# degenia VSH Finanzdienstleister: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur das Bedingungswerk Ihres Vertrags in der dort genannten Fassung. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://www.nammert.com/bedingungen-vermittler-vsh-degenia-vsh-finanzdienstleister.php - Rechtlicher Träger: degenia Versicherungsdienst AG (Assekuradeur) - Anfrage an den Makler: https://www.nammert.com/bedingungen-vermittler-vsh-degenia-vsh-finanzdienstleister.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Allgemeine und Besondere Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler gemäß § 34d GewO und Finanzanlagenvermittler gemäß § 34f GewO (HV 70/02)](https://degenia.de/wp-content/uploads/2016/04/03_Allg_Versbed_HV70_02.pdf), Fassung AVB-FDL HV 70/02, 03.16 ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Pflichtdeckung für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater nach § 34d GewO und § 12 VersVermV erfüllt | ja | Abweichend von Teil 1 A § 4 Ziffer 3 ist die Tätigkeit als Versicherungsvermittler versichert. | Teil 2 A § 1, Seite 9 | | Pflichtdeckung für Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO und § 9 FinVermV erfüllt | ja | Die Mindestversicherungssumme nach § 9 Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) gilt für alle Tätigkeitsbereiche gemäß § 34 f Abs.1 S.1 GewO unabhängig vom Umfang der Erlaubnis. | Teil 2 B § 4, Seite 9 | | Pflichtdeckung für Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34h GewO erfüllt | nicht geregelt | | | | Pflichtdeckung für Immobiliardarlehensvermittler nach § 34i GewO und ImmVermV erfüllt | ja | Die Mindestpflichtversicherungssumme nach § 10 Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung (ImmVermV) steht gesondert neben anderen Versicherungssummen | Teil 2 E § 4, Seite 11 | | Deckung für Darlehensvermittler nach § 34k GewO (Erlaubnis ab 20.11.2026) | nicht geregelt | | | | Pflichtdeckung für Versicherungsvermittler in Österreich nach § 137c GewO 1994 erfüllt | nicht geregelt | | | | Seguro obligatorio de responsabilidad civil profesional nach Real Decreto-ley 3/2020 erfüllt (corredores, agentes vinculados) | nicht geregelt | | | | Versicherungssumme je Verstoß (Schadenfall) | ja, bis zur Versicherungssumme | Die Versicherungssumme stellt den Höchstbetrag der dem Versicherer - abgesehen vom Kostenpunkt (s. Ziffer 7) - in jedem einzelnen Versicherungsfall obliegenden Leistung dar | Teil 1 § 3 Ziffer 4.1, Seite 3 | | Jahreshöchstleistung (Maximierung aller Fälle eines Jahres) | ja, bis zur Versicherungssumme | Die Höchstleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Zweifache der Versicherungssumme, soweit nichts anderes im Versicherungsvertrag vereinbart wird. | Teil 1 § 3 Ziffer 5, Seite 3 | | Anpassung der Summen, wenn die EU-Mindestbeträge angehoben werden | nicht geregelt | | | | Anzeige an die zuständige Stelle (IHK, Gewerbebehörde, DGSFP) bei Beendigung oder Kündigung | nicht geregelt | | | | Einwendungen und Selbstbehalt im Pflichtteil nicht gegen den Geschädigten (§ 117 VVG und Gegenstücke) | nicht geregelt | | | | Versicherungsmakler | ja | Abweichend von Teil 1 A § 4 Ziffer 3 ist die Tätigkeit als Versicherungsvermittler versichert. | Teil 2 A § 1, Seite 9 | | Versicherungsvertreter (Mehrfachagent, gebundener Vertreter mit eigener Pflicht) | ja | Abweichend von Teil 1 A § 4 Ziffer 3 ist die Tätigkeit als Versicherungsvermittler versichert. | Teil 2 A § 1, Seite 9 | | Versicherungsberater (§ 34d Abs. 2 GewO, Beratung gegen Honorar) | nicht geregelt | | | | Vermittlung von Investmentfonds und AIF (§ 34f Abs. 1 Nr. 1 und 2 GewO) | ja | Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a S.2 Nr.1 KWG (Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten) | Teil 2 B § 1, Seite 9 | | Vermittlung sonstiger Vermögensanlagen (§ 34f Abs. 1 Nr. 3 GewO, Grauer Kapitalmarkt) | ja | Finanzanlagenvermittler gemäß § 34 f Abs.1 S.1 Nr.3 GewO | Teil 2 D, Seite 1 | | Honorar-Finanzanlagenberatung (§ 34h GewO) | nicht geregelt | | | | Vermittlung von Immobiliardarlehen (§ 34i GewO; ES Ley 5/2019) | ja | Abweichend von Teil 1 A § 4 Ziffer 3 ist die Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler gemäß § 34 i Abs.1 GewO versichert. | Teil 2 E § 1, Seite 9 | | Vermittlung von Verbraucherdarlehen (§ 34c alt, § 34k GewO neu) | ja | Finanzierungen (zur Deckung eines beim Kunden des Versicherungsnehmers bestehenden Kapitalbedarfs), die nicht die Immobiliardarlehensvermittlung gemäß § 34 i Abs. 1 GewO betreffen. | Teil 2 F § 1, Seite 11 | | Mitversicherung der Immobilienmaklertätigkeit (§ 34c GewO) | nein | aus der entgeltlichen oder unentgeltlichen Vermittlung oder Empfehlung von Geld-, Grundstücks- und anderen wirtschaftlichen Geschäften | Teil 1 § 4 Ziffer 3, Seite 4 | | Gewerbliche Vermögensberater (AT § 136a GewO) und Wertpapiervermittler | nicht geregelt | | | | Beratung zur betrieblichen Altersversorgung | ja | Die Vermittlung von Versicherungsprodukten der betrieblichen Altersvorsorge sowie die im Zusammenhang mit der Vermittlung erfolgte Beratung ist mitversichert. | Teil 2 A § 1 Ziffer 2, Seite 9 | | Schadenregulierung und Bestandsverwaltung im Auftrag (Vollmacht des Versicherers) | ja | der Bearbeitung von Schadenfällen außerhalb des vom Versicherungsnehmer verwalteten Versicherungsbestandes | Teil 2 A § 2, Seite 9 | | Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung (§ 5 RDG, § 34d Abs. 1 Satz 7 GewO) | ja | Versichert sind die nach § 5 RDG erlaubnisfreien Rechtsdienstleistungen. | Teil 1 § 1 Ziffer 1.1, Seite 2 | | Angestellte und freie Mitarbeiter mitversichert | ja | Für die persönliche Inanspruchnahme freier Mitarbeiter besteht Versicherungsschutz, sofern diese beitragsmäßig erfasst und als Erfüllungsgehilfen des Versicherungsnehmers in dessen Namen aufgetreten sind | Teil 1 § 1 Ziffer 1.1, Seite 2 | | Untervermittler und Tippgeber mitversichert | nicht geregelt | | | | Fehler aus Vergleichsrechnern, Software und KI-Werkzeugen | nicht geregelt | | | | Abwehr unberechtigter Ansprüche (passiver Rechtsschutz) | ja, bis zur Versicherungssumme | Der Versicherungsschutz umfasst die Abwehr unberech- tigter Schadenersatzansprüche und die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Schadenersatz- verpflichtungen. | Teil 1 § 3 Ziffer 3.1, Seite 3 | | Kosten außerhalb der Versicherungssumme | ja | Die Versicherungssumme stellt den Höchstbetrag der dem Versicherer - abgesehen vom Kostenpunkt (s. Ziffer 7) - in jedem einzelnen Versicherungsfall obliegenden Leistung dar | Teil 1 § 3 Ziffer 4.1, Seite 3 | | Auslösender Versicherungsfall (Verstoß, Anspruchserhebung oder claims made) wörtlich | ja | Versicherungsfall im Sinne dieses Vertrages ist der Ver- stoß (§ 2), der Haftpflichtansprüche gegen den Versiche- rungsnehmer zur Folge haben könnte. | Teil 1 § 5 Ziffer 1, Seite 4 | | Rückwärtsversicherung für vor Vertragsbeginn begangene, unbekannte Verstöße | ja, bis zur Versicherungssumme | Die Rückwärtsversicherung bietet Versicherungsschutz gegen in der Vergangenheit vorgekommene Verstöße, welche dem Versicherungsnehmer oder den versicherten Personen oder seinen Gesellschaftern/ Mitinhabern bis zum Abschluss der Rückwärtsversicherung nicht bekannt geworden sind. | Teil 1 § 2 Ziffer 2.1, Seite 2 | | Nachhaftung nach Vertragsende (Jahre wörtlich) | ja | Die Vorwärtsversicherung umfasst die Folgen aller vom Beginn des Versicherungsschutzes (§ 3) bis zum Ablauf des Vertrags vorkommenden Verstöße (unbegrenzte Nachmeldefrist). | Teil 1 § 2 Ziffer 1, Seite 2 | | Nachhaftung bei Aufgabe der Tätigkeit, Ruhestand oder Tod | ja | Die Vorwärtsversicherung umfasst die Folgen aller vom Beginn des Versicherungsschutzes (§ 3) bis zum Ablauf des Vertrags vorkommenden Verstöße (unbegrenzte Nachmeldefrist). | Teil 1 § 2 Ziffer 1, Seite 2 | | Grob fahrlässige Pflichtverletzungen gedeckt | nicht geregelt | | | | Eigenschaden durch Untreue oder Fehler von Mitarbeitern | nicht geregelt | | | | Abhandenkommen und Beschädigung von Akten und Urkunden | nicht geregelt | | | | Haftung aus Datenschutzverletzungen (DSGVO, Schadensersatz nach Art. 82) | nicht geregelt | | | | Deckung bei Insolvenz des Produktgebers oder Versicherers (Haftung wegen Auswahlfehler) | nicht geregelt | | | | Wiederauffüllung der Jahreshöchstleistung | nicht geregelt | | | | Geltungsbereich (Tätigkeit und Ansprüche) wörtlich | ja | außerhalb Europas, - welche vor dortigen Gerichten geltend gemacht werden | Teil 1 § 4 Ziffer 1b, Seite 4 | | Ausschluss wissentlicher Pflichtverletzung (im Pflichtteil nur gegenüber dem Vermittler) | ja | wegen Schadenstiftung durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Machtgebers (Berechtigten) oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung | Teil 1 § 4 Ziffer 5, Seite 4 | | Ausschluss für Rendite-, Ertrags- und Wertzusagen | ja | die aus dem eine getätigte Anlage betreffenden Rendite- und Performancerisiko (z.B. Gewinnaussichten, steuerliche Entwicklungen) resultieren | Teil 2 B § 2, Seite 9 | | Ausschluss Veruntreuung, Kassenfehlbeträge und Umgang mit Kundengeldern | ja | wegen Schäden, welche durch Fehlbeträge bei der Kassenführung, durch Verstöße beim Barzahlungsakt, durch Veruntreuung des Personals des Versicherten entstehen | Teil 1 § 4 Ziffer 4, Seite 4 | | Ausschluss von Tätigkeiten ohne Erlaubnis oder Registrierung | nicht geregelt | | | | Ausschluss nicht zugelassener oder nicht prospektierter Anlageprodukte | ja | Nicht versichert sind die Vermittlung von partiarischen Darlehen/Nachrangdarlehen und erlaubnispflichtige Tätigkeiten gemäß Kreditwesengesetz (KWG). | Teil 2 F § 1 Ziffer 3, Seite 11 | | Ausschluss Kryptowerte | nicht geregelt | | | | Ausschluss eigener oder verbundener Produkte und Gesellschaften (Eigengeschäfte, Initiatoren) | ja | aus einer Tätigkeit für Auftraggeber, die mit dem Ver- sicherungsnehmer durch Personalunion, Gesellschafts- verhältnis oder Kapitalbeteiligung verbunden sind | Teil 1 § 4 Ziffer 7c, Seite 4 | | Ausschluss Prospekthaftung | ja | die dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer Prospekte erstellt und/oder überarbeitet und/oder weitergeleitet oder in Umlauf gebracht hat | Teil 2 B § 2 Ziffer 2, Seite 9 | | Ausschluss von Bußgeldern, Strafen und Strafschadensersatz | ja | die sich aus Vertragsstrafen, Bußen und Entschädigungen mit Strafcharakter (z.B. punitive oder exemplary damages) ergeben. | Teil 1 § 4 Ziffer 11, Seite 4 | | Ausschluss Steuer- und Rechtsberatung über die Nebenleistung hinaus | nicht geregelt | | | | Ausschluss von Ansprüchen Angehöriger, Gesellschafter und verbundener Unternehmen | ja | von Gesellschaftern/ Mitinhabern und Angehörigen des Versicherungsnehmers sowie von Personen, welche mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben | Teil 1 § 4 Ziffer 6, Seite 4 | | Ausschluss von Ansprüchen nach US- oder kanadischem Recht | ja | außerhalb Europas, - welche vor dortigen Gerichten geltend gemacht werden | Teil 1 § 4 Ziffer 1b, Seite 4 | | Serienschadenklausel (mehrere Verstöße gelten als ein Fall) | ja | Dabei gilt mehrfaches, auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitlicher Verstoß | Teil 1 § 3 Ziffer 4.1.3, Seite 3 | | Selbstbehalt je Fall | ja, bis zur Versicherungssumme | einem Selbstbehalt von 10% beteiligt, mindestens 50 EUR (Mindestselbstbehalt), höchstens jedoch 500 EUR. | Teil 2 A § 3, Seite 9 | | Obliegenheit zur Beratungsdokumentation mit Folgen bei Verstoß | nicht geregelt | | | | Frist für die Schadenanzeige | ja | Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer unver- züglich, spätestens innerhalb einer Woche, in Textform anzuzeigen | Teil 1 § 5 Ziffer 2.1, Seite 4 | | Vorsorgliche Meldung von Umständen, die zu einem Anspruch führen können | nicht geregelt | | | | Anerkenntnis- und Vergleichsverbot (Folgen wörtlich) | keine | Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Haftpflichtanspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. | Teil 1 § 3 Ziffer 3.3, Seite 3 | | Weiterbildungspflicht (15 Stunden nach IDD) als Obliegenheit | nicht geregelt | | | | Vertragsdauer und Verlängerung | ja | Beträgt diese mindestens ein Jahr, so bewirkt die Unterlassung rechtswirksamer Kündigung eine Verlängerung des Vertrages jeweils um ein Jahr. | Teil 1 § 9 Ziffer 1.2, Seite 7 | | Kündigungsrecht des Versicherers nach einem Schadenfall | ja | Das Versicherungsverhältnis kann nach Eintritt eines Ver- sicherungsfalles in Textform gekündigt werden, wenn eine Zahlung auf Grund eines Versicherungsfalles geleistet oder der Haftpflichtanspruch rechtshängig geworden ist | Teil 1 § 9 Ziffer 2.1, Seite 7 | | Beitragsbemessung nach Umsatz oder Courtage, Meldepflicht | nicht geregelt | | | | Anwendbares Recht und Gerichtsstand im Inland | ja | Die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag bestimmen sich ausschließlich nach deutschem Recht. | Teil 1 § 10 Ziffer 3, Seite 7 | | Als Gruppen- oder Rahmenvertrag über Verband oder Pool erhältlich | nicht geregelt | | | | AT: Form der Tätigkeit (Versicherungsagent oder Versicherungsmakler) und Haftungsübernahme durch den Versicherer | nicht geregelt | | | | AT: Rahmenvertrag des Fachverbands der WKO nutzbar | nicht geregelt | | | | ES: Acción directa des Geschädigten (Art. 76 Ley de Contrato de Seguro) | nicht geregelt | | | | ES: Periodo de descubrimiento bei claims made (Monate wörtlich) | nicht geregelt | | | | ES: Deckung für agentes vinculados und operadores de banca-seguros | nicht geregelt | | | ## Volltext der Bedingungen: Allgemeine und Besondere Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler gemäß § 34d GewO und Finanzanlagenvermittler gemäß § 34f GewO (HV 70/02) ```text [Seite 1] Allgemeine und Besondere Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für - Versicherungsvermittler gemäß § 34 d GewO - Finanzanlagenvermittler gemäß § 34 f Abs.1 S.1 Nr.1 GewO - Finanzanlagenvermittler gemäß § 34 f Abs.1 S.1 Nr.2 GewO - Finanzanlagenvermittler gemäß § 34 f Abs.1 S.1 Nr.3 GewO - Immobiliardarlehensvermittler gemäß § 34 i Abs. 1 GewO - Finanzdienstleistungsvermittler - Finanzplaner AVB-FDL HV 70/02 Inhalt Seite Seite Teil 1 Welche Allgemeinen Versicherungsbedingungen Teil 2 Welche Besonderen Versicherungsbedingungen gelten für alle versicherten Tätigkeiten? gelten jeweils für die versicherte Tätigkeit? A. Der Versicherungsschutz (§§ 1 - 4) A. Versicherungsvermittler gemäß § 34 d GewO (§§ 1 - 5) 9 §1 Gegenstand des Versicherungsschutzes, Ver- mögensschaden, Versicherungsnehmer, Zu- rechnung 2 B. Finanzanlagenvermittler gemäß § 34 f Abs.1 S.1 Nr.1 GewO (§§ 1 - 4) 9 §2 Vorwärtsversicherung und Meldefrist, Rück- wärtsversicherung und Versicherung nach C. Finanzanlagenvermittler Ablauf der Meldefrist des Vorversicherers, Verstoßzeitpunkt bei Unterlassen 2 gemäß § 34 f Abs.1 S.1 Nr.2 GewO (§§ 1 - 4) 10 §3 Beginn und Umfang des Versicherungsschut- D. Finanzanlagenvermittler zes 2 gemäß § 34 f Abs.1 S.1 Nr.3 GewO (§§ 1 - 4) 10 §4 Ausschlüsse 4 E. Immobiliardarlehensvermittler B. Der Versicherungsfall (§§ 5 und 6) gemäß § 34 i Abs. 1 GewO (§§ 1 - 4) 11 §5 Obliegenheiten im Versicherungsfall, Zahlung des Versicherers 4 F. Finanzdienstleistungsvermittler (§§ 1 - 3) 11 §6 Leistungsfreiheit, Leistungskürzung und Fort- bestehen der Leistungspflicht bei einer Oblie- G. Finanzplaner (§§ 1 - 3) 11 genheitsverletzung nach § 5 5 C. Das Versicherungsverhältnis (§§ 7 - 14) Teil 3 Stichwortverzeichnis 12 §7 Versicherung für fremde Rechnung, Rückgriffs- ansprüche 5 §8 Prämienzahlung (Erst- und Folgeprämie) und Rechtsfolgen bei Nichtzahlung, Verzug bei Ab- buchung, Prämienregulierung, Verlaufsrabatt, Prämienrückerstattung 5 §9 Vertragsdauer, Kündigung, Erlöschen 6 § 10 Verjährung, zuständiges Gericht, anwendba- res Recht 7 § 11 Form der Willenserklärungen gegenüber dem Versicherer § 11 a Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versi- cherungsnehmers, Rechtsfolgen von Anzeige- pflichtverletzungen 7 § 11 b Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers während der Vertragslaufzeit 8 § 12 Gesellschafter, Mitinhaber 8 § 13 Mitarbeiter im Anstellungverhältnis 8 § 14 Kumulsperre 8 HV---0070Z0 (0/02) 03.16, Seite 1 [Seite 2] Teil 1 Welche Allgemeinen Versicherungsbedingungen gelten für alle versicherten Tätigkeiten? A Der Versicherungsschutz (§§ 1 - 4) § 2 Vorwärtsversicherung und Meldefrist, Rückwärtsver- sicherung und Versicherung nach Ablauf der Melde- § 1 Gegenstand des Versicherungsschutzes, Vermö- frist des Vorversicherers, Verstoßzeitpunkt bei Un- gensschaden, Versicherungsnehmer, Zurechnung terlassen von Verschulden Dritter 1. Vorwärtsversicherung, unbegrenzte Nachmeldefrist 1. Versicherungsschutz für berufliche Tätigkeit, Vermö- Die Vorwärtsversicherung umfasst die Folgen aller vom gensschadenbegriff Beginn des Versicherungsschutzes (§ 3) bis zum Ablauf des Vertrags vorkommenden Verstöße (unbegrenzte 1.1 Gegenstand des Versicherungsschutzes Nachmeldefrist). Dies gilt auch für Ziffer 2, soweit eine Der Versicherer bietet dem Versicherungsnehmer Versi- Rückwärtsversicherung vereinbart wurde. cherungsschutz für den Fall, dass er wegen eines bei der Ausübung beruflicher Tätigkeit - vom ihm selbst, einem 2. Rückwärtsversicherung Organ entsprechend § 31 BGB oder einer Person, für die 2.1 Versicherungsumfang er nach §§ 278, 831 BGB einzutreten hat - begangenen Die Rückwärtsversicherung bietet Versicherungsschutz Verstoßes von einem anderen auf Grund gesetzlicher gegen in der Vergangenheit vorgekommene Verstöße, Haftpflichtbestimmungen für einen Vermögensschaden welche dem Versicherungsnehmer oder den versicherten verantwortlich gemacht wird. Personen oder seinen Gesellschaftern/ Mitinhabern bis Für die persönliche Inanspruchnahme freier Mitarbeiter zum Abschluss der Rückwärtsversicherung nicht bekannt besteht Versicherungsschutz, sofern diese beitragsmäßig geworden sind. Bei Antragstellung ist die zu versichernde erfasst und als Erfüllungsgehilfen des Versicherungsneh- Zeit nach Anfangs- und Endpunkt zu bezeichnen. mers in dessen Namen aufgetreten sind (§ 7 Ziffer 1). § 7 2.2 Bekannter Verstoß Ziffer 3 gilt sinngemäß. Der Versicherungsschutz ersetzt Als bekannter Verstoß gilt ein Vorkommnis, wenn es vom nicht eine eigene Pflichtversicherung freier Mitarbeiter. Versicherungsnehmer oder von versicherten Personen, Soweit eigener Versicherungsschutz besteht, geht dieser seinen Gesellschaftern/ Mitinhabern, als - wenn auch nur vor. möglicherweise - objektiv fehlsam erkannt oder ihm, wenn Versichert sind die nach § 5 RDG erlaubnisfreien Rechts- auch nur bedingt, als fehlsam bezeichnet worden ist, auch dienstleistungen. wenn Schadenersatzansprüche weder erhoben noch an- gedroht noch befürchtet worden sind. Ausgenommen sind Ansprüche auf Rückforderung von Gebühren oder Honoraren sowie Erfüllungsansprüche und 2.3 Versicherung nach Ablauf der Meldefrist des Vorver- Erfüllungssurrogate. sicherers Es besteht Rückwärtsversicherung gemäß Ziffer 2.1 für Es besteht - unbeschadet der übrigen Vertragsbestim- Verstöße aus der Laufzeit des direkt vorangehenden Ver- mungen - Versicherungsschutz nur, soweit und solange trages, die nach Ablauf dessen Meldefrist und während der dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Laufzeit dieses anschließenden Vertrages gemeldet wer- Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Em- den, soweit der Vorversicherer den Versicherungsschutz bargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik allein wegen des Ablaufs der Meldefrist versagen kann. Deutschland entgegenstehen. Der Versicherungsumfang des vorangehenden Vertrages 1.2 Definition des Vermögensschadens zum Zeitpunkt des Verstoßes begrenzt den Versiche- Vermögensschäden sind solche Schäden, die weder Per- rungsschutz dieses anschließenden Vertrages. Geht der sonenschäden (Tötung, Verletzung des Körpers oder Versicherungsschutz des vorangehenden Vertrages über Schädigung der Gesundheit von Menschen) noch Sach- den Versicherungsschutz dieses anschließenden Ver- schäden (Beschädigung, Verderben, Vernichtung oder trages bei Vertragsbeginn hinaus, besteht Versicherungs- Abhandenkommen von Sachen) sind, noch sich aus sol- schutz nur im Umfang dieses anschließenden Vertrages chen von dem Versicherungsnehmer oder einer Person, zu Vertragsbeginn. für die er einzutreten hat, verursachten Schäden herleiten. Entschädigungsleistungen werden auf die Jahreshöchst- Als Sachen gelten insbesondere auch Geld und geldwerte leistung des ersten Versicherungsjahres angerechnet. Zeichen. Es besteht keine Rückwärtsversicherung für Vorverträge auf Basis von Claims-made (Anspruchserhebungsprinzip). 2. Natürliche Personen in gemeinschaftlicher Berufsaus- übung 3. Verstoßzeitpunkt bei Unterlassen Als Gesellschafter/ Mitinhaber gelten Personen, die ihren Wird ein Schaden durch fahrlässige Unterlassung ge- Beruf nach außen hin gemeinschaftlich ausüben, ohne stiftet, so gilt im Zweifel der Verstoß als an dem Tag be- Rücksicht darauf, ob sie durch Gesellschaftsvertrag oder gangen, an welchem die versäumte Handlung spätestens einen anderen Vertrag verbunden sind. hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. 3. Zurechnung § 3 Beginn und Umfang des Versicherungsschutzes Umstände, die den Versicherungsschutz beeinflussen und in der Person eines 1. Vorläufige Deckung 3.1 Gesellschafters/Mitinhabers vorliegen, gehen zu La- 1.1 Beginn sten aller Gesellschafter/Mitinhaber und der Gesellschaft; Die vorläufige Deckung wird mit entsprechender Erklärung des Versicherers ab dem vereinbarten Zeitpunkt wirksam. 3.2 Organs/Repräsentanten vorliegen, gehen zu Lasten des Versicherungsnehmers. 1.2 Inhalt Die vorläufige Deckung richtet sich nach den Vertrags- grundlagen, die dem endgültigen Versicherungsvertrag zugrunde liegen sollen. Der Versicherungsnehmer erhält die für die vorläufige Deckung und den endgültigen Versi- cherungsvertrag geltenden Versicherungsbedingungen HV---0070Z0 (0/02) 03.16, Seite 2 [Seite 3] und die Information für Versicherungsnehmer zusammen ergibt sich aus den Besonderen Versicherungsbedin- mit dem Versicherungsschein, auf Wunsch auch zu einem gungen (Teil 2) für die jeweils versicherte Tätigkeit. früheren Zeitpunkt. Es ist ohne Zustimmung des Versicherers nicht zulässig, 2. Hauptvertrag dass der Versicherungsnehmer Abmachungen trifft oder Maßnahmen geschehen lässt, die darauf hinauslaufen, 2.1 Beginn mit Einlösung des Versicherungsscheins dass ihm seine Selbstbeteiligung erlassen, gekürzt oder Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich einer an- ganz oder teilweise wieder zugeführt wird. Widrigenfalls deren Vereinbarung mit der Einlösung des Versiche- mindert sich die Haftpflichtsumme um den entspre- rungsscheins durch rechtzeitige Zahlung der Prämie ge- chenden Betrag. mäß § 8, der im Antrag angegebenen Kosten und etwaiger öffentlicher Abgaben. 7. Prozesskosten 2.2 Beginn bei späterer Prämieneinforderung Die Kosten eines gegen den Versicherungsnehmer an- Wird die erste Prämie erst nach dem als Beginn der Ver- hängig gewordenen, einen gedeckten Haftpflichtanspruch sicherung festgesetzten Zeitpunkt eingefordert, alsdann betreffenden Haftpflichtprozesses sowie einer wegen ein- aber ohne Verzug bezahlt, so beginnt der Versicherungs- es solchen Anspruchs mit Zustimmung des Versicherers schutz mit dem vereinbarten Zeitpunkt. vom Versicherungsnehmer betriebenen negativen Fest- stellungsklage oder Nebenintervention gehen voll zu La- 3. Umfang des Versicherungsschutzes sten des Versicherers. Sofern nicht im Einzelfall mit dem 3.1 Abwehrschutz und Freistellung Versicherer etwas anderes vereinbart ist, werden die Der Versicherungsschutz umfasst die Abwehr unberech- Rechtsanwaltskosten entsprechend den Gebührensätzen tigter Schadenersatzansprüche und die Freistellung des des RVG übernommen. Versicherungsnehmers von berechtigten Schadenersatz- 7.1 Übersteigt der Haftpflichtanspruch die Versicherungs- verpflichtungen. summe, so trägt der Versicherer die Gebühren und 3.2 Berechtigte Schadenersatzverpflichtung Pauschsätze nur nach der der Versicherungssumme ent- Berechtigt sind Schadenersatzverpflichtungen dann, wenn sprechenden Wertklasse. Dies gilt sowohl bei der Abwehr der Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräf- unberechtigter Schadenersatzansprüche als auch bei der tigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleiches zur Ent- Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten schädigung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch Schadenersatzverpflichtungen. Bei den nicht durch gebunden ist. Pauschsätze abzugeltenden Auslagen tritt eine verhält- nismäßige Verteilung auf Versicherer und Versicherungs- 3.3 Anerkenntnisse und Vergleiche nehmer ein. Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom Versicherungs- nehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben 7.2 Übersteigt der geltend gemachte Haftpflichtanspruch oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nicht den Betrag des Mindest- oder eines vereinbarten nur, soweit der Haftpflichtanspruch auch ohne Anerkennt- festen Selbstbehalts, so treffen den Versicherer keine Ko- nis oder Vergleich bestanden hätte. sten. 3.4 Vollmacht 7.3 Bei erhöhtem Mindest- oder eines oberhalb des Min- Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle zur Beilegung oder destselbstbehalts vereinbarten festen Selbstbehalt hat Abwehr des Haftpflichtanspruchs ihm zweckmäßig er- der Versicherungsnehmer vorweg die Kosten nach dem scheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungs- Streitwert des erhöhten Mindestselbstbehaltes allein zu nehmers abzugeben. tragen, die Mehrkosten bezüglich des übersteigenden Be- trages (bis zum Streitwert von erhöhtem Mindestselbst- 4. Höchstbetrag der Versicherungsleistung behalt zuzüglich Versicherungssumme) trägt der Versi- 4.1 Die Versicherungssumme stellt den Höchstbetrag der cherer. Bezüglich der nicht durch Pauschsätze abzugel- dem Versicherer - abgesehen vom Kostenpunkt (s. Ziffer tenden Auslagen findet die Bestimmung zu Ziffer 7.1 Satz 7) - in jedem einzelnen Versicherungsfall obliegenden 3 Anwendung. Leistung dar, und zwar mit der Maßgabe, dass nur eine 7.4 Sofern ein Versicherungsnehmer sich selbst vertritt einmalige Leistung der Versicherungssumme in Frage oder durch einen Gesellschafter/ Mitinhaber oder Mitar- kommt, beiter vertreten lässt, werden eigene Gebühren nicht er- 4.1.1 gegenüber mehreren entschädigungspflichtigen Per- stattet. sonen, auf welche sich der Versicherungsschutz erstreckt, 7.5 Bei der Inanspruchnahme vor ausländischen Gerichten ersetzt der Versicherer begrenzt auf seine Leistungs- 4.1.2 bezüglich eines aus mehreren Verstößen fließenden pflicht Kosten höchstens nach der der Versicherungssum- einheitlichen Schadens, me entsprechenden Wertklasse nach deutschem Kosten- 4.1.3 bezüglich sämtlicher Folgen eines Verstoßes. Dabei und Gebührenrecht, sofern nicht im Einzelfall mit dem gilt mehrfaches, auf gleicher oder gleichartiger Fehler- Versicherer etwas anders vereinbart ist. Aufwendungen quelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitlicher des Versicherers für Kosten werden als Leistungen auf die Verstoß, wenn die betreffenden Angelegenheiten mitein- Versicherungssumme angerechnet. Kosten sind Anwalts-, ander in zeitlichem und rechtlichem oder wirtschaftlichem Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, Aufwen- Zusammenhang stehen. dungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalles sowie Scha- 5. Jahreshöchstleistung denregulierungskosten, auch Reisekosten, die dem Versi- Die Höchstleistung des Versicherers für alle Versiche- cherer nicht selbst entstehen; dies gilt auch dann, wenn rungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Zwei- diese Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden fache der Versicherungssumme, soweit nichts anderes im sind. Versicherungsvertrag vereinbart wird. 8. Sicherheitsleistung zur Abwendung der Zwangsvoll- 6. Selbstbehalt des Versicherungsnehmers streckung An der Summe, die vom Versicherungsnehmer auf Grund An einer Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, die zur richterlichen Urteils oder eines vom Versicherer geneh- Abwendung der zwangsweisen Beitreibung der Haft- migten Anerkenntnisses oder Vergleichs zu bezahlen ist pflichtsumme zu leisten ist, beteiligt sich der Versicherer (Haftpflichtsumme), wird der Versicherungsnehmer mit in demselben Umfange wie an der Ersatzleistung, höch- einem Selbstbehalt beteiligt. Die Höhe des Selbstbehalts stens jedoch bis zur Höhe der Versicherungssumme. HV---0070Z0 (0/02) 03.16, Seite 3 [Seite 4] 9. Leistungsbegrenzung bei gescheiterter Erledigung des 7a. von juristischen Personen, wenn die Majorität der An- Haftpflichtanspruchs oder zur Verfügungstellung der Ver- teile und von sonstigen Gesellschaften, wenn ein Anteil sicherungsleistung dem Versicherungsnehmer oder Versicherten oder einem Gesellschafter/ Mitinhaber oder Angehörigen des Versi- Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung eines cherungsnehmers oder Versicherten gehört. Als Angehö- Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung rige gelten die in Ziffer 6 genannten Personen. oder Vergleich an dem Verhalten des Versicherungsneh- mers scheitert, oder falls der Versicherer seinen ver- 7b. von Unternehmen, welche mit dem Versicherungs- tragsmäßigen Anteil zur Befriedigung des Geschädigten nehmer in agenturvertraglichen Beziehungen stehen, so- zur Verfügung stellt, so hat der Versicherer für den von der weit es sich nicht um Regressansprüche wegen Schädi- Weigerung bzw. der Verfügungstellung an entstehenden gung eines Dritten handelt; Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht 7c. aus einer Tätigkeit für Auftraggeber, die mit dem Ver- aufzukommen. sicherungsnehmer durch Personalunion, Gesellschafts- § 4 Ausschlüsse verhältnis oder Kapitalbeteiligung verbunden sind; 8. aus der Tätigkeit des Versicherungsnehmers als Leiter, Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haft- Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied privater Unterneh- pflichtansprüche: mungen, Vereine, Verbände und als Syndikus; 1a. wenn Tätigkeiten über ausländische Tochtergesell- 9. aus bankmäßigem Betrieb und bankmäßiger Tätigkeit schaften, ausländische Niederlassungen, ausländische (Scheck-, Wechsel-, Giro-, Depositen-, Kontokorrent-, De- Zweigstellen jeglicher Art oder über durch Kooperations- visen-, Akkreditiv-Geschäfte usw.); vereinbarungen verbundene Unternehmen im Ausland ausgeübt werden; diese können durch eine besondere 10. wegen Schäden, die in Einbußen bei Darlehen und Vereinbarung eingeschlossen werden, sofern dies recht- Krediten bestehen, welche das Rechtssubjekt erleidet, bei lich zulässig ist; dem der Versicherungsnehmer oder Versicherte als Be- 1b. außerhalb Europas, amter oder sonst angestellt ist, oder zu dem er im Ver- hältnis eines Vorstehers oder eines Mitgliedes eines Vor- - welche vor dortigen Gerichten geltend gemacht werden stands-, Verwaltungs- oder Aufsichtskollegiums steht. - dies gilt auch im Falle eines inländischen Voll- Dies gilt nicht, soweit die Einbußen verursacht sind durch streckungsurteils (§ 722 ZPO); Verstöße bei der Rechtsverfolgung; - wegen der Verletzung oder Nichtbeachtung des dortigen 11. die sich aus Vertragsstrafen, Bußen und Entschädi- Rechts; gungen mit Strafcharakter (z.B. punitive oder exemplary - wegen einer dort vorgenommenen Tätigkeit. damages) ergeben. 2. soweit sie auf Grund Vertrags oder besonderer Zusage 12. aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbe- über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausge- handlung oder sonstigen Diskriminierungen. hen; 3. aus der Überschreitung von Voranschlägen und Kre- diten; aus der entgeltlichen oder unentgeltlichen Vermitt- B Der Versicherungsfall (§§ 5 und 6) lung oder Empfehlung von Geld-, Grundstücks- und an- deren wirtschaftlichen Geschäften; § 5 Obliegenheiten im Versicherungsfall, Zahlung des Versicherers 4. wegen Schäden, welche durch Fehlbeträge bei der Kassenführung, durch Verstöße beim Barzahlungsakt, 1. Versicherungsfall durch Veruntreuung des Personals des Versicherten ent- Versicherungsfall im Sinne dieses Vertrages ist der Ver- stehen; stoß (§ 2), der Haftpflichtansprüche gegen den Versiche- 5. wegen Schadenstiftung durch wissentliches Abweichen rungsnehmer zur Folge haben könnte. von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Machtgebers (Berechtigten) oder durch sonstige wissent- 2. Schadenanzeige liche Pflichtverletzung, insbesondere Verletzung der 2.1 Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer unver- Schweigepflicht sowie unbefugte Verwertung von Ge- züglich, spätestens innerhalb einer Woche, in Textform schäfts- und Betriebsgeheimnissen. anzuzeigen (§ 11). Wird der Vorwurf der wissentlichen Pflichtverletzung er- hoben, besteht Versicherungsschutz in Form der Abwehr 2.2 Wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder ein unberechtigter Schadenersatzansprüche; erbrachte Lei- Strafbefehl oder ein Mahnbescheid erlassen, so hat der stungen sind zu erstatten, wenn die wissentliche Pflicht- Versicherungsnehmer dem Versicherer unverzüglich An- verletzung rechtskräftig festgestellt wird; zeige zu erstatten, auch wenn er den Versicherungsfall selbst bereits angezeigt hat. Gegen Mahnbescheide oder 6. von Gesellschaftern/ Mitinhabern und Angehörigen des Verfügungen von Verwaltungsbehörden auf Schadener- Versicherungsnehmers sowie von Personen, welche mit satz hat er, ohne die Weisung des Versicherers abzu- ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, es sei denn - was warten, fristgemäß Widerspruch zu erheben bzw. die er- die Ansprüche von Angehörigen und in häuslicher Ge- forderlichen Rechtsbehelfe zu ergreifen. meinschaft Lebenden anbelangt -, dass es sich um An- sprüche eines Mündels gegen seinen Vormund handelt. 2.3 Macht der Geschädigte seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend, so ist dieser zur An- Als Angehörige gelten zeige innerhalb einer Woche nach der Erhebung des An- - der Ehegatte des Versicherungsnehmers; spruchs verpflichtet. - der Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschafts- 2.4 Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gesetzes oder vergleichbarer Partnerschaft nach dem gerichtlich geltend gemacht, Prozesskostenhilfe beantragt Recht anderer Staaten; oder wird ihm gerichtlich der Streit verkündet, so hat er - wer mit dem Versicherungsnehmer in gerader Linie oder außerdem unverzüglich Anzeige zu erstatten. Das gleiche im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder ver- gilt im Falle eines Arrestes, einer einstweiligen Verfügung schwägert ist; oder eines Beweissicherungsverfahrens. HV---0070Z0 (0/02) 03.16, Seite 4 [Seite 5] 2.5 Durch die Absendung der Anzeige werden die Fristen C Das Versicherungsverhältnis (§§ 7 - 14) gewahrt. Für die Erben des Versicherungsnehmers tritt an Stelle der Wochenfrist jeweils eine Frist von einem Monat. § 7 Versicherung für fremde Rechnung, Rückgriffs- ansprüche 3. Mitwirkung des Versicherungsnehmers bei der Scha- denabwehr 1. Versicherung für fremde Rechnung 3.1 Der Versicherungsnehmer ist, soweit für ihn zumutbar, 1.1 Geltung der Vertragsbestimmungen für versicherte verpflichtet, unter Beachtung der Weisungen des Versi- Personen cherers (insbesondere auch hinsichtlich der Auswahl des Soweit sich die Versicherung auf Haftpflichtansprüche er- Prozessbevollmächtigten) nach Möglichkeit für die Ab- streckt, die gegen andere Personen als den Versiche- wendung und Minderung des Schadens zu sorgen und al- rungsnehmer selbst gerichtet sind (versicherte Personen), les zu tun, was zur Klarstellung des Schadenfalles dient. finden alle in dem Versicherungsvertrag bezüglich des Versicherungsnehmers getroffenen Bestimmungen auch 3.2 Er hat den Versicherer bei der Abwehr des Schadens auf diese Personen sinngemäße Anwendung. Der Versi- sowie bei der Schadenermittlung und -regulierung zu un- cherungsnehmer bleibt neben den versicherten Personen terstützen, ihm ausführliche und wahrheitsgemäße Scha- für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich. denberichte zu erstatten, alle Tatumstände, welche auf den Schadenfall Bezug haben, mitzuteilen und alle nach 1.2 Geltendmachung der Versicherungsansprüche Ansicht des Versicherers für die Beurteilung des Scha- Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag denfalles erheblichen Schriftstücke einzusenden. steht ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu. 1.3 Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen versi- 3.3 Den aus Anlass eines Schadenfalles erforderlichen cherte Personen Schriftwechsel hat der Versicherungsnehmer unentgelt- Ansprüche des Versicherungsnehmers selbst sowie seiner lich zu führen. Sonstiger anfallender Aufwand sowie auch Angehörigen gegen die (mit-) versicherten Personen sind, die Kosten eines vom Versicherungsnehmer außerge- soweit nichts anderes vereinbart ist, von der Versicherung richtlich beauftragten Bevollmächtigten werden nicht er- ausgeschlossen. stattet. 3.4 Eine Streitverkündung seitens des Versicherungsneh- 2. Abtretung, Verpfändung mers an den Versicherer ist nicht erforderlich; die Kosten Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen einer solchen werden vom Versicherer nicht ersetzt. Feststellung ohne Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Eine Abtretung an 4. Zahlung des Versicherers den geschädigten Dritten ist zulässig. 4.1 Zeitpunkt 3. Rückgriffsansprüche Ist die Schadenersatzverpflichtung des Versicherungs- 3.1 Übergang von Ansprüchen des Versicherungsnehmers nehmers mit bindender Wirkung (§ 3 Ziffer 3.2) für den gegen Dritte Versicherer festgestellt, hat dieser den Versicherungs- Rückgriffsansprüche des Versicherungsnehmers gegen nehmer binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten Dritte, ebenso dessen Ansprüche auf Kostenersatz, auf freizustellen. Rückgabe hinterlegter und auf Rückerstattung bezahlter 4.2 Erfüllung Beträge sowie auf Abtretung gemäß § 255 BGB gehen in Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Die Höhe der vom Versicherer geleisteten Zahlung ohne Verpflichtung des Versicherers gilt mit dem Zeitpunkt als weiteres auf diesen über. Der Übergang kann nicht zum erfüllt, in dem der Euro- Betrag bei einem inländischen Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht Geldinstitut angewiesen ist. werden. Der Versicherer kann die Ausstellung einer den Forderungsübergang nachweisenden Urkunde verlangen. § 6 Leistungsfreiheit, Leistungskürzung und Fortbeste- 3.2 Rückgriff gegen freie Mitarbeiter und Angestellte des hen der Leistungspflicht bei einer Obliegenheitsver- Versicherungsnehmers letzung nach § 5 Rückgriff gegen freie Mitarbeiter und Angestellte des Versicherungsnehmers, die nicht Repräsentanten des 1. Leistungsfreiheit Versicherungsnehmers sind, wird nur genommen, wenn Wird eine Obliegenheit verletzt, die dem Versicherer ge- der freie Mitarbeiter oder Angestellte seine Pflichten wis- genüber zu erfüllen ist, ist der Versicherer von der Ver- sentlich verletzt hat. pflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsneh- 3.3 Wahrungs- und Mitwirkungspflichten mer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Der Versicherungsnehmer hat seinen Anspruch gemäß Ziffer 3.1 oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs die- 2. Leistungskürzung nendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegen- Fristvorschriften zu wahren und bei dessen Durchsetzung heit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken. der Schwere des Verschuldens des Versicherungsneh- Die Folgen einer Verletzung dieser Obliegenheit ergeben mers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist der sich aus § 86 Abs. 2 VVG. Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungs- § 8 Prämienzahlung (Erst- und Folgeprämie) und Rechts- schutz bestehen. folgen bei Nichtzahlung, Verzug bei Abbuchung, Prä- mienregulierung, Verlaufsrabatt, Prämienrückerstat- 3. Fortbestehen der Leistungspflicht tung Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn der 1. Vorläufige Deckung Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der 1.1 Prämie Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, eine Prämie für des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den die vorläufige Deckung zu zahlen, soweit der Hauptvertrag Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ur- mit dem Versicherer der vorläufigen Deckung nicht zu- sächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsneh- stande kommt. Diese entspricht der Laufzeit der vorläu- mer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. figen Deckung in Höhe des Teils der Prämie, die beim Zu- standekommen des Hauptvertrags für diesen zu zahlen wäre. HV---0070Z0 (0/02) 03.16, Seite 5 [Seite 6] 1.2 Wegfall des Versicherungsschutzes 4.2 Verzug nach Zahlungsaufforderung Der Versicherungsschutz aus einer vorläufigen Deckung Ist die Einziehung einer Prämie aus Gründen, die der Ver- entfällt rückwirkend, wenn der Versicherungsnehmer die sicherungsnehmer nicht zu vertreten hat, nicht möglich, Erstprämie für den endgültigen Versicherungsvertrag so kommt er erst in Verzug, wenn er nach Zahlungsauf- nicht rechtzeitig gezahlt hat. forderung in Textform nicht fristgerecht zahlt. 1.3 Rechtzeitigkeit der Zahlung 4.3 Aufforderungsrecht des Versicherers zur Überweisung Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie unverzüglich Kann aufgrund eines Widerspruchs oder aus anderen nach Zugang der Deckungszusage und der Zahlungsauf- Gründen eine Prämie nicht eingezogen werden, so kann forderung erfolgt. der Versicherer von weiteren Einzugsversuchen absehen und den Versicherungsnehmer in Textform zur Zahlung 2. Zahlung der Erstprämie des Hauptvertrages durch Überweisung auffordern. 2.1 Fälligkeit 5. Prämienregulierung, Verlaufsrabatt Die erste oder einmalige Prämie ist unverzüglich nach Abschluss des Versicherungsvertrages zu zahlen, jedoch Aufgrund der Änderungsanzeige oder sonstiger Feststel- nicht vor dem vereinbarten und im Versicherungsschein lungen gemäß § 11 b Ziffer 2.2 wird die Prämie entspre- angegebenen Beginn des Versicherungsschutzes. Ist die chend dem Zeitpunkt der Veränderung richtig gestellt. Zahlung der Jahresprämie in Raten vereinbart, gilt die Kommt der Hauptberuf in Wegfall (§ 9 Ziffer 4), so gilt für erste Rate als Erstprämie. die Prämienbemessung von dem Zeitpunkt des Wegfalls 2.2 Rücktrittsrecht des Versicherers bei Nichtzahlung an ein bisheriger Nebenberuf als Hauptberuf. Wird die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig be- Der Berechnung der Jahresnettoprämie liegt ein Sonder- zahlt, ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht be- nachlass von 30 % zugrunde. Übersteigt die Zahlungs- wirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt quote, bezogen auf die letzten fünf Versicherungsjahre in- nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er klusive des laufenden Versicherungsjahres, 50 % der die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Nettoprämieneinnahme, erlischt der Sondernachlass 2.3 Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtzahlung rückwirkend (Verlaufsrabatt). Die Prämie ist für das lau- Ist die Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungs- fende Versicherungsjahr sowie für das vorangegangene falles noch nicht bezahlt, ist der Versicherer von der Ver- Versicherungsjahr nach zu entrichten. Sofern der Versi- pflichtung zur Leistung frei. Dies gilt nicht, wenn der Ver- cherungsvertrag noch keine fünf Versicherungsjahre läuft, sicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung gilt der jeweils kürzere Zeitraum. nicht zu vertreten hat. 6. Prämienrückerstattung 3. Zahlung der Folgeprämien des Hauptvertrages 6.1 Zeitanteilige Prämie Endet das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Ver- 3.1 Fälligkeit tragszeit oder wird es nach Beginn der Versicherung Die nach Beginn des Versicherungsschutzes (§ 3 Ziffer 2.1) rückwirkend aufgehoben oder ist es von Anfang an nichtig, zahlbaren regelmäßigen Folgeprämien sind an den im steht dem Versicherer für diese Versicherungsperiode nur Versicherungsschein festgesetzten Zahlungsterminen und derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, sonstige Prämien bei Bekanntgabe an den Versicherungs- in dem Versicherungsschutz bestanden hat. nehmer zuzüglich etwaiger öffentlicher Abgaben zu ent- richten. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Prämie auf meh- rere Jahre vorausbezahlt war oder das Verhältnis infolge 3.2 Zahlungsfrist bei Nichtzahlung Kündigung im Schadenfall (§ 9 Ziffer 2) endet. Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt oder in Textform eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wo- durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger chen bestimmen. Dabei sind die rückständigen Beträge Täuschung (§ 11 a Ziffer 2.1) beendet, steht dem Versi- der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen zu beziffern cherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktritts- und die Rechtsfolgen anzugeben, die nach den Ziffern 3.3 oder Anfechtungserklärung zu. und 3.4 mit dem Fristablauf verbunden sind. 6.2 Geschäftsgebühr 3.3 Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtzahlung Tritt der Versicherer wegen Zahlungsverzug der Erstprä- Tritt der Verstoß nach dem Ablauf dieser Frist ein und ist mie (§ 8 Ziffer 2.2) zurück, kann er eine angemessene Ge- der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintritts mit der schäftsgebühr verlangen. Zahlung der Prämie oder der Kosten im Verzug, ist der § 9 Vertragsdauer, Kündigung, Erlöschen Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet. 3.4 Kündigungsrecht des Versicherers bei Nichtzahlung 1. Vertragsdauer und ordentliche Kündigung Der Versicherer kann nach Fristablauf den Vertrag ohne 1.1 Vorläufige Deckung Einhaltung einer Frist kündigen, sofern der Versiche- rungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge 1.1.1 Die vorläufige Deckung endet spätestens zu dem in Verzug ist. Zeitpunkt, zu dem nach einem vom Versicherungsnehmer geschlossenen Hauptvertrag oder einem weiteren Vertrag 4. Verzug bei Abbuchung über vorläufige Deckung ein gleichartiger Versicherungs- schutz beginnt. 4.1 Verzugsvoraussetzungen Ist vereinbart, dass der Versicherer die jeweils fällige 1.1.2 Kommt der endgültige Versicherungsvertrag nicht Prämie von einem Konto einzieht und kann ein Beitrag aus zustande, weil der Versicherungsnehmer seinen Antrag Gründen, die der Versicherungsnehmer zu vertreten hat, nach § 8 VVG widerruft oder einen Widerspruch nach § 5 nicht fristgerecht eingezogen werden oder widerspricht Abs. 1 u. 2 VVG erklärt, endet die vorläufige Deckung mit der Versicherungsnehmer einer berechtigten Einziehung dem Zugang des Widerrufs oder des Widerspruchs beim von seinem Konto, gerät er in Verzug und es können ihm Versicherer. auch die daraus entstehenden Kosten in Rechnung ge- 1.1.3 Ist die vorläufige Deckung befristet, endet sie auto- stellt werden. Der Versicherer ist zu weiteren Abbu- matisch mit Fristablauf. Ziffer 1.1 bleibt unberührt. chungsversuchen berechtigt, aber nicht verpflichtet. 1.1.4 Ist die vorläufige Deckung unbefristet, kann jede Vertragspartei ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündigen. Die Kündigung des Versicherers wird erst nach HV---0070Z0 (0/02) 03.16, Seite 6 [Seite 7] Ablauf von zwei Wochen nach Zugang wirksam. Ziffer 1.1 sitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen bleibt unberührt. Aufenthalt hat. 1.2 Hauptvertrag 2.2.2 Ist der Versicherungsnehmer eine juristische Person, Der Vertrag ist zunächst für die in dem Versicherungs- bestimmt sich das zuständige Gericht nach dem Ge- schein festgesetzte Zeit abgeschlossen. Beträgt diese schäftssitz. mindestens ein Jahr, so bewirkt die Unterlassung rechts- wirksamer Kündigung eine Verlängerung des Vertrages 2.3 Unbekannter Wohnsitz oder Aufenthalt des Versiche- jeweils um ein Jahr. Die Kündigung ist rechtswirksam, rungsnehmers wenn sie spätestens drei Monate vor dem jeweiligen Ab- Ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des laufe des Vertrages in Textform erklärt wird. Versicherungsnehmers in Deutschland im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gericht- 2. Kündigung im Schadenfall liche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungs- 2.1 Kündigungsvoraussetzungen vertrag gegen den Versicherer oder den Versicherungs- Das Versicherungsverhältnis kann nach Eintritt eines Ver- nehmer ausschließlich nach dem Sitz des Versicherers sicherungsfalles in Textform gekündigt werden, wenn eine oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Zahlung auf Grund eines Versicherungsfalles geleistet Niederlassung. Ist der Versicherungsnehmer eine juri- oder der Haftpflichtanspruch rechtshängig geworden ist stische Person, gilt dies entsprechend, wenn sein Ge- oder der Versicherungsnehmer mit einem von ihm geltend schäftssitz unbekannt ist. gemachten Versicherungsanspruch rechtskräftig abge- wiesen ist. 2.4 Wohn- oder Geschäftssitz des Versicherungsnehmers außerhalb der Europäischen Gemeinschaft, Island, Nor- 2.2 Kündigungsfrist wegen oder der Schweiz Der Versicherer hat ab Kenntnis vom Vorliegen der Kün- digungsvoraussetzungen eine Kündigungsfrist von einem Hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Klage- Monat einzuhalten. Der Versicherungsnehmer kann mit erhebung seinen Wohn- oder Geschäftssitz nicht in einem sofortiger Wirkung oder zum Schluss der laufenden Versi- Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, Island, cherungsperiode kündigen. Norwegen oder der Schweiz ist das Gericht nach Ziffer 2.3 Satz 1 ausschließlich zuständig. 2.3 Erlöschen des Kündigungsrechts Das Recht zur Kündigung erlischt, wenn es nicht späte- 3. Anwendbares Recht stens einen Monat, nachdem die Zahlung geleistet, der Die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag Rechtsstreit durch Klagerücknahme, Anerkenntnis oder bestimmen sich ausschließlich nach deutschem Recht. Vergleich beigelegt oder das Urteil rechtskräftig geworden ist, ausgeübt wird. § 11 Form der Willenserklärungen gegenüber dem Versi- cherer 3. Rechtzeitigkeit der Kündigung Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklä- Die Kündigung ist nur dann rechtzeitig, wenn sie dem rungen sollen auch dann in Text- oder Schriftform erfolgen, Versicherer innerhalb der jeweils vorgeschriebenen Frist wenn eine solche Form weder im Gesetz noch im Versi- zugegangen ist. cherungsvertrag vorgesehen ist, und an die Allianz Versi- cherungs-AG, 10900 Berlin gerichtet werden. 4. Erlöschen des Versicherungsschutzes § 11 a Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versiche- Bei Wegfall des versicherten Interesses (z.B. Wegfall der rungsnehmers, Rechtsfolgen von Anzeigepflicht- Zulassung) erlischt der Versicherungsschutz. verletzungen § 10 Verjährung, zuständiges Gericht, anwendbares Recht 1. Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungs- nehmers 1. Verjährung 1.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über ge- Die Verjährung der Ansprüche aus dem Versicherungs- fahrerhebliche Umstände vertrag richtet sich nach den Vorschriften des Bürger- Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Ver- lichen Gesetzbuches. tragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Ge- fahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in 2. Zuständiges Gericht Textform gefragt hat und die für den Entschluss des Ver- 2.1 Klagen gegen den Versicherer sicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem verein- barten Inhalt zu schließen (z.B. § 11 b Ziffer 2.2). Der Ver- 2.1.1 Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag können sicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige ver- gegen den Versicherer bei dem für seinen Geschäftssitz pflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Ver- oder für den Geschäftssitz seiner vertragsführenden Nie- tragsannahme der Versicherer Fragen im Sinne des Sat- derlassung örtlich zuständigen Gericht geltend gemacht zes 1 stellt. werden. 1.2 Gefahrerhebliche Umstände 2.1.2 Für Klagen des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung Gefahrerheblich sind die Umstände, die geeignet sind, auf ist auch das deutsche Gericht örtlich zuständig, in dessen den Entschluss des Versicherers Einfluss auszuüben, den Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhe- Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt ab- bung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen sei- zuschließen. nen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ist der Versicherungs- 1.3 Zurechnung des Vertreterwissens nehmer eine juristische Person, bestimmt sich das zu- Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungs- ständige deutsche Gericht nach dem Geschäftssitz. nehmers geschlossen und kennt dieser den gefahrerheb- lichen Umstand, muss sich der Versicherungsnehmer so 2.2 Klagen gegen den Versicherungsnehmer behandeln lassen, als habe er selbst davon Kenntnis ge- 2.2.1. Für Klagen des Versicherers ist ausschließlich das habt oder dies arglistig verschwiegen. Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versiche- rungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohn- HV---0070Z0 (0/02) 03.16, Seite 7 [Seite 8] 2. Rechtsfolgen von Anzeigepflichtverletzungen § 12 Gesellschafter, Mitinhaber 2.1 Rechte des Versicherers 1. Versicherungsfall Die Folgen einer Verletzung der Anzeigepflicht ergeben sich aus §§ 19-22 VVG. Unter den dort genannten Voraus- Der Versicherungsfall auch nur eines Gesellschafters/ setzungen kann der Versicherer vom Versicherungsver- Mitinhabers (§ 1 Ziffer 2) gilt als Versicherungsfall aller trag zurücktreten, leistungsfrei sein, den Vertrag kündi- Gesellschafter/ Mitinhaber. gen, wegen arglistiger Täuschung anfechten oder auch 2. Durchschnittsleistung berechtigt sein, den Vertrag zu ändern. Der Versicherer tritt für diese zusammen mit einer ein- 2.2 Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers bei Ver- heitlichen Durchschnittsleistung ein. Für diese Durch- tragsänderung schnittsleistung gilt folgendes: Erhöht sich durch die Vertragsänderung gemäß Ziffer 2.1 der Beitrag um mehr als 10% oder schließt der Versiche- 2.1 Die Leistung auf die Haftpflichtsumme ist in der Weise rer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Um- zu berechnen, dass zunächst bei jedem einzelnen Gesell- stand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag schafter/ Mitinhaber festgestellt wird, wie viel er vom nach Maßgabe von § 19 VI VVG kündigen. Versicherer zu erhalten hätte, wenn er, ohne Gesellschaf- ter/Mitinhaber zu sein, allein einzutreten hätte (fiktive § 11 b Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers wäh- Leistung), und sodann die Summe dieser fiktiven Leistung rend der Vertragslaufzeit durch die Zahl aller Gesellschafter/ Mitinhaber geteilt wird; 1. Vorläufige Deckung Schließt der Versicherungsnehmer den Hauptvertrag oder 2.2 Bezüglich der Kosten sind die Bestimmungen in § 3 den weiteren Vertrag über vorläufige Deckung mit einem Ziffer 7 in sinngemäßer Verbindung mit den vorstehenden anderen Versicherer ab, hat er dem bisherigen Versiche- Bestimmungen anzuwenden. rer den Vertragsschluss unverzüglich mitzuteilen. 3. Anwendung auf Nichtversicherungsnehmer 2. Gefahrerhöhung Dieser Durchschnittsversicherungsschutz besteht nach Maßgabe des § 7 Ziffer 1.1 auch zugunsten eines Gesell- 2.1 Selbständige Anzeigepflicht des Versicherungsneh- schafters/ Mitinhabers, der Nichtversicherungsnehmer ist. mers Treten nach Abgabe der Vertragserklärung des Versiche- rungsnehmers Umstände ein, die für die Übernahme des § 13 Mitarbeiter im Anstellungsverhältnis Versicherungsschutzes Bedeutung haben (§ 11 a Ziffer 1), hat er die Gefahrerhöhung, nachdem er von ihr Kenntnis 1. Mitarbeiter als Risikoerweiterung erlangt hat, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Die Beschäftigung eines zuschlagspflichtigen Mitarbeit- 2.2 Anzeigepflicht nach Aufforderung des Versicherers ers, der nicht Gesellschafter/ Mitinhaber im Sinne des § 1 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Erhalt Ziffer 2 ist, gilt als Erweiterung des versicherten Risikos einer Aufforderung des Versicherers, welche auch durch nach § 11 b Ziffer 2. einen der Prämienrechnung beigefügten Hinweis erfolgen kann, Mitteilung darüber zu machen, ob und welche Än- 2. Folgen der Nichtanzeige derungen in dem versicherten Risiko gegenüber den zum Wird trotz Aufforderung die Beschäftigung eines Mitar- Zwecke der Prämienbemessung gemachten Angaben ein- beiters nicht angezeigt, so verringert sich die Leistung getreten sind, zum Beispiel zuschlagspflichtige Personen, (§ 12) des Versicherers, wie wenn der Mitarbeiter Gesell- der bei einem anderen Versicherer bestehende Versiche- schafter/ Mitinhaber im Sinne von § 1 Ziffer 2 wäre. rungsschutz für eine höhere Versicherungssumme oder der erstmalige Abschluss eines solchen Versicherungs- 3. Versicherungsschutz für Mitarbeiter vertrages, Änderungen einer Nebentätigkeit. Diese An- zeige ist innerhalb eines Monats nach Erhalt der Auffor- In Ansehung solcher Verstöße, die vor Ablauf der Frist des derung zu machen. Auf Verlangen des Versicherers sind § 11 b Ziffer 2.2 oder nach Bezahlung des Mitarbeiterzu- die Angaben durch die Geschäftsbücher oder sonstige schlags erfolgt sind, umfasst die Versicherung im Rahmen Belege nachzuweisen. des Versicherungsvertrages auch Haftpflichtansprüche, die unmittelbar gegen die Mitarbeiter erhoben werden 2.3 Leistungsfreiheit infolge unrichtiger Angaben und (§ 7 Ziffer 1.2). arglistigen Verschweigens Unrichtige Angaben zu den Gefahrumständen gemäß Zif- § 14 Kumulsperre fer 2.1 und 2.2 oder das arglistige Verschweigen sonstiger Gefahrumstände können den Versicherer unter den Vor- Unterhält der Versicherungsnehmer auf Grund zusätz- aussetzungen des § 26 VVG berechtigen, den Versiche- licher Qualifikationen weitere Versicherungsverträge und rungsschutz zu versagen. kann er für einen und denselben Verstoß Versicherungs- schutz auch aus einem weiteren Versicherungsvertrag in 3. Änderung von Anschrift und Name Anspruch nehmen, begrenzt die Versicherungssumme des Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner An- Vertrages mit der höchsten Versicherungssumme, bei schrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine gleich hohen Versicherungssummen diese Versiche- Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenü- rungssumme die obliegende Leistung bezüglich dieses ber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Verstoßes; eine Kumulierung der Versicherungssummen Briefs an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. findet also nicht statt. § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG gilt entspre- Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefs chend. als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Namensänderung des Versicherungsnehmers. HV---0070Z0 (0/02) 03.16, Seite 8 [Seite 9] Teil 2 Welche Besonderen Versicherungsbedingungen gelten jeweils für die versicherte Tätig- keit? A Versicherungsvermittler gemäß § 34 d GewO § 1 Umfang der versicherten Tätigkeit § 3 Selbstbehalt des Versicherungsnehmers 1. Abweichend von Teil 1 A § 4 Ziffer 3 ist die Tätigkeit als An der Summe, die vom Versicherungsnehmer auf Grund Versicherungsvermittler versichert. richterlichen Urteils oder eines vom Versicherer geneh- Im Rahmen dieser Tätigkeit ist die rechtlich zulässige Be- migten Anerkenntnisses oder Vergleichs zu bezahlen ist ratung mitversichert. (Haftpflichtsumme), wird der Versicherungsnehmer mit einem Selbstbehalt von 10% beteiligt, mindestens 50 EUR 2. Die Vermittlung von Versicherungsprodukten der be- (Mindestselbstbehalt), höchstens jedoch 500 EUR. trieblichen Altersvorsorge sowie die im Zusammenhang mit der Vermittlung erfolgte Beratung ist mitversichert. § 4 Versicherung nach Ablauf der Meldefrist des Vorver- Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf die Bera- sicherers tung zu Versorgungseinrichtungen (Errichten, Betreiben) oder zur Bildung von Rückstellungen. In Erweiterung von Teil 1 A § 2 Ziffer 2.3 Satz 1 besteht Rückwärtsversicherung für Verstöße, die während der 3. Nicht versichert ist die Tätigkeit als Vermittler von Laufzeit der Vorverträge, welche vor Vertragsbeginn be- Rückversicherungen, als Havariekommissar oder als As- standen, eingetreten sind. Im übrigen bleibt Teil 1 A § 2 sekuradeur. Ziffer 2.3 unberührt. § 2 Ausschlüsse § 5 Mindestversicherungssumme In Ergänzung von Teil 1 A § 4 bezieht sich der Versiche- Die Mindestversicherungssumme nach § 9 Versiche- rungsschutz nicht auf gesetzliche Haftpflichtansprüche rungsvermittlungsverordnung (VersVermV) steht geson- wegen Schäden aus dert neben anderen Versicherungssummen und Jahres- 1. der Bearbeitung von Schadenfällen außerhalb des vom höchstleistungen für die sonstigen versicherten Tä- Versicherungsnehmer verwalteten Versicherungsbe- tigkeiten zur Verfügung. standes; 2. dem Erstellen versicherungsmathematischer Gut- achten. B Finanzanlagenvermittler gemäß § 34 f Abs.1 S.1 Nr.1 GewO § 1 Umfang der versicherten Tätigkeit 2. die dadurch entstanden sind, dass der Versicherungs- nehmer Prospekte erstellt und/oder überarbeitet und/oder Abweichend von Teil 1 A § 4 Ziffer 3 sind die folgenden weitergeleitet oder in Umlauf gebracht hat und deshalb gewerbsmäßigen Tätigkeiten im Umfang der Bereichs- unter dem Gesichtspunkt einer abgeleiteten Initiatorenei- ausnahme des § 2 Abs.6 S.1 Nr.8 des Kreditwesengesetzes genschaft (insbesondere Prospekthaftung, Garantenstel- (KWG) versichert: lung oder vergleichbarer Garantieansprüche etc.) in An- 1.1 Anlageberatung im Sinne des § 1 Abs. 1a S.2 Nr. 1a spruch genommen wird. Soweit die Inanspruchnahme im KWG (Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden Zusammenhang mit einem Prospekt darauf beruht, dass oder deren Beauftragte, die sich auf Geschäfte mit be- eigene Vertragspflichten (z.B. fehlerhafte Überprüfung des stimmten Finanzinstrumenten im Sinne von § 1 Abs.11 Prospekts etc.) fahrlässig verletzt wurden, besteht in ver- KWG beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung tragsgemäßem Umfang Versicherungsschutz. der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich § 3 Selbstbehalt des Versicherungsnehmers über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffent- An der Summe, die vom Versicherungsnehmer auf Grund lichkeit bekannt gegeben wird) richterlichen Urteils oder eines vom Versicherer geneh- 1.2 Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a S.2 Nr.1 migten Anerkenntnisses oder Vergleichs zu bezahlen ist KWG (Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung (Haftpflichtsumme), wird der Versicherungsnehmer mit und die Veräußerung von Finanzinstrumenten) einem Selbstbehalt von 1000 EUR (Festselbstbehalt) be- gemäß § 34 f Abs.1 S.1 Nr.1 GewO. teiligt. § 2 Ausschlüsse § 4 Mindestversicherungssumme In Ergänzung von Teil 1 A § 4 bezieht sich der Versiche- Die Mindestversicherungssumme nach § 9 Finanzan- rungsschutz nicht auf gesetzliche Haftpflichtansprüche lagenvermittlungsverordnung (FinVermV) gilt für alle Tä- wegen Schäden, tigkeitsbereiche gemäß § 34 f Abs.1 S.1 GewO unabhängig vom Umfang der Erlaubnis. Sie steht gesondert neben 1. die aus dem eine getätigte Anlage betreffenden Rendi- anderen Versicherungssummen und Jahreshöchstlei- te- und Performancerisiko (z.B. Gewinnaussichten, steu- stungen für die sonstigen versicherten Tätigkeiten zur erliche Entwicklungen) resultieren; Verfügung. HV---0070Z0 (0/02) 03.16, Seite 9 [Seite 10] C Finanzanlagenvermittler gemäß § 34 f Abs.1 S.1 Nr.2 GewO § 1 Umfang der versicherten Tätigkeit 2. die dadurch entstanden sind, dass der Versicherungs- nehmer Prospekte erstellt und/oder überarbeitet und/oder Abweichend von Teil 1 A § 4 Ziffer 3 sind die folgenden weitergeleitet oder in Umlauf gebracht hat und deshalb gewerbsmäßigen Tätigkeiten im Umfang der Bereichs- unter dem Gesichtspunkt einer abgeleiteten Initiatorenei- ausnahme des § 2 Abs.6 S.1 Nr.8 des Kreditwesengesetzes genschaft (insbesondere Prospekthaftung, Garantenstel- (KWG) versichert: lung oder vergleichbarer Garantieansprüche etc.) in An- 1.1 Anlageberatung im Sinne des § 1 Abs. 1a S.2 Nr. 1a spruch genommen wird. Soweit die Inanspruchnahme im KWG (Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden Zusammenhang mit einem Prospekt darauf beruht, dass oder deren Beauftragte, die sich auf Geschäfte mit be- eigene Vertragspflichten (z.B. fehlerhafte Überprüfung des stimmten Finanzinstrumenten im Sinne von § 1 Abs.11 Prospekts etc.) fahrlässig verletzt wurden, besteht in ver- KWG beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung tragsgemäßem Umfang Versicherungsschutz. der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich § 3 Selbstbehalt des Versicherungsnehmers über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffent- An der Summe, die vom Versicherungsnehmer auf Grund lichkeit bekannt gegeben wird) richterlichen Urteils oder eines vom Versicherer geneh- 1.2 Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a S.2 Nr.1 migten Anerkenntnisses oder Vergleichs zu bezahlen ist KWG (Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung (Haftpflichtsumme), wird der Versicherungsnehmer mit und die Veräußerung von Finanzinstrumenten) einem Selbstbehalt von 1000 EUR (Festselbstbehalt) be- gemäß § 34 f Abs.1 S.1 Nr.2 GewO. teiligt. Liegt kein beanstandungsfreies IDW S4 Gutachten eines Wirtschaftsprüfers vor, erhöht sich der Selbstbehalt § 2 Ausschlüsse auf 2000 EUR. In Ergänzung von Teil 1 A § 4 bezieht sich der Versiche- § 4 Mindestversicherungssumme rungsschutz nicht auf gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Schäden, Die Mindestversicherungssumme nach § 9 Finanzan- lagenvermittlungsverordnung (FinVermV) gilt für alle Tä- 1. die aus dem eine getätigte Anlage betreffenden Rendi- tigkeitsbereiche gemäß § 34 f Abs.1 S.1 GewO unabhängig te- und Performancerisiko (z.B. Gewinnaussichten, steu- vom Umfang der Erlaubnis. Sie steht gesondert neben erliche Entwicklungen) resultieren; anderen Versicherungssummen und Jahreshöchstlei- stungen für die sonstigen versicherten Tätigkeiten zur Verfügung. D Finanzanlagenvermittler gemäß § 34 f Abs.1 S.1 Nr.3 GewO § 1 Umfang der versicherten Tätigkeit 2. die dadurch entstanden sind, dass der Versicherungs- nehmer Prospekte erstellt und/oder überarbeitet und/oder Abweichend von Teil 1 A § 4 Ziffer 3 sind die folgenden weitergeleitet oder in Umlauf gebracht hat und deshalb gewerbsmäßigen Tätigkeiten im Umfang der Bereichs- unter dem Gesichtspunkt einer abgeleiteten Initiatorenei- ausnahme des § 2 Abs.6 S.1 Nr.8 des Kreditwesengesetzes genschaft (insbesondere Prospekthaftung, Garantenstel- (KWG) versichert: lung oder vergleichbarer Garantieansprüche etc.) in An- 1.1 Anlageberatung im Sinne des § 1 Abs. 1a S.2 Nr. 1a spruch genommen wird. Soweit die Inanspruchnahme im KWG (Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden Zusammenhang mit einem Prospekt darauf beruht, dass oder deren Beauftragte, die sich auf Geschäfte mit be- eigene Vertragspflichten (z.B. fehlerhafte Überprüfung des stimmten Finanzinstrumenten im Sinne von § 1 Abs.11 Prospekts etc.) fahrlässig verletzt wurden, besteht in ver- KWG beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung tragsgemäßem Umfang Versicherungsschutz. der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich § 3 Selbstbehalt des Versicherungsnehmers über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffent- An der Summe, die vom Versicherungsnehmer auf Grund lichkeit bekannt gegeben wird) richterlichen Urteils oder eines vom Versicherer geneh- 1.2 Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a S.2 Nr.1 migten Anerkenntnisses oder Vergleichs zu bezahlen ist KWG (Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung (Haftpflichtsumme), wird der Versicherungsnehmer mit und die Veräußerung von Finanzinstrumenten) einem Selbstbehalt von 2000 EUR (Festselbstbehalt) be- gemäß § 34 f Abs.1 S.1 Nr.3 GewO. teiligt. § 2 Ausschlüsse § 4 Mindestversicherungssumme In Ergänzung von Teil 1 A § 4 bezieht sich der Versiche- Die Mindestversicherungssumme nach § 9 Finanzan- rungsschutz nicht auf gesetzliche Haftpflichtansprüche lagenvermittlungsverordnung (FinVermV) gilt für alle Tä- wegen Schäden, tigkeitsbereiche gemäß § 34 f Abs.1 S.1 GewO unabhängig vom Umfang der Erlaubnis. Sie steht gesondert neben 1. die aus dem eine getätigte Anlage betreffenden Rendi- anderen Versicherungssummen und Jahreshöchstlei- te- und Performancerisiko (z.B. Gewinnaussichten, steu- stungen für die sonstigen versicherten Tätigkeiten zur erliche Entwicklungen) resultieren; Verfügung. HV---0070Z0 (0/02) 03.16, Seite 10 [Seite 11] E Immobiliardarlehensvermittler gemäß § 34 i Abs. 1 GewO § 1 Umfang der versicherten Tätigkeit lung oder vergleichbarer Garantieansprüche etc.) in An- spruch genommen wird. Soweit die Inanspruchnahme im Abweichend von Teil 1 A § 4 Ziffer 3 ist die Tätigkeit als Zusammenhang mit einem Prospekt darauf beruht, dass Immobiliardarlehensvermittler gemäß § 34 i Abs.1 GewO eigene Vertragspflichten (z.B. fehlerhafte Überprüfung des versichert. Prospekts etc.) fahrlässig verletzt wurden, besteht in ver- Im Rahmen der Tätigkeit ist die rechtlich zulässige Bera- tragsgemäßem Umfang Versicherungsschutz. tung mitversichert. § 3 Selbstbehalt des Versicherungsnehmers § 2 Ausschlüsse An der Summe, die vom Versicherungsnehmer auf Grund In Ergänzung von Teil 1 A § 4 bezieht sich der Versiche- richterlichen Urteils oder eines vom Versicherer geneh- rungsschutz nicht auf gesetzliche Haftpflichtansprüche migten Anerkenntnisses oder Vergleichs zu bezahlen ist wegen Schäden, (Haftpflichtsumme), wird der Versicherungsnehmer mit einem Selbstbehalt 1000 EUR (Festselbstbehalt) beteiligt. 1. die aus dem eine getätigte Anlage betreffenden Rendi- te- und Performancerisiko (z.B. Gewinnaussichten, steu- § 4 Mindestpflichtversicherungssumme erlichen Entwicklungen) resultieren; Die Mindestpflichtversicherungssumme nach § 10 Immo- 2. die dadurch entstanden sind, dass der Versicherungs- biliardarlehensvermittlungsverordnung (ImmVermV) nehmer Prospekte erstellt und/oder überarbeitet und/oder steht gesondert neben anderen Versicherungssummen weitergeleitet oder in Umlauf gebracht hat und deshalb und Jahreshöchstleistungen für die sonstigen versi- unter dem Gesichtspunkt einer abgeleiteten Initiatorenei- cherten Tätigkeiten zur Verfügung. genschaft (insbesondere Prospekthaftung, Garantenstel- F Finanzdienstleistungsvermittler § 1 Umfang der versicherten Tätigkeit 1. die aus dem eine getätigte Anlage betreffenden Rendi- te- und Performancerisiko (z.B. Gewinnaussichten, steu- Abweichend von Teil 1 A § 4 Ziffer 3 ist die Vermittlung von erliche Entwicklungen) resultieren; 1.1 Finanzierungen (zur Deckung eines beim Kunden des 2. die dadurch entstanden sind, dass der Versicherungs- Versicherungsnehmers bestehenden Kapitalbedarfs), die nehmer Prospekte erstellt und/oder überarbeitet und/oder nicht die Immobiliardarlehensvermittlung gemäß § 34 i weitergeleitet oder in Umlauf gebracht hat und deshalb Abs. 1 GewO betreffen. unter dem Gesichtspunkt einer abgeleiteten Initiatorenei- 1.2 Hypotheken genschaft (insbesondere Prospekthaftung, Garantenstel- 1.3 Bausparverträgen lung oder vergleichbarer Garantieansprüche etc.) in An- 1.4 Leasingverträgen spruch genommen wird. Soweit die Inanspruchnahme im Zusammenhang mit einem Prospekt darauf beruht, dass versichert. eigene Vertragspflichten (z.B. fehlerhafte Überprüfung des 2. Im Rahmen der Tätigkeiten gemäß Ziffer 1 ist die recht- Prospekts etc.) fahrlässig verletzt wurden, besteht in ver- lich zulässige Beratung mitversichert. tragsgemäßem Umfang Versicherungsschutz. 3. Nicht versichert sind die Vermittlung von partiarischen § 3 Selbstbehalt des Versicherungsnehmers Darlehen/Nachrangdarlehen und erlaubnispflichtige Tä- tigkeiten gemäß Kreditwesengesetz (KWG). An der Summe, die vom Versicherungsnehmer auf Grund richterlichen Urteils oder eines vom Versicherer geneh- § 2 Ausschlüsse migten Anerkenntnisses oder Vergleichs zu bezahlen ist (Haftpflichtsumme), wird der Versicherungsnehmer mit In Ergänzung von Teil 1 A § 4 bezieht sich der Versiche- einem Selbstbehalt von 1000 EUR (Festselbstbehalt) be- rungsschutz nicht auf gesetzliche Haftpflichtansprüche teiligt. wegen Schäden, G Finanzplaner § 2 Ausschlüsse § 1 Umfang der versicherten Tätigkeit In Ergänzung von Teil 1 A § 4 bezieht sich der Versiche- Abweichend von Teil 1 A § 4 Ziffer 3 sind folgende Tä- rungsschutz nicht auf gesetzliche Haftpflichtansprüche tigkeiten versichert: wegen Schäden, die aus einem Rendite- und Performan- cerisiko (z.B. Gewinnaussichten, steuerliche Entwick- 1.1 Finanzanalysen (z.B. Finanz- und Vermögensstatus, lungen) resultieren. Vermögensstrukturanalyse); 1.2 Finanzplanung (Liquiditätsplanung, Vermögensent- § 3 Selbstbehalt des Versicherungsnehmers wicklung, Risikoanalysen); An der Summe, die vom Versicherungsnehmer auf Grund 1.3 gerichtliche und außergerichtliche Finanzgutachten. richterlichen Urteils oder eines vom Versicherer geneh- 2. Nicht versichert sind die Beratung zu und die Vermitt- migten Anerkenntnisses oder Vergleichs zu bezahlen ist lung von Versicherungen, Finanzanlagen, Immobliliardar- (Haftpflichtsumme), wird der Versicherungsnehmer mit lehen und sonstigen Finanzdienstleistungen gemäß Teil 2 einem Selbstbehalt von 1000 EUR (Festselbstbehalt) be- A-F. teiligt. HV---0070Z0 (0/02) 03.16, Seite 11 [Seite 12] Teil 3 Stichwortverzeichnis Abwehrschutz Teil 1 A § 3 Ziffer 3.1 AGG Teil 1 A § 4 Ziffer 12 Anerkenntnis Teil 1 A § 3 Ziffern 3.2, 3.3, 6, 9 Teil 1 C Ziffer 2.3 Teil 2 A - G, jeweils § 3 Angehörige Teil 1 A § 4 Ziffern 6, 7 Teil 1 A § 7 Ziffer 1.3 Anzeigepflichten Teil 1 C § 11a, § 11b Assekuradeur Teil 2 A § 1 Ziffer 3 Ausland Teil 1 A § 4 Ziffer 1 Ausschlüsse Teil 1 A § 4 Teil 2 A - G jeweils § 2 Beginn des Versicherungsschutzes Teil 1 A § 2 Ziffer 1, § 3 Ziffer 1.2 Teil 1 C § 8 Ziffer 2.1, Ziffer 3.1 Bekannter Verstoß Teil 1 A § 2 Ziffer 2.2 Betriebliche Altersvorsorge Teil 2 A § 1 Ziffer 2 Bonität Teil 2 B - G, jeweils § 2 Claims Made Teil 1 A § 2 Ziffer 2.3 Entschädigungsleistung Teil 1 A § 2 Ziffer 2.3, § 3 Ziffern 3.2 und 4 Erfüllungsgehilfe Teil 1 A § 1 Ziffer 1.1 Erstprämie Teil 1 C § 8 Ziffern 1.2, 2 und 6.2 Freie Mitarbeiter Teil 1 A § 1 Ziffer 1.1, § 3 Ziffer 7.4 Teil 1 C § 7 Ziffer 3.2, § 13 Finanzanlagenvermittler Teil 2 B, C, D Finanzdienstleistungsvermittler Teil 2 F Finanzplaner Teil 2 G Freistellung von Schadenersatzansprüchen Teil 1 A § 3 Ziffer 3.1, 7.1 Teil 1 C § 7 Ziffer 2 Folgeprämie Teil 1 C § 8 Ziffern 3 Gesellschafter Teil 1 A § 1 Ziffer 2, 3; § 2 Ziffer 2.1., 2.2;§ 3 Ziffer 7.4 § 4 Ziffer 6, 7a Gutachten, versicherungsmathem. Teil 2 A § 3 Ziffer 3.2 IDW S4 Teil 2 C § 3 Immobiliardarlehensvermittler Teil 2 E Jahreshöchstleistung Teil 1 A § 2 Ziffer 2.3, § 3 Ziffer 5 Juristische Person Teil 1 C § 10 Ziffern 2.1.2 und 2.2.2 Kosten Teil 1 A § 3 Ziffer 7, 9 Teil 1 B § 5 Ziffer 3.4, § 7 Ziffer 3.1 Teil 1 C § 12 Ziffer 2.2 Kündigung Teil 1 C § 8 Ziffern 3.4 und 6.1, § 9, § 11a Ziffer 2.2 Laufzeit, s. Vertragsdauer Leistungsfreiheit, -kürzung, -pflicht Teil 1 B § 6 Mahnverfahren, s. Verzug Mitarbeiter, s. freie Mitarbeiter Mitinhaber Teil 1 A § 1 Ziffer 2.3, § 2 Ziffern 2.1 und 2.2,§ 3 Ziffer 7.4, § 4 Ziffer 6, 7a Teil 1 C § 12, § 13 Nachmeldefrist Teil 1 A § 2 Ziffer 1 Nachhaftung, Übernahme der Teil 1 A § 2 Ziffer 2.3 Niederlassung Teil 1 A § 4 Ziffer 1a Obliegenheiten Teil 1 B § 5, § 6 Performancerisiko Teil 2 B - G, jeweils § 2 Ziffer 2.2 Pflichtversicherung Teil 2 A, B, C, D, E Prämie, s. Erstprämie, Folgeprämie Prospekthaftung Teil 2 B - F, jeweils § 2 Ziffer 2 Prozesskosten Teil 1 A § 3 Ziffer 7 Regress Teil 1 C § 7 Ziffer 3.2 Regulierung Teil 1 C § 8 Ziffer 5 Rückwärtsversicherung Teil 1 A § 2 Ziffer 2 Schadenanzeige Teil 1 B § 5 Ziffer 2 Schadenverlaufsrabatt Teil 1 C § 8 Ziffer 5 Selbstbehalt Teil 1 A § 3 Ziffer 6 Teil 2 A - G, jeweils § 3 Serienschaden Teil 1 A § 3 Ziffer 4 HV---0070Z0 (0/02) 03.16, Seite 12 [Seite 13] Vergleich Teil 1 A § 3 Ziffer 3.2, 3.3, 6, 9 Verjährung Teil 1 C § 10 Vermögensschaden Teil 1 A § 1 Ziffer 2.1 Versicherungsfall Teil 1 A § 5 Ziffer 1 Versicherung für fremde Rechnung Teil 1 C § 7 Ziffer 1 Versicherungssumme Teil 1 A § 3 Ziffer 4 Versicherungsumfang Teil 1 A § 3 Ziffer 3 Versicherungsvermittler Teil 2 A Verstoß, s. auch bekannter Verstoß Teil 1 A § 1 Ziffer 1.1, § 2 Ziffer 3 Vertragsdauer Teil 1 C § 9 Ziffer 1 Verzug Teil 1 C § 8 Ziffern 1.2, 2.2, 3.2, 3.3, 3.4, 4 Vorläufige Deckung Teil 1 A § 3 Ziffer 1 Vorwärtsversicherung Teil 1 A § 2 Ziffer 1 Wissentliche Pflichtverletzung Teil 1 A § 4 Ziffer 5 Zweigstelle Teil 1 A § 4 Ziffer 1a HV---0070Z0 (0/02) 03.16, Seite 13 ```