungen und Vereinbarungen: Besondere Bedingungen 2.2.1 Im Rahmen der in der Versicherungsurkunde angeführten Pauschalversicherungssumme für Personen- und Sachbeschädigungen (PVS) gelten mitversichert soweit nicht in den folgen- den Punkten eine andere Versicherungssumme vereinbart ist. 2.2.2 Umweltschäden aus der Lagerung von Mineralölprodukten und aus dem Bestand und Betrieb von Problemstoffsammelstellen und Wertstoffinseln. Der Versicherungsschutz gilt im Rahmen des Artikel 6 AHVB 1993 und somit ausschließlich für Störfälle (ein Störfall wird grundsätzlich definiert als "technisches Gebrechen oder menschliches Versagen"). Kein Versicherungsschutz besteht daher für Umweltschäden aus Normalbetrieb und für die Tätigkeiten und Einrichtungen des Artikel 6, Punkt 3.6 AHVB. Die Einhaltung sämtlicher in Genehmigungsbescheiden erteilten Auflagen und Vorschriften gelten als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß Artikel 6 VersVG bewirkt. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 145.345,67. [Seite 2] 2.2.3 Folgeschäden aus Kanalgebrechen oder aus Gebrechen sonstiger Rohrleitungen (z.B. Wasserleitungen) soferne diese Anlagen nicht älter als 20 Jahre sind: Diese Versicherungssumme für Folgeschäden gilt unabhängig davon, ob ein Folgeschaden auf eine plötzliche Ursache zurückzuführen ist oder plötzlich entsteht, ob dem Gebrechen eine allmähliche Ursache zu Grunde liegt (z.B. Korrosion) oder der Folgeschaden durch allmähliche Einwirkung entsteht. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 145.345,67. 2.2.4 Allmählichkeitsschäden: Der Versicherungsschutz bezieht sich in teilweiser Abänderung von Artikel 7, Punkt 11 AHVB 1993 auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an Sachen durch allmähliche Emission oder allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Flüssigkeiten oder Feuchtigkeit. Schäden durch ständige Emissionen des versicherten Betriebes bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Diese Deckungserweiterung gilt jedoch nicht für den Bereich Umweltstörung im Sinne des Artikel 6 AHVB 1993. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 145.345,67. 2.2.5 Mietsachschäden: Eingeschlossen ist abweichend von Artikel 7, Punkt 10 AHVB 1993 die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Bereich Feuer- und Leitungswasserschäden an für betriebliche Zwecke gemietete fremde Gebäude oder Räumlichkeiten. Insoweit für diese Risken anderweitig Versicherungen bestehen, gehen diese im Schadenfalle vor. Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche wegen Abnützung, Verschleißes und übermä- ßiger Beanspruchung sowie Schäden an Klima-, Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 145.345,67. 2.2.6 Tätigkeitsschäden an unbeweglichen Sachen: Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an jenen Teilen von unbeweglichen Sachen, die unmittelbar Gegenstand der Bearbeitung, Benützung oder einer sonstigen Tätigkeit sind, gelten abweichend von Artikel 7, Punkt 10.3 AHVB 1993 als mitversichert. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 15.000,00. 2.2.7 Ansprüche mitversicherter Personen untereinander: Solche Personenschäden gelten als mitversichert, auch wenn es sich um Arbeitsunfälle im Sinne der Sozialversicherungsgesetze unter Arbeitnehmern der Gemeinde handelt. Ab- schnitt A, Punkt 3.2 EHVB 1993 gilt insofern als geändert. Voraussetzung ist, dass der unfallbedingte Krankenstand der geschädigten Person 14 Tage übersteigt. Diese Deckungserweiterung gilt nicht für Sozialversicherungsregresse. 2.2.8 Verlust und Abhandenkommen eingebrachter Sachen, ausgenommen Kraft- und Wasserfahr- zeuge: Die Besondere Vereinbarung gemäß Abschnitt B, Ziffer 7, Punkt 2 EHVB 1993 ist getroffen. Die Versicherungssumme für Verlust und Abhandenkommen eingebrachter Sachen der Badegäste beträgt EUR 872,07, davon jedoch höchstens EUR 436,04 für Kostbarkeiten, Geld, Schecks und Wertpapiere, insgesamt jedoch nicht mehr als EUR 8.720,74 für alle Versicherungsfälle eines Tages. 2.2.9 Reine Vermögensschäden: Diese sind im Rahmen der EHVB 1993, Abschnitt B, Vorbemerkungen mitversichert. Ausge- nommen davon bleiben Schäden aus dem Bereich Umweltstörung im Sinne von Artikel 6 AHVB 1993 sowie für den Bereich des Produktehaftpflichtrisikos gemäß Abschnitt A, Ziffer 2 EHVB 1993. [Seite 3] Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 15.000,00. 2.2.10 Verwahrung von beweglichen Sachen: Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Artikel 7, Punkt 10.1 AHVB 1993 auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an beweglichen Sachen aus dem Titel Verwahrung, und zwar auch im Zuge der Verwahrung als Nebenverpflichtung. Schäden an diesen Sachen, die bei oder infolge ihrer Benützung, Beförderung, Bearbeitung oder einer sonstigen Tätigkeit an oder mit ihnen entstehen, bleiben gemäß Artikel 7, Punkt 10.2 AHVB 1993 vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Diese Deckungserweiterung gilt nicht für Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge sowie elektroni- sche Datenverarbeitungsanlagen. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 15.000,00. 2.2.11 Die persönliche Haftpflicht des abfallwirtschaftsrechtlichen Geschäftsführers. 2.2.12 Wasserwerke-Amtshaftung: Hinsichtlich des Risikos aus dem Bestand und Betrieb des gemeindeeigenen Wasserwerkes bzw.der versicherten Wasserleitungen erstreckt sich der Versicherungsschutz abweichend von Artikel 7, Punkt 3 AHVB 1993 auch auf Schadenersatzverpflichtungen auf Grund des Amtshaftungsgesetzes in der jeweiligen Fassung, soweit nicht anderweitig Versicherungs- schutz besteht. 2.2.13 Freiwillige Feuerwehr in der Gemeinde im Umfang der EHVB 1993, Abschnitt B, Ziffer 14. Insoweit für diese Risken anderweitig Versicherungen bestehen, gehen diese im Schadenfal- le vor. 2.2.14 Europadeckung: Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Artikel 3, Punkt 1 AHVB 1993 auch auf das europäische Ausland. Er gilt in diesem Rahmen für österreichisches und ausländi- sches Recht. Der Begriff Europa ist geographisch zu verstehen. Nicht in den örtlichen Geltungsbereich fallen jedoch Island, Grönland, Spitzbergen, ferner die Kanarischen Inseln, Madeira, Zypern, die Azoren, sowie die asiatischen Gebiete der Türkei und der GUS. In Ergänzung zu Artikel 7 AHVB 1993 fallen nicht unter die Versicherung employers's liability, worker's compensation und ähnliche arbeitsrechtliche Bestimmungen und Einrichtungen. Der Versicherungsschutz ist nicht gegeben, wenn die Schadenermittlung und -regulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt, Dritte oder den Versicherungsnehmer verhindert wird. Diese Europadeckung gilt nicht für - im Ausland befindliche Gebäude oder Betriebsstätten. - Arbeitsunfälle von Personen, die nicht den österreichischen Sozialversicherungsge- setzen unterliegen. 2.2.15 Tierhaltung: Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden an fremden zu belegenden Tieren. Artikel 7, Punkt 10 AHVB findet keine Anwendung. 2.2.16 Privathaftpflichtrisiko anlässlich von Dienstreisen: Für den Bürgermeister, die Gemeinderatsmitglieder und Dienstnehmer der versicherten Gemeinde gilt während der Dienstreisedauer das Risiko aus der Privathaftpflicht gemäß Abschnitt B, Ziffer 16 EHVB mitversichert. [Seite 4] Insoweit für diese Risken anderweitig Versicherungen bestehen, gehen diese im Schadenfal- le vor. 2.2.17 Veranstalter: 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich im Rahmen des Deckungsumfanges der AHVB sowie des Abschnittes A, Ziffer 1 und Ziffer 3 EHVB auf Schadenersatzver- pflichtungen des Versicherungsnehmers aus der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen. 2. Abweichend von Abschnitt A, Ziffer 1, Punkt 2.3 EHVB besteht Versicherungsschutz auch dann, wenn die Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten teilweise für Fremdzwecke benützt werden. 3. Für das Auf- und Abbauen von Buden, Kojen, Tribünen, Zelten usw.findet Ab- schnitt B, Ziffer 10, Punkt 1.2 EHVB sinngemäß Anwendung. 4. Die für den Versicherungsnehmer handelnden Personen sind auch ohne Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Abschnitt A, Ziffer 1, Punkt 3 EHVB mitversichert. Dies gilt jedoch nicht für Dritte, die auf Grund eines Werkvertrages oder im Rahmen einer gewerberechtlichen Tätigkeit zur Erreichung des Veranstaltungs- zweckes tätig werden. 5. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen we- gen Schäden an ausgestellten Sachen sowie an Fluren und Kulturen. 6. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist ferner die Schadenersatzpflicht aus der Beschädigung der den Veranstaltern für die Veranstaltung zur Verfügung gestellten oder der von ihnen gemieteten bzw.entliehenen Räumlichkeiten, Plätzen, Gärten, Freigeländen und Gegenständen, die zu deren Einrichtung oder Ausschmük- kung dienen (Punkt 2.2.5 findet keine Anwendung). 7. Bei Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen im Sinne des Kraftfahrgesetzes, mit Luft- fahrzeugen und Luftfahrtgeräten im Sinne des Luftfahrtgesetzes sowie mit Motorboo- ten bezieht sich der Versicherungsschutz ausschließlich auf das Veranstalterrisiko. Schadenersatzverpflichtungen aus der Haltung oder Verwendung dieser Fahrzeuge bleiben demnach vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 3. Selbstbehalt: Gültig ausschließlich für die Risken gemäß Punkt 2.2.2 bis 2.2.6, 2.2.9, 2.2.10, 2.2.17. Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt pro Versicherungsfall 10% mindestens EUR 145,35, maximal EUR 1.453,46. Hinweis: Der Selbstbehalt gilt nicht für Personenschäden. 4. Versicherungssumme: Es gilt die in der Versicherungsurkunde angeführte Pauschalversicherungssumme, außer es sind im Punkt 2. im Rahmen der Pauschalversicherungssumme andere Versicherungssummen angeführt. ``` ## Volltext der Bedingungen: Besondere Bedingung 2199 Globalschutz der Gemeinde-Haftpflichtversicherung ```text [Seite 1] Besondere Bedingung Nr. 2199 Globalschutz der Gemeinde-Haftpflichtversicherung 1. Risikobeschreibung: 1.1 Versicherungsschutz wird geboten für die Gemeindeverwaltung im Rahmen der Privatwirtschaftsver- waltung mit allen daraus sich ergebenden Eigenschaften, Rechtsverhältnissen oder Tätigkeiten. Abschnitt B, Ziffer 18 EHVB 1993 gilt sinngemäß erweitert. 1.2 Ausgenommen von dieser globalen Risikobeschreibung bleiben ausschließlich folgende Risken: 1.2.1 Das gesetzliche Haftpflichtrisiko aus dem Bereich solcher wirtschaftlicher Unternehmen, die Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften sind. Dasselbe gilt für die Beteiligung an solchen Unternehmen. 1.2.2 Das gesetzliche Haftungsrisiko aus der Errichtung, dem Bestand und Betrieb von Abwasser- reinigungsanlagen und anderen Abfallbehandlungsanlagen. 1.2.3 Sachschäden durch Umweltstörung aus dem Bestand und Betrieb der gemeindeeigenen Mülldeponie. 1.2.4 Das gesetzliche Haftpflichtrisiko der Gemeinde aus dem Bestand und Betrieb von Problem- stoffsammelstellen gemäß § 30 AWG gilt mitversichert. 1.2.5 Hinweis ! Keinesfalls versichert ist das Haftpflichtrisiko für Umweltschäden aus dem Normal- betrieb. 1.2.6 Das Bauherrnhaftpflichtrisiko, wenn die Baukosten des jeweiligen Projektes EUR 72.672,83 übersteigen (außer es handelt sich um die Errichtung von Gemeindestraßen, -wegen, -plätzen und -brücken). 1.2.7 Der Betrieb öffentlicher und privater Krankenanstalten, Pflegeheimen und Pflegestationen. 2. Vertragsgrundlagen und Versicherungssummen: 2.1 Es gelten die AHVB und EHVB 1993, soweit in den Besonderen Bedingungen, die im folgenden Punkt 2.2 erwähnt sind, nichts anderes vereinbart ist. Hinsichtlich Umfang des versicherten Risikos gilt ausschließlich die definierte Risikobeschreibung des vorigen Punktes 1. 2.2 Zusätzlich gelten die folgenden Besonderen Bedingungen und Vereinbarungen: Besondere Bedingungen 2.2.1 Im Rahmen der in der Versicherungsurkunde angeführten Pauschalversicherungssumme für Personen- und Sachbeschädigungen (PVS) gelten mitversichert soweit nicht in den folgen- den Punkten eine andere Versicherungssumme vereinbart ist. 2.2.2 Umweltschäden aus der Lagerung von Mineralölprodukten und aus dem Bestand und Betrieb von Problemstoffsammelstellen und Wertstoffinseln. Der Versicherungsschutz gilt im Rahmen des Artikel 6 AHVB 1993 und somit ausschließlich für Störfälle (ein Störfall wird grundsätzlich definiert als "technisches Gebrechen oder menschliches Versagen"). Kein Versicherungsschutz besteht daher für Umweltschäden aus Normalbetrieb und für die Tätigkeiten und Einrichtungen des Artikel 6, Punkt 3.6 AHVB. Die Einhaltung sämtlicher in Genehmigungsbescheiden erteilten Auflagen und Vorschriften gelten als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß Artikel 6 VersVG bewirkt. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 145.345,67. [Seite 2] 2.2.3 Folgeschäden aus Kanalgebrechen oder aus Gebrechen sonstiger Rohrleitungen (z.B. Wasserleitungen) soferne diese Anlagen nicht älter als 20 Jahre sind: Diese Versicherungssumme für Folgeschäden gilt unabhängig davon, ob ein Folgeschaden auf eine plötzliche Ursache zurückzuführen ist oder plötzlich entsteht, ob dem Gebrechen eine allmähliche Ursache zu Grunde liegt (z.B. Korrosion) oder der Folgeschaden durch allmähliche Einwirkung entsteht. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 145.345,67. 2.2.4 Allmählichkeitsschäden: Der Versicherungsschutz bezieht sich in teilweiser Abänderung von Artikel 7, Punkt 11 AHVB 1993 auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an Sachen durch allmähliche Emission oder allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Flüssigkeiten oder Feuchtigkeit. Schäden durch ständige Emissionen des versicherten Betriebes bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Diese Deckungserweiterung gilt jedoch nicht für den Bereich Umweltstörung im Sinne des Artikel 6 AHVB 1993. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 145.345,67. 2.2.5 Mietsachschäden: Eingeschlossen ist abweichend von Artikel 7, Punkt 10 AHVB 1993 die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Bereich Feuer- und Leitungswasserschäden an für betriebliche Zwecke gemietete fremde Gebäude oder Räumlichkeiten. Insoweit für diese Risken anderweitig Versicherungen bestehten, gehen diese im Schadenfalle vor. Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche wegen Abnützung, Verschleißes und übermä- ßiger Beanspruchung sowie Schäden an Klima-, Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 145.345,67. 2.2.6 Tätigkeitsschäden an unbeweglichen Sachen: Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an jenen Teilen von unbeweglichen Sachen, die unmittelbar Gegenstand der Bearbeitung, Benützung oder einer sonstigen Tätigkeit sind, gelten abweichend von Artikel 7, Punkt 10.3 AHVB 1993 als mitversichert. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 15.000,00. 2.2.7 Ansprüche mitversicherter Personen untereinander: Solche Personenschäden gelten als mitversichert, auch wenn es sich um Arbeitsunfälle im Sinne der Sozialversicherungsgesetze unter Arbeitnehmern der Gemeinde handelt. Ab- schnitt A, Punkt 3.2 EHVB 1993 gilt insofern als abgeändert. Voraussetzung ist, dass der unfallbedingte Krankenstand der geschädigten Person 14 Tage übersteigt. Diese Deckungserweiterung gilt nicht für Sozialversicherungsregresse. 2.2.8 Verlust und Abhandenkommen eingebrachter Sachen, ausgenommen Kraft- und Wasserfahr- zeuge: Die Besondere Vereinbarung gemäß Abschnitt B, Ziffer 7, Punkt 2 EHVB 1993 ist getroffen. Die Versicherungssumme für Verlust und Abhandenkommen eingebrachter Sachen der Badegäste beträgt EUR 872,07, davon jedoch höchstens EUR 436,04 für Kostbarkeiten, Geld, Schecks und Wertpapiere, insgesamt jedoch nicht mehr als EUR 8.720,74 für alle Versicherungsfälle eines Tages. 2.2.9 Reine Vermögensschäden: Diese sind im Rahmen der EHVB 1993, Abschnitt B, Vorbemerkungen mitversichert. Ausge- nommen davon bleiben Schäden aus dem Bereich Umweltstörung im Sinne von Artikel 6 AHVB 1993 sowie für den Bereich des Produktehaftpflichtrisikos gemäß Abschnitt A, Ziffer 2 EHVB 1993. [Seite 3] Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 15.000,00. 2.2.10 Verwahrung von beweglichen Sachen: Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Artikel 7, Punkt 10.1 AHVB 1993 auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an beweglichen Sachen aus dem Titel Verwahrung, und zwar auch im Zuge der Verwahrung als Nebenverpflichtung. Schäden an diesen Sachen, die bei oder infolge ihrer Benützung, Beförderung, Bearbeitung oder einer sonstigen Tätigkeit an oder mit ihnen entstehen, bleiben gemäß Artikel 7, Punkt 10.2 AHVB 1993 vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Diese Deckungserweiterung gilt nicht für Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge sowie elektroni- sche Datenverarbeitungsanlagen. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 15.000,00. 2.2.11 Die persönliche Haftpflicht des abfallwirtschaftsrechtlichen Geschäftsführers. 2.2.12 Wasserwerke-Amtshaftung: Hinsichtlich des Risikos aus dem Bestand und Betrieb des gemeindeeigenen Wasserwerkes bzw.der versicherten Wasserleitungen erstreckt sich der Versicherungsschutz abweichend von Artikel 7, Punkt 3 AHVB 1993 auch auf Schadenersatzverpflichtungen auf Grund des Amtshaftungsgesetzes in der jeweiligen Fassung, soweit nicht anderweitig Versicherungs- schutz besteht. 2.2.13 Freiwillige Feuerwehr in der Gemeinde im Umfang der EHVB 1993, Abschnitt B, Ziffer 14. Insoweit für diese Risken anderweitig Versicherungen bestehen, gehen diese im Schadenfal- le vor. 2.2.14 Europadeckung: Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Artikel 3, Punkt 1 AHVB 1993 auch auf das europäische Ausland. Er gilt in diesem Rahmen für österreichisches und ausländi- sches Recht. Der Begriff Europa ist geographisch zu verstehen. Nicht in den örtlichen Geltungsbereich fallen jedoch Island, Grönland, Spitzbergen, ferner die Kanarischen Inseln, Madeira, Zypern, die Azoren, sowie die asiatischen Gebiete der Türkei und der GUS. In Ergänzung zu Artikel 7 AHVB 1993 fallen nicht unter die Versicherung employers's liability, worker's compensation und ähnliche arbeitsrechtliche Bestimmungen und Einrichtungen. Der Versicherungsschutz ist nicht gegeben, wenn die Schadenermittlung und -regulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt, Dritte oder den Versicherungsnehmer verhindert wird. Diese Europadeckung gilt nicht für - im Ausland befindliche Gebäude oder Betriebsstätten. - Arbeitsunfälle von Personen, die nicht den österreichischen Sozialversicherungsge- setzen unterliegen. 2.2.15 Tierhaltung: Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden an fremden zu belegenden Tieren. Artikel 7, Punkt 10 AHVB findet keine Anwendung. 2.2.16 Privathaftpflichtrisiko anlässlich von Dienstreisen: Für den Bürgermeister, die Gemeinderatsmitglieder und Dienstnehmer der versicherten Gemeinde gilt während der Dienstreisedauer das Risiko aus der Privathaftpflicht gemäß Abschnitt B, Ziffer 16 EHVB mitversichert. [Seite 4] Insoweit für diese Risken anderweitig Versicherungen bestehen, gehen diese im Schadenfal- le vor. 2.2.17 Veranstalter: 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich im Rahmen des Deckungsumfanges der AHVB sowie des Abschnittes A, Ziffer 1 und Ziffer 3 EHVB auf Schadenersatzver- pflichtungen des Versicherungsnehmers aus der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen. 2. Abweichend von Abschnitt A, Ziffer 1, Punkt 2.3 EHVB besteht Versicherungsschutz auch dann, wenn die Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten teilweise für Fremdzwecke benützt werden. 3. Für das Auf- und Abbauen von Buden, Kojen, Tribünen, Zelten usw.findet Ab- schnitt B, Ziffer 10, Punkt 1.2 EHVB sinngemäß Anwendung. 4. Die für den Versicherungsnehmer handelnden Personen sind auch ohne Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Abschnitt A, Ziffer 1, Punkt 3 EHVB mitversichert. Dies gilt jedoch nicht für Dritte, die auf Grund eines Werkvertrages oder im Rahmen einer gewerberechtlichen Tätigkeit zur Erreichung des Veranstaltungs- zweckes tätig werden. 5. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen we- gen Schäden an ausgestellten Sachen sowie an Fluren und Kulturen. 6. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist ferner die Schadenersatzpflicht aus der Beschädigung der den Veranstaltern für die Veranstaltung zur Verfügung gestellten oder der von ihnen gemieteten bzw.entliehenen Räumlichkeiten, Plätzen, Gärten, Freigeländen und Gegenständen, die zu deren Einrichtung oder Ausschmük- kung dienen (Punkt 2.2.5 findet keine Anwendung). 7. Bei Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen im Sinne des Kraftfahrgesetzes, mit Luft- fahrzeugen und Luftfahrtgeräten im Sinne des Luftfahrtgesetzes sowie mit Motorboo- ten bezieht sich der Versicherungsschutz ausschließlich auf das Veranstalterrisiko. Schadenersatzverpflichtungen aus der Haltung oder Verwendung dieser Fahrzeuge bleiben demnach vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 3. Selbstbehalt Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt pro Versicherungsfall 10% mindestens EUR 145,35 maximal EUR 1.453,46. Diese Selbstbehaltsregelung gilt für alle Versicherungsfälle, außer - für Personenschäden - für Verlust und Abhandenkommen eingebrachter Sachen. 4. Versicherungssumme: Es gilt die in der Versicherungsurkunde angeführte Pauschalversicherungssumme, außer es sind im Punkt 2 im Rahmen der Pauschalversicherungssumme andere Versicherungssummen angeführt. ``` ## Volltext der Bedingungen: Besondere Bedingung 7898 Globalschutz der Gemeinde-Haftpflichtversicherung ```text [Seite 1] Besondere Bedingung Nr. 7898 Globalschutz der Gemeinde-Haftpflichtversicherung 1. Risikobeschreibung: 1.1 Versicherungsschutz wird geboten für die Gemeindeverwaltung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwal- tung mit allen daraus sich ergebenden Eigenschaften, Rechtsverhältnissen oder Tätigkeiten. Abschnitt B, Ziffer 21 EHVB gilt sinngemäß erweitert. 1.2 Ausgenommen von dieser globalen Risikobeschreibung bleiben ausschließlich folgende Risken: 1.2.1 Das gesetzliche Haftpflichtrisiko aus dem Bereich solcher wirtschaftlicher Unternehmen, die Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften sind. Dasselbe gilt für die Beteiligung an solchen Unternehmen. 1.2.2 Das gesetzliche Haftungsrisiko aus der Errichtung, dem Bestand und Betrieb von Abwasserrei- nigungsanlagen und anderen Abfallbehandlungsanlagen. 1.2.3 Sachschäden durch Umweltstörung aus dem Bestand und Betrieb der gemeindeeigenen Mülldeponie. Hinweis: Das gesetzliche Haftpflichtrisiko der Gemeinde aus dem Bestand und Betrieb von Problemstoffsammelstellen gemäß AWG gilt mitversichert. 1.2.4 Hinweis : Keinesfalls versichert ist das Haftpflichtrisiko für Umweltschäden aus dem Normalbe- trieb! 1.2.5 Das Bauherrnhaftpflichtrisiko, wenn die Baukosten des jeweiligen Projektes EUR 75.000,00 übersteigen (außer es handelt sich um die Errichtung von Gemeindestraßen, -wegen, -plätzen und -brücken). 1.2.6 Der Betrieb öffentlicher und privater Krankenanstalten, Pflegeheimen und Pflegestationen. 2. Vertragsgrundlagen und Versicherungssummen: 2.1 Es gelten die AHVB und EHVB soweit in den Besonderen Bedingungen, die im folgenden Punkt 2.2 erwähnt sind, nichts anderes vereinbart ist. Hinsichtlich Umfang des versicherten Risikos gilt ausschließlich die definierte Risikobeschreibung des vorigen Punktes 1. 2.2 Zusätzlich gelten die folgenden Besonderen Bedingungen und Vereinbarungen: Besondere Bedingungen 2.2.1 Im Rahmen der in der Versicherungsurkunde angeführten Pauschalversicherungssumme für Personen- und Sachbeschädigungen (PVS) gelten mitversichert, soweit nicht in den folgenden Punkten eine andere Versicherungssumme vereinbart ist. 2.2.2 Umweltschäden aus der Lagerung von Mineralölprodukten und aus dem Bestand und Betrieb von Problemstoffsammelstellen und Wertstoffinseln : Der Versicherungsschutz gilt im Rahmen des Artikel 6 AHVB und somit ausschließlich für Störfälle (ein Störfall wird grundsätzlich definiert als "technisches Gebrechen oder menschli- ches Versagen"). Kein Versicherungsschutz besteht daher für Umweltschäden aus Normalbe- trieb und für die Tätigkeiten und Einrichtungen des Artikel 6, Punkt 3.6 AHVB. Die Einhaltung sämtlicher in Genehmigungsbescheiden erteilten Auflagen und Vorschriften gelten als Obliegenheiten. Für den Fall, dass der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit verletzt, wird Leistungsfreiheit vereinbart. Die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leistungsfreiheit sind gesetzlich geregelt (siehe § 6 VersVG im Anhang zu den AHVB/EHVB). [Seite 2] Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 150.000,00. 2.2.3 Folgeschäden aus Kanalgebrechen oder aus Gebrechen sonstiger Rohrleitungen (z.B. Was- serleitungen), soferne diese Anlagen nicht älter als 20 Jahre sind: Diese Versicherungssumme für Folgeschäden gilt unabhängig davon, ob ein Folgeschaden auf eine plötzliche Ursache zurückzuführen ist oder plötzlich entsteht, ob dem Gebrechen eine allmähliche Ursache zu Grunde liegt (z.B. Korrosion) oder der Folgeschaden durch allmähliche Einwirkung entsteht. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 150.000,00. 2.2.4 Allmählichkeitsschäden: Der Versicherungsschutz bezieht sich in teilweiser Abänderung von Artikel 7, Punkt 11 AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an Sachen in ursächlichem Zusam- menhang durch allmähliche Emission oder allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Flüssigkeiten oder Feuchtigkeit. Schäden durch ständige Emissionen des versicher- ten Betriebes bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Diese Deckungserweiterung gilt jedoch nicht für den Bereich Umweltstörung im Sinne des Artikel 6 AHVB. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 150.000,00. 2.2.5 Mietsachschäden: Eingeschlossen ist abweichend von Artikel 7, Punkt 10 AHVB die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Bereich Feuer- und Leitungswasserschäden an für betriebli- che Zwecke gemietete (nicht geleaste) oder gepachtete fremde Gebäude oder Räumlichkei- ten. Insoweit für diese Risken anderweitig Versicherungen bestehen, gehen diese im Schaden- falle vor. Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche wegen Abnützung, Verschleißes und übermäßi- ger Beanspruchung, Schäden an Klima-, Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbe- reitungsanlagen, an Elektro- und Gasgeräten sowie Glasschäden , soweit sich der Versiche- rungsnehmer hiergegen besonders versichern kann. Vom Versicherungsschutz nicht umfasst sind Mobilien (bewegliche Sachen) sowie Ansprüche aus Umweltstörung (Sachschäden durch Umweltstörung) bleiben auch für den Fall, dass die besondere Vereinbarung gemäß Art. 6 AHVB getroffen wurde, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 150.000,00. 2.2.6 Tätigkeitsschäden an unbeweglichen Sachen: Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an jenen Teilen von unbeweglichen Sachen, die unmittelbar Gegenstand der Bearbeitung, Benützung oder einer sonstigen Tätigkeit sind, gelten abweichend von Artikel 7, Punkt 10.5 AHVB als mitversichert. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 15.000,00. 2.2.7 Ansprüche mitversicherter Personen untereinander: Solche Personenschäden gelten als mitversichert, auch wenn es sich um Arbeitsunfälle im Sinne der Sozialversicherungsgesetze unter Arbeitnehmern der Gemeinde handelt. Ab- schnitt A, Punkt 3.2 EHVB gilt insofern als abgeändert. Voraussetzung ist, dass der unfallbe- dingte Krankenstand der geschädigten Person 14 Tage übersteigt. Diese Deckungserweite- rung gilt nicht für Sozialversicherungsregresse. 2.2.8 Verlust und Abhandenkommen eingebrachter Sachen, ausgenommen Kraft- und Wasserfahr- zeuge: Die Besondere Vereinbarung gemäß Abschnitt B, Ziffer 8, Punkt 2 EHVB ist getroffen. Die Versicherungssumme für Verlust und Abhandenkommen eingebrachter Sachen der Badegäste beträgt EUR 1.100,00, davon jedoch höchstens EUR 550,00 für Kostbarkeiten, Geld, Schecks [Seite 3] und Wertpapiere, insgesamt jedoch nicht mehr als EUR 11.000,00 für alle Versicherungsfälle eines Tages. 2.2.9 Reine Vermögensschäden durch Behinderung Dritter: Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen des Versiche- rungsnehmers gegenüber Dritten, zu denen der Versicherungsnehmer in keinem Vertragsver- hältnis steht, wegen reiner Vermögensschäden, die durch unvorhergesehene Behinderungen als Folge betrieblicher Tätigkeiten - insbesondere bei Abbruch, Bau, Montage, Ladetätigkeit, Lagerung, Wartung, Beratung und dergleichen - beim Dritten eintreten. Die Verletzung vorvertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten wird der vertraglichen gleichge- halten. Reine Vermögensschäden sind solche Schäden, die weder Personenschäden noch Sachschä- den sind (Art. 1, Pkt. 2 AHVB), noch sich aus solchen Schäden herleiten. Abschnitt B, Z. 1 EHVB findet Anwendung. Diese Deckungserweiterung gilt jedoch nicht für den Bereich Umweltstörung im Sinne von Art. 6 AHVB sowie für das Produktehaftpflichtrisiko gemäß Abschnitt A, Z. 2 EHVB (somit weder für das konventionelle noch für die erweiterte Deckung der Produktehaftpflicht) sowie daraus resultierende Folgeschäden. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Schadenersatzverpflichtungen aus - Schäden durch ständige Immissionen (z.B. Geräusche, Gerüche, Erschütterungen); - Planender, prüfender oder gutachterlicher Tätigkeit; - Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten, aus der Verletzung kartell- wettbewerbs- und vergaberechtlicher Bestimmungen, aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten; - Nichteinhaltung von Fristen und Terminen; - Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder nicht rechtzeitige Erfüllung von Verträgen; - Tätigkeiten im Zusammenhang mit Geld-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung sowie aus Untreue und Unterschlagung; - Tätigkeiten im Zusammenhang mit Informationstechnologien (Beispiel: Datenverarbei- tung, Rationalisierung, Automatisierung, Internetnutzung); Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 15.000,00. 2.2.10 Verwahrung von beweglichen Sachen: Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 7, Punkte 10.2 und 10.3 AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an beweglichen Sachen aus dem Titel der Verwahrung, und zwar auch im Zuge der Verwahrung als Nebenverpflichtung oder im Rahmen von bloßen Gefälligkeitsverhältnissen. Schäden an diesen Sachen, die bei oder infolge ihrer Benützung, Beförderung, Bearbeitung oder einer sonstigen Tätigkeit an oder mit ihnen entstehen, bleiben gemäß Art. 7, Pkt. 10.4 AHVB vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben: - motorbetriebene Fortbewegungs- und Transportmittel, Luftfahrzeuge, Luftfahrtgeräte und Wasserfahrzeuge; elektronische Datenverarbeitungsanlagen und -geräte (Bei- spiel: PCs, Server, Laptops, PDAs) sowie Computer und Datenträgermedien aller Art sowie Kunstgegenstände aller Art und Antiquitäten. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 15.000,00. 2.2.11 Die persönliche Haftpflicht des abfallwirtschaftsrechtlichen Geschäftsführers. [Seite 4] 2.2.12 Wasserwerke-Amtshaftung: Hinsichtlich des Risikos aus dem Bestand und Betrieb des gemeindeeigenen Wasserwerkes bzw. der versicherten Wasserleitungen erstreckt sich der Versicherungsschutz abweichend von Artikel 7, Punkt 3 AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen auf Grund des Amtshaf- tungsgesetzes in der jeweiligen Fassung, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. 2.2.13 Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde im Umfang der EHVB, Abschnitt B, Ziffer 15. Insoweit für diese Risken anderweitig Versicherungen bestehen, gehen diese im Schadenfalle vor. 2.2.14 Schäden an zur Verfügung gestellten Sachen für Einsätze und Übungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde: 1. Die Besondere Vereinbarung gemäß Abschnitt B, Ziffer 15, Punkt 5 EHVB ist getrof- fen. Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Artikel 1 und Artikel 7, Punkt 10 AHVB, ohne Rücksicht darauf, ob eine Schadenersatzverpflichtung des Versicherungsnehmer besteht oder nicht, auch auf Schäden an fremden, dem Versicherungsnehmer für Einsätze und Übungen zur Verfügung gestellten Sachen, jedoch nur insoweit, als hierfür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. 2. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 7.500,00. 2.2.15 Auslandsdeckung Europa: 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 3, Pkt. 1. AHVB auch auf Europa im geographischen Sinn. Er gilt in diesem Rahmen für österreichisches und ausländisches Recht europäischer Staaten. Die Einschränkung nach Art. 3, Pkt. 1, 2. Satz AHVB findet Anwendung. Der Versicherungsschutz gemäß Pkt. 1. bezieht sich beispielsweise auf Versiche- rungsfälle - durch Produkte des Versicherungsnehmers, die er dorthin geliefert hat oder liefern hat lassen; - durch Produkte des Versicherungsnehmers, die dorthin gelangt sind, ohne dass der Versicherungsnehmer dorthin geliefert hat oder liefern hat lassen; - aus Montage-, Wartungs- (auch Inspektion und Kundendienst), Reparatur- und Bauarbeiten sowie Innehabung und Verwendung der beweglichen, betriebli- chen Einrichtung zur Durchführung dieser Arbeiten; - aus Anlass von Geschäftsreisen sowie aus der Teilnahme an Ausstellungen und Messen; Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Betriebsstätten mit eigener Rechts- persönlichkeit innerhalb des europäischen Auslandes. 2. In Ergänzung zu Art. 7 AHVB fallen nicht unter die Versicherung - Ansprüche auf Entschädigungen mit Strafcharakter (wie z. B. punitive oder exemplary damages); - Ansprüche aus Arbeitgeberhaftung (z.B. employer's liability, worker's compen- sation und ähnliche arbeitsrechtliche Bestimmungen und Einrichtungen). 3. Der Versicherungsschutz gemäß Pkt. 1. ist nicht gegeben, wenn die Schadenermitt- lung und -regulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt, Dritte oder den Versicherungsnehmer verhindert wird. 2.2.16 Tierhaltung: Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden an fremden zu belegenden Tieren. Artikel 7, Punkt 10 AHVB findet keine Anwendung. [Seite 5] 2.2.17 Privathaftpflicht anlässlich von Dienstreisen: Für den Bürgermeister, die Gemeinderatsmitglieder und Dienstnehmer der versicherten Gemeinde gilt während der Dienstreisedauer das Risiko aus der Privathaftpflicht gemäß Abschnitt B, Ziffer 17 EHVB mitversichert. Insoweit für diese Risken anderweitig Versicherungen bestehen, gehen diese im Schadenfalle vor. 2.2.18 Veranstalter: 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich im Rahmen des Deckungsumfanges der AHVB, sowie des Abschnittes A, Z. 1 und Z. 3 EHVB auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Veranstalter von Veranstaltungen. 2. Abweichend von Abschnitt A, Z. 1, Pkt. 2.3 EHVB besteht Versicherungsschutz auch dann, wenn die Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten teilweise für Fremdzwek- ke benützt werden. 3. Für das Auf- und Abbauen von Buden, Kojen, Tribünen, Zelten usw. findet Ab- schnitt B, Z. 11, Pkt. 1.2 EHVB sinngemäß Anwendung. 4. Die für den Versicherungsnehmer handelnden Personen sind auch ohne Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Abschnitt A, Z. 1, Pkt. 3. EHVB mitversi- chert. Dies gilt jedoch nicht für Dritte, die auf Grund eines Werkvertrages zur Erreichung des Veranstaltungszweckes tätig werden. 5. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an ausgestellten Sachen, sowie an Fluren und Kulturen. 6. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist ferner die Schadenersatzpflicht aus der Beschädigung der den Veranstaltern für die Veranstaltung zur Verfügung gestellten oder der von ihnen gemieteten bzw. entliehenen Räumlichkeiten, Plätzen, Gärten, Freigeländen und Gegenständen, die zu deren Einrichtung oder Ausschmückung dienen (Pkt. 2.2.5 findet sinngemäß Anwendung). 7. Nur auf Grund besonderer Vereinbarung bezieht sich der Versicherungsschutz auch auf folgende Risken: 7.1 persönliche Schadenersatzpflicht - der sportausübenden Teilnehmer an der Veranstaltung bzw. - der an der Körveranstaltung, Tierschau oder dem Viehmarkt teilnehmenden Tierhalter. 8. Bei Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen im Sinne des Kraftfahrgesetzes, mit Luftfahr- zeugen und Luftfahrtgeräten im Sinne des Luftfahrtgesetzes, sowie mit Wasserfahr- zeugen bezieht sich der Versicherungsschutz ausschließlich auf das Veranstalterrisi- ko. Schadenersatzverpflichtungen aus Haltung oder Verwendung dieser Fahrzeuge bleiben demnach vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 3. Selbstbehalt: Gültig ausschließlich für die Risken gem. Pkt. 2.2.2 bis 2.2.6, 2.2.9, 2.2.10, 2.2.14, 2.2.18. Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt pro Versicherungsfall 10% des Schadens und der Kosten und/oder Zinsen gemäß Art. 5, Pkt. 5 AHVB, mindestens EUR 180,00, maximal EUR 1.450,00. HINWEIS: Der Selbstbehalt gilt nicht für Personenschäden. 4. Versicherungssumme: Es gilt die in der Versicherungsurkunde angeführte Pauschalversicherungssumme, außer es sind im Punkt 2 im Rahmen der Pauschalversicherungssumme andere Versicherungssummen angeführt. ``` ## Volltext der Bedingungen: Besondere Bedingung 7899 Globalschutz der Gemeinde-Haftpflichtversicherung ```text [Seite 1] Besondere Bedingung Nr. 7899 Globalschutz der Gemeinde-Haftpflichtversicherung 1. Risikobeschreibung: 1.1 Versicherungsschutz wird geboten für die Gemeindeverwaltung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwal- tung mit allen daraus sich ergebenden Eigenschaften, Rechtsverhältnissen oder Tätigkeiten. Abschnitt B, Ziffer 21 EHVB gilt sinngemäß erweitert. 1.2 Ausgenommen von dieser globalen Risikobeschreibung bleiben ausschließlich folgende Risken: 1.2.1 Das gesetzliche Haftpflichtrisiko aus dem Bereich solcher wirtschaftlicher Unternehmen, die Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften sind. Dasselbe gilt für die Beteiligung an solchen Unternehmen. 1.2.2 Das gesetzliche Haftungsrisiko aus der Errichtung, dem Bestand und Betrieb von Abwasserrei- nigungsanlagen und anderen Abfallbehandlungsanlagen. 1.2.3 Sachschäden durch Umweltstörung aus dem Bestand und Betrieb der gemeindeeigenen Mülldeponie. Hinweis: Das gesetzliche Haftpflichtrisiko der Gemeinde aus dem Bestand und Betrieb von Problemstoffsammelstellen gemäß AWG gilt mitversichert. 1.2.4 Hinweis : Keinesfalls versichert ist das Haftpflichtrisiko für Umweltschäden aus dem Normalbe- trieb! 1.2.5 Das Bauherrnhaftpflichtrisiko, wenn die Baukosten des jeweiligen Projektes EUR 75.000,00 übersteigen (außer es handelt sich um die Errichtung von Gemeindestraßen, -wegen, -plätzen und -brücken). 1.2.6 Der Betrieb öffentlicher und privater Krankenanstalten, Pflegeheimen und Pflegestationen. 2. Vertragsgrundlagen und Versicherungssummen: 2.1 Es gelten die AHVB und EHVB soweit in den Besonderen Bedingungen, die im folgenden Punkt 2.2 erwähnt sind, nichts anderes vereinbart ist. Hinsichtlich Umfang des versicherten Risikos gilt ausschließlich die definierte Risikobeschreibung des vorigen Punktes 1. 2.2 Zusätzlich gelten die folgenden Besonderen Bedingungen und Vereinbarungen: Besondere Bedingungen 2.2.1 Im Rahmen der in der Versicherungsurkunde angeführten Pauschalversicherungssumme für Personen- und Sachbeschädigungen (PVS) gelten mitversichert, soweit nicht in den folgenden Punkten eine andere Versicherungssumme vereinbart ist. 2.2.2 Umweltschäden aus der Lagerung von Mineralölprodukten und aus dem Bestand und Betrieb von Problemstoffsammelstellen und Wertstoffinseln: Der Versicherungsschutz gilt im Rahmen des Artikel 6 AHVB und somit ausschließlich für Störfälle (ein Störfall wird grundsätzlich definiert als "technisches Gebrechen oder menschli- ches Versagen"). Kein Versicherungsschutz besteht daher für Umweltschäden aus Normalbe- trieb und für die Tätigkeiten und Einrichtungen des Artikel 6, Punkt 3.6 AHVB. Die Einhaltung sämtlicher in Genehmigungsbescheiden erteilten Auflagen und Vorschriften gelten als Obliegenheiten Für den Fall, dass der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit verletzt, wird Leistungsfreiheit vereinbart. Die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leistungsfreiheit sind gesetzlich geregelt (siehe § 6 VersVG im Anhang zu den AHVB/EHVB). [Seite 2] Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 150.000,00. 2.2.3 Folgeschäden aus Kanalgebrechen oder aus Gebrechen sonstiger Rohrleitungen (z.B. Was- serleitungen), soferne diese Anlagen nicht älter als 20 Jahre sind: Diese Versicherungssumme für Folgeschäden gilt unabhängig davon, ob ein Folgeschaden auf eine plötzliche Ursache zurückzuführen ist oder plötzlich entsteht, ob dem Gebrechen eine allmähliche Ursache zu Grunde liegt (z.B. Korrosion) oder der Folgeschaden durch allmähliche Einwirkung entsteht. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 150.000,00. 2.2.4 Allmählichkeitsschäden: Der Versicherungsschutz bezieht sich in teilweiser Abänderung von Art. 7, Pkt. 11. AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an Sachen in ursächlichem Zusammen- hang durch allmähliche Emission oder allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Flüssigkeiten oder Feuchtigkeit. Schäden durch ständige Emissionen des versicher- ten Betriebes bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Diese Deckungserweiterung gilt jedoch nicht für den Bereich Umweltstörung im Sinne von Art. 6 AHVB. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 150.000,00. 2.2.5 Mietsachschäden: Eingeschlossen ist abweichend von Artikel 7, Punkt 10 AHVB die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Bereich Feuer- und Leitungswasserschäden an für betriebli- che Zwecke gemietete (nicht geleaste) oder gepachtete fremde Gebäude oder Räumlichkei- ten. Insoweit für diese Risken anderweitig Versicherungen bestehen, gehen diese im Schaden- falle vor. Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche wegen Abnützung, Verschleißes und übermäßi- ger Beanspruchung, Schäden an Klima-, Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbe- reitungsanlagen, an Elektro- und Gasgeräten sowie Glasschäden , soweit sich der Versiche- rungsnehmer hiergegen besonders versichern kann. Vom Versicherungsschutz nicht umfasst sind Mobilien (bewegliche Sachen) sowie Ansprüche aus Umweltstörung (Sachschäden durch Umweltstörung) bleiben auch für den Fall, dass die besondere Vereinbarung gemäß Art. 6 AHVB getroffen wurde, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 150.000,00. 2.2.6 Tätigkeitsschäden an unbeweglichen Sachen: Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an jenen Teilen von unbeweglichen Sachen, die unmittelbar Gegenstand der Bearbeitung, Benützung oder einer sonstigen Tätigkeit sind, gelten abweichend von Artikel 7, Punkt 10.5 AHVB als mitversichert. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 15.000,00. 2.2.7 Ansprüche mitversicherter Personen untereinander: Solche Personenschäden gelten als mitversichert, auch wenn es sich um Arbeitsunfälle im Sinne der Sozialversicherungsgesetze unter Arbeitnehmern der Gemeinde handelt. Ab- schnitt A, Punkt 3.2 EHVB gilt insofern als abgeändert. Voraussetzung ist, dass der unfallbe- dingte Krankenstand der geschädigten Person 14 Tage übersteigt. Diese Deckungserweite- rung gilt nicht für Sozialversicherungsregresse. 2.2.8 Verlust und Abhandenkommen eingebrachter Sachen, ausgenommen Kraft- und Wasserfahr- zeuge: Die Besondere Vereinbarung gemäß Abschnitt B, Ziffer 8, Punkt 2 EHVB ist getroffen. Die Versicherungssumme für Verlust und Abhandenkommen eingebrachter Sachen der Badegäste beträgt EUR 1.100,00, davon jedoch höchstens EUR 550,00 für Kostbarkeiten, Geld, Schecks [Seite 3] und Wertpapiere, insgesamt jedoch nicht mehr als EUR 11.000,00 für alle Versicherungsfälle eines Tages. 2.2.9 Reine Vermögensschäden durch Behinderung Dritter: Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen des Versiche- rungsnehmers gegenüber Dritten, zu denen der Versicherungsnehmer in keinem Vertragsver- hältnis steht, wegen reiner Vermögensschäden, die durch unvorhergesehene Behinderungen als Folge betrieblicher Tätigkeiten - insbesondere bei Abbruch, Bau, Montage, Ladetätigkeit, Lagerung, Wartung, Beratung und dergleichen - beim Dritten eintreten. Die Verletzung vorvertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten wird der vertraglichen gleichge- halten. Reine Vermögensschäden sind solche Schäden, die weder Personenschäden noch Sachschä- den sind (Art. 1, Pkt. 2 AHVB), noch sich aus solchen Schäden herleiten. Abschnitt B, Z.1 EHVB findet Anwendung. Diese Deckungserweiterung gilt jedoch nicht für den Bereich Umweltstörung im Sinne von Art. 6 AHVB sowie für das Produktehaftpflichtrisiko gemäß Abschnitt A, Z. 2 EHVB (somit weder für das konventionelle noch für die erweiterte Deckung der Produktehaftpflicht) sowie daraus resultierende Folgeschäden. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Schadenersatzverpflichtungen aus - Schäden durch ständige Immissionen (z.B. Geräusche, Gerüche, Erschütterungen); - Planender, prüfender oder gutachterlicher Tätigkeit; - Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten, aus der Verletzung kartell- wettbewerbs- und vergaberechtlicher Bestimmungen, aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten; - Nichteinhaltung von Fristen und Terminen; - Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder nicht rechtzeitige Erfüllung von Verträgen; - Tätigkeiten im Zusammenhang mit Geld-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung sowie aus Untreue und Unterschlagung; - Tätigkeiten im Zusammenhang mit Informationstechnologien (Beispiel: Datenverarbei- tung, Rationalisierung, Automatisierung, Internetnutzung); Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 15.000,00. 2.2.10 Verwahrung von beweglichen Sachen: Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 7, Punkte 10.2 und 10.3 AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an beweglichen Sachen aus dem Titel der Verwahrung, und zwar auch im Zuge der Verwahrung als Nebenverpflichtung oder im Rahmen von bloßen Gefälligkeitsverhältnissen. Schäden an diesen Sachen, die bei oder infolge ihrer Benützung, Beförderung, Bearbeitung oder einer sonstigen Tätigkeit an oder mit ihnen entstehen, bleiben gemäß Art. 7, Pkt. 10.4 AHVB vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben: - motorbetriebene Fortbewegungs- und Transportmittel, Luftfahrzeuge, Luftfahrtgeräte und Wasserfahrzeuge; elektronische Datenverarbeitungsanlagen und -geräte (Bei- spiel: PCs, Server, Laptops, PDAs) sowie Computer und Datenträgermedien aller Art sowie Kunstgegenstände aller Art und Antiquitäten. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 15.000,00. 2.2.11 Die persönliche Haftpflicht des abfallwirtschaftsrechtlichen Geschäftsführers. [Seite 4] 2.2.12 Wasserwerke-Amtshaftung: Hinsichtlich des Risikos aus dem Bestand und Betrieb des gemeindeeigenen Wasserwerkes bzw. der versicherten Wasserleitungen erstreckt sich der Versicherungsschutz abweichend von Artikel 7, Punkt 3 AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen auf Grund des Amtshaf- tungsgesetzes in der jeweiligen Fassung, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. 2.2.13 Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde im Umfang der EHVB, Abschnitt B, Ziffer 15. Insoweit für diese Risken anderweitig Versicherungen bestehen, gehen diese im Schadenfalle vor. 2.2.14 Schäden an zur Verfügung gestellten Sachen für Einsätze und Übungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde: 1. Die Besondere Vereinbarung gemäß Abschnitt B, Ziffer 15, Punkt 5 EHVB ist getrof- fen. Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Artikel 1 und Artikel 7, Punkt 10 AHVB, ohne Rücksicht darauf, ob eine Schadenersatzverpflichtung des Versicherungsnehmer besteht oder nicht, auch auf Schäden an fremden, dem Versicherungsnehmer für Einsätze und Übungen zur Verfügung gestellten Sachen, jedoch nur insoweit, als hierfür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. 2. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 7.500,00. 2.2.15 Auslandsdeckung Europa: 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 3, Pkt. 1. AHVB auch auf Europa im geographischen Sinn. Er gilt in diesem Rahmen für österreichisches und ausländisches Recht europäischer Staaten. Die Einschränkung nach Art. 3, Pkt. 1, 2. Satz AHVB findet Anwendung. Der Versicherungsschutz gemäß Pkt. 1. bezieht sich beispielsweise auf Versiche- rungsfälle - durch Produkte des Versicherungsnehmers, die er dorthin geliefert hat oder liefern hat lassen; - durch Produkte des Versicherungsnehmers, die dorthin gelangt sind, ohne dass der Versicherungsnehmer dorthin geliefert hat oder liefern hat lassen; - aus Montage-, Wartungs- (auch Inspektion und Kundendienst), Reparatur- und Bauarbeiten sowie Innehabung und Verwendung der beweglichen, betriebli- chen Einrichtung zur Durchführung dieser Arbeiten; - aus Anlass von Geschäftsreisen sowie aus der Teilnahme an Ausstellungen und Messen; Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Betriebsstätten mit eigener Rechts- persönlichkeit innerhalb des europäischen Auslandes. 2. In Ergänzung zu Art. 7 AHVB fallen nicht unter die Versicherung - Ansprüche auf Entschädigungen mit Strafcharakter (wie z. B. punitive oder exemplary damages); - Ansprüche aus Arbeitgeberhaftung (z.B. employer's liability, worker's compen- sation und ähnliche arbeitsrechtliche Bestimmungen und Einrichtungen). 3. Der Versicherungsschutz gemäß Pkt. 1. ist nicht gegeben, wenn die Schadenermitt- lung und -regulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt, Dritte oder den Versicherungsnehmer verhindert wird. 2.2.16 Tierhaltung: Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden an fremden zu belegenden Tieren. Artikel 7, Punkt 10 AHVB findet keine Anwendung. [Seite 5] 2.2.17 Privathaftpflicht anlässlich von Dienstreisen: Für den Bürgermeister, die Gemeinderatsmitglieder und Dienstnehmer der versicherten Gemeinde gilt während der Dienstreisedauer das Risiko aus der Privathaftpflicht gemäß Abschnitt B, Ziffer 17 EHVB mitversichert. Insoweit für diese Risken anderweitig Versicherungen bestehen, gehen diese im Schadenfalle vor. 2.2.18 Veranstalter: 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich im Rahmen des Deckungsumfanges der AHVB, sowie des Abschnittes A, Z. 1 und Z. 3 EHVB auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Veranstalter von Veranstaltungen. 2. Abweichend von Abschnitt A, Z. 1, Pkt. 2.3 EHVB besteht Versicherungsschutz auch dann, wenn die Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten teilweise für Fremdzwek- ke benützt werden. 3. Für das Auf- und Abbauen von Buden, Kojen, Tribünen, Zelten usw. findet Ab- schnitt B, Z. 11, Pkt. 1.2 EHVB sinngemäß Anwendung. 4. Die für den Versicherungsnehmer handelnden Personen sind auch ohne Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Abschnitt A, Z. 1, Pkt. 3. EHVB mitversi- chert. Dies gilt jedoch nicht für Dritte, die auf Grund eines Werkvertrages zur Erreichung des Veranstaltungszweckes tätig werden. 5. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an ausgestellten Sachen, sowie an Fluren und Kulturen. 6. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist ferner die Schadenersatzpflicht aus der Beschädigung der den Veranstaltern für die Veranstaltung zur Verfügung gestellten oder der von ihnen gemieteten bzw. entliehenen Räumlichkeiten, Plätzen, Gärten, Freigeländen und Gegenständen, die zu deren Einrichtung oder Ausschmückung dienen (Pkt. 2.2.5 findet sinngemäß Anwendung). 7. Nur auf Grund besonderer Vereinbarung bezieht sich der Versicherungsschutz auch auf folgende Risken: 7.1 persönliche Schadenersatzpflicht - der sportausübenden Teilnehmer an der Veranstaltung bzw. - der an der Körveranstaltung, Tierschau oder dem Viehmarkt teilnehmenden Tierhalter. 8. Bei Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen im Sinne des Kraftfahrgesetzes, mit Luftfahr- zeugen und Luftfahrtgeräten im Sinne des Luftfahrtgesetzes, sowie mit Wasserfahr- zeugen bezieht sich der Versicherungsschutz ausschließlich auf das Veranstalterrisi- ko. Schadenersatzverpflichtungen aus Haltung oder Verwendung dieser Fahrzeuge bleiben demnach vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 3. Selbstbehalt: Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt pro Versicherungsfall 10% des Schadens und der Kosten und/oder Zinsen gemäß Art. 5, Pkt. 5 AHVB, mindestens EUR 180,00 , maximal EUR 1.450,00. Diese Selbstbehaltsregelung gilt für alle Versicherungsfälle, außer - für Personenschäden - für Verlust und Abhandenkommen eingebrachter Sachen. 4. Versicherungssumme: Es gilt die in der Versicherungsurkunde angeführte Pauschalversicherungssumme, außer es sind im Punkt 2 im Rahmen der Pauschalversicherungssumme andere Versicherungssummen angeführt. ``` ## Volltext der Bedingungen: Besondere Bedingung 8332 Globalschutz der Gemeinde-Haftpflichtversicherung ```text [Seite 1] Besondere Bedingung Nr. 8332 Globalschutz der Gemeinde-Haftpflichtversicherung 1. Risikobeschreibung: 1.1 Versicherungsschutz wird geboten für die Gemeindeverwaltung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwal- tung mit allen daraus sich ergebenden Eigenschaften, Rechtsverhältnissen oder Tätigkeiten. Abschnitt B, Ziffer 18 EHVB gilt sinngemäß erweitert. 1.2 Ausgenommen von dieser globalen Risikobeschreibung bleiben ausschließlich folgende Risken: 1.2.1 Das gesetzliche Haftpflichtrisiko aus dem Bereich solcher wirtschaftlicher Unternehmen, die Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften sind. Dasselbe gilt für die Beteiligung an solchen Unternehmen. 1.2.2 Das gesetzliche Haftungsrisiko aus der Errichtung, dem Bestand und Betrieb von Abwasserrei- nigungsanlagen und anderen Abfallbehandlungsanlagen. 1.2.3 Sachschäden durch Umweltstörung aus dem Bestand und Betrieb der gemeindeeigenen Mülldeponie. Hinweis: Das gesetzliche Haftpflichtrisiko der Gemeinde aus dem Bestand und Betrieb von Problemstoffsammelstellen gemäß AWG gilt mitversichert. 1.2.4 Hinweis : Keinesfalls versichert ist das Haftpflichtrisiko für Umweltschäden aus dem Normalbe- trieb! 1.2.5 Das Bauherrnhaftpflichtrisiko, wenn die Baukosten des jeweiligen Projektes EUR 75.000,00 übersteigen (außer es handelt sich um die Errichtung von Gemeindestraßen, -wegen, -plätzen und -brücken). 1.2.6 Der Betrieb öffentlicher und privater Krankenanstalten, Pflegeheimen und Pflegestationen. 2. Vertragsgrundlagen und Versicherungssummen: 2.1 Es gelten die AHVB und EHVB soweit in den Besonderen Bedingungen, die im folgenden Punkt 2.2 erwähnt sind, nichts anderes vereinbart ist. Hinsichtlich Umfang des versicherten Risikos gilt ausschließlich die definierte Risikobeschreibung des vorigen Punktes 1. 2.2 Zusätzlich gelten die folgenden Besonderen Bedingungen und Vereinbarungen: Besondere Bedingungen 2.2.1 Im Rahmen der in der Versicherungsurkunde angeführten Pauschalversicherungssumme für Personen- und Sachbeschädigungen (PVS) gelten mitversichert, soweit nicht in den folgenden Punkten eine andere Versicherungssumme vereinbart ist. 2.2.2 Umweltschäden aus der Lagerung von Mineralölprodukten und aus dem Bestand und Betrieb von Problemstoffsammelstellen und Wertstoffinseln: Der Versicherungsschutz gilt im Rahmen des Artikel 6 AHVB und somit ausschließlich für Störfälle (ein Störfall wird grundsätzlich definiert als "technisches Gebrechen oder menschli- ches Versagen"). Kein Versicherungsschutz besteht daher für Umweltschäden aus Normalbe- trieb und für die Tätigkeiten und Einrichtungen des Artikel 6, Punkt 3.6 AHVB. Die Einhaltung sämtlicher in Genehmigungsbescheiden erteilten Auflagen und Vorschriften gelten als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß Artikel 6 VersVG bewirkt. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 150.000,00. [Seite 2] 2.2.3 Folgeschäden aus Kanalgebrechen oder aus Gebrechen sonstiger Rohrleitungen (z.B. Was- serleitungen), soferne diese Anlagen nicht älter als 20 Jahre sind: Diese Versicherungssumme für Folgeschäden gilt unabhängig davon, ob ein Folgeschaden auf eine plötzliche Ursache zurückzuführen ist oder plötzlich entsteht, ob dem Gebrechen eine allmähliche Ursache zu Grunde liegt (z.B. Korrosion) oder der Folgeschaden durch allmähliche Einwirkung entsteht. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 150.000,00. 2.2.4 Allmählichkeitsschäden: Der Versicherungsschutz bezieht sich in teilweiser Abänderung von Artikel 7, Punkt 11 AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an Sachen durch allmähliche Emis- sion oder allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Flüssigkeiten oder Feuchtigkeit. Schäden durch ständige Emissionen des versicherten Betriebes bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Diese Deckungserweiterung gilt jedoch nicht für den Bereich Umweltstörung im Sinne des Artikel 6 AHVB. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 150.000,00. 2.2.5 Mietsachschäden: Eingeschlossen ist abweichend von Artikel 7, Punkt 10 AHVB die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Bereich Feuer- und Leitungswasserschäden an für betriebli- che Zwecke gemietete fremde Gebäude oder Räumlichkeiten. Insoweit für diese Risken anderweitig Versicherungen bestehen, gehen diese im Schadenfalle vor. Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche wegen Abnützung, Verschleißes und übermäßi- ger Beanspruchung sowie Schäden an Klima-, Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwas- serbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 150.000,00. 2.2.6 Tätigkeitsschäden an unbeweglichen Sachen: Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an jenen Teilen von unbeweglichen Sachen, die unmittelbar Gegenstand der Bearbeitung, Benützung oder einer sonstigen Tätigkeit sind, gelten abweichend von Artikel 7, Punkt 10.3 AHVB als mitversichert. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 15.000,00. 2.2.7 Ansprüche mitversicherter Personen untereinander: Solche Personenschäden gelten als mitversichert, auch wenn es sich um Arbeitsunfälle im Sinne der Sozialversicherungsgesetze unter Arbeitnehmern der Gemeinde handelt. Ab- schnitt A, Punkt 3.2 EHVB gilt insofern als abgeändert. Voraussetzung ist, dass der unfallbe- dingte Krankenstand der geschädigten Person 14 Tage übersteigt. Diese Deckungserweite- rung gilt nicht für Sozialversicherungsregresse. 2.2.8 Verlust und Abhandenkommen eingebrachter Sachen, ausgenommen Kraft- und Wasserfahr- zeuge: Die Besondere Vereinbarung gemäß Abschnitt B, Ziffer 7, Punkt 2 EHVB ist getroffen. Die Versicherungssumme für Verlust und Abhandenkommen eingebrachter Sachen der Badegäste beträgt EUR 1.100,00, davon jedoch höchstens EUR 550,00 für Kostbarkeiten, Geld, Schecks und Wertpapiere, insgesamt jedoch nicht mehr als EUR 11.000,00 für alle Versicherungsfälle eines Tages. 2.2.9 Reine Vermögensschäden: Reine Vermögensschäden sind abweichend von Artikel 1, Punkt 2.1.1 AVHB mitversichert. Diese Deckungserweiterung gilt jedoch nicht für den Bereich Umweltstörung im Sinne von Artikel 6 AHVB sowie für den Bereich des Produktehaftpflichtrisikos gemäß Abschnitt A, Ziffer 2 EHVB. [Seite 3] Abschnitt B, Vorbemerkung EHVB findet Anwendung. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden durch - ständige Immissionen (z.B. Geräusche, Gerüche, Erschütterungen); - Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten; - planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder gutachterlicher Tätigkeit; - Erklärungen über die Dauer der Bauzeit oder über Lieferfristen; - Nichteinhaltung von Fristen oder Terminen; - Überschreitung von Kostenvoranschlägen und Krediten; - Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder nicht rechtzeitiger Erfüllung von Verträgen; - Tätigkeiten im Zusammenhang mit Geld-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung sowie aus Untreue und Unterschlagung; - Tätigkeiten im Zusammenhang mit Datenverarbeitung, Rationalisierung und Automati- sierung; - Abhandenkommen von Sachen, auch z.B. von Geld, Schecks, Wertpapieren und Wertsachen. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 15.000,00. 2.2.10 Verwahrung von beweglichen Sachen: Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Artikel 7, Punkt 10.1 AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an beweglichen Sachen aus dem Titel Ver- wahrung, und zwar auch im Zuge der Verwahrung als Nebenverpflichtung. Schäden an diesen Sachen, die bei oder infolge ihrer Benützung, Beförderung, Bearbeitung oder einer sonstigen Tätigkeit an oder mit ihnen entstehen, bleiben gemäß Artikel 7, Punkt 10.2 AHVB vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Diese Deckungserweiterung gilt nicht für Kraft-, Luft-, und Wasserfahrzeuge sowie elektroni- sche Datenverarbeitungsanlagen. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 15.000,00. 2.2.11 Die persönliche Haftpflicht des abfallwirtschaftsrechtlichen Geschäftsführers. 2.2.12 Wasserwerke-Amtshaftung: Hinsichtlich des Risikos aus dem Bestand und Betrieb des gemeindeeigenen Wasserwerkes bzw. der versicherten Wasserleitungen erstreckt sich der Versicherungsschutz abweichend von Artikel 7, Punkt 3 AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen auf Grund des Amtshaf- tungsgesetzes in der jeweiligen Fassung, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. 2.2.13 Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde im Umfang der EHVB, Abschnitt B, Ziffer 14. Insoweit für diese Risken anderweitig Versicherungen bestehen, gehen diese im Schadenfalle vor. 2.2.14 Schäden an zur Verfügung gestellten Sachen für Einsätze und Übungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde: 1. Die Besondere Vereinbarung gemäß Abschnitt B, Ziffer 14, Punkt 5 EHVB ist getrof- fen. Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Artikel 1 und Artikel 7, Punkt 10 AHVB, ohne Rücksicht darauf, ob eine Schadenersatzverpflichtung des Versicherungsnehmer besteht oder nicht, auch auf Schäden an fremden, dem Versicherungsnehmer für Einsätze und Übungen zur Verfügung gestellten Sachen, jedoch nur insoweit, als hierfür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. 2. Versicherungssumme im Rahmen der PVS: EUR 7.500,00. [Seite 4] 2.2.15 Europadeckung: Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Artikel 3, Punkt 1 AHVB auch auf das europäische Ausland. Er gilt in diesem Rahmen für österreichisches und ausländisches Recht. Der Begriff Europa ist geographisch zu verstehen. Nicht in den örtlichen Geltungsbereich fallen jedoch Island, Grönland, Spitzbergen, ferner die Kanarischen Inseln, Madeira, Zypern, die Azoren, sowie die asiatischen Gebiete der Türkei und der GUS. In Ergänzung zu Artikel 7 AHVB fallen nicht unter die Versicherung employer's liability, worker's compensation und ähnliche arbeitsrechtliche Bestimmungen und Einrichtungen. Der Versicherungsschutz ist nicht gegeben, wenn die Schadenermittlung und -regulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers mit Staatsgewalt, Dritte oder den Versiche- rungsnehmer verhindert wird. Diese Europadeckung gilt nicht für - im Ausland befindliche Gebäude oder Betriebsstätten. - Arbeitsunfälle von Personen, die nicht den österreichischen Sozialversicherungsge- setzen unterliegen. 2.2.16 Tierhaltung: Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden an fremden zu belegenden Tieren. Artikel 7, Punkt 10 AHVB findet keine Anwendung. 2.2.17 Privathaftpflicht anlässlich von Dienstreisen: Für den Bürgermeister, die Gemeinderatsmitglieder und Dienstnehmer der versicherten Gemeinde gilt während der Dienstreisedauer das Risiko aus der Privathaftpflicht gemäß Abschnitt B, Ziffer 16 EHVB mitversichert. Insoweit für diese Risken anderweitig Versicherungen bestehen, gehen diese im Schadenfalle vor. 2.2.18 Veranstalter: 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich im Rahmen des Deckungsumfanges der AHVB sowie des Abschnittes A, Ziffer 1 und Ziffer 3 EHVB auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus der Organisation und Durchführung von Veranstaltun- gen. 2. Abweichend von Abschnitt A, Ziffer 1, Punkt 2.3 EHVB besteht Versicherungsschutz auch dann, wenn die Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten teilweise für Fremdzwecke benützt werden. 3. Für das Auf- und Abbauen von Buden, Kojen, Tribünen, Zelten usw. findet Ab- schnitt B, Ziffer 10, Punkt 1.2 EHVB sinngemäß Anwendung. 4. Die für den Versicherungsnehmer handelnden Personen sind auch ohne Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Abschnitt A, Ziffer 1, Punkt 3 EHVB mitversichert. Dies gilt jedoch nicht für Dritte, die auf Grund eines Werkvertrages oder im Rahmen einer gewerberechtlichen Tätigkeit zur Erreichung des Veranstaltungs- zweckes tätig werden. 5. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an ausgestellten Sachen sowie an Fluren und Kulturen. 6. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist ferner die Schadenersatzpflicht aus der Beschädigung der den Veranstaltern für die Veranstaltung zur Verfügung gestellten oder der von ihnen gemieteten bzw. entliehenen Räumlichkeiten, Plätzen, Gärten, Freigeländen und Gegenständen, die zu deren Einrichtung oder Ausschmückung dienen (Punkt 2.2.5 findet keine Anwendung). [Seite 5] 7. Bei Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen im Sinne des Kraftfahrgesetzes, mit Luftfahr- zeugen und Luftfahrtgeräten im Sinne des Luftfahrtgesetzes sowie mit Motorbooten bezieht sich der Versicherungsschutz ausschließlich auf das Veranstalterrisiko. Schadenersatzverpflichtungen aus der Haltung oder Verwendung dieser Fahrzeuge bleiben demnach vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 3. Selbstbehalt: Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt pro Versicherungsfall 10%, mindestens EUR 180,00 , maximal EUR 1.450,00. Diese Selbstbehaltsregelung gilt für alle Versicherungsfälle, außer - für Personenschäden - für Verlust und Abhandenkommen eingebrachter Sachen. 4. Versicherungssumme: Es gilt die in der Versicherungsurkunde angeführte Pauschalversicherungssumme, außer es sind im Punkt 2 im Rahmen der Pauschalversicherungssumme andere Versicherungssummen angeführt. ```