# TVM Verkehrshaftungsversicherung: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur das Bedingungswerk Ihres Vertrags in der dort genannten Fassung. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://www.nammert.com/bedingungen-verkehrshaftung-tvm-vkh.php - Rechtlicher Träger: TVM verzekeringen (Coöperatie TVM U.A., Niederlande; Geschäft in Deutschland am Register prüfen) - Anfrage an den Makler: https://www.nammert.com/bedingungen-verkehrshaftung-tvm-vkh.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Allgemeine Bedingungen für die Verkehrshaftungsversicherung VKH 01012020 (deutsche Fassung)](https://www.tvm.nl/sites/default/files/2021-04/VKH%2001012020.pdf), Fassung VKH 01012020 ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Haftung als Frachtführer im Straßengüterverkehr (Frachtverträge) | ja | Tätigkeiten als Frachtführer im Straßengüterverkehr, als Lagerhalter oder als Spediteur | A.1, Seite 6 | | Haftung als Spediteur (Speditionsverträge, auch Fixkosten- und Sammelladungsspedition) | ja | Tätigkeiten als Frachtführer im Straßengüterverkehr, als Lagerhalter oder als Spediteur | A.1, Seite 6 | | Haftung als Lagerhalter (Lagerverträge, verkehrsbedingte und verfügte Lagerung) | ja | Tätigkeiten als Frachtführer im Straßengüterverkehr, als Lagerhalter oder als Spediteur | A.1, Seite 6 | | Haftung nach nationalem Frachtrecht (Deutschland HGB, Österreich UGB, Spanien Ley 15/2009) | ja | der deutschen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Vierten Buches des HGB, §§ 407 ff., 453 ff., 475 ff. | A.2.1.1, Seite 6 | | Haftung nach CMR im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr | ja | vertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) | A.2.1.5, Seite 6 | | Haftung nach Spediteurbedingungen (ADSp 2017, in Österreich AÖSp) | ja | ungen (ADSp), ab Fassung 01-01-2003 | A.2.1.2, Seite 6 | | Haftung aus Beförderungen mit anderen Verkehrsmitteln (Bahn CIM, Luft Montrealer Übereinkommen, See, Binnenschiff, multimodal) | ja | Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) | A.2.1.7 bis A.2.1.12, Seite 6 | | Kabotage: Binnenbeförderungen in anderen Staaten nach dortigem Recht | ja | mungen für das Verkehrsgewerbe in den Staaten des räumlichen Geltungsbereiches | A.2.1.6, Seite 6 | | Räumlicher Geltungsbereich (Staaten, in denen Beförderungen versichert sind) | ja | güterverkehr innerhalb der Staaten der Europäischen Union (EU), der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein | A.5.2, Seite 7 | | Versicherungsschutz nur für im Vertrag genannte eigene Fahrzeuge (Kennzeichenbindung) | nicht geregelt | | | | Einsatz von Subunternehmern und fremden Frachtführern mitversichert | ja | die Auswahl der Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu treffen | F.1.11, Seite 11 | | Güterschäden: Verlust und Beschädigung des Gutes in der Obhut | ja, bis 2.500.000 € | für Frachtverträge: • bei Güterschäden und Güterfolgeschäden € 2.500.000,00 | A.6.1.1, Seite 7 | | Lieferfristüberschreitung (Verspätungsschäden) | nicht geregelt | | | | Güterfolgeschäden (Vermögensschäden als Folge eines Güterschadens) | ja, bis 2.500.000 € | für Frachtverträge: • bei Güterschäden und Güterfolgeschäden € 2.500.000,00 | A.6.1.1, Seite 7 | | Reine Vermögensschäden (ohne Güterschaden, etwa Fehlleitung, Falschauslieferung) | ja, bis 250.000 € | bei reinen Vermögensschäden € 250.000,00 | A.6.1.1, Seite 7 | | Nachnahmefehler (Auslieferung ohne Einzug der Nachnahme) | nicht geregelt | | | | Abwehr unberechtigter Ansprüche und Übernahme der Prozesskosten | ja | Die Versicherung umfasst die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter | A.3.1, Seite 6 | | Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens (Rettungskosten) | ja, bis zur Versicherungssumme | Wir ersetzen Ihnen die Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung eines ersatzpflichtigen Schadens | A.3.2, Seite 6 | | Bergungs-, Beseitigungs- und Vernichtungskosten für beschädigtes Gut | ja, bis 50.000 € | Höhe von € 50.000,00 je Schadenereignis, zur Bergung, Beseitigung oder Vernichtung des beschädigten Gutes | A.3.5, A.3.6, Seite 7 | | Zölle, Verbrauchsteuern und Abgaben aus Anlass eines Schadens (auch Art. 23 Abs. 4 CMR) | nicht geregelt | | | | Höchstersatzleistung je Schadenereignis | ja, bis 5 Mio. € | Wir leisten höchstens je Schadenereignis € 5.000.000,00. | A.6.2, Seite 7 | | Höchstersatzleistung je Schadenfall (je Anspruchsteller oder Verkehrsvertrag) | ja, bis 2.500.000 € | insgesamt je Schadenfall nicht mehr als € 2.500.000,00 | A.6.1.1, Seite 7 | | Jahreshöchstersatzleistung (Maximierung je Versicherungsjahr) | ja, bis 7.500.000 € | ereignisse der versicherten Verkehrsverträge eines | A.6.4, Seite 8 | | Höchstersatzleistung je Fahrzeug, Transportmittel oder Sendung | ja, bis 150.000 € | Verlust auf € 150.000,00 je Schadenereignis und je Transportmittel oder Lagerort begrenzt | A.6.3, Seite 8 | | Regelhaftung in Sonderziehungsrechten je Kilogramm (8,33 SZR nach HGB und CMR, Korridor bis 40 SZR) | ja | schutz beschränkt ist auf 8,33 SZR je Kilogramm für den Güterschaden | A.2.1.4, A.2.1.6, Seite 6 | | Vertraglich vereinbarte höhere Haftung (bis 40 SZR je kg oder darüber) mitversichert | ja, bis zur Versicherungssumme | korridors bis zu 40 Sonderziehungs | A.2.1.4, Seite 6 | | Wert- und Interessedeklarationen (Art. 24 und 26 CMR, Wertvereinbarungen nach HGB) | nein | hinausgehen, wie z.B. Wert- oder Interessevereinba | D.1.15, Seite 10 | | Unbegrenzte Haftung bei qualifiziertem Verschulden (Leichtfertigkeit, § 435 HGB, Art. 29 CMR) | nicht geregelt | | | | Höchstersatzleistung für Lagerschäden je Schadenfall und je Lager | ja, bis 1 Mio. € | für Lagerverträge: • bei Güter- und Güterfolgeschäden € 1.000.000,00 | A.6.1.3, Seite 7 | | Inventurdifferenzen im Lager (Fehlmengen bei Bestandsaufnahme) | ja, bis 500.000 € | maximal pro Versicherungsjahr € 500.000,00 | A.6.1.3, Seite 7 | | Höchstersatzleistung für reine Vermögensschäden und Lieferfristüberschreitung | ja, bis 250.000 € | bei reinen Vermögensschäden € 250.000,00 | A.6.1.1, Seite 7 | | Diebstahlgefährdete Güter (Unterhaltungselektronik, Tabakwaren, Spirituosen, Arzneimittel): versichert, Grenze je Sendung | ja, bis 150.000 € | Verlust auf € 150.000,00 je Schadenereignis und je Transportmittel oder Lagerort begrenzt | A.6.3, B, Seite 8 | | Wertsachen, Edelmetalle, Schmuck, Geld, Wertpapiere und Dokumente | nein | Antiquitäten, Edelmetallen, Edelsteinen, echten | D.1.7, Seite 9 | | Temperaturgeführte Güter (Kühl- und Tiefkühlgut, Ausfall des Kühlaggregats) | ja, bis zur Versicherungssumme | bei Beförderungen von temperaturgeführten Gütern nur Fahrzeuge und Anhänger mit ATP-Zertifikat | F.1.2, Seite 11 | | Gefahrgut (ADR) und Beförderungen in Tank- und Silofahrzeugen | nicht geregelt | | | | Umzugsgut und Möbeltransporte | nein | aus Schäden an Umzugsgut, Kunstgegenständen | D.1.7, Seite 9 | | Schwergut, Großraumtransporte und Kranarbeiten (Hakenlast) | nicht geregelt | | | | Schäden an fremden Trailern, Wechselbrücken, Containern und Chassis (Trailer- und Containerhaftung) | ja, bis zur Versicherungssumme | Dieses Risiko kann auf Ihren besonderen Antrag gemäß Ziffer C mitversichert werden | D.1.12, C, Seite 9 | | Logistische Zusatzleistungen (Kommissionieren, Verpacken, Etikettieren, Montage, Logistik-AGB) | ja, bis zur Versicherungssumme | Dienstleistungen, wenn sie speditionsüblich sind und in Zusammenhang mit einer Beförderung oder Lagerung von Gütern stehen, wie z.B. Etikettieren, Kommissionieren oder Verpacken | A.1, Seite 6 | | Zollabfertigung und Verzollung für Kunden (Haftung für Abgaben bei Fehlern) | nicht geregelt | | | | Vorsätzliche Herbeiführung durch den Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten ausgeschlossen | ja | falls durch Sie selbst oder einen Ihrer Repräsentanten | D.1.23, Seite 10 | | Regress oder Leistungskürzung bei grober Fahrlässigkeit oder Leichtfertigkeit des Versicherungsnehmers | keine | Wir verzichten auf einen Rückgriff gegen Sie und Ihre Arbeitnehmer. Wir sind jedoch berechtigt, gegen jeden Rückgriff zu nehmen, der den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. | D.3.1, Seite 10 | | Über die gesetzliche Haftung hinausgehende Zusagen, Garantien und Vertragsstrafen ausgeschlossen | ja | aufgrund vertraglicher, im Verkehrsgewerbe nicht üblicher Vereinbarungen, wie Vertragsstrafen | D.1.15, Seite 9 | | Krieg, Bürgerkrieg, Terror, Streik, Aufruhr und Beschlagnahme ausgeschlossen | ja | aus Schäden durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, innere Unruhen, Aufruhr | D.1.2, D.1.3, D.1.6, Seite 9 | | Schäden durch Cyberangriffe und Ausfall von Informationstechnik ausgeschlossen (Cyberklausel) | nicht geregelt | | | | Sanktionsklausel (kein Schutz, soweit Embargos oder Wirtschaftssanktionen entgegenstehen) | ja | kein Versicherungsschutz, wenn und soweit es dem Versicherer aufgrund der für ihn geltenden Bestimmungen verboten ist | D.2.1, D.2.2, Seite 10 | | Betrug durch Scheinfrachtführer und Vergabe über Frachtenbörsen ausgeschlossen oder nur bei Prüfung des Auftragnehmers versichert | nicht geregelt | | | | Beförderungen ohne erforderliche Erlaubnis, Lizenz oder Genehmigung ausgeschlossen | ja | dafür zu sorgen, dass für die Auftragsdurchführung erforderliche Genehmigungen vorliegen | F.1.5, Seite 11 | | Personenschäden und Umweltschäden ausgeschlossen (Abgrenzung zur Betriebs- und Kfz-Haftpflicht) | ja | wegen Personenschäden | D.1.22, D.1.11, Seite 10 | | Innerer Verderb, natürliche Beschaffenheit des Gutes und mangelhafte Verpackung durch den Absender ausgeschlossen | nicht geregelt | | | | Bewachtes oder gesichertes Abstellen beladener Fahrzeuge vorgeschrieben (Parkplatzklausel) | ja | brücken/Container gegen Diebstahl oder Raub zu sorgen | F.1.4, B.2.1.2, Seite 11 | | Einschränkungen für das Abstellen bei Nacht, am Wochenende und an Feiertagen | ja | sorgen, insbesondere auch zur Nachtzeit, an Wochenenden und Feiertagen | F.1.4, Seite 11 | | Diebstahlsicherungen am Fahrzeug vorgeschrieben (Wegfahrsperre, Ortung, Schlösser) | ja | auszustatten (hierzu zählen nicht Türschlösser) und die Fahrer anzuweisen, die Diebstahlsicherungen beim Verlassen des Fahrzeuges einzuschalten | F.1.3, Seite 11 | | Sorgfältige Auswahl und Überwachung von Fahrpersonal und Subunternehmern (Lizenz, Versicherungsnachweis) | ja | Mitarbeiter mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuwählen und auch zu überwachen | F.1.10, F.1.11, Seite 11 | | Schnittstellenkontrollen und Dokumentation der Übergaben | ja | Schnittstellenkontrollen im eigenen Betrieb | F.1.8, Seite 11 | | Vorkühlung, Temperaturkontrolle und Aufzeichnung bei Kühlgut, Wartung des Kühlaggregats | ja | Temperatur während des Transportes regelmäßig zu prüfen und zu dokumentieren | F.1.2, Seite 11 | | Frist für die Schadenanzeige an den Versicherer | ja | anspruch uns unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, zu melden | G.1.1, Seite 11 | | Kein Anerkenntnis und keine Zahlung ohne Zustimmung des Versicherers | ja | spruch anzuerkennen oder zu befriedigen und keine Versicherungs- oder Regressansprüche abzutreten | G.1.4, Seite 12 | | Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten (Leistungsfreiheit oder Kürzung) | ja | Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit sind wir berechtigt, unsere Leistung | G.2.2, Seite 12 | | Selbstbeteiligung je Schadenfall (Betrag oder Prozentsatz) | ja, bis zur Versicherungssumme | entnehmen, in welcher Höhe Sie eine Selbstbeteiligung | A.7, Seite 8 | | Erhöhte Selbstbeteiligung bei Diebstahl, Raub oder diebstahlgefährdeten Gütern | ja, bis zur Versicherungssumme | Ihre Schadenbeteiligung 10% des Schadens, maximal jedoch € 5.000 | A.7, Seite 8 | | Berechnungsgrundlage der Prämie (Umsatz, Fahrzeuge, Nutzlast) und Mindestprämie | ja | Versicherungsvertrag fallenden Umsätze aus den Verkehrsverträgen bis spätestens drei Monate nach | J.4.1, Seite 14 | | Anmeldepflicht: Meldung von Umsatz, Fahrzeugen und Verkehrsverträgen, Folgen fehlerhafter Meldung | ja | Haben Sie die Anmeldung unterlassen oder | J.4.3, Seite 14 | | Prämienanpassung oder Sanierung nach Schadenverlauf | nicht geregelt | | | | Vertragslaufzeit und stillschweigende Verlängerung | ja | oder länger abgeschlossen, verlängert er sich zum Ablauf um jeweils ein weiteres Jahr | H.1.2, Seite 12 | | Kündigungsfrist zum Ablauf | ja | wirksam, wenn sie uns spätestens drei Monate vor Ablauf zugeht | H.2.1, Seite 12 | | Versicherungsbestätigung für Auftraggeber und Behörden (in Deutschland Nachweis nach § 7a GüKG) | ja | der Pflichtversicherung, insbesondere § 7a GüKG, entgegen | D.1, Seite 9 | | Vorsorgeversicherung für neue Tätigkeiten, Fahrzeuge und Niederlassungen | ja, bis 600.000 € | von € 600.000,00 je Schadenereignis begrenzt | A.4.5, Seite 7 | | Zeitliche Abgrenzung: maßgeblich ist der Abschluss des Verkehrsvertrags, Nachhaftung nach Vertragsende | ja | senen Verkehrsverträge bis zur Erfüllung aller sich daraus ergebenden Verpflichtungen bestehen | H.2.4, Seite 13 | ## Volltext der Bedingungen: Allgemeine Bedingungen für die Verkehrshaftungsversicherung VKH 01012020 (deutsche Fassung) ```text [Seite 1] Verkehrshaftungs- versicherung Allgemeine Bedingungen für die VKH-Versicherung VKH 01012020 [Seite 2] Verkehrshaftungsversicherung Gesamt-Inhaltsverzeichnis Informationen zum Antrag der VKH-Versicherung 3 Hinweise zum Datenschutz (EU-DSGVO und BDSG) 3 Inhaltsverzeichnis (VKH) 4 Allgemeine Bedingungen für die VKH-Versicherung (VKH 01012020) 5 Seite 2 von 32 [Seite 3] Verkehrshaftungsversicherung Informationen zum Antrag der Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der VKH-Versicherung Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene 1 Risikoträger Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben sind. Risikoträger ist die TVM verzekeringen N.V., Van Limburg Stirumstraat 250, NL-7901 AW Hoogeveen, eingetragen bei der Besonderer Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts: Handelskammer Noord-Nederland, Nr. 53388992, vertreten Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren durch den Vorstand, ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch von uns voll- Vorstandvorsitzender: Ass.jur. A.P.J.C. Bos. ständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Aufsichtsratsvorsitzender: M. Duvivier. 4 Zuständigkeiten für Fragen und Beschwerden 2 Hauptgeschäftstätigkeit Wir möchten, dass Sie zufrieden sind! Sollten Sie irgendwelche Die TVM verzekeringen N.V. betreibt in der Bundesrepublik Fragen oder Beanstandungen haben, dann richten Sie diese Deutschland die Kfz-, Schutzbrief- und Transportversicherung. bitte an den Sie betreuenden Versicherungsvermittler, Telefon- Nummer und Anschrift laut Versicherungspolice, oder die TVM 3 Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht: verzekeringen N.V., zu Händen des Vorstands, Postfach 130, Sie können NL-7900 AC Hoogeveen, E-Mail: beschwerden@tvm.eu, •  Ihre Anforderung einer Versicherungsbestätigung zur oder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Vorlage bei der Genehmigungsbehörde innerhalb von Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn, Telefon: 0228 4108-0, vierzehn Tagen nach deren Erhalt oder Telefax: 0228 4108-1550, E-Mail: poststelle@bafin.de. • Ihren Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Selbstverständlich bleibt es Ihnen unbenommen, den Versicherungspolice ohne Angabe von Gründen in Rechtsweg zu beschreiten. Das insoweit zuständige Gericht Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen. können Sie dem Abschnitt I der Allgemeinen Bedingungen für die VKH-Versicherung TVM entnehmen. Die Frist beginnt, nachdem Sie die Versicherungspolice, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen 5 Auskunfts- und Benachrichtigungspflicht sowie Pflicht Versicherungsbedingungen, die weiteren Informationen zu wahrheitsgemäßen Angaben nach § 7 Absätze 1 und 2 des Versicherungsvertragsge- Versicherung setzt Vertrauen voraus - auf beiden Seiten! Bitte setzes in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der unterrichten Sie uns daher vollständig und wahrheitsgemäß VVG-Informationspflichten­verordnung und die vorliegende über alle Umstände, die Auswirkungen auf das bei uns ver- Belehrung jeweils in Textform erhalten haben. Zur Wahrung sicherte Risiko haben könnten. Dann finden wir auch eine der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Lösung! Widerrufs. Bewusstes Verschweigen dagegen oder gar wahrheits­widrige Der Widerruf ist zu richten an die TVM verzekeringen N.V., Angaben können Ihren Versicherungsschutz gefährden. Van Limburg Stirumstraat 250, NL-7901 AC Hoogeveen oder an TVM verzekeringen N.V., Postfach 130, NL-7900 AC Hoogeveen Telefax +31 (0)528 29 22 81, E-Mail: internationaldesk@tvm.de. Hinweise zum Datenschutz Widerrufsfolgen: Im Falle des Widerrufs steht uns die nach unserem Tarif vorge- Hinweise zum Datenschutz, die Datenschutz-Erklärung und die sehene Prämie zeitanteilig nach der Anzahl der Tage bis zum Einwilligungsklausel sowie weitere Hinweise und Belehrungen Zugang des Widerrufs bei uns zu. Den Teil der Prämie, die auf zum Datenschutz entnehmen Sie dem Merkblatt zum die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, dürfen wir Datenschutz im Anhang 1. einbehalten. Wir berechnen Ihnen wie folgt die Prämie für die Zeit des Versicherungsschutzes: Anzahl der Tage, an dem Versicherung bestand X 1/360 der Jahresprämie, bzw. 1/30 der Monatsprämie. Die Erstattung zurückzuzahlender Prämien erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs. Haben Sie Ihr Widerrufsrecht wirksam ausgeübt, sind Sie auch an einem mit dem Versicherungsvertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden. Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine von uns oder einem Dritten erbrachte Dienstleistung auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und uns betrifft. Eine Vertragsstrafe aufgrund Ihres Widerrufs darf weder vereinbart noch verlangt werden. Seite 3 von 32 [Seite 4] Verkehrshaftungsversicherung Inhaltsverzeichnis E. Beginn des Vertrags und vorläufiger Verkehrshaftungsversicherung Versicherungsschutz 11 E.1 Wann beginnt der Versicherungsschutz? 11 A. Bedingungen für Ihre Verkehrshaftungs- E.2 Vorläufiger Versicherungsschutz 11 versicherung 6 A.1 Was ist Gegenstand der Versicherung für F. Welche Pflichten haben Sie vor dem Schadenfall 11 Frachtführer, Lagerhalter, Spediteure, Logistiker 6 F.1 Ihnen obliegt es vor dem Schadenfall: 11 A.2 Welche Leistungen umfasst Ihre Versicherung? 6 A.3 Umfang des Versicherungsschutzes 6 G. Welche Pflichten haben Sie im Schadenfall? 11 A.4 Vorsorgeversicherung 7 G.1 Ihnen obliegt es nach Eintritt des A.5 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz 7 Versicherungsfalls 11 A.6 Begrenzung der Versicherungsleistung 7 G.2 Rechtsfolgen bei Obliegenheitsverletzung 12 A.7 Selbstbeteiligung 8 G.3 Repräsentanten 12 B. Besondere Bedingungen für die Beförderung und H. Laufzeit und Kündigung des Vertrags 12 Lagerung gefährdeter Güter 8 H.1 Wie lange läuft der Versicherungsvertrag? 12 B.1 Was ist Gegenstand dieser Deckung? 8 H.2 Wann und aus welchem Anlass können Sie und wir B.2 Welche Pflichten haben Sie für diesen den Versicherungsvertrag kündigen? 12 besonderen Versicherungsschutz? 8 B.3 Welche weiteren Pflichten haben Sie bei I. Bedingungsänderung 13 besonders hohen Werten? 9 I.1  In welchen Fällen sind wir berechtigt, Bedingungen zu ändern? 13 C. Besondere Bedingungen für die Beförderung von I.2 Welche Bedingungen dürfen wir ändern? 13 fremden Ladungseinheiten 9 I.3 Kündigungsrecht 13 C.1 Was ist Gegenstand dieser Deckung? 9 C.2 Was ist nicht versichert? 9 J. Prämienzahlung 13 C.3 Begrenzung der Versicherungsleistung 9 J.1 Lastschriftverfahren 13 C.4 Selbstbeteiligung 9 J.2 Zahlung der ersten oder einmaligen Prämie 13 J.3 Zahlung der Folgeprämie 13 D. Was ist nicht versichert? 9 J.4 Anmeldepflicht und Prämienzahlung 14 D.1 Was ist ausgeschlossen von Versicherungsschutz? 9 J.5 Bucheinsichts- und –prüfungsrecht 14 D.2 Gesetzlicher Ausschluss von Versicherungsschutz – Sanktionsklausel 10 K. Meinungsverschiedenheiten und Gerichtsstände 14 D.3 Rückgriff 10 K.1 Wenn Sie mit uns einmal nicht zufrieden sind 14 K.2 Gerichtsstände 14 Anhang 1 Merkblatt zum Datenschutz  15 Seite 4 von 32 [Seite 5] Verkehrshaftungsversicherung Allgemeine Bedingungen für die Verkehrshaftungsversicherung VKH 01012020 Präambel Die VKH-Versicherung umfasst je nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags Bedingungen für folgende Deckungen: • Bedingungen für Verkehrshaftungsversicherung für Frachtführer, Lagerhalter, Spediteure und Logistiker • Besondere Bedingungen für die Beförderung und Lagerung gefährdeter Güter • Besondere Bedingungen für die Beförderung von fremden Ladungseinheiten Ihrer Versicherungspolice können Sie entnehmen, welche Deckungen Sie für Ihre Firma abgeschlossen haben. Es gilt deutsches Recht. Die Vertragssprache ist deutsch. Wichtiger Hinweis zum Datenschutz: Der beigefügte Anhang 1 zum Thema Datenschutz ist immer wesentlicher Bestandteil der VKH und damit auch Bestandteil des geschlossenen Versicherungsvertrages. Definitionen/Begriffe • Sie als Versicherungsnehmer  Sie als Versicherungsnehmer sind das in der Betriebs­ beschreibung genannte Unternehmen. • Wir als Versicherer TVM verzekeringen N.V. Seite 5 von 32 [Seite 6] Verkehrshaftungsversicherung A. Bedingungen für Ihre A.2.1.8  des Budapester Übereinkommens über den Verkehrshaftungsversicherung Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI); A.1 Was ist Gegenstand der Versicherung für A.2.1.9  des Warschauer Abkommens von 1929 (WA) Frachtführer, Lagerhalter, Spediteure, Logistiker und - soweit anwendbar - des Haager Protokolls vom 28.05.1955, des Zusatzabkommens von Versicherungsschutz besteht für Ihre entgeltlichen Guadalajara vom 18.09.1961, des Montrealer Verkehrsverträge, die Sie als Auftragnehmer während der Übereinkommens (MÜ) vom 28.05.1999 oder Laufzeit des Versicherungsvertrages abgeschlossen und nach anderer maßgeblicher Zusatzabkommen für den Maßgabe der Ziffer J.4.1 aufgegeben werden, wenn und Luftverkehr; soweit die damit zusammenhängenden Tätigkeiten in der A.2.1.10 der §§ 481 ff., insbesondere §§ 498 ff. HGB Betriebsbeschreibung ausdrücklich dokumentiert sind. sowie der Haager Regeln und - soweit anwendbar - der Hague Visby Rules bzw. des Seerechts­ Verkehrsverträge im Sinne dieser Bedingungen sind Ihre änderungsgesetzes vom 25.06.1986, der Tätigkeiten als Frachtführer im Straßengüterverkehr, als Hamburg-Regeln sowie anderer maßgeblicher Lagerhalter oder als Spediteur. Der Lohnfuhrvertrag gilt im internationaler Abkommen oder nationaler Rahmen der Tätigkeit als Frachtführer mitversichert. Als spedi- gesetzlicher Bestimmungen für den Seeverkehr; tionelle Tätigkeiten zählen grundsätzlich auch logistische A.2.1.11 der jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestim­ Dienstleistungen, wenn sie speditionsüblich sind und in mungen anderer Staaten, sofern Sie sich nicht Zusammenhang mit einer Beförderung oder Lagerung von mit Erfolg auf die vorgenannten Ziffern berufen Gütern stehen, wie z.B. Etikettieren, Kommissionieren oder können. Die Höchstentschädigung, die wir ge- Verpacken. währen, liegt in jedem Fall bei maximal 8,33 SZR je Kilogramm für den Güterschaden; Speditionsunübliche Tätigkeiten wie z.B. Produktbearbeitungen A.2.1.12 der Bestimmungen eines FIATA Combined Bill of sind ohne ausdrückliche Genehmigung durch uns nicht Loading (FBL) oder Through Bill of Loading (TBL) Gegenstand des Vertrages. in der von der FIATA verabschiedeten Form; A.2.1.13 eines von Ihnen verwendeten eigenen House Air A.2 Welche Leistungen umfasst Ihre Versicherung? Waybill (HAWB), House Bill of Loading (House B/L) oder anderer Dokumente von Ihnen, voraus­ A.2.1 Was ist versichert? gesetzt wir haben dem Einschluss derartiger  Versichert ist auf Basis der Betriebsbeschreibung Ihre Dokumente in den Versicherungs­ schutz in verkehrs­vertragliche Haftung nach Maßgabe: Textform zugestimmt. A.2.1.1  der deutschen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Vierten Buches des HGB, §§ A.2.2 Auch versichert ist Deliktsrecht 407 ff., 453 ff., 475 ff.; A.2.2.1 Versichert sind auch Ansprüche nach dem A.2.1.2  der Allgemeinen Deutschen Spediteurbeding­ deutschen Recht der unerlaubten Handlung ungen (ADSp), ab Fassung 01-01-2003; (Deliktsrecht), wenn und soweit der Berechtigte A.2.1.3  v on sonstigen Allgemeinen Geschäfts­ diese gesetzlichen Ansprüche neben oder bedingungen (AGB), die Sie selbst verwenden anstelle der Haftung aus dem Verkehrsvertrag oder von Ihnen geschlossenen Individual­ geltend macht. verträgen, vorausgesetzt wir haben den Einschluss der AGB oder der Individualverträge in A.3 Umfang des Versicherungsschutzes den Versicherungsschutz bestätigt; A.2.1.4 einer von Ihnen mit den Auftraggebern gemäß A.3.1 Die Versicherung umfasst die Befriedigung begründeter § 449 Abs. 2 Nr.1 HGB bzw. § 466 Abs. 2 Nr. 1 HGB und die Abwehr unbegründeter Schaden­ ersatz­ vereinbarten weitergehenden Haftung im Rahmen ansprüche, die gegen Sie als Auftragnehmer eines des vorgesehenen gesetzlichen Haftungs­ Verkehrsvertrages erhoben werden. korridors bis zu 40 Sonderziehungs­rechten (SZR) A.3.2 Wir ersetzen Ihnen die Aufwendungen zur Abwendung je Kilogramm Rohgewicht des Gutes; oder Minderung eines ersatzpflichtigen Schadens, wenn A.2.1.5 des Übereinkommens über den Beförderungs­ der Schaden unmittelbar droht oder eingetreten ist, vertrag im internationalen Straßengüterverkehr soweit Sie sie nach den Umständen für geboten halten (CMR); durften sowie die gerichtlichen und außergerichtlichen A.2.1.6  der jeweils nationalen gesetzlichen Bestim­ Kosten, soweit sie den Umständen nach geboten waren. mungen für das Verkehrsgewerbe in den Staaten A.3.3 Wir ersetzen Ihnen den Beitrag, den Sie zur großen des räumlichen Geltungsbereiches dieses Ver- Haverei aufgrund einer nach Gesetz oder den York- sicher­ungs­vertrages, wobei der Versicherungs­ Antwerpener-Regeln oder den Rhein Regeln IVR 1979 schutz beschränkt ist auf 8,33 SZR je Kilogramm oder anderen international anerkannten Haverei-Regeln für den Güterschaden; aufgemachten Dispache zu leisten haben, soweit durch A.2.1.7 des Übereinkommens über den internationalen die Haverei-Maßregel ein uns zur Last fallender Schaden Eisenbahnverkehr (Anhang B- COTIF, aktuelle abgewendet werden sollte. Fassung) und der einheitlichen Rechts­vorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahn­beförderung von Gütern (CIM); Seite 6 von 32 [Seite 7] Verkehrshaftungsversicherung Sie verpflichten sich, die Güter nur gegen Zahlung der A.5.4  Erweiterungen des Geltungsbereiches können nach anteiligen Havarie-grosse-Beiträge oder Stellung vorheriger Vereinbarung versichert werden. entsprechender Havarie-Grosse-Sicherheiten durch den Auftraggeber, Empfänger oder deren Transport­ A.6 Begrenzung der Versicherungsleistung versicherer auszuliefern und die erhaltenen Gelder an uns zurückzuzahlen sowie die von uns ausgestellten A.6.1 Schadenfall Sicherheiten uns zurückzugeben. Begrenzung der Versicherungsleistung bei gesetzlicher A.3.4 Wir ersetzen Ihnen aufgewendete Beförderungs­ oder vertraglicher Haftung. Ein Schadenfall liegt vor, mehrkosten aus Anlass einer von Ihnen verursachten wenn ein Geschädigter aufgrund eines äußeren Fehlleitung, wenn sie zur Verhütung eines ersatzpflich- Vorgangs einen Anspruch aus einem Verkehrsvertrag tigen Schadens erforderlich waren, bis zu 50% des oder anstelle eines verkehrsvertraglichen Anspruchs Wertes des Gutes, höchstens € 50.000,00 je geltend macht. Die maximale Versicherungsleistung pro Schadenereignis. Geschädigtem und je Verkehrsvertrag beträgt: A.3.5 Wir ersetzen Ihnen, ergänzend zu der Begrenzung in Ziffer A.6.2, die aufgrund gesetzlicher oder behördlicher A.6.1.1 für Frachtverträge: Verpflichtung aufzuwendenden Kosten bis zu einer • bei Güterschäden und Höhe von € 50.000,00 je Schadenereignis, zur Bergung, Güterfolgeschäden € 2.500.000,00; Beseitigung oder Vernichtung des beschädigten Gutes, • bei reinen Vermögensschäden € 250.000,00; wenn ein ersatzpflichtiger Schaden vorliegt und soweit insgesamt je Schadenfall nicht nicht ein anderer Versicherer zu leisten hat. mehr als € 2.500.000,00; A.3.6 Wir ersetzen Ihnen erforderliche Bergungs-, Beseitigungs- und Vernichtungskosten bis maximal A.6.1.2 für Speditionsverträge: € 10.000, für den Fall, dass eine gesetzliche oder behörd- • bei Güterschäden und liche Verpflichtung nicht vorliegt und diese Kosten nach- Güterfolgeschäden € 2.500.000,00; weislich von Ihnen zu tragen sind. • bei reinen Vermögensschäden € 250.000,00; insgesamt je Schadenfall nicht A.4 Vorsorgeversicherung mehr als € 2.500.000,00; A.4.1 Gegenstand der Versicherung sind auch Verkehrs­ A.6.1.3 für Lagerverträge: verträge die Sie als Frachtführer im Straßengüter­ • bei Güter- und verkehr, Spediteur oder Lager­halten nach Maßgabe des Güterfolgeschäden € 1.000.000,00; Versicherungs­ vertrages über zu diesem Verkehrs­ • bei Differenzen zwischen Soll- und Ist-Bestand gewerbe üblicherweise gehörenden Tätigkeiten, wenn des Lagerbestandes leisten wir, unabhängig Sie erst nach Abschluss dieses Versicherungs­vertrages von der Zahl der für die Inventurdifferenz diese Tätigkeiten neu aufnehmen (neues Risiko). ursächlichen Schadenfälle; auch wenn die A.4.2 Der Versicherungsschutz beginnt sofort mit dem Eintritt Güter- und Güterfolgeschäden höher sind, des neuen Risikos, ohne dass es einer besonderen maximal pro Versicherungsjahr € 500.000,00; Anzeige bedarf. • bei reinen Vermögensschäden € 250.000,00; A.4.3 Sie sind aber verpflichtet, binnen eines Monats nach insgesamt je Schadenfall nicht Beginn des neuen Risikos, dieses uns anzuzeigen. mehr als € 1.000.000,00; A.4.4 Unterlassen Sie die rechtzeitige Anzeige oder kommt innerhalb der Monatsfrist nach Eingang der Anzeige bei A.6.1.4 für Ansprüche nach dem Recht der unerlaubten uns eine Vereinbarung über die Prämie für das neue Handlung (Deliktsrecht), unabhängig von der Risiko nicht zustande, so entfällt der Versicherungsschutz Art des Verkehrsvertrages oder des für das neue Risiko rückwirkend von Beginn an. Schadens € 250.000,00; A.4.5 Der Versicherungsschutz der Vorsorge ist auf den Betrag von € 600.000,00 je Schadenereignis begrenzt. A.6.2 Schadenereignis A.4.6 In keinem Fall können ausgeschlossene Risiken im Wege  Begrenzung der Versicherungsleistung je Schaden­ dieser Versicherungsschutz gedeckt werden. ereignis. Ein Schadenereignis liegt vor, wenn aufgrund eines äußeren Vorgangs mehrere Geschädigte aus A.5 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz mehreren Verkehrsverträgen Ansprüche geltend machen. Räumlicher Geltungsbereich Wir leisten höchstens je Schadenereignis € 5.000.000,00. A.5.1 Versicherungsschutz gilt für Verkehrsverträge - außer Die durch ein Ereignis mehreren Geschädigten entstan- Frachtverträge im Straßengüterverkehr und Lager­ denen Schäden werden, unabhängig von der Anzahl verträge - weltweit; der Geschädigten und der Verkehrsverträge, anteil- A.5.2 Versicherungsschutz für Frachtverträge im Straßen­ mäßig im Verhältnis ihrer Ansprüche ersetzt, wenn sie güterverkehr innerhalb der Staaten der Europäischen zusammen die Versicherungsleistung je Schadenereignis Union (EU), der Schweiz, Norwegen, Island und übersteigen. Liechtenstein. A.5.3 Versicherungsschutz für Lagerverträge über Lagerungen A.6.3 Gefährdete Güter durch Verlust  € 150.000,00 ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland.  Für die Beförderung und Lagerung von folgenden Gütern gilt aufgrund der besonderen Diebstahlsgefahr Seite 7 von 32 [Seite 8] Verkehrshaftungsversicherung ein eingeschränkter Versicherungsschutz: Tabakwaren, Unterhaltungselektronik und Telekommunikationsgeräte Spirituosen (mindestens 15% Alkohol), EDV-Geräte und (inklusive Mobiltelefone) – über die Begrenzung von € 150.000,- Zubehör (inklusive tragbarer Computer), optische je Schadenereignis versichtert. Geräte, Unterhaltungselektronik und Telekommunika­ tionsgeräte (inklusive Mobiltelefone). B.2 Welche Pflichten haben Sie für diesen besonderen  Versicherungsschutz? Für diese Güter ist die Versicherungsleistung durch Verlust auf € 150.000,00 je Schadenereignis und je B.2.1 Ihnen obliegt es, ergänzend zu den Pflichten der Ziffer F Transportmittel oder Lagerort begrenzt. Die in Ziffer darüber hinaus folgendes zwingend zu beachten: A.6.1 und A.6.2 anzuwendende Begrenzung der B.2.1.1 für die Beförderung ausschließlich Koffer- oder Versicherungsleistung bleibt anwendbar, wenn Sie nach- Kastenfahrzeuge, Container oder Koffer­wechsel­ weisen, dass Sie keine Kenntnis davon hatten oder brücken zu verwenden, die zusätzlich durch haben konnten, dass dieser Verkehrsvertrag auch die besonders geeignete Riegel- oder Schließsysteme Beförderung der hier genannten Güter zum Inhalt hatte. gesichert sind; B.2.1.2 Beförderungen nur ohne Aufenthalt, oder wenn Eine Erweiterung des Versicherungsschutzes ist beson- dies nicht möglich ist, nur mit zwei Fahrern durch- ders gemäß Ziffer B. zu vereinbaren. zuführen, es sei denn, der Auftraggeber ist mit der Beförderung durch nur einen Fahrer vor A.6.4 Jahresmaximum Beginn der Beförderung in Textform ausdrücklich Begrenzung der Versicherungsleistung pro Versicherungs- einverstanden. Bei Fahrten mit nur einem Fahrer jahr. Unsere Höchstersatzleistung für alle Schaden­ muss vor Fahrtantritt sichergestellt sein, dass der ereignisse der versicherten Verkehrsverträge eines Fahrer auf seiner Fahrtroute bewachte Parkplätze Versicherungs­jahres beträgt € 7.500.000,00 oder bewachte Speditions-/Frachthöfe auch tatsächlich anfahren kann. In Ermangelung eines A.6.5 Fälligkeit unserer Zahlung bewachten Parkplatzes kann das beladene Sobald wir unsere Zahlungspflicht und die Höhe der Fahrzeug auch auf einem vollständig umfriedeten Entschädigung festgestellt haben, zahlen wir den Schaden Gelände abgestellt werden. Während es innerhalb von zwei Wochen an den Geschädigten bezie- Abstellens oder Parkens dürfen Fahrzeug­ hungsweise an den Anspruchsteller aus. Eine Auszahlung einheiten nicht getrennt werden. an Sie kann nur erfolgen wenn nachweislich für diesen B.2.1.3 dafür zu sorgen, dass das Fahrpersonal während Schaden eine Aufrechnung durch Ihren Auftraggeber aus der Dauer der Beförderung durch Mobiltelefone dem Verkehrsvertrag vorgenommen ist. erreichbar ist; B.2.1.4  dafür zu sorgen, dass jegliche Lagerung, A.7 Selbstbeteiligung einschließlich transportbedingte Zwischen­ lagerungen (auch kurzfristig), nur in besonders Vertragliche Selbstbeteiligung gesicherten Lagerstätten erfolgen, die mit einer Die Selbstbeteiligung stellen wir Ihnen bei jedem Schaden von einer qualifizierten Prüfstelle anerkannten gesondert in Rechnung. Ihrer Versicherungspolice können Sie Einbruchmeldeanlage überwacht werden, die auf entnehmen, in welcher Höhe Sie eine Selbstbeteiligung verein- die zuständige Polizei oder eine gleichermaßen bart haben. qualifizierte Zertifizierungsstelle anerkanntes Wach- und Sicherheitsunternehmen aufge- Besondere vertragliche Selbstbeteiligung schaltet ist; und mit einer Brandmeldeanlage Wird ein Fahrzeug oder Transportbehältnis gestohlen, beträgt ausgestattet sind, die in Übereinstimmung mit Ihre Schadenbeteiligung 10% des Schadens, maximal jedoch den Richtlinien der VdS Schadenverhütung GmbH € 5.000, soweit Sie nicht beweisen können, dass die Sicherung oder vergleichbaren Regelwerken erstellt und gemäß Ziffer F.1.3 eingeschaltet war. betrieben wird und auf die zuständige Feuerwehr Diese Selbstbeteiligung gilt nicht für die Deckung gemäß oder auf ein durch die VdS Schadenverhütung Ziffer C. GmbH oder eine gleichermaßen qualifizierte Zertifizierungsstelle anerkanntes Wach- und Sicherheitsunternehmen aufgeschaltet ist; B. Besondere Bedingungen für B.2.1.5 dafür zu sorgen, dass innerhalb der Lagerstätten die Beförderung und Lagerung zusätzlich ein besonders abgeschlossener und gefährdeter Güter gesicherter Raum (Wertverschlag), sowie eine genau definierte Wertverschlagsorganisation Achtung: Der Versicherungsschutz in Erweiterung dieser Ziffer vorgehalten und genutzt werden; B gilt nur, wenn Sie diesen besonders beantragt und wir den B.2.1.6  d afür zu sorgen, dass neben der Versicherungsschutz ausdrücklich bestätigt haben. Schnittstellenkontrolle gemäß Ziffer F.1.8 auch jede innerbetriebliche Übergabe und/oder B.1 Was ist Gegenstand dieser Deckung? Übernahme dokumentiert, wird; B.2.1.7 besonders vertrauenswürdige Mitarbeiter einzu- In Erweiterung der Ziffer A.6.3 ist die Beförderung und setzen, die im Umgang mit hochwertigen Gütern Lagerung der in Ziffer A.6.3 genannten Güter – Tabakwaren, und den zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen Spirituosen (mindestens 15% Alkohol), EDV-Geräte und vertraut sind und regelmäßig geschult werden; Zubehör (inklusive tragbarer Computer), optische Geräte, Seite 8 von 32 [Seite 9] Verkehrshaftungsversicherung B.2.1.8 seine Mitarbeiter hinsichtlich der Einhaltung der D. Was ist nicht versichert? Obliegenheiten gemäß Ziffer B.2.1.1 bis B.2.1.7 sowie B.3 zu überwachen; D.1 Was ist ausgeschlossen von Versicherungsschutz? B.2.1.9 bei Beauftragung von Subunternehmern und Erfüllungsgehilfen dafür Sorge zu tragen, dass Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Haftungs­ - auch sie sich zur Einhaltung der Obliegenheiten ansprüche, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften gemäß Ziffer B.2.1.1 bis B.2.1.7 sowie B.3 in der Pflichtversicherung, insbesondere § 7a GüKG, entgegen- Textform verpflichten.; stehen: D.1.1  aus Schäden durch Naturkatastrophen (z.B. Erdbeben, B.3 Welche weiteren Pflichten haben Sie bei besonders Blitzschlag, vulkanische Ausbrüche); hohen Werten? D.1.2  aus Schäden durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, innere Unruhen, Aufruhr;  esonders hohe Werte liegen vor, wenn der Warenwert B D.1.3  aus Schäden durch Streik, Aussperrung, Arbeits­ € 500.000 je Verkehrsvertrag oder € 750.000 je Transportmittel unruhen, terroristische Gewaltakte oder politische übersteigt. Gewalthandlungen; D.1.4 aus Schäden, verursacht durch die Verwendung von In diesem Fall haben Sie sicherzustellen, dass das Fahrzeug chemischen, biologischen, biochemischen durch ein Überwachungssystem (z.B. GPS/GSM), mit Substanzen oder elektromagnetischen Wellen als Aufschaltung zu einer ständig besetzten Notrufzentrale, über- Waffen mit gemeingefährlicher Wirkung - gleich- wacht wird und im Alarmfall ein vorher definierter Notfallplan gültig durch wen - und zwar ohne Rücksicht auf ausgelöst wird. mitwirkende Ursachen; D.1.5  aus Schäden, verursacht durch Kernenergie oder sonstige ionisierende Strahlung; C. Besondere Bedingungen für die D.1.6 aus Schäden durch Beschlagnahme, Entziehung oder Beförderung von fremden sonstige Eingriffe von hoher Hand; Ladungseinheiten D.1.7  aus Schäden an Umzugsgut, Kunstgegenständen, Antiquitäten, Edelmetallen, Edelsteinen, echten  chtung: Der Versicherungsschutz in Erweiterung dieser Ziffer A Perlen, Geld, Valoren, Wertpapieren jeder Art, C gilt nur, wenn Sie diesen besonders beantragt und wir den Dokumenten und Urkunden; Versicherungsschutz ausdrücklich bestätigt haben. D.1.8 aus Schäden an Tabakwaren, Spirituosen (mindestens 15% Alkohol), EDV-Geräte und Zubehör (inklusive C.1 Was ist Gegenstand dieser Deckung? tragbarer Computer), optische Geräte, Unterhaltungs­ elektronik und Telekommunikationsgeräte (inklusive Versicherungsschutz besteht für Ihre gesetzliche oder vertrag- Mobiltelefone), soweit die vereinbarte Versicherungs­ liche Haftung für Sachschäden oder Verlust an fremden leeren leistungsgrenze von € 150.000,00 überschritten wird oder beladenen Trailern, Anhängern, Wechselbrücken und (siehe auch Ziffer A.6.3). Eine Erweiterung des Containern während des gesamten Zeitraumes in dem Sie die Versicherungsschutzes ist nach vorheriger Vereinba­ fremde Ladungseinheit in Ihrem Besitz (Obhut) haben. rung möglich; D.1.9 aus Schäden an lebenden Tieren und Pflanzen; C.2 Was ist nicht versichert? D.1.10 aus der Beförderung und/oder Lagerung von abzu- schleppendem oder zu bergendem Gut; Ausgeschlossen sind Schäden an gemieteten oder geleasten D.1.11  die üblicherweise Gegenstand einer Betriebs-, fremden Ladungseinheiten, Reifenschäden, Fabrikationsfehler Produkt-, Umwelt-, Gewässerschaden-, Kraftfahr­ oder Verschleiss von Zubehörteilen sowie jegliche Folgeschäden zeug-, Privathaftpflicht-, Kreditversicherung sind infolge eines versicherten Schadens. oder aufgrund entsprechender üblicher Versicherungs­bedingungen hätten gedeckt werden C.3 Begrenzung der Versicherungsleistung können; D.1.12  aus Schäden an leeren oder beladenen Trailern, Ihrer Versicherungspolice können Sie entnehmen, in welcher Anhängern, Wechselbrücken und Containern. Die Höhe Sie die Begrenzung der Versicherungsleistung je fremder Versicherung gilt lediglich für die Haftung aus Verlust Ladungseinheit vereinbart haben. oder Beschädigung der Güter selbst, die in den vorgenannten Ladungseinheiten befördert werden. C.4 Selbstbeteiligung Dieses Risiko kann auf Ihren besonderen Antrag gemäß Ziffer C mitversichert werden; Die Selbstbeteiligung stellen wir Ihnen bei jedem Schaden D.1.13  die Sie durch eine andere Verkehrshaftungs­ gesondert in Rechnung. Ihrer Versicherungspolice können Sie versicherung versichert haben; entnehmen, in welcher Höhe Sie eine Selbstbeteiligung verein- D.1.14  ihre Eigenschäden und Kosten wegen bewüsste bart haben. Nichterfüllung der Leistungspflicht aus Verkehrs- verträgen; D.1.15 aufgrund vertraglicher, im Verkehrsgewerbe nicht üblicher Vereinbarungen, wie Vertragsstrafen, Lieferfristgarantien usw. sowie aus Vereinbarungen, soweit sie über die Haftungshöhe von 8,33 SZR je kg Seite 9 von 32 [Seite 10] Verkehrshaftungsversicherung des Rohgewichts der Sendung oder die für Deutschland oder dem Königreich Niederlande Verkehrsverträge geltende gesetzliche Haftung entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, hinausgehen, wie z.B. Wert- oder Interessevereinba- Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos, rungen nach Art. 24, 26 CMR, Art. 22 Abs. 2 WA, Art. die durch die Vereinigten Staaten von Amerika 22 Ziffer 3 und Art. 25 MÜ, § 660 HGB etc.; im Hinblick auf den Iran erlassen werden, soweit D.1.16 die strafähnlichen Charakter haben, z.B. Geldstrafen, dem nicht europäische, deutsche oder niederlän- Verwaltungsstrafen, Bußgelder, Erzwingungs- und dische Rechtsvorschriften entgegenstehen. Sicherungsgelder und aus sonstigen Zahlungen mit D.2.2.2  Wir sind berechtigt, die Versicherung im Buß- oder Strafcharakter und den damit zusammen- Zusammenhang mit gesetzlichen Sanktionen hängenden Kosten; umgehend zu beenden, wenn: D.1.17 in unmittelbarem Zusammenhang mit der nicht •  Sie (also unser Versicherungsnehmer) auf zweckentsprechenden Verwendung, Weiterleitung einer Sanktionsliste stehen, oder oder Rückzahlung von Vorschüssen, Erstattungs­ • Sie eine juristische Person sind, bei der einer beträgen o. ä.; der Gesellschafter, der einen Anteil von D.1.18 die durch einen Mangel in Ihrem Betrieb (z.B. mindestens 25% sämtlicher Geschäftsanteile mangelnde Schnittstellenkontrolle) entstanden sind, hält, auf einer Sanktionsliste steht, oder dessen Beseitigung innerhalb einer angemessenen •  Sie eine juristische Person sind, die unter Frist wir unter Ankündigung der Rechtsfolgen der Kontrolle einer (natürlichen oder (Risikoausschluss) verlangt hatten; juristischen) Person steht, die auf der D.1.19 wegen Schäden aus Charter- und Teilcharterverträgen Sanktionsliste steht. In Betracht kommen im Zusammenhang mit der Güterbeförderung mit insbesondere Geschäftsführer, Vorstände Schiffen, Eisenbahn- oder Luftfahrzeugen; oder Aufsichtsratsmitglieder, oder D.1.20 auf Entschädigungen mit Strafcharakter, insbeson- •  die deutschen oder niederländischen dere „punitive“ oder „exemplary damages“ nach Behörden, die Europäische Union, die amerikanischem und kanadischem Recht; Vereinten Nationen oder die Vereinigten D.1.21 aus Carnet TIR-Verfahren; Staaten von Amerika eine Sanktion auferlegt D.1.22 wegen Personenschäden; haben, die es uns verbietet Sie zu versichern. D.1.23 wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungs- Als Sanktionsliste gilt jede von den niederländi- falls durch Sie selbst oder einen Ihrer Repräsentanten, schen und/oder deutschen Behörden, der ferner Ansprüche gegen den Erfüllungsgehilfen Europäischen Union, den Vereinten Nationen selbst, wenn dieser vorsätzlich gehandelt hat; oder den Vereinigten Staaten von Amerika D.1.24 gegen Ihren Arbeitnehmer selbst, wenn dieser vor- erstellte Liste von Personen, Staaten, Sachen und sätzlich gehandelt hat. Organisationen, die Sanktionen unterliegen. D.2.2.3 weitere Rechtsfolgen D.2 Gesetzlicher Ausschluss von Versicherungsschutz Wenn einer der vorstehend genannten Punkte – Sanktionsklausel auf Sie Anwendung findet oder wenn nationale oder internationale Regeln dies verbieten oder D.2.1 Gesetzlicher Ausschluss von Versicherungsschutz beschränken, dann   Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertrags- • gewähren wir unter dieser Versicherung keine bestimmungen – kein Versicherungsschutz, wenn Deckung, und soweit es dem Versicherer aufgrund der für ihn • werden wir an Sie oder an eine Person, die in geltenden Bestimmungen verboten ist, Versicher- Ihrem Namen handelt, keine Leistungen ungen bereit zu stellen oder Versicherungsleistungen auszahlen, zu erbringen. Bestimmungen in diesem Sinne sind •  werden wir die zu viel oder im Voraus insbesondere: bezahlten Prämien nicht zurückzahlen. • die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), Diese Bestimmung gilt solange, wie die Sanktionen •  die Bestimmungen der Außenwirtschafts- anzuwenden sind. verordnung (AWV), • Verordnungen der Europäischen Union wie z.B. Sehen die Sanktionen vor, dass wir Versicherungs­ die Verordnung (EU) 267/2012, schutz gewähren können oder Leistungen aus- • sonstige deutsche oder niederländische gesetz- zahlen können, wenn von Ihnen als Versicherungs- liche Bestimmungen oder nehmer bestimmte Auflagen erfüllt werden und Sie • sonstige direkt anwendbare Bestimmungen des diese Auflagen erfüllen, dann kann Ver- Rechts der Europäischen Union. sicherungsschutz gewährt und dann können auch Leistungen erbracht werden, andernfalls nicht. D.2.2 Sanktionsklausel D.2.2.1 Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertrags- D.3 Rückgriff bestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien D.3.1 Wir verzichten auf einen Rückgriff gegen Sie und Ihre direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- Arbeitnehmer. Wir sind jedoch berechtigt, gegen jeden oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Rückgriff zu nehmen, der den Schaden vorsätzlich Europäischen Union oder der Bundesrepublik herbeigeführt hat. Seite 10 von 32 [Seite 11] Verkehrshaftungsversicherung D.3.2  Wir sind ferner berechtigt, gegen Sie Rückgriff zu beladener Kraftfahrzeuge, Anhänger und Wechsel­ nehmen, wenn: brücken/Container gegen Diebstahl oder Raub zu • Sie Ihre Anmelde- oder Zahlungspflichten vorsätzlich sorgen, insbesondere auch zur Nachtzeit, an verletzt haben, wir aber dennoch gegenüber dem Wochenenden und Feiertagen; Geschädigten zu leisten verpflichtet sind; F.1.5 dafür zu sorgen, dass für die Auftragsdurchführung • ein Versicherungsausschluss gegeben war oder eine erforderliche Genehmigungen vorliegen und behörd- Obliegenheitsverletzung durch Sie oder Ihren liche Auflagen eingehalten werden; Repräsentanten zur Leistungsfreiheit und/oder F.1.6 dafür zu sorgen, dass die für die Auftragsabwicklung Leistungsreduktion unsererseits geführt hätten oder eingesetzten elektrischen Geräte, insbesondere die ein nicht versicherter Verkehrsvertrag zugrunde lag, Hard- und Software zur Datenverarbeitung oder wir aber dennoch gegenüber dem Geschädigten zur Steuerung von Maschinen und Anlagen, in ihrer Leistung verpflichtet sind. Funktionsfähigkeit nicht gestört werden und eine den jeweiligen Erfordernissen entsprechende Sicherung der Daten gewährleistet ist; E.  Beginn des Vertrags und F.1.7 nur für den jeweiligen Auftrag geeignete Lager- bzw. vorläufiger Versicherungsschutz Umschlagsgebäude oder -flächen sowie technisches oder sonstiges Equipment zu nutzen und dafür Sorge Der Versicherungsvertrag kommt dadurch zustande, dass wir zu tragen, dass gesetzliche oder behördliche Ihren Antrag annehmen. Dies geschieht durch Zugang der Auflagen erfüllt werden und Sicherungseinrichtungen Versicherungspolice oder eine ausdrückliche Erklärung in ihrer Funktionsfähigkeit nicht gestört sind; unseres Hauses. F.1.8 Schnittstellenkontrollen im eigenen Betrieb durch- zuführen und zu dokumentieren; E.1 Wann beginnt der Versicherungsschutz? F.1.9  auf unser Verlangen zusätzlich zu den auftrags- gemäß vorgesehenen Inventuren bzw. Inventur­ Der Versicherungsschutz beginnt erst, wenn Sie die in Ihrer intervallen weitere Inventuren auf Ihre Kosten Versicherungspolice genannte fällige Prämie gezahlt haben, durchzuführen; jedoch nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt. Zahlen Sie die F.1.10  Mitarbeiter mit der Sorgfalt eines ordentlichen erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig, richten sich die Kaufmanns auszuwählen und auch zu überwachen; Folgen nach Ziffer J.2 und J.3. F.1.11 die Auswahl der Subunternehmer und Erfüllungs- gehilfen mit der Sorgfalt eines ordentlichen E.2 Vorläufiger Versicherungsschutz Kaufmanns zu treffen sowie darauf hinzuwirken, dass der Erfüllungsgehilfe, die Obliegenheiten nach Sie haben vorläufigen Versicherungsschutz, wenn wir Ihnen Ziffer F.1.1 bis F.1.10 erfüllt und sich bestätigen dies durch eine ausdrückliche Erklärung unseres Hauses bestä- zu lassen, dass sie ihre Haftung nach den jeweiligen tigt haben. Dies gilt nicht im Rahmen der Vorsorgeregelung marktüblichen Standards versichert haben; nach Ziffer A.4. F.1.12 Veränderungen der uns zur Kenntnis gebrachten und durch die besonderen Versicherungsbedingungen und Klauseln oder die Betriebsbeschreibung in F. Welche Pflichten haben Sie den Versicherungsschutz einbezogenen Geschäfts­ vor dem Schadenfall bedingungen, Individualvereinbarungen, Dokumente, Frachtpapiere oder sonstiger die Haftung betref- F.1 Ihnen obliegt es vor dem Schadenfall: fende Vereinbarungen uns unverzüglich mitzuteilen; F.1.13  Gesetze, Verordnungen, behördliche Anordnungen F.1.1 nur einwandfreie und für den jeweiligen Auftrag oder Verfügungen, berufsgenossenschaftliche geeignete Fahrzeuge und Anhänger, Vorschriften oder sonstige Sicherheitsvorschriften Wechselbrücken/Container, Kräne/Hubgeräte sowie einzuhalten; sonstiges Equipment (einschließlich Seile, Gurte) zu F.1.14  Im Falle der Anwendung des Haftungskorridors verwenden; von 2 bis 40 Sonderziehungsrechten (SZR) gegen- F.1.2 bei Beförderungen von temperaturgeführten Gütern über Ihrem Auftraggeber, sicher zu stellen, dass die nur Fahrzeuge und Anhänger mit ATP-Zertifikat und von Ihnen eingesetzten Subunternehmer eine gleich- Kühlschreiber einzusetzen, die einzuhaltende lautende Haftung mit Ihnen vereinbaren. Temperatur im Beförderungspapier zu vermerken und das Fahrpersonal anzuweisen, die Einhaltung der Temperatur während des Transportes regelmäßig zu G.  Welche Pflichten haben Sie prüfen und zu dokumentieren; im Schadenfall? F.1.3 im Straßengüterverkehr einzusetzende Fahrzeuge des eigenen Betriebes mit je zwei voneinander unab- G.1 Ihnen obliegt es nach Eintritt des Versicherungsfalls: hängig funktionierenden Diebstahlsicherungen auszustatten (hierzu zählen nicht Türschlösser) und G.1.1 jeden Schadenfall oder geltend gemachten Haftungs- die Fahrer anzuweisen, die Diebstahlsicherungen anspruch uns unverzüglich, spätestens innerhalb beim Verlassen des Fahrzeuges einzuschalten; eines Monats, zu melden und alle zur Beurteilung F.1.4 für die Sicherung eigener oder in Ihrem Einfluss- und notwendigen Unterlagen vorzulegen; Verantwortungsbereich befindlicher fremder G.1.2 für die Abwendung und Minderung des Schadens zu Seite 11 von 32 [Seite 12] Verkehrshaftungsversicherung sorgen, uns jede notwendige Auskunft zu geben und • bei anderen Unternehmensformen (z. B. Genos­ etwaige Weisungen zu befolgen; senschaften, Verbänden, Vereinen, Körper- G.1.3 uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn gericht- schaften des öffentlichen Rechts, Kommunen, lich gegen Sie im Zusammenhang mit einer ver- ausländischen Unternehmen): die nach den sicherten Tätigkeit vorgegangen wird und die gesetzlichen Vorschriften berufenen obersten erforderlichen Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe, Vertretungsorgane. Bei ausländischen Firmen der insbesondere Widerspruch gegen Mahnbescheide, entsprechende Personenkreis. einzulegen; G.3.2 Repräsentanten sind auch Prokuristen und sonstige G.1.4 ohne unsere ausdrückliche Einwilligung keinen An- Dritte, sofern diese selbständig in einem gewissen, spruch anzuerkennen oder zu befriedigen und keine nicht ganz unbedeutenden Umfang für Sie handeln Versicherungs- oder Regressansprüche abzutreten; und in deren Verantwortungs- und Zuständig- G.1.5 sich auf unser Verlangen und unsere Kosten auf keitsbereich die Organisation und Abwicklung von einen Prozess mit dem Anspruchsteller einzulassen Verkehrsverträgen fällt. und uns die Prozessführung zu überlassen; G.1.6 jeden Diebstahl, Raub sowie jeden Verkehrsunfall mit möglichem Schaden an der Ladung der zu- H. Laufzeit und Kündigung des Vertrags ständigen Polizeidienststelle und uns unverzüglich anzuzeigen sowie bei allen Unfällen, Schäden über H.1 Wie lange läuft der Versicherungsvertrag? € 2.500,00 und solchen, deren Umfang oder Höhe zweifelhaft sind, den nächst zuständigen Vertragsdauer Havariekommissar zu benachrichtigen und dessen H.1.1  Die Laufzeit Ihres Vertrags ergibt sich aus Ihrer Weisungen zu befolgen; Versicherungspolice. G.1.7 mögliche Regressansprüche gegen Dritte zu wahren Automatische Verlängerung und die Reklamationsfristen zu beachten. H.1.2 Ist der Vertrag mit einer Laufzeit von einem Jahr oder länger abgeschlossen, verlängert er sich zum G.2 Rechtsfolgen bei Obliegenheitsverletzung Ablauf um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht Sie oder wir den Vertrag kündigen. Dies gilt auch, wenn G.2.1 Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die für die erste Laufzeit nach Abschluss des Vertrags von Ihnen oder einer Ihrer Repräsentanten vor deshalb weniger als ein Jahr vereinbart ist, um die Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber uns zu folgenden Versicherungsjahre zu einem bestimmten erfüllen ist, können wir den Vertrag innerhalb eines Kalendertag (z. B. dem 1. Januar eines jeden Jahres) Monats, nachdem wir von der Verletzung Kenntnis beginnen zu lassen. erlangt haben, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, Verträge mit einer Laufzeit unter einem Jahr es sei denn, die Verletzung beruht nicht auf Vorsatz H.1.3 Ist die Laufzeit ausdrücklich mit weniger als einem oder auf grobe Fahrlässigkeit. Jahr vereinbart, endet der Vertrag zu dem verein- G.2.2 Wird eine Obliegenheit von Ihnen oder einen Ihrer barten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung Repräsentanten vorsätzlich verletzt, sind wir leis- bedarf. tungsfrei. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit sind wir berechtigt, unsere Leistung H.2 Wann und aus welchem Anlass können Sie und wir in einem der Schwere Ihres Verschuldens oder Ihres den Versicherungsvertrag kündigen? Repräsentanten entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer H.2.1 Kündigung zum Ablauf der Laufzeit groben Fahrlässigkeit liegt bei Ihnen. Sie und wir können in Textform den Vertrag zum G.2.3 Abweichend von Ziffer G.2.2 bleiben wir zur Leistung Ablauf der Laufzeit kündigen. Die Kündigung ist nur verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit wirksam, wenn sie uns spätestens drei Monate vor weder für den Eintritt oder die Feststellung des Ablauf zugeht. Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder H.2.2 Kündigung des vorläufigen Versicherungsschutzes den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich ist. Sie sind berechtigt, einen Ihnen von uns gewährten Dies gilt nicht, wenn Sie die Obliegenheit arglistig vorläufigen Versicherungsschutz zu kündigen. Die verletzt haben. Kündigung wird sofort mit ihrem Zugang bei uns wirksam. G.3 Repräsentanten H.2.3 Kündigung nach einem Schadenereignis Nach dem Eintritt eines Schadenereignisses können G.3.1 Als Ihre Repräsentanten gelten Sie oder wir den Vertrag kündigen. Die Kündigung •  bei Aktiengesellschaften die Mitglieder des muss uns innerhalb eines Monats nach Beendigung Vorstandes und Generalbevollmächtigte, der Verhandlungen über die Entschädigung zugehen • bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung: die oder innerhalb eines Monats, nachdem wir unsere Geschäftsführer und vertretungsberechtigten Leistungspflicht anerkannt oder zu Unrecht abge- Gesellschafter, lehnt haben. Das gleiche gilt, wenn wir Ihnen die • bei Kommanditgesellschaften: die Komplementäre, Weisung erteilen, es zu einem Rechtsstreit kommen • bei offenen Handelsgesellschaften: die Gesell- zu lassen. Außerdem können Sie den Vertrag bis zum schafter, Ablauf eines Monats seit der Rechtskraft des im • bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: die Rechtsstreit ergangenen Urteils kündigen. In Ihrer Gesellschafter, Kündigung können Sie bestimmen, ob die Kündigung Seite 12 von 32 [Seite 13] Verkehrshaftungsversicherung sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens Ziffer I.1 und I.2 vornehmen, teilen wir Ihnen das in Textform zum Ablauf des Versicherungsvertrags, wirksam mit und erläutern die Änderungen. Die Änderung werden wir werden soll. Ihnen spätestens sechs Wochen vor dem Zeitpunkt des H.2.4 Wirkung der Kündigung Wirksamwerdens mitteilen und Sie in Textform über Ihr  Der Versicherungsschutz bleibt für alle vor Kündigungsrecht belehren. Beendigung des Versicherungsvertrages abgeschlos- senen Verkehrsverträge bis zur Erfüllung aller sich J. Prämienzahlung daraus ergebenden Verpflichtungen bestehen. Bei verfügten Lagerungen endet der Versicherungs­ J.1 Lastschriftverfahren schutz jedoch spätestens einen Monat nach Beendigung des Versicherungsvertrages. J.1.1 Haben wir mit Ihnen zur Einziehung der Prämie das Lastschriftverfahren vereinbart, müssen Sie zum I. Bedingungsänderung Zeitpunkt der Fälligkeit der Prämie für eine ausrei- chende Deckung auf Ihrem Konto sorgen. I.1 In welchen Fällen sind wir berechtigt, Bedingungen J.1.2 Können wir trotz wiederholtem Einziehungsversuch zu ändern? die Prämie nicht einziehen und haben Sie dies zu vertreten, werden wir Sie in Textform darauf Wir sind berechtigt, einzelne Regelungen dieser Bedingungen hinweisen, dass Sie verpflichtet sind, die ausste- mit Wirkung für bestehende Versicherungsverträge zu ändern hende Prämie und zukünftige Prämien selbst zu oder zu ergänzen, wenn übermitteln. • ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung geändert wird, auf J.1.3 Durch Banken erhobene Bearbeitungsgebühren für denen einzelne Bedingungen des Versicherungsverträge fehlgeschlagene Lastschrifteinzugsversuche werden beruhen, wir Ihnen in Rechnung stellen. •  sich die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert und dies unmittelbare Auswirkungen auf den Versicherungs­ J.2 Zahlung der ersten oder einmaligen Prämie vertrag hat, •  ein Gericht einzelne Bedingungen rechtskräftig für J.2.1 Rechtzeitige Zahlung unwirksam erklärt und die gesetzlichen Vorschriften keine Die in der Versicherungspolice genannte erste oder Regelungen enthalten, die an deren Stelle treten, oder einmalige Prämie wird vierzehn Tage nach Zugang •  die Kartellbehörde oder die Versicherungsaufsichts- der Versicherungspolice fällig. Sie haben diese behörde einzelne Bedingungen durch bestandskräftigen Prämie dann unverzüglich (d. h. spätestens innerhalb Verwaltungsakt als mit dem geltenden Recht für nicht von weiteren vierzehn Tagen) zu zahlen. vereinbar erklärt und die gesetzlichen Vorschriften keine J.2.2 Nicht rechtzeitige Zahlung Regelungen enthalten, die an deren Stelle treten. Zahlen Sie die erste oder einmalige Prämie nicht Dies gilt nur, soweit die einzelnen geänderten Bedingungen rechtzeitig, haben Sie von Anfang an keinen unmittelbar davon betroffen sind. Diese Berechtigung Versicherungsschutz, es sei denn, Sie haben die zur Änderung oder Ergänzung haben wir in den Fällen der Nichtzahlung oder verspätete Zahlung nicht zu o.g. gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung auch dann, vertreten. Zahlen Sie nachträglich, beginnt der wenn es sich um inhaltsgleiche Bedingungen eines anderen Versicherungsschutz erst ab der Zahlung. Versicherers handelt. Wir dürfen Bedingungen nur ändern oder J.2.3 Rücktritt ergänzen, wenn die Schließung einer durch die genannten Außerdem können wir vom Vertrag zurücktreten, Änderungsanlässe entstandenen Vertragslücke zur solange die Prämie nicht gezahlt ist. Der Rücktritt ist Durchführung des Vertrags erforderlich ist oder das ausgeschlossen, wenn Sie die Nichtzahlung nicht zu bei Vertragsschluss vereinbarte Verhältnis zwischen Leistung vertreten haben. Nach dem Rücktritt können wir von und Gegenleistung nicht in unbedeutendem Maße gestört ist. Ihnen eine Geschäftsgebühr verlangen, die jedoch höchstens 40 % der Jahresprämie beträgt. I.2 Welche Bedingungen dürfen wir ändern? J.3 Zahlung der Folgeprämie Die Berechtigung zur Bedingungsänderung nach Ziffer I.1 gilt nur für Regelungen, die folgende Bereiche betreffen: J.3.1 Rechtzeitige Zahlung • den Umfang des Versicherungsschutzes,  Eine Folgeprämie ist zu dem/den in der • die Deckungsausschlüsse, Versicherungspolice oder in der Prämienrechnung • Ihre und unsere Pflichten, angegebenen Zeitpunkt(en) fällig und zu zahlen. • unsere Berechtigung zur Prämienerhöhung. J.3.2 Nicht rechtzeitige Zahlung • Darüber hinaus gilt folgendes: die geänderten Regelungen  Zahlen Sie eine Folgeprämie nicht rechtzeitig, dürfen Sie als Versicherungsnehmer sowohl bei Betrachtung fordern wir Sie auf, die rückständige Prämie zuzüg- der einzelnen Bestimmungen als auch im Zusammen- lich des Verzugsschadens (Kosten und Zinsen) wirken mit anderen Bestimmungen des Vertrages nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang unserer schlechter stellen als die bei Vertragsabschluss vorhan- Aufforderung zu zahlen. denden Regelungen. I.3 Kündigungsrecht Im Falle einer Bedingungsänderung nach Ziffer I.1 und I.2 haben Sie ein Kündigungsrecht. Wenn wir Änderungen nach Seite 13 von 32 [Seite 14] Verkehrshaftungsversicherung J.3.3 Schadenereignis nach Ablauf der Zahlungsfrist J.5 Bucheinsichts- und –prüfungsrecht Tritt ein Schadenereignis nach Ablauf der zweiwö- chigen Zahlungsfrist ein und sind zu diesem ir sind berechtigt, die Prämienanmeldungen durch W Zeitpunkt die fälligen Beträge noch nicht bezahlt, Einsichtnahme in Ihre entsprechenden Geschäftsunterlagen zu haben Sie keinen Versicherungsschutz. Wir bleiben überprüfen. Wir sind verpflichtet, über die erlangten jedoch zur Leistung verpflichtet, wenn Sie die verspä- Kenntnisse Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren. tete Zahlung nicht zu vertreten haben. J.3.4 Kündigung bei nicht rechtzeitiger Zahlung K.  Meinungsverschiedenheiten und Sind Sie mit der Zahlung dieser Beträge nach Ablauf Gerichtsstände der zweiwöchigen Zahlungsfrist noch in Verzug, können wir den Vertrag mit sofortiger Wirkung K.1 Wenn Sie mit uns einmal nicht zufrieden sind kündigen. Unsere Kündigung wird unwirksam, wenn Sie die rückständige Folgeprämie zuzüglich des K.1.1 Versicherungsaufsicht Verzugsschadens (Kosten und Zinsen) innerhalb Sind Sie mit unserer Betreuung nicht zufrieden oder eines Monats ab Zugang der Kündigung zahlen. treten Meinungsverschiedenheiten bei der Vertrags­ Haben wir die Kündigung zusammen mit der abwicklung auf, können Sie sich auch an die für uns Mahnung ausgesprochen, wird die Kündigung zuständige Aufsicht wenden. Als Versicherungsunter­ unwirksam, wenn Sie innerhalb eines Monats nach nehmen unterliegen wir der Aufsicht der Bundes- Ablauf der in der Mahnung genannten Zahlungs- anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), frist zahlen. Für Schadenereignisse, die in der Zeit Sektor Versicherungsaufsicht, Graurheindorfer Straße nach Ablauf der zweiwöchigen Zahlungsfrist bis 108, 53117 Bonn; E-Mail: poststelle@bafin.de; zu Ihrer Zahlung eintreten, haben Sie keinen Tel.: 0228 4108-0; Fax 0228 4108-1550. Bitte beachten Versicherungsschutz. Versicherungsschutz besteht Sie, dass die BaFin keine Schiedsstelle ist und einzelne erst wieder für Schadenereignisse nach Ihrer Streitfälle nicht verbindlich entscheiden kann. Zahlung. K.1.2 Rechtsweg Außerdem haben Sie die Möglichkeit, den Rechtsweg J.4 Anmeldepflicht und Prämienzahlung zu beschreiten. J.4.1 Durch den Abschluss dieser laufenden Versicherung K.2 Gerichtsstände werden Sie verpflichtet, sämtliche unter diesen Versicherungsvertrag fallenden Umsätze aus den K.2.1 Wenn Sie uns verklagen Verkehrsverträgen bis spätestens drei Monate nach Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag können Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres uns zu Sie insbesondere bei folgenden Gerichten geltend melden. machen: Im Falle einer fahrzeugbezogenen Prämie wird diese • dem Gericht, das für Ihren Geschäftssitz örtlich nach den vereinbarten Zeiträumen erhoben. zuständig ist, J.4.2 Die sich aus den Anmeldungen unter Zugrundelegung • dem Gericht, das für unseren Geschäftssitz oder der vereinbarten Prämien ergebende Gesamt- für die Sie betreuende Niederlassung örtlich prämie ist einschließlich der jeweils gültigen zuständig ist. Versicherungssteuer mit der Anmeldung fällig und K.2.2 Wenn wir Sie verklagen an uns zu zahlen, soweit keine andere Vereinbarung Wir können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag getroffen wird. insbesondere bei folgenden Gerichten geltend J.4.3 Haben Sie die Anmeldung unterlassen oder fehler- machen: haft vorgenommen und nicht innerhalb von zwei • dem Gericht, das für Ihren Geschäftssitz örtlich Wochen nach Zugang einer entsprechenden zuständig ist, Mahnung, die einen Hinweis auf die Rechtsfolgen • dem Gericht des Ortes, an dem sich der Sitz oder nach dieser Bestimmung enthalten muss, reagiert, die Niederlassung Ihres Betriebs befindet, wenn sind wir von der Verpflichtung zur Leistung frei, ohne Sie den Versicherungsvertrag für Ihren Geschäfts- dass es einer Kündigung durch uns bedarf, es sei oder Gewerbebetrieb abgeschlossen haben. denn, dass Sie die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen K.2.3 Sie haben Ihren Geschäftssitz ins Ausland verlegt Kaufmanns nicht verletzt haben und Sie die Für den Fall, dass Sie Ihren Geschäftssitz außerhalb Anmeldung unverzüglich nach Entdeckung des Deutschlands verlegt haben oder Ihr Geschäftssitz Fehlers oder Erhalt der Mahnung nachholen oder im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, berichtigen. gilt abweichend der Regelungen nach Ziffer K.2.1 J.4.4 Verletzen Sie die Anmeldepflicht vorsätzlich, so und K.2.2 das Gericht als vereinbart, das für unseren können wir den Vertrag fristlos kündigen. Uns Geschäftssitz zuständig ist. gebühren die Prämien, die uns im Falle gehöriger Erfüllung des Vertrages bis zum Wirksamwerden der Kündigung zu zahlen gewesen wäre. Seite 14 von 32 [Seite 15] Verkehrshaftungsversicherung Anhang 1 Merkblatt zum Datenschutz Datenschutzerklärung, Datenschutzhinweise und 1. Einleitung – Allgemeine Hinweise Einwilligungserklärung Die vorliegende Datenschutzerklärung gilt Datenschutz ist Vertrauenssache, Ihr Vertrauen ist uns wichtig. • für Ihren Besuch auf unserer TVM – Website, Der Schutz sowie die gesetzeskonforme Erhebung, • wenn Sie von uns (TVM) Unterlagen erhalten, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten ist • wenn Sie mit uns als Versicherungsvermittler Kontakt uns daher ein wichtiges Anliegen. haben, •  wenn Sie mit uns als Versicherungsnehmer Kontakt Die vorliegende Erklärung ist zunächst für Ihren Besuch auf der haben, TVM – Website gedacht. Hier erläutern wir Ihnen, welche • wenn Sie mit uns als Geschädigter Kontakt haben und Daten auf unseren Webseiten erhoben werden und welche • in allen anderen Fällen eines geschäftlichen Kontaktes Daten wir wie verarbeiten und nutzen. Sie können die vorlie- mit uns. gende Erklärung ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Browsers nutzen. Inhaltsverzeichnis Sie erhalten die vorliegende Erklärung von uns aber auch als 1. Einleitung – Allgemeine Hinweise Anlage zu einem Analysebogen, zu einem 2. Begriffsbestimmungen Versicherungsantragsformular, zu einer Police oder zu einem 3. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und des Rahmenvertrag. Datenschutzbeauftragten im Sinne der EU – DSGVO 4. Anlass, Zwecke und Umfang der Datenverarbeitung Sofern wir mit Ihnen in Ihrer Eigenschaft als 4.1 Mailverkehr und Kontaktformular Versicherungsvermittler in Kontakt treten, werden Sie die 4.2 Newsletter vorliegende Erklärung als Anlage zu einer Courtagevereinbarung 4.3 Informationsaustausch (Zentrale Hinweissysteme) erhalten. 5.  Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Schließlich erhalten Sie die vorliegende Erklärung, wenn Sie Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung oder ein Bevollmächtigter von Ihnen mit uns anlässlich eines der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten Schadenfalles in Kontakt tritt. bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung 6.  Rechtsgrundlagen für die Erhebung und Verarbeitung Wir verpflichten uns zur Einhaltung der EU – Datenschutz - personenbezogener Daten, z.B. bei und/oder nach dem Grundverordnung (im Folgenden: DS-GVO) und auch der Besuch der Website oder bei anderen Kontakten einschlägigen nationalen Gesetze mit datenschutzrechtlichem 7.  Datenschutzerklärung zum Thema “Erhebung und Einschlag, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (im Speicherung von – auch personenbezogenen – Daten Folgenden: BDSG). Datenschutz hat für unser Unternehmen sowie Art und Zweck von deren Verwendung“ beim Besuch höchste Priorität. Daher arbeiten wir nur mit Partnern der Website zusammen, die gleichfalls ein entsprechend hohes 8.  Datenschutzerklärung zum Thema “Cookies, Tools und Datenschutzniveau nachweisen. anderen Einrichtungen“ 9. Datenschutzerklärung zum Thema “Weitergabe der Daten Ihre Daten erheben und verarbeiten wir nur dann, sofern Sie an Dritte durch Verwendung bestimmter Dienste und uns dafür eine ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, oder Funktionen“ sich dies aus einem geschlossenen Vertrag oder einer vorver- 10. Ihre Rechte als Betroffener einer personenbezogenen traglichen Maßnahme oder aufgrund einer Dienstleistungsbasis Datenverarbeitung ergibt oder wenn die DS-GVO oder andere Gesetze dies 11. Allgemeine Sicherheitshinweise zur Kommunikation im gestatten oder gar verlangen. In keinem Fall veräußern wir Ihre Internet Daten oder geben diese an nicht autorisierte Dritte weiter. 12. Dauer der Speicherung und Löschung Ihrer Daten 13. Datenübermittlung in Drittstaaten außerhalb der EU / EWR Die für den Datenschutz in unserem Unternehmen 14. Datenschutzerklärung und besondere Hinweise für Sie als Verantwortlichen haben zahlreiche technische und organisato- unseren Kunden / Versicherungsnehmer für die rische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lücken- Verarbeitung Ihrer Daten vom Eingang Ihres Antrages bis losen Schutz der über unsere Internetseite oder in unserem zur Abwicklung im Versicherungsfall Unternehmen verarbeiteten personenbezogenen Daten sicher- 15. Datenschutzerklärung und besondere Hinweise für das zustellen, konkret um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen Verhältnis zwischen uns und dem Versicherungsvermittler zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung 16. Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Daten oder gegen Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Dies und Schweigepflichtentbindungserklärung bedeutet, dass unser Unternehmen Ihre datenschutzrele- 17. Geltungsdauer und Geltungsbereich dieser Datenschutz- vanten Angaben ausschließlich auf gesicherten Systemen in Erklärung sowie Aktualisierung einem Mitgliedsstatt der Europäischen Union speichert. Zugriff darauf ist nur wenigen Befugten und besonderen datenschutz- verpflichteten Personen möglich, die mit der technischen, administrativen oder nationalen Betreuung befasst sind. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grund- sätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Seite 15 von 32 [Seite 16] Verkehrshaftungsversicherung Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Übermittlung, die Verbreitung oder eine andere Form der Daten auch auf alternativen Wegen an uns zu übermitteln. Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. Gern informieren wir Sie im Folgenden über den Umgang mit Ihren Daten in unserem Unternehmen. Konkret möchten wir d) Einschränkung der Verarbeitung Sie an dieser Stelle darüber informieren wie, wann und welche Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespei- Daten in welchem Umfang und zu welchem Zweck über unsere cherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Internet-Auftritte oder bei einem anderen Kontakt erhoben, Verarbeitung einzuschränken. gespeichert und wie sie ggf. weiterverwendet, verarbeitet und ggf. genutzt werden. Ferner werden betroffene Personen e) Profiling mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zuste- Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung perso- henden Rechte aufgeklärt. nenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personen- Die nachfolgenden Datenschutzhinweise und bezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persön- Datenschutzerklärungen geben den Stand der Gesetzgebung liche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu per 25. Mai 2018 wieder. Damit knüpfen wir an die seit diesem bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, Tage europaweit gültige DS-GVO an. wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Wichtiger Hinweis: Der Nutzung von Kontaktdaten der uns als Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder Verantwortliche treffenden Impressumspflicht durch Dritte zur vorherzusagen. Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und/oder Informationsmaterialen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich f) Pseudonymisierung ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen vor. Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen 2. Begriffsbestimmungen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisa- torischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die Die Datenschutzerklärung unseres Unternehmens beruht auf personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden. und Verordnungsgeber beim Erlass der DS-GVO verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung möchten wir die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. Wir oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbe- folgenden Begriffe: zogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der a) personenbezogene Daten Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Folgenden “betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar Mitgliedstaaten vorgesehen werden. wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem h) Auftragsverarbeiter Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezo- Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, gene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert i) Empfänger werden kann. Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten b) betroffene Person offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden. Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicher- weise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht c) Verarbeitung als Empfänger. Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe j) Dritter im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Dazu zählt Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Seite 16 von 32 [Seite 17] Verkehrshaftungsversicherung Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verfügung gestellt haben. Außerdem werden wir diese perso- Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, nenbezogenen Daten gegebenenfalls z.B. für eine eventuelle die personenbezogenen Daten zu verarbeiten. Registrierung für einen geschlossenen Benutzerbereich sowie zur Überprüfung der Log-In-Daten oder zur Überprüfung von k) Einwilligung Tarifierungsmerkmalen nutzen. Darüber hinaus werden wir Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für Ihre Daten für gelegentliche Angebote an Sie nutzen, damit wir den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissver- Sie über neue Produkte oder Dienstleistungen und andere Sie ständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer eventuell interessierende Leistungen informieren können. Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Soweit dies gesetzlich geboten ist, werden wir Sie natürlich Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, vorher um Ihre Einwilligung bitten. Wir verarbeiten Ihre Daten dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personen- nur im rechtlich zulässigen Rahmen zum Zwecke der Werbung bezogenen Daten einverstanden ist. oder der Markt- oder Meinungsforschung. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, können Sie dieser Nutzung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widersprechen und/ oder 3. Name und Kontaktdaten der eine bereits erteilte Einwilligung widerrufen. Verantwortlichen und des Datenschutzbeauftragten im Sinne der Ihren Widerruf oder Ihren Widerspruch können Sie z.B. per DS – GVO E-Mail an beschwerden@tvm.nl senden. Sie werden auch bei der werblichen Ansprache auf Ihr gesetzliches a. Verantwortliche(r) für die Datenverarbeitung Widerspruchsrecht hingewiesen. Die vorstehende Datenschutz-Erklärung gilt für die Datenverarbeitung von TVM durch deren Verantwortliche. 4.1 Mailverkehr und Kontaktformular Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist der Sofern Sie mit uns via E-Mail oder per Kontaktformular in Kontakt treten, werden wir die von Ihnen gemachten Angaben Vorstandvorsitzende von TVM, Herr Ass.jur. A.P.J.C. Bos. zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage sowie für mögliche Anschlussfragen speichern. Die Angaben zu den Verantwortlichen für die Datenverarbeitung bei TVM im Sinne der EU - DSGVO finden Sie im übrigen in 4.2 Newsletter unserem Impressum. Der Data Protection Officer im Sinne der Sofern Sie sich für die Teilnahme an unserem Newsletter EU – DSGVO ist verantwortlich für die Leitung der entscheiden, werden Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mitteilen. Datenverarbeitung bei TVM. Diese verwenden wir ausschließlich dafür, um Ihnen den Newsletter zuzusenden. Unser Newsletter enthält b. Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Informationen zu den Themen rund um die von uns angebo- Wir haben für unser Unternehmen einen tenen Versicherungsprodukte. Ihre E-Mail-Adresse bleibt bei Datenschutzbeauftragten bestellt. Diesen erreichen Sie unter uns gespeichert, bis Sie sich wieder von unserem Newsletter der Mail-Adresse: privacy@tvm.nl abmelden. Eine Abmeldung ist jederzeit über den dafür vorge- sehenen Link im Newsletter oder eine entsprechende Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen Mitteilung an uns möglich, gern auch per mail an die oben und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren bereits genannte E-Mail-Adresse. Mit der Abmeldung wider- Datenschutzbeauftragten wenden. sprechen Sie der weiteren Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse. 4.3 Informationsaustausch (Zentrale Hinweissysteme) 4. Anlass, Zwecke und Umfang der Wenn wir einen Antrag oder Schaden prüfen, kann es zur Datenverarbeitung Risikobeurteilung, weiteren Aufklärung des Sachverhalts oder Verhinderung von Versicherungsmissbrauch notwendig sein, Sie finden auf unseren Internetseiten zahlreiche Dienste und Anfragen an den zuständigen Fachverband bzw. an andere Informationen für Kunden und Interessenten zu unseren Versicherer zu richten oder entsprechende Anfragen anderer Versicherungsprodukten. Ihre personenbezogenen Daten Versicherer zu beantworten. Die Versicherungswirtschaft nutzt erheben und verwenden wir grundsätzlich nur, soweit dies zur genaueren Risiko-und Leistungsfalleinschätzung das erforderlich ist, um eine funktionsfähige Website sowie die Hinweis- und Informationssystem(HIS), das die informa HIS Darstellung unserer Dienste und Leistungen erforderlich ist. In GmbH betreibt. Eine detaillierte Beschreibung des HIS finden der Regel erfolgt die Erhebung und Verwendung personenbe- Sie im Internet unter www.informa-his.de zogener Daten von Ihnen nur nach Einwilligung von Ihnen als Nutzer. Nur dann, wenn eine vorherige Einholung der Die Meldung in das HIS und seine Nutzung erfolgen nur zu Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder Zwecken, die mit dem System verfolgt werden dürfen, also nur, wenn die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. In diesen Fällen Vorschriften auch ohne Einwilligung gestattet ist, erfolgt die erfolgt die Datenübermittlung auf Grundlage einer allge- Erhebung und Verarbeitung auch ohne Ihre ausdrückliche meinen Interessenabwägung. Nicht alle Unternehmen der TVM Einwilligung. - Versicherungsgruppe nehmen am HIS teil. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über eine Webseite mitteilen (z.B. Ihren Namen, Ihre Adresse oder Ihre E-Mail- Adresse) werden wir diese Daten zur Korrespondenz mit Ihnen und für den Zweck verarbeiten, zu dem Sie uns die Daten zur Seite 17 von 32 [Seite 18] Verkehrshaftungsversicherung 5. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften unseren Produkten oder Leistungen. zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Abschluss des Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung Vertrages; Verpflichtung der betroffenen durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Person, personenbezo-gene Daten Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steu- bereitzustellen; mögliche Folgen der erlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Nichtbereitstellung Satz 1 lit. c) DS-GVO. Grundsätzlich sollen Sie uns nur Daten mitzuteilen, die für den In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezo- jeweiligen Zweck (z.B. Vertragsbegründung, Leistungs- oder genen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Schadenbearbeitung) notwendig oder gesetzlich vorge- Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürli- schrieben sind (z.B. wegen Vorgaben aus dem chen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, Geldwäschegesetz, Vorgaben aus dem Steuerrecht). wenn ein Besucher in unserem Unternehmen verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Wir klären Sie hiermit darüber auf, dass die Bereitstellung Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. d) DS-GVO beruhen. Mitunter kann es für einen Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 Abs. 1 Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden Satz 1 lit. e) DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage müssen. Die betroffene Person könnte beispielsweise basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorge- verpflichtet sein, uns personenbezogene Daten bereitzu- nannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die stellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des entweder nicht geschlossen oder – nach einem Abschluss – Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge nicht durchgeführt werden könnte. Vor einer Bereitstellung sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den personenbezogener Daten durch den Betroffenen kann sich Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den 47 Satz 2 DS-GVO). Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Art. 6 welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Abs. 1 Satz 1 lit. f) DS-GVO so besteht unser berechtigtes Daten hätte. Interesse an der Datenverarbeitung in der Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all Wenn wir Sie bitten, uns Daten freiwillig mitzuteilen, machen unserer Mitarbeiter, unserer Anteilseigner und der betroffenen wir Sie darauf besonders aufmerksam. Falls es eine vertragliche Person, sofern diese ein Kunde unseres Unternehmens ist. oder gesetzliche Pflicht zur Mitteilung der Daten gibt und Sie dies verweigern, kann daraus folgen, dass wir den Vertrag nicht schließen können oder nicht zur Leistung verpflichtet sind. 7. Datenschutzerklärung zum Thema “Erhebung und Speicherung von - auch personenbezogenen - Daten sowie Art und 6. Rechtgrundlagen für die Erhebung und Zweck von deren Verwendung“ beim Besuch Verarbeitung personenbezogener Daten, z.B. der Website bei und/oder nach dem Besuch der Website oder bei anderen Kontakten a) Erhebung von Daten beim Besuch der Website In der Regel können Sie unsere Website besuchen, ohne dass Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DS-GVO dient unserem Unternehmen wir persönliche Daten von Ihnen benötigen. Allerdings erheben als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir und speichern wir automatisch Log-Files-Informationen (Server- eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck Log-Dateien), die Ihr Browser an uns übermittelt. Dies geschieht einholen. automatisch beim Aufrufen unserer Website durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser. Dieser Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung sendet automatisch Informationen an den Server unserer eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person Website. Diese Informationen werden temporär in einem sog. ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Log-File gespeichert. Folgende Informationen werden dabei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder gespeichert: Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DS-GVO. Gleiches gilt für solche (1) Die verwendeten Browsertypen und Versionen, Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zu (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf Seite 18 von 32 [Seite 19] Verkehrshaftungsversicherung unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), Datenverarbeitung haben wir für Sie unter Ziffer 6 zusammen- (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System fassend dargestellt. auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die c) Weitergabe personenbezogenen Daten beim Besuch der Internetseite, Website (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), Die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems Daten verwenden wir ausschließlich zum Zwecke der techni- und schen Administration der Website und zur Erfüllung Ihrer (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Wünsche und Anforderungen, also in der Regel zur Abwicklung Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere des mit Ihnen geschlossenen Vertrages oder zur Beantwortung informationstechnologischen Systeme dienen. Ihrer Anfragen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Ihre personenbezogenen Daten verwenden wir nur nach Datenquellen wird nicht vorgenommen. ausdrücklicher Einwilligung und nur bis zu Ihrem eventuellen Widerspruch für Marketingzwecke (z.B. im Falle eines Die Rechtsgrundlagen für die vorstehend beschriebene Newsletters). Eine Weitergabe, Verkauf oder sonstige Datenverarbeitung haben wir für Sie unter Ziffer 6 zusammen- Ermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt fassend dargestellt. nicht, es sei denn, dass dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung eines zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrages erfor- b) Nutzung erhobener Daten beim Besuch der Website; derlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben. So kann es Kategorien und/oder Empfänger sowie Nutzung beispielsweise erforderlich sein, dass zur Bestellung von personenbezogener Daten Produkten oder Dienstleistungen Ihre Anschrift und Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen Bestelldaten an mit uns in Kontakt stehende Unternehmen zieht unser Unternehmen keine Rückschlüsse auf die betrof- oder Dritte weitergeleitet werden. fene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten an Dritte nur (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für unter Beachtung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen weiter. diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informations- Die Rechtsgrundlagen für die vorstehend beschriebene technologischen Systeme und der Technik unserer Datenverarbeitung haben wir für Sie unter Ziffer 6 zusammen- Internetseite zu gewährleisten sowie fassend dargestellt. (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen d) Datenschutz bei Nutzung eines Kontaktformulars über bereitzustellen. die Website Zusammengefasst kann man sagen, dass diese anonym erho- Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen unter Umständen die benen Daten und Informationen durch unser Unternehmen Möglichkeit, mit uns über ein auf der Website bereitgestelltes einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet Formular Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe einer werden, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem gültigen E-Mailadresse erforderlich, damit wir wissen, von wem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezo- Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden. genen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server- Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erho- Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert. benen personenbezogen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage automatisch gelöscht. Darüber hinausgehende personenbezogene Daten wie Ihren Namen, Ihre Anschrift, die Telefonnummer oder E-Mailadresse Die Rechtsgrundlagen für die vorstehend beschriebene werden nicht erfasst, sofern Sie dies nicht freiwillig im dafür Datenverarbeitung haben wir für Sie unter Ziffer 6 zusammen- vorgesehen Bereich (z.B. Kontakt-Formular, Newsletter- fassend dargestellt. Bestellung) der Website selbst angeben. e) Dauer der Speicherung bei dem Besuch der Website Wir nutzen für den Betrieb unserer Internetseite Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Dienstleistungen von Drittanbietern. Wir versprechen Ihnen, Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle dass wir Ihrer personenbezogenen Daten nicht an Dritte der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzliche berechtigt der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. oder verpflichtet sind oder Sie uns vorher Ihrer ausdrückliche Einwilligung gegeben haben. f) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Soweit wir zur Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der externe Dienstleister in Anspruch nehmen, werden wir die Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich für Sie Bestimmungen des Datenschutzrechts einhalten. als Nutzer keine Widerspruchsmöglichkeit. Die Rechtsgrundlagen für die vorstehend beschriebene Seite 19 von 32 [Seite 20] Verkehrshaftungsversicherung 8. Datenschutzerklärung zum Thema “Cookies, Menschen oder durch ein automatisiertes Programm erfolgt. (Tracking-) Tools und anderen Einrichtungen“ Hierzu analysiert reCAPTCHA das Verhalten des Websitebesuchers anhand verschiedener Merkmale. Diese a) Einsatz von Cookies Analyse beginnt automatisch, sobald der Websitebesucher die Wie bei den meisten Internetseiten setzen auch wir soge- Website betritt. Bei der Analyse wertet reCAPTCHA verschie- nannte Cookies ein. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, dene Informationen aus (z.B. IP-Adresse, Verweildauer des die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät Websitebesuchers auf der Website oder vom Nutzer getätigte (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Mausbewegungen). Die bei der Analyse erfassten Daten Sie unsere Seite besuchen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät werden an Google weitergeleitet. keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sons- tige Schadsoftware. Die reCAPTCHA-Analysen laufen vollständig im Hintergrund. Websitebesucher werden nicht darauf hingewiesen, dass eine In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils Analyse stattfindet. im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmit- Rechtsgrundlage für die Erhebung von Daten bei telbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten. Verwendung von Analyse-Tools: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Der Einsatz von Cookies dient einerseits dazu, die Nutzung Satz 1 lit. f) DS-GVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten. So setzen Interesse daran, seine Webangebote vor missbräuchlicher wir sogenannte Session-Cookies ein, um zu erkennen, dass Sie automatisierter Ausspürung und vor Spam zu schützen. einzelne Seiten unserer Website bereits besucht haben. Diese werden nach Verlassen unserer Seite automatisch gelöscht. Weitere Informationen zu Google reCAPTCHA sowie die Datenschutzerklärung von Google entnehmen Sie folgenden Darüber hinaus setzen wir ebenfalls zur Optimierung der Link: https://www.google.com/ints/de/policies/privacy/ und Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen https://www.google.com/recaptcha/intro/android/html. bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespei- chert werden. Besuchen Sie unsere Seite erneut, um unsere c) Tracking-Tools Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, Die im Folgenden aufgeführten und von uns eingesetzten dass Sie bereits bei uns waren und welche Eingaben und Tracking-Maßnahmen werden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Einstellungen sie getätigt haben, um diese nicht noch einmal Satz 1 lit. f) DS-GVO durchgeführt. Mit den zum Einsatz eingeben zu müssen. kommenden Tracking-Maßnahmen wollen wir eine bedarfsge- rechte Gestaltung und die fortlaufende Optimierung unserer Zum anderen setzten wir Cookies ein, um die Nutzung unserer Webseite sicherstellen. Zum anderen setzen wir die Tracking- Website statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Maßnahmen ein, um die Nutzung unserer Webseite statistisch Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten. Diese zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Cookies ermöglichen es uns, bei einem erneuten Besuch Angebotes für Sie auszuwerten. Diese Interessen sind als unserer Seite automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei uns berechtigt im Sinne der vorgenannten Vorschrift anzusehen. waren. Diese Cookies werden nach einer jeweils definierten Zeit automatisch gelöscht. Die jeweiligen Datenverarbeitungszwecke und Datenkategorien sind aus den entsprechenden Tracking-Tools Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie zu entnehmen. können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets Rechtsgrundlage für die Erhebung von Daten bei ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Verwendung von Cookies: Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu Die Datenverarbeitung erfolgt in diesen Fällen auf Grundlage führen, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Website nutzen von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DS-GVO. können. d) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Rechtsgrundlage für die Erhebung von Daten bei Beseitigungsmöglichkeit bei Cookies Verwendung von Cookies: Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO erforderlich. Cookies. Durch eine Änderung der Einstellung in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies b) Analyse-Tools deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies Soweit wir Analyse-Tools einsetzen, erhalten Sie dazu einen können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automati- besonderen Hinweis. siert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website Ggf. setzen wir Google reCAPTCHA auf unserer Website ein. vollumfänglich genutzt werden. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (“Google“). Die Übermittlung von Flash-Cookies lässt sich nicht über die Einstellungen des Browsers, jedoch durch Änderungen der Mit reCAPTCHA soll überprüft werden, ob die Dateneingaben Einstellung des Flash Players unterbinden. auf unserer Website (z.B. einem Kontaktformular) durch einen Seite 20 von 32 [Seite 21] Verkehrshaftungsversicherung 9. Datenschutzerklärung zum Thema Sie das Opt-out-Cookie erneut setzen. “Weitergabe der Daten an Dritte durch Verwendung bestimmter Dienste und Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammen- Funktionen“ hang mit Google Analytics finden Sie etwa in der Google Analytics-Hilfe: (https://support.google.com/analytics/answer/ Um unsere Website für Sie als Nutzer so angenehm und 6004245?hl=de). komfortabel wie möglich zu gestalten, setzen wir vereinzelt Dienste externer Dienstleister ein. Nachfolgend haben Sie die Die Rechtsgrundlage für die hier beschriebenen Maßnahmen Möglichkeit, sich über die Datenschutzbestimmungen zum findet sich in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DS-GVO. Einsatz und zur Verwendung der eingesetzten Dienste und Funktionen zu informieren, um ggfs. auch bei den Dienstleistern b) Google Adwords Conversion Tracking Ihre Rechte wahrnehmen zu können. Um die Nutzung unserer Webseite statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unserer Website für Sie auszu- a) Google Analytics werten, nutzen wir ferner das Google Conversion Tracking. Zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung und fortlau- Dabei wird von Google Adwords ein Cookie (siehe oben) auf fenden Optimierung unserer Seiten nutzen wir Google Ihrem Rechner gesetzt, sofern Sie über eine Google-Anzeige Analytics, ein Webanalysedienst der Google Inc. (https://www. auf unsere Webseite gelangt sind. google.de/intl/de/about/) (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; im Folgenden “Google“). In Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und diesem Zusammenhang werden pseudonymisierte dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Besucht der Nutzungsprofile erstellt und Cookies (siehe oben) verwendet. Nutzer bestimmte Seiten der Webseite des Adwords-Kunden Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können Google und Benutzung dieser Website wie der Kunde erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde. • Browser-Typ/-Version, • verwendetes Betriebssystem, Jeder Adwords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Cookies • Referrer-URL (die zuvor besuchte Seite), können somit nicht über die Webseiten von Adwords-Kunden • Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse), nachverfolgt werden. Die mithilfe des Conversion-Cookies • Uhrzeit der Serveranfrage, eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für Adwords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion- werden an einen Server von Google in den USA übertragen und Tracking entschieden haben. Die Adwords-Kunden er- fahren dort gespeichert. Die Informationen werden verwendet, um die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten je- doch der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich Dienstleistungen zu Zwecken der Marktforschung und bedarfs- identifizieren lassen. gerechten Gestaltung dieser Internetseiten zu erbringen. Auch werden diese Informationen gegebenenfalls an Dritte über- Wenn Sie nicht an dem Tracking-Verfahren teilnehmen tragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit möchten, können Sie auch das hierfür erforderliche Setzen Dritte diese Daten im Auftrag verarbeiten. Es wird in keinem eines Cookies ablehnen, etwa per Browser-Einstellung, die das Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google zusammen- automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert. Sie geführt. Die IP-Adressen werden anonymisiert, so dass eine können Cookies für Conversion-Tracking auch deaktivieren, Zuordnung nicht möglich ist (IP-Masking). Sie können die indem Sie Ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Domain “www.googleadservices.com“ blockiert werden. Die der Browser-Software verhindern; wir weisen jedoch darauf Googles Datenschutzbelehrung zum Conversion-Tracking hin, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche finden Sie hier: https://services.google.com/sitestats/de.html Funktionen dieser Website vollumfänglich genutzt werden Die Rechtsgrundlage für die hier beschriebenen Maßnahmen können. findet sich in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DS-GVO. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie c) Google Maps erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten Diese Seite nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. (inkl. Ihrer IP-Adresse) sowie die Verarbeitung dieser Daten Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, durch Google verhindern, indem Sie ein Browser-Add-on herun- Mountain View, CA 94043, USA. terladen und installieren: (https:// tools.google.com/dlpage/ gaoptout?hl=de). Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in Alternativ zum Browser-Add-on, insbesondere bei Browsern der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen auf mobilen Endgeräten, können Sie die Erfassung durch und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Google Analytics zudem verhindern, indem Sie auf einen beson- Einfluss auf diese Datenübertragung. deren Link klicken. Es wird dann ein Opt-out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer Website verhindert. Der Opt-out-Cookie gilt nur in diesem ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an Browser und nur für unsere Website und wird auf Ihrem Gerät einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website ange- abgelegt. Löschen Sie die Cookies in diesem Browser, müssen gebenen Orte. Seite 21 von 32 [Seite 22] Verkehrshaftungsversicherung Die Rechtsgrundlage für die hier beschriebenen Maßnahmen Auf Ihren Antrag hin sind wir gern bereit, Ihnen mitzuteilen, ob findet sich in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DS-GVO. und welche persönlichen Daten wir über Sie gespeichert haben. Wir werden alles uns mögliche unternehmen, um Ihre Daten zu Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie aktualisieren und / oder zu berichtigen. Ihre Wünsche und in der Datenschutzerklärung von Google: Hinweise richten Sie bitte per e-mail unter Angabe Ihrer https://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Postanschrift unmittelbar an unseren Datenschutzbeauftragten. d) Google web fonts Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten Sie Betroffener im Sinne der DS-GVO und haben danach sogenannte web fonts, die von Google bereitgestellt werden. folgende Rechte: Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten web fonts in Ihrem Browser cache, um Texte und Schriftarten a) Recht auf Bestätigung korrekt anzuzeigen. Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu Verbindung zu dem Server von Google aufnehmen. Hierdurch verlangen, ob ihn betreffende personenbezogene Daten verar- erlangt Google Kenntnis darüber, dass über ihre IP-Adresse beitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu web fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen anspre- jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder an chenden Darstellung unserer Online-Angebote. Wenn Ihr einen seiner Mitarbeiter wenden. Browser web fonts nicht unterstützt, wird er eine Standardschrift von Ihrem Computer benutzen. b) Recht auf Auskunft Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betrof- Weitere Informationen zu Google web fonts finden Sie unter fene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und https://developers.google.com/fonts/faq und in der Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/ Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltlich Auskunft über policies/privacy. die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Die Rechtsgrundlage für die hier beschriebenen Maßnahmen Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betrof- findet sich in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DS-GVO. fenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden: e) YouTube Unsere Website nutzt Plugins der von Google betriebenen (1) die Verarbeitungszwecke, Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 (2) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. werden, (3) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegen- Wenn Sie einer unserer mit einem YouTube-Plugin ausgestat- über denen die personenbezogenen Daten offengelegt teten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu dem Server worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Service bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Organisationen, (4) falls möglich die geplante Dauer, für die die personen- Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermögli- bezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht chen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich (5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung aus Ihrem YouTube-Account ausloggen. der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Die Rechtsgrundlage für die hier beschriebenen Maßnahmen Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen findet sich in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DS-GVO. Die Nutzung von diese Verarbeitung, YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung (6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer unserer Onlineangebote. Aufsichtsbehörde, (7) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: Informationen über die Herkunft der Daten, https://www.google.de/ints/de/policies/privacy. (8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräf- 10. Ihre Rechte als Betroffener einer tige Informationen über die involvierte Logik sowie die personenbezogenen Datenverarbeitung Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Nach Art. 15 DS-GVO i.V.m. § 34 BDSG haben Sie das uneinge- schränkte Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre durch Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht uns gespeicherten Daten sowie nach § 35 BDSG das Recht auf darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder Löschung oder Sperrung unzulässiger Daten oder das Recht an eine internationale Organisation übermittelt wurden. auf Berichtigung unrichtiger Daten. Sofern dies der Fall ist, steht der betroffenen Person im Übrigen Seite 22 von 32 [Seite 23] Verkehrshaftungsversicherung das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten, Art. 46 DS-GVO. 2. Information an Dritte Wurden die personenbezogenen Daten von unserem Möchte eine betroffene Person das vorstehend beschriebene Unternehmen öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jeder- als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung zeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft unser Verantwortlichen wenden. Unternehmen unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene c) Recht auf Berichtigung Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betrof- Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffent- fene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und lichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbe- die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener zogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu erforderlich ist. Die Verantwortlichen unseres Unternehmens verlangen. werden im Einzelfall das Notwendige veranlassen. Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in 3. Ausnahmen Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an den für die Das Recht auf Löschung besteht dann nicht, soweit die Verarbeitung Verantwortlichen oder an einen Mitarbeiter Verarbeitung erforderlich ist: wenden. - Zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden) Information. 1. Löschungspflicht - Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betrof- Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der fene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, oder Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht - Aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der erforderlich ist: öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h) und i) sowie Art. 9 Abs. 3 DS-GVO. - Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke - Für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke sie nicht mehr notwendig sind. oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO, - Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die soweit das unter Abschnitt (2.) genannte Recht voraus- sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe sichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung a) DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO stützte, unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für - Zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von die Verarbeitung. Rechtsansprüchen. - Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeit- Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betrof- ung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 fene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen - Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine verarbeitet. der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: - Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem - Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforder- betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die lich, dem der Verantwortliche unterliegt. es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der - Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf personenbezogenen Daten zu überprüfen. angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß - Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben. lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine personenbezogenen Daten. betroffene Person die Löschung von personenbezogenen - Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten, die bei unserem Unternehmen gespeichert sind, veran- Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die lassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder an Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. den Verantwortlichen direkt wenden. Wir werden veranlassen, - Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Seite 23 von 32 [Seite 24] Verkehrshaftungsversicherung Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person beeinträchtigt werden. überwiegen. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter unseres und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbe- Unternehmens oder an einen Verantwortlichen wenden. zogenen Daten, die in unserem Unternehmen gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen h) Recht auf Widerspruch Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder an Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betrof- die Verantwortlichen direkt wenden. Wir werden die fene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Einschränkung der Verarbeitung unverzüglich veranlassen. Verordnungsgeber in Art. 21 DS-GVO gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jeder- Begründung: Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden zeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezo- personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – gener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) oder f) von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Im Falle einer Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen Direktwerbung haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines wird. Mitgliedstaates verarbeitet werden. Unser Unternehmen verarbeitet die personenbezogenen Daten Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den vorstehend im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können beschriebenen Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nach- dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung weisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betrof- aufgehoben wird. fenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von f) Recht auf Unterrichtung Rechtsansprüchen. Wenn Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verarbeitet unser Unternehmen personenbezogene Daten, um Verantwortlichen geltend gemacht haben, ist dieser verpflichtet, Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezo- Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der perso- genen Daten offengelegt wurde, diese Berichtigung oder nenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzu- Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung legen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Person gegenüber unserem Unternehmen der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird unser Unternehmen die Weiter steht Ihnen das Recht gegenüber dem Verantwortlichen personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. verarbeiten. g) Recht auf Datenübertragbarkeit Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betrof- sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie fene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden perso- unserem Unternehmen zu wissenschaftlichen oder historischen nenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem struktu- 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, rierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitge- Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betrof- stellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer fene Person direkt per Mail an unser Unternehmen, an einen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DS-GVO oder Art. 9 Mitarbeiter unseres Unternehmens oder an einen Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. Verantwortlichen wenden. Der betroffenen Person steht es 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DS-GVO beruht und die Verarbeitung ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/ Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erfor- EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren derlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen über- werden. tragen wurde. i) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts einschließlich Profiling auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betrof- Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt fene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich Seite 24 von 32 [Seite 25] Verkehrshaftungsversicherung auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Beschwerden richten Sie bitte an die für unser Unternehmen Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde: die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnli- cher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung. Die/der Autoriteit Persoonsgegevens Anschrift: Postfach 93374 2509 AJ Den Haag, Telefon: (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags +31 (0)88 18 05 250 www.autoriteitpersoonsgegevens.nl zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der 11. Allgemeine Sicherheitshinweise zur Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, Kommunikation im Internet zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie Wir treffen alle notwendigen technischen und organisatori- der berechtigten Interessen der betroffenen Person schen Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre personenbezogenen enthalten oder Daten vor Verlust und Missbrauch zu schützen. So werden Ihre (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person Daten in einer sicheren Betriebsumgehung gespeichert, die der erfolgt. Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung Sollten Sie mit uns per E-Mail in Kontakt treten wollen, weisen eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem wir darauf hin, dass die Vertraulichkeit der übermittelten Verantwortlichen erforderlich oder (3) erfolgt sie mit ausdrück- Informationen nicht gewährleistet ist. Der Inhalt von E-Mails licher Einwilligung der betroffenen Person, trifft unser kann von Dritten eingesehen werden. Das ist technisch nicht Unternehmen angemessene Maßnahmen, um die Rechte und vollständig auszuschließen. Wir empfehlen Ihnen daher, uns Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen vertrauliche Informationen ausschließlich über den Postweg Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung zukommen zu lassen oder eine Verschlüsselungstechnik für des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Ihren E-Mailverkehr zu verwenden. Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Das Internet ist kein sicheres Medium. Anders als ein Telefongespräch über eine Telefonleitung kann eine Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automati- Übermittlung von Daten im Internet durch unberechtigte sierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu Dritte leichter abgehört, aufgezeichnet oder sogar verändert jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung werden. Unsere Website nutzt aus Sicherheitsgründen und Verantwortlichen oder an diese direkt wenden. zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie z.B. Bestellungen oder Anfragen, die Sie als Seitenbetreiber j) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen senden, eine SSL- (Secure Socket Layer) bzw. Einwilligung TLS-Verschlüsselung. Nach dem derzeitigen Wissensstand ist Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betrof- die damit mögliche Verschlüsselung von 256 Bit als sicher anzu- fene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verord- sehen. Dieses Sicherheitsniveau erreichen alle Browser der nungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung jüngeren Generation. Gegebenenfalls sollten Sie den Browser personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. auf Ihrem PC aktualisieren. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Adresszeile des Browsers von http:// auch “https://“ wechselt Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an und an dem Schloss-Symbole in Ihrer Browserzeile. Wenn die einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, oder an diese direkt wenden. die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden. k) Adressat des Widerrufes oder des Widerspruches Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und orga- Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an nisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen beschwerden@tvm.de zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten l) Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde, Art. 77 Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen DS-GVO werden entsprechend der technologischen Entwicklung fort- Jeder Betroffene hat das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde laufend verbessert. eine Beschwerde einzureichen, wenn er sich in seinen Rechten nach der DS-GVO, dem BDSG oder anderen nationalen Vorschriften des Datenschutzes verletzt sieht. Die Beschwerde kann insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde eingelegt werden, wo der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Aufsichtsbehörden sind verpflichtet, Maßnahmen zur Erleichterung der Einreichung von Beschwerden zu treffen, wie etwa die Bereitstellung eines Beschwerdeformulars, das auch elektronisch ausgefüllt werden kann. Seite 25 von 32 [Seite 26] Verkehrshaftungsversicherung 12. Dauer der Datenspeicherung und Löschung teilweise gestrichen, kommt es unter Umständen nicht zu Ihrer Daten einem Vertragsabschluss. Trotz Widerruf oder ganz bzw. teil- weise gestrichener Einwilligungserklärung kann eine Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden Datenverarbeitung und -nutzung in dem begrenzten gesetzlich gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung zulässigen Rahmen, wie oben in der Vorbemerkung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, beschrieben, erfolgen. wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen 14.2 Schweigepflichtentbindungserklärung oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unter- Daneben setzt auch die Übermittlung von Daten, die wie z. B. liegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der beim Arzt oder einem Rechtsanwalt einem Berufsgeheimnis Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten unterliegen, eine spezielle Erlaubnis des Betroffenen Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, (Schweigepflichtentbindung) voraus. In der Unfallversicherung dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten (Personenversicherung) ist daher im Antrag auch eine für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung Schweigepflichtentbindungsklausel enthalten. besteht. 14.3 Beispiele für die Datenverarbeitung und Datenübermittlung 13. Datenübermittlung in Drittstaaten Im Folgenden wollen wir Ihnen einige wesentliche Beispiele für außerhalb der EU/EWR die Datenverarbeitung und -nutzung nennen, die ab Antragstellung und während der Laufzeit vorkommen können: Soweit wir personenbezogene Daten innerhalb der EU/EWR übermitteln, beachten wir die strengen rechtlichen Vorgaben. 14.3.1 Datenübermittlung an Rückversicherer Im Interesse seiner Versicherungsnehmer wird ein Versicherer Sollte es erforderlich sein, übermitteln wir Ihre personenbezo- stets auf einen Ausgleich der von ihm übernommenen Risiken genen Daten an Dienstleister in Drittstaaten außerhalb der EU/ achten. Deshalb geben wir in vielen Fällen einen Teil der Risiken EWR, z.B. im Rahmen von IT-Leistungen, oder an an Rückversicherer im In- und Ausland ab. Diese Rückversicherer Sachverständige. Insbesondere in den Fällen, bei denen das benötigen ebenfalls entsprechende versicherungstechnische versicherte Risiko oder der Versicherungsnehmer sich in einem Angaben von uns, wie Versicherungsnummer, Prämie, Art des Drittstaat befindet, kann es erforderlich sein, Daten in den Versicherungsschutzes und des Risikos und Risikozuschlags Drittstaat zu übermitteln (z.B. an Vermittler, andere Versicherer, sowie im Einzelfall auch Ihre Personalien. Soweit Rückversicherer). Rückversicherer bei der Risiko- und Schadenbeurteilung mitwirken, werden ihnen auch die dafür erforderlichen Sofern wir Dienstleister einschalten, wählen wir dieser sorg- Unterlagen zur Verfügung gestellt. In einigen Fällen bedienen fältig aus. Unsere Auswahl und die vertraglichen sich die Rückversicherer weiterer Rückversicherer, denen sie Vereinbarungen richten sich nach den gesetzlichen Regelungen. ebenfalls entsprechende Daten übergeben. Darüber hinaus bestehen in bestimmten Fällen gesetzliche 14.3.2 Datenübermittlung an andere Versicherer Meldeverpflichtungen, derentwegen wir Ihre Daten an Nach dem Versicherungsvertragsgesetz hat der Versicherte bei Behörden und ähnliche Stellen in Drittstaaten außerhalb der Antragstellung, jeder Vertragsänderung und im Schadenfall EU/EWR übermitteln müssen. Auch bei Rechtsstreitigkeiten mit dem Versicherer alle für die Einschätzung des Wagnisses und Auslandsbezug kann eine solche Übermittlung notwendig sein die Schadenabwicklung wichtigen Umstände anzugeben. (z.B. an Rechtsanwälte oder an Gerichte). Hierzu gehören z. B. frühere Krankheiten und Versicherungsfälle oder Mitteilungen über gleichartige andere Versicherungen Bei einer Übermittlung von Daten außerhalb der EU/EWR ist in (beantragte, bestehende, abgelehnte oder gekündigte). Um der Regel eine Einwilligung von Ihnen notwendig. Sollte dies Versicherungsmissbrauch zu verhindern, eventuelle der Fall sein, holen wir im Einzelfall Ihre Einwilligung gesondert Widersprüche in den Angaben des Versicherten aufzuklären ein. oder um Lücken bei den Feststellungen zum entstandenen Schaden zu schließen, kann es erforderlich sein, andere 14. Besondere Hinweise für Sie als unseren Versicherer um Auskunft zu bitten oder entsprechende Kunden/Versicherungsnehmer für die Auskünfte auf Anfragen zu erteilen. Auch sonst bedarf es in Verarbeitung Ihrer Daten vom Eingang bestimmten Fällen (Doppelversicherungen, gesetzlicher Ihres Antrages bis zur Abwicklung im Forderungsübergang sowie bei Teilungsabkommen) eines Schadenfall Austausches von personenbezogenen Daten unter den Versicherern. Dabei werden Daten des Betroffenen weiterge- 14.1 Einwilligungserklärung geben, wie Name und Anschrift, Kfz-Kennzeichen, Art des Unabhängig von dieser im Einzelfall vorzunehmenden Versicherungsschutzes und des Risikos oder Angaben zum Interessenabwägung und im Hinblick auf eine sichere Schaden, wie Schadenhöhe und Schadentag. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist in Ihren Versicherungsantrag eine Einwilligungserklärung nach der DS 14.3.3 Zentrale Hinweissysteme – GVO und dem BDSG aufgenommen worden. Diese gilt über Bei Prüfung eines Antrags oder eines Schadens kann es die Beendigung des Versicherungsvertrags hinaus, endet notwendig sein, zur Risikobeurteilung, zur weiteren Aufklärung jedoch - außer in der Unfallversicherung - schon mit Ablehnung des Sachverhalts oder zur Verhinderung von des Antrags oder durch Ihren jederzeit möglichen Widerruf. Versicherungsmissbrauch Anfragen an den zuständigen Wird die Einwilligungserklärung bei Antragstellung ganz oder Fachverband bzw. an andere Versicherer zu richten oder auch Seite 26 von 32 [Seite 27] Verkehrshaftungsversicherung entsprechende Anfragen anderer Versicherer zu beantworten. 14.3.6 Datenverarbeitung in und außerhalb der Die Versicherungswirtschaft nutzt zur genaueren Risiko- und Unternehmensgruppe Leistungsfalleinschätzung das Hinweis- und Einzelne Versicherungsbranchen (z. B. Lebens-, Kranken-, Informationssystem, das derzeit die informa Insurance Risk and Sachversicherung) und andere Finanzdienstleistungen (z. B. Fraud Prevention GmbH (IRFP GmbH) betreibt. Nicht alle Kredite, Bausparen, Kapitalanlagen, Immobilien) oder Unternehmen der TVM Versicherungsgruppe nehmen am Hilfeleistungen in z.B. einen Schutzbrief werden durch recht- Hinweis- und Informationssystem teil. Die Aufnahme in dieses lich selbstständige Unternehmen betrieben. Um den Kunden Hinweis- und Informationssystem und dessen Nutzung erfolgt einen umfassenden Versicherungsschutz anbieten zu können, lediglich zu Zwecken, die mit dem System verfolgt werden arbeiten die Unternehmen häufig in Unternehmensgruppen dürfen, also nur soweit bestimmte Voraussetzungen erfüllt zusammen. Zur Kostenersparnis werden dabei einzelne sind. Bereiche zentralisiert, wie das Inkasso oder die Datenverarbeitung. So wird z. B. Ihre Adresse gegebenenfalls 14.3.4 Schaden nur einmal gespeichert, auch wenn Sie Verträge mit verschie- Die informa IRFP GmbH betreibt das Hinweis- und denen Unternehmen der Gruppe abschließen; und auch Ihre Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS). An das Versicherungsnummer, die Art der Verträge, gegebenenfalls HIS melden wir - ebenso wie andere Versicherungsunternehmen Ihr Geburtsdatum, Kontonummer und Bankleitzahl, d.h. Ihre - erhöhte Risiken sowie Auffälligkeiten, die auf allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten, werden in Versicherungsbetrug hindeuten könnten und daher einer einer zentralen Datensammlung geführt. Dabei sind so näheren Prüfung bedürfen. Die Meldung ist bei Antragstellung genannte Partnerdaten (z. B. Name, Adresse, Kundennummer, oder im Schadenfall möglich und kann eine Person oder eine Kontonummer, Bankleitzahl, bestehende Verträge) von allen Sache, z. B. ein Kfz, betreffen. Eine Meldung zur Person ist Unternehmen der Gruppe abfragbar. Auf diese Weise kann möglich, wenn ungewöhnlich oft Schäden gemeldet werden eingehende Post immer richtig zugeordnet und bei telefoni- oder z. B. das Schadenbild mit der Schadenschilderung nicht in schen Anfragen sofort der zuständige Partner genannt werden. Einklang zu bringen ist. Die Versicherer müssen im Schadenfall Auch Geldeingänge können so in Zweifelsfällen ohne wissen, ob ein Fahrzeug schwerwiegende oder unreparierte Rückfragen korrekt verbucht werden. Die übrigen allgemeinen Vorschäden hatte oder sogar schon einmal als gestohlen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten sind dagegen nur von gemeldet wurde. Aus diesem Grund melden wir Fahrzeuge an den Versicherungsunternehmen der Gruppe abfragbar. das HIS, wenn diese einen Totalschaden haben, gestohlen Obwohl alle diese Daten nur zur Beratung und Betreuung des worden sind, sowie im Falle von Abrechnungen ohne jeweiligen Kunden durch die einzelnen Unternehmen Reparaturnachweis. verwendet werden, spricht das Gesetz auch hier von “Datenübermittlung“, bei der die Vorschriften des BDSG zu Sollten wir Sie oder Ihr Fahrzeug an das HIS melden, werden Sie beachten sind. Branchenspezifische Daten - wie z. B. in jedem Fall über die Einmeldung von uns benachrichtigt. Bei Gesundheits- oder Bonitätsdaten - bleiben dagegen unter der Prüfung Ihres Antrags auf Abschluss eines ausschließlicher Verfügung der jeweiligen Unternehmen. Versicherungsvertrags oder Regulierung eines Schadens richten wir Anfragen zur Person oder Sache (z. B. Kfz) an das Eine Datenübermittlung kann zwischen folgenden HIS und speichern die Ergebnisse der Anfragen. Im Schadensfall Unternehmen der TVM Versicherungsgruppe erfolgen: kann es nach einem Hinweis durch das HIS erforderlich sein, • Coöperatie TVM U.A. genauere Angaben zum Sachverhalt von den Versicherern, die • TVM insurance, Daten an das HIS gemeldet haben, zu erfragen. Auch diese • TVM verzekeringen N.V., Ergebnisse speichern wir, soweit sie für die Prüfung des • TVM letselschaderegeling Europa B.V., Versicherungsfalls relevant sind. Es kann auch dazu kommen, • TVM letselschaderegeling Nederland B.V., dass wir Anfragen anderer Versicherer in einem späteren • TVM letselschaderegeling België N.V., Leistungsfall beantworten und daher Auskunft über Ihren • TVM Schadenregulierung Deutschland GmbH, Schadenfall geben müssen. Eine detaillierte Beschreibung des • TVM Versicherungsservice Deutschland GmbH, HIS finden Sie im Internet unter www.informa-irfp.de. • TVM Règlements France SARL, • TVM intermediair B.V., 14.3.5 Rechtsschutz • TVM brokerage N.V., Die informa IRFP GmbH betreibt das Hinweis- und • TVM volmachten B.V., Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS). An das • TVM diensten B.V., HIS melden wir - ebenso wie andere Versicherungsunternehmen • Stichting TVM veiligheidsplan. - erhöhte Risiken. Verträge werden gemeldet, wenn unge- wöhnlich häufig Rechtsschutzfälle gemeldet werden. Sollten Weiterhin kann eine Datenübermittlung erfolgen mit: wir Sie an das HIS melden, werden wir Sie darüber benachrich- • spezialisierten Notfallzentralen tigen. Bei der Prüfung Ihres Antrags auf Abschluss eines • Stichting Centraal Informatie Systeem (Stichting CIS) Versicherungsvertrags richten wir Anfragen zu Ihrer Person an • Creditreform das HIS und speichern die Ergebnisse der Anfragen. Erhalten • FRISS wir einen Hinweis auf risikoerhöhende Besonderheiten, kann • Sachverständigen und Gutachter es sein, dass wir von Ihnen zusätzliche Informationen zu dem • Bergungsunternehmen konkreten Grund der Meldung benötigen. Eine detaillierte • Rechtsanwälte Beschreibung des HIS finden Sie im Internet unter www.infor- ma-irfp.de. 14.3.7 Betreuung durch Versicherungsvermittler In Ihren Versicherungsangelegenheiten sowie im Rahmen des sonstigen Dienstleistungsangebots unserer Seite 27 von 32 [Seite 28] Verkehrshaftungsversicherung Versicherungsgruppe bzw. unserer Kooperationspartner im Rahmen der Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen werden Sie durch einen unserer Vermittler betreut, der Sie mit auch Kreditinstitute, Bausparkassen, Kapitalanlage- und Ihrer Einwilligung auch in sonstigen Finanzdienstleistungen Immobiliengesellschaften und andere. Um Ihre Aufgaben berät. Vermittler in diesem Sinne sind neben Einzelpersonen ordnungsgemäß erfüllen zu können, erhalten Sie zu diesen auch Vermittlungsgesellschaften sowie im Rahmen der Zwecken von uns die für die Betreuung und Beratung Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen auch notwendigen Angaben aus den Antrags-, Vertrags und Kreditinstitute, Bausparkassen, Kapitalanlage- und Leistungsdaten, z. B. Versicherungsnummer, Prämien, Art des Immobiliengesellschaften und andere. Um seine Aufgaben Versicherungsschutzes und des Risikos, Zahl der ordnungsgemäß erfüllen zu können, erhält der Vermittler zu Versicherungsfälle und Höhe von Versicherungsleistungen. diesen Zwecken von uns die für die Betreuung und Beratung Ausschließlich zum Zweck von Vertragsanpassungen in der notwendigen Angaben aus Ihren Antrags-, Vertrags und Personenversicherung können an Sie als zuständigen Vermittler Leistungsdaten, z. B. Versicherungsnummer, Prämien, Art des auch Gesundheitsdaten übermittelt werden. Sie als “unser“ Versicherungsschutzes und des Risikos, Zahl der Vermittler verarbeiten und nutzen selbst diese personenbezo- Versicherungsfälle und Höhe von Versicherungsleistungen. genen Daten im Rahmen der genannten Beratung und Ausschließlich zum Zweck von Vertragsanpassungen in der Betreuung des Kunden. Auch werden Sie von uns über Personenversicherung können an den zuständigen Vermittler Änderungen der kundenrelevanten Daten informiert. Wie jeder auch Gesundheitsdaten übermittelt werden. Unsere Vermittler Vermittler sind Sie gesetzlich und vertraglich verpflichtet, die verarbeiten und nutzen selbst diese personenbezogenen Bestimmungen der EU – DS – GVO, des BDSG und die beson- Daten im Rahmen der genannten Beratung und Betreuung des deren Verschwiegenheitspflichten (z. B. Berufsgeheimnis und Kunden. Auch werden Sie von uns über Änderungen der Datengeheimnis) zu beachten. Endet Ihre Tätigkeit für unser kundenrelevanten Daten informiert. Jeder Vermittler ist Unternehmen (z. B. durch Kündigung des Vermittlervertrags / gesetzlich und vertraglich verpflichtet, die Bestimmungen des der Courtagevereinbarung oder bei Pensionierung), werden Sie BDSG und seine besonderen Verschwiegenheitspflichten (z. B. hierüber informiert. Berufsgeheimnis und Datengeheimnis) zu beachten. Der für Ihre Betreuung zuständige Vermittler wird Ihnen mitgeteilt. 15.2 Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zwecke der Endet seine Tätigkeit für unser Unternehmen (z. B. durch Verarbeitung) und auf Basis welcher Rechtsgrundlagen?: Kündigung des Vermittlervertrags oder bei Pensionierung), Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter regelt das Unternehmen Ihre Betreuung neu; Sie werden hier- Beachtung der DS-GVO, des BDSG sowie aller weiteren über informiert. Soweit Sie durch einen Versicherungsmakler maßgeblichen Gesetze. Zudem verarbeiten wir – soweit für die betreut werden, richten sich Ihre Rechte und Pflichten, insbe- Erbringung der vertraglichen Vereinbarungen aus der geschlos- sondere die Dauer Ihrer Betreuung durch den Makler betref- senen Courtagezusage, oder zur Durchführung vorvertragli- fend nach dem Inhalt des Maklerauftrags bzw. der cher Maßnahmen erforderlich – personenbezogene Daten, die Maklervollmacht. wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Presse, Internet, Handels-und Vereinsregister, IHK Vermittlerregister) zulässi- 15. Datenschutz-Erklärung und besondere gerweise gewinnen. Darüber hinaus verarbeiten wir Daten die Datenschutz-Hinweise nach der EU- uns von anderen Unternehmen TVM – Versicherungsgruppe Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) berechtigt übermittelt werden. und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für das Verhältnis zwischen TVM Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie uns dieje- und dem Vermittler nigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung mit Vorab erfolgt ein wichtiger Hinweis für das Verhältnis TVM / Ihnen und zur Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Makler: Pflichten erforderlich sind. Dies gilt auch für Daten, zu deren Die vorliegende Datenschutzerklärung ist grundsätzlich für das Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten Verhältnis zwischen TVM und den Kunden / werden wir nicht in der Lage sein, einen Vertrag mit Ihnen zu Versicherungsnehmern formuliert. Sie gilt entsprechend aber schließen oder diesen durchzuführen. auch für das hier zu beurteilende Verhältnis zwischen TVM als Versicherer und Ihnen als dem Versicherungsvermittler Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten und Vertragspartner von TVM aus der vorliegenden zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen wie z.B. aufsichts- Courtagevereinbarung. rechtlicher Vorgaben, handels-und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten oder unserer Beratungspflicht. Zusätzlich zu den allgemeinen – vorstehenden – Erklärungen gelten für das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen als Vermittler Rechtsgrundlage der Verarbeitung der Daten: und uns als Versicherer die nachstehenden besonderen Die Verarbeitung der Daten erfolgt zur Erbringung der vertrag- Hinweise. lichen Vereinbarungen aus der geschlossenen Courtagezusage oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. 15.1 Betreuungstätigkeit als Versicherungsvermittler Grundlage hierfür ist der Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO. Der Zweck (=z.B. als Versicherungsmakler) der Datenverarbeitung richtet sich in erster Linie nach den In den Versicherungsangelegenheiten Ihrer Kunden (z.B. konkreten Aufgaben. Das sind die Erstellung von Vertrags-und unsere Versicherungsnehmer) sowie im Rahmen des sonstigen Abrechnungsunterlagen, Zahlungen von Provisionen/ Dienstleistungsangebots unserer Versicherungsgruppe bzw. Courtagen, Bearbeitung von Provisionsklärungen und TVM - unserer Kooperationspartner werden Sie als Vermittler tätig, internen Statistiken). z.B. als Versicherungsmakler. Vermittler in diesem Sinne sind neben Einzelpersonen auch Vermittlungsgesellschaften sowie Seite 28 von 32 [Seite 29] Verkehrshaftungsversicherung Als Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen dienen in diesem 1. Ich willige ein, dass die Versicherer der TVM Fall die jeweiligen gesetzlichen Regelungen i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Versicherungsgruppe meine Daten, soweit sich diese aus lit. c) DS-GVO. den Antragsunterlagen oder der Vertragsdurchführung ergeben (z. B. Versicherungsfälle, Risiko- oder Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen oben Vertragsänderungen), im erforderlichen Umfang nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie im a) zur Beurteilung des Risikos sowie zur Abwicklung der Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber u.a. auf Rückversicherung an die Rückversicherer und unserer Website zuvor informieren. b) zur Beurteilung des Risikos sowie zur Abwicklung von Ansprüchen an andere Versicherer und/oder an den Ihre Daten verarbeiten wir auch, um berechtigte Interessen von Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft uns oder von Dritten zu wahren (Art. 6 Abs.1 lit. f DS-GVO). e.V. (GDV) auch zur Weitergabe an die GDV Dies kann insbesondere erforderlich sein zur: Dienstleistungs-GmbH & Co. KG sowie an andere - Risiko-und Geschäftssteuerung Versicherer übermitteln. - Optimierung unserer Geschäftsprozesse 2. Ich bin damit einverstanden, dass die Versicherer der TVM - Weiterentwicklung von Prozessen, Dienstleistungen und Versicherungsgruppe bei anderen Versicherern, zu denen Produkten ich Vertragsbeziehungen unterhalte oder unterhalten habe, - Verhinderung und Aufklärung von Straftaten; insbesondere die zur Beurteilung des Risikos oder zur ordnungsgemäßen nutzen wir Datenanalysen zur Erkennung von Hinweisen, Erfüllung des Vertrags erforderlichen Auskünfte einholen die auf Versicherungsmissbrauch hindeuten können und übermittelt bekommen. - Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung 3. Ich willige ferner ein, dass die Versicherer der TVM bei Streitigkeiten Versicherungsgruppe meine allgemeinen Antrags-, - Gewährleistung der Haus-, Anlagen-und IT-Sicherheit sowie Vertrags- und Leistungsdaten in gemeinsamen des IT-Betriebs einschließlich Tests (sofern nicht bereits für Datensammlungen führen und an die für mich zuständigen die Vertragsdurch-führung erforderlich) Vermittler weitergeben, soweit dies der ordnungsgemäßen - Videoüberwachung zur Wahrung des Hausrechts Durchführung meiner Versicherungsangelegenheiten - Einholung von Wirtschaftsauskünften dient. 4. Ohne Einfluss auf den Vertrag und jederzeit widerrufbar 15.3 Beispiele für die Datenverarbeitung und willige ich weiter ein, dass der/die Vermittler meine allge- Datenübermittlung meinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten darüber Im Folgenden wollen wir Ihnen einige wesentliche Beispiele für hinaus für die Beratung und Betreuung auch in sonstigen die Datenverarbeitung und -nutzung nennen, die ab Finanzdienstleistungen nutzen darf/dürfen. Antragstellung und während der Laufzeit vorkommen können. 5. Ich kann der Verarbeitung oder Nutzung meiner personen- Um Wiederholungen zu vermeiden, verweisen wir Sie dazu bezogenen Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- auf unsere Hinweise gegenüber unseren Kunden in der vorlie- oder Meinungsforschung jederzeit mit Wirkung für die genden Datenschutzerklärung bei Ziffer 14.3.1 bis 14.3.7 Zukunft widersprechen. 6. Außerdem bin ich damit einverstanden, dass die 16. Einwilligung in die Erhebung und Versicherer der TVM Versicherungsgruppe meine Daten Verwendung von Daten und anhand der Sanktionslisten kontrolliert. Sanktionslisten Schweigepflichtentbindungserklärung sind alle von den niederländischen und/oder deutschen Behörden, der Europäischen Union, den Vereinigten Unter Umständen ist es für uns notwendig, Ihre Nationen oder Vereinigten Staaten von Amerika erstellte Gesundheitsdaten und weitere, besonders geschützte perso- Listen von Personen, Staaten, Sachen und Organisationen, nenbezogene Daten, die zum Teil dem Schutz des § 203 StGB die Sanktionen unterliegen. unterfallen, zu erheben und zu verarbeiten. Um mehr Transparenz für Sie zu schaffen, ist zwischen den obersten Diese Erklärung gilt über die Beendigung des Datenschutzaufsichtsbehörden und Vertretern der Versicherungsvertrags hinaus, endet jedoch - außer in der Versicherungswirtschaft eine neue Einwilligungs- und Unfallversicherung - schon mit Ablehnung des Antrags oder Schweigepflichtentbindungserklärung abgestimmt worden, durch Ihren jederzeit möglichen Widerruf. Wird die die ab dem 01.01.2013 gilt. Einwilligungserklärung bei Antragstellung ganz oder teilweise gestrichen, kommt es unter Umständen nicht zu einem Durch diese Erklärung wird ein optimierter und dadurch noch Vertragsabschluss. effektiverer Schutz Ihrer Daten gewährleistet. Nach Absprache mit den Datenschutzaufsichtsbehörden ist diese neue Die neue Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungs- Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung auch erklärung hat keinen Einfluss auf den Leistungsumfang Ihres rückwirkend auf bereits bestehende Versicherungsverträge, bestehenden Versicherungsvertrages und ersetzt die bisher die vor dem 01.01.2013 abgeschlossen wurden, anzuwenden. verwendeten Einwilligungs- und Schweigepflichtent- bindungserklärungen. Im Hinblick auf eine sichere Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist in Ihren Versicherungsantrag die folgende Einwilligungserklärung nach der DS-GVO und dem BDSG aufgenommen worden: Seite 29 von 32 [Seite 30] Verkehrshaftungsversicherung 17. Geltungsdauer und Geltungsbereich dieser Datenschutz-Erklärung sowie Aktualisierung Geltungsdauer: Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand 01.01.2020. Wenn wir als TVM neue Produkte oder Dienstleistungen einführen, Internet-Verfahren ändern, wenn es neue rechtliche Vorgaben geben sollte oder wenn sich die Internet- und EDV-Sicherheitstechnik fortentwickelt, werden wir die “Datenschutz-Erklärung“ aktualisieren. Wir behalten uns deshalb das Recht vor, die vorstehende Erklärung nach Bedarf zu ändern. Solche Änderungen werden wir an dieser Stelle veröffentlichen. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website von TVM unter https://www.tvm.nl/privacy-state- ment-tvm von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden. Geltungsbereich: Die vorliegende Datenschutzerklärung soll den Nutzer dieser Website nach den Vorschriften der DS-GVO, dem BDSG, dem Telemediengesetz (im folgenden: TMG) und allen anderen recht- lichen Vorschriften zum Schutze von Daten über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und die Verwendung personenbezogener Daten durch die Verantwortlichen für die hier aufgerufene Website informieren. Seite 30 von 32 [Seite 31] Verkehrshaftungsversicherung Seite 31 von 32 [Seite 32] 2020V01 TVM verzekeringen | P.O. Box 130 | NL-7900 AC HOOGEVEEN +31 (0)528 29 29 99 info@tvm.nl www.tvm.nl ```