# Mannheimer Frachtführerhaftung: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur das Bedingungswerk Ihres Vertrags in der dort genannten Fassung. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://www.nammert.com/bedingungen-verkehrshaftung-mannheimer-frachtfuehrerhaftung.php - Rechtlicher Träger: Mannheimer Versicherung Aktiengesellschaft - Anfrage an den Makler: https://www.nammert.com/bedingungen-verkehrshaftung-mannheimer-frachtfuehrerhaftung.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Bedingungen Frachtführerhaftung, TR 089](https://makler.mannheimer.de/cms-media/g/makler_portal/transport/frachtfuehrerhaftung/tr_089_1024.pdf), Fassung Stand 01.10.2024, TR_089_1024 ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Haftung als Frachtführer im Straßengüterverkehr (Frachtverträge) | ja | Gegenstand der Versicherung sind Fracht- und Lohnfuhrverträge des Versicherungsnehmers als Frachtführer oder Lohnfuhrunternehmer im Straßengüterverkehr | 13.1, Seite 2 | | Haftung als Spediteur (Speditionsverträge, auch Fixkosten- und Sammelladungsspedition) | nein | Versicherungsnehmer sind Frachtführer und Lohnfuhrunternehmer im Straßengüterverkehr. | 2.1, Seite 1 | | Haftung als Lagerhalter (Lagerverträge, verkehrsbedingte und verfügte Lagerung) | nein | Versicherungsnehmer sind Frachtführer und Lohnfuhrunternehmer im Straßengüterverkehr. | 2.1, Seite 1 | | Haftung nach nationalem Frachtrecht (Deutschland HGB, Österreich UGB, Spanien Ley 15/2009) | ja | der deutschen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 407 bis 449 HGB | 14.1.1, Seite 2 | | Haftung nach CMR im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr | ja | des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) | 14.1.4, Seite 2 | | Haftung nach Spediteurbedingungen (ADSp 2017, in Österreich AÖSp) | ja | der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Versicherungsnehmers, vorausgesetzt der Versicherer hat dem Einschluss dieser Bedingungen in den Versicherungsschutz zugestimmt | 14.1.2, Seite 2 | | Haftung aus Beförderungen mit anderen Verkehrsmitteln (Bahn CIM, Luft Montrealer Übereinkommen, See, Binnenschiff, multimodal) | nein | Gegenstand der Versicherung sind Fracht- und Lohnfuhrverträge des Versicherungsnehmers als Frachtführer oder Lohnfuhrunternehmer im Straßengüterverkehr | 13.1, Seite 2 | | Kabotage: Binnenbeförderungen in anderen Staaten nach dortigem Recht | ja | der jeweils nationalen gesetzlichen Bestimmungen für das Verkehrsgewerbe in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sowie Großbritanniens | 14.1.5, Seite 2 | | Räumlicher Geltungsbereich (Staaten, in denen Beförderungen versichert sind) | ja | Versicherungsschutz innerhalb der Staaten Europas und der Türkei (europäischer und asiatischer Teil), mit Ausnahme von Russland, Weißrussland, Ukraine, Moldawien, Georgien | 13.2, Seite 2 | | Versicherungsschutz nur für im Vertrag genannte eigene Fahrzeuge (Kennzeichenbindung) | ja | die zum Zeitpunkt der Auftragsdurchführung noch nicht in der Aufstellung der Kraftfahrzeuge benannt sind | 13.3.1, Seite 2 | | Einsatz von Subunternehmern und fremden Frachtführern mitversichert | ja | bei Frachtverträgen mit Subunternehmern, sofern das daraus resultierende Haftungsrisiko mitversichert ist | 17.1.2, Seite 3 | | Güterschäden: Verlust und Beschädigung des Gutes in der Obhut | ja | Schutz für Güter- und Vermögensschäden nach den Grundsätzen der Verkehrshaftungsversicherung | 1.1, Seite 1 | | Lieferfristüberschreitung (Verspätungsschäden) | nicht geregelt | | | | Güterfolgeschäden (Vermögensschäden als Folge eines Güterschadens) | nicht geregelt | | | | Reine Vermögensschäden (ohne Güterschaden, etwa Fehlleitung, Falschauslieferung) | ja | Schutz für Güter- und Vermögensschäden nach den Grundsätzen der Verkehrshaftungsversicherung | 1.1, Seite 1 | | Nachnahmefehler (Auslieferung ohne Einzug der Nachnahme) | nicht geregelt | | | | Abwehr unberechtigter Ansprüche und Übernahme der Prozesskosten | ja | Die Versicherung umfasst die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Schadenersatzansprüche | 15.1, Seite 2 | | Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens (Rettungskosten) | ja | die Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung eines ersatzpflichtigen Schadens, wenn der Schaden unmittelbar droht oder eingetreten ist | 15.2, Seite 2 | | Bergungs-, Beseitigungs- und Vernichtungskosten für beschädigtes Gut | ja, bis 250.000 € | Kosten bis zu einer Höhe von EUR 250.000,00 je Schadenereignis zur Bergung, Vernichtung oder Beseitigung des beschädigten Gutes | 15.4, Seite 2 | | Zölle, Verbrauchsteuern und Abgaben aus Anlass eines Schadens (auch Art. 23 Abs. 4 CMR) | ja, bis 75.000 € | Der Versicherer leistet maximal EUR 75.000,00 je Schadenereignis für Ansprüche gemäß Ziffer 14.5. | 18.2, Seite 4 | | Höchstersatzleistung je Schadenereignis | ja, bis 5 Mio. € | Die Versicherungsleistung beträgt insgesamt höchstens EUR 5.000.000,00 je Schadenereignis. | 18.1, Seite 4 | | Höchstersatzleistung je Schadenfall (je Anspruchsteller oder Verkehrsvertrag) | nicht geregelt | | | | Jahreshöchstersatzleistung (Maximierung je Versicherungsjahr) | nicht geregelt | | | | Höchstersatzleistung je Fahrzeug, Transportmittel oder Sendung | nicht geregelt | | | | Regelhaftung in Sonderziehungsrechten je Kilogramm (8,33 SZR nach HGB und CMR, Korridor bis 40 SZR) | ja | soweit sie über die Haftungshöhe von 8,33 SZR je kg des Rohgewichts der Sendung oder die für Verkehrsverträge geltende gesetzliche Haftung hinausgehen | 16.10, Seite 3 | | Vertraglich vereinbarte höhere Haftung (bis 40 SZR je kg oder darüber) mitversichert | ja | des § 449 Abs. 2 Nr. 1 HGB; vorausgesetzt der Versicherer hat dem Einschluss dieser Bedingungen in den Versicherungsschutz zugestimmt | 14.1.3, Seite 2 | | Wert- und Interessedeklarationen (Art. 24 und 26 CMR, Wertvereinbarungen nach HGB) | nein | Wert- oder Interessevereinbarungen nach Art. 24, 26 CMR | 16.10, Seite 3 | | Unbegrenzte Haftung bei qualifiziertem Verschulden (Leichtfertigkeit, § 435 HGB, Art. 29 CMR) | ja, bis 1 Mio. € | auf die gesetzliche oder vertragliche Regelhaftung (§ 449 HGB- ... oder maximal EUR 1.000.000,00 je Schadenereignis | 18.3, Seite 4 | | Höchstersatzleistung für Lagerschäden je Schadenfall und je Lager | nicht geregelt | | | | Inventurdifferenzen im Lager (Fehlmengen bei Bestandsaufnahme) | nicht geregelt | | | | Höchstersatzleistung für reine Vermögensschäden und Lieferfristüberschreitung | nicht geregelt | | | | Diebstahlgefährdete Güter (Unterhaltungselektronik, Tabakwaren, Spirituosen, Arzneimittel): versichert, Grenze je Sendung | ja | Nicht versichert sind Verträge, die andere Warengattungen zum Gegenstand haben als die im Versicherungsschein ausgewiesenen. | 13.4, Seite 2 | | Wertsachen, Edelmetalle, Schmuck, Geld, Wertpapiere und Dokumente | nein | Valoren, Edelmetalle, Edelsteine, echte Perlen, lebende Tiere, Geld, Dokumente und Urkunden | 13.4.1, Seite 2 | | Temperaturgeführte Güter (Kühl- und Tiefkühlgut, Ausfall des Kühlaggregats) | nicht geregelt | | | | Gefahrgut (ADR) und Beförderungen in Tank- und Silofahrzeugen | nicht geregelt | | | | Umzugsgut und Möbeltransporte | nein | 13.4.2 Umzugsgut | 13.4.2, Seite 2 | | Schwergut, Großraumtransporte und Kranarbeiten (Hakenlast) | nein | Sondertransporte (Großraum-, Schwerguttransporte) ... nach § 29 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) | 13.4.3, Seite 2 | | Schäden an fremden Trailern, Wechselbrücken, Containern und Chassis (Trailer- und Containerhaftung) | ja | Versicherungsschutz im Sinne dieser Ziffer 14.3 besteht nur, sofern dies in der Police ausdrücklich vereinbart wurde. | 14.3, Seite 2 | | Logistische Zusatzleistungen (Kommissionieren, Verpacken, Etikettieren, Montage, Logistik-AGB) | nicht geregelt | | | | Zollabfertigung und Verzollung für Kunden (Haftung für Abgaben bei Fehlern) | ja, bis 75.000 € | als Zollschuldner bzw. Schuldner von ... sofern er nicht selbst Zollanmelder ist | 14.5, Seite 2 | | Vorsätzliche Herbeiführung durch den Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten ausgeschlossen | ja | wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer oder einen seiner Repräsentanten | 16.19, Seite 3 | | Regress oder Leistungskürzung bei grober Fahrlässigkeit oder Leichtfertigkeit des Versicherungsnehmers | ja | durch Leichtfertigkeit und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit entstehen werde, herbeigeführt | 18.3, Seite 4 | | Über die gesetzliche Haftung hinausgehende Zusagen, Garantien und Vertragsstrafen ausgeschlossen | ja | aufgrund vertraglicher, im Verkehrsgewerbe nicht üblicher ... wie Vertragsstrafen, Lieferfristgarantien usw. | 16.10, Seite 3 | | Krieg, Bürgerkrieg, Terror, Streik, Aufruhr und Beschlagnahme ausgeschlossen | ja | aus Schäden durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, innere Unruhen, Aufruhr | 16.2, Seite 3 | | Schäden durch Cyberangriffe und Ausfall von Informationstechnik ausgeschlossen (Cyberklausel) | nicht geregelt | | | | Sanktionsklausel (kein Schutz, soweit Embargos oder Wirtschaftssanktionen entgegenstehen) | ja | Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren | 13.5, Seite 2 | | Betrug durch Scheinfrachtführer und Vergabe über Frachtenbörsen ausgeschlossen oder nur bei Prüfung des Auftragnehmers versichert | nicht geregelt | | | | Beförderungen ohne erforderliche Erlaubnis, Lizenz oder Genehmigung ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Personenschäden und Umweltschäden ausgeschlossen (Abgrenzung zur Betriebs- und Kfz-Haftpflicht) | ja | 16.17 wegen Personenschäden | 16.17, Seite 3 | | Innerer Verderb, natürliche Beschaffenheit des Gutes und mangelhafte Verpackung durch den Absender ausgeschlossen | ja | Ausgeschlossen bleiben Schäden, die im Einflussbereich des Absenders liegen, insbesondere infolge mangelhafter Verpackung oder unzureichender oder fehlender Angaben zur Gewichtsverteilung. | 15.6, Seite 3 | | Bewachtes oder gesichertes Abstellen beladener Fahrzeuge vorgeschrieben (Parkplatzklausel) | ja | beladene Fahrzeuge nur auf ständig bewachten und allseitig umfriedeten Grundstücken oder Parkplätzen, in verschlossenen Hallen oder unter ständiger Beaufsichtigung abzustellen | 17.1.2, Seite 3 | | Einschränkungen für das Abstellen bei Nacht, am Wochenende und an Feiertagen | ja | gegen Diebstahl oder Raub zu sorgen, insbesondere beim Abstellen zur Nachtzeit, an Wochenenden oder Feiertagen und während Ruhezeiten | 17.1.1, Seite 3 | | Diebstahlsicherungen am Fahrzeug vorgeschrieben (Wegfahrsperre, Ortung, Schlösser) | ja | Fahrzeuge mit allseitig verschlossenen Kofferaufbauten einzusetzen | 17.1.2, Seite 3 | | Sorgfältige Auswahl und Überwachung von Fahrpersonal und Subunternehmern (Lizenz, Versicherungsnachweis) | ja | Mitarbeiter sorgfältig auszuwählen und hinsichtlich der Eignung und Einhaltung von Auflagen und Richtlinien laufend zu überwachen | 17.1.5, Seite 3 | | Schnittstellenkontrollen und Dokumentation der Übergaben | ja | Schnittstellenkontrollen im eigenen Betrieb durchzuführen und zu dokumentieren | 17.1.4, Seite 3 | | Vorkühlung, Temperaturkontrolle und Aufzeichnung bei Kühlgut, Wartung des Kühlaggregats | nicht geregelt | | | | Frist für die Schadenanzeige an den Versicherer | ja | jeden Schadenfall oder geltend gemachten Haftungsanspruch dem Versicherer unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, zu melden | 17.2.1, Seite 3 | | Kein Anerkenntnis und keine Zahlung ohne Zustimmung des Versicherers | nicht geregelt | | | | Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten (Leistungsfreiheit oder Kürzung) | ja | von der Leistung frei, es sei denn, die Verletzung war weder für den Eintritt oder die Feststellung des | 17.3.1, Seite 3 | | Selbstbeteiligung je Schadenfall (Betrag oder Prozentsatz) | keine | Eine allgemeine Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers im Schadenfall und/oder -ereignis kommt nur dann zur Anwendung, wenn sie im Versicherungsschein ausgewiesen und vereinbart ist. | 19, Seite 4 | | Erhöhte Selbstbeteiligung bei Diebstahl, Raub oder diebstahlgefährdeten Gütern | nicht geregelt | | | | Berechnungsgrundlage der Prämie (Umsatz, Fahrzeuge, Nutzlast) und Mindestprämie | ja | Die jeweiligen Beitragsanteile werden auf der Grundlage der für sie vereinbarten Bemessungsgrundlagen berechnet. | 5.2, Seite 1 | | Anmeldepflicht: Meldung von Umsatz, Fahrzeugen und Verkehrsverträgen, Folgen fehlerhafter Meldung | ja | verpflichtet, alle nach diesem ... vorgesehenen Anmeldungen und Deklarationen | 4.1, Seite 1 | | Prämienanpassung oder Sanierung nach Schadenverlauf | ja | Übersteigen die für ein Versicherungsjahr erbrachten Versicherungsleistungen sowie die aufgrund schwebender Schäden gebildeten Reserven 60 % der für denselben Zeitraum vom | 7.1, Seite 1 | | Vertragslaufzeit und stillschweigende Verlängerung | nicht geregelt | | | | Kündigungsfrist zum Ablauf | ja | mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Versicherungsjahres in Textform zu kündigen | 8.1, Seite 1 | | Versicherungsbestätigung für Auftraggeber und Behörden (in Deutschland Nachweis nach § 7a GüKG) | ja | Die Bestimmungen des Vertrages gelten nur insoweit, als ihnen nicht zwingende gesetzliche Vorschriften des § 7 a GüKG mit den dort genannten Beschränkungen und Summen entgegenstehen. | 11, Seite 1 | | Vorsorgeversicherung für neue Tätigkeiten, Fahrzeuge und Niederlassungen | ja, bis 1 Mio. € | Der Versicherungsschutz beginnt sofort mit dem Eintritt des neuen Risikos, ohne dass es einer besonderen Anzeige bedarf. | 13.3.2, Seite 2 | | Zeitliche Abgrenzung: maßgeblich ist der Abschluss des Verkehrsvertrags, Nachhaftung nach Vertragsende | ja | Der Versicherungsschutz bleibt für alle vor Beendigung des Versicherungsvertrages abgeschlossenen | 8.3, Seite 1 | ## Volltext der Bedingungen: Bedingungen Frachtführerhaftung, TR 089 ```text [Seite 1] Mannheimer Versicherung AG Allgemeine Bedingungen 2020 der Mannheimer Ver- sicherung AG für die laufende Versicherung für Frachtführer Mannheimer AVB FFH '20 (Stand: 01.10.2024) TR_089_1024 Inhaltsverzeichnis: 6.2 Ist eine Warenversicherung des Auftraggebers (Teil C) unter die- sem Vertrag für ein Risiko nicht eingedeckt oder ist für das Risiko A. Allgemeiner Teil nach Regulierung noch ein offener Schadenteil verblieben, wird B. Besondere Bestimmungen für die Verkehrshaftungsversicherung des der Schaden insoweit der Haftungsversicherung (Teil B) zugeord- Versicherungsnehmers net und, sofern deckungs- und ersatzpflichtig, bedingungsgemäß C. Besondere Bestimmungen für die Warenversicherung des Auftragge- aus ihr reguliert. bers 7 Sanierung A. Allgemeiner Teil 7.1 Übersteigen die für ein Versicherungsjahr erbrachten Versiche- rungsleistungen sowie die aufgrund schwebender Schäden gebil- 1 Gegenstand der Versicherung deten Reserven 60 % der für denselben Zeitraum vom Spediteur 1.1 Die Versicherung ist eine als laufende Versicherung kombinierte geschuldeten Bruttobeiträgen abzüglich Versicherungssteuer, so güterbezogene Verkehrshaftungs- und Warenversicherung für die kann der Versicherer für das Folgejahr individuelle Sanierungs- gewerbliche Güterbeförderung. Sie bietet dem Versicherungs- maßnahmen verlangen. Kommt hierüber innerhalb von zwei Mo- nehmer und den Versicherten nach Maßgabe dieser Bedingun- naten ab Zugang des Sanierungsverlangens keine Einigung zu- gen Schutz für Güter- und Vermögensschäden nach den Grunds- stande, ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag mit einer Frist ätzen der Verkehrshaftungsversicherung (Teil B) oder der Waren- von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Die Kündigung versicherung (Teil C). muss spätestens einen Monat nach dem Scheitern der Sanie- 1.2 Die Verkehrshaftungsversicherung ist Versicherung für eigene rungsverhandlungen zugehen. Rechnung des Versicherungsnehmers, die Warenversicherung 7.2 Lassen die Gesamtumstände des Schadenverlaufs schon innerhalb Versicherung für fremde Rechnung der jeweils Versicherten (vgl. eines Versicherungsjahres die Sanierungsbedürftigkeit erkennen, Ziffer 2.3.). kann der Versicherer sofort individuelle Sanierungsmaßnahmen vom Versicherungsnehmer verlangen. 2 Versicherungsnehmer, Versicherte 2.1 Versicherungsnehmer sind Frachtführer und Lohnfuhrunterneh- 8 Kündigung mer im Straßengüterverkehr. 8.1 Der Versicherungsnehmer und der Versicherer können, den Versi- 2.2 In der Verkehrshaftungsversicherung ist der Versicherungsnehmer cherungsvertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des mit dem im Versicherungsschein genannten Unternehmen versi- Versicherungsjahres in Textform zu kündigen. Die Kündigung chert. muss fristgerecht zugehen. 2.2.1 Eingeschlossen sind alle rechtlich unselbständigen inländi- 8.2 Nach Eintritt eines Versicherungsfalls können sowohl der Versi- schen Niederlassungen und Betriebsstätten; andere Betrie- cherungsnehmer als auch der Versicherer den Versicherungsver- be können je nach Vereinbarung in die Versicherung ein- trag in Textform kündigen. Die Kündigung muss spätestens einen bezogen werden. Monat nach dem Abschluss der Verhandlungen über die Ent- 2.2.2 Mitversichert sind Arbeitnehmer des Versicherungsneh- schädigung zugehen. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist mers, die in Ausführung eines versicherten Frachtvertrages von einem Monat einzuhalten. Kündigt der Versicherungsneh- (Ziffer 13) für ihn handeln. mer, so kann er bestimmen, dass seine Kündigung sofort oder zu 2.3 In der Warenversicherung werden Auftraggeber des Versiche- einem späteren Zeitpunkt wirksam wird, jedoch spätestens zum rungsnehmers versichert, die diesem das Gut zur entgeltlichen Schluss der laufenden Versicherungsperiode. Beförderung im Straßengüterverkehr aufgeben (Verlader). Nähere 8.3 Der Versicherungsschutz bleibt für alle vor Beendigung des Versi- Einzelheiten zur Versicherung für fremde Rechnung regelt Ziffer cherungsvertrages abgeschlossenen Frachtverträge bis zur Erfül- 13 der DTV-Güter 2000/2011 (Teil C). lung aller sich daraus ergebenden Verpflichtungen bestehen. 3 Räumlicher Geltungsbereich 9 Gerichtsstand Der räumliche Geltungsbereich zur Verkehrshaftungsversicherung ergibt 9.1 Für Klagen gegen den Versicherer aus dem Versicherungsvertrag sich aus Ziffer 13.2, der zur Warenversicherung aus Ziffer 22.2. bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständi- 4 Laufende Versicherung; Anmeldepflichten gen Niederlassung. 4.1 Durch den Abschluss dieser laufenden Versicherung wird der Ver- 9.2 Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer aus dem Versiche- sicherungsnehmer verpflichtet, alle nach diesem Versicherungs- rungsverhältnis bestimmt sich das zuständige Gericht nach dem vertrag vorgesehenen Anmeldungen und Deklarationen vorzu- Sitz oder der Niederlassung des Versicherungsnehmers. nehmen. 4.2 Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Versicherungsschein. 10 Gesetzliche Vorschriften; anwendbares Recht 10.1 Soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen 5 Beitrag; Bucheinsichts- und prüfungsrecht Vorschriften. 5.1 Der Beitrag wird aus den variablen Beitragsanteilen der Verkehrs- 10.2 Es gilt deutsches Recht. haftungsversicherung und der Warenversicherung ermittelt und vereinbart. 11 Pflichtversicherung 5.2 Die jeweiligen Beitragsanteile werden auf der Grundlage der für Die Bestimmungen des Vertrages gelten nur insoweit, als ihnen nicht sie vereinbarten Bemessungsgrundlagen berechnet. zwingende gesetzliche Vorschriften des § 7 a GüKG mit den dort ge- 5.3 Der Versicherer ist berechtigt, Beitragsanmeldungen durch Ein- nannten Beschränkungen und Summen entgegenstehen. sichtnahme in die entsprechenden Geschäftsunterlagen des Ver- sicherungsnehmers zu überprüfen. Er ist verpflichtet, über die er- 12 Verbraucherschlichtungsstelle langten Kenntnisse Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewah- Der Versicherer hat sich zur Teilnahme an einem außergerichtlichen ren. Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ver- pflichtet. Verbraucher können sich an folgende Schlichtungsstelle wen- 6 Zuordnung von Schäden den: 6.1 Versicherte Schäden, die unter diesem Vertrag nach den für die Versicherungsombudsmann e. V. Warenversicherung des Auftraggebers (Teil C) geltenden Bestim- Postfach 080632 mungen ersatzpflichtig sind, werden der Warenversicherung zu- 10006 Berlin geordnet und ausschließlich aus ihr reguliert (Vorrang der Waren- Tel.: 0800 3696000 versicherung). Eine Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers Fax: 0800 3699000 nach Ziffer 19 kommt insoweit nicht zur Anwendung. E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de –1– [Seite 2] Die Verfahrensordnung ist unter www.versicherungsombudsmann.de Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Em- einsehbar. bargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Die Inanspruchnahme der Schlichtungsstelle schließt die Möglichkeit ei- Deutschland entgegenstehen. nes gerichtlichen Vorgehens gegen den Versicherer nicht aus. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsank- tionen bzw. Embargos der Vereinigten Staaten von Ameri- B. Besondere Bestimmungen für die Verkehrshaftungsversicherung des ka, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der Europäischen Versicherungsnehmers Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenste- hen. 13 Inhalt der Haftungsversicherung 3. Bei Änderungen der Sach- und Rechtslage wird die Klausel 13.1 Versicherte Verträge vom Versicherer entsprechend angepasst. Die jeweils ak- Gegenstand der Versicherung sind Fracht- und Lohnfuhrverträge tuelle Fassung wird vom Versicherer im Internet auf seiner des Versicherungsnehmers als Frachtführer oder Lohnfuhrunter- Homepage unter www.mannheimer.de/webcode mit dem nehmer im Straßengüterverkehr, die während der Laufzeit dieses Webcode X080 0000 9912 veröffentlicht. Vertrages abgeschlossen und vertragsgemäß aufgegeben wer- den, sowie bedingungsgemäß versicherbar sind. 14 Versicherte Haftung 13.2 Räumlicher Geltungsbereich 14.1 Versichert ist die frachtvertragliche Haftung des Versicherungs- Soweit im Versicherungsschein nichts anderes bestimmt ist, be- nehmers nach Maßgabe steht Versicherungsschutz innerhalb der Staaten Europas und der 14.1.1 der deutschen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Türkei (europäischer und asiatischer Teil), mit Ausnahme von der §§ 407 bis 449 HGB; Russland, Weißrussland, Ukraine, Moldawien, Georgien und Ar- 14.1.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Versi- menien. cherungsnehmers, vorausgesetzt der Versicherer hat dem 13.3 Vorsorgeversicherung Einschluss dieser Bedingungen in den Versicherungsschutz 13.3.1 Gegenstand der Vorsorgeversicherung sind Frachtführerri- zugestimmt; siken (Frachtverträge) wenn und soweit diese bedingungs- 14.1.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Umfan- gemäß versicherbar sind, wenn der Versicherungsnehmer ge des § 449 Abs. 2 Nr. 1 HGB; vorausgesetzt der Versi- diese nach Abschluss des Versicherungsvertrages neu auf- cherer hat dem Einschluss dieser Bedingungen in den Ver- nimmt (neues Risiko). Die Vorsorgeversicherung erstreckt sicherungsschutz zugestimmt; sich ebenfalls 14.1.4 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im in- - auf Frachtverträge, welche mit Kraftfahrzeugen ternationalen Straßengüterverkehr (CMR); durchgeführt werden, die zum Zeitpunkt der Auf- 14.1.5 der jeweils nationalen gesetzlichen Bestimmungen für das tragsdurchführung noch nicht in der Aufstellung der Verkehrsgewerbe in den Staaten des Europäischen Wirt- Kraftfahrzeuge benannt sind; schaftsraumes (EWR) sowie Großbritanniens; - auf eine Überschreitung des im Versicherungsschein 14.1.6 der jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen an- vereinbarten, tariflichen Geltungsbereichs, jedoch derer Staaten, sofern sich der Versicherungsnehmer nicht nicht über den nach Ziffer 13.2 geltenden räumlichen mit Erfolg auf die Bestimmungen der vorgenannten Ziffern Geltungsbereichs hinaus; berufen kann. Die Deckung ist dann ausschließlich auf Gü- - sowie auf die erstmalige Aufnahme einer sonst nach terschäden und mit 8,33 SZR je kg begrenzt. den Ziffern 13.4.2 bis 13.4.5 ausgeschlossenen Tä- 14.2 Versichert ist die verkehrsvertragliche Haftung aus Lohnfuhrver- tigkeit. trägen über die Gestellung bemannter Kraftfahrzeuge zur Ver- 13.3.2 Der Versicherungsschutz beginnt sofort mit dem Eintritt wendung nach Weisung des Auftraggebers; dies gilt auch für den des neuen Risikos, ohne dass es einer besonderen Anzeige Fall, dass eine Obhutshaftung i.S.d §§ 425 ff HGB bzw. Art. 17 ff bedarf. Der Versicherungsnehmer ist aber verpflichtet, CMR vereinbart worden ist. binnen drei Monate nach Beginn des neuen Risikos, dieses 14.3 Versichert ist die Haftung für Schäden an dem Versicherungs- dem Versicherer anzuzeigen. Unterlässt der Versiche- nehmer überlassenen fremden Containern, Wechselbehältern/- rungsnehmer die rechtzeitige Anzeige oder kommt inner- brücken, Trailern, Aufliegern, Chassis und Anhängern ("Trans- halb eines Monats nach Eingang der Anzeige bei dem Ver- portbehältnis"), gleich aus welchen Rechtsgrund und unabhängig sicherer eine Vereinbarung über den Beitrag für das neue davon, ob sich zum Schadenzeitpunkt Gut im Transportbehältnis Risiko nicht zustande, so entfällt der Versicherungsschutz befindet. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf gegen Entgelt für das neue Risiko rückwirkend von Beginn an. gemietete, geliehene oder geleaste Transportbehältnisse. 13.3.3 Der Versicherungsschutz der Vorsorgeversicherung ist auf Versicherungsschutz im Sinne dieser Ziffer 14.3 besteht nur, so- den Betrag von EUR 1.000.000,00 je Schadenereignis be- fern dies in der Police ausdrücklich vereinbart wurde. grenzt. 14.4 Versichert sind auch Ansprüche nach dem Recht der unerlaubten 13.4 Nicht versicherte Verträge Handlung (Deliktsrecht), wenn und soweit der Berechtigte diese Nicht versichert sind Verträge, die andere Warengattungen zum gesetzlichen Ansprüche neben oder anstelle der Haftung aus dem Gegenstand haben als die im Versicherungsschein ausgewiese- Verkehrsvertrag geltend macht. nen. Nicht versichert, es sei denn, sie sind im Versicherungsschein 14.5 Versichert ist die im Zusammenhang mit der Durchführung eines ausdrücklich und unter Bezugnahme auf eine der Ziffern 13.4.1 entgeltlichen Verkehrsvertrages stehende Haftung des Versiche- bis 13.4.5 als versichert benannt, sind insbesondere Verträge die rungsnehmers als Zollschuldner bzw. Schuldner von Verbrauchs- zum Inhalt haben steuerabgaben gegenüber einer Zollbehörde eines Mitgliedstaa- 13.4.1 Valoren, Edelmetalle, Edelsteine, echte Perlen, lebende tes der Europäischen Union, der Europäischen Wirtschaftsge- Tiere, Geld, Dokumente und Urkunden, radioaktiven Stof- meinschaft, der Schweiz oder Großbritanniens, sofern er nicht fe und Kernbrennstoffe (soweit sie die gesetzlich zulässi- selbst Zollanmelder ist. gen Freigrenzen übersteigen), Waffen und Munition (aus- genommen Jagd- und Sportwaffen und -munition), explo- 15 Umfang des Versicherungsschutzes siven Gütern gemäß Ziffer 1.1 der Verordnung über die 15.1 Die Versicherung umfasst die Befriedigung begründeter und die Beförderung gefährlicher Güter in Seeschiffen und Dro- Abwehr unbegründeter Schadenersatzansprüche, die gegen den gen, auf die das Gesetz über den Verkehr mit Betäu- Versicherungsnehmer als Auftragnehmer eines Verkehrsvertrages bungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz, BtMG) in der je- erhoben werden. weils gültigen Fassung Anwendung findet; 15.2 Der Versicherer ersetzt dem Versicherungsnehmer 13.4.2 Umzugsgut; - die Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung eines er- 13.4.3 Sondertransporte (Großraum-, Schwerguttransporte), wel- satzpflichtigen Schadens, wenn der Schaden unmittelbar che nach § 29 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) er- droht oder eingetreten ist, soweit der Versicherungsnehmer laubnispflichtig sind, oder die nach § 22 StVO einer Aus- sie nach den Umständen für geboten halten durfte, sowie nahmegenehmigung (§ 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO) bedürfen; - die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten soweit sie den 13.4.4 Beförderung von abzuschleppenden oder zu bergenden Umständen nach geboten waren. Gütern; 15.3 Der Versicherer ersetzt dem Versicherungsnehmer den Beitrag, 13.4.5 Beförderung von fremden Containern, Wechselbehältern/- den er zur großen Haverei aufgrund einer nach Gesetz oder den brücken, Trailern, Aufliegern, Chassis und Anhängern, es York-Antwerpener-Regeln oder den Rhein Regeln IVR 1979 oder sei denn, über die Mitversicherung wurde eine besondere anderen international anerkannten Haverei-Regeln aufgemachten Vereinbarung mit dem Versicherer getroffen. Dispache zu leisten hat, soweit durch die Haverei-Maßregel ein 13.5 Sanktionsklausel dem Versicherer zur Last fallender Schaden abgewendet werden 1. Der Versicherer befolgt die ihm während der Dauer des sollte. Versicherungsvertrages von deutschem Recht oder durch 15.4 Der Versicherer ersetzt dem Versicherungsnehmer die aufgrund von deutschem Recht akzeptierten nationalen oder inter- gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung aufzuwendenden nationalen Sanktions- oder Embargobestimmungen aufer- Kosten bis zu einer Höhe von EUR 250.000,00 je Schadenereignis legten Verpflichtungen. zur Bergung, Vernichtung oder Beseitigung des beschädigten Gu- 2. Es gilt die nachstehende Sanktionsklausel: tes, wenn ein ersatzpflichtiger Schaden vorliegt und soweit nicht Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestim- ein anderer Versicherer zu leisten hat. mungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange 15.5 Der Versicherer ersetzt dem Versicherungsnehmer die erforderli- dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren chen Mehrkosten bis zu einer Höhe von EUR 10.000,00 je Scha- –2– [Seite 3] denereignis, wenn nachgeordnete Verkehrsunternehmen die Be- nger und sonstiger Behälter gegen Diebstahl oder Raub förderung der Güter oder sonstige damit in Zusammenhang ste- zu sorgen, insbesondere beim Abstellen zur Nachtzeit, an henden Leistungen verweigern, sofern der Versicherungsnehmer Wochenenden oder Feiertagen und während Ruhezeiten; die ihm gegenüber diesen Verkehrsunternehmen obliegenden 17.1.2 bei versicherten Beförderungen von Tabakwaren, Smart- Leistungen aus dem betroffenen oder anderen Frachtverträgen phones, Smartwatches und Tablets, Kunstgegenstände erbracht hat. und Antiquitäten, Unterhaltungselektronik, Foto 15.6 Zu Gunsten des Versicherungsnehmers mitversichert sind im /Videotechnik, EDV-Technik, Parfüm, Spirituosen und Rahmen des Frachtvertrages Be- und Entladeschäden an den be- Champagner sofern der Warenwert dieser Güter zusam- förderten Gütern auch in solchen Fällen, in denen der Versiche- men einen Betrag von EUR 150.000,00 je Sattelzug, rungsnehmer und seine Mitarbeiter als Erfüllungsgehilfen des Ab- Gliederzug oder je - abgekoppelt oder abgestellt - Anhä- senders oder Empfängers tätig sind. Dies gilt auch, wenn die Tä- nger, Auflieger Container oder Wechselbrücke über- tigkeit ohne ausdrücklichen Auftrag, aber einvernehmlich erfolgt; steigt, der Versicherungsnehmer bleibt aber auch in diesem Fall ver- - Fahrzeuge mit allseitig verschlossenen Kofferaufbau- pflichtet, sich in kaufmännisch üblichem Umfang zu bemühen, ten einzusetzen; offensichtlich unbegründete Forderungen abzuwehren. Die Haf- - beladene Fahrzeuge nur auf ständig bewachten und tungsbegrenzungen des zugrundeliegenden Verkehrsvertrags gel- allseitig umfriedeten Grundstücken oder Parkplätzen, ten entsprechend. Ausgeschlossen bleiben Schäden, die im Ein- in verschlossenen Hallen oder unter ständiger Beauf- flussbereich des Absenders liegen, insbesondere infolge mangel- sichtigung abzustellen; eine Bewachung oder Beauf- hafter Verpackung oder unzureichender oder fehlender Angaben sichtigung ist jede aktive und dauerhafte Überwa- zur Gewichtsverteilung. chung des Fahrzeuges, die es erlaubt, jeden Diebstahl/ Einbruchdiebstahlversuch zu erkennen und umgehend 16 Ausgeschlossene Ansprüche hierauf zu reagieren; unter Fahrzeug sind ebenfalls - Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften der Pflichtversicherung auch abgekoppelte/abgestellte - Anhänger, Auflieger, entgegenstehen (vgl. Ziffer 11), sind vom Versicherungsschutz ausge- Container und Wechselbrücken zu verstehen; schlossen Ansprüche - seine Mitarbeiter - insbesondere Fahrer - über die vor- 16.1 aus Schäden durch Naturkatastrophen (z. B. Erdbeben, Blitz- stehenden Obliegenheiten schriftlich besonders zu un- schlag, vulkanische Ausbrüche); terrichten und sich von diesen die Kenntnisnahme ge- 16.2 aus Schäden durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, genzeichnen zu lassen; innere Unruhen, Aufruhr; - bei Frachtverträgen mit Subunternehmern, sofern das 16.3 aus Schäden durch Streik, Aussperrung, Arbeitsunruhen, terroris- daraus resultierende Haftungsrisiko mitversichert ist, tische Gewaltakte oder politische Gewalthandlungen; auch mit diesen die vorstehenden Obliegenheiten 16.4 aus Schäden, verursacht durch die Verwendung von chemischen, schriftlich zu vereinbaren; biologischen, biochemischen Substanzen oder elektromagneti- 17.1.3 sicherzustellen, dass sowohl sämtliche vom Versiche- schen Wellen als Waffen mit gemeingefährlicher Wirkung – rungsnehmer verwendete Hard- und Software, ein- gleichgültig durch wen – und zwar ohne Rücksicht auf sonstige schließlich deren Schutz vor unberechtigten Zugriffen, als mitwirkende Ursachen; auch die Sicherung und der Schutz von Daten dem aktu- 16.5 aus Schäden verursacht durch Kernenergie oder sonstige ionisie- ellen Stand der Technik und den relevanten gesetzlichen rende Strahlung; Bestimmungen (z.B. Bundesdatenschutzgesetz) entspre- 16.6 aus Schäden durch Beschlagnahme, Entziehung oder sonstige chen sowie eine laufende Kontrolle hierzu erfolgt; Eingriffe von hoher Hand; 17.1.4 Schnittstellenkontrollen im eigenen Betrieb durchzufüh- 16.7 die üblicherweise Gegenstand einer Betriebs-, Produkt-, Umwelt-, ren und zu dokumentieren; Gewässerschaden-, Kraftfahrzeug-, Privathaftpflicht-, Kreditversi- 17.1.5 Mitarbeiter sorgfältig auszuwählen und hinsichtlich der cherung sind oder aufgrund entsprechender üblicher Versiche- Eignung und Einhaltung von Auflagen und Richtlinien rungsbedingungen hätten gedeckt werden können; laufend zu überwachen. 16.8 die durch eine andere Verkehrshaftungsversicherung des Versi- 17.2 Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls cherungsnehmers versichert sind; Nach Eintritt des Versicherungsfalls hat der Versicherungsnehmer 16.9 wegen Nichterfüllung der Leistungspflicht aus Verkehrsverträgen 17.2.1 jeden Schadenfall oder geltend gemachten Haftungsan- (Eigenschäden des VN); spruch dem Versicherer unverzüglich, spätestens inner- 16.10 aufgrund vertraglicher, im Verkehrsgewerbe nicht üblicher Ver- halb eines Monats, zu melden und alle zur Beurteilung einbarungen wie Vertragsstrafen, Lieferfristgarantien usw., sowie notwendigen Unterlagen vorzulegen; aus Vereinbarungen, soweit sie über die Haftungshöhe von 8,33 17.2.2 für die Abwendung und Minderung des Schadens zu SZR je kg des Rohgewichts der Sendung oder die für Verkehrsver- sorgen, dem Versicherer jede notwendige Auskunft zu träge geltende gesetzliche Haftung hinausgehen, wie z. B. Wert- geben und etwaige Weisungen zu befolgen; oder Interessevereinbarungen nach Art. 24, 26 CMR, Art. 22 Abs. 17.2.3 den Versicherer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn 2 WA, § 512 HGB etc.; gerichtlich gegen ihn im Zusammenhang mit einer versi- 16.11 die strafähnlichen Charakter haben, z. B. Geldstrafen, Verwal- cherten Tätigkeit vorgegangen wird, und die erforderli- tungsstrafen, Bußgelder, Erzwingungs- und Sicherungsgelder und chen Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe, insbesondere Wi- aus sonstigen Zahlungen mit Buß- oder Strafcharakter und den derspruch gegen Mahnbescheide, einzulegen; damit zusammenhängenden Kosten; 17.2.4 ohne Einwilligung des Versicherers keine Versicherungs- 16.12 in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwendung, Weiter- oder Regressansprüche abzutreten; leitung oder Rückzahlung von Vorschüssen, Erstattungsbeträgen 17.2.5 sich auf Verlangen und Kosten des Versicherers auf einen o. ä.; Prozess mit dem Anspruchsteller einzulassen und dem 16.13 die durch einen Mangel im Betrieb des Versicherungsnehmers Versicherer die Prozessführung zu übertragen; (z. B. mangelnde Schnittstellenkontrolle) entstanden sind, dessen 17.2.6 jeden Diebstahl, Raub sowie jeden Verkehrsunfall mit Beseitigung innerhalb einer angemessenen Frist der Versicherer möglichem Schaden an der Ladung der zuständigen Poli- unter Ankündigung der Rechtsfolgen (Risikoausschluss) verlangt zeidienststelle und dem Versicherer unverzüglich anzu- hatte; zeigen; 16.14 wegen Schäden aus Charter- und Teilcharterverträgen im Zu- 17.2.7 mögliche Regressansprüche gegen Dritte zu wahren und sammenhang mit der Güterbeförderung mit Schiffen, Eisenbahn- die Reklamationsfristen zu beachten; oder Luftfahrzeugen; 17.2.8 den nächsten zuständigen Havariekommissar zu benach- 16.15 auf Entschädigungen mit Strafcharakter, insbesondere "punitive" richtigen und dessen Weisungen zu befolgen. Insbeson- oder "exemplary damages" nach amerikanischem und kanadi- dere bei Unfällen, bei Schäden, deren Umfang oder Höhe schem Recht; zweifelhaft ist, und bei Schäden über EUR 2.500,00. 16.16 aus Carnet TIR-Verfahren; Auf die Einschaltung eines Havariekommissars kann ver- 16.17 wegen Personenschäden; zichtet werden, wenn der Schadenbetrag voraussichtlich 16.18 aus Verkehrsverträgen, die gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 EUR 2.500,00 oder den Gegenwert in anderer Währung BGB) oder gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) verstoßen; nicht erreicht. Vergleichbare anderweitige Feststellung im 16.19 wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Ausnahmefall schadet nicht. den Versicherungsnehmer oder einen seiner Repräsentanten, fer- 17.3 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung ner Ansprüche gegen den Erfüllungsgehilfen selbst, wenn dieser 17.3.1 Verletzt der Versicherungsnehmer oder einer seiner Re- vorsätzlich gehandelt hat; präsentanten diese oder sonst vertraglich vereinbarte Ob- 16.20 gegen den Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers selbst, wenn liegenheiten vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist der Ver- dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. sicherer von der Leistung frei, es sei denn, die Verletzung war weder für den Eintritt oder die Feststellung des Ver- 17 Obliegenheiten sicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Um- 17.1 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls fang der Leistungspflicht ursächlich. Satz 1 zweiter Halb- Vor Eintritt des Versicherungsfalls hat der Versicherungsnehmer satz gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Oblie- 17.1.1 für die Sicherung eigener oder in seinem Einfluss- und genheit arglistig verletzt hat. Verantwortungsbereich befindlicher fremder beladener 17.3.2 Bezieht sich die Verletzung von Obliegenheiten auf eine Fahrzeuge, Container, Wechselbrücken, Auflieger, Anhä- nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Aus- –3– [Seite 4] kunfts- oder Aufklärungsobliegenheit wird der Versiche- Die Versicherung der vorstehend genannten Güter ist im Einzelfall rer auch ohne gesonderte Mitteilung der Rechtsfolge an nach Absprache vor Risikobeginn jeweils durch eine Deckungszu- den Versicherungsnehmer von der Leistung frei. sage des Versicherers möglich. 18 Begrenzung der Versicherungsleistung 22 Versicherte Reisen; Beförderungsmittel Die Versicherungsleistung ist bei gesetzlicher oder vertraglicher Haftung 22.1 Reisen begrenzt. Kommen mehrere Begrenzungen zur Anwendung, geht die Alle Transporte, soweit der Versicherungsnehmer mit der Trans- Begrenzung mit der geringeren Versicherungsleistung vor; Kürzungsre- portdurchführung beauftragt wurde. geln bleiben unberührt. 22.2 Räumlicher Geltungsbereich 18.1 Höchstentschädigungssumme je Schadenereignis Soweit im Versicherungsschein nichts anderes bestimmt ist be- Die Versicherungsleistung beträgt insgesamt höchstens steht Versicherungsschutz für Transporte von und nach allen Plät- EUR 5.000.000,00 je Schadenereignis. Sind von dem Schadener- zen Europas und der Türkei (europäischer und asiatischer Teil), eignis mehrere Geschädigte aus einem oder mehreren Frachtver- mit Ausnahme von Russland, Weißrussland, Ukraine, Moldawien, trägen betroffen und reicht die Höchstentschädigung zur vollen Georgien und Armenien. Befriedigung aller zu dem vom Versicherer bestimmten Zeitpunkt 22.3 Transportmittel; Verladung der Beendigung der Schadenregulierung nicht aus, werden die 22.3.1 Versichert sind Transporte mit allen verkehrsüblichen Be- vom Versicherer anerkannten Ansprüche der bis dahin bekannten förderungsmitteln. Geschädigten anteilig gekürzt, später angemeldete Ansprüche 22.3.2 Soweit weder der Versicherungsnehmer noch der Versi- sind ausgeschlossen. Anerkannte Ansprüche werden im Verhält- cherte auf die Auswahl der eingesetzten Transportmittel nis der Höchstentschädigungssumme zur Summe aller anerkann- Einfluss gehabt haben, bleibt trotz Verwendung unge- ten Ansprüche gekürzt. eigneter Transportmittel die Ersatzpflicht des Versicherers 18.2 Zollhaftung ohne Zollanmeldereigenschaft bestehen. Der Versicherungsnehmer und/oder der Versi- Der Versicherer leistet maximal EUR 75.000,00 je Schadenereignis cherte müssen diesen Umstand unverzüglich ab Kennt- für Ansprüche gemäß Ziffer 14.5. nisnahme dem Versicherer anzeigen. 18.3 Begrenzung bei qualifiziertem Verschulden Die Versicherungsleistung des Versicherers bei Schäden, die vom 23 Versichertes Interesse Versicherungsnehmer, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen 23.1 Versichert ist das Interesse des Auftraggebers (Versicherter) des leitenden Angestellten durch Leichtfertigkeit und in dem Be- Versicherungsnehmers unabhängig der Gefahrtragung, soweit wusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit entstehen dieser Versicherung nehmen will oder auftragsgemäß Versiche- werde, herbeigeführt, durch Kardinalpflichtverletzung oder durch rung zu nehmen hat und der Versicherungsnehmer den Auftrag grobes Organisationsverschulden verursacht worden sind, sind zur Eindeckung der Transportversicherung erhalten hat oder auf die gesetzliche oder vertragliche Regelhaftung (§ 449 HGB- wenn er vermuten durfte, dass die Versicherung des Gutes im In- Korridor) oder maximal EUR 1.000.000,00 je Schadenereignis be- teresse des Auftraggebers lag. grenzt, je nachdem, welcher Betrag höher ist. 23.2 Versicherter ist der Auftraggeber des Versicherungsnehmers so- wie jeder, der die Gefahr für das transportierte Gut trägt oder 19 Schadenbeteiligung sonst ein in Geld schätzbares Interesse daran hat, dass das Gut Eine allgemeine Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers im Scha- die Gefahren der Reise besteht. Spediteure, Lagerhalter, Um- denfall und/oder -ereignis kommt nur dann zur Anwendung, wenn sie schlagsbetriebe sowie Frachtführer, Verfrachter und sonstige Ver- im Versicherungsschein ausgewiesen und vereinbart ist. kehrsträger sowie Versicherer sind als solche keine Versicherten, es sei denn, es wurden vor Risikobeginn andere Vereinbarungen 20 Rückgriff getroffen. 20.1 Der Versicherer ist berechtigt, gegen jeden Rückgriff zu nehmen, 23.3 Vorreise- und Retourgüter der den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Nicht versichert ist das Interesse des Auftraggebers an Vorreise- 20.2 Der Versicherer ist ferner berechtigt, gegen den Versicherungs- gütern, es sei denn, diese Güter werden bei der Deklaration be- nehmer Rückgriff zu nehmen, wenn sonders kenntlich gemacht. Retouren aus versicherten Transpor- 20.2.1 er seine Anmelde- oder Zahlungspflichten vorsätzlich ver- ten sind versichert. Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers letzt hatte, der Versicherer aber dennoch gegenüber dem nachzuweisen, dass der Schaden während der versicherten Reise Geschädigten zu leisten verpflichtet ist; entstanden ist, bleibt unberührt. 20.2.2 ein Versicherungsausschluss gegeben war oder eine Ob- 23.4 Andere Güter und Reisen können unter dieser Police ebenfalls liegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer versichert werden, jedoch sind hierfür die Bedingungen und Bei- oder seine Repräsentanten zur Leistungsfreiheit des Ver- träge von Fall zu Fall vor Risikobeginn zwischen den Vertragspar- sicherers geführt hätte, der Versicherer aber dennoch teien zu vereinbaren. gegenüber dem Geschädigten zur Leistung verpflichtet ist. 24 Grundlagen der Versicherung, je nach Vereinbarung Grundlagen der Versicherung sind, je nach Vereinbarung C. Besondere Bestimmungen für die Warenversicherung des Auftragge- 24.1 die "Güterversicherungsbedingungen 2000 in der Fassung 2011 bers der Mannheimer Versicherung AG - Volle Deckung - DTV-Güter 2000/2011" oder 21 Versicherte Güter; Verpackung 24.2 die "Güterversicherungsbedingungen 2000 in der Fassung 2011 21.1 Güter der Mannheimer Versicherung AG Eingeschränkte Deckung - Versichert sind Güter aller Art, ausgenommen die nach Zif- DTV-Güter 2000/2011"; fer 21.3 nicht versicherten Güter, in neuwertigem oder gebrauch- 24.3 sowie die dazu vereinbarten Klauseln tem Zustand. 24.3.1 "Streik- und Aufruhrklausel (DTV-Güter 2000/2011)"; 21.2 Verpackung 24.3.2 "Kriegswerkzeugklausel (DTV-Güter 2000/2011)"; Der Versicherer verzichtet auf den Einwand der mangelhaften, 24.3.3 "Bergungs- und Beseitigungsklausel (DTV-Güter ungenügenden, unzweckmäßigen oder fehlenden Verpackung, 2000/2011)"; sofern diese dem Handelsbrauch entspricht. Vorbehalte eines 24.3.4 "Bewegungs- und Schutzkostenklausel (DTV-Güter Transportunternehmens, z. B. Bahn, Post etc. wegen einer nicht 2000/2011)"; beförderungssicheren Verpackung beeinträchtigen den Versiche- 24.3.5 "Beschlagnahmeklausel für die Versicherung nach den rungsschutz nicht. DTV-Güter 2000/2011"; 21.3 Nicht versicherte Güter: 24.3.6 "Isotopenklausel (DTV-Güter 2000/2011)"; - Tabakwaren 24.3.7 "Güterfolgeschaden-Klausel für die Versicherung nach - Smartphones, Smartwatches und Tablets den DTV-Güter 2000/2011"; - Kunstgegenstände und Antiquitäten 24.3.8 "Vermögensschaden-Klausel für die Versicherung nach - Kraftfahrzeuge den DTV-Güter 2000/2011", - Umzugsgut jeweils in der Fassung der Güterversicherungsbedingungen 2000 - Valoren, Edelmetalle, Edelsteine, echte Perlen, Geld, Doku- in der Fassung 2011 der Mannheimer Versicherung AG, ferner mente, Urkunden die - Lebende Tiere 24.4 "Besondere Bedingungen für die Versicherung von Datenträgern - radioaktive Stoffe und Kernbrennstoffe, soweit sie die gesetz- - BB Datenträger '08"; lich zulässigen Freigrenzen übersteigen 24.5 Klausel für den Ausschluss von Cyber- und Blackoutschäden so- - Waffen und Munition (ausgenommen Jagd- und Sportwaffen wie den Wiedereinschluss von Cyberschäden in der Transportver- und -munition) sicherung Cyber-/Blackout-Klausel; - Explosive Güter gemäß Ziffer 1.1 der Verordnung über die Be- 24.6 Klausel für den Ausschluss von Schäden durch eine bedrohliche förderung gefährlicher Güter in Seeschiffen übertragbare Krankheit in der Transportversicherung - Pandemie- - Drogen, auf die das Gesetz über den Verkehr mit Betäu- Ausschlussklausel. bungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz, BtMG) in der jeweils 24.7 Auf Wunsch des Versicherungsnehmers können auch andere in- gültigen Fassung Anwendung findet. ternational anerkannte, insbesondere englische Bedingungen, von Fall zu Fall vereinbart werden. –4– [Seite 5] 25 Umfang der Versicherung Electromagnetic Weapons Exclusion Clause 10/11/2003 (Cl. 25.1 Transporte 370)" Anwendung. 25.1.1 Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle 29.3 Werden durch Akkreditiv- oder sonstige Vorschriften Deckungs- Transporte einheitlich nach den "Güterversicherungsbe- erweiterungen verlangt, so werden diese - soweit versicherbar - dingungen 2000 in der Fassung 2011 der Mannheimer im Zertifikat aufgeführt. Der Versicherer kann einen entsprechen- Versicherung AG (DTV-Güter 2000/2011) Volle De- den Zulagebeitrag verlangen. ckung" gedeckt. 29.4 Sofern die Bedingungen dieser laufenden Police für den Versi- 25.1.2 Massen- und Schüttgüter, Reparaturgüter cherten günstiger sind als Akkreditiv- oder sonstige Vorschriften, Es sind generell die "Güterversicherungsbedingungen so gelten diese zugunsten des Versicherten weiter. 2000 in der Fassung 2011 der Mannheimer Versicherung AG (DTV-Güter 2000/2011) Eingeschränkte Deckung" 30 Versicherte Aufwendungen und Kosten vereinbart. In teilweiser Abänderung von Ziffer 2.3 der Güterversicherungsbedin- 25.1.3 Die Deckungsform "Eingeschränkte Deckung" kann je- gungen 2000 in der Fassung 2011 der Mannheimer Versicherung AG - doch auch bei allen anderen Gütern auf ausdrücklichen Volle Deckung - DTV-Güter 2000/2011 ersetzt der Versicherer die Scha- Wunsch des Versicherten gegen entsprechende Beitrags- denfeststellungskosten des Havarie-Kommissars auch dann, wenn sich reduzierung vereinbart werden. nachträglich herausstellt, dass der Schaden nicht ersatzpflichtig ist. 25.1.4 Das Streikrisiko ist gemäß der jeweils gültigen "Streik- und Aufruhrklausel (DTV-Güter 2000/2011)" gemäß Bei- 31 Obliegenheiten tragstarif mitversichert. 31.1 Dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten obliegt es, 25.1.5 Güterfolgeschäden und Vermögensschäden sind gemäß nach dem Versicherungsfall, in Abänderung der Ziffer 15 der Gü- der jeweils gültigen "Güterfolgeschaden-Klausel für die terversicherungsbedingungen 2000 in der Fassung 2011 der Versicherung nach den DTV-Güter 2000/2011" und Mannheimer Versicherung AG - Volle Deckung - DTV-Güter "Vermögensschaden-Klausel für die Versicherung nach 2000/2011, den DTV-Güter 2000/2011" auf Antrag des Versicherten 31.1.1 jeden Schaden dem Versicherer unverzüglich spätestens gegen Zahlung eines Zulagebeitrages mitversichert. innerhalb eines Monats nach Kenntnis schriftlich zu mel- 25.2 Nicht versichert sind den; der Versicherte erfüllt diese Obliegenheit auch durch 25.2.1 Schäden, die durch eine andere Schadenversicherung Schadenmeldung an den Versicherungsnehmer; diesem dem Grunde nach versichert sind; obliegt es, die Schadenmeldung des Versicherten an die 25.2.2 Personenschäden. Versicherer weiterzuleiten; 31.1.2 für die Abwendung und Minderung eines Schadens zu 26 Maxima sorgen, die Möglichkeit des Rückgriffs gegen Dritte zu 26.1 Die nachfolgenden Maxima sind Höchstversicherungssummen. wahren, dem Versicherer jede notwendige Auskunft zu Überschreitet die Gesamtversicherungssumme aller unter diesem geben, Belege beizubringen und Weisungen des Versi- Vertrag versicherten Güter auf einem Transportmittel oder feuer- cherers zu befolgen. technisch getrennten Lager das Maximum, so vermindern sich die 31.2 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung einzelnen Versicherungssummen im Verhältnis des Maximums zur Verletzt der Versicherungsnehmer / Versicherter diese oder sonst Gesamtversicherungssumme. vertraglich vereinbarte Obliegenheiten vorsätzlich oder grob fahr- Das Maximum beträgt für ein Transportmittel oder für ein feuer- lässig, ist der Versicherer von der Leistung frei, es sei denn, die technisch getrenntes Lager EUR 1.000.000,00. Verletzung war nicht ursächlich für den Eintritt des Versiche- 26.2 Eine Überschreitung des vorstehend genannten Maximums ist nur rungsfalls oder den Umfang der Leistungspflicht. gedeckt, wenn die Anmeldung durch den Versicherungsnehmer vor Risikobeginn erfolgt und der Versicherer zugestimmt hat. Der 32 Rückgriff Versicherer ist berechtigt einen Beitragszuschlag zu erheben. 32.1 Der Versicherer ist berechtigt, gegen den Frachtführer als Versi- Bei einer Überschreitung des Maximums ohne Zustimmung des cherungsnehmer Rückgriff zu nehmen, wenn Versicherers finden die Bestimmungen über die Unterversiche- 32.1.1 er seine Anmelde- oder Zahlungspflichten vorsätzlich ver- rung Anwendung. letzt hatte, der Versicherer aber dennoch gegenüber dem 26.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Aufwendungen und Geschädigten zu leisten verpflichtet ist; Kosten ggf. auch über das Maximum hinaus ersetzt; der über- 32.1.2 ein Versicherungsausschluss gegeben war oder eine Ob- steigende Betrag ist jedoch auf maximal EUR 250.000,00 be- liegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer grenzt. oder seine Repräsentanten zur Leistungsfreiheit des Ver- sicherers geführt hätte, der Versicherer aber dennoch 27 Versicherungswert gegenüber dem Geschädigten zur Leistung verpflichtet In teilweiser Abänderung von Ziffer 10 der Güterversicherungsbedin- ist. gungen 2000 in der Fassung 2011 der Mannheimer Versicherung AG - Volle Deckung - DTV-Güter 2000/2011 ist vereinbart: 27.1 Bei fakturierten Gütern gilt als Versicherungswert der jeweilige Fakturenwert. 27.2 Bei nicht fakturierten Gütern gilt als Versicherungswert der all- gemeine (Handels-)wert zum Zeitpunkt des Transportbeginns. 27.3 Hinzu kommen, sofern nicht bereits in dem Fakturenwert enthal- ten, Fracht, Versicherungs-, Zoll- und sonstige mit dem Transport verbundenen Kosten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass diese Kosten bei der Er- mittlung der Versicherungssumme berücksichtigt wurden. 27.4 Die Mitversicherung eines imaginären Gewinns bis zu 10 % des Versicherungswertes ist möglich, sofern dieser bei der Ermittlung der Versicherungssumme berücksichtigt wurde. Wenn in Einzelfällen ein höherer imaginärer Gewinn versichert werden soll, so muss dieser vorher mit dem Versicherer vereinbart werden. 27.5 Die "Besondere Bedingungen für die Versicherung von Datenträ- gern - BB Datenträger '08" finden Anwendung. 28 Beitrag Es gilt der Beitragstarif gemäß Anhang. 29 Zertifikate 29.1 Der Versicherer stellt auf Wunsch Versicherungs-Zertifikate in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung. 29.2 Sofern Akkreditiv-Vorschriften oder sonstige Vereinbarungen mit den Vertragspartnern nicht etwas anderes verlangen, werden grundsätzlich - gegebenenfalls anstelle der vertraglichen Verein- barungen - die entsprechenden englischen Standard- Bedingungen "Institute Cargo Clauses" ("Volle Deckung" = "In- stitute Cargo Clauses (A)", "Strandungsfalldeckung" = "Institute Cargo Clauses (C)") auf dem Zertifikat eingetragen. Sofern die englischen Standard-Bedingungen "Institute Cargo Clauses" vereinbart sind, findet verbindlich die "Institute Radioac- tive Contamination, Chemical, Biological, Biochemical and –5– [Seite 6] Beitragstarif zur Warenversicherung des Auftraggebers 1 Transporte 1.1 Alle Güter, die nicht unter Ziffer 1.2 und 1.3. genannt sind: Gemäß Tarif 1.2 Unterhaltungselektronik, Foto- und Video-Technik, EDV-Technik, Parfum, bruchempfindliche Gegenstände (z. B. Glas, Porzellan, Keramik usw.) und temperaturgeführte Güter: 50 % Zuschlag auf den Tarifbeitragssatz 1.3 Anfragepflichtige Güter (Güter, die nur nach Absprache vor Ri- sikobeginn im Einzelfall versicherbar sind): 1.3.1 Transporte von Gütern mit einem Gesamtwert von über EUR 1.000.000,00; 1.3.2 Tabakwaren, Spirituosen, Champagner, Smartphones, Smartwatches und Tablets; 1.3.3 Kunstgegenstände und Antiquitäten, Umzugsgut, Valo- ren, Edelsteine, Edelmetalle, echte Perlen, Geld, Doku- mente, Urkunden; 1.3.4 Kraftfahrzeuge; 1.3.5 Lebende Tiere. 2 Mindestbeitrag Es findet ein Mindestbeitrag von EUR 5,00 je Transport Anwendung. 3 Versicherungssteuer Die genannten Beiträge/Beitragssätze verstehen sich zuzüglich gesetzli- cher Versicherungssteuer, soweit dies steuerrechtlich vorgeschrieben ist. 4 Einteilung der Tarifzonen Tarifzone 1 Deutschland und Anrainerstaaten Tarifzone 2 Norwegen, Schweden, Finnland, Großbritannien, Irland, Portugal, Spanien, Italien, Griechenland Tarifzone 3 Restliches Europa (sofern nicht unter Tarifzone 1 und 2 aufgeführt), inkl. Türkei (europäischer und asiatischer Teil) jedoch ohne Russland, Weißrussland, Ukraine, Moldawien, Georgien und Armenien. 5 Beitragstabellen Transporte Beitragsangaben in ‰; der Beitrag für innerdeutsche Transporte ver- steht sich zuzüglich gesetzliche Versicherungssteuer. 5.1. Deckungsform 1 - "Volle Deckung" Der Versicherungsschutz beinhaltet die Mitversicherung der poli- tischen Risiken gemäß "Streik- und Aufruhrklausel (DTV-Güter 2000/2011)". Von/nach Tarifzone 1 Tarifzone 2 Tarifzone 3 Tarifzone 1 0,70 1,00 2,00 Tarifzone 2 1,00 2,00 2,50 Tarifzone 3 2,00 2,50 4,50 Der Zuschlag für die Mitversicherung der Risiken gemäß der "Gü- terfolgeschaden-Klausel für die Versicherung nach den DTV- Güter 2000/2011" und der "Vermögensschaden-Klausel für die Versicherung nach den DTV-Güter 2000/2011" beträgt 0,15 ‰. 5.2 Deckungsform 2 -"Eingeschränkte Deckung" Der Versicherungsschutz beinhaltet die Mitversicherung der poli- tischen Risiken gemäß "Streik- und Aufruhrklausel (DTV-Güter 2000/2011)". Von/nach Tarifzone 1 Tarifzone 2 Tarifzone 3 Tarifzone 1 0,42 0,60 1,20 Tarifzone 2 0,60 1,20 1,50 Tarifzone 3 1,20 1,50 2,70 Der Zuschlag für die Mitversicherung der Risiken gemäß der "Gü- terfolgeschaden-Klausel für die Versicherung nach den DTV- Güter 2000/2011" und der "Vermögensschaden-Klausel für die Versicherung nach den DTV-Güter 2000/2011" beträgt 0,15 ‰. –6– ```