# Generali Betriebshaftpflichtversicherung: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur die Polizze mit den dort genannten Bedingungen. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://nammert.at/bedingungen-produkthaftpflicht-generali-betriebshaftpflicht.php - Rechtlicher Träger: Generali Versicherung AG - Anfrage an den Makler: https://nammert.at/bedingungen-produkthaftpflicht-generali-betriebshaftpflicht.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Produktinformation Betriebshaftpflichtversicherung](https://eu-assets.contentstack.com/v3/assets/bltcba55c71291ad2c3/bltb2a3626523687fd3/628b4b402b65657f139d6cd6/Produktinformation_Betriebshaftpflichtversicherung.pdf), Fassung SAP 24901 03.19, Stand 03/2019 ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Versicherungssumme je Versicherungsfall für Personen- und Sachschäden aus Produkten | laut Polizze | im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme(n) | Was ist versichert?, Seite 1 | | Jahreshöchstleistung (Maximierung der Versicherungssumme je Versicherungsjahr) | nicht geregelt | | | | Selbstbeteiligung im Produkthaftpflichtschaden | ja | Es kommt der vertraglich vereinbarte Selbstbehalt zur Anwendung. | Deckungsbeschränkungen, Seite 1 | | Vertragsform: eigenständige Produkthaftpflichtversicherung oder Baustein der Betriebshaftpflicht | nein | Produkt: Betriebshaftpflichtversicherung | Produkt, Seite 1 | | Versicherte Rollen: Hersteller, Quasihersteller (Eigenmarke), Händler, Importeur | nicht geregelt | | | | Versicherungsfall: Schadenereignis, Verstoß oder Anspruchserhebung (claims made) | nicht geregelt | | | | Örtlicher Geltungsbereich (Inland, Europa, weltweit) für gelieferte Produkte | ja | Der Versicherungsschutz besteht in Europa im geografischen Sinn. | Wo bin ich versichert?, Seite 2 | | Lieferungen nach USA und Kanada (direkt oder indirekt) mitversichert | nein | bei Schäden, die außerhalb Europas im geografischen Sinn eintreten | Deckungsbeschränkungen, Seite 1 | | Personen- und Sachschäden durch hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse | ja | Die Erfüllung gerechtfertigter Schadenersatzverpflichtungen und Abwehr unberechtigter Ansprüche | Was ist versichert?, Seite 1 | | Gesetzliche Haftung nach Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG, PHG, Texto refundido de consumidores) ohne Verschulden | nicht geregelt | | | | Konstruktions-, Fabrikations- und Instruktionsfehler (Gebrauchsanleitung, Warnhinweise) | nicht geregelt | | | | Entwicklungsrisiko: Fehler, die nach Stand von Wissenschaft und Technik beim Inverkehrbringen nicht erkennbar waren | nicht geregelt | | | | Handelsware und zugekaufte Teile fremder Hersteller | nicht geregelt | | | | Eigenmarken (Quasihersteller) und Import aus Drittstaaten außerhalb der EU | nicht geregelt | | | | Schäden aus erbrachten Arbeiten und Leistungen nach Abschluss (Montage, Wartung, Reparatur) | nicht geregelt | | | | Versand- und Onlinehandel, auch über Marktplätze | nicht geregelt | | | | Abwehr unberechtigter Ansprüche und Kosten außerhalb der Versicherungssumme | nicht geregelt | | | | Erweiterte Produkthaftpflicht für reine Vermögensschäden der Abnehmer mitversichert | ja | erweiterte Produkte-Haftpflicht oder Ausdehnung des örtlichen Geltungsbereiches müssen gesondert vereinbart werden | Deckungsbeschränkungen, Seite 1 | | Fehlen vereinbarter Eigenschaften (Personen- oder Sachschaden nicht vorausgesetzt) | nicht geregelt | | | | Verbindungs-, Vermischungs- und Verarbeitungsschäden (mangelhaftes Erzeugnis mit anderen Produkten verbunden) | nicht geregelt | | | | Weiterverarbeitungs- und Bearbeitungsschäden beim Abnehmer | nicht geregelt | | | | Aus- und Einbaukosten (Ausbau mangelhafter und Einbau mangelfreier Erzeugnisse) | nicht geregelt | | | | Aus- und Einbaukosten des Händlers gegenüber dem Käufer (Nacherfüllung nach § 439 Abs. 3 BGB oder entsprechendem Recht) | nicht geregelt | | | | Transportkosten für mangelhafte und mangelfreie Erzeugnisse im Rahmen von Aus- und Einbau | nicht geregelt | | | | Prüf- und Sortierkosten (Überprüfung von Erzeugnissen auf Mängel) | nicht geregelt | | | | Schäden durch Erzeugnisse, die mit vom Versicherungsnehmer gelieferten Maschinen hergestellt wurden | nicht geregelt | | | | Entgangener Gewinn und Produktionsausfall des Abnehmers | nicht geregelt | | | | Selbstbeteiligung in der erweiterten Produkthaftpflicht | nicht geregelt | | | | Rückrufkosten mitversichert (eigene Rückrufkosten-Haftpflicht oder Baustein) | nicht geregelt | | | | Rückruf gegenüber Endverbrauchern zur Abwendung von Personenschäden | nicht geregelt | | | | Behördlich angeordneter Rückruf (Marktüberwachung) und freiwilliger Rückruf | nicht geregelt | | | | Rückruf gegenüber gewerblichen Abnehmern und Händlern in der Lieferkette | nicht geregelt | | | | Kosten für Rückrufwarnungen (Medien, Anschreiben, Hotline) und Vernichtung | nicht geregelt | | | | Kosten für Krisen- und PR-Berater im Rückruffall | nicht geregelt | | | | Rückruf nach mutwilliger oder böswilliger Produktmanipulation und Erpressung | nicht geregelt | | | | Ausschluss: Rückruf von Kfz-Teilen und Zubehör (eigene Kfz-Rückrufdeckung nötig) | nicht geregelt | | | | Ausschluss: Luft- und Raumfahrzeuge und deren Teile | ja | Schäden bei der Lieferung von Kraft-, Luft-, Raum- oder Wasserfahrzeugen und Seilbahnen | Was ist nicht versichert?, Seite 1 | | Ausschluss: Kfz-Teile und Zubehör in der erweiterten Produkthaftpflicht | ja | Schäden bei der Lieferung von Kraft-, Luft-, Raum- oder Wasserfahrzeugen und Seilbahnen | Was ist nicht versichert?, Seite 1 | | Ausschluss: Arzneimittel (AMG-Pflichtdeckung) und Medizinprodukte | nicht geregelt | | | | Ausschluss: nicht nach Stand der Technik erprobte Erzeugnisse (Erprobungsklausel) | nicht geregelt | | | | Ausschluss: bewusstes Abweichen von Gesetzen, Normen oder Kundenvorgaben | nicht geregelt | | | | Ausschluss: Schäden am gelieferten Erzeugnis selbst und Erfüllungsansprüche | ja | Schäden am eigenen Gewerk | Was ist nicht versichert?, Seite 1 | | Ausschluss: vertragliche Garantien und Haftungserweiterungen über das Gesetz hinaus | ja | Ansprüche, die über die gesetzliche Haftung hinausgehen | Was ist nicht versichert?, Seite 1 | | Ausschluss: Strafschadenersatz (punitive und exemplary damages) | ja | Ansprüche mit Strafcharakter | Was ist nicht versichert?, Seite 1 | | Ausschluss: Asbest, gentechnisch veränderte Organismen und ähnliche Stoffe | ja | Schäden durch Gentechnik, elektromagnetische Felder, Asbest und Atomenergie | Was ist nicht versichert?, Seite 1 | | Ausschluss: Fehler in Software und Daten als Bestandteil von Produkten | nicht geregelt | | | | Vorgabe eines Qualitätssicherungssystems oder Wareneingangskontrolle | nicht geregelt | | | | Vorgabe zur Produktbeobachtung und Dokumentation (Chargen, Rückverfolgbarkeit) | nicht geregelt | | | | Umsatzmeldung als Beitragsgrundlage und Folgen einer Falschmeldung | ja | Wenn die Versicherungsprämie auf Basis Lohn- und Gehaltssumme oder Umsatz bemessen wird | Welche Verpflichtungen habe ich?, Seite 2 | | Vorsorgeversicherung für neue Produkte und Risiken nach Vertragsbeginn | nein | bei wesentlichen Änderungen des versicherten Risikos | Deckungsbeschränkungen, Seite 1 | | Vertragliche Freistellungen, Qualitätssicherungs- und Haftungsvereinbarungen mit Abnehmern mitversichert | nicht geregelt | | | | Verzicht auf Wareneingangsprüfung beim Abnehmer (Rügeobliegenheit nach § 377 HGB) mitversichert | nicht geregelt | | | | Frist zur Anzeige eines Schadens oder eines drohenden Rückrufs | ja | Schäden, Ansprüche und die Einleitung verwaltungsbehördlicher oder gerichtlicher Strafverfahren innerhalb 1 Woche zu melden | Welche Verpflichtungen habe ich?, Seite 2 | | Rückwärtsdeckung für Erzeugnisse, die vor Vertragsbeginn ausgeliefert wurden | nicht geregelt | | | | Nachhaftung für ausgelieferte Erzeugnisse nach Betriebsaufgabe oder Vertragsende | nicht geregelt | | | | Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen | ja | Sie können den Vertrag zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen | Wie kann ich den Vertrag kündigen?, Seite 2 | | Beitragsgrundlage (Umsatz, Lohnsumme, Pauschale) | ja | Wenn die Versicherungsprämie auf Basis Lohn- und Gehaltssumme oder Umsatz bemessen wird | Welche Verpflichtungen habe ich?, Seite 2 | | Kündigungsrecht des Versicherers nach einem Schadenfall | nicht geregelt | | | | Garantie auf Einhaltung der Musterbedingungen des Verbands (GDV, VVO) oder Besserstellung | nicht geregelt | | | | Innovations- oder Updateklausel (künftige Leistungsverbesserungen gelten automatisch) | nicht geregelt | | | ## Volltext der Bedingungen: Produktinformation Betriebshaftpflichtversicherung ```text [Seite 1] Haftpflichtversicherung Informationsblatt zu Versicherungsprodukten Unternehmen: Produkt: Betriebshaftpflichtversicherung Generali Versicherung AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Wien, Österreich, Firmenbuch HG Wien: FN 38641a ACHTUNG: Hier finden Sie nur einen allgemeinen Überblick zum Versicherungsprodukt, dieser ist nicht Vertragsinhalt. Die vollständigen vorvertraglichen und vertraglichen Informationen sind im Versicherungsantrag, in der Versicherungs- polizze und in den Versicherungsbedingungen enthalten. Die konkrete Leistungsbeschreibung zu Art und Umfang Ihres Versicherungsschutzes entnehmen Sie Ihrer Versicherungspolizze und den vereinbarten Versicherungsbedingungen. Um welche Art von Versicherung handelt es sich? Haftpflichtversicherung Was ist versichert? Was ist nicht versichert? Die Erfüllung gerechtfertigter Schadenersatzverpflich- 8 Das unternehmerische Risiko tungen und Abwehr unberechtigter Ansprüche 8 Schäden, die Sie sich oder Ihren Gehilfen selbst, Ihrem Unternehmen sowie Mitversicherten oder 3 bei Personenschäden, dem Konzerngeflecht zufügen 3 bei Sachschäden, 8 Schäden aufgrund sämtlichen Umgangs an und 3 bei Vermögensschäden, die sich aus einem mit Sachen aller Art Personen- oder Sachschaden ergeben 8 Schäden durch Gentechnik, elektromagnetische Felder, Asbest und Atomenergie die durch das versicherte Risiko verursacht werden, 8 Verlust und Abhandenkommen von Sachen im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme(n). 8 Schäden im Zusammenhang mit Persönlichkeits- rechten oder Diskriminierung 8 Schäden am eigenen Gewerk 8 Allmählich eintretende Schäden 8 Schäden durch vorsätzliche oder vorsatznahe Handlungen 8 Ansprüche mit Strafcharakter 8 Schäden im Zusammenhang mit Überflutungen 8 Schäden, die andere Haftpflicht-Versicherungen decken, z. B. Kfz, Luftfahrt oder Transport 8 Schäden bei der Lieferung von Kraft-, Luft-, Raum- oder Wasserfahrzeugen und Seilbahnen – oder Teilen davon 8 Höhere Gewalt 8 Schäden durch Krieg, innere Unruhen, Terror u.ä. 8 Internationale Sanktionen 8 Ansprüche, die über die gesetzliche Haftung hinausgehen Gibt es Deckungsbeschränkungen? Kein Versicherungsschutz besteht ! bei Schäden, die außerhalb Europas im geografi- schen Sinn eintreten. ! bei wesentlichen Änderungen des versicherten Risikos ! Individuelle Erweiterungen, z. B. Umweltstörung, Umweltsanierung, erweiterte Produkte-Haftpflicht oder Ausdehnung des örtlichen Geltungsbereiches müssen gesondert vereinbart werden ! Bei Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen ent- fällt der Versicherungsschutz ganz oder teilweise. ! Es kommt der vertraglich vereinbarte Selbstbehalt zur Anwendung. SAP 24901 03.19 Generali Versicherung AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Wien, Firmenbuch HG Wien: FN 38641a, UID-Nr. ATU 36872407, generali.at. Die Gesellschaft gehört zur Unternehmensgruppe der Assicurazioni Generali S.p.A., Triest, eingetragen im Versicherungsgruppenregister der IVASS unter der Nummer 026. Unser Informationsblatt zur Datenverarbeitung ist unter www.generali.at/datenschutz abrufbar oder kann bei der Generali Versicherung AG angefordert werden. Seite 1 von 2 Stand: 03/2019 [Seite 2] Haftpflichtversicherung Informationsblatt zu Versicherungsprodukten Unternehmen: Produkt: Betriebshaftpflichtversicherung Generali Versicherung AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Wien, Österreich, Firmenbuch HG Wien: FN 38641a ACHTUNG: Hier finden Sie nur einen allgemeinen Überblick zum Versicherungsprodukt, dieser ist nicht Vertragsinhalt. Die vollständigen vorvertraglichen und vertraglichen Informationen sind im Versicherungsantrag, in der Versicherungs- polizze und in den Versicherungsbedingungen enthalten. Die konkrete Leistungsbeschreibung zu Art und Umfang Ihres Versicherungsschutzes entnehmen Sie Ihrer Versicherungspolizze und den vereinbarten Versicherungsbedingungen. Wo bin ich versichert? 3 Der Versicherungsschutz besteht in Europa im geografischen Sinn. 3 Der Geltungsbereich kann vertraglich erweitert werden. Welche Verpflichtungen habe ich? — Die Generali Versicherung AG muss vollständig und ehrlich über das versicherte Risiko informiert werden – vor Vertragsabschluss und während der Vertragslaufzeit. — Der Generali Versicherung AG sind Schäden, Ansprüche und die Einleitung verwaltungsbehördlicher oder gerichtlicher Strafverfahren innerhalb 1 Woche zu melden. — Jeder Schaden muss klein gehalten werden. An der Feststellung des Schadens und seiner Folgen ist mitzuwirken. — Wenn Ansprüche gegen Sie geltend gemacht werden, dürfen Sie diese nicht anerkennen. Wenn Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden, müssen Sie alle Weisungen der Generali Versicherung AG befolgen und dem Anwalt der Generali Versicherung AG Vollmacht erteilen. — Wenn die Versicherungsprämie auf Basis Lohn- und Gehaltssumme oder Umsatz bemessen wird, müssen Sie die Generali Versicherungs AG ehrlich informieren. Wann und wie zahle ich? Wann: Sie zahlen Ihre Prämie fristgerecht im Voraus – wie im Vertrag vereinbart: jährlich, halb-, vierteljährlich oder monatlich. Wie: z.B. mit Zahlschein, Einzugsermächtigung oder online – wie vereinbart. Wann beginnt und endet die Deckung? Beginn: Wie im Versicherungsvertrag vereinbart – allerdings nur, wenn Sie Ihre erste Prämie rechtzeitig zahlen. Ende: • Vertragsdauer weniger als 1 Jahr: Der Versicherungsschutz endet zum vereinbarten Zeitpunkt – ohne Kündigung. • Vertragsdauer ab 1 Jahr: Der Versicherungsschutz endet nach Vertragsablauf nur, wenn Sie kündigen oder die Generali Versicherung AG den Vertrag kündigt. Wie kann ich den Vertrag kündigen? Verbraucher: • Sie können den Vertrag zum Ende des 3. Versicherungsjahres kündigen – mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat. • Ab dann können Sie den Vertrag jährlich kündigen – mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat. Unternehmer: • Sie können den Vertrag zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen – mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. SAP 24901 03.19 Generali Versicherung AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Wien, Firmenbuch HG Wien: FN 38641a, UID-Nr. ATU 36872407, generali.at. Die Gesellschaft gehört zur Unternehmensgruppe der Assicurazioni Generali S.p.A., Triest, eingetragen im Versicherungsgruppenregister der IVASS unter der Nummer 026. Unser Informationsblatt zur Datenverarbeitung ist unter www.generali.at/datenschutz abrufbar oder kann bei der Generali Versicherung AG angefordert werden. Seite 2 von 2 Stand: 03/2019 ```