# Oberösterreichische für Gemeindefunktionäre: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur die Polizze mit den dort genannten Bedingungen. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://nammert.at/bedingungen-kommunal-oberoesterreichische-vermoegensschaden-gemeindefunktionaere.php - Rechtlicher Träger: Oberösterreichische Versicherung Aktiengesellschaft - Anfrage an den Makler: https://nammert.at/bedingungen-kommunal-oberoesterreichische-vermoegensschaden-gemeindefunktionaere.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Besondere Bedingung AH3872.24 Vermögensschaden Gemeindefunktionäre](https://www.versich.at/fileadmin/import/pdf/ah387224.pdf), Fassung AH3872.24, 28.10.2024 ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Deckungssumme für Personen- und Sachschäden je Schadenereignis | nicht geregelt | | | | Deckungssumme für Vermögensschäden je Schadenereignis | nicht geregelt | | | | Höchstersatzleistung für alle Schadenereignisse eines Versicherungsjahres (Jahresmaximierung) | nicht geregelt | | | | Deckungsform: Mitgliedschaft in einem Schadenausgleich mit Satzung und Verrechnungsgrundsätzen statt Versicherungsvertrag nach VVG | nein | Bestimmungen in den dem Vertrag zugrunde liegenden Organhaftpflicht-Versicherungsbedingungen | AH3872.24 Pkt. 1.1, Seite 1 | | Pauschale Deckung aller Aufgaben, Einrichtungen und Eigenschaften der Körperschaft (Globaldeckung ohne Einzelaufzählung) | nicht geregelt | | | | Mitversicherte Körperschaften: Gemeinde, Stadt, Kreis, Zweckverbände, Eigenbetriebe | nicht geregelt | | | | Kommunale Gesellschaften in Privatrechtsform (GmbH, AG) und Anstalten des öffentlichen Rechts mitversichert | nicht geregelt | | | | Persönliche Haftpflicht der Bediensteten und Beamten aus dienstlicher Tätigkeit | ja | Leiter der Finanzabteilung und andere Abteilungsleiter | AH3872.24 Pkt. 1.2, Seite 1 | | Persönliche Haftpflicht von Bürgermeister, Landrat, Rats- und Ausschussmitgliedern | ja | Bürgermeister, Vizebürgermeister | AH3872.24 Pkt. 1.2, Seite 1 | | Ehrenamtlich Tätige (Helfer, Schöffen, Wahlhelfer, Jugendbetreuer) mitversichert | nicht geregelt | | | | Schäden im Ausland (Partnerstädte, Dienstreisen, Ferienfreizeiten) | nein | welche vor ausländischen Gerichten geltend gemacht werden. | AH3872.24 Pkt. 4.6, Seite 1 | | Amtshaftung aus hoheitlicher Tätigkeit (Art. 34 GG mit § 839 BGB, in Österreich Amtshaftungsgesetz, in Spanien responsabilidad patrimonial nach Ley 40/2015) | nicht geregelt | | | | Haftpflicht aus Privatwirtschaftsverwaltung (Eigentum, Vermietung, wirtschaftliche Betätigung) | ja | auch auf gesetzliche Schadenersatzverpflichtungen privatrechtlichen Inhaltes im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung | AH3872.24 Pkt. 1.1, Seite 1 | | Verkehrssicherungspflicht für Straßen, Wege, Plätze und Brücken | nicht geregelt | | | | Räum- und Streupflicht (Winterdienst), auch bei Übertragung auf Anlieger oder Dienstleister | nicht geregelt | | | | Baumbestand: Schäden durch umstürzende Bäume und herabfallende Äste | nicht geregelt | | | | Spielplätze, Sportstätten, Freibäder und Hallenbäder | nicht geregelt | | | | Schulen, Kindertagesstätten und Aufsichtspflicht | nicht geregelt | | | | Eigene Veranstaltungen der Kommune (Feste, Märkte, Konzerte) | nicht geregelt | | | | Feuerwehr und Katastrophenschutz (Einsätze, Übungen, Hilfeleistung) | nicht geregelt | | | | Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (Rohrbruch, Rückstau aus dem Kanal) | nicht geregelt | | | | Friedhöfe, Verwaltungsgebäude und sonstiger Grundbesitz | nicht geregelt | | | | Versorgungs- und Verkehrsbetriebe (Energie, ÖPNV, Häfen) | nicht geregelt | | | | Umwelthaftpflicht für Anlagen (Kläranlagen, Deponien, Tanks) | nein | aufgrund von oder in ursächlichem Zusammenhang mit einer Umweltstörung. | AH3872.24 Pkt. 4.4, Seite 1 | | Öffentlich-rechtliche Sanierungspflichten nach Umweltschadensgesetz (Biodiversität, Gewässer, Boden) | nicht geregelt | | | | Gewässerschäden durch gewässerschädliche Stoffe | nicht geregelt | | | | Allmählichkeitsschäden (allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Feuchtigkeit) | nicht geregelt | | | | Ausschluss von Altlasten (vor Vertragsbeginn entstandene Bodenverunreinigungen) | nicht geregelt | | | | Vermögensschäden Dritter aus Amtspflichtverletzung (fehlerhafte Bescheide, Auskünfte, Fristversäumnisse) | ja, bis zur Versicherungssumme | Die eigene Gemeinde (Rechtsträger) gilt für diese Versicherung als Anspruchsberechtigter | AH3872.24 Pkt. 1.1, Seite 1 | | Fehler in Bauleitplanung, Baugenehmigung und Bauaufsicht | nicht geregelt | | | | Fehler bei Vergabeverfahren (Schadenersatz unterlegener Bieter) | nicht geregelt | | | | Datenschutzverletzungen (Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO) | nicht geregelt | | | | Haftpflicht aus Cyberangriffen und Datenverlust (Drittschäden) | nicht geregelt | | | | Eigenschäden der Körperschaft durch fahrlässige Pflichtverletzung eigener Bediensteter | ja, bis zur Versicherungssumme | Die eigene Gemeinde (Rechtsträger) gilt für diese Versicherung als Anspruchsberechtigter im Sinne eines geschädigten Dritten. | AH3872.24 Pkt. 1.1, Seite 1 | | Vertrauensschäden durch vorsätzliche Handlungen Bediensteter (Unterschlagung, Untreue, Betrug) | nein | die nur in einer direkt vorsätzlichen Handlung oder Unterlassung oder einem wissentlichen | AH3872.24 Pkt. 4.1, Seite 1 | | Kassenfehlbeträge und Fehlüberweisungen | nicht geregelt | | | | Verzicht auf Rückgriff gegen Bedienstete außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit | nicht geregelt | | | | Mietsachschäden an gemieteten oder überlassenen Gebäuden und Räumen | nicht geregelt | | | | Schäden an gemieteten, geliehenen oder verwahrten beweglichen Sachen | nicht geregelt | | | | Tätigkeitsschäden an fremden Sachen (Bearbeitung, Benutzung) | nicht geregelt | | | | Verlust fremder Schlüssel und Codekarten (Schließanlagen) | nicht geregelt | | | | Produkthaftpflicht kommunaler Betriebe (Trinkwasser, Energie, Kompost) | nicht geregelt | | | | Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und nicht zulassungspflichtige Fahrzeuge (Bauhof) | nicht geregelt | | | | Eigene Drohnen und Wasserfahrzeuge (Feuerwehr, Wasserrettung) | nicht geregelt | | | | Krankenhäuser, Pflegeheime und Rettungsdienst mitversichert | nicht geregelt | | | | Nachrang bei anderweitig bestehender Versicherung (Subsidiarität) | nicht geregelt | | | | Ausschluss bei vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens | ja | die nur in einer direkt vorsätzlichen Handlung oder Unterlassung | AH3872.24 Pkt. 4.1, Seite 1 | | Ausschluss bei wissentlicher Pflichtverletzung (bewusstes Abweichen von Gesetz oder Weisung) | ja | oder sonstigen wissentlichen Pflichtverletzung begründet sind. | AH3872.24 Pkt. 4.1, Seite 1 | | Ausschluss von Schäden durch Gebrauch zulassungspflichtiger Kraftfahrzeuge | ja | im Zusammenhang mit der Haltung oder Verwendung von Kraftfahrzeugen. | AH3872.24 Pkt. 4.7, Seite 1 | | Ausschluss vertraglicher Haftungserweiterungen, Erfüllung und Vertragsstrafen | ja | aus Verwaltungsstrafen, Vertragsstrafen und Entschädigungen | AH3872.24 Pkt. 4.3, Seite 1 | | Ausschluss von Schäden durch Asbest | nicht geregelt | | | | Ausschluss von Geldbußen, Strafen und Strafschadenersatz | ja | aus Verwaltungsstrafen, Vertragsstrafen und Entschädigungen mit Strafcharakter. | AH3872.24 Pkt. 4.3, Seite 1 | | Ausschluss von Terror, Krieg und inneren Unruhen | nicht geregelt | | | | Ausschluss von Haftung für Hochwasser und Naturereignisse (Hochwasserschutz, Starkregen) | nicht geregelt | | | | Selbstbeteiligung je Schadenfall | nicht geregelt | | | | Abwehr unberechtigter Ansprüche und Prozessführung durch den Versicherer (passiver Rechtsschutz) | ja | Der Versicherungsschutz umfasst die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter gesetzlicher Schadenersatzansprüche. | AH3872.24 Pkt. 2.1, Seite 1 | | Kosten (Anwalt, Gericht, Gutachter) zusätzlich zur Deckungssumme | nein | werden Kosten gemäß Artikel 2.1. OVB und Artikel 2.2. OVB auf die Versicherungssumme angerechnet. | AH3872.24 Pkt. 2.2, Seite 1 | | Auslösender Tatbestand: Schadenereignis, Verstoß oder Anspruchserhebung | nein | Pflichtverletzungen versichert, die während der Dauer der Versicherung erstmals schriftlich geltend gemacht werden. | AH3872.24 Pkt. 3, Seite 1 | | Rückwärtsdeckung für vor Vertragsbeginn verursachte, unbekannte Schäden | ja | Darüber hinaus besteht Versicherungsschutz auch für vor Vertragsbeginn begangene | AH3872.24 Pkt. 3, Seite 1 | | Nachhaftung nach Vertragsende oder Austritt aus dem Schadenausgleich | nicht geregelt | | | | Anzeigefrist für Schadenfälle und Ansprüche | nicht geregelt | | | | Obliegenheiten zur Überwachung (Straßenkontrollen, Baumkontrollen, Spielplatzprüfungen mit Dokumentation) | nicht geregelt | | | | Nachschuss oder nachträgliche Umlage bei Fehlbetrag des Schadenausgleichs | nicht geregelt | | | | Laufzeit und Kündigungsfrist (bei Mitgliedschaft Austrittsfrist) | ja | Diese Versicherung kann jährlich von jedem Vertragspartner drei Monate vor der Hauptfälligkeit | AH3872.24 Pkt. 5, Seite 1 | | Vorrang der Ausschreibungsunterlagen (Leistungsbeschreibung, Pliego) vor den Bedingungen des Versicherers | nicht geregelt | | | | Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer | nicht geregelt | | | ## Volltext der Bedingungen: Besondere Bedingung AH3872.24 Vermögensschaden Gemeindefunktionäre ```text [Seite 1] Besondere Bedingungen zur Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Gemeindeorgane 2.5. Mediationsverfahren - AH3872.24 Falls eine Forderung im Rahmen der versicherten Tätigkeit vorliegt, kann ein Mediator zur 1. Gegenstand der Versicherung freiwilligen, außergerichtlichen Streitbeilegung der Parteien (Anspruchsteller und versicherte Person) eingeschaltet werden. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung des Versicherers. 1.1. Versicherungsschutz Der Versicherer wählt den Mediator und übernimmt dessen Kosten für das Mediationsverfahren. Bestimmungen in den dem Vertrag zugrunde liegenden Organhaftpflicht- 2.6. Bevollmächtigung, Anwaltswahl Versicherungsbedingungen für Organe von Körperschaften öffentlichen Rechts und Sozialversicherungsträgern (OVB) sind, auch wenn sie sich auf den Versicherungsnehmer 2.6.1. Der Versicherer ist bevollmächtigt, im Rahmen seiner Verpflichtung zur Leistung alle ihm beziehen, im Rahmen dieser Besonderen Bedingung auf die versicherten Personen sinngemäß zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen der versicherten Personen abzugeben. Einen anzuwenden. Rechtsstreit führt der Versicherer im Namen der versicherten Person. 2.6.2. Es besteht freie Anwaltswahl für die versicherte Person. Der Versicherer verfügt jedoch über In Ergänzung von Artikel 1 OVB erstreckt sich der Versicherungsschutz für die versicherten ein Widerspruchsrecht bei der Auswahl des Rechtsvertreters. Personen auch auf gesetzliche Schadenersatzverpflichtungen privatrechtlichen Inhaltes im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. 3. Zeitliche Begrenzung des Versicherungsschutzes Die eigene Gemeinde (Rechtsträger) gilt für diese Versicherung als Anspruchsberechtigter im Abweichend von Artikel 4 OVB sind Schadenersatzansprüche für nach Vertragsbeginn begangene Sinne eines geschädigten Dritten. Pflichtverletzungen versichert, die während der Dauer der Versicherung erstmals schriftlich geltend gemacht werden. 1.2. Versicherte Personen Darüber hinaus besteht Versicherungsschutz auch für vor Vertragsbeginn begangene Als versicherte Personen gelten die nachfolgend angeführten natürlichen Personen sowie deren Pflichtverletzungen, sofern weder der Rechtsträger noch die jeweils betroffene versicherte Person Stellvertreter in ihrer gegenwärtigen, ehemaligen oder zukünftigen Tätigkeit für den in der Polizze von dieser Pflichtverletzung vor Abschluss des Versicherungsvertrages Kenntnis hatte oder genannten Rechtsträger: Kenntnis haben konnte. Bürgermeister, Vizebürgermeister, 4. Risikoausschlüsse Amtsleiter, Stadtamtsdirektor oder Magistratsdirektor, Ortsvorsteher, Nicht versichert sind Schadenersatzansprüche: Leiter der Finanzabteilung und andere Abteilungsleiter, Mitglieder des Gemeindevorstandes, Stadtrates oder Stadtsenates, 4.1. die nur in einer direkt vorsätzlichen Handlung oder Unterlassung oder einem wissentlichen Mitglieder des Gemeinderates, Abweichen von Gesetzen, Verordnungen, Satzungen, Beschlüssen, Vollmachten und Weisungen Funktionäre und Organe des Feuerwehrkommandos im Rahmen des Wirkungsbereiches der oder sonstigen wissentlichen Pflichtverletzung begründet sind. Gemeinde. Bedingt vorsätzliche Pflichtverletzungen sind vom Versicherungsschutz umfasst. Kann der Schadenersatzanspruch in direktem Vorsatz oder wissentlicher Pflichtverletzung Der Versicherungsschutz umfasst auch die Tätigkeit versicherter Personen in ihrer ehemaligen, begründet sein, so besteht Versicherungsschutz unter der Bedingung, dass der direkte Vorsatz gegenwärtigen und zukünftigen Tätigkeit als Mitglieder in Leitungs- und Aufsichtsorganen in oder die wissentliche Pflichtverletzung nicht durch Gerichtsurteil, Anerkenntnis oder Vergleich sonstigen Gesellschaften oder juristischen Personen, sofern diese Tätigkeit im Interesse, auf festgestellt wird. Durch eine solche Feststellung entfällt der Versicherungsschutz rückwirkend Weisung oder Veranlassung des in der Polizze genannten Rechtsträgers erfolgt und es sich bei und die versicherte Person ist verpflichtet, die bereits erbrachten Leistungen und Kosten des den sonstigen Gesellschaften oder juristischen Personen nicht um Gesellschaften, deren Versicherers zu übernehmen. Wertpapiere an einer Börse gehandelt werden, Finanzdienstleistungsunternehmen wie 4.2. aus Pflichtverletzungen, die aus einer anderen als der versicherten Tätigkeit resultieren. Vermögensberater, Wertpapier-, Leasing-, Kreditunternehmen oder Zahlungsinstitute handelt. 4.3. aus Verwaltungsstrafen, Vertragsstrafen und Entschädigungen mit Strafcharakter. 4.4. aufgrund von oder in ursächlichem Zusammenhang mit einer Umweltstörung. 2. Umfang der Versicherung Umweltstörung ist die Beeinträchtigung der Beschaffenheit von Luft, Erdreich oder Gewässern durch Immissionen. 2.1. Schadenersatz, Abwehrfunktion 4.5. wegen Schäden aus der Beratung und Durchführung von Geld, Wertpapieren oder Finanzgeschäften. Der Versicherungsschutz umfasst die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter 4.6. welche vor ausländischen Gerichten geltend gemacht werden. gesetzlicher Schadenersatzansprüche. 4.7. im Zusammenhang mit der Haltung oder Verwendung von Kraftfahrzeugen. 2.2. Kosten 5. Kündigung, Vertragsschicksal Abweichend von Artikel 2.3. OVB werden Kosten gemäß Artikel 2.1. OVB und Artikel 2.2. OVB auf Diese Versicherung kann jährlich von jedem Vertragspartner drei Monate vor der Hauptfälligkeit die Versicherungssumme angerechnet. des zugrunde liegenden Versicherungsvertrages in geschriebener Form gekündigt werden. Die Kündigung hat keinen Einfluss auf den Fortbestand des übrigen Versicherungsvertrages. 2.3. Verhütungskosten Falls der versicherten Person Umstände bekannt werden, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zur erfolgreichen Geltendmachung eines versicherten Schadenersatzanspruches führen können, kann der Versicherer in Abstimmung mit der versicherten Person bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls einen Rechtsvertreter zur Vertretung der versicherten Interessen der versicherten Person beauftragen. 2.4. Übernahme präventiver Kosten Die versicherte Person hat die Möglichkeit, eine gutachterliche Überprüfung der haftungsrechtlichen Erfolgsaussichten von einem Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder einem anderen Sachverständigen durchführen zu lassen, sobald eines der nachfolgend genannten Ereignisse stattfindet: 2.4.1. Verweigerung der Entlastung der versicherten Person oder die Kündigung des Dienstverhältnisses oder Beendigung des Dienstverhältnisses der versicherten Person durch Entlassung oder durch eine negative Leistungsfeststellung für zwei aufeinander folgende Beurteilungszeiträume oder 2.4.2. Nichterbringung oder Kürzung des vereinbarten Gehaltes oder 2.4.3. schriftliche Ankündigung eines Schadenersatzanspruches. Die Übernahme der Kosten ist nur dann möglich, wenn eine begründete Forderung als wahrscheinlich gilt und der Versicherer der Beauftragung vorher zugestimmt hat. Oberösterreichische Versicherung AG - 28.10.2024 - Seite 1 / 1 ```