# SV Sachsen Privathaftpflicht: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur das Bedingungswerk Ihres Vertrags in der dort genannten Fassung. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://www.nammert.com/bedingungen-tagesmutter-sv-sachsen-privathaftpflicht.php - Rechtlicher Träger: Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung Aktiengesellschaft - Anfrage an den Makler: https://www.nammert.com/bedingungen-tagesmutter-sv-sachsen-privathaftpflicht.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe Mai 2025, Ziffer A1-6.25 Tagesmutter/-vater](https://www.sv-sachsen.de/export/sites/svsa/service/aktualitaetsgarantie/_resources/AVB-PHV-0525.pdf), Fassung AVB PHV Ausgabe September 2026 ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Versicherungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden aus der Kindertagespflege | laut Versicherungsschein | Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf die vereinbarten Versicherungssummen begrenzt. | A1-5.1, Seite 4 | | Eigene, niedrigere Summe für die Tagespflege (Sublimit unter der Summe der Privathaftpflicht) | keine | Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der entgeltlichen Tätigkeit als Tagesmutter, Tagesvater oder Babysitter. | A1-6.27 a, Seite 16 | | Vertragsform: Baustein der Privathaftpflicht, eigene Tagesmutter-Haftpflicht oder Berufs-/Betriebshaftpflicht | ja | Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen besonders vereinbart, gilt: A1-6.27 Tageseltern, Babysitter | A1-6.27 a, Seite 16 | | Tagespflege ohne Zuschlag im Grundtarif der Privathaftpflicht enthalten | nein | Besonders zu vereinbarende Zusatzrisiken unter A1-6.21 bis A1-6.30 | A1-6.21 bis A1-6.30, Seite 12 | | Entgeltliche (berufliche) Tagespflege versichert, nicht nur Gefälligkeit | ja | Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der entgeltlichen Tätigkeit als Tagesmutter, Tagesvater oder Babysitter. | A1-6.27 a, Seite 16 | | Öffentlich geförderte Kindertagespflege (Jugendamt, SGB VIII) ausdrücklich eingeschlossen | nicht geregelt | | | | Höchstzahl gleichzeitig betreuter Tageskinder | nicht geregelt | | | | Betreuung im eigenen Haushalt versichert | ja | Versichert ist dabei die gesetzliche Haftpflicht aus der Beaufsichtigung von zur Betreuung übernommenen minderjährigen Kindern im eigenen Haushalt, im Haushalt der betreuten Kinder, auch außerhalb der Wohnung, z. B. bei Spielen, Ausflügen, sowie in einer angemieteten Wohnung. | A1-6.27 a, Seite 16 | | Betreuung im Haushalt der Eltern versichert | ja | Versichert ist dabei die gesetzliche Haftpflicht aus der Beaufsichtigung von zur Betreuung übernommenen minderjährigen Kindern im eigenen Haushalt, im Haushalt der betreuten Kinder, auch außerhalb der Wohnung, z. B. bei Spielen, Ausflügen, sowie in einer angemieteten Wohnung. | A1-6.27 a, Seite 16 | | Betreuung in angemieteten Räumen außerhalb der Wohnung versichert | ja | Versichert ist dabei die gesetzliche Haftpflicht aus der Beaufsichtigung von zur Betreuung übernommenen minderjährigen Kindern im eigenen Haushalt, im Haushalt der betreuten Kinder, auch außerhalb der Wohnung, z. B. bei Spielen, Ausflügen, sowie in einer angemieteten Wohnung. | A1-6.27 a, Seite 16 | | Großtagespflege oder Zusammenschluss mehrerer Tagespflegepersonen versichert | nicht geregelt | | | | Geltungsbereich (Deutschland, Europa, weltweit) für Ausflüge und Reisen mit Tageskindern | ja | bei einem Auslandsaufenthalt innerhalb Europas und in den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören, eingetreten sind | A1-6.14.1 c, Seite 8 | | Vertretungskraft bei Krankheit oder Urlaub mitversichert | nicht geregelt | | | | Haushaltsangehörige der Tagespflegeperson bei Mithilfe mitversichert | nicht geregelt | | | | Angestellte Hilfskräfte (Minijob, Praktikum) mitversichert | nicht geregelt | | | | Tageskinder selbst als mitversicherte Personen (Schäden, die sie Dritten zufügen) | nein | Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Kinder | A1-6.27 b, Seite 16 | | Gelegentliches Babysitten und Au-pair-Tätigkeit versichert | ja | Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der entgeltlichen Tätigkeit als Tagesmutter, Tagesvater oder Babysitter. | A1-6.27 a, Seite 16 | | Zubereitung und Ausgabe von Mahlzeiten (Lebensmittelschäden, Unverträglichkeiten) versichert | nicht geregelt | | | | Verabreichung von Medikamenten nach Absprache mit den Eltern versichert | nicht geregelt | | | | Personenschäden der Tageskinder (Verletzung während der Betreuung) | ja, bis zur Versicherungssumme | Versichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche der zu betreuenden Kinder. | A1-6.27 a, Seite 5 | | Verletzung der Aufsichtspflicht ausdrücklich versichert | ja | die gesetzliche Haftpflicht aus der Beaufsichtigung von zur Betreuung übernommenen minderjährigen Kindern | A1-6.27 a, Seite 5 | | Schäden, die Tageskinder Dritten zufügen (auch ohne Aufsichtspflichtverletzung) | nicht geregelt | | | | Schäden durch deliktunfähige Tageskinder (unter 7 Jahren) ohne Haftung reguliert | nicht geregelt | | | | Schäden der Tageskinder am Eigentum der Tagespflegeperson | nicht geregelt | | | | Ansprüche der Tageskinder untereinander | nicht geregelt | | | | Ansprüche der Tageskinder gegen Haushaltsangehörige der Tagespflegeperson | nicht geregelt | | | | Schäden an Sachen der Tageskinder und ihrer Eltern (Kleidung, Brille, Kinderwagen) | nicht geregelt | | | | Schäden in der Wohnung der Eltern bei Betreuung dort (Mietsachschäden, Einrichtung) | nicht geregelt | | | | Vermögensschäden (z. B. Verdienstausfall der Eltern) | ja, bis zur Versicherungssumme | Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind. | A1-6.15.1, Seite 8 | | Persönlichkeitsrechtsverletzung (Fotos, Daten der Tageskinder) | ja, bis zur Versicherungssumme | ausschließlich aus Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen, insoweit besteht auch Versicherungsschutz für immaterielle Schäden | A1-6.20.1, Seite 12 | | Abhandenkommen von Schlüsseln der Eltern (Folgekosten Schlossaustausch) | ja, bis 50.000 € | Die Höchstersatzleistung für Schäden aus dem Abhandenkommen von privat überlassenen Schlüsseln beträgt 50.000 EUR je Versicherungsfall und Versicherungsjahr. | A1-6.18.4, Seite 11 | | Abhandenkommen von Schlüsseln angemieteter Räume oder Schließanlagen | ja, bis 50.000 € | Die Höchstersatzleistung für Schäden aus dem Abhandenkommen von privat überlassenen Schlüsseln beträgt 50.000 EUR je Versicherungsfall und Versicherungsjahr. | A1-6.18.4, Seite 11 | | Abhandenkommen von Sachen der Tageskinder (Brille, Hörgerät, Spielzeug) | nein | sowie die Haftpflicht wegen Abhandenkommens von Sachen der betreuten Kinder. | A1-6.27 b, Seite 5 | | Geliehene, gemietete oder zur Betreuung überlassene Sachen (Kindersitz, Kinderwagen) | nicht geregelt | | | | Selbstbeteiligung bei Schlüsselverlust | nicht geregelt | | | | Spielgeräte, Trampolin, Planschbecken im Garten der Tagespflegeperson | nicht geregelt | | | | Haustiere der Tagespflegeperson (Hund, Katze) im Umgang mit Tageskindern | nicht geregelt | | | | Ausflüge, Spaziergänge und Spielplatzbesuche | ja, bis zur Versicherungssumme | Versichert ist dabei die gesetzliche Haftpflicht aus der Beaufsichtigung von zur Betreuung übernommenen minderjährigen Kindern im eigenen Haushalt, im Haushalt der betreuten Kinder, auch außerhalb der Wohnung, z. B. bei Spielen, Ausflügen, sowie in einer angemieteten Wohnung. | A1-6.27 a, Seite 16 | | Beförderung der Tageskinder im eigenen Pkw (Abgrenzung zur Kfz-Haftpflicht) | nicht geregelt | | | | Lastenrad, Kinderwagen und Bollerwagen bei Ausflügen | nicht geregelt | | | | Schwimmen und Baden mit Tageskindern | nicht geregelt | | | | Mietsachschäden an angemieteten Betreuungsräumen (Brand, Leitungswasser) | ja, bis zur Versicherungssumme | ausschließlich an Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen sowie Wohnräumen und sonstigen zu privaten Zwecken gemieteten und gepachteten Räumen in Gebäuden | A1-6.6.1 a, Seite 6 | | Umweltschäden und Gewässerschäden aus dem Haushalt (Heizöl) | ja, bis zur Versicherungssumme | Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch Umwelteinwirkung. | A1-6.4, Seite 6 | | Ausschluss der Betreuung in Einrichtungen (Kita, Kindergarten, Hort) | ja | Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist die Ausübung dieser Tätigkeit in Betrieben und Institutionen (z. B. Kindergärten, Kinderhorten, Kindertagesstätten). | A1-6.27 b, Seite 16 | | Kein Schutz bei Überschreiten der Höchstzahl der Tageskinder | nicht geregelt | | | | Kein Schutz ohne Pflegeerlaubnis oder behördliche Bewilligung | nicht geregelt | | | | Ausschluss von Schäden aus Missbrauch und Misshandlung | nicht geregelt | | | | Ausschluss der Übertragung von Krankheiten (Infektionen) | ja | Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen a) Personenschäden, die aus der Übertragung einer Krankheit des Versicherungsnehmers resultieren | A1-7.11, Seite 19 | | Leistungskürzung bei grober Fahrlässigkeit | nicht geregelt | | | | Ausschluss von Ansprüchen eigener Kinder und Angehöriger | ja | Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers und von wirtschaftlich verbundenen Personen | A1-7.4, Seite 19 | | Ausschluss von Schäden durch Gebrauch von Kraftfahrzeugen | ja | Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den | A1-7.14, Seite 8 | | Selbstbeteiligung je Schaden in der Tagespflege | nicht geregelt | | | | Subsidiarität: Vorrang anderer Versicherungen (Haftpflicht der Eltern, Rahmenvertrag der Kommune) | nicht geregelt | | | | Abwehr unberechtigter Ansprüche (passiver Rechtsschutz) | ja | die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche | A1-4.1, Seite 4 | | Forderungsausfalldeckung bei Schäden durch Dritte an der Tagespflegeperson | ja, bis zur Versicherungssumme | Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der Versicherungsnehmer oder eine gemäß A1-2 | A1-6.22.1.1 a, Seite 13 | | Anzeigepflicht bei Änderung der Kinderzahl oder der Räume | nicht geregelt | | | | Sicherheitsauflagen als Obliegenheit (Treppengitter, Steckdosenschutz, Erste-Hilfe-Kurs) | nicht geregelt | | | | Besserstellung: Leistungsgarantie gegenüber GDV-Musterbedingungen oder Vorversicherung | nicht geregelt | | | | Innovationsklausel: künftige Verbesserungen gelten automatisch | ja | so gelten die Inhalte der neuen Versicherungsbedingungen mit deren Inkrafttreten auch für diesen Vertrag. | A1-12, Seite 21 | | Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist | keine | Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr. | B2-1.2, Seite 25 | ## Volltext der Bedingungen: Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe Mai 2025, Ziffer A1-6.25 Tagesmutter/-vater ```text [Seite 1] Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversi- cherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 Inhaltsverzeichnis Teil A 3 Abschnitt A1 – Privat-Haftpflichtrisiko 3 A1-1 Versicherte Eigenschaften, Tätigkeiten (versichertes Risiko) 3 A1-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen) 3 A1-3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall 4 A1-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers 4 A1-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Selbstbeteiligung) 4 A1-6 Besondere Regelungen für einzelne private Risiken (Versicherungsschutz, Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse) 5 A1-6.1 Familie und Haushalt 5 A1-6.2 Ehrenamtliche Tätigkeit, Freiwilligentätigkeit 5 A1-6.3 Haus- und Grundbesitz 6 A1-6.4 Allgemeines Umweltrisiko 6 A1-6.5 Abwässer 6 A1-6.6 Mietsachschäden (Miete, Leihe, Pacht, Leasing, besonderer Verwahrungsvertrag) 7 A1-6.7 Freizeit und Sport 7 A1-6.8 Waffen und Munition 7 A1-6.9 Tiere 7 A1-6.10 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger, Fahrräder mit Anfahrhilfe / Tretunterstützung 8 A1-6.11 Gebrauch von Luftfahrzeugen 8 A1-6.12 Gebrauch von Wasserfahrzeugen 8 A1-6.13 Gebrauch von Modellfahrzeugen 8 A1-6.14 Schäden im Ausland 8 A1-6.15 Vermögensschäden 9 A1-6.16 Schäden durch Verletzung von Datenschutzgesetzen sowie durch Übertragung elektronischer Daten 9 A1-6.17 Ansprüche aus Benachteiligungen 10 A1-6.18 Schlüsselverlust 11 A1-6.19 Geothermie 11 A1-6.20 Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen (ohne Urheberrechtsverletzungen) 12 Besonders zu vereinbarende Zusatzrisiken unter A1-6.21 bis A1-6.30 12 A1-6.21 Erweiterte Leistungen (Privat-Haftpflicht) 12 A1-6.22 Schadenersatzausfalldeckung (mit Gewaltopfer-Schutz) und Opferhilfe 14 A1-6.23 Schadensersatzansprüche gegen deliktunfähige Personen 15 A1-6.24 Beruflicher Schlüsselverlust 15 A1-6.25 Weitere Personen im Haushalt 15 A1-6.26 Selbstständige nebenberufliche Tätigkeit 15 A1-6.27 Tageseltern, Babysitter 16 A1-6.28 Vermietung 16 A1-6.29 versicherungspflichtige Flugmodelle (z. B. Drohnen) 16 A1-6.30 Amts-Haftpflichtrisiko 16 A1-7 Allgemeine Ausschlüsse 19 A1-7.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden 19 621J-0926 [Seite 2] Seite 2 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 A1-7.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten und sonstigen Leistungen 19 A1-7.3 Ansprüche der Versicherten untereinander 19 A1-7.4 Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers und von wirtschaftlich verbundenen Personen 19 A1-7.5 Leihe, Pacht, Leasing, verbotene Eigenmacht, besonderer Verwahrungsvertrag 19 A1-7.6 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen 19 A1-7.7 Asbest 19 A1-7.8 Gentechnik 19 A1-7.9 nicht belegt 20 A1-7.10 Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige Diskriminierung 20 A1-7.11 Übertragung von Krankheiten 20 A1-7.12 Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen 20 A1-7.13 Strahlen 20 A1-7.14 Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger 20 A1-7.15 Ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung 20 A1-7.16 Verantwortliche Betätigung in Vereinigungen aller Art 20 A1-7.17 Schäden an fremden Sachen durch gewerbliche oder berufliche Tätigkeiten 20 A1-8 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen) 20 A1-9 Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung) 20 A1-10 Fortsetzung der Privat-Haftpflichtversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers 21 A1-11 Eingeschränkter Versicherungsschutz für die Privat-Haftpflicht Single 21 A1-12 Aktualitätsgarantie 21 Abschnitt A2 – Besondere Umweltrisiken 21 A2-1 Gewässerschäden 21 A2-2 Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG) 22 Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A 23 A(GB)-1 Abtretungsverbot 23 A(GB)-2 Veränderungen des versicherten Risikos und Auswirkungen auf den Beitrag (Beitragsregulierung) 23 A(GB)-3 Beitragsangleichung und Kündigungsrecht nach Beitragsangleichung 23 Teil B Allgemeiner Teil 24 Abschnitt B1 – Beginn des Versicherungsschutzes, Beitragszahlung 24 B1-1 Beginn des Versicherungsschutzes 24 B1-2 Beitragszahlung, Versicherungsperiode 24 B1-3 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung 24 B1-4 Folgebeitrag 24 B1-5 Lastschriftverfahren 25 B1-6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 25 B1-7 Tarifanpassung 25 Abschnitt B2 – Dauer und Ende des Vertrags / Kündigung 26 B2-1 Dauer und Ende des Vertrags 26 B2-2 Kündigung nach Versicherungsfall 26 B2-3 Veräußerung und deren Rechtsfolgen 26 Abschnitt B3 – Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten 26 B3-1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss 26 B3-2 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 27 B3-2.1 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls 27 B3-2.2 Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls 27 B3-2.3 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung 28 621J-0926 [Seite 3] Seite 3 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 Abschnitt B4 – Weitere Regelungen 28 B4-1 Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung 28 B4-2 Erklärungen und Anzeigen, Anschriftenänderung 28 B4-3 Vollmacht des Versicherungsvertreters 28 B4-4 Verjährung 29 B4-5 Außergerichtliche Verbraucherschlichtungsstelle, Gerichtsstände 29 B4-6 Anzuwendendes Recht 30 B4-7 Embargobestimmung 30 B4-8 Bedingungsänderungen 30 Die in den Bedingungen genutzten personenbezogenen For- - Der mitversicherte Partner muss unter der mulierungen schließen im Sinne der Gleichbehandlung alle Anschrift des Versicherungsnehmers amtlich Geschlechter ein. gemeldet sein. Teil A - Haftpflichtansprüche des Partners und dessen Abschnitt A1 – Privat-Haftpflichtrisiko Kinder gegen den Versicherungsnehmer sind ausgeschlossen. A1-1 Versicherte Eigenschaften, Tätigkeiten (versicher- tes Risiko) - Die Mitversicherung für den Partner und dessen Kinder, die nicht auch die Kinder des Versiche- Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestim- rungsnehmers sind, endet mit der Aufhebung mungen die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- der häuslichen Gemeinschaft zwischen dem Ver- rungsnehmers aus den Gefahren des täglichen sicherungsnehmer und dem Partner. Lebens als Privatperson und nicht aus den Gefahren eines Betriebes, Berufes, Dienstes oder Amtes. - Im Falle des Todes des Versicherungsnehmers gilt für den überlebenden Partner und dessen A1-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Kinder A1-10 sinngemäß. Verhältnis zwischen den Versicherten (Versiche- rungsnehmer und mitversicherten Personen) Leben der Partner einer nichtehelichen Lebensge- meinschaft oder die unter A1-2.1.3 benannten Kin- A1-2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht der in einer Pflegeeinrichtung, besteht die Mitversi- A1-2.1.1 des Ehegatten und des eingetragenen Lebenspart- cherung weiter, falls durch anderweitig bestehende ners des Versicherungsnehmers, Versicherungen keine oder keine volle Deckung A1-2.1.2 ihrer unverheirateten und nicht in einer eingetrage- erreicht wird (Subsidiarität). nen Lebenspartnerschaft lebenden Kinder (auch A1-2.1.5 von pflegebedürftigen Familienangehörigen des Stief-, Adoptiv-, Pflegekinder und Mündel), bei voll- Versicherungsnehmers oder mitversicherten Ehe- jährigen Kindern jedoch nur, solange sie sich noch in gatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten, die einer Schul- oder sich innerhalb von 12 Monaten an- im gemeinsamen Haushalt mit dem Versicherungs- schließenden Berufsausbildung befinden (berufliche nehmer leben, sofern ein anerkannter Pflegegrad im Erstausbildung – Lehre und / oder Studium –, auch Sinne der sozialen Pflegeversicherung besteht. Der Bachelor und innerhalb von 12 Monaten angeschlos- Versicherungsschutz bleibt auch dann bestehen, sener Master, nicht Referendarzeit, Fortbildungs- wenn der pflegebedürftige mitversicherte Familien- maßnahmen und dgl.). Eine innerhalb von 12 Mona- angehörige in eine Pflegeeinrichtung (z. B. Pflege- ten anschließende zweite Ausbildung (Lehre oder heim, Betreutes Wohnen) umzieht und falls durch Studium) ist ebenfalls mitversichert. anderweitig bestehende Versicherungen keine oder Bei Ableistung des Grundwehrdienstes, des freiwilli- keine volle Deckung erreicht wird (Subsidiarität). gen Wehrdienstes, des Bundesfreiwilligendienstes A1-2.1.6 von sonstigen vorübergehend (maximal 12 Monate) oder des freiwilligen sozialen oder ökologischen eingegliederten Personen (z. B. Au-Pair, Austausch- Jahres vor, während oder im Anschluss an die Berufs- schüler) in den Haushalt des Versicherungsnehmers, ausbildung bleibt der Versicherungsschutz beste- soweit kein Versicherungsschutz durch eine andere hen, Haftpflichtversicherung besteht; A1-2.1.3 der in häuslicher Gemeinschaft lebenden unverhei- A1-2.1.7 der im Haushalt des Versicherungsnehmers beschäf- rateten und nicht in einer eingetragenen Lebens- tigten Personen gegenüber Dritten aus dieser Tätig- partnerschaft lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- keit. Das Gleiche gilt für Personen, die aus Arbeits- und Pflegekinder) mit körperlicher bzw. geistiger vertrag oder gefälligkeitshalber Wohnung, Haus und Behinderung oder einer Pflegebedürftigkeit, die eine Garten betreuen oder den Streudienst versehen; Betreuung erforderlich machen, A1-2.1.8 des Versicherungsnehmers und der versicherten A1-2.1.4 des in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versiche- Personen aus gesetzlichem Forderungsübergang rungsnehmer lebenden Partners einer nichteheli- wegen Ansprüchen aus Personenschäden, insbeson- chen Lebensgemeinschaft und dessen Kinder, diese dere von Sozialversicherungsträgern, Sozialhilfeträ- entsprechend A1-2.1.2 und A1-2.1.3: gern, der Bundesagentur für Arbeit, privaten Kran- - Der Versicherungsnehmer und der mitversi- kenversicherungsträgern, sonstigen Versicherungs- cherte Partner müssen unverheiratet sein. unternehmen, öffentlichen und privaten Arbeitge- bern. 621J-0926 [Seite 4] Seite 4 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschä- A1-3.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, den, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Vereinba- - bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufs- rung oder Zusage über den Umfang der gesetzlichen krankheiten im Betrieb des Versicherungsneh- Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen. mers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. A1-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des - gegen den Versicherungsnehmer aus § 110 Versicherers Absatz 1a SGB VII (Regress der Sozialversiche- A1-4.1 Der Versicherungsschutz umfasst rungsträger bei Schwarzarbeit). - die Prüfung der Haftpflichtfrage, A1-2.2 Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Ver- - die Abwehr unberechtigter Schadensersatzan- tragsbestimmungen sind auf die mitversicherten sprüche und Personen entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für die Bestimmungen über die Vorsorgeversiche- - die Freistellung des Versicherungsnehmers von rung (A1-9), wenn das neue Risiko für eine mitversi- berechtigten Schadensersatzverpflichtungen. cherte Person gemäß A1-2.1.1 bis A-2.1.5 entsteht. Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen A1-2.3 Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für Risiko- dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund begrenzungen oder Ausschlüsse in der Person des eines Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkennt- Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten nisses oder Vergleiches zur Entschädigung verpflich- Person vorliegen, entfällt der Versicherungsschutz tet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für die Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom Versiche- mitversicherten Personen. rungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden A1-2.4 Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag darf den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne nur der Versicherungsnehmer ausüben. Für die Erfül- Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. lung der Obliegenheiten sind sowohl der Versiche- rungsnehmer als auch die mitversicherten Personen Ist die Schadensersatzverpflichtung des Versiche- verantwortlich. rungsnehmers mit bindender Wirkung für den Versi- cherer festgestellt, hat der Versicherer den Versiche- A1-2.5 Fallen die Voraussetzungen für die Mitversicherung rungsnehmer binnen zwei Wochen vom Anspruch der unter A1-2.1.1 bis 2.1.5 genannten Personen des Dritten freizustellen. weg, so besteht deren Versicherungsschutz für 12 Monate fort, sofern kein Versicherungsschutz aus A1-4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur einem anderen Haftpflichtversicherungsvertrag Abwicklung des Schadens oder Abwehr der Scha- besteht (Nachversicherung). densersatzansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers A1-3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall abzugeben. A1-3.1 Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Versicherungsnehmer wegen eines während der Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche gegen Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Scha- den Versicherungsnehmer, ist der Versicherer denereignisses (Versicherungsfall), das einen Perso- bevollmächtigt, den Prozess zu führen. Der Versiche- nen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Vermö- rer führt dann den Rechtsstreit auf seine Kosten im gensschaden zur Folge hatte, aufgrund Namen des Versicherungsnehmers. gesetzlicher A1-4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schaden- Haftpflichtbestimmungen ereignisses, das einen unter den Versicherungs- privatrechtlichtlichen Inhalts schutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für genommen wird. den Versicherungsnehmer von dem Versicherer Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die Schädigung des Dritten unmittelbar entstanden die gebührenordnungsmäßigen oder die mit ihm ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die besonders vereinbarten höheren Kosten des Vertei- zum Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an. digers. A1-3.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, A1-4.4 Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine mitver- auch wenn es sich um gesetzliche Ansprüche han- sicherte Person das Recht, die Aufhebung oder Min- delt, derung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist der Versicherer bevollmächtigt, dieses Recht auszu- a) auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus üben. Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf Scha- densersatz statt der Leistung; A1-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungs- summe, Jahreshöchstersatzleistung, Serienscha- b) wegen Schäden, die verursacht werden, um die den, Selbstbeteiligung) Nacherfüllung durchführen zu können; A1-5.1 Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei c) wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsge- jedem Versicherungsfall auf die vereinbarten Versi- genstandes oder wegen des Ausbleibens des mit cherungssummen begrenzt. Dies gilt auch dann, der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges; wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere ent- d) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Ver- schädigungspflichtige Personen erstreckt. trauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung; A1-5.2 Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, gilt: e) auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzö- Die Entschädigungsleistungen des Versicherers sind gerung der Leistung; für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjah- f) wegen anderer an die Stelle der Erfüllung treten- res auf das zweifache der vereinbarten Versiche- der Ersatzleistungen. rungssumme begrenzt. 621J-0926 [Seite 5] Seite 5 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 A1-5.3 Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung A1-6 regelt den Versicherungsschutz für einzelne eintretende Versicherungsfälle gelten als ein Versi- private Risiken, deren Risikobegrenzungen und die cherungsfall (Serienschadenklausel), der im Zeit- für diese Risiken geltenden besonderen Aus- punkt des ersten dieser Versicherungsfälle eingetre- schlüsse. ten ist, wenn diese Soweit A1-6 keine abweichenden Regelungen ent- - auf derselben Ursache, hält, finden auch auf die in A1-6 geregelten Risiken - auf gleichen Ursachen mit innerem, insbeson- alle anderen Vertragsbestimmungen Anwendung dere sachlichem und zeitlichem, Zusammenhang (z. B. A1-4 – Leistungen der Versicherung oder A1- oder 7 – Allgemeine Ausschlüsse). - auf der Lieferung von Waren mit gleichen Män- A1-6.1 Familie und Haushalt geln Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht beruhen. a) aus der Verantwortung für Familie oder Haushalt A1-5.4 Falls vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsneh- (z. B. aus der Aufsichtspflicht über Minderjäh- mer bei jedem Versicherungsfall an der Entschädi- rige); gungsleistung des Versicherers mit einem festgeleg- b) als Arbeitgeber (Dienstherr) der in seinem Haus- ten Betrag (Selbstbeteiligung). Auch wenn die halt tätigen Personen; begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versi- c) aus der Beaufsichtigung von zur Betreuung cherungsfall die Versicherungssumme übersteigen, übernommenen minderjährigen Kinder im eige- wird die Selbstbeteiligung vom Betrag der begrün- nen Haushalt oder im Haushalt der betreuten deten Haftpflichtansprüche abgezogen. Kinder, auch außerhalb der Wohnung, z. B. beim A1-5.1 Satz 1 bleibt unberührt. Spielen, Ausflügen usw. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, bleibt Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprü- der Versicherer auch bei Schäden, deren Höhe die che der zu betreuenden Kinder. Selbstbeteiligung nicht übersteigt, zur Abwehr Nicht versichert sind die persönliche gesetzliche unberechtigter Schadensersatzansprüche verpflich- Haftpflicht der Kinder sowie die Haftpflicht tet. wegen Abhandenkommens von Sachen der A1-5.5 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten wer- betreuten Kinder. den nicht auf die Versicherungssummen angerech- d) als Schüler, Auszubildender oder Student aus der net. Teilnahme an fachpraktischem Unterricht, A1-5.6 Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche Schnupperlehre, Schülerpraktika und Labortätig- aus einem Versicherungsfall die Versicherungs- keiten, falls durch anderweitig bestehende Ver- summe, trägt der Versicherer die Prozesskosten im sicherungen keine oder keine volle Deckung Verhältnis der Versicherungssumme zur Gesamt- erreicht wird (Subsidiarität); höhe dieser Ansprüche. e) als Schüler oder Student – abweichend von A1- A1-5.7 Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten 1 – aus geringfügiger Beschäftigung (Minijob, Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapi- kurzfristiger Minijob), falls durch anderweitig talwert der Rente die Versicherungssumme oder den bestehende Versicherungen keine oder keine nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus dem volle Deckung erreicht wird (Subsidiarität) oder Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Schüler / Student wegen fahrlässigen Verhal- der Versicherungssumme, so wird die zu leistende tens von seinem Arbeitgeber in Regress genom- Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme men wird. bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente f) als Pfleger oder ein von einem Betreuungsge- vom Versicherer erstattet. richt bestellter Betreuer von Angehörigen im Für die Berechnung des Rentenwertes gilt die ent- Sinne von A1-7.4, sofern es sich um eine ehren- sprechende Vorschrift der Verordnung über den Ver- amtliche und nicht berufliche Tätigkeit handelt. sicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- Ausgeschlossen bleibt die persönliche gesetzli- versicherung in der jeweils gültigen Fassung zum che Haftpflicht der zu betreuenden Person, es sei Zeitpunkt des Versicherungsfalls. denn es handelt sich um eine mitversicherte Per- Bei der Berechnung des Betrages, mit dem sich der son nach A1-7.4. Versicherungsnehmer an laufenden Rentenzahlun- A1-6.2 Ehrenamtliche Tätigkeit, Freiwilligentätigkeit gen beteiligen muss, wenn der Kapitalwert der Rente A1-6.2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- die Versicherungssumme oder die nach Abzug sons- cherungsnehmers aus den Gefahren einer nicht ver- tiger Leistungen verbleibende Restversicherungs- antwortlichen ehrenamtlichen Tätigkeit oder Freiwil- summe übersteigt, werden die sonstigen Leistungen ligenarbeit aufgrund eines sozialen unentgeltlichen mit ihrem vollen Betrag von der Versicherungs- Engagements (z. B. Mitarbeit in der Kranken- und summe abgesetzt. Altenpflege, in Vereinen, in Bürgerinitiativen oder A1-5.8 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung Sportvereinigungen). eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, A1-6.2.2 Nicht versichert sind die Gefahren aus der Ausübung Befriedigung oder Vergleich am Verhalten des Versi- von cherungsnehmers scheitert, hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden Mehrauf- - öffentlichen/hoheitlichen Ehrenämtern (z. B Bür- wand an Entschädigungsleistung, Zinsen und Kosten germeister), nicht aufzukommen. - wirtschaftlichen/sozialen Ehrenämtern mit A1-6 Besondere Regelungen für einzelne private Risi- beruflichem Charakter (z. B. Betriebs- und Perso- ken (Versicherungsschutz, Risikobegrenzungen nalrat, Versichertenältester, Vertrauensperson, und besondere Ausschlüsse) beruflicher Betreuer). 621J-0926 [Seite 6] Seite 6 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 A1-6.3 Haus- und Grundbesitz Ein- / Zweifamilienhauses mit dazugehörigen A1-6.3.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- Garagen, Carports und Kfz-Stellplätzen. cherungsnehmers als Inhaber (z. B. als Eigentümer, Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Mieter, Pächter, Leasingnehmer oder Nießbraucher) Vermögensschäden im Sinne von A1-6.15 wegen a) einer oder mehrerer in Europa und in den außer- Versicherungsfällen, die während der Wirksam- europäischen Gebieten, die zum Geltungsbe- keit der Versicherung eingetreten sind, aus der reich des Vertrages über die Europäische Union Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Miss- gehören, gelegener Wohnungen (bei Wohnungs- brauch personenbezogener Daten. eigentum als Sondereigentümer), einschließlich c) als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten einer Ferienwohnung, (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch-, Bei Sondereigentümern sind Haftpflichtansprüche Grabearbeiten ausgenommen Geothermie-Boh- der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rungen) an den unter A1-6.3.1 benannten Objek- wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigen- ten bis zu einer Bausumme von 100.000 EUR je tums versichert. Die Leistungspflicht erstreckt sich Bauvorhaben. jedoch nicht auf den Miteigentumsanteil an dem Wenn der Betrag überschritten wird, entfällt die- gemeinschaftlichen Eigentum. ser Versicherungsschutz. Es gelten dann die b) eines in Europa und in den außereuropäischen Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung Gebieten, die zum Geltungsbereich des Vertra- (A1-9); ges über die Europäische Union gehören, gele- d) als früherer Besitzer eines Grundstücks aus genen Einfamilienhauses oder eines Zweifamili- § 836 Absatz 2 BGB (Haftung des Grundstücks- enhauses, in dem der Versicherungsnehmer besitzers), wenn die Versicherung bis zum mindestens eine Wohneinheit selbst bewohnt, Besitzwechsel bestand; c) eines in Europa und in den außereuropäischen e) der Insolvenzverwalter und Zwangsverwalter in Gebieten, die zum Geltungsbereich des Vertra- dieser Eigenschaft; ges über die Europäische Union gehören, gele- f) des Versicherungsnehmers als Inhaber und genen Wochenend- / Ferienhauses, Betreiber von Anlagen zur Gewinnung regenera- d) eines in Europa und in den außereuropäischen tiver Energien aus Sonne, Luft, Wind, Wasser und Gebieten, die zum Geltungsbereich des Vertra- Erde (siehe ergänzend Geothermie A1-6.19), die ges über die Europäische Union gehören, auf am versicherten Ein- / Zweifamilienhaus oder Dauer fest installierten, nicht für den Straßenver- dem Ferien- / Wochenendhaus oder auf dem kehr zugelassenen Wohnwagens oder Mobil- dazugehörigen Grundstück installiert sind. heims (Dauercamping), Das Betreiben umfasst nicht einen eventuellen sofern sie vom Versicherungsnehmer ausschließlich Bohrvorgang in die Erde oder dessen Folgen. zu Wohnzwecken verwendet werden, einschließlich Mitversichert ist die Abgabe von Elektrizität in das der zugehörigen Garagen, Carports, Kfz-Stellplätze Netz eines Energieversorgungsunternehmens, und Gärten sowie eines Schrebergartens. jedoch nicht die direkte Versorgung von Endver- Zu A1-6.3.1 b) und c) gilt: brauchern. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem Kein Versicherungsschutz besteht, sofern neben Miteigentum an zu einem Ein- bzw. Zweifamilienhaus dem Versicherungsnehmer und/oder den mitver- sowie zum Wochenend- / Ferienhauses gehörenden sicherten Personen noch weitere Personen an Gemeinschaftsanlagen (z. B. Zuwege zur öffentlichen der Anlage beteiligt sind. Straße, Zuwege zu einem gemeinschaftlichen Wäsche- A1-6.4 Allgemeines Umweltrisiko trockenplatz, dieser selbst, sonstige Wohnwege, Gara- genhöfe und Stellplätze für Müllgefäße). Die Leis- Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht privatrecht- tungspflicht erstreckt sich bei Schäden an der lichen Inhalts des Versicherungsnehmers wegen Gemeinschaftsanlage nicht auf den Miteigentumsan- Schäden durch Umwelteinwirkung. teil des Versicherungsnehmers. Schäden durch Umwelteinwirkung liegen vor, wenn A1-6.3.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich für die in A1- sie durch Stoffe, Erschütterungen, Geräusche, Druck, 6.3.1 genannten Risiken auch auf die gesetzliche Strahlen, Gase, Dämpfe, Wärme oder sonstige Haftpflicht Erscheinungen verursacht werden, die sich in Boden, Luft oder Wasser ausgebreitet haben. a) aus der Verletzung von Pflichten, die dem Versi- cherungsnehmer in den oben genannten Eigen- Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind schaften obliegen (z. B. bauliche Instandhaltung, Ansprüche aus Gewässerschäden. Beleuchtung, Reinigung, Streuen und das Zu Gewässerschäden und Schäden nach dem Schneeräumen auf Gehwegen). Das gilt auch für Umweltschadensgesetz siehe Abschnitt 2 (Beson- die durch Vertrag vom Versicherungsnehmer dere Umweltrisiken). ausschließlich als Mieter, Pächter oder Entleiher A1-6.5 Abwässer übernommene gesetzliche Haftpflicht für Ver- kehrssicherungspflichten des Vertragspartners Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- (Vermieter, Verleiher, Verpächter) in dieser cherungsnehmers wegen Schäden durch Abwässer. Eigenschaft; Bei Sachschäden gilt dies ausschließlich für Schäden durch b) aus der Vermietung einer Einliegerwohnung und / oder von Räumen innerhalb der selbstbe- - Abwässer aus dem Rückstau des Straßenkanals wohnten Wohnung bzw. des selbstbewohnten oder - häusliche Abwässer. 621J-0926 [Seite 7] Seite 7 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 A1-6.6 Mietsachschäden (Miete, Leihe, Pacht, Leasing, programmierbare Taschenrechner), die von Bil- besonderer Verwahrungsvertrag) dungseinrichtungen zu Unterrichtszwecken leih- Mietsachschäden sind Schäden an fremden, vom weise − auch zur Mitnahme nach Hause − über- Versicherungsnehmer oder von seinen Bevollmäch- lassen wurden. tigten oder Beauftragten gemieteten, gepachteten b) Die Höchstersatzleistung ist je Versicherungs- oder geliehenen Sachen und alle sich daraus erge- fall auf 1.000 EUR begrenzt. Dieser Betrag stellt benden Vermögensschäden. zugleich die Höchstersatzleistung für alle Versi- A1-6.6.1 Sachschäden an Immobilien cherungsfälle eines Versicherungsjahres dar. a) Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Ver- c) Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind sicherungsnehmers wegen Mietsachschäden Haftpflichtansprüche wegen ausschließlich an Grundstücken, Gebäuden, - Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Wohnungen sowie Wohnräumen und sonstigen Beanspruchung, zu privaten Zwecken gemieteten und gepachte- - Abhandenkommens sowie ten Räumen in Gebäuden sowie dazugehörige - Schäden, zu deren Ersatz bei einem Dritten Terrassen und Balkone. Leistungen beantragt werden können oder b) Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind ein Dritter Leistungen zu erbringen hat (z. B. Haftpflichtansprüche wegen aus Sach- oder Haftpflichtversicherungen). - Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger A1-6.7 Freizeit und Sport Beanspruchung, Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- - Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- cherungsnehmers aus der Ausübung von Sport. und Warmwasserbereitungsanlagen, Elek- Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haft- tro- und Gasgeräten und allen sich daraus pflichtansprüche aus ergebenden Vermögensschäden; a) einer jagdlichen Betätigung, Der Ausschluss gilt nicht, sofern diese Schä- b) der Teilnahme an Pferde- oder Kraftfahrzeug- den durch Brand, Explosion, Leitungswasser Rennen sowie ein zur Vorbereitung des Rennens oder Abwasser entstanden sind. von einem Veranstalter organisiertes Training - Glasschäden (z. B. auch Plexiglas und Ceran- hierzu, bei dem die Erzielung von Höchstge- kochfelder), soweit sich der Versicherungs- schwindigkeiten geübt wird. nehmer hiergegen besonders versichern A1-6.8 Waffen und Munition kann und Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- - Schäden infolge von Schimmelbildung. cherungsnehmers aus dem erlaubten privaten Besitz A1-6.6.2 Sachschäden an beweglichen Einrichtungsgegen- und aus dem Gebrauch von Hieb-, Stoß- und Schuss- ständen der Reiseunterkunft waffen sowie Munition und Geschossen. a) Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Ver- Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist der sicherungsnehmers wegen Mietsachschäden Gebrauch zu Jagdzwecken oder zu strafbaren Hand- ausschließlich an beweglichen Einrichtungsge- lungen. genständen der vorübergehend gemieteten Rei- A1-6.9 Tiere seunterkunft (z. B. Hotelzimmer, Ferienwoh- nung / -haus, Schiffskabinen, Schlafwagenab- A1-6.9.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- teile, fest installierte Wohnwagen) sowie in Re- cherungsnehmers als Halter oder Hüter habilitations- und Kurkliniken. a) von zahmen Haustieren, gezähmten Kleintieren b) Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind und Bienen, Haftpflichtansprüche wegen b) von exotischen Tieren (Spinnen, Schlangen und - Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Skorpionen), soweit die Haltung artgerecht so- Beanspruchung sowie wie gesetzlich und behördlich erlaubt ist, - Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- c) von privat gehaltenem Kleinvieh (z. B. und Warmwasserbereitungsanlagen, Elek- Schweine, Schafe, Ziegen, Hühner). tro- und Gasgeräten und allen sich daraus d) eines ausgebildeten Assistenzhundes. ergebenden Vermögensschäden. Als Assistenzhunde gelten Blindenführhunde, Der Ausschluss gilt nicht, sofern diese Schä- Behindertenbegleithunde und Gehörlosen- den durch Brand, Explosion, Leitungswasser hunde. Voraussetzung für die Mitversicherung oder Abwasser entstanden sind. ist, dass ein entsprechender Schwerbehinder- - Glasschäden (z. B. auch Plexiglas und Ceran- tenausweis vorliegt. kochfelder), soweit sich der Versicherungs- A1-6.9.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist die nehmer hiergegen besonders versichern gesetzliche Haftpflicht als Halter von kann. - sonstigen Hunden, Rindern, Pferden, sonstigen A1-6.6.3 Sachschäden an fremden beweglichen elektroni- Reit- und Zugtieren, schen Geräten der schulischen und beruflichen Aus- bildung - wilden Tieren sowie von a) Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Ver- - Tieren, die zu gewerblichen oder landwirtschaft- sicherungsnehmers und der gemäß Ziff. A1-2 mit- lichen Zwecken gehalten werden. versicherten Personen wegen Mietsachschäden A1-6.9.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist die ausschließlich an fremden beweglichen elektro- gesetzliche Haftpflicht als Hüter von nischen Geräten der schulischen und beruflichen - Rindern, sonstigen Reit- und Zugtieren, Ausbildung (z. B. Laptops, Notebooks, Tablets, - wilden Tieren sowie von 621J-0926 [Seite 8] Seite 8 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 - Tieren, die zu gewerblichen oder landwirtschaft- A1-6.11 Gebrauch von Luftfahrzeugen lichen Zwecken gehalten werden. A1-6.11.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- A1-6.9.4 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- cherungsnehmers wegen Schäden, die durch den cherungsnehmers Gebrauch ausschließlich von solchen Luftfahrzeugen - als nicht gewerbsmäßiger Hüter fremder Hunde verursacht werden, die nicht der Versicherungs- oder Pferde, pflicht (Luftverkehrsgesetz) unterliegen. Trotz Versi- cherungspflicht sind Flugmodelle mit Elektroantrieb - als Reiter bei der Benutzung fremder Pferde, bis 250 g Abfluggewicht mitversichert. - als Fahrer bei der Benutzung fremder Fuhrwerke A1-6.11.2 Versichert ist darüber hinaus die gesetzliche Haft- zu privaten Zwecken, pflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, soweit Versicherungsschutz nicht über eine andere die durch den Gebrauch versicherungspflichtiger Haftpflichtversicherung besteht. Luftfahrzeuge verursacht werden, soweit der Versi- Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haft- cherungsnehmer nicht als deren Eigentümer, Besit- pflichtansprüche der Tierhalter oder -eigentümer zer, Halter oder Führer in Anspruch genommen wird. sowie Fuhrwerkseigentümer wegen Sach- und Ver- A1-6.12 Gebrauch von Wasserfahrzeugen mögensschäden. A1-6.12.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- A1-6.10 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, cherungsnehmers wegen Schäden, die verursacht Kraftfahrzeug-Anhänger, Fahrräder mit Anfahr- werden durch den Gebrauch ausschließlich von fol- hilfe / Tretunterstützung genden Wasserfahrzeugen: A1-6.10.1 Versichert ist – abweichend von A1-7.14 – die a) eigene und fremde Wasserfahrzeuge ohne Segel, gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers Motoren (auch ohne Hilfs- oder Außenbordmoto- wegen Schäden, die verursacht werden durch den ren) oder Treibsätze; Gebrauch ausschließlich von folgenden nicht versi- b) fremde Segelboote ohne Motor (auch ohne Hilfs- cherungspflichtigen Fahrzeugen, sofern sie zudem oder Außenbordmotoren) oder Treibsätze; folgenden Voraussetzungen entsprechen: c) eigene und fremde Windsurfbretter und Kite´s; a) Kraftfahrzeuge ohne Rücksicht auf eine bauart- bedingte Höchstgeschwindigkeit, die aus- d) fremde Wasserfahrzeuge mit Motoren, soweit schließlich in einem Gebiet gebraucht werden, - diese nur gelegentlich gebraucht werden das und - keine öffentliche Straße ist und - für das Führen keine behördliche Erlaubnis - entweder aufgrund einer Rechtsvorschrift ein- erforderlich ist. zufrieden ist, um den Zugang von Unbefugten A1-6.12.2 Versichert ist darüber hinaus die gesetzliche Haft- zu verhindern, oder als befriedetes Besitztum pflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, der Öffentlichkeit aufgrund einer Beschrän- die durch den Gebrauch von Wasserfahrzeugen ver- kung nicht zugänglich ist. ursacht werden, soweit der Versicherungsnehmer b) Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h bauart- nicht als deren Eigentümer, Besitzer, Halter oder bedingter Höchstgeschwindigkeit; Führer in Anspruch genommen wird. c) Stapler mit nicht mehr als 20 km/h bauartbe- A1-6.13 Gebrauch von Modellfahrzeugen dingter Höchstgeschwindigkeit; Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- d) selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nicht mehr cherungsnehmers wegen Schäden, die verursacht als 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwin- werden durch den Gebrauch von ferngelenkten Land- digkeit; und Wasser-Modellfahrzeugen. e) Kraftfahrzeug-Anhänger, die nicht zulassungs- A1-6.14 Schäden im Ausland pflichtig sind oder ausschließlich auf dem in a) A1-6.14.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- beschriebenen Gebiet verkehren; cherungsnehmers wegen im Ausland eintretender f) Fahrräder mit elektrischer Anfahrhilfe bis 6 km/h Versicherungsfälle ausschließlich, wenn diese und / oder Tretunterstützung bis max. 25 km/h. a) auf eine versicherte Handlung im Inland bzw. auf A1-6.10.2 Für die vorgenannten Fahrzeuge gilt: ein im Inland bestehendes versichertes Risiko Diese Fahrzeuge dürfen nur von einem berechtigten zurückzuführen sind oder Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Fahrer ist, b) auf Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfü- aus § 110 Sozialgesetzbuch VII zurückzuführen gungsberechtigten gebrauchen darf. Der Versiche- sind oder rungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass c) bei einem Auslandsaufenthalt innerhalb Europas die Fahrzeuge nicht von unberechtigten Fahrern und in den außereuropäischen Gebieten, die gebraucht werden. zum Geltungsbereich der Europäischen Union Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf gehören, eingetreten sind oder öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erfor- d) bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt derlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versiche- bis zu drei Jahren außerhalb Europas und außer- rungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass halb der außereuropäischen Gebiete, die zum das Fahrzeug nur von einem Fahrer benutzt wird, der Geltungsbereich der Europäischen Union gehö- die erforderliche Fahrerlaubnis hat. ren eingetreten sind. Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Oblie- Für A1-6.14.1 b) und c) gilt: genheiten verletzt, gilt B3-2.3 (Rechtsfolgen bei Ver- letzung von Obliegenheiten). Versichert ist hierbei auch die gesetzliche Haftpflicht 621J-0926 [Seite 9] Seite 9 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 aus der vorübergehenden Benutzung oder Anmie- Aufsichtsgremien / Organe im Zusammenhang tung (nicht dem Eigentum) von im Ausland gelege- stehen; nen Wohnungen und Häusern gemäß A1-6.3.1 a) bis k) aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen c). oder behördlichen Vorschriften, von Anweisun- Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. gen oder Bedingungen des Auftraggebers oder Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die aus sonstiger bewusster Pflichtverletzung; der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, l) aus dem Abhandenkommen von Sachen, auch gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem z. B. von Geld, Wertpapieren und Wertsachen; Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelege- m) aus Schäden durch ständige Emissionen (z. B. nen Geldinstitut angewiesen ist. Geräusche, Gerüche, Erschütterungen). A1-6.14.2 Hat der Versicherungsnehmer bei einem Versiche- A1-6.16 Schäden durch Verletzung von Datenschutzgeset- rungsfall innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäi- zen sowie durch Übertragung elektronischer schen Union durch behördliche Anordnung eine Kau- Daten tion zur Sicherstellung von Leistungen aufgrund seiner A1-6.16.1 Verletzung von Datenschutzgesetzen gesetzlichen Haftpflicht zu hinterlegen, stellt der Versi- Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- cherer dem Versicherungsnehmer den erforderlichen cherungsnehmers wegen Schäden – auch Vermö- Betrag bis zu 100.000 EUR zur Verfügung. gensschäden, die weder durch Personen- noch durch Der Kautionsbetrag wird auf eine vom Versicherer zu Sachschäden entstanden sind, sowie immaterielle leistende Schadenersatzzahlung angerechnet. Ist die Schäden – aus der Verletzung von Datenschutzgeset- Kaution höher als der zu leistende Schadenersatz, ist zen durch Verarbeitung personenbezogener Daten. der Versicherungsnehmer verpflichtet, den Diffe- Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automati- renzbetrag zurückzuzahlen. Dies gilt auch, wenn die sierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede sol- Kaution als Strafe, Geldbuße oder für die Durchset- che Vorgangsreihe im Zusammenhang mit perso- zung nicht versicherter Schadenersatzforderungen nenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, einbehalten wird oder die Kaution verfallen ist. die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die A1-6.15 Vermögensschäden Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das A1-6.15.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch cherungsnehmers wegen Vermögensschäden, die Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form weder durch Personen- noch durch Sachschäden ent- der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüp- standen sind. fung, die Einschränkung, das Löschen oder die Ver- nichtung. A1-6.15.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Vermögensschäden Versichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Vermögensschäden, die weder durch Perso- a) durch vom Versicherungsnehmer (oder in sei- nen- noch durch Sachschäden entstanden sind, nem Auftrag oder für seine Rechnung von Drit- sowie wegen immaterieller Schäden von Versicher- ten) hergestellte oder gelieferte Sachen, ten (Versicherungsnehmer oder mitversicherte Per- erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen; sonen) untereinander. b) aus planender, beratender, bau- oder montage- Der Ausschluss in A1-7.3 findet insoweit keine leitender, prüfender oder gutachterlicher Tätig- Anwendung. keit; A1-6.16.2 Übertragung elektronischer Daten c) aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisun- gen an wirtschaftlich verbundene Unternehmen; A1-6.16.2.1Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- cherungsnehmers wegen Schäden – auch Vermö- d) aus Vermittlungsgeschäften aller Art; gensschäden, die weder durch Personen- noch durch e) aus Auskunftserteilung, Übersetzung sowie Rei- Sachschäden entstanden sind – aus dem Austausch, severanstaltung; der Übermittlung und der Bereitstellung elektroni- f) aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Grund- scher Daten, z. B. im Internet, per E-Mail oder mittels stücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Datenträger. Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, Dies gilt ausschließlich für Schäden aus aus Kassenführung sowie aus Untreue oder a) der Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarma- Unterschlagung; chung oder Veränderung von Daten (Datenver- g) - aus Rationalisierung und Automatisierung, änderung) bei Dritten durch Computer-Viren - Datenerfassung, -speicherung, -sicherung, - und / oder andere Schadprogramme; wiederherstellung, b) der Datenveränderung aus sonstigen Gründen - Austausch, Übermittlung, Bereitstellung sowie der Nichterfassung und fehlerhaften Spei- elektronischer Daten. cherung von Daten bei Dritten und zwar wegen h) aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten - sich daraus ergebender Personen- und Sach- und Namensrechten (der Versicherungsschutz schäden, nicht jedoch weiterer Datenverän- hierfür richtet sich nach A1-6.20), gewerblichen derungen sowie Schutzrechten und Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts; - der Kosten zur Wiederherstellung der verän- derten Daten bzw. Erfassung / korrekter Spei- i) aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, cherung nicht oder fehlerhaft erfasster Vor- und Kostenanschlägen; Daten; j) aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als c) der Störung des Zugangs Dritter zum elektroni- ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder von schen Datenaustausch. Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder anderer vergleichbarer Leistungs- oder 621J-0926 [Seite 10] Seite 10 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 Für A1-6.16.2.1 a) bis c) gilt: ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu wenn diese sorgen, dass seine auszutauschenden, zu übermit- - auf derselben Ursache, telnden, bereitgestellten Daten durch Sicherheits- - auf gleichen Ursachen mit innerem, – insbeson- maßnahmen und / oder -techniken (z. B. Virenscan- dere sachlichem und zeitlichem Zusammenhang ner, Firewall) gesichert oder geprüft werden bzw. oder worden sind, die dem Stand der Technik entspre- chen. Diese Maßnahmen können auch durch Dritte - auf dem Austausch, der Übermittlung und Bereit- erfolgen. stellung elektronischer Daten mit gleichen Män- geln Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegen- heit, so gilt B3-2.3 (Rechtsfolgen bei Verletzung von beruhen. Obliegenheiten). Ziff. A1-5.3 findet keine Anwendung. A1-6.16.2.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind A1-6.16.5 Versicherungsschutz besteht für Versicherungsfälle a) Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entste- im Ausland ausschließlich, soweit die Ansprüche in hen, dass der Versicherungsnehmer bewusst EWR-Staaten, Schweiz oder dem Vereinigten König- reich Großbritannien und Nordirland und nach deren - unbefugt in fremde Datenverarbeitungssys- Recht geltend gemacht werden. teme / Datennetze eingreift (z. B. Hacker-At- tacken, Denial of Service Attacks), Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der - Software einsetzt, die geeignet ist, die von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, Datenordnung zu zerstören oder zu verän- insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- dern (z. B. Software-Viren, Trojanische und Gerichtskosten, werden – abweichend von A1- Pferde); 5.5 – als Leistungen auf die Versicherungssumme an- b) Ansprüche, die in engem Zusammenhang stehen gerechnet. mit Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. - massenhaft versandten, vom Empfänger un- Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die gewollten elektronisch übertragenen Infor- der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, mationen (z. B. Spamming), gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem - Dateien (z. B. Cookies), mit denen wider- Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei rechtlich bestimmte Informationen über einem in der Europäischen Währungsunion gelege- Internet-Nutzer gesammelt werden sollen; nen Geldinstitut angewiesen ist. c) Versicherungsansprüche aller Personen, die den A1-6.14 findet keine Anwendung. Schaden durch bewusstes Abweichen von A1-6.17 Ansprüche aus Benachteiligungen gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften A1-6.17.1 Versichert ist – insoweit abweichend von A1-7.10 – (z. B. Teilnahme an rechtswidrigen Online-Tausch- die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsneh- börsen) oder durch sonstige bewusste Pflichtver- mers als Arbeitgeber der in seinem Privathaushalt letzungen herbeigeführt haben; oder sonstigen privaten Lebensbereich beschäftig- A1-2.3 findet keine Anwendung. ten Personen wegen Personen-, Sach- oder Vermö- d) Ansprüche wegen der Verletzung von Daten- gensschäden (einschließlich immaterieller Schäden) schutzgesetzen durch Verarbeitung personen- aus Benachteiligungen. bezogener Daten. Der Versicherungsschutz hier- Gründe für eine Benachteiligung sind für richtet sich nach A1-6.16.1; - die Rasse, e) Ansprüche wegen der Verletzung von Persön- - die ethnische Herkunft, lichkeits- und Namensrechten. Der Versiche- rungsschutz hierfür richtet sich nach A1-6.20; - das Geschlecht, f) Ansprüche aus dem Abhandenkommen von Geld - die Religion, (auch digitale Zahlungsmittel) sowie Wertpapie- - die Weltanschauung, ren und Wertsachen (jeweils auch in digitaler - eine Behinderung, Form). - das Alter oder A1-6.16.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche aus nachfolgend genannten Tätigkeiten und Leistungen: - die sexuelle Identität. a) Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, Dies gilt ausschließlich für Ansprüche nach deutschem -Pflege; Recht, insbesondere dem Allgemeinen Gleichbehand- lungsgesetz (AGG). Soweit diese Ansprüche gerichtlich b) IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einwei- verfolgt werden, besteht Versicherungsschutz aus- sung, -Schulung; schließlich, wenn sie vor deutschen Gerichten geltend c) Netzwerkplanung, -installation, -integration, gemacht werden. -betrieb, -wartung, -pflege; Beschäftigte Personen sind auch die Bewerberinnen d) Bereithaltung fremder Inhalte, z. B. Access-, und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis Host-, Full-Service-Providing; sowie die Personen, deren Beschäftigungsverhältnis e) Betrieb von Datenbanken. beendet ist. A1-6.16.4 Ergänzend zu A1-5.3 (Serienschadenklausel) gilt: A1-6.17.2 Versicherungsfall Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung Versicherungsfall ist - abweichend von A1-3.1 - die eintretende Versicherungsfälle gelten als ein Versi- erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtan- cherungsfall (Serienschaden), der im Zeitpunkt des spruchs gegen den Versicherungsnehmer während der 621J-0926 [Seite 11] Seite 11 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 Dauer des Versicherungsvertrags. Im Sinne dieses Ver- die mitversicherten Personen verhängt worden trags ist ein Haftpflichtanspruch geltend gemacht, sind; wenn gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch c) Ansprüche wegen schriftlich erhoben wird oder ein Dritter dem Versiche- rungsnehmer schriftlich mitteilt, einen Anspruch - Gehalt, gegen den Versicherungsnehmer zu haben. - rückwirkenden Lohnzahlungen, Pensionen, A1-6.17.3 Zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes Renten, Ruhegeldern, betrieblicher Altersver- sorgung, a) Erfasste Benachteiligungen und Anspruchserhe- bung - Abfindungszahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen und Die Anspruchserhebung sowie die zugrundelie- Sozialplänen sowie gende Benachteiligung müssen während der Wirk- samkeit der Versicherung erfolgt sein. Wird eine - Ansprüche aus Personenschäden, bei denen Benachteiligung durch fahrlässige Unterlassung es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankhei- verursacht, gilt sie im Zweifelsfall als an dem Tag ten im Betrieb des Versicherungsnehmers begangen, an welchem die versäumte Handlung gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. spätestens hätte vorgenommen werden müssen, A1-6.18 Schlüsselverlust um den Eintritt des Schadens abzuwenden. A1-6.18.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- b) Rückwärtsversicherung für vorvertragliche cherungsnehmers wegen Schäden aus dem Abhan- Benachteiligungen denkommen von privat überlassenen Schlüsseln Zusätzlich besteht auch Versicherungsschutz für (auch General- / Hauptschlüssel für eine zentrale Benachteiligungen, die innerhalb eines Zeitraums Schließanlage sowie elektronische Zugangsberechti- von einem Jahr vor Vertragsbeginn begangen wur- gungskarten und elektronische Türöffner), die sich den. Dies gilt jedoch nicht für solche Benachteili- rechtmäßig im Besitz des Versicherten befunden ha- gungen, die der Versicherungsnehmer bei ben. Abschluss dieses Versicherungsvertrags kannte. A1-6.18.2 Versichert sind bei Sondereigentümern darüber hin- c) Nachmeldefrist für Anspruchserhebung nach Ver- aus auch Haftpflichtansprüche der Gemeinschaft der tragsbeendigung Wohnungseigentümer, die wegen des Verlustes von Schlüsseln der im Gemeinschaftseigentum stehen- Der Versicherungsschutz umfasst auch solche den Schlösser bzw. Schließanlagen gegen den Versi- Anspruchserhebungen, die auf Benachteiligungen cherten erhoben werden. In diesen Fällen erstreckt beruhen, die bis zur Beendigung des Versiche- sich die Ersatzpflicht nicht auf den Miteigentumsan- rungsvertrags begangen und innerhalb eines Zeit- teil des Versicherungsnehmers bzw. Mitversicherten raumes von einem Jahr nach Beendigung des Ver- am Gemeinschaftseigentum. sicherungsvertrags erhoben und dem Versicherer gemeldet worden sind. A1-6.18.3 Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzli- che Haftpflichtansprüche wegen der Kosten für die d) Vorsorgliche Meldung von möglichen Inanspruch- notwendige Auswechslung von Schlössern und nahmen Schließanlagen sowie für vorübergehende Sicher- Der Versicherungsnehmer hat die Möglichkeit, heitsmaßnahmen (Notschloss) und einen Objekt- dem Versicherer während der Laufzeit des Vertrags schutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeit konkrete Umstände zu melden, die seine Inan- punkt, an welchem der Verlust des Schlüssels festge- spruchnahme hinreichend wahrscheinlich erschei- stellt wurde. nen lassen. A1-6.18.4 Die Höchstersatzleistung für Schäden aus dem Abhan- Im Fall einer tatsächlich späteren Inanspruch- denkommen von privat überlassenen Schlüsseln nahme, die aufgrund eines gemeldeten Umstan- beträgt 50.000 EUR je Versicherungsfall und Versiche- des spätestens innerhalb einer Frist von einem rungsjahr. Jahr erfolgen muss, gilt die Inanspruchnahme als Es erfolgt eine Anrechnung auf die Pauschal-Versi- zu dem Zeitpunkt der Meldung der Umstände cherungssumme je Versicherungsfall sowie auf die erfolgt. Jahreshöchstersatzleistung. A1-6.17.4 Versicherungssummen A1-6.18.5 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Die Höchstersatzleistung für Schäden aus Benachtei- a) alle weiteren sich daraus ergebenden Vermö- ligung beträgt 100.000 EUR je Versicherungsfall und gensschäden; Versicherungsjahr. b) Ansprüche aus dem Verlust von Kraftfahrzeug- Es erfolgt eine Anrechnung auf die Pauschal-Versi- Schlüsseln aller Art; cherungssumme je Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung. c) Ansprüche aus dem Abhandenkommen von Schlüsseln, die einem Versicherten im Rahmen A1-6.17.5 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind seiner Berufsausübung übergeben worden sind. a) Versicherungsansprüche aller Personen, soweit sie den Schaden durch wissentliches Abweichen A1-6.19 Geothermie von Gesetz, Vorschrift, Beschluss, Vollmacht oder Eine Geothermie-Anlage ist eine Anlage, in der Erd- Weisung oder durch sonstige wissentliche Pflicht- wärme dem Untergrund entnommen wird. Alle ober- verletzung herbeigeführt haben. irdischen Anlagenteile gehören nicht zu der Geother- A1-2.3 findet keine Anwendung; mie-Anlage im Sinne dieser Bedingungen. Satz 1 und Satz 2 gelten gleichermaßen für Flächengeothermie b) Ansprüche auf Entschädigung und/oder Scha- und Geothermie mittels Bohrung. densersatz mit Strafcharakter; hierunter fallen auch Strafen, Buß- und Ordnungs- oder Zwangs- A1-6.19.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- gelder, die gegen den Versicherungsnehmer oder rungsnehmers wegen Schäden ausschließlich im Zusammenhang mit 621J-0926 [Seite 12] Seite 12 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 a) Flächengeothermie-Anlagen (z. B. Erdkollekt- - Persönlichkeits- und Namensrechte ver- oren, Erdwärmekörbe), letzt (z. B. absichtlich herbeigeführter Shit- b) (häuslichen) Geothermie-Anlagen, die mittels storm, Mobbing), Bohrung errichtet werden oder wurden (z. B. Erd- - unbefugt in fremde Datenverarbeitungs- wärmesonden). systeme/Datennetze eingreift (z. B. Hacker-Attacken, Denial of Service Atta- Versicherungsschutz besteht ausschließlich, cks), wenn die Planung und die Errichtung der betrie- - Software einsetzt, die geeignet ist, die benen Geothermieanlage durch Dritte mit beson- Datenordnung zu zerstören oder zu verän- derer Sachkenntnis erfolgt ist. Ausgeschlossen dern (z. B. Software-Viren, Trojanische sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden Pferde); aus der Planung, Errichtung oder dem Betrieb von b) Versicherungsansprüche aller Personen, die Geothermieanlagen, die mittels Tiefenbohrung den Schaden durch bewusstes Abweichen von von mehr als 400 Metern errichtet werden oder gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften wurden. oder durch sonstige bewusste Pflichtverletzun- Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Anlagen an gen herbeigeführt haben. den gemäß A1-6.3.1 benannten versicherten Objekten. c) Ansprüche wegen der Verletzung von Daten- Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist die schutzgesetzen durch Verarbeitung personen- gesetzliche Haftpflicht aus der Durchführung von Gra- bezogener Daten. Der Versicherungsschutz bearbeiten und Bohrungen zur Errichtung einer hierfür richtet sich nach A1-6.16.1. Geothermieanlage, soweit es sich um Bauen in eigener d) Ansprüche, die in engem Zusammenhang ste- Regie handelt. hen mit - massenhaft versandten, vom Empfänger A1-6.19.2 Der Ausschluss in A1-7.12 (Senkungen, Erdrutschun- ungewollten elektronisch übertragenen gen, Überschwemmungen) findet keine Anwendung. Informationen (z. B. Spamming), A1-6.20 Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen - Dateien (z. B. Cookies), mit denen wider- (ohne Urheberrechtsverletzungen) rechtlich bestimmte Informationen über A1-6.20.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- Internet-Nutzer gesammelt werden sollen. rungsnehmers wegen Schäden – auch Vermögens- A1-2.3 findet keine Anwendung. schäden, die weder durch Personen- noch durch Sach- schäden entstanden sind – ausschließlich aus Persön- Besonders zu vereinbarende Zusatzrisiken unter A1-6.21 lichkeits- und Namensrechtsverletzungen, insoweit bis A1-6.30 besteht auch Versicherungsschutz für immaterielle Schäden, nicht jedoch aus der Verletzung von Urheber- Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen rechten. Auf diese immateriellen Schäden finden die besonders vereinbart, gilt: Bestimmungen über Personenschäden Anwendung. A1-6.21 Erweiterte Leistungen (Privat-Haftpflicht) Der Versicherer ersetzt auch A1-6.21.1 Neuwertentschädigung für Schäden an Sachen Drit- - Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, mit ter dem der Erlass einer einstweiligen Verfügung a) Der Neuwert ist der Wiederbeschaffungswert gegen den Versicherungsnehmer begehrt wird, einer Sache gleicher Art und Güte in neuwerti- auch wenn es sich um Ansprüche auf Unterlassung gem Zustand. Sofern der Versicherungsnehmer oder Widerruf handelt; es wünscht, leistet der Versicherer diesen Neu- - Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungs- wert für Sachschäden unter den folgenden oder Widerrufsklage gegen den Versicherungs- Voraussetzungen. nehmer. b) Die beschädigte oder zerstörte Sache ist zum A1-6.20.2 Versicherungsschutz für Versicherungsfälle im Aus- Zeitpunkt der Beschädigung nicht älter als land besteht ausschließlich soweit die Ansprüche in 24 Monate, gerechnet ab dem nachgewiesenen EWR-Staaten, der Schweiz oder dem Vereinigten ersten Kauf der Sache. Königreich Großbritannien und Nordirland und nach c) Die Höchstersatzleistung ist je Versicherungsfall deren Recht geltend gemacht werden. auf 3.000 EUR begrenzt. Dieser Betrag stellt Aufwendungen des Versicherers für Kosten der zugleich die Höchstersatzleistung für alle Versi- gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von cherungsfälle eines Versicherungsjahres dar. Bei einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbe- Schäden größer als 3.000 EUR erfolgt keine sondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und anteilige Entschädigung zum Neuwert. Gerichtskosten, werden – abweichend von A1-5.5 – als Es erfolgt eine Anrechnung auf die Pauschal-Ver- Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. sicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. die Jahreshöchstersatzleistung. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der A1-6.21.2 Sachschäden durch Be- und Entladen von Kraftfahrzeu- Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten gen die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeit- a) Eingeschlossen sind Sachschäden Dritter, die punkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in durch das Be- und Entladen von Kraftfahrzeugen der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldin- entstehen, die auf den Versicherungsnehmer stitut angewiesen ist. oder eine gemäß A1-2 mitversicherte Person zu- A1-6.14 findet keine Anwendung. gelassen sind. A1-6.20.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind b) Die Höchstersatzleistung ist je Versicherungsfall a) Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entste- auf 500 EUR begrenzt. Liegt die Schadensumme hen, dass der Versicherungsnehmer über 500 EUR, beteiligen wir uns bis maximal bewusst 500 EUR an den Aufwendungen, die der 621J-0926 [Seite 13] Seite 13 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 Versicherungsnehmer oder eine gemäß A1-2 mit- A1-6.21.7 Führen fremder gemieteter versicherungspflichtiger versicherte Person zum Erhalt des Schadenfrei- Kraftfahrzeuge und Anhänger im europäischen Aus- heitsrabattes in der KFZ-Haftpflichtversicherung land (Mallorca-Deckung) erbringt. Versichert ist – abweichend von Ziff. A1-7.14 – die Es erfolgt eine Anrechnung auf die Pauschal-Ver- gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers sicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf und einer mitversicherten Person, ausschließlich als die Jahreshöchstersatzleistung. Führer eines fremden, gemieteten versicherungs- A1-6.21.3 Sachschäden an beweglichen Sachen pflichtigen Kraftfahrzeugs oder Anhängers wegen Schäden, die im europäischen Ausland eintreten, a) Versichert ist im Umfang von A1-6.6 und abwei- soweit für das Fahrzeug eine Kraftfahrzeug-Haft- chend von A1-7.5 die gesetzliche Haftpflicht des pflichtversicherung abgeschlossen ist und diese Versicherungsnehmers wegen Schäden aus- wegen zu geringer Versicherungssummen keinen schließlich an beweglichen Sachen, die der Versi- ausreichenden Versicherungsschutz bietet. cherungsnehmer zu privaten Zwecken gemietet, geleast, gepachtet, geliehen hat oder die Gegen- Versicherungsschutz besteht in den geographischen stand eines besonderen Verwahrungsvertrages Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Ge- sind. bieten (z. B. Kanarische Inseln, Azoren usw.), die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören. b) Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungs- fälle eines Versicherungsjahres beträgt Als Kraftfahrzeuge gelten Personenkraftwagen, 50.000 EUR. Krafträder, Trikes, Quads und Wohnmobile bis 4 Ton- nen, sowie mitgeführte Wohnwagen-, Gepäck- und Es erfolgt eine Anrechnung auf die Pauschal-Ver- Bootsanhänger. sicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung. Schäden an den gemieteten Kraftfahrzeugen, deren Gebrauch die vorerwähnten Haftpflichtansprüche c) Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind ausgelöst hat, bleiben vom Versicherungsschutz - Schäden an Sachen, die der versicherten Per- ausgeschlossen. son für mehr als 3 Monate überlassen wur- Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leis- den, tung frei, wenn der Fahrer eines Kraftfahrzeugs beim - Schäden durch Abnutzung, Verschleiß und Eintritt des Versicherungsfalls nicht die beim übermäßige Beanspruchung, Gebrauch des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr vor- - Schäden an Schmuck- und Wertsachen, auch geschriebene behördliche Fahrerlaubnis hat. Verlust von Geld, Urkunden und Wertpapie- Der Versicherungsschutz besteht nachrangig (sub- ren, sidiär) zu anderweitigen Kraftfahrzeug-Haftpflicht- - Schäden an Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeu- versicherungsverträgen des Vermieters und des Ver- gen sowie Anhängern. Versichert sind jedoch sicherungsnehmers oder einer über das Vertragsver- Schäden an solchen Fahrzeugen, für deren hältnis mitversicherten Person. Gebrauch nach den A1-6.10 bis A1-6.13 Versi- A1-6.21.8 Ausgleich der Höherstufung in der Kfz-Versicherung cherungsschutz besteht, sowie nach Unfall mit einem fremden geliehenen Fahrzeug - Schäden, zu deren Ersatz bei einem Dritten (Rabatt-Ausgleich) Leistungen beantragt werden können oder Verursacht der Versicherungsnehmer bei dem ein Dritter Leistungen zu erbringen hat (z. B. erlaubten Gebrauch eines unentgeltlich und gefällig- aus Sach- oder Haftpflichtversicherungen). keitshalber überlassenen Kraftfahrzeugs einen Haft- A1-6.21.4 Gefälligkeitshandlungen pflicht - und/oder Vollkaskoschaden, so erstattet der Versicherer - abweichend von A1-7.14 - den nachge- Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Ver- wiesenen Vermögensschaden, der durch eine Höher- sicherungsnehmers wegen Schäden, die im Rah- stufung bei der Kfz-Versicherung entsteht. Die Ent- men eines Gefälligkeitsverhältnisses verursacht schädigung ist auf den Vermögensschaden der ers- werden. ten fünf Jahre der Höherstufung begrenzt. Zusätzlich A1-6.21.5 Erhöhung Schlüsselverlust übernimmt der Versicherer eine eventuell verein- a) Versichert ist im Umfang von A1-6.18 die gesetzli- barte Selbstbeteiligung in der Vollkasko der Kfz-Ver- che Haftpflicht wegen Schäden aus dem Abhan- sicherung. denkommen von privat überlassenen Schlüsseln A1-6.21.9 Schäden an Sachen von Arbeitskollegen oder vom oder elektronischen Zugangsberechtigungskar- Arbeitgeber ten. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- b) Die Höchstersatzleistung für Schäden aus dem cherungsnehmers aufgrund betrieblich und arbeits- Abhandenkommen von privat überlassenen vertraglich veranlasster Tätigkeiten, sofern dadurch Schlüsseln beträgt 100.000 EUR je Versiche- Sachschäden gegenüber Arbeitgebern, Arbeitskolle- rungsfall und Versicherungsjahr. gen und sonstigen im Betrieb integrierten Dritten A1-6.21.6 Erhöhung der Bausumme entstehen. Der Versicherungsschutz gilt nachrangig (subsidiär). Versichert ist im Umfang von A1-6.3.2 c) die gesetz- liche Haftpflicht als Bauherr oder Unternehmer von Die Höchstersatzleistung des Versicherers für derar- Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, tige Schäden beträgt je Versicherungsfall und Versi- Abbruch-, Grabearbeiten ausgenommen Geother- cherungsjahr 5.000 EUR. mie-Bohrungen) an den unter A1-6.3.1 benannten Objekten bis zu einer Bausumme von 200.000 EUR je Bauvorhaben. 621J-0926 [Seite 14] Seite 14 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen a) die Forderung durch ein rechtskräftiges Urteil besonders vereinbart, gilt: oder einen vollstreckbaren Vergleich vor einem A1-6.22 Schadenersatzausfalldeckung (mit Gewaltopfer- ordentlichen Gericht in einem Mitgliedsstaat der Schutz) und Opferhilfe Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein festgestellt worden ist. A1-6.22.1 Schadenersatzausfalldeckung (mit Gewaltopfer- Anerkenntnis-, Versäumnisurteile, gerichtliche Schutz) Vergleiche und Feststellungen der Forderungen A1-6.22.1.1Gegenstand der Schadenersatzausfalldeckung zur Insolvenztabelle sowie vergleichbare Titel a) Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der der vorgenannten Länder binden den Versiche- Versicherungsnehmer oder eine gemäß A1-2 mit- rer nur, soweit der Anspruch auch ohne einen versicherte Person während der Wirksamkeit der dieser Titel bestanden hätte; Versicherung von einem Dritten geschädigt wird b) der schädigende Dritte zahlungs- oder leistungs- (Versicherungsfall) unter folgenden Vorausset- unfähig ist. Dies ist der Fall, wenn der Versiche- zungen: rungsnehmer oder eine mitversicherte Person - der wegen dieses Schadenereignisses in nachweist, dass Anspruch genommene Dritte kann seiner - eine Zwangsvollstreckung nicht zur vollen Schadensersatzverpflichtung ganz oder teil- Befriedigung geführt hat, weise nicht nachkommen, weil die Zahlungs- - eine Zwangsvollstreckung aussichtslos oder Leistungsunfähigkeit des schadenser- erscheint, da der schadensersatzpflichtige satzpflichtigen Dritten festgestellt worden Dritte in den letzten zwei Jahren die Vermö- ist und gensauskunft über seine Vermögensverhält- - die Schädigung erfolgt im Rahmen der nisse abgegeben hat oder Gefahren des täglichen Lebens als Privatper- - ein gegen den schadensersatzpflichtigen son und nicht aus den Gefahren eines Betrie- Dritten durchgeführtes Insolvenzverfahren bes, Berufes, Dienstes oder Amtes. Dies gilt nicht zur vollen Befriedigung geführt hat für den Versicherungsnehmer, eine gemäß oder ein solches Verfahren mangels Masse A1-2 mitversicherte Person und für den Drit- abgelehnt wurde, ten. und - die Durchsetzung der Forderung gegen den Dritten gescheitert ist. c) an den Versicherer die Ansprüche gegen den schadensersatzpflichtigen Dritten in Höhe der Ein Schadenereignis ist ein Ereignis, das einen Versicherungsleistung abgetreten werden und Personen-, Sach- oder daraus resultierenden die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils oder Vermögensschaden zur Folge hat und für den der Vergleichs ausgehändigt wird. Der Versiche- Dritte aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestim- rungsnehmer hat an der Umschreibung des mungen privatrechtlichen Inhalts zum Schadens- Titels auf den Versicherer mitzuwirken. ersatz verpflichtet ist (schädigender Dritter). A1-6.22.1.3Umfang der Schadenersatzausfalldeckung b) Der Versicherer ist in dem Umfang leistungs- pflichtig, in dem der schadensersatzpflichtige a) Versicherungsschutz besteht bis zur Höhe der Dritte Versicherungsschutz im Rahmen und titulierten Forderung. Umfang dieses Vertrages hätte. Daher finden im b) Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist Rahmen der Schadenersatzausfalldeckung für bei jedem Versicherungsfall auf die im Versiche- die Person des Schädigers auch die Risikobe- rungsschein und seinen Nachträgen vereinbar- schreibungen und Ausschlüsse Anwendung, die ten Versicherungssummen begrenzt. Dies gilt für den Versicherungsnehmer gelten. So besteht auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz insbesondere kein Versicherungsschutz, wenn auf mehrere entschädigungspflichtige Personen der Schädiger den Schaden im Rahmen seiner erstreckt. beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verur- c) Für Schäden bis zur Höhe von 500 EUR besteht sacht hat. kein Versicherungsschutz. Mitversichert sind – abweichend von A1- d) Dem schadensersatzpflichtigen Dritten stehen 6.9 – gesetzliche Haftpflichtansprüche gegen keine Rechte aus diesem Vertrag zu. Dritte aus der Eigenschaft des Schädigers als pri- vater Halter eines Hundes oder Pferdes. Der Ver- e) Schadenersatzrechtsschutz sicherungsumfang richtet sich nach den aktuel- Besteht für die gerichtliche Durchsetzung des len Bedingungen des Versicherers für die Hun- Schadenersatzanspruches im Rahmen dieser dehalter-Haftpflichtversicherung oder Pferde- Ausfalldeckung kein Versicherungsschutz über halter-Haftpflichtversicherung. eine anderweitige Versicherung (z. B. Rechts- Darüber hinaus besteht – abweichend von A1-7.1 schutzversicherung), übernimmt der Versicherer – Versicherungsschutz für Schadenersatzan- die notwendigen Kosten einer Rechtsverfolgung, sprüche, wenn der Versicherungsnehmer oder die bei der Durchsetzung der Schadensersatzan- eine gemäß A1-2 mitversicherte Person Opfer sprüche nach A1-6.22.1.2 anfallen. einer Gewalttat geworden sind und der Dritte Die Höchstersatzleistung beträgt 250.000 EUR je den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Versicherungsfall und Versicherungsjahr. (Gewaltopferschutz) A1-6.22.1.4Räumlicher Geltungsbereich A1-6.22.1.2 Leistungsvoraussetzungen Versicherungsschutz besteht – abweichend von Der Versicherer ist gegenüber dem Versicherungs- A1-6.14 – für Schadenereignisse, die in einem Mit- nehmer oder einer gemäß A1-2 mitversicherten Per- gliedsstaat der Europäischen Union, der Schweiz, son leistungspflichtig, wenn Norwegen, Island oder Liechtenstein eintreten. 621J-0926 [Seite 15] Seite 15 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 A1-6.22.1.5Besondere Ausschlüsse für das Schadenersatzaus- sicherungsnehmer wünscht und ein anderer Ver- fallrisiko sicherer (z. B. Sozialversicherungsträger) nicht Der Versicherer leistet keine Entschädigung für leistungspflichtig ist. Entstehen dem Geschädig- ten durch die Inanspruchnahme seines Versiche- a) sämtliche Prozess- und Anwaltskosten ein- rers Vermögensnachteile, sind diese bis zur schließlich der Kosten der Zwangsvollstreckung, Höchstersatzleistung vom Haftpflichtversicherer die dem Versicherungsnehmer bei der gerichtli- zu übernehmen (z. B. Selbstbeteiligung oder chen Verfolgung seines Schadensersatzan- Rückstufung Schadenfreiheitsrabatt). spruchs entstanden sind (ausgenommen solche nach A1-6.22.1.3 e)). Der Versicherer behält sich Rückgriffsansprüche (Regresse) wegen seiner Aufwendungen gegen b) Ansprüche aus Schäden, zu deren Ersatz schadensersatzpflichtige Dritte (z. B. Aufsichts- - ein anderer Versicherer Leistungen zu pflichtige), soweit sie nicht Versicherte des Ver- erbringen hat (z. B. der Schadensversicherer trages sind, vor. des Versicherungsnehmers) oder Für Enkelkinder, für die der Versicherungsneh- - ein Sozialversicherungsträger oder Sozial- mer vorübergehend die Aufsichtspflicht über- leistungsträger Leistungen zu erbringen hat, nommen hat, gilt dieser Versicherungsschutz auch nicht, soweit es sich um Rückgriffs-, entsprechend. Beteiligungsansprüche oder ähnliche von b) Die Höchstersatzleistung des Versicherers für Dritten handelt. derartige Schäden beträgt je Schadenereignis A1-6.22.2 Opferhilfe und Versicherungsjahr 50.000 EUR. A1-6.22.2.1Gegenstand der Opferhilfe Es erfolgt eine Anrechnung auf die Pauschal-Ver- Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der sicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf Versicherungsnehmer oder eine gemäß A1-2 mitver- die Jahreshöchstersatzleistung. sicherte Person Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen - Opfer einer Gewalttat nach §§ 13, 14 Absatz 1 besonders vereinbart, gilt: Nr. 1 und 4 SGB XIV (Sozialgesetzbuch - Soziale A1-6.24 Beruflicher Schlüsselverlust Entschädigung) geworden sind und a) Versichert ist – in Erweiterung von A1-6.18 – die - dadurch eine körperliche, geistige oder seeli- gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden aus dem sche Gesundheitsschädigung erlitten haben und Abhandenkommen von beruflich und / oder im - der Täter nicht ermittelt werden konnte. Ehrenamt überlassenen Schlüsseln (auch Gene- Leistungen nach den Bestimmungen des SGB XIV ral- / Hauptschlüssel für eine zentrale Schließan- (Sozialgesetzbuch - Soziale Entschädigung) kann lage sowie elektronische Zugangsberechti- beanspruchen, wer durch eine vorsätzliche rechts- gungskarten und elektronische Türöffner), die widrige Gewalttat eine gesundheitliche Schädigung sich rechtmäßig im Besitz des Versicherten erlitten hat. Anspruch auf Leistungen hat auch, wer befunden haben. einen Gesundheitsschaden bei der rechtmäßigen b) Die Höchstersatzleistung für Schäden aus dem Abwehr einer Gewalttat erlitten hat. Abhandenkommen von beruflich und / oder im A1-6.22.2.2Leistungsvoraussetzung Ehrenamt überlassenen Schlüsseln beträgt 100.000 EUR je Versicherungsfall und Versiche- Voraussetzung für die Leistung ist, dass ein unan- rungsjahr. fechtbar rechtskräftiger Bewilligungsbescheid über eine Versorgung nach den Bestimmungen der §§ 83, Es erfolgt eine Anrechnung auf die Pauschal-Ver- 84, 89, 90, 91 des SGB XIV (Sozialgesetzbuch - Sozi- sicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf ale Entschädigung) vorliegt. die Jahreshöchstersatzleistung. A1-6.22.2.3Umfang der Opferhilfe Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen Der Versicherer leistet den Betrag, der sich aus der besonders vereinbart, gilt: Kapitalisierung der bewilligten Leistungen nach A1-6.25 Weitere Personen im Haushalt Maßgabe der §§ 83, 84, 89, 90, 91 des SGB XIV (Sozi- Versichert ist im Umfang des bestehenden Versiche- algesetzbuch - Soziale Entschädigung) für den Zeit- rungsvertrages und in Erweiterung von A1-2.1 die raum von drei Jahren ergibt, höchstens jedoch gesetzliche Haftpflicht von namentlich benannten 50.000 EUR. Personen, die im gemeinsamen Haushalt mit dem A1-6.22.2.4Besondere Ausschlüsse für die Opferhilfe Versicherungsnehmer leben. Ausgeschlossen bleiben Schäden, die vom Täter Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht besonders vereinbart, gilt: worden sind oder bei denen der Versicherungsneh- mer oder eine gemäß A1-2 mitversicherte Person A1-6.26 Selbstständige nebenberufliche Tätigkeit sich aktiv an strafbaren Handlungen beteiligt haben. a) Versichert ist – abweichend von A1-1 – die gesetz- liche Haftpflicht im Umfang einer der nachfol- Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen gend genannten selbstständigen, nebenberufli- besonders vereinbart, gilt: chen Tätigkeit bis zu einem Jahresumsatz von A1-6.23 Schadensersatzansprüche gegen deliktunfähige 12.000 EUR. Personen Mitversicherte Tätigkeiten: a) Für Schäden durch mitversicherte Personen gilt - Vertrieb von Haushaltswaren, Kosmetik, Tex- zusätzlich: tilien, Handarbeiten, Kunsthandwerk, Der Versicherer wird sich nicht auf eine fehlende Schmuck und Souvenirs, oder beschränkte Deliktfähigkeit von mitversi- - Flohmarkt- und Basarverkauf, cherten Personen berufen, soweit dies der Ver- 621J-0926 [Seite 16] Seite 16 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 - Annahme von Sammelbestellungen, A1-6.29 versicherungspflichtige Flugmodelle (z. B. Droh- - Botendienste, nen) - Betreuung von zahmen Haustieren, a) Versichert ist – in Erweiterung von A1-6.11 – die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden, die - Alleinunterhalter durch den Gebrauch von versicherungspflichti- - Änderungsschneiderei, Stickerei, gen Flugmodellen (z. B. Drohnen) mit und ohne - Fotografen, Motor und einem Startgewicht bis zu 5 kg ein- schließlich zugehöriger Anbauteile (z. B. Kame- - Lehrtätigkeiten in der eigenen Wohnung so- ras) verursacht werden. Die Nutzung dieser Flug- wie in Räumlichkeiten, die unentgeltlich zur modelle darf nur zu Zwecken der privaten Sport- Verfügung gestellt werden, oder Freizeitgestaltung erfolgen. - Markt- und Meinungsforschung, b) Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Hal- - Nachbarschaftshelfer für Pflegebedürftige. ters sowie aller Personen, die mit Wissen und b) Ausgeschlossen sind Ansprüche, die dadurch Willen des Halters an der Führung und Bedie- verursacht werden, dass der Versicherungsneh- nung der Flugmodelle beteiligt sind, einschließ- mer oder eine gemäß A1-2 mitversicherte Per- lich der Personen, die berechtigt sind, die Fern- son wissentlich mangelhafte oder schädliche steuerungsanlage der Flugmodelle zu bedienen. Erzeugnisse in Verkehr gebracht oder mangel- c) Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht hafte oder schädliche Arbeiten oder sonstige wegen im Ausland vorkommender Versiche- Leistungen erbracht haben. rungsfälle (in Europa und in den außereuropäi- schen Gebieten, die zum Geltungsbereich des Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen Vertrages über die Europäische Union gehören). besonders vereinbart, gilt: Ausgeschlossen bleiben jedoch abweichend A1-6.27 Tageseltern, Babysitter von A1-6.14 Versicherungsfälle in den USA / US- a) Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Territorien oder Kanada. entgeltlichen Tätigkeit als Tagesmutter, d) Die Höchstersatzleistung beträgt für Personen- Tagesvater oder Babysitter. Versichert ist dabei und / oder Sachschäden 1.000.000 EUR je Versi- die gesetzliche Haftpflicht aus der Beaufsichti- cherungsfall und Versicherungsjahr, mindestens gung von zur Betreuung übernommenen min- aber 750.000 Sonderziehungsrechte (SZR) nach derjährigen Kindern im eigenen Haushalt, im § 49b Luftverkehrsgesetz. Haushalt der betreuten Kinder, auch außerhalb e) Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind der Wohnung, z. B. bei Spielen, Ausflügen, sowie Schäden, die durch bewusstes Abweichen von in einer angemieteten Wohnung. den Gesetzen und Verordnungen zum Betrieb Versichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche von versicherungspflichtigen Flugmodellen ent- der zu betreuenden Kinder. standen sind. b) Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Kin- besonders vereinbart, gilt: der sowie die Haftpflicht wegen Abhandenkom- mens von Sachen der betreuten Kinder. A1-6.30 Amts-Haftpflichtrisiko Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist Die in diesem Unterabschnitt (A1-6.30) aufgeführ- die Ausübung dieser Tätigkeit in Betrieben und ten, besonderen Regelungen hinsichtlich des Versi- Institutionen (z. B. Kindergärten, Kinderhorten, cherungsschutzes und der Risikobegrenzungen Kindertagesstätten). sowie besondere Ausschlüsse gelten in Abweichung zu den allgemeinen Vorschriften dieser Versiche- Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen rungsbedingungen nur für das Amts-Haftpflichtri- besonders vereinbart, gilt: siko. Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschrif- A1-6.28 Vermietung ten. Versichert ist im Umfang von A1-6.3 die gesetzliche A1-6.30.1 Versicherte Eigenschaften, Tätigkeiten (versichertes Haftpflicht aus Risiko) a) der Vermietung von im Inland gelegenen Gara- Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestim- gen; mungen die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- rungsnehmers oder des im Versicherungsschein und b) der gelegentlichen Vermietung von im Inland gele- seinen Nachträgen namentlich genannten Versicher- genen Ferien-/Wochenendhäusern oder Ferien-/ ten aus seiner dienstlichen Tätigkeit mit Ausnahme Wochenendwohnungen mit dazugehörigen Gara- von Nebenämtern und Nebentätigkeiten. gen, Kfz-Stellplätzen und Carports; Erstreckt sich der Versicherungsschutz auf andere c) der Vermietung von im Inland gelegenen Eigen- Personen als den Versicherungsnehmer, gilt: tumswohnungen mit dazugehörigen Garagen, Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Ver- Kfz-Stellplätzen und Carports; tragsbestimmungen sind auf die Versicherten ent- d) der gelegentlichen Vermietung von im Ausland sprechend anzuwenden. gelegenen Ferien- / Wochenendhäusern oder Vermögensschäden, sofern sie nicht auf einem Per- Ferien- / Wochenendwohnungen mit dazugehöri- sonen- oder Sachschaden beruhen, sind ausge- gen Garagen, Kfz-Stellplätzen und Carports. schlossen. Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen besonders vereinbart, gilt: 621J-0926 [Seite 17] Seite 17 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 A1-6.30.2 Regressansprüche des Dienstherrn A1-6.30.4 Schäden an Sachen des Dienstherrn Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- a) Versichert ist – abweichend von A1-7.17 – die cherungsnehmers aus Regressansprüchen des gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsneh- Dienstherrn wegen Personen- und Sachschäden; mers wegen Schäden, die an Sachen des Dienst- dies gilt auch für Regressansprüche, bei denen es herrn durch dienstliche Tätigkeit an oder mit die- sich um Haftpflichtansprüche öffentlich-rechtlichen sen Sachen entstanden sind. Inhalts handelt. Ausgenommen sind Land-, Luft-, Raum- und Die Bestimmungen von A1-5.3 finden auch auf Dis- Wasserfahrzeuge. ziplinarverfahren Anwendung. b) Die Höchstersatzleistung für Schäden an Sachen A1-6.30.3 Abhandenkommen von Sachen des Dienstherrn des Dienstherrn durch dienstliche Tätigkeit an A1-6.30.3.1Schlüsselverlust oder mit diesen Sachen beträgt je Versiche- rungsfall 2.500 EUR, begrenzt auf 5.000 EUR für a) Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Ver- alle Versicherungsfälle eines und Versicherungs- sicherungsnehmers wegen Schäden aus dem jahres. Abhandenkommen von fremden Schlüsseln (auch General- / Hauptschlüssel für eine zentrale Es erfolgt eine Anrechnung auf die Pauschal-Ver- Schließanlage sowie elektronische Zugangsbe- sicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf rechtigungskarten und elektronische Türöffner) die Jahreshöchstersatzleistung. – auch soweit es sich um Haftpflichtansprüche A1-6.30.5 Besondere Regelungen für technische Bedienstete öffentlich-rechtlichen Inhalts handelt – die dem Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- Versicherungsnehmer ausschließlich im Rahmen cherungsnehmers – in Abweichung zu A1-7.12 – aus seiner dienstlichen Tätigkeit übergeben worden Ansprüchen, die darauf zurückzuführen sind, dass sind. durch Senkungen von Grundstücken oder Erdrut- b) Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf schungen Sachschäden an einem Grundstück gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen der und / oder den darauf befindlichen Gebäuden oder Kosten für die notwendige Auswechselung von Anlagen entstehen, soweit es sich hierbei nicht um Schlössern und Schließanlagen sowie für vorüber- das Baugrundstück handelt. gehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und A1-6.30.6 Besondere Regelungen für Lehrer einen Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des A1-6.30.6.1Für Lehrer gilt zusätzlich: Schlüssels festgestellt wurde. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- c) Die Höchstersatzleistung für Schäden aus dem cherungsnehmers Abhandenkommen von beruflich überlassenen A1-6.30.6.2 – in Abweichung zu A1-7.13 – aus der Erteilung von Schlüsseln beträgt 100.000 EUR je Versiche- Experimentalunterricht (auch mit radioaktiven Stof- rungsfall und Versicherungsjahr. fen); Es erfolgt eine Anrechnung auf die Pauschal-Ver- A1-6.30.6.3aus Leitung und / oder Beaufsichtigung von Schülern sicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf oder Klassenreisen sowie Schulausflügen und damit die Jahreshöchstersatzleistung. verbundenen Aufenthalten in Herbergen und Hei- d) Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind men; - alle weiteren sich daraus ergebenden Ver- A1-6.30.6.4aus der Erteilung von Nachhilfestunden; mögensschäden; A1-6.30.6.5aus der Tätigkeit als Kantor und / oder Organist; - Ansprüche aus dem Verlust von Tresor-, A1-6.30.6.6 – in Abweichung zu A1-6.30.16 – wegen Personen- Schließfach- und Möbelschlüsseln sowie schäden aus Arbeitsunfällen von Kindern, Schülern, sonstigen Schlüsseln zu beweglichen Lernenden und Studierenden. Sachen. A1-6.30.7 Waffen und Munition A1-6.30.3.2 Abhandenkommen von Geld, Wertpapieren und Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- Sachen cherungsnehmers aus dem erlaubten Besitz und aus Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Ver- dem Gebrauch von Hieb-, Stoß- und Schusswaffen sicherungsnehmers gegenüber dem Dienstherrn sowie Munition und Geschossen. wegen Schäden aus dem Abhandenkommen von A1-6.30.8 Tiere Geld, geldwerten Zeichen und Wertpapieren sowie von Sachen des Dienstherrn – ausgenom- Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- men Land-, Luft-, Raum- und Wasserfahrzeuge. cherungsnehmers als Hüter von Tieren des Dienst- herrn. Für das Abhandenkommen von Schlüsseln gilt ausschließlich A1-6.30.3.1. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht als Halter von Tieren. Die Höchstersatzleistung für Schäden aus dem Abhandenkommen von Geld, geldwerten Zeichen A1-6.30.9 Schäden im Ausland und Wertpapieren sowie von Sachen des Dienst- Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- herrn beträgt je Versicherungsfall 5.000 EUR, cherungsnehmers wegen im Ausland eintretender begrenzt auf 10.000 EUR für alle Versicherungs- Versicherungsfälle ausschließlich, wenn diese fälle eines Versicherungsjahres. a) auf eine versicherte Handlung im Inland bzw. auf Es erfolgt eine Anrechnung auf die Pauschal-Ver- ein im Inland bestehendes versichertes Risiko sicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf zurückzuführen sind oder die Jahreshöchstersatzleistung. 621J-0926 [Seite 18] Seite 18 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 b) bei einem Auslandsaufenthalt innerhalb Europas a) wegen Schäden die durch den Gebrauch eines und in den außereuropäischen Gebieten, die Luft- oder Raumfahrzeugs verursacht werden zum Geltungsbereich der Europäischen Union oder für die sie als Halter oder Besitzer eines gehören, eingetreten sind oder Luft- oder Raumfahrzeugs in Anspruch genom- c) bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt men werden; bis zu einem Jahr außerhalb Europas und außer- b) wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen, halb der außereuropäischen Gebiete, die zum der mit diesen beförderten Sachen, der Insassen Geltungsbereich der Europäischen Union gehö- und allen sich daraus ergebenden Vermögens- ren eingetreten sind. schäden sowie wegen sonstiger Schäden durch Für A1-6.30.9 b) und c) gilt: Luft- oder Raumfahrzeuge aus der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Versichert ist hierbei auch die gesetzliche Haftpflicht Luft- oder Raumfahrzeugen oder Teilen von Luft- aus der vorübergehenden Benutzung oder Anmie- oder Raumfahrzeugen, soweit die Teile ersicht- tung (nicht dem Eigentum) von im Ausland gelege- lich für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen nen Wohnungen und Häusern, die vom Versiche- oder den Einbau in Luft- oder Raumfahrzeugen rungsnehmer zu Wohnzwecken genutzt werden. bestimmt waren, Tätigkeiten (z. B. Montage, Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die Beförderung) an Luft- oder Raumfahrzeugen der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, oder deren Teilen; gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem c) gegen den Versicherungsnehmer als Eigentü- Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei mer, Mieter, Pächter, Leasingnehmer und Nutz- einem in der Europäischen Währungsunion gelege- nießer von Luftlandeplätzen. nen Geldinstitut angewiesen ist. Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Personen A1-6.30.10 Miete, Leihe, Pacht, Leasing, verbotene Eigenmacht, an einem Luft- oder Raumfahrzeug ist kein Gebrauch besonderer Verwahrungsvertrag im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Per- Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an sonen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Ver- wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt mögensschäden, wenn der Versicherungsnehmer wird. diese Sachen gemietet, geliehen, gepachtet, geleast, A1-6.30.13 Wasserfahrzeuge durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder sie Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Versi- sind. cherungsnehmer oder eine von ihm bestellte oder beauftragte Person wegen Schäden durch den A1-6.30.11 Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Gebrauch eines Wasserfahrzeugs oder für die sie als Sachen (Tätigkeitsschäden) Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeugs in Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an Anspruch genommen werden. fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Personen Vermögensschäden, wenn an einem Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne a) die Schäden durch eine dienstliche Tätigkeit des dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Versicherungsnehmers an diesen Sachen (Bear- Halter oder Besitzer des Wasserfahrzeugs ist und beitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung und wenn das Wasserfahrzeug hierbei nicht in Betrieb dgl.) entstanden sind; bei unbeweglichen Sachen gesetzt wird. gilt dieser Ausschluss nur insoweit, als diese A1-6.30.14 Jagdausübung Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar von der Tätigkeit betroffen waren; Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus einer jagdlichen Betätigung. b) die Schäden dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer diese Sachen zur Durch- A1-6.30.15 Forschungs- und Gutachtertätigkeit führung seiner dienstlichen Tätigkeiten (als Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Werkzeug, Hilfsmittel, Materialablagefläche und Forschungs- und Gutachtertätigkeit. dgl.) benutzt hat; bei unbeweglichen Sachen gilt A1-6.30.16 Personenschäden aus Dienst- oder Arbeitsunfällen dieser Ausschluss nur insoweit, als diese Sachen oder Berufskrankheiten oder Teile von ihnen unmittelbar von der Benut- zung betroffen waren; Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Personen- schäden, bei denen es sich um Dienst- oder Arbeits- c) die Schäden durch eine dienstliche Tätigkeit des unfälle oder Berufskrankheiten in der Dienststelle Versicherungsnehmers entstanden sind und sich des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialge- diese Sachen oder – sofern es sich um unbeweg- setzbuch VII handelt. liche Sachen handelt – deren Teile im Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den unmittelbaren Einwirkungsbereich der Tätigkeit beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung befunden haben; dieser Ausschluss gilt nicht, oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass er Dienststelle zugefügt werden. zum Zeitpunkt der Tätigkeit offensichtlich not- wendige Schutzvorkehrungen zur Vermeidung A1-6.30.17 Nachhaftung von Schäden getroffen hatte. A1-6.30.17.1 Endet das Versicherungsverhältnis wegen des voll- A1-6.30.12 Luft- und Raumfahrzeuge, Luftlandeplätze ständigen oder dauernden Wegfalls des versicherten Risikos, so besteht der Versicherungsschutz für Per- Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Versi- sonen- und Sachschäden, die während der Wirksam- cherungsnehmer oder eine von ihm bestellte oder keit der Versicherung eingetreten sind, aber zum beauftragte Person, Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungs- 621J-0926 [Seite 19] Seite 19 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 verhältnisses noch nicht festgestellt waren, mit fol- - Partner einer nicht ehelichen Lebensge- gender Maßgabe weiter: meinschaft und deren Eltern und Kinder, a) Der Versicherungsschutz gilt für die Dauer von - Eltern und Kinder, 3 Jahren vom Zeitpunkt der Beendigung des Ver- - Adoptiveltern und -kinder, sicherungsverhältnisses an gerechnet. - Schwiegereltern und -kinder, b) Der Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Rahmen des bei Beendigung - Stiefeltern und -kinder, des Versicherungsverhältnisses geltenden Versi- - Großeltern und Enkel, cherungsumfanges, und zwar in Höhe des unver- - Geschwister sowie brauchten Teils der Versicherungssumme des Ver- sicherungsjahres, in dem das Versicherungsver- - Pflegeeltern und -kinder (Personen, die hältnis endet. durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und A1-6.30.17.2 A1-6.30.17.1 gilt entsprechend, falls während der Kinder miteinander verbunden sind). Laufzeit des Versicherungsverhältnisses ein versi- chertes Risiko teilweise wegfällt. Hierbei ist auf den b) von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreu- Zeitpunkt des Wegfalls des versicherten Risikos ern, wenn der Versicherungsnehmer eine abzustellen. geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige oder betreute Person ist; A1-7 Allgemeine Ausschlüsse c) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträ- Versicherungsnehmer eine juristische Person gen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen: nicht rechtsfähiger Verein ist; A1-7.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden d) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Gesellschaftern, wenn der Versicherungsnehmer Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditge- haben. sellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist; A1-2.3 findet keine Anwendung. e) von seinen Partnern, wenn der Versicherungs- A1-7.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit nehmer eine eingetragene Partnerschaftsgesell- von Erzeugnissen, Arbeiten und sonstigen Leis- schaft ist; tungen f) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenz- Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller verwaltern. Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaf- A1-7.5 Leihe, Pacht, Leasing, verbotene Eigenmacht, be- tigkeit oder Schädlichkeit sonderer Verwahrungsvertrag - Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Ver- - Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht mögensschäden, wenn der Versicherungsnehmer oder haben. ein Bevollmächtigter oder Beauftragter des Versiche- A1-2.3 findet keine Anwendung. rungsnehmers diese Sachen geliehen, gepachtet, A1-7.3 Ansprüche der Versicherten untereinander geleast, durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder sie Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertra- Ausgeschlossen sind Ansprüche ges sind. a) des Versicherungsnehmers selbst oder der in A1-7.6 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sa- A1-7.4 benannten Personen gegen die mitversi- chen, Arbeiten und sonstigen Leistungen cherten Personen, Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an b) zwischen mehreren Versicherungsnehmern des- vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelie- selben Versicherungsvertrages, ferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen c) zwischen mehreren mitversicherten Personen infolge einer in der Herstellung, Lieferung oder Leis- desselben Versicherungsvertrages. tung liegenden Ursache und alle sich daraus erge- Diese Ausschlüsse erstrecken sich auch auf Ansprü- benden Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, che von Angehörigen der vorgenannten Personen, wenn die Schadenursache in einem mangelhaften die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben. Einzelteil der Sache oder einer mangelhaften Teil- leistung liegt und zur Beschädigung oder Vernich- A1-7.4 Schadenfälle von Angehörigen des Versiche- tung der Sache oder Leistung führt. rungsnehmers und von wirtschaftlich verbunde- nen Personen Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für Rechnung des Versi- Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Versi- cherungsnehmers die Herstellung oder Lieferung cherungsnehmer der Sachen oder die Arbeiten oder sonstigen Leis- a) aus Schadenfällen seiner Angehörigen, die mit tungen übernommen haben. ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu A1-7.7 Asbest den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören; Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeug- Als Angehörige gelten nisse zurückzuführen sind. - Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des A1-7.8 Gentechnik Lebenspartnerschaftsgesetzes oder ver- gleichbarer Partnerschaften nach dem Recht Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die anderer Staaten, zurückzuführen sind auf 621J-0926 [Seite 20] Seite 20 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 a) gentechnische Arbeiten, A1-7.17 Schäden an fremden Sachen durch gewerbliche b) gentechnisch veränderte Organismen (GVO), oder berufliche Tätigkeiten c) Erzeugnisse, die Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden - Bestandteile aus GVO erhalten, Vermögensschäden, wenn - aus GVO oder mit Hilfe von GVO hergestellt a) die Schäden durch eine gewerbliche oder beruf- wurden. liche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an A1-7.9 nicht belegt diesen Sachen (Bearbeitung, Reparatur, Beför- A1-7.10 Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige derung, Prüfung und dgl.) entstanden sind; bei Diskriminierung unbeweglichen Sachen gilt dieser Ausschluss nur insoweit, als diese Sachen oder Teile von Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus ihnen unmittelbar von der Tätigkeit betroffen Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbe- waren; handlung oder sonstigen Diskriminierungen. b) die Schäden dadurch entstanden sind, dass der A1-7.11 Übertragung von Krankheiten Versicherungsnehmer diese Sachen zur Durch- Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen führung seiner gewerblichen oder beruflichen a) Personenschäden, die aus der Übertragung einer Tätigkeiten (als Werkzeug, Hilfsmittel, Material- Krankheit des Versicherungsnehmers resultie- ablagefläche und dgl.) benutzt hat; bei unbeweg- ren, lichen Sachen gilt dieser Ausschluss nur inso- weit, als diese Sachen oder Teile von ihnen b) Sachschäden, die durch Krankheit der dem Versi- unmittelbar von der Benutzung betroffen waren; cherungsnehmer gehörenden, von ihm gehalte- nen oder veräußerten Tiere entstanden sind. c) die Schäden durch eine gewerbliche oder beruf- liche Tätigkeit des Versicherungsnehmers ent- In beiden Fällen besteht Versicherungsschutz, wenn standen sind und sich diese Sachen oder – sofern der Versicherungsnehmer beweist, dass er weder es sich um unbewegliche Sachen handelt – deren vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat. Teile im unmittelbaren Einwirkungsbereich der A1-7.12 Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmun- Tätigkeit befunden haben; dieser Ausschluss gilt gen nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist, Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden dass er zum Zeitpunkt der Tätigkeit offensicht- und alle sich daraus ergebenden Vermögensschä- lich notwendige Schutzvorkehrungen zur Ver- den, welche entstehen durch meidung von Schäden getroffen hatte. a) Senkungen von Grundstücken oder Erdrutschun- A1-8 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhö- gen, hungen und Erweiterungen) b) Überschwemmungen stehender oder fließender Versichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht des Gewässer. Versicherungsnehmers A1-7.13 Strahlen A1-8.1 aus Erhöhungen oder Erweiterungen des versicher- ten Risikos. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang Dies gilt nicht mit energiereichen ionisierenden Strahlen stehen - für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von (z. B. Strahlen von radioaktiven Stoffen oder Rönt- versicherungspflichtigen Kraft-, Luft- oder Was- genstrahlen). serfahrzeugen sowie A1-7.14 Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger - für sonstige Risiken, die der Versicherungs- oder Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Eigentü- Deckungsvorsorgepflicht unterliegen, mer, Besitzer, Halter oder Führer eines Kraftfahr- - für Risiken im Zusammenhang mit Geothermie- zeugs oder Kraftfahrzeug-Anhängers wegen Schä- Anlagen, die mittels Bohrung errichtet werden den, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verur- oder wurden. sacht werden. A1-8.2 aus Erhöhung des versicherten Risikos durch Ände- Zum Gebrauch gehört z. B. auch rung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschrif- - Ein- und Aussteigen, ten. In diesen Fällen ist der Versicherer berechtigt, - Be- und Entladen, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer - Betanken und Aufladen, Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündi- - Reparatur, Wartung und Reinigung, gungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines - Einsatz des Fahrzeugs oder seiner Einrichtungen Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in wel- als Arbeitsmaschine. chem der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis A1-2.3 findet keine Anwendung. erlangt hat. A1-7.15 Ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung A1-9 Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversiche- rung) Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, wegen Schäden durch eine ungewöhnli- A1-9.1 Im Umfang des bestehenden Vertrags ist die gesetz- che und gefährliche Beschäftigung. liche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Risi- ken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrages A1-2.3 findet keine Anwendung. neu entstehen sofort versichert. A1-7.16 Verantwortliche Betätigung in Vereinigungen aller Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Auf- Art forderung des Versicherers jedes neue Risiko inner- Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus halb eines Monats anzuzeigen. Die Aufforderung einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen kann auch mit der Beitragsrechnung erfolgen. Unter- aller Art. lässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige 621J-0926 [Seite 21] Seite 21 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 Anzeige, entfällt der Versicherungsschutz für das Der Vertrag wird zu diesem Zeitpunkt auf den bei neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. Abschluss des Vertrages gültigen Familientarif Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko umgestellt. angezeigt wurde, so hat der Versicherungsnehmer A1-12 Aktualitätsgarantie zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Werden die dieser Privat-Haftpflichtversicherung Abschluss der Versicherung und zu einem Zeitpunkt zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist noch ausschließlich zum Vorteil des Versicherungsneh- nicht verstrichen war. mers und ohne Mehrbeitrag für neu abgeschlossene Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko Verträge geändert, so gelten die Inhalte der neuen Ver- einen angemessenen Beitrag zu verlangen. Kommt sicherungsbedingungen mit deren Inkrafttreten auch eine Einigung über die Höhe des Beitrags innerhalb für diesen Vertrag. einer Frist von einem Monat nach Eingang der Abschnitt A2 – Besondere Umweltrisiken Anzeige nicht zustande, entfällt der Versicherungs- schutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Der Versicherungsschutz für Gewässerschäden – ab- Entstehung. weichend von A1-6.4 – und für Schäden nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) besteht im A1-9.2 Der Versicherungsschutz für neue Risiken ist von Umfang von Abschnitt A1 und den folgenden Bedin- ihrer Entstehung bis zur Einigung im Sinne von gungen. A1-9.1 Absatz 4 auf den Betrag von 5.000.000 EUR pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschä- Zur gesetzlichen Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts den begrenzt. des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch Umwelteinwirkungen (Allgemeines Umweltrisiko) A1-9.3 Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt nicht für siehe A1-6.4. a) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder A2-1 Gewässerschäden Führen eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge der Zulassungs-, Führer- A2-1.1 Umfang des Versicherungsschutzes schein- oder Versicherungspflicht unterliegen; Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- b) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder cherungsnehmers für unmittelbare oder mittelbare Führen von Bahnen; Folgen einer nachteiligen Veränderung der Wasser- beschaffenheit eines Gewässers einschließlich des c) Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungs- Grundwassers (Gewässerschäden). Hierbei werden vorsorgepflicht unterliegen; Vermögensschäden wie Sachschäden behandelt. d) Risiken, die kürzer als ein Jahr bestehen werden Sofern diese Gewässerschäden aus der Lagerung von und deshalb im Rahmen von kurzfristigen Versi- gewässerschädlichen Stoffen aus Anlagen, deren cherungsverträgen zu versichern sind; Betreiber der Versicherungsnehmer ist, resultieren, e) Risiken aus betrieblicher, beruflicher, dienstli- besteht Versicherungsschutz ausschließlich cher und amtlicher Tätigkeit; - für Anlagen bis 100 l/kg Inhalt (Kleingebinde), f) Risiken im Zusammenhang mit Geothermie-An- soweit das Gesamtfassungsvermögen der vorhan- lagen, die mittels Bohrung errichtet werden oder denen Behälter 1.000 l/kg nicht übersteigt. wurden. Wenn mit den Anlagen die o. g. Beschränkungen A1-10 Fortsetzung der Privat-Haftpflichtversicherung nach überschritten werden, entfällt dieser Versiche- dem Tod des Versicherungsnehmers rungsschutz. Es gelten dann die Bestimmungen Nach dem Tod des Versicherungsnehmers besteht über die Vorsorgeversicherung (A1-9). der bedingungsgemäße Versicherungsschutz bis - für Flächengeothermie-Anlagen (z. B. Erdkollekt- zum nächsten Beitragsfälligkeitstermin fort. oren, Erdwärmekörbe).(häuslichen) Geothermie- Wird die nächste Beitragsrechnung durch eine in A1- Anlagen, die mittels Bohrung errichtet werden 2.1.1 bis A1-2.1.4 genannten Person beglichen, so oder wurden (z. B. Erdwärmesonden). wird diese Versicherungsnehmer. Versicherungsschutz besteht ausschließlich, A1-11 Eingeschränkter Versicherungsschutz für die Pri- wenn die Planung und die Errichtung der betrie- vat-Haftpflicht Single benen Geothermieanlage durch Dritte mit besonderer Sachkenntnis erfolgt ist. Ausge- Bei der Vereinbarung einer Single-Privat-Haftpflicht schlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen (siehe Versicherungsschein), gilt folgendes: Schäden aus der Planung, Errichtung oder dem a) Der Versicherungsschutz bezieht sich aus- Betrieb von Geothermieanlagen, die mittels Tie- schließlich auf die persönliche gesetzliche Haft- fenbohrung von mehr als 400 Metern errichtet pflicht des Versicherungsnehmers als Einzelper- werden oder wurden. son. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Anlagen auf b) Die Bestimmungen über mitversicherte Perso- den gemäß A1-6.3.1 benannten versicherten Objekten. nen gemäß A1-2.1.1 bis A1-2.1.6 haben für die- Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist die sen Vertrag keine Gültigkeit. gesetzliche Haftpflicht aus der Durchführung von Gra- c) Bei Heirat, Eintrag eines Lebenspartners, Ein- bearbeiten und Bohrungen zur Errichtung einer schluss eines nichtehelichen Partners, Ein- Geothermieanlage, soweit es sich um Bauen in eigener schluss eines pflegebedürftigen Angehörigen im Regie handelt. gemeinsamen Haushalt oder der Geburt von Kin- A2-1.2 Rettungskosten dern ist die hinzukommende Person bis zur nächsten Hauptfälligkeit beitragsfrei mitversi- Der Versicherer übernimmt chert. - Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versiche- rungsnehmer im Versicherungsfall zur Abwendung 621J-0926 [Seite 22] Seite 22 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 oder Minderung des Schadens für geboten halten nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht durfte (Rettungskosten), sowie hätte erkannt werden können (Entwicklungsrisiko). - außergerichtliche Gutachterkosten. Versichert sind darüber hinaus den Versicherungs- Dies gilt nur insoweit, als diese Rettungs- und Gut- nehmer betreffende Pflichten oder Ansprüche wegen achterkosten zusammen mit der Entschädigungs- Umweltschäden an eigenen, gemieteten, geleasten, leistung die Versicherungssumme für Sachschäden gepachteten oder geliehenen Grundstücken, soweit nicht übersteigen. diese Grundstücke vom Versicherungsschutz dieses Vertrages erfasst sind. Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Ret- tungs- und außergerichtliche Gutachterkosten wer- A2-2.2 Geothermie den auch insoweit von ihm übernommen, als sie zu- Eine Geothermie-Anlage ist eine Anlage, in der Erd- sammen mit der Entschädigung die Versicherungs- wärme dem Untergrund entnommen wird. Alle ober- summe für Sachschäden übersteigen. Eine Billigung irdischen Anlagenteile gehören nicht zu der Geother- des Versicherers von Maßnahmen des Versiche- mie-Anlage im Sinne dieser Bedingungen. Satz 1 und rungsnehmers oder Dritter zur Abwendung oder Satz 2 gelten gleichermaßen für Flächengeothermie Minderung des Schadens gilt nicht als Weisung des und Geothermie mittels Bohrung. Versicherers. A2-2.2.1 Versichert sind Pflichten oder Ansprüche gemäß A2- A2-1.3 Ausschlüsse 2.1 wegen Schäden ausschließlich im Zusammen- a) Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche hang mit aller Personen, die den Schaden durch vorsätzli- a) Flächengeothermie-Anlagen (z. B. Erdkollekt- ches Abweichen von dem Gewässerschutz die- oren, Erdwärmekörbe). nenden Gesetzen, Verordnungen, an den Versi- b) (häuslichen) Geothermie-Anlagen, die mittels Boh- cherungsnehmer gerichteten behördlichen rung errichtet werden oder wurden (z. B. Erdwär- Anordnungen oder Verfügungen herbeigeführt mesonden). haben. Versicherungsschutz besteht ausschließlich, A1-2.3 findet keine Anwendung. wenn die Planung und die Errichtung der betrie- b) Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, benen die nachweislich Geothermieanlage durch Dritte mit besonderer - auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Sachkenntnis erfolgt ist. Ausgeschlossen sind Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden aus Generalstreik, illegalem Streik oder der Planung, Errichtung oder dem Betrieb von Geothermieanlagen, die mittels Tiefenbohrung - unmittelbar auf hoheitlichen Verfügungen von mehr als 400 Metern errichtet werden oder oder Maßnahmen wurden. beruhen. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Anlagen auf Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere den gemäß A1-6.3.1 benannten versicherten Objekten. Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte aus- Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist die ge- gewirkt haben. setzliche Haftpflicht aus der Durchführung von Grabe- A2-2 Sanierung von Umweltschäden gemäß Umwelt- arbeiten und Bohrungen zur Errichtung einer Geother- schadensgesetz (USchadG) mieanlage, soweit es sich um Bauen in eigener Regie handelt. Ein Umweltschaden im Sinne des Umweltschadens- gesetzes (USchadG) ist eine A2-2.3 Ausland a) Schädigung von geschützten Arten und natürli- Versichert sind im Umfang von A1-6.14 die im Gel- chen Lebensräumen, tungsbereich der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) eintretenden Versicherungsfälle. b) Schädigung der Gewässer einschließlich Grund- wasser, Versichert sind insoweit auch die den Versicherungs- nehmer betreffende Pflichten oder Ansprüche c) Schädigung des Bodens. gemäß nationalen Umsetzungsgesetzen anderer EU- A2-2.1 Versichert sind – abweichend von A1-3.1 – den Versi- Mitgliedstaaten, sofern diese Pflichten oder Ansprü- cherungsnehmer betreffende öffentlich-rechtliche che den Umfang der o. g. EU-Richtlinie nicht über- Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von Umwelt- schreiten. schäden gemäß USchadG, soweit während der Wirk- A2-2.4 Ausschlüsse samkeit des Versicherungsvertrags a) Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche - die schadenverursachenden Emissionen plötz- aller Personen, die den Schaden dadurch verur- lich, unfallartig und bestimmungswidrig in die sacht haben, dass sie bewusst von Gesetzen, Umwelt gelangt sind oder Verordnungen oder an den Versicherungsneh- - die sonstige Schadenverursachung plötzlich, mer gerichteten behördlichen Anordnungen unfallartig und bestimmungswidrig erfolgt ist. oder Verfügungen, die dem Umweltschutz die- Auch ohne Vorliegen einer solchen Schadenverursa- nen, abweichen. chung besteht Versicherungsschutz für Umweltschä- A1-2.3 findet keine Anwendung. den durch Lagerung, Verwendung oder anderen Um- b) Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche gang von oder mit Erzeugnissen Dritter ausschließ- wegen Schäden lich dann, wenn der Umweltschaden auf einen Kon- struktions-, Produktions- oder Instruktionsfehler - die durch unvermeidbare, notwendige oder dieser Erzeugnisse zurückzuführen ist. Jedoch in Kauf genommene Einwirkungen auf die besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Fehler Umwelt entstehen; im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Erzeugnisse 621J-0926 [Seite 23] Seite 23 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 - für die der Versicherungsnehmer aus einem Bau- oder Umsatzsumme berechnet werden, findet anderen Versicherungsvertrag (z. B. Gewässer- keine Beitragsangleichung statt. Mindestbeiträge schadenhaftpflichtversicherung) Versiche- unterliegen unabhängig von der Art der Beitragsbe- rungsschutz hat oder hätte erlangen können. rechnung der Beitragsangleichung. A2-2.5 Die Höchstersatzleistung beträgt 5.000.000 EUR je A(GB)-3.2 Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt jährlich mit Versicherungsfall und Versicherungsjahr. Wirkung für die ab dem 1. Juli fälligen Beiträge, um welchen Prozentsatz sich im vergangenen Kalender- jahr der Durchschnitt der Schadenzahlungen aller Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A zum Betrieb der Allgemeinen Haftpflichtversiche- A(GB)-1 Abtretungsverbot rung zugelassenen Versicherer gegenüber dem vor- Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgülti- vergangenen Jahr erhöht oder vermindert hat. Den gen Feststellung ohne Zustimmung des Versicherers ermittelten Prozentsatz rundet er auf die nächst weder abgetreten noch verpfändet werden. Eine niedrigere, durch fünf teilbare ganze Zahl ab. Abtretung an den geschädigten Dritten ist zulässig. Als Schadenzahlungen gelten dabei auch die speziell A(GB)-2 Veränderungen des versicherten Risikos und Aus- durch den einzelnen Schadenfall veranlassten Aus- wirkungen auf den Beitrag (Beitragsregulierung) gaben für die Ermittlung von Grund und Höhe der Versicherungsleistungen. A(GB)-2.1 Der Versicherungsnehmer hat nach Aufforderung mitzuteilen, ob und welche Änderungen des versi- Durchschnitt der Schadenzahlungen eines Kalender- cherten Risikos gegenüber den früheren Angaben jahres ist die Summe der in diesem Jahr geleisteten eingetreten sind. Diese Aufforderung kann auch Schadenzahlungen geteilt durch die Anzahl der im durch einen Hinweis auf der Beitragsrechnung erfol- gleichen Zeitraum neu angemeldeten Schadenfälle. gen. Die Angaben sind innerhalb eines Monats nach A(GB)-3.3 Im Falle einer Erhöhung ist der Versicherer berech- Zugang der Aufforderung zu machen und auf Wunsch tigt, im Falle einer Verminderung verpflichtet, den des Versicherers nachzuweisen. Bei unrichtigen Folgejahresbeitrag um den sich aus A(GB)-3.2 erge- Angaben zum Nachteil des Versicherers kann dieser benden Prozentsatz zu verändern (Beitragsanglei- vom Versicherungsnehmer eine Vertragsstrafe in chung). Der veränderte Folgejahresbeitrag wird dem dreifacher Höhe des festgestellten Beitragsunter- Versicherungsnehmer mit der nächsten Beitrags- schiedes verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Versi- rechnung bekannt gegeben. cherungsnehmer beweist, dass ihn an der Unrichtig- Hat sich der Durchschnitt der Schadenzahlungen des keit der Angaben kein Verschulden trifft. Versicherers in jedem der fünf Kalenderjahre um A(GB)-2.2 Aufgrund der Änderungsmitteilung des Versiche- einen geringeren Prozentsatz als denjenigen erhöht, rungsnehmers oder sonstiger Feststellungen wird den der Treuhänder jeweils für diese Jahre nach der Beitrag ab dem Zeitpunkt der Veränderung A(GB)-3.2 ermittelt hat, so darf der Versicherer den berichtigt (Beitragsregulierung), beim Wegfall versi- Folgejahresbeitrag nur um den Prozentsatz erhöhen, cherter Risiken jedoch erst ab dem Zeitpunkt des um den sich der Durchschnitt seiner Schadenzahlun- Eingangs der Mitteilung beim Versicherer. Der ver- gen nach seinen unternehmenseigenen Zahlen im traglich vereinbarte Mindestbeitrag darf dadurch letzten Kalenderjahr erhöht hat; diese Erhöhung darf nicht unterschritten werden. Alle entsprechend diejenige nicht überschreiten, die sich nach dem vor- A(GB)-3.1 nach dem Versicherungsabschluss einge- stehenden Absatz ergeben würde. tretenen Erhöhungen und Ermäßigungen des Min- A(GB)-3.4 Liegt die Veränderung nach A(GB)-3.2 oder A(GB)-3.3 destbeitrags werden berücksichtigt. unter 5 % entfällt eine Beitragsangleichung. Diese A(GB)-2.3 Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzei- Veränderung ist jedoch in den folgenden Jahren zu tige Mitteilung, kann der Versicherer für den Zeit- berücksichtigen. raum, für den die Angaben zu machen waren, eine A(GB)-3.5 Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Beitragsanglei- Nachzahlung in Höhe des für diesen Zeitraum bereits chung gemäß A(GB)-3.3, ohne dass sich der Umfang in Rechnung gestellten Beitrags verlangen. Werden des Versicherungsschutzes ändert, kann der Versi- die Angaben nachträglich gemacht, findet eine Bei- cherungsnehmer den Versicherungsvertrag inner- tragsregulierung statt. Ein vom Versicherungsneh- halb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des mer zu viel gezahlter Beitrag wird nur zurückerstat- Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens tet, wenn die Angaben innerhalb von zwei Monaten jedoch zu dem Zeitpunkt kündigen, in dem die Bei- nach Zugang der Mitteilung des erhöhten Beitrags tragserhöhung wirksam werden sollte. erfolgten. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der A(GB)-2.4 Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Mitteilung auf das Kündigungsrecht hinzuweisen. Anwendung auf Versicherungen mit Beitragsvoraus- Die Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer spä- zahlung für mehrere Jahre. testens einen Monat vor dem Wirksamwerden der A(GB)-3 Beitragsangleichung und Kündigungsrecht nach Beitragserhöhung zugehen. Beitragsangleichung Eine Erhöhung der Versicherungssteuer begründet A(GB)-3.1 Die Versicherungsbeiträge unterliegen der Bei- kein Kündigungsrecht. tragsangleichung. Soweit die Beiträge nach Lohn-, 621J-0926 [Seite 24] Seite 24 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 Teil B Allgemeiner Teil Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) oder durch Abschnitt B1 – Beginn des Versicherungsschutzes, Bei- einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein tragszahlung auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat. B1-1 Beginn des Versicherungsschutzes Die Leistungsfreiheit tritt nur ein, wenn der Versiche- Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versi- rungsnehmer die Nichtzahlung zu vertreten hat. cherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Dies gilt vorbehaltlich der Regelungen über die Folgen ver- B1-4 Folgebeitrag späteter Zahlung oder Nichtzahlung des Erst- oder B1-4.1 Fälligkeit Einmalbeitrags. Ein Folgebeitrag wird entsprechend der vereinbarten B1-2 Beitragszahlung, Versicherungsperiode Zahlungsweise jeweils zu Monats-, Vierteljahres-, B1-2.1 Beitragszahlung Halbjahres- oder Jahresbeginn oder zu einem ande- ren vereinbarten Zeitpunkt fällig. Je nach Vereinbarung werden die Beiträge im Voraus gezahlt, entweder durch laufende Zahlungen monat- Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zur Fällig- lich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder als Ein- keit veranlasst wird. malbeitrag. B1-4.2 Verzug und Schadensersatz B1-2.2 Versicherungsperiode Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät Die Versicherungsperiode beträgt ein Jahr. Das gilt der Versicherungsnehmer ohne Mahnung in Verzug. auch, wenn die vereinbarte Vertragsdauer länger als Dies gilt nur, wenn er die verspätete Zahlung zu ver- ein Jahr ist. Ist die vereinbarte Vertragsdauer kürzer treten hat. als ein Jahr, so entspricht die Versicherungsperiode Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung eines der Vertragsdauer. Folgebeitrags in Verzug, ist der Versicherer berech- B1-2.3 Versicherungsjahr tigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen. Das Versicherungsjahr beträgt ein Jahr. Besteht die vereinbarte Vertragsdauer nicht aus ganzen Jahren, B1-4.3 Mahnung wird das erste Versicherungsjahr entsprechend ver- Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann kürzt. Die folgenden Versicherungsjahre bis zum ver- der Versicherer den Versicherungsnehmer auf des- einbarten Vertragsablauf sind jeweils ganze Jahre. sen Kosten in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder B1-3 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen Brief) zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung bestimmen (Mahnung). Die Zahlungsfrist muss min- destens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsauffor- B1-3.1 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags derung betragen. Der erste oder einmalige Beitrag ist unverzüglich nach Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungs- je Vertrag die rückständigen Beträge des Beitrags schein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen. sowie der Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert Dies gilt unabhängig von dem Bestehen eines Wider- und auf die Rechtsfolgen (Leistungsfreiheit und Kün- rufrechts. digungsrecht) hinweist. Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungs- B1-4.4 Leistungsfreiheit nach Mahnung beginns vor Vertragsschluss, ist der erste oder ein- malige Beitrag unverzüglich nach Vertragsschluss zu Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zah- zahlen. lungsfrist ein Versicherungsfall ein und ist der Versi- cherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich mit der Zahlung des Beitrags oder der Zinsen oder nach dem in Absatz 1 oder 2 bestimmten Zeitpunkt, Kosten in Verzug, so ist der Versicherer von der Ver- beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die pflichtung zur Leistung frei. Zahlung veranlasst ist. B1-4.5 Kündigung nach Mahnung Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Ver- sicherungsnehmers oder getroffenen Vereinbarun- Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der gen ab, ist der erste oder einmalige Beitrag frühes- geschuldeten Beträge in Verzug, kann der Versiche- tens einen Monat nach Zugang des Versicherungs- rer nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zah- scheins zu zahlen. lungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündi- gungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen. B1-3.2 Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsver- zug Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zah- lungsfrist verbunden werden. Mit Fristablauf wird die Wird der erste oder einmalige Beitrag nicht rechtzei- Kündigung wirksam, wenn der Versicherungsnehmer tig nach B1-3.1 gezahlt, so kann der Versicherer vom zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Vertrag zurücktreten, solange der Versicherungs- Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündi- nehmer die Zahlung nicht veranlasst hat. gung ausdrücklich hinzuweisen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versiche- B1-4.6 Zahlung des Beitrags nach Kündigung rungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Die Kündigung wird unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach der Kündigung veran- B1-3.3 Leistungsfreiheit des Versicherers lasst wird. Wenn die Kündigung mit der Zahlungsfrist Wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder ein- verbunden worden ist, wird sie unwirksam, wenn die maligen Beitrag nicht rechtzeitig nach B1-3.1 zahlt, Zahlung innerhalb eines Monats nach Fristablauf ver- so ist der Versicherer für einen vor Zahlung des Bei- anlasst wird. trags eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Leis- Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach B1-4.4 tung verpflichtet. Voraussetzung ist, dass er den Ver- bleibt bis zur Zahlung bestehen. sicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in 621J-0926 [Seite 25] Seite 25 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 B1-5 Lastschriftverfahren künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. B1-5.1 Pflichten des Versicherungsnehmers Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Ge- schäftsgebühr verlangen. Ist zur Einziehung des Beitrags das Lastschriftverfah- ren vereinbart worden, hat der Versicherungsneh- Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes mer zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrags für Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch ei- eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. nen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaf- fen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Ver- diesem Fall der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu sicherungsnehmers vom Versicherer nicht eingezo- dem er von den die Nichtigkeit begründenden Um- gen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzei- ständen Kenntnis erlangt. tig, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) abgegebenen Zah- B1-7 Tarifanpassung lungsaufforderung des Versicherers erfolgt. B1-7.1 Grundsatz B1-5.2 Fehlgeschlagener Lastschrifteinzug Der Tarifbeitrag, auch soweit er für erweiterten Ver- Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass sicherungsschutz vereinbart ist, kann zu Beginn ei- ein oder mehrere Beiträge trotz wiederholtem Ein- ner jeden Versicherungsperiode nach Maßgabe der ziehungsversuch nicht eingezogen werden können, nachfolgenden Regelungen steigen oder sinken. wird der Versicherer den Versicherungsnehmer in B1-7.2 Anpassungsklausel Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) darauf hin- Der Versicherer ist berechtigt, den Tarifbeitrag für weisen, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet bestehende Verträge neu zu kalkulieren. Bei der ist, den ausstehenden Beitrag und zukünftige Bei- Neukalkulation ist außer der bisherigen Schadenent- träge selbst zu übermitteln. wicklung einer ausreichend großen Anzahl von Risi- Von Kreditinstituten erhobene Bearbeitungsgebüh- ken auch die voraussichtliche künftige Schaden- und ren für fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug können Kostenentwicklung zu berücksichtigen. Eine eventu- dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt elle Erhöhung des Gewinnansatzes bleibt außer Be- werden. tracht. B1-6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Die sich aufgrund der Neukalkulation ergebenden B1-6.1 Allgemeiner Grundsatz Beitragsänderungen gelten mit Wirkung ab Beginn der nächsten Versicherungsperiode für bestehende Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags steht dem Verträge, wenn ein unabhängiger Treuhänder die der Versicherer nur derjenige Teil des Beitrags zu, der Kalkulation zugrunde liegenden Statistiken gemäß dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungs- den anerkannten Grundsätzen der Versicherungs- schutz bestanden hat. technik überprüft und die Angemessenheit der Neu- B1-6.2 Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rück- kalkulation bestätigt hat. tritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Inte- B1-7.3 Beitragserhöhung resse Bei Erhöhungen des Tarifbeitrages ist der Versiche- B1-6.2.1 Widerruft der Versicherungsnehmer seine Vertrags- rer berechtigt, für die zu diesem Zeitpunkt bestehen- erklärung innerhalb von 14 Tagen, hat der Versiche- den Verträge den Tarifbeitrag mit Wirkung vom Be- rer den auf die Zeit nach Zugang der Widerrufserklä- ginn der nächsten Versicherungsperiode an anzuhe- rung entfallenden Teil der Beiträge zu erstatten. ben. B1-6.2.2 Tritt der Versicherer wegen Verletzung einer vorver- Eine Beitragserhöhung nach Absatz 1 wird nur wirk- traglichen Anzeigepflicht vom Versicherungsvertrag sam, wenn der Versicherer dem Versicherungsneh- zurück, so steht ihm der Beitrag bis zum Zugang der mer die Änderung spätestens einen Monat vor Be- Rücktrittserklärung zu. ginn der nächsten Versicherungsperiode mitteilt und Wird der Versicherungsvertrag durch Rücktritt des Ver- ihn über sein Recht nach B1-7.4 belehrt. sicherers beendet, weil der einmalige oder der erste B1-7.4 Kündigung Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr Bewirkt eine Änderung des Tarifs eine Beitragserhö- zu. hung nach B1-7.3, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes ändert, kann der Versiche- B1-6.2.3 Wird der Versicherungsvertrag durch Anfechtung rungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats des Versicherers wegen arglistiger Täuschung been- nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit so- det, so steht dem Versicherer der Beitrag bis zum Zu- fortiger Wirkung, frühestens jedoch zu dem Zeit- gang der Anfechtungserklärung zu. punkt kündigen, an dem die Erhöhung des Beitrags B1-6.2.4 Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der wirksam werden sollte. Die Kündigung ist in Text- Versicherung vollständig und dauerhaft weg, steht form (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zu erklären. Eine dem Versicherer der Beitrag zu, den er hätte bean- Erhöhung der Versicherungssteuer begründet kein spruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu Kündigungsrecht. dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der B1-7.5 Beitragsabsenkung Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat. Vermindert sich der Tarifbeitrag, ist der Versicherer verpflichtet, den Beitrag vom Beginn der nächsten B1-6.2.5 Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung des Versicherungsperiode an auf die Höhe des neuen Ta- Beitrags verpflichtet, wenn das versicherte Interesse rifbeitrages zu senken. bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes 621J-0926 [Seite 26] Seite 26 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 Abschnitt B2 – Dauer und Ende des Vertrags / Kündigung der Dauer seines Eigentums sich aus dem Versiche- B2-1 Dauer und Ende des Vertrags rungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten ein. B2-1.1 Vertragsdauer Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen aufgrund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein ange- ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernom- gebenen Zeitraum abgeschlossen. men wird. B2-1.2 Stillschweigende Verlängerung B2-3.2 Kündigung Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber gegen- verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr. Er über den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer verlängert sich nicht, wenn einer der Vertragspar- Frist von einem Monat in Textform (z. B. E-Mail, Telefax teien spätestens drei Monate vor dem Ablauf der oder Brief) zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht er- jeweiligen Vertragslaufzeit eine Kündigung zuge- lischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der gangen ist. Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung aus- B2-1.3 Vertragsdauer von weniger als einem Jahr geübt wird. Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr Der Erwerber ist berechtigt, den Versicherungsver- endet der Vertrag zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne trag mit sofortiger Wirkung oder bis zum Schluss der dass es einer Kündigung bedarf. laufenden Versicherungsperiode in Textform zu kün- B2-1.4 Kündigung bei mehrjährigen Verträgen digen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlen- Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren der Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versi- kann der Versicherungsnehmer den Vertrag zum cherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der Ablauf des dritten Jahres oder jedes darauf folgen- Kenntnis, ausgeübt wird. den Jahres kündigen; die Kündigung muss dem Ver- sicherer spätestens drei Monate vor dem Ablauf des B2-3.3 Beitrag jeweiligen Jahres zugegangen sein. Der Veräußerer und der Erwerber haften für den Bei- B2-1.5 Wegfall des versicherten Interesses (gilt nicht für trag als Gesamtschuldner, wenn der Übergang auf die Versicherung von Ansprüchen aus Benachteili- den Erwerber während einer laufenden Versiche- gungen und für die D&O-Versicherung) rungsperiode erfolgt. Fällt ein versichertes Interesse nach dem Beginn der Wenn der Versicherungsvertrag gekündigt wird, haf- Versicherung vollständig und dauerhaft weg, endet tet der Veräußerer allein für die Zahlung des Bei- der Vertrag bezüglich dieses Interesses zu dem Zeit- trags. punkt, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Inte- B2-3.4 Anzeigepflichten resses Kenntnis erlangt. Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer B2-2 Kündigung nach Versicherungsfall oder Erwerber unverzüglich in Textform (z. B. E-Mail, B2-2.1 Kündigungsrecht Telefax oder Brief) anzuzeigen. Der Versicherungsvertrag kann gekündigt werden, Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht wenn besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versi- cherungsfall später als einen Monat nach dem Zeit- - vom Versicherer eine Schadensersatzzahlung punkt eintritt, in dem die Anzeige dem Versicherer oder eine Zahlung von Sanierungskosten von hätte zugehen müssen. Der Versicherer muss hierzu Umweltschäden geleistet wurde, nachweisen, dass er den mit dem Veräußerer beste- - der Versicherer den Anspruch des Versiche- henden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen rungsnehmers auf Freistellung zu Unrecht abge- hätte. lehnt hat, oder Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, - dem Versicherungsnehmer eine Klage über wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt einen versicherten Anspruch gerichtlich zuge- bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen stellt wird. müssen. Der Versicherer bleibt ebenfalls zur Leis- Die Kündigung muss dem Vertragspartner in Text- tung verpflichtet, wenn zur Zeit des Eintrittes des form (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) spätestens Versicherungsfalls die Frist für seine Kündigung einen Monat nach der Zahlung, der Ablehnung oder abgelaufen war und er nicht gekündigt hat. der Zustellung der Klage zugegangen sein. Abschnitt B3 – Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere B2-2.2 Kündigung durch Versicherungsnehmer Obliegenheiten Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kün- B3-1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder digung mit ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. seines Vertreters bis zum Vertragsschluss Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, B3-1.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, gefahrerhebliche Umstände spätestens jedoch zum Ende der laufenden Versiche- Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner rungsperiode, wirksam wird. Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekann- B2-2.3 Kündigung durch Versicherer ten Gefahr-umstände anzuzeigen, nach denen der Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat Versicherer in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirk- Brief) gefragt hat und die für den Entschluss des Ver- sam. sicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem verein- barten Inhalt zu schließen. Diese Anzeigepflicht gilt B2-3 Veräußerung und deren Rechtsfolgen auch dann, wenn der Versicherer dem Versiche- B2-3.1 Übergang der Versicherung rungsnehmer nach seiner Vertragserklärung, aber Wird ein Unternehmen veräußert, tritt der Erwerber vor der Vertragsannahme Fragen im Sinn von Satz 1 an Stelle des Versicherungsnehmers in die während in Textform stellt. 621J-0926 [Seite 27] Seite 27 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versiche- Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen rungsnehmers geschlossen, so sind bei der Anwen- Kündigungsrecht hinzuweisen. dung von Absatz 1 und B-3.1.2 sowohl die Kenntnis B3-1.3 Frist und Form für die Ausübung der Rechte des und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis Versicherers und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung muss der Versicherer innerhalb Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die eines Monats schriftlich geltend machen. Dabei hat Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig er die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklä- verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem rung stützt. Zur Begründung kann er nachträglich Vertreter noch dem Versicherungsnehmer Vorsatz weitere Umstände innerhalb eines Monats nach oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist B3-1.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer B3-1.2.1 Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes von der Verletzung der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis erlangt, die das von ihm jeweils Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeige- geltend gemachte Recht begründen. pflicht nach B3-1.1 Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Im Fall des Rücktritts B3-1.4 Hinweispflicht des Versicherers besteht auch für die Vergangenheit kein Versiche- Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur rungsschutz. Vertragsänderung stehen dem Versicherer nur zu, Der Versicherer hat jedoch kein Rücktrittsrecht, wenn er den Versicherungsnehmer durch geson- wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er derte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax die unrichtigen oder unvollständigen Angaben oder Brief) auf die Folgen der Verletzung der Anzei- weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gemacht hat. gepflicht hingewiesen hat. Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob B3-1.5 Ausschluss von Rechten des Versicherers fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht besteht Der Versicherer kann sich auf seine Rechte zum nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis nicht berufen, wenn er den nicht angezeigten Gefahr- der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder umstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte. anderen Bedingungen geschlossen hätte. B3-1.6 Anfechtung Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungs- Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arg- falls zurück, darf er den Versicherungsschutz nicht listiger Täuschung anzufechten, bleibt bestehen. versagen, wenn der Versicherungsnehmer nach- weist, dass der unvollständig oder unrichtig ange- B3-1.7 Erlöschen der Rechte des Versicherers zeigte Umstand weder für den Eintritt oder die Fest- Die Rechte des Versicherers zum Rücktritt, zur Kün- stellung des Versicherungsfalls noch für die Feststel- digung und zur Vertragsänderung erlöschen mit lung oder den Umfang der Leistungspflicht ursäch- Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Diese lich war. Auch in diesem Fall besteht aber kein Versi- Rechte erlöschen nicht für Versicherungsfälle, die cherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist Anzeigepflicht arglistig verletzt hat. beträgt zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer B3-1.2.2 Kündigung oder sein Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt hat. Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeige- pflicht nach B3-1.1 Absatz 1 einfach fahrlässig oder B3-2 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers schuldlos, kann der Versicherer den Vertrag unter B3-2.1 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. B3-2.1.1 Besonders gefahrdrohende Umstände hat der Versi- Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der cherungsnehmer auf Verlangen des Versicherers in- Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versiche- nerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Dies gilt rer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht ange- nicht, soweit die Beseitigung unter Abwägung der zeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedin- beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Ein Um- gungen geschlossen hätte. stand, der zu einem Schaden geführt hat, gilt ohne B3-1.2.3 Vertragsänderung weiteres als besonders gefahrdrohend. Hat der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht B3-2.1.2 Rechtsfolgen nach B3-1.1 Absatz 1 nicht vorsätzlich verletzt und Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder hätte der Versicherer bei Kenntnis der nicht ange- grob fahrlässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt zeigten Gefahrumstände den Vertrag auch zu ande- des Versicherungsfalls gegenüber dem Versicherer ren Bedingungen geschlossen, so werden die ande- zu erfüllen hat, so kann der Versicherer innerhalb ren Bedingungen auf Verlangen des Versicherers eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kennt- rückwirkend Vertragsbestandteil. Bei einer vom Ver- nis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. sicherungsnehmer unverschuldeten Pflichtverlet- Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der zung werden die anderen Bedingungen ab der lau- Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Oblie- fenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. genheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig ver- Erhöht sich durch eine Vertragsänderung der Beitrag letzt hat. um mehr als 10 % oder schließt der Versicherer die B3-2.2 Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versiche- Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Um- rungsfalls stand aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer des Versicherungsfalls folgende Obliegenheiten zu Frist kündigen. In dieser Mitteilung hat der erfüllen: 621J-0926 [Seite 28] Seite 28 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 B3-2.2.1 Er hat nach Möglichkeit für die Abwendung und Min- B3-2.3.3 Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, derung des Schadens zu sorgen. Dabei hat der Versi- wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er cherungsnehmer Weisungen des Versicherers, so- die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat. weit für ihn zumutbar, zu befolgen sowie Weisungen Dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer nach- – ggf. auch mündlich oder telefonisch – einzuholen, weist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder wenn die Umstände dies gestatten. Erteilen mehrere für den Eintritt oder die Feststellung des Versiche- an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer rungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungs- der dem Versicherer obliegenden Leistung ursäch- nehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln. lich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsneh- B3-2.2.2 Für die Haftpflichtversicherung gilt zusätzlich zu mer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. B3-2.2.1: Abschnitt B4 – Weitere Regelungen a) Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer B4-1 Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung innerhalb einer Woche anzuzeigen, auch wenn B4-1.1 Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn das noch keine Schadensersatzansprüche erhoben Risiko in mehreren Versicherungsverträgen versi- worden sind. Das Gleiche gilt, wenn gegen den chert ist. Versicherungsnehmer Haftpflichtansprüche gel- tend gemacht werden. B4-1.2 Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekom- men ist, ohne dass der Versicherungsnehmer dies Für die Versicherung von Ansprüchen aus wusste, kann er die Aufhebung des später geschlos- Benachteiligungen gilt abweichend: Jeder Versi- senen Vertrags verlangen. cherungsfall ist dem Versicherer innerhalb einer Woche anzuzeigen. B4-1.3 Das Recht auf Aufhebung erlischt, wenn der Versi- cherungsnehmer es nicht innerhalb eines Monats b) Er hat dem Versicherer ausführliche und wahr- geltend macht, nachdem er von der Mehrfachversi- heitsgemäße Schadenberichte zu erstatten und cherung Kenntnis erlangt hat. Die Aufhebung wird zu ihn bei der Schadenermittlung und -regulierung dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung, mit zu unterstützen. Alle Umstände, die nach Ansicht der sie verlangt wird, dem Versicherer zugeht. des Versicherers für die Bearbeitung des Scha- dens wichtig sind, müssen mitgeteilt sowie alle B4-2 Erklärungen und Anzeigen, Anschriftenänderung dafür angeforderten Schriftstücke übersandt B4-2.1 Form, zuständige Stelle werden. Die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und c) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anzeigen, die den Versicherungsvertrag betreffen Anspruch gerichtlich geltend gemacht, Prozess- und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer kostenhilfe beantragt oder wird ihm gerichtlich erfolgen, sind in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder der Streit verkündet, hat er dies dem Versicherer Brief) abzugeben. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch, wenn Schriftform oder in diesem Vertrag etwas anderes gegen den Versicherungsnehmer wegen des den bestimmt ist. Anspruch begründenden Schadensereignisses Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptver- ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. waltung des Versicherers oder an die im Versiche- d) Gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfügung rungsschein oder in dessen Nachträgen als zustän- von Verwaltungsbehörden auf Schadensersatz dig bezeichnete Stelle gerichtet werden. Die gesetz- muss der Versicherungsnehmer fristgemäß lichen Regelungen über den Zugang von Erklärun- Widerspruch oder die sonst erforderlichen gen und Anzeigen bleiben bestehen. Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Ver- B4-2.2 Nichtanzeige einer Anschriften- oder Namensän- sicherers bedarf es nicht. derung e) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Haft- Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner pflichtanspruch gerichtlich geltend gemacht, hat Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt er die Führung des Verfahrens dem Versicherer für eine Willenserklärung, die dem Versicherungs- zu überlassen. Der Versicherer beauftragt im nehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung Namen des Versicherungsnehmers einen eines eingeschriebenen Briefs an die letzte dem Ver- Rechtsanwalt. Der Versicherungsnehmer muss sicherer bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforder- Tage nach der Absendung des Briefs als zugegangen. lichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Dies gilt entsprechend für den Fall einer dem Versi- Unterlagen zur Verfügung stellen. cherer nicht angezeigten Namensänderung des Ver- B3-2.3 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung sicherungsnehmers. B3-2.3.1 Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit B4-2.3 Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Nie- nach B3-2.1 oder B3-2.2 vorsätzlich, so ist der Versi- derlassung cherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der unter der Anschrift seines Gewerbebetriebs abge- Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Ver- schlossen, finden bei einer Verlegung der gewerbli- hältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens chen Niederlassung die Bestimmungen nach B4-2.2 des Versicherungsnehmers entspricht. entsprechend Anwendung. B3-2.3.2 Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt B4-3 Vollmacht des Versicherungsvertreters des Versicherungsfalls bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur B4-3.1 Erklärungen des Versicherungsnehmers dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mit- vom Versicherungsnehmer abgegebene Erklärungen teilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) entgegenzunehmen betreffend auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. 621J-0926 [Seite 29] Seite 29 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 a) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versiche- schlichtungsstelle steht dem Versicherungsnehmer rungsvertrags; weiterhin der Weg zum Gericht offen. b) ein bestehendes Versicherungsverhältnis ein- Der Versicherungsombudsmann e.V. kann über fol- schließlich dessen Beendigung; gende Wege erreicht werden: c) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss Versicherungsombudsmann e. V., des Vertrags und während des Versicherungsver- Postfach 08 06 32, hältnisses. 10006 Berlin B4-3.2 Erklärungen des Versicherers Telefon: 0800 3696000 E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Internet: www.versicherungsombudsmann.de vom Versicherer ausgefertigte Versicherungs- scheine oder deren Nachträge dem Versicherungs- B4-5.1.3 Versicherungsaufsicht nehmer zu übermitteln. Ist der Versicherungsnehmer mit der Betreuung B4-3.3 Zahlungen an den Versicherungsvertreter durch den Versicherer nicht zufrieden oder treten Meinungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwick- Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, lung auf, kann sich der Versicherungsnehmer auch Zahlungen anzunehmen, die der Versicherungsneh- an die für den Versicherer zuständige Aufsicht wen- mer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder den. Als Versicherungsunternehmen unterliegt der dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn Versicherer der Aufsicht der Bundesanstalt für leistet. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss Finanzdienstleistungsaufsicht. der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten las- sen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Zahlung kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit (BaFin) nicht kannte. Sektor Versicherungsaufsicht B4-4 Verjährung Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag ver- Telefon: 0800 2 100 500 jähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit E-Mail: poststelle@bafin.de dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent- Internet: www.bafin.de standen ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Es ist zu beachten, dass die BaFin keine Schiedsstelle Schuldners Kenntnis erlangt. Die grob fahrlässige ist und einzelne Streitfälle nicht verbindlich ent- Unkenntnis steht der Kenntnis gleich. scheiden kann. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei B4-5.1.4 Rechtsweg dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Außerdem hat der Versicherungsnehmer die Mög- Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung lichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. und Zugang der in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder B4-5.2 Gerichtsstände Brief) mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit. B4-5.2.1 Wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer verklagt Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den all- gemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetz- Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag kann der buchs. Versicherungsnehmer insbesondere bei folgenden Gerichten geltend machen: B4-5 Außergerichtliche Verbraucherschlichtungsstelle, Gerichtsstände - dem Gericht, das für den Wohnsitz des Versiche- rungsnehmers örtlich zuständig ist, B4-5.1 Verbraucherschlichtungsstelle - dem Gericht, das für den Geschäftssitz des Versi- B4-5.1.1 Ansprechpartner bei Beschwerden cherers oder für die den Versicherungsnehmer Der Versicherer möchte, dass der Versicherungsneh- betreuende Niederlassung örtlich zuständig ist. mer zufrieden ist. Sollte dies einmal nicht der Fall B4-5.2.2 Wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer sein, ist bitte direkt Kontakt mit dem Berater oder mit verklagt dem Versicherer aufzunehmen, damit dieser die Angelegenheit klären kann. Der Versicherer kann Ansprüche aus dem Versiche- rungsvertrag insbesondere bei folgenden Gerichten Telefonisch 0351 4235-680 geltend machen: Fax 0351 4235-555 E-Mail beschwerde@sv-sachsen.de - dem Gericht, das für den Wohnsitz des Versiche- Internet www.sv-sachsen.de/beschwerde rungsnehmers örtlich zuständig ist, Brief An der Flutrinne 12, 01139 Dresden - dem Gericht des Ortes, an dem sich der Sitz oder Darüber hinaus hat der Versicherungsnehmer auch die Niederlassung des Betriebs vom Versiche- folgende Möglichkeiten. rungsnehmer befindet, wenn der Versicherungs- nehmer den Versicherungsvertrag auf seinen B4-5.1.2 Versicherungsombudsmann e.V. Geschäfts- oder Gewerbebetrieb abgeschlossen Der Versicherer nimmt am Streitbeilegungsverfah- hat. ren vor dem Versicherungsombudsmann e. V. als all- B4-5.2.3 Der Versicherungsnehmer hat seinen Wohnsitz oder gemeine Schlichtungsstelle teil. Wenn der Versiche- Geschäftssitz ins Ausland verlegt rungsnehmer Verbraucher ist, kann er das kosten- lose, außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren in Für den Fall, dass der Versicherungsnehmer seinen Anspruch nehmen und seine Beschwerde an den Ver- Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder sei- sicherungsombudsmann e.V. richten. Es gilt die Ver- nen Geschäftssitz außerhalb Deutschlands verlegt fahrensordnung des Versicherungsombudsmann e. V.. hat oder sein Wohnsitz, Geschäftssitz oder gewöhn- Unabhängig von einer Entscheidung dieser Streit- licher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt abweichend der Regelungen 621J-0926 [Seite 30] Seite 30 von 30 Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (AVB PHV), Ausgabe September 2026 nach Ziff. B4-5.2.1 und B4-5.2.2 das Gericht als ver- geltenden Recht nicht vereinbar erklärt und die einbart, das für den Geschäftssitz des Versicherers gesetzlichen Vorschriften keine Regelung ent- zuständig ist. halten, die an deren Stelle tritt. B4-6 Anzuwendendes Recht Dies gilt nur, soweit die einzelnen geänderten Bedin- Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. gungen unmittelbar davon betroffen sind. B4-7 Embargobestimmung Diese Berechtigung zur Änderung oder Ergänzung hat der Versicherer in den Fällen der o. g. gerichtli- Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbe- chen oder behördlichen Entscheidung auch dann, stimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und wenn es sich um inhaltsgleiche Bedingungen eines solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anderen Versicherers handelt. anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanz- sanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union Der Versicherer darf Bedingungen nur ändern oder oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenste- ergänzen, wenn die Schließung einer durch die hen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder genannten Änderungsanlässe entstandenen Ver- Finanzsanktionen bzw. Embargos der Vereinigten tragslücke zur Durchführung des Vertrags erforder- Staaten von Amerika, soweit dem nicht Rechtsvor- lich ist oder dass bei Vertragsschluss vereinbarte schriften der Europäischen Union oder der Bundes- Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung republik Deutschland entgegenstehen. nicht in unbedeutendem Maße gestört ist. B4-8 Bedingungsänderungen B4-8.2 Wirksamkeitsvoraussetzungen B4-8.1 Änderungsrecht Die gemäß B4-8.1 zulässigen Änderungen teilt der Versicherer dem Versicherungsnehmer schriftlich Der Versicherer ist berechtigt, einzelne Regelungen mit und erläutert sie. Sie finden Anwendung, wenn dieser Bedingungen mit Wirkung für bestehende die Änderungen spätestens sechs Wochen vor dem Verträge zu ändern oder zu ergänzen, wenn Zeitpunkt des Wirksamwerdens mitgeteilt und der a) ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung geän- Versicherungsnehmer schriftlich über sein Kündi- dert wird, auf denen einzelne Bedingungen des gungsrecht nach B4-8.3 belehrt wurde. Vertrages beruhen, B4-8.3 Kündigungsrecht b) sich die höchstrichterliche Rechtsprechung Macht der Versicherer von dem Recht zur Bedin- ändert und dies unmittelbare Auswirkungen auf gungsänderung gemäß B4-8.1 Gebrauch, kann der den Versicherungsvertrag hat, Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb von c) ein Gericht einzelne Bedingungen rechtskräftig sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung kündigen. für unwirksam erklärt und die gesetzlichen Vor- Die Kündigung ist sofort wirksam, frühestens jedoch schriften keine Regelungen enthalten, die an zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Bedin- deren Stelle tritt, oder gungsänderung. d) die Kartellbehörde oder die Versicherungsauf- sichtsbehörde einzelne Bedingungen durch bestandskräftigen Verwaltungsakt als mit dem 621J-0926 ```