# DULV Halterhaftpflicht für Dreiachser: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur das Bedingungswerk Ihres Vertrags in der dort genannten Fassung. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://www.nammert.com/bedingungen-luftfahrt-dulv-halterhaftpflicht.php - Rechtlicher Träger: Deutscher Ultraleichtflugverband e.V. (Gruppenvertrag für Mitglieder, Risikoträger HDI Global SE laut Suche) - Anfrage an den Makler: https://www.nammert.com/bedingungen-luftfahrt-dulv-halterhaftpflicht.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Halterhaftpflicht und CSL Dreiachser: Antrag einschließlich Bedingungen](https://dulv.de/sites/default/files/Einfache_Seite_Files/HP_CSL%20Dreiachser_15_inkl_Bedingungen.pdf), Fassung Antrag 1.5 vom 31.01.2023, Erläuterungen 1.4 vom 01.01.2023, AHB-Lu 2008 Lu H 1 Stand 14.11.2019 ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Vertragsform (Einzelvertrag beim Versicherer, Gruppen- oder Rahmenvertrag über Verband oder Verein) | ja | über den Gruppenversicherungsvertrag zwischen dem DULV und dem Versicherer HDI Global SE | Antrag, Seite 1 | | Gesetzliche Mindestdeckung erfüllt (Verordnung (EG) 785/2004, § 37 LuftVG, in Österreich Luftfahrtgesetz, in Spanien Ley de Navegación Aérea) | ja | Ab 500 kg max. Abflugmasse sind mindestens 2 Mio. € Deckungssumme erforderlich! Siehe LuftVG §37 | Antrag, Seite 1 | | Gleitschirme (Gleitsegel, Paragleiter) und Hängegleiter (Drachen) versichert | ja | Prämienfrei mitversichert ist die Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Halter eines oder mehrerer Hängegleiter und/oder Gleitsegel unter Einschluss der berechtigten Benutzer im nichtgewerblichen Flugbetrieb. | Erläuterungen 2., Seite 2 | | Motorschirme und motorisierte Hängegleiter (Rucksackmotor, Trike) versichert | nicht geregelt | | | | Ultraleichtflugzeuge und Luftsportgeräte bis 600 kg (Dreiachser, Tragschrauber, UL-Hubschrauber) versichert | ja | Der Versicherungsschutz gilt weltweit (außer USA und Kanada) für ein- und doppelsitzige Ultraleichtflugzeuge. | Erläuterungen 2., Seite 2 | | Segelflugzeuge und Motorsegler (auch Reisemotorsegler) versichert | nicht geregelt | | | | Motorflugzeuge der allgemeinen Luftfahrt versichert (mit Grenze der Abflugmasse) | nicht geregelt | | | | Heißluftballone, Gasballone und Luftschiffe versichert | nicht geregelt | | | | Sprungfallschirme und Rettungsgeräte versichert | nicht geregelt | | | | Doppelsitzer und Tandemgeräte versichert | ja | Der Versicherungsschutz gilt weltweit (außer USA und Kanada) für ein- und doppelsitzige Ultraleichtflugzeuge. | Erläuterungen 2., Seite 2 | | Mehrere oder wechselnde Geräte in einem Vertrag (zum Beispiel alle eigenen Schirme) | ja | als Halter eines oder mehrerer Hängegleiter und/oder Gleitsegel unter Einschluss der berechtigten Benutzer im nichtgewerblichen Flugbetrieb | Erläuterungen 2., Seite 2 | | Deckungssumme der Halterhaftpflicht für Personen- und Sachschäden Dritter außerhalb des Luftfahrzeugs | ja, bis 1.500.000 € | 1,5 Mio. € ohne SB..........119,00 € / Jahr | Antrag, Halterhaftpflicht-Versicherung, Seite 1 | | Gefährdungshaftung des Halters versichert (Haftung ohne Verschulden, § 33 LuftVG, in Österreich § 148 LFG) | ja | Auf die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 33 bis 43 Luftverkehrsgesetz in Verbindung mit den §§ 102 bis 104 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung wird besonders hingewiesen. | Erläuterungen 2., Seite 2 | | Persönliche Haftpflicht des berechtigten Luftfahrzeugführers mitversichert | ja | Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Halter des umseitig aufgeführten Ultraleichtflugzeuges unter Einschluss der berechtigten Benutzer. | Erläuterungen 2., Seite 2 | | Reine Vermögensschäden (ohne vorausgehenden Personen- oder Sachschaden) | ja, bis zur Versicherungssumme | die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden Dritter aus einem Schadenereignis, das durch Absturz oder Notlandung des versicherten Luftfahrzeugs eingetreten ist. | AHB-Lu 2008 Lu H 1, Besondere Bedingungen, Einschluss von Vermögensschäden 1., Seite 16 | | Haftpflicht beim Fliegen fremder, gemieteter oder gecharterter Luftfahrzeuge | nicht geregelt | | | | Schäden am gemieteten oder geliehenen Luftfahrzeug selbst | nicht geregelt | | | | Schleppbetrieb versichert (Windenschlepp, UL-Schlepp, Flugzeugschlepp, Bannerschlepp) | ja | Mitversichert ist das Schleppen von Hängegleitern durch Ultraleichtflugzeuge (beidseitig ein- u. doppelsitzig), das Schleppen im doppelsitzigen Ultraleichtflugzeug der Ausbildung dienend | Erläuterungen 4., Seite 2 | | Zusammenstoß mit anderen Luftfahrzeugen in der Luft und am Boden | nicht geregelt | | | | Umwelt- und Gewässerschäden (Treibstoff, Öl) sowie Flurschäden bei Außenlandung | ja, bis zur Versicherungssumme | Der Ausschluss gilt nicht, wenn die Schäden durch Feuer, Explosion, Zusammenstoß, Absturz oder eine registrierte Notsituation eines Luftfahrzeugs während des Fluges | AHB-Lu 2008 Lu H 1, § 4 I 8., Seite 10 | | Abwehr unberechtigter Ansprüche sowie Such-, Rettungs- und Bergungskosten | ja, bis zur Versicherungssumme | Die Leistung des Versicherers umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter Ansprüche | AHB-Lu 2008 Lu H 1, § 7 1., Seite 12 | | Versicherungsbestätigung zur Vorlage bei Behörde, Flugplatz oder Wettbewerb (auch englisch) | ja | Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem Ihnen der DULV den Versicherungsschutz durch Übersendung des Versicherungsnachweises bestätigt hat. | Kundeninformationen 10., Seite 4 | | Passagierhaftpflicht (Haftung des Luftfrachtführers gegenüber Fluggästen) | nicht geregelt | | | | Kombinierte Halter- und Passagierhaftpflicht mit einer gemeinsamen Deckungssumme (CSL) | nicht geregelt | | | | Deckung je Fluggast oder je Sitzplatz (auch in Sonderziehungsrechten) | nicht geregelt | | | | Entgeltliche Passagierflüge versichert (gewerbliche Tandemflüge, Rundflüge, Ballonfahrten gegen Entgelt) | nicht geregelt | | | | Selbstkostenflüge und Flüge für Vereinsmitglieder versichert | nicht geregelt | | | | Ansprüche mitfliegender Piloten, Flugschüler und Angehöriger gegen den Halter | ja, bis zur Versicherungssumme | von Angehörigen des Versicherungsnehmers, soweit Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers oder eines öffentlich rechtlichen Versorgungsträgers besteht, ferner wegen Sachschäden. | AHB-Lu 2008 Lu H 1, § 4 I 11. b), Seite 10 | | Luftfahrt-Kaskoversicherung im Vertrag enthalten oder zuwählbar | ja, bis zur Versicherungssumme | Die Kaskoversicherung schützt Sie vor den finanziellen Folgen bei Beschädigung, Zerstörung oder Verlust Ihres Luftfahrzeugs | Produktinformationsblatt 2., Seite 6 | | Flug-, Roll- und Standrisiko versichert (Allgefahrendeckung) | nicht geregelt | | | | Ruhe- oder Bodenkasko wählbar (nur Standrisiko, etwa im Winter) | nicht geregelt | | | | Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub und Vandalismus | nicht geregelt | | | | Transport, Auf- und Abrüsten sowie Anhänger (Segelfluganhänger, Ballonanhänger) | nicht geregelt | | | | Instrumente, Avionik, Rettungssystem, Gurtzeug und Zubehör mitversichert | nicht geregelt | | | | Feste Taxe oder vereinbarter Wert (kein Einwand der Überversicherung) | nicht geregelt | | | | Abzug neu für alt oder Zeitwertentschädigung bei Teilschäden | nicht geregelt | | | | Triebwerksschäden, Betriebsschäden und Verschleiß ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Bergungs-, Transport- und Entsorgungskosten nach einem Kaskoschaden | nicht geregelt | | | | Verzicht auf Kürzung bei grober Fahrlässigkeit | nicht geregelt | | | | Kriegs-, Terror-, Beschlagnahme- und Entführungsrisiko (Kaskokrieg) versicherbar | nicht geregelt | | | | Luftfahrt-Unfallversicherung für Pilot oder Insassen enthalten oder zuwählbar | ja, bis zur Versicherungssumme | Die Luftfahrt-Unfallversicherung gewährt eine finanzielle Absicherung der Luftfahrzeuginsassen bei Invalidität oder Tod durch Unfall mit dem Luftfahrzeug. | Produktinformationsblatt 2., Seite 6 | | Sitzplatz-Unfallversicherung für Fluggäste (pauschal je Platz) | nicht geregelt | | | | Invaliditätsleistung (Grundsumme, Progression wörtlich) | nicht geregelt | | | | Todesfallleistung | nicht geregelt | | | | Tagegeld, Krankenhaustagegeld und Heilkosten | nicht geregelt | | | | Such-, Rettungs- und Bergungskosten für Personen (auch Hubschrauberbergung) | nicht geregelt | | | | Unfallleistung wird auf Haftpflichtansprüche angerechnet | nicht geregelt | | | | Örtlicher Geltungsbereich (Deutschland, Europa, weltweit) | ja | Der Versicherungsschutz gilt weltweit (außer USA und Kanada) für ein- und doppelsitzige Ultraleichtflugzeuge. | Erläuterungen 2., Seite 2 | | USA und Kanada eingeschlossen | nein | Der Versicherungsschutz gilt weltweit (außer USA und Kanada) für ein- und doppelsitzige Ultraleichtflugzeuge. | Erläuterungen 2., Seite 2 | | Nur private und sportliche Nutzung (keine gewerbliche Verwendung) | nicht geregelt | | | | Schulung, Einweisung und Flüge unter Aufsicht eines Fluglehrers versichert | ja | darauf zurückzuführen sind, dass der Pilot keinen ordnungsgemäßen Befähigungsnachweis besitzt oder sich nicht in einer ordnungsgemäßen Ausbildung befindet. | Erläuterungen 5. d), Seite 2 | | Wettbewerbe und Rekordversuche versichert | nicht geregelt | | | | Kunstflug und Akro versichert | nicht geregelt | | | | Nur namentlich genannte Piloten (kein offener Pilotenkreis) | keine | unter Einschluss der berechtigten Benutzer | Erläuterungen 2., Seite 2 | | Mindestflugerfahrung oder Altersgrenze des Piloten als Voraussetzung | nicht geregelt | | | | Leistungsfreiheit ohne gültige Lizenz, Berechtigung oder gültiges Tauglichkeitszeugnis (Führerscheinklausel) | ja | darauf zurückzuführen sind, dass der Pilot keinen ordnungsgemäßen Befähigungsnachweis besitzt oder sich nicht in einer ordnungsgemäßen Ausbildung befindet. | Erläuterungen 5. d), Seite 2 | | Leistungsfreiheit bei fehlender Zulassung, Musterprüfung oder Lufttüchtigkeit | ja | dadurch entstehen, dass für das Ultraleichtflugzeug keine ordnungsgemäße Gerätezulassung oder keine ordnungsgemäße Erprobungserlaubnis besteht | Erläuterungen 5. b) und c), Seite 2 | | Leistungsfreiheit oder Kürzung bei Verstoß gegen luftrechtliche Vorschriften | ja | sich in einem Gelände ereignen, für das eine behördlich vorgeschriebene Erlaubnis nicht erteilt ist | Erläuterungen 5. a), Seite 2 | | Ausschluss bei Alkohol, Drogen oder Medikamenten | nicht geregelt | | | | Ausschluss von Krieg, Terror und Entführung in der Haftpflicht (Klausel AVN 48) | ja | wegen Schäden, die zusammenhängen mit Kriegs-, Bürgerkriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen | AHB-Lu 2008 Lu H 1, § 4 I 9., Seite 10 | | Regress des Versicherers gegen den Piloten oder Halter nach Zahlung an Geschädigte | ja, bis zur Versicherungssumme | Sollte ein Ausschluss nicht im Verhältnis zum Geschädigten wirksam sein, gilt er als im Innenverhältnis vereinbart. Der Versicherungsnehmer wird dem Versicherer dessen Aufwendungen ersetzen. | AHB-Lu 2008 Lu H 1, § 4 III, Seite 10 | | Anzeigefrist nach Unfall oder Schaden und Meldung an die Behörde | ja | Schadenfälle sind unverzüglich - d. h. spätestens innerhalb einer Woche - dem DULV oder dem Versicherer schriftlich anzuzeigen. | Erläuterungen 1., Seite 2 | | Selbstbeteiligung in der Haftpflicht | keine | 5 Mio. € mit 250 € SB.............178,50 € / Jahr | Antrag, Halterhaftpflicht-Versicherung, Seite 1 | | Selbstbeteiligung in der Kasko (fest, prozentual, höher im Flug als am Boden) | nicht geregelt | | | | Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigungsfrist | ja | Er verlängert sich mit dem Ablauf der Vertragszeit um ein Jahr und weiter von Jahr zu Jahr stillschweigend, wenn nicht drei Monate vor jedesmaligem Ablauf vom Mitglied schriftlich gekündigt wird. | Erläuterungen 1., Seite 2 | | Saisonvertrag, Kurzzeitdeckung oder Beitragsrückvergütung bei Stilllegung | nein | Bei vorzeitiger Aufgabe des Ultraleichtflugsports, Beendigung der Mitgliedschaft im DULV oder Veräußerung des Gerätes besteht kein Anspruch auf Erstattung der Restprämie. | Erläuterungen 1., Seite 2 | | Mitgliedschaft in Verband oder Verein als Voraussetzung | ja | Der Versicherungsnehmer muss DULV-Mitglied sein. | Erläuterungen 1., Seite 2 | | Subsidiarität (Leistung nur, soweit kein anderer Versicherer leistet) | nicht geregelt | | | | Kündigungsrecht des Versicherers nach einem Schadenfall | ja | So besteht z. B. nach Eintritt eines Schadens eine beiderseitige Kündigungsmöglichkeit. | Produktinformationsblatt 9., Seite 7 | | Beitragsmerkmale (Luftfahrzeugart, Abflugmasse, Sitzplätze, Wert, Flugerfahrung, Nutzung) | ja | Ab 500 kg max. Abflugmasse sind mindestens 2 Mio. € Deckungssumme erforderlich! | Antrag, Seite 1 | ## Volltext der Bedingungen: Halterhaftpflicht und CSL Dreiachser: Antrag einschließlich Bedingungen ```text [Seite 1] Deutscher Ultraleichtflugverband e. V. | www.dulv.de Tel. 07192 - 930 14 0 | Fax 930 14 39 | info@dulv.de Antrag auf Haftpflicht- / CSL-Versicherung für Dreiachser Deutscher Ultraleichtflugverband e. V. Mühlweg 9 71577 Großerlach-Morbach Versicherungsnehmer: (Vor- und Zuname / Firma / Haltergemeinschaften: Bevollmächtigter) Anschrift Tel. Fax / E-Mail: Bei Firmen die Namen der Inhaber / Gesellschafter / gesetzlichen Vertreter; bei Haltergemeinschaften die weiteren Beteiligten: Ich beantrage die nachstehend angekreuzte Versicherung für DULV-Mitglieder über den Gruppenversicherungsvertrag zwischen dem DULV und dem Versicherer HDI Global SE. Falls ich beim Versicherungsbeginn kein Datum eingesetzt habe, soll die Versicherung zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Kraft treten. Versicherungsbeginn gewünscht ab (Datum) ________________ Kennzeichen D-M _______________ Muster _________________________________ Hersteller/ Kennblatt-Nr. _________________________ Max. Abflugmasse_______________________ Werknummer ________________ Baujahr ___________ Ab 500 kg max. Abflugmasse sind mindestens 2 Mio. € Deckungssumme erforderlich! Siehe LuftVG §37 Halterhaftpflicht-Versicherung (gesetzliche Dritthaftpflicht-Versicherung als UL-Halter)  1,5 Mio. € ohne SB..........119,00 € / Jahr  5 Mio. € mit 250 € SB.............178,50 € / Jahr  2 Mio. € ohne SB ............142,80 € / Jahr  5 Mio. € ohne SB ...................202,30 € / Jahr  4 Mio. € ohne SB ............172,55 € / Jahr CSL-Versicherung (Combined Single Limit = kombinierte Halter- / Passagierhaftpflicht-Versicherung)  3 Mio. € ohne SB................357,00 € / Jahr  6 Mio. € mit 250 € SB............440,30 € / Jahr  4 Mio. € ohne SB ...............404,60 € / Jahr  6 Mio. € ohne SB……............476,00 € / Jahr  5 Mio. € ohne SB................440,30 € / Jahr Ort, Datum Unterschrift Das Versicherungsangebot gilt nur mit DULV-Mitgliedschaft für Personen mit Sitz in Deutschland, Österreich, in der Schweiz oder in den Beneluxstaaten. Der Aufnahmeantrag ist unter https://www.dulv.de/Downloads/Mitgliedschaft zu finden. 1.5 / 31.01.2023 Dritthaftpflicht / CSL Dreiachser Seite 1 von 2 [Seite 2] Deutscher Ultraleichtflugverband e. V. | www.dulv.de Tel. 07192 - 930 14 0 | Fax 930 14 39 | info@dulv.de Erläuterungen 1. Allgemeines Die angegebenen Jahresprämien verstehen sich jeweils einschließlich der gesetzlichen Versicherungssteuer. Bei Versicherungsabschluss während des Jahres wird die taggenaue Restjahresprämie in Rechnung gestellt. Die Versicherungsprämie ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung per Verrechnungsscheck oder Überweisung auf das Konto des DULV einzuzahlen. Der Versicherungsschutz beginnt mit der Zusendung der schriftlichen Deckungszusage durch den DULV und endet am 31.12. des ersten Jahres. Er verlängert sich mit dem Ablauf der Vertragszeit um ein Jahr und weiter von Jahr zu Jahr stillschweigend, wenn nicht drei Monate vor jedesmaligem Ablauf vom Mitglied schriftlich gekündigt wird. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im DULV endet automatisch auch der Versicherungsschutz. Der Versicherungsnehmer muss DULV-Mitglied sein. Bei einer Firma muss einer der Inhaber / gesetzlichen Vertreter DULV-Mitglied sein, bei Haltergemeinschaften muss der Bevollmächtigte DULV-Mitglied sein. Der Bevollmächtigte einer Haltergemeinschaft vertritt diese gegenüber dem DULV und dem Versicherer. Alle Beteiligten haften als Gesamtschuldner für die Pflichten aus dem Versicherungsvertrag. Versicherungsschutz wird nur für solche juristischen / natürlichen Personen gewährt, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Schweiz haben. Diese Einschränkung gilt nicht für berechtigte Benutzer. Im Einzelfall wird Versicherungsschutz auch für solche juristischen / natürlichen Personen gewährt, die ihren Sitz in Österreich oder in den Beneluxstaaten haben. Nebenabreden, Erklärungen, Erläuterungen und/oder Zusagen werden für den Versicherer nur dann verbindlich, wenn sie von ihm ausdrücklich und schriftlich bestätigt worden sind. Bei vorzeitiger Aufgabe des Ultraleichtflugsports, Beendigung der Mitgliedschaft im DULV oder Veräußerung des Gerätes besteht kein Anspruch auf Erstattung der Restprämie. Schadenfälle sind unverzüglich - d. h. spätestens innerhalb einer Woche - dem DULV oder dem Versicherer schriftlich anzuzeigen. 2. Gesetzliche Dritthaftpflichtversicherung als Halter des Ultraleichtflugzeuges Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Halter des umseitig aufgeführten Ultraleichtflugzeuges unter Einschluss der berechtigten Benutzer. Prämienfrei mitversichert ist die Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Halter eines oder mehrerer Hängegleiter und/oder Gleitsegel unter Einschluss der berechtigten Benutzer im nichtgewerblichen Flugbetrieb. Auf die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 33 bis 43 Luftverkehrsgesetz in Verbindung mit den §§ 102 bis 104 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung wird besonders hingewiesen. Ein Verzicht auf die Selbstbeteiligung während des Versicherungsjahres ist nicht möglich. Der Versicherungsschutz gilt weltweit (außer USA und Kanada) für ein- und doppelsitzige Ultraleichtflugzeuge. Für den Versicherungsschutz gelten die Luftfahrt-Haftpflichtversicherungs-Bedingungen im Anhang sowie die besonderen Bedingungen des Gruppenversicherungsvertrages zwischen dem DULV und dem Versicherer HDI Global SE. 3. CSL-Versicherung (kombinierte Halter- und/oder Passagierhaftpflichtversicherung) Für das versicherte Ultraleichtflugzeug besteht Haftpflichtdeckung mit einer zusammengefassten einheitlichen Versicherungssumme (Combined Single Limit) bis zur Höhe der umseitig gewählten Deckungssumme pauschal für Personen- und/oder Sachschäden pro Schadenereignis für die nachstehend aufgeführten Risiken: 3.1. Halter-Haftpflichtversicherung Siehe Punkt 2. Gesetzliche Dritthaftpflichtversicherung als Halter des Ultraleichtflugzeuges 3.2. Luftfrachtführer- (Passagier-) Haftpflichtversicherung Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die gesetzliche Haftpflicht aus der Beförderung von Personen und Gepäck mit dem versicherten Ultraleichtflugzeug. Auf die Bestimmungen der §§ 44 ff Luftverkehrsgesetz (Haftung aus dem Beförderungsvertrag) wird besonders hingewiesen. 4. Schleppflüge Mitversichert ist das Schleppen von Hängegleitern durch Ultraleichtflugzeuge (beidseitig ein- u. doppelsitzig), das Schleppen im doppelsitzigen Ultraleichtflugzeug der Ausbildung dienend, das Schleppen von Segelflugzeugen / Motorseglern durch aerodynamisch gesteuerte Ultraleichtflugzeuge sowie das Schleppen von Bannern durch Ultraleichtflugzeuge, jeweils durchgeführt von hierfür berechtigten Piloten. Schäden am geschleppten Luftsportgerät / Luftfahrzeug / Banner sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 5. Einschränkung des Versicherungsschutzes Es besteht kein Versicherungsschutz für Schadenfälle, die a) sich in einem Gelände ereignen, für das eine behördlich vorgeschriebene Erlaubnis nicht erteilt ist, b) dadurch entstehen, dass für das Ultraleichtflugzeug keine ordnungsgemäße Gerätezulassung oder c) keine ordnungsgemäße Erprobungserlaubnis besteht, d) darauf zurückzuführen sind, dass der Pilot keinen ordnungsgemäßen Befähigungsnachweis besitzt oder sich nicht in einer ordnungsgemäßen Ausbildung befindet. 1.4 / 01.01.2023 Dritthaftpflicht / CSL Dreiachser Seite 2 von 2 [Seite 3] Kundeninformationen für DULV-Mitglieder nach der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) Aufgrund der Verordnung über Informationspflichten 5. Gesamtpreis der Versicherungen (Beitrag) bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) sind wir als Den Jahresbeitrag für Ihre Versicherungsverträge können Versicherer verpflichtet, Ihnen die nachstehenden Sie dem Antrag entnehmen. Informationen zu übermitteln. Die erste oder einmalige Prämie ist – unabhängig von dem Informationen zum Versicherungsunternehmen Bestehen eines Widerrufrechts – unverzüglich innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des DULV-Versicherungsnachweises, 1. Identität des Versicherers jedoch spätestens zum Zeitpunkt des vereinbarten und im Ihr Vertragspartner für alle Versicherungssparten des DULV- Antrag angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen. Liegt Rahmenvertrages ist die HDI Global SE (nachfolgend der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor „HDI“ genannt), eine Aktiengesellschaft europäischen Vertragsabschluss, ist die erste oder einmalige Prämie Rechts. Der Versicherungsvertrag wird zu einem Anteil von unverzüglich nach Vertragsabschluss zu zahlen. Bei 0,1 % in Mitversicherung mit dem HDI Haftpflichtverband jährlicher Zahlungsweise werden die Folgebeiträge der Deutschen Industrie Versicherungsverein auf jeweils zu dem Tag im Monat fällig, auf den auch der Gegenseitigkeit geschlossen. Ablauf des Vertrages vereinbart wurde. Wurde als Ablauf beispielsweise der 01.01.2011 vereinbart, so sind die HDI Global SE Folgebeiträge jeweils zum 01.01. des Jahres im Voraus HDI-Platz 1 für das kommende Versicherungsjahr zu zahlen. 30659 Hannover, Deutschland Telefon +49 511 645-0 Soweit Sie mit dem DULV das Lastschriftverfahren www.hdi.global vereinbart haben, wird dieser die fälligen Beiträge von Handelsregister: Sitz Hannover, HR Hannover B 60320 Ihrem Konto abbuchen. 2. Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers 6. Zusätzlich anfallende Kosten sowie weitere Die Hauptgeschäftstätigkeit der HDI Global SE ist im In- Steuern, Gebühren oder Kosten und Ausland der Betrieb der Schaden- und Im Rahmen eines ordnungsgemäßen Vertragsverlaufs Unfallversicherung sowie zusätzlich der Kredit-, Kautions- werden keine weiteren Kosten oder Nebengebühren und Rechtsschutz-versicherung und Beistandsleistungen. erhoben. Insbesondere ist der DULV nicht berechtigt, ihrerseits von Ihnen noch irgendwelche besonderen 3. Angaben für das Bestehen eines Garantiefonds o.ä. Gebühren oder Kosten für die Aufnahme des Antrages oder Für Ihre Versicherungen besteht kein Garantiefonds o.ä.. aus anderen Gründen zu erheben. Informationen zur angebotenen Leistung Wir weisen darauf hin, dass bei Beitragsverzug zusätzliche Kosten, wie z. B. Mahngebühren, entstehen können. 4. Wesentliche Merkmale der Versicherungsleistung, Vertragsbestimmungen 7. Zahlung und Erfüllung Der Leistungsumfang der einzelnen Versicherungssparten Die Beiträge sind im Voraus zu zahlen. des DULV-Rahmenvertrages ergibt sich aus dem Antrag. Es gelten jeweils die im Antrag ausgewiesenen Vertrags- Wird der einmalige oder der erste Beitrag nicht rechtzeitig bestimmungen und Produktinformationen, sowie unsere gezahlt, sind wir, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, zum Allgemeinen Bedingungen für die Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, Sie haben die Nichtzahlung nicht zu vertreten. Ist der einmalige oder erste Luftfahrt-Haftpflichtversicherung (AHB-Lu 2008, Lu H 1) Beitrag bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht gezahlt, sind Luftfahrt-Haftpflichtversicherung (AHB-Lu 2008, Lu H 2) wir nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, Sie haben die Luftfahrt-Unfallversicherung (AUB-Lu 2008) Nichtzahlung nicht zu vertreten. Luftfahrt-Kaskoversicherung (AKB-Lu 2008) Allgemeine Unfallversicherung (AUB 2008) 8. Gültigkeit des Angebots- bzw. Antragsdokuments An das durch das beiliegende Angebots- bzw. Alle Informationen erhalten Sie im Internet unter Antragsdokument abgegebene Angebot halten wir uns einen http://www.dulv.de/Service/Versicherungen oder Monat gebunden. auf Anforderung auch auf dem Postweg. Informationen zum Versicherungsvertrag 9. Angaben über das Zustandekommen des Vertrages Ihren Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages können wir innerhalb eines Monats annehmen. Von dem im [Seite 4] Kundeninformationen für DULV-Mitglieder nach der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) vorliegenden Versicherungsantrag beschriebenen ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vertraglich Vertragsinhalt abweichende Nebenabreden bzw. Zusagen vereinbarten Zeitpunkt. werden für den Versicherungsträger nur dann verbindlich, wenn sie von ihm ausdrücklich und in Textform bestätigt 12. Beendigung eines Vertrags worden sind. Wird der Beitrag rechtzeitig gezahlt, beginnt Der über den DULV-Rahmenvertrag beantragte der Versicherungsschutz zum vereinbarten Zeitpunkt. Versicherungsschutz kann unter bestimmten Voraussetzungen, ggf. auch vor Ablauf der vereinbarten 10. Widerrufsrecht Vertragslaufzeit, von Ihnen gekündigt werden. Die Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen entsprechenden Voraussetzungen hierfür führen wir widerrufen. Der Widerruf ist in Textform gegenüber dem nachstehend auf: Versicherer Kündigung nach Schaden HDI Global SE Nach einem ersatzpflichtigen Schadenfall haben Sie die HDI-Platz 1 Möglichkeit den vom Schaden betroffenen Vertrag innerhalb 30659 Hannover, Deutschland eines Monats nach dem Abschluss der Verhandlungen über E-mail: info@hdi.global die Entschädigung zu kündigen. Die Kündigung kann nicht Telefax: +49 (0) 511-645-4545 zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen als zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode. zu erklären oder an die Geschäftsstelle des DULV zu richten und muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung Kündigung nach Risikowegfall genügt die rechtzeitige Absendung. Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, erlischt Ihr Versicherungsschutz, jedoch Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem Ihnen der frühestens zu dem Zeitpunkt, zu dem wir Kenntnis vom DULV den Versicherungsschutz durch Übersendung des Wegfall des Risikos erlangt haben. Versicherungsnachweises bestätigt hat. Eine Kündigung durch HDI kann unter folgenden Das Widerrufsrecht besteht nicht: Voraussetzungen erfolgen: • bei Versicherungsverträgen mit einer Laufzeit von weniger • bei der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten als einem Monat, • nach Risikoerhöhung aufgrund Änderung oder Erlass von • bei Versicherungsverträgen über eine vorläufige Deckung, Rechtsvorschriften es sei denn, es handelt sich um einen Fernabsatzvertrag im • bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer Folgeprämie Sinne des § 312 b Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen • bei Verletzung einer Obliegenheit Gesetzbuchs, • nach Eintritt eines Versicherungsfalles • bei Gefahrerhöhung Ein Widerrufsrecht ist weiterhin ausgeschlossen, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch Kündigung bei Beitragserhöhungen oder Minderung des vollständig erfüllt wurde, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht Versicherungsschutzes ohne Ausgleich ausgeübt haben. Erhöht sich aufgrund einer Anpassungsklausel der Beitrag, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes Üben Sie das Widerrufsrecht aus haben wir nur den auf die entsprechend ändert, können Sie den betreffenden Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung, frühestens Beiträge zu erstatten, wenn Sie zugestimmt haben, dass der jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. Beitragserhöhungen, kündigen. Gleiches gilt, wenn sich der Umfang des Versicherungsschutzes vermindert, ohne dass Wird ein Ersatzvertrag widerrufen, so läuft der ursprüngliche der Beitrag entsprechend angepasst wird. Versicherungsvertrag weiter. Bitte beachten Sie für die vorgenannten Punkte, dass eine 11. Vertragslaufzeit etwaige Kündigung grundsätzlich schriftlich gegenüber der Die Dauer der Versicherung beträgt regelmäßig ein Jahr. Bei HDI Global SE zu erfolgen hat. Entscheidend für die einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert Rechtzeitigkeit ist das Datum des Poststempels. sich der Vertrag – sofern im DULV-Rahmenvertrag nicht anders vereinbart -um jeweils ein Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Versicherungsvertrag unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist wirksam der anderen Vertragspartei gegenüber gekündigt hat. Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, [Seite 5] Kundeninformationen für DULV-Mitglieder nach der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) Informationen zum Rechtsweg 15. Aufsichtsbehörde Die HDI Global SE (VU-Nr. 5096) unterliegt der Aufsicht 13. Anwendbares Recht durch die Der Vertrag unterliegt in allen seinen Teilen, auch hinsichtlich aller Fragen, die das Zustandekommen, seine Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Wirksamkeit oder Auslegung betreffen, deutschem Recht. Graurheindorfer Str. 108 Dies gilt auch für Risiken im Ausland. 53117 Bonn Tel. +49 (0) 228 4108-0 14. Sprache Internet: www.bafin.de. Für die Vertragsbedingungen, die Vorabinformationen sowie für die während der Laufzeit dieses Vertrages zu führende Sollten Sie mit einer Entscheidung oder Verhaltensweise vertragliche Kommunikation gilt die deutsche Sprache. unsererseits nicht einverstanden sein und hat auch eine Beschwerde an unseren Vorstand keine Abhilfe geschaffen, können Sie sich über eine Petition an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wenden. Die Möglichkeit, Ihre Beschwerde auf dem Rechtsweg geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt. [Seite 6] Produktinformationsblatt zum DULV-Rahmenvertrag Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir Ihnen einen ersten Überblick über den von Ihnen gewünschten Versicherungsschutz geben. Diese Informationen sind jedoch nicht abschließend. Der vollständige Vertragsinhalt ergibt sich aus dem DULV-Antrag, dem Versicherungsnachweis und den Versicherungsbedingungen. Bitte lesen Sie daher die gesamten Vertragsbestimmungen sorgfältig. 1. Um welche Art der Versicherung handelt • Die Fluggelände-Haftpflichtversicherung es sich? schützt Sie vor zivilrechtlichen Die von Ihnen gewünschte Versicherung ist Schadenersatzansprüchen aus der Bestandteil eines Rahmenvertrages für diverse Unterhaltung und Inbetriebnahme von Luftfahrtversicherungen. Luftsportgeräte-Fluggeländen. • Die Kaskoversicherung schützt Sie vor den Dieser umfasst folgende Versicherungsarten: finanziellen Folgen bei Beschädigung, • Luftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Zerstörung oder Verlust Ihres Luftfahrzeugs (z. • Luftfahrzeug-Kaskoversicherung B. durch Diebstahl oder Sturm), sowie vor • Luftfahrzeug-Unfallversicherung Schäden an Ihrem Luftfahrzeug durch Unfälle, • Namentliche Luftfahrt-Unfallversicherung wenn Sie diese selbst verursacht haben • Namentliche Luftfahrt-Haftpflichtversicherung (Allgefahrendeckung). • Die Luftfahrt-Unfallversicherung gewährt eine Grundlage Ihrer Luftfahrtversicherung sind der finanzielle Absicherung der DULV-Antrag, der Versicherungsschein des DULV, Luftfahrzeuginsassen bei Invalidität oder Tod ihr Versicherungsnach- weis, die Allgemeinen durch Unfall mit dem Luftfahrzeug. Bei der Bedingungen für die Luftfahrtversicherung (AHB- namentlichen Unfallversicherung besteht Lu, AKB-Lu, AUB-Lu), die Allgemeinen Versicherungsschutz darüber hinaus auch Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB), die bei Freizeit-Unfällen (24h-Deckung). Bei sowie die Besonderen Bedingungen. der Boden-Unfallversicherung besteht Versicherungsschutz für Zuschauer bei 2. Welche Risiken sind versichert, welche Luftfahrt-Veranstaltungen sowie für Risiken sind nicht versichert? Vereinsmitglieder in Ausübung Ihrer Je nachdem, welche Versicherungsarten von Vereinstätigkeit. Ihnen gewählt wurden (siehe unter 1.), sind folgende Risiken versichert bzw. nicht versichert, Ihrem Versicherungsantrag können Sie weitere wenn die jeweilige Versicherungsart nicht Informationen zu den von Ihnen gewünschten gewählt wurde: Versicherungsarten und weitere Einzelheiten, z. B. • Die Luftfahrzeug-Haftpflichtversicherung als zur Versicherungssumme, zur Pflichtversicherung schützt Sie vor Versicherungsprämie und zu Selbstbehalten, zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen, entnehmen. wenn Sie mit Ihrem Luftfahrzeug Dritte schädigen (Halter-Haftpflichtversicherung) oder 3. Wie hoch ist Ihr Beitrag, wann müssen Sie wenn ein Passagier geschädigt wird (CSL- ihn bezahlen und was sind die Folgen Versicherung oder Passagier- unterbliebener oder verspäteter Zahlung? Haftpflichtversicherung). Für ein Jahr Versicherungsschutz zahlen Sie die • Die Fluglehrer-Haftpflichtversicherung schützt auf Ihrem Antrag ausgewiesene Sie vor zivil- rechtlichen Versicherungsprämie. Diese beinhaltet schon die Schadenersatzansprüchen bei Ausübung Ihrer derzeit gültige Versicherungssteuer. Die Tätigkeit als Luftsportgerätefluglehrer/- Vertragslaufzeit ist immer bis zum 01.01. des Assistent. Folgejahres. • Die Veranstalter-Haftpflichtversicherung schützt Sie vor zivilrechtlichen Falls Sie während des laufenden Schadenersatzansprüchen bei der Vorbereitung Versicherungsjahres den Versicherungsschutz und Durchführung öffentlicher beantragen, erfolgt die Prämienabrechnung Luftsportgerätveranstaltungen. tagesgenau bis 01.01. des Folgejahres. [Seite 7] Produktinformationsblatt zum DULV-Rahmenvertrag eingetreten sein sollte, kann der Die im Versicherungsantrag des DULV genannte Versicherungsschutz gefährdet sein. erste oder einmalige Prämie wird sofort fällig, nachdem Sie vom DULV Ihren 7. Welche Pflichten haben Sie im Schadenfall Versicherungsnachweis erhalten haben, und welche Folgen können Verletzungen spätestens zum Tag des Versicherungsbeginns. dieser Pflichten haben? Sie haben diesen Betrag dann unverzüglich (d. h. Im Schadenfall müssen Sie alles Erforderliche tun, spätestens innerhalb von 14 Tagen) zu zahlen. Ein um das Schadenereignis aufzuklären. Das Folgebeitrag ist zu dem in der Beitragsrechnung bedeutet insbesondere, den Schadenfall angegebenen Zeitpunkt fällig und zu zahlen. unverzüglich und wahrheitsgemäß anzuzeigen. Zahlen Sie nicht oder nicht rechtzeitig, gefährden Auch sind Sie verpflichtet, nach Möglichkeit für Sie Ihren Versicherungsschutz. die Minderung des Schadens zu sorgen. Die Verletzung einer dieser Pflichten kann 4. Welche Leistungen sind ausgeschlossen? schwerwiegende Konsequenzen für Sie haben. Je Nicht alle denkbaren Fälle sind im nach Schwere der Pflichtverletzung können Sie Versicherungsschutz eingeschlossen. In manchen Ihren Versicherungsschutz ganz oder teilweise Fällen kommt ein Leistungsausschluss in Betracht, verlieren. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den so z. B. bei einem vorsätzlich herbeigeführten §§ 8 der AHB-Lu H1 und AHB-Lu H2, § 7 der AKB- Schaden. Einzelheiten zu den ausgeschlossenen Lu, § 10 der AUB-Lu sowie Ziffer 7 der AUB für Leistungen finden Sie in den §§ 4 der AHB-Lu H1 die Allgemeine Unfallversicherung. und AHB-Lu H2 für die Luftfahrt- Haftpflichtversicherungen, in den §§ 3 der AKB-Lu 8. Wann beginnt und endet Ihr und AUB-Lu für die Luftfahrt-Kasko und Luftfahrt- Versicherungsschutz? Unfallversicherung und in Ziffer 5 der AUB für die Der Versicherungsschutz beginnt zum Allgemeine Unfallversicherung. vereinbarten Zeitpunkt. Dies ist häufig der Tag der Zulassung des Luftfahrzeugs oder der Tag der 5. Welche Pflichten haben Sie beim Luftfahrt-Veranstaltung. Vertragsschluss und welche Folgen können Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr, Verletzungen dieser Pflichten haben? verlängert er sich automatisch um jeweils ein Bitte machen Sie im Antrag wahrheitsgemäße weiteres Jahr, wenn Sie oder wir den Vertrag und vollständige Angaben, z.B. zur Art und nicht spätestens drei Monate vor dem Ende der Verwendung des Luftfahrzeugs oder ob Sie zuvor Vertragslaufzeit kündigen. Dies gilt auch dann, von Schadenfällen betroffen waren. Bei wenn für die erste Laufzeit nach Abschluss des unrichtigen Angaben besteht u.a. die Gefahr, Vertrages deshalb weniger als ein Jahr vereinbart dass Sie Ihren Versicherungsschutz verlieren. Wird ist, um die folgenden Versicherungsjahre zum 1. aufgrund vorsätzlich falscher Angaben ein zu Januar (in Kasko zum 01.04.) eines jeden Jahres niedriger Beitrag berechnet, besteht zudem die beginnen zu lassen. Einzelheiten entnehmen Sie Gefahr, dass wir den Vertrag kündigen. bitte den §§ 5 der AHB-Lu H1 und AHB-Lu H2, § 4 der AKB-Lu, § 5 der AUB-Lu sowie Ziffer 9 der 6. Welche Pflichten haben Sie während der AUB für die Allgemeine Unfallversicherung, im Vertragslaufzeit und welche Folgen Antrag oder im Versicherungsnachweis. können Verletzungen dieser Pflichten haben? 9. Wie kann der Vertrag beendet werden? Durch eine Veränderung der Umstände, die Sie Neben der unter Ziffer 8 beschriebenen uns zu Vertragsbeginn abgegeben haben, kann Kündigungsmöglichkeit zum Ablauf des Vertrages sich die Notwendigkeit ergeben, den können Sie oder wir den Vertrag auch aus Versicherungsvertrag anzupassen. Änderungen anderen Anlässen vorzeitig kündigen. So besteht des Risikos gegenüber den ursprünglich z. B. nach Eintritt eines Schadens eine bekannten Angaben bei Antragstellung sind uns beiderseitige Kündigungsmöglichkeit. rechtzeitig mitzuteilen. Andernfalls können wir den Vertrag vorzeitig beenden oder zu anderen Bedingungen fortsetzen (z. B. mit erhöhter Prämie). Sofern ein Versicherungsfall bereits [Seite 8] Luftfahrt Haftpflichtversicherungs-Bedingungen (Luftfahrzeughalter, Luftfrachtführer) (AHB-Lu 2008) Lu H 1 Allgemeine Bedingungen .......................................................................................................................................................... 2 §1 Gegenstand dieser Versicherung........................................................................................................................... 2 §2 Mitversicherte Personen ....................................................................................................................................... 2 §3 Örtlicher Geltungsbereich ..................................................................................................................................... 2 §4 Ausschlüsse ............................................................................................................................................................ 2 §5 Beginn und Ende des Versicherungsschutzes ....................................................................................................... 4 §6 Prämienzahlung, Fälligkeit, Verzug....................................................................................................................... 4 §7 Umfang der Leistung ............................................................................................................................................. 5 §8 Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles .......................................................................................... 5 §9 Folgen von Obliegenheitsverletzungen................................................................................................................. 6 § 10 Rechtsverhältnisse am Vertrag beteiligter Personen ....................................................................................... 6 § 11 Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers ............................................................................. 6 § 12 Verjährung .............................................................................................................................................................. 7 § 13 Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers .......................................................................................................... 7 § 14 Anzuwendendes Recht .......................................................................................................................................... 8 § 15 Gerichtsstand ......................................................................................................................................................... 8 § 16 Meinungsverschiedenheiten .................................................................................................................................. 8 § 17 Anzeigen und Willenserklärungen ........................................................................................................................ 8 Besondere Bedingungen ........................................................................................................................................................... 9 Einschluss von Vermögensschäden in die Halter-Haftpflichtversicherung ........................................................................ 9 Lu211 Stand 14.11.2019 Seite 1 [Seite 9] Allgemeine Bedingungen §2 Mitversicherte Personen §1 Gegenstand dieser Versicherung 1. Der Versicherungsschutz umfasst auch die persönliche gesetzliche Haftpflicht 1. Der Versicherer bietet Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer wegen eines während der Wirksamkeit a) des Halters sowie aller Personen, die mit Wissen der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses von und Willen des Halters an der Führung und Bedienung einem Dritten aufgrund gesetzlicher beteiligt sind, einschließlich der Personen, die berechtigt Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen sind, die Fernsteuerungsanlage eines Flugmodells zu des Todes, der Verletzung oder Gesundheitsschädigung von bedienen. Menschen (Personenschaden) oder der Beschädigung oder Vernichtung von Sachen (Sachschaden) auf Schadenersatz in b) der eigenen Leute des Versicherungsnehmers, Anspruch genommen wird. soweit sie berechtigt Arbeiten oder Tätigkeiten an über diesen Vertrag versicherten Luftfahrzeugen vornehmen. 2. Versicherungsfall im Sinne dieses Vertrages ist das c) der für den vertragsschließenden Luftfrachtführer Schadenereignis, das Haftpflichtansprüche gegen den tätigen Personen, mit Ausnahme des ausführenden Luft- Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte. frachtführers und dessen Leuten. Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die 2. Mitversicherte Personen können ihre Ansprüche Schädigung des Dritten unmittelbar entstanden ist. Auf den selbständig geltend machen. Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an. §3 Örtlicher Geltungsbereich 3. Der Versicherungsschutz umfasst die gesetzliche Die Versicherung gilt für Versicherungsfälle auf der ganzen Haftpflicht Welt. a) aus dem Gebrauch von Luftfahrzeugen wegen §4 Ausschlüsse Schäden von Personen und Sachen, die nicht im Luftfahrzeug befördert werden (Halter-Haftpflichtversicherung). I. Kein Versicherungsschutz besteht b) aus der vertraglichen Beförderung oder der 1. wenn sich bei Eintritt des Schadenereignisses das Mitnahme von Personen (außerhalb der Flugausbildung) und Luftfahrzeug nicht in einem Zustand befunden hat, der den den Sachen, die sie an sich tragen oder mit sich führen sowie gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Auflagen über Reisegepäck und Luftfracht ohne Wertdeklaration. das Halten und den Betrieb von Luftfahrzeugen entsprochen (Luftfrachtführer-Haftpflichtversicherung). hat und/oder die behördlichen Genehmigungen, soweit erforderlich, nicht erteilt waren. c) als vertragsschließender Luftfrachtführer aus einer selbst veranstalteten Beförderung von Personen inkl. Gepäck 2. wenn bei Eintritt des Schadenereignisses das ohne Wertdeklaration (Reiseveranstalter-Haftpflichtversicher- Luftfahrtunternehmen, soweit gesetzlich vorgeschrieben, ung). nicht genehmigt war. d) Im Rahmen der Luftfrachtführer-Haftpflicht- 3. wenn der/die Führer des Luftfahrzeuges bei Eintritt des versicherung und der Reiseveranstalter-Haftpflicht- Schadenereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, versicherung erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf erforderlichen Berechtigungen oder Befähigungsnachweise gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Schaden aus der hatten. Die Verpflichtung zur Leistung bleibt gegenüber dem verspäteten Beförderung von Personen oder Sachen Versicherungsnehmer, dem Halter oder dem Eigentümer (Vermögensschäden) sowie aus dem Abhandenkommen von bestehen, wenn dieser das Vorliegen der Erlaubnis bei dem Sachen. berechtigten Piloten ohne Verschulden annehmen durfte oder wenn ein unberechtigter Pilot das Luftfahrzeug 4. Aus dem Versicherungsschein, seinen Nachträgen oder gebraucht. dem Antrag ergibt sich, für welche Risiken oder Luftfahrzeuge jeweils Versicherungsschutz besteht. 4. für Haftpflichtansprüche, soweit sie auf Grund Vertrages oder besonderer Zusagen über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen. Lu211 Stand 14.11.2019 Seite 2 [Seite 10] 5. wegen Schäden, die im Zusammenhang stehen Rahmen von § 1 Ziffer 3. b). a) mit energiereichen ionisierenden Strahlen d) des Versicherungsnehmers, Halters, Eigentümers (z.B. von radioaktiven Substanzen emittierte Alpha-, Beta- oder verantwortlichen Luftfahrzeugführers gegen Mit- und Gammastrahlen sowie Neutronen oder in Teilchen- versicherte und Mitversicherte untereinander wegen Sach- beschleunigern erzeugte Strahlen) sowie mit Laser- und oder Vermögensschäden, es sei denn wegen Schäden an Maserstrahlen, Flugmodellen. b) mit jeglicher explosiven nuklearen Baugruppe oder e) von unbeschränkt persönlich haftenden Teilen davon. Gesellschaftern nicht rechtsfähiger Handelsgesellschaften. 6. für Haftpflichtansprüche aus Schäden, die direkt oder f) von gesetzlichen Vertretern juristischer Personen indirekt auf Asbest oder asbesthaltige Materialien des privaten oder öffentlichen Rechts, sowie nicht zurückzuführen sind oder mit diesen in Zusammenhang rechtsfähiger Vereine, es sei denn, dass das Schadenereignis stehen. mit der jeweiligen Funktion nicht in ursächlichem Zusammenhang steht. 7. wegen Schäden durch Stoffe oder Sachen jeglicher Art, die mit Hilfe von Luftfahrzeugen ausgebracht werden. g) von Liquidatoren. 8. in der Halter-Haftpflichtversicherung wegen Schäden Die Ausschlüsse unter c) – g) erstrecken sich auch auf durch Umwelteinwirkung auf Boden, Luft oder Wasser Haftpflichtansprüche aus Schadenfällen von Angehörigen der (einschließlich Gewässer) und aller sich daraus ergebenden dort genannten Personen. weiteren Schäden, Vibration, elektrische oder elektromagnetische Einflüsse. Als Angehörige gelten die mit dem Versicherungsnehmer bei Schadeneintritt in häuslicher Gemeinschaft lebenden Der Ausschluss gilt nicht, wenn die Schäden durch Feuer, Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Explosion, Zusammenstoß, Absturz oder eine registrierte Lebenspartnerschaftsgesetzes oder vergleichbarer Notsituation eines Luftfahrzeugs während des Fluges, die Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten, Eltern und einen ungewöhnlichen Flugzustand bewirkt, verursacht Kinder, Adoptiveltern und -kinder, Schwiegereltern und - werden bzw. diese genannten Tatbestände zur Folge haben. kinder, Stiefeltern und –kinder, Großeltern und Enkel, Geschwister sowie Pflegeeltern und -kinder (Personen, die 9. wegen Schäden, die zusammenhängen mit Kriegs-, durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Bürgerkriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden jeder Explosion einer Kriegswaffe unter Anwendung sind). atomarer Kernspaltung und/oder Kernfusion oder sonstiger Strahlungseinwirkung sowie Streik, Aussperrung, Aufruhr, II. Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller inneren Unruhen, Arbeitsunruhen, Entführung, Terror- oder Personen wegen Schäden, die vorsätzlich herbeigeführt Sabotageakten. wurden. 10. wegen Schäden, die zusammenhängen mit Verfügungen III. Soweit Versicherungspflicht besteht, gelten die von Hoher Hand oder jeder sonstigen hoheitlichen Tätigkeit. Ausschlüsse bis zu den jeweiligen Pflichtversicherungssummen für den Versicherungsschutz 11. für Haftpflichtansprüche gemäß § 1 Ziffer 3. a) bis d) im Verhältnis zu Dritten nicht. In diesem Umfang findet § 117 VVG entsprechende a) aus Personenschäden, bei denen es sich um Anwendung. Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß Sozialgesetzbuch VII handelt. Sollte ein Ausschluss nicht im Verhältnis zum Geschädigten wirksam sein, gilt er als im Innenverhältnis vereinbart. Der b) von Angehörigen des Versicherungsnehmers, Versicherungsnehmer wird dem Versicherer dessen soweit Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers oder Aufwendungen ersetzen. eines öffentlich rechtlichen Versorgungsträgers besteht, ferner wegen Sachschäden. c) zwischen mehreren Versicherungsnehmern, ausgenommen Mitglieder von Haltergemeinschaften im Lu211 Stand 14.11.2019 Seite 3 [Seite 11] §5 Beginn und Ende des Versicherungs- ist der Versicherer von der Verpflichtung der Leistung frei, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung schutzes nicht zu vertreten. Der Versicherer ist nur leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in 1. Der Versicherungsschutz beginnt, sobald die erste Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Prämie gezahlt ist, jedoch frühestens zu dem im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Wird die erste der Prämie aufmerksam gemacht hat. Prämie erst danach angefordert, dann aber innerhalb einer Zahlungsfrist von 14 Tagen gezahlt, beginnt der 3. Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann Versicherungsschutz zu dem im Versicherungsschein der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten angegebenen Zeitpunkt. in Textform eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen setzen. Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Frist 2. Der Vertrag endet durch schriftliche Kündigung eines der mit der Zahlung der Prämie, der angegebenen Zinsen oder Vertragspartner der angegebenen Kosten in Verzug, gilt folgendes: a) zum Ablauf der vereinbarten Dauer von einem a) Für Schäden, die nach Ablauf dieser Frist eintreten, Jahr. Die Kündigung muss spätestens drei Monate vor dem besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Ablauf zugegangen sein; andernfalls verlängert sich der Versicherungsnehmer mit der Fristbestimmung auf diese Vertrag jeweils um ein Jahr; Rechtsfolge hingewiesen wurde. b) wenn der Versicherer eine Leistung nach § 7 b) Der Versicherer kann den Vertrag fristlos erbracht hat oder gegen ihn Klage auf eine solche Leistung kündigen. Die Kündigung kann bereits zusammen mit der erhoben worden ist. Bestimmung der Zahlungsfrist ausgesprochen werden. In diesem Fall wird die Kündigung zum Fristablauf wirksam, Die Kündigung muss spätestens einen Monat nach Leistung wenn in dem Kündigungsschreiben hierauf hingewiesen oder - im Fall eines Rechtsstreites – nach Klagerücknahme, wurde. Anerkenntnis, Vergleich oder Rechtskraft des Urteils zugegangen sein. Sie wird nach Ablauf eines Monats ab Die Kündigung wird unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb Zugang wirksam. eines Monats nach der Kündigung oder, falls die Kündigung mit der Bestimmung der Zahlungsfrist verbunden war, Kündigt der Versicherungsnehmer, wird die Kündigung sofort innerhalb eines Monats nach Ablauf der Zahlungsfrist nach Zugang beim Versicherer wirksam. Er kann jedoch nachgeholt wird. Jedoch besteht für einen zwischenzeitlich bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeit- eingetretenen Schaden kein Versicherungsschutz. punkt, spätestens jedoch zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode, wirksam wird. c) Bei Teilzahlung der Jahresprämie werden die noch ausstehenden Raten der Jahresprämie sofort fällig. Der 3. Der Vertrag endet ohne Kündigung, wenn die Versicherer kann für die Zukunft jährliche Prämienzahlung vereinbarte Dauer weniger als ein Jahr beträgt. verlangen. §6 Prämienzahlung, Fälligkeit, Verzug 4. Ist vereinbart, dass der Versicherer die jeweils fälligen Prämien von einem Konto einziehen darf und kann eine 1. Der Versicherungsnehmer hat, wenn nichts anderes Prämie aus Gründen, die der Versicherungsnehmer zu vereinbart ist, die erste oder einmalige Prämie einschließlich vertreten hat, nicht fristgerecht eingezogen werden oder der Versicherungssteuer unverzüglich nach Ablauf von zwei widerspricht der Versicherungsnehmer einer berechtigten Wochen nach Zugang des Versicherungsscheines zu zahlen. Einziehung von seinem Konto, gerät er in Verzug und der Folgeprämien werden zu Beginn des jeweiligen Versicherer kann dem Versicherungsnehmer auch die daraus Prämienzeitraumes fällig. entstehenden Kosten in Rechnung stellen. Der Versicherer ist zu weiteren Abbuchungsversuchen berechtigt, aber nicht 2. Wird die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig verpflichtet. gezahlt, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange die Prämie nicht gezahlt ist, es sei denn, der Ist der Einzug aus Gründen, die der Versicherungsnehmer Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu nicht zu vertreten hat, nicht möglich, kommt er erst in vertreten. In diesem Fall kann der Versicherer eine Verzug, wenn er nach Aufforderung in Textform nicht angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Ist die Prämie zur fristgerecht zahlt. Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles noch nicht gezahlt, Lu211 Stand 14.11.2019 Seite 4 [Seite 12] Kann aufgrund eines Widerspruchs oder aus anderen 5. a) Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden Gründen eine Prämie nicht eingezogen werden, kann der nicht als Leistungen auf die Deckungssumme angerechnet, Versicherer von weitern Einziehungsversuchen absehen und außer bei Schadenereignissen und Rechtsstreitigkeiten in den den Versicherungsnehmer in Textform zur Zahlung durch USA und Kanada. Überweisung auffordern. Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und 5. Bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsschutzes Gerichtskosten; Aufwendungen zur Abwendung oder steht dem Versicherer – soweit das Gesetz nicht anderes Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des bestimmt – nur der Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum Versicherungsfalles sowie Schadenermittlungskosten, auch entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Dies gilt auch dann, wenn diese Kosten auf Weisung des §7 Umfang der Leistung Versicherers entstanden sind. 1. Die Leistung des Versicherers umfasst die Prüfung der 5. b) Übersteigen die Haftpflichtansprüche die Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter Ansprüche Deckungssumme, hat der Versicherer Prozesskosten nur im sowie den Ersatz der Entschädigung, die der Versicherungs- Verhältnis der Deckungssumme zur Gesamthöhe der nehmer aufgrund Gesetzes oder eines vom Versicherer Ansprüche zu tragen, und zwar auch dann, wenn es sich um abgegebenen oder genehmigten Anerkenntnisses, eines von mehrere aus einem Schadenereignis entstehende Prozesse ihm geschlossenen oder genehmigten Vergleichs oder einer handelt. richterlichen Entscheidung zu zahlen hat. Steht die Verpflichtung zur Zahlung fest, ist die Entschädigung 6. Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten unverzüglich zu leisten. Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Deckungssumme oder den nach Abzug Die Versicherung umfasst auch die mit Einverständnis des etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Versicherungsfall Versicherers aufgewendeten Kosten der Verteidigung in noch verbleibenden Restbetrag der Deckungssumme, wird einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren, das wegen die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Deckungssumme einer Tat eingeleitet wurde, welche die Verantwortlichkeit oder ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente erstattet. des Versicherungsnehmers einem Dritten gegenüber zur Über die Berechnungsmethode des Kapitalwertes der Rente Folge haben könnte. erteilt der Versicherer auf Verlangen Auskunft. Hat der Versicherungsnehmer für eine aus einem 7. Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung eines Versicherungsfall geschuldete Rente kraft Gesetzes Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Sicherheit zu leisten oder ist ihm die Abwendung der Vergleich am Widerstand des Versicherten scheitert, hat der Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung durch Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nachgelassen, ist der Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht Versicherer an seiner Stelle zur Sicherheitsleistung oder aufzukommen. Hinterlegung verpflichtet. §8 Obliegenheiten nach Eintritt des 2. Für die Leistung des Versicherers bilden die für den Versicherungsvertrag jeweils geltenden Deckungssummen Versicherungsfalles die Höchstgrenze bei jedem Schadenereignis. Für Vermögensschäden (s. § 1 Ziffer 3. d) gelten die gesetzlichen 1. Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer unverzüglich, Pflichtversicherungssummen vereinbart. spätestens innerhalb einer Woche, anzuzeigen. Mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden aus derselben Wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, Anklage erhoben, Ursache gelten als ein Schadenereignis. ein Strafbefehl, Ordnungswidrigkeitsbescheid oder ein Mahnbescheid erlassen, ist dies dem Versicherer 3. Beseitigt der Versicherungsnehmer einen unverzüglich anzuzeigen, auch wenn der Versicherungsfall ersatzpflichtigen Schaden selbst, werden nur Selbstkosten selbst bereits gemeldet wurde. ohne Gewinnanteil ersetzt. Macht ein Geschädigter einen Anspruch gegenüber dem 4. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Versicherungsnehmer geltend, ist dieser zur Anzeige Rechtsstreit über den Anspruch zwischen dem innerhalb einer Woche nach der Erhebung des Anspruchs Versicherungsnehmer und dem Geschädigten oder dessen verpflichtet. Rechtsnachfolger, führt der Versicherer den Rechtsstreit auf seine Kosten im Namen des Versicherungsnehmers. Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, die Prozesskostenhilfe Lu211 Stand 14.11.2019 Seite 5 [Seite 13] beantragt oder wird ihm gerichtlich der Streit verkündet, hat Verhältnis zu kürzen, die Beweislast für das Nichtvorliegen er dies außerdem unverzüglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt grober Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. Der im Falle eines Arrestes, einer einstweiligen Verfügung oder Versicherer bleibt zur Leistung insoweit verpflichtet, als die eines Beweissicherungsverfahrens. Verletzung weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den 2. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, unter Umfang der Leistung des Versicherers ursächlich ist. Beachtung der Weisungen des Versicherers nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen § 10 Rechtsverhältnisse am Vertrag und alles zu tun, was zur Aufklärung des Schadenfalles beteiligter Personen dient, sofern ihm dabei nichts Unbilliges zugemutet wird. Er hat den Versicherer bei der Abwehr der Ansprüche sowie bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen, ihm Soweit sich die Versicherung auf Haftpflichtansprüche gegen ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu andere Personen als den Versicherungsnehmer erstreckt, erstatten, alle Umstände, welche auf den Schadenfall Bezug finden alle im Versicherungsvertrag bezüglich des haben, mitzuteilen und alle nach Ansicht des Versicherers für Versicherungsnehmers getroffenen Bestimmungen auch auf die Beurteilung des Schadensfalles erheblichen Schriftstücke diese Personen sinngemäß Anwendung. Der einzusenden. Versicherungsnehmer bleibt neben dem Versicherten für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich. 3. Kommt es zum Prozess über einen Haftpflichtanspruch, überlässt der Versicherungsnehmer die Prozessführung dem § 11 Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherer, erteilt dem vom Versicherer bestellten oder Versicherungsnehmers bezeichneten Anwalt Vollmacht und gibt alle von diesem oder dem Versicherer für nötig erachteten Aufklärungen. 1. Anzeigepflichten Gegen Mahnbescheide oder Verfügungen von Verwaltungsbehörden auf Schadenersatz hat er, ohne die a) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe Weisung des Versicherers abzuwarten, fristgemäß seiner Vertragserklärung alle ihm bekannten Widerspruch zu erheben oder die erforderlichen Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, Rechtsbehelfe zu ergreifen. den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform 4. Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom gefragt hat, dem Versicherer in Textform vollständig und Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers wahrheitsgemäß anzuzeigen. Diese Verpflichtung gilt auch abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den für Fragen, die der Versicherer nach der Vertragserklärung Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne durch den Versicherungsnehmer, jedoch vor der Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. Vertragsannahme, stellt. 5. Wenn der Versicherungsnehmer infolge veränderter b) Wird der Vertrag von einem Bevollmächtigten des Verhältnisse das Recht erlangt, die Aufhebung oder Versicherungsnehmers oder einem Vertreter ohne Minderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, ist er Vertretungsmacht geschlossen und kennt dieser den verpflichtet, dieses Recht in seinem Namen vom Versicherer gefahrerheblichen Umstand, muss der Versicherungsnehmer ausüben zu lassen. Die Bestimmungen unter Ziffer 2. bis 4. sich so behandeln lassen, als hätte er selbst davon Kenntnis finden entsprechende Anwendung. gehabt oder dies arglistig verschwiegen. 6. Der Versicherer ist bevollmächtigt, im Rahmen der 2. Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung Deckungssumme alle ihm zur Beilegung oder Abwehr von Ansprüchen zweckmäßig erscheinen den Erklärungen im a) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Anzeigepflicht nach Ziffer 1., so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. §9 Folgen von Obliegenheitsverletzungen b) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist Wird eine Obliegenheit verletzt, die nach § 8 dem ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, ist der Versicherer von Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die Verletzung auf verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht, den Vorsatz beruht. Bei grobfahrlässiger Verletzung ist der Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere kündigen. des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Lu211 Stand 14.11.2019 Seite 6 [Seite 14] c) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grober von den Anspruch begründenden Umständen und der Person Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht sind des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der Fahrlässigkeit erlangen musste. nicht angezeigten Umstände – wenn auch zu anderen Bedingungen – geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen 2. Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers beim werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zum einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Eingang der Entscheidung des Versicherers in Textform Pflichtverletzung ab Beginn der laufenden gehemmt. Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. § 13 Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers d) Dem Versicherer stehen die Rechte nach Ziffer 2. a) bis c) nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch 1. Die Vertragserklärung kann innerhalb von zwei Wochen gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer widerrufen werden. Der Widerruf ist in Textform gegenüber Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Die Rechte sind dem Versicherer ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte. HDI Global SE HDI-Platz 1 e) Erhöht sich in Folge einer Vertragsänderung nach 30659 Hannover Ziffer 2. c) die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt E-Mail-Adresse: info@hdi.global der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht Fax-Nr.: 0049-221-144 2493 angezeigten Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der zu erklären und muss keine Begründung enthalten; zur Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist Fristwahrung genügt die rechtzeitige Zusendung. kündigen. Die Kündigung muss dem Versicherer in 2. Die Widerruffrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem Schriftform zugehen. folgende Unterlagen dem Versicherungsnehmer in Textform zugegangen sind: 3. Ausübung der Rechts des Versicherers Im Fall eines Rücktrittes nach Ziffer 2. nach Eintritt des a) Der Versicherungsschein und die Versicherungsfalles ist der Versicherer nicht zur Leistung Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen verpflichtet, es sei denn, die Verletzung der Anzeigepflicht Versicherungsbedingungen sowie die weiteren bezieht sich auf einen Umstand, der weder für den Eintritt Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungsnehmer die b) eine deutlich gestaltete Belehrung über das Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Widerrufsrecht und über die Rechtsfolgen des Widerrufs, die Leistung verpflichtet. dem Versicherungsnehmer seine Rechte entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels Dem Versicherer steht der Teil der Prämie zu, der der bis zum deutlich macht und die den Namen und die Anschrift Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, Vertragszeit entspricht. sowie einen Hinweis auf den Fristbeginn und auf die Regelungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 VVG enthält. Die 4. Anfechtung Belehrung genügt den Anforderungen, wenn das vom Bundesministerium der Justiz auf Grund einer Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Rechtsverordnung veröffentlichte Muster verwendet wird. Täuschung anzufechten, bleibt unberührt. Der Nachweis über den Zugang der Unterlagen obliegt dem Versicherer. Im Fall der Anfechtung steht dem Versicherer der Teil der Prämie zu, der der bis zum Wirksamwerden der 3. Das Widerrufsrecht besteht nicht: Anfechtungserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht. a) Bei Versicherungsverträgen mit einer Laufzeit von § 12 Verjährung weniger als einem Monat, 1. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in b) Bei Versicherungsverträgen über vorläufige drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem Deckung, es sei denn, es handelt sich um einen der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsberechtigte Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 Abs. 1 und 2 des Lu211 Stand 14.11.2019 Seite 7 [Seite 15] Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Versicherungsnehmers. Das gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, c) Bei Versicherungsverträgen über ein Großrisiko im Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts Sinne des Artikels 10 Abs. 1 Satz 2 des Einführungsgesetzes oder eine eingetragene Partnergesellschaft ist. zum Versicherungsvertragsgesetz. Sind der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalte im 4. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich Versicherungsverträgen, die von beiden Vertragsparteien auf die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem ausdrücklichen Wunsch des Versicherungsnehmers Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer nach vollständig erfüllt sind, bevor der Versicherungsnehmer ein dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Widerrufsrecht ausgeübt hat. Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. 5. Im elektronischen Geschäftsverkehr beginnt die § 16 Meinungsverschiedenheiten Widerruffrist abweichend von Ziffer 2. nicht vor Erfüllung auch der in § 312e Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Ist der Versicherungsnehmer mit der Betreuung durch den Gesetzbuches (BGB) geregelten Pflichten. Versicherer nicht zufrieden oder treten Meinungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung auf, 6. Übt der Versicherungsnehmer das Widerrufsrecht aus, kann sich der Versicherungsnehmer auch an die für den hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang des Versicherer zuständige Aufsicht der Widerrufs entfallenden Teil der Prämien zu erstatten, wenn Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Versicherungsnehmer in der Belehrung nach § 8 Abs. 2 Sektor Versicherungsaufsicht Satz 1 Nr. 2 VVG auf sein Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen Graurheindorfer Str. 108 des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen worden ist und zugestimmt hat, dass der 53117 Bonn Versicherungsschutz vor Ende der Widerruffrist beginnt; die E-Mail: poststelle@bafin.de Erstattungspflicht ist unverzüglich, spätestens 30 Tage nach wenden. Zugang des Widerrufs zu erfüllen. Ist der in Satz 1 genannte Hinweis unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich die für Die BaFin ist keine Schiedsstelle. Einzelne Streitfälle können das erste Jahr des Versicherungsschutzes gezahlten Prämien deshalb nicht verbindlich entschieden werden. zu erstatten; dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch § 17 Anzeigen und Willenserklärungen genommen hat. 1. Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und § 14 Anzuwendendes Recht Erklärungen sind schriftlich abzugeben und an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. zuständig bezeichnete Stelle zu richten. § 15 Gerichtsstand 2. Hat der Versicherungsnehmer seine Anschrift geändert, die Änderung aber dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer Versicherer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines dem Sitz des Versicherers oder seiner für den eingeschriebenen Briefes nach der letzten dem Versicherer Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Daneben gekannten Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Absendung des Briefes als zugegangen. Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen, seinen 3. Bei Namensänderungen gilt die Ziffer 2. entsprechend. gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, müssen Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen ihn bei dem Gericht erhoben werden, das für seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen, den Ort seines gewöhnlichen Aufenthaltes zuständig ist. Ist der Versicherungsnehmer eine juristische Person, bestimmt sich das zuständige Gericht auch nach dem Sitz oder der Niederlassung des Lu211 Stand 14.11.2019 Seite 8 [Seite 16] Besondere Bedingungen Einschluss von Vermögensschäden in die Halter- Haftpflichtversicherung 1. Mitversichert ist in Ergänzung zu § 1 Ziffer 1. die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden Dritter aus einem Schadenereignis, das durch Absturz oder Notlandung des versicherten Luftfahrzeugs eingetreten ist. 2. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche a) aus Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen. b) aus vorsätzlichem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften oder aus sonstiger vorsätzlicher Pflichtverletzung. c) wegen Abhandenkommens von Sachen, auch z.B. von Geld, Wertpapieren und Wertsachen. Lu211 Stand 14.11.2019 Seite 9 [Seite 17] Datenschutzhinweise bei Beantragung des Versicherungsvertrages Stand: 15.05.2018 Mit diesen Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbe- Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dienen in diesem Fall die jeweiligen gesetzli- zogenen Daten durch die HDI Global SE und die Ihnen nach dem Datenschutz- chen Regelungen i. V. m. Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO. recht zustehenden Rechte. Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen oben nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber zuvor informieren. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung HDI Global SE Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten HDI-Platz 1 30659 Hannover Rückversicherer: Telefon: 0511/645-0 Von uns übernommene Risiken versichern wir bei speziellen Versicherungsunter- Fax: 0511/645-4545 nehmen (Rückversicherer). Dafür kann es erforderlich sein, Ihre Vertrags- und ggf. Schadendaten an einen Rückversicherer zu übermitteln, damit dieser sich ein Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per Post unter der o.g. Adresse eigenes Bild über das Risiko oder den Versicherungsfall machen kann. mit dem Zusatz – Datenschutzbeauftragter / Group Data Protection – oder per E- Mail unter: privacy@talanx.com Vermittler: Soweit Sie hinsichtlich Ihrer Versicherungsverträge von einem Vermittler betreut werden, verarbeitet Ihr Vermittler die zum Abschluss und zur Durchführung des Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Vertrages benötigten Antrags-, Vertrags- und Schadendaten. Auch übermittelt unser Unternehmen diese Daten an die Sie betreuenden Vermittler, soweit diese Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der EU- die Informationen zu Ihrer Betreuung und Beratung in Ihren Versicherungs- und Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes Finanzdienstleistungsangelegenheiten benötigen. (BDSG), der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen des Versicherungs- vertragsgesetzes (VVG) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze. Darüber Datenverarbeitung in der Unternehmensgruppe: hinaus hat sich unser Unternehmen auf die „Verhaltensregeln für den Umgang mit Spezialisierte Unternehmen bzw. Bereiche unserer Unternehmensgruppe nehmen personenbezogenen Daten durch die deutsche Versicherungswirtschaft“ verpflich- bestimmte Datenverarbeitungsaufgaben für die in der Gruppe verbundenen tet, die die oben genannten Gesetze für die Versicherungswirtschaft präzisieren. Unternehmen zentral wahr. Soweit ein Versicherungsvertrag zwischen Ihnen und Diese können Sie im Internet unter www.hdi.global/datenschutz abrufen. einem oder mehreren Unternehmen unserer Gruppe besteht, können Ihre Daten etwa zur zentralen Verwaltung von Anschriftendaten, für den telefonischen Kun- Holen Sie ein Angebot zu einem Versicherungsprodukt ein, benötigen wir die von denservice, zur Vertrags- und Leistungsbearbeitung, für In- und Exkasso oder zur Ihnen hierbei gemachten personenbezogenen Angaben zum einen zur Einschät- gemeinsamen Postbearbeitung zentral durch ein Unternehmen der Gruppe verar- zung des von uns zu übernehmenden Risikos im Rahmen der Risikoprüfung beitet werden. In unserer Dienstleisterliste finden Sie die Unternehmen, die an (inklusive Risikoausschluss und -erhöhung) und zum anderen im Rahmen der einer zentralisierten Datenverarbeitung teilnehmen. Tarifierung. Externe Dienstleister: Stellen Sie einen Antrag auf Versicherungsschutz, benötigen wir die von Ihnen Wir bedienen uns zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten hierbei gemachten personenbezogenen Angaben zum einen zur Einschätzung des zum Teil externer Dienstleister. von uns zu übernehmenden Risikos im Rahmen der Risikoprüfung (inklusive Risikoausschluss und -erhöhung) und zum anderen im Rahmen der Tarifierung Eine Auflistung der von uns eingesetzten Auftragnehmer und Dienstleister, zu und Annahmeprüfung, die für den Abschluss eines Versicherungsvertrages erfor- denen nicht nur vorübergehende Geschäftsbeziehungen bestehen, können Sie der derlich sind. Kommt der Versicherungsvertrag zustande, verarbeiten wir diese Übersicht im Anhang sowie in der jeweils aktuellen Version auf unserer Internetsei- personenbezogenen Daten zur Durchführung des Vertragsverhältnisses, insbe- te unter www.hdi.global/dl-liste entnehmen. sondere zur Vertragspolicierung, Sanierungsprüfung, Rechnungsstellung, In- und Exkasso, Rückversicherungsabrechnung, Abrechnung gegenüber Dritten wie z.B. Weitere Empfänger: Vermittlern, Tarifanpassung bzw. Tarifoptimierung, Betrugsabwehr und zur Durch- Darüber hinaus können wir Ihre personenbezogenen Daten an weitere Empfänger führung gesetzlich vorgeschriebener Kontrollen. übermitteln, wie etwa an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten (z. B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden oder Strafverfolgungsbehörden). Der Abschluss bzw. die Durchführung des Versicherungsvertrages ist ohne die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht möglich. Dauer der Datenspeicherung Darüber hinaus benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erstellung von versicherungsspezifischen Statistiken, z. B. für die Entwicklung neuer Tarife oder Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die oben genannten zur Erfüllung aufsichtsrechtlicher Vorgaben. Die Daten aller mit dem oben genann- Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dabei ist es zur Abwehr von Ansprüchen ten Verantwortlichen bestehenden Verträge nutzen wir für eine Betrachtung der notwendig, dass personenbezogene Daten für die Zeit aufbewahrt werden, in der gesamten Kundenbeziehung, beispielsweise zur Beratung hinsichtlich einer Ansprüche gegen unser Unternehmen geltend gemacht werden können (gesetzli- Vertragsanpassung, -ergänzung, für Kulanzentscheidungen oder für umfassende che Verjährungsfrist von drei oder bis zu dreißig Jahren). Hierbei ist die Aufbe- Auskunftserteilungen. wahrungszeit abhängig von vertraglichen und/oder gesetzlichen Verjährungsfristen und den jeweils entsprechenden Verjährungsvoraussetzungen. Zudem speichern Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen personenbezogener Daten für vorver- wir Ihre personenbezogenen Daten für den Zeitraum, in dem wir dazu gesetzlich tragliche und vertragliche Zwecke ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. verpflichtet sind. Entsprechende Nachweis- und Aufbewahrungspflichten ergeben sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung und dem Ihre Daten verarbeiten wir auch, um berechtigte Interessen von uns oder von Geldwäschegesetz. Die Speicherfristen betragen danach bis zu zehn Jahren. Dritten zu wahren (Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO). Dies kann insbesondere erforderlich sein: - zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs, Betroffenenrechte - zur Sanierungsüberprüfung - zur Werbung für unsere eigenen Versicherungsprodukte und für andere Sie können unter der o. g. Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicher- Produkte der Unternehmen des Talanx-Konzerns und deren Kooperations- ten Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzun- partner sowie für Markt- und Meinungsumfragen, gen die Berichtigung oder die Löschung Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiter- - zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, insbesondere nutzen wir hin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten sowie ein Recht auf Datenanalysen zur Erkennung von Hinweisen, die auf Versicherungsmiss- Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen brauch hindeuten können. und maschinenlesbaren Format zustehen. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen wie z. B. aufsichtsrechtlicher Vorgaben, handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten oder unserer Beratungspflicht. Als 1/2 [Seite 18] Datenschutzhinweise bei Beantragung des Versicherungsvertrages Stand: 15.05.2018 Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung zu widersprechen. Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, können Sie dieser Verarbeitung widersprechen, wenn sich aus Ihrer besonderen Situati- on Gründe ergeben, die gegen die Datenverarbeitung sprechen. Beschwerderecht Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an den oben genannten Datenschutzbeauftragten oder an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Prinzenstraße 5 30159 Hannover Datenaustausch mit Ihrem früheren Versicherer Um Ihre Angaben bei Abschluss des Versicherungsvertrages bzw. Ihre Angaben bei Eintritt des Versicherungsfalls überprüfen und bei Bedarf ergänzen zu können, kann im dafür erforderlichen Umfang ein Austausch von personenbezogenen Daten mit dem von Ihnen im Antrag benannten früheren Versicherer erfolgen. Bonitätsauskünfte Soweit es zur Wahrung unserer berechtigten Interessen notwendig ist, fragen wir bei Creditreform Informationen zur Beurteilung Ihres allgemeinen Zahlungsverhal- tens ab. 2/2 [Seite 19] Übersicht der Dienstleister der HDI Global SE gemäß gesetzlicher Informationspflicht und Datenschutzverhaltensregeln der Deutschen Versicherungswirtschaft. Hinweis: Personenbezogene Daten werden nur an Dienstleister weitergegeben, wenn und soweit dies im jeweiligen Fall für die Datenverarbeitungszwecke erforderlich ist. Konzerngesellschaft oder externer Dienstleister mit Datenverarbeitung als Hauptgegenstand Dienstleister Dienstleistung / Zweck der Beauftragung Gesundheitsdaten ja/nein Talanx AG Konzernrevision, Recht, Datenschutz, IT-Koordination (für Ja einen Teil der Sparten) Talanx Service AG Postverarbeitung, Scannen, Zahlungsverkehr Ja (Inkasso/Exkasso), Forderungsmanagement, Archivierung und Entsorgung von Datenträgern, Rechnungswesen, Personalwesen Talanx Systeme AG Rechenzentrumsbetrieb, Anwendungsentwicklung, IT- Ja Services, Print-Services HDI Vertriebs AG Beratung und Betreuung im laufenden Vertragsverhältnis Teilweise ja HDI Kundenservice AG Antrags-, Bestands-, Leistungs- und Schadenbearbeitung, Teilweise ja IT-Koordination (für einen Teil der Sparten) HDI Schadenregulierung Schadenbearbeitung (Sparte Rechtsschutz) Nein GmbH Talanx Reinsurance Broker Vermittlung Rückversicherungsgeschäft; teilweise Teilweise ja GmbH Schadenbearbeitung International Insurance Medical Underwriting / Schadenbearbeitung (Sparte Ja Company of Hannover SE Unfall) Kategorien von Dienstleistern, bei denen die Datenverarbeitung nicht Hauptgegenstand des Auftrags ist oder die nur regional oder einmalig tätig sind Dienstleisterkategorie Dienstleistung / Zweck der Beauftragung Gesundheitsdaten ja/nein Vertriebspartner Beratung und Betreuung im laufenden Vertragsverhältnis; Teilweise ja ohne HDI Vertriebs AG Abrechnungsverkehr; teilweise Schadenbearbeitung Assisteure Notrufe, Rücktransporte, Medikamentenversorgung, Ja Schadenregulierung Rehadienstleister Ärztliche Begleitung Ja (nur Sparte Unfall) Rechtsanwälte Forderungseinzug; Bearbeitung von Rechtsfällen Teilweise ja Telefonischer Kundendienst Telefondienstleistungen Nein Übersetzungsbüros Übersetzung von Dokumenten Ja Sachverständige / Bewertung von Schadenfällen, Erstellung von Ja Gutachter medizinischen Gutachten Konzerngesellschaften, die an gemeinsamen Datenverarbeitungsverfahren der Stammdaten teilnehmen HDI Versicherung AG HDI Lebensversicherung AG Nassau Assekuranz GmbH HDI Schadenregulierung GmbH Stand: 15.05.2018 ```