# ALTE LEIPZIGER Classic, Klauseln: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur das Bedingungswerk Ihres Vertrags in der dort genannten Fassung. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://www.nammert.com/bedingungen-leerstand-alte-leipziger-vgv-klauseln-classic.php - Rechtlicher Träger: Alte Leipziger Versicherung Aktiengesellschaft - Anfrage an den Makler: https://www.nammert.com/bedingungen-leerstand-alte-leipziger-vgv-klauseln-classic.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Klauseln zur Wohngebäudeversicherung Classic (pp750)](https://www.alte-leipziger.de/bedingungvgvvgbklauselnclassicpp750.pdf), Fassung AL-VGB 2010 Abschnitt A und B, Stand 10.2016, mit Klauseln Tarifvariante classic ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Versicherungswert des Gebäudes (gleitender Neuwert, Neuwert, Zeitwert oder gemeiner Wert) | ja | Der Gleitende Neuwert ist der Betrag, der aufzuwenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand herzustellen, ausgedrückt in Preisen des Jahres 1914. | Abschnitt A Ziffer 10.1 a) aa), Seite 4 | | Leerstehendes Gebäude ausdrücklich versicherbar (eigener Tarif oder Leerstandsklausel) | nicht geregelt | | | | Ab wann das Gebäude als leerstehend oder unbewohnt gilt (Zahl der Tage oder Monate) | ja | ein Gebäude oder der überwiegende Teil eines Gebäudes nicht genutzt wird, | Abschnitt A Ziffer 18.1 b), Seite 8 | | Höchstdauer des versicherten Leerstands | nicht geregelt | | | | Anlässe ausdrücklich genannt (Erbfall, Verkauf, Sanierung, Pflegeheim, Mieterwechsel) | nicht geregelt | | | | Teilleerstand (einzelne Wohnungen oder Gebäudeteile) geregelt | ja | nicht genutzte Gebäude oder Gebäudeteile zu jeder Jahreszeit genügend häufig zu kontrollieren | Abschnitt A Ziffer 17.1 b), Seite 8 | | Leerstand während Umbau oder Sanierung mitversichert | nicht geregelt | | | | Nicht bewohnbare oder baufällige Gebäude ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Feuer (Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion) im Leerstand | ja, bis zur Versicherungssumme | Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist | Abschnitt A Ziffer 2.2, Seite 1 | | Brandstiftung durch Dritte im Leerstand | nicht geregelt | | | | Leitungswasser im Leerstand | ja, bis zur Versicherungssumme | Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser zerstört oder beschädigt werden oder abhandenkommen. | Abschnitt A Ziffer 3.3, Seite 2 | | Frostschäden an Leitungen und Heizung im Leerstand | ja, bis zur Versicherungssumme | frostbedingte und sonstige Bruchschäden an Rohren | Abschnitt A Ziffer 3.1 a), Seite 2 | | Sturm und Hagel im Leerstand | ja, bis zur Versicherungssumme | durch die unmittelbare Einwirkung des Sturmes oder Hagels auf versicherte Sachen | Abschnitt A Ziffer 4, Seite 3 | | Weitere Naturgefahren (Elementar) im Leerstand | ja, bis zur Versicherungssumme | Überschwemmung ist die Überflutung des Grund und Bodens des Versicherungsgrundstücks mit erheblichen Mengen von Oberflächenwasser | Abschnitt A Ziffer 4.3 a), Seite 3 | | Vandalismus und böswillige Beschädigung im Leerstand | ja, bis zur Versicherungssumme | Der Versicherer ersetzt Schäden an versicherten Sachen, die durch mutwillige Beschädigung zerstört oder beschädigt werden. | Klausel Mutwillige Beschädigung, Seite 18 | | Einbruchschäden am Gebäude (Türen, Fenster, Schlösser) im Leerstand | ja, bis zur Versicherungssumme | In Erweiterung von Ziffer 7.1 AL-VGB 2010 Abschnitt A ersetzt der Versicherer bei Zwei- oder Mehrfamilienhäusern die notwendigen Kosten, | Klausel Gebäudebeschädigung infolge Einbruch durch unbefugte Dritte, Seite 16 | | Diebstahl fest verbundener Gebäudebestandteile (Kupfer, Heizkessel, Armaturen) | nicht geregelt | | | | Glasbruch im Leerstand | nicht geregelt | | | | Hausbesetzung, Schäden durch unbefugte Bewohner und Räumungskosten | nicht geregelt | | | | Ausschluss oder Ruhen des Schutzes bei Leerstand | keine | ein Gebäude oder der überwiegende Teil eines Gebäudes nicht genutzt wird, | Abschnitt A Ziffer 18.1 b), Seite 8 | | Im Leerstand nur eingeschränkte Gefahren (zum Beispiel nur Feuer, Sturm, Hagel) | nicht geregelt | | | | Entschädigungsgrenze oder Kürzung im Leerstand | nicht geregelt | | | | Besonderer Selbstbehalt im Leerstand | nicht geregelt | | | | Beitragszuschlag oder Prämienanpassung bei Leerstand geregelt | ja | Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung | Abschnitt B Ziffer 9.3 b), Seite 12 | | Verzicht auf Kürzung bei grober Fahrlässigkeit | ja, bis zur Versicherungssumme | Führt der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig herbei, so verzichtet der Versicherer darauf, seine Leistung | Klausel Grobe Fahrlässigkeit, Seite 16 | | Ausschluss von Inhalt, Wertsachen oder Bargeld im unbewohnten Gebäude | nicht geregelt | | | | Leerstand ist anzuzeigen (Gefahrerhöhung), Frist | ja | ein Gebäude oder der überwiegende Teil eines Gebäudes nicht genutzt wird, | Abschnitt A Ziffer 18.1 b), Seite 8 | | Regelmäßige Kontrollgänge vorgeschrieben (Abstand in Tagen oder Wochen) | ja | nicht genutzte Gebäude oder Gebäudeteile zu jeder Jahreszeit genügend häufig zu kontrollieren | Abschnitt A Ziffer 17.1 b), Seite 8 | | Nachweis oder Protokoll der Kontrollen verlangt | nicht geregelt | | | | Wasserleitungen absperren und entleeren | ja | dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten. | Abschnitt A Ziffer 17.1 b), Seite 8 | | Beheizen in der kalten Jahreszeit oder Entleeren der Heizung | ja | in der kalten Jahreszeit alle Gebäude und Gebäudeteile zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren | Abschnitt A Ziffer 17.1 c), Seite 8 | | Gebäude verschlossen und gesichert halten (Türen, Fenster, Zugänge) | nicht geregelt | | | | Brennbare Abfälle und Gegenstände entfernen | nicht geregelt | | | | Strom oder Gas abschalten (außer für Heizung und Alarm) | nicht geregelt | | | | Verkehrssicherung (Räum- und Streupflicht, Bäume, Dach) weiter zu erfüllen | nicht geregelt | | | | Folgen einer Obliegenheitsverletzung (Kürzung nach Verschulden, Kausalität) | ja | Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziffer 17.1 genannten Obliegenheiten | Abschnitt A Ziffer 17.2, Seite 8 | | Aufräum- und Abbruchkosten | ja, bis zur Versicherungssumme | für das Aufräumen und den Abbruch versicherter Sachen sowie für das Wegräumen und den Abtransport von Schutt | Abschnitt A Ziffer 7.1 a), Seite 4 | | Kosten für Notsicherung (Bretter, Notverglasung, Bewachung) | nicht geregelt | | | | Kosten für Leckortung und Aufgraben | nicht geregelt | | | | Mehrkosten für Wasserverlust und Frostschutz | ja, bis zur Versicherungssumme | ersetzt der Versicherer den Mehrverbrauch von Frischwasser, der infolge eines Rohrbruchs entsteht | Klausel Wasser- und Gasverlust, Seite 19 | | Mietausfall oder Nutzungsausfall nach Schaden | ja, bis zur Versicherungssumme | Mietausfall oder Mietwert werden bis zum Zeitpunkt ersetzt, in dem die Räume wieder benutzbar sind, höchstens jedoch für 6 Monate | Abschnitt A Ziffer 9.2 a), Seite 4 | | Graffiti an Außenwänden | nein | Verunstaltung versicherter Sachen durch Farben oder Lacke (Graffiti) | Klausel Mutwillige Beschädigung Nr. 2 a), Seite 18 | | Schäden durch Tiere oder Schädlinge (Marder, Nagetiere) | nicht geregelt | | | | Schutz bis zum Eigentumsübergang bei Verkauf, Übergang auf den Erwerber | ja | Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, | Abschnitt A Ziffer 19.1 a), Seite 8 | | Haftpflicht als Haus- und Grundbesitzer für das leerstehende Gebäude eingeschlossen | nicht geregelt | | | | Deckungssumme der Eigentümerhaftpflicht | nicht geregelt | | | | Haftpflicht bei Leerstand zeitlich begrenzt oder ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Gewässer- und Abwasserschäden (Heizöltank, Abwasser) im Haftpflichtteil | nicht geregelt | | | | Abwehr unberechtigter Ansprüche und Rechtsschutzkosten | nicht geregelt | | | | Allgemeiner Selbstbehalt | nicht geregelt | | | | Mindestlaufzeit | nicht geregelt | | | | Kurzzeitvertrag oder monatliche Kündbarkeit für die Leerstandsphase | nicht geregelt | | | | Rückkehr zum normalen Vertrag nach Wiederbezug | nicht geregelt | | | | Kündigungsrecht des Versicherers wegen Leerstand | ja | Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in den Fällen nach Ziffer 9.2 b) und 9.2 c) bekannt, kann er den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. | Abschnitt B Ziffer 9.3 a), Seite 12 | | Unterversicherungsverzicht | ja | nimmt der Versicherer bei der Entschädigung (einschließlich Kosten und Mietausfall) keinen Abzug wegen Unterversicherung vor (Unterversicherungsverzicht). | Abschnitt A Ziffer 11.2 a), Seite 5 | | Übergang des Vertrags auf Erben oder neuen Eigentümer | ja | Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, | Abschnitt A Ziffer 19.1 a), Seite 8 | | Außergewöhnliche Risiken über das Consorcio de Compensación de Seguros | nicht geregelt | | | | Unterscheidung Hauptwohnsitz, Zweitwohnung und leerstehende Wohnung | nicht geregelt | | | | Grenze in Tagen, ab der die Wohnung als deshabitada gilt (zusammenhängend oder insgesamt) | nicht geregelt | | | ## Volltext der Bedingungen: Klauseln zur Wohngebäudeversicherung Classic (pp750) ```text [Seite 1] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft Allgemeine Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (AL-VGB 2010 – Abschnitt A) – Stand 10.2016 ____________________________________________________________________________________________________________________________ 1 Versicherte Gefahren und Schäden (Versicherungsfall), 12 Prämie in der gleitenden Neuwertversicherung und deren generelle Ausschlüsse Anpassung 2 Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz Explosion, Im- 13 Prämienanpassung aufgrund Neukalkulation plosion, Luftfahrzeuge 14 Entschädigungsberechnung 3 Leitungswasser 15 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung 4 Naturgefahren 16 Sachverständigenverfahren 5 Versicherte und nicht versicherte Sachen, Versicherungsort 17 Vertraglich vereinbarte, besondere Obliegenheiten des 6 Wohnungs- und Teileigentum Versicherungsnehmers vor dem Versicherungs- 7 Versicherte Kosten fall, Sicherheitsvorschriften 8 Mehrkosten 18 Besondere gefahrerhöhende Umstände 9 Mietausfall, Mietwert 19 Veräußerung der versicherten Sahen 10 Versicherungswert, Versicherungssumme 11 Ermittlung der Versicherungssumme in der gleitenden Neuwertversicherung, Unterversicherung ____________________________________________________________________________________________________________________________ 1 Versicherte Gefahren und Schäden (Versicherungsfall), gene- zerstört oder beschädigt werden oder abhandenkommen. relle Ausschlüsse 2.2 Brand 1.1 Versicherungsfall Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstan- Sofern die nachfolgenden Gefahren vereinbart sind, leistet der Versicherer den ist oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten Entschädigung für versicherte Sachen, die durch vermag. a) Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Implo- 2.3 Blitzschlag sion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung, Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen. b) Leitungswasser, Überspannungs-, Überstrom- oder Kurzschlussschäden an elektrischen Einrichtungen und Geräten sind nur versichert, wenn an Sachen auf dem c) Naturgefahren Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, durch Blitzschlag Schä- den anderer Art entstanden sind. aa) Sturm, Hagel Spuren eines Blitzschlags an diesem Grundstück, an dort befindlichen bb) Weitere Elementargefahren Antennen oder anderen Sachen als elektrischen Einrichtungen und Gerä- zerstört oder beschädigt werden oder abhandenkommen. ten stehen Schäden anderer Art gleich. Die Gefahrengruppe nach c) bb) kann ausschließlich in Verbindung mit 2.4 Überspannung durch Blitz einer oder mehreren unter a) bis c) aa) genannten Gefahren versichert Überspannung durch Blitz ist ein Schaden, der durch Überspannung, werden. Überstrom und Kurzschluss infolge eines Blitzes oder durch sonstige atmosphärisch bedingte Elektrizität an versicherten elektrischen Ein- 1.2 Ausschlüsse Krieg, Innere Unruhen und Kernenergie richtungen und Geräten entsteht. a) Ausschluss Krieg 2.5 Explosion, Implosion Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, 2.5.1 Explosion Revolution, Rebellion oder Aufstand. Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämp- b) Ausschluss Innere Unruhen fen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung. Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Eine Explosion eines Behälters (Kessel, Rohrleitung usw.) liegt nur vor, nicht auf Schäden durch innere Unruhen. wenn seine Wandung in einem solchen Umfang zerrissen wird, dass ein plötzlicher Ausgleich des Druckunterschieds innerhalb und außerhalb des c) Ausschluss Kernenergie Behälters stattfindet. Wird im Innern eines Behälters eine Explosion durch chemische Umsetzung hervorgerufen, so ist ein Zerreißen seiner Wandung Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht erforderlich. nicht auf Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen. 2.5.2 Implosion 2 Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Im- Implosion ist ein plötzlicher unvorhersehbarer Zusammenfall eines Hohl- plosion, Luftfahrzeuge körpers durch äußeren Überdruck infolge eines inneren Unterdruckes. 2.1 Versicherte Gefahren und Schäden 2.6 Nicht versicherte Schäden Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch Nicht versichert sind a) Brand, a) ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch Erd- b) Blitzschlag, beben; c) Überspannung durch Blitz, b) Sengschäden; d) Explosion, Implosion, c) Schäden, die an Verbrennungskraftmaschinen durch die im e) Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder Verbrennungsraum auftretenden Explosionen, sowie Schäden, die an seiner Ladung Schaltorganen von elektrischen Schaltern durch den in ihnen auftretenden Gasdruck entstehen; Seite 1 [Seite 2] d) Brandschäden, die an versicherten Sachen dadurch entstehen, dass 3.4 Nicht versicherte Schäden sie einem Nutzfeuer oder der Wärme zur Bearbeitung oder zu sonstigen a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Zwecken ausgesetzt werden; dies gilt auch für Sachen, in denen oder Schäden durch durch die Nutzfeuer oder Wärme erzeugt, vermittelt oder weitergeleitet wird. aa) Regenwasser aus Fallrohren, Die Ausschlüsse gemäß Ziffer 2.6 b) bis 2.6 d) gelten nicht für Schäden, bb) Plansch- oder Reinigungswasser, die dadurch verursacht wurden, dass sich an anderen Sachen eine versi- cherte Gefahr gemäß Ziffer 2.1 verwirklicht hat. cc) Schwamm, dd) Grundwasser, stehendes oder fließendes Gewässer, Über- 2.7 Selbstbehalt schwemmung oder Witterungsniederschläge oder einen durch Bei Überspannungsschäden durch Blitz nach Ziffer 2.4 wird im Versiche- diese Ursachen hervorgerufenen Rückstau, rungsfall der im Versicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt abgezogen. ee) Erdbeben, Schneedruck, Lawinen, Vulkanausbruch, 3 Leitungswasser ff) Erdsenkung oder Erdrutsch, es sei denn, dass Leitungswasser 3.1 Bruchschäden innerhalb von Gebäuden nach Ziffer 3.3 die Erdsenkung oder den Erdrutsch verursacht hat, Der Versicherer leistet Entschädigung für innerhalb von Gebäuden eintre- tende gg) Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner a) frostbedingte und sonstige Bruchschäden an Rohren Teile oder seiner Ladung, aa) der Wasserversorgung (Zu- oder Ableitungen) oder den damit hh) Öffnen der Sprinkler oder Bedienen der Berieselungsdüsen verbundenen Schläuchen, wegen eines Brandes, durch Druckproben oder durch Um- bb) der Warmwasser- oder Dampfheizung sowie Klima-, Wärme- bauten oder Reparaturarbeiten an dem versicherten Gebäude umpen- oder Solarheizungsanlagen, oder an der Sprinkler- oder Berieselungsanlage, cc) von Wasserlösch- oder Berieselungsanlagen, ii) Sturm, Hagel, sofern diese Rohre nicht Bestandteil von Heizkesseln, Boilern oder ver- jj) Leitungswasser aus Eimern, Gieskannen oder sonstigen gleichbaren Anlagen sind. mobilen Behältnissen. b) frostbedingte Bruchschäden an nachfolgend genannten Installatio- b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an nen: Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen. aa) Badeeinrichtungen, Waschbecken, Spülklosetts, Armaturen (z. B. Wasser- und Absperrhähne, Ventile, Geruchsverschlüs- 4 Naturgefahren se, Wassermesser) sowie deren Anschlussschläuche, 4.1 Versicherte Gefahren und Schäden bb) Heizkörper, Heizkessel, Boiler oder vergleichbare Teile von Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärme- pumpen- oder Solarheizungsanlagen. a) Sturm, Hagel; Als innerhalb des Gebäudes gilt der gesamte Baukörper, einschließlich der b) Weitere Elementargefahren Bodenplatte. aa) Überschwemmung, Rohre von Solarheizungsanlagen auf dem Dach gelten als Rohre innerhalb des Gebäudes. bb) Rückstau, Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Rohre und Installationen cc) Erdbeben, unterhalb der Bodenplatte (tragend oder nicht tragend) nicht versichert. dd) Erdsenkung, 3.2 Bruchschäden außerhalb von Gebäuden ee) Erdrutsch, Der Versicherer leistet Entschädigung für außerhalb von Gebäuden eintre- ff) Schneedruck, tende frostbedingte und sonstige Bruchschäden an den Zuleitungsrohren der Wasserversorgung oder an den Rohren der Warmwasserheizungs-, gg) Lawinen, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen so- weit hh) Vulkanausbruch, a) diese Rohre der Versorgung versicherter Gebäude oder Anlagen zerstört oder beschädigt werden oder abhandenkommen. dienen und 4.2 Sturm, Hagel b) die Rohre sich auf dem Versicherungsgrundstück befinden und a) Sturm ist eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens c) der Versicherungsnehmer die Gefahr trägt. Windstärke 8 nach Beaufort (Windgeschwindigkeit mindestens 62 km/Stunde).Ist die Windstärke für den Schadenort nicht feststellbar, so 3.3 Nässeschäden wird Windstärke 8 unterstellt, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser zerstört oder beschädigt aa) die Luftbewegung in der Umgebung des Versicherungs- werden oder abhandenkommen. grundstücks Schäden an Gebäuden in einwandfreiem Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen anderen Sachen ange- Das Leitungswasser muss aus Rohren der Wasserversorgung (Zu- und richtet hat, oder dass Ableitungen) oder damit verbundenen Schläuchen, den mit diesem Rohr- system verbundenen sonstigen Einrichtungen oder deren wasserführenden bb) der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes des ver- Teilen, aus Einrichtungen der Warmwasser- oder Dampfheizung, aus sicherten Gebäudes oder des Gebäudes, in dem sich die Klima-, Wärmepumpen oder Solarheizungsanlagen, aus Wasserlösch- und versicherten Sachen befunden haben, oder mit diesem Ge- Berieselungsanlagen sowie aus Wasserbetten und Aquarien ausgetreten bäude baulich verbundenen Gebäuden, nur durch Sturm sein. entstanden sein kann. Sole, Öle, Kühl- und Kältemittel aus Klima-, Wärmepumpen- oder Solar- b) Hagel ist ein fester Witterungsniederschlag in Form von Eiskör- heizungsanlagen sowie Wasserdampf stehen Leitungswasser gleich. nern. Seite 2 [Seite 3] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft c) Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die 4.4 Nicht versicherte Schäden zerstört oder beschädigt werden oder abhandenkommen a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen aa) durch die unmittelbare Einwirkung des Sturmes oder Hagels Schäden durch auf versicherte Sachen oder auf Gebäude, in denen sich aa) Sturmflut; versicherte Sachen befinden; bb) Eindringen von Regen, Hagel, Schnee oder Schmutz durch bb) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume nicht ordnungsgemäß geschlossene Fenster, Außentüren oder oder andere Gegenstände auf versicherte Sachen oder auf andere Öffnungen, es sei denn, dass diese Öffnungen durch Gebäude, in denen sich versicherte Sachen befinden, wirft; eine der versicherten Naturgefahren (siehe Ziffer 4.1 a) cc) als Folge eines Schadens nach aa) oder bb) an versicherten entstanden sind und einen Gebäudeschaden darstellen; Sachen; cc) Grundwasser, soweit nicht an die Erdoberfläche gedrungen dd) durch die unmittelbare Einwirkung des Sturmes oder Hagels (siehe Ziffer 4.3 a) cc); auf Gebäude, die mit dem versicherten Gebäude oder Gebäu- dd) Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, den, in denen sich versicherte Sachen befinden, baulich Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder verbunden sind; seiner Ladung; dies gilt nicht, soweit diese Gefahren durch ee) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume ein versichertes Erdbeben ausgelöst wurden; oder andere Gegenstände auf Gebäude wirft, die mit dem ee) Trockenheit oder Austrocknung versicherten Gebäude oder Gebäuden, in denen sich versi- cherte Sachen befinden, baulich verbunden sind b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an 4.3 Weitere Elementargefahren aa) Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindli- a) Überschwemmung chen Sachen; Überschwemmung ist die Überflutung des Grund und Bodens des Versi- bb) Laden- und Schaufensterscheiben. cherungsgrundstücks mit erheblichen Mengen von Oberflächenwasser durch 4.5 Selbstbehalt aa) Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Im Versicherungsfall wird der im Versicherungsvertrag vereinbarte Gewässern; Selbstbehalt abgezogen. bb) Witterungsniederschläge; 5 Versicherte und nicht versicherte Sachen, Versicherungsort cc) Austritt von Grundwasser an die Erdoberfläche infolge von 5.1 Beschreibung des Versicherungsumfangs aa) oder bb). Versichert sind die in dem Versicherungsschein bezeichneten Gebäude b) Rückstau mit ihren Gebäudebestandteilen und Gebäudezubehör einschließlich unmittelbar an das Gebäude anschließender Terrassen auf dem im Versi- Rückstau liegt vor, wenn Wasser durch Ausuferung von oberirdischen cherungsschein bezeichneten Versicherungsgrundstück. (stehenden oder fließenden) Gewässern oder durch Witterungsniederschlä- ge bestimmungswidrig aus den gebäudeeigenen Ableitungsrohren oder da- Weitere Grundstückbestandteile sind nur versichert, soweit diese aus- mit verbundenen Einrichtungen in das Gebäude eindringt. drücklich in den Versicherungsumfang einbezogen sind. c) Erdbeben 5.2 Definitionen Erdbeben ist eine naturbedingte Erschütterung des Erdbodens, die durch a) Gebäude im Sinne dieser Regelungen sind mit dem Erdboden geophysikalische Vorgänge im Erdinneren ausgelöst wird. verbundene Bauwerke, die der überwiegenden Nutzung zu Wohnzwecken bestimmt sind und gegen äußere Einflüsse schützen können. Erdbeben wird unterstellt, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass b) Gebäudebestandteile sind in ein Gebäude eingefügte Sachen, die aa) die naturbedingte Erschütterung des Erdbodens in der Umge- durch ihre feste Verbindung mit dem Gebäude ihre Selbständigkeit verlo- bung des Versicherungsortes Schäden an Gebäuden im ein- ren haben. Dazu gehören auch Einbaumöbel bzw. Einbauküchen, die wandfreien Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen individuell für das Gebäude raumspezifisch geplant und gefertigt sind. anderen Sachen angerichtet hat, oder c) Gebäudezubehör sind bewegliche Sachen, die sich im Gebäude bb) der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes der ver- befinden oder außen am Gebäude angebracht sind und der Instandhaltung sicherten Sachen nur durch ein Erdbeben entstanden sein bzw. überwiegenden Zweckbestimmung des versicherten Gebäudes kann. dienen. Als Gebäudezubehör gelten ferner Müllboxen sowie Klingel- und d) Erdsenkung Briefkastenanlagen auf dem Versicherungsgrundstück. Erdsenkung ist eine naturbedingte Absenkung des Erdbodens über natur- d) Als Grundstücksbestandteile gelten die mit dem Grund und bedingten Hohlräumen. Boden des Versicherungsgrundstücks fest verbundenen Sachen. e) Erdrutsch e) Versicherungsgrundstück ist das Flurstück/sind die Flurstücke, auf dem das versicherte Gebäude steht (Versicherungsort). Teilen sich Erdrutsch ist ein naturbedingtes Abrutschen oder Abstürzen von Erd- oder mehrere Gebäude ein Flurstück, so gilt als Versicherungsort derjenige Teil des Flurstücks, der durch Einfriedung oder anderweitige Abgrenzung Gesteinsmassen. dem/den im Versicherungsschein bezeichneten Gebäude(n) ausschließlich f) Schneedruck zugehörig ist. Schneedruck ist die Wirkung des Gewichts von Schnee- oder Eismassen. 5.3 Ausschlüsse g) Lawinen a) Nicht versichert sind Photovoltaikanlagen sowie deren zuge- hörigen Installationen (z. B. Solarmodule, Montagerahmen, Befestigungs- Lawinen sind an Berghängen niedergehende Schnee- oder Eismassen . elemente, Mess-, Steuer- und Regeltechnik, Wechselrichter und Verkabe- lung). h) Vulkanausbruch b) Nicht versichert sind in das Gebäude nachträglich eingefügte – Vulkanausbruch ist eine plötzliche Druckentladung beim Aufreißen der nicht aber ausgetauschte – Sachen, die ein Mieter oder Wohnungs- Erdkruste, verbunden mit Lavaergüssen, Asche-Eruptionen oder dem eigentümer auf seine Kosten beschafft oder übernommen hat und daher Austritt von sonstigen Materialien und Gasen. hierfür die Gefahr trägt. Eine anderweitige Vereinbarung über die Gefahrt- ragung ist vom Versicherungsnehmer nachzuweisen. Seite 3 [Seite 4] c) Elektronisch gespeicherte Daten und Programme sind keine 8.2 Mehrkosten durch Preissteigerungen nach Eintritt des Versi- Sachen. Kosten für die Wiederherstellung von elektronisch gespeicherten cherungsfalles Daten und Programmen sind nur versichert, soweit dies gesondert im Versicherungsvertrag vereinbart ist. a) Mehrkosten durch Preissteigerungen sind Aufwendungen für Preissteigerungen versicherter und vom Schaden betroffener Sachen 6 Wohnungs- und Teileigentum zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung. 1. Ist bei Verträgen mit einer Gemeinschaft von Wohnungseigen- tümern der Versicherer wegen des Verhaltens einzelner Wohnungs-eigen- b) Wenn der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung oder tümer ganz oder teilweise leistungsfrei, so kann er sich hierauf ge-genüber Wiederbeschaffung nicht unverzüglich veranlasst, werden die Mehrkosten den übrigen Wohnungseigentümern wegen deren Sondereigentums sowie nur in dem Umfang ersetzt, in dem sie auch bei unverzüglicher Wieder- deren Miteigentumsanteile nicht berufen. herstellung oder Wiederbeschaffung entstanden wären. 2. Die übrigen Wohnungseigentümer können verlangen, dass der c) Mehrkosten infolge von außergewöhnlichen Ereignissen, behörd- Versicherer sie auch insoweit entschädigt, als er gegenüber einzelnen lichen Wiederherstellungs- oder Betriebsbeschränkungen oder Kapital- Miteigentümern leistungsfrei ist, sofern diese zusätzliche Entschädigung mangel sind nicht versichert. zur Wiederherstellung des gemeinschaftlichen Eigentums verwendet wird. Sofern behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen die Wiederher- Der Wohnungseigentümer, in dessen Person der Verwirkungsgrund stellung oder Wiederbeschaffung der versicherten und vom Schaden vorliegt, ist verpflichtet, dem Versicherer diese Mehraufwendungen zu betroffenen Sachen verzögern, werden die dadurch entstandenen Preis- erstatten. steigerungen jedoch ersetzt. 3. Für die Gebäudeversicherung bei Teileigentum gelten Nr. 1 und d) Ist der Zeitwert Versicherungswert, so werden auch die Mehrkos- Nr. 2 entsprechend. ten nur im Verhältnis des Zeitwerts zum Neuwert ersetzt. 7 Versicherte Kosten 9 Mietausfall, Mietwert 7.1 Versicherte Kosten 9.1 Mietausfall, Mietwert Versichert sind die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen und Der Versicherer ersetzt tatsächlich angefallenen a) den Mietausfall einschließlich fortlaufender Mietnebenkosten, a) Aufräum- und Abbruchkosten wenn Mieter von Wohnräumen infolge eines Versicherungsfalles zu Recht die Zahlung der Miete ganz oder teilweise eingestellt haben; für das Aufräumen und den Abbruch versicherter Sachen sowie für das Wegräumen und den Abtransport von Schutt und sonstigen Resten dieser b) den ortsüblichen Mietwert von Wohnräumen einschließlich fort- Sachen zum nächsten Ablagerungsplatz und für das Ablagern und Ver- laufender Nebenkosten im Sinne des Mietrechts, die der Versicherungs- nichten; nehmer selbst bewohnt und die infolge eines Versicherungsfalles unbe- nutzbar geworden sind, falls dem Versicherungsnehmer die Beschränkung b) Bewegungs- und Schutzkosten auf einen benutzbar gebliebenen Teil der Wohnung nicht zugemutet die dadurch entstehen, dass zum Zweck der Wiederherstellung oder werden kann; Wiederbeschaffung versicherter Sachen andere Sachen bewegt, verändert c) auch einen durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen oder geschützt werden müssen. verursachten zusätzlichen Mietausfall bzw. Mietwert. Die Entschädigung für versicherte Kosten gemäß a) und b) ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt. 9.2 Haftzeit a) Mietausfall oder Mietwert werden bis zum Zeitpunkt ersetzt, in 8 Versicherte Mehrkosten dem die Räume wieder benutzbar sind, höchstens jedoch für 6 Monate seit Der Versicherer ersetzt bis zu dem hierfür vereinbarten Betrag die infolge dem Eintritt des Versicherungsfalles. eines Versicherungsfalles tatsächlich entstandenen Aufwendungen für b) Mietausfall oder Mietwert werden nur insoweit ersetzt, wie der notwendige Mehrkosten durch Versicherungsnehmer die mögliche Wiederbenutzung nicht schuldhaft 8.1 Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen; verzögert. 8.2 Preissteigerungen nach Eintritt des Versicherungsfalles; 9.3 Gewerblich genutzte Räume Für gewerblich genutzte Räume kann die Versicherung des Mietausfalles 8.1 Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschrän- oder des ortsüblichen Mietwertes vereinbart werden. kungen a) Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschrän- 10 Versicherungswert, Versicherungssumme kungen sind Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die versicherte und vom Schaden betroffene Sache aufgrund öffentlich-rechtlicher Vor- 10.1 Vereinbarte Versicherungswerte schriften nicht in derselben Art und Güte wiederhergestellt oder wiederbe- Als Versicherungswert kann der Gleitende Neuwert, der Neuwert, der schafft werden darf. Zeitwert oder der Gemeine Wert vereinbart werden. Im Versicherungsfall kann der Gemeine Wert Anwendung finden, wenn die versicherte Sache b) Soweit behördliche Anordnungen vor Eintritt des Versicherungs- dauerhaft entwertet ist (siehe d). Der Versicherungswert bildet die Grund- falles erteilt wurden, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht lage der Entschädigungsberechnung. versichert. a) Gleitende Neuwert War aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Nutzung der Sachen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles ganz oder teilweise untersagt, sind aa) Der Gleitende Neuwert ist der Betrag, der aufzuwenden ist, die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht versichert. um Sachen gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand herzustellen, ausgedrückt in Preisen des Jahres 1914. Maßge- c) Wenn die Wiederherstellung der versicherten und vom Schaden bend ist der ortsübliche Neubauwert einschließlich Architek- betroffenen Sache aufgrund behördlicher Wiederherstellungsbeschrän- tengebühren sowie sonstige Konstruktions- und Planungskos- kungen nur an anderer Stelle erfolgen darf, werden die Mehrkosten nur in ten. dem Umfang ersetzt, in dem sie auch bei Wiederherstellung an bisheriger Stelle entstanden wären. Bestandteil des Gleitenden Neuwertes sind insoweit auch Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Wiederher- d) Mehrkosten infolge Preissteigerungen, die dadurch entstehen, stellung der Sachen in derselben Art und Güte infolge Tech- dass sich die Wiederherstellung durch behördliche Wiederherstellungsbe- nologiefortschritts entweder nicht möglich ist oder nur mit schränkungen verzögert, werden gemäß Ziffer 8.2 ersetzt. unwirtschaftlichem Aufwand möglich wäre. Die Ersatzgüter e) Ist der Zeitwert Versicherungswert, so werden auch die Mehrkos- müssen hierbei den vorhandenen Sachen möglichst nahe ten nur im Verhältnis des Zeitwertes zum Neuwert ersetzt. kommen. Seite 4 [Seite 5] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft bb) Nicht Bestandteil des Gleitenden Neuwertes sind Mehrkosten 10.2 Versicherungssumme durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, die a) Die Versicherungssumme ist der zwischen Versicherer und dadurch entstehen, dass Sachen aufgrund öffentlich-rechtli- Versicherungsnehmer im Einzelnen vereinbarte Betrag, der dem Versiche- cher Vorschriften nicht in derselben Art und Güte wiederher- rungswert entsprechen soll. gestellt werden dürfen, es sei denn, dass diese Mehrkosten als Technologiefortschritt gemäß aa) zu berücksichtigen sind. b) Wenn bauliche Änderungen vorgenommen werden, soll der Versicherungsschutz für diese Mehrkosten besteht gemäß den Versicherungsnehmer die Versicherungssumme an den veränderten Versi- Vereinbarungen zu den versicherten Mehrkosten. cherungswert anpassen. Mehrkosten durch Preissteigerungen zwischen dem Eintritt c) Ist Neuwert, Zeitwert oder gemeiner Wert vereinbart worden, soll des Versicherungsfalles und der Wiederherstellung sind der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme für die versicherte ebenfalls nicht Bestandteil des Neuwertes. Versicherungs- Sache für die Dauer des Versicherungsverhältnisses dem jeweils gültigen schutz für diese Mehrkosten besteht gemäß den Verein- Versicherungswert anpassen. barungen zu den versicherten Mehrkosten. d) Entspricht zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Versiche- cc) Der Versicherer passt den Versicherungsschutz an die Bau- rungssumme nicht dem Versicherungswert, kann die Regelung über die kostenentwicklung an (siehe Ziffer 12.2). Es besteht insoweit Unterversicherung zur Anwendung kommen (siehe Ziffer 14.9). Versicherungsschutz auf der Grundlage des ortsüblichen Neubauwertes zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles. 11 Ermittlung der Versicherungssumme in der gleitenden Neu- wertversicherung, Unterversicherung dd) Wenn sich durch bauliche Maßnahmen innerhalb des laufen- den Versicherungsjahres der Wert des Gebäudes erhöht, 11.1 Ermittlung der Versicherungssumme in der gleitenden Neu- besteht bis zum Schluss dieses Jahres auch insoweit Versi- wertversicherung cherungsschutz. Die Versicherungssumme ist nach dem ortsüblichen Neubauwert (siehe b) Neuwert Ziffer 10.1 a) zu ermitteln, der in den Preisen des Jahres 1914 ausgedrückt wird (Versicherungssumme „Wert 1914“). aa) Der Neuwert ist der Betrag, der aufzuwenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand herzustellen. Die Versicherungssumme gilt als richtig ermittelt, wenn Maßgebend ist der ortsübliche Neubauwert einschließlich a) sie aufgrund einer vom Versicherer anerkannten Schätzung eines Architektengebühren sowie sonstige Konstruktions- und Bausachverständigen festgesetzt wird, Planungskosten. b) der Versicherungsnehmer im Antrag den Neubauwert in Preisen Bestandteil des Neuwertes sind insoweit auch Aufwen- eines anderen Jahres zutreffend angibt und der Versicherer diesen Betrag dungen, die dadurch entstehen, dass die Wiederherstellung umrechnet, der Sachen in derselben Art und Güte infolge Techno- logiefortschritts entweder nicht möglich ist oder nur mit c) der Versicherungsnehmer Antragsfragen nach Größe, Ausbau und unwirtschaftlichem Aufwand möglich wäre. Die Ersatzgüter Ausstattung des Gebäudes zutreffend beantwortet und der Versicherer müssen hierbei den vorhandenen Sachen möglichst nahe hiernach die Versicherungssumme „Wert 1914“ berechnet. kommen. 11.2 Unterversicherungsverzicht bb) Nicht Bestandteil des Neuwertes sind Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, die dadurch a) Wird die nach Ziffer 11.1 ermittelte Versicherungssumme „Wert entstehen, dass Sachen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vor- 1914“ vereinbart, nimmt der Versicherer bei der Entschädigung (ein- schriften nicht in derselben Art und Güte wiederhergestellt schließlich Kosten und Mietausfall) keinen Abzug wegen Unter-versiche- werden dürfen, es sei denn, dass diese Mehrkosten als Tech- rung vor (Unterversicherungsverzicht). nologiefortschritt gemäß aa) zu berücksichtigen sind. Versi- b) Ergibt sich im Versicherungsfall, dass die Beschreibung des cherungsschutz für diese Mehrkosten besteht gemäß den Gebäudes und seiner Ausstattung gemäß Ziffer 11.1 c) von den tatsächli- Vereinbarungen zu den versicherten Mehrkosten. chen Verhältnissen bei Vertragsabschluss abweicht und ist dadurch die Mehrkosten durch Preissteigerungen zwischen dem Eintritt Versicherungssumme „Wert 1914“ zu niedrig bemessen, so kann der Ver- des Versicherungsfalles und der Wiederherstellung sind sicherer nach den Regelungen über die Anzeigepflichtverletzungen vom ebenfalls nicht Bestandteil des Neuwertes. Versicherungs- Vertrag zurücktreten, kündigen oder eine Vertragsanpassung vornehmen; schutz für diese Mehrkosten besteht gemäß den Verein- ferner kann er bezüglich der Differenz zwischen vereinbarter Versiche- barungen zu den versicherten Mehrkosten. rungssumme und tatsächlichem Versicherungswert nach den Regeln der Unterversicherung leistungsfrei sein. c) Zeitwert c) Der Unterversicherungsverzicht gilt ferner nicht, wenn der der Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert des Gebäudes (siehe b) Versicherungssummenermittlung zugrunde liegende Bauzustand nach abzüglich der Wertminderung insbesondere durch Alter und Vertragsabschluss durch wertsteigernde bauliche Maßnahmen verändert Abnutzungsgrad. wurde und die Veränderung dem Versicherer nicht unverzüglich angezeigt d) Gemeiner Wert wurde. Dies gilt nicht, soweit der ortsübliche Neubauwert innerhalb der zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls laufenden Versicherungsperiode Der Gemeine Wert ist der erzielbare Verkaufspreis für das Gebäu- durch wertsteigernde bauliche Maßnahmen erhöht wurde. de oder für das Altmaterial. 12 Prämie in der gleitenden Neuwertversicherung und deren Ist Versicherung zum gleitenden Neuwert, Neuwert oder Zeitwert Anpassung vereinbart und ist das Gebäude zum Abbruch bestimmt oder sonst dauernd entwertet, so ist Versicherungswert lediglich der gemeine 12.1 Berechnung der Prämie Wert (Nutzungsvorbehalt). Eine dauernde Entwertung liegt Grundlagen der Berechnung der Prämie sind die Versicherungssumme insbesondere vor, wenn das Gebäude für seinen Zweck nicht „Wert 1914“ der vereinbarte Prämiensatz sowie der Anpassungsfaktor mehr zu verwenden ist. (siehe Ziffer 12.2 a). Der Versicherungswert von Gebäudezubehör und Grundstücksbestandtei- Die jeweils zu zahlende Jahresprämie wird berechnet durch Multiplikation len, die nicht Gebäude sind, entspricht dem für das Gebäude vereinbarten der vereinbarten Grundprämie 1914 (Versicherungssumme „Wert 1914“ Versicherungswert. multipliziert mit dem Prämiensatz) mit dem jeweils gültigen Anpassungs- faktor. Seite 5 [Seite 6] 12.2 Anpassung der Prämie Eintritt des Versicherungsfalles zuzüglich einer durch die Reparatur nicht ausgeglichenen Wertminderung, höchstens a) Die Prämie verändert sich entsprechend der Anpassung des jedoch der Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsschutzes (siehe Ziffer 10.1 a) gemäß der Erhöhung oder Versicherungsfalles, Verminderung des Anpassungsfaktors. cc) bei zerstörten oder abhandengekommenen sonstigen Sachen b) Der Anpassungsfaktor erhöht oder vermindert sich jeweils zum 1. den Wiederbeschaffungspreis von Sachen gleicher Art und Januar eines jeden Jahres für das in diesem Jahr beginnende Versiche- Güte im neuwertigen Zustand unmittelbar vor Eintritt des rungsjahr entsprechend dem Prozentsatz, um den sich der jeweils für den Versicherungsfalles. Monat Mai des Vorjahres veröffentlichte Baupreisindex für Wohngebäude und der für den Monat April des Vorjahres veröffentlichte Tariflohnindex b) Öffentlich-rechtliche Vorschriften, nach denen die noch vorhan- für das Baugewerbe verändert haben. Beide Indizes gibt das Statistische dene und technisch brauchbare Sachsubstanz der versicherten und vom Bundesamt bekannt. Bei dieser Anpassung wird die Änderung des Bau- Schaden betroffenen Sache für die Wiederherstellung nicht wieder ver- preisindexes zu 80 % und die des Tariflohnindexes zu 20 % berücksichtigt, wendet werden darf, werden bei der Entschädigungsberechnung gemäß a) und zwar der jeweilige Index auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet. berücksichtigt, soweit Der Anpassungsfaktor wird auf zwei Stellen nach dem Komma errechnet aa) es sich nicht um behördliche Anordnungen handelt, die vor und gerundet. Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden oder Soweit bei Rundungen die dritte Zahl nach dem Komma eine Fünf oder bb) nicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Nut- eine höhere Zahl ist, wird aufgerundet, sonst abgerundet. zung der Sachen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles ganz oder teilweise untersagt war. c) Der Versicherungsnehmer kann einer Erhöhung der Prämie innerhalb eines Monats, nachdem ihm die Mitteilung über die Erhöhung Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, die des Anpassungsfaktors zugegangen ist, durch Erklärung in Textform dadurch entstehen, dass die versicherte und vom Schaden betroffene Sache widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht in derselben Art und Damit wird die Erhöhung nicht wirksam. Die Versicherung bleibt dann als Güte wiederhergestellt oder wiederbeschafft werden darf, werden im Rah- Neuwertversicherung (siehe Ziffer 10.1 b) in Kraft, und zwar zur bisheri- men der Entschädigungsberechnung gemäß a) nicht ersetzt, es sei denn, gen Prämie und mit einer Versicherungssumme, die sich aus der Versiche- dass diese Mehrkosten als Technologiefortschritt im Versicherungswert zu rungssumme „Wert 1914“ multipliziert mit 1/100 des Baupreis-indexes für berücksichtigen sind. Versicherungsschutz für diese Mehrkosten besteht Wohngebäude ergibt, der im Mai des Vorjahres galt. gemäß den Vereinbarungen zu den versicherten Mehrkosten. In diesem Fall gilt ein vereinbarter Unterversicherungsverzicht nicht mehr. c) Der erzielbare Verkaufspreis von Resten wird bei der Entschädi- gungsberechnung gemäß a) angerechnet. Das Recht des Versicherungsnehmers auf Herabsetzung der Versiche- rungssumme wegen erheblicher Überversicherung bleibt unberührt. 14.2 Zeitwert 13 Prämienanpassung aufgrund Neukalkulation Der Versicherer ersetzt 1. Die Prämien werden unter Berücksichtigung von Schaden- a) bei zerstörten Gebäuden den Neuwert unmittelbar vor Eintritt des aufwand, Kosten (insbesondere Provisionen, Verwaltungskosten, Schaden- Versicherungsfalles abzüglich der Wertminderung insbesondere durch regulierungskosten, Rückversicherungsprämien), Feuerschutzsteuer und Alter und Abnutzungsgrad; Gewinnansatz kalkuliert. b) bei beschädigten Gebäuden oder sonstigen beschädigten Sachen 2. Der Versicherer ist berechtigt, die Kalkulation für bestehende die notwendigen Reparaturkosten unmittelbar vor Eintritt des Versiche- Verträge in angemessenen Zeiträumen zu überprüfen. Dabei ist außer der rungsfalles zuzüglich einer durch die Reparatur nicht ausgeglichenen bisherigen Schadenentwicklung einer ausreichend großen Zahl von Risi- Wertminderung, höchstens jedoch der Zeitwert unmittelbar vor Eintritt des ken, die die gleichen Tarifmerkmale aufweisen, auch die voraussichtliche Versicherungsfalles; künftige Schaden- und Kostenentwicklung des ALTE LEIPZIGER HALLESCHE Konzern zu berücksichtigen. c) bei zerstörten oder abhandengekommenen sonstigen Sachen den Wiederbeschaffungspreis von Sachen gleicher Art und Güte im neuwerti- Die sich aufgrund der Neukalkulation ergebenden Prämienanpassungen gen Zustand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter Berücksichtigung gelten ab Beginn des nächsten Versicherungsjahres für bestehende Verträ- eines Abzuges entsprechend dem insbesondere durch das Alter und den ge, wenn ein unabhängiger Treuhänder die der Kalkulation zugrunde Abnutzungsgrad bestimmten Zustand; liegenden Statistiken gemäß den anerkannten Grundsätzen der Versiche- rungstechnik überprüft und die Angemessenheit der Anpassung bestätigt d) Der erzielbare Verkaufspreis von Resten wird bei der Entschädi- hat. gungsberechnung gemäß a) bis c) angerechnet. 3. Die Prämien dürfen nach der Anpassung nicht höher sein als die 14.3 Gemeiner Wert Prämien für neu abzuschließende Verträge, sofern diese Tarife die glei- Soweit ein Gebäude zum Abbruch bestimmt oder sonst dauerhaft entwertet chen Tarifmerkmale sowie den gleichen Deckungsumfang aufweisen. ist, werden versicherte Sachen nur unter Zugrundelegung des erzielbaren 4. Die Prämienanpassungen, die sich aus der Neukalkulation erge- Verkaufspreises ohne Grundstücksanteile (gemeiner Wert) entschädigt. ben, werden dem Versicherungsnehmer spätestens einen Monat vor In- krafttreten mitgeteilt. 14.4 Kosten Berechnungsgrundlage für die Entschädigung versicherter Kosten (siehe 5. Der Versicherungsnehmer hat im Falle einer sich hieraus ergebe- Ziffer 7 und 8) ist der Nachweis tatsächlich angefallener Kosten unter nen Prämienerhöhung das Recht, den Versicherungsvertrag mit sofortiger Berücksichtigung der jeweils vereinbarten Entschädigungsgrenzen; Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung, zu kündigen. Die Kündigung muss innerhalb eines Monats nach 14.5 Mietausfall/Mietwert Eingang der Mitteilung über die Prämienerhöhung erfolgen. Der Versicherer ersetzt den versicherten Mietausfall bzw. Mietwert bis 14 Entschädigungsberechnung zum Ende der vereinbarten Haftzeit. 14.1 Gleitende Neuwert- und Neuwertversicherung 14.6 Mehrwertsteuer a) Der Versicherer ersetzt a) Die Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt, wenn der Versicherungs- nehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist; das Gleiche gilt, wenn der Versiche- aa) bei zerstörten Gebäuden die ortsüblichen Wiederherstellungs- rungsnehmer Mehrwertsteuer tatsächlich nicht gezahlt hat. kosten des Gebäudes (einschließlich der Architektengebühren sowie sonstiger Konstruktions- und Planungskosten) unmit- b) Für die Berechnung der Entschädigung versicherter Kosten (siehe telbar vor Eintritt des Versicherungsfalles, Ziffer 7 und 8) und versicherten Mietausfalls bzw. Mietwerts (siehe Zif- fer 9) gilt a) entsprechend. bb) bei beschädigten Gebäuden oder sonstigen beschädigten Sa- chen die notwendigen Reparaturkosten unmittelbar vor Seite 6 [Seite 7] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft 14.7 Neuwertanteil c) Der Zinssatz liegt 1 Prozentpunkt unter dem jeweiligen Basiszins- In der Gleitenden Neuwertversicherung und der Neuwertversicherung satz des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 247 BGB), mindestens jedoch bei erwirbt der Versicherungsnehmer den Anspruch auf Zahlung des Teils der 4 % und höchstens bei 6 % Zinsen pro Jahr. Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt (Neuwertanteil) nur, d) Die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig. soweit und sobald er innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versiche- rungsfalles sicherstellt, dass er die Entschädigung verwenden wird, um 15.4 Hemmung versicherte Sachen in gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisheri- gen Stelle wiederherzustellen oder wiederzubeschaffen. Ist dies an der Bei der Berechnung der Fristen gemäß Ziffer 15.1, 15.3 a) und b) ist der bisherigen Stelle rechtlich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zu Zeitraum nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Verschuldens des vertreten, so genügt es, wenn die Gebäude an anderer Stelle innerhalb der Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht ge- Bundesrepublik Deutschland wiederhergestellt werden. zahlt werden kann. Der Zeitwertschaden errechnet sich aus der Entschädigung nach Ziffer 15.5 Aufschiebung der Zahlung 14.1 a), b) und c) unter Berücksichtigung eines Abzuges entsprechend dem Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange insbesondere durch das Alter und den Abnutzungsgrad bestimmten Zu- stand. a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen; Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung des vom Versicherer entschädigten Neuwertanteils verpflichtet, wenn die Sache infolge eines b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Ver- Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht innerhalb einer angemesse- sicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Ver- nen Frist wiederhergestellt oder wiederbeschafft worden ist. sicherungsfalles noch läuft; 14.8 Gesamtentschädigung, Kosten auf Weisung des Versicherers c) eine Mitwirkung des Realgläubigers gemäß den gesetzlichen Be- stimmungen über die Sicherung von Realgläubigern nicht erfolgte. In der Neu- und Zeitwertversicherung ist die Gesamtentschädigung für Versicherte Sachen (siehe Ziffer 5.1 und 5.2), versicherte Kosten (siehe 16 Sachverständigenverfahren Ziffer 7 und 8) und versicherten Mietausfall bzw. Mietwerts (siehe Zif- fer 9) je Versicherungsfall auf die Versicherungssumme begrenzt. Scha- 16.1 Feststellung der Schadenhöhe denabwendungs- und Schadenminderungskosten, die auf Weisung des Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles ver- Versicherers entstanden sind, werden unbegrenzt ersetzt. langen, dass die Höhe des Schadens in einem Sachverständigenverfahren festgestellt wird. 14.9 Feststellung und Berechnung einer Unterversicherung Ist die Versicherungssumme im Zeitpunkt des Versicherungsfalles in der Ein solches Sachverständigenverfahren können Versicherer und Versiche- Gleitenden Neuwertversicherung (siehe Ziffer 10.1 a) ohne Vereinbarung rungsnehmer auch gemeinsam vereinbaren. eines Unterversicherungsverzichts, in der Neu- und Zeitwertversicherung 16.2 Weitere Feststellungen sowie in der Versicherung zum gemeinen Wert (siehe Ziffer 10.1 b - Ziffer 10.1 c) niedriger als der Versicherungswert der versicherten Sachen Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf weitere (Unterversicherung), wird die Entschädigung gemäß Ziffer 14.1 bis Ziffer Feststellungen zum Versicherungsfall ausgedehnt werden. 14.3 in dem Verhältnis von Versicherungssumme zum Versicherungswert nach folgender Berechnungsformel gekürzt: Entschädigung = Schadenbe- 16.3 Verfahren vor Feststellung trag multipliziert mit der Versicherungssumme dividiert durch den Versi- Für das Sachverständigenverfahren gilt: cherungswert. Entsprechendes gilt für die Berechnung versicherter Kosten (siehe Ziffer 7 und 8) und versicherten Mietausfalles bzw. Mietwerts a) Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu benennen. (siehe Ziffer 9). Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die andere unter Angabe des von ihr genannten Sachverständigen in Textform auffordern, 15 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung den zweiten Sachverständigen zu benennen. Wird der zweite Sachver- ständige nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung 15.1 Fälligkeit der Entschädigung benannt, so kann ihn die auffordernde Partei durch das für den Schadenort a) Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung durch den Versicherers zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen Versicherer ist der Versicherungsnehmer auf diese Folge hinzuweisen. sind. b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person benen- Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Schadens nen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers ist oder mit ihm in den Betrag als Abschlagszahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache dauernder Geschäftsverbindung steht; ferner keine Person, die bei Mitbe- mindestens zu zahlen ist. werbern oder Geschäftspartnern angestellt ist oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis steht. b) Der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Entschädi- gung wird fällig, nachdem der Versicherungsnehmer gegenüber dem c) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Beginn ihrer Versicherer den Nachweis geführt hat, dass er die Wiederherstellung oder Feststellungen einen dritten Sachverständigen als Obmann. Die Regelung Wiederbeschaffung sichergestellt hat. unter b) gilt entsprechend für die Benennung eines Obmannes durch die Sachverständigen. Einigen sich die Sachverständigen nicht, so wird der 15.2 Rückzahlung des Neuwertanteils Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung der vom Versicherer nach Amtsgericht ernannt. Ziffer 15.1 b) geleisteten Entschädigung einschließlich etwaiger nach 16.4 Feststellung Ziffer 15.3 b) gezahlter Zinsen verpflichtet, wenn die Sache infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht innerhalb einer angemesse- Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten: nen Frist wiederhergestellt oder wiederbeschafft worden ist. a) ein Verzeichnis der abhandengekommenen, zerstörten und be- schädigten versicherten Sachen sowie deren nach dem Versicherungsver- 15.3 Verzinsung trag in Frage kommenden Versicherungswerte zum Zeitpunkt des Versi- Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine cherungsfalles; weitergehende Zinspflicht besteht: b) die Wiederherstellungs- und Wiederbeschaffungskosten; a) Die Entschädigung ist – soweit sie nicht innerhalb eines Monats nach Meldung des Schadens geleistet wird – seit Anzeige des Schadens zu c) die Restwerte der vom Schaden betroffenen Sachen; verzinsen. d) die nach dem Versicherungsvertrag versicherten Kosten und den b) Der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Entschädi- versicherten Mietausfall bzw. Mietwert; gung ist ab dem Zeitpunkt zu verzinsen, in dem der Versicherungsnehmer e) den Versicherungswert der nicht vom Schaden betroffenen versi- die Sicherstellung der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung ver- cherten Sachen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles, wenn kein Unter- sicherter Sachen gegenüber dem Versicherer nachgewiesen hat. versicherungsverzicht gegeben ist. Seite 7 [Seite 8] 16.5 Verfahren nach Feststellung b) ein Gebäude oder der überwiegende Teil eines Gebäudes nicht genutzt wird, Der Sachverständige übermittelt seine Feststellungen beiden Parteien gleichzeitig. Weichen die Feststellungen der Sachverständigen voneinan- c) an einem Gebäude Baumaßnahmen durchgeführt werden, in deren der ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser Verlauf das Dach ganz oder teilweise entfernt wird oder die das Gebäude entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die überwiegend unbenutzbar machen, Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig. d) in dem versicherten Gebäude ein Gewerbebetrieb aufgenommen oder verändert wird, Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie e) das Gebäude nach Vertragsschluss unter Denkmalschutz gestellt offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund wird. dieser verbindlichen Feststellungen berechnet der Versicherer die Ent- schädigung. 18.2 Folgen einer Gefahrerhöhung Zu den Folgen einer Gefahrerhöhung siehe Ziffer 9.3 bis Ziffer 9.5 AL- Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch gerichtliche VGB 2010 Abschnitt B. Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern. 19 Veräußerung der versicherten Sachen 16.6 Kosten 19.1 Rechtsverhältnisse nach Eigentumsübergang Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die Kosten ihres a) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, Sachverständigen. Die Kosten des Obmannes tragen beide Parteien je zur so tritt zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs (bei Immobilien das Hälfte. Datum des Grundbucheintrages) an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis 16.7 Obliegenheiten sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des b) Der Veräußerer und der Erwerber haften für die Prämie, die auf Versicherungsnehmers nicht berührt. die das zur Zeit des Eintritts des Erwerbers laufende Versicherungsjahr entfällt, als Gesamtschuldner. 17 Vertraglich vereinbarte, besondere Obliegenheit des Versi- cherungsnehmers vor dem Versicherungsfall, Sicherheitsvor- c) Der Versicherer muss den Eintritt des Erwerbers erst gegen sich schriften gelten lassen, wenn er hiervon Kenntnis erlangt. 17.1 Sicherheitsvorschriften 19.2 Kündigungsrechte Als vertraglich vereinbarte, besondere Obliegenheiten hat der Versiche- a) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungs- rungsnehmer verhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. a) die versicherten Sachen, insbesondere wasserführende Anlagen Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab und Einrichtungen, Dächer und außen angebrachte Sachen stets in ord- der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird. nungsgemäßem Zustand zu erhalten und Mängel oder Schäden unverzüg- b) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit lich beseitigen zu lassen, sofortiger Wirkung oder zu jedem späteren Zeitpunkt zum Ablauf des b) nicht genutzte Gebäude oder Gebäudeteile zu jeder Jahreszeit Versicherungsjahres in Textform zu kündigen. genügend häufig zu kontrollieren und dort alle wasserführenden Anlagen Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten. dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der c) in der kalten Jahreszeit alle Gebäude und Gebäudeteile zu behei- Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt zen und dies genügend häufig zu kontrollieren oder dort alle wasserführen- wird. den Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu c) Im Falle der Kündigung nach a) und b) haftet der Veräußerer halten. allein für die Zahlung der Prämie. d) zur Vermeidung von Überschwemmungs- bzw. Rückstauschäden 19.3 Anzeigepflichten aa) bei rückstaugefährdeten Räumen Rückstausicherungen funk- a) Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder tionsbereit zu halten und Erwerber unverzüglich in Textform anzuzeigen. bb) Abflussleitungen auf dem Versicherungsgrundstück freizu- b) Ist die Anzeige unterblieben, so ist der Versicherer nicht zur halten. Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige hätte zugehen müssen, 17.2 Folgen der Obliegenheitsverletzung und der Versicherer nachweist, dass er den mit dem Veräußerer bestehen- Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziffer 17.1 genannten Oblie- den Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. genheiten, ist der Versicherer unter den in Ziffer 8.1 b) und 8.3 AL VGB 2010 – Abschnitt B beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung be- c) Abweichend von b) ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, rechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, oder wenn zur Zeit des Eintrittes des 18 Besondere gefahrerhöhende Umstände Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelau- fen war und er nicht gekündigt hat. 18.1 Anzeigepflichtige Gefahrerhöhung Eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung gemäß Ziffer 9 AL-VGB 2010 Abschnitt B kann insbesondere dann vorliegen, wenn a) sich ein Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertrags- abschluss gefragt hat, Seite 8 [Seite 9] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft Allgemeine Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (AL-VGB 2010 – Abschnitt B) – Stand 10.2016 ____________________________________________________________________________________________________________________________ 1 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters 12 Versicherung für fremde Rechnung bis zum Vertragsschluss 13 Aufwendungsersatz 2 Beginn des Versicherungsschutzes, Dauer und Ende des Vertra- 14 Übergang von Ersatzansprüchen ges 15 Kündigung nach dem Versicherungsfall 3 Prämien, Versicherungsperiode 16 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen 4 Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie, Folgen verspäteter 17 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen Zahlung oder Nichtzahlung 18 Vollmacht des Versicherungsvertreters 5 Folgeprämie 19 Repräsentanten 6 Lastschriftverfahren 20 Verjährung 7 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 21 Gerichtsstand 8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 22 Anzuwendendes Recht 9 Gefahrerhöhung 23 Begriffsbestimmung 10 Überversicherung 11 Mehrere Versicherer ____________________________________________________________________________________________________________________________ 1 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Vertre- Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Ziffer 1.1 ters bis zum Vertragsschluss leicht fahrlässig oder schuldlos, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen, es sei denn, der Versi- 1.1 Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Ge- cherer hätte den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umständen zu fahrumständen gleichen oder anderen Bedingungen abgeschlossen. Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung d) Ausschluss von Rechten des Versicherers dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für dessen Ent- Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung (1.2 a), zum Rücktritt schluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schlie- (1.2 b) und zur Kündigung (1.2 c) sind jeweils ausgeschlossen, wenn der ßen. Versicherer den nicht angezeigten Gefahrenumstand oder die unrichtige Anzeige kannte. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer e) Anfechtung in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung 1.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht anzufechten, bleibt unberührt. a) Vertragsänderung 1.3 Frist für die Ausübung der Rechte des Versicherers Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich verletzt Die Rechte zur Vertragsänderung (1.2 a), zum Rücktritt (1.2 b) oder zur und hätte der Versicherer bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrum- Kündigung (1.2 c) muss der Versicherer innerhalb eines Monats schriftlich stände den Vertrag auch zu anderen Bedingungen geschlossen, so werden geltend machen und dabei die Umstände angeben, auf die er seine Erklä- die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend rung stützt; zur Begründung kann er nachträglich weitere Umstände inner- Vertragsbestandteil. Bei einer vom Versicherungsnehmer unverschuldeten halb eines Monats nach deren Kenntniserlangung angeben. Die Monats- Pflichtverletzung werden die anderen Bedingungen ab der laufenden frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verlet- Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. zung der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis erlangt, die das von ihm jeweils geltend gemachte Recht begründen. Erhöht sich durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 % oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht ange- 1.4 Rechtsfolgenhinweis zeigten Umstand aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Die Rechte zur Vertragsänderung (1.2 a), zum Rücktritt (1.2 b) und zur Einhaltung einer Frist kündigen. In dieser Mitteilung der Vertragsänderung Kündigung (1.2 c) stehen dem Versicherer nur zu, wenn er den Versiche- hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kündigungsrecht rungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen der hinzuweisen. Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen hat. b) Rücktritt und Leistungsfreiheit 1.5 Vertreter des Versicherungsnehmers Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Ziffer 1.1, Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers ge- kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Versiche- schlossen, so sind bei der Anwendung von Ziffer 1.1 und 1.2 sowohl die rungsnehmer hat die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die verletzt. Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicherungs- nehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder Bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers ist das Rücktrittsrecht grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter des Versicherers ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nach- noch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur weist, dass der Versicherer den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Last fällt. Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen abgeschlossen hätte. 1.6 Erlöschen der Rechte des Versicherers Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles zurück, so ist er nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung (1.2 a), zum Rücktritt weist nach, dass die Verletzung der Anzeigepflicht sich auf einen Umstand (1.2 b) und zur Kündigung (1.2 c) erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren bezieht, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungs- nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf falles noch für die Feststellung oder den dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beläuft sich auf zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Vertreter die Anzeigepflicht vorsätz- Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der lich oder arglistig verletzt hat. Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versi- cherer nicht zur Leistung verpflichtet. 2 Beginn des Versicherungsschutzes, Dauer und Ende des Vertrages c) Kündigung 2.1 Beginn des Versicherungsschutzes Seite 9 [Seite 10] Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich der Regelungen über die Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung der Erst- oder Einmalprä- Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. mie zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. 4.3 Leistungsfreiheit des Versicherers 2.2 Dauer Wenn der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie nicht zu Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum dem nach Ziffer 4.1 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt zahlt, so ist der abgeschlossen. Versicherer für einen vor Zahlung der Prämie eingetretenen Versiche- rungsfall nicht zur Leistung verpflichtet, wenn er den Versicherungsneh- 2.3 Stillschweigende Verlängerung mer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht einer der Vertragsparteien spätes- der Prämie aufmerksam gemacht hat. tens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragsdauer eine Kündigung Die Leistungsfreiheit tritt jedoch nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer zugegangen ist. die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. 2.4 Kündigung bei mehrjährigen Verträgen 5 Folgeprämie Der Vertrag kann bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren zum Ablauf des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung 5.1 Fälligkeit einer Frist von drei Monaten vom Versicherungsnehmer gekündigt wer- a) Eine Folgeprämie wird zu Beginn der vereinbarten Ver- den. sicherungsperiode fällig. Die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem b) Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb des im Versi- Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugehen. cherungsschein oder in der Prämienrechnung angegebenen Zeitraums bewirkt ist. 2.5 Vertragsdauer von weniger als einem Jahr Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, 5.2 Schadenersatz bei Verzug ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt. Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Folgeprämie in Ver- zug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug 2.6 Nachweis bei angemeldetem Grundpfandrecht durch Real- entstandenen Schadens zu verlangen. gläubiger Hat ein Realgläubiger sein Grundpfandrecht angemeldet, ist eine Kündi- 5.3 Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht nach Mahnung gung des Versicherungsverhältnisses durch den Versicherungsnehmer im a) Der Versicherer kann den Versicherungsnehmer bei nicht recht- Hinblick auf die Gefahrengruppe Brand, Blitzschlag, Überspannung durch zeitiger Zahlung einer Folgeprämie auf dessen Kosten in Textform zur Blitz, Explosion, Implosion, Absturz oder Anprall eines Luftfahrzeuges Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer mindestens einen Monat vor ab Zugang der Zahlungsaufforderung bestimmen (Mahnung). Die Mah- Ablauf des Versicherungsvertrages nachgewiesen hat, dass zu dem Zeit- nung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen punkt, zu dem die Kündigung spätestens zulässig war, das Grundstück Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und außer- nicht mit dem Grundpfandrecht belastet war oder dass der Realgläubiger dem auf die Rechtsfolgen – Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht - der Kündigung zugestimmt hat. Dies gilt nicht für eine Kündigung nach aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung hinweist. Veräußerung oder im Versicherungsfall. b) Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein 2.7 Wegfall des versicherten Interesses Versicherungsfall ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles mit der Zahlung der Prämie oder der Zinsen oder Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, Kosten in Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leis- endet der Vertrag zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer vom Wegfall tung frei. des Risikos Kenntnis erlangt. c) Der Versicherer kann nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten 3 Prämien, Versicherungsperiode Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit Je nach Vereinbarung werden die Prämien entweder durch laufende Zah- sofortiger Wirkung kündigen, sofern der Versicherungsnehmer mit der lungen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder als Einmalprä- Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug ist. mie im Voraus gezahlt. Entsprechend der Vereinbarung über laufende Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden Zahlungen umfasst die Versicherungsperiode einen Monat, ein Vierteljahr, werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungs- ein halbes Jahr oder ein Jahr. Bei einer Einmalprämie ist die Versiche- nehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der rungsperiode die vereinbarte Vertragsdauer, jedoch höchstens ein Jahr. Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. 4 Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie, Folgen verspäteter 5.4 Zahlung der Prämie nach Kündigung Zahlung oder Nichtzahlung Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer inner- 4.1 Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie halb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mit der Fristbestim- Die erste oder einmalige Prämie ist – unabhängig von dem Bestehen eines mung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf die Widerrufrechts – unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und Zahlung leistet. Die Regelung über die Leistungsfreiheit des Versicherers im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen. (Ziffer 5.3 b) bleibt unberührt. Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertrags- 6 Lastschriftverfahren schluss, ist die erste oder einmalige Prämie unverzüglich nach Vertrags- schluss zu zahlen. 6.1 Pflichten des Versicherungsnehmers Ist zur Einziehung der Prämie das Lastschriftverfahren vereinbart worden, Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Satz 1 hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Prämie für oder 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nach- eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. dem die Zahlung bewirkt ist. Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versicherungsnehmers 6.2 Änderung des Zahlungsweges oder getroffenen Vereinbarungen ab, ist die erste oder einmalige Prämie Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass eine oder mehrere frühestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen. Prämien, trotz wiederholtem Einziehungsversuch, nicht eingezogen wer- den können, ist der Versicherer berechtigt, die Lastschriftvereinbarung in 4.2 Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug Textform zu kündigen. Wird die erste oder einmalige Prämie nicht zu dem nach Ziffer 4.1 maßge- Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass der benden Fälligkeitszeitpunkt gezahlt, so kann der Versicherer vom Vertrag Versicherungsnehmer verpflichtet ist, die ausstehende Prämie und zukünf- zurücktreten, solange die Zahlung nicht bewirkt ist. tige Prämien selbst zu übermitteln. Seite 10 [Seite 11] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft Durch die Banken erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlgeschlagenen noch grobfahrlässig verletzt hat. Lastschrifteinzug können dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt werden. 8.2 Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles a) Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versiche- 7 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung rungsfalls 7.1 Allgemeiner Grundsatz aa) nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des a) Im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung steht dem Versiche- Schadens zu sorgen; rer nur derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat. bb) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich – ggf. auch mündlich oder b) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung telefonisch – anzuzeigen; weg, steht dem Versicherer die Prämie zu, die er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt wor- cc) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minde- den wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis rung – ggf. auch mündlich oder telefonisch – einzuholen, erlangt hat. wenn die Umstände dies gestatten; dd) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-min- 7.2 Prämie oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, An- derung, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen. Erteilen mehre- fechtung und fehlendem versicherten Interesse re an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unter- a) Übt der Versicherungsnehmer sein Recht aus, seine Vertrags- schiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach erklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen, hat der Versicherer pflichtgemäßem Ermessen zu handeln; nur den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien zu erstatten. Voraussetzung ist, dass der Versicherer in der Beleh- ee) Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum rung über das Widerrufsrecht, über die Rechtsfolgen des Widerrufs und unverzüglich der Polizei anzuzeigen; den zu zahlenden Betrag hingewiesen und der Versicherungsnehmer ff) dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeich- zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist nis der abhandengekommenen Sachen einzureichen; beginnt. gg) das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Scha- Ist die Belehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich denstelle oder die beschädigten Sachen durch den Versicherer die für das erste Versicherungsjahr gezahlte Prämie zu erstatten; dies gilt freigegeben worden sind. Sind Veränderungen unumgäng- nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versiche- lich, sind das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren rungsvertrag in Anspruch genommen hat. (z. B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer b) Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versiche- Besichtigung durch den Versicherer aufzubewahren; rers beendet, weil der Versicherungsnehmer Gefahrumstände, nach denen hh) soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft der Versicherer vor Vertragsannahme in Textform gefragt hat, nicht ange- in Textform zu erteilen, die zur Feststellung des Versiche- zeigt hat, so steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden rungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des der Rücktrittserklärung zu. Versicherers erforderlich ist sowie jede Untersuchung über Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versicherers been- Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der det, weil die erste oder die einmalige Prämie nicht rechtzeitig gezahlt Entschädigungspflicht zu gestatten; worden ist, so steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr ii) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren zu. Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann; c) Wird das Versicherungsverhältnis durch Anfechtung des Versi- b) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers cherers wegen arglistiger Täuschung beendet, so steht dem Versicherer die einem Dritten zu, so hat dieser die Obliegenheiten gemäß Ziffer 8.2 a) Prämie bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung zu. ebenfalls zu erfüllen – soweit ihm dies nach den tatsächlichen und rechtli- d) Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung der Prämie ver- chen Umständen möglich ist. pflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künfti- 8.3 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung ges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, a) Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Ziffer nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäfts- 8.1 oder 8.2 vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur gebühr verlangen. Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Ab- der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das sicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall zu beweisen. die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. b) Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit der Versicherungs- 8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Fest- 8.1 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles stellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich a) Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die der Versicherungs- ist. nehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, sind: c) Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versi- aa) die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertrag- cherungsfalles bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist lich vereinbarten Sicherheitsvorschriften (siehe insbesondere der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er Ziffer 17 AL-VGB 2010 Abschnitt A) den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. bb) die Einhaltung aller sonstigen vertraglich vereinbarten Oblie- genheiten 9 Gefahrerhöhung b) Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahr- 9.1 Begriff der Gefahrerhöhung lässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherungsfalles gegen- über dem Versicherer zu erfüllen hat, so kann der Versicherer innerhalb a) Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Vertrags- eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den erklärung des Versicherungsnehmers die tatsächlich vorhandenen Um- Vertrag fristlos kündigen. stände so verändert werden, dass der Eintritt des Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens oder die ungerechtfertigte Inanspruch- Das Kündigungsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der nahme des Versicherers wahrscheinlicher wird. Versicherungsnehmer beweist, dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich Seite 11 [Seite 12] b) Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere – aber nicht nur – vorlie- aa) soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Gefahr- gen, wenn sich ein gefahrerheblicher Umstand ändert, nach dem der erhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungs- Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat (siehe insbesondere Ziffer 18 falles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder AL-VGB 2010 - Abschnitt A). bb) wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist c) Eine Gefahrerhöhung nach Ziffer 9.1 a) liegt nicht vor, wenn sich für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine die Gefahr nur unerheblich erhöht hat oder nach den Umständen als mit- Kündigung nicht erfolgt war oder versichert gelten soll. cc) wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem Zeitpunkt 9.2 Pflichten des Versicherungsnehmers der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen ent- sprechende erhöhte Prämie verlangt. a) Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungs- nehmer ohne vorherige Zustimmung des Versicherers keine Gefahr-erhö- 10 Überversicherung hung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. a) Übersteigt die Versicherungssumme den Wert des versicherten b) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne vor- Interesses erheblich, so kann sowohl der Versicherer als auch der Ver- herige Zustimmung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen sicherungsnehmer verlangen, dass zur Beseitigung der Überversicherung oder gestattet hat, so muss er diese dem Versicherer unverzüglich an- die Versicherungssumme mit sofortiger Wirkung herabgesetzt wird. Ab zeigen. Zugang des Herabsetzungsverlangens, ist für die Höhe der Prämie der Betrag maßgebend, den der Versicherer berechnet haben würde, wenn der c) Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklärung Vertrag von vornherein mit dem neuen Inhalt geschlossen worden wäre. unabhängig von seinem Willen eintritt, muss der Versicherungsnehmer dem Versicherer unverzüglich anzeigen, nachdem er von ihr Kenntnis b) Hat der Versicherungsnehmer die Überversicherung in der Ab- erlangt hat. sicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht die Prämie bis 9.3 Kündigung oder Vertragsanpassung durch den Versicherer zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden a) Kündigungsrecht Umständen Kenntnis erlangt. Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach Ziffer 9.2 a), 11 Mehrere Versicherer kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Versiche- rungsnehmer seine Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt 11.1 Anzeigepflicht hat. Das Nichtvorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versi- Versicherungsnehmer zu beweisen. chert, ist verpflichtet, dem Versicherer die andere Versicherung unverzüg- lich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und die Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer Versicherungssumme anzugeben. unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in den Fällen nach Ziffer 9.2 11.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht b) und 9.2 c) bekannt, kann er den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht (siehe Ziffer 11.1) einem Monat kündigen. vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist der Versicherer unter den in Ziffer 8 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz b) Vertragsänderung oder teilweise leistungsfrei. Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn der Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem Zeitpunkt der Gefahrer- Versicherer vor Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis von der anderen höhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechende erhöhte Prämie Versicherung erlangt hat. verlangen oder die Absicherung der erhöhten Gefahr ausschließen. 11.3 Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung Erhöht sich die Prämie als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10 % a) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr oder schließt der Versicherer die Absicherung der erhöhten Gefahr aus, so versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Ver- kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach sicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Ent- Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündi- schädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Ver- gen. In der Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf sicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden, liegt eine Mehrfach- dieses Kündigungsrecht hinzuweisen. versicherung vor. 9.4 Erlöschen der Rechte des Versicherers b) Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner ver- Die Rechte des Versicherers zur Kündigung oder Vertragsanpassung nach pflichtet, dass jeder für den Betrag aufzukommen hat, dessen Zahlung ihm Ziffer 9.3 erlöschen, wenn diese nicht innerhalb eines Monats ab Kenntnis nach seinem Vertrage obliegt; der Versicherungsnehmer kann aber im des Versicherers von der Gefahrerhöhung ausgeübt werden oder wenn der Ganzen nicht mehr als den Betrag des ihm entstandenen Schadens verlan- Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat. gen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verträge bei demselben Versiche- rer bestehen. 9.5 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung Erlangt der Versicherungsnehmer oder der Versicherte aus anderen Ver- a) Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so ist sicherungsverträgen Entschädigung für denselben Schaden, so ermäßigt der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungs- sich der Anspruch aus dem vorliegenden Vertrag in der Weise, dass die nehmer seine Pflichten nach Ziffer 9.2 a) vorsätzlich verletzt hat. Verletzt Entschädigung aus allen Verträgen insgesamt nicht höher ist, als wenn der der Versicherungsnehmer diese Pflichten grob fahrlässig, so ist der Versi- Gesamtbetrag der Versicherungssummen, aus denen die Prämien errechnet cherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der wurde, nur in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. Bei Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen ermäßigt sich der Anspruch in Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer der Weise, dass aus allen Verträgen insgesamt keine höhere Entschädigung zu beweisen. zu leisten ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. b) Nach einer Gefahrerhöhung nach Ziffer 9.2 b) und 9.2 c) ist der Versicherer für einen Versicherungsfall, der später als einen Monat nach c) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zuge- Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil gangen sein müssen, leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer seine zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig. Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt hat. Hat der Versicherungsnehmer seine Pflicht grob fahrlässig verletzt, so gilt Ziffer 9.5 a) Satz 2 und 3 entspre- Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von chend. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. die Gefahrerhöhung zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Anzeige hätte zugegangen sein müssen, bekannt war. c) Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, Seite 12 [Seite 13] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft 11.4 Beseitigung der Mehrfachversicherung f) Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen der Feuer- a) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehr- wehr oder anderer Institutionen, die im öffentlichen Interesse zur Hilfeleis- fachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der tung verpflichtet sind, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, dass der später ge- kostenfrei zu erbringen sind. schlossene Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssumme unter ver- hältnismäßiger Minderung der Prämie auf den Teilbetrag herabgesetzt 13.2 Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist. a) Der Versicherer ersetzt bis zur vereinbarten Höhe die Kosten für die Ermittlung und Feststellung eines von ihm zu ersetzenden Schadens, Die Aufhebung des Vertrages oder die Herabsetzung der Versicherungs- sofern diese den Umständen nach geboten waren. summe und Anpassung der Prämie werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung dem Versicherer zugeht. Zieht der Versicherungsnehmer einen Sachverständigen oder Beistand hinzu, so werden diese Kosten nur ersetzt, soweit er zur Zuziehung ver- b) Die Regelungen nach Ziffer 11.4 a) sind auch anzuwenden, wenn traglich verpflichtet ist oder vom Versicherer aufgefordert wurde. die Mehrfachversicherung dadurch entstanden ist, dass nach Abschluss der mehreren Versicherungsverträge der Versicherungswert gesunken ist. Sind b) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er in diesem Fall die mehreren Versicherungsverträge gleichzeitig oder im auch den Kostenersatz nach Ziffer 13.2 a) entsprechend kürzen. Einvernehmen der Versicherer geschlossen worden, kann der Versiche- rungsnehmer nur die verhältnismäßige Herabsetzung der Versicherungs- 14 Übergang von Ersatzansprüchen summen und der Prämien verlangen. 14.1 Übergang von Ersatzansprüchen 12 Versicherung für fremde Rechnung Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer 12.1 Rechte aus dem Vertrag den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versiche- Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag im eigenen rungsnehmers geltend gemacht werden. Richtet sich der Ersatzanspruch Namen für das Interesse eines Dritten (Versicherten) schließen. Die Aus- des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des übung der Rechte aus diesem Vertrag steht nur dem Versicherungsnehmer Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nicht gel- und nicht auch dem Versicherten zu. Das gilt auch, wenn der Versicherte tend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vor- den Versicherungsschein besitzt. sätzlich verursacht. 12.2 Zahlung der Entschädigung 14.2 Obliegenheiten zur Sicherung von Ersatzansprüchen Der Versicherer kann vor Zahlung der Entschädigung an den Versiche- Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Siche- rungsnehmer den Nachweis verlangen, dass der Versicherte seine Zu- rung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden stimmung dazu erteilt hat. Der Versicherte kann die Zahlung der Ent- Form- und Fristvorschriften zu wahren, und nach Übergang des Ersatz- schädigung nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers verlangen. anspruchs auf den Versicherer bei dessen Durchsetzung durch den Versi- cherer soweit erforderlich mitzuwirken. 12.3 Kenntnis und Verhalten Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der a) Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsneh- Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolge dessen mers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob fahr- Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu be- lässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine rücksichtigen. Soweit der Vertrag Interessen des Versicherungsnehmers Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungs- und des Versicherten umfasst, muss sich der Versicherungsnehmer für sein nehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Interesse das Verhalten und die Kenntnis des Versicherten nur zurechnen Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. lassen, wenn der Versicherte Repräsentant des Versicherungsnehmers ist. b) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn der 15 Kündigung nach dem Versicherungsfall Vertrag ohne sein Wissen abgeschlossen worden ist oder ihm eine recht- 15.1 Kündigungsrecht zeitige Benachrichtigung des Versicherungsnehmers nicht möglich oder nicht zumutbar war. Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann jede der Vertrags- parteien den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist in Text- c) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es dagegen an, wenn form zu erklären. Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig. geschlossen und den Versicherer nicht darüber informiert hat. 15.2 Kündigung durch Versicherungsnehmer 13 Aufwendungsersatz Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit 13.1 Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens sofortiger Wirkung oder zu jedem späteren Zeitpunkt bis zum Ablauf des Versicherungsjahres in Textform zu kündigen. a) Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versiche- rungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles den Umständen nach zur 15.3 Kündigung durch Versicherer Abwendung und Minderung des Schadens für geboten halten durfte oder die er auf Weisung des Versicherers macht. Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. b) Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen 16 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen Auswirkungen zu mindern, geltend, so leistet der Versicherer Aufwen- dungsersatz nur, wenn diese Aufwendungen bei einer nachträglichen 16.1 Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Ver- objektiven Betrachtung der Umstände verhältnismäßig und erfolgreich sicherungsfalles waren oder die Aufwendungen auf Weisung des Versicherers erfolgten. a) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, so ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei. c) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Aufwendungsersatz nach Ziffer 13.1 a) und b) entsprechend Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräftiges Strafurteil wegen kürzen, dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Vorsatzes in der Person des Versicherungsnehmers festgestellt, so gilt die Versicherers entstanden sind. vorsätzliche Herbeiführung des Schadens als bewiesen. d) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die sonstige Entschädigung b) Führt der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig betragen zusammen höchstens die Versicherungssumme je vereinbarter herbei, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Position; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Versicherers entstanden sind. Verhältnis zu kürzen. e) Der Versicherer hat den für die Aufwendungen gemäß Ziffer 13.1 16.2 Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalles a) erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzu- schießen. Seite 13 [Seite 14] Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Ver- 18.3 Zahlungen an den Versicherungsvertreter sicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen, die der Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht oder Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem zu täuschen versucht. Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet, anzunehmen. Eine Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen Strafurteil gegen den Versicherungsnehmer wegen Betruges oder Betrugs- sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zah- versuches festgestellt, so gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als lung kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. bewiesen. 19 Repräsentanten 17 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen Der Versicherungsnehmer muss sich die Kenntnis und das Verhalten seiner Repräsentanten zurechnen lassen. 17.1 Form Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit in diesem 20 Verjährung Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind die für den Versicherer Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die das Versicherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, in Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch Textform abzugeben. entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Um- ständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Ver- Fahrlässigkeit erlangen müsste. sicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Stelle gerichtet werden. Die gesetzlichen Rege- Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer lungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben unberührt. angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform mitgeteilten Entscheidung des 17.2 Nichtanzeige einer Anschriften- bzw. Namensänderung Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit. Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Ver- sicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Ver- 21 Gerichtsstand sicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines einge- 21.1 Klagen gegen den Versicherer oder Versicherungsvermittler schriebenen Briefes an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Entsprechendes gilt bei einer dem Versicherer nicht angezeigten Namens- Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungs-vermitt- änderung. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als lung ist neben den Gerichtsständen der Zivilprozessordnung auch das zugegangen. Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen 17.3 Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Soweit es sich bei dem Vertrag um eine betriebliche Versicherung handelt, Gewerbebetriebs abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerb- kann der Versicherungsnehmer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz lichen Niederlassung die Bestimmungen nach Ziffer 17.2 entsprechend oder die Niederlassung des Gewerbebetriebes zuständigen Gericht geltend Anwendung. machen. 18 Vollmacht des Versicherungsvertreters 21.2 Klagen gegen Versicherungsnehmer 18.1 Erklärungen des Versicherungsnehmers Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungs-vermitt- lung gegen den Versicherungsnehmer ist ausschließlich das Gericht örtlich Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherungs- zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klage- nehmer abgegebene Erklärungen entgegenzunehmen betreffend erhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhn- a) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungsvertrages, lichen Aufenthalt hat. b) ein bestehendes Versicherungsverhältnis einschließlich dessen Soweit es sich bei dem Vertrag um eine betriebliche Versicherung handelt, Beendigung, kann der Versicherer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung des Gewerbebetriebes zuständigen Gericht geltend machen. c) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des Vertrages und während des Versicherungsverhältnisses. 22 Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. 18.2 Erklärungen des Versicherers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherer 23 Begriffsbestimmung ausgefertigte Versicherungsscheine oder deren Nachträge dem Versiche- rungsnehmer zu übermitteln. 23.1 Versicherungsjahr Das Versicherungsjahr erstreckt sich über einen Zeitraum von zwölf Monaten. Besteht die vereinbarte Vertragsdauer jedoch nicht aus ganzen Jahren, wird das erste Versicherungsjahr entsprechend verkürzt. Die folgenden Versicherungsjahre bis zum vereinbarten Vertragsablauf sind jeweils ganze Jahre. Seite 14 [Seite 15] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft Klauseln zur Wohngebäudeversicherung - Tarifvariante classic _________________________________________________________________________________ Anprall von fremden Kraft- oder Schienenfahrzeugen Blindgängerschäden 1. In Erweiterung von Ziffer 1.1 a) AL-VGB 2010 Abschnitt A leistet Abweichend von Ziffer 1.2 a) AL-VGB 2010 Abschnitt A leistet der der Versicherer Entschädigung für versicherte Sachen, die durch Fahrzeu- Versicherer Entschädigung für Brand- und Explosionsschäden an versi- ganprall zerstört oder beschädigt werden oder infolge eines solchen Ereig- cherten Sachen, die durch eine kontrollierte Sprengung oder eine unkon- nisses abhandenkommen. trollierte Explosion entstehen. 2. Fahrzeuganprall ist jede unmittelbare Berührung von Gebäuden Der Versicherungsschutz ist begrenzt auf Ereignisse und Schäden inner- durch Kraft- oder Schienenfahrzeuge, die nicht vom Versicherungsnehmer halb der Bundesrepublik Deutschland, die durch unentdecktes Vorhanden- bzw. von Bewohnern oder Besuchern des Gebäudes gelenkt wurden. sein konventioneller Kampfmittel des 1. und 2. Weltkrieges entstanden sind. 3. Nicht versichert sind Schäden an Fahrzeugen, Zäunen, Straßen und Wegen, sofern diese nicht über weiteres Zubehör und sonstige Grund- Nicht versichert sind – ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen – alle stücksbestandteile mitversichert gelten. Schäden, Verluste, Kosten oder Aufwendungen die sich im Zusam- menhang mit atomaren, biologischen oder chemischen Kampfmittel 4. Die Versicherung erstreckt sich des Weiteren nicht auf Schäden, die (ABC-Waffen) ergeben. durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten und/oder durch auf den Versicherungsnehmer zugelassene Kraftfahrzeuge anlässlich Kosten die z. B. durch den Abbau, Abriss oder durch eine Evakuierung deren rechtmäßigen Verwendung verursacht werden. von Gebäuden, Gebäudeteilen oder ähnlichen entstehen, um den Blindgän- ger entschärfen zu können, sind nicht mitversichert Anprall/Absturz unbemannter Flugkörper In Erweiterung von Ziffer 1.1 a) AL-VGB 2010 Abschnitt A leistet der Bruch von Gasrohren Versicherer Entschädigung auch für Schäden durch Anprall oder Absturz In Erweiterung von Ziffer 3.1 a) und Ziffer 3.2 AL-VGB 2010 Abschnitt A eines unbemannten Flugkörpers, seiner Teile oder seiner Ladung. leistet der Versicherer Entschädigung für frostbedingte und sonstige Bruchschäden an Rohren der Gasversorgung innerhalb und außerhalb des Aufräumungs- und Wiederaufforstungskosten für umgestürzte Bäu- Gebäudes, soweit die Rohre der Versorgung versicherter Anlagen dienen me und der Versicherungsnehmer hierfür die Gefahr trägt. In Erweiterung von Ziffer 7.1 AL-VGB 2010 Abschnitt A ersetzt der Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag Versicherer die notwendigen Kosten für das Entfernen, den Abtransport, begrenzt. die Entsorgung sowie die Wiederaufforstung durch Blitzschlag oder Sturm umgestürzter Bäume des Versicherungsgrundstücks, soweit eine natürliche Die Höchstentschädigung je Versicherungsjahr und Objekt ist begrenzt auf Regeneration nicht zu erwarten ist. Bereits abgestorbene Bäume sind von das Zweifache der vereinbarten Entschädigungsgrenze. der Versicherung ausgeschlossen. Bruchschäden an Armaturen Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt. In Erweiterung von Ziffer 3.1 b) AL-VGB 2010 Abschnitt A ersetzt der Versicherer auch sonstige Bruchschäden an Armaturen. Beseitigung von Graffiti Armaturen sind: Ablauf, Ab- und Überlaufgarnituren, Ausdehnungsgefäß, 1. Der Versicherer ersetzt die notwendigen Kosten für die Beseitigung Boiler, Brauseschlauch, Druckbehälter, Druckmesser, Druckspüler, Durch- von Schäden durch Graffiti (Verunstaltung durch Farben oder Lacke), die lauferhitzer, Geruchsverschluss, Hähne, Hebeanlage, Heizkörper, Misch- durch unbefugte Dritte an Außenseiten von versicherten Sachen im Sinne batterie, Rückstauklappe /-ventil, Schieber, Speicher, Spülkasten, Ther- von Ziffer 5 AL-VGB 2010 Abschnitt A verursacht werden. mostat, Umwälzpumpe, Ventile aller Art, Wasserfilter, Wasserzähler, Warmwasserspeicher. 2. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt. Ausgeschlossen sind Bruchschäden an bereits defekten Armaturen. 3. Die Höchstentschädigung je Versicherungsjahr und Objekt ist be- Weiterhin ersetzt der Versicherer die Kosten für den Austausch der zuvor grenzt auf das Vierfache der vereinbarten Entschädigungsgrenze. genannten Armaturen, soweit dieser Austausch infolge eines Versiche- rungsfalles gemäß Ziffer 3.1 a) AL-VGB 2010 Abschnitt A im Bereich der 4. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, den Schaden dem Ver- Rohrbruchstelle notwendig ist. sicherer und der Polizei unverzüglich anzuzeigen. Verletzt der Versiche- rungsnehmer diese Obliegenheit, so ist der Versicherer nach Maßgabe der Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag in Ziffer 8.1 b) und 8.3 AL-VGB 2010 Abschnitt B beschriebenen Voraus- begrenzt. setzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leis- tungsfrei. Erweiterte Rohrleitungsversicherung für Zuleitungsrohre 5. Versicherungsnehmer und Versicherer können unter Einhaltung 1. In Erweiterung von Ziffer 3.2 AL-VGB 2010 Abschnitt A leistet der einer Frist von drei Monaten zum Ende des laufenden Versicherungsjahres Versicherer Entschädigung für außerhalb von Gebäuden eintretende frost- durch Erklärung in Textform verlangen, dass dieser Versicherungsschutz bedingte und sonstige Bruchschäden an den Zuleitungsrohren der Wasser- für Graffiti mit Beginn des nächsten Versicherungsjahres entfällt. versorgung oder an den Rohren der Warmwasserheizungs-, Dampf-hei- zungs-, Klima-, Wärmepumpen-, oder Solarheizungsanlagen, sofern der 6. Macht der Versicherer von diesem Recht Gebrauch, so kann der Versicherungsnehmer die Gefahr trägt. Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Erklärung des Versicherers zum Ende des laufenden Versicherungs- 2. Nr. 1 gilt nicht für Rohre, die ausschließlich gewerblichen Zwecken jahres kündigen. dienen. 3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt. 4. Die Höchstentschädigung je Versicherungsjahr ist begrenzt auf das Fünffache der vereinbarten Entschädigungsgrenze Seite 1 [Seite 16] Einhaltung der Mindeststandards des Arbeitskreises Beratungspro- 3. Bei Gebäuden, die teilweise saniert (nur die gesamten Elektroinstal- zesse lationen oder nur das komplette Leitungswasser- und Heizungssystem oder Die diesem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Bedingungen wei- nur das Dach) wurden, wird eine anteilige Berechnung vorgenommen. chen ausschließlich zum Vorteil des Versicherungsnehmers von den durch 4. Die Prämie erhöht sich aufgrund der Alterung des Gebäudes wäh- den Arbeitskreis Beratungsprozesse empfohlenen Mindeststandards für die rend der Vertragslaufzeit jedes Jahr um 2,2 %. Wohngebäudeversicherung vom 16.01.2015 ab. 5. Wird während der Vertragslaufzeit eine Komplettsanierung oder Feuer-Rohbauversicherung erweitert Teilsanierung des Gebäudes vorgenommen und zeigt der Versicherungs- Versichert ist das im Bau befindliche Gebäude (nur Neubausubstanz). nehmer dies dem Versicherer an, wird eine Neuberechnung der Prämie durchgeführt. Erfolgt die Anzeige innerhalb eines Monats nach Abschluss Mitversichert sind bei Neu-/Rohbauten der Arbeiten, wird die reduzierte Prämie rückwirkend zum Datum, an dem alle Sanierungsarbeiten abgeschlossen sind, zu Grunde gelegt. Erfolgt die a) in der Feuerversicherung das Gebäude und die zum Bau des Ge- Anzeige verspätet, wird erst ab Eingang der Mitteilung neu berechnet. bäudes bestimmten, auf dem Baugrundstück oder in seiner unmittelbaren Unterlässt der Versicherungsnehmer die Anzeige, wird die Prämie weiter- Nähe gelagerten Baustoffe, soweit der Versicherungsnehmer dafür die hin ohne Berücksichtigung der Sanierung berechnet. Gefahr trägt; 6. Der Versicherungsnehmer hat im Falle einer sich aus Absatz 4 b) in der Leitungswasserversicherung Schäden durch Leitungswasser ergebenen Prämienerhöhung das Recht, den Versicherungsvertrag mit vor Bezugsfertigkeit mit Ausnahme von Frostschäden. Die Bestimmungen sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwer- der Ziffer 17.1 AL-VGB 2010 Abschnitt A bleiben unberührt; dens der Erhöhung, zu kündigen. Die Kündigung muss innerhalb eines c) in der Sturmversicherung Schäden durch Sturm vor Bezugsfertigkeit Monats nach Eingang der Mitteilung über die Prämienerhöhung erfolgen. wenn Gebäudebeschädigung infolge Einbruch durch unbefugte Dritte - das Gebäude fertig gedeckt ist und; 1. In Erweiterung von Ziffer 7.1 AL-VGB 2010 Abschnitt A ersetzt der - alle Türen eingesetzt sind und; Versicherer bei Zwei- oder Mehrfamilienhäusern die notwendigen Kosten, die dem Versicherungsnehmer für die Beseitigung von Schäden an Türen, - alle Fenster verglast oder in anderer Weise gleichwertig ver- Schlössern, Fenstern, Rollläden und Schutzgittern, die dem Gemein-ge- schlossen sind; brauch der Hausgemeinschaft unterliegen, dadurch entstanden sind, dass ein unbefugter Dritter bis zu dem im Vertragsdokument genannten Zeitpunkt der Bezugsfertig- keit, längstens jedoch bis zum Ablauf des vereinbarten Zeitraums. Liegt a) in das Gebäude eingebrochen, eingestiegen oder mittels falscher die tatsächliche Bezugsfertigkeit vor dem im Vertragsdokument genannten Schlüssel oder anderer Werkzeuge eingedrungen ist; Zeitpunkt, so ist dies dem Versicherer in Textform anzuzeigen. b) versucht, durch eine Handlung gemäß a) in ein versichertes Gebäude Feuerlöschkosten einzudringen. In Erweiterung der Ziffer 7.1 AL-VGB 2010 Abschnitt A ersetzt der 2. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Versicherer die infolge eines Versicherungsfalls notwendigen Feuerlösch- Betrag begrenzt. kosten. 3. Eine Ersatzleistung aus einem anderen Versicherungsvertrag wird 1. Feuerlöschkosten sind Aufwendungen zur Brandbekämpfung, zu auf die Entschädigung angerechnet. deren Übernahme der Versicherungsnehmer verpflichtet ist. Genereller Unterversicherungsverzicht 2. Freiwillige Zuwendungen des Versicherungsnehmers an Personen, die sich bei der Brandbekämpfung eingesetzt haben, sind nur zu ersetzten, Abweichend von Ziffer 14.9 AL-VGB 2010 Abschnitt A nimmt der Versi- wenn der Versicherer vorher zugestimmt hatte. cherer keinen Abzug wegen Unterversicherung vor, wenn der ersatz- pflichtige Schaden maximal 3.000 EUR beträgt. 3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt. Geothermie- und Solarthermieanlagen In Ergänzung von Ziffer 5 AL-VGB 2010 Abschnitt A gelten Solar- Feuer-Nutzwärmeschäden thermieanlagen und oberflächennahe geothermische Anlagen (z. B. Wär- Abweichend von Ziffer 2.6 d) AL-VGB 2010 Abschnitt A sind auch die mepumpenanlagen mit Erdwärmekollektoren oder Erdwärmesonden) als dort bezeichneten Brandschäden versichert. mitversichert, soweit sich diese Anlagen auf dem Versicherungsgrund- stück befinden und der Versicherungsnehmer hierfür die Gefahr trägt. Gartenhäuser 1. In Erweiterung von Ziffer 5 AL-VGB 2010 Abschnitt A gelten Grobe Fahrlässigkeit Gartenhäuser (ohne Gewächshäuser) als Grundstücksbestandteile mitver- 1. Führt der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig herbei, sichert, soweit sie sich auf dem versicherten Grundstück befinden und der so verzichtet der Versicherer darauf, seine Leistung gemäß Ziffer 16.1 b) Neubauwert des Gartenhaus den Betrag von 5.000 EUR nicht übersteigt. AL-VGB 2010 Abschnitt B in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. 2. Gartenhäuser, deren Neubauwert den Betrag von 5.000 EUR über- steigt, gelten als nicht mitversichert. 2. Dieser Verzicht gilt nicht für die Verletzung vertraglicher Be- stimmungen. 3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt. Hotelkosten 4. Die Höchstentschädigung je Versicherungsjahr ist begrenzt auf das 1. In Erweiterung von Ziffer 7.1 AL-VGB 2010 Abschnitt A ersetzt der Zweifache der vereinbarten Entschädigungsgrenze. Versicherer die notwendigen Hotelkosten oder Kosten für eine ähnliche Unterbringung ohne Nebenkosten (z.B. Frühstück, Telefon), wenn die Gebäudealter, Anpassung der Prämie eigengenutzte Wohnung durch einen Versicherungsfall unbewohnbar 1. Zur Berechnung der Prämie ist unter anderem das Gebäudealter wurde und/oder die Nutzung von Teilen der Wohnung unzumutbar ist. maßgebend. Zur Ermittlung des Gebäudealters wird das Jahr der Bezugs- 2. Die Kosten werden bis zu dem Zeitpunkt ersetzt, in dem die Woh- fertigkeit (Baujahr) herangezogen. Bezugsfertig ist ein Gebäude, wenn nung wieder bewohnbar ist, längstens für die vereinbarte Dauer. sein normaler Gebrauch ohne größere Erschwernisse und Einschränkungen möglich ist, unabhängig davon, ob es tatsächlich bereits bezogen ist. 3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt. 2. Bei Gebäuden, deren gesamte Elektroinstallationen, das komplette Leitungswasser- und Heizungssystem sowie das Dach erneuert wurden 4. Entschädigung wird nicht geleistet, soweit der Versicherungsnehmer (Komplettsanierung), wird zur Berechnung des Gebäudealters nicht das aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz beanspruchen kann. Baujahr, sondern das Sanierungsjahr herangezogen. 5. Sollte ein Anspruch auf eine Leistung aus dem mitversicherten Seite 2 [Seite 17] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft Mietwert (Ziffer 9.1) bestehen, wird der zu ersetzende Mietwert auf die und Entschädigung angerechnet. b. die im neuen Bedingungswerk enthaltenen Leistungsverbesserungen Innenliegende Regenfallrohre für Neuverträge führen im Vergleich zum bestehenden Vertrag nicht zu einer nachteiligen Änderung der Tarifierungskriterien oder Berechnungs- 1. In Erweiterung von Ziffer 3.4 a) aa) AL-VGB 2010 Abschnitt A grundlage. gelten Nässeschäden als versichert, die durch Wasser entstehen, welches aus innerhalb des Gebäudes verlaufenden Regenfallrohren bestimmungs- Das neue Bedingungswerk findet auf den bestehenden Vertrag ab Beginn widrig ausgetreten ist. des nächsten Versicherungsjahres Anwendung, das auf den Zeitpunkt folgt, zu dem der Versicherer das neue Bedingungswerk für Neuverträge 2. In Erweiterung von Ziffer 3.1 a) AL-VGB 2010 Abschnitt A sind verwendet. frostbedingte und sonstige Bruchschäden an im Gebäude verlaufenden Regenfallrohren versichert. Kosten für Dekontamination von Erdreich 3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten 1. In Erweiterung von Ziffer 7.1 AL-VGB 2010 Abschnitt A ersetzt der Betrag begrenzt. Versicherer die notwendigen Kosten, die dem Versicherungsnehmer aufgrund behördlicher Anordnungen infolge eines Versicherungsfalls ent- Innere Unruhen, Streik oder Aussperrung stehen, um Abweichend von Ziffer 1.2 AL-VGB 2010 Abschnitt A leistet der Versi- a) Erdreich des Versicherungsgrundstücks zu untersuchen oder zu cherer Entschädigung für versicherte Sachen, die durch Innere Unruhen, dekontaminieren oder auszutauschen; Streik oder Aussperrung zerstört oder beschädigt werden oder abhanden- kommen. b) den Aushub in die nächstgelegene, geeignete Deponie zu trans- portieren und dort abzulagern oder zu vernichten; 1. Innere Unruhen liegen vor, wenn zahlenmäßig nicht unerhebliche Teile des Volkes in einer die öffentliche Ruhe oder Ordnung störenden c) insoweit den Zustand des im Versicherungsschein bezeichneten Weise in Bewegung geraten und Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Grundstücks vor Eintritt des Versicherungsfalles wiederherzustellen. Sachen verüben. 2. Die Aufwendungen gemäß Nr. 1 werden nur ersetzt, sofern die be- 2. Streik ist eine planmäßig durchgeführte, auf ein bestimmtes Ziel ge- hördlichen Anordnungen richtete, gemeinsame Arbeitseinstellung einer verhältnismäßig großen Zahl von Arbeitnehmern. a) aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen ergangen sind, die vor Eintritt des Versicherungsfalles erlassen waren und; Aussperrung ist eine auf ein bestimmtes Ziel gerichtete, planmäßige Aus- schließung einer verhältnismäßig großen Anzahl von Arbeitnehmern. b) eine Kontamination betreffen, die nachweislich infolge dieses Versi- cherungsfalles entstanden ist; 3. Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch c) innerhalb von neun Monaten seit Eintritt des Versicherungsfalles ergangen sind. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer a) Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers, es sei denn, dass die Tat den Zugang einer behördlichen Anordnung ohne Rücksicht auf Rechts- nur außerhalb des Versicherungsortes oder nur zu einer Zeit vorbereitet mittelfristen unverzüglich zu melden. Die Rechtsfolgen bei Verletzung und begangen worden ist, zu der die als Versicherungsort vereinbarten dieser Obliegenheit ergeben sich aus Abschnitt B Ziffer 8 VGB 2010. Räume für diese Personen geschlossen waren; 3. Wird durch den Versicherungsfall eine bestehende Kontamination b) andere Personen, die den Versicherungsort berechtigterweise betre- des Erdreichs erhöht, so werden nur die Aufwendungen ersetzt, die den für ten hatten; eine Beseitigung der bestehenden Kontamination erforderlichen Betrag übersteigen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und wann dieser Betrag c) Brand, Explosion, Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach Einbruch, ohne den Versicherungsfall aufgewendet worden wäre. Die hiernach nicht Raub oder Leitungswasser, es sei denn, sie sind infolge Innerer Unruhen zu ersetzenden Kosten werden nötigenfalls durch Sachverständige festge- entstanden. stellt. 4. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten 4. Aufwendungen aufgrund sonstiger behördlicher Anordnungen oder Betrag begrenzt. aufgrund sonstiger Verpflichtungen des Versicherungsnehmers ein- 5. Ein Anspruch auf Entschädigung für Schäden durch Innere Unruhen, schließlich der so genannten Einliefererhaftung werden nicht ersetzt. Streik oder Aussperrung besteht insoweit nicht, als Schadenersatz auf 5. Kosten gemäß Nummer 1 gelten nicht als Aufräumungskosten ge- Grund öffentlich-rechtlichen Entschädigungsrechts beansprucht werden mäß Ziffer 7.1 a) AL-VGB 2010 Abschnitt A. kann. 6. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten 6. Der erweiterte Versicherungsschutz für Innere Unruhen, Streik oder Betrag begrenzt. Aussperrung, kann während der Laufzeit des Versicherungsvertrages vom Versicherungsnehmer oder Versicherer jederzeit ohne Einhaltung einer 7. Entschädigung wird nicht geleistet, soweit der Versicherungsnehmer Frist gekündigt werden. Die Kündigung wird eine Woche nach Zugang aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz beanspruchen kann. wirksam. Kosten für Transport und Lagerung 7. Macht der Versicherer von diesem Recht Gebrauch, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang 1. In Erweiterung von Ziffer 7.1 AL-VGB 2010 Abschnitt A ersetzt der der Erklärung des Versicherers zum Ende des laufenden Versicherungs- Versicherer die Kosten für Transport und Lagerung von in versicherten jahres kündigen. Gebäuden befindlichen, versicherten Sachen, wenn das Gebäude infolge eines Versicherungsfalls unbenutzbar wurde und eine Lagerung in einem Innovationsklausel/ Künftige Bedingungsverbesserungen benutzbaren Teil des Gebäudes dem Versicherungsnehmer nicht zumutbar ist. Wird das dem Vertrag zugrundeliegende Bedingungswerk zur Wohnge- bäudeversicherung AL_Wohngebäude | Privat classic (Allgemeine Ver- 2. Die Kosten für die Lagerung werden bis zu dem Zeitpunkt ersetzt, sicherungsbedingungen, Besondere Bedingungen, Besondere Bedingungen indem das Gebäude wieder benutzbar oder eine Lagerung in einem benutz- und Risikobeschreibungen, Zusatzbedingungen, Klauseln und die Leis- baren Teil des Gebäudes dem Versicherungsnehmer wieder zumutbar ist, tungsbeschreibung zum Versicherungsschutz) für Neuverträge vom Ver- längstens für die Dauer von 12 Monaten. sicherer geändert, so gilt das neue Bedingungswerk unter folgenden Vor- aussetzungen automatisch auch für den bestehenden Vertrag: 3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt. a. das neue Bedingungswerk enthält im Vergleich zum zugrunde- liegenden Bedingungswerk ausschließlich Leistungsverbesserungen (das 4. Entschädigung wird nicht geleistet, soweit der Versicherungsnehmer kann z.B. eine Erweiterung des Versicherungsschutzes oder der Wegfall aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz beanspruchen kann. eines Ausschlussgrundes oder einer Obliegenheit sein) Seite 3 [Seite 18] Leistungsgarantie GDV-Musterbedingungen 5. Versicherungsnehmer und Versicherer können unter Einhaltung Die diesem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versi- einer Frist von drei Monaten zum Ende des laufenden Versicherungsjahres cherungsbedingungen weichen ausschließlich zum Vorteil des Ver- durch Erklärung in Textform verlangen, dass dieser Versicherungsschutz sicherungsnehmers von den entsprechenden Musterbedingungen ab, wie für mutwillige Beschädigung mit Beginn des nächsten Versicherungsjah- sie zum Stichtag 1.1.2013 vom Gesamtverband der Deutschen Ver- res entfällt. sicherungswirtschaft e.V. (GDV) empfohlen werden. 6. Macht der Versicherer von diesem Recht Gebrauch, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang Mehrkosten für behördlich nicht vorgeschriebene energetische Mo- der Erklärung des Versicherers zum Ende des laufenden Versicherungsjah- dernisierung res kündigen. 1. In Erweiterung von Ziffer 7.1 AL-VGB 2010 ersetzt der Versicherer bei der Wiederherstellung der versicherten und vom Schaden betroffenen 7. Entschädigung wird nicht geleistet, soweit der Versicherungsnehmer Gebäudeteile auch Mehrkosten für behördlich nicht vorgeschriebene aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz beanspruchen kann energetische und tatsächlich durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen, soweit diese für Neubauten dem Stand der Technik entsprechen. Photovoltaikanlagen Abweichend von Ziffer 5.3 a) AL-VGB 2010 Abschnitt A sind auf dem 2. Soweit Maßnahmen nach Satz 1 bereits vor Eintritt des Versiche- Hausdach befestigte sowie in den Baukörper integrierte Photovoltaikanla- rungsfalles veranlasst wurden, werden diese Kosten nicht ersetzt. gen der im Versicherungsvertrag genannten Gebäude mitversichert. 3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Zur Photovoltaikanlage gehören Solarmodule, Montagerahmen, Befesti- Betrag begrenzt. gungselemente, Mess-, Steuer- und Regeltechnik, Wechselrichter und Verkabelung Mehrkosten durch Technologiefortschritt Der Versicherer ersetzt die tatsächlich entstandenen Mehrkosten für die Rauch- und Rußschäden Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung der versicherten und vom 1. In Erweiterung von Ziffer 1.1 AL-VGB 2010 Abschnitt A gilt jede Schaden betroffenen Sachen, wenn deren Wiederherstellung oder Wieder- unmittelbare Zerstörung oder Beschädigung versicherter Sachen durch beschaffung in derselben Art und Güte infolge Technologiefortschritts Rauch oder Ruß, der plötzlich bestimmungswidrig aus den auf dem Versi- nicht möglich oder unwirtschaftlich ist. Maßgebend ist der Betrag, der für cherungsgrundstück befindlichen Feuerungs-, Heizungs-, Koch- oder ein Ersatzgut aufzuwenden ist, das der vom Schaden betroffenen Sache in Trockenanlagen austritt, mitversichert. Art und Güte möglichst nahe kommt. 2. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schäden, die durch dauern- Mietausfall de Einwirkung von Rauch und Ruß entstehen. In Erweiterung von Ziffer 9 AL-VGB 2010 Abschnitt A wird Mietausfall für den vereinbarten Zeitraum (= Haftzeit) ersetzt, auch für gewerblich Regenwasseraufbereitungsanlagen (Zisternen) genutzte Räume. 1. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Schäden durch Wasser das aus Regenwasseraufbereitungsanlagen (Zisternen) bestim- a) Haftzeit bei Auszug des Mieters infolge des Schadens mungswidrig ausgetreten ist. Endet das Mietverhältnis infolge eines Versicherungsfalles und sind die 2. Innerhalb versicherter Gebäude sind versichert Räume trotz Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zum Zeitpunkt der Wiederherstellung nicht zu vermieten, besteht bis zur Neu- a) Frost- und sonstige Bruchschäden an den Rohren der in Nr. 1 ge- vermietung eine Nachhaftung für den versicherten Mietverlust. Der Miet- nannten Anlagen; verlust wird bis zur Dauer von 3 Monaten ersetzt, längstens jedoch bis zum Ablauf der Haftzeit bzw. bis zum Tag der Neuvermietung. 3. Außerhalb versicherter Gebäude sind versichert Frost- und sonstige Bruchschäden an unterirdisch verlegten Rohren der in Nr. 1 genannten b) Haftzeit bei Nachweis der unterbliebenen Vermietung infolge des Anlagen, soweit diese Rohre der Versorgung der versicherten Gebäude Schadens oder Anlagen dienen und sich auf dem Versicherungsgrundstück befinden. War das Gebäude zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls nicht ver- 4. Nicht versichert sind die in Nr. 1 bis Nr. 3 genannten Rohre, sofern mietet und weist der Versicherungsnehmer die Vermietung zu einem in der es sich um Leitungen zur Zisterne handelt. Die zur Reinigung des Regen- Haftzeit liegenden Termin nach, wird der ab diesem Zeitpunkt entstandene wassers genutzten Filter sind nicht mitversichert. Mietausfall bis zum Ablauf der Haftzeit gezahlt. Rückreisekosten aus dem Urlaub Mutwillige Beschädigung 1. Der Versicherer ersetzt Fahrtmehrkosten, wenn der Versicherungs- Der Versicherer ersetzt Schäden an versicherten Sachen, die durch mut- nehmer wegen eines erheblichen Versicherungsfalles vorzeitig seine willige Beschädigung zerstört oder beschädigt werden. Urlaubsreise abbricht und an den Schadenort reist. 1. Als mutwillige Beschädigung gilt jede vorsätzliche Beschädigung 2. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten oder Zerstörung von Sachen Betrag begrenzt. 2. Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen 3. Erheblich ist ein Versicherungsfall, wenn der Schaden voraussicht- Schäden durch lich 10.000 EUR übersteigt und die Anwesenheit des Versicherungsneh- mers am Schadenort notwendig macht. a) Verunstaltung versicherter Sachen durch Farben oder Lacke (Graffiti) 4. Als Urlaubsreise gilt jede privat veranlasste Abwesenheit des Versi- cherungsnehmers vom Versicherungsort von mindestens vier Tagen bis zu b) Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers, es sei denn, dass die Tat einer Dauer von maximal 6 Wochen. nur außerhalb des Versicherungsortes oder nur zu einer Zeit vorbereitet und begangen worden ist, zu der die als Versicherungsort vereinbarten 5. Fahrtmehrkosten werden für ein angemessenes Reisemittel ersetzt, Räume für diese Personen geschlossen waren; entsprechend dem benutzten Urlaubsreisemittel und der Dringlichkeit der Reise an den Schadenort. c) andere Personen, die den Versicherungsort berechtigterweise be- treten hatten; 6. Der Versicherer übernimmt auch die Organisation der Reise, soweit es die Verhältnisse zulassen. d) Brand, Explosion, Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach Einbruch, Raub oder Leitungswasser. 7. Ist auf Grund eines Versicherungsfalles gemäß Nr. 1 ein Reiseruf über den Rundfunk notwendig, werden die erforderlichen Maßnahmen, 3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall ist auf den vereinbarten soweit möglich, vom Versicherer eingeleitet und etwaige Kosten ersetzt. Betrag begrenzt. 8. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, vor Antritt der Reise an 4. Der als entschädigungspflichtig errechnete Betrag wird je Versiche- den Schadenort bei dem Versicherer Weisungen einzuholen, soweit es die rungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt. Umstände gestatten. Seite 4 [Seite 19] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft 9. Die Bestimmungen für die Berechnung der Entschädigung gemäß Waschmaschinen- und Spülmaschinenschläuche in der Wohngebäu- Ziffer 14 und 15 AL-VGB 2010 Abschnitt A finden entsprechend Anwen- deversicherung dung. In Erweiterung der Ziffer 3.1 AL-VGB 2010 Abschnitt A sind geplatzte Waschmaschinen- und Spülmaschinenschläuche mitversichert. Sachverständigenkosten Soweit der entschädigungspflichtige Schaden in seiner Höhe den verein- Wasser- und Gasverlust barten Betrag von 25.000 EUR übersteigt, ersetzt der Versicherer 80 % der 1. In Erweiterung von Ziffer 7.1 AL-VGB 2010 Abschnitt A ersetzt der durch den Versicherungsnehmer nach Ziffer 16.6 AL-VGB 2010 Ab- Versicherer den Mehrverbrauch von Frischwasser, der infolge eines Rohr- schnitt A zu tragenden Kosten des Sachverständigenverfahrens, maximal bruchs entsteht und den das Wasserversorgungsunternehmen in Rechnung den vereinbarten Betrag. stellt. Überschallknall 2. In Erweiterung von Ziffer 7.1 AL-VGB 2010 Abschnitt A ersetzt der In Erweiterung von Ziffer 1.1 a) AL-VGB 2010 Abschnitt A leistet der Versicherer den Mehrverbrauch von Gas, der infolge eines Rohrbruchs Versicherer Entschädigung für versicherte Sachen, die durch den Über- entsteht und den das Versorgungsunternehmen in Rechnung stellt. schallknall eines Flugzeuges zerstört oder beschädigt werden oder infolge 3. Die Entschädigung je Versicherungsfall für Nr. 1 und Nr. 2 ist eines solchen Ereignisses abhandenkommen. insgesamt auf den vereinbarten Betrag begrenzt. Als Schaden durch Überschallknall gilt jede unmittelbare Zerstörung oder Beschädigung versicherter Sachen, die direkt auf der durch den Über- Weitere Grundstücksbestandteile schallknall eines Flugzeuges entstehenden Druckwelle beruhen. 1. In Erweiterung von Ziffer 5.1 AL-VGB 2010 Abschnitt A sind bis zum vereinbarten Betrag versichert: Unklare Zuständigkeit bei Versicherungswechsel Carports; elektrische Freileitungen, sofern sie der Versorgung des Versi- Ist zum Zeitpunkt der Schadenmeldung unklar, ob ein Sachschaden wäh- cherungsgrundstücks dienen; Fahnenmasten; Gartenlaternen; Hof- und rend der Gültigkeit dieser Versicherung eingetreten ist oder in die Zustän- Gehsteigbefestigungen; Hundehütten, Hundezwinger; Pergolen; Schutz- digkeit der bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden Vorversicherung fällt, und Trennwände; Terrassenbefestigungen; freistehende Terrassenüberda- wird die Schadenbearbeitung nicht wegen des fehlenden Nachweises der chungen; Zäune und Mauern als Grundstückseinfriedung. Zuständigkeit abgelehnt. 2. Darüber hinaus sind versichert, soweit der Versicherungsnehmer Kann sich die ALTE LEIPZIGER Versicherung AG nicht mit dem Vor- dafür die Gefahr trägt und aus einer Inhaltsversicherung keine Entschä- versicherer einigen, welche Gesellschaft für den Schaden zuständig ist, digung beansprucht werden kann: tritt die ALTE LEIPZIGER Versicherung AG im Rahmen des mit ihr vereinbarten Versicherungsschutzes in Vorleistung, sofern und soweit die Gewerbliche Markisen, Firmenschilder, Transparente und Leuchtröhren- Leistung auch im Falle einer unverändert fortgeführten Vorversicherung anlagen. erbracht worden wäre. Dies setzt voraus, dass Sie die ALTE LEIPZIGER Versicherung AG soweit wie möglich bei der Klärung des Sachverhaltes 3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten unterstützen und Ihre diesbezüglichen Ansprüche gegen den Vorver- Betrag begrenzt. sicherer an die ALTE LEIPZIGER Versicherung AG abtreten. Schwimmbecken in der Wohngebäudeversicherung Sollte sich im Rahmen der Geltendmachung der an die ALTE LEIPZIGER Versicherung AG abgetretenen Ansprüche herausstellen, dass der Schaden Abweichend von Ziffer 3.3 AL-VGB 2010 Abschnitt A gilt als Leitungs- tatsächlich nicht in die Zuständigkeit der ALTE LEIPZIGER Versicherung wasser auch Wasser, das aus Schwimmbecken, Zimmerbrunnen und AG fiel und der Vorversicherer ebenfalls nicht oder nur eingeschränkt zur Wassersäulen bestimmungswidrig ausgetreten ist. Leistung verpflichtet war, kann die ALTE LEIPZIGER Versicherung AG von Ihnen die zu viel erbrachten Leistungen zurückverlangen. Wartezeit für Weitere Elementargefahren (sofern vereinbart) Bleibt hingegen unklar, welche Gesellschaft für den Schaden zuständig ist, Abweichend von Ziffer 2.1 AL-VGB 2010 Abschnitt B beginnt der erbringt die ALTE LEIPZIGER Versicherung AG auch eine sich gegen- Versicherungsschutz für die Naturgefahren Überschwemmung, Rückstau, über der Vorversicherung ergebende Mehrleistung, sofern festgestellt Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch, Schneedruck, Lawinen, Dachlawinen, werden kann, dass es zum Zeitpunkt des Abschlusses bei der ALTE Vulkanausbruch mit dem Ablauf von 2 Wochen ab Versicherungsbeginn LEIPZIGER Versicherung AG noch keine Anzeichen für einen bereits (Wartezeit). eingetretenen Schaden gab. Dachlawinen (sofern vereinbart) Verkehrsicherungsmaßnahmen Entsteht durch den Eintritt des Versicherungsfalls eine Gefahr innerhalb In Erweiterung von Ziffer 4.1 b) AL-VGB 2010 Abschnitt A sind auch und/oder außerhalb des Versicherungsortes, zu deren Sicherung der Versi- Schäden durch Dachlawinen mitversichert. cherungsnehmer aufgrund gesetzlicher und öffentlich-rechtlicher Vor- Dachlawinen sind von Hausdächern herabstürzende Schnee- oder schriften verpflichtet ist, so ersetzt der Versicherer die hierfür erfor- Eismassen. derlichen Kosten für Sicherungsmaßnahmen. Verpuffung In Ergänzung von Ziffer 2.1 d) AL-VGB 2010 Abschnitt A sind Schäden an versicherten Sachen durch Verpuffung mitversichert. Verpuffung ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen und Dämp- fen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung mit nur geringer Geschwindigkeit und Druckwirkung. Vorsorgeschutz für wertsteigernde bauliche Maßnahmen 1. Wenn sich durch wertsteigernde bauliche Maßnahmen innerhalb der Versicherungsperiode der Wert der im Versicherungsschein bezeichneten Gebäude erhöht, besteht bis zum Schluss der laufenden Versicherungs- periode auch insoweit Versicherungsschutz. 2. Die Bestimmungen der Ziffern 3.4 b) und 4.4 b) AL-VGB 2010 Abschnitt A werden hiervon nicht berührt und gelten unverändert. Seite 5 ```