# uniVersa Private Sachversicherung: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur das Bedingungswerk Ihres Vertrags in der dort genannten Fassung. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://www.nammert.com/bedingungen-leerstand-universa-private-sach.php - Rechtlicher Träger: uniVersa Allgemeine Versicherung AG - Anfrage an den Makler: https://www.nammert.com/bedingungen-leerstand-universa-private-sach.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Versicherungsbedingungen Private Sachversicherung (241-585-11/16)](https://www.universa.de/site/assets/files/102150/versicherungsbedingungen_private_sachversicherung_241-585-11_16.pdf), Fassung VGB 2009 (Formular 241-585-11/16) ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Versicherungswert des Gebäudes (gleitender Neuwert, Neuwert, Zeitwert oder gemeiner Wert) | ja | Als Versicherungswert kann der Gleitende Neuwert, der Neuwert, der Zeitwert oder der Gemeine Wert vereinbart werden. | VGB 2009 § 10 Nr. 1, Seite 46 | | Leerstehendes Gebäude ausdrücklich versicherbar (eigener Tarif oder Leerstandsklausel) | ja | ein Gebäude oder der überwiegende Teil eines Gebäudes nicht genutzt wird | VGB 2009 § 18 Nr. 1 b, Seite 50 | | Ab wann das Gebäude als leerstehend oder unbewohnt gilt (Zahl der Tage oder Monate) | nicht geregelt | | | | Höchstdauer des versicherten Leerstands | nicht geregelt | | | | Anlässe ausdrücklich genannt (Erbfall, Verkauf, Sanierung, Pflegeheim, Mieterwechsel) | nicht geregelt | | | | Teilleerstand (einzelne Wohnungen oder Gebäudeteile) geregelt | ja | nicht genutzte Gebäude oder Gebäudeteile zu jeder Jahreszeit genügend häufig zu kontrollieren | VGB 2009 § 17 Nr. 1 b, Seite 50 | | Leerstand während Umbau oder Sanierung mitversichert | nein | an einem Gebäude Baumaßnahmen durchgeführt werden | VGB 2009 § 18 Nr. 1 c, Seite 50 | | Nicht bewohnbare oder baufällige Gebäude ausgeschlossen | ja | Soweit ein Gebäude zum Abbruch bestimmt oder sonst dauerhaft entwertet ist, werden versicherte Sachen nur unter Zugrundelegung des erzielbaren Verkaufspreises ohne Grundstücksanteile (gemeiner Wert) entschädigt. | VGB 2009 § 14, Seite 48 | | Feuer (Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion) im Leerstand | ja, bis zur Versicherungssumme | Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd | VGB 2009 § 2, Seite 43 | | Brandstiftung durch Dritte im Leerstand | nicht geregelt | | | | Leitungswasser im Leerstand | ja, bis zur Versicherungssumme | frostbedingte und sonstige Bruchschäden an Rohren | VGB 2009 § 3 Nr. 1 a, Seite 44 | | Frostschäden an Leitungen und Heizung im Leerstand | ja, bis zur Versicherungssumme | frostbedingte und sonstige Bruchschäden an Rohren | VGB 2009 § 3 Nr. 1 a, Seite 44 | | Sturm und Hagel im Leerstand | ja, bis zur Versicherungssumme | Sturm ist eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens | VGB 2009 § 4, Seite 45 | | Weitere Naturgefahren (Elementar) im Leerstand | ja, bis zur Versicherungssumme | weitere Elementargefahren (Überschwemmung | VGB 2009 § 1, BEW 2009, Seite 45 | | Vandalismus und böswillige Beschädigung im Leerstand | nicht geregelt | | | | Einbruchschäden am Gebäude (Türen, Fenster, Schlösser) im Leerstand | nicht geregelt | | | | Diebstahl fest verbundener Gebäudebestandteile (Kupfer, Heizkessel, Armaturen) | nicht geregelt | | | | Glasbruch im Leerstand | nicht geregelt | | | | Hausbesetzung, Schäden durch unbefugte Bewohner und Räumungskosten | nicht geregelt | | | | Ausschluss oder Ruhen des Schutzes bei Leerstand | keine | ein Gebäude oder der überwiegende Teil eines Gebäudes nicht genutzt wird | VGB 2009 § 18 Nr. 1 b, Seite 50 | | Im Leerstand nur eingeschränkte Gefahren (zum Beispiel nur Feuer, Sturm, Hagel) | nicht geregelt | | | | Entschädigungsgrenze oder Kürzung im Leerstand | nicht geregelt | | | | Besonderer Selbstbehalt im Leerstand | nicht geregelt | | | | Beitragszuschlag oder Prämienanpassung bei Leerstand geregelt | ja | erhöhte Prämie verlangen oder die Absicherung | VGB 2009 § 28, Seite 53 | | Verzicht auf Kürzung bei grober Fahrlässigkeit | ja, bis zur Versicherungssumme | verzichtet der Versicherer darauf, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen | Klausel 7469, Seite 60 | | Ausschluss von Inhalt, Wertsachen oder Bargeld im unbewohnten Gebäude | nicht geregelt | | | | Leerstand ist anzuzeigen (Gefahrerhöhung), Frist | ja | unabhängig von seinem Willen eintritt | VGB 2009 § 28, Seite 53 | | Regelmäßige Kontrollgänge vorgeschrieben (Abstand in Tagen oder Wochen) | ja | nicht genutzte Gebäude oder Gebäudeteile zu jeder Jahreszeit genügend häufig zu kontrollieren | VGB 2009 § 17 Nr. 1 b, Seite 50 | | Nachweis oder Protokoll der Kontrollen verlangt | nicht geregelt | | | | Wasserleitungen absperren und entleeren | ja | dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten | VGB 2009 § 17 Nr. 1 b, Seite 50 | | Beheizen in der kalten Jahreszeit oder Entleeren der Heizung | ja | in der kalten Jahreszeit alle Gebäude und Gebäudeteile zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren | VGB 2009 § 17 Nr. 1 c, Seite 50 | | Gebäude verschlossen und gesichert halten (Türen, Fenster, Zugänge) | nicht geregelt | | | | Brennbare Abfälle und Gegenstände entfernen | nicht geregelt | | | | Strom oder Gas abschalten (außer für Heizung und Alarm) | nicht geregelt | | | | Verkehrssicherung (Räum- und Streupflicht, Bäume, Dach) weiter zu erfüllen | nicht geregelt | | | | Folgen einer Obliegenheitsverletzung (Kürzung nach Verschulden, Kausalität) | ja | Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Nr. 1 genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer gemäß § 27 Nr. 1 b) zur Kündigung berechtigt | VGB 2009 § 17 Nr. 2, Seite 50 | | Aufräum- und Abbruchkosten | ja, bis zur Versicherungssumme | für das Aufräumen und den Abbruch versicherter Sachen | VGB 2009 § 7 Nr. 1, Seite 45 | | Kosten für Notsicherung (Bretter, Notverglasung, Bewachung) | nicht geregelt | | | | Kosten für Leckortung und Aufgraben | nicht geregelt | | | | Mehrkosten für Wasserverlust und Frostschutz | ja, bis zur Versicherungssumme | ersetzt der Versicherer den Mehrverbrauch von Frischwasser | Klausel 7364, Seite 58 | | Mietausfall oder Nutzungsausfall nach Schaden | ja, bis zur Versicherungssumme | vereinbarten Zeitraum seit dem Eintritt des Versicherungsfalles | VGB 2009 § 9 Nr. 2, Seite 46 | | Graffiti an Außenwänden | ja, bis zur Versicherungssumme | Der Versicherer leistet Entschädigung für die Beseitigung von mut- oder böswillig aufgebrachten Malereien (Graffiti) | Klausel 7468, Seite 59 | | Schäden durch Tiere oder Schädlinge (Marder, Nagetiere) | nicht geregelt | | | | Schutz bis zum Eigentumsübergang bei Verkauf, Übergang auf den Erwerber | ja | Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer | VGB 2009 § 19, Seite 50 | | Haftpflicht als Haus- und Grundbesitzer für das leerstehende Gebäude eingeschlossen | nicht geregelt | | | | Deckungssumme der Eigentümerhaftpflicht | nicht geregelt | | | | Haftpflicht bei Leerstand zeitlich begrenzt oder ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Gewässer- und Abwasserschäden (Heizöltank, Abwasser) im Haftpflichtteil | nicht geregelt | | | | Abwehr unberechtigter Ansprüche und Rechtsschutzkosten | nicht geregelt | | | | Allgemeiner Selbstbehalt | ja, bis zur Versicherungssumme | Betrag wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt | Klausel 7761, Seite 60 | | Mindestlaufzeit | nicht geregelt | | | | Kurzzeitvertrag oder monatliche Kündbarkeit für die Leerstandsphase | nicht geregelt | | | | Rückkehr zum normalen Vertrag nach Wiederbezug | nicht geregelt | | | | Kündigungsrecht des Versicherers wegen Leerstand | ja | einer Frist von einem Monat kündigen | VGB 2009 § 28, Seite 51 | | Unterversicherungsverzicht | ja | keinen Abzug wegen Unterversicherung vor (Unterversicherungsverzicht) | VGB 2009 § 11 Nr. 2 a, Seite 47 | | Übergang des Vertrags auf Erben oder neuen Eigentümer | ja | Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer | VGB 2009 § 19, Seite 50 | | Außergewöhnliche Risiken über das Consorcio de Compensación de Seguros | nicht geregelt | | | | Unterscheidung Hauptwohnsitz, Zweitwohnung und leerstehende Wohnung | nicht geregelt | | | | Grenze in Tagen, ab der die Wohnung als deshabitada gilt (zusammenhängend oder insgesamt) | nicht geregelt | | | ## Volltext der Bedingungen: Versicherungsbedingungen Private Sachversicherung (241-585-11/16) ```text [Seite 1] Versicherungsbedingungen für die private Sachversicherung N um be m st er ät fü ig r d u 24 ng ie E 11 1- im mp .2 58 An fan 01 5 tra g 6 g: s- [Seite 2] Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Hausratversicherungsbedingungen (VHB 2009) 5 A.1 Klauseln für die Hausratversicherung (VHB 2009) 19 A.2 Besondere Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden zur Hausratversicherung (BEH 2009) 23 A.3 Zusatzbedingungen für die Versicherung von Assistance-Leistungen in der Hausratversicherung (ZB Assistance Hausrat 2009) 25 B. Allgemeine Bedingungen für die Glasversicherung (AGlB 2008) 29 B.1 Klauseln für die Glasversicherung (AGlB 2008) 38 C. Allgemeine Wohngebäudeversicherungsbedingungen (VGB 2009) 43 C.1 Klauseln für die Wohngebäudeversicherung (VGB 2009) 56 C.2 Besondere Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden zur Wohngebäudeversicherung (BEW 2009) 58 D. Auszug aus den Gesetzen 61 -2- [Seite 3] Allgemeine Hausratversicherungsbedingungen Hausratversicherung Klauseln für die Hausratversicherung Besondere Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden Zusatzbedingungen für die Versicherung von Assistance-Leistungen in der Hausratversicherung Glasversicherung Allgemeine Bedingungen für die Glasversicherung Klauseln für die Glasversicherung Wohngebäudeversicherung Allgemeine Wohngebäudeversicherungsbedingungen Klauseln für die Wohngebäudeversicherung Besondere Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden Gesetzestexte Auszug aus den Gesetzen -3- [Seite 4] A Allgemeine Hausratversicherungsbedingungen (VHB 2009) -4- [Seite 5] 241-591 11.2016 A. Allgemeine Hausratversicherungsbedingungen (VHB 2009) § 1 Versicherte Gefahren und Schäden (Versicherungsfall), § 20 Beginn des Versicherungsschutzes, Fälligkeit, Folgen ver- generelle Ausschlüsse späteter Zahlung oder Nichtzahlung der Erst- oder Einmal- §2 Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Luftfahrzeuge prämie §3 Einbruchdiebstahl § 21 Folgeprämie Hausratversicherung §4 Leitungswasser § 22 Dauer und Ende des Vertrages §5 Sturm, Hagelschlag § 23 SEPA-Lastschriftverfahren §6 Versicherte und nicht versicherte Sachen, Versicherungsort § 24 Ratenzahlung §7 Außenversicherung § 25 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung §8 Versicherte Kosten § 26 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers §9 Versicherungswert, Versicherungssumme § 27 Gefahrerhöhung § 10 Anpassung der Prämie § 28 Überversicherung § 11 Wohnungswechsel § 29 Mehrere Versicherer § 12 Entschädigungsberechnung, Unterversicherung § 30 Versicherung für fremde Rechnung § 13 Entschädigungsgrenzen für Wertsachen, Wertschutzschränke § 31 Aufwendungsersatz § 14 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung § 32 Übergang von Ersatzansprüchen § 15 Sachverständigenverfahren § 33 Kündigung nach dem Versicherungsfall § 16 Vertraglich vereinbarte, besondere Obliegenheit des Versi- § 34 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen cherungsnehmers vor dem Versicherungsfall, Sicherheits- § 35 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen vorschrift § 36 Vollmacht des Versicherungsvertreters § 17 Besondere gefahrerhöhende Umstände § 37 Repräsentanten § 18 Wiederherbeigeschaffte Sachen § 38 Verjährung § 19 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Ver- § 39 Gerichtsstand treters § 40 Anzuwendendes Recht §1 Versicherte Gefahren und Schäden (Versi- a) Brand, cherungsfall), generelle Ausschlüsse b) Blitzschlag, 1. Versicherungsfall c) Explosion, Implosion, Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch d) Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung a) Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung, zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen. b) Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch sowie 2. Brand Raub oder den Versuch einer solchen Tat, Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd c) Leitungswasser, entstanden ist oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. d) Sturm, Hagelschlag 3. Blitzschlag zerstört oder beschädigt werden oder infolgedessen abhanden kommen. Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen. 2. Ausschlüsse Krieg, innere Unruhen und Kernenergie Überspannungs-, Überstrom- oder Kurzschlussschäden an elek- a) Ausschluss Krieg trischen Einrichtungen und Geräten sind nur versichert, wenn Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirken- an Sachen auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort de Ursachen nicht auf Schäden durch Krieg, kriegsähnliche liegt, durch Blitzschlag Schäden anderer Art entstanden sind. Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand. Spuren eines direkten Blitzschlags an anderen Sachen als an elektrischen Einrichtungen und Geräten oder an Antennen stehen b) Ausschluss innere Unruhen Schäden anderer Art gleich. Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirken- de Ursachen nicht auf Schäden durch innere Unruhen. 4. Explosion c) Ausschluss Kernenergie Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirken- oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung. de Ursachen nicht auf Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen. Eine Explosion eines Behälters (Kessel, Rohrleitung usw.) liegt nur vor, wenn seine Wandung in einem solchen Umfang zerrissen wird, dass ein plötzlicher Ausgleich des Druckunterschieds inner- §2 Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, halb und außerhalb des Behälters stattfindet. Wird im Innern eines Luftfahrzeuge Behälters eine Explosion durch chemische Umsetzung hervorge- rufen, so ist ein Zerreißen seiner Wandung nicht erforderlich. 1. Versicherte Gefahren und Schäden 5. Implosion Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch Implosion ist ein plötzlicher unvorhersehbarer Zusammenfall ei- nes Hohlkörpers durch äußeren Überdruck infolge eines inneren -5- [Seite 6] Unterdruckes. det wird, um dessen Widerstand gegen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten. Gewalt liegt nicht 6. Nicht versicherte Schäden vor, wenn versicherte Sachen ohne Überwindung eines bewussten Widerstandes entwendet werden (einfacher Nicht versichert sind Diebstahl/Trickdiebstahl); a)  ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch bb) der Versicherungsnehmer versicherte Sachen herausgibt Erdbeben, oder sich wegnehmen lässt, weil eine Gewalttat mit Ge- fahr für Leib oder Leben angedroht wird, die innerhalb des b) Sengschäden, Versicherungsortes – bei mehreren Versicherungsorten innerhalb desjenigen Versicherungsortes, an dem auch c) Schäden, die an Verbrennungskraftmaschinen durch die im die Drohung ausgesprochen wird – verübt werden soll; Verbrennungsraum auftretenden Explosionen, sowie Schä- den, die an Schaltorganen von elektrischen Schaltern durch cc)  dem Versicherungsnehmer versicherte Sachen weg- den in ihnen auftretenden Gasdruck entstehen. genommen werden, weil sein körperlicher Zustand un- mittelbar vor der Wegnahme infolge eines Unfalls oder Die Ausschlüsse gemäß b) und c) gelten nicht, soweit diese Schä- infolge einer nicht verschuldeten sonstigen Ursache wie den Folge eines versicherten Sachschadens gemäß Nr. 1 sind. beispielsweise Ohnmacht oder Herzinfarkt beeinträchtigt und dadurch seine Widerstandskraft ausgeschaltet ist. §3 Einbruchdiebstahl b) Dem Versicherungsnehmer stehen Personen gleich, die mit seiner Zustimmung in der Wohnung anwesend sind. 1. Versicherte Gefahren und Schäden c) Nicht versichert sind Sachen, die an den Ort der Herausgabe Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die oder Wegnahme erst auf Verlangen des Täters herangeschafft durch werden, es sei denn, das Heranschaffen erfolgt nur innerhalb des Versicherungsortes, an dem die Tathandlungen nach a) a) Einbruchdiebstahl, verübt wurden. b) Vandalismus nach einem Einbruch, 5. Nicht versicherte Schäden c) Raub Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden, die verursacht werden durch weitere oder durch den Versuch einer solchen Tat abhanden kommen, Elementargefahren (Überschwemmung, Erdbeben, Erdsenkung, zerstört oder beschädigt werden. Erdrutsch, Schneedruck, Lawinen, Vulkanausbruch). 2. Einbruchdiebstahl §4 Leitungswasser Einbruchdiebstahl liegt vor, wenn der Dieb 1. Bruchschäden a) in einen Raum eines Gebäudes einbricht, einsteigt oder mit- tels eines Schlüssel, dessen Anfertigung für das Schloss nicht Soweit Rohre bzw. Installationen gemäß a) und b) zum versicher- von einer dazu berechtigten Person veranlasst oder gebilligt ten Hausrat gehören (§ 6), leistet der Versicherer Entschädigung worden ist (falscher Schlüssel) oder mittels anderer Werkzeu- für innerhalb von Gebäuden eintretende ge eindringt; der Gebrauch eines falschen Schlüssels ist nicht schon dann bewiesen, wenn feststeht, dass versicherte Sa- a) frostbedingte und sonstige Bruchschäden an Rohren chen abhanden gekommen sind; aa) der Wasserversorgung (Zu- oder Ableitungen) oder den b) in einem Raum eines Gebäudes ein Behältnis aufbricht oder damit verbundenen Schläuchen, falsche Schlüssel (siehe a)) oder andere Werkzeuge benutzt, um es zu öffnen; der Gebrauch eines falschen Schlüssels ist bb) der Warmwasser- oder Dampfheizung sowie Klima-, Wär- nicht schon dann bewiesen, wenn feststeht, dass versicherte mepumpen- oder Solarheizungsanlagen, Sachen abhanden gekommen sind; cc) von Wasserlösch- oder Berieselungsanlagen, c) aus einem verschlossenen Raum eines Gebäudes Sachen entwendet, nachdem er sich in das Gebäude eingeschlichen sofern diese Rohre nicht Bestandteil von Heizkesseln, Boilern oder dort verborgen gehalten hatte; oder vergleichbaren Anlagen sind; d) in einem Raum eines Gebäudes bei einem Diebstahl auf fri- b) frostbedingte Bruchschäden an nachfolgend genannten Instal- scher Tat angetroffen wird und eines der Mittel gemäß Nr. 4 lationen: a) aa) oder Nr. 4 a) bb) anwendet, um sich den Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten; aa) Badeeinrichtungen, Waschbecken, Spülklosetts, Armatu- ren (z. B. Wasser- und Absperrhähne, Ventile, Geruchs- e) mittels richtiger Schlüssel, die er durch Einbruchdiebstahl oder verschlüsse, Wassermesser) sowie deren Anschluss- durch Raub gemäß Nr. 4 an sich gebracht hatte, in einen Raum schläuche; eines Gebäudes eindringt oder dort ein Behältnis öffnet; bb)  Heizkörper, Heizkessel, Boiler oder vergleichbare Teile f) in einen Raum eines Gebäudes mittels richtigem Schlüssel von Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, eindringt, den er durch Diebstahl an sich gebracht hatte, vo- Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen. rausgesetzt, dass weder der Versicherungsnehmer noch der Gewahrsamsinhaber den Diebstahl des Schlüssels durch fahr- Als innerhalb des Gebäudes gilt der gesamte Baukörper, ein- lässiges Verhalten ermöglicht hatte. schließlich der Bodenplatte. 3. Vandalismus nach einem Einbruch Rohre von Solarheizungsanlagen auf dem Dach gelten als Rohre innerhalb des Gebäudes. Vandalismus nach einem Einbruch liegt vor, wenn der Täter auf eine der in Nr. 2 a), Nr. 2 e) oder Nr. 2 f) bezeichneten Arten in den Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Rohre und Instal- Versicherungsort eindringt und versicherte Sachen vorsätzlich lationen unterhalb der Bodenplatte (tragend oder nicht tragend) zerstört oder beschädigt. nicht versichert. 4. Raub 2. Nässeschäden a) Raub liegt vor, wenn Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die aa)  gegen den Versicherungsnehmer Gewalt angewen- durch bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser zerstört -6- [Seite 7] oder beschädigt werden oder abhanden kommen. Ist die Windstärke für den Schadenort nicht feststellbar, so wird Windstärke 8 unterstellt, wenn der Versicherungsnehmer nach- Das Leitungswasser muss aus Rohren der Wasserversorgung (Zu- weist, dass und Ableitungen) oder damit verbundenen Schläuchen, den mit diesem Rohrsystem verbundenen sonstigen Einrichtungen oder a) die Luftbewegung in der Umgebung des Versicherungsgrund- deren wasserführenden Teilen, aus Einrichtungen der Warmwas- stücks Schäden an Gebäuden in einwandfreiem Zustand oder ser- oder Dampfheizung, aus Klima-, Wärmepumpen- oder So- an ebenso widerstandsfähigen anderen Sachen angerichtet larheizungsanlagen, aus Wasserlösch- und Berieselungsanlagen hat, oder dass sowie aus Wasserbetten und Aquarien ausgetreten sein. b) der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes des versi- Sole, Öle, Kühl- und Kältemittel aus Klima-, Wärmepumpen- cherten Gebäudes oder des Gebäudes, in dem sich die versi- oder Solarheizungsanlagen sowie Wasserdampf stehen Lei- cherten Sachen befunden haben, oder mit diesem Gebäude tungswasser gleich. baulich verbundenen Gebäuden, nur durch Sturm entstan- den sein kann. 3. Nicht versicherte Schäden Hausratversicherung 3. Hagel a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursa- chen Schäden durch Hagel ist ein fester Witterungsniederschlag in Form von Eiskörnern. aa) Plansch- oder Reinigungswasser, 4. Nicht versicherte Schäden bb) Schwamm, a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursa- chen Schäden durch cc) Grundwasser, stehendes oder fließendes Gewässer, Überschwemmung oder Witterungsniederschläge oder aa) Sturmflut; einen durch diese Ursachen hervorgerufenen Rückstau, bb)  Eindringen von Regen, Hagel, Schnee oder Schmutz dd) Erdbeben, Schneedruck, Lawinen, Vulkanausbruch, durch nicht ordnungsgemäß geschlossene Fenster, Au- ßentüren oder andere Öffnungen, es sei denn, dass diese ee) Erdsenkung oder Erdrutsch, es sei denn, dass Leitungs- Öffnungen durch Sturm oder Hagelschlag entstanden sind wasser nach Nr. 2 die Erdsenkung oder den Erdrutsch und einen Gebäudeschaden darstellen; verursacht hat, cc)  weitere Elementargefahren (Überschwemmung, Erdbe- ff) Öffnen der Sprinkler oder Bedienen der Berieselungsdü- ben, Erdsenkung, Erdrutsch, Schneedruck, Lawinen, Vul- sen wegen eines Brandes, durch Druckproben oder durch kanausbruch). Umbauten oder Reparaturarbeiten an dem versicherten Gebäude oder an der Sprinkler- oder Berieselungs­anlage, b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an gg) Leitungswasser aus Eimern, Gieskannen oder sonstigen aa) Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig mobilen Behältnissen. sind und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen, b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden bb) Sachen, die sich außerhalb von Gebäuden befinden. Nach aa) an Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfer- Nr. 1 versichert sind jedoch auf dem gesamten Grund- tig sind und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudetei- stück, auf dem sich die versicherte Wohnung befindet, len befindlichen Sachen, Antennenanlagen und Markisen, wenn sie ausschließlich vom Versicherungsnehmer genutzt werden. bb) am Inhalt eines Aquariums, die als Folge dadurch entste- hen, dass Wasser aus dem Aquarium ausgetreten ist. §6 Versicherte und nicht versicherte Sachen, Versicherungsort §5 Sturm, Hagelschlag 1. Beschreibung des Versicherungsumfangs 1. Versicherte Gefahren und Schäden Versichert ist der gesamte Hausrat in der im Versicherungsschein Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die bezeichneten Wohnung (Versicherungsort). zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen Hausrat, der infolge eines eingetretenen oder unmittelbar bevor- a) durch die unmittelbare Einwirkung des Sturmes oder Hagel- stehenden Versicherungsfalles aus dem Versicherungsort ent- schlages auf versicherte Sachen oder auf Gebäude, in denen fernt und in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit diesem sich versicherte Sachen befinden, Vorgang zerstört oder beschädigt wird oder abhanden kommt, ist versichert. b) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf versicherte Sachen oder auf Hausrat außerhalb der im Versicherungsschein bezeichneten Gebäude, in denen sich versicherte Sachen befinden, wirft, Wohnung ist nur im Rahmen der Außenversicherung (§ 7) oder soweit dies gesondert im Versicherungsvertrag vereinbart ist, ver- c) als Folge eines Schadens nach a) oder b) an versicherten sichert. Sachen; 2. Definitionen d) durch die unmittelbare Einwirkung des Sturmes oder Hagel- schlages auf Gebäude, die mit dem versicherten Gebäude a)  Zum Hausrat gehören alle Sachen, die dem Haushalt des oder Gebäuden, in denen sich versicherten Sachen befinden, Versicherungsnehmers zur privaten Nutzung (Gebrauch bzw. baulich verbunden sind, Verbrauch) dienen. e) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume b)  Wertsachen und Bargeld gehören ebenfalls zum Hausrat. oder andere Gegenstände auf Gebäude wirft, die mit dem ver- Hierfür gelten besondere Voraussetzungen und Entschädi- sicherten Gebäude oder Gebäuden, in denen sich versicher- gungsgrenzen (§ 13); ten Sachen befinden, baulich verbunden sind. c) Ferner gehören zum Hausrat 2. Sturm aa) alle in das Gebäude eingefügte Sachen (z. B. Einbaumö- Sturm ist eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens bel und Einbauküchen), die der Versicherungsnehmer als Windstärke 8 nach Beaufort (Windgeschwindigkeit mindestens Mieter auf seine Kosten beschafft oder übernommen hat 63 km/Stunde). und daher hierfür die Gefahr trägt; eine anderweitige Ver- -7- [Seite 8] einbarung über die Gefahrtragung ist vom Versicherungs- zeugen und Anhängern, soweit nicht unter Nr. 2 c) genannt; nehmer nachzuweisen; d) Luft- und Wasserfahrzeuge, unabhängig von deren Versiche- bb) Anbaumöbel und Anbauküchen, die serienmäßig produ- rungspflicht, einschließlich nicht eingebauter Teile, soweit nicht ziert und nicht individuell für das Gebäude gefertigt, son- unter Nr. 2 c) genannt; dern lediglich mit einem geringen Einbauaufwand an die Gebäudeverhältnisse angepasst worden sind; e) Hausrat von Mietern und Untermietern in der Wohnung des Versicherungsnehmers, es sei denn, dieser wurde ihnen vom cc) privat genutzte Antennenanlagen und Markisen, die aus- Versicherungsnehmer überlassen; schließlich der versicherten Wohnung gemäß Nr. 1 dienen und sich auf dem Grundstück befinden, auf dem die versi- f) Sachen im Privatbesitz, die durch einen gesonderten Versi- cherte Wohnung liegt; cherungsvertrag versichert sind (z. B. für Schmucksachen und Pelze, Kunstgegenstände, Musikinstrumente bzw. Jagd- und dd) im Haushalt des Versicherungsnehmers befindliches Sportwaffen); fremdes Eigentum, soweit es sich nicht um das Eigentum von Mietern bzw. Untermietern des Versicherungsneh- g) elektronisch gespeicherte Daten und Programme sind keine mers handelt (siehe Nr. 4 e)); Sachen. Kosten für die technische Wiederherstellung von elektronisch gespeicherten, ausschließlich für die private Nut- ee)  selbstfahrende Krankenfahrstühle, Rasenmäher, Go- zung bestimmter Daten und Programme sind nur versichert, Karts und Spielfahrzeuge, soweit diese nicht versiche- soweit dies gesondert im Versicherungsvertrag vereinbart ist; rungspflichtig sind; h)  Sachen, die nicht im Eigentum des Versicherungsnehmers ff) Kanus, Ruder-, Falt- und Schlauchboote einschließlich ih- stehen und sich in Räumen gemäß Nr. 3 c) befinden. rer Motoren sowie Surfgeräte; gg) Fall- und Gleitschirme sowie nicht motorisierte Flugdrachen; §7 Außenversicherung hh)  Arbeitsgeräte und Einrichtungsgegenstände, die aus- 1. Begriff und Geltungsdauer der Außenversicherung schließlich dem Beruf oder dem Gewerbe des Versi- cherungsnehmers oder einer mit ihm in häuslicher Ge- Versicherte Sachen, die Eigentum des Versicherungsnehmers meinschaft lebenden Person dienen; Handelswaren und oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person Musterkollektionen sind hiervon ausgeschlossen; sind oder die deren Gebrauch dienen, sind weltweit auch versi- chert, solange sie sich vorübergehend außerhalb des Versiche- ii) Haustiere, d. h. Tiere, die regelmäßig artgerecht in Woh- rungsortes befinden. Zeiträume von mehr als drei Monaten gelten nungen (siehe Nr. 3 a) und b)) gehalten werden (z. B. Fi- nicht als vorübergehend. sche, Katzen, Vögel). 2. Unselbständiger Hausstand während Wehr- und Zivildienst 3. Versicherungsort oder Ausbildung Versicherungsort ist die im Versicherungsschein bezeichnete Hält sich der Versicherungsnehmer oder eine mit ihm in häusli- Wohnung. Zur Wohnung gehören: cher Gemeinschaft lebende Person zur Ausbildung oder um den Wehr- oder Zivildienst abzuleisten außerhalb der Wohnung auf, a)  Diejenigen Räume, die zu Wohnzwecken dienen und eine so gilt dies so lange als vorübergehend im Sinne der Nr. 1, bis ein selbständige Lebensführung ermöglichen; dies sind die aus- eigener Hausstand begründet wird. schließlich vom Versicherungsnehmer oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person privat genutzten 3. Einbruchdiebstahl Flächen eines Gebäudes; Räume, die ausschließlich beruflich oder gewerblich genutzt werden, gehören nicht zur Wohnung; Für Schäden durch Einbruchdiebstahl müssen die in § 3 Nr. 2 ge- nannten Voraussetzungen erfüllt sein. b) Loggien, Balkone, an das Gebäude unmittelbar anschließen- de Terrassen sowie ausschließlich vom Versicherungsnehmer 4. Raub oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Per- son zu privaten Zwecken genutzte Räume in Nebengebäu- Bei Raub besteht Außenversicherungsschutz in den Fällen, in den – einschließlich Garagen – des Grundstücks, auf dem sich denen der Versicherungsnehmer versicherte Sachen herausgibt die versicherte Wohnung befindet; oder sich wegnehmen lässt, weil eine Gewalttat mit Gefahr für Leib oder Leben angedroht wird, die an Ort und Stelle verübt c)  Gemeinschaftlich genutzte, verschließbare Räume, in dem werden soll. Dies gilt auch, wenn der Raub an Personen began- Hausrat bestimmungsgemäß vorgehalten wird (z. B. ausge- gen wird, die mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Ge- wiesene Stellflächen in Fluren, Fahrradkeller, Waschkeller) des meinschaft leben. Der Außenversicherungsschutz erstreckt sich Grundstücks, auf dem sich die versicherte Wohnung befindet; ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Sachen, die erst auf Verlangen des Täters an den Ort der Wegnahme oder d)  Darüber hinaus werden auch privat genutzte Garagen der Herausgabe gebracht werden. Wohnung zugerechnet, soweit sich diese zumindest in der Nähe des Versicherungsortes befinden. 5. Sturm und Hagel 4. Nicht versicherte Sachen; Daten und Programme Für Sturm- und Hagelschäden besteht Außenversicherungs- schutz nur innerhalb von Gebäuden. Nicht zum Hausrat gehören 6. Entschädigungsgrenzen a) Gebäudebestandteile, es sei denn, sie sind in Nr. 2 c) aa) ge- nannt; a) Die Entschädigung im Rahmen der Außenversicherung ist ins- gesamt auf den vereinbarten Betrag begrenzt. b) vom Gebäudeeigentümer eingebrachte Sachen, für die dieser Gefahr trägt; b) Für Wertsachen (auch Bargeld) gelten zusätzlich Entschädi- gungsgrenzen (siehe § 13 Nr. 2). sofern die ursprünglich vom Gebäudeeigentümer eingebrach- ten oder in dessen Eigentum übergegangenen Sachen durch den Mieter ersetzt werden – auch höher- oder geringerwerti- §8 Versicherte Kosten gere –, sind diese Sachen im Rahmen dieses Vertrages nicht versichert; das gleiche gilt für vom Wohnungseigentümer er- Versichert sind die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen: setzte Sachen; 1. Aufräumungskosten c) Kraftfahrzeuge aller Art und Anhänger, unabhängig von deren Versicherungspflicht, sowie Teile und Zubehör von Kraftfahr- für das Aufräumen versicherter Sachen sowie für das Wegräu- -8- [Seite 9] men und den Abtransport von zerstörten und beschädigten ver- 2. Versicherungssumme sicherten Sachen zum nächsten Ablagerungsplatz und für das Ablagern und Vernichten; a)  Die Versicherungssumme soll dem Versicherungswert ent- sprechen. 2. Bewegungs- und Schutzkosten b) Die Versicherungssumme erhöht sich um einen Vorsorgebe- die dadurch entstehen, dass zum Zweck der Wiederherstellung trag von 10 Prozent. oder Wiederbeschaffung versicherter Sachen andere Sachen be- wegt, verändert oder geschützt werden müssen; 3. Anpassung von Versicherungssumme und Prämie 3. Hotelkosten a) Die Versicherungssumme wird entsprechend der Entwicklung des Preisindexes – siehe b) – angepasst. Kosten für Hotel- oder ähnliche Unterbringung ohne Neben- kosten (z. B. Frühstück, Telefon), wenn die ansonsten ständig b)  Die Versicherungssumme erhöht oder vermindert sich mit bewohnte Wohnung unbewohnbar wurde und dem Versiche- Beginn eines jeden Versicherungsjahres entsprechend dem Hausratversicherung rungsnehmer auch die Beschränkung auf einen bewohnbaren Prozentsatz, um den sich der Preisindex für “Verbrauchs- und Teil nicht zumutbar ist; die Kosten werden bis zu dem Zeitpunkt Gebrauchsgüter ohne Nahrungsmittel und ohne die normaler- ersetzt, in dem die Wohnung wieder bewohnbar ist, längstens weise nicht in der Wohnung gelagerten Güter” – aus dem Ver- für die Dauer von 100 Tagen; die Entschädigung ist pro Tag auf 1 braucherpreisindex für Deutschland (VPI) – im vergangenen Promille der Versicherungssumme begrenzt, soweit nicht etwas Kalenderjahr gegenüber dem davor liegenden Kalenderjahr anderes vereinbart ist; verändert hat. Maßgebend ist der vom Statistischen Bundes- amt jeweils für den Monat September veröffentlichte Index. 4. Transport- und Lagerkosten Der Veränderungsprozentsatz wird nur bis zur ersten Stelle für Transport und Lagerung des versicherten Hausrats, wenn die nach dem Komma berücksichtigt. Wohnung unbenutzbar wurde und dem Versicherungsnehmer auch die Lagerung in einem benutzbaren Teil nicht zumutbar ist; Die neue Versicherungssumme wird auf volle fünfhundert die Kosten für die Lagerung werden bis zu dem Zeitpunkt ersetzt, Euro aufgerundet und dem Versicherungsnehmer bekannt in dem die Wohnung wieder benutzbar oder eine Lagerung in ei- gegeben. nem benutzbaren Teil der Wohnung wieder zumutbar ist, längs- tens für die Dauer von 100 Tagen; c) Die Prämie wird aus der neuen Versicherungssumme be- rechnet. 5. Schlossänderungskosten d) Innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über die für Schlossänderungen der Wohnung, wenn Schlüssel für Türen neue Versicherungssumme kann der Versicherungsnehmer der Wohnung oder für dort befindliche Wertschutzschränke durch der Anpassung durch Erklärung in Textform widersprechen. einen Versicherungsfall abhanden gekommen sind; Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Da- mit wird die Anpassung nicht wirksam. 6. Bewachungskosten für die Bewachung versicherter Sachen, wenn die Wohnung unbe- § 10 Anpassung der Prämie wohnbar wurde und Schließvorrichtungen und sonstige Sicherun- gen keinen ausreichenden Schutz bieten; die Kosten werden bis 1. Grundsatz zu dem Zeitpunkt ersetzt, in dem die Schließvorrichtungen oder sonstige Sicherungen wieder voll gebrauchsfähig sind, längstens Die Prämie, auch soweit sie für erweiterten Versicherungsschutz für die Dauer von 48 Stunden; vereinbart ist, kann zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zur Anpassung 7. Reparaturkosten für Gebäudeschäden des Beitragssatzes steigen oder sinken. die im Bereich der Wohnung durch Einbruchdiebstahl, Raub oder 2. Prämienanpassungsklausel den Versuch einer solchen Tat oder innerhalb der Wohnung durch Vandalismus nach einem Einbruch oder einer Beraubung ent- a) Der Versicherer ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Bei- standen sind. träge für Versicherungsverträge mit gleichen Tarifmerkmalen und gleichem Deckungsumfang anzupassen, wenn die Scha- 8. Kosten für provisorische Maßnahmen denaufwendungen und Kosten eines Geschäftsjahres die Bei- tragseinnahmen ohne Versicherungsteuer, jeweils bezogen Kosten für provisorische Maßnahmen zum Schutz versicherter auf diese Verträge, überschreiten. Die anerkannten Grundsät- Sachen. ze der Versicherungsmathematik und der Versicherungstech- nik sind anzuwenden. §9 Versicherungswert, Versicherungssumme b) Die Anpassung darf 10 Prozent des vertraglichen Beitrages nicht überschreiten. Der geänderte Beitrag darf den im Zeit- 1. Versicherungswert punkt der Änderung geltenden Tarifbeitrag für neu abgeschlos- sene Versicherungsverträge mit gleichen Tarifmerkmalen und Der Versicherungswert bildet die Grundlage der Entschädigungs- gleichem Deckungsumfang nicht übersteigen. berechnung. c) Die Anpassung tritt jeweils für Verträge mit Beginn des näch- a) Versicherungswert ist der Wiederbeschaffungswert von Sachen sten Versicherungsjahres in Kraft. Der Versicherer teilt dem gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand (Neuwert). Versicherungsnehmer die Anpassung der Beiträge spätestens einen Monat vor Fälligkeit des Beitrages in Textform mit. In der b) Für Kunstgegenstände (§ 13 Nr. 1 a) dd)) und Antiquitäten Mitteilung ist der alte und neue Beitrag gegenüberzustellen (§ 13 Nr. 1 a) ee)) ist der Versicherungswert der Wiederbe- und der Versicherungsnehmer über dessen Kündigungsrecht schaffungspreis von Sachen gleicher Art und Güte. nach d) zu belehren. c) Sind Sachen für ihren Zweck in dem versicherten Haushalt d) Erhöht der Versicherer die Beiträge, kann der Versicherungs- nicht mehr zu verwenden, so ist der Versicherungswert der nehmer innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung für den Versicherungsnehmer erzielbare Verkaufspreis (ge- mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des meiner Wert). Wirksamwerdens der Beitragserhöhung, den Versicherungs- vertrag kündigen. d) Soweit die Entschädigung für Wertsachen auf bestimmte Be- träge begrenzt ist (§ 13 Nr. 2 ), werden bei der Ermittlung des Versicherungswertes höchstens diese Beträge berücksichtigt. -9- [Seite 10] § 11 Wohnungswechsel ten, auf den Auszug der Ehegatten folgenden Prämienfälligkeit erlischt der Versicherungsschutz für beide neuen Wohnungen. 1. Umzug in eine neue Wohnung 7. Lebensgemeinschaften, Lebenspartnerschaften Wechselt der Versicherungsnehmer die Wohnung, geht der Ver- sicherungsschutz auf die neue Wohnung über. Während des Nr. 6 gilt entsprechend für eheähnliche Lebensgemeinschaften Wohnungswechsels besteht in beiden Wohnungen Versiche- und Lebenspartnerschaften, sofern beide Partner am Versiche- rungsschutz. Der Versicherungsschutz in der bisherigen Woh- rungsort gemeldet sind. nung erlischt spätestens zwei Monate nach Umzugsbeginn. Der Umzug beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem erstmals versicherte Sachen dauerhaft in die neue Wohnung gebracht werden. § 12 Entschädigungsberechnung, Unterversiche- rung 2. Mehrere Wohnungen 1. Ersetzt werden im Versicherungsfall bei Behält der Versicherungsnehmer zusätzlich die bisherige Woh- nung, geht der Versicherungsschutz nicht über, wenn er die alte a) zerstörten oder abhanden gekommenen Sachen der Versiche- Wohnung weiterhin bewohnt (Doppelwohnsitz); für eine Über- rungswert (siehe § 9 Nr. 1) bei Eintritt des Versicherungsfalles gangszeit von zwei Monaten besteht Versicherungsschutz in bei- (siehe § 1 ), den Wohnungen. b) beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten bei 3. Umzug ins Ausland Eintritt des Versicherungsfalles zuzüglich einer durch die Re- paratur nicht auszugleichenden Wertminderung, höchstens Liegt die neue Wohnung nicht innerhalb der Bundesrepublik jedoch der Versicherungswert (siehe § 9 Nr. 1) bei Eintritt des Deutschland, so geht der Versicherungsschutz nicht auf die neue Versicherungsfalles (siehe § 1). Wohnung über. Der Versicherungsschutz in der bisherigen Woh- nung erlischt spätestens zwei Monate nach Umzugsbeginn. Wird durch den Schaden die Gebrauchsfähigkeit einer Sache nicht beeinträchtigt und ist dem Versicherungsnehmer die 4. Anzeige der neuen Wohnung Nutzung ohne Reparatur zumutbar (so genannter Schönheits- schaden), so ist die Beeinträchtigung durch Zahlung des Be- a) Der Bezug einer neuen Wohnung ist spätestens bei Beginn trages auszugleichen, der dem Minderwert entspricht. des Einzuges dem Versicherer mit Angabe der neuen Wohn- fläche in Quadratmetern anzuzeigen. 2. Restwerte b) Waren für die bisherige Wohnung besondere Sicherungen ver- Restwerte werden in den Fällen von Nr. 1 angerechnet. einbart, so ist dem Versicherer in Textform mitzuteilen, ob ent- sprechende Sicherungen in der neuen Wohnung vorhanden 3. Mehrwertsteuer sind (§ 17 Nr. 4). Die Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt, wenn der Versicherungs- c) Verändert sich nach dem Wohnungswechsel die Wohnfläche nehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist; das gleiche gilt, wenn oder der Wert des Hausrates und wird der Versicherungs- der Versicherungsnehmer Mehrwertsteuer tatsächlich nicht ge- schutz nicht entsprechend angepasst, kann dies zu Unterver- zahlt hat. sicherung führen. 4. Gesamtentschädigung, Kosten aufgrund Weisung 5. Festlegung der neuen Prämie, Kündigungsrecht Die Entschädigung für versicherte Sachen einschließlich ver- a) Mit Umzugsbeginn gelten die am Ort der neuen Wohnung gül- sicherter Kosten ist je Versicherungsfall (siehe § 1) auf die ver- tigen Tarifbestimmungen des Versicherers. einbarte Versicherungssumme (siehe § 9 Nr. 2 a)) einschließlich Vorsorgebetrag (siehe § 9 Nr. 2 b)) begrenzt. b) Bei einer Erhöhung der Prämie aufgrund veränderter Prämi- ensätze oder bei Erhöhung eines Selbstbehaltes kann der Schadenabwendungs- und Schadenminderungskosten (siehe § 31), Versicherungsnehmer den Vertrag kündigen. Die Kündigung die auf Weisung des Versicherers entstanden sind, werden unbe- hat spätestens einen Monat nach Zugang der Mitteilung über grenzt ersetzt. die Erhöhung zu erfolgen. Sie wird einen Monat nach Zugang wirksam. Die Kündigung ist in Textform zu erklären. Wird die vereinbarte Versicherungssumme einschließlich Vor- sorgebetrag für die Entschädigung versicherter Sachen bereits c) Der Versicherer kann bei Kündigung durch den Versicherungs- vollständig ausgeschöpft, so werden versicherte Kosten (§ 8) dar- nehmer die Prämie nur in der bisherigen Höhe zeitanteilig bis über hinaus bis zu 10 Prozent der Versicherungssumme (siehe zur Wirksamkeit der Kündigung beanspruchen. § 9 Nr. 2) ersetzt. 6. Aufgabe einer gemeinsamen Ehewohnung 5. Feststellung und Berechnung einer Unterversicherung a) Zieht bei einer Trennung von Ehegatten der Versicherungs- Ist die Versicherungssumme im Zeitpunkt des Versicherungsfalls nehmer aus der Ehewohnung aus und bleibt der Ehegatte in (siehe § 1 ) erheblich niedriger als der Versicherungswert (siehe der bisherigen Ehewohnung zurück, so gelten als Versiche- § 9 Nr. 1) der versicherten Sachen (Unterversicherung) und ist rungsort (siehe § 6 Nr. 3) die neue Wohnung des Versiche- kein Unterversicherungsverzicht vereinbart bzw. dieser nachträg- rungsnehmers und die bisherige Ehewohnung. Dies gilt bis lich entfallen, wird die Entschädigung gemäß Nr. 1 in dem Ver- zu einer Änderung des Versicherungsvertrages, längstens bis hältnis von Versicherungssumme zum Versicherungswert nach zum Ablauf von drei Monaten nach der nächsten, auf den Aus- folgender Berechnungsformel gekürzt: Entschädigung = Scha- zug des Versicherungsnehmers folgenden Prämienfälligkeit. denbetrag multipliziert mit der Versicherungssumme dividiert Danach besteht Versicherungsschutz nur noch in der neuen durch den Versicherungswert. Wohnung des Versicherungsnehmers. 6. Versicherte Kosten b)  Sind beide Ehegatten Versicherungsnehmer und zieht bei einer Trennung von Ehegatten einer der Ehegatten aus der Berechnungsgrundlage für die Entschädigung versicherter Kosten Ehewohnung aus, so sind Versicherungsort (siehe § 6 Nr. 3) (§ 8) ist der Nachweis tatsächlich angefallener Kosten unter Be- die bisherige Ehewohnung und die neue Wohnung des auszie- rücksichtigung der jeweils vereinbarten Entschädigungsgrenzen. henden Ehegatten. Dies gilt bis zu einer Änderung des Versi- cherungsvertrages, längstens bis zum Ablauf von drei Monaten Für die Entschädigungsberechnung der versicherten Kosten (§ 8) nach der nächsten, auf den Auszug des Ehegatten folgenden sowie der Schadenabwendungs-, Schadenminderungs- und Scha- Prämienfälligkeit. Danach erlischt der Versicherungsschutz für denermittliungskosten (siehe § 31) gilt Nr. 5 entsprechend. die neue Wohnung. c) Ziehen beide Ehegatten in neue Wohnungen, so gilt b) entspre- chend. Nach Ablauf der Frist von drei Monaten nach der nächs- - 10 - [Seite 11] § 13 Entschädigungsgrenzen für Wertsachen, c) Die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig. Wertschutzschränke 3. Hemmung 1. Definitionen Bei der Berechnung der Fristen gemäß Nr. 1 und Nr. 2 a) ist der a) Versicherte Wertsachen (§ 6 Nr. 2 b)) sind Zeitraum nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt aa) Bargeld und auf Geldkarten geladene Beträge (z. B. Chip- oder nicht gezahlt werden kann. karte), 4. Aufschiebung der Zahlung bb) Urkunden einschließlich Sparbücher und sonstige Wert- papiere, Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange cc) Schmucksachen, Edelsteine, Perlen, Briefmarken, Münzen a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsneh- und Medaillen sowie alle Sachen aus Gold und Platin, mers bestehen; Hausratversicherung dd)  Pelze, handgeknüpfte Teppiche und Gobelins sowie b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Kunstgegenstände (z. B. Gemälde, Collagen, Zeichnun- Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten aus An- gen, Graphiken und Plastiken) sowie nicht in cc) genannte lass dieses Versicherungsfalles noch läuft. Sachen aus Silber ee) Antiquitäten (Sachen, die über 100 Jahre alt sind), jedoch § 15 Sachverständigenverfahren mit Ausnahme von Möbelstücken. 1. Feststellung der Schadenhöhe b) Wertschutzschränke im Sinne von Nr. 2 b) sind Sicherheitsbe- hältnisse, die Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des Versicherungs- falles verlangen, dass die Höhe des Schadens in einem Sachver- aa) durch die VdS Schadenverhütung GmbH oder durch eine ständigenverfahren festgestellt wird. gleichermaßen qualifizierte Prüfstelle anerkannt sind und Ein solches Sachverständigenverfahren können Versicherer und bb) als freistehende Wertschutzschränke ein Mindestgewicht Versicherungsnehmer auch gemeinsam vereinbaren. von 200 kg aufweisen, oder bei geringerem Gewicht nach den Vorschriften des Herstellers fachmännisch verankert 2. Weitere Feststellungen oder in der Wand oder im Fußboden bündig eingelassen sind (Einmauerschrank). Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf wei- tere Feststellungen zum Versicherungsfall ausgedehnt werden. 2. Entschädigungsgrenzen 3. Verfahren vor Feststellung a) Die Entschädigung für Wertsachen unterliegt einer besonde- ren Entschädigungsgrenze. Sie beträgt je Versicherungsfall 20 Für das Sachverständigenverfahren gilt: Prozent der Versicherungssumme, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. a) Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu benen- nen. Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann b) Für Wertsachen, die sich zum Zeitpunkt des Versicherungsfal- die andere unter Angabe des von ihr genannten Sachverstän- les außerhalb eines anerkannten und verschlossenen Wert- digen in Textform auffordern, den zweiten Sachverständigen schutzschrankes (siehe Nr. 1 b)) befunden haben, ist die Ent- zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht innerhalb schädigung je Versicherungsfall begrenzt für von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung benannt, so kann ihn die auffordernde Partei durch das für den Schadenort aa) Bargeld und auf Geldkarten geladene Beträge mit Aus- zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung nahme von Münzen, deren Versicherungswert den Nenn- durch den Versicherer ist der Versicherungsnehmer auf diese betrag übersteigt, auf insgesamt 1.500 EUR, Folge hinzuweisen. bb) Urkunden einschließlich Sparbücher und sonstige Wert- b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person be- papiere auf insgesamt 3.000 EUR, nennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers ist oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung steht; ferner keine cc) Schmucksachen, Edelsteine, Perlen, Briefmarken, Mün- Person, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern ange- zen und Medaillen sowie alle Sachen aus Gold und Platin stellt ist oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis steht. auf insgesamt 25.000 EUR. c) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Beginn ihrer Feststellungen einen dritten Sachverständigen als Obmann. § 14 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung Die Regelung unter b) gilt entsprechend für die Benennung ei- nes Obmannes durch die Sachverständigen. Einigen sich die 1. Fälligkeit der Entschädigung Sachverständigen nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Versiche- ernannt. rers zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind. 4. Feststellung Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagszahlung beanspruchen, der Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist. a) ein Verzeichnis der abhanden gekommenen, zerstörten und 2. Verzinsung beschädigten versicherten Sachen sowie deren nach dem Versicherungsvertrag in Frage kommenden Versicherungs- Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechts- werte zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles; grund eine weitergehende Zinspflicht besteht: b) die Wiederherstellungs- und Wiederbeschaffungskosten; a) Die Entschädigung ist – soweit sie nicht innerhalb eines Mo- nats nach Meldung des Schadens geleistet wird – seit Anzeige c) die Restwerte, der vom Schaden betroffenen Sachen; des Schadens zu verzinsen. d) die nach dem Versicherungsvertrag versicherten Kosten; b) Der Zinssatz liegt 2 Prozentpunkte unter dem jeweiligen Ba- siszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 247 BGB), e) den Wert der nicht vom Schaden betroffenen versicherten Sa- mindestens jedoch bei 4 Prozent und höchstens bei 5 Prozent chen, wenn kein Unterversicherungsverzicht gegeben ist. Zinsen pro Jahr. - 11 - [Seite 12] 5. Verfahren nach Feststellung § 18 Wiederherbeigeschaffte Sachen Der Sachverständige übermittelt seine Feststellungen beiden Par- teien gleichzeitig. Weichen die Feststellungen der Sachverständi- 1. Anzeigepflicht gen voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Wird der Verbleib abhanden gekommener Sachen ermittelt, hat Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverstän- der Versicherungsnehmer oder der Versicherer dies nach Kennt- digen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung niserlangung unverzüglich dem Vertragspartner in Textform an- beiden Parteien gleichzeitig. zuzeigen. Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes 2. Wiedererhalt vor Zahlung der Entschädigung sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht nachgewie- sen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekom- abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berech- menen Sache zurückerlangt, bevor die volle Entschädigung für net der Versicherer die Entschädigung. diese Sache gezahlt worden ist, so behält er den Anspruch auf die Entschädigung, falls er die Sache innerhalb von zwei Wochen Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch ge- dem Versicherer zur Verfügung stellt. Andernfalls ist eine für diese richtliche Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverstän- Sache gewährte Entschädigung zurückzugeben. digen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern. 3. Wiedererhalt nach Zahlung der Entschädigung 6. Kosten a) Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden ge- kommenen Sache zurückerlangt, nachdem für diese Sache Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die eine Entschädigung in voller Höhe ihres Versicherungswertes Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmannes tra- gezahlt worden ist, so hat der Versicherungsnehmer die Ent- gen beide Parteien je zur Hälfte. schädigung zurückzuzahlen oder die Sache dem Versicherer zur Verfügung zu stellen. Der Versicherungsnehmer hat dieses 7. Obliegenheiten Wahlrecht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer schriftlichen Aufforderung des Versicherers auszuüben; nach Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenhei- fruchtlosem Ablauf dieser Frist geht das Wahlrecht auf den ten des Versicherungsnehmers nicht berührt. Versicherer über. b) Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden ge- § 16 Vertraglich vereinbarte, besondere Oblie- kommenen Sache zurückerlangt, nachdem für diese Sache genheit des Versicherungsnehmers vor dem eine Entschädigung gezahlt worden ist, die bedingungsgemäß geringer als der Versicherungswert ist, so kann der Versiche- Versicherungsfall, Sicherheitsvorschrift rungsnehmer die Sache behalten und muss sodann die Ent- schädigung zurückzahlen. Erklärt er sich hierzu innerhalb von 1. Sicherheitsvorschrift zwei Wochen nach Empfang einer schriftlichen Aufforderung des Versicherers nicht bereit, so hat der Versicherungsnehmer Als vertraglich vereinbarte, besondere Obliegenheit hat der Ver- die Sache im Einvernehmen mit dem Versicherer öffentlich sicherungsnehmer in der kalten Jahreszeit die Wohnung (siehe meistbietend verkaufen zu lassen. Von dem Erlös abzüglich § 6 Nr. 3) zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren der Verkaufskosten erhält der Versicherer den Anteil, welcher oder alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusper- der von ihm geleisteten bedingungsgemäßen Entschädigung ren, zu entleeren und entleert zu halten. entspricht. 2. Folgen der Obliegenheitsverletzung 4. Beschädigte Sachen Verletzt der Versicherungsnehmer die in Nr. 1 genannten Oblie- Sind wiederbeschaffte Sachen beschädigt worden, so kann der Ver- genheiten, ist der Versicherer gemäß § 26 Nr. 1 b) zur Kündigung sicherungsnehmer die bedingungsgemäße Entschädigung in Höhe berechtigt oder nach § 26 Nr. 3 auch ganz oder teilweise leis- der Reparaturkosten auch dann verlangen oder behalten, wenn die tungsfrei. Sachen in den Fällen von Nr. 2 oder Nr. 3 bei ihm verbleiben. 5. Gleichstellung § 17 Besondere gefahrerhöhende Umstände Dem Besitz einer zurückerlangten Sache steht es gleich, wenn 1. Anzeigepflichtige Gefahrerhöhung der Versicherungsnehmer die Möglichkeit hat, sich den Besitz wieder zu verschaffen. Eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung gemäß § 27 Nr. 1 kann insbesondere dann vorliegen, wenn 6. Übertragung der Rechte a) sich ein Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Ver- Hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer zurückerlangte tragsschluss gefragt hat, Sachen zur Verfügung zu stellen, so hat er dem Versicherer den Besitz, das Eigentum und alle sonstigen Rechte zu übertragen, b) sich anlässlich eines Wohnungswechsels (§ 11) ein Umstand die ihm mit Bezug auf diesen Sachen zustehen. ändert, nach dem vor Vertragsschluss gefragt worden ist, 7. Rückabwicklung bei kraftlos erklärten Wertpapieren c) die ansonsten ständig bewohnte Wohnung länger als 60 Tage oder über eine für den Einzelfall vereinbarte längere Frist hi- Ist ein Wertpapier in einem Aufgebotsverfahren für kraftlos erklärt naus unbewohnt bleibt und auch nicht beaufsichtigt wird; be- worden, so hat der Versicherungsnehmer die gleichen Rechte aufsichtigt ist eine Wohnung nur dann, wenn sich während der und Pflichten, wie wenn er das Wertpapier zurückerlangt hätte. Nacht eine dazu berechtigte volljährige Person darin aufhält, Jedoch kann der Versicherungsnehmer die Entschädigung behal- ten, soweit ihm durch Verzögerung fälliger Leistungen aus den d) vereinbarte Sicherungen beseitigt, vermindert oder in nicht ge- Wertpapieren ein Zinsverlust entstanden ist. brauchsfähigem Zustand sind. Das gilt auch bei einem Woh- nungswechsel (§ 11). § 19 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers 2. Folgen einer Gefahrerhöhung oder seines Vertreters Zu den Folgen einer Gefahrerhöhung siehe § 27 Nr. 3 bis Nr. 5. 1. Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Gefahrumständen Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragser- klärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände an- - 12 - [Seite 13] zuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und ihm jeweils geltend gemachte Recht begründen. die für dessen Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. 4. Rechtsfolgenhinweis Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflich- Die Rechte zur Vertragsänderung Nr. 2 a), zum Rücktritt Nr. 2 b) tet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme und zur Kündigung Nr. 2 c) stehen dem Versicherer nur zu, wenn er der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen hat. 2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht 5. Vertreter des Versicherungsnehmers a) Vertragsänderung Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht nicht vorsätz- geschlossen, so sind bei der Anwendung von Nr. 1 und Nr. 2 lich verletzt und hätte der Versicherer bei Kenntnis der nicht sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die angezeigten Gefahrumstände den Vertrag auch zu anderen Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berück- Hausratversicherung Bedingungen geschlossen, so werden die anderen Bedingun- sichtigen. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die gen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbe- Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt wor- standteil. Bei einer vom Versicherungsnehmer unverschulde- den ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch dem Versi- ten Pflichtverletzung werden die anderen Bedingungen ab der cherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil 6. Erlöschen der Rechte des Versicherers Erhöht sich durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsi- Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung Nr. 2 a), cherung für den nicht angezeigten Umstand aus, so kann der zum Rücktritt Nr. 2 b) und zur Kündigung Nr. 2 c) erlöschen mit Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. einer Frist kündigen. In dieser Mitteilung der Vertragsänderung Die Frist beläuft sich auf zehn Jahre, wenn der Versicherungs- hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen nehmer oder sein Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder Kündigungsrecht hinzuweisen. arglistig verletzt hat. b) Rücktritt und Leistungsfreiheit § 20 Beginn des Versicherungsschutzes, Fäl- Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach ligkeit, Folgen verspäteter Zahlung oder Nr. 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Anzeigepflicht weder Nichtzahlung der Erst- oder Einmalprämie vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. 1. Beginn des Versicherungsschutzes Bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, wenn der Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich der Regelungen Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den in Nr. 3 und Nr. 4 zu dem im Versicherungsschein angegebenen Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu glei- Zeitpunkt. chen oder anderen Bedingungen abgeschlossen hätte. 2. Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles zu- rück, so ist er nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Die erste oder einmalige Prämie wird unverzüglich nach Ablauf Versicherungsnehmer weist nach, dass die Verletzung der von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins fällig, Anzeigepflicht sich auf einen Umstand bezieht, der weder jedoch nicht vor dem im Versicherungsschein angegebenen Ver- für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles sicherungsbeginn. noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungs- pflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungs- Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor nehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versiche- Vertragsschluss, ist die erste oder einmalige Prämie unverzüglich rer nicht zur Leistung verpflichtet. nach Vertragsschluss zu zahlen. c) Kündigung Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Satz 1 oder 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungs- Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach schutz erst, nachdem die Zahlung bewirkt ist. Nr. 1 leicht fahrlässig oder schuldlos, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat Bei Vereinbarung der Prämienzahlung in Raten gilt die erste Rate kündigen, es sei denn, der Versicherer hätte den Vertrag bei als erste Prämie. Kenntnis der nicht angezeigten Umständen zu gleichen oder anderen Bedingungen abgeschlossen. 3. Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug d) Ausschluss von Rechten des Versicherers Wird die erste oder einmalige Prämie nicht zu dem nach Nr. 2 maß- gebenden Fälligkeitszeitpunkt gezahlt, so kann der Versicherer Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung a), zum vom Vertrag zurücktreten, solange die Zahlung nicht bewirkt ist. Rücktritt b) und zur Kündigung c) sind jeweils ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrenumstand Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer oder die unrichtige Anzeige kannte. die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. e) Anfechtung 4. Leistungsfreiheit des Versicherers Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Wenn der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie Täuschung anzufechten, bleibt unberührt. nicht zu dem nach Nr. 2 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt zahlt, so ist der Versicherer für einen vor Zahlung der Prämie eingetrete- 3. Frist für die Ausübung der Rechte des Versicherers nen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform Die Rechte zur Vertragsänderung Nr. 2 a), zum Rücktritt Nr. 2 b) oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf oder zur Kündigung Nr. 2 c) muss der Versicherer innerhalb eines diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam ge- Monats in Textform geltend machen und dabei die Umstände an- macht hat. geben, auf die er seine Erklärung stützt; zur Begründung kann er nachträglich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach Die Leistungsfreiheit tritt jedoch nicht ein, wenn der Versiche- deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit rungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis erlangt, die das von - 13 - [Seite 14] § 21 Folgeprämie nen Zeitpunkt. 1. Fälligkeit 5. Wegfall des versicherten Interesses a) Eine Folgeprämie wird zu dem vereinbarten Zeitpunkt der je- Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weiligen Versicherungsperiode fällig. weg, endet der Vertrag zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Risikos Kenntnis erlangt. b) Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb des im Ver- sicherungsschein oder in der Prämienrechnung angegebenen a) Als Wegfall des versicherten Interesses gilt die vollständige Zeitraums bewirkt ist. und dauerhafte Auflösung des versicherten Hausrates 2. Schadenersatz bei Verzug aa) nach Aufnahme des Versicherungsnehmers in eine statio- näre Pflegeeinrichtung, Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Folgeprämie in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den bb)  nach Aufgabe einer Zweit- oder Ferienwohnung. Woh- Verzug entstandenen Schadens zu verlangen. nungswechsel gilt nicht als Wegfall des versicherten Inter- esses. 3. Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht nach Mahnung b) Das Versicherungsverhältnis endet bei Tod des Versicherungs- a)  Der Versicherer kann den Versicherungsnehmer bei nicht nehmers zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Versiche- rechtzeitiger Zahlung einer Folgeprämie auf dessen Kosten rers über die vollständige und dauerhafte Haushaltsauflösung, in Textform zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist von spätestens jedoch zwei Monate nach dem Tod des Versiche- mindestens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung rungsnehmers, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt ein Erbe bestimmen (Mahnung). Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der die Wohnung in derselben Weise nutzt wie der verstorbene Versicherer je Vertrag die rückständigen Beträge der Prämie, Versicherungsnehmer. Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und außerdem auf die Rechtsfolgen – Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht – auf- grund der nicht fristgerechten Zahlung hinweist. § 23 SEPA-Lastschriftverfahren b) Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist 1. Pflichten des Versicherungsnehmers ein Versicherungsfall ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles mit der Zahlung der Prämie Ist zur Einziehung der Prämie das SEPA-Lastschriftverfahren ver- oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, so ist der Versicherer einbart worden, hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der von der Verpflichtung zur Leistung frei. Fälligkeit der Prämie für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. c) Der Versicherer kann nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist 2. Änderung des Zahlungsweges mit sofortiger Wirkung kündigen, sofern der Versicherungsneh- mer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug ist. Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass eine oder mehrere Prämien, trotz wiederholtem Einziehungsversuch, nicht Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so eingezogen werden können, ist der Versicherer berechtigt, das verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn SEPA-Lastschriftmandat in Textform zu kündigen. der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündi- Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass gung ausdrücklich hinzuweisen. der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, die ausstehende Prä- mie und zukünftige Prämien selbst zu übermitteln. 4. Zahlung der Prämie nach Kündigung Durch die Banken erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlge- Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer schlagenen Beitragseinzug aufgrund des erteilten SEPA-Last- innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mit schriftmandates können dem Versicherungsnehmer in Rechnung der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Mo- gestellt werden. nats nach Fristablauf die Zahlung leistet. Die Regelung über die Leistungsfreiheit des Versicherers (Nr. 3 b)) bleibt unberührt. § 24 Ratenzahlung § 22 Dauer und Ende des Vertrages Ist Ratenzahlung vereinbart, so gelten die ausstehenden Raten bis zu den vereinbarten Zahlungsterminen als gestundet. 1. Dauer Die gestundeten Raten der laufenden Versicherungsperiode Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen werden sofort fällig, wenn der Versicherungsnehmer mit einer Zeitraum abgeschlossen. Rate ganz oder teilweise in Verzug gerät oder wenn eine Ent- schädigung fällig wird. 2. Stillschweigende Verlängerung Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert § 25 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht einer der Ver- tragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jewei- 1. Allgemeiner Grundsatz ligen Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist. Die Kündigung ist in Textform zu erklären. a) Im Falle der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der Versicherungsperiode steht dem Versicherer für 3. Kündigung bei mehrjährigen Verträgen diese Versicherungsperiode nur derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz Der Vertrag kann bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jah- bestanden hat. ren zum Ablauf des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten vom Versicherungs- b) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versiche- nehmer gekündigt werden. rung weg, steht dem Versicherer die Prämie zu, die er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugehen. Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat. 4. Vertragsdauer von weniger als einem Jahr 2. Prämie oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehe- a) Übt der Versicherungsnehmer sein Recht aus, seine Vertrags- - 14 - [Seite 15] erklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen, hat der dd)  Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/- Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs minderung, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen; erteilen entfallenden Teil der Prämien zu erstatten. Voraussetzung ist, mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versiche- dass der Versicherer in der Belehrung über das Widerrufs- rer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungs- recht, über die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zah- nehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln; lenden Betrag hingewiesen und der Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der ee) Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigen- Widerrufsfrist beginnt. tum unverzüglich der Polizei anzuzeigen; Ist die Belehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versiche- ff) dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeich- rer zusätzlich die für das erste Versicherungsjahr gezahlte nis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen; Prämie zu erstatten; dies gilt nicht, wenn der Versicherungs- nehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in An- gg) das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die spruch genommen hat. Schadenstelle oder die beschädigten Sachen durch den Versicherer freigegeben worden sind; sind Veränderungen Hausratversicherung b) Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versiche- unumgänglich, sind das Schadenbild nachvollziehbar zu rers beendet, weil der Versicherungsnehmer Gefahrumstände, dokumentieren (z. B. durch Fotos) und die beschädigten nach denen der Versicherer vor Vertragsannahme in Textform Sachen bis zu einer Besichtigung durch den Versicherer gefragt hat, nicht angezeigt hat, so steht dem Versicherer die aufzubewahren; Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung zu. hh)  soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Aus- Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versi- kunft – auf Verlangen in Textform – zu erteilen, die zur Fest- cherers beendet, weil die erste oder einmalige Prämie nicht stellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist sowie jede angemessene Geschäftsgebühr zu. Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten; c) Wird das Versicherungsverhältnis durch Anfechtung des Ver- sicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, so steht dem ii) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Anfech- Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann; tungserklärung zu. jj)  für zerstörte oder abhanden gekommene Wertpapiere d) Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung der Prämie oder sonstige aufgebotsfähige Urkunden unverzüglich verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der das Aufgebotsverfahren einzuleiten und etwaige sonstige Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei ei- Rechte zu wahren, insbesondere abhanden gekommene ner Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für Sparbücher und andere sperrfähige Urkunden unverzüg- ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. lich sperren zu lassen. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäfts- gebühr verlangen. b) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versiche- rers einem Dritten zu, so hat dieser die Obliegenheiten gemäß Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interes- Nr. 2 a) ebenfalls zu erfüllen – soweit ihm dies nach den tat- se in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidri- sächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist. gen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall die Prämie bis zu dem 3. Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründen- den Umständen Kenntnis erlangt. a) Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Nr. 1 oder Nr. 2 vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflich- tung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Ob- § 26 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers liegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des 1. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer gro- ben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. a) Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die der Versicherungs- nehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, sind b) Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit der aa) die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie ver- Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Ob- traglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften (§ 16 Nr. 1), liegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Ver- sicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang bb)  die Einhaltung aller sonstigen vertraglich vereinbarten der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Obliegenheiten (§ 17). c) Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Ver- b) Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahr- sicherungsfalles bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsob- lässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherungs- liegenheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teil- falles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat, so kann der weise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Ver- gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hin- letzung Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. gewiesen hat. Das Kündigungsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass er die Oblie- § 27 Gefahrerhöhung genheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. 1. Begriff der Gefahrerhöhung 2. Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalls a) Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Ver- a) Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungsfalls tragserklärung des Versicherungsnehmers die tatsächlich vorhandenen Umstände so verändert werden, dass der Eintritt aa) nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des des Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens Schadens zu sorgen; oder die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers wahrscheinlicher wird. bb) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich – ggf. auch mündlich b) Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere – aber nicht nur – vor- oder telefonisch – anzuzeigen; liegen, wenn sich ein gefahrerheblicher Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat (§ 17). cc)  Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/- minderung – ggf. auch mündlich oder telefonisch – einzu- c) Eine Gefahrerhöhung nach a) liegt nicht vor, wenn sich die Ge- holen, wenn die Umstände dies gestatten; fahr nur unerheblich erhöht hat oder nach den Umständen als - 15 - [Seite 16] mitversichert gelten soll. Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versi- cherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war 2. Pflichten des Versicherungsnehmers oder a) Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungs- bb) wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die nehmer ohne vorherige Zustimmung des Versicherers keine Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch ei- eine Kündigung nicht erfolgt war oder nen Dritten gestatten. cc) wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem Zeit- b) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne punkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrund- vorherige Zustimmung des Versicherers eine Gefahrerhöhung sätzen entsprechende erhöhte Prämie verlangt. vorgenommen oder gestattet hat, so muss er diese dem Versi- cherer unverzüglich anzeigen. § 28 Überversicherung c) Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklä- rung unabhängig von seinem Willen eintritt, muss der Versi- 1. Übersteigt die Versicherungssumme den Wert des versicherten cherungsnehmer dem Versicherer unverzüglich anzeigen, Interesses erheblich, so kann sowohl der Versicherer als auch der nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat. Versicherungsnehmer verlangen, dass zur Beseitigung der Über- versicherung die Versicherungssumme mit sofortiger Wirkung 3. Kündigung oder Vertragsanpassung durch den Versicherer herabgesetzt wird. Ab Zugang des Herabsetzungsverlangens, ist für die Höhe der Prämie der Betrag maßgebend, den der Versi- a) Kündigungsrecht cherer berechnet haben würde, wenn der Vertrag von vornherein mit dem neuen Inhalt geschlossen worden wäre. Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach Nr. 2 a) kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, wenn 2. Hat der Versicherungsnehmer die Überversicherung in der Ab- der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung vorsätzlich oder sicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermö- grob fahrlässig verletzt hat. Das Nichtvorliegen von Vorsatz oder gensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versiche- grober Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. rer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versi- cherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. § 29 Mehrere Versicherer Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in den Fällen nach Nr. 2 b) und c) bekannt, kann er den Vertrag unter Einhaltung 1. Anzeigepflicht einer Frist von einem Monat kündigen. Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe b) Vertragsänderung Gefahr versichert, ist verpflichtet, dem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem Zeitpunkt andere Versicherer, die Versicherungsschein-Nr. und die Versi- der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen ent- cherungssumme anzugeben. sprechende erhöhte Prämie verlangen oder die Absicherung der erhöhten Gefahr ausschließen. 2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Erhöht sich die Prämie als Folge der Gefahrerhöhung um mehr Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht (siehe Nr. 1) als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Absicherung vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist der Versicherer nach § 26 zur der erhöhten Gefahr aus, so kann der Versicherungsnehmer Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mittei- Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn der Versicherer vor Eintritt lung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In des Versicherungsfalles Kenntnis von der anderen Versicherung der Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer erlangt hat. auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen. 3. Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung 4. Erlöschen der Rechte des Versicherers a) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Die Rechte des Versicherers zur Kündigung oder Vertragsan- Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen passung nach Nr. 3 erlöschen, wenn diese nicht innerhalb eines zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus ande- Monats ab Kenntnis des Versicherers von der Gefahrerhöhung ren Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem ausgeübt werden oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zah- der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat. len wären, den Gesamtschaden, liegt eine Mehrfachversiche- rung vor. 5. Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung b) Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner ver- a)  Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, pflichtet, dass jeder für den Betrag aufzukommen hat, des- so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn sen Zahlung ihm nach seinem Vertrage obliegt; der Versi- der Versicherungsnehmer seine Pflichten nach Nr. 2 a) vor- cherungsnehmer kann aber im Ganzen nicht mehr als den sätzlich verletzt hat. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Betrag des ihm entstandenen Schadens verlangen. Satz 1 Pflichten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, gilt entsprechend, wenn die Verträge bei demselben Versi- seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere cherer bestehen. des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versiche- Erlangt der Versicherungsnehmer oder der Versicherte aus an- rungsnehmer zu beweisen. deren Versicherungsverträgen Entschädigung für denselben Schaden, so ermäßigt sich der Anspruch aus dem vorliegen- b) Nach einer Gefahrerhöhung nach Nr. 2 b) und c) ist der Versi- den Vertrag in der Weise, dass die Entschädigung aus allen cherer für einen Versicherungsfall, der später als einen Monat Verträgen insgesamt nicht höher ist, als wenn der Gesamt- nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versi- betrag der Versicherungssummen, aus denen die Prämien cherer hätte zugegangen sein müssen, leistungsfrei, wenn der errechnet wurde, nur in diesem Vertrag in Deckung gegeben Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt worden wäre. Bei Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen hat. Hat der Versicherungsnehmer seine Pflicht grob fahrlässig ermäßigt sich der Anspruch in der Weise, dass aus allen Ver- verletzt, so gilt a) Satz 2 und 3 entsprechend. Die Leistungs- trägen insgesamt keine höhere Entschädigung zu leisten ist, pflicht des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Gefah- als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen in die- rerhöhung zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Anzeige hätte sem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. zugegangen sein müssen, bekannt war. c) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in c) Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen aa)  soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht - 16 - [Seite 17] geschlossene Vertrag nichtig. unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern, geltend, so leistet Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, der Versicherer Aufwendungsersatz nur, wenn diese Aufwen- zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen dungen bei einer nachträglichen objektiven Betrachtung der Kenntnis erlangt. Umstände verhältnismäßig und erfolgreich waren oder die Aufwendungen auf Weisung des Versicherers erfolgten. 4. Beseitigung der Mehrfachversicherung c) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann a) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Me er auch den Aufwendungsersatz nach a) und b) entsprechend hrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem kürzen. Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben d) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die sonstige Entschädi- oder die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Min- gung betragen zusammen höchstens die Versicherungssum- derung der Prämie auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der me je vereinbarter Position; dies gilt jedoch nicht, soweit Auf- durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist. wendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind. Hausratversicherung Die Aufhebung des Vertrages oder die Herabsetzung der e) Der Versicherer hat den für die Aufwendungen gemäß a) er- Versicherungssumme und Anpassung der Prämie werden zu forderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung dem Versiche- vorzuschießen. rer zugeht. f) Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen der Feuer- b) Die Regelungen nach a) sind auch anzuwenden, wenn die wehr oder anderer Institutionen, die im öffentlichen Interesse Mehrfachversicherung dadurch entstanden ist, dass nach zur Hilfeleistung verpflichtet sind, wenn diese Leistungen im Abschluss der mehreren Versicherungsverträge der Versi- öffentlichen Interesse erbracht werden. cherungswert gesunken ist. Sind in diesem Fall die mehreren Versicherungsverträge gleichzeitig oder im Einvernehmen der 2. Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens Versicherer geschlossen worden, kann der Versicherungs- nehmer nur die verhältnismäßige Herabsetzung der Versiche- a) Der Versicherer ersetzt die Kosten für die Ermittlung und Fest- rungssummen und der Prämien verlangen. stellung eines von ihm zu ersetzenden Schadens, sofern diese den Umständen nach geboten waren. § 30 Versicherung für fremde Rechnung Zieht der Versicherungsnehmer einen Sachverständigen oder Beistand hinzu, so werden diese Kosten nur ersetzt, soweit er 1. Rechte aus dem Vertrag zur Zuziehung vertraglich verpflichtet ist oder vom Versicherer aufgefordert wurde. Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag im ei- genen Namen für das Interesse eines Dritten (Versicherten) schlie- b) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann ßen. Die Ausübung der Rechte aus diesem Vertrag steht nur dem er auch den Kostenersatz nach a) entsprechend kürzen. Versicherungsnehmer und nicht auch dem Versicherten zu. Das gilt auch, wenn der Versicherte den Versicherungsschein besitzt. § 32 Übergang von Ersatzansprüchen 2. Zahlung der Entschädigung 1. Übergang von Ersatzansprüchen Der Versicherer kann vor Zahlung der Entschädigung an den Versicherungsnehmer den Nachweis verlangen, dass der Versi- Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen ei- cherte seine Zustimmung dazu erteilt hat. Der Versicherte kann nen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, die Zahlung der Entschädigung nur mit Zustimmung des Versi- soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann cherungsnehmers verlangen. nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsneh- 3. Kenntnis und Verhalten mers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nicht geltend a) Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsneh- gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden mers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versiche- vorsätzlich verursacht. rung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhal- ten des Versicherten zu berücksichtigen. Soweit der Vertrag 2. Obliegenheiten zur Sicherung von Ersatzansprüchen Interessen des Versicherungsnehmers und des Versicherten umfasst, muss sich der Versicherungsnehmer für sein Inter- Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein esse das Verhalten und die Kenntnis des Versicherten nur zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beach- zurechnen lassen, wenn der Versicherte Repräsentant des tung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren, und Versicherungsnehmers ist. nach Übergang des Ersatzanspruchs auf den Versicherer bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich b) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn mitzuwirken. der Vertrag ohne sein Wissen abgeschlossen worden ist oder ihm eine rechtzeitige Benachrichtigung des Versicherungsneh- Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, mers nicht möglich oder nicht zumutbar war. ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolge dessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im c)  Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es dagegen an, Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Versicherten geschlossen und den Versicherer nicht darüber Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Ver- informiert hat. hältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer gro- ben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. § 31 Aufwendungsersatz § 33 Kündigung nach dem Versicherungsfall 1. Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des 1. Kündigungsrecht Schadens Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann jede der Ver- a) Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versi- tragsparteien den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung cherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles den Um- ist in Textform zu erklären. Sie muss der anderen Vertragspartei ständen nach zur Abwendung und Minderung des Schadens spätestens einen Monat nach Auszahlung oder Ablehnung der für geboten halten durfte oder die er auf Weisung des Versi- Entschädigung zugegangen sein. cherers macht. b) Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen - 17 - [Seite 18] 2. Kündigung durch Versicherungsnehmer § 36 Vollmacht des Versicherungsvertreters Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort 1. Erklärungen des Versicherungsnehmers nach ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versiche- rungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versi- einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der lau- cherungsnehmer abgegebene Erklärungen entgegenzunehmen fenden Versicherungsperiode, wirksam wird. betreffend 3. Kündigung durch Versicherer a) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungsvertra- ges; Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. b) ein bestehendes Versicherungsverhältnis einschließlich des- sen Beendigung; § 34 Keine Leistungspflicht aus besonderen c) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des Vertra- Gründen ges und während des Versicherungsverhältnisses. 1. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des 2. Erklärungen des Versicherers Versicherungsfalles Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versiche- a)  Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vor- rer ausgefertigte Versicherungsscheine oder deren Nachträge sätzlich herbei, so ist der Versicherer von der Entschädigungs- dem Versicherungsnehmer zu übermitteln. pflicht frei. 3. Zahlungen an den Versicherungsvertreter Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräftiges Strafurteil wegen Vorsatzes in der Person des Versicherungs- Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen, die nehmers festgestellt, so gilt die vorsätzliche Herbeiführung des der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung Schadens als bewiesen. oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet, anzunehmen. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der b) Führt der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die herbei, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in ei- Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder in Fol- nem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsneh- ge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. mers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. 2. Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalles § 37 Repräsentanten Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Der Versicherungsnehmer muss sich die Kenntnis und das Ver- Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen, halten seiner Repräsentanten zurechnen lassen. die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeu- tung sind, täuscht oder zu täuschen versucht. § 38 Verjährung Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräf- tiges Strafurteil gegen den Versicherungsnehmer wegen Betru- Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei ges oder Betrugsversuches festgestellt, so gelten die Vorausset- Jahren. zungen des Satzes 1 als bewiesen. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch be- gründenden Umständen und der Person des Schuldners Kennt- § 35 Anzeigen, Willenserklärungen, nis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Anschriftenänderungen Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versi- 1. Form cherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform mit- Soweit gesetzlich keine Textform verlangt ist und soweit in die- geteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller sem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind die für den nicht mit. Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die das Versi- cherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, in Textform abzugeben. § 39 Gerichtsstand Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des 1. Klagen gegen den Versicherer oder Versicherungsvermittler Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Geschäftsstelle gerichtet Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungs- werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Er- vermittlung ist neben den Gerichtsständen der Zivilprozessordnung klärungen und Anzeigen bleiben unberührt. auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versiche- rungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Er- 2. Nichtanzeige einer Anschriften- bzw. Namensänderung mangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift 2. Klagen gegen Versicherungsnehmer dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Ab- Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versiche- sendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Ver- rungsvermittlung gegen den Versicherungsnehmer ist ausschließ- sicherer bekannte Anschrift. Entsprechendes gilt bei einer dem lich das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versiche- Versicherer nicht angezeigten Namensänderung. Die Erklärung rungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Soweit es sich bei dem Vertrag um eine betriebliche Versicherung 3. Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung handelt, kann der Versicherer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung des Gewerbebetriebes zuständi- Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der An- gen Gericht geltend machen. schrift seines Gewerbebetriebs abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen nach Nr. 2 entsprechend Anwendung. § 40 Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. - 18 - [Seite 19] 241-592 11.2016 A.1 Klauseln für die Hausratversicherung (VHB 2009) Vereinbart gelten nur die beantragten und im Versicherungs- 2. Für die mit dem Kinderwagen, den Gehhilfen oder dem Rollstuhl schein genannten Klauseln. lose verbundenen und regelmäßig seinem Gebrauch dienenden Sachen besteht Versicherungsschutz nur, wenn sie zusammen mit dem Kinderwagen, den Gehhilfen oder dem Rollstuhl abhan- Klausel 2201 (VHB 2009) – Entschädigungs- den gekommen sind. grenzen für Wertsachen Hausratversicherung 3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Abweichend von § 13 Nr. 2 a) VHB 2009 gilt die Entschädigung Betrag begrenzt. auf den vereinbarten Prozentsatz begrenzt. 4. In Ergänzung der Obliegenheiten gemäß § 26 Nr. 2 a) ee) VHB Ferner gelten abweichend folgende Entschädigungsgrenzen: 2009 hat der Versicherungsnehmer auch den einfachen Diebstahl von Kinderwagen, Gehhilfen oder Rollstühlen der für den Scha- Für Sachen denort zuständigen Polizeidienststelle unverzüglich anzuzeigen. gemäß § 13 Nr. 2 b) aa) VHB 2009 auf insgesamt 300 EUR; gemäß § 13 Nr. 2 b) bb) VHB 2009 auf insgesamt 1.500 EUR; gemäß § 13 Nr. 2 b) cc) VHB 2009 auf insgesamt 5.000 EUR. Klausel 2207 (VHB 2009) – Einfacher Dieb- stahl von Wäsche und Kleidung auf dem Klausel 2202 (VHB 2009) – Überspannungs- Versicherungsgrundstück schäden durch Blitz unter Einschluss von 1. Der Versicherer leistet Entschädigung auch im Falle der Ent- Folgeschäden wendung durch einfachen Diebstahl für Wäsche und Kleidung, die sich tagsüber in der Zeit von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr zum 1. Abweichend von § 2 Nr. 3 VHB 2009 leistet der Versicherer Ent- Waschen, Trocknen oder Lüften außerhalb versicherter Räu- schädigung auch für Schäden, die an versicherten elektrischen me auf dem Versicherungsgrundstück, auf dem die versicherte Einrichtungen und Geräten durch Überspannung, Überstrom und Wohnung liegt, befindet. Kurzschluss infolge eines Blitzes oder durch sonstige atmosphä- risch bedingte Elektrizität entstehen. 2. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt. 2. Die Entschädigung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt. 3. In Ergänzung der Obliegenheiten gemäß § 26 Nr. 2 a) ee) VHB 2009 hat der Versicherungsnehmer auch den einfachen Diebstahl Klausel 2203 (VHB 2009) – Sengschäden von Wäsche und Kleidung der für den Schadenort zuständigen Polizeidienststelle anzuzeigen. 1. Abweichend von § 2 Nr. 6 b) VHB 2009 gelten Sengschäden mit- versichert. Klausel 2208 (VHB 2009) – Einfacher Dieb- 2. Die Entschädigung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt. stahl von Gartenmöbeln und Gartengeräten auf dem eingefriedeten Versicherungs- Klausel 2204 (VHB 2009) – Aquarien und grundstück Wasserbetten 1. Der Versicherer leistet Entschädigung auch im Falle der Ent- Abweichend von § 4 Nr. 2 VHB 2009 ist die Entschädigung für wendung durch einfachen Diebstahl von Gartenmöbeln und Leitungswasser, das aus Aquarien oder Wasserbetten bestim- Gartengeräten, die sich außerhalb versicherter Räume auf dem mungswidrig ausgetreten ist, auf 20 Prozent der Versicherungs- eingefriedeten Versicherungsgrundstück, auf dem die versicherte summe begrenzt. Wohnung liegt, befinden. 2. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Klausel 2205 (VHB 2009) – Beruflich oder Betrag begrenzt. gewerblich genutzte Räume 3. In Ergänzung der Obliegenheiten gemäß § 26 Nr. 2 a) ee) VHB 1. Abweichend von § 6 Nr. 3 VHB 2009 gelten versicherte Sachen 2009 hat der Versicherungsnehmer auch bei einfachem Diebstahl gemäß § 6 Nr. 1 VHB 2009 mitversichert. von Gartenmöbeln und Gartengeräten den Schaden der für den Schadenort zuständigen Polizeidienststelle anzuzeigen. 2. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt. Klausel 2209 (VHB 2009) – Einfacher Dieb- 3. Ersatzpflicht im Rahmen dieses Vertrages besteht nur dann, stahl von Hausrat aus Krankenzimmern wenn Entschädigung nicht aus einem anderen Versicherungsver- trag verlangt werden kann. 1. In Erweiterung von § 3 VHB 2009 wird auch Entschädigung ge- leistet für versicherte Sachen (§ 6 Nr. 1 VHB 2009), die durch einfachen Diebstahl bei vorübergehenden stationären Kranken- Klausel 2206 (VHB 2009) – Einfacher Dieb- haus-, Rehabilitations-, Sanatoriums- oder Kuraufenthalten aus stahl von Kinderwagen, Gehhilfen und dem Krankenzimmer entwendet werden. Rollstühlen 2. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Wertsachen ge- mäß § 13 Nr. 1 a) VHB 2009. 1. Der Versicherer leistet Entschädigung auch im Falle der Entwen- dung durch einfachen Diebstahl von Kinderwagen, Gehhilfen und 3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbar- Rollstühlen die in gemeinschaftlich genutzten Räumen (auch ten Betrag begrenzt. Bargeld ist entgegen Nr. 2 im Rahmen der Treppenhaus) des Gebäudes abgestellt waren, in dem sich die Höchstentschädigung je Versicherungsfall bis max. 150 EUR versicherte Wohnung befindet. mitversichert. - 19 - [Seite 20] 4. In Ergänzung der Obliegenheiten gemäß § 26 Nr. 2 a) ee) VHB Dringlichkeit der Reise an den Schadenort. 2009 hat der Versicherungsnehmer auch den einfachen Diebstahl von Hausrat aus Krankenzimmern der für den Schadenort zustän- 4. Als Urlaubsreise gilt jede privat veranlasste Abwesenheit des digen Polizeidienststelle anzuzeigen. Versicherungsnehmers vom Versicherungsort von mindestens 4 Tagen bis zu einer Dauer von höchstens 6 Wochen. Klausel 2210 (VHB 2009) – Diebstahl von 5. Vor der Rückreise ist der Versicherer telefonisch zu informieren und Hausrat aus verschlossenen Kraftfahrzeugen es sind dessen Weisungen zu beachten, soweit dies zumutbar ist. 1. In Erweiterung von §§ 3 und 6 VHB 2009 besteht Versicherungs- 6. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 5 Prozent der Ver- schutz für den Tarif „Exklusiv“ weltweit und für den Tarif „Komfort“ sicherungssumme, maximal 5.000 EUR begrenzt. innerhalb Europas (im geografischen Sinn) gegen Schäden durch Diebstahl von Hausrat aus verschlossenen Kraftfahrzeugen und deren verschlossenen Anhängern. Klausel 2216 (VHB 2009) – Auftauen von Gefriergut 2. Nicht versichert sind Wertsachen gemäß § 13 Nr. 1 a) VHB 2009 sowie optische und elektronische Geräte und deren Zubehör. Entschädigt werden auch Schäden durch Auftauen von Gefrier- gut infolge eines Kurzschluss- oder Überspannungsschadens am 3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Gefriergerät. Betrag begrenzt. Für den Tarif „Exklusiv“ gelten entgegen Nr. 2 auch optische und elektronische Geräte und deren Zubehör bis Als Gefriergut gelten Lebensmittel in haushaltsüblicher Menge. 250 EUR im Rahmen der Höchstentschädigung je Versicherungs- fall mitversichert. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt. 4. In Ergänzung der Obliegenheiten gemäß § 26 Nr. 2 a) ee) VHB 2009 hat der Versicherungsnehmer auch bei Diebstahl aus Kraft- fahrzeugen den Schaden der für den Schadenort zuständigen Klausel 2217 (VHB 2009) – Außenversicherung Polizeidienststelle anzuzeigen. 1. In Abänderung von § 7 Nr. 1 VHB 2009 gilt die Außenversiche- rung innerhalb Europas im geographischen Sinn. Klausel 2211 (VHB 2009) – Schlossände- rungskosten bei einfachem Diebstahl 2. Abweichend von § 7 Nr. 6 a) VHB 2009 ist die Entschädigung auf 5 Prozent der Versicherungssumme, höchstens 1.500 EUR begrenzt. Wenn Schlüssel für Türen der ständigen Wohnung des Versiche- rungsnehmers durch einfachen Diebstahl (jedoch nicht Liegen- 3. Die vereinbarten Entschädigungsgrenzen für Wertsachen (auch lassen, Verlieren) abhanden kommen, sind notwendige Schloss- Bargeld) gelten unverändert, sofern nicht für die Außenversiche- änderungen für Türen der ständigen Wohnung mitversichert. Die rung eine niedrigere Entschädigungsgrenze vereinbart gilt. Entschädigung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt. Der Versicherungsnehmer hat den Diebstahl unverzüglich der zu- Klausel 2218 (VHB 2009) – Fahrraddiebstahl ständigen Polizeidienststelle anzuzeigen. Verletzt der Versiche- rungsnehmer diese Obliegenheit, so kann der Versicherer gemäß 1. Sofern hierfür eine Versicherungssumme vereinbart wurde, er- §§ 28 Abs. 2 und 3, 82 Abs. 3 VVG leistungsfrei sein. streckt sich der Versicherungsschutz für Fahrräder auch auf Schäden durch Diebstahl, wenn das Fahrrad zur Zeit des Dieb- stahls nachweislich in verkehrsüblicher Weise durch ein Schloss Klausel 2212 (VHB 2009) – Wasser aus gesichert war. Regenfallrohren 2. Werden mehrere Fahrräder am selben Tag gestohlen, steht die In Erweiterung von § 4 Nr. 2 VHB 2009 sind Schäden, durch Versicherungssumme insgesamt nur einmal zur Verfügung. Wasser aus Regenfallrohren, die innerhalb des Gebäudes verlegt sind, versichert. 3. Für die mit dem Fahrrad lose verbundenen und regelmäßig seinem Gebrauch dienenden Sachen besteht Versicherungsschutz nur, wenn sie zusammen mit dem Fahrrad abhanden gekommen sind. Klausel 2213 (VHB 2009) – Wasserverlust infolge Rohrbruch 4. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten- Betrag begrenzt. In Erweiterung von § 8 VHB 2009 ersetzt der Versicherer den Mehrverbrauch von Frischwasser, der infolge eines Versiche- 5. Der Versicherungsnehmer hat Unterlagen über den Hersteller,die rungsfalles nach § 4 Nr. 2 VHB 2009 entsteht und den das Was- Marke und die Rahmennummer der versicherten Fahrräder zu serversorgungsunternehmen in Rechnung stellt. beschaffen und aufzubewahren. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Verletzt der Versicherungsnehmer diese Bestimmung, so kann er Betrag begrenzt. Entschädigung nur verlangen, wenn er die Merkmale anderweitig nachweisen kann. Klausel 2214 (VHB 2009) – Hotelkosten 6. Der Versicherungsnehmer hat den Diebstahl unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle anzuzeigen und dem Versiche- Abweichend von § 8 Nr. 3 VHB 2009 sind Kosten für Hotel- oder rer einen Nachweis dafür zu erbringen, dass das Fahrrad nicht ähnliche Unterbringung nicht versichert. innerhalb von drei Wochen seit Anzeige des Diebstahls wieder herbeigeschafft wurde. Klausel 2215 (VHB 2009) – Rückreise aus Verletzt der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten, so dem Urlaub kann der Versicherer gemäß §§ 28 Abs. 2 und 3, 82 Abs. 3 VVG leistungsfrei sein. 1. Der Versicherer ersetzt Fahrtmehrkosten für eine notwendige vor- zeitige Rückreise aus dem Urlaub, wenn durch den Eintritt des 7. Versicherungsnehmer und Versicherer können unter Einhaltung Versicherungsfalles am Versicherungsort die Anwesenheit des einer Frist von drei Monaten zum Ende des laufenden Versiche- Versicherungsnehmers erforderlich wird. rungsjahres durch Erklärung in Textform verlangen, dass dieser erweiterte Versicherungsschutz für Fahrräder mit Beginn des 2. Die Rückreisekosten müssen im Verhältnis zum voraussichtlich nächsten Versicherungsjahres entfällt. entstandenen Schaden wirtschaftlich vertretbar sein. Macht der Versicherer von diesem Recht Gebrauch, so kann der 3. Fahrtmehrkosten werden für ein angemessenes Reisemittel er- Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach setzt, entsprechend dem benutzten Urlaubsreisemittel und der Zugang der Erklärung des Versicherers zum Ende des laufenden - 20 - [Seite 21] Versicherungsjahres kündigen. Klausel 2223 (VHB 2009) – Sachen mit ge- sondert vereinbarter Versicherungssumme 8. Sofern im Rahmen des Vertrages ein Selbstbehalt vereinbart gilt, findet dieser bei Schäden durch Fahrraddiebstahl keine An- wendung. 1. Sachen mit gesondert vereinbarter Versicherungssumme sind als besondere Gruppen (Positionen) versichert. Sie gelten abwei- 9. Die Bestimmungen über Unterversicherung gemäß § 12 Nr. 5 chend von § 6 Nr. 1 VHB 2009 nicht als Teil des Hausrats. VHB 2009 findet für Schäden im Rahmen dieser Klausel keine Anwendung. 2. § 12 Nr. 4 VHB 2009 ist auf die Versicherungssummen gemäß Nr. 1 anzuwenden. Ein vereinbarter Unterversicherungsverzicht gilt für diese Gruppen (Positionen) nicht, soweit nicht etwas an- Klausel 2219 (VHB 2009) – Selbstbehalt bei deres vereinbart wurde. ungekürzter Hausrat-Versicherungssumme 3. Die Versicherungssummen gemäß Nr. 1 verändern sich entspre- Der bedingungsgemäß als entschädigungspflichtig errechnete chend § 9 Nr. 3 VHB 2009. Liegt die Versicherungssumme da- Hausratversicherung Betrag wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbe- nach über der ursprünglich vereinbarten Versicherungssumme, halt gekürzt. Dies gilt nicht für Schadenabwendungs- oder Scha- so wird der Mehrbetrag für die Berechnung der Entschädigung denminderungskosten (siehe § 31 VHB 2009), die auf Weisung verdoppelt. des Versicherers angefallen sind. 4. Der Beitragssatz verändert sich gemäß § 10 VHB 2009. Klausel 2220 (VHB 2009) – Kein Abzug we- Außenversicherungsschutz gemäß § 7 VHB 2009 besteht nicht. gen Unterversicherung 1. Der Versicherer nimmt abweichend von § 12 Nr. 5 und Nr. 6 VHB Klausel 2224 (VHB 2009) – Arbeitsgeräte 2009 keinen Abzug wegen Unterversicherung vor. Abweichend von § 6 Nr. 2 c) hh) VHB 2009 sind Arbeitsgeräte und 2. Nr. 1 gilt nur, solange nicht ein weiterer Hausratversicherungsver- Einrichtungsgegenstände, die dem Beruf oder Gewerbe dienen, trag desselben Versicherungsnehmers für denselben Versiche- nicht mitversichert. rungsort ohne Vereinbarung gemäß Nr. 1 besteht. 3. Versicherungsnehmer und Versicherer können unter Einhaltung Klausel 2225 (VHB 2009) – In das Gebäude einer Frist von drei Monaten zum Ende des laufenden Versiche- eingefügte Sachen rungsjahres durch Erklärung in Textform verlangen, dass diese Bestimmungen mit Beginn des nächsten Versicherungsjahres 1. Die im Versicherungsvertrag besonders bezeichneten Sachen, z. B. entfallen. Einbaumöbel/-küchen, Bodenbeläge, Innenanstriche und Tapeten, sind auch versichert, soweit sie Gebäudebestandteile sein könnten. Macht der Versicherer von diesem Recht Gebrauch, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach 2. Soweit gemäß Nr. 1 sanitäre Anlagen und leitungswasserführen- Zugang der Erklärung des Versicherers zum Ende des laufenden de Installationen versichert sind, erstreckt sich die Versicherung Versicherungsjahres kündigen. auch auf Frostschäden an diesen Sachen sowie auf Frost- und sonstige Bruchschäden an deren Zu- und Ableitungsrohren. Klausel 2221 (VHB 2009) – Sicherheits­ vorschriften Klausel 2226 (VHB 2009) – Grobe Fahrläs- sigkeit bei der Verursachung des Versiche- 1. Für die Zeit, in der sich niemand in der Wohnung aufhält, sind alle Schließvorrichtungen und vereinbarten Sicherungen zu betätigen rungsfalles durch versicherte Gefahren und die vereinbarten Einbruchmeldeanlagen einzuschalten. 1. Abweichend von § 34 Nr. 1 b) VHB 2009 verzichtet der Versiche- 2. Alle Schließvorrichtungen, vereinbarten Sicherungen und verein- rer darauf, seine Leistung in einem der Schwere des Verschul- barten Einbruchmeldeanlagen sind in gebrauchsfähigem Zustand dens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu zu erhalten; Störungen, Mängel und Schäden sind unverzüglich kürzen. zu beseitigen. 2. Die Entschädigung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt. 3. Nr. 1 findet keine Anwendung, soweit die Einhaltung dieser Oblie- genheit dem Versicherungsnehmer oder seinem Repräsentanten bei objektiver Würdigung aller Umstände billigerweise nicht zuge- Klausel 2227 (VHB 2009) – Sturm- und mutet werden kann. Hagelschäden an Gartenmöbel außerhalb 4. Verletzt der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant eine der ständigen Wohnung auf dem Versiche- der Obliegenheiten gemäß Nr. 1 oder Nr. 2, so ist der Versiche- rungsgrundstück rer nach Maßgabe des § 26 VHB 2009 zur Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei. Eine Kündigung des Versicherers wird 1. Gartenmöbel, die sich außerhalb der ständigen Wohnung des einen Monat nach Zugang wirksam. Versicherungsnehmers aber auf demselben Grundstück befin- den, sind gegen Sturm- und Hagelschäden (siehe § 5 VHB 2009) Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vor- versichert. satz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. 2. Die Entschädigung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt. Führt die Obliegenheitsverletzung zu einer Gefahrerhöhung, so gilt § 27 VHB 2009. Danach kann der Versicherer zur Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei sein. Klausel 2228 (VHB 2009) – Versicherungs- schutz für Kinder Klausel 2222 (VHB 2009) – Gegenstände von 1. Gründen in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsneh- besonderem Wert mer lebende Kinder (leibliche Kinder, Stief-, Adoptiv- oder Pflege- kinder – auch des Lebenspartners) erstmalig einen eigenen Haus- Abweichend von § 6 Nr. 2 b) VHB 2009 sind die im Versiche- halt innerhalb Deutschlands, besteht für den neuen Haushalt bis rungsvertrag bezeichneten Gegenstände von besonderem Wert zu 6 Monate prämienfreier Versicherungsschutz im Rahmen des nicht mitversichert. vereinbarten Versicherungsumfanges für diesen Vertrag, wenn das Kind innerhalb von maximal 6 Monaten nach Gründung des eige- nen Haushaltes einen eigenen Hausratversicherungsvertrag bei der uniVersa Allgemeine Versicherung AG abschließt. Auf diesen Vertrag wird ein Sondernachlass von 10 Prozent gewährt. - 21 - [Seite 22] 2. Kommt innerhalb der Frist von maximal 6 Monaten kein Versiche- c) die Einbruchmeldeanlage durch die Herstellerfirma inspizieren rungsvertrag für das Kind zustande, so entfällt der Versicherungs- und jährlich warten zu lassen; schutz rückwirkend ab Gründung des Haushaltes. d) Störungen, Mängel und Schäden unverzüglich durch die Her- 3. Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer den Termin des stellerfirma beseitigen zu lassen; Auszuges unverzüglich mitzuteilen. e) Änderungen an der Einbruchmeldeanlage nur durch die Her- stellerfirma vornehmen und dabei ausschließlich Teile und Ge- Klausel 2229 (VHB 2009) – Kosten bei Tele- räte des im Versicherungsvertrag genannten Systems verwen- fonmissbrauch während eines Einbruchs den zu lassen. In Erweiterung von § 8 VHB 2009 ersetzt der Versicherer die Kosten bei Telefonmissbrauch, wenn während eines Einbruchs Klausel 2240 (VHB 2009) – Führung in der versicherten Wohnung gemäß § 3 Nr. 2 VHB 2009 ein dort befindliches Festnetztelefon von den Tätern für Telefongespräche Der führende Versicherer ist bevollmächtigt, Anzeigen und Wil- benutzt wird. Der Versicherer erstattet die dadurch entstandenen lenserklärungen des Versicherungsnehmers für alle beteiligten nachgewiesenen Kosten. Die Entschädigung ist je Versiche- Versicherer entgegenzunehmen. rungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt. Klausel 2241 (VHB 2009) – Prozessführung Klausel 2230 (VHB 2009) – Hausrat außer- halb der ständigen Wohnung Soweit die vertraglichen Grundlagen für die beteiligten Versiche- rer die gleichen sind, ist folgendes vereinbart: Abweichend von § 6 VHB 2009 sind nicht versichert: 1. Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem Ver- 1. In Wochenend-, Ferien-, Land-, Jagd-, Garten- und Weinberghäu- trag seine Ansprüche nur gegen den führenden Versicherer und sern sowie in sonstigen nicht ständig bewohnten Gebäuden: nur wegen dessen Anteil gerichtlich geltend machen. Bargeld und auf Geldkarten geladene Beträge, Urkunden ein- 2. Die beteiligten Versicherer erkennen die gegen den führenden schließlich Sparbücher und sonstige Wertpapiere, Schmucksa- Versicherer rechtskräftig gewordene Entscheidung sowie die von chen, Edelsteine, Perlen, Briefmarken, Telefonkartensammlun- diesem mit dem Versicherungsnehmer nach Rechtshängigkeit gen, Münzen und Medaillen sowie alle Sachen aus Silber, Gold geschlossenen Vergleiche als auch für sich verbindlich an. oder Platin, Pelze, handgeknüpfte Teppiche und Gobelins, Kunst- gegenstände (z. B. Gemälde, Collagen, Zeichnungen, Graphiken 3. Falls der Anteil des führenden Versicherers die Berufungs- oder und Plastiken), Schusswaffen, Foto- und optische Apparate sowie Revisionssumme nicht erreicht, ist der Versicherungsnehmer sonstige Sachen, die über 100 Jahre alt sind (Antiquitäten), je- berechtigt und auf Verlangen des führenden oder eines mitbetei- doch mit Ausnahme von Möbelstücken; ligten Versicherers verpflichtet, die Klage auf einen zweiten, er- forderlichenfalls auf weitere Versicherer auszudehnen, bis diese 2. In Zweitwohnungen in ständig bewohnten Gebäuden: Summe erreicht ist. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so gilt Nr. 2 nicht. Bargeld und auf Geldkarten geladene Beträge, Urkunden ein- schließlich Sparbücher und sonstige Wertpapiere, Schmucksa- chen, Edelsteine, Perlen, Briefmarken, Telefonkartensammlun- Klausel 2242 (VHB 2009) – Makler gen, Münzen und Medaillen sowie alle Sachen aus Gold oder Platin, Pelze, handgeknüpfte Teppiche und Gobelins sowie Der den Versicherungsvertrag betreuende Makler ist bevollmäch- Kunstgegenstände (z. B. Gemälde, Collagen, Zeichnungen, Gra- tigt, Anzeigen und Willenserklärungen des Versicherungsnehmers phiken und Plastiken). entgegenzunehmen. Er ist durch den Maklervertrag verpflichtet, diese unverzüglich an den Versicherer weiterzuleiten. Klausel 2231 (VHB 2009) – Eingelagerte Hausratgegenstände Klausel 2250 (VHB 2009) – Gebäudebeschä- digungen aus Anlass von Maßnahmen zur Von eingelagerten Hausratgegenständen sind nicht versichert: Rettung von Menschenleben Bargeld und auf Geldkarten geladene Beträge, Urkunden ein- schließlich Sparbücher und sonstige Wertpapiere, Schmucksa- Werden Türen oder Fenster der ständigen Wohnung des Versi- chen, Edelsteine, Perlen, Briefmarken, Telefonkartensammlun- cherungsnehmers aufgebrochen, um unmittelbare Gefahr für das gen, Münzen und Medaillen sowie alle Sachen aus Silber, Gold Leben des Versicherungsnehmers oder einer sich berechtigter- oder Platin, Pelze, handgeknüpfte Teppiche und Gobelins, Kunst- weise in der Wohnung aufhaltenden Person abzuwenden, so sind gegenstände (z. B. Gemälde, Collagen, Zeichnungen, Graphiken die hierbei entstehenden Gebäudebeschädigungen im Bereich und Plastiken), Schusswaffen, Foto- und optische Apparate sowie der ständigen Wohnung des Versicherungsnehmers bis 1 Prozent sonstige Sachen, die über 100 Jahre alt sind (Antiquitäten), je- der Versicherungssumme mitversichert. doch mit Ausnahme von Möbelstücken. Klausel 2251 (VHB 2009) – Diebstahl aus Klausel 2232 (VHB 2009) – Einbruchmelde- Schiffskabinen und Zugabteilen anlagen 1. In Erweiterung von § 3 VHB 2009 besteht auch weltweit Versi- Die im Versicherungsvertrag bezeichneten Räume und Behältnis- cherungsschutz für versicherte Sachen (§ 6 Nr. 1 VHB 2009), se sind durch eine Einbruchmeldeanlage der im Versicherungs- die dem Versicherungsnehmer oder einer mit ihm in häuslicher vertrag bezeichneten Art (System) überwacht. Gemeinschaft lebenden Person gehören oder ihrem persönlichen Gebrauch dienen, wenn sie sich vorübergehend außerhalb der Der Versicherungsnehmer hat Wohnung befinden und durch Aufbrechen verschlossener Schiffs- kabinen oder Zugabteile entwendet oder bei diesem Ereignis zer- a) die Einbruchmeldeanlage nach den Vorschriften des Herstel- stört oder beschädigt werden. lers zu bedienen und stets in voll gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten; 2. Keine Entschädigung wird geleistet für Wertsachen gemäß § 13 Nr. 1 a) VHB 2009. b) die Einbruchmeldeanlage zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr scharf zu schalten. Auch außerhalb der genannten Zeit muss 3. Entschädigung wird ferner nur geleistet, soweit keine Entschädi- die Einbruchmeldeanlage scharf geschaltet sein, solange gung aus einem anderen Versicherungsvertrag beansprucht wer- niemand in der Wohnung anwesend ist; vertragliche Abwei- den kann. chungen bedürfen der Textform; - 22 - [Seite 23] 4. Für den einzelnen Schadenfall gilt die Entschädigung auf den ver- einbarten Betrag begrenzt. 5. Der Versicherungsnehmer hat den Diebstahl unverzüglich dem zuständigen Dienstpersonal des Schiffs-/Bahnbetreibers zu mel- den und sich eine Bestätigung über die Meldung aushändigen zu lassen. Ebenfalls unverzüglich hat er darüber hinaus der zustän- digen Polizeidienststelle den Diebstahl anzuzeigen und dieser eine Aufstellung über etwa abhanden gekommene Sachen zur Verfügung zu stellen. Verletzt der Versicherungsnehmer eine die- ser Obliegenheiten so kann der Versicherer gemäß §§ 28 Abs. 2 und 3, 82 Abs. 3 VVG leistungsfrei sein. 6. Versicherungsnehmer und Versicherer können unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende des laufenden Versiche- Hausratversicherung rungsjahres durch Erklärung in Textform verlangen, dass diese Bestimmungen mit Beginn des nächsten Versicherungsjahres entfallen. Macht der Versicherer von diesem Recht Gebrauch, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Mo- nats nach Zugang der Erklärung des Versicherers zum Ende des laufenden Versicherungsjahres kündigen. 241-593 11.2016 A.2 Besondere Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden zur Hausratversicherung (BEH 2009) § 1 Vertragsgrundlage § 9 Vulkanausbruch § 2 Versicherte Gefahren und Schäden § 10 Nicht versicherte Schäden § 3 Überschwemmung, Rückstau § 11 Besondere Obliegenheiten § 4 Erdbeben § 12 Wartezeit § 5 Erdsenkung § 13 Selbstbehalt § 6 Erdrutsch § 14 Kündigung § 7 Schneedruck § 15 Beendigung des Hauptversicherungsvertrages § 8 Lawinen §1 Vertragsgrundlage a) Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern, Es gelten die Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen (VHB 2009; Hauptvertrag), soweit sich aus den folgenden Bestim- b) Witterungsniederschläge, mungen nicht etwas anderes ergibt. c) Austritt von Grundwasser an die Erdoberfläche infolge von a) oder b). §2 Versicherte Gefahren und Schäden 2. Rückstau liegt vor, wenn Wasser durch Ausuferung von oberirdi- Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, schen (stehenden oder fließenden) Gewässern oder durch Wit- die durch terungsniederschläge bestimmungswidrig aus den gebäudeeige- nen Ableitungsrohren oder damit verbundenen Einrichtungen in 1. Überschwemmung, Rückstau, das Gebäude eindringt. 2. Erdbeben, 3. Erdsenkung, Erdrutsch, 4. Schneedruck, Lawinen, §4 Erdbeben 5. Vulkanausbruch 1. Erdbeben ist eine naturbedingte Erschütterung des Erdbodens, die zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen. durch geophysikalische Vorgänge im Erdinnern ausgelöst wird. 2. Erdbeben wird unterstellt, wenn der Versicherungsnehmer nach- §3 Überschwemmung, Rückstau weist, dass 1. Überschwemmung ist die Überflutung des Grund und Bodens des a) die naturbedingte Erschütterung des Erdbodens in der Um- Versicherungsgrundstücks mit erheblichen Mengen von Oberflä- gebung des Versicherungsortes Schäden an Gebäuden im chenwasser durch einwandfreien Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen anderen Sachen angerichtet hat, oder - 23 - [Seite 24] b) der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes der ver- bestanden hat und der Versicherungsschutz ohne zeitliche Unter- sicherten Sachen nur durch ein Erdbeben entstanden sein brechung durch den vorliegenden Vertrag fortgesetzt wird. kann. 3. Die Wartezeit entfällt ebenfalls, wenn zum Zeitpunkt des Versicherungsbeginns der Versicherungsantrag bzw. die Annah- §5 Erdsenkung meerklärung des verbindlichen Angebotes bereits 14 Tage in den Geschäftsräumen der Hauptverwaltung vorgelegen hat. Erdsenkung ist eine naturbedingte Absenkung des Erdbodens über naturbedingten Hohlräumen. § 13 Selbstbehalt Nicht versichert sind Schäden durch Trockenheit oder Austro- Der bedingungsgemäß als entschädigungspflichtig errechnete ckung. Betrag wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbe- halt gekürzt. §6 Erdrutsch § 14 Kündigung Erdrutsch ist ein naturbedingtes Abrutschen oder Abstürzen von Erd- oder Gesteinsmassen. 1. Versicherungsnehmer und Versicherer können unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten die Versicherung weiterer Elemen- tarschäden in Textform kündigen. Kündigt der Versicherungs- §7 Schneedruck nehmer, so kann er bestimmen, dass seine Kündigung erst zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres wirksam wird. Schneedruck ist die Wirkung des Gewichts von Schnee- oder Eismassen. 2. Kündigt der Versicherer, so kann der Versicherungsnehmer den Hauptvertrag (siehe § 1) innerhalb eines Monats nach Zugang der Erklärung des Versicherers zum gleichen Zeitpunkt kündigen. §8 Lawinen Lawinen sind an Berghängen niedergehende Schnee- oder Eis- § 15 Beendigung des Hauptversicherungs­ massen einschließlich der bei ihrem Abgang verursachten Druck- vertrages welle. Mit Beendigung des Hauptversicherungsvertrages (siehe § 1) er- lischt auch die Versicherung weiterer Elementarschäden. §9 Vulkanausbruch Vulkanausbruch ist eine plötzliche Druckentladung beim Aufrei- ßen der Erdkruste, verbunden mit Lavaergüssen, Asche-Eruptio- nen oder dem Austritt von sonstigen Materialien und Gasen. § 10 Nicht versicherte Schäden Nicht versichert sind 1. Schäden an versicherten Sachen, die sich in Gebäuden be- finden, die nicht bezugsfertig oder wegen Umbauarbeiten für ihren Zweck nicht benutzbar sind, 2. Schäden an im Freien befindlichen beweglichen Sachen; dies gilt auch in der Außenversicherung (siehe § 7 VHB 2009), 3. ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen - Schäden durch a) Sturmflut; b) Grundwasser, soweit nicht an die Erdoberfläche gedrun- gen (siehe § 3 Nr. 1 c)). § 11 Besondere Obliegenheiten 1. Zur Vermeidung von Überschwemmungs- bzw. Rückstauschäden hat der Versicherungsnehmer als Gebäudeeigentümer – oder als Mieter, wenn er nach dem Mietvertrag verpflichtet ist – wasserfüh- rende Anlagen auf dem Versicherungsgrundstück und Rückstau- sicherungen stets funktionsbereit zu halten. 2. Verletzt der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten, so ist der Versicherer nach Maßgabe des § 26 Nr. 1b) VHB 2009 zur Kündigung berechtigt oder gemäß § 26 Nr. 3 VHB 2009 auch ganz oder teilweise leistungsfrei. § 12 Wartezeit 1. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, besteht Versicherungs- schutz für weitere Elementargefahren gemäß §§ 3 bis 9 nach Ab- lauf von 14 Tagen nach Versicherungsbeginn (siehe § 20 Nr. 1 VHB 2009) 2. Diese Regelung entfällt, soweit Versicherungsschutz gegen weitere Elementargefahren gemäß §§ 3 bis 9 über einen anderen Vertrag - 24 - [Seite 25] 241-594 11.2016 A.3 Zusatzbedingungen für die Versicherung von Assistance-Leistungen in der Hausratversicherung (ZB Assistance Hausrat 2009) Es gelten die vereinbarten Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen (VHB 2009), soweit sich aus folgenden Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt. Der Versicherer erbringt im Rahmen der nachstehenden Bedingungen die aufgeführten Leistungen in Form von Serviceleistungen und Übernahme von Kosten. Hausratversicherung Umfang des Versicherungsschutzes §1 uniVersa Notfall-Telefon § 10 Heizungs-Installateurservice im Notfall §2 Versicherungsfall; versicherte Personen § 11 Notheizung §3 Versicherungsort (versicherte Wohnung) § 12 PC-Datenrettung §4 Allgemeine Leistungsbegrenzungen § 13 Schädlingsbekämpfung §5 Verpflichtungen Dritter § 14 Entfernung von Wespennestern §6 Schlüsseldienst im Notfall § 15 Unterbringung von Tieren im Notfall §7 Rohrreinigungsservice im Notfall § 16 Kinderbetreuung im Notfall §8 Sanitär-Installateurservice im Notfall § 17 Dokumentendepot §9 Elektro-Installateurservice im Notfall § 18 Kündigung § 19 Ende des Hausratversicherungsvertrages §1 uniVersa Notfall-Telefon - hinsichtlich des Anspruchs auf Unterbringung von Tieren im Notfall (§ 15) gelten darüber hinaus auch Verwandte des Ver- 1. Voraussetzung für die Erbringung der Serviceleistungen des sicherungsnehmers, die nicht mit ihm in häuslicher Gemein- Versicherers ist, dass eine versicherte Person im Versicherungs- schaft leben, als anspruchsberechtigt. fall gemäß §§ 6 bis 17 das im Versicherungsschein genannte uniVersa Notfall Telefon anruft. Alle für den Versicherungsnehmer getroffenen Bestimmungen gelten sinngemäß für den vorgenannten Personenkreis, soweit Das uniVersa Notfall-Telefon steht hierfür an allen Tagen des nichts anderes vereinbart ist. Jahres rund um die Uhr zur Verfügung. 2. Ruft die versicherte Person nicht das uniVersa Notfall-Telefon an, §3 Versicherungsort so ist der Versicherer von der Verpflichtung der Kostenübernah- me frei, es sei denn, dass die Verletzung weder auf Vorsatz noch 1. Der Versicherungsschutz gilt für die vom Versicherungsnehmer auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grob fahrlässiger Verletzung als Hauptwohnsitz genutzte Wohneinheit (Mietwohnung, Eigen- bleibt der Versicherer insoweit zur Kostenübernahme verpflichtet, tumswohnung, gemietetes oder selbst genutztes EFH – ohne als die Verletzung keinen Einfluss auf die Höhe der zu überneh- Einliegerwohnung) einschließlich zugehöriger Balkone, Loggien, menden Kosten gehabt hat. Dachterrassen, Keller- und Speicherräume sowie Garagen (nicht: Stellplätze innerhalb von Sammelgaragen). Der Hauptwohnsitz 3. Der Versicherer zahlt die von ihm gemäß §§ 6 bis 15 zu über- des Versicherungsnehmers ist seine bei der zuständigen Melde- nehmenden Kosten direkt an den Dienstleister. Sofern jedoch die behörde als Hauptwohnung im Sinne von § 12 Melderechtsrah- vom Versicherer zu übernehmenden Kosten für die Erbringung mengesetz gemeldete Wohneinheit. der Leistungen nicht ausreichen oder die Jahreshöchstleistung (§ 4 Nr. 1) überschritten wird, stellt der Dienstleister den darüber 2. Zieht der Versicherungsnehmer um, so geht der Versicherungs- hinaus gehenden Betrag dem Versicherungsnehmer in Rech- schutz auf die neue Wohnung über, es sei denn, diese liegt nicht nung. innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Fall endet der Versicherungsvertrag mit dem Umzug. §2 Versicherungsfall;versicherte Personen §4 Allgemeine Leistungsbegrenzungen 1. Ein Versicherungsfall liegt vor, wenn 1. Die Übernahme von Kosten durch den Versicherer gemäß a) die Voraussetzungen für die Erhebung des Anspruchs auf Ser- §§ 6 bis 15 ist begrenzt auf insgesamt 1.000 EUR für alle Ver- viceleistungen des Versicherers gemäß §§ 6 bis 17 vorliegen sicherungsfälle, die innerhalb eines Versicherungsjahres beim und uniVersa Notfall-Telefon gemeldet wurden. Von dieser Jahres- höchstleistung unberührt bleiben reine Serviceleistungen, der b) der Anspruch auf Leistungen durch eine versicherte Person Anspruch auf Kinderbetreuung im Notfall (§ 16) sowie das Do- beim uniVersa Notfall-Telefon tatsächlich geltend gemacht kumentendepot (§ 17). wird. 2. Der Anspruch auf Serviceleistungen ist ausgeschlossen, wenn 2. Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer sowie die versicherte Person die Voraussetzungen für die Erhebung des seine Familienangehörigen. Zu diesen zählen folgende Personen, Anspruchs auf versicherte Leistungen (§§ 6 bis 16) grob fahrläs- soweit sie mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben: sig oder vorsätzlich herbeigeführt hat. - sein Ehe- oder Lebenspartner, 3. Der Versicherer erbringt keine Leistungen für die Beseitigung von Schäden bzw. die Behebung von Defekten die bereits vor Ver- - die minderjährigen sowie volljährigen, unverheirateten Kinder, tragsbeginn vorhanden waren. soweit sie noch keine erstmalig auf Dauer ausgerichtete Be- rufstätigkeit ausüben. - 25 - [Seite 26] §5 Verpflichtungen Dritter Dunstabzugshauben, Heizkesseln, Heizungssteuerungsanla- gen, Kühlschränken, Tiefkühlgeräten, Lampen einschließlich Soweit im Schadensfall ein Dritter leistungspflichtig ist oder eine Leuchtmitteln, Computern, Telefonanlagen, Fernsehgeräten, Entschädigung aus anderen Versicherungsverträgen beansprucht Stereoanlagen, Video- und DVD-Playern, werden kann, gehen diese Leistungsverpflichtungen vor. b) für die Behebung von Defekten an Stromverbrauchszählern. Soweit der Versicherungsnehmer aus anderen Versicherungs- verträgen Entschädigung beanspruchen kann, steht ihm frei, welchem Versicherer er den Schadensfall meldet. Meldet er den § 10 Heizungs-Installateurservice im Notfall Schadensfall dem Versicherer, wird dieser im Rahmen der Versi- cherung für Assistance-Leistungen in Vorleistung treten. 1. Der Versicherer organisiert den Einsatz eines Heizungs-Installa- teurbetriebes, wenn §6 Schlüsseldienst im Notfall a) Heizkörper in der versicherten Wohnung wegen Defekten an zugehörigen Thermostatventilen nicht in Betrieb genommen 1. Der Versicherer organisiert das Öffnen der Wohnungstür durch eine werden können, Fachfirma (Schlüsseldienst), wenn die versicherte Person nicht in die versicherte Wohnung gelangen kann, weil der Schlüssel für die b) aufgrund eines Bruchschadens oder Undichtigkeit Heizkörper Wohnungstür abhanden gekommen oder abgebrochen ist oder in der versicherten Wohnung repariert oder ersetzt werden weil sich die versicherte Person versehentlich ausgesperrt hat. müssen. 2. Der Versicherer übernimmt die Kosten für das Öffnen der Woh- 2. Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Behebung des De- nungstür durch den Schlüsseldienst sowie die Kosten für ein pro- fekts, maximal jedoch 300 EUR je Versicherungsfall. visorisches Schloss, wenn das Türschloss durch das Öffnen der Tür funktionsunfähig werden sollte, insgesamt jedoch maximal 3. Der Versicherer erbringt keine Leistungen 200 EUR je Versicherungsfall. a) für die Behebung von Defekten an Heizkesseln, Brennern, Tanks und Heizungsrohren, §7 Rohrreinigungsservice im Notfall b) für die Behebung von Schäden durch Korrosion. 1. Der Versicherer organisiert den Einsatz einer Rohrreinigungsfir- ma, wenn in der versicherten Wohnung Abflussrohre von Bade- oder Duschwannen, Wasch- oder Spülbecken, WC, Urinalen, Bi- § 11 Notheizung dets oder Bodenabläufen verstopft sind und dies nicht ohne eine fachmännische Behebung beseitigt werden kann. 1. Der Versicherer stellt maximal 3 elektrische Leih-Heizgeräte zur Verfügung, wenn während der Heizperiode die Heizungsanlage 2. Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Behebung der in der versicherten Wohnung unvorhergesehen ausfällt und eine Rohrverstopfung, maximal jedoch 300 EUR je Versicherungsfall. Abhilfe durch den Heizungs-Installateurservice im Notfall (§ 10) nicht möglich ist. 3. Der Versicherer erbringt keine Leistungen, wenn die Ursache für die Rohrverstopfung für den Versicherungsnehmer erkennbar au- 2. Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Bereitstellung der ßerhalb der versicherten Wohnung liegt. Leih-Heizgeräte, maximal jedoch 300 EUR je Versicherungsfall. Nicht ersetzt werden zusätzliche Stromkosten, die durch den Ein- satz der Leih-Heizgeräte entstehen. §8 Sanitär-Installateurservice im Notfall 1. Der Versicherer organisiert den Einsatz eines Sanitär-Installateur- § 12 PC-Datenrettung betriebes, wenn 1. Der Versicherer organisiert die Datenrettung von der Festplatte a) aufgrund eines Defekts an einer Armatur, an einem Boiler, an eines privat genutzten PC, wenn der Spülung des WC oder des Urinals oder am Haupthahn der versicherten Wohnung das Kalt- oder Warmwasser nicht mehr a) die Daten nach einem Hardwaredefekt nicht mehr abrufbar abgestellt werden kann, sind und gesichert werden müssen, b) aufgrund eines Defekts an einer Armatur, an einem Boiler, WC b) ein Datenverlust aufgrund schädlicher Programme (z. B. Viren oder Urinal oder am Haupthahn in der versicherten Wohnung oder Würmer) eingetreten ist. die Kalt- oder Warmwasserversorgung unterbrochen ist. 2. Die Datensicherung kann von PC mit den Betriebssystemen App- 2. Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Behebung des De- le, Linux (Version extend 2 oder höher), Microsoft oder Novell vor- fekts, maximal jedoch 300 EUR je Versicherungsfall. genommen werden. Die Datenrettung erfolgt ausschließlich von Festplatten der Größe 2,5 Zoll und 3,5 Zoll. 3. Der Versicherer erbringt keine Leistungen 3. Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Datenrettung, maxi- a)  für den Austausch defekter Dichtungen und verkalkter Be- mal jedoch 300 EUR je Versicherungsfall. standteile oder Zubehör von Armaturen und Boilern, 4. Die erfolgreiche Sicherung der Daten garantiert der Versicherer b) für die ordentliche Instandhaltung bzw. Wartung der Sanitär- nicht. Installation in der versicherten Wohnung. 5. Der Versicherer erbringt keine Leistungen, §9 Elektro-Installateurservice im Notfall a) wenn kein handelsübliches Virenschutzprogramm und keine handelsübliche Firewall auf dem Rechner installiert und regel- 1. Bei Defekten an der Elektro-Installation der versicherten Woh- mäßig aktualisiert ist, nung organisiert der Versicherer den Einsatz eines Elektro-Instal- lateurbetriebes. b) wenn die Daten versehentlich gelöscht wurden und 2. Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Behebung des De- c) für die Datenrettung von Disketten (Floppy), Flash-/Speicher- fekts, maximal jedoch 300 EUR je Versicherungsfall. karten, CD-R/CD-RW/DVD, Bändern (Tapes) sowie von Raid- IDE/SCSI-Systemen. 3. Der Versicherer erbringt keine Leistungen 6. Der Versicherungsnehmer hat alles zu tun, um zur Aufklärung des a) für die Behebung von Defekten an elektrischen und elektro- Versicherungsfalles beizutragen. nischen Geräten wie z. B. Waschmaschinen, Trocknern, Ge- schirrspülmaschinen, Herden sowie Backöfen einschließlich a) Eine Datensicherung von einem Notebook kann in der Regel - 26 - [Seite 27] nur vorgenommen werden, wenn dem Versicherer das Note- Kommen die Originaldokumente abhanden, so stellt der Versi- book zur Verfügung gestellt wird. cherer dem Versicherungsnehmer die archivierten Kopien nach Benachrichtigung unverzüglich per Telefax, Post oder E-Mail zur b) Verwendete Passwörter zum Schutz der Festplatte sind dem Verfügung. Außerdem unterstützt der Versicherer den Versiche- Versicherer unaufgefordert mitzuteilen. rungsnehmer bei der Beschaffung von Ersatzdokumenten durch Nennung der zuständigen Behörden und Informationen, welche Unterlagen für die Ausstellung der Ersatzdokumente erforderlich § 13 Schädlingsbekämpfung sind. 1. Der Versicherer organisiert die Schädlingsbekämpfung durch 2. Der Versicherer verpflichtet sich, den Inhalt der Dokumente ver- eine Fachfirma wenn der Befall der versicherten Wohnung durch traulich zu behandeln und die archivierten Kopien nach Beendi- Schädlinge aufgrund seines Ausmaßes nur fachmännisch be- gung des Vertrages zu vernichten. seitigt werden kann. 3. Der Versicherungsnehmer gestattet, dass sich der Versicherer bei 2. Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Schädlingsbekämp- der Archivierung der Dokumente eines Dritten bedient, der den- Hausratversicherung fung, maximal jedoch 300 EUR je Versicherungsfall. selben Sicherheitsstandard zu gewährleisten hat wie der versi- cherer. 3. Als Schädlinge gelten ausschließlich Schaben (z. B. Kakerlaken), Ratten, Mäuse, Motten, Ameisen und Silberfischchen. § 18 Kündigung § 14 Entfernung von Wespen- und Hornissen- 1. Versicherungsnehmer und Versicherer können die Versicherung nestern sowie Bienenstöcken von Assistance-Leistungen zum Ablauf des ersten oder jeden darauf folgenden Versicherungsjahres durch Erklärung in Text- 1. Der Versicherer organisiert die fachmännische Entfernung bzw. form kündigen. Die Kündigung muss spätestens drei Monate vor Umsiedlung von Wespen- und Hornissennestern sowie Bienen- Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres dem Vertragspartner stöcken, die sich im Bereich der versicherten Wohnung befinden. zugegangen sein. 2. Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Entfernung bzw. 2. Macht der Versicherer von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, Umsiedlung des Wespen-/Hornissennestes sowie Bienensto- so kann der Versicherungsnehmer den Hausratversicherungs- ckes, maximal jedoch 300 EUR je Versicherungsfall. vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Erklärung des Versicherers zum gleichen Zeitpunkt kündigen. 3. Der Versicherer erbringt keine Leistungen, wenn 3. Kündigt der Versicherer, so gebührt ihm der Teil des Beitrages, a) sich das Wespen-/Hornissennest bzw. der Bienenstock in ei- der der Dauer der Gefahrtragung entspricht. Gleiches gilt, wenn nem räumlichen Bereich befindet, der nicht der versicherten der Versicherungsnehmer gemäß Nr. 2 kündigt. Wohnung zugeordnet werden kann, b) die Entfernung bzw. Umsiedlung des Wespen-/ Hornissennes- § 19 Ende des Hausratversicherungsvertrages tes bzw. des Bienenstockes aus rechtlichen Gründen, z. B. aus Gründen des Artenschutzes, nicht zulässig ist. Mit Beendigung des Hausratversicherungsvertrages erlischt auch die Versicherung von Assistance-Leistungen. § 15 Unterbringung von Tieren im Notfall 1. Der Versicherer organisiert innerhalb der Bundesrepublik Deutsch- land die Unterbringung und Versorgung von Hunden, Katzen, Hamstern, Meerschweinchen und Kaninchen, die im Haushalt des Versicherungsnehmers leben, wenn dieser oder eine andere versicherte Person durch Unfall, Noteinweisung ins Krankenhaus oder Tod unvorhergesehen an der Betreuung der Tiere gehindert ist und eine andere versicherte Person zur Betreuung nicht zur Verfügung steht. Die Unterbringung erfolgt in einer Tierpension bzw. Tierheim. Vor- aussetzung ist in jedem Fall, dass die Tiere dem Beauftragten des Versicherers übergeben werden. 2. Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Tiere, maximal jedoch 200 EUR je Versi- cherungsfall. § 16 Kinderbetreuung im Notfall 1. Der Versicherer organisiert innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die Betreuung von Kindern unter 16 Jahren, die im Haushalt des Versicherungsnehmers leben, wenn dieser oder eine andere versicherte Person durch Unfall, Noteinweisung ins Krankenhaus oder Tod unvorhergesehen an der Betreuung der Kinder gehindert ist und eine andere Person zur Betreuung nicht zur Verfügung steht. 2. Die Betreuung erfolgt nach Möglichkeit in der versicherten Woh- nung, und zwar so lange, bis sie anderweitig, z. B. durch einen Verwandten des Versicherungsnehmers, übernommen werden kann, längstens jedoch für die Dauer von 48 Stunden. Der Versi- cherer übernimmt die hierdurch entstehenden Kosten. § 17 Dokumentendepot 1. Der Versicherer archiviert auf Wunsch des Versicherungsneh- mers Kopien wichtiger Dokumente (maximal 20 DIN A4-Seiten). - 27 - [Seite 28] B Allgemeine Bedingungen für die Glasversicherung (AGlB 2008) - 28 - [Seite 29] 241-440 11.2016 B. Allgemeine Bedingungen für die Glasversicherung (AGlB 2008) §1 Versicherte Gefahr; Versicherungsfall § 16 Ratenzahlung §2 Ausschlüsse Krieg, innere Unruhen und Kernenergie § 17 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung §3 Versicherte und nicht versicherte Sachen § 18 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers §4 Versicherte Kosten § 19 Gefahrerhöhung §5 Versicherungsort § 20 Überversicherung §6 Anpassung der Versicherung § 21 Mehrere Versicherer §7 Entschädigung als Sachleistung § 22 Versicherung für fremde Rechnung §8 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung § 23 Aufwendungsersatz §9 Wohnungswechsel § 24 Übergang von Ersatzansprüchen § 10 Besondere gefahrerhöhende Umstände § 25 Kündigung nach dem Versicherungsfall § 11 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Ver- § 26 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen treters § 27 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen § 12 Beginn des Versicherungsschutzes, Fälligkeit, Folgen ver- § 28 Vollmacht des Versicherungsvertreters späteter Zahlung oder Nichtzahlung der Erst- oder § 29 Repräsentanten Einmalprämie § 30 Verjährung § 13 Folgeprämie § 31 Gerichtsstand § 14 Dauer und Ende des Vertrages § 32 Anzuwendendes Recht Glasversicherung § 15 SEPA-Lastschriftverfahren §1 Versicherte Gefahr; Versicherungsfall 3. Ausschluss Kernenergie 1. Versicherungsfall Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Kernenergie, nukleare Strah- Entschädigt werden versicherte Sachen (§ 3 Nr. 1), die durch lung oder radioaktive Substanzen. Bruch (Zerbrechen) zerstört oder beschädigt werden. 2. Nicht versicherte Gefahren und Schäden §3 Versicherte und nicht versicherte Sachen a) Die Versicherung erstreckt sich nicht auf 1. Versicherte Sachen aa) Beschädigungen von Oberflächen oder Kanten (z. B. Versichert sind die im Versicherungsschein bezeichneten, Schrammen, Muschelausbrüche), a)  fertig eingesetzten oder montierten Scheiben, Platten und bb)  Undichtwerden der Randverbindungen von Mehrschei- Spiegel aus Glas, ben-Isolierverglasungen, b) künstlerisch bearbeitete Glasscheiben, -platten und -spiegel. cc) Schäden, die an den versicherten Sachen bei oder nach Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbar- der Entfernung von ihrem bestimmungsmäßigen Platz ten Betrag begrenzt. verursacht werden. 2. Gesondert versicherbar b) Nicht versichert sind Schäden, die durch Gesondert versicherbar sind die im Folgenden benannten und aa)  Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall oder fertig eingesetzten oder montierten Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner La- dung, a) Scheiben und Platten aus Kunststoff, b) Platten aus Glaskeramik, bb) Einbruchdiebstahl, Vandalismus, c) Glasbausteine und Profilbaugläser, d) Lichtkuppeln aus Glas oder Kunststoff, cc) Sturm, Hagelschlag, e) Scheiben von Sonnenkollektoren einschließlich deren Rah- men, dd) Überschwemmung, Erdbeben, Erdfall, Erdrutsch, Schnee- f) sonstigen Sachen, die im Versicherungsschein ausdrücklich druck, Lawinen oder Vulkanausbruch benannt sind. entstehen und soweit für diese anderweitig Versicherungsschutz 3. Nicht versicherte Sachen besteht. Nicht versichert sind §2 Ausschlüsse Krieg, innere Unruhen und a)  optische Gläser, Hohlgläser, Geschirr, Beleuchtungskörper Kernenergie und Handspiegel, 1. Ausschluss Krieg b) Photovoltaikanlagen, Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende c) Sachen, die bereits bei Antragstellung beschädigt sind, Ursachen nicht auf Schäden durch Krieg, kriegsähnliche Ereignis- se, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand. d) Scheiben und Platten aus Glas oder Kunststoff, die Bestandteil elektronischer Daten-, Ton-, Bildwiedergabe- und Kommunika- 2. Ausschluss innere Unruhen tionsgeräte sind (z. B. Bildschirme von Fernsehgeräten, Com- puter-Displays). Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch innere Unruhen. - 29 - [Seite 30] §4 Versicherte Kosten b) Sachleistung bedeutet, dass auf Veranlassung und Rechnung des Versicherers die zerstörten oder beschädigte Sachen ent- 1. Versicherte Kosten sorgt und in gleicher Art und Güte (siehe § 3) an den Schaden- ort geliefert und wieder eingesetzt werden. Versichert sind die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen Kosten für c) Von der Sachleistung ausgenommen sind besondere Auf- wendungen, die zum Erreichen des Schadenortes (z. B. Ge- a) das vorläufige Verschließen von Öffnungen (Notverschalun- rüste, Kräne) bzw. im Zusammenhang mit dem Einsetzen der gen, Notverglasungen), Scheibe (z. B. Anstriche, De- und Remontage von Vergitte- rungen) notwendig sind. Diese Aufwendungen werden nur - b) das Abfahren von versicherten Sachen zum nächsten Ablage- soweit dies besonders vereinbart ist – in vereinbarter Höhe rungsplatz und für die Entsorgung (Entsorgungskosten). ersetzt (siehe § 4 Nr. 2). 2. Gesondert versicherbar  Falls solche besonderen Aufwendungen zur Erbringung der Sachleistung notwendig sind, erteilt der Versicherer in Ab- Soweit dies vereinbart ist, ersetzt der Versicherer bis zum jeweils sprache mit dem Versicherungsnehmer in dessen Namen den vereinbarten Betrag die infolge eines Versicherungsfalles notwen- Auftrag hierzu. Der Versicherer erstattet dem Versicherungs- digen Kosten für nehmer die Rechnungskosten bis zur vereinbarten Höhe. a) zusätzliche Leistungen, um die sich das Liefern und Montie- d) Der Versicherer ersetzt keine Aufwendungen, die bei der An- ren von versicherten Sachen durch deren Lage verteuert (z. B. gleichung unbeschädigter Sachen (z. B. Farbe und Struktur) Kran- oder Gerüstkosten), an entschädigten Sachen sowie für fertigungsbedingte Abwei- chungen der Ersatzsache im äußeren Erscheinungsbild ent- b) die Erneuerung von Anstrich, Malereien, Schriften, Verzierun- stehen und erteilt hierzu keinen Auftrag. gen, Lichtfilterlacken und Folien auf den versicherten Sachen (§ 3 Nr. 1), 2. Abweichende Entschädigungsleistung c)  das Beseitigen und Wiederanbringen von Sachen, die das a) Im Einvernehmen mit dem Versicherungsnehmer ersetzt der Einsetzen von Ersatzscheiben behindern (z. B. Schutzgitter, Versicherer den Geldbetrag, welcher dem unter Nr. 1 beschrie- Schutzstangen, Markisen usw.), benen Leistungsumfang entspricht. d) die Beseitigung von Schäden an Umrahmungen, Beschlägen, b) Darüber hinaus kann der Versicherer in Geld leisten, soweit Mauerwerk, Schutz- und Alarmeinrichtungen. eine Ersatzbeschaffung durch den Versicherer zu den ortsübli- chen Wiederherstellungskosten nicht möglich ist. §5 Versicherungsort c)  Die Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt, wenn der Versiche- rungsnehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist; das gleiche Versicherungsort sind die in dem Versicherungsschein bezeich- gilt, soweit der Versicherungsnehmer Mehrwertsteuer tatsäch- neten Gebäude oder Räume von Gebäuden. lich nicht gezahlt hat. Soweit Versicherungsschutz für bewegliche Sachen vereinbart 3. Notverglasung / Notverschalung ist, besteht dieser nur innerhalb des Versicherungsortes. Das vorläufige Verschließen von Öffnungen (Notverglasungen und Notverschalungen) können vom Versicherungsnehmer in §6 Anpassung der Versicherung Auftrag gegeben und als notwendige versicherte Kosten geltend gemacht werden. 1. Anpassung des Versicherungsumfangs Der Versicherer passt den Umfang der Versicherung an die Preis- 4. Kosten entwicklung für Verglasungsarbeiten an; entsprechend verändert sich die Prämie. a) Maßgeblich für die Berechnung der Kosten (siehe § 4) ist der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls. 2. Anpassung der Prämie b) Kürzungen nach Nr. 2 c) gelten entsprechend für die versi- Die Prämie erhöht oder vermindert sich jeweils zum 1. Januar cherten Kosten. eines jeden Jahres für die in diesem Jahr beginnende Versiche- rungsperiode entsprechend dem Prozentsatz, um den sich die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Preisindizes für §8 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung Verglasungsarbeiten verändert haben. Für gewerbliche Risiken gilt das Mittel aus den Indizes für gemischt genutzte Gebäude, 1. Fälligkeit der Entschädigung Bürogebäude und gewerbliche Betriebsgebäude. Für Wohnun- gen, Einfamilien- und Mehrfamiliengebäude gilt das Mittel aus Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des den Indizes für Einfamilien- und Mehrfamiliengebäude. Der Ver- Versicherers zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abge- änderungsprozentsatz wird auf eine Stelle hinter dem Komma schlossen sind. gerundet. Maßgebend sind die für den Monat Mai veröffentlich- ten Indizes. Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagszahlung beanspruchen, der 3. Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist. Innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über die Er- 2. Verzinsung höhung der Haftung des Versicherers und der damit verbundenen Anpassung der Prämie kann der Versicherungsnehmer durch Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechts- Erklärung in Textform zum Anpassungszeitpunkt kündigen. Zur grund eine weitergehende Zinspflicht besteht: Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Mitteilung des Versicherers, in der der Versicherungsnehmer auf sein Kün- a) Die Entschädigung ist – soweit sie nicht innerhalb eines Mo- digungsrecht hinzuweisen ist, muss diesem mindestens einen nats nach Meldung des Schadens geleistet wird – seit Anzeige Monat vor Wirksamwerden der Anpassung der Prämie zugehen. des Schadens zu verzinsen. b) Der Zinssatz liegt 2 Prozentpunkte unter dem jeweiligen Ba- §7 Entschädigung als Sachleistung siszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 247 BGB), mindestens jedoch bei 4 Prozent und höchstens bei 5 Pro- 1. Sachleistung zent Zinsen pro Jahr. a) Der Versicherer gewährt im Versicherungsfall eine Sachleis- c) Die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig. tung, zu der er den Auftrag erteilt. - 30 - [Seite 31] 3. Hemmung des Versicherungsnehmers. Bei der Berechnung der Fristen gemäß Nr. 1, Nr. 2 a) und b) ist b) Sind beide Ehegatten Versicherungsnehmer und zieht bei der Zeitraum nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Verschul- einer Trennung von Ehegatten einer der Ehegatten aus der dens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermit- Ehewohnung aus, so sind Versicherungsort (siehe § 5) die telt oder nicht gezahlt werden kann. bisherige Ehewohnung und die neue Wohnung des aus- ziehen-den Ehegatten. Dies gilt bis zu einer Änderung des 4. Aufschiebung der Zahlung Versicherungsvertrages, längstens bis zum Ablauf von drei Monaten nach der nächsten, auf den Auszug des Ehegatten Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange folgenden Beitragsfälligkeit. Danach erlischt der Versiche- rungsschutz für die neue Wohnung. a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsneh- mers bestehen; c) Ziehen beide Ehegatten in neue Wohnungen, so gilt b) ent- sprechend. Nach Ablauf der Frist von drei Monaten nach der b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den nächsten, auf den Auszug der Ehegatten folgenden Beitrags- Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten aus An- fälligkeit erlischt der Versicherungsschutz für beide neuen lass dieses Versicherungsfalles noch läuft. Wohnungen. 7. Lebensgemeinschaften, Lebenspartnerschaften §9 Wohnungswechsel Nr. 6 gilt entsprechend für eheähnliche Lebensgemeinschaften 1. Umzug in eine neue Wohnung und Lebenspartnerschaften, sofern beide Partner am Versiche- rungsort gemeldet sind. Wechselt der Versicherungsnehmer die Wohnung, geht der Ver- sicherungsschutz auf die neue Wohnung über. Während des Wohnungswechsels besteht in beiden Wohnungen Versiche- § 10 Besondere gefahrerhöhende Umstände rungsschutz. Der Versicherungsschutz in der bisherigen Woh- nung erlischt spätestens zwei Monate nach Umzugsbeginn. Der 1. Anzeigepflichtige Gefahrerhöhung Glasversicherung Umzug beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem erstmals versicherte Sachen dauerhaft in die neue Wohnung gebracht werden. Eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung gemäß § 19 Nr. 1 kann insbesondere dann vorliegen, wenn 2. Mehrere Wohnungen a) sich ein Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Behält der Versicherungsnehmer zusätzlich die bisherige Woh- Vertragsschluss gefragt hat, nung, geht der Versicherungsschutz nicht über, wenn er die alte Wohnung weiterhin bewohnt (Doppelwohnsitz); für eine Über- b) die Wohnung länger als 60 Tage unbewohnt ist, gangszeit von zwei Monaten besteht Versicherungsschutz in bei- den Wohnungen. c) der Betrieb dauernd oder vorübergehend stillgelegt wird, 3. Umzug ins Ausland d) das Gebäude dauernd oder vorübergehend leer steht, Liegt die neue Wohnung nicht innerhalb der Bundesrepublik e) im Versicherungsort ein gewerblicher Betrieb aufgenommen Deutschland, so geht der Versicherungsschutz nicht auf die neue wird, Wohnung über. Der Versicherungsschutz in der bisherigen Woh- nung erlischt spätestens zwei Monate nach Umzugsbeginn. f) Art und Umfang eines Betriebes – gleich welcher Art – ver- ändert wird, soweit Versicherungsschutz für Glas in der 4. Anzeige der neuen Wohnung gewerblichen Inhaltsversicherung vereinbart ist. a) Der Bezug einer neuen Wohnung ist spätestens bei Beginn 2. Folgen einer Gefahrerhöhung des Einzuges dem Versicherer mit Angabe der neuen Wohn- fläche in Quadratmetern bzw. sonstiger für die Prämienberech- Zu den Folgen einer Gefahrerhöhung siehe § 19 Nr. 3 bis Nr. 5. nung erforderlichen Umstände anzuzeigen. b) Verändert sich nach dem Wohnungswechsel die Wohnfläche § 11 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers und wird der Versicherungsschutz nicht entsprechend ange- oder seines Vertreters passt, kann dies zu Unterversicherung führen. 1. Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Ge- 5. Festlegung der neuen Prämie, Kündigungsrecht fahrumständen a) Mit Umzugsbeginn gelten die am Ort der neuen Wohnung gül- Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragser- tigen Tarifbestimmungen des Versicherers. klärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände an- zuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und b) Bei einer Erhöhung der Prämie aufgrund veränderter Prämi- die für dessen Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem ensätze oder bei Erhöhung eines Selbstbehaltes kann der vereinbarten Inhalt zu schließen. Versicherungsnehmer den Vertrag kündigen. Die Kündigung hat spätestens einen Monat nach Zugang der Mitteilung über Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflich- die Erhöhung zu erfolgen. Sie wird einen Monat nach Zugang tet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme wirksam. Die Kündigung ist in Textform zu erklären. der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. c) Der Versicherer kann bei Kündigung durch den Versicherungs- 2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht nehmer den Beitrag nur in der bisherigen Höhe zeitanteilig bis zur Wirksamkeit der Kündigung beanspruchen. a) Vertragsänderung 6. Aufgabe einer gemeinsamen Ehewohnung Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht nicht vorsätz- lich verletzt und hätte der Versicherer bei Kenntnis der nicht a) Zieht bei einer Trennung von Ehegatten der Versicherungs- angezeigten Gefahrumstände den Vertrag auch zu anderen nehmer aus der Ehewohnung aus und bleibt der Ehegatte in Bedingungen geschlossen, so werden die anderen Bedingun- der bisherigen Ehewohnung zurück, so gelten als Versiche- gen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbe- rungsort (siehe § 5) die neue Wohnung des Versicherungs- standteil. Bei einer vom Versicherungsnehmer unverschulde- nehmers und die bisherige Ehewohnung. Dies gilt bis zu einer ten Pflichtverletzung werden die anderen Bedingungen ab der Änderung des Versicherungsvertrages, längstens bis zum Ab- laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. lauf von drei Monaten nach der nächsten, auf den Auszug des Versicherungsnehmers folgenden Beitragsfälligkeit. Danach Erhöht sich durch eine Vertragsänderung die Prämie um besteht Versicherungsschutz nur noch in der neuen Wohnung mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Ge- - 31 - [Seite 32] fahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, so Rücktritt Nr. 2 b) und zur Kündigung Nr. 2 c) erlöschen mit Ablauf kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versiche- Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne rungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist be- Einhaltung einer Frist kündigen. In dieser Mitteilung der Ver- läuft sich auf zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer oder sein tragsänderung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt hat. auf dessen Kündigungsrecht hinzuweisen. b) Rücktritt und Leistungsfreiheit § 12 Beginn des Versicherungsschutzes, Fäl- ligkeit, Folgen verspäteter Zahlung oder Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, es sei Nichtzahlung der Erst- oder Einmalprämie denn, der Versicherungsnehmer hat die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. 1. Beginn des Versicherungsschutzes Bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers ist das Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich der Regelungen Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, wenn der in Nr. 3 und Nr. 4 zu dem im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Zeitpunkt. Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu glei- chen oder anderen Bedingungen abgeschlossen hätte. 2. Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles zu- Die erste oder einmalige Prämie wird unverzüglich nach Ablauf rück, so ist er nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins fällig, Versicherungsnehmer weist nach, dass die Verletzung der jedoch nicht vor dem im Versicherungsschein angegebenen Ver- Anzeigepflicht sich auf einen Umstand bezieht, der weder sicherungsbeginn. für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungs- Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor pflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungs- Vertragsschluss, ist die erste oder einmalige Prämie unverzüglich nehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versiche- nach Vertragsschluss zu zahlen. rer nicht zur Leistung verpflichtet. Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in c) Kündigung Satz 1 oder 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungs- schutz erst, nachdem die Zahlung bewirkt ist. Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 1 leicht fahrlässig oder schuldlos, kann der Versicherer Bei Vereinbarung der Prämienzahlung in Raten gilt die erste Rate den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat als erste Prämie. kündigen, es sei denn, der Versicherer hätte den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umständen zu gleichen oder 3. Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug anderen Bedingungen abgeschlossen. Wird die erste oder einmalige Prämie nicht zu dem nach Nr. 2 maß- d) Ausschluss von Rechten des Versicherers gebenden Fälligkeitszeitpunkt gezahlt, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange die Zahlung nicht bewirkt ist. Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung a), zum Rücktritt b) und zur Kündigung c) sind jeweils ausgeschlossen, Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrenumstand die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. oder die unrichtige Anzeige kannte. 4. Leistungsfreiheit des Versicherers e) Anfechtung Wenn der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prä- Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger mie nicht zu dem nach Nr. 2 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt Täuschung anzufechten, bleibt unberührt. zahlt, so ist der Versicherer für einen vor Zahlung der Prämie eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet, 3. Frist für die Ausübung der Rechte des Versicherers wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versiche- Die Rechte zur Vertragsänderung Nr. 2 a), zum Rücktritt Nr. 2 b) rungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie oder zur Kündigung Nr. 2 c) muss der Versicherer innerhalb eines aufmerksam gemacht hat. Monats in Textform geltend machen und dabei die Umstände an- geben, auf die er seine Erklärung stützt; zur Begründung kann Die Leistungsfreiheit tritt jedoch nicht ein, wenn der Versiche- er nachträglich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach rungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis erlangt, die das von § 13 Folgeprämie ihm jeweils geltend gemachte Recht begründen. 1. Fälligkeit 4. Rechtsfolgenhinweis a) Eine Folgeprämie wird zu dem vereinbarten Zeitpunkt der je- Die Rechte zur Vertragsänderung Nr. 2 a), zum Rücktritt Nr. 2 b) weiligen Versicherungsperiode fällig. und zur Kündigung Nr. 2 c) stehen dem Versicherer nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform b) Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb des im Ver- auf die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen hat. sicherungsschein oder in der Prämienrechnung angegebenen Zeitraums bewirkt ist. 5. Vertreter des Versicherungsnehmers 2. Schadenersatz bei Verzug Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sind bei der Anwendung von Nr. 1 und Nr. 2 Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Folgeprämie sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berück- Verzug entstandenen Schadens zu verlangen. sichtigen. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt wor- 3. Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht nach Mahnung den ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch dem Versi- cherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. a)  Der Versicherer kann den Versicherungsnehmer bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer Folgeprämie auf dessen Kosten 6. Erlöschen der Rechte des Versicherers in Textform zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforde- Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung Nr. 2 a), zum rung bestimmen (Mahnung). Die Mahnung ist nur wirksam, - 32 - [Seite 33] wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen Beträge der wie der verstorbene Versicherungsnehmer. Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und außer- dem auf die Rechtsfolgen – Leistungsfreiheit und Kündigungs- Wohnungswechsel gilt nicht als Wegfall des versicherten In- recht – aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung hinweist. teresses. b) Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist b) Soweit Versicherungsschutz für Glas in der gewerblichen In- ein Versicherungsfall ein und ist der Versicherungsnehmer bei haltsversicherung vereinbart ist, gilt als Wegfall des versicher- Eintritt des Versicherungsfalles mit der Zahlung der Prämie ten Interesses insbesondere das Ende der Verfügungsgewalt oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, so ist der Versicherer des Versicherungsnehmers über die versicherten Geschäfts- von der Verpflichtung zur Leistung frei. räume oder Betriebsstätte. c) Der Versicherer kann nach Ablauf der in der Mahnung gesetz- ten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündi- § 15 SEPA-Lastschriftverfahren gungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, sofern der Versi- cherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in 1. Pflichten des Versicherungsnehmers Verzug ist. Ist zur Einziehung der Prämie das SEPA-Lastschriftverfahren ver- Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist einbart worden, hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, Fälligkeit der Prämie für eine ausreichende Deckung des Kontos wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der zu sorgen. Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. 2. Änderung des Zahlungsweges 4. Zahlung der Prämie nach Kündigung Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass eine oder mehrere Prämien, trotz wiederholtem Einziehungsversuch, nicht Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer eingezogen werden können, ist der Versicherer berechtigt, das innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mit SEPA-Lastschriftmandat in Textform zu kündigen. Der Versiche- der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Mo- rer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass der Versiche- Glasversicherung nats nach Fristablauf die Zahlung leistet. Die Regelung über die rungsnehmer verpflichtet ist, die ausstehende Prämie und zukünf- Leistungsfreiheit des Versicherers (Nr. 3 b)) bleibt unberührt. tige Prämien selbst zu übermitteln. Durch die Banken erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlgeschlagenen Beitragseinzug auf- grund des erteilten SEPA-Lastschriftmandates können dem Ver- § 14 Dauer und Ende des Vertrages sicherungsnehmer in Rechnung gestellt werden. 1. Dauer § 16 Ratenzahlung Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum abgeschlossen. Ist Ratenzahlung vereinbart, so gelten die ausstehenden Raten bis zu den vereinbarten Zahlungsterminen als gestundet. 2. Stillschweigende Verlängerung Die gestundeten Raten der laufenden Versicherungsperiode wer- Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert den sofort fällig, wenn der Versicherungsnehmer mit einer Rate sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht einer der Ver- ganz oder teilweise in Verzug gerät oder wenn eine Entschädi- tragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jewei- gung fällig wird. ligen Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist. Die Kündigung ist in Textform zu erklären. § 17 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 3. Kündigung bei mehrjährigen Verträgen Der Vertrag kann bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jah- 1. Allgemeiner Grundsatz ren zum Ablauf des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten vom Versicherungs- a) Im Falle der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor nehmer gekündigt werden. Ablauf der Versicherungsperiode steht dem Versicherer für diese Versicherungsperiode nur derjenige Teil der Prämie zu, Die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugehen. bestanden hat. 4. Vertragsdauer von weniger als einem Jahr b) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versiche- rung weg, steht dem Versicherer die Prämie zu, die er hätte Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehe- Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom nen Zeitpunkt. Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat. 5. Wegfall des versicherten Interesses 2. Prämie oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, endet der Vertrag zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer a) Übt der Versicherungsnehmer sein Recht aus, seine Vertrags- vom Wegfall des Risikos Kenntnis erlangt. erklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs a) Soweit Versicherungsschutz für Glas im privaten Haushalt ver- entfallenden Teil der Prämien zu erstatten. Voraussetzung ist, einbart ist, gilt dass der Versicherer in der Belehrung über das Widerrufs- recht, über die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zah- aa) als Wegfall des versicherten Interesses insbesondere die lenden Betrag hingewiesen und der Versicherungsnehmer vollständige und dauerhafte Auflösung des Haushaltes zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der nach Aufnahme des Versicherungsnehmers in eine sta- Widerrufsfrist beginnt. tionäre Pflegeeinrichtung oder nach Aufgabe einer Zweit- oder Ferienwohnung. Ist die Belehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich die für das erste Versicherungsjahr gezahlte Prämie zu bb) Das Versicherungsverhältnis endet bei Tod des Versiche- erstatten; dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistun- rungsnehmers zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung des gen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat. Versicherers über die vollständige und dauerhafte Haus- haltsauflösung, spätestens jedoch zwei Monate nach dem b) Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versiche- Tod des Versicherungsnehmers, wenn nicht bis zu diesem rers beendet, weil der Versicherungsnehmer Gefahrumstände, Zeitpunkt ein Erbe die Wohnung in derselben Weise nutzt nach denen der Versicherer vor Vertragsannahme in Textform - 33 - [Seite 34] gefragt hat, nicht angezeigt hat, so steht dem Versicherer die gg) soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Aus- Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung zu. kunft – auf Verlangen in Textform – zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versi- der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist sowie cherers beendet, weil die erste oder einmalige Prämie nicht jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Scha- rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine dens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu angemessene Geschäftsgebühr zu. gestatten; c) Wird das Versicherungsverhältnis durch Anfechtung des Ver- hh) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren sicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, so steht dem Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann. Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Anfech- tungserklärung zu. b) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versiche- rers einem Dritten zu, so hat dieser die Obliegenheiten gemäß d) Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung der Prämie Nr. 2 a) ebenfalls zu erfüllen – soweit ihm dies nach den tat- verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der sächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist. Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein 3. Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr a)  Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach verlangen. Nr. 1 oder Nr. 2 vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verlet- Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interes- zung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine se in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidri- Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des gen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Dem Versicherer steht in diesem Fall die Prämie bis zu dem Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versiche- Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden rungsnehmer zu beweisen. Umständen Kenntnis erlangt. b) Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit der § 18 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Ob- liegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Ver- 1. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles sicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. a) Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die der Versicherungs- nehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, c) Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Ver- sind: sicherungsfalles bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsob- liegenheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teil- aa) die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie ver- weise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch traglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften, gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hin- gewiesen hat. bb) die Einhaltung aller sonstigen vertraglich vereinbarten Ob- liegenheiten (§§ 9 Nr. 4 a), 10). § 19 Gefahrerhöhung b) Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahr- lässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherungs- 1. Begriff der Gefahrerhöhung falles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat, so kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der a) Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Ver- Verletzung Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. tragserklärung des Versicherungsnehmers die tatsächlich Das Kündigungsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, vorhandenen Umstände so verändert werden, dass der Eintritt wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass er die Oblie- des Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens genheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. oder die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers wahrscheinlicher wird. 2. Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalls b) Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere – aber nicht nur – a) Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungsfalls vorliegen, wenn sich ein gefahrerheblicher Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat aa) nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des (siehe § 10). Schadens zu sorgen; c) Eine Gefahrerhöhung nach a) liegt nicht vor, wenn sich die Ge- bb) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm fahr nur unerheblich erhöht hat oder nach den Umständen als Kenntnis erlangt hat, unverzüglich – ggf. auch mündlich mitversichert gelten soll. oder telefonisch – anzuzeigen; 2. Pflichten des Versicherungsnehmers cc)  Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/- minderung – ggf. auch mündlich oder telefonisch – einzu- a) Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungs- holen, wenn die Umstände dies gestatten; nehmer ohne vorherige Zustimmung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch ei- dd)  Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/- nen Dritten gestatten. minderung, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen; erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versiche- b) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne rer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungs- vorherige Zustimmung des Versicherers eine Gefahrerhöhung nehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln; vorgenommen oder gestattet hat, so muss er diese dem Versi- cherer unverzüglich anzeigen. ee) Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigen- tum unverzüglich der Polizei anzuzeigen; c) Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklä- rung unabhängig von seinem Willen eintritt, muss der Versi- ff) das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die cherungsnehmer dem Versicherer unverzüglich anzeigen, Schadenstelle oder die beschädigten Sachen durch den nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat. Versicherer freigegeben worden sind; sind Veränderungen unumgänglich, sind das Schadenbild nachvollziehbar zu 3. Kündigung oder Vertragsanpassung durch den Versicherer dokumentieren (z. B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer Besichtigung durch den Versicherer a) Kündigungsrecht aufzubewahren; Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach - 34 - [Seite 35] Nr. 2 a) kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, des versicherten Glases bzw. von der Wohn- oder Ladenfläche wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung vorsätz- abhängt. Ab Zugang des Herabsetzungsverlangens, ist für die lich oder grob fahrlässig verletzt hat. Das Nichtvorliegen von Höhe der Prämie der Betrag maßgebend, den der Versicherer be- Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Versicherungsneh- rechnet haben würde, wenn der Vertrag von vornherein mit dem mer zu beweisen. neuen Inhalt geschlossen worden wäre. Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der 2. Hat der Versicherungsnehmer die Überversicherung in der Ab- Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat sicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermö- kündigen. gensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versiche- rer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in den Fällen nach die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. Nr. 2 b) und c) bekannt, kann er den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. § 21 Mehrere Versicherer b) Vertragsänderung 1. Anzeigepflicht Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen ent- Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe sprechende erhöhte Prämie verlangen oder die Absicherung Gefahr versichert, ist verpflichtet, dem Versicherer die andere der erhöhten Gefahr ausschließen. Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und die Versicherungsschein-Nr. anzugeben. Erhöht sich die Prämie als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Absicherung 2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht der erhöhten Gefahr aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mittei- Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht (siehe Nr. 1) lung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist der Versicherer gemäß § 18 der Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leis- auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen. tungsfrei. Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn der Versicherer vor Glasversicherung Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis von der anderen Versi- 4. Erlöschen der Rechte des Versicherers cherung erlangt hat. Die Rechte des Versicherers zur Kündigung oder Vertragsan- 3. Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung passung nach Nr. 3 erlöschen, wenn diese nicht innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Versicherers von der Gefahrerhöhung a)  Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe ausgeübt werden oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat. zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versi- 5. Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung cherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wä- ren, den Gesamtschaden, liegt eine Mehrfachversicherung vor. a)  Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn b) Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner ver- der Versicherungsnehmer seine Pflichten nach Nr. 2 a) vor- pflichtet, dass jeder für den Betrag aufzukommen hat, des- sätzlich verletzt hat. Verletzt der Versicherungsnehmer diese sen Zahlung ihm nach seinem Vertrage obliegt; der Versi- Pflichten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, cherungsnehmer kann aber im Ganzen nicht mehr als den seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere Betrag des ihm entstandenen Schadens verlangen. Satz 1 des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das gilt entsprechend, wenn die Verträge bei demselben Versi- Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versiche- cherer bestehen. rungsnehmer zu beweisen. Erlangt der Versicherungsnehmer oder der Versicherte aus an- b) Nach einer Gefahrerhöhung nach Nr. 2 b) und c) ist der Versi- deren Versicherungsverträgen Entschädigung für denselben cherer für einen Versicherungsfall, der später als einen Monat Schaden, so ermäßigt sich der Anspruch aus dem vorliegen- nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versi- den Vertrag in der Weise, dass die Entschädigung aus allen cherer hätte zugegangen sein müssen, leistungsfrei, wenn der Verträgen insgesamt nicht höher ist, als wenn der Gesamt- Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt betrag der Versicherungssummen, aus denen die Prämien hat. Hat der Versicherungsnehmer seine Pflicht grob fahrlässig errechnet wurde, nur in diesem Vertrag in Deckung gegeben verletzt, so gilt a) Satz 2 und 3 entsprechend. Die Leistungs- worden wäre. Bei Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen pflicht des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Gefah- ermäßigt sich der Anspruch in der Weise, dass aus allen Ver- rerhöhung zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Anzeige hätte trägen insgesamt keine höhere Entschädigung zu leisten ist, zugegangen sein müssen, bekannt war. als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen in die- sem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. c) Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, c) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in aa)  soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versi- Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht cherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war geschlossene Vertrag nichtig. oder Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, bb) wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und Kenntnis erlangt. eine Kündigung nicht erfolgt war oder 4. Beseitigung der Mehrfachversicherung cc) wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem Zeit- punkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrund- a)  Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die sätzen entsprechende erhöhte Prämie verlangt. Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben § 20 Überversicherung oder die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Min- derung der Prämie auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der 1. Übersteigt die Versicherungssumme den Wert des versicherten durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist. Interesses erheblich, so kann sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer verlangen, dass zur Beseitigung der Die Aufhebung des Vertrages oder die Herabsetzung der Überversicherung die Versicherungssumme mit sofortiger Wir- Versicherungssumme und Anpassung der Prämie werden zu kung herabgesetzt wird. Gleiches gilt, wenn die erforderliche Jah- dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung dem Versiche- resprämie aufgrund von Antragsfragen erkennbar von der Fläche rer zugeht. - 35 - [Seite 36] b) Die Regelungen nach a) sind auch anzuwenden, wenn die e) Der Versicherer hat den für die Aufwendungen gemäß a) er- Mehrfachversicherung dadurch entstanden ist, dass nach forderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers Abschluss der mehreren Versicherungsverträge der Versi- vorzuschießen. cherungswert gesunken ist. Sind in diesem Fall die mehreren Versicherungsverträge gleichzeitig oder im Einvernehmen der f) Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen der Feuer- Versicherer geschlossen worden, kann der Versicherungs- wehr oder anderer Institutionen, die im öffentlichen Interesse nehmer nur die verhältnismäßige Herabsetzung der Versiche- zur Hilfeleistung verpflichtet sind, wenn diese Leistungen im rungssummen und der Prämien verlangen. öffentlichen Interesse erbracht werden. 5. Glas-, Wohn- oder Ladenflächen 2. Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens Die Bestimmungen gemäß Nr. 3 und Nr. 4 gelten entsprechend, a) Der Versicherer ersetzt die Kosten für die Ermittlung und Fest- wenn Glas-, Wohn- oder Ladenflächen versichert sind. stellung eines von ihm zu ersetzenden Schadens, sofern diese den Umständen nach geboten waren. § 22 Versicherung für fremde Rechnung Zieht der Versicherungsnehmer einen Sachverständigen oder Beistand hinzu, so werden diese Kosten nur ersetzt, soweit er 1. Rechte aus dem Vertrag zur Zuziehung vertraglich verpflichtet ist oder vom Versicherer aufgefordert wurde. Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag im ei- genen Namen für das Interesse eines Dritten (Versicherten) schlie- b) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann ßen. Die Ausübung der Rechte aus diesem Vertrag steht nur dem er auch den Kostenersatz nach a) entsprechend kürzen. Versicherungsnehmer und nicht auch dem Versicherten zu. Das gilt auch, wenn der Versicherte den Versicherungsschein besitzt. § 24 Übergang von Ersatzansprüchen 2. Zahlung der Entschädigung 1. Übergang von Ersatzansprüchen Der Versicherer kann vor Zahlung der Entschädigung an den Versicherungsnehmer den Nachweis verlangen, dass der Versi- Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen ei- cherte seine Zustimmung dazu erteilt hat. Der Versicherte kann nen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, die Zahlung der Entschädigung nur mit Zustimmung des Versi- soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann cherungsnehmers verlangen. nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsneh- 3. Kenntnis und Verhalten mers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nicht geltend a) Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsneh- gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden mers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versiche- vorsätzlich verursacht. rung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhal- ten des Versicherten zu berücksichtigen. Soweit der Vertrag 2. Obliegenheiten zur Sicherung von Ersatzansprüchen Interessen des Versicherungsnehmers und des Versicherten umfasst, muss sich der Versicherungsnehmer für sein Inter- Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein esse das Verhalten und die Kenntnis des Versicherten nur zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beach- zurechnen lassen, wenn der Versicherte Repräsentant des tung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren, und Versicherungsnehmers ist. nach Übergang des Ersatzanspruchs auf den Versicherer bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich b) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn mitzuwirken. der Vertrag ohne sein Wissen abgeschlossen worden ist oder ihm eine rechtzeitige Benachrichtigung des Versicherungsneh- Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, mers nicht möglich oder nicht zumutbar war. ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolge dessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im c)  Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es dagegen an, Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Versicherten geschlossen und den Versicherer nicht darüber Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Ver- informiert hat. hältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer gro- ben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. § 23 Aufwendungsersatz § 25 Kündigung nach dem Versicherungsfall 1. Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Scha- dens 1. Kündigungsrecht a) Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versi- Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann jede der Ver- cherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles den Um- tragsparteien den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ständen nach zur Abwendung und Minderung des Schadens ist in Textform zu erklären. Sie muss der anderen Vertragspartei für geboten halten durfte oder die er auf Weisung des Versi- spätestens einen Monat nach Auszahlung oder Ablehnung der cherers macht. Entschädigung zugegangen sein. b)  Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen 2. Kündigung durch Versicherungsnehmer unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern, geltend, so leistet Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort der Versicherer Aufwendungsersatz nur, wenn diese Aufwen- nach ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versiche- dungen bei einer nachträglichen objektiven Betrachtung der rungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu Umstände verhältnismäßig und erfolgreich waren oder die einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der lau- Aufwendungen auf Weisung des Versicherers erfolgten. fenden Versicherungsperiode, wirksam wird. c) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann 3. Kündigung durch Versicherer er auch den Aufwendungsersatz nach a) und b) entsprechend kürzen. Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. d) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die sonstige Entschädi- gung betragen zusammen höchstens die Versicherungssum- me je vereinbarter Position; dies gilt jedoch nicht, soweit Auf- wendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind. - 36 - [Seite 37] § 26 Keine Leistungspflicht aus besonderen c) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des Vertra- Gründen ges und während des Versicherungsverhältnisses. 2. Erklärungen des Versicherers 1. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versiche- rer ausgefertigte Versicherungsscheine oder deren Nachträge a) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vor- dem Versicherungsnehmer zu übermitteln. sätzlich herbei, so ist der Versicherer von der Entschädi- gungspflicht frei. 3. Zahlungen an den Versicherungsvertreter  Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräftiges Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen, die Strafurteil wegen Vorsatzes in der Person des Versicherungs- der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung nehmers festgestellt, so gilt die vorsätzliche Herbeiführung des oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet, Schadens als bewiesen. anzunehmen. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die b) Führt der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder in Fol- herbei, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in ei- ge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. nem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsneh- mers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. § 29 Repräsentanten 2. Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalles Der Versicherungsnehmer muss sich die Kenntnis und das Ver- Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der halten seiner Repräsentanten zurechnen lassen. Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeu- tung sind, täuscht oder zu täuschen versucht. § 30 Verjährung Glasversicherung Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräf- Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei tiges Strafurteil gegen den Versicherungsnehmer wegen Betru- Jahren. ges oder Betrugsversuches festgestellt, so gelten die Vorausset- zungen des Satzes 1 als bewiesen. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch be- gründenden Umständen und der Person des Schuldners Kennt- § 27 Anzeigen, Willenserklärungen, nis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Anschriftenänderungen Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versi- 1. Form cherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform mit- Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit in die- geteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller sem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind die für den nicht mit. Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die das Versi- cherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, in Textform abzugeben. § 31 Gerichtsstand Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des 1. Klagen gegen den Versicherer oder Versicherungsvermittler Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Geschäftsstelle gerichtet Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versiche- werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Er- rungsvermittlung ist neben den Gerichtsständen der Zivilprozess- klärungen und Anzeigen bleiben unberührt. ordnung auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohn- 2. Nichtanzeige einer Anschriften- bzw. Namensänderung sitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufent- halt hat. Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklä- 2. Klagen gegen Versicherungsnehmer rung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versiche- dem Versicherer bekannte Anschrift. Entsprechendes gilt bei rungsvermittlung gegen den Versicherungsnehmer ist ausschließ- einer dem Versicherer nicht angezeigten Namensänderung. Die lich das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versiche- Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zu- rungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in gegangen. Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Soweit es sich bei dem Vertrag um eine betriebliche Versicherung 3. Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung handelt, kann der Versicherer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung des Gewerbebetriebes zuständi- Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der An- gen Gericht geltend machen. schrift seines Gewerbebetriebs abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen nach Nr. 2 entsprechend Anwendung. § 32 Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. § 28 Vollmacht des Versicherungsvertreters 1. Erklärungen des Versicherungsnehmers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versi- cherungsnehmer abgegebene Erklärungen entgegenzunehmen betreffend a) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungs­ vertrages; b) ein bestehendes Versicherungsverhältnis einschließlich des- sen Beendigung; - 37 - [Seite 38] 241-441 11.2016 B.1 Klauseln für die Glasversicherung (AGlB 2008) Vereinbart gelten nur die beantragten und im Versicherungs- Klausel 732 – Blei-, Messing-, Elektrolyt- schein genannten Klauseln. oder Eloxalverglasungen, transparentes Glasmosaik Klausel 711 – Brand, Blitz, Explosion, Im- plosion, Anprall oder Absturz eines Luft- Der Versicherer leistet Ersatz für Schäden an nicht aus Glas be- stehenden Teilen von Blei-, Messing-, Elektrolyt- oder Eloxalver- fahrzeuges, seiner Teile oder Ladung glasungen oder von transparentem Glasmosaik nur, wenn gleich- zeitig ein ersatzpflichtiger Schaden durch Bruch (§ 1 Nr. 1 AGIB Abweichend von § 1 Nr. 2 b) aa) AGlB 2008 leistet der Versiche- 2008) an der zugehörigen Scheibe vorliegt und entweder beide rer Ersatz für Schäden durch Bruch (§ 1 Nr. 1 AGIB 2008), die Schäden auf derselben Ursache beruhen oder der Schaden an durch Brand, Blitz, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz ei- der Scheibe den anderen Schaden verursacht hat. Die Rahmen nes Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung oder durch der Verglasungen sind nicht Gegenstand der Versicherung. Lösch- oder Rettungsmaßnahmen verursacht werden. Dies gilt nicht für Gebäudebestandteile, für die ein Versicherungsmonopol besteht. Klausel 733 – Entschädigung für Umrahmun- gen, Mauerwerk und Schutzeinrichtungen Klausel 712 – Schäden durch Farbanstriche, Der Versicherer leistet bis zu dem vereinbarten Betrag Entschä- Lichtfilterlacke oder Folien digung auch für Schäden an Umrahmungen, Beschlägen, Mau- erwerk und Schutz- und Alarmeinrichtungen, wenn gleichzeitig Der Versicherer leistet auch Ersatz für Schäden durch Bruch (§ 1 ein ersatzpflichtiger Schaden durch Bruch (§ 1 Nr. 1 AGIB 2008) Nr. 1 AGIB 2008), die durch Farbanstriche, Lichtfilterlacke oder an der versicherten Scheibe selbst vorliegt und entweder bei- Folien an den Scheiben verursacht werden. de Schäden auf derselben Ursache beruhen oder der Schaden an der Scheibe den anderen Schaden verursacht hat. Dies gilt auch für Umrahmungen, Beschläge, Mauerwerk und Schutz- und Klausel 714 – Wandplatten Alarmeinrichtungen von versicherten Sachen, die nicht aus Glas bestehen. Ausgeschlossen sind Schäden durch Bruch (§ 1 Nr. 1 AGIB 2008) von Wand- und sonstigen Platten, wenn sich diese unversehrt ge- löst haben. Klausel 734 – Entschädigung für Anstriche, Malereien, Schriften, Verzierungen, Lichtfil- Klausel 721 – Ausschluss beschädigter terlacke und Folien Scheiben Der Versicherer leistet bis zu dem vereinbarten Betrag Entschä- 1. Die im Versicherungsvertrag als beschädigt bezeichneten Schei- digungen auch für Schäden an Anstrichen, Malereien, Schriften, ben sind nicht versichert. Verzierungen, Lichtfilterlacken und Folien, wenn gleichzeitig ein ersatzpflichtiger Schaden durch Bruch (§ 1 Nr. 1 AGIB 2008) der 2. Wird eine der beschädigten Scheiben durch eine unbeschädigte versicherten Sachen selbst vorliegt. Scheibe ersetzt, so ist die unbeschädigte Scheibe versichert, so- bald der Versicherungsnehmer dies dem Versicherer in Textform angezeigt hat. Klausel 735 – Waren und Dekorationsmittel 1. Der Versicherer leistet bis zu dem vereinbarten Betrag auf Erstes Klausel 722 – Mitversicherung beschädigter Risiko Entschädigung auch für Schäden an Waren oder Deko- Scheiben rationsmitteln hinter versicherten Scheiben von Schaufenstern, Schaukästen oder Vitrinen, wenn gleichzeitig ein ersatzpflichtiger 1. Die im Versicherungsvertrag als beschädigt bezeichneten Schei- Schaden durch Zerbrechen (§ 1 Nr. 1 AGIB 2008) der Scheibe ben sind mitversichert, soweit ein Eigenanteil des Versicherungs- vorliegt und die Waren oder Dekorationsmittel durch Glassplitter nehmers an den Wiederherstellungskosten vereinbart und die Art oder durch Gegenstände zerstört oder beschädigt worden sind, der Beschädigung skizziert ist. die beim Zerbrechen der Scheibe eingedrungen sind. 2. Die Versicherung erstreckt sich nur auf neue Schäden durch 2. Ersetzt werden Bruch (§ 1 Nr. 1 AGIB 2008), die mit den skizzierten Beschädi- gungen nicht in ursächlichem Zusammenhang stehen. Schäden a) bei zerstörten Sachen der Wiederbeschaffungspreis unmittel- an abgesprungenen Eckstücken sind nicht versichert. bar vor Eintritt des Versicherungsfalls; die Reste der zerstörten Sachen stehen dem Versicherer zu, wenn nicht der Versiche- 3. Der Versicherer erteilt den Ersatzauftrag erst, nachdem der Versi- rungsnehmer den Wert der Reste an den Versicherer zahlt; cherungsnehmer den Eigenanteil gemäß Nr. 1 an den Versicherer gezahlt hat. b) bei beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls zuzüglich einer durch den Versicherungsfall etwa entstandenen und durch die Klausel 731 – Mehrscheiben-Isolier­ Reparatur nicht auszugleichenden Wertminderung, höchstens verglasung jedoch der Wiederbeschaffungspreis unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls. Abweichend von § 1 Nr. 2 a) bb) AGlB 2008 leistet der Versicherer bei Mehrscheiben-Isolierverglasungen Ersatz für Beschädigun- gen der Randverbindungen oder für das Undichtwerden, wenn Klausel 736 – Raster und Schriftscheiben gleichzeitig ein ersatzpflichtiger Schaden durch Bruch (§ 1 Nr. 1 AGIB 2008) der Scheibe vorliegt. 1. Ersetzt werden versicherte Raster oder Schriftscheiben, wenn sie innerhalb der Geschäftsräume des Versicherungsnehmers zer- brechen. Für Schäden, die durch die Vornahme von Reparaturen an Rastern oder Schriftscheiben entstehen, leistet der Versicherer keinen Einsatz. - 38 - [Seite 39] 2. Im Schadensfall hat der Versicherungsnehmer den zerbrochenen 2. Der Versicherer leistet Ersatz Gegenstand, insbesondere das mit der Fabrik-Nummer versehe- ne Bruchstück, dem Versicherer auf Verlangen zuzusenden. a) bei Leuchtröhrenanlagen (Hochspannungsanlagen) 3. Die Bestimmungen des § 7 Nr. 1 AGlB 2008 gelten nicht für Ras- für Schäden durch Zerbrechen (§ 1 Nr. 1 AGIB 2008) der Röh- ter und Schriftscheiben. ren (Systeme) und an den übrigen Teilen der Anlage für alle Beschädigungen oder Zerstörungen, soweit sie nicht eine un- 4. Der Versicherungsnehmer erwirbt auf den Teil der Entschädigung, mittelbare Folge der durch den Betrieb der Anlage verursach- der den gemeinen Wert übersteigt, einen Anspruch nur, soweit er ten Abnutzung sind; einen entsprechenden Betrag für die Wiederherstellung oder für die Wiederbeschaffung von Sachen gleicher Anzahl, Art und Güte b)  bei Firmenschildern und Transparenten für Schäden durch verwendet hat. Zerbrechen (§ 1 Nr. 1 AGIB 2008) der Glas- und Kunststofftei- le. Schäden an Leuchtkörpern oder nicht aus Glas oder Kunst- stoff bestehenden Teilen (z. B. Metallkonstruktion, Bemalung, Klausel 741 – Sonderkosten Beschriftung, Kabel) sind mitversichert, wenn gleichzeitig ein ersatzpflichtiger Schaden durch Bruch (§ 1 Nr. 1 AGIB 2008) Gemäß § 4 Nr. 2 a) AGIB 2008 leistet der Versicherer nach ei- am Glas oder Kunststoff vorliegt und entweder beide Schäden nem ersatzpflichtigen Versicherungsfall bis zu dem vereinbarten auf derselben Ursache beruhen oder der Schaden am Glas Betrag Entschädigung auch für die Kosten, um die sich das Lie- oder Kunststoff den anderen Schaden verursacht hat. fern und Einsetzen von Scheiben oder anderen Gegenständen gleicher Art und Güte durch deren Lage verteuert, z. B. für die 3. Abweichend von § 1 Nr. 2 b) aa) AGIB 2008 sind, soweit nichts Kosten der Verwendung eines Gerüstes oder Kranes oder für die anderes vereinbart ist, Schäden durch Brand, Blitzschlag, Explo- Beseitigung von Hindernissen. sion, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung mitversichert. Klausel 742 – Unterversicherung 4. Ausgeschlossen sind Schäden durch Konstruktions-, Guss- oder Materialfehler, soweit der Lieferant hierfür zu haften hat. 1. Hängt die erforderliche Jahresprämie aufgrund von Antragsfragen Glasversicherung erkennbar von der Fläche des versicherten Glases ab, so hat der 5. Kosten für Farbangleichungen unbeschädigter Systeme oder für Versicherungsnehmer während der Vertragsdauer Abweichungen sonstige Änderungen oder Verbesserungen sowie für Überholun- zwischen den Angaben im Antrag und den tatsächlichen vorhan- gen sind nicht entschädigungspflichtig. denen Flächen dem Versicherer unverzüglich in Textform anzuzei- gen. 6. Ersatzpflichtige Schäden werden in natura durch Liefern und Mon- tieren von Gegenständen gleicher Art und Güte reguliert. Jedoch 2. Sind die zur Zeit des Versicherungsfalls vorhandenen Flächen trägt der Versicherer die Sonderkosten, um die sich die Montage dem Versicherer weder durch den Antrag noch durch spätere durch die Lage der zu ersetzenden Sachen verteuert, z. B. die Anzeigen bekannt geworden (Unterversicherung), so hat er von Kosten der Verwendung eines Gerüstes oder Kranes oder für die der Entschädigung oder den Kosten des Naturalersatzes nur den Beseitigung von Hindernissen, nur bis zu dem vereinbarten Be- Teil zu tragen, der sich zu dem bedingungsgemäß errechneten trag. Gesamtbetrag verhält wie die zuletzt geschuldete Jahresprämie zu der Jahresprämie, die bei Kenntnis aller Umstände vereinbart 7. Die Vorschriften über Unterversicherung Klausel 742 und 75 worden wäre. Anzeigen, die ohne Verschulden des Versiche- VVG sind nur anzuwenden, soweit im Zeitpunkt des Beginns der rungsnehmers dem Versicherer noch nicht zugegangen sind, gel- Versicherung Unterversicherung vorgelegen hat. In diesem Fall ten als rechtzeitig erfolgt. Den vereinbarten Naturalersatz braucht braucht der Versicherer den Naturalersatz erst zu leisten, nach- der Versicherer erst zu leisten, nachdem der Versicherungsneh- dem der Versicherungsnehmer den Unterschiedsbetrag vor Er- mer den sich ergebenden Unterschiedsbetrag vor Erteilung des teilung des Ersatzauftrages hinzugezahlt hat; gleiches gilt, wenn Ersatzauftrags hinzugezahlt hat. der Betrag für Sonderkosten gemäß Nr. 6 Satz 2 oder eine andere Versicherungssumme auf Erstes Risiko nicht ausreicht. 3. Werden dem Versicherer während der Vertragsdauer Flächen angezeigt, für die eine höhere oder geringere Jahresprämie ver- 8. Wird anlässlich eines ersatzpflichtigen Schadens an den übrigen einbart worden wäre, so schuldet der Versicherungsnehmer von Teilen der Anlage eine vorläufige Reparatur durch einen Nichtfach- dem Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige beim Versicherer an die mann vorgenommen, so sind die Kosten hierfür sowie die daraus geänderte Jahresprämie. entstehenden Folgen vom Versicherungsnehmer zu tragen. 4. Nr. 1 bis Nr. 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Prämie aufgrund von Antragsfragen erkennbar von sonstigen Umständen Klausel 761 – Industriebauten abhängt. Soweit eine Versicherungssumme vereinbart worden ist, liegt Unterversicherung vor, wenn der Versicherungswert zum 1. Versichert sind alle jeweils vorhandenen und fertig eingesetzten Zeitpunkt des Versicherungsbeginns höher war als die Versiche- und eingebauten Scheiben der im Versicherungsvertrag bezeich- rungssumme. Ist Unterversicherung festgestellt worden, wird die neten Industriebauten, jedoch beschränkt auf die je Glasart und Entschädigung in dem Verhältnis von Versicherungssumme zum je Quadratmeter vereinbarten Versicherungssummen. Ändert Versicherungswert nach folgender Berechnungsformel gekürzt: sich durch Neu-, An- oder Umbauten der Bestand an Scheiben Entschädigung = Schadenbetrag multipliziert mit der Versiche- hinsichtlich der versicherten Glasarten oder der Quadratmeter- rungssumme dividiert durch den Versicherungswert. flächen, so hat der Versicherungsnehmer dies dem Versicherer unverzüglich in Textform anzuzeigen. 5. Für die Entschädigungsberechnung für versicherte Kosten (§ 4 Nr. 1 AGlB 2008) sind vorgenannte Kürzungen entsprechend an- 2. Ist die vereinbarte oder angezeigte oder ohne Verschulden noch zuwenden. nicht angezeigte Quadratmeter-Zahl für eine Glasart niedriger als die zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls vorhandene Qua- dratmeter-Fläche, so wird die Entschädigung für diese Glasart Klausel 743 – Erstrisikoversicherung nach dem Verhältnis der vereinbarten Quadratmeter-Zahl zu der vorhandenen Quadratmeter-Fläche berechnet. Einen vereinbar- Soweit Versicherung auf Erstes Risiko (Erste Gefahr) vereinbart ten Naturalersatz braucht der Versicherer erst zu leisten, nach- ist, gelten die Bestimmungen der Klausel 742 und § 75 VVG dem der Versicherungsnehmer den Unterschiedsbetrag zwischen nicht. der nach Abs. 1 berechneten Entschädigung und den Aufwendun- gen für den Naturalersatz vor Erteilung des Ersatzauftrags hinzu- gezahlt hat. Klausel 753 – Werbeanlagen 3. Diese Bestimmungen gelten entsprechend, wenn statt Glasschei- 1. Versichert sind die gesamten im Versicherungsvertrag näher ben andere Gegenstände versichert werden. bezeichneten Werbeanlagen, und zwar Leuchtröhrenanlagen (Hochspannungsanlagen), Firmenschilder, Transparente. - 39 - [Seite 40] Klausel 762 – Gewächshäuser, Früh- und Mistbeete 1. Versichert sind alle jeweils vorhandenen gerahmten Scheiben von Gewächshäusern, Früh- und Mistbeeten, gleichgültig ob sie sich in Gebrauch befinden oder nicht, jedoch beschränkt auf das im Versicherungsschein genannte Grundstück und auf die je Glasart und je Quadratmeter vereinbarte Versicherungssumme. Die Rahmen sind nicht Gegenstand der Versicherung. Ändert sich der Bestand an Scheiben hinsichtlich der versicherten Glasarten oder der Quadratmeterflächen, so hat der Versicherungsnehmer dies dem Versicherer unverzüglich in Textform anzuzeigen. 2. Ist die vereinbarte oder angezeigte oder ohne Verschulden noch nicht angezeigte Quadratmeter-Zahl für eine Glasart niedriger als die zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles vorhandene Quadratmeter-Fläche, so wird die Entschädigung für diese Glas- art nach dem Verhältnis der vereinbarten Quadratmeter-Zahl zu der vorhandenen Quadratmeter-Fläche berechnet. Einen verein- barten Naturalersatz braucht der Versicherer erst zu leisten, nach- dem der Versicherungsnehmer den Unterschiedsbetrag zwischen der nach Abs. 1 berechneten Entschädigung und den Aufwendun- gen für den Naturalersatz vor Erteilung des Ersatzauftrags hinzu- gezahlt hat. Diese Bestimmungen gelten entsprechend, wenn statt Glasschei- ben andere Gegenstände versichert werden. Klausel 781 – Führung Der führende Versicherer ist bevollmächtigt, Anzeigen und Wil- lenserklärungen des Versicherungsnehmers für alle beteiligten Versicherer entgegenzunehmen. Klausel 782 – Prozessführung Soweit die vertraglichen Grundlagen für die beteiligten Versiche- rer die gleichen sind, ist folgendes vereinbart: 1. Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem Ver- trag seine Ansprüche nur gegen den führenden Versicherer und nur wegen dessen Anteil gerichtlich geltend machen. 2. Die beteiligten Versicherer erkennen die gegen den führenden Versicherer rechtskräftig gewordene Entscheidung sowie die von diesem mit dem Versicherungsnehmer nach Rechtshängigkeit geschlossenen Vergleiche als auch für sich verbindlich an. 3. Falls der Anteil des führenden Versicherers die Berufungs- oder Revisionssumme nicht erreicht, ist der Versicherungsnehmer berechtigt und auf Verlangen des führenden oder eines mitbetei- ligten Versicherers verpflichtet, die Klage auf einen zweiten, er- forderlichenfalls auf weitere Versicherer auszudehnen, bis diese Summe erreicht ist. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so gilt Nr. 2 nicht. Klausel 783 – Makler Der den Versicherungsvertrag betreuende Makler ist bevollmäch- tigt, Anzeigen und Willenserklärungen des Versicherungsnehmers entgegenzunehmen. Er ist durch den Maklervertrag verpflichtet, diese unverzüglich an den Versicherer weiterzuleiten. - 40 - [Seite 41] - 41 - Glasversicherung [Seite 42] C Allgemeine Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2009 - Wert 1914) - 42 - [Seite 43] 241-760 11.2016 C. Allgemeine Wohngebäudeversicherungsbedingungen (VGB 2009 – Wert 1914) § 1 Versicherte Gefahren und Schäden (Versicherungsfall), ge- § 20 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Ver- nerelle Ausschlüsse treters §2 Brand, Blitzschlag, Explosion, Verpuffung, Implosion, Luft- § 21 Beginn des Versicherungsschutzes, Fälligkeit, Folgen fahrzeuge verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung der Erst- oder Ein- §3 Leitungswasser malprämie §4 Sturm, Hagelschlag § 22 Folgeprämie § 5 Versicherte und nicht versicherte Sachen, Versicherungsort § 23 Dauer und Ende des Vertrages §6 Wohnungs- und Teileigentum § 24 SEPA-Lastschriftverfahren §7 Versicherte Kosten § 25 Ratenzahlung §8 Mehrkosten § 26 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung §9 Mietausfall, Mietwert § 27 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers § 10 Versicherungswert, Versicherungssumme § 28 Gefahrerhöhung § 11 Ermittlung der Versicherungssumme in der gleitenden Neu- § 29 Überversicherung wertversicherung, Unterversicherung § 30 Mehrere Versicherer § 12 Prämie in der gleitenden Neuwertversicherung und deren An- § 31 Versicherung für fremde Rechnung passung § 32 Aufwendungsersatz § 13 Tarifänderung, Anpassung des Prämiensatzes § 33 Übergang von Ersatzansprüchen § 14 Entschädigungsberechnung § 34 Kündigung nach dem Versicherungsfall § 15 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung § 35 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen § 16 Sachverständigenverfahren § 36 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen § 17 Vertraglich vereinbarte, besondere Obliegenheiten des Versi- § 37 Vollmacht des Versicherungsvertreters cherungsnehmers vor dem Versicherungsfall, Sicherheitsvor- § 38 Repräsentanten schriften § 39 Verjährung § 18 Besondere gefahrerhöhende Umstände § 40 Gerichtsstand § 19 Veräußerung der versicherten Sachen § 41 Anzuwendendes Recht Wohngebäudeversicherung §1 Versicherte Gefahren und Schäden (Versi- §2 Brand, Blitzschlag, Explosion, Verpuffung, cherungsfall), generelle Ausschlüsse Implosion, Luftfahrzeuge 1. Versicherungsfall 1. Versicherte Gefahren und Schäden a) Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die die durch durch aa) Brand, Blitzschlag, Explosion, Verpuffung, Implosion, An- a) Brand, prall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung, b) Blitzschlag, bb) Leitungswasser, cc) Sturm, Hagelschlag c) Explosion, Verpuffung, Implosion, zerstört oder beschädigt werden oder infolgedessen abhan- d) Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder den kommen. seiner Ladung zerstört oder beschädigt werden oder abhan- den kommen. b) Jede der Gefahrengruppen nach aa) bis cc) kann auch einzeln versichert werden. 2. Brand 2. Ausschlüsse Krieg, innere Unruhen und Kernenergie Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener a) Ausschluss Krieg Kraft auszubreiten vermag. Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirken- 3. Blitzschlag de Ursachen nicht auf Schäden durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand. Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sa- chen. b) Ausschluss innere Unruhen Überspannungs-, Überstrom- oder Kurzschlussschäden an elek- Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirken- trischen Einrichtungen und Geräten sind nur versichert, wenn an de Ursachen nicht auf Schäden durch innere Unruhen. Sachen auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, durch Blitzschlag Schäden anderer Art entstanden sind. Spuren c) Ausschluss Kernenergie eines direkten Blitzschlags an anderen Sachen als an elektri- schen Einrichtungen und Geräten oder Antennen stehen Schä- Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirken- den anderer Art gleich. de Ursachen nicht auf Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen. 4. Explosion, Verpuffung Explosion/Verpuffung ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraft- äußerung. Eine Explosion/Verpuffung eines Behälters (Kessel, Rohrleitung - 43 - [Seite 44] usw.) liegt nur vor, wenn seine Wandung in einem solchen Um- Der Versicherer leistet Entschädigung für außerhalb von Gebäu- fang zerrissen wird, dass ein plötzlicher Ausgleich des Druck- den eintretende frostbedingte und sonstige Bruchschäden an den unterschieds innerhalb und außerhalb des Behälters stattfindet. Zuleitungsrohren der Wasserversorgung oder an den Rohren der Wird im Innern eines Behälters eine Explosion/Verpuffung durch Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepum- chemische Umsetzung hervorgerufen, so ist ein Zerreißen sei- pen- oder Solarheizungsanlagen soweit ner Wandung nicht erforderlich. a) diese Rohre der Versorgung versicherter Gebäude oder Anla- 5. Implosion gen dienen und Implosion ist ein plötzlicher, unvorhersehbarer Zusammenfall ei- b) die Rohre sich auf dem Versicherungsgrundstück befinden nes Hohlkörpers durch äußeren Überdruck infolge eines inneren und Unterdruckes. c) der Versicherungsnehmer die Gefahr trägt. 6. Nicht versicherte Schäden 3. Nässeschäden Nicht versichert sind Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die a)  ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch durch bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser zerstört Erdbeben, oder beschädigt werden oder abhanden kommen. b) Sengschäden, Das Leitungswasser muss aus Rohren der Wasserversorgung (Zu- und Ableitungen) oder damit verbundenen Schläuchen, den c) Schäden, die an Verbrennungskraftmaschinen durch die im mit diesem Rohrsystem verbundenen sonstigen Einrichtungen Verbrennungsraum auftretenden Explosionen, sowie Schä- oder deren wasserführenden Teilen, aus Einrichtungen der Warm- den, die an Schaltorganen von elektrischen Schaltern durch wasser- oder Dampfheizung, aus Klima-, Wärmepumpen- oder den in ihnen auftretenden Gasdruck entstehen, Solarheizungsanlagen, aus Wasserlösch- und Berieselungsanla- gen sowie aus Wasserbetten und Aquarien ausgetreten sein. d) Brandschäden, die an versicherten Sachen dadurch entste- hen, dass sie einem Nutzfeuer oder der Wärme zur Bearbei- Wärmetragende Flüssigkeiten aus Klima-, Wärmepumpen- oder tung oder zu sonstigen Zwecken ausgesetzt werden; dies gilt Solarheizungsanlagen sowie Wasserdampf stehen Leitungswas- auch für Sachen, in denen oder durch die Nutzfeuer oder Wär- ser gleich. me erzeugt, vermittelt oder weitergeleitet wird. Die Ausschlüsse gemäß b) bis d) gelten nicht, soweit diese Schä- 4. Nicht versicherte Schäden den Folge eines versicherten Sachschadens gemäß Nr. 1 sind. a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursa- chen Schäden durch §3 Leitungswasser aa) Regenwasser aus Fallrohren, 1. Bruchschäden innerhalb von Gebäuden bb) Plansch- oder Reinigungswasser, Der Versicherer leistet Entschädigung für innerhalb von Gebäu- cc) Schwamm, den eintretende dd) Grundwasser, stehendes oder fließendes Gewässer, a) frostbedingte und sonstige Bruchschäden an Rohren Überschwemmung oder Witterungsniederschläge oder einen durch diese Ursachen hervorgerufenen Rückstau, aa) der Wasserversorgung (Zu- oder Ableitungen) oder den damit verbundenen Schläuchen, ee) Erdbeben, Schneedruck, Lawinen, Vulkanausbruch, bb) der Warmwasser- oder Dampfheizung sowie Klima-, Wär- ff) Erdsenkung oder Erdrutsch, es sei denn, dass Leitungs- mepumpen- oder Solarheizungsanlagen, wasser nach Nr. 3 die Erdsenkung oder den Erdrutsch verursacht hat, cc) von Wasserlösch- oder Berieselungsanlagen, gg) Brand, Blitzschlag, Explosion, Verpuffung, Implosion, An- dd) der Gasversorgung prall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung, sofern diese Rohre nicht Bestandteil von Heizkesseln, Boilern oder vergleichbaren Anlagen sind; hh) Öffnen der Sprinkler oder Bedienen der Berieselungsdü- sen wegen eines Brandes, durch Druckproben oder durch b) frostbedingte Bruchschäden an nachfolgend genannten Instal- Umbauten oder Reparaturarbeiten an dem versicherten lationen: Gebäude oder an der Sprinkler- oder Berieselungsanlage, aa) Badeeinrichtungen, Waschbecken, Spülklosetts, Armatu- ii) Sturm, Hagelschlag, ren (z. B. Wasser- und Absperrhähne, Ventile, Geruchs- verschlüsse, Wassermesser) sowie deren Anschluss- jj) Leitungswasser aus Eimern, Gieskannen oder sonstigen schläuche; mobilen Behältnissen. bb)  Heizkörper, Heizkessel, Boiler oder vergleichbare Teile b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an von Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen. und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindli- chen Sachen. Als innerhalb des Gebäudes gilt der gesamte Baukörper, ein- schließlich der Bodenplatte. §4 Sturm, Hagelschlag Rohre von Solarheizungsanlagen auf dem Dach gelten als Rohre innerhalb des Gebäudes. 1. Versicherte Gefahren und Schäden Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Rohre und Instal- Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die lationen unterhalb der Bodenplatte (tragend oder nicht tragend) zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen nicht versichert. a) durch die unmittelbare Einwirkung des Sturmes oder Hagel- 2. Bruchschäden außerhalb von Gebäuden schlages auf versicherte Sachen oder auf Gebäude, in denen sich versicherte Sachen befinden, - 44 - [Seite 45] b) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume Weitere Grundstückbestandteile sind nur versichert, soweit diese oder andere Gegenstände auf versicherte Sachen oder auf ausdrücklich in den Versicherungsumfang einbezogen sind. Gebäude, in denen sich versicherte Sachen befinden, wirft, 2. Definitionen c) als Folge eines Schadens nach a) oder b) an versicherten Sachen; a) Gebäude im Sinne dieser Regelungen sind mit dem Erdbo- den verbundene Bauwerke, die der überwiegenden Nutzung d) durch die unmittelbare Einwirkung des Sturmes oder Hagel- zu Wohnzwecken bestimmt sind und gegen äußere Einflüsse schlages auf Gebäude, die mit dem versicherten Gebäude schützen können. oder Gebäuden, in denen sich versicherte Sachen befinden, baulich verbunden sind, b) Gebäudebestandteile sind in ein Gebäude eingefügte Sachen, die durch ihre feste Verbindung mit dem Gebäude ihre Selb- e) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume ständigkeit verloren haben. Dazu gehören auch Einbaumöbel oder andere Gegenstände auf Gebäude wirft, die mit dem ver- bzw. Einbauküchen, die individuell für das Gebäude raumspe- sicherten Gebäude oder Gebäuden, in denen sich versicherte zifisch geplant und gefertigt sind. Sachen befinden, baulich verbunden sind. c) Gebäudezubehör sind bewegliche Sachen, die sich im Gebäu- 2. Sturm de befinden oder außen am Gebäude angebracht sind und der Instandhaltung bzw. überwiegenden Zweckbestimmung des Sturm ist eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens versicherten Gebäudes dienen. Als Gebäudezubehör gelten Windstärke 8 nach Beaufort (Windgeschwindigkeit mindestens ferner Müllboxen sowie Klingel- und Briefkastenanlagen auf 63 km/Stunde). dem Versicherungsgrundstück. Ist die Windstärke für den Schadenort nicht feststellbar, so wird d) Als Grundstückbestandteile gelten die mit dem Grund und Bo- Windstärke 8 unterstellt, wenn der Versicherungsnehmer nach- den des Versicherungsgrundstücks fest verbundenen Sachen. weist, dass e)  Versicherungsgrundstück ist das Flurstück/sind die Flur- a) die Luftbewegung in der Umgebung des Versicherungsgrund- stücke, auf dem das versicherte Gebäude steht (Versiche- stücks Schäden an Gebäuden in einwandfreiem Zustand oder rungsort). Teilen sich mehrere Gebäude ein Flurstück, so gilt an ebenso widerstandsfähigen anderen Sachen angerichtet als Versicherungsort derjenige Teil des Flurstücks, der durch hat, oder dass Einfriedung oder anderweitige Abgrenzung dem/den im Ver- sicherungsschein bezeichneten Gebäude(n) ausschließlich b) der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes des versi- zugehörig ist. cherten Gebäudes oder des Gebäudes, in dem sich die versi- cherten Sachen befunden haben, oder mit diesem Gebäude f) Garagen, sofern hierfür Versicherungsschutz beantragt baulich verbundenen Gebäuden, nur durch Sturm entstanden wird, gelten auch auf Grundstücken versichert, die sich in sein kann. der Nähe des Versicherungsgrundstücks befinden. Wohngebäudeversicherung 3. Hagel 3. Ausschlüsse Hagel ist ein fester Witterungsniederschlag in Form von Eiskör- Nicht versichert sind nern. a) Photovoltaikanlagen sowie deren zugehörige Installationen 4. Nicht versicherte Schäden (z. B. Solarmodule, Montagerahmen, Befestigungselemente, Mess-, Steuer- und Regeltechnik, Wechselrichter und Verka- a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursa- belung), chen Schäden durch b) in das Gebäude nachträglich eingefügte – nicht aber ausge- aa) Sturmflut, tauschte – Sachen, die ein Mieter oder Wohnungseigentümer auf seine Kosten beschafft oder übernommen hat und daher bb)  Eindringen von Regen, Hagel, Schnee oder Schmutz hierfür die Gefahr trägt; eine anderweitige Vereinbarung über durch nicht ordnungsgemäß geschlossene Fenster, Au- die Gefahrtragung ist vom Versicherungsnehmer nachzuwei- ßentüren oder andere Öffnungen, es sei denn, dass diese sen, Öffnungen durch Sturm oder Hagelschlag entstanden sind und einen Gebäudeschaden darstellen, c) elektronisch gespeicherte Daten und Programme. cc) Brand, Blitzschlag, Explosion, Verpuffung, Implosion, An- prall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder §6 Wohnungs- und Teileigentum seiner Ladung, 1. Ist bei Verträgen mit einer Gemeinschaft von Wohnungseigen- dd)  weitere Elementargefahren (Überschwemmung, Erdbe- tümern der Versicherer wegen des Verhaltens einzelner Woh- ben, Erdsenkung, Erdrutsch, Schneedruck, Lawinen, Vul- nungseigentümer ganz oder teilweise leistungsfrei, so kann er kanausbruch). sich hierauf gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern we- gen deren Sondereigentums sowie deren Miteigentumsanteile b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an nicht berufen. aa) Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig Der Wohnungseigentümer, in dessen Person der Verwirkungs- sind und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen grund vorliegt, hat dem Versicherer die darauf entfallenden Auf- befindlichen Sachen, wendungen zu ersetzen. bb) Laden- und Schaufensterscheiben. 2. Die übrigen Wohnungseigentümer können verlangen, dass der Versicherer sie auch insoweit entschädigt, als er gegenüber ein- zelnen Miteigentümern leistungsfrei ist, sofern diese zusätzliche §5 Versicherte und nicht versicherte Sachen, Entschädigung zur Wiederherstellung des gemeinschaftlichen Versicherungsort Eigentums verwendet wird. 1. Beschreibung des Versicherungsumfangs Der Wohnungseigentümer, in dessen Person der Verwirkungs- grund vorliegt, ist verpflichtet, dem Versicherer diese Mehrauf- Versichert sind die in dem Versicherungsschein bezeichneten wendungen zu erstatten. Gebäude mit ihren Gebäudebestandteilen und Gebäudezubehör einschließlich unmittelbar an das Gebäude anschließender Ter- 3. Für die Gebäudeversicherung bei Teileigentum gelten Nr. 1 und rassen auf dem im Versicherungsschein bezeichneten Versiche- Nr. 2 entsprechend. rungsgrundstück. - 45 - [Seite 46] §7 Versicherte Kosten dd)  behördlichen Wiederherstellungsbeschränkungen, die es untersagen, verwertbare Reste der versicherten, vom Versichert sind die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen: Schaden betroffenen Sachen zu verwerten. 1. Aufräum- und Abbruchkosten b) Wird vor Eintritt des Versicherungsfalles auf der Grundlage be- stehender Gesetze und Verordnungen durch eine hierin aus- für das Aufräumen und den Abbruch versicherter Sachen sowie gewiesene Frist der Bestandsschutz außer Kraft gesetzt bzw. für das Wegräumen und den Abtransport von Schutt und son- die Nutzung des Gebäudes ganz oder teilweise untersagt, so stigen Resten dieser Sachen zum nächsten Ablagerungsplatz sind die hierdurch entstehenden Mehrkosten nicht vom Versi- und für das Ablagern und Vernichten. cherungsschutz umfasst, auch wenn die zuständige Behörde noch keinen entsprechenden Verwaltungsakt erlassen hat. 2. Bewegungs- und Schutzkosten die dadurch entstehen, dass zum Zweck der Wiederherstellung §9 Mietausfall, Mietwert oder Wiederbeschaffung versicherter Sachen andere Sachen be- wegt, verändert oder geschützt werden müssen. 1. Mietausfall, Mietwert 3. Entschädigungsbegrenzung Der Versicherer ersetzt Die Entschädigung für versicherte Kosten gemäß Nr. 1 und Nr. 2 a) den Mietausfall einschließlich fortlaufender Mietnebenkosten, ist begrenzt wenn Mieter von Wohnräumen infolge eines Versicherungsfal- les zu Recht die Zahlung der Miete ganz oder teilweise einge- a) in der Gleitenden Neuwertversicherung auf den vereinbar- stellt haben; ten Prozentsatz der Versicherungssumme 1914, multipli- ziert mit dem im Zeitpunkt des Versicherungsfalles für den b)  den ortsüblichen Mietwert von Wohnräumen einschließlich Vertrag geltenden Anpassungsfaktor, fortlaufender Nebenkosten im Sinne des Mietrechts, die der Versicherungsnehmer selbst bewohnt und die infolge eines b) in der Neuwert- und Zeitwertversicherung auf den verein- Versicherungsfalles unbenutzbar geworden sind, falls dem barten Prozentsatz der Versicherungssumme. Versicherungsnehmer die Beschränkung auf einen benutzbar gebliebenen Teil der Wohnung nicht zugemutet werden kann; §8 Mehrkosten c) einen durch die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften (z. B. Wiederaufbaubeschränkungen) verursachten zusätzli- 1. Beschreibung der versicherten Leistung chen Mietausfall bzw. Mietwert. a)  Der Versicherer ersetzt die tatsächlich entstandenen Mehr- 2. Haftzeit kosten infolge von Veränderungen der öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Gesetze und Verordnungen), die zwischen Er- a) Mietausfall oder Mietwert werden bis zu dem Zeitpunkt ersetzt, richtung bzw. letztmaliger genehmigungspflichtiger Baumaß- in dem die Räume wieder benutzbar sind, höchstens für den nahme am betroffenen Gebäudeteil und dem Versicherungs- vereinbarten Zeitraum seit dem Eintritt des Versicherungsfalles. fall in Kraft getreten sind. b) Mietausfall oder Mietwert werden nur insoweit ersetzt, wie der b)  Darf die Wiederherstellung der versicherten, vom Schaden Versicherungsnehmer die mögliche Wiederbenutzung nicht betroffenen Sachen aufgrund behördlicher Wiederaufbaube- schuldhaft verzögert. schränkungen nur an anderer Stelle erfolgen, so sind dadurch entstehende Mehrkosten nur in dem Umfang zu ersetzen, in dem sie auch bei Wiederherstellung an bisheriger Stelle ent- § 10 Versicherungswert, Versicherungssumme standen wären. 1. Vereinbarte Versicherungswerte c) Der Ersatz von Mehrkosten beschränkt sich auf die tatsächlich vom Schaden betroffenen Gebäudeteile. Als Versicherungswert kann der Gleitende Neuwert, der Neuwert, der Zeitwert oder der Gemeine Wert vereinbart werden. Im Versi- d) Ist das Gebäude zum Zeitwert versichert, so werden die Mehr- cherungsfall kann der Gemeine Wert Anwendung finden, wenn die kosten im Verhältnis des versicherten Zeitwerts zum aktuellen versicherte Sache dauerhaft entwertet ist (siehe d)). Der Versiche- Neubauwert erstattet. rungswert bildet die Grundlage der Entschädigungsberechnung. e) Der Versicherer ersetzt auch Preissteigerungen, die im Zuge a) Gleitender Neuwert der Wiederherstellung entstehen und deren Ursache in der Zeit zwischen Eintritt des Versicherungsfalles und der unver- Der Gleitende Neuwert ist der ortsübliche Neubauwert des Ge- züglichen Wiederherstellung liegt und für die nicht gleichzeitig bäudes ausgedrückt in Preisen des Jahres 1914. Der Neubau- eine Preisdifferenzversicherung besteht. Veranlasst der Ver- wert bemisst sich nach Größe, Ausstattung sowie Ausbau des sicherungsnehmer nicht unverzüglich die Wiederherstellung, Gebäudes. Hierzu gehören auch Architektengebühren sowie sind die Mehrkosten nur in dem Umfang zu ersetzen, in dem sonstige Konstruktions- und Planungskosten. sie auch bei unverzüglicher Wiederherstellung entstanden wären. Der Versicherer passt den Versicherungsschutz an die Bau- kostenentwicklung an (siehe § 12 Nr. 2). Deshalb besteht 2. Definitionen Versicherungsschutz auf der Grundlage des ortsüblichen Neu- bauwertes zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles. Mehrkosten im Sinne dieser Vorschrift ergeben sich aus der Diffe- renz des Aufwandes für die Wiederherstellung in gleicher Art und Wenn sich durch wertsteigernde bauliche Maßnahmen inner- Güte und dem Aufwand zum Zeitpunkt der Wiederherstellung, der halb der Verscherungsperiode der Wert der Gebäude erhöht, unter Berücksichtigung der Nr. 1 a) und b) entstehen wird. besteht bis zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode auch insoweit Versicherungsschutz. 3. Ausschlüsse b) Neuwert a) Nicht versichert sind Mehrkosten infolge von Der Neuwert ist der ortsübliche Neubauwert des Gebäudes. aa) Betriebsbeschränkungen, Der Neubauwert bemisst sich nach Größe, Ausstattung sowie Ausbau des Gebäudes. Hierzu gehören auch Architektenge- bb) Kapitalmangel, bühren sowie sonstige Konstruktions- und Planungskosten. cc) behördlichen Auflagen, die vor Eintritt des Versicherungs- c) Zeitwert falles erteilt wurden, Der Zeitwert errechnet sich aus dem Neuwert des Gebäudes - 46 - [Seite 47] (siehe b)) abzüglich der Wertminderung durch Alter und Ab- weit der ortsübliche Neubauwert innerhalb der zum Zeitpunkt nutzung. des Versicherungsfalls laufenden Versicherungsperiode durch wertsteigernde bauliche Maßnahmen erhöht wurde. d) Gemeiner Wert Der Gemeine Wert ist der erzielbare Verkaufspreis für das Ge- § 12 Prämie in der gleitenden Neuwertversiche- bäude oder für das Altmaterial. rung und deren Anpassung Ist Versicherung zum Gleitenden Neuwert, Neuwert oder Zeit- wert vereinbart und ist das Gebäude zum Abbruch bestimmt oder 1. Berechnung der Prämie sonst dauernd entwertet, so ist Versicherungswert lediglich der Gemeine Wert (Nutzungsvorbehalt). Eine dauernde Entwertung Grundlagen der Berechnung der Prämie sind die Versicherungs- liegt insbesondere vor, wenn das Gebäude für seinen Zweck nicht summe „Wert 1914“, der vereinbarte Prämiensatz sowie der An- mehr zu verwenden ist. passungsfaktor (siehe Nr. 2 a)). 2. Versicherungssumme Die jeweils zu zahlende Jahresprämie wird berechnet durch Mul- tiplikation der vereinbarten Grundprämie 1914 (Versicherungs- a) Die Versicherungssumme ist der zwischen Versicherer und summe „Wert 1914“ multipliziert mit dem Prämiensatz) mit dem Versicherungsnehmer im einzelnen vereinbarte Betrag, der jeweils gültigen Anpassungsfaktor. dem Versicherungswert entsprechen soll. b) Wenn bauliche Änderungen vorgenommen werden, hat der 2. Anpassung der Prämie Versicherungsnehmer die Versicherungssumme an den ver- änderten Versicherungswert anzupassen. a) Die Prämie verändert sich entsprechend der Anpassung des Versicherungsschutzes (siehe § 10 Nr. 1 a)) gemäß der Erhö- c) Ist Neuwert, Zeitwert oder Gemeiner Wert vereinbart worden, hung oder Verminderung des Anpassungsfaktors. hat der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme für die versicherte Sache für die Dauer des Versicherungsverhält- b)  Der Anpassungsfaktor erhöht oder vermindert sich jeweils nisses dem jeweils gültigen Versicherungswert anzupassen. zum 1. Januar eines jeden Jahres für die in diesem Jahr be- ginnende Versicherungsperiode entsprechend dem Prozent- d) Entspricht zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Versiche- satz, um den sich der jeweils für den Monat Mai des Vorjahres rungssumme nicht dem Versicherungswert, kommt die Rege- veröffentlichte Baupreisindex für Wohngebäude und der für lung über die Unterversicherung zur Anwendung (§ 14 Nr. 9). das 2. Quartal des Vorjahres veröffentlichte Tariflohnindex für das Baugewerbe verändert haben. Beide Indizes gibt das Statistische Bundesamt bekannt. Bei dieser Anpassung wird § 11 Ermittlung der Versicherungssumme in der die Änderung des Baupreisindexes zu 80 Prozent und die des gleitenden Neuwertversicherung, Unterver- Tariflohnindexes zu 20 Prozent berücksichtigt, und zwar der jeweilige Index auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet. sicherung Wohngebäudeversicherung Der Anpassungsfaktor wird auf zwei Stellen nach dem Komma 1. Ermittlung der Versicherungssumme in der gleitenden errechnet und gerundet. Neuwertversicherung Soweit bei Rundungen die dritte Zahl nach dem Komma eine Die Versicherungssumme ist nach dem ortsüblichen Neubauwert Fünf oder eine höhere Zahl ist, wird aufgerundet, sonst abge- (siehe § 10 Nr. 1 a)) zu ermitteln, der in den Preisen des Jahres rundet. 1914 ausgedrückt wird (Versicherungssumme „Wert 1914“). Die Versicherungssumme gilt als richtig ermittelt, wenn c) Der Versicherungsnehmer kann einer Erhöhung der Prämie innerhalb eines Monats, nachdem ihm die Mitteilung über a) sie aufgrund einer vom Versicherer anerkannten Schätzung die Erhöhung des Anpassungsfaktors zugegangen ist, durch eines Bausachverständigen festgesetzt wird, Erklärung in Textform widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Damit wird die Erhöhung b) der Versicherungsnehmer im Antrag den Neubauwert in Prei- nicht wirksam. Die Versicherung bleibt dann als Neuwertversi- sen eines anderen Jahres zutreffend angibt und der Versiche- cherung (siehe § 10 Nr. 1 b)) in Kraft, und zwar zur bisherigen rer diesen Betrag umrechnet, Prämie und mit einer Versicherungssumme, die sich aus der Versicherungssumme „Wert 1914“ multipliziert mit 1/100 des c)  der Versicherungsnehmer Antragsfragen nach Größe, Aus- Baupreisindexes für Wohngebäude ergibt, der im Mai des Vor- bau und Ausstattung des Gebäudes zutreffend beantwortet jahres galt. und der Versicherer hiernach die Versicherungssumme „Wert 1914“ berechnet. In diesem Fall gilt ein vereinbarter Unterversicherungsverzicht nicht mehr. 2. Unterversicherungsverzicht Das Recht des Versicherungsnehmers auf Herabsetzung der a)  Wird die nach Nr. 1 ermittelte Versicherungssumme „Wert Versicherungssumme wegen erheblicher Überversicherung 1914“ vereinbart, nimmt der Versicherer bei der Entschädi- bleibt unberührt. gung (einschließlich Kosten und Mietausfall) keinen Abzug wegen Unterversicherung vor (Unterversicherungsverzicht). § 13 Tarifänderung, Anpassung des Prämien- b) Ergibt sich im Versicherungsfall, dass die Beschreibung des satzes Gebäudes und seiner Ausstattung gemäß Nr. 1 c) von den tat- sächlichen Verhältnissen bei Vertragsabschluss abweicht und ist dadurch die Versicherungssumme „Wert 1914“ zu niedrig 1. Der Versicherer ist berechtigt, den Tarif für die Wohngebäude- bemessen, so kann der Versicherer nach den Regelungen versicherung - Prämiensatz in Promille für die einzelne Risikoart über die Anzeigepflichtverletzungen vom Vertrag zurücktreten, sowie Prämienzuschläge für erweiterten Versicherungsschutz kündigen oder eine Vertragsanpassung vornehmen; ferner - unter Berücksichtigung von Schadenaufwand, Kosten (insbe- kann er bezüglich der Differenz zwischen vereinbarter Versi- sondere Provisionen, Sach- und Personalkosten und Rückver- cherungssumme und tatsächlichem Versicherungswert nach sicherungsprämien), Feuerschutzsteuer und Gewinnansatz neu den Regeln der Unterversicherung leistungsfrei sein. zu kalkulieren. c) Der Unterversicherungsverzicht gilt ferner nicht, wenn der der 2. Bei der Neukalkulation werden die Wohngebäudeversiche- Versicherungssummenermittlung zugrunde liegende Bauzu- rungen aus dem Bestand der uniVersa Allgemeine Versicherung stand nach Vertragsabschluss durch wertsteigernde bauliche AG, die nach versicherungsmathematischen Grundsätzen einen Maßnahmen verändert wurde und die Veränderung dem Ver- gleichartigen Risikoverlauf erwarten lassen, zusammengefasst. sicherer nicht unverzüglich angezeigt wurde. Dies gilt nicht, so- Für die Neukalkulation werden außer der bisherigen Schaden- - 47 - [Seite 48] und Kostenentwicklung einer ausreichend großen Anzahl gleich- d) Restwerte werden angerechnet. artiger Risiken auch die voraussichtliche künftige Schaden- und Kostenentwicklung sowie Änderungen der Feuerschutzsteu- 3. Entschädigungsberechnung bei Gemeinem Wert er berücksichtigt. Dabei hat der Versicherer die anerkannten Grundsätze der Versicherungsmathematik und Versicherungs- Soweit ein Gebäude zum Abbruch bestimmt oder sonst dauerhaft technik zu beachten. Für den Fall, dass eine ausreichende entwertet ist, werden versicherte Sachen nur unter Zugrundele- Grundlage unternehmenseigener Daten nicht zur Verfügung gung des erzielbaren Verkaufspreises ohne Grundstücksanteile steht, können statistische Erkenntnisse des Gesamtverbands (gemeiner Wert) entschädigt. der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. herangezogen werden. Preissteigerungen, die bereits in die Entwicklung des 4. Kosten Anpassungsfaktors (siehe § 12 Absatz 2) eingeflossen sind, dür- fen bei diesen Berechnungen nicht noch einmal berücksichtigt Berechnungsgrundlage für die Entschädigung versicherter Kos- werden. Ebenso bleibt eine eventuelle Erhöhung des Gewinn- ten (siehe § 7) ist der Nachweis tatsächlich angefallener Kosten ansatzes außer Betracht. unter Berücksichtigung der jeweils vereinbarten Entschädigungs- grenzen. 3. Die sich aufgrund der Neukalkulation ergebenden Prämienän- derungen gelten mit Wirkung ab Beginn des nächsten Versiche- 5. Mietausfall, Mietwert rungsjahres für bestehende Verträge. Sofern die Zahlung der Jahresprämie in Raten vereinbart ist, gilt eine Prämienänderung Der Versicherer ersetzt den versicherten Mietausfall bzw. Miet- ab der nächsten Hauptfälligkeit. wert bis zum Ende der vereinbarten Haftzeit. 4. Die Prämien nach dem neu kalkulierten Tarif für bestehende Ver- 6. Mehrwertsteuer träge dürfen nicht höher sein als die Prämien nach den Tarifen für neu abzuschließende Verträge mit entsprechenden Angaben a)  Die Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt, wenn der Versiche- für die Prämienermittlung, Deckungsumfang und Versicherungs- rungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist; das Gleiche gilt, bedingungen. wenn der Versicherungsnehmer Mehrwertsteuer tatsächlich nicht gezahlt hat. 5. Individuell vereinbarte Zuschläge oder Nachlässe bleiben von der Neukalkulation unberührt. b) Für die Berechnung der Entschädigung versicherter Kosten (§ 7) und versicherten Mietausfalls bzw. Mietwerts (§ 9) gilt a) 6. Prämienerhöhungen, die sich aus der Neukalkulation ergeben, entsprechend. werden dem Versicherungsnehmer spätestens einen Monat vor Beginn des nächsten Versicherungsjahres mitgeteilt. Der Ver- 7. Wiederherstellung und Wiederbeschaffung sicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung der Prämienerhöhung In der Gleitenden Neuwertversicherung und der Neuwertversiche- mit Wirkung frühestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der rung erwirbt der Versicherungsnehmer den Anspruch auf Zahlung Prämienerhöhung in Textform kündigen oder die Umstellung des des Teils der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt Vertrages auf Neugeschäftstarif und -bedingungen verlangen. (Neuwertanteil) nur, soweit und sobald er innerhalb von drei Jah- Der Versicherer wird den Versicherungsnehmer in der Mitteilung ren nach Eintritt des Versicherungsfalles sicherstellt, dass er die über die Prämienerhöhung auf dieses Kündigungsrecht hin- Entschädigung verwenden wird, um versicherte Sachen in glei- weisen. Prämiensenkungen gelten automatisch ab Beginn des cher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wieder- nächsten Versicherungsjahres. herzustellen oder wiederzubeschaffen. Ist dies an der bisherigen Stelle rechtlich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zu vertreten, so genügt es, wenn die Gebäude an anderer Stelle innerhalb der § 14 Entschädigungsberechnung Bundesrepublik Deutschland wiederhergestellt werden. 1. In der Gleitenden Neuwertversicherung bzw. Neuwertversi- Der Zeitwertschaden errechnet sich aus der Entschädigung nach cherung sind im Versicherungsfall Grundlage der Entschädi- Nr. 1 a), b) und c) abzüglich der Wertminderung durch Alter und gungsberechnung Abnutzung. Nr. 6 gilt entsprechend. a) bei zerstörten Gebäuden die ortsüblichen Wiederherstellungs- Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung des entschädig- kosten des Gebäudes (einschließlich der Architektengebühren ten Neuwertanteiles an den Versicherer verpflichtet, wenn er die sowie sonstiger Konstruktions- und Planungskosten) bei Ein- auf den Neuwertanteil geleistete Entschädigung schuldhaft nicht tritt des Versicherungsfalles, zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten Sachen verwendet. b)  bei beschädigten Gebäuden oder sonstigen beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten bei Eintritt des 8. Gesamtentschädigung, Kosten auf Weisung des Versicherers Versicherungsfalles zuzüglich einer durch die Reparatur nicht ausgeglichenen Wertminderung, höchstens jedoch der Versi- In der Neu- und Zeitwertversicherung ist die Gesamtentschädi- cherungswert bei Eintritt des Versicherungsfalles, gung für versicherte Sachen (§ 5), versicherte Kosten (§ 7) und versicherten Mietausfalls bzw. Mietwerts (§ 9) je Versicherungsfall c) bei zerstörten oder abhanden gekommenen sonstigen Sachen auf die Versicherungssumme begrenzt. Schadenabwendungs- der Wiederbeschaffungspreis von Sachen gleicher Art und Güte und Schadenminderungskosten, die auf Weisung des Versiche- im neuwertigen Zustand bei Eintritt des Versicherungsfalles. rers entstanden sind, werden unbegrenzt ersetzt. d) Restwerte werden angerechnet. 9. Feststellung und Berechnung einer Unterversicherung 2. In der Zeitwertversicherung ist im Versicherungsfall Ist die Versicherungssumme im Zeitpunkt des Versicherungs- Grundlage der Entschädigungsberechnung falles in der Gleitenden Neuwertversicherung (§ 10 Nr. 1 a)) ohne Vereinbarung eines Unterversicherungsverzichts, in der Neu- und a) bei zerstörten Gebäuden der Neuwert zum Zeitpunkt des Ver- Zeitwertversicherung sowie in der Versicherung zum Gemeinen sicherungsfalls abzüglich deren Wertminderung durch Alter Wert (§ 10 Nr. 1 b) - d)) niedriger als der Versicherungswert der und Abnutzung, versicherten Sachen (Unterversicherung), wird die Entschädi- gung gemäß Nr. 1 bis Nr. 3 in dem Verhältnis von Versicherungs- b) bei beschädigten Gebäuden oder sonstigen beschädigten Sa- summe zum Versicherungswert nach folgender Berechnungs- chen die notwendigen Reparaturkosten bei Eintritt des Versi- formel gekürzt: Entschädigung = Schadenbetrag multipliziert mit cherungsfalles zuzüglich einer durch die Reparatur nicht aus- der Versicherungssumme dividiert durch den Versicherungswert. geglichenen Wertminderung, höchstens jedoch der Zeitwert Entsprechendes gilt für die Berechnung versicherter Kosten (§ 7) bei Eintritt des Versicherungsfalles, und versicherten Mietausfalles bzw. Mietwerts (§ 9). c) bei zerstörten oder abhanden gekommenen sonstigen Sachen der Wiederbeschaffungspreis von Sachen gleicher Art und Güte im neuwertigen Zustand zum Zeitpunkt der Vereinbarung abzüglich deren Wertminderung durch Alter und Abnutzung. - 48 - [Seite 49] § 15 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung tere Feststellungen zum Versicherungsfall ausgedehnt werden. 1. Fälligkeit der Entschädigung 3. Verfahren vor Feststellung a) Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Für das Sachverständigenverfahren gilt: Versicherers zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abge- schlossen sind. a) Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu benen- nen. Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung die andere unter Angabe des von ihr genannten Sachverstän- des Schadens den Betrag als Abschlagszahlung beanspru- digen in Textform auffordern, den zweiten Sachverständigen chen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist. zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung benannt, so b) Der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Entschä- kann ihn die auffordernde Partei durch das für den Schadenort digung wird fällig, nachdem der Versicherungsnehmer gegen- zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung über dem Versicherer den Nachweis geführt hat, dass er die durch den Versicherer ist der Versicherungsnehmer auf diese Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung sichergestellt hat. Folge hinzuweisen. b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person be- 2. Rückzahlung des Neuwert- oder Zeitwertanteils nennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers ist oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung steht; ferner keine Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung der vom Versiche- Person, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern ange- rer nach Nr. 1 b) geleisteten Entschädigung verpflichtet, wenn die stellt ist oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis steht. Sache infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt oder c) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Beginn ihrer wiederbeschafft worden ist. Feststellungen einen dritten Sachverständigen als Obmann. Die Regelung unter b) gilt entsprechend für die Benennung ei- 3. Verzinsung nes Obmannes durch die Sachverständigen. Einigen sich die Sachverständigen nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechts- Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht grund eine weitergehende Zinspflicht besteht: ernannt. a) Die Entschädigung ist – soweit sie nicht innerhalb eines Mo- 4. Feststellung nats nach Meldung des Schadens geleistet wird – seit Anzeige des Schadens zu verzinsen. Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten b) Der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Ent- a) ein Verzeichnis der abhanden gekommenen, zerstörten und schädigung ist ab dem Zeitpunkt zu verzinsen, in dem der Ver- beschädigten versicherten Sachen sowie deren nach dem sicherungsnehmer die Sicherstellung der Wiederherstellung Versicherungsvertrag in Frage kommenden Versicherungs- Wohngebäudeversicherung oder Wiederbeschaffung versicherter Sachen gegenüber dem werte zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles; Versicherer nachgewiesen hat. b) die Wiederherstellungs- und Wiederbeschaffungskosten; c) Der Zinssatz liegt 2 Prozentpunkte unter dem jeweiligen Ba- siszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 247 BGB), c) die Restwerte der vom Schaden betroffenen Sachen; mindestens jedoch bei 4 Prozent und höchstens bei 5 Prozent Zinsen pro Jahr. d) die nach dem Versicherungsvertrag versicherten Kosten und den versicherten Mietausfall bzw. Mietwert; d) Die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig. e) den Wert der nicht vom Schaden betroffenen versicherten Sa- 4. Hemmung chen, wenn kein Unterversicherungsverzicht gegeben ist. Bei der Berechnung der Fristen gemäß Nr. 1, Nr. 3 a) und b) ist 5. Verfahren nach Feststellung der Zeitraum nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Verschul- dens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermit- Der Sachverständige übermittelt seine Feststellungen beiden Par- telt oder nicht gezahlt werden kann. teien gleichzeitig. Weichen die Feststellungen der Sachverständi- gen voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich 5. Aufschiebung der Zahlung dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverstän- Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange digen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig. a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsneh- mers bestehen; Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht nachgewie- b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den sen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten aus An- abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berech- lass dieses Versicherungsfalles noch läuft; net der Versicherer die Entschädigung. c) eine Mitwirkung des Realgläubigers gemäß den gesetzlichen Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch ge- Bestimmungen über die Sicherung von Realgläubigern nicht richtliche Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverstän- erfolgte. digen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern. § 16 Sachverständigenverfahren 6. Kosten 1. Feststellung der Schadenhöhe Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmannes tra- Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des Versicherungs- gen beide Parteien je zur Hälfte. falles verlangen, dass die Höhe des Schadens in einem Sachver- ständigenverfahren festgestellt wird. 7. Obliegenheiten Ein solches Sachverständigenverfahren können Versicherer und Versicherungsnehmer auch gemeinsam vereinbaren. Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenhei- ten des Versicherungsnehmers nicht berührt. 2. Weitere Feststellungen Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf wei- - 49 - [Seite 50] § 17 Vertraglich vereinbarte, besondere Oblie- zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht genheiten des Versicherungsnehmers vor innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird. dem Versicherungsfall, Sicherheitsvor- schriften b) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Versiche- 1. Sicherheitsvorschriften rungsperiode in Textform zu kündigen. Als vertraglich vereinbarte, besondere Obliegenheiten hat der Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Versicherungsnehmer Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Erwer- bers vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats a) die versicherten Sachen, insbesondere wasserführende An- ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird. lagen und Einrichtungen, Dächer und außen angebrachte Sachen stets in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und c) Im Falle der Kündigung nach a) und b) haftet der Veräußerer Mängel oder Schäden unverzüglich beseitigen zu lassen, allein für die Zahlung der Prämie. b) nicht genutzte Gebäude oder Gebäudeteile zu jeder Jahreszeit 3. Anzeigepflichten genügend häufig zu kontrollieren und dort alle wasserführen- den Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und a) Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder entleert zu halten, Erwerber unverzüglich in Textform anzuzeigen. c) in der kalten Jahreszeit alle Gebäude und Gebäudeteile zu be- b) Ist die Anzeige unterblieben, so ist der Versicherer nicht zur heizen und dies genügend häufig zu kontrollieren oder dort alle Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige entleeren und entleert zu halten. hätte zugehen müssen, und der Versicherer nachweist, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Er- 2. Folgen der Obliegenheitsverletzung werber nicht geschlossen hätte. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Nr. 1 genannten c) Abweichend von b) ist der Versicherer zur Leistung verpflich- Obliegenheiten, ist der Versicherer gemäß § 27 Nr. 1 b) zur Kün- tet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, digung berechtigt oder gemäß § 27 Nr. 3 auch ganz oder teilweise zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, oder wenn leistungsfrei. zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen war und er nicht ge- kündigt hat. § 18 Besondere gefahrerhöhende Umstände 1. Anzeigepflichtige Gefahrerhöhung § 20 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters Eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung gemäß § 28 Nr.1 kann insbesondere dann vorliegen, wenn 1. Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Gefahrumständen a) sich ein Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat, Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragser- klärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände an- b) ein Gebäude oder der überwiegende Teil eines Gebäudes zuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und nicht genutzt wird, die für dessen Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. c) an einem Gebäude Baumaßnahmen durchgeführt werden, in deren Verlauf das Dach ganz oder teilweise entfernt wird oder Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflich- die das Gebäude überwiegend unbenutzbar machen, tet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. d) in dem versicherten Gebäude ein Gewerbebetrieb aufgenom- men oder verändert wird, 2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht e) das Gebäude nach Vertragsschluss unter Denkmalschutz a) Vertragsänderung gestellt wird. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht nicht vorsätz- 2. Folgen einer Gefahrerhöhung lich verletzt und hätte der Versicherer bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände den Vertrag auch zu anderen Zu den Folgen einer Gefahrerhöhung siehe § 28 Nr. 3 bis Nr. 5. Bedingungen geschlossen, so werden die anderen Bedingun- gen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbe- standteil. Bei einer vom Versicherungsnehmer unverschulde- § 19 Veräußerung der versicherten Sachen ten Pflichtverletzung werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. 1. Rechtsverhältnisse nach Eigentumsübergang Erhöht sich durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr a) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräu- als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsi- ßert, so tritt zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs (bei Im- cherung für den nicht angezeigten Umstand aus, so kann der mobilien das Datum des Grundbucheintrages) an dessen Stel- Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats le der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte einer Frist kündigen. In dieser Mitteilung der Vertragsänderung und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kündigungsrecht hinzuweisen. b) Der Veräußerer und der Erwerber haften für die Prämie, die auf die zur Zeit des Eintrittes des Erwerbers laufende Versi- b) Rücktritt und Leistungsfreiheit cherungsperiode entfällt, als Gesamtschuldner. Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach c) Der Versicherer muss den Eintritt des Erwerbers erst gegen Nr. 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, es sei sich gelten lassen, wenn er hiervon Kenntnis erlangt. denn, der Versicherungsnehmer hat die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. 2. Kündigungsrechte Bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers ist das a) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versiche- Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, wenn der rungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den - 50 - [Seite 51] Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu glei- in Nr. 3 und Nr. 4 zu dem im Versicherungsschein angegebenen chen oder anderen Bedingungen abgeschlossen hätte. Zeitpunkt. Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles zu- 2. Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie rück, so ist er nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer weist nach, dass die Verletzung der Die erste oder einmalige Prämie wird unverzüglich nach Ablauf Anzeigepflicht sich auf einen Umstand bezieht, der weder für von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins fällig, den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch jedoch nicht vor dem im Versicherungsschein angegebenen Ver- für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des sicherungsbeginn. Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Leistung verpflichtet. Vertragsschluss, ist die erste oder einmalige Prämie unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. c) Kündigung Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Satz 1 oder 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungs- Nr. 1 leicht fahrlässig oder schuldlos, kann der Versicherer den schutz erst, nachdem die Zahlung bewirkt ist. Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündi- gen, es sei denn, der Versicherer hätte den Vertrag bei Kennt- Bei Vereinbarung der Prämienzahlung in Raten gilt die erste Rate nis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen als erste Prämie. Bedingungen abgeschlossen. d) Ausschluss von Rechten des Versicherers 3. Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung a), zum Wird die erste oder einmalige Prämie nicht zu dem nach Nr. 2 maß- Rücktritt b) und zur Kündigung c) sind jeweils ausgeschlossen, gebenden Fälligkeitszeitpunkt gezahlt, so kann der Versicherer wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrenumstand vom Vertrag zurücktreten, solange die Zahlung nicht bewirkt ist. oder die unrichtige Anzeige kannte. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer e) Anfechtung die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger 4. Leistungsfreiheit des Versicherers Täuschung anzufechten, bleibt unberührt. Wenn der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie 3. Frist für die Ausübung der Rechte des Versicherers nicht zu dem nach Nr. 2 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt zahlt, so ist der Versicherer für einen vor Zahlung der Prämie eingetrete- Die Rechte zur Vertragsänderung Nr. 2 a), zum Rücktritt Nr. 2 b) nen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet, wenn er den oder zur Kündigung Nr. 2 c) muss der Versicherer innerhalb eines Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform Wohngebäudeversicherung Monats in Textform geltend machen und dabei die Umstände an- oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf geben, auf die er seine Erklärung stützt; zur Begründung kann diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam ge- er nachträglich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach macht hat. deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Die Leistungsfreiheit tritt jedoch nicht ein, wenn der Versiche- Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis erlangt, die das von rungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. ihm jeweils geltend gemachte Recht begründen. 4. Rechtsfolgenhinweis § 22 Folgeprämie Die Rechte zur Vertragsänderung Nr. 2 a), zum Rücktritt Nr. 2 b) 1. Fälligkeit und zur Kündigung Nr. 2 c) stehen dem Versicherer nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Text- a) Eine Folgeprämie wird zu dem vereinbarten Zeitpunkt der je- form auf die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewie- weiligen Versicherungsperiode fällig. sen hat. b) Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb des im Ver- 5. Vertreter des Versicherungsnehmers sicherungsschein oder in der Prämienrechnung angegebenen Zeitraums bewirkt ist. Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sind bei der Anwendung von Nr. 1 und Nr. 2 2. Schadenersatz bei Verzug sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berück- Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Folgeprämie sichtigen. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt wor- Verzug entstandenen Schadens zu verlangen. den ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch dem Versi- cherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 3. Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht nach Mahnung 6. Erlöschen der Rechte des Versicherers a)  Der Versicherer kann den Versicherungsnehmer bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer Folgeprämie auf dessen Kosten Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung Nr. 2 a), zum in Textform zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist von Rücktritt Nr. 2 b) und zur Kündigung Nr. 2 c) erlöschen mit Ablauf mindestens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforde- von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versiche- rung bestimmen (Mahnung). Die Mahnung ist nur wirksam, rungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen Beträge der beläuft sich auf zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer oder Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und außer- sein Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt dem auf die Rechtsfolgen – Leistungsfreiheit und Kündigungs- hat. recht – aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung hinweist. b) Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist § 21 Beginn des Versicherungsschutzes, Fäl- ein Versicherungsfall ein und ist der Versicherungsnehmer bei ligkeit, Folgen verspäteter Zahlung oder Eintritt des Versicherungsfalles mit der Zahlung der Prämie oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, so ist der Versicherer Nichtzahlung der Erst- oder Einmalprämie von der Verpflichtung zur Leistung frei. 1. Beginn des Versicherungsschutzes c) Der Versicherer kann nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich der Regelungen mit sofortiger Wirkung kündigen, sofern der Versicherungsneh- - 51 - [Seite 52] mer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug ist. der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, die ausstehende Prä- mie und zukünftige Prämien selbst zu übermitteln. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, Durch die Banken erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlgeschla- wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der genen Beitragseinzug aufgrund des erteilten SEPA-Lastschriftman- Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei dates können dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt werden. der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. 4. Zahlung der Prämie nach Kündigung § 25 Ratenzahlung Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer Ist Ratenzahlung vereinbart, so gelten die ausstehenden Raten innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mit bis zu den vereinbarten Zahlungsterminen als gestundet. der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Mo- nats nach Fristablauf die Zahlung leistet. Die Regelung über die Die gestundeten Raten der laufenden Versicherungsperiode Leistungsfreiheit des Versicherers (Nr. 3 b)) bleibt unberührt. werden sofort fällig, wenn der Versicherungsnehmer mit einer Rate ganz oder teilweise in Verzug gerät oder wenn eine Ent- schädigung fällig wird. § 23 Dauer und Ende des Vertrages 1. Dauer § 26 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen 1. Allgemeiner Grundsatz Zeitraum abgeschlossen. a) Im Falle der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor 2. Stillschweigende Verlängerung Ablauf der Versicherungsperiode steht dem Versicherer für diese Versicherungsperiode nur derjenige Teil der Prämie zu, Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht einer der Ver- bestanden hat. tragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jewei- ligen Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist. Die b) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versiche- Kündigung ist in Textform zu erklären. rung weg, steht dem Versicherer die Prämie zu, die er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem 3. Kündigung bei mehrjährigen Verträgen Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat. Der Vertrag kann bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jah- ren zum Ablauf des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres 2. Prämie oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten vom Versicherungs- Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse nehmer gekündigt werden. a) Übt der Versicherungsnehmer sein Recht aus, seine Vertrags- Die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor erklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen, hat der dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugehen. Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien zu erstatten. Voraussetzung ist, 4. Vertragsdauer von weniger als einem Jahr dass der Versicherer in der Belehrung über das Widerrufs- recht, über die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zah- Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der lenden Betrag hingewiesen und der Versicherungsnehmer Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehe- zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der nen Zeitpunkt. Widerrufsfrist beginnt. 5. Nachweis bei angemeldetem Grundpfandrecht durch Real- Ist die Belehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer gläubiger zusätzlich die für das erste Versicherungsjahr gezahlte Prämie zu erstatten; dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Hat ein Realgläubiger sein Grundpfandrecht angemeldet, ist Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch ge- eine Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch den Ver- nommen hat. sicherungsnehmer nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer mindestens einen Monat vor Ablauf des Versicherungsvertrags b) Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versiche- nachgewiesen hat, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kündi- rers beendet, weil der Versicherungsnehmer Gefahrumstände, gung spätestens zulässig war, das Grundstück nicht mit dem nach denen der Versicherer vor Vertragsannahme in Textform Grundpfandrecht belastet war oder dass der Realgläubiger der gefragt hat, nicht angezeigt hat, so steht dem Versicherer die Kündigung zugestimmt hat. Diese gilt nicht für eine Kündigung Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung zu. nach Veräußerung oder im Versicherungsfall. Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versi- 6. Wegfall des versicherten Interesses cherers beendet, weil die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung angemessene Geschäftsgebühr zu. weg, endet der Vertrag zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Risikos Kenntnis erlangt. c) Wird das Versicherungsverhältnis durch Anfechtung des Ver- sicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, so steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Anfech- § 24 SEPA-Lastschriftverfahren tungserklärung zu. 1. Pflichten des Versicherungsnehmers d) Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung der Prämie verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Ist zur Einziehung der Prämie das SEPA-Lastschriftverfahren verein- Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei ei- bart worden, hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Fällig- ner Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für keit der Prämie für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäfts- 2. Änderung des Zahlungsweges gebühr verlangen. Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass eine oder Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interes- mehrere Prämien, trotz wiederholtem Einziehungsversuch, nicht se in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidri- eingezogen werden können, ist der Versicherer berechtigt, das gen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. SEPA-Lastschriftmandat in Textform zu kündigen. Dem Versicherer steht in diesem Fall die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass Umständen Kenntnis erlangt. - 52 - [Seite 53] § 27 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zu beweisen. 1. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles b) Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit der a) Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die der Versicherungs- Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Ob- nehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, sind liegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Ver- sicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang aa) die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie ver- der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. traglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften (§ 17 Nr. 1), c) Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Ver- bb) die Einhaltung aller sonstigen vertraglich vereinbarten Ob- sicherungsfalles bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsob- liegenheiten (§§ 18, 19 Nr. 3 a)). liegenheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teil- weise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch b) Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahr- gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hin- lässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherungs- gewiesen hat. falles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat, so kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Ver- letzung Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. § 28 Gefahrerhöhung Das Kündigungsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, 1. Begriff der Gefahrerhöhung wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass er die Oblie- genheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. a) Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Ver- tragserklärung des Versicherungsnehmers die tatsächlich 2. Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalles vorhandenen Umstände so verändert werden, dass der Eintritt des Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens a) Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungsfalles oder die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers wahrscheinlicher wird. aa) nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen; b) Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere – aber nicht nur – vor- liegen, wenn sich ein gefahrerheblicher Umstand ändert, nach bb) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm dem der Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat (§ 18). Kenntnis erlangt hat, unverzüglich – ggf. auch mündlich oder telefonisch – anzuzeigen; c) Eine Gefahrerhöhung nach a) liegt nicht vor, wenn sich die Ge- fahr nur unerheblich erhöht hat oder nach den Umständen als cc)  Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/- mitversichert gelten soll. minderung – ggf. auch mündlich oder telefonisch – einzu- holen, wenn die Umstände dies gestatten; 2. Pflichten des Versicherungsnehmers Wohngebäudeversicherung dd)  Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/- a) Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungs- minderung, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen; erteilen nehmer ohne vorherige Zustimmung des Versicherers keine mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versiche- Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch ei- rer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungs- nen Dritten gestatten. nehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln; b) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne ee) Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigen- vorherige Zustimmung des Versicherers eine Gefahrerhöhung tum unverzüglich der Polizei anzuzeigen; vorgenommen oder gestattet hat, so muss er diese dem Versi- cherer unverzüglich anzeigen. ff)  dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Ver- zeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzurei- c) Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklä- chen; rung unabhängig von seinem Willen eintritt, muss der Versi- cherungsnehmer dem Versicherer unverzüglich anzeigen, gg) das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat. Schadenstelle oder die beschädigten Sachen durch den Versicherer freigegeben worden sind; sind Veränderungen 3. Kündigung oder Vertragsanpassung durch den Versicherer unumgänglich, sind das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren (z. B. durch Fotos) und die beschädigten a) Kündigungsrecht Sachen bis zu einer Besichtigung durch den Versicherer aufzubewahren; Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach Nr. 2 a), kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, hh)  soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung vorsätz- Auskunft – auf Verlangen in Textform – zu erteilen, die lich oder grob fahrlässig verletzt hat. Das Nichtvorliegen von zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Um- Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Versicherungsneh- fanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich mer zu beweisen. ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungs- Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der pflicht zu gestatten; Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kün- digen. ii) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann. Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in den Fällen nach Nr. 2 b) und Nr. 2 c) bekannt, kann er den Vertrag unter Einhal- b) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers tung einer Frist von einem Monat kündigen. einem Dritten zu, so hat dieser die Obliegenheiten gemäß Nr. 2 a) ebenfalls zu erfüllen – soweit ihm dies nach den tatsächli- b) Vertragsänderung chen und rechtlichen Umständen möglich ist. Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem Zeitpunkt 3. Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen ent- sprechende erhöhte Prämie verlangen oder die Absicherung a) Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Nr. der erhöhten Gefahr ausschließen. 1 oder Nr. 2 vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Ver- pflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung Erhöht sich die Prämie als Folge der Gefahrerhöhung um mehr der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Absicherung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschul- der erhöhten Gefahr aus, so kann der Versicherungsnehmer dens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorlie- den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mittei- gen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer lung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In - 53 - [Seite 54] der Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer erlangt hat. auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen. 3. Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung 4. Erlöschen der Rechte des Versicherers a) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Die Rechte des Versicherers zur Kündigung oder Vertragsan- Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssum- passung nach Nr. 3 erlöschen, wenn diese nicht innerhalb eines men zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus Monats ab Kenntnis des Versicherers von der Gefahrerhöhung anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von ausgeübt werden oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat. zu zahlen wären, den Gesamtschaden, liegt eine Mehrfach- versicherung vor. 5. Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung b) Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner ver- a)  Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, pflichtet, dass jeder für den Betrag aufzukommen hat, dessen so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn Zahlung ihm nach seinem Vertrage obliegt; der Versicherungs- der Versicherungsnehmer seine Pflichten nach Nr. 2 a) vor- nehmer kann aber im Ganzen nicht mehr als den Betrag des ihm sätzlich verletzt hat. Verletzt der Versicherungsnehmer diese entstandenen Schadens verlangen. Satz 1 gilt entsprechend, Pflichten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, wenn die Verträge bei demselben Versicherer bestehen. seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Erlangt der Versicherungsnehmer oder der Versicherte aus Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versiche- anderen Versicherungsverträgen Entschädigung für densel- rungsnehmer zu beweisen. ben Schaden, so ermäßigt sich der Anspruch aus dem vor- liegenden Vertrag in der Weise, dass die Entschädigung aus b) Nach einer Gefahrerhöhung nach Nr. 2 b) und Nr. 2 c) ist der allen Verträgen insgesamt nicht höher ist, als wenn der Ge- Versicherer für einen Versicherungsfall, der später als einen samtbetrag der Versicherungssummen, aus denen die Prä- Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem mien errechnet wurden, nur in diesem Vertrag in Deckung Versicherer hätte zugegangen sein müssen, leistungsfrei, gegeben worden wäre. Bei Vereinbarung von Entschädi- wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht vorsätz- gungsgrenzen ermäßigt sich der Anspruch in der Weise, dass lich verletzt hat. Hat der Versicherungsnehmer seine Pflicht aus allen Verträgen insgesamt keine höhere Entschädigung zu grob fahrlässig verletzt, so gilt a) Satz 2 und 3 entsprechend. leisten ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssum- Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, wenn men in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. ihm die Gefahrerhöhung zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Anzeige hätte zugegangen sein müssen, bekannt war. c) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen c) Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig. aa) soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Ge- fahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versiche- Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, rungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. bb) wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und 4. Beseitigung der Mehrfachversicherung eine Kündigung nicht erfolgt war oder a)  Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die cc) wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem Zeit- Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem punkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrund- Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er sätzen entsprechende erhöhte Prämie verlangt. verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Min- derung der Prämie auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der § 29 Überversicherung durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist. 1. Übersteigt die Versicherungssumme den Wert des versicherten Die Aufhebung des Vertrages oder die Herabsetzung der Interesses erheblich, so kann sowohl der Versicherer als auch der Versicherungssumme und Anpassung der Prämie werden zu Versicherungsnehmer verlangen, dass zur Beseitigung der Über- dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung dem Versiche- versicherung die Versicherungssumme mit sofortiger Wirkung rer zugeht. herabgesetzt wird. Ab Zugang des Herabsetzungsverlangens, ist für die Höhe der Prämie der Betrag maßgebend, den der Versi- b) Die Regelungen nach a) sind auch anzuwenden, wenn die cherer berechnet haben würde, wenn der Vertrag von vornherein Mehrfachversicherung dadurch entstanden ist, dass nach mit dem neuen Inhalt geschlossen worden wäre. Abschluss der mehreren Versicherungsverträge der Versi- cherungswert gesunken ist. Sind in diesem Fall die mehreren 2. Hat der Versicherungsnehmer die Überversicherung in der Ab- Versicherungsverträge gleichzeitig oder im Einvernehmen der sicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermö- Versicherer geschlossen worden, kann der Versicherungs- gensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versiche- nehmer nur die verhältnismäßige Herabsetzung der Versiche- rer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den rungssummen und der Prämien verlangen. die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. § 31 Versicherung für fremde Rechnung § 30 Mehrere Versicherer 1. Rechte aus dem Vertrag 1. Anzeigepflicht Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag im ei- Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe genen Namen für das Interesse eines Dritten (Versicherten) schlie- Gefahr versichert, ist verpflichtet, dem Versicherer die andere ßen. Die Ausübung der Rechte aus diesem Vertrag steht nur dem Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der Versicherungsnehmer und nicht auch dem Versicherten zu. Das gilt andere Versicherer, die Versicherungsschein-Nr. und die Versi- auch, wenn der Versicherte den Versicherungsschein besitzt. cherungssumme anzugeben. 2. Zahlung der Entschädigung 2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Der Versicherer kann vor Zahlung der Entschädigung an den Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht (siehe Nr.1) Versicherungsnehmer den Nachweis verlangen, dass der Versi- vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist der Versicherer nach § 27 zur cherte seine Zustimmung dazu erteilt hat. Der Versicherte kann Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. die Zahlung der Entschädigung nur mit Zustimmung des Versi- Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn der Versicherer vor Eintritt cherungsnehmers verlangen. des Versicherungsfalles Kenntnis von der anderen Versicherung - 54 - [Seite 55] 3. Kenntnis und Verhalten häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden a) Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsneh- vorsätzlich verursacht. mers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versiche- rung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhal- 2. Obliegenheiten zur Sicherung von Ersatzansprüchen ten des Versicherten zu berücksichtigen. Soweit der Vertrag Interessen des Versicherungsnehmers und des Versicherten Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur umfasst, muss sich der Versicherungsnehmer für sein Inter- Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der esse das Verhalten und die Kenntnis des Versicherten nur geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren, und nach Über- zurechnen lassen, wenn der Versicherte Repräsentant des gang des Ersatzanspruchs auf den Versicherer bei dessen Durch- Versicherungsnehmers ist. setzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken. b) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, der Vertrag ohne sein Wissen abgeschlossen worden ist oder ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er ihm eine rechtzeitige Benachrichtigung des Versicherungsneh- infolge dessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im mers nicht möglich oder nicht zumutbar war. Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des c)  Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es dagegen an, Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Ver- wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des hältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer gro- Versicherten geschlossen und den Versicherer nicht darüber ben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. informiert hat. § 34 Kündigung nach dem Versicherungsfall § 32 Aufwendungsersatz 1. Kündigungsrecht 1. Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann jede der Ver- a) Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versi- tragsparteien den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung cherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles den Um- ist in Textform zu erklären. Sie muss der anderen Vertragspartei ständen nach zur Abwendung und Minderung des Schadens spätestens einen Monat nach Auszahlung oder Ablehnung der für geboten halten durfte oder die er auf Weisung des Versi- Entschädigung zugegangen sein. cherers macht. 2. Kündigung durch Versicherungsnehmer b)  Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort oder in seinen Auswirkungen zu mindern, geltend, so leistet nach ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versiche- der Versicherer Aufwendungsersatz nur, wenn diese Aufwen- rungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu dungen bei einer nachträglichen objektiven Betrachtung der einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der lau- Wohngebäudeversicherung Umstände verhältnismäßig und erfolgreich waren oder die fenden Versicherungsperiode, wirksam wird. Aufwendungen auf Weisung des Versicherers erfolgten. 3. Kündigung durch Versicherer c) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Aufwendungsersatz nach a) und b) entsprechend Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem kürzen. Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. d) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die sonstige Entschädi- gung betragen zusammen höchstens die Versicherungssum- § 35 Keine Leistungspflicht aus besonderen me je vereinbarter Position; dies gilt jedoch nicht, soweit Auf- Gründen wendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind. 1. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des e) Der Versicherer hat den für die Aufwendungen gemäß a) er- Versicherungsfalles forderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. a) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, so ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei. f) Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen der Feuer- wehr oder anderer Institutionen, die im öffentlichen Interesse Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräftiges zur Hilfeleistung verpflichtet sind, wenn diese Leistungen im Strafurteil wegen Vorsatzes in der Person des Versicherungs- öffentlichen Interesse erbracht werden. nehmers festgestellt, so gilt die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens als bewiesen. 2. Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens b) Führt der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig a) Der Versicherer ersetzt die Kosten für die Ermittlung und Fest- herbei, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in ei- stellung eines von ihm zu ersetzenden Schadens, sofern diese nem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsneh- den Umständen nach geboten waren. mers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Zieht der Versicherungsnehmer einen Sachverständigen oder 2. Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalles Beistand hinzu, so werden diese Kosten nur ersetzt, soweit er zur Zuziehung vertraglich verpflichtet ist oder vom Versicherer Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der aufgefordert wurde. Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeu- b) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann tung sind, täuscht oder zu täuschen versucht. er auch den Kostenersatz nach a) entsprechend kürzen. Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräf- tiges Strafurteil gegen den Versicherungsnehmer wegen Betru- § 33 Übergang von Ersatzansprüchen ges oder Betrugsversuches festgestellt, so gelten die Vorausset- zungen des Satzes 1 als bewiesen. 1. Übergang von Ersatzansprüchen Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen ei- § 36 Anzeigen, Willenserklärungen, nen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, Anschriftenänderungen soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht 1. Form werden. Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsneh- mers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in Soweit gesetzlich keine Textform verlangt ist und soweit in die- - 55 - [Seite 56] sem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind die für den § 40 Gerichtsstand Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die das Versi- cherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber dem 1. Klagen gegen den Versicherer oder Versicherungsvermittler Versicherer erfolgen, in Textform abzugeben. Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versiche- Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des rungsvermittlung ist neben den Gerichtsständen der Zivilprozess- Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen ordnung auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Nachträgen als zuständig bezeichnete Geschäftsstelle gerichtet Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohn- werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Er- sitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufent- klärungen und Anzeigen bleiben unberührt. halt hat. 2. Nichtanzeige einer Anschriften- bzw. Namensänderung 2. Klagen gegen Versicherungsnehmer Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versiche- dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, rungsvermittlung gegen den Versicherungsnehmer ist ausschließ- die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Ab- lich das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versiche- sendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Ver- rungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in sicherer bekannte Anschrift. Entsprechendes gilt bei einer dem Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Versicherer nicht angezeigten Namensänderung. Die Erklärung Soweit es sich bei dem Vertrag um eine betriebliche Versicherung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. handelt, kann der Versicherer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung des Gewerbebetriebs zuständi- 3. Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlas- gen Gericht geltend machen. sung Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der An- § 41 Anzuwendendes Recht schrift seines Gewerbebetriebs abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. nach Nr. 2 entsprechend Anwendung. § 37 Vollmacht des Versicherungsvertreters 1. Erklärungen des Versicherungsnehmers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versi- cherungsnehmer abgegebene Erklärungen entgegenzunehmen betreffend a) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungsvertra- ges; b) ein bestehendes Versicherungsverhältnis einschließlich des- sen Beendigung; c) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des Vertra- ges und während des Versicherungsverhältnisses. 2. Erklärungen des Versicherers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versiche- rer ausgefertigte Versicherungsscheine oder deren Nachträge dem Versicherungsnehmer zu übermitteln. 3. Zahlungen an den Versicherungsvertreter Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet, anzunehmen. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder in Fol- ge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. § 38 Repräsentanten Der Versicherungsnehmer muss sich die Kenntnis und das Ver- halten seiner Repräsentanten zurechnen lassen. § 39 Verjährung Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch be- gründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versiche- rer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform mitgeteilten Ent- scheidung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit. - 56 - [Seite 57] 241-761 11.2016 C.1 Klauseln für die Wohngebäudeversicherung (VGB 2009 – Wert 1914) Vereinbart gelten nur die beantragten und im Versicherungs- b) in der Neuwert- und Zeitwertversicherung auf den vereinbar- schein genannten Klauseln. ten Prozentsatz der Versicherungssumme. Klausel 7160 – VGB 2009 – Wert 1914 Klausel 7261 – VGB 2009 – Wert 1914 Überspannungsschäden durch Blitz Erweiterte Versicherung von Wasserzulei- 1. In Ergänzung zum Versicherungsschutz für Blitzschlagschäden tungs- und Heizungsrohren außerhalb des leistet der Versicherer Entschädigung auch für Schäden, die an Versicherungsgrundstücks versicherten elektrischen Einrichtungen und Geräten durch Über- spannung, Überstrom und Kurzschluss infolge eines Blitzes oder 1. In Erweiterung von § 3 Nr. 2 VGB 2009 sind Frost- und sonstige durch sonstige atmosphärisch bedingte Elektrizität entstehen. Bruchschäden an Wasserzuleitungs- und Heizungsrohren versi- chert, die außerhalb des Versicherungsgrundstücks verlegt sind 2. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall begrenzt und der Versorgung versicherter Gebäude oder Anlagen dienen, sofern der Versicherungsnehmer die Gefahr trägt. a) in der Gleitenden Neuwertversicherung auf den vereinbarten Prozentsatz der Versicherungssumme 1914, multipliziert mit 2. Nr. 1 gilt nicht für Rohre, die ausschließlich gewerblichen Zwe- dem im Zeitpunkt des Versicherungsfalles für den Vertrag gel- cken dienen. tenden Anpassungsfaktor, 3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall begrenzt b) in der Neuwert- und Zeitwertversicherung auf den vereinbar- ten Prozentsatz der Versicherungssumme. a) in der Gleitenden Neuwertversicherung auf den vereinbarten Prozentsatz der Versicherungssumme 1914, multipliziert mit dem im Zeitpunkt des Versicherungsfalles für den Vertrag gel- Klausel 7161 – VGB 2009 – Wert 1914 tenden Anpassungsfaktor, Einschluss von Nutzwärmeschäden b) in der Neuwert- und Zeitwertversicherung auf den vereinbar- 1. Abweichend von § 2 Nr. 6 d) VGB 2009 sind auch die dort be- ten Prozentsatz der Versicherungssumme. zeichneten Brandschäden versichert. Wohngebäudeversicherung 2. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall begrenzt Klausel 7262 – VGB 2009 – Wert 1914 Erweiterte Versicherung von Ableitungs- a) in der Gleitenden Neuwertversicherung auf den vereinbarten Prozentsatz der Versicherungssumme 1914, multipliziert mit rohren auf dem Versicherungsgrundstück dem im Zeitpunkt des Versicherungsfalles für den Vertrag gel- tenden Anpassungsfaktor, 1. In Erweiterung von § 3 Nr. 2 VGB 2009 sind Frost- und sonstige Bruchschäden an Ableitungsrohren der Wasserversorgung au- b) in der Neuwert- und Zeitwertversicherung auf den vereinbar- ßerhalb versicherter Gebäude auf dem Versicherungsgrundstück ten Prozentsatz der Versicherungssumme. versichert, soweit diese Rohre der Entsorgung versicherter Ge- bäude oder Anlagen dienen. Klausel 7166 – VGB 2009 – Wert 1914 2. Versicherungsschutz gemäß Nr. 1 besteht nicht, wenn Regenfallrohre innerhalb des Gebäudes a) Dichtungen undicht geworden sind, 1. In Erweiterung von § 3 Nr. 1 a) VGB 2009 sind frostbedingte und sonstige Bruchschäden an im Gebäude verlaufenden Regenfall- b) Rohrstücke nicht bestimmungsgemäß liegen (Muffenversatz), rohren versichert. c) Wurzeln in Rohre hineingewachsen sind, selbst wenn dadurch 2. In Erweiterung von § 3 Nr. 3 VGB 2009 gilt als Leitungswasser ein Materialschaden am Rohr oder an der Dichtung entstan- auch Wasser, das aus im Gebäude verlaufenden Regenfallrohren den ist, bestimmungswidrig ausgetreten ist. d) Rohre ausschließlich gewerblichen Zwecken dienen. Klausel 7260 – VGB 2009 – Wert 1914 3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall begrenzt Erweiterte Versicherung von Wasserzulei- a) in der Gleitenden Neuwertversicherung auf den vereinbarten tungs- und Heizungsrohren auf dem Versi- Prozentsatz der Versicherungssumme 1914, multipliziert mit cherungsgrundstück dem im Zeitpunkt des Versicherungsfalles für den Vertrag gel- tenden Anpassungsfaktor, 1. In Erweiterung von § 3 Nr. 2 VGB 2009 sind Frost- und sonstige Bruchschäden an Wasserzuleitungs- und Heizungsrohren versi- b) in der Neuwert- und Zeitwertversicherung auf den vereinbar- chert, die auf dem Versicherungsgrundstück verlegt sind, aber ten Prozentsatz der Versicherungssumme. nicht der Versorgung versicherter Gebäude oder Anlagen dienen, sofern der Versicherungsnehmer die Gefahr trägt. Klausel 7264 – VGB 2009 – Wert 1914 2. Nr. 1 gilt nicht für Rohre, die ausschließlich gewerblichen Zwe- Sonstiges Zubehör und sonstige Grund- cken dienen. stücksbestandteile 3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall begrenzt 1. In Erweiterung von § 5 Nr. 1 VGB 2009 sind Carports, Gewächs- a) in der Gleitenden Neuwertversicherung auf den vereinbarten und Gartenhäuser, Pergolen, Schutz- und Trennwände, Saunen, Prozentsatz der Versicherungssumme 1914, multipliziert mit Grundstückseinfriedungen (auch Hecken), Hof- und Gehweg- dem im Zeitpunkt des Versicherungsfalles für den Vertrag gel- befestigungen, Hundehütten, Masten- und Freileitungen sowie tenden Anpassungsfaktor, Wege- und Gartenbeleuchtungen auf dem im Versicherungs- schein bezeichneten Grundstück mitversichert. - 57 - [Seite 58] 2. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall begrenzt Klausel 7363 – VGB 2009 – Wert 1914 Aufwendungen für die Beseitigung umge- a) in der Gleitenden Neuwertversicherung auf den vereinbarten Prozentsatz der Versicherungssumme 1914, multipliziert mit stürzter Bäume dem im Zeitpunkt des Versicherungsfalles für den Vertrag gel- tenden Anpassungsfaktor, 1. In Erweiterung von § 7 VGB 2009 ersetzt der Versicherer die notwendigen Kosten für das Entfernen, den Abtransport und die b) in der Neuwert- und Zeitwertversicherung auf den vereinbar- Entsorgung durch Blitzschlag oder Sturm umgestürzter Bäume ten Prozentsatz der Versicherungssumme. auf dem Versicherungsgrundstück, soweit eine natürliche Rege- neration nicht zu erwarten ist. Bereits abgestorbene Bäume sind von der Versicherung ausgeschlossen. Klausel 7265 – VGB 2009 – Wert 1914 Armaturen 2. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt. Eine fiktive Schadenabrechnung (Kostenvoran- 1. In Erweiterung von § 3 Nr. 1 b) aa) VGB 2009 ersetzt der Ver- schlag) ist nicht möglich. sicherer auch Bruchschäden an Armaturen (z.B. Wasser- und Absperrhähne, Ventile, Wassermesser, Geruchsverschlüsse). Klausel 7364 – VGB 2009 – Wert 1914 Ausgeschlossen sind Bruchschäden an bereits defekten Arma- turen. Wasserverlust 2. Weiterhin ersetzt der Versicherer die Kosten für den Austausch 1. In Erweiterung von § 7 VGB 2009 ersetzt der Versicherer den der zuvor genannten Armaturen, soweit dieser Austausch infolge Mehrverbrauch von Frischwasser, der infolge eines Versiche- eines Versicherungsfalles gemäß § 3 Nr. 1 b) aa) VGB 2009 im rungsfalles nach § 3 Nr. 3 VGB 2009 entsteht und den das Was- Bereich der Rohrbruchstelle notwendig ist. serversorgungsunternehmen in Rechnung stellt. 3. Die Entschädigung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt. 2. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt. Klausel 7360 – VGB 2009 – Wert 1914 Klausel 7365 – VGB 2009 – Wert 1914 Mehrkosten infolge behördlicher Wiederher- Sachverständigenkosten stellungsbeschränkungen für Restwerte Soweit der entschädigungspflichtige Schaden in seiner Höhe den 1. Abweichend von § 8 Nr. 3 a) dd) VGB 2009 sind bei der Anrech- vereinbarten Betrag übersteigt, ersetzt der Versicherer die durch nung des Wertes wieder verwertbarer Reste versicherter und vom den Versicherungsnehmer gemäß § 16 Nr. 6 VGB 2009 zu tra- Schaden betroffener Sachen behördliche Wiederherstellungsbe- genden Kosten des Sachverständigenverfahrens. Die Entschädi- schränkungen zu berücksichtigen. Die Entschädigung ist jedoch gung ist auf 80 % dieser Kosten begrenzt. Eine fiktive Schaden- begrenzt auf den Betrag, der sich vertragsgemäß ergeben würde, abrechnung (Kostenvoranschlag) ist nicht möglich. wenn die versicherte und vom Schaden betroffene Sache zerstört worden wäre, gekürzt um den Altmaterialwert abzüglich Aufräu- Klausel 7460 – VGB 2009 – Wert 1914 mungs- und Abbruchkosten. Gasverlust 2. Die Berücksichtigung von behördlichen Wiederherstellungsbe- schränkungen für Restwerte erfolgt nur, soweit sie auf der Grund- 1. In Erweiterung von § 7 VGB 2009 ersetzt der Versicherer den lage vor Eintritt des Versicherungsfalles erlassener Gesetze und Mehrverbrauch von Gas, der infolge eines Versicherungsfalles Verordnungen beruhen. Soweit behördliche Auflagen mit Fristset- nach § 3 Nr. 1 dd) VGB 2009 entsteht und den das Gasversor- zung vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden, werden gungsunternehmen in Rechnung stellt. sie für die Restwerte nicht berücksichtigt. 2. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten 3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall begrenzt Betrag begrenzt. a) in der Gleitenden Neuwertversicherung auf den vereinbarten Klausel 7461 – VGB 2009 – Wert 1914 Prozentsatz der Versicherungssumme 1914, multipliziert mit dem im Zeitpunkt des Versicherungsfalles für den Vertrag gel- Rückreisekosten tenden Anpassungsfaktor, 1. Wenn wegen eines Versicherungsfalles, der voraussichtlich b) in der Neuwert- und Zeitwertversicherung auf den vereinbar- 10.000 EUR übersteigt, der Urlaub des Versicherungsnehmers ten Prozentsatz der Versicherungssumme. vorzeitig beendet werden muss, weil seine Anwesenheit am Schadenort erforderlich ist, werden die dadurch entstehenden Mehrkosten ersetzt. Klausel 7361 – VGB 2009 – Wert 1914 Gebäudebeschädigungen durch unbefugte 2. Als Urlaubsreise gilt jede privat veranlasste Abwesenheit von der versicherten Wohnung, wenn deren Dauer mindestens 4 Tage, Dritte höchstens jedoch 6 Wochen beträgt. 1. In Erweiterung von § 7 VGB 2009 ersetzt der Versicherer bei 3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall begrenzt Zwei- oder Mehrfamilienhäusern die notwendigen Kosten, die dem Versicherungsnehmer für die Beseitigung von Schäden an a) in der Gleitenden Neuwertversicherung auf 1 Prozent der Ver- Türen, Schlössern, Fenstern, Rollläden und Schutzgittern, die sicherungssumme 1914 (Tarif Exklusiv) bzw. 0,5 Prozent der dem Gemeingebrauch der Hausgemeinschaft unterliegen, da- Versicherungssumme Wert 1914 (Tarif Komfort und Kompakt), durch entstanden sind, dass ein unbefugter Dritter multipliziert mit dem im Zeitpunkt des Versicherungsfalles für den Vertrag geltenden Anpassungsfaktor, a)  in das Gebäude eingebrochen, eingestiegen oder mittels falscher Schlüssel oder anderer Werkzeuge eingedrungen ist, b) in der Neuwert- und Zeitwertversicherung auf 1 Prozent der Versicherungssumme (Tarif Exklusiv) bzw. 0,5 Prozent der b) versucht, durch eine Handlung gemäß a) in ein versichertes Versicherungssumme (Tarif Komfort und Kompakt). Gebäude einzudringen. 4. Eine fiktive Schadenabrechnung (Kostenvoranschlag) ist nicht 2. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten möglich. Betrag begrenzt. Eine fiktive Schadenabrechnung (Kostenvoran- schlag) ist nicht möglich. - 58 - [Seite 59] Klausel 7462 – VGB 2009 – Wert 1914 ten Prozentsatz der Versicherungssumme. Innere Unruhen 7. Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer zur Abwicklung oder Minderung des Schadens macht, werden nur insoweit er- 1. Abweichend von § 1 Nr. 2 b) VGB 2009 leistet der Versicherer setzt, als sie mit der Entschädigung zusammen den Höchstent- Entschädigung für versicherte Sachen, die unmittelbar durch Ge- schädigungsbetrag nicht übersteigen, es sei denn, dass sie auf walthandlungen im Zusammenhang mit inneren Unruhen zerstört einer Weisung des Versicherers beruhen. oder beschädigt werden. 8. Die Höchstentschädigung ist auf den vereinbarten Betrag be- 2. Eingeschlossen sind unmittelbare Schäden durch Wegnahme bei grenzt. Pro Versicherungsjahr steht diese Entschädigungsgrenze Plünderungen in unmittelbarem Zusammenhang mit inneren Un- insgesamt zweimal zur Verfügung. ruhen. Klausel 7466 – VGB 2009 – Wert 1914 3. Innere Unruhen liegen vor, wenn zahlenmäßig nicht unerhebliche Teile des Volkes in einer die öffentliche Ruhe und Ordnung stö- Fahrzeuganprall/Schienenfahrzeuge renden Weise in Bewegung geraten und Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen verüben. 1. In Erweiterung von § 1 Nr. 1 a) aa) VGB 2009 ersetzt der Versi- cherer auch Schäden durch Anprall von Kraft- und Schienenfahr- Klausel 7464 – VGB 2009 – Wert 1914 zeugen, ihrer Teile oder ihrer Ladung. Anprall/Absturz unbemannter Flugkörper 2. Nicht versichert sind Abweichend von § 2 Nr. 1 d) VGB 2009 leistet der Versicherer a) Schäden, die durch ein Kraft- oder Schienenfahrzeug entste- Entschädigung auch für Schäden durch Anprall oder Absturz hen, das vom Versicherungsnehmer, einer mit ihm in häus- eines unbemannten Flugkörpers, seiner Teile oder Ladung. licher Gemeinschaft lebenden Person, von Mietern der Ge- bäude oder von Arbeitnehmern des Versicherungsnehmers Klausel 7465 – VGB 2009 – Wert 1914 oder von einer der vorgenannten Personen betrieben wird; Kosten für die Dekontamination von Erd- b) Schäden an sonstigen Grundstücksbestandteilen; reich c) Schäden an Zäunen, Garagen (auch Tiefgaragen) und Car- 1. Abweichend von § 7 Nr. 1 VGB 2009 ersetzt der Versicherer die ports sowie an allen zum Abstellen von Kraft- und Schienen- notwendigen Kosten, die dem Versicherungsnehmer aufgrund fahrzeugen genutzten Gebäuden und Gebäudeteilen; behördlicher Anordnungen infolge eines Versicherungsfalls ent- stehen, um d) Schäden an Türen, Toren und Zubehör (z.B. Schranken, Fahr- bahnbegrenzungen, Ampeln) von Carports, Gebäuden und a) Erdreich des Versicherungsgrundstücks zu untersuchen oder Gebäudeteilen gemäß Nr. c). zu dekontaminieren oder auszutauschen, Wohngebäudeversicherung Klausel 7467 – VGB 2009 – Wert 1914 b) den Aushub in die nächstgelegene, geeignete Deponie zu transportieren und dort abzulagern oder zu vernichten, Feuer-Rohbauversicherung c) insoweit den Zustand des im Versicherungsschein bezeichne- 1. Gegen Feuerschäden gemäß § 2 VGB 2009 sind die Gebäude ten Grundstücks vor Eintritt des Versicherungsfalles wieder- und die zu ihrer Errichtung notwendigen auf dem Versicherungs- herzustellen. grundstück befindlichen Baustoffe während der Zeit des Roh- baues bis zur bezugsfertigen Herstellung, längstens für den im 2. Die Aufwendungen gemäß Nr. 1 werden nur ersetzt, sofern die Versicherungsschein dokumentierten Zeitraum ab Beginn der behördlichen Anordnungen Versicherung, beitragsfrei versichert. a) aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen ergangen sind, die 2. Bei Versicherung von Leitungswasser, Sturm-/Hagel- und/oder vor Eintritt des Versicherungsfalles erlassen waren und weiteren Elementarschäden tritt der Versicherungsschutz mit dem Tage der bezugsfertigen Herstellung, frühestens jedoch mit b) eine Kontamination betreffen, die nachweislich infolge dieses Ablauf des im Versicherungsschein dokumentierten Zeitraumes Versicherungsfalles entstanden ist, nach Beginn der Versicherung, in Kraft. Ist das Gebäude vor Ablauf des im Versicherungsschein dokumentierten Zeitraumes c) innerhalb von neun Monaten seit Eintritt des Versicherungs- bezugsfertig hergestellt, ist dies dem Versicherer unverzüglich an- falles ergangen sind und dem Versicherer ohne Rücksicht auf zuzeigen, damit ab dem Zeitpunkt der bezugsfertigen Herstellung Rechtsmittelfristen innerhalb von drei Monaten seit Kenntnis auch Versicherungsschutz gegen Leitungswasser, Sturm-/Ha- der Anordnung gemeldet wurden. gel- und/oder weitere Elementarschäden gewährt werden kann. 3. Wird durch den Versicherungsfall eine bestehende Kontamination Klausel 7468 – VGB 2009 – Wert 1914 des Erdreichs erhöht, so werden nur die Aufwendungen ersetzt, die den für eine Beseitigung der bestehenden Kontamination er- Graffitischäden forderlichen Betrag übersteigen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und wann dieser Betrag ohne den Versicherungsfall aufge- 1. Der Versicherer leistet Entschädigung für die Beseitigung von wendet worden wäre. Die hiernach nicht zu ersetzenden Kosten mut- oder böswillig aufgebrachten Malereien (Graffiti) am be- werden nötigenfalls durch Sachverständige festgestellt. zugsfertig hergestellten versicherten Wohn- bzw. Wohn- und Geschäftsgebäude mit handelsüblicher Farbe an den Außen- 4. Aufwendungen aufgrund sonstiger behördlicher Anordnungen fassaden des versicherten Gebäudes durch Dritte. Zur Außen- oder aufgrund sonstiger Verpflichtungen des Versicherungsneh- fassade zählen fertig gestellte Mauerwerke, Verkleidungen, mers einschließlich der sogenannten Einliefererhaftung werden Verputz und Anstrich sowie Rahmen von Fenstern und Türen. nicht ersetzt. 2. Die Entschädigung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt. 5. Kosten gemäß Nr. 1 gelten nicht als Aufräumungskosten gemäß Die Höchstentschädigung ist für jedes versicherte Gebäude § 7 Nr. 1 VGB 2009. pro Versicherungsjahr 2-fach maximiert. Eine fiktive Schaden- abrechnung (Kostenvoranschlag) ist nicht möglich. 6. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall begrenzt 3. Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf Verschmut- a) in der Gleitenden Neuwertversicherung auf den vereinbarten zungen oder Beschädigungen, die vor Vertragsbeginn be- Prozentsatz der Versicherungssumme 1914, multipliziert mit reits vorhanden waren; vorsätzliche Verschmutzungen durch dem im Zeitpunkt des Versicherungsfalles für den Vertrag gel- den Versicherungsnehmer oder einen Repräsentanten; Ver- tenden Anpassungsfaktor, schmutzungen oder Beschädigungen durch andere Materi- alien als handelsübliche Farbe; Kosten für die Erneuerung oder b) in der Neuwert- und Zeitwertversicherung auf den vereinbar- Anpassung von Anstrich, Malereien, Schriften, Verzierungen - 59 - [Seite 60] oder Verkleidungen der Außenfassade; Wertminderung; Bear- Klausel 7472 – VGB 2009 – Wert 1914 beitungsschäden durch einen Reinigungsvorgang sowie Be- Mietausfall für gewerblich genutzte Räume seitigung von Schäden auf Weichholz. Abweichend von § 9 Nr. 1 VGB 2009 ersetzt der Versicherer für 4. Der bedingungsgemäß als entschädigungspflichtig errechnete den vereinbarten Zeitraum den Mietausfall oder Mietwert von Betrag wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbst- gewerblichen Räumen. Ersetzt wird für gewerblich genutzte behalt gekürzt. Dieser beträgt 20 % der Schadenhöhe. Räume der jeweils gültige ortsübliche Mietwert für Wohnräu- me. 5. Versicherungsnehmer und Versicherer können unter Einhal- tung einer Frist von drei Monaten zum Ende des laufenden Klausel 7473 – VGB 2009 – Wert 1914 Versicherungsjahres durch Erklärung in Textform verlangen, dass dieser Versicherungsschutz für Graffiti mit Beginn des Photovoltaikanlagen nächsten Versicherungsjahres entfällt. Macht der Versicherer von diesem Recht Gebrauch, so kann Abweichend von § 5 Nr. 3 a) gelten auf dem Dach des ver- der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats sicherten Gebäudes fest angebrachte Photovoltaikanlagen nach Zugang der Erklärung des Versicherers zum Ende des sowie deren zugehörige Installationen (z.B. Solarmodule, laufenden Versicherungsjahres kündigen. Montagerahmen, Befestigungselemente, Mess-, Steuer- und Regeltechnik, Wechselrichter und Verkabelung) bis zu einer Höchstleistung von 10 kWpeak versichert. Klausel 7469 – VGB 2009 – Wert 1914 Schäden durch Grobe Fahrlässigkeit Klausel 7474 – VGB 2009 – Wert 1914 1. Abweichend von § 35 Nr. 1 b) VGB 2009 verzichtet der Versi- Schmorschäden cherer darauf, seine Leistung in einem der Schwere des Ver- schuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Ver- Abweichend von § 2 Nr. 1 VGB 2009 gelten Schmorschäden hältnis zu kürzen. mitversichert. 2. Die Entschädigung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt. Klausel 7475 – VGB 2009 – Wert 1914 Sengschäden Klausel 7470 – VGB 2009 – Wert 1914 Hotelkosten 1. Abweichend von § 2 Nr. 6 b) VGB 2009 gelten Sengschäden versichert. 1. Sofern eine Hausratversicherung nicht eintrittspflichtig ist, sind die infolge eines Versicherungsfalls notwendigen Kosten für Ho- 2. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbar- tel- oder ähnliche Unterbringung ohne Nebenkosten (z.B. Früh- ten Betrag begrenzt. stück, Telefon) erstattungsfähig, wenn das versicherte Gebäude unbewohnbar wurde und dem Versicherungsnehmer auch die Klausel 7476 – VGB 2009 – Wert 1914 Beschränkung auf einen etwa bewohnbaren Teil nicht zumutbar ist. Schäden durch Überschallknall 2. Die Kosten werden bis zu dem Zeitpunkt ersetzt, in dem die 1. Versichert sind auch Schäden durch Überschallknall. Als Wohnräume des Versicherungsnehmers wieder bewohnbar sind, Schaden durch Überschallknall gilt jede unmittelbare Zerstö- längstens für die Dauer von 100 Tagen. Die Entschädigung ist pro rung oder Beschädigung versicherter Sachen, die direkt auf Tag auf 50 EUR begrenzt, soweit nicht etwas anderes vereinbart der durch den Überschallknall eines Flugzeuges entstehenden ist (Hotelkosten). Eine fiktive Schadenabrechnung (Kostenvoran- Druckwelle beruhen. schlag) ist nicht möglich. 2. Ausgeschlossen gelten Schäden an Gebäudeverglasungen. 3. Die Mieter, die ein versichertes Gebäude oder einen Teil dieses Gebäudes bewohnen, können die Erstattung der Hotelkosten Klausel 7761 – VGB 2009 – Wert 1914 nicht verlangen. Selbstbehalt Klausel 7471 – VGB 2009 – Wert 1914 Der bedingungsgemäß als entschädigungspflichtig errechnete Kreditkosten statt Mietausfall Betrag wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbe- halt gekürzt. Dies gilt nicht für Schadenabwendungs- oder Scha- Für den Fall, dass es sich bei dem versicherten Gebäude um ein denminderungskosten (siehe § 32 Nr. 1 a) VGB 2009), die auf Einfamilienhaus handelt, hat der Versicherungsnehmer statt der Weisung des Versicherers gemäß § 27 Nr. 2 a) cc) und dd) VGB Versicherung des Mietausfalles gemäß § 9 Nr. 1 VGB 2009 und 2009 angefallen sind. der Klausel 7472 folgendes Wahlrecht: 1. Der Versicherer ersetzt die monatlich fortlaufende Kreditrate (Zins Klausel 7860 – VGB 2009 – Wert 1914 und Tilgung) für die Hypotheken oder Grundschulden des versi- Führung cherten Gebäudes, wenn durch einen Versicherungsfall die Räu- me des versicherten Gebäudes unbenutzbar geworden sind oder Der führende Versicherer ist bevollmächtigt, Anzeigen und Wil- falls die Beschränkung auf einen benutzbar gebliebenen Teil des lenserklärungen des Versicherungsnehmers für alle beteiligten Gebäudes nicht zugemutet werden kann. Versicherer entgegenzunehmen. 2. Die monatlich fortlaufende Kreditrate wird bis zu dem Zeitpunkt ersetzt, in dem die Räume wieder benutzbar sind, höchstens je- Klausel 7861 – VGB 2009 – Wert 1914 doch für 18 Monate seit dem Eintritt des Versicherungsfalls. Prozessführung 3. Die monatlich fortlaufende Kreditrate wird nur insoweit ersetzt, als Soweit die vertraglichen Grundlagen für die beteiligten Versiche- der Versicherungsnehmer die mögliche Wiederbenutzung nicht rer die gleichen sind, ist folgendes vereinbart: schuldhaft verzögert. 1. Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem Ver- 4. Das Wahlrecht besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer trag seine Ansprüche nur gegen den führenden Versicherer und zum Schadenzeitpunkt mit der Zahlung von Kreditraten für die nur wegen dessen Anteil gerichtlich geltend machen. Hypothek oder Grundschuld im Rückstand ist. Gleiches gilt, wenn es in einem Zeitraum von 6 Monaten vor Schadeneintritt zu Zah- 2. Die beteiligten Versicherer erkennen die gegen den führenden lungsschwierigkeiten (z.B. Mahnung, Rücklastschrift usw.) bei der Versicherer rechtskräftig gewordene Entscheidung sowie die von Kreditrate für die Hypothek oder Grundschuld gekommen ist. diesem mit dem Versicherungsnehmer nach Rechtshängigkeit geschlossenen Vergleiche als auch für sich verbindlich an. - 60 - [Seite 61] 3. Falls der Anteil des führenden Versicherers den für die Zuläs- sigkeit der Berufung notwendigen Wert des Beschwerdegegen- standes nicht erreicht, ist der Versicherungsnehmer berechtigt und auf Verlangen des führenden oder eines mitbeteiligten Ver- sicherers verpflichtet, die Klage auf einen zweiten, erforderlichen- falls auf weitere Versicherer auszudehnen, bis diese Summe er- recht wird. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so gilt Nr. 2 nicht. Klausel 7862 – VGB 2009 – Wert 1914 Makler Der den Versicherungsvertrag betreuende Makler ist bevoll- mächtigt, Anzeigen und Willenserklärungen des Versicherungs- nehmers entgegenzunehmen. Er ist durch den Maklervertrag verpflichtet, diese unverzüglich an den Versicherer weiterzuleiten. Wohngebäudeversicherung - 61 - [Seite 62] 241-762 11.2016 C.2 Besondere Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden zur Wohngebäudeversicherung (BEW 2009) §1 Vertragsgrundlage §9 Vulkanausbruch §2 Versicherte Gefahren und Schäden § 10 Nicht versicherte Schäden §3 Überschwemmung, Rückstau § 11 Besondere Obliegenheiten §4 Erdbeben § 12 Wartezeit §5 Erdsenkung § 13 Selbstbehalt §6 Erdrutsch § 14 Kündigung §7 Schneedruck § 15 Beendigung des Hauptversicherungsvertrages §8 Lawinen §1 Vertragsgrundlage (VGB 2009; Hauptver- anderen Sachen angerichtet hat, oder trag) b) der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes der ver- Es gelten die Allgemeinen Wohngebäudeversicherungsbedin- sicherten Sachen nur durch ein Erdbeben entstanden sein gungen (VGB 2009; Hauptvertrag), soweit sich aus den folgenden kann. Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt. §5 Erdsenkung §2 Versicherte Gefahren und Schäden Erdsenkung ist eine naturbedingte Absenkung des Erdbodens Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die über naturbedingten Hohlräumen. durch Nicht versichert sind Schäden durch Trockenheit oder Austrock- 1. Überschwemmung, Rückstau , nung. 2. Erdbeben, §6 Erdrutsch 3. Erdsenkung, Erdrutsch, Erdrutsch ist ein naturbedingtes Abrutschen oder Abstürzen von 4. Schneedruck, Lawinen, Erd- oder Gesteinsmassen. 5. Vulkanausbruch §7 Schneedruck zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen. Schneedruck ist die Wirkung des Gewichts von Schnee- oder Eismassen. §3 Überschwemmung, Rückstau 1. Überschwemmung ist die Überflutung des Grund und Bodens des §8 Lawinen Versicherungsgrundstücks mit erheblichen Mengen von Oberflä- chenwasser durch Lawinen sind an Berghängen niedergehende Schnee- oder Eismassen einschließlich der bei ihrem Abgang verursachten a) Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Druckwelle. Gewässern, b) Witterungsniederschläge, §9 Vulkanausbruch c) Austritt von Grundwasser an die Erdoberfläche infolge von a) Vulkanausbruch ist eine plötzliche Druckentladung beim Aufrei- oder b). ßen der Erdkruste, verbunden mit Lavaergüssen, Asche-Eruptio- nen oder dem Austritt von sonstigen Materialien und Gasen. 2. Rückstau liegt vor, wenn Wasser durch Ausuferung von oberirdi- schen (stehenden oder fließenden) Gewässern oder durch Wit- terungsniederschläge bestimmungswidrig aus den gebäudeeige- § 10 Nicht versicherte Schäden nen Ableitungsrohren oder damit verbundenen Einrichtungen in das Gebäude eindringt. Nicht versichert sind 1. Schäden an versicherten Gebäuden oder versicherten Sachen, §4 Erdbeben die sich in Gebäuden befinden, die nicht bezugsfertig oder wegen Umbauarbeiten für ihren Zweck nicht benutzbar sind; 1. Erdbeben ist eine naturbedingte Erschütterung des Erdbodens, die durch geophysikalische Vorgänge im Erdinnern ausgelöst 2. – ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen – Schäden durch wird. a) Sturmflut; 2. Erdbeben wird unterstellt, wenn der Versicherungsnehmer nach- weist, dass b) Grundwasser, soweit nicht an die Erdoberfläche gedrungen (siehe § 3 Nr. 1 c)). a) die naturbedingte Erschütterung des Erdbodens in der Um- gebung des Versicherungsortes Schäden an Gebäuden im einwandfreien Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen - 62 - [Seite 63] § 11 Besondere Obliegenheiten § 13 Selbstbehalt 1. Zur Vermeidung von Überschwemmungs- bzw. Rückstauschäden 1. Der bedingungsgemäß als entschädigungspflichtig errechnete hat der Versicherungsnehmer Betrag wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbe- halt gekürzt. a) bei überflutungsgefährdeten Räumen Rückstauklappen ge- mäß der jeweils geltenden Landesbauordnung bzw. der je- 2. Bei Versicherung zum gleitenden Neuwert errechnet sich der weils geltenden Ortssatzung anzubringen und funktionsbereit Selbstbehalt aus dem vereinbarten Prozentsatz der Versiche- zu halten und rungssumme 1914 (M), multipliziert mit dem im Zeitpunkt des Versicherungsfalles für den Vertrag geltenden Anpassungsfaktor. b) Abflussleitungen auf dem Versicherungsgrundstück freizuhal- ten, sofern der Versicherungsnehmer hierfür die Gefahr trägt. § 14 Kündigung 2. Verletzt der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten, so ist der Versicherer nach Maßgabe des § 27 Nr. 1 b) VGB 2009 1. Versicherungsnehmer und Versicherer können unter Einhaltung zur Kündigung berechtigt oder gemäß § 27 Nr. 3 VGB 2009 auch einer Frist von drei Monaten die Versicherung weiterer Elementar- ganz oder teilweise leistungsfrei. schäden in Textform kündigen. Kündigt der Versicherungsnehmer, so kann er bestimmen, dass seine Kündigung erst zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres wirksam wird. § 12 Wartezeit 2. Kündigt der Versicherer, so kann der Versicherungsnehmer den 1. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, besteht Versicherungs- Hauptvertrag (siehe § 1) innerhalb eines Monats nach Zugang der schutz für weitere Elementargefahren gemäß §§ 3 bis 9 nach Ab- Erklärung des Versicherers zum gleichen Zeitpunkt kündigen. lauf von 14 Tagen nach Versicherungsbeginn (siehe § 21 Nr. 1 VGB 2009). § 15 Beendigung des Hauptversicherungs­ 2. Diese Regelung entfällt, soweit Versicherungsschutz gegen wei- vertrages tere Elementargefahren gemäß §§ 3 bis 9 über einen anderen Vertrag bestanden hat und der Versicherungsschutz ohne zeit- Mit Beendigung des Hauptversicherungsvertrages (siehe § 1) er- liche Unterbrechung durch den vorliegenden Vertrag fortgesetzt lischt auch die Versicherung weiterer Elementarschäden. wird. 3. Die Wartezeit entfällt ebenfalls, wenn zum Zeitpunkt des Versi- cherungsbeginns der Versicherungsantrag bzw. die Annahmeer- klärung des verbindlichen Angebotes bereits 14 Tage in den Ge- schäftsräumen der Hauptverwaltung vorgelegen hat. Wohngebäudeversicherung - 63 - [Seite 64] D Auszug aus den Gesetzen - 64 - [Seite 65] D. Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG), dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), der Zivilprozessordnung (ZPO) und dem Wohnungseigentums-Gesetz (WEG) § 5 VVG (3)  Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich (1)  Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins von dem Antrag des noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versiche- Versicherungsnehmers oder den getroffenen Vereinbarungen ab, rer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem gilt die Abweichung als genehmigt, wenn die Voraussetzungen Monat zu kündigen. des Absatzes 2 erfüllt sind und der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins (4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger in Textform widerspricht. Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Ab- satz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei (2) Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer bei Übermittlung Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen des Versicherungsscheins darauf hinzuweisen, dass Abweichun- Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen wer- gen als genehmigt gelten, wenn der Versicherungsnehmer nicht den auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab in Textform widerspricht. Auf jede Abweichung und die hiermit der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. verbundenen Rechtsfolgen ist der Versicherungsnehmer durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein aufmerksam zu (5)  Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis machen. 4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverlet- (3) Hat der Versicherer die Verpflichtungen nach Absatz 2 nicht er- zung hingewiesen hat. Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn füllt, gilt der Vertrag als mit dem Inhalt des Antrags des Versiche- der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die rungsnehmers geschlossen. Unrichtigkeit der Anzeige kannte. (4)  Eine Vereinbarung, durch die der Versicherungsnehmer darauf ver- (6)  Erhöht sich im Fall des Absatzes 4 Satz 2 durch eine Vertrags- zichtet, den Vertrag wegen Irrtums anzufechten, ist unwirksam. änderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Um- stand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb § 11 VVG eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Versicherer hat den Versi- (1)  Wird bei einem auf eine bestimmte Zeit eingegangenen Versiche- cherungsnehmer in der Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen. rungsverhältnis im Voraus eine Verlängerung für den Fall verein- bart, dass das Versicherungsverhältnis nicht vor Ablauf der Ver- tragszeit gekündigt wird, ist die Verlängerung unwirksam, soweit § 20 VVG sie sich jeweils auf mehr als ein Jahr erstreckt. Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers (2) Ist ein Versicherungsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegan- geschlossen, sind bei der Anwendung des § 19 Abs. 1 bis 4 und gen, kann es von beiden Vertragsparteien nur für den Schluss des § 21 Abs. 2 Satz 2 sowie Abs. 3 Satz 2 sowohl die Kennt- der laufenden Versicherungsperiode gekündigt werden. Auf das nis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Kündigungsrecht können sie einvernehmlich bis zur Dauer von Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versi- zwei Jahren verzichten. cherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, (3)  Die Kündigungsfrist muss für beide Vertragsparteien gleich sein; wenn weder dem Vertreter noch dem Versicherungsnehmer Vor- Gesetzestexte sie darf nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei satz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Monate betragen. (4)  Ein Versicherungsvertrag, der für die Dauer von mehr als drei § 21 VVG Jahren geschlossen worden ist, kann vom Versicherungsnehmer zum Schluss des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter (1)  Der Versicherer muss die ihm nach § 19 Abs. 2 bis 4 zustehen- Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. den Rechte innerhalb eines Monats in Textform geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend ge- § 15 VVG machte Recht begründet, Kenntnis erlangt. Der Versicherer hat bei der Ausübung seiner Rechte die Umstände anzugeben, auf Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag beim Versiche- die er seine Erklärung stützt; er darf nachträglich weitere Um- rer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt stände zur Begründung seiner Erklärung angeben, wenn für die- gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem An- se die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist. spruchsteller in Textform zugeht. (2) Im Fall eines Rücktrittes nach § 19 Abs. 2 nach Eintritt des Versi- cherungsfalles ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, § 19 VVG es sei denn, die Verletzung der Anzeigepflicht bezieht sich auf einen Umstand, der weder für den Eintritt oder die Feststellung (1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertrags- des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Um- erklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Ent- fang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der schluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet. Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Ver- sicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, (3)  Die Rechte des Versicherers nach § 19 Abs. 2 bis 4 erlöschen aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet. für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht vorsätzlich oder (2)  Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Ab- arglistig verletzt, beläuft sich die Frist auf zehn Jahre. satz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. - 65 - [Seite 66] § 22 VVG 1. soweit die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war, Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täu- oder schung anzufechten, bleibt unberührt. 2. wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kün- § 23 VVG digung nicht erfolgt war. (1) Der Versicherungsnehmer darf nach Abgabe seiner Vertragserklä- rung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung § 27 VVG vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. Die §§ 23 bis 26 sind nicht anzuwenden, wenn nur eine uner- (2) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne hebliche Erhöhung der Gefahr vorliegt oder wenn nach den Um- Einwilligung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenom- ständen als vereinbart anzusehen ist, dass die Gefahrerhöhung men oder gestattet hat, hat er die Gefahrerhöhung dem Versiche- mitversichert sein soll. rer unverzüglich anzuzeigen. (3) Tritt nach Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsneh- § 28 VVG mers eine Gefahrerhöhung unabhängig von seinem Willen ein, hat er die Gefahrerhöhung, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt (1) Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versi- hat, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. cherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis § 24 VVG erlangt hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Verletzung beruht nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit. (1) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach § 23 Abs. 1, kann der Versicherer den Vertrag ohne Einhaltung einer (2) Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer Frist kündigen, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Ver- vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Oblie- pflichtung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. Beruht genheit nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wenn die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwe- (2) In den Fällen einer Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 2 und 3 kann re des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von ei- Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer nem Monat kündigen. groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. (3) Das Kündigungsrecht nach den Absätzen 1 und 2 erlischt, wenn (3) Abweichend von Absatz 2 ist der Versicherer zur Leistung ver- es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers pflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den von der Erhöhung der Gefahr ausgeübt wird oder wenn der Zu- Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die stand wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestan- Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versiche- den hat. rers ursächlich ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherungsneh- mer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. § 25 VVG (4) Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit des Versicherers nach Absatz 2 hat bei Verletzung einer nach Eintritt des Versiche- (1) Der Versicherer kann an Stelle einer Kündigung ab dem Zeitpunkt rungsfalles bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen für diese zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungsneh- höhere Gefahr entsprechende Prämie verlangen oder die Absi- mer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfol- cherung der höheren Gefahr ausschließen. Für das Erlöschen ge hingewiesen hat. dieses Rechtes gilt § 24 Abs. 3 entsprechend. (5) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung (2) Erhöht sich die Prämie als Folge der Gefahrerhöhung um mehr einer vertraglichen Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt ist, ist als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Absicherung der unwirksam. höheren Gefahr aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versi- cherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Versicherer § 29 VVG hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen. (1) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer nach den Vorschriften dieses Abschnittes zum Rücktritt oder zur Kün- digung berechtigt ist, nur bezüglich eines Teils der Gegenstände § 26 VVG oder Personen vor, auf die sich die Versicherung bezieht, steht dem Versicherer das Recht zum Rücktritt oder zur Kündigung für (1) Tritt der Versicherungsfall nach einer Gefahrerhöhung ein, ist den übrigen Teil nur zu, wenn anzunehmen ist, dass für diesen al- der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versi- lein der Versicherer den Vertrag unter den gleichen Bedingungen cherungsnehmer seine Verpflichtung nach § 23 Abs. 1 vorsätz- nicht geschlossen hätte. lich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere (2) Macht der Versicherer von dem Recht zum Rücktritt oder zur des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Kündigung bezüglich eines Teils der Gegenstände oder Personen Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer Gebrauch, ist der Versicherungsnehmer berechtigt, das Versiche- groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. rungsverhältnis bezüglich des übrigen Teils zu kündigen. Die Kün- digung muss spätestens zum Schluss der Versicherungsperiode (2) In den Fällen einer Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 2 und 3 ist erklärt werden, in welcher der Rücktritt oder die Kündigung des der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versiche- Versicherers wirksam wird. rungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen sein müs- (3) Liegen die Voraussetzungen unter denen der Versicherer we- sen, es sei denn, dem Versicherer war die Gefahrerhöhung zu gen einer Verletzung der Vorschriften über die Gefahrerhöhung diesem Zeitpunkt bekannt. Er ist zur Leistung verpflichtet, wenn ganz oder teilweise leistungsfrei ist, nur bezüglich eines Teils der die Verletzung der Anzeigepflicht nach § 23 Abs. 2 und 3 nicht Gegenstände oder Personen vor, auf die sich die Versicherung auf Vorsatz beruht; im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung gilt bezieht, ist auf die Leistungsfreiheit Absatz 1 entsprechend anzu- Absatz 1 Satz 2. wenden. (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, - 66 - [Seite 67] § 37 VVG Versicherer nur verpflichtet, die Leistung nach dem Verhältnis der Versicherungssumme zu diesem Wert zu erbringen. (1) Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Versicherungs- § 77 VVG nehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten. (1) Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe (2) Ist die einmalige oder die erste Prämie bei Eintritt des Versiche- Gefahr versichert, ist verpflichtet, jedem Versicherer die andere rungsfalles nicht gezahlt, ist der Versicherer nicht zur Leistung Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nicht- andere Versicherer und die Versicherungssumme anzugeben. zahlung nicht zu vertreten. Der Versicherer ist nur leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung (2) Wird bezüglich desselben Interesses bei einem Versicherer der in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versiche- entgehende Gewinn, bei einem anderen Versicherer der sonstige rungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie Schaden versichert, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden. aufmerksam gemacht hat. § 78 VVG § 38 VVG (1) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versi- versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen cherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen be- Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne tragen muss. Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie die rück- Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Ge- ständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen samtschaden (Mehrfachversicherung), haften die Versicherer in beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach den Absätzen 2 der Weise als Gesamtschuldner, dass jeder Versicherer den von und 3 mit dem Fristablauf verbunden sind; bei zusammengefass- ihm nach dem Vertrag zu leistenden Betrag zu zahlen hat, der ten Verträgen sind die Beträge jeweils getrennt anzugeben. Versicherungsnehmer aber insgesamt nicht mehr als den Betrag des Schadens verlangen kann. (2) Tritt der Versicherungsfall nach Fristablauf ein und ist der Ver- sicherungsnehmer bei Eintritt mit der Zahlung der Prämie oder (2) Die Versicherer sind im Verhältnis zueinander zu Anteilen nach der Zinsen oder Kosten in Verzug, ist der Versicherer nicht zur Maßgabe der Beträge verpflichtet, die sie dem Versicherungsneh- Leistung verpflichtet. mer nach dem jeweiligen Vertrag zu zahlen haben. Ist auf eine der Versicherungen ausländisches Recht anzuwenden, kann der (3) Der Versicherer kann nach Fristablauf den Vertrag ohne Einhal- Versicherer, für den das ausländische Recht gilt, gegen den an- tung einer Frist kündigen, sofern der Versicherungsnehmer mit deren Versicherer einen Anspruch auf Ausgleichung nur geltend der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug ist. Die Kündi- machen, wenn er selbst nach dem für ihn maßgeblichen Recht gung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden zur Ausgleichung verpflichtet ist. werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versi- cherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug (3) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der ist; hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung aus- Absicht vereinbart, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermö- drücklich hinzuweisen. Die Kündigung wird unwirksam, wenn der gensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlosse- Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündi- ne Vertrag nichtig; dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem gung oder, wenn sie mit der Fristbestimmung verbunden worden Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf die Zahlung leistet; Umständen Kenntnis erlangt. Absatz 2 bleibt unberührt. § 79 VVG § 40 VVG (1) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehr- (1) Erhöht der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel die fachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entste- Prämie, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes hen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, entsprechend ändert, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder die Versi- innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versiche- cherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie Gesetzestexte rers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Versi- Wirksamwerdens der Erhöhung, kündigen. Der Versicherer hat cherung nicht gedeckt ist. den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf das Kündigungs- recht hinzuweisen. Die Mitteilung muss dem Versicherungsneh- (2) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn die Mehrfachversicherung mer spätestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Erhö- dadurch entstanden ist, dass nach Abschluss der mehreren Ver- hung der Prämie zugehen. sicherungsverträge der Versicherungswert gesunken ist. Sind in diesem Falle die mehreren Versicherungsverträge gleichzeitig (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Versicherer auf Grund einer oder im Einvernehmen der Versicherer geschlossen worden, Anpassungsklausel den Umfang des Versicherungsschutzes ver- kann der Versicherungsnehmer nur die verhältnismäßige Herab- mindert, ohne die Prämie entsprechend herabzusetzen. setzung der Versicherungssummen und der Prämien verlangen. § 74 VVG § 82 VVG (1) Übersteigt die Versicherungssumme den Wert des versicherten (1) Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungsfalles Interesses (Versicherungswert) erheblich, kann jede Vertragspar- nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Scha- tei verlangen, dass die Versicherungssumme zur Beseitigung der dens zu sorgen. Überversicherung unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie mit sofortiger Wirkung herabgesetzt wird. (2) Der Versicherungsnehmer hat Weisungen des Versicherers, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen sowie Weisungen einzu- (2) Schließt der Versicherungsnehmer den Vertrag in der Absicht, holen, wenn die Umstände dies gestatten. Erteilen mehrere an sich aus der Überversicherung einen rechtswidrigen Vermögens- dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche vorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig; dem Versicherer Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Ermessen zu handeln. Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. (3) Bei Verletzung einer Obliegenheit nach den Absätzen 1 und 2 ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versi- § 75 VVG cherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung ist der Versicherer berechtigt, Ist die Versicherungssumme erheblich niedriger als der Versiche- seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Ver- rungswert zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles, ist der sicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die - 67 - [Seite 68] Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender trägt der Versicherungsnehmer. Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versicherung inner- halb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird. (4) Abweichend von Absatz 3 ist der Versicherer zur Leistung ver- pflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für die (3) Im Fall der Kündigung des Versicherungsverhältnisses nach Ab- Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung satz 1 oder Absatz 2 ist der Veräußerer zur Zahlung der Prämie ver- oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich ist. Satz 1 gilt pflichtet; eine Haftung des Erwerbers für die Prämie besteht nicht. nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. § 97 VVG § 85 VVG (1) Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Er- werber unverzüglich anzuzeigen. Ist die Anzeige unterblieben, ist (1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer die Kosten, die der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versiche- durch die Ermittlung und Feststellung des von ihm zu ersetzen- rungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu den Schadens entstehen, insoweit zu erstatten, als ihre Aufwen- dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen, und dung den Umständen nach geboten war. Diese Kosten sind auch der Versicherer den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit insoweit zu erstatten, als sie zusammen mit der sonstigen Ent- dem Erwerber nicht geschlossen hätte. schädigung die Versicherungssumme übersteigen. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 ist der Versicherer zur Leistung (2) Kosten, die dem Versicherungsnehmer durch die Zuziehung eines verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt Sachverständigen oder eines Beistandes entstehen, hat der Ver- war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, oder wenn sicherer nicht zu erstatten, es sei denn, der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die ist zu der Zuziehung vertraglich verpflichtet oder vom Versicherer Kündigung des Versicherers abgelaufen war und er nicht gekün- aufgefordert worden. digt hat. (3) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Kostenersatz entsprechend kürzen. § 143 VVG (1) Bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer Folgeprämie bleibt der Ver- § 86 VVG sicherer gegenüber einem Hypothekengläubiger, der seine Hy- pothek angemeldet hat, bis zum Ablauf eines Monats ab dem (1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen ei- Zeitpunkt der Leistung verpflichtet, zu welchem dem Hypothe- nen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, kengläubiger die Bestimmung der Zahlungsfrist oder, wenn diese soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann Mitteilung unterblieben ist, die Kündigung mitgeteilt worden ist. nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. (2) Die Beendigung des Versicherungsverhältnisses wird gegenüber einem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, (2) Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein erst mit dem Ablauf von zwei Monaten wirksam, nachdem ihm zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beach- die Beendigung und, sofern diese noch nicht eingetreten war, der tung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren und bei Zeitpunkt der Beendigung durch den Versicherer mitgeteilt wor- dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich den ist oder er auf andere Weise hiervon Kenntnis erlangt hat. mitzuwirken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit Satz 1 gilt nicht, wenn das Versicherungsverhältnis wegen unter- vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflich- bliebener Prämienzahlung durch Rücktritt oder Kündigung des tet, als er infolgedessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen Versicherers oder durch Kündigung des Versicherungsnehmers, kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit welcher der Hypothekengläubiger zugestimmt hat, beendet wird. ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwe- re des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden (3) Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend für die Wirksamkeit einer Ver- Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer einbarung zwischen dem Versicherer und dem Versicherungs- groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. nehmer, durch die der Umfang des Versicherungsschutzes ge- mindert wird oder nach welcher der Versicherer nur verpflichtet (3) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers ge- ist, die Entschädigung zur Wiederherstellung des versicherten gen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gebäudes zu zahlen. Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nach Absatz 1 nicht gel- tend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Scha- (4) Die Nichtigkeit des Versicherungsvertrags kann gegenüber einem den vorsätzlich verursacht. Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, nicht geltend gemacht werden. Das Versicherungsverhältnis endet je- doch ihm gegenüber nach Ablauf von zwei Monaten, nachdem § 95 VVG ihm die Nichtigkeit durch den Versicherer mitgeteilt worden ist oder er auf andere Weise von der Nichtigkeit Kenntnis erlangt hat. (1) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, tritt an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer sei- nes Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergeben- § 145 VVG den Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. Soweit der Versicherer den Hypothekengläubiger nach § 143 be- (2) Der Veräußerer und der Erwerber haften für die Prämie, die auf friedigt, geht die Hypothek auf ihn über. Der Übergang kann nicht die zur Zeit des Eintrittes des Erwerbers laufende Versicherungs- zum Nachteil eines gleich- oder nachstehenden Hypothekengläu- periode entfällt, als Gesamtschuldner. bigers geltend gemacht werden, dem gegenüber die Leistungs- pflicht des Versicherers bestehen geblieben ist. (3) Der Versicherer muss den Eintritt des Erwerbers erst gegen sich gelten lassen, wenn er hiervon Kenntnis erlangt hat. § 247 BGB § 96 VVG (1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, (1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber einer versicherten um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Sache das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Euro- wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versi- päischen Zentralbank vor dem 1. Kalendertag des betreffenden cherers von der Veräußerung ausgeübt wird. Halbjahres. (2) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit so- (2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz un- fortiger Wirkung oder für den Schluss der laufenden Versiche- verzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im rungsperiode zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn Bundesanzeiger bekannt. - 68 - [Seite 69] § 286 BGB (2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zustän- digkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Per- (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, sonen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sonder- die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die vermögen sind. Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Kla- ge auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich. § 1 WEG (2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn (2) Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaft- 1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, lichen Eigentum, zu dem es gehört. 2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine ange- (3) Teileigentum ist das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken messene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass dienenden Räumen eines Gebäudes in Verbindung mit dem Mit- sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen eigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es lässt, gehört. 3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verwei- (5) Gemeinschaftliches Eigentum im Sinne dieses Gesetzes sind gert, das Grundstück sowie die Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines 4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Dritten stehen. Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist. (3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Ver- zug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsauf- stellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. (4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infol- ge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. § 13 ZPO Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohn- sitz bestimmt. § 17 ZPO (1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder ande- ren Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögens- massen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird. (2) Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gesetzestexte Gericht, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt, Behörden, wenn sie als solche verklagt werden können, bei dem Gericht ihres Amts- sitzes. (3) Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimm- ten Gerichtsstand ist ein durch Statut oder in anderer Weise be- sonders geregelter Gerichtsstand zulässig. § 21 ZPO (1) Hat jemand zum Betriebe einer Fabrik, einer Handlung oder ei- nes anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmit- telbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Nie- derlassung sich befindet. (2) Der Gerichtsstand der Niederlassung ist auch für Klagen gegen Personen begründet, die ein mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehenes Gut als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter bewirt- schaften, soweit diese Klagen die auf die Bewirtschaftung des Gutes sich beziehenden Rechtsverhältnisse betreffen. § 29 ZPO (1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streiti- ge Verpflichtung zu erfüllen ist. - 69 - [Seite 70] Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Sulzbacher Straße 1-7 90489 Nürnberg Telefon: 0911 5307-0 241-585 11.2016 Telefax: 0911 5307-1676 E-Mail: info@universa.de Internet: www.universa.de ```