# ADVOCARD für Privatkunden 360 Privat: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur das Bedingungswerk Ihres Vertrags in der dort genannten Fassung. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://www.nammert.com/bedingungen-rechtsschutz-advocard-360-privat.php - Rechtlicher Träger: ADVOCARD Rechtsschutzversicherung AG - Anfrage an den Makler: https://www.nammert.com/bedingungen-rechtsschutz-advocard-360-privat.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [ADVOCARD Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2024)](https://www.advocard.de/files/userdata/content/pdf/arb/advocard_allgemeine-rechtsschutzbedingungen.pdf), Fassung ARB 2026 ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Versicherungssumme je Rechtsschutzfall | laut Versicherungsschein | Die Versicherungssumme ist je Rechtsschutzfall unbegrenzt, soweit sich aus diesen Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung nicht etwas anderes ergibt. | § 5 (5), Seite 11 | | Höchstleistung für alle Rechtsschutzfälle eines Kalenderjahres | ja, bis zur Versicherungssumme | Wir zahlen in jedem Rechtsschutzfall maximal die in unserem Vertrag vereinbarte Versicherungssumme. | § 5 (4), Seite 11 | | Darlehen für eine Strafkaution, um die Haft oder Untersuchungshaft zu verschonen | ja, bis zur Versicherungssumme | Um Sie vorübergehend vor Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen, zahlen wir für Sie wenn nötig eine Kaution. Dies geschieht als zinsloses Darlehen. | § 5 (6) b), Seite 11 | | Selbstbeteiligung je Rechtsschutzfall | 150 € | Sie haben eine Selbstbeteiligung von 150 € vereinbart? Wir reduzieren Ihre Selbstbeteiligung | § 9 (G), Seite 13 | | Erhöhung der Selbstbeteiligung nach Rechtsschutzfällen (gestaffelte Selbstbeteiligung) | keine | Wenn Sie eine Leistung von uns erhalten, haben Sie ab der nächsten Hauptfälligkeit keinen Schadenfreiheitsrabatt mehr. | § 9 (G), Seite 13 | | Senkung oder Wegfall der Selbstbeteiligung nach schadenfreien Jahren | ja | zu Beginn des 3. Versicherungsjahrs auf 100 €, zu Beginn des 5. Versicherungsjahrs auf 50 €. zu Beginn des 7. Versicherungsjahrs auf 0 €. | § 9 (G), Seite 13 | | Keine Selbstbeteiligung bei Beratung, Mediation oder früher Einigung | ja | Ist die Angelegenheit durch eine Erstberatung bei einem durch uns empfohlenen Rechtsanwalt erledigt, verzichten wir auf den Abzug der Selbstbeteiligung. | § 5 (3) c), Seite 11 | | Geltungsbereich (Deutschland, Europa, weltweit) und Gerichtsstand | ja | in Europa, in den Anliegerstaaten des Mittelmeers, auf den Kanarischen Inseln, auf Madeira. | § 6 (1), Seite 12 | | Leistungsgarantie gegenüber den Musterbedingungen (ARB des GDV, in Österreich ARB des VVO) | nicht geregelt | | | | Allgemeine Wartezeit ab Vertragsbeginn | ja | Der Rechtsschutzfall ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherung eingetreten. Das ist die sogenannte Wartezeit. | § 4 (2), Seite 8 | | Wartezeit im Arbeitsrecht | ja | Der Rechtsschutzfall ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherung eingetreten. Das ist die sogenannte Wartezeit. | § 4 (2), Seite 8 | | Wartezeit im Wohnungs- und Grundstücksrecht | ja | Der Rechtsschutzfall ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherung eingetreten. Das ist die sogenannte Wartezeit. | § 4 (2), Seite 8 | | Wartezeit im Vertrags- und Sachenrecht | ja | Der Rechtsschutzfall ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherung eingetreten. Das ist die sogenannte Wartezeit. | § 4 (2), Seite 8 | | Ohne Wartezeit bei Schadenersatz, Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Verkehrssachen | ja | Auch in den ersten drei Monaten haben Sie Versicherungsschutz: im Schadensersatz-Rechtsschutz (§ 2 a), im Verwaltungs-Rechtsschutz für verkehrsrechtliche Angelegenheiten | § 4 (2), Seite 8 | | Anrechnung der Vorversicherung auf die Wartezeit bei lückenlosem Wechsel | nicht geregelt | | | | Verzicht auf den Einwand der Vorvertraglichkeit (Ursache vor Vertragsbeginn) | ja | Unberücksichtigt bleiben dabei zu Ihren Gunsten tatsächliche oder behauptete Verstöße, die länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes zurückliegen. | § 4 (1) d), Seite 8 | | Schadenersatz-Rechtsschutz (eigene Ansprüche gegen Schädiger) | ja, bis zur Versicherungssumme | Schadenersatz-Rechtsschutz für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf Schadenersatz. | § 2 a), Seite 39 | | Arbeits-Rechtsschutz (Arbeitsverhältnis, Kündigung, Zeugnis) | ja, bis zur Versicherungssumme | Wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber ein schriftliches Aufhebungsangebot vorlegt, haben Sie Versicherungsschutz. | § 2 b), Seite 4 | | Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz als Mieter der selbst bewohnten Wohnung | ja, bis zur Versicherungssumme | Sie haben Versicherungsschutz, wenn Sie Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile nutzen als Eigentümer, Mieter, Pächter, auf Dauer Nutzungsberechtigter. | § 30 (4) (D), Seite 33 | | Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz als Eigentümer der selbst genutzten Wohneinheit | ja, bis zur Versicherungssumme | Sie haben Versicherungsschutz, wenn Sie Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile nutzen als Eigentümer | § 30 (4) (D), Seite 33 | | Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz für vermietete Einheiten (Vermieter) | ja, bis zur Versicherungssumme | Darüber hinaus haben Sie Versicherungsschutz als Vermieter einer Einliegerwohnung. | § 30 (4) (D), Seite 33 | | Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (Kauf, Reparatur, Reise, Versicherung) | ja, bis zur Versicherungssumme | Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht um Ihre rechtlichen Interessen wahrzunehmen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten. | § 2 d), Seite 4 | | Steuer-Rechtsschutz vor Finanz- und Verwaltungsgerichten | ja, bis zur Versicherungssumme | Steuer-Rechtsschutz um Ihre rechtlichen Interessen im Zusammenhang mit Steuern und Abgaben vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten wahrzunehmen. | § 2 e), Seite 4 | | Steuer-Rechtsschutz bereits im Einspruchsverfahren | ja, bis zur Versicherungssumme | Dazu gehören auch Einspruchs- und Widerspruchsverfahren, die diesen Gerichtsverfahren vorangehen. | § 2 e), Seite 4 | | Sozialgerichts-Rechtsschutz | ja, bis zur Versicherungssumme | Sozial-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten sowie in Widerspruchsverfahren | § 2 f), Seite 4 | | Sozial-Rechtsschutz bereits im Widerspruchsverfahren | ja, bis zur Versicherungssumme | vor deutschen Sozialgerichten sowie in Widerspruchsverfahren, die diesen Gerichtsverfahren vorangehen. | § 2 f), Seite 4 | | Verwaltungs-Rechtsschutz (Schule, Hochschule, Behördenbescheide) | ja, bis zur Versicherungssumme | um Ihre rechtlichen Interessen in nicht-verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Verwaltungsgerichten wahrzunehmen und Widerspruchsverfahren, die diesen Gerichtsverfahren vorangehen. | § 2 g) bb), Seite 4 | | Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz | ja, bis zur Versicherungssumme | Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz für die Verteidigung in Disziplinar- und Standesrechtsverfahren. | § 2 h), Seite 25 | | Straf-Rechtsschutz bei Vergehen (fahrlässig und vorsätzlich vorgeworfen) | ja, bis zur Versicherungssumme | Ausnahme: Ein Gericht stellt rechtskräftig fest, dass Sie das Vergehen vorsätzlich begangen haben. Dann sind Sie verpflichtet, uns die entstandenen Kosten zu erstatten. | § 2 i) bb), Seite 4 | | Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz | ja, bis zur Versicherungssumme | Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz für Ihre Verteidigung, wenn Ihnen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. | § 2 j), Seite 5 | | Opfer-Rechtsschutz (Nebenklage, Beistand für Verletzte) | ja, bis zur Versicherungssumme | Sie haben Versicherungsschutz für die Beistandsleistung eines Anwalts im Nebenklageverfahren. | § 2 l) bb), Seite 5 | | Daten-Rechtsschutz (Auskunft, Löschung, Schadenersatz nach DSGVO) | ja, bis zur Versicherungssumme | Sie haben Versicherungsschutz für die gerichtliche Abwehr von Ansprüchen Betroffener nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) | § 2 o), Seite 5 | | Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht | ja, bis zur Versicherungssumme | für einen Rat oder eine Auskunft eines in Deutschland zugelassenen Anwalts in Familien-, Lebenspartnerschafts- und erbrechtlichen Angelegenheiten. | § 2 k) aa), Seite 5 | | Familienrecht über die Beratung hinaus (Unterhalt, Sorge, Umgang) | ja, bis 2.000 € | wegen Scheidung bzw. Aufhebung und Scheidungs- bzw. Aufhebungsfolgesachen vor deutschen Familiengerichten. Die Versicherungssumme je Versicherungsfall beträgt 1.000 € je Streitpartei und insgesamt 2.000 €. | § 2 k) cc), § 30 (4) (A), Seite 5 | | Erbrecht über die Beratung hinaus (Erbstreit vor Gericht) | ja, bis 1.000 € | In diesem Fall zahlen wir die gesetzlichen Kosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bis höchstens 1.000 €. | § 2 k) bb), Seite 5 | | Schadenersatz nach Verkehrsunfällen | ja, bis zur Versicherungssumme | Der Versicherungsschutz umfasst: Schadenersatz-Rechtsschutz nach § 2 a), zum Beispiel nach einem Verkehrsunfall | § 23 (6), Seite 21 | | Vertragsrecht rund ums Fahrzeug (Kauf, Reparatur, Leasing) | ja, bis zur Versicherungssumme | Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht nach § 2 d), zum Beispiel nach einer fehlerhaften Reparatur in der Autowerkstatt | § 23 (6), Seite 21 | | Verkehrs-Straf-Rechtsschutz | ja, bis zur Versicherungssumme | Straf-Rechtsschutz nach § 2 i) aa), zum Beispiel in einem Strafverfahren wegen angeblicher Fahrerflucht | § 23 (6), Seite 36 | | Bußgeld- und Verwarnungsverfahren im Straßenverkehr | ja, bis zur Versicherungssumme | Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz nach § 2 j), zum Beispiel wegen Geschwindigkeitsüberschreitung | § 23 (6), Seite 36 | | Führerschein-Rechtsschutz (Entzug, Punkte, Fahrverbot) | ja, bis zur Versicherungssumme | Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen nach § 2 g) aa), zum Beispiel beim Entzug des Führerscheins | § 23 (6), Seite 21 | | Schutz als Fußgänger, Radfahrer und Fahrgast | ja | Versicherungsschutz haben Sie auch, wenn Sie am öffentlichen Verkehr teilnehmen, und zwar als Fahrgast als Fußgänger | § 23, Seite 21 | | Wasserfahrzeuge (Motor-, Segelboote, Jetski) als Fahrzeuge mitversichert | ja | Rechtsschutz besteht auch für folgende Fahrzeuge zu Wasser: Motorboote bis 25 PS, deren Eigentümer Sie sind und die ihren Standort im Inland haben | § 23 (1), Seite 32 | | Elektrokleinstfahrzeuge und E-Bikes (E-Scooter, Pedelec, S-Pedelec) | ja | von Kraft- und Elektrokraftfahrzeugen sowie Anhängern zu Lande. | § 23 (1), Seite 32 | | Spezial-Straf-Rechtsschutz (Vorsatzdelikte, ohne Verurteilungsvorbehalt) | ja, bis zur Versicherungssumme | Sie und Ihre Mitarbeiter möchten die Folgen eines Strafverfahrens für Ihr Unternehmen minimieren? Mehr dazu finden Sie in § 27. | § 2 m), § 27, Seite 5 | | Internet-Rechtsschutz bei Identitätsmissbrauch | ja, bis zur Versicherungssumme | einem Identitätsmissbrauch. Ein Identitätsmissbrauch ist die ungenehmigte Verwendung | § 30 (4) (H), § 33 (4) a) bb), Seite 39 | | Persönlichkeitsrecht und Cybermobbing, einschließlich Löschkosten | ja, bis zur Versicherungssumme | einer Schädigung der „e-Reputation“. Als Schädigung der „e-Reputation“ gilt die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts | § 30 (4) (H), § 33 (4) a) aa), Seite 39 | | Urheberrecht (Abwehr von Abmahnungen, etwa Filesharing) | ja, bis 1.000 € | Wir übernehmen Kosten für die Beratung durch einen Anwalt und darüber hinausgehende anwaltliche Tätigkeiten bis maximal 1.000 € pro Versicherungsjahr. Für diese Leistung besteht eine Wartezeit von 3 Monaten. | § 33 (4) e), Seite 39 | | Kapitalanlage-Rechtsschutz (Wertpapiere, Fonds, Beteiligungen) | nein | mit dem Erwerb und der Veräußerung von Kapitalanlagen sowie der Verwaltung und der Finanzierung von Kapitalanlagegeschäften aller Art. | § 3 (2) f) bb), Seite 6 | | Rechtsschutz in Bausachen (Planung, Errichtung, Umbau) | nein | der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich in Ihrem Eigentum oder Besitz befindet. | § 3 (1) d) bb), Seite 6 | | Mediation durch einen vom Versicherer gestellten Mediator | ja, bis zur Versicherungssumme | Wir zahlen die Kosten für einen von uns vermittelten Mediator bis maximal 180 € netto je Stunde. | § 5 a (1), Seite 11 | | Telefonische anwaltliche Erstberatung ohne Rechtsschutzfall | ja | Wir vermitteln Ihnen eine erste telefonische Rechtsberatung oder eine Online-Rechtsberatung per Chat. | § 2 n), § 28, Seite 34 | | Anwaltliche Beratung vor einem Rechtsschutzfall (Vorsorgeberatung) | ja, bis 1.000 € | Sie haben Anspruch auf Versicherungsschutz, wenn Sie sich von einem Anwalt in eigenen Angelegenheiten beraten oder vertreten lassen möchten. | § 30 (4) (E), Seite 33 | | Kosten öffentlich bestellter oder technischer Sachverständiger | ja, bis zur Versicherungssumme | Wir übernehmen Ihre Kosten für einen öffentlich bestellten, technischen Sachverständigen oder eine amtlich anerkannte technische Prüforganisation | § 5 (1) f) aa), Seite 10 | | Reisekosten zu einem ausländischen Gericht | ja, bis zur Versicherungssumme | Wir zahlen Ihre Kosten für eine Reise zu einem ausländischen Gericht | § 5 (1) g), Seite 10 | | Übersetzer- und Dolmetscherkosten | ja, bis zur Versicherungssumme | Wir zahlen die Kosten eines Dolmetschers, wenn Sie im Ausland verhaftet oder mit Haft bedroht werden. | § 5 (1), Seite 10 | | Zwangsvollstreckung (Zahl der übernommenen Vollstreckungsanträge) | ja | Kosten von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die wegen der 4. oder jeder weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahme je Vollstreckungstitel entstehen. | § 5 (3) d), Seite 11 | | Kostenübernahme bei Vergleich ohne Kürzung nach Erfolgsquote | nein | Kosten, die bei einer gütlichen Einigung entstanden sind und die nicht dem Verhältnis des von Ihnen gewünschten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen. | § 5 (3) b) aa), Seite 11 | | Anwaltshonorar über die gesetzlichen Gebühren hinaus | nein | Wir erstatten maximal die gesetzlichen Kosten für einen Anwalt, der am Ort des zuständigen Gerichts ansässig ist oder wäre. | § 5 (1) a), Seite 9 | | Rechtsschutz in Europa und den Mittelmeeranrainerstaaten | ja, bis zur Versicherungssumme | in Europa, in den Anliegerstaaten des Mittelmeers, auf den Kanarischen Inseln, auf Madeira. | § 6 (1), Seite 12 | | Rechtsschutz weltweit (Höchstbetrag) | ja, bis 1 Mio. € | Für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen außerhalb des Geltungsbereichs (Absatz 1) übernehmen wir die Kosten bis maximal 1.000.000 €. | § 6 (2), Seite 12 | | Freie Anwaltswahl | nicht geregelt | | | | Höchstbetrag für Honorare frei gewählter Anwälte | nicht geregelt | | | | Stichentscheid des Anwalts bei Ablehnung mangels Erfolgsaussicht | ja | Die Entscheidung des Anwalts ist für Sie und uns bindend. | § 3 a (2), Seite 7 | | Schiedsgutachterverfahren statt Stichentscheid | keine | Dann können Sie den für Sie tätigen oder noch zu beauftragenden Anwalt veranlassen, eine begründete Stellungnahme abzugeben. | § 3 a (2), Seite 7 | | Single-Tarif (eine Person) | ja | Wenn wir dies mit Ihnen vereinbart haben, haben nur Sie selbst als alleinstehender Versicherungsnehmer Versicherungsschutz. | § 21 (3), Seite 18 | | Familientarif mit Ehe- oder Lebenspartner | ja | Sie haben Versicherungsschutz für Ihren privaten Bereich und den Ihres mitversicherten Lebenspartners | § 21 (1), Seite 31 | | Mitversicherung der Kinder (Altersgrenze, Ausbildung, eigene Wohnung) | ja | Die Mitversicherung von volljährigen Kindern endet, wenn diese zum ersten Mal eine dauerhafte berufliche Tätigkeit ausüben und ein Einkommen erhalten. | § 21 (2) a), Seite 27 | | Seniorentarif für Personen ohne Erwerbstätigkeit | ja | Für Senioren bieten wir zusätzlichen Versicherungsschutz | § 21, Seite 31 | | Selbstständigen-Klausel: Ausschluss von Streit aus selbstständiger Tätigkeit | ja | Sie haben hier keinen Versicherungsschutz, wenn Sie rechtliche Interessen im Zusammenhang mit einer der folgenden Tätigkeiten wahrnehmen | § 21 (1), Seite 19 | | Mitversicherung einer nebenberuflichen Selbstständigkeit bis zu einer Umsatzgrenze | ja, bis 22.000 € | eine selbständige, nebenberufliche Tätigkeit bis maximal zum maßgebenden Jahresumsatz für Kleinunternehmen gemäß Umsatzsteuergesetz (aktuell 22.000 €) aus? | § 21 (1), Seite 18 | | Ausschluss Baurisiko (Erwerb, Planung, Errichtung, genehmigungspflichtiger Umbau) | ja | der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich in Ihrem Eigentum oder Besitz befindet. | § 3 (1) d) bb), Seite 6 | | Ausschluss Spiel und Wette, Gewinnzusagen | ja | mit Spiel- oder Wettverträgen, Gewinnzusagen sowie Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften. | § 3 (2) f) aa), Seite 6 | | Ausschluss Kapitalanlage und Spekulationsgeschäfte | ja | mit Spiel- oder Wettverträgen, Gewinnzusagen sowie Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften. | § 3 (2) f) aa), Seite 6 | | Ausschluss Scheidung und Scheidungsfolgen über die Beratung hinaus | keine | Die Versicherungssumme je Versicherungsfall beträgt 1.000 € je Streitpartei und insgesamt 2.000 €. | § 2 k) cc), Seite 5 | | Ausschluss von Streit mitversicherter Personen untereinander | ja | zwischen Ihnen und weiteren Versicherungsnehmern desselben Vertrags. von Mitversicherten gegen Sie. von Mitversicherten untereinander. | § 3 (4) a), Seite 7 | | Ausschluss vorsätzlich und rechtswidrig verursachter Rechtsschutzfälle | ja | ein ursächlicher Zusammenhang mit einer von Ihnen vorsätzlich begangenen Straftat. | § 3 (5), Seite 7 | | Kündigungsrecht des Versicherers nach Rechtsschutzfällen | ja | Sind mindestens 2 Rechtsschutzfälle innerhalb von 12 Monaten eingetreten und besteht für diese Versicherungsschutz? Dann können sowohl Sie als auch wir den Vertrag vorzeitig kündigen. | § 13 (2), Seite 16 | | Nachhaftung: Rechtsschutzfälle aus der Vertragszeit, die erst nach Vertragsende gemeldet werden | ja | Sie melden uns einen Rechtsschutzfall. Die betroffene Leistungsart ist aber zu diesem Zeitpunkt seit mehr als 3 Jahren nicht mehr bei uns versichert. | § 4 (3) b), Seite 8 | | Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit | ja | Wir bieten Ihnen bei Arbeitslosigkeit die Möglichkeit der Beitragsfreistellung. | § 9 (H), Seite 13 | | Beitragsfreie Fortführung für Hinterbliebene nach Tod des Versicherungsnehmers | ja | Der Versicherungsschutz besteht über Ihren Tod hinaus bis zum Ende der Versicherungsperiode. | § 12 (2), Seite 15 | | Mindeststreitwert, unter dem nicht geleistet wird | nicht geregelt | | | | Rechtsschutz als eigener Vertrag oder gesondert ausgewiesener Teil (Spanien: art. 76c Ley de Contrato de Seguro) | nicht geregelt | | | ## Volltext der Bedingungen: ADVOCARD Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2024) ```text [Seite 1] 10 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG (ARB 2026) [Seite 2] ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 11 INHALTSVERZEICHNIS 1. INHALT DER VERSICHERUNG §1 Aufgaben Ihrer Rechtsschutzversicherung 13 §2 Unsere Leistungsarten: In welchen Rechtsbereichen sind Sie versichert? 13 §3 Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten: In welchen Rechtsangelegenheiten sind Sie nicht versichert? 15 § 3 a Ablehnung des Versicherungsschutzes wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit 16 §4 Voraussetzungen für unsere Leistungen: Wann haben Sie Anspruch auf eine Rechtsschutzleistung? 16 § 4 a Wechsel des Versicherers: Was gilt beim Wechsel der Versicherung? 18 §5 Unser Leistungsumfang: Welche Kosten übernehmen wir für Sie? 18 § 5 a Außergerichtliches Mediationsverfahren: Was gilt bei außergerichtlichen Mediationsverfahren? 20 §6 Örtlicher Geltungsbereich: Wo gilt die Rechtsschutzversicherung? 21 2. VERSICHERUNGSVERHÄLTNIS §7 Beginn des Versicherungsschutzes: Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? 21 §8 Dauer und Ende des Vertrags: Für welche Dauer ist Ihr Vertrag geschlossen? 21 §9 Beitrag: Was müssen Sie bei der Zahlung Ihres Beitrags beachten? 21 § 10 Beitragsanpassung: Was kann zu einer Anpassung der Beiträge führen? 23 § 11 Änderung wesentlicher Umstände der Beitragsfestsetzung: Wie wirken sich persönliche oder sachliche Änderungen auf Ihren Beitrag aus? 24 § 12 Wegfall des Gegenstands der Versicherung und Tod des Versicherungsnehmers: Was geschieht, wenn der eigentliche Anlass für die Versicherung nicht mehr besteht? 24 § 13 Kündigung nach einem Rechtsschutzfall: In welchen Fällen können Sie oder wir den Vertrag vorzeitig kündigen? 25 § 14 Gesetzliche Verjährung: Wann verjähren die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag? 25 § 15 Rechtsstellung mitversicherter Personen und Nachversicherung: Was gilt für mitversicherte Personen? 25 § 16 Mitteilungen an uns: Was müssen Sie dabei beachten? 25 3. RECHTSSCHUTZFALL § 17 Verhalten im Rechtsschutzfall/Erfüllung von Obliegenheiten: Welche Rechte und Pflichten bestehen nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls? 26 § 18 Entfällt 27 § 19 Gültiges Recht: Welches Recht gilt für Ihren Vertrag? 27 § 20 Zuständiges Gericht: Welches Gericht ist für Klagen aus dem Rechtsschutzvertrag zuständig? 27 [Seite 3] 12 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 4. FORMEN DES VERSICHERUNGSSCHUTZES § 21 Privat-Rechtsschutz für nicht Selbstständige und Selbstständige (Baustein P) 27 § 22 Berufs-Rechtsschutz für nicht Selbstständige (Baustein B) 28 § 23 Verkehrs-Rechtsschutz für nicht Selbstständige und Selbstständige (Baustein V) 29 § 24 Wohnungs- und Haus-Rechtsschutz (Baustein W) 31 § 25 Gewerberäume- und Vermieter-Rechtsschutz (Baustein G) 32 § 26 Arbeitgeber-Rechtsschutz/Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige (Baustein A) 32 § 27 Spezial-Straf-Rechtsschutz (Baustein S) 33 § 28 Telefonische und Online-Rechtsberatung 35 § 29 Rechtsschutz für Landwirte (Landwirtschafts-, Verkehrs- und Spezial-Straf-Rechtsschutz) 36 § 30 ADVOCARD-360°-PRIVAT 39 § 31 ADVOCARD-360°-GEWERBE 43 § 32 Differenzdeckung 47 § 33 ADVOCARD-Internet-Rechtsschutz 47 5. WELCHES RECHT WIRD ANGEWENDET? 6. WER IST FÜR BESCHWERDEN ZUSTÄNDIG? 7. SANKTIONSKLAUSEL 8. HÄUFIG VERWENDETE BEGRIFFE (GLOSSAR) [Seite 4] ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 13 1. INHALT DER VERSICHERUNG – Wohnungs- oder Grundstücks-Rechtsschutz. (Beispiel: Streit aus Ihrem Mietverhältnis oder wenn § 1 AUFGABEN IHRER RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG Sie als Eigentümer/Besitzer eines Grundstücks/ Sie möchten Ihre rechtlichen Interessen wahrnehmen? Wir erbrin- Gebäudes betroffen sind.) gen die dafür notwendigen Leistungen und sichern Ihnen so den Zugang zum Recht. Den Umfang unserer Leistungen finden Sie e) Steuer-Rechtsschutz – in Ihrem Versicherungsantrag, um Ihre rechtlichen Interessen im Zusammenhang – im Versicherungsschein und in diesen Versicherungs- mit Steuern und Abgaben vor deutschen Finanz- und bedingungen. Verwaltungsgerichten wahrzunehmen. Dazu gehören Gerne unterstützen wir Sie, Ihren Konflikt schnell und nachhaltig auch Einspruchs- und Widerspruchsverfahren, die zu lösen. Fragen Sie uns nach Ihren Möglichkeiten. diesen Gerichtsverfahren vorangehen. § 2 UNSERE LEISTUNGSARTEN: f) Sozial-Rechtsschutz IN WELCHEN RECHTSBEREICHEN SIND SIE für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deut- schen Sozialgerichten sowie in Widerspruchsverfahren, VERSICHERT? die diesen Gerichtsverfahren vorangehen. Ihren Versicherungsschutz beschreiben wir ausführlich in den §§ 21–33. Er umfasst je nach Vereinbarung die folgenden g) Verwaltungs-Rechtsschutz Leistungsarten: aa) um Ihre rechtlichen Interessen in verkehrsrecht- a) Schadenersatz-Rechtsschutz lichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf Schaden- und Verwaltungsgerichten wahrzunehmen. ersatz. Solche Schadenersatzansprüche dürfen aller- bb) um Ihre rechtlichen Interessen in nicht-verkehrs- dings nicht auch auf einer Vertragsverletzung beruhen. rechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Ebenso dürfen Sie nicht auf einer Verletzung eines Verwaltungsgerichten wahrzunehmen und Wider- dinglichen Rechts an Grundstücken, Gebäuden oder spruchsverfahren, die diesen Gerichtsverfahren Gebäudeteilen beruhen. Dingliche Rechte sind Rechte, vorangehen. die gegenüber jedermann wirken und von jedem Für die Vergabe von Studienplätzen umfasst der respektiert werden müssen, zum Beispiel Eigentum. Versicherungsschutz jeweils ein verwaltungs- gerichtliches Verfahren. Das gilt für Sie und die b) Arbeits-Rechtsschutz mitversicherten Personen während der Laufzeit um Ihre rechtlichen Interessen wahrzunehmen aus des Rechtsschutzvertrags. – Arbeitsverhältnissen. – öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen für Ihre h) Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz dienstrechtlichen und versorgungsrechtlichen für die Verteidigung in Disziplinar- und Standesrechts- Ansprüche. verfahren. (Disziplinarrecht: Es geht um Dienstvergehen, Wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber ein schriftliches Aufhe- zum Beispiel von Beamten oder Soldaten. Standes- bungsangebot vorlegt, haben Sie Versicherungsschutz. recht: Es geht um die berufsrechtlichen Belange von Das Aufhebungsangebot muss während der Vertrags- freien Berufen, zum Beispiel von Ärzten oder Anwälten.) laufzeit erfolgen. Ihr Arbeitgeber kann auch insolvent sein. Es liegt kein Rechtsschutzfall im Sinne von i) Straf-Rechtsschutz § 4 (1) d) ARB vor. Trotzdem tragen wir die gesetzlichen aa) Verkehrsrechtliche Vergehen – im privaten und Kosten für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen gewerblichen Bereich Interessen bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 €. für die Verteidigung, wenn Ihnen ein verkehrsrecht- liches Vergehen vorgeworfen wird. (Das ist eine c) Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz Straftat, die die Verletzung der Sicherheit und Ord- um Ihre rechtlichen Interessen wahrzunehmen aus nung im Straßenverkehr unter Strafe stellt. Diese – Miet- und Pachtverhältnissen. Straftat ist im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe (Beispiel: Streitigkeiten wegen Mieterhöhung.) von unter einem Jahr oder Geldstrafe bedroht.) – sonstigen Nutzungsverhältnissen. (Beispiel: Streitigkeit um ein Wohnrecht.) Ausnahme: Ein Gericht stellt rechtskräftig fest, – dinglichen Rechten, die Grundstücke, Gebäude oder dass Sie das Vergehen vorsätzlich begangen Gebäudeteile betreffen. haben. Dann sind Sie verpflichtet, uns die ent- (Beispiel: Streitigkeit um den Verlauf der Grund- standenen Kosten zu erstatten. stücksgrenze.) Sie haben keinen Versicherungsschutz, wenn d) Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht Ihnen ein Verbrechen vorgeworfen wird. (Ein Ver- um Ihre rechtlichen Interessen wahrzunehmen aus brechen ist eine Straftat, die im Mindestmaß mit privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist.) Rechten. (Ein Schuldverhältnis besteht zum Beispiel Dabei ist es egal, ob der Vorwurf berechtigt ist zwischen Käufer und Verkäufer. Ein Streit über ein oder wie das Strafverfahren ausgeht. dingliches Recht kann beispielsweise zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer auf Herausgabe einer bb) Sonstige Vergehen im privaten Bereich (erweiterter Sache bestehen.) Straf-Rechtsschutz) für die Verteidigung, wenn Ihnen ein strafrecht- Ausnahme: Sie haben keinen Versicherungsschutz, liches Vergehen vorgeworfen wird. (Vergehen sind wenn es sich um eine Angelegenheit aus folgenden Straftaten, die im Mindestmaß mit einer Freiheits- Bereichen handelt: strafe von unter einem Jahr oder Geldstrafe – Schadenersatz-Rechtsschutz nach § 2 a). bedroht sind.) – Arbeits-Rechtsschutz. (Beispiel: Streit um Ihr Arbeitsverhältnis.) [Seite 5] 14 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN Ausnahme: Ein Gericht stellt rechtskräftig fest, Lebenspartners in familienrechtlichen Angelegen- dass Sie das Vergehen vorsätzlich begangen heiten wegen Scheidung bzw. Aufhebung und haben. Dann sind Sie verpflichtet, uns die ent- Scheidungs- bzw. Aufhebungsfolgesachen vor standenen Kosten zu erstatten. deutschen Familiengerichten. Die Versicherungs- summe je Versicherungsfall beträgt 1.000 € je Sie haben keinen Versicherungsschutz, wenn Streitpartei und insgesamt 2.000 €. Ihnen ein Verbrechen vorgeworfen wird. (Ein Ver- Wenn jede Partei einen Anwalt beauftragt, wird brechen ist eine Straftat, die im Mindestmaß mit die vereinbarte Selbstbeteiligung jeweils in beiden einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist.) Fällen berücksichtigt. Wird insgesamt ein Anwalt Dabei ist es egal, ob der Vorwurf berechtigt ist beauftragt, ziehen wir die Selbstbeteiligung zu oder wie das Strafverfahren ausgeht. Ihren Gunsten nur einmal ab. Die Wartezeit beträgt ein Jahr. Versicherungsschutz besteht auch, wenn Sie ehrenamtlich tätig sind und Sie für diese Tätigkeit l) Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten kein Geld erhalten. aa) Sie haben Versicherungsschutz, wenn Sie Opfer eines Verbrechens oder einer rechtswidrigen cc) Straf-Rechtsschutz im gewerblichen Bereich Straftat sind: für die Verteidigung, wenn Ihnen ein strafrecht- – gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 234, liches Vergehen vorgeworfen wird. (Vergehen sind 234 a), 235, 236, 239, 239 a), 239 b) StGB. Straftaten, die im Mindestmaß mit einer Freiheits- – gegen die sexuelle Selbstbestimmung (nach strafe von unter einem Jahr oder Geldstrafe den §§ 174–180, 182 StGB). bedroht sind.) – gegen die körperliche Unversehrtheit nach den §§ 224, 225, 226, 340 Absatz 3 in Verbindung Sie haben Versicherungsschutz unter folgenden mit den §§ 224, 225, 226 StGB. Voraussetzungen: – gegen das Leben nach den §§ 211, 212, 221. – das Vergehen ist vorsätzlich und fahrlässig nach bb) Sie haben Versicherungsschutz für die Beistands- dem Gesetz strafbar und leistung eines Anwalts – Ihnen wird nur ein fahrlässiges Verhalten – im Nebenklageverfahren. vorgeworfen. – für den Antrag nach § 1 Gewaltschutzgesetz. – für den sogenannten Täter-Opfer-Ausgleich nach Wird Ihnen ein vorsätzliches Verhalten vorgewor- § 46 a) Ziffer 1 Strafgesetzbuch in nicht ver- fen, haben Sie zunächst keinen Versicherungs- mögensrechtlichen Angelegenheiten. schutz. Wenn Sie nicht wegen vorsätzlichen – für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche nach Verhaltens verurteilt werden, haben Sie rückwir- dem Sozialgesetzbuch und dem Opferentschädi- kend Versicherungsschutz. Ändert sich der Vorwurf gungsgesetz. Durch die Straftat muss ein dauer- während des Verfahrens auf fahrlässiges Verhalten, hafter Körperschaden eingetreten sein. haben Sie ab diesem Zeitpunkt Versicherungs- – für Sie als Zeuge. schutz. m) Spezial-Straf-Rechtsschutz Ausnahme: In folgenden Fällen haben Sie also Sie und Ihre Mitarbeiter möchten die Folgen eines keinen Versicherungsschutz: Strafverfahrens für Ihr Unternehmen minimieren? – Ihnen wird ein Verbrechen vorgeworfen. Mehr dazu finden Sie in § 27. (Straftat, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist.) n) Telefonische und Online-Rechtsberatung – Ihnen wird ein Vergehen vorgeworfen, das nur Sie haben ein konkretes rechtliches Problem oder vorsätzlich begangen werden kann. möchten sich vorsorglich über Ihre Rechtslage infor- (Beispiel: Beleidigung, Diebstahl, Betrug.) mieren? Wir vermitteln Ihnen eine erste telefonische Dabei ist es egal, ob der Vorwurf berechtigt ist Rechtsberatung oder eine Online-Rechtsberatung per oder wie das Strafverfahren ausgeht. Chat. Sie können sich zu allen Fragen des deutschen Rechts im privaten und beruflichen Bereich beraten j) Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz lassen. Mehr dazu finden Sie in § 28. für Ihre Verteidigung, wenn Ihnen eine Ordnungswidrig- keit vorgeworfen wird. (Beispiel: Sie verstoßen gegen o) Daten-Rechtsschutz die Gurtpflicht oder verursachen unzulässigen Lärm.) Sie haben Versicherungsschutz für die gerichtliche Abwehr von Ansprüchen Betroffener nach dem Bundes- k) Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und datenschutzgesetz (BDSG) auf Erbrecht – Auskunft, aa) für einen Rat oder eine Auskunft eines in Deutsch- – Berichtigung, land zugelassenen Anwalts in Familien-, Lebens- – Sperrung und partnerschafts- und erbrechtlichen Angelegenheiten. – Löschung von Daten. bb) hängt der Rat oder die Auskunft mit einer anderen Sie sind außerdem versichert für die Verteidigung in gebührenpflichtigen Tätigkeit des Anwalts zusam- Verfahren wegen eines Vorwurfs einer men, übernehmen wir die gesetzlichen Kosten. – Straftat nach § 42 BDSG oder In diesem Fall zahlen wir die gesetzlichen Kosten – Ordnungswidrigkeit nach 43 BDSG. nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Das beschränkt sich auf den beruflichen Bereich. Sind bis höchstens 1.000 €. Sie wegen einer Straftat nach § 42 BDSG rechtskräftig cc) für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen verurteilt worden? Dann müssen Sie uns die Kosten für und derjenigen Ihres ehelichen oder eingetragenen die Verteidigung erstatten. [Seite 6] ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 15 p) Beratungs-Rechtsschutz im Bereich der Vorsorge und eines Gebäudes oder Gebäudeteils soweit Sie Rechtsschutz für Betreuungsverfahren oder die mitversicherten Personen dieses nicht aa) Sie möchten Ihre Angelegenheiten in Form von selbst zu Wohnzwecken nutzen oder nutzen wollen. Patienten-, Betreuungsverfügungen und Vorsorge- bb) der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder vollmachten vorsorglich regeln? Wir vermitteln Gebäudeteils, das sich in Ihrem Eigentum oder Ihnen einen Online-Dienstleister, bei dem Sie die Besitz befindet. Das gilt auch, wenn Sie dieses Verfügungen erstellen können. Es erfolgt eine erwerben oder in Besitz nehmen möchten. anwaltliche Prüfung und Registrierung im zentralen cc) der genehmigungs- und/oder anzeigepflichtigen Vorsorgeregister. Zusätzlich erfolgt ein Update- baulichen Veränderung eines Grundstücks, Ge- service bei rechtlicher Veränderung (Generator für bäudes oder Gebäudeteils. Dieses Grundstück, Patienten-, Vorsorge- und Betreuungsverfügung). Gebäude oder Gebäudeteil befindet sich in Ihrem Die Kosten übernehmen wir für Sie. Eigentum oder Besitz oder Sie möchten es erwer- ben oder in Besitz nehmen. Sollten Sie statt dessen einen Anwalt beauftragen, zahlen dd) der Finanzierung eines der unter aa) bis cc) wir pro Versicherungsjahr Kosten von höchstens 100 €. genannten Vorhaben. Für die Beratung bei der Erstellung eines Testamentes zahlen wir pro Versicherungsjahr ebenfalls Kosten von (2) a) Sie wollen Ansprüche auf Schadenersatz abwehren. höchstens 100 €. (Beispiel: Der Gegner will Schadenersatz von Ihnen. Dies ist nicht durch die Rechtsschutzversicherung, Eine mit uns vereinbarte Selbstbeteiligung ziehen wir sondern über die Haftpflichtversicherung versichert.) nicht ab. Ausnahme: Der Anspruch auf Schadenersatz beruht auf bb) Rechtsschutz für Betreuungsverfahren einer Vertragsverletzung. Wurde eine Betreuung nach § 1896 ff. BGB angeordnet? Dann haben Sie Rechtsschutz für b) Streitigkeiten aus kollektivem Arbeits- oder Dienstrecht. die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen in (Beispiel: das Mitbestimmungsrecht in Unternehmen diesem Zusammenhang. Dabei soll für Sie oder und Betrieben.) eine mitversicherte Person ein Betreuer bestellt werden. c) Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften oder aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher Vertreter q) Rechtsschutz für die Abwehr von Ansprüchen auf juristischer Personen. (Beispiel: Sie sind Geschäftsfüh- Schadenersatz durch abgelehnte Stellenbewerber rer einer GmbH oder Vorstände einer Aktiengesellschaft.) Wir helfen Ihnen bei der Abwehr von Ansprüchen auf Schadenersatz eines abgelehnten Bewerbers. Dieser d) Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit beruft sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungs- Patent-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster- und gesetz (AGG). Gebrauchsmusterrechten oder sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum. r) Nachfolge-Beratungs-Rechtsschutz Sie möchten Ihre Betriebs- oder Unternehmensnach- e) Streitigkeiten aus dem Kartell- oder sonstigem Wett- folge regeln? Dann übernehmen wir die Kosten für die bewerbsrecht. (vorsorgliche) Beratung beim Anwalt oder Notar bezüg- lich Betriebs-/Unternehmensübergabe. f) Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang Dies gilt auch, wenn der Anwalt oder Notar darüber aa) mit Spiel- oder Wettverträgen, Gewinnzusagen hinaus außergerichtlich tätig wird. Wir übernehmen sowie Termin- oder vergleichbaren Spekulations- in 5 Versicherungsjahren insgesamt Kosten bis zu geschäften. 1.500 €. Nach Ablauf der 5 Versicherungsjahre über- bb) mit dem Erwerb und der Veräußerung von Kapital- nehmen wir in den nächsten 5 Versicherungsjahren anlagen sowie der Verwaltung und der Finanzie- erneut Gesamtkosten in Höhe von maximal 1.500 €. rung von Kapitalanlagegeschäften aller Art. Ausgenommen hiervon sind: § 3 AUSGESCHLOSSENE RECHTSANGELEGENHEITEN: – Geldanlagen auf Giro-, Spar-, Festgeld- und IN WELCHEN RECHTSANGELEGENHEITEN SIND SIE Tagesgeldkonten, NICHT VERSICHERT? – Sparverträge, – Lebens- und Rentenversicherungen, auch fonds- In folgenden Fällen haben Sie keinen Versicherungsschutz: gebundene Versicherungen dieser Art, (1) Jede Interessenwahrnehmung in ursächlichem Zusammen- – Geldanlagen aus vermögenswirksamen hang mit: Leistungen oder in steuerlich geförderten a) Krieg, feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Altersvorsorgeprodukten. Streik, Aussperrung oder Erdbeben. g) Streitigkeiten aus dem Bereich des Familien-, b) Nuklearschäden und genetischen Schäden. Dieser Aus- Lebenspartnerschafts- und Erbrechts. schluss gilt nicht für Schäden aus einer medizinischen Behandlung. Ausnahme: Sie haben Rechtsschutz nach § 2 k) im Privat-Rechtsschutz. c) Bergbauschäden und Beeinträchtigungen wegen berg- baubedingter Immissionen (zum Beispiel Erschütterun- h) Sie wollen gegen uns oder unser Unternehmen, das gen) an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen. den Schaden abwickelt, vorgehen. d) aa) dem Kauf oder Verkauf eines Grundstücks, das i) Streitigkeiten wegen bebaut werden soll. Ebenso der Kauf oder Verkauf – der steuerlichen Bewertung von Grundstücken, [Seite 7] 16 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN Gebäuden oder Gebäudeteilen. eines anderen einstehen. (Beispiel: Ihr Arbeitskollege – Erschließungs- und sonstiger Anliegerabgaben. kauft ein Fahrzeug. Sie bürgen für den Darlehensver- trag mit dem Autoverkäufer. Streitigkeiten, die Sie als Ausnahme: Es handelt sich um laufend erhobene Bürge betreffen, sind nicht versichert.) Gebühren für die Versorgung eines Grundstücks. (5) Es besteht bei den Leistungen von § 2 a–h ein ursächlicher (3) a) vor Verfassungsgerichten oder Zusammenhang mit einer von Ihnen vorsätzlich begangenen Straftat. Wird dieser erst später bekannt, sind Sie verpflich- b) vor internationalen oder supranationalen Gerichts- tet, die von uns erbrachten Leistungen zurückzuzahlen. höfen. (Beispiel: Europäischer Gerichtshof.) § 3 a ABLEHNUNG DES VERSICHERUNGSSCHUTZES Ausnahme: Sie nehmen Ihre rechtlichen Interessen WEGEN MANGELNDER ERFOLGSAUSSICHTEN ODER wahr als Bediensteter internationaler oder supra- WEGEN MUTWILLIGKEIT nationaler Organisationen aus Arbeitsverhältnissen (1) Wir können den Versicherungsschutz ablehnen, wenn oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen. unserer Auffassung nach: a) die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen nach c) Bei jeder Interessenwahrnehmung in ursächlichem Zu- § 2 a–g keine Aussicht auf Erfolg hat oder sammenhang mit einem Insolvenzverfahren, das über Ihr Vermögen eröffnet wurde oder eröffnet werden soll. b) Sie Ihre rechtlichen Interessen mutwillig wahrnehmen wollen. Mutwilligkeit liegt dann vor, wenn die voraus- d) Streitigkeiten in: sichtlich entstehenden Kosten in einem groben Miss- – Enteignungs-, Planfeststellungs- und Flurbereini- verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen. Dann kön- gungsangelegenheiten nen wir nicht zahlen, weil die berechtigten Interessen – Angelegenheiten, die im Baugesetzbuch geregelt sind. der Versichertengemeinschaft beeinträchtigt würden. Die Ablehnung müssen wir Ihnen in diesen beiden e) Gegen Sie wird ein Ordnungswidrigkeiten- oder Verwal- Fällen unverzüglich in Textform mitteilen und diese tungsverfahren wegen eines Halte- oder Parkverstoßes begründen. (Unverzüglich heißt nicht unbedingt sofort, geführt. sondern ohne schuldhaftes Zögern oder so schnell wie eben möglich.) f) Streitigkeiten in Asylrechts- und Ausländerrechts- verfahren. (2) Was geschieht, wenn wir eine Leistungspflicht nach Absatz (1) ablehnen und Sie damit nicht einverstanden g) Die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit sind? Dann können Sie den für Sie tätigen oder noch zu be- rassistischen, fremdenfeindlichen, extremistischen, auftragenden Anwalt veranlassen, eine begründete Stel- pornografischen, oder sonst sittenwidrigen Angeboten, lungnahme abzugeben. Die Stellungnahme muss folgende Äußerungen oder Darstellungen. Dies gilt nur, soweit Fragen beantworten: diese durch Sie vorgenommen oder veranlasst wurden – Besteht eine hinreichende Aussicht auf Erfolg beziehungsweise vorgenommen oder veranlasst worden und sein sollen. Sollte rechtskräftig festgestellt sein, dass – steht die Durchsetzung Ihrer rechtlichen Interessen in Sie diese nicht vorgenommen haben, besteht rück- einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten wirkend bedingungsgemäßer Versicherungsschutz. Erfolg? Die Kosten für diese Stellungnahme übernehmen wir. (4) a) Es bestehen Streitigkeiten Die Entscheidung des Anwalts ist für Sie und uns bindend. – zwischen Ihnen und weiteren Versicherungsnehmern desselben Vertrags. Ausnahme: Diese Entscheidung weicht offenbar von der – von Mitversicherten gegen Sie. tatsächlichen Sach- oder Rechtslage erheblich ab. – von Mitversicherten untereinander. (3) Damit der Anwalt die Stellungnahme abgeben kann, müssen Ausnahme: Im Falle einer Scheidung oder eines familien- Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß über die Sachlage rechtlichen Aufhebungsverfahrens besteht Versicherungs- unterrichten. Außerdem müssen Sie die Beweismittel ange- schutz für den Versicherungsnehmer und den mitversicherten ben. Wenn Sie diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, Ehe- oder Lebenspartner. entfällt Ihr Versicherungsschutz. b) Streitigkeiten sonstiger Lebenspartner untereinander, wenn diese Streitigkeiten in ursächlichem Zusammen- § 4 VORAUSSETZUNGEN FÜR UNSERE LEISTUNGEN: hang mit der Partnerschaft stehen (zum Beispiel Tren- WANN HABEN SIE ANSPRUCH AUF EINE RECHTS- nung). Dies gilt auch für nicht eheliche und nicht ein- SCHUTZLEISTUNG? getragene Lebenspartner, gleich welchen Geschlechts (1) Bei einem Rechtsschutzfall haben Sie Anspruch auf Ver- und auch, wenn die Partnerschaft beendet ist. sicherungsschutz. Diesen Anspruch haben Sie aber nur, wenn der Rechtsschutzfall eingetreten ist c) Ansprüche oder Verbindlichkeiten werden auf Sie über- – nach Beginn des Versicherungsschutzes tragen oder sind auf Sie übergegangen, nachdem ein und Rechtsschutzfall bereits eingetreten ist. (Beispiel: Ihr – bevor der Versicherungsschutz endet. Arbeitskollege hat einen Verkehrsunfall und überträgt seine Ansprüche auf Schadenersatz auf Sie. Diese wol- Der Rechtsschutzfall ist len Sie gegenüber dem Unfallgegner geltend machen. a) im Schadenersatz-Rechtsschutz nach § 2 a): das erste Das ist nicht versichert.) Ereignis, bei dem der Schaden eingetreten ist oder ein- getreten sein soll. d) Sie wollen die Ansprüche eines anderen in Ihrem Na- men geltend machen oder sollen für Verbindlichkeiten [Seite 8] ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 17 b) im Rechtsschutz in Familien-, Lebenspartnerschafts- Ausnahme: Auch in den ersten drei Monaten haben Sie und Erbrecht nach § 2 k) aa) und bb): das Ereignis, Versicherungsschutz: das Ihre Rechtslage geändert hat. Im Rechtsschutz in – im Schadensersatz-Rechtsschutz (§ 2 a), Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht nach – im Verwaltungs-Rechtsschutz für verkehrsrechtliche An- § 2 k) cc): die Trennung. gelegenheiten nach § 2 g) aa), Das gilt auch für eine mitversicherte Person. – im Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz nach § 2 h), – im Straf-Rechtsschutz nach § 2 i), c) im Beratungs-Rechtsschutz nach § 2 p) aa): wenn Sie – im Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz nach § 2 j), sich in Ihrer eigenen Angelegenheit beraten lassen – Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und wollen. In Betreuungsverfahren nach § 2 p) bb) haben Erbrecht nach § 2 k) aa) und bb), Sie Rechtsschutz, wenn ein Betreuungsverfahren gegen – im Opfer-Rechtsschutz nach § 2 l), Sie beantragt worden ist (Anregungsverfahren). Ist eine – im Spezial-Straf-Rechtsschutz nach § 2 m), Betreuungsverfügung bereits ergangen, richtet sich der – im Beratungs-Rechtsschutz im Bereich der Vorsorge Eintritt des Rechtsschutzfalls nach § 4 (1) d). in Form von Betreuungs- und Patientenverfügungen sowie Vorsorgevollmachten und Testamentserstellung nach § 2 Im Nachfolge-Beratungs-Rechtsschutz nach § 2 r), p) aa), wenn Sie sich in einer Angelegenheit zur Unternehmens- – Rechtsschutz für Betreuungsverfahren nach § 2 p) bb), oder Betriebsnachfolge beraten lassen wollen. – in Fällen, in denen Sie Ihre Interessen aus einem Vertragsverhältnis in Bezug auf ein Kraftfahrzeug d) in allen anderen Fällen der Zeitpunkt, zu dem Sie oder wahrnehmen, ein anderer (zum Beispiel der Gegner oder ein Dritter) – in steuerlichen Angelegenheiten wegen Ihres gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften verstoßen Kraftfahrzeugs, hat oder verstoßen haben soll. – in sozialrechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall. Zur Bestimmung des Zeitpunktes berücksichtigen wir – alle Tatsachen (das heißt konkrete Sachverhalte im Ausnahme: Für die Leistungsart nach § 2 g) bb) besteht Gegensatz zu Werturteilen), eine Wartezeit von drei Monaten. Bei verwaltungsrecht- – die durch Sie vorgetragen werden, lichen Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen – um die jeweilige Interessenverfolgung zu stützen beträgt die Wartezeit ein Jahr (siehe § 2 g) bb) Satz 2). (das heißt, es ist ohne Bedeutung, ob Sie oder der Bei familienrechtlichen Angelegenheiten wegen Scheidung Gegner den Anspruch oder die Klage erheben). bzw. Aufhebung und deren Folgesachen (siehe § 2 k) cc)) beträgt die Wartezeit ein Jahr. Sind mehrere Rechtsverstöße vorgeworfen worden, dann ist der erste entscheidend. Wenn dieser erste (3) In folgendem Fall haben Sie ebenfalls keinen Versiche- Fall in der Laufzeit des Vertrags eintritt, haben Sie rungsschutz: Versicherungsschutz. Wenn dieser erste Fall vor Beginn a) Der Rechtsschutzfall liegt nach Beginn des Versiche- des Vertrags eingetreten ist, haben Sie keinen Ver- rungsschutzes. Diesem ging jedoch voraus, dass Sie sicherungsschutz. Das gilt auch, wenn dieser erste Fall vor Versicherungsbeginn oder innerhalb von 3 Monaten innerhalb von drei Monaten (Wartezeit) nach Beginn der nach Beginn der Versicherung (Wartezeit) Versicherung eingetreten ist. – einen Antrag bei einer Behörde gestellt haben Wenn sich ein behaupteter Rechtsverstoß über einen (Beispiele: Bestimmung des Grades einer Behin- Zeitraum erstreckt (Dauerverstoß), ist nur dessen derung, Unfallanzeige bei einer Berufsgenossen- Beginn maßgeblich. Ein solcher Dauerverstoß liegt vor schaft, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis) – bei sich regelmäßig wiederholenden Verstößen – einen Antrag auf Leistung aus einem anderen (Beispiel: Der Arbeitgeber zahlt seit Monaten keinen Versicherungsvertrag gestellt haben (Beispiel: Lohn. Der Rechtsschutzfall ist der erste Lohnausfall) Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente oder oder Unfall-Invaliditätsleistung) – wenn ein andauernder rechtswidriger Zustand – ein Kündigungsrecht ausgeübt haben und der herbeigeführt worden sein soll (Beispiel: bei Beginn Rechtsschutzfall mit der Beendigung des gekündig- des Mietverhältnisses wird die Wohnung in mangel- ten Vertrags zusammenhängt (Beispiel: Sie haben haftem Zustand übergeben. Sie wird vom Vermieter einen Mietvertrag gekündigt, und nach Versiche- erst nach mehreren Rügen des Versicherungsneh- rungsbeginn gibt es Streit um die Kaution oder mers in einen vertragsgemäßen Zustand versetzt. Schönheitsreparaturen). Rechtsschutzfall ist die Übergabe der Wohnung bei Mietbeginn). b) Sie melden uns einen Rechtsschutzfall. Die betroffene Leistungsart ist aber zu diesem Zeitpunkt seit mehr als Unberücksichtigt bleiben dabei zu Ihren Gunsten tat- 3 Jahren nicht mehr bei uns versichert. sächliche oder behauptete Verstöße, die länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes zurückliegen. c) Sie haben vor Beginn des Versicherungsschutzes einen Darlehens- oder Versicherungsvertrag geschlossen. Sie Ausnahme: Dies gilt nicht für den Dauerverstoß. üben ein Widerrufs-, Widerspruchs- oder Anfechtungs- recht aus, weil Sie bei Abschluss des Darlehens- oder (2) In folgenden Fällen haben Sie keinen Versicherungsschutz: Versicherungsvertrags Der Rechtsschutzfall ist innerhalb von drei Monaten nach – nicht oder nur unzureichend aufgeklärt oder beraten Beginn der Versicherung eingetreten. Das ist die soge- – oder über ein Widerrufs- oder Widerspruchsrecht nannte Wartezeit. Während der Wartezeit haben Sie keinen nicht oder nur unzureichend aufgeklärt oder belehrt Versicherungsschutz. wurden bzw. worden sein sollen. Dies gilt auch, wenn der Widerruf, der Widerspruch oder die Anfechtung nach Beginn des Versicherungs- [Seite 9] 18 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN schutzes ausgeübt wird (Beispiel: Sie haben vor § 5 UNSER LEISTUNGSUMFANG: Abschluss der Rechtsschutzversicherung einen Dar- WELCHE KOSTEN ÜBERNEHMEN WIR FÜR SIE? lehensvertrag geschlossen. Diesen widerrufen Sie (1) Wir erbringen und vermitteln Dienstleistungen, damit nach Abschluss der Rechtsschutzversicherung, weil Sie Ihre Interessen wahrnehmen können. Im Folgenden die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war). beschreiben wir Ihnen den Umfang der Leistungen. a) Im Inland (4) Im Steuer-Rechtsschutz, siehe § 2 e) haben Sie keinen Wir übernehmen folgende Kosten: Versicherungsschutz, wenn die tatsächlichen oder behaup- Die Kosten für einen Anwalt, der Ihre Interessen ver- teten Voraussetzungen für Ihre Abgaben vor Beginn des tritt. Bitte beachten Sie: Wenn Sie mehr als einen Vertrags liegen. (Abgaben können beispielsweise Steuern Anwalt beauftragen, zahlen wir die dadurch entstehen- oder Gebühren sein.) den Mehrkosten nicht. Auch Mehrkosten wegen des Wechsels eines Anwalts übernehmen wir nicht. § 4 a WECHSEL DES VERSICHERERS: WAS GILT BEIM WECHSEL DER VERSICHERUNG? Wir erstatten maximal die gesetzlichen Kosten für (1) Damit Sie bei einem Wechsel des Versicherers möglichst einen Anwalt, der am Ort des zuständigen Gerichts keine Nachteile haben, haben Sie in folgenden Fällen ansässig ist oder wäre. Die gesetzlichen Kosten richten Anspruch auf Versicherungsschutz: sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). a) Der Rechtsschutzfall ist in der Laufzeit unseres Vertrages eingetreten. Der Versicherungsschutz gilt Wohnen Sie mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen auch dann, wenn ein Antrag oder eine Kündigung nach Gericht entfernt? Dann übernehmen wir bei gerichtlichen § 4 Abs. 3 a) in der Vertragslaufzeit des Vorversiche- Streitigkeiten weitere anwaltliche Kosten für einen in rers gestellt oder ausgeübt wurde. Ihrem Landgerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalt. Wir übernehmen dann auch Ihre Reisekosten, wenn Ihr b) Der Rechtsschutzfall liegt in der Laufzeit des Vertrags beim persönliches Erscheinen vor Gericht angeordnet worden bisherigen Versicherer. Sie machen Ihren Anspruch aber ist. Die Kosten werden bis zur Höhe der Sätze für erstmals später als 3 Jahre nach Beendigung der bis- Geschäftsreisen deutscher Rechtsanwälte nach dem herigen Versicherung geltend. Sie dürfen die Meldung Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) übernommen. beim bisherigen Versicherer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt haben. (Beispiel für grob fahrlässiges Wir zahlen bis zur Höhe der gesetzlichen Kosten für Verhalten: Jemand verletzt die erforderliche Sorgfalt im den sogenannten Verkehrsanwalt. Dies ist ein Anwalt, Verkehr in ungewöhnlich hohem Maße.) der nur den Schriftverkehr mit dem Anwalt am Ort des zuständigen Gerichts führt. c) Der Rechtsschutzfall im Steuer-Rechtsschutz nach § 2 e), (zum Beispiel: Steuerbescheid) fällt in die Bitte beachten Sie: Laufzeit unseres Vertrags. Die Grundlagen für die Fest- – Dies gilt für die Leistungsarten nach § 2 a)–g), setzung Ihrer Steuern oder Abgaben sind aber während – Dies gilt nur für die erste Instanz. der Laufzeit des Vertrags beim bisherigen Versicherer eingetreten. (Beispiel: Sie erhalten in der Laufzeit Wenn sich die Tätigkeit des Anwalts auf die folgenden unseres Vertrags einen Steuerbescheid. Dieser betrifft Leistungen beschränkt: ein Steuerjahr, in dem der Vertrag beim bisherigen Ver- – Ihr Anwalt erteilt Ihnen einen mündlichen oder sicherer noch lief.) schriftlichen Rat, – er gibt Ihnen eine Auskunft d) Der Vorversicherer und wir haben unterschiedliche oder Regelungen zur Bestimmung des Rechtsschutzfalls: Der – er erarbeitet für Sie ein Gutachten, Rechtsschutzfall ist nach den Bedingungen des Vorver- dann tragen wir je Versicherungsfall Kosten in sicherers nach Beendigung seines Vertrags eingetreten. Angelegenheiten, in denen bei einer anwaltlichen Nach unseren Bedingungen ist der Rechtsschutzfall in Vertretung die Gebühren der Vertragslaufzeit des Vorversicherers eingetreten. – nach Gegenstandswert berechnet werden, die angemessene Vergütung bis zur Höhe einer Voraussetzung für Versicherungsschutz ist in allen 1,0 Gebühr, höchstens jedoch 250 € netto, diesen Fällen, dass – in allen anderen Fällen die angemessene – Sie bei Ihrer bisherigen Versicherung gegen dieses Vergütung, höchstens jedoch 250 € netto, Risiko versichert waren – für ein erstes Beratungsgespräch höchstens und 190 € netto. – der Wechsel zu uns lückenlos erfolgt ist. (Lückenlos heißt: Der Vertrag endet zum Beispiel beim bisheri- Die gesetzlichen Bestimmungen über die Anrechnung gen Versicherer zum 31.03. des Jahrs. Dann muss der Beratungsgebühr auf die Gebühren einer weiter- der Vertrag mit uns zum 01.04. des Jahrs beginnen). gehenden Tätigkeit bleiben unberührt. In diesen Fällen haben Sie Versicherungsschutz in genau dem Umfang, den Sie bei Ihrem bisherigen b) Im Ausland Versicherer versichert hatten. Sie haben höchstens Bei einem Rechtsschutzfall im Ausland zahlen wir die Versicherungsschutz im Umfang des von Ihnen mit uns Kosten für einen Anwalt. Er wird für Sie am zuständigen geschlossenen Vertrags. Bitte beachten Sie: In diesen Gericht im Ausland tätig. Dies kann sein: Fällen gelten die Regelungen in § 4 Absatz 1 und Ab- – ein am Ort des zuständigen Gerichts ansässiger satz 4 nicht. ausländischer Anwalt oder – ein Anwalt in Deutschland. [Seite 10] ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 19 Die Vergütung des Rechtsanwalts im Ausland ist begrenzt d) Wir übernehmen die Gebühren eines Schieds- oder auf die gesetzliche Vergütung, sofern dort eine gesetz- Schlichtungsverfahrens. Diese Gebühren übernehmen liche Vergütung geregelt ist. Ansonsten übernehmen wir bis zur Höhe der Gebühren, die bei einer Anrufung wir die angemessene ortsübliche Vergütung. eines zuständigen staatlichen Gerichts erster Instanz entstünden. Die Kosten für Mediationsverfahren richten Bei Eintritt eines Rechtsschutzfalls im örtlichen sich nach § 5 a). Geltungsbereich des § 6 (2) tragen wir abweichend hiervon die Vergütung eines für Sie tätigen ausländi- e) Wir übernehmen die Verfahrenskosten vor Verwaltungs- schen Anwalts bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren, behörden, die Ihnen berechnet werden. die bei der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen in Deutschland durch einen Anwalt angefallen wären. f) aa) Wir übernehmen Ihre Kosten für einen öffentlich Dabei legen wir das deutsche Gebührenrecht und die bestellten, technischen Sachverständigen oder hier üblichen Gegenstands- und Steitwerte zugrunde. eine amtlich anerkannte technische Prüforganisa- Dies gilt auch für Rechtsschutzfälle, die im örtlichen tion (zum Beispiel TÜV oder Dekra): Geltungsbereich des § 6 (1) eingetreten sind und – für die Verteidigung in einem verkehrsrecht- bei denen ein ursächlicher Zusammenhang mit lichen Verfahren bei einer Ordnungswidrigkeit Teilnutzungsrechten (Timesharing) an Grundstücken, bis maximal 500 € je Ordnungswidrigkeit. Gebäuden oder Gebäudeteilen besteht. – für die Verteidigung in einem verkehrsrecht- lichen Strafverfahren. Den Anwalt in Deutschland vergüten wir so, als wäre – wenn Sie Ihre rechtlichen Interessen aus Kauf- der Rechtsstreit am Ort seines Anwaltsbüros in und Reparaturverträgen von Kraftfahrzeugen Deutschland. Wir zahlen für ihn die Kosten der gesetz- und Anhängern zu Land wahrnehmen. lichen Vergütung. bb) Wurde Ihr Kraftfahrzeug oder ein Anhänger zu Lande im Ausland beschädigt? Möchten Sie Ist ein ausländischer Anwalt für Sie tätig und wohnen Sie dafür Ersatzansprüche geltend machen? Dann mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht im übernehmen wir die übliche Vergütung eines im Ausland entfernt? Dann übernehmen wir zusätzlich die Ausland ansässigen Sachverständigen. Kosten eines Anwalts an Ihrem Wohnort. Diesem Anwalt bezahlen wir dann maximal die gesetzliche Vergütung g) Wir zahlen Ihre Kosten für eine Reise zu einem aus- eines Anwalts, der den Schriftverkehr mit dem Anwalt ländischen Gericht, wenn: am Ort des zuständigen Gerichts führt (sogenannter – Sie dort als Beschuldigter oder als Prozesspartei Verkehrsanwalt). Dies gilt nur für die erste Instanz. erscheinen müssen und – Sie Rechtsnachteile nur durch Ihr persönliches Er- Haben Sie einen Rechtsschutzfall wegen eines Verkehrs- scheinen vermeiden können. unfalls im europäischen Ausland und Ansprüche daraus? Wir zahlen die Kosten bis zur Höhe der für Geschäfts- Dann muss zunächst eine Regulierung mit dem Schaden- reisen von deutschen Anwälten geltenden Sätze. regulierungsbeauftragten bzw. mit der Entschädigungs- Wenn Sie diese Kosten in fremder Währung bezahlt ha- stelle in Deutschland erfolgen. Erst wenn diese ben, zahlen wir Ihnen diese in Euro. Für die Abrechnung Regulierung erfolglos geblieben ist, übernehmen wir gilt der Wechselkurs des Tages, an dem Sie die Kosten auch Kosten für eine Rechtsverfolgung im Ausland. Die vorgestreckt haben. Kosten für die erfogreiche Regulierung in Deutschland übernehmen wir im Rahmen der gesetzlichen Gebühren, h) Wir zahlen die Anwalts- und Gerichtskosten Ihres Geg- und zwar bis zur Höhe einer 1,5-fachen Gebühr nach ners, wenn Sie zur Erstattung dieser Verfahrenskosten § 13 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für die aufgrund gerichtlicher Festsetzung verpflichtet sind. gesamte anwaltliche Tätigkeit. Nur wenn diese Regulierung erfolglos geblieben ist, i) Wir zahlen die Kosten eines Dolmetschers, wenn Sie übernehmen wir auch die Kosten für eine Rechtsverfol- im Ausland verhaftet oder mit Haft bedroht werden. gung im Ausland nach den Regelungen des § 5 (1) b) Abs. 2. j) Wir zahlen bei Eintritt eines Rechtsschutzfalles Für die erfolglose Regulierung in Deutschland zahlen zusätzlich die Vergütung eines Gebärdendolmetschers wir dann eine 1,0-fache Gebühr nach § 13 Rechtsan- im außergerichtlichen Bereich. Dies gilt für Gespräche waltsvergütungsgesetz (RVG). Eine weitere Vergütung mit dem für den Versicherungsnehmer tätigen Rechts- des Anwalts nach § 5 Abs. (1) b) Abs. 5 übernehmen anwalt und/oder einem Sachverständigen. Bei einem wir jedoch nicht. Rechtsschutzfall im Inland gelten die Vorschriften des JVEG (Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Wenn sich die Tätigkeit des Anwalts auf die folgenden Dolmetschern u.a.). Bei einem Rechtsschutzfall im Leistungen beschränkt, dann tragen wir je Rechts- Ausland trägt der Versicherer die Kosten bis zur Höhe schutzfall Kosten von höchstens 250 € der gesetzlichen oder üblichen Vergütung, wenn eine gesetzliche Regelung fehlt. – Ihr Anwalt erteilt Ihnen einen mündlichen oder In gerichtlichen Verfahren sind die Kosten für die schriftlichen Rat Vergütung eines Gebärdendolmetschers, der vom – er gibt Ihnen eine Auskunft Gericht herangezogen wird, gemäß § 5 Absatz 1 c) – er erarbeitet für Sie ein Gutachten. ARB 2026 versichert. Zusätzlich trägt der Versicherer die Kosten für die Vergütung eines Gebärdendolmetschers c) Wir übernehmen für die erforderlichen Gespräche mit dem für den – die Gerichtskosten und die Entschädigung für Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalt. Die Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht Vergütung erfolgt nach dem JVEG bei einem Rechts- herangezogen werden, schutzfall im Inland oder – bei einem Rechtsschutzfall – die Kosten des Gerichtsvollziehers. [Seite 11] 20 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN im Ausland – bis zur Höhe der gesetzlichen bzw. e) Kosten von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die üblichen Vergütung, wenn eine gesetzliche Regelung später als 5 Jahre nach Rechtskraft des Vollstreckungs- fehlt. titels eingeleitet werden. (Vollstreckungstitel sind zum Beispiel ein Vollstreckungsbescheid oder ein Urteil.) (2) a) Wir erstatten die von uns zu tragenden Kosten, wenn Sie nachweisen: f) Kosten für Strafvollstreckungsverfahren jeder Art, bei – dass Sie zu deren Zahlung verpflichtet sind denen ein Gericht eine Geldstrafe oder Geldbuße unter oder 250 € verhängt hat. – das Sie diese Kosten bereits gezahlt haben. g) Kosten, zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet b) Wir können eine strittige Forderung mit einem gering- wäre, wenn die Rechtsschutzversicherung nicht fügigen Wert erstatten, die Sie gegen eine andere bestünde. Person geltend machen. (4) Wir zahlen in jedem Rechtsschutzfall maximal die in unse- Voraussetzung: Die zu erwartenden Kosten für die rem Vertrag vereinbarte Versicherungssumme. Rechtsverfolgung stehen in keinem wirtschaftlichen Zahlungen für Sie selbst und für mitversicherte Personen in Verhältnis zum beabsichtigten Ziel. demselben Rechtsschutzfall rechnen wir zusammen. Dies gilt auch für Zahlungen wegen mehrerer Rechtsschutzfälle, c) Wenn Sie von uns zu tragende Kosten in fremder Wäh- die zeitlich und ursächlich zusammenhängen. rung bezahlt haben, erstatten wir Ihnen diese in EUR. Als Abrechnungsgrundlage ziehen wir den Wechselkurs Die Versicherungssumme ist je Rechtsschutzfall unbegrenzt, des Tages heran, an dem Sie die Kosten verauslagt soweit sich aus diesen Allgemeinen Bedingungen für die haben. Rechtsschutzversicherung nicht etwas anderes ergibt. Wurden von uns zu tragende Kosten nicht von Ihnen (5) a) Wir sorgen für die notwendige Übersetzung der Unter- verauslagt und sind diese in fremder Währung zu lagen, um Ihre rechtlichen Interessen im Ausland wahr- zahlen, übernehmen wir diese ebenfalls in EUR. Als Ab- zunehmen. Wir übernehmen dabei auch die Kosten für rechnungsgrundlage ziehen wir dann den Wechselkurs die Übersetzung. des Tages heran, an dem wir die Zahlung veranlassen. b) Um Sie vorübergehend vor Strafverfolgungsmaßnah- (3) Bitte beachten Sie: Folgende Kosten können wir nicht men zu schützen, zahlen wir für Sie wenn nötig eine erstatten: Kaution. Dies geschieht als zinsloses Darlehen. Die a) Kosten, die Sie übernommen haben, ohne rechtlich Kaution können wir auch an die zuständige Behörde dazu verpflichtet zu sein. zahlen. b) aa) Kosten, die bei einer gütlichen Einigung entstanden (6) Alle Bestimmungen, die den Anwalt betreffen, gelten auch: sind und die nicht dem Verhältnis des von Ihnen a) in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, gewünschten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis im Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- entsprechen. (Beispiel: Sie verlangen Schadenersatz und Erbrecht nach § 2 k) und im Nachfolge-Beratungs- von 10.000 €. In einem Vergleich mit dem Gegner Rechtsschutz nach § 2 r) für Notare. erhalten Sie 8.000 € (= 80 % des gewünschten Ergebnisses). Dann übernehmen wir 20 % der b) im Steuer-Rechtsschutz nach § 2 e) für Angehörige der Kosten – nämlich für den Teil, den Sie nicht steuerberatenden Berufe (zum Beispiel: Steuerberater). durchsetzen konnten.) Dies gilt für die gesamten Kosten der Streitigkeit. c) im Ausland für den dort ansässigen rechts- und sach- bb) Sie einigen sich auch über unstrittige oder nicht kundigen Bevollmächtigten. versicherte Ansprüche. Dann zahlen wir die darauf entfallenden Kosten nicht. (7) Können Sie nicht zum Anwalt gehen, weil Sie nicht mobil sind oder zum Beispiel nach einem Verkehrsunfall im c) Kosten wie die vereinbarte Selbstbeteiligung je Krankenhaus liegen? Dann vermitteln wir Ihnen, wenn Rechtsschutzfall. möglich, einen Anwalt, der zu Ihnen kommt. Ausnahmen: Hängen mehrere Rechtsschutzfälle zeitlich § 5 a AUSSERGERICHTLICHES MEDIATIONSVERFAHREN: und ursächlich zusammen, ziehen wir zu Ihren Gunsten die Selbstbeteiligung nur einmal ab. Beauftragen die WAS GILT BEI AUSSERGERICHTLICHEN Ehe- oder Lebenspartner im Falle einer Scheidung oder MEDIATIONSVERFAHREN? familienrechtlichen Aufhebungvereinbarung nach § 2) k) (1) Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren cc) jeweils einen Anwalt? Dann ziehen wir die vereinbar- zur nachhaltigen Konfliktlösung. Mit Hilfe eines Mediators te Selbstbeteiligung in beiden Fällen ab. streben die Parteien freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts an. Ist die Angelegenheit durch eine Erstberatung bei einem durch uns empfohlenen Rechtsanwalt erledigt, Wir zahlen die Kosten für einen von uns vermittelten Media- verzichten wir auf den Abzug der Selbstbeteiligung. tor bis maximal 180 € netto je Stunde. Eine vereinbarte Selbstbeteiligung rechnen wir nicht an. d) Kosten von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die wegen der 4. oder jeder weiteren Zwangsvollstre- Sind am Mediationsverfahren auch nicht versicherte ckungsmaßnahme je Vollstreckungstitel entstehen. Personen beteiligt, übernehmen wir die Kosten für diese (Beispiel: Kosten eines Gerichtsvollziehers.) Personen nicht. Wir zahlen nur anteilig die Kosten für Sie und die versicherten Personen. [Seite 12] ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 21 (2) Diese Kosten übernehmen wir für die in unserem Vertrag § 8 DAUER UND ENDE DES VERTRAGS: vereinbarten Leistungsarten. FÜR WELCHE DAUER IST IHR VERTRAG GESCHLOSSEN? Statt der Kosten eines Anwalts übernehmen wir die Kosten (1) Dauer des Vertrags für die außergerichtliche Beilegung eines Streits durch Die Dauer Ihres Vertrags finden Sie in Ihrem Versicherungs- Mediation. schein. Dies gilt im Rahmen des Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht nach § 2 k) aa) und bb). (2) Stillschweigende Verlängerung Wenn die Dauer Ihres Vertrags mindestens ein Jahr be- (3) Für die Tätigkeit des Mediators sind wir nicht verantwortlich. trägt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr. Wenn Sie keine Verlängerung wünschen, müssen Sie den Vertrag § 6 ÖRTLICHER GELTUNGSBEREICH: kündigen. Sowohl Sie als auch wir können den Vertrag WO GILT DIE RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG? kündigen. Die Kündigung muss Ihnen oder uns spätestens (1) Sie haben Versicherungsschutz, wenn ein Gericht/Behörde 3 Monate vor dem Ablauf der Vertragszeit zugehen. in folgenden Gebieten gesetzlich zuständig ist/wäre und Sie Ihre Rechtsinteressen dort verfolgen: (3) Ende des Vertrags – in Europa, Wenn die Dauer Ihres Vertrags weniger als ein Jahr beträgt, – in den Anliegerstaaten des Mittelmeers, endet er zum vorgesehenen Zeitpunkt. Dazu müssen weder – auf den Kanarischen Inseln, Sie noch wir kündigen. – auf Madeira. Wenn die Dauer Ihres Vertrags mehr als 3 Jahre beträgt, Ausnahme: Haben Sie Steuer-, Sozial-, Verwaltungs- oder können Sie ihn schon zum Ablauf des dritten Jahrs oder Opfer-Rechtsschutz versichert, gilt dieser nur vor deutschen jedes darauf folgenden Jahrs kündigen. Ihre Kündigung Gerichten. muss uns spätestens 3 Monate vor Ablauf des jeweiligen Jahrs zugehen. Wir versichern Sie, wenn Sie und die mitversicherten Personen den ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland § 9 BEITRAG: haben. WAS MÜSSEN SIE BEI DER ZAHLUNG IHRES BEITRAGS BEACHTEN? (2) Für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen außer- halb des Geltungsbereichs (Absatz 1) übernehmen wir die A) Beitrag und Versicherungssteuer Kosten bis maximal 1.000.000 €. (1) Beitragszahlung Die Beiträge können Sie je nach Vereinbarung monat- (3) Kosten bis maximal 1.000.000 € übernehmen wir auch lich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich bezahlen. für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Verträgen, Die Versicherungsperiode umfasst jeweils die Sie über das Internet abgeschlossen haben. Das gilt – bei monatlichen Beiträgen: einen Monat. für Verträge im privaten Bereich und wenn Sie Ihre Inte- – bei vierteljährlichen Beiträgen: ein Vierteljahr. ressen außerhalb des Geltungsbereichs nach Absatz 1 – bei halbjährlichen Beiträgen: ein Halbjahr. wahrnehmen. – bei jährlichen Beiträgen: ein Jahr. (4) Der Versicherungsschutz außerhalb des Geltungsbereiches Sie erhalten folgenden Rabatt für im Voraus gezahlte nach Absatz 1 ist neben den in § 3 genannten Rechts- Beiträge: angelegenheiten auch in diesen Fällen ausgeschlossen: – 2 % bei ½-jährlicher Zahlungsweise – In ursächlichem Zusammenhang mit dem Erwerb oder – 5 % bei jährlicher Zahlungsweise. der Veräußerung von dinglichen Rechten an Grund- stücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen Die monatliche Zahlweise setzt ein SEPA-Lastschrift- oder verfahren und einen Mindestbeitrag von 2,51 € voraus. – Teilzeitnutzungsrechten (Timesharing) an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen. (2) Versicherungssteuer – Wenn der Versicherungsschutz auf deutsche Gerichte Ihr Beitrag enthält die gesetzlich vorgesehene Versiche- beschränkt ist (siehe Ausnahme zu § 6 (1). rungssteuer. B) Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung für den ersten oder 2. VERSICHERUNGSVERHÄLTNIS einmaligen Beitrag § 7 BEGINN DES VERSICHERUNGSSCHUTZES: (1) Fälligkeit der Zahlung Wenn Sie den Versicherungsschein von uns erhalten, WANN BEGINNT IHR VERSICHERUNGSSCHUTZ? müssen Sie den ersten Beitrag unverzüglich zahlen. Den Beginn Ihres Versicherungsschutzes finden Sie in Ihrem Spätestens müssen Sie nach Ablauf von 14 Tagen zahlen. Versicherungsschein. Sie haben nur Versicherungsschutz, wenn (Unverzüglich heißt nicht unbedingt sofort, sondern ohne Sie den ersten/einmaligen Beitrag unverzüglich nach Zugang des schuldhaftes Zögern oder so schnell wie eben möglich.) Versicherungsscheins gezahlt haben. Sie müssen spätestens nach 14 Tagen zahlen. (Unverzüglich heißt nicht unbedingt sofort, (2) Späterer Beginn des Versicherungsschutzes sondern ohne schuldhaftes Zögern oder so schnell wie eben Wenn Sie den ersten Beitrag später bezahlen, haben Sie möglich.) Mehr dazu finden Sie in § 9 B (1). Eine vereinbarte erst ab diesem späteren Zeitpunkt Versicherungsschutz. Wartezeit gilt in jedem Fall. Auf diese Folge einer verspäteten Zahlung müssen wir Sie aber aufmerksam gemacht haben. Das passiert in Textform oder durch einen auffallenden Hinweis im Versicherungs- schein. (Textform ist beispielsweise ein Brief oder eine [Seite 13] 22 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN E-Mail.) Wenn Sie uns nachweisen, dass Sie die verspätete auch noch rechtzeitig, wenn Sie nach einer Aufforderung in Zahlung nicht verschuldet haben, haben Sie ab dem verein- Textform unverzüglich zahlen. (Textform ist beispielsweise barten Zeitpunkt Versicherungsschutz. ein Brief oder eine E-Mail. Unverzüglich heißt nicht unbedingt sofort, sondern ohne schuldhaftes Zögern oder so schnell (3) Rücktritt wie eben möglich.) Wenn Sie den ersten Beitrag nicht rechtzeitig bezahlen, können wir vom Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag (2) Beendigung des Lastschriftverfahrens nicht bezahlt ist. Wir können nicht zurücktreten, wenn Sie Wenn Sie dafür verantwortlich sind, dass der fällige Beitrag nachweisen, dass Sie die verspätete Zahlung nicht ver- nicht eingezogen werden kann, dürfen wir eine andere schuldet haben. Zahlweise verlangen. Sie müssen aber erst dann zahlen, wenn wir Sie dazu in Textform aufgefordert haben. C) Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung für Folgebeitrag (Textform ist beispielsweise ein Brief oder eine E-Mail.) (1) Zahlung Die Folgebeiträge sind zu den jeweils vereinbarten Zeit- E) Teilzahlung und Folgen bei verspäteter Zahlung punkten fällig. Sie sind mit der Zahlung eines monatlichen, vierteljähr- lichen oder halbjährlichen Beitrags ganz oder teilweise in (2) Verzug Verzug geraten? Dann ist der noch offene jährliche Beitrag Wenn Sie einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig bezahlen, geraten sofort fällig. Außerdem können wir künftig eine jährliche Sie auch ohne eine Mahnung von uns in Verzug. Wir dürfen Zahlung des Beitrags verlangen. dann Ersatz für den Schaden verlangen, der uns durch den Verzug entstanden ist. Mehr dazu finden Sie in Absatz 3. F) Beitrag bei vorzeitigem Ende des Vertrags Bei vorzeitigem Ende des Vertrags müssen Sie nur den Sie geraten nicht in Verzug, wenn Sie die verspätete Teil des Beitrags zahlen, der dem Zeitraum des Versiche- Zahlung nicht verschuldet haben. rungsschutzes entspricht. Das gilt, wenn nichts anderes bestimmt ist. (3) Zahlungsaufforderung Wenn Sie einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig bezahlen, G) Schadenfreiheitsrabatt können wir Ihnen eine Frist einräumen. Das geschieht in Wir belohnen Sie ab dem 3. Versicherungsjahr ohne einen Textform und Ihnen entstehen dadurch Kosten. (Textform Leistungsfall und reduzieren Ihren Beitrag oder Ihre Selbst- ist beispielsweise ein Brief oder eine E-Mail.) Diese beteiligung um einen Schadenfreiheitsrabatt. Die Höhe des Zahlungsfrist muss mindestens 2 Wochen betragen. Rabatts hängt von der jeweiligen schadenfreien Zeit des Unsere Aufforderung zur Zahlung ist nur wirksam, wenn sie Vertrags ab. folgende Informationen enthält: – die offenen Beträge, die Zinsen sowie die Kosten im (1) Sie haben eine Selbstbeteiligung von 150 € vereinbart? Einzelnen Wir reduzieren Ihre Selbstbeteiligung: und – zu Beginn des 3. Versicherungsjahrs auf 100 €, – die Rechtsfolgen, die nach Absatz 4 und 5 mit der Über- – zu Beginn des 5. Versicherungsjahrs auf 50 €. schreitung der Frist verbunden sind. – zu Beginn des 7. Versicherungsjahrs auf 0 €. (4) Verlust des Versicherungsschutzes (2) Sie haben eine Selbstbeteiligung von 300 € vereinbart? Sie haben nach Ablauf der Zahlungsfrist immer noch nicht Wir reduzieren Ihre Selbstbeteiligung: bezahlt? Dann haben Sie ab diesem Zeitpunkt bis zur – zu Beginn des 3. Versicherungsjahrs auf 200 €, Zahlung keinen Versicherungsschutz. Wir müssen Sie aber – zu Beginn des 5. Versicherungsjahrs auf 100 €, bei unserer Aufforderung zur Zahlung nach Absatz 3 – zu Beginn des 7. Versicherungsjahrs auf 0 €. auf den Verlust des Versicherungsschutzes hingewiesen haben. Wenn Sie eine Leistung von uns erhalten, haben Sie ab der nächsten Hauptfälligkeit keinen Schadenfreiheitsrabatt (5) Kündigung des Versicherungsvertrags mehr. Läuft Ihr Vertrag ab diesem Zeitpunkt ohne einen Wenn Sie nach Ablauf der Zahlungsfrist immer noch nicht Leistungsfall weiter, erhalten Sie wieder einen Rabatt. bezahlt haben, können wir den Vertrag fristlos kündigen. Siehe dazu die Absätzen 1 bis 3. Wenn sich nur Ihr Vertrag Wir müssen Sie aber bei unserer Aufforderung zur Zahlung ändert, wird die bereits erreichte leistungsfreie Zeit weiter nach Absatz 3 auf die Möglichkeit der fristlosen Kündigung angerechnet. Das gilt auch, wenn Ihr Vertrag vor der Ände- hingewiesen haben. rung noch keinen Schadenfreiheitsrabatt hatte. Wenn wir Ihren Vertrag gekündigt haben und Sie danach innerhalb eines Monats den angemahnten Betrag bezahlen, H) Beitragsfreistellung bei Arbeitslosigkeit besteht der Vertrag weiter. Dann haben Sie aber für Rechts- (1) Wir bieten Ihnen bei Arbeitslosigkeit die Möglichkeit der schutzfälle, die zwischen dem Ablauf der Zahlungsfrist und Beitragsfreistellung. Ihrer Zahlung eingetreten sind, keinen Versicherungsschutz. (2) Die Voraussetzungen dafür sind: D) Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Lastschriftermächtigung und – Sie sind arbeitslos gemeldet nach § 137 Sozialgesetz- SEPA-Lastschriftverfahren buch III oder berufs- oder erwerbsunfähig nach § 43 (1) Rechtzeitige Zahlung Sozialgesetzbuch VI. Wenn wir die Einziehung des Beitrags von einem Konto ver- – Sie senden uns den amtlichen Nachweis unverzüglich zu. einbart haben, ist die Zahlung rechtzeitig, wenn: – der Beitrag zu dem Fälligkeitstag eingezogen werden kann (3) Die Beitragsfreistellung beginnt mit der Fälligkeit des ersten und unbezahlten Folgebeitrags nach Eintritt der Arbeitslosigkeit. – Sie der Einziehung nicht widersprechen. Sie ist auf ein Jahr begrenzt. Bereits gezahlte Beiträge zahlen Was geschieht, wenn der fällige Beitrag ohne Ihr Verschul- wir nicht zurück. Während der Beitragsfreistellung ruht der den nicht eingezogen werden kann? Dann ist die Zahlung [Seite 14] ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 23 Vertrag. Bitte beachten Sie: Wenn in dieser Zeit ein Rechts- – Rechtsschutz für Selbstständige oder Firmen mit Privat-, schutzfall eintritt, haben Sie keinen Versicherungsschutz. Berufs-, Verkehrs- sowie Wohnungs- und Grundstücks- Rechtsschutz. Die Beitragsfreistellung endet vorzeitig, wenn die Arbeits- Innerhalb jeder Vertragsgruppe wird der Veränderungswert losigkeit nach Absatz 2 Satz 1 nicht mehr besteht. Über getrennt für Verträge mit und ohne Selbstbeteiligung ermittelt. das Ende der Arbeitslosigkeit müssen Sie uns unverzüglich Die so ermittelten Veränderungswerte gelten jeweils schriftlich informieren. (Unverzüglich heißt nicht unbedingt einheitlich für alle in der Gruppe zusammengefassten sofort, sondern ohne schuldhaftes Zögern oder so schnell Verträge mit bzw. ohne Selbstbeteiligung. wie eben möglich.) Sind Sie nicht mehr arbeitslos oder ist das beitragsfreie Der Treuhänder rundet einen nicht durch 2,5 teilbaren Ver- Jahr abgelaufen? Dann müssen Sie den vereinbarten Bei- änderungswert trag für das kommende Versicherungsjahr wieder zahlen. – auf die nächst geringere positive durch 2,5 teilbare Zahl Wir informieren Sie über die Höhe Ihres Beitrags. Die ab. vertraglich vereinbarte Laufzeit des Vertrags verlängert sich (Beispielsweise wird 8,4 % auf 7,5 % abgerundet.) um die Zeit der Beitragsfreistellung. bzw. – auf die nächst größere negative durch 2,5 teilbare Zahl auf. § 10 BEITRAGSANPASSUNG: (Beispielsweise wird –8,4 % auf –7,5 % aufgerundet.) WAS KANN ZU EINER ANPASSUNG DER BEITRÄGE Veränderungswerte im Bereich von –5 % bis +5 % werden FÜHREN? nicht gerundet. Warum nehmen wir eine Beitragsanpassung vor? (2) Ermittlung auf Grundlage unternehmenseigener Zahlen Die Beiträge sind Ihre Gegenleistung für unser Leistungsverspre- Auf der Grundlage unserer unternehmenseigenen Zahlen chen. Wir benötigen die Beiträge, damit wir unsere Leistungs- ermitteln wir bis zum 1. Juli eines jeden Jahres den für verpflichtungen in allen versicherten Schadensfällen erfüllen unser Unternehmen individuellen Veränderungswert. Dabei können. Wir prüfen deshalb jährlich, ob wir den Beitrag wegen wenden wir die für die Ermittlung durch den unabhängigen einer Veränderung des Schadensbedarfs anpassen müssen. Treuhänder geltenden Regeln entsprechend an. Diese Prüfung kann dazu führen, dass der Beitrag erhöht oder gesenkt wird oder in der bisherigen Höhe bestehen bleibt. (3) Welches ist der für die Anpassung des Beitrags maßgeb- (1) Statistische Ermittlung durch einen unabhängigen liche Veränderungswert? Treuhänder Grundsatz: Für die Beitragsanpassung (Erhöhung oder Sen- Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt bis zum 1. Juli eines kung) ist grundsätzlich der Veränderungswert maßgeblich, jeden Jahrs einen Veränderungswert für die Beitragsanpas- den der unabhängige Treuhänder ermittelt hat. sung. Der Treuhänder legt bei seiner Ermittlung die Daten einer möglichst großen Zahl von Unternehmen, die die Ausnahme: Wir vergleichen unseren Veränderungswert Rechtsschutzversicherungen anbieten, zugrunde. So spiegelt mit dem vom Treuhänder ermittelten Wert. Unser Wert ist der von ihm ermittelte Wert den gesamten Markt der Rechts- dann für die Beitragsanpassung maßgeblich, wenn dieser schutzversicherung bestmöglich wider. Der Ermittlung des Vergleich ergibt, Veränderungswerts liegt folgende Fragestellung (Berechnungs- – dass unser Wert unter dem vom Treuhänder ermittelten methode) zugrunde: Wert liegt Um wie viel Prozent hat sich im letzten Kalenderjahr der Bedarf und für Zahlungen (das heißt: das Produkt von Schadenhäufigkeit – dies auch in den 2 letzten Kalenderjahren der Fall war, in und Durchschnitt der Schadenzahlungen) gegenüber dem denen eine Beitragsanpassung zulässig war. vorletzten Kalenderjahr (Bezugsjahre) erhöht oder vermindert? Die zu betrachtenden Kalenderjahre müssen nicht notwen- (Als Schadenhäufigkeit eines Kalenderjahrs gilt die Anzahl dig unmittelbar aufeinander folgen. der in diesem Jahr gemeldeten Rechtsschutzfälle, geteilt durch die Anzahl der im Jahresmittel versicherten Risiken. (4) Unterbleiben einer Beitragsanpassung Mit anderen Worten: die Schadenhäufigkeit gibt an, für wie Eine Beitragsanpassung unterbleibt, wenn der vom unab- viel Prozent der versicherten Verträge ein Schaden gemeldet hängigen Treuhänder ermittelte Veränderungswert geringer worden ist. Um den Durchschnitt der Schadenzahlungen +5 % oder größer –5 % ist. Dieser Veränderungswert wird eines Kalenderjahrs zu berechnen, werden alle in diesem bei der Ermittlung der Voraussetzungen für die nächste Jahr erledigten Rechtsschutzfälle betrachtet. Die Summe Beitragsanpassung mit berücksichtigt. (Dies geschieht, der insgesamt geleisteten Zahlungen für diese Rechtsschutz- indem+5 % oder größer –5 % ist. Dieser Veränderungswert fälle wird durch deren Anzahl geteilt.) wird bei der Ermittlung der Voraussetzungen für die nächste Beitragsanpassung mit berücksichtigt. (Dies geschieht, indem Veränderungen, die aus Leistungsverbesserungen das Bezugsjahr so lange beibehalten wird, bis die 5 %-Grenze (zum Beispiel: Einschluss einer neuen Leistungsart) erreicht wird. Es wird immer der Bedarf für Zahlungen aus herrühren, berücksichtigt der Treuhänder nur, wenn die Leis- dem jeweiligen Vorjahr mit dem Bedarf für Zahlungen aus tungsverbesserungen in beiden Vergleichsjahren zum dem festgehaltenen Bezugsjahr verglichen.) Leistungsinhalt gehörten. Unabhängig von der Höhe des Veränderungswerts unter- bleibt eine Beitragsanpassung bei Verträgen, bei denen Der Treuhänder ermittelt den Veränderungswert getrennt für seit dem Beginn der Versicherung noch nicht 12 Monate folgende Vertragsgruppen: abgelaufen sind. – Verkehrs-, Fahrzeug- und Fahrer-Rechtsschutz, – Privat- und Berufs-Rechtsschutz, Rechtsschutz für (5) Erhöhung oder Senkung des Beitrags Selbstständige oder Firmen, Vereins-, sowie Wohnungs- Wenn der maßgebliche Veränderungswert +5 % oder mehr und Grundstücks-Rechtsschutz, beträgt, sind wir berechtigt, den Beitrag entsprechend zu – Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz sowie Rechts- erhöhen. Der angepasste Beitrag darf nicht höher sein als schutz für Landwirte, der für Neuverträge geltende Tarifbeitrag. Wenn der maß- [Seite 15] 24 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN gebliche Veränderungswert –5 % oder weniger beträgt, sind (3) Wenn wir Sie auffordern, uns die zur Berechnung des wir verpflichtet, den Beitrag entsprechend zu senken. Beitrags notwendigen Angaben zu machen, müssen Sie uns diese innerhalb eines Monats schicken. (6) Wann wird die Beitragsanpassung wirksam? Sonst können wir den Vertrag mit einer Frist von einem Die Beitragsanpassung gilt für alle Beiträge, die nach unserer Monat kündigen. Mitteilung ab 31. Dezember fällig werden. In der Mitteilung weisen wir Sie auf Ihr außerordentliches Kündigungsrecht hin. Ausnahme: Sie weisen uns nach, dass Sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. (Beispiel für grob (7) Ihr außerordentliches Kündigungsrecht fahrlässiges Verhalten: Jemand verletzt die notwendige Wenn sich der Beitrag erhöht, können Sie den Vertrag mit Sorgfalt im Verkehr in ungewöhnlich hohem Maße.) sofortiger Wirkung kündigen. Sie können frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt kündigen, an dem die Beitragserhöhung In folgenden Fällen haben Sie keinen Versicherungsschutz: wirksam wird. Ihre Kündigung muss uns innerhalb eines – Sie machen innerhalb der Frist vorsätzlich falsche Angaben. Monats zugehen, nachdem Ihnen unsere Mitteilung über – Sie unterlassen vorsätzlich notwendige Angaben. die Beitragsanpassung zugegangen ist. – Der Rechtsschutzfall tritt später als einen Monat nach dem Zeitpunkt ein, zu dem Sie uns hätten informieren Wenn sich der Beitrag ausschließlich wegen einer Erhöhung müssen. der Versicherungssteuer erhöht, steht Ihnen das Recht zur außerordentlichen Kündigung nicht zu. Sie haben Versicherungsschutz, wenn wir die zur Berech- nung des Beitrags notwendigen Angaben bereits kannten. (8) Falls Ermittlungen nach § 10 Absatz 1 für alle oder einzel- ne Produkte von ADVOCARD nicht stattfinden oder nicht Wenn Sie grob fahrlässig Angaben verschwiegen oder un- anwendbar sind, ermittelt ein unabhängiger Treuhänder richtige Angaben gemacht haben, können wir den Umfang Folgendes: unserer Leistungen kürzen. Wir kürzen dann in einem Ver- Um wie viel Prozent hat sich für die Rechtsschutzversiche- hältnis zur Schwere Ihres Verschuldens. Sie müssen nach- rung das Produkt von Schadenhäufigkeit und Durchschnitt weisen, dass Sie nicht grob fahrlässig gehandelt haben. unserer Schadenzahlungen im vergangenen Kalenderjahr erhöht oder vermindert? Die weiteren Regelungen in § 10 Ausnahme: In folgenden Fällen haben Sie trotzdem Ver- gelten entsprechend. sicherungsschutz: – Sie weisen nach, dass die Veränderung weder den Ein- § 11 ÄNDERUNG WESENTLICHER UMSTÄNDE DER tritt des Rechtsschutzfalls beeinflusst noch den Umfang BEITRAGSFESTSETZUNG: unserer Leistung erhöht hat. WIE WIRKEN SICH PERSÖNLICHE ODER SACHLICHE – Die Frist für unsere Kündigung ist abgelaufen und wir ÄNDERUNGEN AUF IHREN BEITRAG AUS? haben nicht gekündigt. (1) Ist nach Abschluss des Vertrags ein Umstand eingetreten, (4) Die Regelungen in Absatz 1 bis 3 wenden wir nicht an, der einen höheren als den vereinbarten Beitrag rechtfer- wenn tigt? Dann können wir diesen höheren Beitrag verlangen. – die Veränderung so unerheblich ist, dass sie nicht zu Denn damit sichern wir von da ab eine höhere Gefahr einer Erhöhung der Beiträge führen würde ab. (Beispiel: Sie haben ein Auto bei uns versichert und oder schaffen sich jetzt zusätzlich ein Motorrad an.) Wenn wir – deutlich ist, dass die Veränderung mitversichert sein diese höhere Gefahr auch mit einem höheren Beitrag nicht soll. versichern können, müssen wir die Absicherung ausschließen. § 12 WEGFALL DES GEGENSTANDS DER VERSICHERUNG In folgenden Fällen können Sie den Vertrag kündigen: UND TOD DES VERSICHERUNGSNEHMERS: – Ihr Beitrag erhöht sich um mehr als 10 % oder WAS GESCHIEHT, WENN DER EIGENTLICHE ANLASS – wir lehnen die Absicherung der höheren Gefahr ab. FÜR DIE VERSICHERUNG NICHT MEHR BESTEHT? (1) Ist der Versicherungsschutz nicht mehr nötig, weil sich die In diesen Fällen können Sie den Vertrag innerhalb eines äußeren Umstände geändert haben? (Beispiel: Sie teilen Monats, nach Zugang unserer Mitteilung, fristlos kündigen. uns mit, dass Sie kein Auto mehr haben.) In unserer Mitteilung müssen wir Sie auf Ihr Kündigungs- Dann gilt Folgendes, wenn nichts anderes bestimmt ist: recht hinweisen. Der Vertrag endet, sobald wir von dieser Änderung erfahren haben. Beiträge müssen Sie nur anteilig bis zu diesem Nachdem wir von der höheren Gefahr erfahren haben, müs- Zeitpunkt zahlen. sen wir unser Recht auf Änderung des Beitrags innerhalb eines Monats ausüben. (2) Der Versicherungsschutz besteht über Ihren Tod hinaus bis zum Ende der Versicherungsperiode. Dies gilt, wenn der Beitrag (2) Tritt nach Abschluss des Vertrags ein Umstand ein, der am Todestag gezahlt war und die Versicherung nicht aus einen niedrigeren als den bisherigen Beitrag rechtfertigt, sonstigen Gründen beendet ist. Wird der nächste fällige Bei- können wir nur noch diesen niedrigeren Beitrag verlangen. trag wieder bezahlt, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. (Beispiel: Sie haben ein Auto und ein Motorrad versichert Derjenige, der den Beitrag gezahlt hat oder für den gezahlt und verkaufen nun das Motorrad.) Sie müssen uns über wurde, wird anstelle des Verstorbenen der Versicherungs- diesen Umstand innerhalb von 2 Monaten informieren. nehmer. Er kann innerhalb eines Jahrs nach dem Todestag Wenn Sie uns nach Ablauf von 2 Monaten informieren, verlangen, dass der Vertrag vom Todestag an beendet wird. senken wir Ihren Beitrag erst zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns informiert haben. (3) Wechseln Sie die selbst bewohnte Wohnung oder ein Haus, geht der Versicherungsschutz auf das neue Objekt über. Versichert sind Rechtsschutzfälle, die im Zusammenhang [Seite 16] ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 25 mit der eigenen Nutzung stehen. Das gilt auch, wenn sie Versicherungsschutz besteht außerdem für Ansprüche, die erst nach dem Auszug aus der bisherigen Wohnung oder natürlichen Personen gesetzlich zustehen. Dabei müssen Haus eintreten. Ebenso gilt das für Rechtsschutzfälle, die Sie oder eine mitversicherte Person verletzt oder getötet sich auf das neue Objekt beziehen und vor dessen geplan- werden. (Beispiel: Sie werden bei einem Verkehrsunfall tem oder tatsächlichem Bezug eintreten. schwer verletzt, dann haben Ihre nächsten Angehörigen Versicherungsschutz. Damit können Sie Ansprüche auf (4) Wechseln Sie ein Objekt, das Sie für Ihre gewerbliche, Unterhalt gegen den Unfallgegner geltend machen. Eine freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit selbst natürliche Person ist ein Mensch, im Gegensatz zur juristi- nutzen, gilt Absatz 3 entsprechend. Das neue Objekt darf schen Person; das ist zum Beispiel eine GmbH, eine AG nach Ihrem Tarif keinen höheren als den vereinbarten oder ein Verein.) Beitrag rechtfertigen. Der Beitrag richtet sich nach Größe, nach Miet- oder Pachthöhe. (2) Mitversicherte Lebenspartner sind: – Ihr ehelicher oder eingetragener Lebenspartner § 13 KÜNDIGUNG NACH EINEM RECHTSSCHUTZFALL: oder IN WELCHEN FÄLLEN KÖNNEN SIE ODER WIR DEN – Ihr im Versicherungsschein genannter sonstiger VERTRAG VORZEITIG KÜNDIGEN? Lebenspartner, gleich welchen Geschlechts, der mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebt. Das gilt nur, (1) Wenn wir Ihren Versicherungsschutz ablehnen, obwohl wir wenn Sie unverheiratet oder nicht in einer eingetragenen zur Leistung verpflichtet sind, können Sie den Vertrag vor- Lebenspartnerschaft sind. zeitig kündigen. Die Kündigung muss uns innerhalb eines Monats zugehen, nachdem Sie unsere Ablehnung erhalten (3) Alle Bestimmungen aus diesem Vertrag gelten auch für haben. diese mitversicherten Personen. Wenn eine mitversicherte Person Versicherungsschutz (2) Sind mindestens 2 Rechtsschutzfälle innerhalb von verlangt, können Sie widersprechen. Der Grund: Sie sind 12 Monaten eingetreten und besteht für diese Versi- unser Versicherungsnehmer und können zum Beispiel cherungsschutz? Dann können sowohl Sie als auch wir bestimmen, ob wir Kosten für mitversicherte Personen den Vertrag vorzeitig kündigen. Die Kündigung muss uns bezahlen sollen. beziehungsweise Ihnen innerhalb eines Monats zugehen, nachdem wir unsere Leistungspflicht bestätigt haben. Die Ausnahme: Bei Ihrem ehelichen oder eingetragenen Kündigung muss in Textform erfolgen. (Textform ist bei- Lebenspartner können Sie nicht widersprechen. spielsweise eine E-Mail.) (4) Entfallen die Voraussetzungen für die Mitversicherung einer (3) Wenn Sie kündigen, wird Ihre Kündigung wirksam, sobald bisher mitversicherten Person? Dann besteht der Rechts- sie uns zugeht. Sie können jedoch bestimmen, dass die schutz bis zum Ende des laufenden Versicherungsjahrs Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt wirksam wird. Aller- weiter. Dies gilt mindestens jedoch für sechs Monate. dings wird sie spätestens am Ende des Versicherungsjahrs Die bisher mitversicherte Person muss jedoch bis zum wirksam. Unsere Kündigung wird einen Monat, nachdem Ablauf dieser Frist eine Rechtsschutzversicherung bei uns Sie sie erhalten haben, wirksam. abgeschlossen haben. (4) Wenn Sie oder wir den Vertrag kündigen, müssen Sie nur Kommt dieser Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht den Beitrag für die bereits abgelaufene Vertragszeit zahlen. zustande, entfällt der Versicherungsschutz der Nach- versicherung. Dies gilt rückwirkend zu dem Zeitpunkt des § 14 GESETZLICHE VERJÄHRUNG: Wegfalls der Voraussetzung für die Mitversicherung. WANN VERJÄHREN DIE ANSPRÜCHE AUS DEM VERSICHERUNGSVERTRAG? Kein Versicherungsschutz besteht durch die Nachversiche- (1) Die Ansprüche aus dem Vertrag verjähren nach 3 Jahren. rung für Erhöhungen und Erweiterungen von Risiken sowie Diese Frist richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften für neu entstehende Risiken. des Bürgerlichen Gesetzbuchs. § 16 MITTEILUNGEN AN UNS (2) Wenn Sie einen Anspruch aus Ihrem Vertrag bei uns WAS MÜSSEN SIE DABEI BEACHTEN? gemeldet haben, ist die Verjährung unterbrochen. Die (1) Alle für uns bestimmten Anzeigen und Erklärungen müssen Unterbrechung beginnt mit der Meldung und dauert bis zu Sie in Textform abgeben (Textform ist beispielsweise ein dem Zeitpunkt, an dem Sie unsere Entscheidung erhalten. Brief oder eine E-Mail). Beispiele für Erklärungen sind: Die Meldung muss in Textform erfolgen. (Textform ist Namensänderung, Änderung der Zahlweise oder Vertrags- beispielsweise ein Brief oder eine E-Mail.) Das heißt: Wenn erweiterung. Bitte schicken Sie diese an uns. Die Adresse wir die Verjährungsfrist berechnen, berücksichtigen wir finden Sie in Ihrem Versicherungsschein und in den den Zeitraum von der Meldung bis zum Eintreffen unserer jeweiligen Nachträgen. Entscheidung bei Ihnen nicht. (2) Sie haben uns nicht mitgeteilt, dass sich Ihre Adresse § 15 RECHTSSTELLUNG MITVERSICHERTER PERSONEN geändert hat? Dann genügt für unsere Willenserklärung, UND NACHVERSICHERUNG: dass wir einen Brief als Einschreiben an die uns zuletzt WAS GILT FÜR MITVERSICHERTE PERSONEN? bekannte Adresse schicken. Die Erklärung wird zu dem (1) Versicherungsschutz besteht für Sie und im jeweils festge- Zeitpunkt wirksam, in dem Ihnen diese ohne eine Änderung legten Umfang für sonstige Personen. Dies ergibt sich aus der Adresse normalerweise zugegangen wäre. – § 21–§ 24 – § 26 (3) Haben Sie die Versicherung für einen Gewerbebetrieb abge- – § 28–§ 33 schlossen? Dann gilt bei einer Verlegung der gewerblichen oder Niederlassung Absatz 2 entsprechend. – dem Versicherungsschein. [Seite 17] 26 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 3. RECHTSSCHUTZFALL – die Beweismittel nennen, – die möglichen Auskünfte erteilen und – die notwendigen Unterlagen beschaffen. § 17 VERHALTEN IM RECHTSSCHUTZFALL/ERFÜLLUNG VON OBLIEGENHEITEN: b) Auf Verlangen müssen Sie uns über den Stand Ihrer An- WELCHE RECHTE UND PFLICHTEN BESTEHEN NACH gelegenheit informieren. EINTRITT EINES RECHTSSCHUTZFALLS? Obliegenheiten sind alle Verhaltensregeln, die Sie und die versi- (6) Wenn Sie eine der in den Absätzen 1 oder 5 genannten cherten Personen beachten müssen. Nur so haben Sie Anspruch Obliegenheiten vorsätzlich verletzen, verlieren Sie Ihren Ver- auf Versicherungsschutz. Achten Sie darauf, diese Pflichten sicherungsschutz. immer einzuhalten. Sonst können Sie Ihren Versicherungsschutz vollständig oder teilweise verlieren. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit dürfen wir unsere Leistung kürzen. Das geschieht in einem der (1) Was müssen Sie tun, wenn ein Rechtsschutzfall eintritt und Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis. Sie Versicherungsschutz brauchen? (Beispiel für grob fahrlässiges Verhalten: Jemand verletzt a) Sie müssen uns den Rechtsschutzfall unverzüglich mit- die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße.) teilen, gegebenenfalls auch telefonisch. (Unverzüglich heißt nicht unbedingt sofort, sondern ohne schuldhaf- Was passiert, wenn Sie eine Obliegenheit zur Auskunft oder tes Zögern oder so schnell wie eben möglich.) Aufklärung nach Eintritt des Rechtsschutzfalls verletzen? Dies kann dazu führen, dass Sie Ihren Versicherungsschutz b) Sie müssen uns vollständig oder teilweise verlieren. – vollständig und wahrheitsgemäß über alle Umstände des Rechtsschutzfalls informieren Voraussetzung: Wir müssen Sie vorher mit einer separaten – alle Beweismittel nennen Mitteilung in Textform über diese Obliegenheiten informiert und haben. (Textform ist beispielsweise ein Brief oder eine E-Mail.) – uns Unterlagen auf Verlangen zur Verfügung stellen. Der Versicherungsschutz bleibt bestehen, wenn Sie Oblie- c) Kostenverursachende Maßnahmen müssen Sie nach genheit nicht grob fahrlässig verletzt haben. Das müssen Möglichkeit mit uns abstimmen, soweit dies für Sie Sie nachweisen. zumutbar ist. (Kostenverursachende Maßnahmen sind zum Beispiel: Sie beauftragen einen Anwalt, erheben Auch in folgenden Fällen haben Sie weiterhin Versicherungs- eine Klage oder legen ein Rechtsmittel ein.) schutz: Sie weisen nach, dass die Verletzung der Obliegenheit nicht d) Sie haben bei Eintritt des Versicherungsfalles nach die Ursache war Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des – für den Eintritt des Rechtsschutzfalls, Schadens zu sorgen, siehe § 82 VVG. – für die Feststellung des Rechtsschutzfalls oder Sie müssen Weisungen von uns befolgen, wenn das für Sie – für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistung. zumutbar ist. Außerdem müssen Sie Weisungen von uns (Beispiel: Sie haben die Einlegung des Rechtsmittels mit einholen, wenn dies möglich ist. uns nicht abgestimmt. Bei nachträglicher Prüfung hätten (2) Für einen konkreten Rechtsschutzfall erhalten Sie wir aber auch bei rechtzeitiger Abstimmung die Übernah- von uns eine Bestätigung über den Umfang Ihres me der Kosten bestätigt.) Versicherungsschutzes. Der Versicherungsschutz bleibt nicht bestehen, wenn Sie Ergreifen Sie jedoch Maßnahmen zur Durchsetzung Ihrer Ihre Obliegenheit arglistig verletzt haben. rechtlichen Interessen, – bevor wir den Umfang des Versicherungsschutzes (7) Entfällt. bestätigt haben und (8) Ihre Ansprüche auf Versicherungsleistungen können Sie – entstehen durch solche Maßnahmen Kosten? nur mit unserem schriftlichen Einverständnis abtreten. Dann übernehmen wir nur die Kosten, die wir bei einer (Abtreten bedeutet: Sie übertragen Ihre Ansprüche auf unsere Bestätigung des Versicherungsschutzes vor diesen Leistung auf Ihren Anwalt oder eine andere Person.). Unser Maßnahmen zu zahlen gehabt hätten. Einverständnis bedarf der Textform. (3) Den Anwalt können Sie auswählen. Ausnahme: Das Zustimmungserfordernis entfällt, wenn Wir wählen den Anwalt aus, Sie auf Geld gerichtete Ansprüche gegen uns haben (zum – wenn Sie das verlangen Beispiel: Sie sind mit der Bezahlung einer Gerichtskosten- oder rechnung ausnahmsweise in Vorleistung getreten.). – wenn Sie keinen Anwalt benennen und uns die umgehende Beauftragung eines Anwalts notwendig erscheint. Wenn wir Sie von noch nicht bezahlten Kostenrechnungen freistellen sollen, liegt kein auf Geld gerichteter Anspruch vor. (4) Wenn wir den Anwalt auswählen, beauftragen wir ihn in Ihrem Namen. Für die Tätigkeit des Anwalts sind wir nicht (9) Wenn ein anderer (zum Beispiel Ihr Prozessgegner) Ihnen verantwortlich. Kosten der Rechtsverfolgung erstatten muss, dann geht dieser Anspruch auf uns über. Aber nur dann, wenn wir (5) a) Sie müssen nach der Beauftragung des Anwalts Folgen- die Kosten bereits bezahlt haben. Sie müssen uns diese des tun: Unterlagen dazu aushändigen. Wir benötigen die, um – Ihren Anwalt vollständig und wahrheitsgemäß diesen Anspruch durchzusetzen. Bei der Durchsetzung des informieren, Anspruchs müssen Sie auch mitwirken, wenn wir das ver- langen. [Seite 18] ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 27 Wenn Sie diese Obliegenheit vorsätzlich verletzen und wir Tätigkeiten wahrnehmen: deshalb diese Kosten von den anderen nicht erstattet – eine gewerbliche Tätigkeit, bekommen, gilt: Wir müssen über die geleisteten Kosten – eine freiberufliche Tätigkeit, hinaus keine weiteren Kosten mehr erstatten. – eine sonstige selbstständige Tätigkeit. Wenn Sie grob fahrlässig gehandelt haben, gilt: Wir dürfen Ausnahme: die Kosten in einem der Schwere Ihres Verschuldens ent- Sie sind überwiegend nicht selbständig beschäftigt, üben jedoch sprechenden Verhältnis kürzen. Sie müssen beweisen, eine selbständige, nebenberufliche Tätigkeit bis maximal zum dass Sie nicht grob fahrlässig gehandelt haben. (Beispiel maßgebenden Jahresumsatz für Kleinunternehmen gemäß für grob fahrlässiges Verhalten: Jemand verletzt die im Ver- Umsatzsteuergesetz (aktuell 22.000 €) aus? Dann besteht kehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße). auch hierfür Rechtsschutz für die Wahrnehmung Ihrer recht- lichen Interessen (Einzelheiten finden Sie unter Vertrags- Hat Ihnen ein anderer (zum Beispiel Ihr Prozessgegner) bestimmungen 7.2.). Kosten der Rechtsverfolgung erstattet und wir haben diese bereits gezahlt? Dann müssen Sie uns diese Kosten (2) a) Mitversichert sind: zurückzahlen. – minderjährige Kinder, Stief-, Adoptiv- oder Pflegekinder, – unverheiratete volljährige Kinder, Stief-, Adoptiv- oder § 18 Pflegekinder, Entfällt. Die neuen Regelungen dazu finden Sie in § 3 a). – minderjährige Enkelkinder, Stief-, Adoptiv- oder Pflegeenkelkinder. Die Kinder dürfen nicht in einer eigenen eingetragenen § 19 GÜLTIGES RECHT: Lebenspartnerschaft leben. Die Mitversicherung von WELCHES RECHT GILT FÜR IHREN VERTRAG? volljährigen Kindern endet, wenn diese zum ersten Mal Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. eine dauerhafte berufliche Tätigkeit ausüben und ein Einkommen erhalten. Die Enkelkinder müssen sich bei § 20 ZUSTÄNDIGES GERICHT: Eintritt des Rechtsschutzfalls in Ihrer Obhut oder der WELCHES GERICHT IST FÜR KLAGEN AUS DEM Ihres Ehe- oder Lebenspartners befinden. RECHTSSCHUTZVERTRAG ZUSTÄNDIG? Mitversichert sind ebenfalls: – leibliche Eltern (1) Wenn Sie uns verklagen wollen, können Sie die Klage an und folgenden Orten einreichen: – Großeltern in gerader direkter Linie. – an unserem Sitz oder am Sitz der für Ihren Vertrag zu- ständigen Niederlassung Die Mitversicherung beginnt ab dem Tag, an dem die oder Personen 50 Jahre alt werden. Sie müssen außerdem – wenn Sie eine natürliche Person sind, auch am Gericht in Ihrem Haushalt oder dem des mitversicherten Ihres Wohnsitzes. (Eine natürliche Person ist ein Mensch, Lebenspartners leben oder dort gemeldet sein. Sie im Gegensatz zur juristischen Person: Das ist zum Bei- dürfen keinem Beruf mehr nachgehen und müssen spiel eine GmbH, eine AG oder ein Verein.) Haben Sie eine Rente oder eine Pension erhalten. Die leiblichen keinen Wohnsitz, können Sie die Klage am Gericht Ihres Eltern sind auch mitversichert, wenn Sie in einer gewöhnlichen Aufenthalts einreichen. vollstationären Pflegeeinrichtung gemeldet sind. (2) Wenn wir Sie verklagen müssen, können wir die Klage an b) Mitversichert sind auch: folgenden Orten einreichen: – geistig oder körperlich behinderte Geschwister von – Wenn Sie eine natürliche Person sind, am Gericht Ihres Ihnen oder Ihrem mitversicherten Lebenspartner. Wohnsitzes. (Eine natürliche Person ist ein Mensch, im Weiterhin auch geistig oder körperlich behinderte Gegensatz zur juristischen Person: Das ist zum Beispiel Angehörige gem. § 21 (2) a) ARB 2026. Es muss eine GmbH, eine AG oder ein Verein.) Haben Sie keinen eine häusliche Gemeinschaft mit Ihnen bestehen Wohnsitz, können wir die Klage am Gericht Ihres gewöhn- und von der gesetzlichen Pflegeversicherung lichen Aufenthalts einreichen. mindestens der Pflegegrad 2 gem. § 15 SGB XI – Wenn wir Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufent- zuerkannt sein. halt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht kennen: An unserem Sitz oder am Sitz der für Ihren Vertrag zuständi- Die Mitversicherung beginnt mit der Eingliederung in gen Niederlassung. Ihren Haushalt. Sie endet mit dem Wegfall der – Wenn Sie eine juristische Person sind oder eine Offene geistigen oder körperlichen Behinderung oder mit dem Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesell- Ausscheiden aus Ihrem Haushalt. schaft bürgerlichen Rechts oder eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft: beim Gericht an Ihrem Sitz (3) Wenn wir dies mit Ihnen vereinbart haben, haben nur Sie oder Ihrer Niederlassung. selbst als alleinstehender Versicherungsnehmer Versiche- rungsschutz. § 15 Absatz 1 Satz 2 gilt weiterhin. Kein 4. FORMEN DES VERSICHERUNGSSCHUTZES Versicherungsschutz besteht für Streitigkeiten im Zusam- menhang mit familienrechtlichen Angelegenheiten wegen § 21 PRIVAT-RECHTSSCHUTZ FÜR NICHT SELBSTSTÄNDIGE Scheidung bzw. Aufhebung und deren Folgesachen gem. UND SELBSTSTÄNDIGE (BAUSTEIN P) § 2 k) cc). (1) Sie haben Versicherungsschutz für Ihren privaten Bereich und den Ihres mitversicherten Lebenspartners, siehe (4) Ihr Versicherungsschutz umfasst: § 15 Absatz 2. – Schadenersatz-Rechtsschutz nach § 2 a), zum Beispiel nach einem Hundebiss, Sie haben hier keinen Versicherungsschutz, wenn Sie recht- – Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht nach § 2 d), liche Interessen im Zusammenhang mit einer der folgenden zum Beispiel bei einer mangelhaft gelieferten Ware oder einem Streit mit dem Reiseveranstalter, [Seite 19] 28 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN – Steuer-Rechtsschutz nach § 2 e), dem Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Ener- zum Beispiel bei Nichtanerkennung Ihrer Werbungskosten, gien, die weder anzeige- noch genehmigungspflichtig – Sozial-Rechtsschutz nach § 2 f), sind, zum Beispiel Balkonkraftwerke. zum Beispiel wegen Ablehnung von Leistungen nach einem Arbeitsunfall, Weiterhin besteht Versicherungsschutz auch für die Anschaf- – Verwaltungs-Rechtsschutz nach § 2 g) bb), fung, die Installation und den Betrieb von E-Ladestationen zum Beispiel bei einer Auflage als Hundebesitzer, auf dem selbstgenutzten Grundstück. – Straf-Rechtsschutz nach § 2 i) bb), zum Beispiel in einem Ermittlungsverfahren wegen Zusätzlichen Versicherungsschutz bieten wir für arbeits- angeblichen Diebstahls, rechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer – Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz nach § 2 j), geringfügigen Beschäftigung gemäß § 8 SGB IV. zum Beispiel wegen unsachgemäßer Hausabfallbeseitigung, – Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Für Senioren bieten wir zusätzlichen Versicherungsschutz Erbrecht nach § 2 k) aa) und bb), – mit dem eingeschränkten Arbeits-Rechtsschutz bei zum Beispiel wegen der Annahme oder Ablehnung einer Streitigkeiten um die betriebliche Altersversorgung, Erbschaft, – bei der Beihilfe für Beamte – Opfer-Rechtsschutz nach § 2 l), zum Beispiel als Nebenkläger in einem Strafverfahren Als Senioren definieren wir folgende Personen: wegen schwerer Körperverletzung, – Sie sind 50 Jahre alt oder älter, – Beratungs-Rechtsschutz im Bereich der Vorsorge und – erhalten eine Rente oder eine Pension (dies gilt auch, Rechtsschutz für Betreuungsverfahren nach § 2 p), wenn Sie zusätzlich einer geringfügigen Beschäftigung zum Beispiel beim Aufsetzen einer Patientenverfügung, nach § 8 SGB IV nachgehen) – Telefonische und Online-Rechtsberatung nach § 2 n). (5) Sie haben keinen Versicherungsschutz, wenn Sie rechtliche Ihr Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von § 3 Interessen wahrnehmen als: Abs. 1 d) auch auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen – Nutzer von Carsharingfahrzeugen und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Anschaffung, der – Eigentümer, Installation und dem privaten Betrieb von anzeige- und/oder – Halter, genehmigungspflichtigen Anlagen zur Erzeugung erneuer- – Erwerber, Veräußerer, barer Energien. Dies sind folgende Anlagen unter den unten – Leasingnehmer, aufgeführten Bedingungen: Photovoltaik-, Solarthermie-, – Mieter, Wärmepumpen-, Flächengeothermie-, Mikro-Windkraft- und – Fahrer Mikro-Wasserkraftanlagen. von versicherungspflichtigen Motorfahrzeugen zu Lande Wir leisten je Rechtsschutzfall bis zu 25.000 €. oder jeglichen Motorfahrzeugen zu Wasser, in der Luft Sie haben keinen Versicherungsschutz für die Wahrnehmung sowie Anhängern. rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Wohnungseigen- tumsrechts. Beispiel: Streit mit Miteigentümern. § 22 BERUFS-RECHTSSCHUTZ FÜR NICHT SELBSTSTÄNDIGE (BAUSTEIN B) Photovoltaikanlagen: (1) Sie und Ihr mitversicherter Lebenspartner nach § 15 Absatz 2, – Die Summe aller Anlagen darf maximal 25 Kilowatt Peak haben Versicherungsschutz für Ihre berufliche, nicht selbst- (kWp) haben. ständige Tätigkeit. (Beispiel: Arbeitnehmer, Beamter, Richter.) – Sie muss sich auf dem Dach oder dem Grundstück Ihres im Versicherungsschein benannten Ein-, Zweifamilien oder Sie haben auch als Arbeitgeber Versicherungsschutz für Reihenhauses oder auf der dazu gehörenden Garage oder geringfügige hauswirtschaftliche Beschäftigungs- und Pflege- dem Carport befinden. verhältnisse nach § 8 a) SGB IV. (Beispiel: Reinigungskraft – Die Immobilie muss Ihr Eigentum sein. oder Kinderbetreuung.) – Die Immobilie muss von Ihnen bewohnt sein. Sie haben hier keinen Versicherungsschutz, wenn Sie recht- liche Interessen im Zusammenhang mit einer der folgenden Solarthermie: Tätigkeiten, wahrnehmen: – Sie muss sich auf dem Dach oder dem Grundstück Ihres – eine gewerbliche Tätigkeit, im Versicherungsschein benannten Ein-, Zweifamilien oder – eine freiberufliche Tätigkeit, Reihenhauses oder auf der dazu gehörenden Garage oder – eine sonstige selbstständige Tätigkeit. dem Carport befinden. Das ist unabhängig von der Umsatzhöhe. – Die Immobilie muss Ihr Eigentum sein. – Die Immobilie muss von Ihnen bewohnt sein. (2) a) Mitversichert sind: – minderjährige Kinder, Stief-, Adoptiv- oder Pflegekinder, Wärmepumpen- und Flächengeothermieanlagen: – unverheiratete volljährige Kinder, Stief-, Adoptiv- oder – Die Wärmepumpen- oder Flächengeothermieanlage muss Pflegekinder. sich auf dem selbstgenutzten Grundstück befinden. Die Kinder dürfen nicht in einer eigenen eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Die Mitversicherung von Mikro-Windkraftanlagen: volljährigen Kindern endet, wenn diese zum ersten Mal – Die Mikro-Windkraftanlage muss sich auf dem selbstge- eine dauerhafte, berufliche Tätigkeit ausüben und ein nutzten Grundstück befinden. Einkommen erhalten. – Der Rotordurchmesser darf maximal 1,5 Meter betragen. – Die Anlage darf nicht genehmigungspflichtig sein. b) Mitversichert sind auch: – geistig oder körperlich behinderte Geschwister von Ihr Versicherungsschutz erstreckt sich weiterhin auf die Ihnen oder Ihrem mitversicherten Lebenspartner. Wahrnehmung rechtlicher Interessen in unmittelbarem Zu- Weiterhin auch geistig oder körperlich behinderte sammenhang mit der Anschaffung, der Installation und [Seite 20] ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 29 Angehörige gem. § 22 (2) a) ARB 2026. Es muss gestaltung mit Elektromotor betrieben werden: eine häusliche Gemeinschaft mit Ihnen bestehen – Startmasse bis 500 g und von der gesetzlichen Pflegeversicherung – Unterliegen keiner behördlichen Genehmigungspflicht mindestens der Pflegegrad 2 gem. § 15 SGB XI Kein Rechtsschutz besteht für Rechtsstreitigkeiten im zuerkannt sein. Zusammenhang mit der Nutzung der Drohne in Betriebs- verbotszonen gemäß § 21 b der Luftverkehrs-Ordnung. Die Mitversicherung beginnt mit der Eingliederung in Ihren Haushalt. Sie endet mit dem Wegfall der Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf alle Personen geistigen oder körperlichen Behinderung oder mit dem in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer oder berechtigte Ausscheiden aus Ihrem Haushalt. Insassen der oben genannten Fahrzeuge. (3) Wenn wir dies mit Ihnen vereinbart haben, haben nur Sie (2) a) Mitversichert sind: selbst als alleinstehender Versicherungsnehmer Versiche- – minderjährige Kinder, Stief-, Adoptiv- oder Pflegekinder, rungsschutz. § 15 Absatz 1 Satz 2 gilt weiterhin. – unverheiratete volljährige Kinder, Stief-, Adoptiv- oder Pflegekinder, (4) Ihr Versicherungsschutz umfasst: – minderjährige Enkelkinder, Stief-, Adoptiv- oder – Arbeits-Rechtsschutz nach § 2 b), Pflegeenkelkinder. zum Beispiel wegen einer Kündigung oder nicht gezahl- Die Kinder dürfen nicht in einer eigenen eingetragenen tem Lohn, Lebenspartnerschaft leben. Die Mitversicherung von – Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz nach § 2 h), volljährigen Kindern endet, wenn diese zum ersten Mal zum Beispiel in einem Disziplinarverfahren bei Verletzung eine dauerhafte berufliche Tätigkeit ausüben und ein einer Berufspflicht, Einkommen erhalten. Die Enkelkinder müssen sich bei – Telefonische und Online-Rechtsberatung nach § 2 n). Eintritt des Rechtsschutzfalls in Ihrer Obhut oder der Ihres Ehe- oder Lebenspartners befinden. § 23 VERKEHRS-RECHTSSCHUTZ FÜR NICHT SELBST- STÄNDIGE UND SELBSTSTÄNDIGE (BAUSTEIN V) Mitversichert sind ebenfalls: – leibliche Eltern Verkehrs-Rechtsschutz für nicht Selbstständige und Sie sind überwiegend nicht selbständig beschäftigt, üben jedoch – Großeltern in gerader direkter Linie. eine selbständige, nebenberufliche Tätigkeit bis maximal zum Die Mitversicherung beginnt ab dem Tag, an dem die maßgebenden Jahresumsatz für Kleinunternehmen gemäß Umsatz- Personen 50 Jahre alt werden. Sie müssen in Ihrem steuergesetz (aktuell 22.000 €) aus? Dann besteht auch hierfür Haushalt oder dem des mitversicherten Lebenspart- Rechtsschutz für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen ners leben oder dort gemeldet sein. Sie dürfen keinem (Einzelheiten finden Sie unter Vertragsbestimmungen 7.2.). Beruf mehr nachgehen und müssen eine Rente oder (1) Sie und Ihr mitversicherter Lebenspartner nach § 15 eine Pension erhalten. Die leiblichen Eltern sind auch Absatz 2 haben Versicherungsschutz, wenn Sie rechtliche mitversichert, wenn Sie in einer vollstationären Interessen wahrnehmen als: Pflegeeinrichtung gemeldet sind. – Nutzer von Carsharingfahrzeugen und – Eigentümer, b) Mitversichert sind auch: – Halter, – geistig oder körperlich behinderte Geschwister von – Erwerber/Veräußerer, Ihnen oder Ihrem mitversicherten Lebenspartner. – Leasingnehmer, Weiterhin auch geistig oder körperlich behinderte – Mieter, Angehörige gem. § 23 (2) a) ARB 2026. Es muss – Fahrer eine häusliche Gemeinschaft mit Ihnen bestehen von Kraft- und Elektrokraftfahrzeugen sowie Anhängern zu und von der gesetzlichen Pflegeversicherung Lande. mindestens der Pflegegrad 2 gem. § 15 SGB XI zuerkannt sein. Die Kraft- und Elektrokraftfahrzeuge oder Anhänger müssen entweder: Die Mitversicherung beginnt mit der Eingliederung – bei Abschluss des Vertrags oder während der Vertrags- in Ihren Haushalt. Sie endet mit dem Wegfall der dauer auf Sie zugelassen sein oder geistigen oder körperlichen Behinderung oder mit dem – auf Ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen Ausscheiden aus Ihrem Haushalt. (sogenanntes Nummernschild) versehen sein oder (3) Wenn wir dies mit Ihnen vereinbart haben, haben nur Sie – zum vorübergehenden Gebrauch durch Sie und von Ihnen selbst als alleinstehender Versicherungsnehmer Versiche- gemietet sein. rungsschutz. § 15 Absatz 1 Satz 2 gilt weiterhin. Rechtsschutz besteht auch für folgende Fahrzeuge zu Verkehrs-Rechtsschutz für bestimmte Kfz Wasser: (4) Soweit vereinbart haben Sie Versicherungsschutz für die – Motorboote bis 25 PS, deren Eigentümer Sie sind und im Versicherungsschein genannten Kraftfahrzeuge, die ihren Standort im Inland haben, Motorfahrzeuge sowie für Anhänger zu Lande. – Segelboote bis 15 qm Segelfläche, deren Eigentümer Dabei kommt es nicht darauf an, ob Sie sind und die ihren Standort im Inland haben, – das Fahrzeug auf Ihren Namen zugelassen ist – fremde Wassersportfahrzeuge mit Motor (auch Segel- oder boote mit Hilfsmotor) bis 80 PS, soweit dieser Gebrauch – das Fahrzeug mit einem Versicherungskennzeichen gelegentlich und jeweils nur vorübergehend bis zu höchs- (sogenanntes Nummernschild) auf Ihren Namen tens 6 Wochen erfolgt. versehen ist. Rechtsschutz besteht auch für folgende Drohnen, die Mitversichert sind die in § 23 (2) genannten Personen. ausschließlich zu Zwecken des Sports oder der Freizeit- [Seite 21] 30 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN Sie sind überwiegend nicht selbständig beschäftigt, üben jedoch (7) Wird der Erwerb von Motorfahrzeugen sowie Anhängern eine selbständige, nebenberufliche Tätigkeit bis maximal zum zu Lande nicht nur zum vorübergehenden Eigengebrauch maßgebenden Jahresumsatz für Kleinunternehmen gemäß Umsatz- bezweckt? Dann besteht für diese Verträge auch Rechts- steuergesetz (aktuell 22.000 €) aus? Dann besteht auch hierfür schutz im Vertrags- und Sachenrecht in den Fällen der Rechtsschutz für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen Absätze 1 und 5. Die Kraftfahrzeuge oder Anhänger müssen (Einzelheiten finden Sie unter Vertragsbestimmungen 7.2.). nicht: – auf Sie Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige oder (5) Sie haben Versicherungsschutz für Ihre im Versicherungs- – auf den mitversicherten Personenkreis zugelassen sein schein genannte gewerbliche, freiberufliche oder sonstige oder selbstständige Tätigkeit, wenn Sie rechtliche Interessen – auf seinen/Ihren Namen mit einem Versicherungskenn- wahrnehmen als: zeichen (sogenanntes Nummernschild) versehen sein. – Nutzer von Carsharingfahrzeugen und – Eigentümer, Wird ein ehemals zum Eigengebrauch genutztes, nicht mehr – Halter, zugelassenes Motorfahrzeug sowie Anhänger zu Lande – Erwerber/Veräußerer, veräußert? Dann besteht für diese Verträge auch Rechts- – Leasingnehmer, schutz im Vertrags- und Sachenrecht in den Fällen der Ab- – Mieter, sätze 1 und 5, wenn das Fahrzeug länger als 6 Monate auf – Fahrer – Sie oder von Kraft- und Elektrokraftfahrzeugen sowie Anhängern zu Lande – auf den mitversicherten Personenkreis zugelassen oder und unbemannten Flug-Drohnen. auf seinen/Ihren Namen mit einem Versicherungskenn- zeichen (sogenanntes Nummernschild) versehen war. Die Kraft- und Elektrokraftfahrzeuge oder Anhänger müssen Der Zeitraum zwischen Abmeldung und Veräußerung darf entweder: nicht mehr als 3 Monate betragen. – bei Abschluss des Vertrags oder während der Vertrags- dauer auf Ihren Gewerbebetrieb zugelassen sein Haben Sie oder eine mitversicherte Person ein nicht mehr oder zugelassenes Motorfahrzeug oder Anhänger zu Lande geerbt – auf diesen Namen mit einem Versicherungskennzeichen und wollen es veräußern? Dann besteht für diese Verträge (sogenanntes Nummernschild) versehen sein auch Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht in den Fällen oder der Absätze 1 und 5, wenn das Fahrzeug länger als 6 Monate – zum vorübergehenden Gebrauch von Ihnen gemietet sein. auf folgende Familienangehörige zugelassen oder auf deren Namen mit einem Versicherungskennzeichen (sogenanntes Die zu versichernden Fahrzeuge müssen Sie im Versicherungs- Nummernschild) versehen war: Eltern, Großeltern, Kinder schein nennen. Versicherungsschutz besteht für alle Personen (auch Stief-, Adoptiv- oder Pflegekinder), Enkelkinder (auch in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer oder berechtigte Stief-, Adoptiv- oder Pflegeenkelkinder) oder Geschwister. Insassen dieser Motorfahrzeuge sowie Anhänger. Der Zeitraum zwischen Abmeldung und Veräußerung darf nicht mehr als 3 Monate betragen. Rechtsschutz besteht auch für die gewerbliche Nutzung von unbemannten Drohnen mit einem Abfluggewicht von bis zu (8) Versicherungsschutz haben Sie auch, wenn Sie am öffentlichen 5 Kg. Es besteht eine beitragsfreie Mitversicherung von bis Verkehr teilnehmen, und zwar zu 10 Drohnen. Weitere Drohnen sind zusätzlich versicher- – als Fahrgast bar. Wir leisten je Versicherungsjahr bis zu 50.000 €. – als Fußgänger (auch Fahrer von unmotorisierten Fortbewegungsmitteln wie z.B. Skateboards) (6) Der Versicherungsschutz umfasst: – als Radfahrer (z.B. auch Bikesharing). – Schadenersatz-Rechtsschutz nach § 2 a), zum Beispiel nach einem Verkehrsunfall, Im öffentlichen Straßenverkehr sind Sie zudem auch als Fahrer – Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht nach § 2 d), fremder Fahrzeuge versichert. zum Beispiel nach einer fehlerhaften Reparatur in der Autowerkstatt, (9) Wenn wir einen Rechtsschutzfall für Sie übernehmen sollen, – Steuer-Rechtsschutz nach § 2 e), müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: zum Beispiel wegen der Kfz-Steuer, – Der Fahrer muss bei Eintritt des Rechtsschutzfalls die – Sozial-Rechtsschutz nach § 2 f), vorgeschriebene Fahrerlaubnis haben. zum Beispiel wegen Ablehnung von Sozialleistungen – Der Fahrer muss berechtigt sein, das Fahrzeug zu führen. nach einem Verkehrsunfall, – Das Fahrzeug muss zugelassen sein oder ein Versiche- – Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen nach § 2 g) aa), rungskennzeichen (sogenanntes Nummernschild) haben. zum Beispiel beim Entzug des Führerscheins, Was geschieht, wenn gegen diese Bedingungen verstoßen – Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz nach § 2 h), zum wird? Beispiel in einem Disziplinarverfahren wegen der Verletzung Dann besteht Versicherungsschutz nur für diejenigen ver- einer Berufspflicht im Straßenverkehr, sicherten Personen, die von diesem Verstoß nichts wussten. – Straf-Rechtsschutz nach § 2 i) aa), Das heißt, die Personen haben ohne Verschulden oder zum Beispiel in einem Strafverfahren wegen angeblicher höchstens leicht fahrlässig gehandelt. Wenn der Verstoß Fahrerflucht, grob fahrlässig war, sind wir berechtigt, unsere Leistung zu – Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz nach § 2 j), kürzen. Das geschieht entsprechend der Schwere des zum Beispiel wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, Verschuldens. (Beispiel für grob fahrlässiges Verhalten: – Opfer-Rechtsschutz nach § 2 l), Jemand verletzt die allgemein übliche Sorgfalt in ungewöhn- zum Beispiel als Schmerzensgeldberechtigter in einem lich hohem Maße.) Wenn die versicherte Person nachweist, Strafverfahren wegen eines Verkehrsunfalls, dass ihre Unkenntnis nicht grob fahrlässig war, bleibt der – Telefonische und Online-Rechtsberatung nach § 2 n). Versicherungsschutz bestehen. [Seite 22] ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 31 Der Versicherungsschutz bleibt auch in folgenden Fällen Tätigkeit dienen. Einer Wohneinheit zuzurechnende Garagen bestehen: oder Kraftfahrzeug-Abstellplätze sind eingeschlossen. Die versicherte Person oder der Fahrer weist nach, dass der Verstoß nicht ursächlich war für (2) a) Mitversichert sind: – den Eintritt des Rechtsschutzfalls, – minderjährige Kinder, Stief-, Adoptiv- oder Pflegekinder, – die Feststellung des Rechtsschutzfalls oder – unverheiratete volljährige Kinder, Stief-, Adoptiv- oder – den Umfang der von uns zu erbringenden Leistung. Pflegekinder. Die Kinder dürfen nicht in einer eigenen eingetragenen (10) Unter 2 Bedingungen können Sie Ihren Vertrag gemäß Ab- Lebenspartnerschaft leben. Die Mitversicherung von satz 1 und 5 mit uns sofort kündigen: volljährigen Kindern endet, wenn diese zum ersten Mal – Es ist seit mindestens 6 Monaten kein Fahrzeug auf eine dauerhafte berufliche Tätigkeit ausüben und ein Ihren Namen zugelassen. Einkommen erhalten. – Es ist auch kein Fahrzeug mit einem Versicherungskenn- zeichen (sogenanntes Nummernschild) auf Ihren Namen Mitversichert sind ebenfalls: versehen. – leibliche Eltern und Unabhängig davon können Sie von uns verlangen, dass wir – Großeltern in gerader direkter Linie. Ihren Beitrag senken (nach § 11 Absatz 2). Die Mitversicherung beginnt ab dem Tag, an dem die Personen 50 Jahre alt werden. Sie müssen in Ihrem (11) Sie haben bei uns ein bestimmtes Fahrzeug versichert. Haushalt oder dem des mitversicherten Lebenspart- Nun erwerben Sie ein neues. Der Versicherungsschutz geht ners leben oder dort gemeldet sein. Sie dürfen keinem auf das neue Fahrzeug über. Dabei müssen Sie dieses Beruf mehr nachgehen und müssen eine Rente oder innerhalb eines Monats vor oder nach dem Verkauf des bis- Pension erhalten. Die leiblichen Eltern sind auch mit- her versicherten Fahrzeugs erwerben. Ihr altes Fahrzeug ist versichert, wenn Sie in einer vollstationären Pflege- maximal für einen Monat ohne zusätzlichen Beitrag bei uns einrichtung gemeldet sind. mitversichert. b) Mitversichert sind auch: Sie haben auch Versicherungsschutz für die Durchsetzung – geistig oder körperlich behinderte Geschwister von Ihrer Interessen bei dem beabsichtigten Kauf eines Ihnen oder Ihrem mitversicherten Lebenspartner. Fahrzeugs. (Beispiel: Sie machen eine Anzahlung für ein Weiterhin auch geistig oder körperlich behinderte An- Auto. Der Verkäufer weigert sich, dieses auszuliefern.) gehörige gem. § 24 (2) a) ARB 2026. Es muss eine häusliche Gemeinschaft mit Ihnen bestehen und von Sie müssen uns den Verkauf oder Verlust Ihres Fahrzeugs der gesetzlichen Pflegeversicherung mindestens der innerhalb von 2 Monaten melden. Außerdem müssen Sie Pflegegrad 2 gem. § 15 SGB XI zuerkannt sein. uns über Ihr Folgefahrzeug informieren. Die Mitversicherung beginnt mit der Eingliederung Bei Verstoß gegen diese Obliegenheiten haben Sie nur in Ihren Haushalt. Sie endet mit dem Wegfall der dann Versicherungsschutz, wenn Sie die Meldung ohne geistigen oder körperlichen Behinderung oder mit dem Verschulden oder leicht fahrlässig versäumt haben. Wenn Ausscheiden aus Ihrem Haushalt. Sie grob fahrlässig gehandelt haben, dürfen wir unsere Leistungen kürzen. Das geschieht nach der Schwere des (3) Wenn wir dies mit Ihnen vereinbart haben, haben nur Sie Verschuldens. Wenn Sie nachweisen, dass Sie nicht grob selbst als alleinstehender Versicherungsnehmer Versiche- fahrlässig gehandelt haben, bleibt Ihr Versicherungsschutz rungsschutz. § 15 Absatz 1 Satz 2 gilt weiterhin. bestehen. (Beispiel für grob fahrlässiges Verhalten: Jemand verletzt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhn- (4) Der Versicherungsschutz umfasst: lich hohem Maße.) – Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz nach § 2 c), zum Beispiel bei einer fehlerhaften Nebenkosten- Der Versicherungsschutz bleibt auch in folgenden Fällen abrechnung, bestehen: – Steuer-Rechtsschutz nach § 2 e), Sie weisen nach, dass der Verstoß gegen die genannten zum Beispiel bei Streit wegen laufender Grundstücksab- Obliegenheiten nicht die Ursache war gaben, – für den Eintritt des Rechtsschutzfalls – Erweiterten Straf-Rechtsschutz nach § 2 i) bb) in oder Zusammenhang mit Wohneinheiten, – für die Feststellung des Rechtsschutzfalls zum Beispiel bei Verletzung der Streupflicht, oder – Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz nach § 2 j) in – für den Umfang unserer Leistung. Zusammenhang mit Wohneinheiten, zum Beispiel bei Lärm durch Hundegebell, § 24 WOHNUNGS- UND HAUS-RECHTSSCHUTZ (BAUSTEIN W) – Telefonische und Online-Rechtsberatung nach § 2 n). (1) Sie und Ihr mitversicherter Lebenspartner haben Versiche- rungsschutz (siehe § 15 Absatz 2). Dies gilt für alle Ihre privat selbst bewohnten Gebäude oder Gebäudeteile in Deutschland. Dazu gehörende Garagen Der Versicherungsschutz besteht in der Eigenschaft als und Abstellplätze für Kraftfahrzeuge sind ebenfalls versichert. – Eigentümer, – Mieter, Nicht versichert sind Gebäude oder Gebäudeteile, – Pächter, die für eine freiberufliche, gewerbliche oder sonstige – auf Dauer Nutzungsberechtigter selbstständige Tätigkeit genutzt werden. von allen privat selbst bewohnten Gebäuden oder Gebäude- teilen, die sich im Inland befinden. Diese dürfen nicht einer freiberuflichen, gewerblichen oder sonstigen selbständigen [Seite 23] 32 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN § 25 GEWERBERÄUME- UND VERMIETER-RECHTSSCHUTZ zum Beispiel bei Steuernachforderungen, (BAUSTEIN G) – Sozial-Rechtsschutz nach § 2 f), zum Beispiel bei Streit mit der Berufsgenossenschaft Gewerberäume-Rechtsschutz nach einem Arbeitsunfall, (1) Sie haben im Gewerberäume-Rechtsschutz Versicherungs- – Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz nach § 2 h), schutz, wenn Sie die im Versicherungsschein genannten zum Beispiel wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde, Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile selbst nutzen, als: – Straf-Rechtsschutz nach § 2 i) cc), – Eigentümer, zum Beispiel für die Verteidigung beim Vorwurf umwelt- – Mieter oder Vermieter, gefährdender Abfallbeseitigung, – Pächter oder Verpächter, – Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz nach § 2 j), – sonstiger Nutzungsberechtigter (Beispiel: Wohnrecht). zum Beispiel bei Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften, – Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten nach § 2 I), Vermieter-Rechtsschutz zum Beispiel als Nebenkläger in einem Strafverfahren (2) – Sie haben im Vermieter-Rechtsschutz Versicherungsschutz, wegen schwerer Körperverletzung, wenn Sie im Versicherungsschein genannte Grundstücke, – Telefonische und Online-Rechtsberatung nach § 2 n). Gebäude oder Gebäudeteile in folgenden Eigenschaften – Innerbetriebliches Konfliktmanagement: Für die selbst nutzen, als: Beseitigung bestehender Konflikte Ihrer Mitarbeiter – Eigentümer, untereinander haben Sie abweichend von §3 (4) a) – Vermieter, Versicherungsschutz. Hierauf haben Sie Anspruch, wenn – Verpächter. Sie einen Mediator in einem solchen Fall beauftragen wollen. Gerne vermitteln wir Ihnen einen Mediator. (3) Ihr Versicherungsschutz umfasst dabei: – Außerdem haben Sie Rechtsschutz für Streitigkeiten aus – Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz nach 2 c), der Generalunternehmerhaftung nach dem Mindestlohn- zum Beispiel bei ausbleibenden Mietzahlungen, gesetz. Versicherungsschutz besteht hier für die – Steuer-Rechtsschutz nach § 2 e), Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen zum Beispiel bei Streit wegen laufender Grundstücks- Gerichten, wenn Sie nach § 13 Mindestlohngesetz abgaben, anstelle eines von Ihnen beauftragten Unternehmens – Straf-Rechtsschutz nach § 2 i) cc) in Zusammenhang mit von dessen Arbeitnehmern oder Sozialversicherungsträ- den Gewerbeeinheiten, gern in Anspruch genommen werden. Die Risikoaus- zum Beispiel bei Verletzung der Streupflicht, schlüsse nach § 3 (2) a) sowie § 3 (4) c) ARB gelten – Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz nach § 2 j) in Zusam- insoweit nicht. menhang mit den Gewerbeeinheiten, zum Beispiel bei Geruchsbelästigungen durch Lüftungs- Ihr Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von § 3 anlagen, Abs. 1 d) auch auf rechtliche Interessen in unmittelbarem – Telefonische und Online-Rechtsberatung nach § 2 n). Zusammenhang mit der Anschaffung, der Installation und dem Betrieb von anzeige- und/oder genehmigungspflichti- § 26 ARBEITGEBER-RECHTSSCHUTZ/BERUFS-RECHTS- gen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. SCHUTZ FÜR SELBSTSTÄNDIGE (BAUSTEIN A) Dies sind folgende Anlagen unter den unten aufgeführten (1) Sie haben Versicherungsschutz für: Bedingungen: Photovoltaik-, Solarthermie-, Wärmepumpen-, a) Ihre im Versicherungsschein genannte gewerbliche, Flächengeothermie-, Kleinwind- und Mikrowasserkraftanla- freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit. gen. Mitversichert sind die von Ihnen beschäftigten Personen Wir leisten je Rechtsschutzfall bis zu 100.000 €. während ihrer beruflichen Tätigkeit für Sie. Sie haben keinen Versicherungsschutz für die Wahrneh- b) Vereine und deren gesetzliche Vertreter, Angestellte und mung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Mitglieder im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben. Wohnungseigentumsrechts. Beispiel: Streit mit Miteigen- tümern. Familienangehörige sind in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für das versicherte Unternehmen versichert. Zu Photovoltaikanlagen: den Angehörigen zählen: – Die Summe aller Anlagen darf maximal 100 Kilowatt – Ehegatten, Lebenspartner, Verwandte in gerader Linie Peak (kWp) haben. (Kinder, Eltern, Großeltern etc.), – Sie muss sich auf dem Dach oder dem Grundstück Ihrer – Verschwägerte in gerader Linie (Schwiegereltern, im Versicherungsschein benannten Gewerbeeinheit oder Schwiegerkinder, Stiefvater und -mutter, Stiefkinder), Ihrer dazu gehörenden Garage oder dem Carport – Verlobte, befinden. – Geschwister, Ehegatte/Lebenspartner der Geschwister, – Die Immobilie muss Ihr Eigentum sein. Geschwister der Ehegatten/Lebenspartner, – Die Immobilie muss von Ihnen zumindest teilweise (oder – Pflegeeltern und Pflegekinder. überwiegend) gewerblich genutzt sein. Hat ein Unternehmen mehrere Betriebe, die räumlich, Solarthermie: personell und betrieblich klar voneinander getrennt sind? – Sie muss sich auf dem Dach oder dem Grundstück Ihrer Dann ist jeder Betrieb gesondert zu versichern. im Versicherungsschein benannten Gewerbeeinheit oder Ihrer dazu gehörenden Garage oder dem Carport (2) Der Versicherungsschutz umfasst: befinden. – Schadenersatz-Rechtsschutz nach § 2 a), – Die Immobilie muss Ihr Eigentum sein. zum Beispiel durch Verleumdung eines Wettbewerbers, – Die Immobilie muss von Ihnen zumindest teilweise (oder – Arbeits-Rechtsschutz nach § 2 b), überwiegend) gewerblich genutzt sein. zum Beispiel bei der Kündigungsschutzklage eines Mit- arbeiters, Wärmepumpen- und Flächengeothermieanlagen: – Steuer-Rechtsschutz nach § 2 e), – Die Wärmepumpen- oder Flächengeothermieanlage muss sich auf dem selbstgenutzten Grundstück befinden. [Seite 24] ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 33 Kleinwindanlagen: die Mitversicherung der Gewerberäume. – Die Kleinwindanlage muss sich auf dem selbstgenutzten – Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interes- Grundstück befinden. sen in ursächlichem Zusammenhang mit Erschließungs- – Bis maximal 50 Kilowatt (kW), einer Maximalhöhe bis und Anliegerabgaben, zum Beispiel bei der Festsetzung 15 Meter, sowie einem Rotordurchmesser von maximal von Erschließungskosten durch einem Festsetzungsbe- 5 Meter. scheid. Dies gilt abweichend von § 3 (2) i). Wir leisten je Rechtsschutzfall bis zu 50.000 €. Voraussetzung ist die Mikrowasserkraftanlagen: Mitversicherung der Gewerberäume. – Die Mikrowasserkraftanlage muss sich auf dem – Streitigkeiten aus dem Urheber-, Marken- und Patent- selbstgenutzten Grundstück befinden. recht für die Geltendmachung und Abwehr von Ansprü- – Bis maximal 50 Kilowatt (kW). chen. Zum Beispiel für die Durchsetzung von Ansprüchen Ihr Versicherungsschutz erstreckt sich weiterhin auf die wegen der unerlaubten Nutzung eigener Fotos. Dies gilt Wahrnehmung rechtlicher Interessen in unmittelbarem abweichend von § 3 (2) d). Wir übernehmen bis zu Zusammenhang mit der Anschaffung, der Installation und 50.000 € für bis zu 2 Nutzungen pro Versicherungsjahr. dem Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer – Innerbetriebliches Konfliktmanagement: Für die Energien, die weder anzeige- noch genehmigungspflichtig Beseitigung bestehender Konflikte Ihrer Mitarbeiter sind, zum Beispiel Balkonkraftwerke. untereinander haben Sie abweichend von §3 (4) a) Versicherungsschutz. Hierauf haben Sie Anspruch, wenn Weiterhin besteht Versicherungsschutz auch für die Sie einen Mediator in einem solchen Fall beauftragen Anschaffung, die Installation und den Betrieb von E-Lade- wollen. Gerne vermitteln wir Ihnen einen Mediator. stationen auf dem selbstgenutzten Grundstück. – Außerdem haben Sie Rechtsschutz für Streitigkeiten aus der Generalunternehmerhaftung nach dem Mindestlohn- (3) Im Ärzte-Rechtsschutz erweitern wir Ihren Versicherungs- gesetz. Versicherungsschutz besteht hier für die schutz aus Absatz 2 um: Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen – den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht nach Gerichten, wenn Sie nach § 13 Mindestlohngesetz § 2 d). Das gilt für die gerichtliche Wahrnehmung anstelle eines von Ihnen beauftragten Unternehmens rechtlicher Interessen aus Warenlieferungen und/oder von dessen Arbeitnehmern oder Sozialversicherungsträ- Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit gern in Anspruch genommen werden. der versicherten Tätigkeit. Der Streitwert muss mindes- Die Risikoausschlüsse nach ARB § 3 (2) a) sowie § 3 (4) tens 100 € betragen. c) gelten insoweit nicht. – Bürohilfs- und Büronebengeschäfte. Hier übernehmen wir Kosten bis zu einem Betrag in Höhe von 100.000 €. (4) Sie haben keinen Versicherungsschutz, wenn Sie rechtliche Voraussetzung: Bürohilfs- und Büronebengeschäfte Interessen wahrnehmen als: betreffen nicht direkt das Kerngeschäft der Unternehmung – Nutzer von Carsharingfahrzeugen und und/oder tragen nicht direkt zur Gewinnerzielung bzw. – Eigentümer, zur Umsatzgenerierung bei. – Halter, Versichert sind zum Beispiel Streitigkeiten mit dem – Erwerber/Veräußerer, Telefonanbieter über zu hohe Rechnungen, es sei denn, – Leasingnehmer, Telefondienstleistungen sind ihr Kerngeschäft. – Mieter, – den Versicherungsvertrags-Rechtsschutz für gewerbliche – Fahrer Versicherungsverträge. Beispiel: bei einer gerichtlichen von Kraft- und Elektrokraftfahrzeugen sowie Anhängern zu Auseinandersetzung mit der Betriebs-Haftpflichtversicherung. Lande, zu Wasser oder in der Luft und unbemannten Flug- – den Nachfolge-Beratungs-Rechtsschutz nach § 2 r). Beispiel: Drohnen. Sie möchten die Nachfolge in Ihrer Praxis regeln und benötigen eine anwaltliche Beratung. § 27 SPEZIAL-STRAF-RECHTSSCHUTZ (BAUSTEIN S) – Streitigkeiten aus dem kollektiven Arbeits- und Dienstrecht. (1) Versicherte Personen Dies gilt abweichend von § 3 (2) b). Sie haben Versicherungsschutz: – Streitigkeiten aus dem Wettbewerbsrecht mit Ausnahme a) für sich, Ihre gesetzlichen Vertreter und Ihre Mitarbeiter des Kartellrechts für die Geltendmachung und Abwehr von im Zusammenhang mit der in Ihrem Versicherungs- Schadenersatz- und Unterlassungsansprüchen. Dies gilt schein bezeichneten Tätigkeit (Spezial-Straf-Rechts- abweichend von § 3 (2) e). Wir leisten je Rechtsschutzfall schutz für Unternehmen). Gesetzliche Vertreter sind bis zu 50.000 €. beispielsweise Geschäftsführer. Wenn Sie Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche b) im Rahmen des § 29 ARB 2026 (Landwirtschafts-, abwehren wollen, ist der Rechtsschutzfall der Zeitpunkt, Verkehrs- und Spezial-Straf-Rechtsschutz) für in Ihrem zu dem Sie erstmals auf Unterlassung oder Schaden- Betrieb tätige und dort wohnende Mitinhaber. Ebenso ersatz in Anspruch genommen werden. haben Sie Versicherungsschutz für sämtliche Mitarbeiter in Ausübung der versicherten land- oder forstwirtschaft- Wenn Sie Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche lichen Tätigkeit. geltend machen wollen, ist der Rechtsschutzfall der Zeitpunkt, zu dem der Gegner gegen wettbewerbsrecht- c) für Personen, die nicht mehr bei Ihnen arbeiten. Dabei liche Bestimmungen verstoßen hat. müssen sich die Rechtsschutzfälle aus der früheren – Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interes- Tätigkeit ergeben. Das gilt, bis Sie widersprechen. sen in ursächlichem Zusammenhang mit Enteigung, Planfeststellung und Flurbereinigung, zum Beispiel bei d) für Ihre neue Tätigkeit, wenn sich Ihre bisher beschriebene Erlass eines Enteignungsbeschlusses. Tätigkeit ändert. Bitte informieren Sie uns innerhalb Dies gilt abweichend von § 3 (2) d). Wir leisten je von 2 Monaten nach Aufnahme dieser neuen Tätigkeit. Rechtsschutzfall bis zu 100.000 €. Voraussetzung ist Erfahren wir erst später davon, beginnt der Versiche- [Seite 25] 34 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN rungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt. Die Inhalte des aa) dass Sie ausschließlich eine verkehrsrechtliche § 11 gelten weiter. Vorschrift des Straf- oder Ordnungswidrigkeiten- rechts als Führer eines Motorfahrzeugs verletzt (2) Umfang der Versicherung haben. (Beispiel Rotlichtverstoß.) a) Der Versicherungsschutz umfasst: bb) dass Sie eine Strafvorschrift des Steuerrechts ver- aa) Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung, wenn letzt haben, wenn das Ermittlungsverfahren durch Ihnen ein strafrechtliches Vergehen vorgeworfen Selbstanzeige ausgelöst wird. wird. Sie haben Versicherungsschutz unter folgen- (4) Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz den Voraussetzungen: Sie haben Anspruch auf Versicherungsschutz, wenn der aaa) Ihnen oder einer mitversicherten Person Rechtsschutzfall im versicherten Zeitraum eintritt. Ab- wird ein Vergehen vorgeworfen, das sowohl weichend von § 4 Absatz 1 d) ARB 2026 gilt Folgendes: vorsätzlich als auch fahrlässig strafbar ist. – Als Rechtsschutzfall im Straf- und Ordnungswidrigkeiten- bbb) Ihnen wird ein Vergehen vorgeworfen, das verfahren gilt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nur vorsätzlich begangen werden kann. gegen Sie oder die weiteren mitversicherten Personen. (Beispiel: Beleidigung, Diebstahl, Betrug.) Ein Ermittlungsverfahren gilt als eingeleitet, wenn die zu- Die Interessenwahrnehmung für Ihre Mit- ständige Behörde die Einleitungsverfügung erstellt hat. arbeiter müssen Sie vorab genehmigen. – Als Rechtsschutzfall für den Zeugenbeistand gilt die münd- liche oder schriftliche Aufforderung zur Zeugenaussage. Ausnahmen: – Als Rechtsschutzfall in standes- und disziplinarrechtlichen – Ein Gericht stellt rechtskräftig fest, dass Sie das Verfahren gilt die Einleitung eines standes- und disziplinar- Vergehen vorsätzlich begangen haben. Dann müs- rechtlichen Verfahrens. sen Sie uns die entstandenen Kosten erstatten. – Sie haben keinen Versicherungsschutz, wenn Damit sind auch bereits vor Abschluss des Vertrags Ihnen ein Verbrechen vorgeworfen wird. Dabei ist eingetretene Fälle versichert, wenn noch kein Ermittlungs- es egal, ob der Vorwurf berechtigt ist oder wie das verfahren eingeleitet worden ist. Strafverfahren ausgeht. bb) Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz für Ihre Ver- Voraussetzung: Sie informieren uns vor Vertragsbeginn teidigung, wenn Ihnen eine Ordnungswidrigkeit vor- über alle bekannten Umstände, die auf möglicherweise an- geworfen wird. (Beispiel: illegale Abfallbeseitigung.) stehende Verfahren hinweisen. Bitte beachten Sie dazu die cc) Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz für die Regelung im § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Verteidigung in Disziplinar- und Standesrechts- verfahren. (Beispiel: Dienstaufsichtsbeschwerde). Wird – in demselben Ermittlungsverfahren gegen mehrere b) Sie haben auch Versicherungsschutz für: Versicherte ermittelt aa) die verwaltungsrechtliche Tätigkeit eines Anwalts. oder werden Diese dient dazu, die Verteidigung in versicherten – in demselben Ermittlungs-, Straf- oder Ordnungs- Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Verfahren zu unter- widrigkeitenverfahren mehrere Versicherte zur stützen. Zeugenaussage aufgefordert, Dieser zusätzliche Versicherungsschutz besteht liegt nur ein Rechtsschutzfall vor. für Sie und die im Versicherungsschein genannten gesetzlichen Vertreter/Inhaber. (5) Leistungsumfang Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung nach a) Wir übernehmen folgende Kosten: § 29 (Landwirtschafts-, Verkehrs- und Spezial- aa) die Ihnen auferlegten Kosten des Verfahrens. Straf-Rechtsschutz) eingeschlossen haben, gilt bb) die angemessene Vergütung sowie die üblichen dieser Versicherungsschutz für Sie und die mit- Ausgaben eines beauftragten Anwalts. Für die versicherten Mitinhaber. Prüfung der Angemessenheit gilt § 3 a) Absatz 2 bb) den Beistand durch einen Anwalt bei der Verneh- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) entspre- mung einer versicherten Person als Zeuge, wenn chend. Ist ein Mitarbeiter des landwirtschaftlichen diese sich selbst belasten könnte (Zeugenbeistand). Betriebs betroffen, bestimmt sich der Leistungs- Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung nach umfang der Kosten nach dem RVG. § 29 (Landwirtschafts-, Verkehrs- und Spezial- cc) die Kosten für notwendige Reisen des Anwalts an Straf-Rechtsschutz) eingeschlossen haben, be- den Ort des zuständigen Gerichts oder den Sitz steht dieser Versicherungsschutz für Sie und die der Ermittlungsbehörde. Wir zahlen die Reise- mitversicherten Mitinhaber. kosten bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von cc) die Stellungnahme eines Anwalts für Sie. Diese ist deutschen Anwälten geltenden Sätze. im Interesse des Betriebs notwendig, weil sich ein dd) die angemessenen Kosten der von Ihnen beauf- Ermittlungsverfahren auf den versicherten Betrieb tragten Sachverständigen, die für Ihre Verteidigung bezieht. Dabei werden keine bestimmten Betriebs- notwendig sind. angehörigen beschuldigt. (Firmenstellungnahme). ee) die Kosten eines Nebenklägers in einem Ermitt- dd) Telefonische und Online-Rechtsberatung nach § 2 n). lungs- oder Strafverfahren, wenn Sie diese Kosten freiwillig übernehmen. (3) Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten Sie haben keinen Versicherungsschutz: Voraussetzung für unsere Kostenerstattung ist, a) Wenn einer der in § 3 ARB 2026 genannten ausgeschlos- dass mit dieser Zahlung das Verfahren eingestellt senen Rechtsangelegenheiten vorliegt. werden soll, obwohl der hinreichende Tatverdacht fortbesteht. Die Anwaltskosten des gegnerischen Ausnahme: Wir haben etwas anderes vereinbart. Nebenklägers zahlen wir maximal bis zur gesetz- lichen Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergü- b) Wenn Sie sich gegen folgende Vorwürfe verteidigen: tungsgesetz (RVG). [Seite 26] ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 35 ff) Ihre Reisekosten an den Ort des zuständigen aus- § 28 TELEFONISCHE UND ONLINE-RECHTSBERATUNG ländischen Gerichts, wenn dieses ein persönliches (1) Leistungen Erscheinen angeordnet hat. Die Reisekosten zahlen wir bis zur Höhe der für Geschäftsreisen a) Leistungen der telefonischen Rechtsberatung von deutschen Anwälten geltenden Sätze. Sie haben ein konkretes rechtliches Problem oder möchten gg) die Kosten für Strafvollstreckungsverfahren jeder sich vorsorglich über Ihre Rechtslage informieren? Wir Art nach Rechtskraft. vermitteln Ihnen eine erste telefonische Rechtsberatung (im Sinne von § 34 Absatz 1 Satz 3 RVG). Die Beratung b) Wir sorgen für: übernimmt eine selbstständige, auf telefonische Rechts- aa) die Übersetzung der für Ihre Verteidigung und den beratung spezialisierte Anwaltskanzlei. Sie können sich Zeugenbeistand notwendigen Unterlagen im Ausland. in Deutschland zu allen Fragen des deutschen Rechts Für die Übersetzungen zahlen wir auch die Kosten. beraten lassen. Das gilt für den jeweils versicherten bb) die Zahlung einer Kaution als zinsloses Darlehen. privaten oder selbstständigen Bereich. Wir zahlen bis zu der Höhe, die wir im Versiche- rungsschein mit Ihnen vereinbart haben. Wir stellen b) Leistungen der Online-Rechtsberatung die Kaution, um Sie vorerst vor Strafverfolgungs- Sie haben ein konkretes rechtliches Problem oder möchten maßnahmen zu schonen. Sie müssen sich vorab mit sich vorsorglich über Ihre Rechtslage informieren? Wir der Kautionszahlung für Mitversicherte einverstanden vermitteln Ihnen eine Online-Rechtsberatung per Chat erklären. Für die Rückzahlung der Kaution haften durch eine selbstständige, auf diese Services speziali- Sie und ein eventuell beschuldigter Mitversicherter. sierte Anwaltskanzlei. Sie können sich in Deutschland zu allen Fragen des deutschen Rechts beraten lassen. c) In § 5 (3) a), b), g) finden Sie die Kosten, die wir nicht Das gilt für den jeweils versicherten privaten oder selbst- übernehmen. Darüber hinaus zahlen wir auch folgende ständigen Bereich. Kosten nicht: aa) die vereinbarte Selbstbeteiligung pro Rechtsschutz- (2) Versicherte Personen fall. Alle versicherten Personen können diese Leistung nutzen. bb) Anwaltskosten, die wir keiner konkreten Leistung Wer die versicherten Personen sind, finden Sie in Ihrem des Anwalts zuordnen können. Das ist zum Bei- Versicherungsschein. spiel eine pauschale Vergütung für die Übernahme des Mandats. Auch die Bereitschaft, den Fall zu (3) Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten übernehmen (sogenannte Antrittsgelder), zählt dazu. Sie haben keinen Versicherungsschutz, wenn Sie rechtliche Interessen wahrnehmen: (6) Örtlicher Geltungsbereich – im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines Verbrechens. Sie haben Versicherungsschutz: – bei rechtswidrigen Taten nach den § 174, 174 a), a) für die Wahrung Ihrer rechtlichen Interessen in Deutschland. 174 b), 174 c), 176, 176 a), 176 b), 177, 178, 180, 182 Strafgesetzbuch (StGB). Das sind Straftaten gegen b) für die Wahrung Ihrer rechtlichen Interessen in Europa. die sexuelle Selbstbestimmung. Ebenso in den Anliegerstaaten des Mittelmeers, auf den Kanarischen Inseln oder auf Madeira (abweichend (4) Selbstbeteiligung/Wartezeit/Schadenfreiheitsrabatt von § 6 ARB 2026). Die telefonische Rechtsberatung und die Online-Rechts- beratung per Chat können Sie ohne Wartezeit, Selbstbeteili- c) weltweit, wenn Sie dies separat mit uns vereinbart haben. gung oder Einfluss auf Ihren Schadenfreiheitsrabatt nutzen. Voraussetzung: Ein Gericht oder eine Behörde ist im (5) Gültigkeit der Bestimmungen jeweiligen Bereich gesetzlich zuständig oder wäre Es gelten die Bestimmungen nach den § 1, 7–17) und zuständig, wenn ein gerichtliches oder behördliches § 19–20 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechts- Verfahren eingeleitet werden würde. schutzversicherung 2026. Es sei denn, wir haben etwas anderes mit Ihnen vereinbart. (7) Gültigkeit der Bestimmungen Für den Versicherungsschutz gelten die Allgemeinen (6) Kündigungen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2026 Haben Sie mehr als 9 telefonische Rechtsberatungen oder (ARB 2026). Es sei denn, dass sich aus diesen Online-Rechtsberatungen per Chat jeweils innerhalb von Regelungen, den Vertragsbestimmungen oder aus 12 Monaten genutzt? Dann können sowohl Sie als auch wir dem Versicherungsschein nicht etwas anderes ergibt. den Vertrag vorzeitig kündigen. (8) Serviceleistungen Wann müssen Sie oder wir kündigen? Die Kündigung muss Damit ein Ermittlungsverfahren schnell eingestellt wird, uns oder Ihnen innerhalb eines Monats zugehen. Allerdings müssen Sie frühzeitig eine wirksame Verteidigungsstrategie erst, nachdem wir unsere Leistung für die 10. oder jede aufbauen. Dabei ist das richtige Verhalten der betroffenen weitere Beratung bestätigt haben. Die Kündigung muss Personen von Anfang an wichtig. Bevor Sie eigene Er- schriftlich erfolgen. Unsere Kündigung wird wirksam einen klärungen abgeben, sollten Sie daher einen spezialisierten Monat, nachdem Sie sie erhalten haben. Anwalt sowie fachspezifische Sachverständige beauftragen. Unser Service für Sie: Wir stellen den Kontakt zu entspre- Wenn Sie kündigen, wird Ihre Kündigung wirksam, sobald chenden Anwälten und Sachverständigen her. Bitte nutzen wir sie erhalten haben. Sie können aber bestimmen, dass Sie dieses Angebot in Ihrem eigenen Interesse. die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt wirksam wird – spätestens am Ende des Versicherungsjahrs. [Seite 27] 36 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN § 29 RECHTSSCHUTZ FÜR LANDWIRTE dem Tag, an dem die Personen 50 Jahre alt werden. Sie (LANDWIRTSCHAFTS-, VERKEHRS- UND müssen außerdem in Ihrem Haushalt oder dem des mitver- SPEZIAL-STRAF-RECHTSSCHUTZ) sicherten Lebenspartners leben oder dort gemeldet sein. Sie dürfen keinem Beruf mehr nachgehen und müssen (1) Sie haben Versicherungsschutz eine Rente oder eine Pension erhalten. Die leiblichen – als Inhaber für Ihren im Versicherungsschein genannten Eltern sind auch mitversichert, wenn Sie in einer vollsta- land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb tionären Pflegeeinrichtung gemeldet sind. Die Enkelkinder – im privaten Bereich nach § 30 ADVOCARD-360°-PRIVAT und müssen sich bei Eintritt des Rechtsschutzfalls in Ihrer – für die telefonische und Online-Rechtsberatung per Chat Obhut oder der Ihres Ehe- oder Lebenspartners befinden. (2) Mitversichert sind: i) geistig oder körperlich behinderte Geschwister von Ihnen a) Ihr ehelicher, eingetragener oder im Versicherungs- oder Ihrem mitversicherten Lebenspartner. Weiterhin schein eingetragener sonstiger Lebenspartner, auch geistig oder körperlich behinderte Angehörige siehe § 15 (2). gem. § 29 (2) a) bis c) und e) bis h) ARB 2026. Es muss eine häusliche Gemeinschaft mit Ihnen bestehen b) minderjährige Kinder, Stief-, Adoptiv- oder Pflegekinder. und von der gesetzlichen Pflegeversicherung mindestens der Pflegegrad 2 gem. § 15 SGB XI zuerkannt sein. c) unverheiratete volljährige Kinder, Stief-, Adoptiv- oder Pflegekinder. Die Mitversicherung beginnt mit der Eingliederung in Ihren Die Kinder dürfen nicht in einer eigenen eingetragenen Haushalt. Sie endet mit dem Wegfall der geistigen oder Lebenspartnerschaft leben. Die Mitversicherung von körperlichen Behinderung oder mit dem Ausscheiden aus volljährigen Kindern endet, wenn diese zum ersten Mal Ihrem Haushalt. eine dauerhafte berufliche Tätigkeit ausüben und ein Einkommen erhalten. (3) Ihr Versicherungsschutz umfasst: – Schadenersatz-Rechtsschutz nach § 2 a), d) alle berechtigten Fahrer und berechtigten Insassen zum Beispiel durch eine Verleumdung eines Wettbewerbers, jedes Kraftfahrzeugs zu Lande sowie berechtigte Fahrer – Arbeits-Rechtsschutz nach § 2 b), jedes Anhängers zu Lande. zum Beispiel bei der Kündigungsschutzklage eines Mit- arbeiters, Voraussetzung ist: – Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz für land- oder – Das Kraftfahrzeug oder der Anhänger ist zum Zeit- forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, Gebäude oder punkt des Rechtsschutzfalls auf Sie oder die mitver- Gebäudeteile nach § 2 c). Beispiel: Die Miete wird erhöht, sicherten Personen zugelassen – Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht nach § 2 d), oder zum Beispiel bei Lieferung einer mangelhaften Ware, – auf Ihren Namen mit einem deutschen Nummern- – Steuer-Rechtsschutz nach § 2 e), schild/Versicherungskennzeichen versehen zum Beispiel bei Steuernachforderungen, oder – Sozial-Rechtsschutz nach § 2 f), – von Ihnen, Ihrem mitversicherten Lebenspartner, zum Beispiel bei Streit mit der Berufsgenossenschaft bei Ihren minderjährigen Kindern oder Ihren unverhei- einem Arbeitsunfall, rateten volljährigen Kindern zum vorübergehenden – Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen nach Gebrauch gemietet. § 2 g) aa), zum Beispiel bei der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis, e) im Versicherungsschein genannte Mitinhaber und Hof- – Verwaltungs-Rechtsschutz nach § 2 g) bb), erben sowie deren eheliche oder eingetragene oder im zum Beispiel bei einer Auflage als Hundebesitzer, Versicherungsschein genannte sonstige Lebenspartner – Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz nach § 2 h), und deren minderjährige Kinder. zum Beispiel bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde, – Straf-Rechtsschutz nach § 2 i) bb), Voraussetzung: Diese sind in Ihrem Betrieb tätig und zum Beispiel für die Verteidigung beim Vorwurf umwelt- wohnen dort. gefährdender Abfallbeseitigung – Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz nach § 2 j), f) im Versicherungsschein genannte Altenteiler sowie zum Beispiel bei Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften, deren eheliche oder eingetragene oder im Versiche- – Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und rungsschein genannte sonstige Lebenspartner sowie Erbrecht nach § 2 k), die minderjährigen Kinder. zum Beispiel wegen der Annahme oder Ablehnung einer Erbschaft, Voraussetzung: Diese wohnen in Ihrem Betrieb oder in – Opfer-Rechtsschutz nach § 2 l), dessen räumlicher Nähe (bis 50 km Luftlinie). zum Beispiel bei Schmerzensgeldforderungen im Rahmen eines Strafverfahrens nach einer Schlägerei (Altenteiler sind frühere Inhaber eines landwirtschaft- – Spezial-Straf-Rechtsschutz nach § 2 m), zum Beispiel für lichen Betriebs. Sie leben jetzt überwiegend von Geld Strafverfahren wegen strafrechtlicher Verantwortung bei und/oder Naturalien aus einem land- oder forstwirt- Umweltschäden schaftlichen Betrieb.) – Beratungs-Rechtsschutz im Bereich der Vorsorge und Rechtsschutz für Betreuungsverfahren nach § 2 p), g) Ihre Mitarbeiter, die in Ihrem landwirtschaftlichen Betrieb zum Beispiel beim Aufsetzen einer Patientenverfügung, beschäftigt sind, in Ausübung ihrer Tätigkeit für Sie. – Rechtsschutz für die Abwehr von Schadenersatzansprü- chen abgelehnter Stellenbewerber aus dem Allgemeinen h) leibliche Eltern und Großeltern in gerader direkter Linie Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 2 q). Beispiel: sowie minderjährige Enkelkinder, Stief-, Adoptiv- oder Wenn ein Bewerber sich diskriminiert fühlt, weil ein Pflegeenkelkinder. anderer Bewerber bevorzugt wurde. Die Mitversicherung der Eltern und Großeltern beginnt ab – Nachfolge-Beratungs-Rechtsschutz nach § 2 r). Beispiel: [Seite 28] ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 37 Sie möchten die Nachfolge in Ihrem landwirtschaftlichen Sie haben keinen Versicherungsschutz für die Wahrnehmung Betrieb regeln und benötigen eine anwaltliche Beratung. rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Wohnungseigen- tumsrechts. Beispiel: Streit mit Miteigentümern. Der Versicherungsschutz umfasst auch – Streitigkeiten aus dem kollektiven Arbeits- und Dienst- Photovoltaikanlagen: recht. Dies gilt Abweichend von § 3 (2) b). – Die Summe aller Anlagen darf maximal 100 Kilowatt Peak – Streitigkeiten aus dem Wettbewerbsrecht mit Ausnahme (kWp) haben. des Kartellrechts für die Geltendmachung und Abwehr – Sie muss sich auf dem Dach oder dem Grundstück Ihrer von Schadenersatz- und Unterlassungsansprüchen. Dies im Versicherungsschein benannten Gewerbeeinheit oder gilt abweichend von § 3 (2) e). Wir leisten je Rechts- Ihrer dazu gehörenden Garage oder dem Carport befinden. schutzfall bis zu 50.000 €. – Die Immobilie muss Ihr Eigentum sein. – Die Immobilie muss von Ihnen zumindest teilweise (oder Wenn Sie Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche überwiegend) gewerblich genutzt sein. abwehren wollen, ist der Rechtsschutzfall der Zeitpunkt, zu dem Sie erstmals auf Unterlassung oder Schaden- Solarthermie: ersatz in Anspruch genommen werden. – Sie muss sich auf dem Dach oder dem Grundstück Ihrer im Versicherungsschein benannten Gewerbeeinheit oder Wenn Sie Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche Ihrer dazu gehörenden Garage oder dem Carport befinden. geltend machen wollen, ist der Rechtsschutzfall der – Die Immobilie muss Ihr Eigentum sein. Zeitpunkt, zu dem der Gegner gegen wettbewerbsrecht- – Die Immobilie muss von Ihnen zumindest teilweise (oder liche Bestimmungen verstoßen hat. überwiegend) gewerblich genutzt sein. – Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interes- sen in ursächlichem Zusammenhang mit Enteigung, Wärmepumpen- und Flächengeothermieanlagen: Planfeststellung und Flurbereinigung, zum Beispiel bei – Die Wärmepumpen- oder Flächengeothermieanlage muss Erlass eines Enteignungsbeschlusses. sich auf dem selbstgenutzten Grundstück befinden. Dies gilt abweichend von § 3 (2) d). Wir leisten je Rechtsschutzfall bis zu 100.000 €. Voraussetzung ist Kleinwindanlagen: die Mitversicherung der Gewerberäume. – Die Kleinwindanlage muss sich auf dem selbstgenutzten – Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interes- Grundstück befinden. sen in ursächlichem Zusammenhang mit Erschließungs- – Bis maximal 50 Kilowatt (kW), einer Maximalhöhe bis und Anliegerabgaben, zum Beispiel bei der Festsetzung 15 Meter, sowie einem Rotordurchmesser von maximal von Erschließungskosten durch einen Festsetzungsbe- 5 Meter. scheid. Dies gilt abweichend von § 3 (2) i). Wir leisten je Rechtsschutzfall bis zu 50.000 €. Voraussetzung ist die Mikrowasserkraftanlagen: Mitversicherung der Gewerberäume. – Die Mikrowasserkraftanlage muss sich auf dem selbstge- – Streitigkeiten aus dem Urheber-, Marken- und Patent- nutzten Grundstück befinden. recht für die Geltendmachung und Abwehr von Ansprü- – Bis maximal 50 Kilowatt (kW). chen. Zum Beispiel für die Durchsetzung von Ansprüchen Ihr Versicherungsschutz erstreckt sich weiterhin auf die wegen der unerlaubten Nutzung eigener Fotos. Dies gilt Wahrnehmung rechtlicher Interessen in unmittelbarem abweichend von § 3 (2) d). Wir übernehmen bis zu Zusammenhang mit der Anschaffung, der Installation und 50.000 € für bis zu 2 Nutzungen pro Versicherungsjahr. dem Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer – Innerbetriebliches Konfliktmanagement: Für die Energien, die weder anzeige- noch genehmigungspflichtig Beseitigung bestehender Konflikte Ihrer Mitarbeiter sind, zum Beispiel Balkonkraftwerke. untereinander haben Sie abweichend von §3 (4) a) Versicherungsschutz. Hierauf haben Sie Anspruch, wenn Weiterhin besteht Versicherungsschutz auch für die Sie einen Mediator in einem solchen Fall beauftragen Anschaffung, die Installation und den Betrieb von E-Ladesta- wollen. Gerne vermitteln wir Ihnen einen Mediator. tionen auf dem selbstgenutzten Grundstück. – Außerdem haben Sie Rechtsschutz für Streitigkeiten aus der Generalunternehmerhaftung nach dem Mindestlohn- Zusätzlichen Versicherungsschutz bieten wir für arbeits- gesetz. Versicherungsschutz besteht hier für die rechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen geringfügigen Beschäftigung gemäß § 8 SGB IV. Gerichten, wenn Sie nach § 13 Mindestlohngesetz anstelle eines von Ihnen beauftragten Unternehmens Abweichend von Absatz 1 haben Sie im land- oder von dessen Arbeitnehmern oder Sozialversicherungsträ- forstwirtschaftlichen Betrieb auch Rechtsschutz für diese gern in Anspruch genommen werden. landwirtschaftlich verbundenen Nebengewerbe: Die Risikoausschlüsse nach ARB § 3 (2) a) sowie § 3 (4) – die gewerbesteuerpflichtig sind c) gelten insoweit nicht. und – deren jeweiliger Bruttoumsatz 50.000 € nicht übersteigt. Ihr Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von § 3 Entscheidend ist der umsatzsteuerpflichtige Bruttoumsatz Abs. (1) d) auch auf rechtliche Interessen in unmittelbarem des letzten, vor einem Rechtsschutzfall abgeschlossenen Zusammenhang mit der Anschaffung, der Installation und Geschäftsjahrs. dem Betrieb von anzeige- und/oder genehmigungspflichtigen Ein Nebenbetrieb der Land- und Forstwirtschaft liegt vor, Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. wenn überwiegend im eigenen Hauptbetrieb erzeugte Dies sind folgende Anlagen unter den unten aufgeführten Rohstoffe be- oder verarbeitetet werden. Die dabei ge- Bedingungen: Photovoltaik-, Solarthermie-, Wärmepumpen-, wonnenen Erzeugnisse sind überwiegend für den Verkauf Flächengeothermie-, Kleinwind- und Mikrowasserkraftanla- bestimmt (z.B. Molkerei, Metzgerei, Bäckerei, Hofläden, gen. Winzer usw.). Wir leisten je Rechtsschutzfall bis zu 100.000 €. Darüber hinaus besteht auch für folgende landwirtschaft- [Seite 29] 38 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN lich verbundenen Nebenbetriebe Rechtsschutz: oder – Restaurants, Gaststätten und Brennereien – auf den mitversicherten Personenkreis zugelassen sein – Energieerzeugung (Biogas-, Windkraft-, Geothermie-, oder Solarthermie- oder Photovoltaikanlage) – auf seinen/Ihren Namen mit einem Versicherungskenn- – Lohndrusch, zeichen (sogenanntes Nummernschild) versehen sein. – Holzrücke-Betriebe, – Reitschulen, (5) Weitere besondere Verhaltensregeln/Obliegenheiten im – Pferdetrainer, Fahrzeug-Rechtsschutz – Vermietungen von bis zu 4 Pferdeboxen und Wenn wir einen Rechtsschutzfall für Sie übernehmen – die vorübergehende Vermietung von Zimmern und sollen, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: Ferienwohnungen, wenn die Beherbergung für maximal 8 – Der Fahrer muss bei Eintritt des Rechtsschutzfalls die Personen vorgesehen ist vorgeschriebene Fahrerlaubnis haben. – Der Fahrer muss berechtigt sein, das Fahrzeug zu führen. (4) Versicherungsschutz besteht für Sie als: – Das Fahrzeug muss zugelassen sein oder ein Versiche- – Nutzer von Carsharingfahrzeugen und rungskennzeichen (sogenanntes Nummernschild) haben. – Eigentümer, Was geschieht, wenn gegen diese Bedingungen verstoßen – Halter, wird? – Erwerber/Veräußerer, Dann haben nur die versicherten Personen Versicherungs- – Leasingnehmer, schutz, die von diesem Verstoß nichts wussten. Das heißt: – Mieter, Diese Personen haben ohne Verschulden oder höchstens – Fahrer leicht fahrlässig gehandelt. Wenn der Verstoß grob fahrlässig von Kraft- und Elektrokraftfahrzeugen sowie Anhängern zu war, dürfen wir unsere Leistung kürzen, und zwar entsprechend Lande und unbemannten Flug-Drohnen. der Schwere des Verschuldens. (Beispiel für grob fahrlässiges Versichert sind darüber hinaus alle land- oder forstwirt- Verhalten: Jemand verletzt die allgemein übliche Sorgfalt in schaftlich genutzten Fahrzeuge. ungewöhnlich hohem Maße.). Versichert sind folgende Fahrzeuge: Wenn Sie nachweisen, dass Ihre Unkenntnis nicht grob – Pkw oder Kombiwagen, fahrlässig war, sind Sie weiter versichert. – Krafträder, – land- oder forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge. Auch in den folgenden Fällen sind Sie weiter versichert: Sie oder der Fahrer weisen nach, dass der Verstoß nicht Rechtsschutz besteht auch für folgende Fahrzeuge zu ursächlich war für Wasser: – den Eintritt des Rechtsschutzfalls, – Motorboote bis 25 PS, deren Eigentümer Sie sind und – die Feststellung des Rechtsschutzfalls oder die ihren Standort im Inland haben, – den Umfang unserer Leistung. – Segelboote bis 15 qm Segelfläche, deren Eigentümer Sie sind und die ihren Standort im Inland haben, (6) Der Spezial-Straf-Rechtsschutz nach § 2 m) kann vom – fremde Wassersportfahrzeuge mit Motor (auch Segel- Versicherungsschutz ausgeschlossen werden. Es besteht boote mit Hilfsmotor) bis 80 PS, soweit dieser Gebrauch dann der Straf-Rechtsschutz nach § 2 f) cc), einfacher gelegentlich und jeweils nur vorübergehend bis zu höchs- Straf-Rechtsschutz. tens 6 Wochen erfolgt. (7) Soweit Spezial-Straf-Rechtsschutz gemäß § 2 m) vereinbart Rechtsschutz besteht auch für die gewerbliche Nutzung von ist, besteht Verwaltungsgerichts-Rechtsschutz vor deutschen unbemannten Drohnen mit einem Abfluggewicht von bis zu Gerichten. Das gilt für die erste Instanz und zur Wahrnehmung 5 Kg. Es besteht eine beitragsfreie Mitversicherung von bis bestimmter rechtlicher Interessen. Diese müssen im zu 10 Drohnen. Weitere Drohnen sind zusätzlich versicher- Zusammenhang mit der Kürzung und Rückforderung von bar. Wir leisten je Versicherungsjahr bis zu 50.000 €. nationalen und EU-Förderungsgeldern für den landwirtschaft- lichen Betrieb (Cross-Compliance-Sanktionen) stehen. Rechtsschutz besteht auch für folgende Drohnen, die ausschließlich zu Zwecken des Sports oder der Freizeit- (8) Telefonische und Online-Rechtsberatung per Chat für gestaltung mit Elektromotor betrieben werden: Landwirte. – Startmasse bis 500 g Sie haben ein konkretes rechtliches Problem im landwirt- – Unterliegen keiner behördlichen Genehmigungspflicht schaftlichen Bereich oder möchten sich vorsorglich über Ihre Rechtslage informieren? Wir vermitteln Ihnen eine Kein Rechtsschutz besteht für Rechtsstreitigkeiten im erste telefonische- oder Online-Rechtsberatung per Chat an Zusammenhang mit der Nutzung der Drohne in Betriebs- eine selbstständige, hierauf spezialisierte Anwaltskanzlei. verbotszonen gemäß § 21 b der Luftverkehrs-Ordnung. Sie können sich bei beiden Beratungen innerhalb Deutsch- Andere Fahrzeuge sind nicht versichert (zum Beispiel nicht lands zu allen Fragen des deutschen Rechts im landwirt- land- oder forstwirtschaftlich genutzte Lkw). Als Fahrer schaftlichen Bereich beraten lassen. fremder Fahrzeuge und berechtigter Insasse sind Sie un- abhängig von der Art des Fahrzeugs versichert. Alle versicherten Personen nach § 29 Absatz 1 und 2 können diese Leistung nutzen. Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht besteht auch für Verträge, zum Erwerb von Motorfahrzeugen sowie Sie haben keinen Versicherungsschutz, wenn Sie rechtliche Anhängern zu Lande. Dabei gilt der oben beschriebene Interessen wahrnehmen: Umfang. Ebenso der Zweck zum dauerhaften Eigengebrauch. – im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines Verbrechens Die Kraftfahrzeuge oder Anhänger müssen nicht: – bei rechtswidrigen Taten nach den § 174, 174 a), 174 b), – auf Sie 174 c), 176, 176 a), 176 b), 177, 178, 180, 182 Strafgesetzbuch (StGB). Das sind Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung [Seite 30] ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 39 Die telefonische Rechtsberatung und die Online-Rechts- in einem Versicherungsjahr eingetreten, übernehmen wir für beratung per Chat können Sie ohne Wartezeit, Selbst- alle Fälle insgesamt höchstens 1.000 €. beteiligung oder Einfluss auf Ihren Schadenfreiheitsrabatt – Anstelle der Anwaltskosten übernehmen wir die gesetzli- nutzen. chen Gebühren eines Notars in erbrechtlichen Angele- genheiten. Es gelten die Bestimmungen nach den § 1, 7–17 und § 19–20. – Andere Kosten als die eines Anwaltes- oder Notars Es sei denn, wir haben etwas anderes mit Ihnen vereinbart. übernehmen wir nicht (Beispiel: Gerichtskosten, Gutachterkosten, gegnerische Anwaltskosten). Haben Sie mehr als 9 telefonische Rechtsberatungen oder Online-Rechtsberatungen per Chat jeweils innerhalb von Wir leisten nur, wenn die Angelegenheit nicht durch 12 Monaten genutzt? Dann können sowohl Sie als auch wir § 29 (3) versichert ist. den Vertrag vorzeitig kündigen. Eine mit uns vereinbarte Selbstbeteiligung ziehen wir ab. Wann müssen Sie oder wir kündigen? Die Kündigung muss Ihr Versicherungsschutz umfasst nicht die Beratung oder uns oder Ihnen innerhalb eines Monats zugehen. Allerdings darüber hinausgehende Tätigkeit: erst, nachdem wir unsere Leistung für die 10. oder jede – im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines Verbrechens, weitere Beratung bestätigt haben. Die Kündigung muss einer vorsätzlichen Straftat sowie rechtswidriger Taten schriftlich erfolgen. Unsere Kündigung wird wirksam einen nach den §§ 174, 174 a), 174 b), 174 c), 176, 176 a), Monat, nachdem Sie sie erhalten haben. 176 b), 177, 178, 180, 182 Strafgesetzbuch (StGB). Das sind Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Wenn Sie kündigen, wird Ihre Kündigung wirksam, sobald – wenn Sie gegen uns oder gegen das für uns tätige Unter- wir sie erhalten haben. Sie können aber bestimmen, dass nehmen, das den Schaden abwickelt, vorgehen, die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt wirksam wird – – bei Streitigkeiten mehrerer versicherter Personen des- spätestens am Ende des Versicherungsjahrs. selben Vertrags untereinander, mitversicherter Personen untereinander und mitversicherter Personen mit Ihnen. (9) ADVOCARD-360°-PRIVAT Sie haben Versicherungsschutz für die Bereiche: § 30 ADVOCARD-360°-PRIVAT – Privat-Rechtsschutz, Sie haben Versicherungsschutz für die Bereiche: – Berufs-Rechtsschutz, – Privat-Rechtsschutz – Verkehrs-Rechtsschutz, – Berufs-Rechtsschutz – Wohnungs- und Haus-Rechtsschutz, – Verkehrs-Rechtsschutz – Internet-Rechtsschutz, – Wohnungs- und Haus-Rechtsschutz – vorsorgliche anwaltliche Beratung für den privaten Be- – Internet-Rechtsschutz reich des Landwirts, – vorsorgliche anwaltliche Beratung – telefonische Rechtsberatung und Online-Rechtsbera- – telefonische Rechtsberatung und Online-Rechtsberatung per Chat. tung per Chat für den privaten Bereich des Landwirts. Zusätzlich erhalten Sie online mit Identity Protection Hilfe beim Zusätzlich erhalten Sie als Landwirt online mit Identity Schutz Ihrer Identität. Protection Hilfe beim Schutz Ihrer Identität. (1) Mitversichert sind: (10) Vorsorgliche anwaltliche Beratung – Ihr ehelicher oder eingetragener Lebenspartner, Zusätzlich zu der vorsorglichen anwaltlichen Beratung im – im Versicherungsschein genannte sonstige Lebenspartner. privaten Bereich nach §30 (E) haben Sie Versicherungs- schutz im landwirtschaftlichen Bereich. (2) a) Mitversichert sind außerdem: – minderjährige Kinder, Stief-, Adoptiv- oder Pflegekinder, Sie haben Anspruch auf Versicherungsschutz, wenn Sie – unverheiratete volljährige Kinder, Stief-, Adoptiv- sich von einem Anwalt in eigenen Angelegenheiten beraten oder Pflegekinder, oder vertreten lassen möchten. Sie können sich auf Wunsch – minderjährige Enkelkinder, Stief-, Adoptiv- oder durch einen von uns empfohlenen Anwalt beraten lassen. Pflegeenkelkinder. Die Kinder dürfen nicht in einer eigenen eingetra- Nutzen Sie dazu unseren Service unter 040 237310. genen Lebenspartnerschaft leben. Die Mitversiche- rung von volljährigen Kindern endet, wenn diese Den Anspruch auf Versicherungsschutz haben Sie frühes- zum ersten Mal eine dauerhafte berufliche Tätigkeit tens 3 Monate nach Beginn des Versicherungsschutzes. ausüben und ein Einkommen erhalten. Die Enkelkin- In diesen 3 Monaten besteht eine Sperrfrist. der müssen sich bei Eintritt des Rechtsschutzfalls in Ihrer Obhut oder der Ihres Ehe- oder Lebenspartners Ihr Versicherungsschutz umfasst: befinden. – Beratung durch einen Anwalt bis höchstens 250 € netto Mitversichert sind ebenfalls: und für ein Erstberatungsgespräch höchstens 190 € – leibliche Eltern und netto. Es gelten die Regelungen unserer Bedingungen – Großeltern in gerader direkter Linie. nach § 5 sowie Die Mitversicherung beginnt ab dem Tag, an dem – darüber hinausgehende anwaltliche Tätigkeiten bis die Personen 50 Jahre alt werden. Sie müssen maximal 1.000 € pro Versicherungsjahr oder Angelegen- außerdem in Ihrem Haushalt, dem Haushalt des mit- heit. Wir übernehmen die gesetzlichen Kosten nach dem versicherten Lebenspartners oder der versicherten Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Es gelten die Einliegerwohnung leben oder dort gemeldet sein. Sie Regelungen unserer Bedingungen nach § 5. Wir rechnen dürfen keinem Beruf mehr nachgehen und müssen bereits gezahlte Kosten auf weitere entstehende Kosten in eine Rente oder eine Pension erhalten. Die leibli- derselben Angelegenheit an. Das bedeutet: Je Angelegen- chen Eltern sind auch mitversichert, wenn Sie in einer heit – im Sinne eines Lebenssachverhalts – übernehmen vollstationären Pflegeeinrichtung gemeldet sind. wir höchstens 1.000 €. Sind mehrere Rechtsschutzfälle [Seite 31] 40 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN b) Mitversichert sind auch: Ihr Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von § 3 – geistig oder körperlich behinderte Geschwister von Abs. (1) d) auch auf die Wahrnehmung rechtlicher Ihnen oder Ihrem mitversicherten Lebenspartner. Interessen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Weiterhin auch geistig oder körperlich behinderte Anschaffung, der Installation und dem privaten Betrieb von Angehörige gem. § 30 (2) a) ARB 2026. Es muss eine anzeige- und/oder genehmigungspflichtigen Anlagen zur häusliche Gemeinschaft mit Ihnen bestehen und von Erzeugung erneuerbarer Energien. Dies sind folgende der gesetzlichen Pflegeversicherung mindestens der Anlagen unter den unten aufgeführten Bedingungen: Pflegegrad 2 gem. § 15 SGB XI zuerkannt sein. Photovoltaik-, Solarthermie-, Wärmepumpen-, Flächengeo- thermie-, Mikro-Windkraft- und Mikro-Wasserkraftanlagen. Die Mitversicherung beginnt mit der Eingliederung in Ihren Wir leisten je Rechtsschutzfall bis zu 25.000 €. Haushalt. Sie endet mit dem Wegfall der geistigen oder Sie haben keinen Versicherungsschutz für die Wahrneh- körperlichen Behinderung oder mit dem Ausscheiden aus mung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Ihrem Haushalt. Wohnungseigentumsrechts. Beispiel: Streit mit Miteigen- tümern. (3) Wenn wir dies mit Ihnen vereinbart haben, haben nur Sie selbst als alleinstehender Versicherungsnehmer Versiche- Photovoltaikanlagen: rungsschutz. § 15 Absatz 1 Satz 2 gilt weiterhin. Kein Ver- – Die Summe aller Anlagen darf maximal 25 Kilowatt Peak sicherungsschutz besteht für Streitigkeiten im Zusammen- (kWp) haben. hang mit familienrechtlichen Angelegenheiten wegen Scheidung – Sie muss sich auf dem Dach oder dem Grundstück Ihres bzw. Aufhebung und deren Folgesachen gem. § 2 k) cc). im Versicherungsschein benannten Ein-, Zweifamilien oder Reihenhauses oder auf der dazu gehörenden (4) Bereiche des Versicherungsschutzes: Garage oder dem Carport befinden. – Die Immobilie muss Ihr Eigentum sein. (A) Privat-Rechtsschutz – Die Immobilie muss von Ihnen bewohnt sein. Sie haben Versicherungsschutz für Ihren privaten Bereich und den Ihres mitversicherten Lebenspartners, Solarthermie: siehe § 15 Absatz 2. – Sie muss sich auf dem Dach oder dem Grundstück Ihres Sie haben im Privat-Rechtsschutz keinen Versicherungs- im Versicherungsschein benannten Ein-, Zweifamilien schutz, wenn Sie rechtliche Interessen im Zusammenhang oder Reihenhauses oder auf der dazu gehörenden mit einer der folgenden Tätigkeiten wahrnehmen: Garage oder dem Carport befinden. – eine gewerbliche Tätigkeit, – Die Immobilie muss Ihr Eigentum sein. – eine freiberufliche Tätigkeit, – Die Immobilie muss von Ihnen bewohnt sein. – eine sonstige selbstständige Tätigkeit. Wärmepumpen- und Flächengeothermieanlagen: Ausnahme: – Die Wärmepumpen- oder Flächengeothermieanlage muss Sie sind überwiegend nicht selbständig beschäftigt, üben sich auf dem selbstgenutzten Grundstück befinden. jedoch eine selbständige, nebenberufliche Tätigkeit bis maximal zum maßgebenden Jahresumsatz für Kleinunter- Mikro-Windkraftanlagen: nehmen gemäß Umsatzsteuergesetz (aktuell 22.000 €) – Die Mikro-Windkraftanlage muss sich auf dem selbstge- aus? Dann besteht auch hierfür Rechtsschutz für die nutzten Grundstück befinden. Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen (Einzelheiten – Der Rotordurchmesser darf maximal 1,5 Meter betragen. finden Sie unter Vertragsbestimmungen 7.2.). – Die Anlage darf nicht genehmigungspflichtig sein. Ihr Versicherungsschutz umfasst: Ihr Versicherungsschutz erstreckt sich weiterhin auf die – Schadenersatz-Rechtsschutz nach § 2 a), Wahrnehmung rechtlicher Interessen in unmittelbarem zum Beispiel nach einem Hundebiss, Zusammenhang mit der Anschaffung, der Installation und – Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht nach § 2 d), dem Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer zum Beispiel bei einer mangelhaft gelieferten Ware, Energien, die weder anzeige- noch genehmigungspflichtig – Steuer-Rechtsschutz nach § 2 e), sind, zum Beispiel Balkonkraftwerke. zum Beispiel bei Nichtanerkennung Ihrer Werbungskosten, – Sozial-Rechtsschutz nach § 2 f), Weiterhin besteht Versicherungsschutz auch für die zum Beispiel wegen Ablehnung von Leistungen nach Anschaffung, die Installation und den Betrieb von E-Lade- einem Arbeitsunfall, stationen auf dem selbstgenutzten Grundstück. – Verwaltungs-Rechtsschutz nach § 2 g) bb), zum Beispiel bei Auflagen als Hundebesitzer, Zusätzlichen Versicherungsschutz bieten wir für arbeits- – Straf-Rechtsschutz nach § 2 i) bb), rechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer zum Beispiel in einem Ermittlungsverfahren wegen geringfügigen Beschäftigung gemäß § 8 SGB IV. angeblichen Diebstahls, – Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz nach § 2 j), Für Senioren bieten wir zusätzlichen Versicherungsschutz zum Beispiel wegen unsachgemäßer Hausabfallbeseitigung, – mit dem eingeschränkten Arbeits-Rechtsschutz bei Strei- – Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und tigkeiten um die betriebliche Altersversorgung, Erbrecht nach § 2 k), – bei der Beihilfe für Beamte zum Beispiel wegen der Annahme oder Ablehnung einer Erbschaft, Als Senioren definieren wir folgende Personen: – Opfer-Rechtsschutz nach § 2 l), – Sie sind 50 Jahre alt oder älter, zum Beispiel als Nebenkläger in einem Strafverfahren – erhalten eine Rente oder eine Pension. wegen schwerer Körperverletzung, – Beratungs-Rechtsschutz im Bereich der Vorsorge und Sie haben keinen Versicherungsschutz, wenn Sie rechtliche Rechtsschutz für Betreuungsverfahren nach § 2 p), Interessen wahrnehmen als: zum Beispiel beim Aufsetzen einer Patientenverfügung. [Seite 32] ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 41 – Nutzer von Carsharingfahrzeugen und – Sie oder – Eigentümer, – auf den mitversicherten Personenkreis zugelassen oder – Halter, auf seinen/Ihren Namen mit einem Versicherungskenn- – Erwerber/Veräußerer, zeichen (sogenanntes Nummernschild) versehen war. – Leasingnehmer, Der Zeitraum zwischen Abmeldung und Veräußerung darf – Mieter, nicht mehr als 3 Monate betragen. – Fahrer von versicherungspflichtigen Motorfahrzeugen zu Lande oder jeg- Haben Sie oder eine mitversicherte Person ein nicht mehr lichen Motorfahrzeugen zu Wasser, in der Luft sowie Anhängern. zugelassenes Motorfahrzeug oder Anhänger zu Lande geerbt und wollen es veräußern? Dann besteht für diese Verträge (B) Berufs-Rechtsschutz auch Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht in den Fällen Sie haben, wenn vereinbart, Versicherungsschutz für Ihre der Absätze 1 und 5, wenn das Fahrzeug länger als 6 Monate berufliche, nicht selbstständige Tätigkeit. (Beispiel: Arbeit- auf folgende Familienangehörige zugelassen oder auf deren nehmer, Beamter, Richter). Sie haben auch als Arbeitgeber Namen mit einem Versicherungskennzeichen (sogenanntes Versicherungsschutz für geringfügige hauswirtschaftliche Nummernschild) versehen war: Eltern, Großeltern, Kinder Beschäftigungs- und Pflegeverhältnisse nach § 8 a) SGB IV. (auch Stief-, Adoptiv- oder Pflegekinder), Enkelkinder (auch (Beispiel: Reinigungskraft oder Kinderbetreuung.) Stief-, Adoptiv- oder Pflegeenkelkinder) oder Geschwister. Der Zeitraum zwischen Abmeldung und Veräußerung darf Sie haben keinen Versicherungsschutz, wenn Sie rechtliche nicht mehr als 3 Monate betragen. Interessen im Zusammenhang mit einer der folgenden Tätigkeiten wahrnehmen: Rechtsschutz besteht auch für folgende Fahrzeuge zu Wasser: – eine gewerbliche Tätigkeit, – Motorboote bis 25 PS, deren Eigentümer Sie sind und – eine freiberufliche Tätigkeit, die ihren Standort im Inland haben, – eine sonstige selbstständige Tätigkeit. – Segelboote bis 15 qm Segelfläche, deren Eigentümer Ihr Versicherungsschutz umfasst: Sie sind und die ihren Standort im Inland haben, – Arbeits-Rechtsschutz nach § 2 b), – fremde Wassersportfahrzeuge mit Motor (auch Segel- zum Beispiel wegen einer Kündigung, boote mit Hilfsmotor) bis 80 PS, soweit dieser Gebrauch – Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz nach § 2 h), gelegentlich und jeweils nur vorübergehend bis zu höchs- zum Beispiel in einem Disziplinarverfahren bei Verletzung tens 6 Wochen erfolgt. der Schweigepflicht. Rechtsschutz besteht auch für folgende Drohnen, welche (C) Verkehrs-Rechtsschutz ausschließlich zu Zwecken des Sports oder der Freizeit- Sie haben Versicherungsschutz, wenn Sie rechtliche gestaltung mit Elektromotor betrieben werden: Interessen wahrnehmen als: – Startmasse bis 500 g – Nutzer von Carsharingfahrzeugen und – Unterliegen keiner behördlichen Genehmigungspflicht – Eigentümer, – Halter, Kein Rechtsschutz besteht für Rechtsstreitigkeiten im – Erwerber/Veräußerer, Zusammenhang mit der Nutzung der Drohne in Betriebs- – Leasingnehmer, verbotszonen gemäß § 21 b der Luftverkehrs-Ordnung. – Mieter, – Fahrer Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf alle Personen von Kraft- und Elektrokraftfahrzeugen sowie Anhängern zu Lande. in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer oder berechtigte Insassen der oben genannten Fahrzeuge. Die Kraft- und Elektrokraftfahrzeuge oder Anhänger müssen entweder: Der Versicherungsschutz umfasst: – bei Abschluss des Vertrags oder während der Vertrags- – Schadenersatz-Rechtsschutz nach § 2 a), dauer auf Sie zugelassen sein oder zum Beispiel nach einem Verkehrsunfall, – auf Ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen – Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht nach § 2 d), (sogenanntes Nummernschild) versehen sein zum Beispiel nach einer fehlerhaften Reparatur in der oder Autowerkstatt, – zum vorübergehenden Gebrauch von Ihnen gemietet sein. – Steuer-Rechtsschutz nach § 2 e), zum Beispiel wegen der Kfz-Steuer, Wird der Erwerb von Motorfahrzeugen sowie Anhängern – Sozial-Rechtsschutz nach § 2 f), zu Lande nicht nur zum vorübergehenden Eigengebrauch zum Beispiel wegen Ablehnung von Sozialleistungen bezweckt? Dann besteht für diese Verträge auch Rechts- nach einem Verkehrsunfall, schutz im Vertrags- und Sachenrecht in den Fällen des – Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen nach § 2 g) aa), Absatzes (C). Die Kraftfahrzeuge oder Anhänger müssen zum Beispiel beim Entzug des Führerscheins, nicht: – Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz nach § 2 h), – auf Sie oder zum Beispiel in einem Disziplinarverfahren wegen der – auf den mitversicherten Personenkreis zugelassen sein Verletzung einer Berufspflicht im Straßenverkehr, oder – Straf-Rechtsschutz nach § 2 i) aa), – auf seinen/Ihren Namen mit einem Versicherungskenn- zum Beispiel in einem Strafverfahren wegen angeblicher zeichen (sogenanntes Nummernschild) versehen sein. Fahrerflucht, – Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz nach § 2 j), Wird ein ehemals zum Eigengebrauch genutztes, nicht mehr zum Beispiel wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, zugelassenes Motorfahrzeug sowie Anhänger zu Lande – Opfer-Rechtsschutz nach § 2 l), veräußert? Dann besteht für diese Verträge auch Rechts- zum Beispiel als Schmerzensgeldberechtigter in einem schutz im Vertrags- und Sachenrecht in den Fällen des Strafverfahren wegen eines Verkehrsunfalls. Absatzes (C), wenn das Fahrzeug länger als 6 Monate auf [Seite 33] 42 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN Versicherungsschutz haben Sie auch, wenn Sie am öffent- – Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz nach § 2 c), lichen Verkehr teilnehmen, und zwar zum Beispiel bei fehlerhaften Nebenkostenabrech- – als Fahrgast nungen, – als Fußgänger (auch Fahrer von unmotorisierten – Steuer-Rechtsschutz nach § 2 e), Fortbewegungsmitteln wie z.B. Skateboards) zum Beispiel bei Streit wegen der Grundsteuer, – als Radfahrer (z.B. auch Bikesharing). – Erweiterter Straf-Rechtsschutz nach § 2 i) bb) in Zusammenhang mit Wohneinheiten, Im öffentlichen Straßenverkehr sind Sie zudem auch als zum Beispiel bei Verletzung der Streupflicht Fahrer fremder Fahrzeuge versichert. – Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz nach § 2 j) in Zusam- menhang mit Wohneinheiten, Wenn wir einen Rechtsschutzfall für Sie übernehmen sollen, zum Beispiel bei Lärm durch Hundegebell. müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: – Der Fahrer muss bei Eintritt des Rechtsschutzfalls die Dies gilt für alle Ihre privat selbst bewohnten Gebäude oder vorgeschriebene Fahrerlaubnis haben. Gebäudeteile in Deutschland. Dazu gehörende Garagen – Der Fahrer muss berechtigt sein, das Fahrzeug zu führen. und Abstellplätze für Kraftfahrzeuge sind ebenfalls versichert. – Das Fahrzeug muss zugelassen sein oder ein Versiche- rungskennzeichen (sogenanntes Nummernschild) haben. Nicht versichert sind Gebäude oder Gebäudeteile, die einer freiberuflichen, gewerblichen oder sonstigen selbstständigen Was geschieht, wenn gegen diese Bedingungen verstoßen Tätigkeit dienen. wird? Dann besteht Versicherungsschutz nur für diejenigen versicherten Personen, die von diesem Verstoß nichts (E) Vorsorgliche anwaltliche Beratung wussten. Das heißt, die Personen haben ohne Verschulden Sie haben Versicherungsschutz im privaten Bereich: oder höchstens leicht fahrlässig gehandelt. Wenn der – als Verbraucher nach § 13 BGB Verstoß grob fahrlässig war, sind wir berechtigt, unsere – als Arbeitnehmer. Leistung zu kürzen. Das geschieht entsprechend der Schwere des Verschuldens. (Beispiel für grob fahrlässiges Sie haben Anspruch auf Versicherungsschutz, wenn Sie sich Verhalten: Jemand verletzt die allgemein übliche Sorgfalt in von einem Anwalt in eigenen Angelegenheiten beraten oder ungewöhnlich hohem Maße.) vertreten lassen möchten. Sie können sich auf Wunsch durch einen von uns empfohlenen Anwalt beraten lassen. Wenn die versicherte Person nachweist, dass ihre Unkenntnis nicht grob fahrlässig war, bleibt der Versicherungsschutz Nutzen Sie dazu unseren Service unter 040 237310. bestehen. Den Anspruch auf Versicherungsschutz haben Sie frühes- Der Versicherungsschutz bleibt auch in folgenden Fällen tens 3 Monate nach Beginn des Versicherungsschutzes. In bestehen: diesen 3 Monaten besteht eine Sperrfrist. Die versicherte Person oder der Fahrer weist nach, dass der Verstoß nicht ursächlich war für Ihr Versicherungsschutz umfasst: – den Eintritt des Versicherungsfalls, – Beratung durch einen Anwalt bis höchstens 250 € netto – die Feststellung des Versicherungsfalls und für ein Erstberatungsgespräch höchstens 190 € netto. oder Es gelten die Regelungen unserer Bedingungen nach § 5 – den Umfang der von uns zu erbringenden Leistung. sowie – darüber hinausgehende anwaltliche Tätigkeiten bis maximal Sie sind überwiegend nicht selbständig beschäftigt, üben jedoch 1.000 € pro Versicherungsjahr oder Angelegenheit. Wir über- eine selbständige, nebenberufliche Tätigkeit bis maximal zum nehmen die gesetzlichen Kosten nach dem Rechtsanwalts- maßgebenden Jahresumsatz für Kleinunternehmen gemäß vergütungsgesetz (RVG). Es gelten die Regelungen unserer Umsatzsteuergesetz (aktuell 22.000 €) aus? Dann besteht auch Bedingungen nach § 5. Wir rechnen bereits gezahlte Kosten hierfür Rechtsschutz für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Inte- auf weitere entstehende Kosten in derselben Angelegen- ressen (Einzelheiten finden Sie unter Vertragsbestimmungen 7.2.). heit an. Das bedeutet: Je Angelegenheit – im Sinne eines Lebenssachverhaltes – übernehmen wir höchstens 1.000 €. (D) Wohnungs- und Haus-Rechtsschutz Sind mehrere Rechtsschutzfälle in einem Versicherungs- Sie haben Versicherungsschutz, wenn Sie Grundstücke, jahr eingetreten, übernehmen wir für alle Fälle insgesamt Gebäude oder Gebäudeteile nutzen als höchstens 1.000 €. – Eigentümer, – Anstelle der Anwaltskosten übernehmen wir die gesetzlichen – Mieter, Gebühren eines Notars in erbrechtlichen Angelegenheiten. – Pächter, – Andere Kosten als die eines Anwaltes- oder Notars – auf Dauer Nutzungsberechtigter. übernehmen wir nicht (Beispiel: Gerichtskosten, Gutachterkosten, gegnerische Anwaltskosten). Dies gilt für alle Ihre privat selbst bewohnten Gebäude oder Gebäudeteile in Deutschland. Dazu gehörende Garagen Wir leisten nur, wenn die Angelegenheit nicht durch und Abstellplätze für Kraftfahrzeuge sind ebenfalls versichert. § 30 (4) (A) bis (D) versichert ist. Nicht versichert sind Gebäude oder Gebäudeteile, Beispiel: Im Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartner- die für eine freiberufliche, gewerbliche oder sonstige schafts- und Erbrecht (§ 2 k) sowie im Beratungs-Rechts- selbstständige Tätigkeit genutzt werden. schutz im Bereich der Vorsorge (§ 2 p) übernehmen wir maximal die dort genannten Höchstbeträge. Darüber hinaus haben Sie Versicherungsschutz als Vermieter einer Einliegerwohnung. Diese muss sich in einem Eine mit uns vereinbarte Selbstbeteiligung ziehen wir ab. von Ihnen selbst bewohnten und versicherten Wohngebäude Ihr Versicherungsschutz umfasst nicht die Beratung oder mit nicht mehr als zwei Wohnungen befinden. darüber hinausgehende Tätigkeit: – im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines Verbrechens, Der Versicherungsschutz umfasst: einer vorsätzlichen Straftat sowie rechtswidriger Taten nach den §§ 174, 174 a), 174 b), 174 c), 176, 176 a), [Seite 34] ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 43 176 b), 177, 178, 180, 182 Strafgesetzbuch (StGB). Das – Arbeitgeber-Rechtsschutz sind Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. – Verkehrs-Rechtsschutz – wenn Sie gegen uns oder gegen das für uns tätige Unter- – Gewerberäume-Rechtsschutz nehmen, das den Schaden abwickelt, vorgehen, – Spezial-Straf-Rechtsschutz – bei Streitigkeiten mehrerer versicherter Personen des- – telefonische Rechtsberatung und Online-Rechtsberatung per Chat. selben Vertrags untereinander, mitversicherter Personen Im privaten Bereich haben Sie Versicherungsschutz nach § 30 untereinander und mitversicherter Personen mit Ihnen. ADVOCARD-360°-PRIVAT. (F) Telefonische und Online-Rechtsberatung per Chat (1) Mitversichert sind die von Ihnen beschäftigten Personen Sie haben ein konkretes rechtliches Problem oder möchten bei ihrer beruflichen Tätigkeit für Sie. sich vorsorglich über Ihre Rechtslage informieren? Wir vermitteln Ihnen eine erste telefonische Rechtsberatung (2) Sie haben Versicherungsschutz, wenn Sie rechtliche oder eine Online-Rechtsberatung per Chat durch eine Interessen wahrnehmen als: selbstständige, auf diese Services spezialisierte Anwalts- – Nutzer von Carsharingfahrzeugen und kanzlei. Sie können sich in Deutschland zu allen Fragen – Eigentümer, des deutschen Rechts beraten lassen. – Halter, – Erwerber/Veräußerer Sie haben keinen Versicherungsschutz, wenn Sie rechtliche – Leasingnehmer, Interessen wahrnehmen: – Mieter, – im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines Verbrechens, – Fahrer – bei rechtswidrigen Taten nach den § 174, 174 a), 174 von Kraft- und Elektrokraftfahrzeugen sowie Anhängern zu b), 174 c), 176, 176 a), 176 b), 177, 178, 180, 182 Lande und unbemannten Flug-Drohnen. Strafgesetzbuch (StGB). Das sind Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Die Kraft- und Elektrokraftfahrzeuge oder Anhänger müssen entweder: Die telefonische Rechtsberatung und die Online-Rechts- – bei Abschluss des Vertrags oder während der Vertrags- beratung per Chat können Sie ohne Wartezeit, Selbstbeteili- dauer auf Sie zugelassen sein oder gung oder Einfluss auf Ihren Schadenfreiheitsrabatt nutzen. – auf Ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen (sogenanntes Nummernschild) versehen sein Es gelten die Bestimmungen nach den § 1, 7–17 und oder § 19–20. Es sei denn, wir haben etwas anderes mit Ihnen – zum vorübergehenden Gebrauch von Ihnen gemietet sein. vereinbart. Versicherungsschutz besteht für alle Personen in ihrer Haben Sie mehr als 9 telefonische Rechtsberatungen oder Eigenschaft als berechtigte Fahrer oder berechtigte Online-Rechtsberatungen per Chat jeweils innerhalb von Insassen dieser Motorfahrzeuge sowie Anhänger. 12 Monaten genutzt? Dann können sowohl Sie als auch wir den Vertrag vorzeitig kündigen. Rechtsschutz besteht auch für die gewerbliche Nutzung von unbemannten Drohnen mit einem Abfluggewicht von bis zu Wann müssen Sie oder wir kündigen? Die Kündigung muss 5 Kg. Es besteht eine beitragsfreie Mitversicherung von bis uns oder Ihnen innerhalb eines Monats zugehen. Allerdings zu 10 Drohnen. Weitere Drohnen sind zusätzlich versicher- erst, nachdem wir unsere Leistung für die 10. oder jede bar. Wir leisten je Versicherungsjahr bis zu 50.000 €. weitere Beratung bestätigt haben. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Unsere Kündigung wird wirksam einen (3) Entfällt. Monat, nachdem Sie sie erhalten haben. (4) Bereiche des Versicherungsschutzes: Wenn Sie kündigen, wird Ihre Kündigung wirksam, sobald wir sie erhalten haben. Sie können aber bestimmen, dass (A) Arbeitgeber-Rechtsschutz/Berufs-Rechtsschutz für die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt wirksam wird – Selbstständige spätestens am Ende des Versicherungsjahrs. (1) Sie haben Versicherungsschutz für Ihre im Versicherungs- schein genannte gewerbliche, freiberufliche oder sonstige (G) Identity Protection selbstständige Tätigkeit. Wir vermitteln ein Dienstleistungsunternehmen, bei dem Sie online Hilfe beim Schutz Ihrer Identität erhalten können (2) Ihr Versicherungsschutz umfasst: (Identity Protection). Auf Wunsch werden Ihre persönlichen – Schadenersatz-Rechtsschutz nach § 2 a), Daten in einem täglichen Monitoring (Online-Monitor) zum Beispiel durch eine Verleumdung Ihrer Wettbewerber, überwacht. Der Dienstleister hilft beim Bereinigen von – Arbeits-Rechtsschutz nach § 2 b), Daten nicht autorisierter Veröffentlichungen im öffentlichen zum Beispiel bei der Kündigungsschutzklage eines Mit- Netz (Online-Cleaner). Er bietet Beratung und schnelle arbeiters, Hilfe im Notfall (24-Std.-Notfall-Hotline) und psychologische – Steuer-Rechtsschutz nach § 2 e), Erstberatung bei Cyber Mobbing. zum Beispiel bei Steuernachforderungen, – Sozial-Rechtsschutz nach § 2 f), Detaillierte Leistungen siehe Seite 54. zum Beispiel bei Streit mit der Berufsgenossenschaft nach einem Arbeitsunfall, (H) ADVOCARD-Internet-Rechtssschutz – Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz nach § 2 h), Sie haben den ADVOCARD-Internet-Rechtsschutz gemäß zum Beispiel wegen Verletzung der Schweigepflicht, § 33 ARB 2026. – Straf-Rechtsschutz nach § 2 i) cc), zum Beispiel für die Verteidigung beim Vorwurf umwelt- § 31 ADVOCARD-360°-GEWERBE gefährdender Abfallbeseitigung, Sie haben Versicherungsschutz für die Bereiche: – Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz nach § 2 j), [Seite 35] 44 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN zum Beispiel bei Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften, – Versicherungsvertrags-Rechtsschutz für gewerbliche – Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten nach § 2 I), Verträge. Beispiel: Bei einer gerichtlichen Auseinander- zum Beispiel als Nebenkläger in einem Strafverfahren setzung mit der Betriebs-Haftpflicht- oder der Kfz- wegen schwerer Körperverletzung, Haftpflichtversicherung, – Daten-Rechtsschutz nach § 2 o), – Vertrags-Rechtsschutz für Bürohilfs- und Büroneben- zum Beispiel bei einer Datenschutzbeschwerde und Auf- geschäfte (bis zu 100.000 € je Rechtsschutzfall). forderung zur Löschung von Daten, Voraussetzung: Bürohilfs- und Büronebengeschäfte – Rechtsschutz für die Abwehr von Schadenersatzansprü- betreffen nicht direkt das Kerngeschäft der Unterneh- chen abgelehnter Stellenbewerber aus dem Allgemeinen mung und/oder tragen nicht direkt zur Gewinnerzielung Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 2 q). Beispiel: bzw. zur Umsatzgenerierung bei. Wenn ein Bewerber sich diskriminiert fühlt, weil ein Versichert sind zum Beispiel Streitigkeiten mit dem anderer Bewerber bevorzugt wurde. Telefonanbieter über zu hohe Rechnungen, es sei denn, – Nachfolge-Beratungs-Rechtsschutz nach § 2 r). Beispiel: Telefondienstleistungen sind ihr Kerngeschäft. Sie möchten Ihre Unternehmensnachfolge regeln und benötigen eine anwaltliche Beratung. Ihr Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von § 3 Abs. (1) d) auch auf rechtliche Interessen in unmittelbarem Der Versicherungsschutz umfasst auch Zusammenhang mit der Anschaffung, der Installation und – Streitigkeiten aus dem kollektiven Arbeits- und Dienst- dem Betrieb von anzeige- und/oder genehmigungspflichti- recht. Dies gilt abweichend von § 3 (2) b). gen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. – Streitigkeiten aus dem Wettbewerbsrecht mit Ausnahme Dies sind folgende Anlagen unter den unten aufgeführten des Kartellrechts für die Geltendmachung und Abwehr Bedingungen: Photovoltaik-, Solarthermie-, Wärmepumpen-, von Schadenersatz- und Unterlassungsansprüchen. Dies Flächengeothermie-, Kleinwind- und Mikrowasserkraftanla- gilt abweichend von § 3 (2) e). Wir leisten je Rechts- gen. schutzfall bis zu 50.000 €. Wir leisten je Rechtsschutzfall bis zu 100.000 €. Sie haben keinen Versicherungsschutz für die Wahrneh- Wenn Sie Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche mung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des abwehren wollen, ist der Rechtsschutzfall der Zeitpunkt, Wohnungseigentumsrechts. Beispiel: Streit mit Miteigen- zu dem Sie erstmals auf Unterlassung oder Schaden- tümern. ersatz in Anspruch genommen werden. Photovoltaikanlagen: Wenn Sie Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche – Die Summe aller Anlagen darf maximal 100 Kilowatt geltend machen wollen, ist der Rechtsschutzfall der Zeit- Peak (kWp) haben. punkt, zu dem der Gegner gegen wettbewerbsrechtliche – Sie muss sich auf dem Dach oder dem Grundstück Ihrer Bestimmungen verstoßen hat. im Versicherungsschein benannten Gewerbeeinheit oder – Streitigkeiten aus dem Urheber-, Marken- und Patent- Ihrer dazu gehörenden Garage oder dem Carport recht für die Geltendmachung und Abwehr von Ansprü- befinden. chen. – Die Immobilie muss Ihr Eigentum sein. Zum Beispiel für die Durchsetzung von Ansprüchen we- – Die Immobilie muss von Ihnen zumindest teilweise (oder gen der unerlaubten Nutzung eigener Fotos. Dies gilt ab- überwiegend) gewerblich genutzt sein. weichend von § 3 (2) d). Wir übernehmen bis zu 50.000 € für bis zu 2 Nutzungen pro Versicherungsjahr. Solarthermie: – Innerbetriebliches Konfliktmanagement: Für die Beseiti- – Sie muss sich auf dem Dach oder dem Grundstück Ihrer gung bestehender Konflikte Ihrer Mitarbeiter untereinan- im Versicherungsschein benannten Gewerbeeinheit oder der haben Sie abweichend von §3 (4) a) Versicherungs- Ihrer dazu gehörenden Garage oder dem Carport schutz. befinden. Hierauf haben Sie Anspruch, wenn Sie einen Mediator in – Die Immobilie muss Ihr Eigentum sein. einem solchen Fall beauftragen wollen. Gerne vermitteln – Die Immobilie muss von Ihnen zumindest teilweise (oder wir Ihnen einen Mediator. überwiegend) gewerblich genutzt sein. – Außerdem haben Sie Rechtsschutz für Streitigkeiten aus der Generalunternehmerhaftung nach dem Mindest- Wärmepumpen- und Flächengeothermieanlagen: lohngesetz. Versicherungsschutz besteht hier für die – Die Wärmepumpen- oder Flächengeothermieanlage muss Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Ge- sich auf dem selbstgenutzten Grundstück befinden. richten, wenn Sie nach § 13 Mindestlohngesetz anstelle eines von Ihnen beauftragten Unternehmens von dessen Kleinwindanlagen: Arbeitnehmern oder Sozialversicherungsträgern in An- – Die Kleinwindanlage muss sich auf dem selbstgenutzten spruch genommen werden. Die Risikoausschlüsse nach Grundstück befinden. ARB § 3 (2) a) sowie § 3 (4) c) gelten insoweit nicht. – Bis maximal 50 Kilowatt (kW), einer Maximalhöhe bis 15 Meter, sowie einem Rotordurchmesser von maximal (3) Ihr Versicherungsschutz umfasst ebenfalls: 5 Meter. – Gewerblicher Verwaltungs-Rechtsschutz vor deutschen Gerichten. Ebenso in Widerspruchsverfahren, die diesen Mikrowasserkraftanlagen: Gerichtsverfahren vorangehen. Dies gilt im nicht – Die Mikrowasserkraftanlage muss sich auf dem verkehrsrechtlichen Bereich. Beispiel: Bei einem selbstgenutzten Grundstück befinden. Widerspruch gegen die Verwaltungsbehörde, wenn die – Bis maximal 50 Kilowatt (kW). Betriebserlaubnis verweigert wird. – Rechtsschutz für Aufhebungsvereinbarungen. Wir Ihr Versicherungsschutz erstreckt sich weiterhin auf die übernehmen die gesetzlichen Kosten bis zu 1.500 €. Wahrnehmung rechtlicher Interessen in unmittelbarem Beispiel: Gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Zusammenhang mit der Anschaffung, der Installation und Arbeitnehmer über das Aufhebungsangebot, dem Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer [Seite 36] ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 45 Energien, die weder anzeige- noch genehmigungspflichtig versicherten Personen, die von diesem Verstoß nichts sind, zum Beispiel Balkonkraftwerke. wussten. Das heißt, die Personen haben ohne Verschulden oder höchstens leicht fahrlässig gehandelt. Wenn der Verstoß Weiterhin besteht Versicherungsschutz auch für die grob fahrlässig war, sind wir berechtigt, unsere Leistung Anschaffung, die Installation und den Betrieb von E-Lade- zu kürzen. Das geschieht entsprechend der Schwere des stationen auf dem selbstgenutzten Grundstück. Verschuldens. (Beispiel für grob fahrlässiges Verhalten: Jemand verletzt die allgemein übliche Sorgfalt in ungewöhn- (B) Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige lich hohem Maße.) (1) Sie haben Versicherungsschutz für Ihre im Versicherungs- schein genannte gewerbliche, freiberufliche oder sonstige Wenn die versicherte Person nachweist, dass ihre Unkennt- selbstständige Tätigkeit, wenn Sie rechtliche Interessen nis nicht grob fahrlässig war, bleibt der Versicherungsschutz wahrnehmen als: bestehen. – Nutzer von Carsharingfahrzeugen und – Eigentümer, Der Versicherungsschutz bleibt auch in folgenden Fällen – Halter, bestehen: – Erwerber/Veräußerer, Die versicherte Person oder der Fahrer weist nach, dass – Leasingnehmer, der Verstoß nicht ursächlich war für – Mieter, – den Eintritt des Rechtsschutzfalls, – Fahrer – die Feststellung des Rechtsschutzfalls oder von Kraft- und Elektrokraftfahrzeugen sowie Anhängern zu – den Umfang der von uns zu erbringenden Leistung. Lande. (5) Wird der Erwerb von Motorfahrzeugen sowie Anhängern (2) Der Versicherungsschutz umfasst: zu Lande nicht nur zum vorübergehenden Eigengebrauch – Schadenersatz-Rechtsschutz nach § 2 a), bezweckt? Dann besteht für diese Verträge auch Rechts- zum Beispiel nach einem Verkehrsunfall, schutz im Vertrags- und Sachenrecht in den Fällen des – Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht nach § 2 d), Absatzes (B). Die Kraftfahrzeuge oder Anhänger müssen zum Beispiel nach einer fehlerhaften Reparatur in der nicht: Autowerkstatt, – auf Sie oder – Steuer-Rechtsschutz nach § 2 e), zum Beispiel wegen – auf den mitversicherten Personenkreis zugelassen sein der Kfz-Steuer, oder – Sozial-Rechtsschutz nach § 2 f), – auf seinen/Ihren Namen mit einem Versicherungskenn- zum Beispiel wegen Ablehnung von Sozialleistungen zeichen (sogenanntes Nummernschild) versehen sein. nach einem Verkehrsunfall, – Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen nach Wird ein ehemals zum Eigengebrauch genutztes, nicht § 2 g) aa), mehr zugelassenes Motorfahrzeug sowie Anhänger zu Lande zum Beispiel beim Entzug des Führerscheins, veräußert? Dann besteht für diese Verträge auch Rechts- – Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz nach §§ 2 h), schutz im Vertrags- und Sachenrecht, wenn das Fahrzeug zum Beispiel in einem Disziplinarverfahren wegen der Ver- länger als 6 Monate auf letzung einer Berufspflicht im Straßenverkehr, – Sie oder – Straf-Rechtsschutz nach § 2 i) aa), – auf den mitversicherten Personenkreis zugelassen zum Beispiel in einem Strafverfahren wegen angeblicher oder Fahrerflucht, – auf seinen/Ihren Namen mit einem Versicherungskenn- – Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz nach § 2 j), zeichen (sogenanntes Nummernschild) versehen war. zum Beispiel wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, Der Zeitraum zwischen Abmeldung und Veräußerung darf – Opfer-Rechtsschutz nach § 2 l), nicht mehr als 3 Monate betragen. zum Beispiel als Schmerzensgeldberechtigter in einem Strafverfahren wegen eines Verkehrsunfalls. Haben Sie oder eine mitversicherte Person ein nicht mehr zugelassenes Motorfahrzeug oder Anhänger zu Lande geerbt (3) Versicherungsschutz haben Sie auch, wenn Sie am öffentlichen und wollen es veräußern? Dann besteht für diese Verträge Verkehr teilnehmen, und zwar auch Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht in den Fällen – als Fahrgast der Absätze 1 und 5, wenn das Fahrzeug länger als 6 Monate – als Fußgänger (auch Fahrer von unmotorisierten Fort- auf folgende Familienangehörige zugelassen oder auf deren bewegungsmitteln wie z.B. Skateboards) Namen mit einem Versicherungskennzeichen (sogenanntes – als Radfahrer (z.B. auch Bikesharing). Nummernschild) versehen war: Eltern, Großeltern, Kinder (auch Stief-, Adoptiv- oder Pflegekinder), Enkelkinder (auch Im öffentlichen Straßenverkehr sind Sie zudem auch als Fahrer Stief-, Adoptiv- oder Pflegeenkelkinder) oder Geschwister. fremder Fahrzeuge versichert. Der Zeitraum zwischen Abmeldung und Veräußerung darf nicht mehr als 3 Monate betragen. (4) Wenn wir einen Rechtsschutzfall im Verkehrs-Rechtsschutz für Sie übernehmen sollen, müssen folgende Bedingungen (C) Gewerberäume-Rechtsschutz erfüllt sein: (1) Sie haben, wenn vereinbart, Versicherungsschutz, wenn Sie – Der Fahrer muss bei Eintritt des Rechtsschutzfalls die Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile selbst nutzen als vorgeschriebene Fahrerlaubnis haben. – Eigentümer, – Der Fahrer muss berechtigt sein, das Fahrzeug zu führen. – Mieter, – Das Fahrzeug muss zugelassen sein oder ein Versiche- – Pächter, rungskennzeichen (sogenanntes Nummernschild) haben. – sonstiger Nutzungsberechtigter. Was geschieht, wenn gegen diese Bedingungen verstoßen (2) Ihr Versicherungsschutz umfasst: wird? Dann besteht Versicherungsschutz nur für diejenigen – Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz nach § 2 c), [Seite 37] 46 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN zum Beispiel bei fehlerhaften Nebenkostenabrechnungen, erst, nachdem wir unsere Leistung für die 10. oder jede – Steuer-Rechtsschutz nach § 2 e), weitere Beratung bestätigt haben. Die Kündigung muss zum Beispiel bei Streit um die Grundsteuer, schriftlich erfolgen. Unsere Kündigung wird wirksam einen – Straf-Rechtsschutz nach § 2 i) cc) in Zusammenhang mit Monat, nachdem Sie sie erhalten haben. den Gewerbeeinheiten, zum Beispiel bei Verletzung der Streupflicht, Wenn Sie kündigen, wird Ihre Kündigung wirksam, sobald – Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz nach § 2 j) in Zusam- wir sie erhalten haben. Sie können aber bestimmen, dass menhang mit den Gewerbeeinheiten, die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt wirksam wird – zum Beispiel bei Geruchsbelästigungen durch Lüftungs- spätestens am Ende des Versicherungsjahrs. anlagen. – Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Inter- (F) Vorsorgliche anwaltliche Beratung essen in ursächlichem Zusammenhang mit Enteigung, Zusätzlich zu der vorsorglichen anwaltlichen Beratung im Planfeststellung und Flurbereinigung, zum Beispiel bei privaten Bereich nach § 30 (E) haben Sie Anspruch auf Ver- Erlass eines Enteignungsbeschlusses. sicherungsschutz, wenn Sie sich von einem Anwalt im Zu- Dies gilt abweichend von § 3 (2) d). Wir leisten je sammenhang mit Ihrer im Versicherungsschein genannten Rechtsschutzfall bis zu 100.000 €. Voraussetzung ist gewerblichen, freiberuflichen oder sonstige selbständigen die Mitversicherung der Gewerberäume. Tätigkeit beraten oder vertreten lassen möchten. Dies gilt, – Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interes- sofern Sie zusätzlich zu Ihren 360°-GEWERBE den Firmen- sen in ursächlichem Zusammenhang mit Erschließungs- vertrags-Rechtsschutz nach § 34 ARB 2026 versichert und Anliegerabgaben, zum Beispiel bei der Festsetzung haben. Endet der Firmenvertrags-Rechtsschutz, endet von Erschließungskosten durch einem Festsetzungsbe- gleichzeitig auch die Leistung der vorsorglichen anwaltli- scheid. Dies gilt abweichend von § 3 (2) i). Wir leisten je chen Beratung im gewerblichen Bereich. Rechtsschutzfall bis zu 50.000 €. Voraussetzung ist die Sie können sich auf Wunsch durch einen von uns empfoh- Mitversicherung der Gewerberäume. lenen Anwalt beraten lassen. Wir versichern keinen Streit aus Brauerei- und Beherbergungs- Nutzen Sie dazu unseren Service unter 040 237310. verträgen. Den Anspruch auf Versicherungsschutz haben Sie frühes- (D) Spezial-Straf-Rechtsschutz tens 3 Monate nach Beginn des Versicherungsschutzes. Sie haben, wenn vereinbart, Versicherungsschutz nach In diesen 3 Monaten besteht eine Sperrfrist. § 27 Spezial-Straf-Rechtsschutz ARB 2026. Ihr Versicherungsschutz umfasst: (E) Telefonische und Online-Rechtsberatung per Chat für – Beratung durch einen Anwalt bis höchstens 250 € netto Selbstständige und für ein Erstberatungsgespräch bis höchstens 190 € Sie haben ein konkretes rechtliches Problem im gewerb- netto. Es gelten die Regelungen unserer Bedingungen lichen Bereich oder möchten sich vorsorglich über Ihre nach § 5 sowie Rechtslage informieren? Wir vermitteln Ihnen eine erste – darüberhinausgehende anwaltliche Tätigkeiten bis maxi- telefonische- oder Online-Rechtsberatung per Chat an eine mal 1.000 € pro Versicherungsjahr oder Angelegenheit. selbständige, hierauf spezialisierte Anwaltskanzlei. Sie können sich bei beiden Beratungen innerhalb Deutschlands Wir übernehmen die gesetzlichen Kosten nach zu allen Fragen des deutschen Rechts im gewerblichen dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Es gelten die Bereich beraten lassen. Regelungen unserer Bedingungen nach § 5. Wir rechnen bereits gezahlte Kosten auf weitere entstehende Kosten in Alle versicherten Personen nach § 31 Absatz 1 können derselben Angelegenheit an. Das bedeutet: diese Leistung nutzen. Je Angelegenheit - im Sinne eines Lebenssachverhalts – übernehmen wir höchstens 1.000 €. Sind mehrere Sie haben keinen Versicherungsschutz, wenn Sie rechtliche Rechtsschutzfälle in einem Versicherungsjahr eingetre- Interessen wahrnehmen: ten übernehmen wir für alle Fälle insgesamt höchstens – im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines Verbrechens 1.000 €. – bei rechtswidrigen Taten nach den § 174, 174 a), 174 – Eine Erhöhung des Sublimits durch die vorsorgliche b), 174 c), 176, 176 a), 176 b), 177, 178, 180, 182 anwaltliche Beratung nach § 31 (F) ist ausgeschlossen. Strafgesetzbuch (StGB). Das sind Straftaten gegen die – Andere Kosten als die eines Anwaltes oder Notars als sexuelle Selbstbestimmung. die zuvor genannten Kosten übernehmen wir nicht (Bei- spiel: Gerichtskosten, Gutachterkosten, gegnerische Die telefonische Rechtsberatung und die Online-Rechts- Anwaltskosten). beratung per Chat können Sie ohne Wartezeit, Selbstbeteili- – Wir leisten nur, wenn die Angelegenheit nicht durch § 31 gung oder Einfluss auf Ihren Schadenfreiheitsrabatt nutzen. (A), (B), (C), (D) versichert ist. Beispiel: Bei Streitigkeiten aus dem Wettbewerbsrecht oder aus Aufhebungsverein- Es gelten die Bestimmungen nach den § 1, 7–17 und § 19–20. barungen übernehmen wir die unter § 31 A (3) maximal Es sei denn, wir haben etwas anderes mit Ihnen vereinbart. genannten Höchstbeträge. Haben Sie mehr als 9 telefonische Rechtsberatungen oder Außerdem leisten wir nur dann, wenn es sich nicht um ver- Online-Rechtsberatungen per Chat jeweils innerhalb von tragliche Angelegenheiten handelt. 12 Monaten genutzt? Dann können sowohl Sie als auch wir den Vertrag vorzeitig kündigen. Eine mit uns vereinbarte Selbstbeteiligung ziehen wir ab. Wann müssen Sie oder wir kündigen? Die Kündigung muss Ihr Versicherungsschutz umfasst nicht die Beratung oder uns oder Ihnen innerhalb eines Monats zugehen. Allerdings darüber hinausgehende Tätigkeit: [Seite 38] ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 47 – im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines Verbrechens, – Sie versichern bei uns mehrere Personen, die bei Ihrer einer vorsätzlichen Straftat sowie rechtswidriger Taten bisherigen Versicherung noch nicht mitversichert waren. nach den §§ 174, 174 a), 174 b), 174 c), 176, 176 a), Hat eine der Personen einen versicherten Rechtsschutz- 176 b), 177, 178, 180, 182 Strafgesetzbuch (StGB). fall, übernehmen wir die Kosten. Das sind Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestim- mung. Wir zahlen Ihnen also die Differenz zwischen den Leistun- – wenn Sie gegen uns oder gegen das für uns tätige Unter- gen Ihrer bisherigen Versicherung und den Leistungen, mit nehmen, das den Schaden abwickelt, vorgehen, denen Sie bei uns versichert sind. – bei Streitigkeiten mehrerer versicherter Personen des- Ausnahme: Sie haben zum Beispiel keinen Versicherungs- selben Vertrags untereinander, mitversicherter Personen schutz, wenn untereinander und mitversicherter Personen mit Ihnen. – Sie bei uns eine Differenzdeckung abschließen und Sie keinen Vertrag bei einer anderen Versicherung haben. (G) ADVOCARD-360°-PRIVAT – die andere Versicherung den Versicherungsschutz ab- Sie haben Versicherungsschutz für die Bereiche: lehnt, weil Sie Beiträge nicht gezahlt haben. – Privat-Rechtsschutz, – die andere Versicherung den Versicherungsschutz wegen – Berufs-Rechtsschutz, einer rechtskräftigen vorsätzlichen Straftat ablehnt. – Verkehrs-Rechtsschutz, – die andere Versicherung einen Schaden mit einem gerin- – Wohnungs- und Haus-Rechtsschutz, geren Betrag reguliert. – vorsorgliche anwaltliche Beratung für den privaten – Sie oder eine mitversicherte Person einen Vergleich mit Bereich des Inhabers, der anderen Versicherung abschließen. – telefonische Rechtsberatung und Online-Rechtsberatung – bei der anderen Versicherung ein Rechtsschutzfall in der per Chat für den privaten Bereich des Inhabers. jeweiligen Wartezeit eingetreten ist. Zusätzlich erhalten Sie als Inhaber online mit Identity Protection Hilfe beim Schutz Ihrer Identität. Wie müssen Sie im Schadenfall handeln? Bitte melden Sie den Fall Ihrer bisherigen Versicherung. Zahlt diese nicht § 32 DIFFERENZDECKUNG oder nicht komplett, prüfen wir, ob Sie über die Differenz- (1) Was ist die Differenzdeckung? deckung versichert sind. Bitte schicken Sie uns dafür den Sie haben noch bei einer anderen Versicherung Rechtsschutz? Schriftwechsel mit der bisherigen Versicherung. Trotzdem möchten Sie schon heute den – Verkehrs-Rechtsschutz im Rahmen der Vermögens- (3) Wie lange dauert die Differenzdeckung? sicherungspolice, Sie sind über die Differenzdeckung maximal für die vereinbarte – den ADVOCARD-360°-PRIVAT im Rahmen der Vermögens- Vertragsdauer minus einen Tag versichert. Endet Ihr Vertrag sicherungspolice bei der bisherigen Versicherung, erweitern wir die Differenz- oder deckung auf den vollen Schutz. Sie sind also lückenlos – den ADVOCARD-360°-GEWERBE versichert. Bitte teilen Sie uns mit, wenn der Vertrag bei versichern? Ihrer bisherigen Versicherung früher endet als beantragt. Dann stellen wir an diesem Tag Ihren Vertrag um. Dann können Sie für Ihre bereits versicherten Risiken bei uns die Differenzdeckung abschließen. Ihr Vorteil: Wenn wir (4) Beitrag für die Differenzdeckung im Vergleich zu Ihrem bereits bestehenden Rechtsschutz- Sie zahlen für die Zeit der Differenzdeckung einen geringen vertrag mehr Leistungen bieten, übernehmen wir die Kosten. Beitrag, der abhängig ist von Ihrem jeweiligen Risiko. Wenn Wir übernehmen dabei nur die Kosten in einem Rechtsstreit Sie keinen weiteren Rechtsschutz bei uns haben, zahlen für diese Mehrleistungen. Sie profitieren somit von mehr Sie diesen Beitrag jährlich. Wenn Sie Rechtsschutz bei uns Schutz. Ein Beispiel: Sie haben bei Ihrer bisherigen Versiche- haben, zahlen Sie den Beitrag für die Differenzdeckung mit rung eine Selbstbeteiligung vereinbart, die höher ist als bei Ihrem regulären Beitrag. uns. Im Rechtsschutzfall zahlen wir dann die Differenz. (5) Erweiterung der Differenzdeckung auf den vollen Schutz Sie können die Differenzdeckung schon vor Ablauf Ihres Sie erhalten unseren vollen Schutz automatisch, sobald der Vertrags bei einem anderen Versicherer abschließen. Sie Vertrag bei Ihrer bisherigen Versicherung endet. Wir fragen sind damit nicht doppelt versichert und zahlen auch keinen Sie nach diesem Termin, wenn Sie die Differenzdeckung doppelten Beitrag. bei uns beantragen. Bitte denken Sie daran, Ihre bisherige Versicherung zu kündigen. So vermeiden Sie eine doppelte Sobald Ihr Vertrag bei Ihrer bisherigen Versicherung endet, Versicherung durch unsere Umstellung. Wir helfen Ihnen gern erweitern wir die Differenzdeckung auf den vollen Schutz. und prüfen die Bestätigung Ihrer Kündigung. Auch erinnern wir Sie rechtzeitig an den Termin für den vollen Schutz bei uns. Im gewerblichen Bereich müssen Sie mindestens eine Kombination aus Arbeitgeber- und Verkehrs-Rechtsschutz (6) Gültigkeit der Bestimmungen bei Ihrer bisherigen Versicherung versichert haben. Für den Versicherungsschutz gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2026 (2) Wann leistet die Differenzdeckung? (ARB 2026). Es sei denn, dass sich aus diesen Wir leisten in den versicherten Fällen, in denen Ihre bisherige Regelungen, den Vertragsbestimmungen oder aus dem Versicherung nicht oder nicht in vollem Umfang zahlt. Versicherungsschein nicht etwas anderes ergibt. Das können beispielsweise diese Fälle sein: – Sie haben bei Ihrer bisherigen Versicherung eine Selbst- § 33 ADVOCARD-INTERNET-RECHTSSCHUTZ beteiligung, bei uns nicht. Dann übernehmen wir die (1) Sie haben Versicherungsschutz für Ihren privaten Bereich Selbstbeteiligung. und den Ihres mitversicherten Lebenspartners, siehe – Ihre Versicherungssumme ist bei Ihrer bisherigen Versi- § 15 Absatz 2. Der Schutz gilt für Angelegenheiten, die cherung niedriger als unsere und reicht nicht aus. Dann die Nutzung des Internets betreffen. Zum privaten Bereich übernehmen wir die Differenz. gehören auch gelegentliche Verkäufe über Auktions- und [Seite 39] 48 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN Handelsportale im Internet. Die Geschäfte dürfen nur oder privaten Zwecken dienen und nicht mit Nebenverdienst- – der Merkmale zur Identität. (Zum Beispiel und Gewinnabsicht erfolgen. Benutzernamen, Login-Daten, Passwörter, IP-Adressen, E-Mail-Adressen, Kreditkarten- (2) a) Mitversichert sind: Daten, digitaler Fingerabdruck). – minderjährige Kinder, Stief-, Adoptiv- oder Pflegekinder, – unverheiratete volljährige Kinder, Stief-, Adoptiv- oder Der Identitätsmissbrauch durch einen Dritten hat das Pflegekinder, Ziel, Sie oder eine mitversicherte Person durch einen – minderjährige Enkelkinder, Stief-, Adoptiv- oder Pflege- Betrug zu schädigen. (Zum Beispiel unter falschem enkelkinder. Namen einen Kredit zu bekommen.) Die Kinder dürfen nicht in einer eigenen eingetragenen cc) dem Missbrauch von Zahlungsmitteln, zum Beispiel Lebenspartnerschaft leben. Die Mitversicherung von voll- – Kreditkarten und „elektronischem Geld“ jährigen Kindern endet, wenn diese zum ersten Mal eine (wie Pay-Pal) und dauerhafte berufliche Tätigkeit ausüben und ein Einkom- – die Nutzung von Kreditkarten-Daten durch Dritte men erhalten. Die Enkelkinder müssen sich bei Eintritt des im Internet für Online-Einkäufe. Rechtsschutzfalls in Ihrer Obhut oder der Ihres Ehe- oder Lebenspartners befinden. b) Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen aus Mitversichert sind ebenfalls: Verträgen, die Sie – leibliche Eltern und – über das Internet in eigenem Namen und Interesse – Großeltern in gerader direkter Linie. abschließen. Die Mitversicherung beginnt ab dem Tag, an dem die Perso- – mit Providern über Ihren Zugang zum Internet ab- nen 50 Jahre alt werden. Sie müssen außerdem in Ihrem schließen. Sie haben auch Rechtsschutz, wenn Sie Haushalt oder dem des mitversicherten Lebenspartners den Vertrag nicht online abschließen. leben oder dort gemeldet sein. Sie dürfen keinem Beruf mehr Für diese Leistung besteht eine Wartezeit von 3 Monaten. nachgehen und müssen eine Rente oder eine Pension er- halten. Die leiblichen Eltern sind auch mitversichert, wenn c) Straf-Rechtsschutz Sie in einer vollstationären Pflegeeinrichtung gemeldet sind. für die Verteidigung, wenn Ihnen ein strafrechtliches Vergehen vorgeworfen wird, bei dem das Internet als b) Mitversichert sind auch: Medium genutzt wird. (Zum Beispiel Beleidigung oder – geistig oder körperlich behinderte Geschwister von Ihnen Mobbing.) oder Ihrem mitversicherten Lebenspartner. Weiterhin auch geistig oder körperlich behinderte Angehörige gem. Ausnahme: Ein Gericht stellt rechtskräftig fest, dass § 33 (2) a) ARB 2026. Es muss eine häusliche Gemein- Sie das Vergehen vorsätzlich begangen haben. Dann schaft mit Ihnen bestehen und von der gesetzlichen müssen Sie uns die entstandenen Kosten erstatten. Pflegeversicherung mindestens der Pflegegrad 2 gem. Sie haben keinen Versicherungsschutz, wenn Ihnen ein § 15 SGB XI zuerkannt sein. Verbrechen vorgeworfen wird. (Ein Verbrechen ist eine Straftat, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe Die Mitversicherung beginnt mit der Eingliederung in Ihren von einem Jahr bedroht ist.) Haushalt. Sie endet mit dem Wegfall der geistigen oder körperlichen Behinderung oder mit dem Ausscheiden aus d) Aktiver Straf-Rechtsschutz, Ihrem Haushalt. wenn ein Anwalt für Sie eine Strafanzeige erstattet wegen – der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (3) Wenn wir dies mit Ihnen vereinbart haben, haben nur Sie im Internet („e-Reputation“) oder selbst als alleinstehender Versicherungsnehmer Versiche- – der ungenehmigten Verwendung von Merkmalen zur rungsschutz. § 15 Absatz 1 Satz 2 gilt weiterhin. Identifizierung oder Identität durch einen Dritten. Das Ziel ist dabei, einen schädigenden Betrug zu begehen (4) Ihr Versicherungsschutz umfasst: (Identitätsmissbrauch). a) Schadenersatz-Rechtsschutz Wir übernehmen Kosten für die Beratung durch einen für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf Schadenersatz Anwalt und darüber hinausgehende anwaltliche Tätigkeiten und Unterlassung in direktem Zusammenhang mit bis maximal 1.000 € pro Versicherungsjahr. aa) einer Schädigung der „e-Reputation“. Als Schä- digung der „e-Reputation“ gilt die Verletzung des e) Beratungs-Rechtsschutz allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei privaten Verstößen gegen das Urheberrecht, zum – zum Beispiel durch Beleidigung, üble Nachrede Beispiel bei einer Abmahnung nach dem Herunterladen und Verleumdung von Musik aus dem Internet. Wir übernehmen Kosten und für die Beratung durch einen Anwalt und darüber – mit Hilfe von Fotografien, Texten, Videos oder hinausgehende anwaltliche Tätigkeiten bis maximal öffentlichen Erklärungen 1.000 € pro Versicherungsjahr. Für diese Leistung und besteht eine Wartezeit von 3 Monaten. – einer Verbreitung über einen Blog, ein Diskussions- forum, ein soziales Netzwerk oder eine Website. Voraussetzung ist, dass Sie diese Abmahnung als bb) einem Identitätsmissbrauch. Ein Identitätsmiss- Privatperson wegen eines angeblichen Verstoßes gegen brauch ist die ungenehmigte Verwendung das Urheberrecht im Internet erhalten haben. – der Merkmale zur Identifizierung. (Zum Beispiel Adresse, Telefonnummer, f) Telefonische Rechtsberatung und Online-Rechtsberatung Personalausweis, Reisepass, Führerschein, per Chat Kfz-Schein, Bankverbindung) gemäß § 28 ARB 2026. Allerdings nur für versicherte [Seite 40] ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 49 und nicht versicherte Angelegenheiten, die die Nutzung § 34 FIRMENVERTRAGS-RECHTSSCHUTZ des Internets betreffen. Der Firmenvertrags-Rechtsschutz kann nur in Verbindung mit ADVOCARD-360°-GEWERBE versichert werden. g) Identity Protection Wir vermitteln ein Dienstleistungsunternehmen, bei (1) Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer dem Sie online Hilfe beim Schutz Ihrer Identität er- im Vertrags- und Sachenrecht für Streitigkeiten im halten können (Identity Protection). Auf Wunsch werden Zusammenhang mit der im Versicherungsschein bezeichne- Ihre persönlichen Daten in einem täglichen Monitoring ten gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbständi- (Online-Monitor) überwacht. Der Dienstleister hilft gen Tätigkeit mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. beim Bereinigen von Daten nicht autorisierter Veröffent- lichungen im öffentlichen Netz (Online-Cleaner). (2) Ihr Versicherungsschutz umfasst Er bietet Beratung und schnelle Hilfe im Notfall a) Vorsorgliche Leistung: Im Geschäftsverkehr ist es, (24-Std.-Notfall-Hotline) und psychologische Erstberatung insbesondere bei größeren Aufträgen wichtig, solvente bei Cyber Mobbing. Detaillierte Leistungen siehe Seite 54. Geschäftspartner auszuwählen. Ohne Eintritt eines Rechtsschutzfalles können bis zu 100 Bonitätsauskünfte über Privatpersonen und 50 (5) Über § 3 hinaus haben Sie keinen Rechtsschutz für die Firmenkurzauskünfte pro Jahr eingeholt werden. Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zu- ADVOCARD vermittelt diese Dienstleistungen, stellt den sammenhang mit Kontakt her und trägt die Kosten für Leistungen des a) jeder Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit vermittelten Inkassounternehmens. Für die Erbringung einer geplanten oder ausgeübten gewerblichen, frei- der Bonitätsauskünfte ist das empfohlene Inkasso- beruflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit. unternehmen verantwortlich. Als selbstständige Tätigkeit gilt auch, wenn Sie als Privatverkäufer im Internet Ware anbieten. b) Vorgerichtliche Mahnungen und gerichtliche Leistun- gen: Bestehen offene Forderungen aus privatrechtli- Voraussetzung: Die An- und Verkäufe sind rechtlich als chen Schuldverhältnissen (zum Beispiel Kauf-, gewerblicher Internethandel eingestuft. Dazu gehören Reparatur-, Werk-, Finanzierungsverträge), umfasst die vor allem Leistung: – wiederholte, gleichartige Angebote besonders auch von neuen Gegenständen, (aa) bei einer unstrittigen, einredefreien Forderung die – Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, gerichtliche Geltendmachung: Voraussetzung hierfür ist – eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, die Durchführung eines vorgerichtlichen und gericht- – häufige Bewertungen (sogenannte Feedbacks) und lichen Mahnverfahrens zur Beitreibung von Forderun- – Verkaufsaktivitäten für Dritte sowie gen. ADVOCARD vermittelt diese Dienstleistungen, – der Powerseller-Status in eBay. stellt den Kontakt her und trägt die Kosten des vermittelten Inkassounternehmens. Für die Erbringung b) einer politischen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit. der Dienstleistung ist das empfohlene Inkassounter- nehmen verantwortlich. c) der Ausübung eines religiösen Amts, unabhängig von der jeweiligen Religion oder Konfession. (bb) bei einer strittigen, mit Einreden behafteten Forderung ohne vorherige Durchführung des vorgerichtlichen d) der Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit Mahnverfahrens den gerichtlichen Rechtsschutz Ihrer Mitgliedschaft in einem Verein oder Verband. Es sowohl für die Geltendmachung als auch für die sei denn, es handelt sich um ein Ehrenamt oder eine Abwehr der Forderungen. Kosten für ein dennoch Freizeitbeschäftigung. durchgeführtes vorgerichtliches Mahnverfahren trägt ADVOCARD nicht. e) der Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit rassistischen, extremistischen, pornografischen oder sonst (3) Wartezeit sittenwidrigen Angeboten, Äußerungen oder Darstellungen. Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles gemäß § 4 Abs. (1) d) ARB 2026, wenn Bei Schadenersatz-Rechtsschutz nach Absatz 4 a haben dieser nach Ablauf von drei Monaten nach Versicherungs- Sie aber Versicherungsschutz. beginn (Wartezeit) eingetreten ist. Für die vorsorglichen Leistungen (Bonitätsauskünfte) besteht keine Wartezeit. (6) Die Versicherungssumme beträgt 100.000 € je Rechts- schutzfall. Dies gilt, soweit sich aus den Bedingungen (4) Selbstbeteiligung – Versicherungssumme – Streitwertgrenzen für den Internet-Rechtsschutz (gemäß § 33 ARB) nichts a) Es besteht eine Selbstbeteiligung von 10 % der anderes ergibt. Um Sie vorübergehend vor Strafverfolgungs- Gesamtkosten des gerichtlichen Verfahrens, mindestens maßnahmen zu schützen, zahlen wir für Sie zusätzlich jedoch 500 € je Rechtsschutzfall. Für die vorgerichtli- eine Kaution bis zu 100.000 €. Dies geschieht nur, wenn chen Mahnverfahren des durch ADVOCARD empfohlenen es notwendig ist. Die Kaution ist ein zinsloses Darlehen. Inkassounternehmens besteht keine Selbstbeteiligung. (7) Für den Versicherungsschutz gelten die Allgemeinen b) Für die gerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2026 Interessen gilt eine Versicherungssumme in Höhe von (ARB 2026) ohne den Schadenfreiheitsrabatt nach § 9 (G). 100.000 € je Versicherungsjahr. Es sei denn, dass sich aus diesen Regelungen, den Vertragsbestimmungen oder aus dem Versicherungsschein c) Versicherungsschutz besteht ab einem Streitwert von nicht etwas anderes ergibt. mindestens 1.500 € bis zu einem Höchststreitwert von 500.000 €. Für den Streitwert ist der Wert der jeweiligen Rechnung oder Einzelrechnung maßgeblich. Die Streit- [Seite 41] 50 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN wertgrenzen gelten nicht für die vorsorglichen Leistungen a) Unser Beschwerdemanagement gemäß § 34 (2) a) ARB 2026. Wird der Mindeststreitwert Bei der ADVOCARD Rechtsschutzversicherung AG ist für im Laufe des Verfahrens unterschritten, oder der Beschwerden das „Referat Qualitätssicherung“ zuständig. Höchststreitwert im Laufe des Verfahrens überschritten, Bitte senden Sie Ihre Beschwerde an: endet die Leistungspflicht mit diesem Zeitpunkt. Bereits durch uns erbrachte Leistungen sind nicht erstattungs- ADVOCARD Rechtsschutzversicherung AG pflichtig. Dies gilt nicht, wenn die Unter- oder Überschrei- Referat Qualitätssicherung tung schon zum Zeitpunkt der Deckungsanfrage bekannt Überseering 2 war. 22297 Hamburg E-Mail: vorstandsdialog@advocard.de (5) Ausschlüsse Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz ist über § 3 ARB Zu Ihrer Beschwerde erhalten Sie innerhalb von 14 Tagen 2026 hinaus die Wahrnehmung rechtlicher Interessen nach Zugang eine Antwort. a) aus Rechtsstreitigkeiten, die über ADVOCARD-360°- b) Versicherungsombudsmann e.V. GEWERBE bereits versichert oder versicherbar sind. Die Wenn Sie aber mit unserer Entscheidung nicht einverstanden telefonische Rechtsberatung bleibt hiervon unberührt. sind, können Sie als unabhängigen und neutralen Schlichter b) aus dem Bereich des Handelsvertreter-, Versicherungs- den Versicherungsombudsmann e.V. ansprechen: vertreter- und Maklerrechts. Diesen erreichen Sie derzeit wie folgt: c) von im selben Rechtsschutzvertrag versicherten Versicherungsombudsmann e. V. Personen untereinander im ursächlichen Zusammenhang Postfach 08 06 32 mit einer von diesen gebildeten Büro- oder, Praxisge- 10006 Berlin meinschaft, einer Sozietät oder Gesellschaft, auch nach Tel.: 0800 3696000 deren Beendigung. Fax.: 0800 3699000 www.versicherungsombudsmann.de (6) Geltungsbereich E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Rechtsschutz besteht, soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Europa, den Anliegerstaaten des Mittelmeers, Der Versicherungsombudsmann e.V. für Versicherungen ist eine auf den Kanarischen Inseln oder auf Madeira erfolgt. unabhängige Schlichtungsstelle. Er überprüft neutral, schnell und unbürokratisch die Entscheidungen der Versicherer. Für Abweichend von § 5 Abs. (1) b) ARB 2026 besteht im Verbraucher arbeitet er kostenfrei. Ausland Versicherungsschutz nur bis zur Höhe des Betrages, der entstehen würde, wenn die Verfahren in c) Versicherungsaufsicht Deutschland geführt werden würden und diese Kosten Sie können sich mit Ihrer Beschwerde auch an die für uns nach deutschen Gebührenrecht angefallen wären. zuständige Aufsicht wenden. Die derzeitigen Kontaktdaten sind: (7) Beendigung des Vertrages Der Firmenvertrags-Rechtsschutz ist an ADVOCARD-360°- Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) GEWERBE gekoppelt und endet mit Beendigung des Sektor Versicherungsaufsicht, ADVOCARD-360°-GEWERBE. Dies gilt auch für die vorsorg- Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn lichen Leistungen und Inkassodienstleistungen. Tel.: 0800 2 100 500 Fax: 0228 4108-1550 Abweichend von § 13 ARB 2026 gilt: E-Mail: poststelle@bafin.de Ist ein Rechtsschutzfall eingetreten und besteht für diesen Internet: https://www.bafin.de Versicherungsschutz, können sowohl der Versicherungsneh- mer, als auch ADVOCARD den Vertrag vorzeitig kündigen. Die Bafin ist allerdings keine Schiedsstelle und ihre Ent- Die Kündigung muss ADVOCARD beziehungsweise dem scheidung ist in einzelnen Streitfällen nicht verbindlich. Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats zugehen, nachdem die Leistungspflicht für den Rechtsschutzfall d) Rechtsweg bestätigt wurde. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Ihre Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt von den vorgenannten Beschwerdemöglichkeiten unberührt. 5. WELCHES RECHT WIRD ANGEWENDET? 7. SANKTIONSKLAUSEL Auf die vorvertraglichen Beziehungen und auf das Vertrags- verhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Aus rechtlichen Gründen weisen wir Sie auf Folgendes hin: Anwendung. Sämtliche Kommunikation und Korrespondenz findet Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – in deutscher Sprache statt. Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren 6. MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN UND – Wirtschaftssanktionen, – Handelssanktionen oder GERICHTSSTÄNDE – Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder An wen können Sie sich bei Beschwerden wenden? der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Wir möchten, dass Sie mit uns zufrieden sind. Ihre Anliegen Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen nehmen wir sehr ernst. Wenn Sie mit uns einmal nicht zufrieden bzw. Embargos der Vereinigten Staaten von Amerika. sind, stehen Ihnen derzeit insbesondere die nachfolgenden Dem dürfen allerdings nicht Rechtsvorschriften der Europäischen Beschwerdemöglichkeiten offen. Sie können sich mit Ihren Fragen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. oder Beschwerden natürlich auch stets an Ihren Vertriebspartner wenden. [Seite 42] ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 51 8. HÄUFIG VERWENDETE BEGRIFFE zum Beispiel eine GmbH, eine AG oder ein Verein. (GLOSSAR) Obliegenheiten Die folgenden Begriffe tauchen in unseren Allgemeinen Bedin- Obliegenheiten sind alle Verhaltensregeln, die Sie und die ver- gungen für die Rechtsschutzversicherung häufig auf. Sie sind im sicherten Personen beachten und einhalten müssen. Denn nur Text kursiv geschrieben. Zum besseren Verständnis erklären wir dann haben Sie Versicherungsschutz und Anspruch auf sie in alphabetischer Reihenfolge an dieser Stelle. Leistungen. Arglist, arglistig Ordnungswidrigkeiten Als Arglist oder arglistig bezeichnet man eine absichtliche, bos- Ordnungswidrigkeiten sind Rechtsverstöße, die keinen kriminel- hafte Hinterlist. Sie ist oft eine hinterhältige Handlung, durch len Gehalt haben und daher nicht mit Strafe bedroht sind. Sie die eine andere Person einen Nachteil hat. Sie wird immer aus können aber mit einer Geldbuße geahndet werden. niederen Beweggründen begangen (zum Beispiel aus Habgier). Daher ist sie auch moralisch verwerflich. Schadenfreiheitsrabatt Je länger Ihr Rechtsschutzvertrag ohne Schaden bleibt, desto Beitragsfreistellung höher wird Ihr Schadenfreiheitsrabatt. Das bedeutet: Wenn Sie Haben Sie finanzielle Schwierigkeiten? Dann können wir auf die keine Leistungen von uns beanspruchen, sinkt Ihr Beitrag oder Zahlung Ihres Beitrags für einen festgelegten Zeitraum ver- Ihre Selbstbeteiligung. Mehr zum Schadenfreiheitsrabatt finden zichten. In dieser Zeit haben Sie keinen Versicherungsschutz. Sie in § 9 Absatz 2. Nach Ende der Beitragsfreistellung läuft Ihr Vertrag ohne erneute Wartezeit und zu dem bisherigen Tarif weiter. Schriftform/Textform Schriftform bedeutet, dass eine Erklärung oder Urkunde von Bürohilfs- und Büronebengeschäfte Ihnen selbst unterschrieben sein muss. Textform kann beispiels- Es handelt sich um Nebengeschäfte, die nicht mit der direkten weise auch eine E-Mail oder eine SMS sein: Denn dabei muss Tätigkeit des Unternehmens zusammenhängen, zum Beispiel die nur Ihr Name deutlich erkennbar sein; eine Unterschrift ist nicht Beschaffung von Büromaterial. nötig. Dingliche Rechte Schuldverhältnis Dingliche Rechte sind Rechte, die immer gelten und von jedem Ein Schuldverhältnis ist ein besonderes Rechtsverhältnis zwischen respektiert werden müssen. Dazu gehört zum Beispiel Eigentum. 2 oder mehr Personen. Dabei schuldet der Schuldner eine Leis- tung. Ein Schuldverhältnis besteht zum Beispiel zwischen Käufer Disziplinarrecht und Verkäufer. Im Disziplinarrecht geht es um Dienstvergehen, zum Beispiel wenn Beamte oder Soldaten gegen ihre Pflichten verstoßen. Selbstbeteiligung Die Selbstbeteiligung ist der Anteil, den Sie bei jedem Rechts- Fahrlässiges Verhalten schutzfall selbst zahlen müssen. Ihre jeweilige Selbstbeteiligung Fahrlässiges Verhalten bedeutet: Jemand verletzt die notwendige finden Sie in Ihrem Versicherungsschein. Pflicht zur Sorgfalt, obwohl er das voraussehen konnte. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Sonstige Lebenspartnerschaft Es handelt sich um Lebenspartner, die nicht verheiratet und nicht Freiwillige Gerichtsbarkeit in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind. Bei der freiwilligen Gerichtsbarkeit richten sich das Verfahren und der Rechtsschutz nicht nach der Zivilprozessordnung (ZPO). Sonstiger Nutzungsberechtigter Es wird nach einer besonderen Prozessordnung verfahren. Diese Bei einem Nutzungsberechtigten handelt es sich um eine Person, räumt den Gerichten größere Verfahrens- und Entscheidungs- die eine Sache nutzen darf. Beispielsweise darf ein Nachbar kompetenzen ein. Ihr Auto fahren, wenn Sie dies erlaubt haben. Gesetzliche Vertreter Voraussetzung ist natürlich, dass Ihr Nachbar auch einen Führer- Gesetzliche Vertreter eines Unternehmens sind zum Beispiel der schein hat. Geschäftsführer einer GmbH oder die Vorstände einer Aktien- gesellschaft. Standesrecht Im Standesrecht geht es um die berufsrechtlichen Interessen von Grob fahrlässiges Verhalten freien Berufen, zum Beispiel von Ärzten oder Anwälten. Grob fahrlässiges Verhalten bedeutet: Jemand verletzt die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße. Straftat Eine Straftat ist eine Handlung, an die das Gesetz eine Straf- Hauptfälligkeit drohung knüpft. (Beispiel Diebstahl oder Körperverletzung.) Die Hauptfälligkeit ist der reguläre Ablauf Ihres Vertrags. Die Nebenfälligkeit ist die Fälligkeit gemäß Ihrer gewählten Zahl- Sublimit weise. Zum Beispiel beginnt Ihr Vertrag am 01.01. und läuft Ein Sublimit ist eine festgelegte Begrenzung innerhalb einer 3 Jahre. Die Zahlweise ist vierteljährlich. Die Hauptfälligkeit ist Versicherungspolice, die den maximalen Erstattungsbetrag für hier der 01.01. eines jeden Jahrs. Die Nebenfälligkeiten sind bestimmte Risiken oder Schäden einschränkt. jeweils der 01.04., 01.07. und 01.10. eines jeden Jahrs. Unverzüglich Leistungsarten Unverzüglich heißt nicht unbedingt sofort, sondern ohne schuld- Mit der Regelung der Leistungsarten legen wir fest, für welche Ge- haftes Zögern oder so schnell wie eben möglich. biete der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung möglich ist. Natürliche Person/juristische Person Eine natürliche Person ist ein Mensch. Eine juristische Person ist [Seite 43] 52 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN Verbrechen Ein Verbrechen ist eine rechtswidrige Tat. Sie wird im Mindest- maß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber geahndet. Vergehen Vergehen sind Straftaten, zum Beispiel Sachbeschädigung. Sie werden im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von unter einem Jahr oder Geldstrafe geahndet. Verkehrsanwalt Ein Verkehrsanwalt ist ein Anwalt, der nur den Schriftverkehr mit dem Anwalt am Ort des zuständigen Gerichts führt. Verschulden Verschulden besagt, inwieweit Ihnen ein Vorwurf gemacht werden kann. Verschuldensformen sind zum Beispiel Vorsatz und Fahr- lässigkeit. Versicherungsperiode Eine Versicherungsperiode beträgt nach dem Versicherungsver- tragsgesetz (VVG) ein Jahr, wenn nicht der Beitrag nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist. Dann ist auch die Versicherungs- periode entsprechend kürzer. (Beispiel: 3 Monate.) Vollstreckungstitel Ein Vollstreckungstitel ist zum Beispiel ein Vollstreckungs- bescheid oder ein Urteil. Vorsatz, vorsätzlich Vorsatz oder vorsätzlich bedeutet: Derjenige, der die Straftat ausführt, weiß, dass diese rechtswidrig ist. Dennoch will er sie begehen oder nimmt sie in Kauf. Wartezeit Die Wartezeit liegt zwischen dem vertraglich festgelegten Beginn der Versicherung und dem Tag, ab dem Sie eine Leistung er- halten können. Wie lange Ihre Wartezeit ist, lesen Sie in Ihrem Versicherungsschein. Zumutbar Zumutbar bedeutet, dass eine bestimmte Handlung von Ihnen verlangt wird. ```