# Oberösterreichische Klassische: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur die Polizze mit den dort genannten Bedingungen. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://nammert.at/bedingungen-private-rente-oberoesterreichische-klassische-rente.php - Rechtlicher Träger: Oberösterreichische Versicherung Aktiengesellschaft - Anfrage an den Makler: https://nammert.at/bedingungen-private-rente-oberoesterreichische-klassische-rente.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Versicherungsbedingungen der klassischen Rentenversicherung 2016](https://versich.at/fileadmin/import/pdf/vbkrent2016.pdf), Fassung VBKRENT2016 ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Klassische Rentenversicherung mit Garantiezins (Sicherungsvermögen) | ja | Erlebt der Versicherte den vereinbarten Rentenzahlungsbeginn, erbringen wir die vereinbarte Rentenleistung zuzüglich einer Rente aus der bis dahin erworbenen Gewinnbeteiligung. | § 1 (1), Seite 2 | | Fondsgebundene Rentenversicherung (Sparanteil in Investmentfonds) | nicht geregelt | | | | Indexbeteiligung (Überschüsse fließen in eine Beteiligung an einem Index) | nicht geregelt | | | | Hybridprodukt (Sicherungsvermögen, Garantiefonds und freie Fonds kombiniert) | nicht geregelt | | | | Beitragsgarantie zum Rentenbeginn (Prozentsatz der eingezahlten Beiträge, wörtlich im text) | nicht geregelt | | | | Garantieniveau wählbar und während der Laufzeit änderbar | nicht geregelt | | | | Garantierter Rechnungszins auf den Sparanteil (Satz wörtlich im text) | ja | ist jener garantierte Zinssatz der zur Kalkulation der Deckungsrückstellung verwendet wird. | Begriffsbestimmungen, Rechnungszinssatz, Seite 2 | | Garantierter Rentenfaktor bei Vertragsschluss (Rente je 10.000 Euro Guthaben) | nicht geregelt | | | | Versicherer darf den Rentenfaktor nachträglich senken (Treuhänderklausel) | nicht geregelt | | | | Günstigerprüfung: Rente mindestens mit garantiertem, höchstens mit dann gültigem Rechnungsgrundlagen | nicht geregelt | | | | Überschussbeteiligung und Beteiligung an Bewertungsreserven geregelt | ja | Im Wege der Gewinnbeteiligung nehmen Sie an den von uns erzielten Überschüssen teil. | § 6, Seite 4 | | Fondswechsel und Umschichtung möglich (Anzahl kostenfreier Wechsel wörtlich) | nicht geregelt | | | | Versicherer darf Fonds ohne Zustimmung austauschen oder schließen | nicht geregelt | | | | Ablaufmanagement (Umschichtung in sichere Anlagen vor Rentenbeginn) | nicht geregelt | | | | Flexibler Rentenbeginn (Abrufphase, vorgezogener oder aufgeschobener Beginn) | nicht geregelt | | | | Frühester Rentenbeginn (Alter wörtlich im text) | nicht geregelt | | | | Spätester Rentenbeginn (Alter wörtlich im text) | nicht geregelt | | | | Kapitalwahlrecht (Auszahlung als Einmalbetrag statt Rente) | ja | Anstelle der vereinbarten Rentenzahlung kann im Erlebensfall (§ 1 Absatz 1) eine einmalige Kapitalleistung in Anspruch genommen werden (Kapitaloption). | § 19 (1), Seite 7 | | Frist für die Ausübung des Kapitalwahlrechts vor Rentenbeginn | keine | Nach dem Zeitpunkt der ersten Rentenzahlung ist eine einmalige Kapitalablöse nicht mehr möglich. | § 19 (2), Seite 7 | | Teilkapitalauszahlung zum Rentenbeginn (Rest als Rente) | nicht geregelt | | | | Rentengarantiezeit (Rente läuft bei Tod bis zum Ende der Frist weiter) | nicht geregelt | | | | Restkapital oder Kapitalrückgewähr bei Tod nach Rentenbeginn | nicht geregelt | | | | Steigende Rente oder Teildynamik im Rentenbezug | ja | zuzüglich einer Rente aus der bis dahin erworbenen Gewinnbeteiligung | § 1 (1), Seite 2 | | Abfindung von Kleinstrenten (Grenzbetrag im limit oder text) | nicht geregelt | | | | Pflegeoption (höhere Rente oder Kapital bei Pflegebedürftigkeit) | nicht geregelt | | | | Sofort beginnende Rente gegen Einmalbeitrag | ja | Bei Rentenversicherung mit sofort beginnender Rentenzahlung gibt es keine Aufschubdauer. | Begriffsbestimmungen, Aufschubdauer, Seite 1 | | Fondsgebundener Rentenbezug (Guthaben bleibt in der Rentenphase investiert) | nicht geregelt | | | | Todesfallleistung vor Rentenbeginn | ja, bis zur Versicherungssumme | Sofern dies vereinbart wurde, erbringen wir bei Ableben des Versicherten während der vereinbarten Versicherungsdauer eine Todesfall-Leistung zuzüglich der bis dahin erworbenen Gewinnbeteiligung. | § 1 (2), Seite 2 | | Höhe der Todesfallleistung (Beitragsrückgewähr, Guthaben oder Mindestbetrag, wörtlich) | ja | Sofern dies vereinbart wurde, erbringen wir bei Ableben des Versicherten während der vereinbarten Versicherungsdauer eine Todesfall-Leistung zuzüglich der bis dahin erworbenen Gewinnbeteiligung. | § 1 (2), Seite 2 | | Mindesttodesfallschutz über das Guthaben hinaus (zum Beispiel 101 Prozent) | nicht geregelt | | | | Hinterbliebenenrente für Ehe- oder Lebenspartner | nicht geregelt | | | | Waisenrente für kindergeldberechtigte Kinder | nicht geregelt | | | | Rente auf zwei Leben (Weiterzahlung an die zweite Person) | nicht geregelt | | | | Bezugsrecht frei bestimmbar und änderbar (widerruflich oder unwiderruflich) | ja | Bis dahin können Sie die Bezugsberechtigung jederzeit ändern. | § 13 (1), Seite 6 | | Einschränkung der Todesfallleistung bei Selbsttötung (Frist wörtlich) | ja | bei Selbstmord des Versicherten innerhalb von drei Jahren nach Abschluss, Wiederherstellung oder einer die Leistungspflicht des Versicherers erweiternden Änderung des Vertrages. | § 3 (4) a, Seite 3 | | Beitragspause oder Stundung ohne Vertragsverlust | ja | Eine Stundung von Prämien muss mit uns im Einzelnen ausgehandelt und in geschriebener Form vereinbart werden. | § 2 (3), Seite 2 | | Höchstdauer der Beitragspause (Monate wörtlich) | nicht geregelt | | | | Beitragsreduzierung während der Laufzeit | nicht geregelt | | | | Beitragsfreistellung (Vertrag läuft ohne weitere Beiträge weiter) | ja | Bei einer Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung setzen wir Ihre Versicherungsleistungen nach den geschäftsplanmäßigen Bestimmungen auf prämienfreie Versicherungsleistungen herab. | § 9 (3), Seite 5 | | Zuzahlungen jederzeit möglich (Mindest- oder Höchstbetrag im text) | nicht geregelt | | | | Teilentnahmen vor Rentenbeginn | nicht geregelt | | | | Dynamik: planmäßige Beitragserhöhung ohne Gesundheitsprüfung | nicht geregelt | | | | Dynamikrecht erlischt nach mehrmaligem Widerspruch | nicht geregelt | | | | Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit als Zusatz | nicht geregelt | | | | Policendarlehen oder Vorauszahlung auf die Leistung | nicht geregelt | | | | Wechsel des Versicherungsnehmers möglich (zum Beispiel Eltern auf Kind) | nicht geregelt | | | | Widerrufsrecht nach Vertragsschluss (Frist wörtlich) | ja | Rücktrittserklärungen gemäß §§ 3, 3a KSchG können in jeder beliebigen Form abgegeben werden. | § 12 (1), Seite 6 | | Kündigung durch den Versicherungsnehmer jederzeit zum Ende der Versicherungsperiode | ja | jederzeit mit Wirkung zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres | § 8 (1), Seite 5 | | Rückkaufswert bei Kündigung (Berechnung beschrieben) | ja | Der Rückkaufswert entspricht dem aktuellen Geldwert der Deckungsrückstellung vermindert um den vereinbarten Rückkaufsabschlag. | § 8 (2), Seite 5 | | Stornoabzug bei Kündigung oder Beitragsfreistellung | ja | Der Rückkaufsabschlag wird bei Antragstellung ausdrücklich vereinbart. | § 8 (2), Seite 5 | | Abschlusskosten auf mindestens fünf Jahre verteilt (Zillmerung geregelt) | ja | Die Abschlusskosten werden zu Beginn Ihres Versicherungsvertrages fällig und in den ersten 5 Jahren von der Deckungsrückstellung Ihres Vertrages abgezogen. | § 5 (1) b, Seite 4 | | Kosten im Bedingungswerk beziffert oder auf Unterlagen verwiesen (wörtlich) | ja | Die nach Maßgabe des vereinbarten Tarifs für die Berechnung der Abschlusskosten herangezogenen Kostensätze sind in der Beilage "Rechnungsgrundlagen" zu Ihrer Versicherungsurkunde ausgewiesen. | § 5 (1) b, Seite 4 | | Versicherer verzichtet auf ordentliche Kündigung | nicht geregelt | | | | Wiederinkraftsetzung nach Beitragsfreistellung oder Pause | nicht geregelt | | | | Übertragung des Guthabens zu einem anderen Anbieter | nicht geregelt | | | | Ansprüche nicht übertragbar, beleihbar oder kapitalisierbar (Basisrente) | nein | Eine Verpfändung oder Abtretung ist uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns angezeigt wird. | § 11 (1), Seite 6 | | Zertifizierte Basisrente (Rürup) nach Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz | nicht geregelt | | | | Zertifizierter Riester-Vertrag (Altersvorsorgevertrag mit Zulagen) | nicht geregelt | | | | Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge nach Paragraph 108g Einkommensteuergesetz (Österreich) | nicht geregelt | | | | Mindestbindung vor Auszahlung (Jahre wörtlich, Österreich zehn Jahre) | nicht geregelt | | | | PIAS (Plan Individual de Ahorro Sistemático) mit Rentenpflicht | nicht geregelt | | | | PPA (Plan de Previsión Asegurado) mit garantiertem Zins | nicht geregelt | | | | Vorzeitige Verfügung (in Spanien nach zehn Jahren oder in Ausnahmefällen) | nicht geregelt | | | | Steuerlich begünstigte lebenslange Rente (Spanien: renta vitalicia asegurada) | nicht geregelt | | | | Gesundheitsfragen oder vorvertragliche Anzeigepflicht für die Hauptversicherung | ja | Sie sind verpflichtet den Antrag und die damit verbundenen Fragen wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen bzw. zu beantworten. | § 2 (1), Seite 2 | | Einschränkung der Todesfallleistung bei Krieg oder inneren Unruhen | ja | infolge Teilnahme an kriegerischen Handlungen, | § 3 (4) c, Seite 3 | | Einschränkung bei atomaren, biologischen oder chemischen Waffen | ja | in Versicherungsfällen, die entstehen, weil Österreich in kriegerische Ereignisse verwickelt wird oder von einer nuklearen, biologischen, chemischen oder durch Terrorismus ausgelösten Katastrophe betroffen ist, | § 3 (4) b, Seite 3 | | Lebensbescheinigung als Voraussetzung für die Rentenzahlung | ja | Außerdem können wir jährlich einen Nachweis darüber verlangen, dass der Versicherte noch am Leben ist. | § 7 (3), Seite 4 | | Nachhaltige Anlageoptionen oder Fonds nach Offenlegungsverordnung benannt | nicht geregelt | | | | Jährliche Mitteilung über Stand des Vertrags und Überschüsse | nicht geregelt | | | ## Volltext der Bedingungen: Versicherungsbedingungen der klassischen Rentenversicherung 2016 ```text [Seite 1] 1 Versicherungsbedingungen der klassischen Rentenversicherung - 2016 VBKRENT2016 Inhaltsverzeichnis Sprachliche Gleichbehandlung, Verweise, Begriffsbestimmungen § 1 Leistungen des Versicherers im Versicherungsfall § 2 Pflichten des Versicherungsnehmers § 3 Umfang des Versicherungsschutzes § 4 Beginn des Versicherungsschutzes § 5 Risikoprämie, Kosten, Steuern und Gebühren § 6 Gewinnbeteiligung § 7 Leistungserbringung durch den Versicherer § 7a Steuerrechtliche Offenlegungs- und Zurückhaltungspflichten § 8 Kündigung und Rückkauf § 9 Kündigung und Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung § 10 Nachteile eines Rückkaufs oder einer Prämienfreistellung § 11 Vinkulierung, Verpfändung und Abtretung § 12 Erklärungen § 13 Bezugsberechtigung § 14 Verjährung § 15 Vertragsgrundlagen § 16 Anwendbares Recht § 17 Aufsichtsbehörde § 18 Erfüllungsort § 19 Rentenwahlrecht Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz Sprachliche Gleichbehandlung Soweit im Folgenden personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Verweise auf gesetzliche Bestimmungen Wird im Folgenden auf gesetzliche Bestimmungen verwiesen, so sind diese im Anschluss an diese Bedingungen im vollständigen Wortlaut wiedergegeben. Begriffsbestimmungen Bitte lesen Sie die folgenden Begriffsbestimmungen sorgfältig durch - sie sind für das Verständnis dieser Versicherungsbedingungen notwendig. Aufschubdauer ist der Zeitraum vom Versicherungsbeginn bis zum vereinbarten Beginn der Rentenzahlung. Bei Rentenversicherung mit sofort beginnender Rentenzahlung gibt es keine Aufschubdauer. Ablösekapital ist der zum Beginn der Rentenzahlung vorhandene Geldwert der Deckungsrückstellung. Bezugsberechtigter (Begünstigter) ist die Person, die für den Empfang der Leistung des Versicherers genannt ist. Deckungsrückstellung Die Deckungsrückstellung ergibt sich aus der Summe der einbezahlten Prämien abzüglich der Abschlusskosten und der Prämienanteile für Verwaltungskosten, Steuern und Übernahme des Ablebensrisikos zuzüglich der Verzinsung mit dem garantierten Rechnungszinssatz. Der Versicherer bildet mit diesem Wert eine Rückstellung in seiner Bilanz zur Deckung des entsprechenden Anspruchs des Begünstigten (daher der Name "Deckungsrückstellung"). Form von Erklärungen Wird für eine Erklärung die Schriftform verlangt, so bedeutet dies, dass dem Erklärungsempfänger das Original dieser Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift des Erklärenden zugehen muss. Wird für eine Erklärung nur die geschriebene Form verlangt, so kann der Erklärungstext in Schriftzeichen auf beliebige Art übermittelt werden (z. B. Telefax, E-Mail), sofern die Person des Erklärenden eindeutig daraus hervorgeht. Geschäftsplan (Tarif) -1- [Seite 2] ist eine der Finanzmarktaufsicht vorgelegte, detaillierte Aufstellung jener Bestimmungen und versicherungsmathematischen Formeln, anhand derer die Leistung des Versicherers und die Gegenleistung des Versicherungsnehmers (Versicherungsprämie) zu berechnen sind. Gewinnbeteiligung sind Ihrem Vertrag zugewiesene Überschüsse, die die garantierten Versicherungsleistungen (im Er-, Ablebens- und Rückkaufsfall) erhöhen. Nettoprämiensumme ist die Summe der Prämien über die gesamte vereinbarte Prämienzahldauer ohne Versicherungssteuer und Zuschläge für erhöhte Risiken. Rechnungszinssatz ist jener garantierte Zinssatz der zur Kalkulation der Deckungsrückstellung verwendet wird. Der nach Maßgabe des jeweiligen Tarifes verwendete Rechnungszinssatz ist in der Beilage "Rechnungsgrundlagen" zu Ihrer Versicherungsurkunde ausgewiesen. Rückkaufsabschlag ist jener Abschlag, der im Falle eines Rückkaufs von der Deckungsrückstellung in Abzug gebracht wird. Rückkaufswert ist die Leistung des Versicherers, wenn der Vertrag vorzeitig gekündigt (rückgekauft) wird. Versicherer ist die Oberösterreichische Versicherung AG Generaldirektion: 4020 Linz, Gruberstraße 32 Firmensitz: Linz - Firmenbuchnummer: FN 36941a, LG Linz Homepage im Internet: www.keinesorgen.at Versicherter ist die Person, deren Leben versichert ist. Versicherungsnehmer ist der Vertragspartner des Versicherers und Träger der Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag. Versicherungsprämie ist das vom Versicherungsnehmer zu zahlende Entgelt. § 1 Leistungen des Versicherers im Versicherungsfall (1) Erlebt der Versicherte den vereinbarten Rentenzahlungsbeginn, erbringen wir die vereinbarte Rentenleistung zuzüglich einer Rente aus der bis dahin erworbenen Gewinnbeteiligung. (2) Sofern dies vereinbart wurde, erbringen wir bei Ableben des Versicherten während der vereinbarten Versicherungsdauer eine Todesfall-Leistung zuzüglich der bis dahin erworbenen Gewinnbeteiligung. § 2 Pflichten des Versicherungsnehmers (1) Sie sind verpflichtet den Antrag und die damit verbundenen Fragen wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen bzw. zu beantworten. Wenn das Leben einer anderen Person versichert werden soll, ist auch diese für die wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung aller Fragen verantwortlich. (2) Werden Fragen schuldhaft unrichtig oder unvollständig beantwortet, können wir innerhalb von drei Jahren nach Abschluss, Reaktivierung oder einer die Leistungspflicht des Versicherers erweiternden Änderung des Vertrages gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen der §§ 16 bis 21 VersVG (siehe Anhang) vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Versicherungsfall innerhalb dieser drei Jahre ein, können wir auch nach Ablauf dieser Frist zurücktreten. Wir können den Rücktritt nur innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben erklären. Wir können nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn wir von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben bzw. vom Eintritt des Versicherungsfalles vor Vertragsschluss Kenntnis hatten oder der verschwiegene Umstand keinen Einfluss auf unsere Annahmeentscheidung gehabt hätte. Bei arglistiger Täuschung können wir den Vertrag gemäß § 22 VersVG (siehe Anhang) auch nach Ablauf der Dreijahresfrist, innerhalb von dreißig Jahren nach Abschluss, Reaktivierung oder einer die Leistungspflicht des Versicherers erweiternden Änderung des Vertrages, anfechten. Wenn wir den Vertrag anfechten oder vom Vertrag zurücktreten, leisten wir den Rückkaufswert (§ 8 Absatz 2). Schuldhaft unrichtige oder unvollständige Angaben können darüber hinaus gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen der §§ 16 ff VersVG (siehe Anhang) zum Verlust des Versicherungsschutzes führen. (3) Sie sind verpflichtet, die vereinbarten Versicherungsprämien (einmalige oder laufende Prämien) an uns kostenfrei und bei Fälligkeit zu bezahlen. Eine Stundung von Prämien muss mit uns im Einzelnen ausgehandelt und in geschriebener Form vereinbart werden. (4) Die Prämien sind laufende oder einmalige Prämien. Laufende Prämien können je nach Vereinbarung jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich bezahlt werden. Im Versicherungsfall (§ 1) werden bereits fällige Prämien in Abzug gebracht. -2- [Seite 3] 3 (5) Die erste oder einmalige Prämie wird mit Zustellung der Versicherungsurkunde, nicht aber vor Versicherungsbeginn fällig und ist sodann innerhalb von zwei Wochen zu bezahlen. Folgeprämien sind innerhalb von zwei Wochen jeweils ab dem in der Versicherungsurkunde angegebenen Fälligkeitstag zu bezahlen. (6) Ist vereinbart, dass die Folgeprämien monatlich bezahlt werden, so können diese nur im Lastschriftverfahren (mittels Erteilung eines Abbuchungsauftrages oder einer Einzugsermächtigung) gezahlt werden. Wir buchen die fälligen Prämien von dem uns angegebenen Konto ab. Erfolgt die Zahlung, insbesondere aufgrund der Nichtdurchführung einer Lastschrift, aus von Ihnen zu vertretenden Gründen verspätet, so sind wir als Versicherer berechtigt, Ihren Vertrag in eine prämienfreie Versicherung umzuwandeln (§ 9). § 3 Umfang des Versicherungsschutzes (1)Es besteht grundsätzlich Versicherungsschutz grundsätzlich nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen unabhängig davon auf welcher Ursache der Versicherungsfall beruht. (2) Voller Versicherungsschutz besteht, wenn das Ableben erfolgt a) als Fluggast eines zum zivilen Luftverkehr zugelassenen Motor-, Strahlantriebs-, Segelflugzeuges oder Hubschraubers (Personenbeförderung), b) als ziviler Fluggast eines zur Personenbeförderung eingesetzten Militärflugzeuges oder Militärhubschraubers, c) als Mitglied der Besatzung eines zum zivilen Luftverkehr zugelassenen Motorflugzeuges (nicht jedoch eines Hubschraubers), eines Strahlantriebs- oder Segelflugzeuges, wenn der Versicherte die behördlich vorgeschriebenen Genehmigungen für die von ihr ausgeübten Tätigkeiten besitzt, d) in Zusammenhang mit einem Fallschirmabsprung, der zur Rettung des eigenen Lebens ausgeführt wurde. (3) Nur den Rückkaufswert (§ 8 Absatz 2) - höchstens jedoch die vereinbarte Todesfall-Leistung - bezahlen wir, sofern nicht im Einzelnen etwas anderes in geschriebener Form vereinbart wurde, bei Ableben a) infolge Benützung eines Fluggerätes anderer Art, als der in Absatz 2 genannten (z.B. eines Hängegleiters, Ballons, Sportfallschirmes), b) infolge Benützung eines Fluggerätes in anderer Eigenschaft als in Absatz 2 genannt(z.B. Fluglehrer, Flugschüler, Hubschrauberbesatzung, Probe-, Werkstatt-, Agrar-, Kunst-, Wettbewerbs-, Test-, Militärflüge), c) infolge Teilnahme an Wettfahrten oder zugehörigen Trainingsfahrten in einem Land-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeug. (4) Ausschließlich den Rückkaufswert (§ 8 Absatz 2) - höchstens jedoch die vereinbarte Todesfall-Leistung - leisten wir a) bei Selbstmord des Versicherten innerhalb von drei Jahren nach Abschluss, Wiederherstellung oder einer die Leistungspflicht des Versicherers erweiternden Änderung des Vertrages. Wird uns nachgewiesen, dass Selbstmord in einem die freie Willens- bestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen wurde, besteht hingegen voller Versicherungsschutz. b) in Versicherungsfällen, die entstehen, weil Österreich in kriegerische Ereignisse verwickelt wird oder von einer nuklearen, biologischen, chemischen oder durch Terrorismus ausgelösten Katastrophe betroffen ist, c) bei Ableben - infolge Teilnahme an kriegerischen Handlungen, - infolge Teilnahme an Unruhen auf Seiten der Unruhestifter oder - durch die Begehung oder den Versuch der Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen durch den Versicherungsnehmer oder den Versicherten, für die Vorsatz Tatbestandsmerkmal ist. § 4 Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt, sobald wir die Annahme Ihres Antrages durch Zustellung der Versicherungsurkunde auf Papier erklärt und Sie die erste oder einmalige Prämie rechtzeitig bezahlt haben. An Ihren Antrag sind Sie sechs Wochen ab dem Tag der Antragstellung gebunden. Vor dem vertraglich vereinbarten Beginn der Versicherungsdauer besteht kein Versicherungsschutz. § 5 Risikoprämie, Kosten, Steuern und Gebühren (1) Die Versicherungssteuer wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen von Ihren Versicherungsprämien in Abzug gebracht. Weiters verrechnen wir Ihnen für unsere Leistungen im Rahmen Ihrer klassischen Rentenversicherung Prämienanteile zur Deckung des Ablebensrisikos (lit. a), Abschlusskosten (lit. b) und Verwaltungskosten (lit. c) entsprechend dem vereinbarten Tarif. a) Deckung des Ablebensrisikos: Die Prämienanteile zur Deckung des Ablebensrisikos (Risikoprämien) werden monatlich von der -3- [Seite 4] Deckungsrückstellung Ihres Vertrages in Abzug gebracht. Sie sind abhängig vom Alter des Versicherten sowie der für den Todesfall vereinbarten Leistungen und dem aktuellen Geldwert der Deckungsrückstellung. Bei der Berechnung des relevanten Alters wird ein begonnenes Lebensjahr als voll gerechnet, wenn davon am Tag, an welchem laut Lebensversicherungsurkunde das erste Versicherungsjahr beginnt, mehr als sechs Monate vergangen sind. Die Risikoprämien errechnen sich monatlich aus der Differenz zwischen der für den Todesfall vereinbarten Leistungen und dem aktuellen Geldwert der Deckungsrückstellung, multipliziert mit einem Zwölftel der Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Versicherte im nächsten Jahr stirbt nach Maßgabe der für den jeweiligen Tarif geltenden mit den von der Aktuarvereinigung Österreichs empfohlenen Modifikationen. Diese Risikoprämien können auch negativ sein und erhöhen in diesem Fall Ihre Deckungsrückstellung. Für die Übernahme erhöhter Risiken - insbesondere wegen Krankheit, Beruf, Sport - werden wir Zusatzprämien zur Versicherungsprämie oder besondere Bedingungen mit Ihnen vereinbaren. Die für den vereinbarten Tarif geltende Sterbetafel ist in der Beilage "Rechnungsgrundlagen" zu Ihrer Versicherungsurkunde bezeichnet. b) Abschlusskosten: Die Abschlusskosten werden zu Beginn Ihres Versicherungsvertrages fällig und in den ersten 5 Jahren von der Deckungsrückstellung Ihres Vertrages abgezogen. Aufgrund der Verrechnung der Abschlusskosten in den ersten 5 Jahren ist die Deckungsrückstellung und damit auch der tarifliche Rückkaufswert oder die prämienfreie Versicherungsleistung wesentlich geringer als die Summe Ihrer Einzahlungen. Bei einer Beendigung Ihrer Lebensversicherung oder bei einer Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung findet § 176 Absatz 5 VersVG (siehe Anhang) Anwendung. Die nach Maßgabe des vereinbarten Tarifs für die Berechnung der Abschlusskosten herangezogenen Kostensätze sind in der Beilage "Rechnungsgrundlagen" zu Ihrer Versicherungsurkunde ausgewiesen. c) Verwaltungskosten während der Aufschubdauer: Die Stückkosten, welche den fixen Teil der Verwaltungskosten bilden, werden von der zu bezahlenden Prämie in Abzug gebracht. Die sonstigen Verwaltungskosten entnehmen wir monatlich der Deckungsrückstellung. Die nach Maßgabe des vereinbarten Tarifs für die Berechnung der Verwaltungskosten herangezogenen Kostensätze sind in der Beilage "Rechnungsgrundlagen" zu Ihrer Versicherungsurkunde ausgewiesen. d) Verwaltungskosten während der Rentenzahlung: Die jährlichen Verwaltungskosten berücksichtigen wir bereits bei der Kalkulation Ihrer Rente; sie werden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt.Die nach Maßgabe des vereinbarten Tarifs für die Berechnung der Verwaltungskosten herangezogenen Kostensätze sind in der Beilage "Rechnungsgrundlagen" zu Ihrer Versicherungsurkunde ausgewiesen. (2) Die Risikoprämien sowie die Abschlusskosten und Verwaltungskosten entnehmen wir der Deckungsrückstellung. Die Stückkosten sowie die Gebühren bringen wir von der laufenden Prämie in Abzug. (3) Die Rechnungsgrundlagen für die Ermittlung aller Prämienanteile und Kosten nach Maßgabe dieser Bestimmung sind Teil der versicherungsmathematischen Grundlagen des jeweiligen Tarifes. Diese können für bestehende Verträge von uns nicht verändert werden. Ihre korrekte Anwendung ist von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) jederzeit überprüfbar. (4) Für durch Sie veranlasste Mehraufwendungen verrechnen wir angemessene Gebühren. Die Höhe der Gebühr für das Ausstellen einer Ersatzurkunde ist in der Beilage "Rechnungsgrundlagen" zu Ihrer Lebensversicherungsurkunde ausgewiesen. (5) Diese Gebühren sind wertgesichert und verändern sich ab Januar eines jeden Kalenderjahres in demselben Ausmaß, in dem sich die Indexzahl des von der STATISTIK AUSTRIA monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2000 oder ein von Amts wegen an seine Stelle tretender Index gegenüber der Indexzahl für den Monat Januar des Jahres des Inkrafttretens des Tarifes verändert hat. Der Versicherer ist dessen unbeschadet berechtigt, geringere als die sich nach dieser Indexklausel ergebenden Gebühren zu verlangen, ohne dass dadurch das Recht verloren geht, für die Zukunft wieder die indexkonformen Gebühren zu verlangen. Aus der Nichtgeltendmachung über einen längeren Zeitraum können keine Rechte, insbesondere kein Verzicht, abgeleitet werden. § 6 Gewinnbeteiligung Im Wege der Gewinnbeteiligung nehmen Sie an den von uns erzielten Überschüssen teil. Ihr Gewinnanteil wird abhängig vom jeweiligen Tarif ermittelt und gutgeschrieben. Die Berechnungsart entspricht der Gewinnbeteiligungsverordnung der Finanzmarktaufsicht und ist in den Besonderen Bedingungen für die Gewinnbeteiligung des jeweiligen Tarifes beschrieben. Eine detaillierte unverbindliche Prognoserechnung auf Basis der gegenwärtigen Verhältnisse ist Ihrer Versicherungsurkunde in der Beilage "Modellrechnung" angeschlossen. § 7 Leistungserbringung durch den Versicherer (1) Für die Erbringung von Leistungen aus dem Vertrag können wir die Übergabe der Versicherungsurkunde verlangen. Bei Verlust einer auf Überbringer lautenden Versicherungsurkunde können wir die Leistungserbringung von der gerichtlichen Kraftloserklärung der Versicherungsurkunde abhängig machen. Im Ablebensfall sind zusätzlich auf Kosten des Bezugsberechtigten eine amtliche Sterbeurkunde und ein Nachweis über die Todesursache des Versicherten vorzulegen. Zusätzlich können wir auf unsere Kosten ärztliche oder weitere amtliche Nachweise verlangen. (2) Die Versicherungsleistung ist nach Eintritt des Versicherungsfalles und Abschluss der Erhebungen zu Versicherungsfall und Leistungsumfang fällig, nicht jedoch vor Erbringung der gemäß § 7 a geforderten Nachweise über eine allfällige Steuerpflicht. (3) Rentenleistungen erbringen wir auf ein Girokonto des Berechtigten, das bei einem Kreditinstitut geführt wird, welches in einem der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen ist. Außerdem können wir jährlich einen Nachweis darüber verlangen, dass der Versicherte noch am Leben ist. -4- [Seite 5] 5 (4) Die Leistung erbringen wir ausschließlich in Geld. § 7 a Steuerrechtliche Offenlegungs- und Zurückhaltungspflichten (1) Sie sind verpflichtet, uns über Ihren allfälligen Umzug ins Ausland zu informieren und uns alle Änderungen der Angaben, die für die Beurteilung Ihrer persönlichen Steuerpflicht oder jener des Leistungsberechtigten relevant sein können unverzüglich bekannt zu geben (insbesondere österreichische oder ausländische Steuerpflicht und Steuernummer, Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland sowie entsprechende Daten von Treugebern). Als juristische Person (oder sonstiger nicht-natürlicher Rechtsträger) sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich über Änderungen von Sitz und Organisation sowie über für die Beurteilung der Steuerpflicht relevante Änderungen der Eigentümerstruktur zu informieren. Relevant ist insbesondere eine Änderung der Eigentümerstruktur, die bedingt, dass 25 % oder mehr des Rechtsträgers direkt oder indirekt von Personen mit Steuerpflicht in den USA gehalten werden. (2) Leistungen erbringen wir nur Zug um Zug gegen Identifikation des Leistungsberechtigten im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang und - falls von uns verlangt - Abgabe einer Erklärung des Leistungsberechtigten, die die Angaben laut Absatz 1 enthält, sowie entsprechender Nachweise (z.B. Reisepass). (3) Wenn und soweit der berechtigte Grund zur Annahme einer Haftung für Steuern durch uns besteht, sind wir berechtigt, den entsprechenden Teil der Versicherungsleistung bis zum Nachweis der Haftungsfreistellung einzubehalten oder diesen an die jeweils zuständigen in- oder ausländischen Steuerbehörden abzuführen. Wir sind nicht verpflichtet, Kosten des Leistungsberechtigten, die zur Erlangung einer allfälligen Rückerstattung der abgeführten Beträge von Steuerbehörden anfallen, zu ersetzen. § 8 Kündigung und Rückkauf (1) Sie können Ihren Versicherungsvertrag während der Aufschubdauer schriftlich, sofern die Schriftform vereinbart wurde, ansonsten in geschriebener Form, kündigen: - jederzeit mit Wirkung zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres - während eines Versicherungsjahres mit einmonatiger Frist mit Wirkung zum Monatsende, frühestens jedoch mit Wirkung zum Ende des ersten Versicherungsjahres. (2) Im Falle der Kündigung Ihres Versicherungsvertrages erhalten Sie den Rückkaufswert zuzüglich der erworbenen Gewinnbeteiligung. Auf Rentenversicherungen ohne Prämienrückgewähr im Ablebensfall oder mit bereits laufenden Rentenzahlungen besteht kein Anspruch auf Auszahlung eines Rückkaufswertes. Der Rückkaufswert entspricht dem aktuellen Geldwert der Deckungsrückstellung vermindert um den vereinbarten Rückkaufsabschlag. Prämienrückstände werden vom Rückkaufswert abgezogen. Bei Rückkauf innerhalb der ersten 5 Jahre findet § 176 Absatz 5 VersVG (siehe Anhang) Anwendung. Der Rückkaufsabschlag wird bei Antragstellung ausdrücklich vereinbart. (3) Die Rückkaufswerte zum Ende eines jeden Versicherungsjahres sind in der Beilage "Modellrechnung" zu Ihrer Versicherungsurkunde ausgewiesen. § 9 Kündigung und Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung (1) Sie können Ihren Versicherungsvertrag während der Aufschubdauer schriftlich, sofern die Schriftform vereinbart wurde, ansonsten in geschriebener Form, prämienfrei stellen: - jederzeit mit Wirkung zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres, - innerhalb eines Versicherungsjahres mit einmonatiger Frist mit Wirkung zum Monatsende, frühestens jedoch mit Wirkung zum Ende des ersten Versicherungsjahres. (2) Voraussetzung für die Prämienfreistellung ist, dass der aktuelle Geldwert der Deckungsrückstellung die Mindestsumme von EUR 240 nicht unterschreitet. Im Falle der Unterschreitung wird der Rückkaufswert ausbezahlt. (3) Bei einer Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung setzen wir Ihre Versicherungsleistungen nach den geschäftsplanmäßigen Bestimmungen auf prämienfreie Versicherungsleistungen herab. Bei Prämienfreistellung innerhalb der ersten 5 Jahre findet § 176 Absatz 5 VersVG (siehe Anhang) Anwendung. (4) Das verminderte garantierte Ablösekapital ergibt sich aus der zum Prämienfreistellungszeitpunkt vorhandenen Deckungsrückstellung abzüglich der während der prämienfreien Zeit anfallenden Verwaltungskosten, der Kosten für die Übernahme des Ablebensrisikos zuzüglich der Verzinsung mit dem garantierten Rechnungszins. Der Wert des prämienfreien Ablösekapitals zum Ende eines jeden Versicherungsjahres ist in der Beilage "Modellrechnung" zu Ihrer Versicherungsurkunde ausgewiesen. -5- [Seite 6] (5) Im Falle einer Prämienfreistellung erhalten Sie eine neue Versicherungsurkunde mit den angepassten Versicherungssummen und einer aktualisierten Beilage. § 10 Nachteile eines Rückkaufes oder einer Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung Die Kündigung Ihres Versicherungsvertrages ist mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden. Der Rückkaufswert kann, insbesondere in den ersten Jahren, erheblich unter der bezahlten Prämie liegen. Insbesondere ist auf folgende Nachteile hinzuweisen: a) Ein Rückkauf kann unter anderem wegen der Deckung der Abschlusskosten und der Verrechnung des Rückkaufsabschlags, insbesondere in den ersten Jahren nach Vertragsabschluss, zu Verlusten führen. b) Ein Rückkauf kann unter bestimmten Voraussetzungen zu steuerlichen Nachteilen führen. Diese entnehmen Sie der Beilage „Besondere Steuerliche Regelungen“ zu Ihrer Versicherungsurkunde. Die Rückzahlung der einbezahlten Prämien ist ausgeschlossen. § 11 Verpfändung, Abtretung und Vinkulierung (1) Eine Verpfändung oder Abtretung ist uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns angezeigt wird. Bestehen berechtigte Zweifel an einer angezeigten Verpfändung oder Abtretung, können wir im Leistungsfall verlangen, dass uns der Pfandgläubiger oder Zessionar sein Recht nachweist. (2) Eine Vinkulierung bedarf neben der Anzeige zu ihrer Wirksamkeit auch unserer Zustimmung. § 12 Erklärungen (1) Rücktrittserklärungen gemäß §§ 3, 3a KSchG können in jeder beliebigen Form abgegeben werden. Für sonstige Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers an uns ist die geschriebene Form erforderlich, sofern nicht die Schriftform ausdrücklich und mit gesonderter Erklärung vereinbart wurde. Der geschriebenen Form wird durch Zugang eines Textes in Schriftzeichen entsprochen, aus dem die Person des Erklärenden hervorgeht (z.B. E-Mail oder - sofern vereinbart - elektronische Kommunikation gem. § 5a VersVG, siehe Anhang). Schriftform bedeutet, dass dem Erklärungsempfänger das Original der Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift des Erklärenden zugehen muss. (2) Nach Eintritt des Versicherungsfalles können wir eine Ablehnung, einen Rücktritt oder eine Anfechtung auch einem berechtigten Dritten gegenüber erklären. Wenn Sie Ihren Wohnort wechseln, müssen Sie uns Ihre neue Adresse mitteilen, andernfalls richten wir unsere Erklärungen rechtswirksam an Ihre letzte uns bekannte Adresse. (3) Wenn Sie Ihren Wohnort außerhalb Österreichs nehmen, müssen Sie uns eine Person innerhalb Österreichs benennen, die bevollmächtigt ist, unsere Erklärungen an Sie entgegenzunehmen, andernfalls richten wir unsere Erklärungen rechtswirksam an Ihre letzte uns bekannte Adresse in Österreich. § 13 Bezugsberechtigung (1) Sie bestimmen, wer bezugsberechtigt ist. Der Bezugsberechtigte erwirbt das Recht auf die Leistung mit Eintritt des Versicherungsfalles. Bis dahin können Sie die Bezugsberechtigung jederzeit ändern. Änderung und Widerruf der Bezugsberechtigung sind uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns schriftlich, sofern die Schriftform vereinbart wurde, ansonsten in geschriebener Form, angezeigt werden. (2) Sie können auch bestimmen, dass der Bezugsberechtigte das Recht auf die künftige Leistung unwiderruflich und damit sofort erwerben soll. Dann kann das Bezugsrecht nur noch mit dessen Zustimmung geändert werden. (3) Ist die Versicherungsurkunde auf den Überbringer ausgestellt, können wir verlangen, dass der Überbringer der Versicherungsurkunde uns seine Berechtigung nachweist. Bei Verlust der Versicherungsurkunde können wir vor Ausstellung einer Ersatzurkunde verlangen, dass die Originalurkunde gerichtlich für kraftlos erklärt wird. § 14 Verjährung Sie können Ihre Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag innerhalb von 3 Jahren ab Fälligkeit der Leistung geltend machen. Danach tritt Verjährung ein. Steht der Anspruch einem anderen zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung bekannt geworden ist. Ist ihm sein Recht nicht bekannt geworden, so verjähren seine Ansprüche erst nach 10 Jahren ab Fälligkeit der Leistung. § 15 Vertragsgrundlagen Vertragsgrundlagen sind Ihr Antrag, die Versicherungsurkunde mit den Beilagen "Rechnungsgrundlagen" und "Modellrechnung" sowie sonstiger Anlagen, der dem Vertrag zugrunde liegende Tarif und die Versicherungsbedingungen. § 16 Anwendbares Recht Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht ohne die Verweisungsnormen des österreichischen -6- [Seite 7] 7 internationalen Privatrechts. § 17 Aufsichtsbehörde Der Versicherer und der diesem Versicherungsvertrag zugrunde liegende Tarif unterliegen der Kontrolle und Aufsicht durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), 1090 Wien, Otto-Wagner-Platz 5. § 18 Erfüllungsort Erfüllungsort für die Versicherungsleistung ist die Generaldirektion des Versicherers. § 19 Kapitalwahlrecht (1) Anstelle der vereinbarten Rentenzahlung kann im Erlebensfall (§ 1 Absatz 1) eine einmalige Kapitalleistung in Anspruch genommen werden (Kapitaloption). In diesem Fall leisten wir das in der Lebensversicherungsurkunde genannte, garantierte Ablösekapital zuzüglich der bis zum Rentenzahlungsbeginn dem Versicherungsvertrag zugeteilten Gewinnanteile. (2) Nach dem Zeitpunkt der ersten Rentenzahlung ist eine einmalige Kapitalablöse nicht mehr möglich. Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VersVG): § 5a. (1) Die Vereinbarung der elektronischen Kommunikation bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Versicherungsnehmers, die gesondert erklärt werden muss. Sie kann von jeder der Vertragsparteien jederzeit widerrufen werden. Auf dieses Recht ist der Versicherungsnehmer vor Einholung seiner Zustimmung hinzuweisen. (2) Bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation können sich die Vertragsparteien die Schriftform nur für Erklärungen, die Bestand oder Inhalt des Versicherungsverhältnisses betreffen, ausbedingen, sofern dies aus Gründen der Rechtssicherheit sachlich gerechtfertigt und für den Versicherungsnehmer nicht gröblich benachteiligend ist. Eine solche Vereinbarung der Schriftform bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Versicherungsnehmers, die gesondert erklärt werden muss. (3) Bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation kann der Versicherer Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheine nach Maßgabe des § 3 Abs. 1, Erklärungen und andere Informationen, der Versicherungsnehmer Erklärungen und andere Informationen elektronisch übermitteln. (4) Auch bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation haben die Vertragsparteien das Recht, ihre Erklärungen und Informationen auf Papier zu übermitteln. Macht der Versicherer davon oder vom Recht des Widerrufs dieser Vereinbarung Gebrauch, so muss er den Versicherungsnehmer rechtzeitig elektronisch davon verständigen und ihn dabei auf die Rechtsfolgen des § 10 hinweisen. (5) Hat der Versicherungsnehmer Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheine, Erklärungen oder andere Informationen nur elektronisch erhalten, so kann er jederzeit -; jeweils einmalig kostenfrei -; auch deren Ausfolgung auf Papier oder in einer anderen von ihm gewünschten und vom Versicherer allgemein zur Auswahl gestellten Art verlangen. Auf dieses Recht ist der Versicherungsnehmer vor Einholung seiner Zustimmung zur elektronischen Kommunikation hinzuweisen. (6) Von der Vereinbarung der elektronischen Kommunikation bleibt die Erfüllung der Informationspflichten nach den gemäß § 252, § 253, § 254 und § 255 VAG 2016 unberührt. (7) Bei elektronischer Übermittlung von vertragsrelevanten Inhalten ist der Versicherungsnehmer klar und deutlich darauf hinzuweisen, dass die Sendung einen Versicherungsschein oder eine bestimmte andere vertragsrelevante Information betrifft. (8) Die elektronische Übermittlung erfordert, dass 1. die Vereinbarung über die elektronische Kommunikation die Übermittlungsart sowie die Verpflichtung beider Vertragspartner enthält, Angaben über ihren Zugang zum Internet zu machen und eine Änderung dieser Daten bekanntzugeben; 2. der Versicherungsnehmer nachweislich über einen regelmäßigen Zugang zum Internet verfügt; dies gilt als nachgewiesen, wenn er bei seiner Zustimmung entsprechende Angaben gemacht hat und der Versicherer keinen Anhaltspunkt darauf hat, dass dem Zugang ein Hindernis entgegenstehen könnte; 3. die vertragsrelevanten Inhalte direkt an den nach Z 1 angegebenen Zugang zum Internet übermittelt werden oder an diesen Zugang eine Mitteilung ergeht, die dem Versicherungsnehmer gemäß Abs. 9 Zugang zu den vertragsrelevanten Inhalten ermöglicht; 4. es dem Versicherungsnehmer möglich ist, die jeweils von der Übermittlung betroffenen Inhalte (Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheine, Erklärungen und andere Informationen) dauerhaft zu speichern und laufend wiederzugeben. (9) Bezieht der Versicherer Inhalte einer Website, die der Öffentlichkeit frei zur Verfügung gestellt werden oder die sich in einem nur dem Versicherungsnehmer zugänglichen Bereich der Website befinden, in die elektronische Übermittlung nach Abs. 8 mit ein, so muss er bei vertragsrelevanten Inhalten 1. dem Versicherungsnehmer die Adresse der Website und die Stelle, an der diese Inhalte (Versicherungsbedingungen, Erklärungen und andere Informationen) auf dieser Website zu finden sind, klar und deutlich mitteilen und ihm einen leichten und einfachen Zugang darauf ermöglichen sowie 2. Versicherungsbedingungen während der gesamten Vertragslaufzeit, Erklärungen und andere Informationen während der Zeit, in der sie bedeutend sind, unverändert auf der bekanntgegebenen Stelle dieser Website dauerhaft zur Abfrage bereitstellen und es dem Versicherungsnehmer auch ermöglichen, die Versicherungsbedingungen dauerhaft zu speichern und laufend wiederzugeben. (10) Sind die Erfordernisse der Abs. 8 und 9 erfüllt und bei der Übermittlung auch beachtet worden, so wird vermutet, dass die Sendung dem Empfänger elektronisch zugegangen ist. -7- [Seite 8] (11) Die Abs. 1 bis 9 gelten auch für die elektronische Kommunikation zwischen dem Versicherer und einem Versicherten oder einem sonstigen Dritten. § 16. (1) Der Versicherungsnehmer hat beim Abschluß des Vertrages alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind jene Gefahrumstände, die geeignet sind, auf den Entschluß des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bestimmungen abzuschließen, einen Einfluß auszuüben. Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdrücklich und in geschriebener Form gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich. (2) Ist dieser Vorschrift zuwider die Anzeige eines erheblichen Umstandes unterblieben, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche gilt, wenn die Anzeige eines erheblichen Umstandes deshalb unterblieben ist, weil sich der Versicherungsnehmer der Kenntnis des Umstandes arglistig entzogen hat. (3) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Umstand kannte. Er ist auch ausgeschlossen, wenn die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unterblieben ist; hat jedoch der Versicherungsnehmer einen Umstand nicht angezeigt, nach dem der Versicherer nicht ausdrücklich und genau umschrieben gefragt hat, so kann dieser vom Vertrag nur dann zurücktreten, wenn die Anzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig unterblieben ist. § 17. (1) Der Versicherer kann vom Vertrag auch dann zurücktreten, wenn über einen erheblich Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht worden ist. (2) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Unrichtigkeit dem Versicherer bekannt war oder die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unrichtig gemacht worden ist. § 18. Hatte der Versicherungsnehmer die Gefahrenumstände an Hand von vom Versicherer in geschriebener Form gestellter Fragen anzuzeigen, so kann der Versicherer wegen unterbliebener Anzeige eines Umstandes, nach dem nicht ausdrücklich und genau umschrieben gefragt worden ist, nur im Falle arglistiger Verschweigung zurücktreten. § 19. Wird der Vertrag von einem Bevollmächtigten oder von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen, so kommt für das Rücktrittsrecht des Versicherers nicht nur die Kenntnis und die Arglist des Vertreters, sondern auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers in Betracht. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, daß die Anzeige eines erheblichen Umstandes ohne Verschulden unterblieben oder unrichtig gemacht ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch ihm selbst ein Verschulden zur Last fällt. § 20. (1) Der Rücktritt ist nur innerhalb eines Monates zulässig. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt. (2) Der Rücktritt ist gegenüber dem Versicherungsnehmer zu erklären. Im Falle des Rücktrittes sind, soweit dieses Bundesgesetz nicht in Ansehung der Prämie etwas anderes bestimmt, beide Teile verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren; eine Geldsumme ist von dem Zeitpunkt des Empfanges an zu verzinsen. § 21. Tritt der Versicherer zurück, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, so bleibt seine Verpflichtung zur Leistung gleichwohl bestehen, wenn der Umstand, in Ansehung dessen die Anzeigepflicht verletzt ist, keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit er keinen Einfluß auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat. § 22. Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung über Gefahrumstände anzufechten, bleibt unberührt. § 176 Absatz 5: Wird eine kapitalbildende Lebensversicherung vor dem Ablauf von fünf Jahren oder einer vereinbarten kürzeren Laufzeit beendet, so dürfen bei der Berechnung des Rückkaufswerts die rechnungsmäßig einmaligen Abschlusskosten höchstens mit jenem Anteil berücksichtigt werden, der dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen Laufzeit und dem Zeitraum von fünf Jahren oder der vereinbarten kürzeren Laufzeit entspricht. Ebenso sind diese Kosten bei der Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung für die Berechnung der Grundlage der prämienfreien Versicherungsleistung höchstens nach dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen Prämienzahlungsdauer und dem Zeitraum von fünf Jahren oder einer vereinbarten kürzeren Prämienzahlungsdauer zu berücksichtigen. - Seite 8 von 8 - ```