# Oberösterreichische Privat: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur die Polizze mit den dort genannten Bedingungen. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://nammert.at/bedingungen-rechtsschutz-oberoesterreichische-privat-2024.php - Rechtlicher Träger: Oberösterreichische Versicherung Aktiengesellschaft - Anfrage an den Makler: https://nammert.at/bedingungen-rechtsschutz-oberoesterreichische-privat-2024.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [pibrs2024](https://www.versich.at/fileadmin/import/pdf/pibrs2024.pdf), Fassung PIBRS.2024 vom 01.01.2024 ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Versicherungssumme je Rechtsschutzfall | laut Polizze | Versichert im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers | Was ist versichert?, Seite 1 | | Höchstleistung für alle Rechtsschutzfälle eines Kalenderjahres | ja, bis zur Versicherungssumme | sind pro Versicherungsfall mit der vereinbarten Versicherungssumme bzw. den vereinbarten Höchstbeträgen (wie z.B. für Exekutionen) begrenzt. | Gibt es Deckungsbeschränkungen?, Seite 1 | | Darlehen für eine Strafkaution, um die Haft oder Untersuchungshaft zu verschonen | nicht geregelt | | | | Selbstbeteiligung je Rechtsschutzfall | ja, bis zur Versicherungssumme | Der vereinbarte Selbstbehalt wird vom Entschädigungsbetrag in Abzug gebracht. | Gibt es Deckungsbeschränkungen?, Seite 1 | | Erhöhung der Selbstbeteiligung nach Rechtsschutzfällen (gestaffelte Selbstbeteiligung) | nicht geregelt | | | | Senkung oder Wegfall der Selbstbeteiligung nach schadenfreien Jahren | nicht geregelt | | | | Keine Selbstbeteiligung bei Beratung, Mediation oder früher Einigung | nicht geregelt | | | | Geltungsbereich (Deutschland, Europa, weltweit) und Gerichtsstand | ja | Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz in Europa (im geografischen Sinn), den außereuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten, auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren. | Wo bin ich versichert?, Seite 2 | | Leistungsgarantie gegenüber den Musterbedingungen (ARB des GDV, in Österreich ARB des VVO) | nicht geregelt | | | | Allgemeine Wartezeit ab Vertragsbeginn | ja | unter Einhaltung allfälliger Wartefristen (für Versicherungsfälle, die vor Ablauf der vereinbarten Wartefrist eintreten besteht kein Versicherungsschutz). | Wann beginnt und endet die Deckung?, Seite 2 | | Wartezeit im Arbeitsrecht | nicht geregelt | | | | Wartezeit im Wohnungs- und Grundstücksrecht | nicht geregelt | | | | Wartezeit im Vertrags- und Sachenrecht | nicht geregelt | | | | Ohne Wartezeit bei Schadenersatz, Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Verkehrssachen | nicht geregelt | | | | Anrechnung der Vorversicherung auf die Wartezeit bei lückenlosem Wechsel | nicht geregelt | | | | Verzicht auf den Einwand der Vorvertraglichkeit (Ursache vor Vertragsbeginn) | nicht geregelt | | | | Schadenersatz-Rechtsschutz (eigene Ansprüche gegen Schädiger) | ja, bis zur Versicherungssumme | Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz | Was ist versichert?, Seite 1 | | Arbeits-Rechtsschutz (Arbeitsverhältnis, Kündigung, Zeugnis) | ja, bis zur Versicherungssumme | Arbeitsgerichts-Rechtsschutz | Was ist versichert?, Seite 1 | | Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz als Mieter der selbst bewohnten Wohnung | ja, bis zur Versicherungssumme | Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete (nicht im Betriebsbereich) | Was ist versichert?, Seite 1 | | Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz als Eigentümer der selbst genutzten Wohneinheit | ja, bis zur Versicherungssumme | Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete (nicht im Betriebsbereich) | Was ist versichert?, Seite 1 | | Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz für vermietete Einheiten (Vermieter) | nicht geregelt | | | | Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (Kauf, Reparatur, Reise, Versicherung) | ja, bis zur Versicherungssumme | Allgemeiner Vertrags-Rechtschutz | Was ist versichert?, Seite 1 | | Steuer-Rechtsschutz vor Finanz- und Verwaltungsgerichten | ja, bis zur Versicherungssumme | Steuer-Rechtsschutz | Was ist versichert?, Seite 1 | | Steuer-Rechtsschutz bereits im Einspruchsverfahren | nicht geregelt | | | | Sozialgerichts-Rechtsschutz | ja, bis zur Versicherungssumme | Sozialversicherungs-Rechtsschutz | Was ist versichert?, Seite 1 | | Sozial-Rechtsschutz bereits im Widerspruchsverfahren | nicht geregelt | | | | Verwaltungs-Rechtsschutz (Schule, Hochschule, Behördenbescheide) | nicht geregelt | | | | Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz | nicht geregelt | | | | Straf-Rechtsschutz bei Vergehen (fahrlässig und vorsätzlich vorgeworfen) | ja, bis zur Versicherungssumme | Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz | Was ist versichert?, Seite 1 | | Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz | nicht geregelt | | | | Opfer-Rechtsschutz (Nebenklage, Beistand für Verletzte) | nicht geregelt | | | | Daten-Rechtsschutz (Auskunft, Löschung, Schadenersatz nach DSGVO) | ja, bis zur Versicherungssumme | Daten-Rechtsschutz | Versichert werden können mit beschränkten Beträgen, Seite 1 | | Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht | ja, bis zur Versicherungssumme | Beratungs-Rechtsschutz | Versichert werden können mit beschränkten Beträgen, Seite 1 | | Familienrecht über die Beratung hinaus (Unterhalt, Sorge, Umgang) | ja, bis zur Versicherungssumme | Rechtsschutz für Familienrecht | Was ist versichert?, Seite 1 | | Erbrecht über die Beratung hinaus (Erbstreit vor Gericht) | ja, bis zur Versicherungssumme | Rechtsschutz für Erbrecht | Was ist versichert?, Seite 1 | | Schadenersatz nach Verkehrsunfällen | ja, bis zur Versicherungssumme | Fahrzeug-Rechtsschutz | Was ist versichert?, Seite 1 | | Vertragsrecht rund ums Fahrzeug (Kauf, Reparatur, Leasing) | nicht geregelt | | | | Verkehrs-Straf-Rechtsschutz | ja, bis zur Versicherungssumme | Fahrzeug-Rechtsschutz | Was ist versichert?, Seite 1 | | Bußgeld- und Verwarnungsverfahren im Straßenverkehr | ja, bis zur Versicherungssumme | im Verkehrsbereich bei Bagatellstreitigkeiten, Fahrerflucht, | Gibt es Deckungsbeschränkungen?, Seite 1 | | Führerschein-Rechtsschutz (Entzug, Punkte, Fahrverbot) | nicht geregelt | | | | Schutz als Fußgänger, Radfahrer und Fahrgast | nicht geregelt | | | | Wasserfahrzeuge (Motor-, Segelboote, Jetski) als Fahrzeuge mitversichert | nicht geregelt | | | | Elektrokleinstfahrzeuge und E-Bikes (E-Scooter, Pedelec, S-Pedelec) | nicht geregelt | | | | Spezial-Straf-Rechtsschutz (Vorsatzdelikte, ohne Verurteilungsvorbehalt) | nicht geregelt | | | | Internet-Rechtsschutz bei Identitätsmissbrauch | nicht geregelt | | | | Persönlichkeitsrecht und Cybermobbing, einschließlich Löschkosten | ja, bis zur Versicherungssumme | Antistalking-Rechtsschutz | Was ist versichert?, Seite 1 | | Urheberrecht (Abwehr von Abmahnungen, etwa Filesharing) | nicht geregelt | | | | Kapitalanlage-Rechtsschutz (Wertpapiere, Fonds, Beteiligungen) | nein | Anlage von Vermögen | Was ist nicht versichert?, Seite 1 | | Rechtsschutz in Bausachen (Planung, Errichtung, Umbau) | nein | Errichtung und baubehördlich genehmigungspflichtiger Veränderung von Gebäuden | Was ist nicht versichert?, Seite 1 | | Mediation durch einen vom Versicherer gestellten Mediator | nicht geregelt | | | | Telefonische anwaltliche Erstberatung ohne Rechtsschutzfall | nicht geregelt | | | | Anwaltliche Beratung vor einem Rechtsschutzfall (Vorsorgeberatung) | ja, bis zur Versicherungssumme | Beratungs-Rechtsschutz | Versichert werden können mit beschränkten Beträgen, Seite 1 | | Kosten öffentlich bestellter oder technischer Sachverständiger | ja, bis zur Versicherungssumme | gerichtlich/verwaltungsbehördlich auferlegte Vorschüsse für Sachverständige, Dolmetscher und Zeugen, | Die Oberösterreichische Versicherung AG ersetzt, Seite 1 | | Reisekosten zu einem ausländischen Gericht | nicht geregelt | | | | Übersetzer- und Dolmetscherkosten | ja, bis zur Versicherungssumme | gerichtlich/verwaltungsbehördlich auferlegte Vorschüsse für Sachverständige, Dolmetscher und Zeugen, | Die Oberösterreichische Versicherung AG ersetzt, Seite 1 | | Zwangsvollstreckung (Zahl der übernommenen Vollstreckungsanträge) | ja | sind pro Versicherungsfall mit der vereinbarten Versicherungssumme bzw. den vereinbarten Höchstbeträgen (wie z.B. für Exekutionen) begrenzt. | Gibt es Deckungsbeschränkungen?, Seite 1 | | Kostenübernahme bei Vergleich ohne Kürzung nach Erfolgsquote | nicht geregelt | | | | Anwaltshonorar über die gesetzlichen Gebühren hinaus | nein | Das gesetzlich vorgeschriebene Honorar des Rechtsanwalts des Versicherungsnehmers, | Die Oberösterreichische Versicherung AG ersetzt, Seite 1 | | Rechtsschutz in Europa und den Mittelmeeranrainerstaaten | ja, bis zur Versicherungssumme | Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz in Europa (im geografischen Sinn), den außereuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten, | Wo bin ich versichert?, Seite 2 | | Rechtsschutz weltweit (Höchstbetrag) | ja, bis zur Versicherungssumme | Im Auslandsreise-Rechtsschutz weltweit, wenn die Interessenswahrnehmung in Europa (im geographischen Sinn), | Wo bin ich versichert?, Seite 2 | | Freie Anwaltswahl | nicht geregelt | | | | Höchstbetrag für Honorare frei gewählter Anwälte | nicht geregelt | | | | Stichentscheid des Anwalts bei Ablehnung mangels Erfolgsaussicht | nicht geregelt | | | | Schiedsgutachterverfahren statt Stichentscheid | nicht geregelt | | | | Single-Tarif (eine Person) | nicht geregelt | | | | Familientarif mit Ehe- oder Lebenspartner | nicht geregelt | | | | Mitversicherung der Kinder (Altersgrenze, Ausbildung, eigene Wohnung) | nicht geregelt | | | | Seniorentarif für Personen ohne Erwerbstätigkeit | nicht geregelt | | | | Selbstständigen-Klausel: Ausschluss von Streit aus selbstständiger Tätigkeit | nicht geregelt | | | | Mitversicherung einer nebenberuflichen Selbstständigkeit bis zu einer Umsatzgrenze | nicht geregelt | | | | Ausschluss Baurisiko (Erwerb, Planung, Errichtung, genehmigungspflichtiger Umbau) | ja | Errichtung und baubehördlich genehmigungspflichtiger Veränderung von Gebäuden sowie Kauf, Verkauf oder Finanzierung von Grundstücken/Gebäuden | Was ist nicht versichert?, Seite 1 | | Ausschluss Spiel und Wette, Gewinnzusagen | nicht geregelt | | | | Ausschluss Kapitalanlage und Spekulationsgeschäfte | ja | Anlage von Vermögen | Was ist nicht versichert?, Seite 1 | | Ausschluss Scheidung und Scheidungsfolgen über die Beratung hinaus | ja | Ehescheidungen, Erbteilungsklagen, Verlassenschaftsverfahren | Was ist nicht versichert?, Seite 1 | | Ausschluss von Streit mitversicherter Personen untereinander | ja | mitversicherter Personen untereinander und mitversicherter Personen gegen den Versicherungsnehmer | Was ist nicht versichert?, Seite 1 | | Ausschluss vorsätzlich und rechtswidrig verursachter Rechtsschutzfälle | nicht geregelt | | | | Kündigungsrecht des Versicherers nach Rechtsschutzfällen | ja | Darüber hinaus kann der Vertrag aus weiteren Gründen, z.B. im Schadenfall, vorzeitig gekündigt werden. | Wie kann ich den Vertrag kündigen?, Seite 2 | | Nachhaftung: Rechtsschutzfälle aus der Vertragszeit, die erst nach Vertragsende gemeldet werden | nicht geregelt | | | | Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit | nicht geregelt | | | | Beitragsfreie Fortführung für Hinterbliebene nach Tod des Versicherungsnehmers | nicht geregelt | | | | Mindeststreitwert, unter dem nicht geleistet wird | ja, bis zur Versicherungssumme | im Verkehrsbereich bei Bagatellstreitigkeiten, Fahrerflucht, | Gibt es Deckungsbeschränkungen?, Seite 1 | | Rechtsschutz als eigener Vertrag oder gesondert ausgewiesener Teil (Spanien: art. 76c Ley de Contrato de Seguro) | nicht geregelt | | | ## Volltext der Bedingungen: pibrs2024 ```text [Seite 1] Rechtsschutzversicherung Informationsblatt zu Versicherungsprodukten Unternehmen: Oberösterreichische Versicherung AG Produkt: Rechtsschutzversicherung ImRecht Firmensitz: Linz, FN: 36941a, LG Linz, Österreich Version: PIBRS.2024 Wichtiger Hinweis ACHTUNG: Hier finden Sie nur die wichtigsten Informationen zu Ihrer Versicherung. Die vollständigen vorvertraglichen und vertraglichen Informationen finden Sie im Versicherungsantrag, in der Versicherungspolizze und in den Versicherungs- bedingungen. Um welche Art von Versicherung handelt es sich? Rechtsschutzversicherung Was ist versichert? Was ist nicht versichert? ✔ Versichert im Rahmen der vereinbarten Interessenswahrnehmung im Zusammenhang mit: Versicherungssumme ist die Wahrnehmung rechtlicher ✘ Errichtung und baubehördlich genehmigungspflichtiger Interessen des Versicherungsnehmers inklusive der Veränderung von Gebäuden sowie Kauf, Verkauf oder Übernahme der dabei entstehenden Kosten. Finanzierung von Grundstücken/Gebäuden ✘ Anlage von Vermögen Versichert werden können: ✘ bestimmten Rechtsgebieten, wie etwa dem Gesellschafts-, ★ Fahrzeug-Rechtsschutz Vereins- und dem Wettbewerbsrecht ★ Lenker-Rechtsschutz ✘ bestimmten Verträgen, wie etwa Anstellungsverträgen ★ Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz gesetzlicher Vertreter juristischer Personen ★ Arbeitsgerichts-Rechtsschutz ✘ einem über das Vermögen des Versicherungsnehmers ★ Sozialversicherungs-Rechtsschutz beantragten Insolvenzverfahren ★ Allgemeiner Vertrags-Rechtschutz ✘ Streitigkeiten mehrerer Versicherungsnehmer desselben ★ Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete (nicht Rechtsschutzversicherungsvertrags untereinander, im Betriebsbereich) mitversicherter Personen untereinander und ★ Steuer-Rechtsschutz mitversicherter Personen gegen den Versicherungsnehmer ★ Antistalking-Rechtsschutz ✘ Ehescheidungen, Erbteilungsklagen, ★ Versicherungsvertrags-Rechtsschutz Verlassenschaftsverfahren ★ Rechtsschutz für Familienrecht ★ Rechtsschutz für Erbrecht Gibt es Deckungsbeschränkungen? Versichert werden können mit beschränkten Beträgen: ★ Beratungs-Rechtsschutz ★ Daten-Rechtsschutz ! Die Leistungen der Oberösterreichischen Versicherung AG ★ Ausfallsversicherung für gerichtlich bestimmte Ansprüche sind pro Versicherungsfall mit der vereinbarten aus Körperverletzungen für den Privatbereich Versicherungssumme bzw. den vereinbarten ★ Förderungsrechtsschutz (für Land- und Forstwirte) Höchstbeträgen (wie z.B. für Exekutionen) begrenzt. ★ Auslandsreise-Rechtsschutz ! Der vereinbarte Selbstbehalt wird vom Entschädigungsbetrag in Abzug gebracht. Die Oberösterreichische Versicherung AG ersetzt: Darüber hinaus übernimmt die Oberösterreichische ✔ Das gesetzlich vorgeschriebene Honorar des Rechtsanwalts Versicherung AG keine Kosten, zum Beispiel: des Versicherungsnehmers, ! im Verkehrsbereich bei Bagatellstreitigkeiten, Fahrerflucht, ✔ Gerichtsgebühren, Beeinträchtigung durch Alkoholisierung oder Suchtgift, ✔ gerichtlich/verwaltungsbehördlich auferlegte Vorschüsse sowie fehlender Lenkberechtigung für Sachverständige, Dolmetscher und Zeugen, ! im Betriebsbereich im Verwaltungsstrafverfahren bei ✔ im Zivilprozess die Kosten der Gegenseite, soweit der Bagatellstreitigkeiten Versicherungsnehmer zu deren Zahlung verpflichtet ist. ! im Betriebsbereich bei unbefugter Gewerbeausübung Produktinformationsblatt Rechtsschutzversicherung PIBRS.2024, 01.01.2024, Seite 1 von 2 V2022-02, schpa [Seite 2] Wo bin ich versichert? ✔ Der Versicherungsschutz besteht im Fahrzeug- und Lenker-Rechtsschutz, im Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz, im Arbeitsgerichts-Rechtsschutz, im Sozialversicherungs-Rechtsschutz sowie im Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz in Europa (im geografischen Sinn), den außereuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten, auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren. ✔ Im Beratungs-Rechtsschutz in den Staaten der Europäischen Union, Schweiz und Liechtenstein. ✔ Im Auslandsreise-Rechtsschutz weltweit, wenn die Interessenswahrnehmung in Europa (im geographischen Sinn), den außereuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten, auf den Kanarischen Inseln, Madeira oder den Azoren stattfindet. ✔ In den übrigen Fällen besteht Versicherungsschutz in Österreich. Welche Verpflichtungen habe ich? ➟ Die Oberösterreichische Versicherung AG muss vollständig und ehrlich über das versicherte Risiko informiert werden - vor Vertragsabschluss und während der Vertragslaufzeit. ➟ Das versicherte Risiko darf nach Vertragsabschluss nicht erheblich vergrößert oder erweitert werden. Eine dennoch eingetretene Gefahrenerhöhung ist der Oberösterreichischen Versicherung AG zu melden. ➟ Jeder Versicherungsfall muss der Oberösterreichischen Versicherung AG so schnell wie möglich gemeldet werden. ➟ An der Feststellung des Versicherungsfalls und seiner Folgen ist mitzuwirken. Insbesondere sind Auskünfte zu erteilen und Originalbelege zu überlassen. Wann und wie zahle ich? Wann: Sie zahlen Ihre Prämie fristgerecht im Voraus - wie im Vertrag vereinbart: jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich. Wie: z.B. mit Zahlschein, Einzugsermächtigung oder online - wie vereinbart. Wann beginnt und endet die Deckung? Beginn: ➟ Wie im Versicherungsvertrag vereinbart, unter Einhaltung allfälliger Wartefristen (für Versicherungsfälle, die vor Ablauf der vereinbarten Wartefrist eintreten besteht kein Versicherungsschutz). Allerdings nur, wenn Sie Ihre erste Prämie rechtzeitig zahlen. Ende: ➟ Vertragsdauer kürzer als ein Jahr: Der Versicherungsschutz endet zum vereinbarten Zeitpunkt - ohne Kündigung. ➟ Vertragsdauer länger als ein Jahr: Der Versicherungsschutz verlängert sich nach Vertragsablauf jeweils um ein Jahr, außer Sie oder die Oberösterreichische Versicherung AG kündigen den Vertrag fristgerecht. Wie kann ich den Vertrag kündigen? Verbraucher: ➟ Sie können den Vertrag zum Ende des dritten Versicherungsjahres kündigen – mit einer Kündigungsfrist von einem Monat. ➟ Ab dann können Sie den Vertrag jährlich kündigen – mit einer Kündigungsfrist von einem Monat. Unternehmer: ➟ Sie können den Vertrag zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen – mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten. Darüber hinaus kann der Vertrag aus weiteren Gründen, z.B. im Schadenfall, vorzeitig gekündigt werden. Produktinformationsblatt Rechtsschutzversicherung PIBRS.2024, 01.01.2024, Seite 2 von 2 V2022-02, schpa ```