# ALTE LEIPZIGER Jagd- und Sportwaffenversicherung: die Bedingungen im Volltext > Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur das Bedingungswerk Ihres Vertrags in der dort genannten Fassung. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag. - https://www.nammert.com/bedingungen-waffen-alte-leipziger-jagd-sportwaffen.php - Rechtlicher Träger: Alte Leipziger Versicherung Aktiengesellschaft - Anfrage an den Makler: https://www.nammert.com/bedingungen-waffen-alte-leipziger-jagd-sportwaffen.php?household=single|couple|family|single_parent&deductible=0|1&over55=0|1&public_service=0|1&summary=…#anfrage - Original beim Versicherer (PDF): [Allgemeine Bedingungen für die Versicherung Jagd- und Sportwaffen nebst Zubehör 1994/2008 (T 91.3)](https://www.vermittlerportal.de/-/media/druckstuecke/bedingungen/t/3/bedingungenallgemeineversicherungsbedingungent913pdf/bedingungenallgemeineversicherungsbedingungent913v1.pdf), Fassung T 91.4, AVB Jagd- und Sportwaffen 1994 in der Fassung 2008 - Original beim Versicherer (PDF): [Allgemeine Versicherungsbedingungen T 91.3 (Ablage Sach privat, Reise und Freizeit)](https://www.vermittlerportal.de/sach/sach-privat/sach-reise-und-freizeit/bedingungen-allgemeine-versicherungsbedingungen-t91.3.pdf), Fassung T 91.5, AVB Jagd- und Sportwaffen 1994/2008, AL-Fassung September 2016 - Original beim Versicherer (PDF): [Produktinformationsblatt Jagd- und Sportwaffen-Versicherung (T 295)](https://www.vermittlerportal.de/sach/sach-privat/sach-reise-und-freizeit/produktinformationsblatt-jagd-und-sportwaffen-versicherung-t295.pdf), Fassung T 295.01, Februar 2018 - Original beim Versicherer (PDF): [Informationsblatt Jagd- und Sportwaffen (T 713i)](https://www.vermittlerportal.de/sach/sach-privat/sach-reise-und-freizeit/infoblatt-jagd-und-sportwaffen-t713i.pdf), Fassung T 713i.04, 10.2024 ## Auswertung nach Prüfpunkten | Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle | | --- | --- | --- | --- | | Versicherungssumme (Summe der Einzelwerte aller gemeldeten Waffen und Zubehörteile) | laut Versicherungsschein | Die Versicherungssumme vereinbaren wir mit Ihnen im Versicherungsvertrag. Sie soll dem Versicherungswert entsprechen. | Was ist versichert?, Seite 1 | | Entschädigung zum Neuwert (Wiederbeschaffungspreis einer gleichwertigen neuen Waffe) | ja | Versicherungswert = Neuwert | Wie ist es versichert?, Seite 1 | | Entschädigung zum Zeitwert oder Verkehrswert | ja | Als Versicherungswert gilt der Zeitwert. | AVB Ziffer 9.1, Seite 3 | | Einzelaufstellung jeder Waffe mit Hersteller, Kaliber, Waffennummer und Wert erforderlich | nicht geregelt | | | | Verzicht auf den Einwand der Unterversicherung | nein | so wird nur derjenige Teil des Schadens ersetzt, der sich zum ganzen Schaden verhält wie die Versicherungssumme zum Versicherungswert | AVB Ziffer 9.2, Seite 3 | | Eigener Vertrag für Waffen (nicht nur Baustein eines anderen Vertrags) | ja | Allgemeine Bedingungen für die Versicherung Jagd- und Sportwaffen nebst Zubehör 1994/2008 | AVB Titel, Seite 1 | | Baustein zur Jagdhaftpflicht oder zum Jägerpaket | nicht geregelt | | | | Werk folgt den GDV-Musterbedingungen Jagd- und Sportwaffen 1994 (Fassung 2025 oder älter) | ja | Allgemeine Bedingungen für die Versicherung Jagd- und Sportwaffen nebst Zubehör 1994/2008 (AVB Jagd- und Sportwaffen 1994/2008) AL-Fassung September 2016 | AVB Titel, Seite 1 | | Jagdwaffen (Langwaffen: Büchsen, Flinten, kombinierte Waffen) | ja, bis zur Versicherungssumme | Die Versicherung erstreckt sich, wie im Versicherungsschein genannt, auf Jagd- und Sportwaffen sowie Zubehör | AVB Ziffer 1.1, Seite 1 | | Sportwaffen von Sportschützen | ja, bis zur Versicherungssumme | Die Versicherung erstreckt sich, wie im Versicherungsschein genannt, auf Jagd- und Sportwaffen sowie Zubehör | AVB Ziffer 1.1, Seite 1 | | Kurzwaffen (Pistolen, Revolver) | nicht geregelt | | | | Montierte Zieloptik (Zielfernrohr, Rotpunkt, Montage) | ja, bis zur Versicherungssumme | Zubehör, wie z.B. Zielfernrohr, Fernglas, Gewehrkoffer oder Futteral | AVB Ziffer 1.1, Seite 1 | | Nicht montierte Optik (Fernglas, Spektiv, Entfernungsmesser) | ja, bis zur Versicherungssumme | Zubehör, wie z.B. Zielfernrohr, Fernglas, Gewehrkoffer oder Futteral | AVB Ziffer 1.1, Seite 1 | | Wärmebild- und Nachtsichtgeräte, Vorsatzgeräte | nicht geregelt | | | | Schalldämpfer | nicht geregelt | | | | Zubehör (Koffer, Futteral, Riemen, Zweibein) | ja, bis zur Versicherungssumme | Gewehrkoffer oder Futteral, Munitionskoffer, Jagdtasche | AVB Ziffer 1.1, Seite 1 | | Munition | ja, bis zur Versicherungssumme | und die zum Jagd- und Sportgebrauch notwendige Munition | AVB Ziffer 1.1, Seite 1 | | Wiederladegeräte und Werkzeug | nicht geregelt | | | | Sammler- und Erbstückwaffen, historische Waffen | nicht geregelt | | | | Geliehene oder fremde Waffen in Obhut des Versicherten | nicht geregelt | | | | Bögen und Armbrüste | nicht geregelt | | | | Allgefahrendeckung (Verlust, Zerstörung, Beschädigung, soweit nicht ausgeschlossen) | ja | Der Versicherer haftet für Verlust, Zerstörung und Beschädigung der versicherten Gegenstände. | AVB Ziffer 2, Seite 1 | | Einbruchdiebstahl aus Wohnung, Waffenschrank oder Haus | ja, bis zur Versicherungssumme | Der Versicherer haftet für Verlust, Zerstörung und Beschädigung der versicherten Gegenstände. | AVB Ziffer 2, Seite 1 | | Raub und räuberische Erpressung | ja, bis zur Versicherungssumme | einen Schaden durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub, räuberische Erpressung oder ein sonstiges Abhandenkommen außerdem der zuständigen Polizeidienststelle zu melden | AVB Ziffer 7.2.2.1, Seite 3 | | Einfacher Diebstahl (ohne Aufbruch) | ja, bis zur Versicherungssumme | Der Versicherer haftet für Verlust, Zerstörung und Beschädigung der versicherten Gegenstände. | AVB Ziffer 2, Seite 1 | | Diebstahl aus dem Kraftfahrzeug | nicht geregelt | | | | Diebstahl aus Jagdhütte, Hochsitz oder Unterkunft auf Reisen | nicht geregelt | | | | Unaufgeklärtes Abhandenkommen, Verlieren, Liegenlassen | nein | entstanden durch Hängen-, Stehen- oder Liegenlassen. | AVB Ziffer 3.2.3, Seite 1 | | Bruch und Beschädigung durch Unfall (Sturz, Stoß, Umfallen) | ja, bis zur Versicherungssumme | Der Versicherer haftet für Verlust, Zerstörung und Beschädigung der versicherten Gegenstände. | AVB Ziffer 2, Seite 1 | | Schäden beim Schießen (Laufaufbauchung, Laufsprengung, Explosion) | nein | entstanden durch Verwendung von Pulver, Patronen oder Munition bei Schusswaffen, für die sie nach den gesetzlichen Vorschriften nicht zugelassen oder sonst nicht bestimmt oder geeignet sind. | AVB Ziffer 3.2.2, Seite 1 | | Bedienungsfehler und Ungeschicklichkeit | nicht geregelt | | | | Brand, Blitz, Explosion, Leitungswasser, Sturm, Hagel, Elementar | nicht geregelt | | | | Transportschäden, auch bei Beförderung durch Dritte | ja, bis zur Versicherungssumme | Ist ein Schaden an dem einem Beförderungsunternehmen übergebenen versicherten Gegenstand äußerlich erkennbar, so darf die Rücknahme erst erfolgen, wenn der Schaden von dem Beförderungsunternehmen bescheinigt ist. | AVB Ziffer 7.2.3, Seite 3 | | Aufgabe als Fluggepäck (Verlust, Beschädigung durch die Fluggesellschaft) | nicht geregelt | | | | Vandalismus und böswillige Beschädigung | ja, bis zur Versicherungssumme | Der Versicherer haftet für Verlust, Zerstörung und Beschädigung der versicherten Gegenstände. | AVB Ziffer 2, Seite 1 | | Schäden durch Wild oder Hunde (etwa angenommenes Wild, Hund reißt Waffe um) | nicht geregelt | | | | Weltweite Geltung | nein | Der Geltungsbereich kann auf Antrag erweitert werden. | Wo gilt der Versicherungsschutz?, Seite 1 | | Geltung nur in Europa oder im Inland | ja | Während Reisen & Aufenthalten in Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Schweiz und Österreich. | Wo gilt der Versicherungsschutz?, Seite 1 | | Jagdreisen ins Ausland ohne Anmeldung | nicht geregelt | | | | Schutz während Reparatur oder Lagerung beim Büchsenmacher oder Händler | nicht geregelt | | | | Nur stationäre Aufbewahrung versichert (Sammlung im Haus) | nicht geregelt | | | | Reparaturkosten bei Teilschaden | ja, bis zur Versicherungssumme | Bei Beschädigung der versicherten Gegenstände ersetzt der Versicherer die erforderlichen | AVB Ziffer 12.2, Seite 4 | | Höchstentschädigung je Waffe oder je Schadenfall | ja, bis zur Versicherungssumme | ersetzt der Versicherer den Zeitwert am Schadentag bis zur Höhe der vollen bzw. anteiligen Versicherungssumme | AVB Ziffer 12.1, Seite 4 | | Entschädigungsgrenze für Optik | nicht geregelt | | | | Kosten für Einschießen und Justieren nach Reparatur oder Ersatz | nicht geregelt | | | | Leih- oder Ersatzwaffe auf Jagdreise nach Schaden | nicht geregelt | | | | Ersatz einer verbleibenden Wertminderung nach Reparatur | nein | Wertminderungsansprüche bleiben ausgeschlossen. | AVB Ziffer 12.2, Seite 4 | | Sachverständigenkosten | nicht geregelt | | | | Neuwertersatz nur bis zu einem bestimmten Waffenalter | nicht geregelt | | | | Vorsorge für neu erworbene Waffen bis zur Meldung | nicht geregelt | | | | Ausschluss von Abnutzung, Verschleiß, Kratzern, Schrammen | ja | entstanden durch natürliche Beschaffenheit, Verschleiß, Abnutzung, Material, Konstruktions- oder Herstellungsmängel, Funktionsstörungen, Rost, Witterungseinflüsse, Kratzen, Schrammen oder Wertminderung. | AVB Ziffer 3.2.1, Seite 1 | | Ausschluss von Laufverschleiß und Ausschießen | nicht geregelt | | | | Ausschluss von Funktionsstörungen, Materialfehlern und Konstruktionsmängeln | ja | Material, Konstruktions- oder Herstellungsmängel, Funktionsstörungen | AVB Ziffer 3.2.1, Seite 1 | | Ausschluss von Schäden während der Bearbeitung oder Reparatur | nicht geregelt | | | | Ausschluss von Diebstahl durch Angehörige oder Mitbewohner | ja | die von Familienangehörigen durch mut- oder böswillige Beschädigung, Unterschlagung oder Diebstahl herbeigeführt werden. | AVB Ziffer 3.2.4, Seite 1 | | Ausschluss oder Einschränkung bei Diebstahl aus unbeaufsichtigtem Fahrzeug (Nachtzeit, sichtbar) | nicht geregelt | | | | Kürzung oder Ausschluss bei grober Fahrlässigkeit | ja | führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen | AVB Ziffer 14.1, Seite 4 | | Ausschluss bei behördlicher Beschlagnahme oder Einziehung | ja | der Beschlagnahme, Entziehung oder sonstiger Eingriffe von hoher Hand | AVB Ziffer 3.1.3, Seite 1 | | Ausschluss von Schäden bei Wettkämpfen | nicht geregelt | | | | Aufbewahrung nach Waffenrecht (Waffenschrank, Sicherheitsstufe) als Voraussetzung | ja | Der Versicherungsnehmer hat alle gesetzlichen, behördlichen oder vereinbarten Sicherheitsvorschriften, insbesondere die Deklarationsvorschriften der Beförderungsanstalten, einzuhalten. | AVB Ziffer 7.1.1, Seite 3 | | Vorgaben für Waffen im Fahrzeug (verschlossen, nicht sichtbar, Höchstdauer) | nicht geregelt | | | | Gültige waffenrechtliche Erlaubnis als Voraussetzung | ja | gültige behördliche Erlaubnisurkunde muss vorliegen, soweit dies gesetzlich erforderlich ist | Wer ist versichert?, Seite 1 | | Anzeige bei der Polizei unverzüglich, mit Liste der abhanden gekommenen Sachen | ja | einen Schaden durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub, räuberische Erpressung oder ein sonstiges Abhandenkommen außerdem der zuständigen Polizeidienststelle zu melden | AVB Ziffer 7.2.2.1, Seite 3 | | Frist für die Schadenmeldung an den Versicherer | ja | den Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer in Textform oder mündlich anzuzeigen | AVB Ziffer 7.2.2.1, Seite 3 | | Pflicht, die Waffenliste bei Kauf oder Verkauf zu aktualisieren | nicht geregelt | | | | Selbstbeteiligung je Schadenfall | nicht geregelt | | | | Höhere Selbstbeteiligung bei Diebstahl aus dem Fahrzeug | nicht geregelt | | | | Vertragsdauer und Verlängerung | ja | Beträgt diese mindestens ein Jahr, so verlängert sie sich um ein Jahr und weiter von Jahr zu Jahr, wenn die Versicherung nicht drei Monate vor Ablauf durch eine Partei gekündigt wird. | AVB Ziffer 16, Seite 4 | | Kündigungsrecht beider Seiten nach dem Schadenfall | ja | Nach Eintritt eines Versicherungsfalls können beide Parteien den Versicherungsvertrag kündigen. | AVB Ziffer 17.1, Seite 4 | | Wiederauffüllung der Versicherungssumme nach dem Schaden | nicht geregelt | | | ## Volltext der Bedingungen: Allgemeine Bedingungen für die Versicherung Jagd- und Sportwaffen nebst Zubehör 1994/2008 (T 91.3) ```text [Seite 1] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft Vertragsbestandteil T 91.4 Allgemeine Bedingungen für die Versicherung Jagd- und Sportwaffen nebst Zubehör 1994 in der Fassung 2008 (AVB Jagd- und Sportwaffen 1994/2008) 1 Gegenstand der Versicherung 11 Mehrfachversicherung 2 Versicherte Gefahren 12 Ermittlung der Geldleistung des Versicherers 3 Ausgeschlossene Gefahren und Schäden 13 Fälligkeit der Geldleistung 4 Anzeigepflicht 14 Verwirkung der Entschädigung 5 Gefahrerhöhung 15 Versicherung für fremde Rechnung 6 Prämie 16 Beginn und Ende der Versicherung 7 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 17 Kündigung nach dem Versicherungsfall 8 Verletzung der Obliegenheiten 18 Verjährung 9 Versicherungswert; Unterversicherung 19 Gerichtsstand 10 Überversicherung 20 Schlussbestimmung 3.1.5 der Kernenergie oder sonstiger ionisierender Strahlung1. 1 Gegenstand der Versicherung 3.2 Ausgeschlossen sind Schäden, 1.1 Die Versicherung erstreckt sich, wie im Versicherungsschein genannt, auf Jagd- und Sportwaffen sowie Zubehör, wie z. B. 3.2.1 entstanden durch natürliche Beschaffenheit, Verschleiß, Ab- Zielfernrohr, Fernglas, Gewehrkoffer oder Futteral, Muniti- nutzung, Material-, Konstruktions- oder Herstellungsmängel, onskoffer, Jagdtasche, Rucksack, Jagdstuhl, Jagdmesser, Funktionsstörungen, Rost, Witterungseinflüsse, Kratzen, jagdliche Ausrüstungs- und Bekleidungsstücke (auch am Schrammen oder Wertminderung. Körper getragene) und die zum Jagd- und Sportgebrauch notwendige Munition. 3.2.2 entstanden durch Verwendung von Pulver, Patronen oder Munition bei Schusswaffen, für die sie nach den gesetzlichen 1.2 Ausgeschlossen von der Versicherung sind Schmuckgegen- Vorschriften nicht zugelassen oder sonst nicht bestimmt oder stände aller Art, Geld, geldwerte Papiere, Urkunden, Fahr- geeignet sind. karten, wie überhaupt alle Gegenstände, die nicht zum Sport- oder Jagdgebrauch erforderlich sind. 3.2.3 entstanden durch Hängen-, Stehen- oder Liegenlassen. 1.3 Es besteht Versicherungsschutz innerhalb des vereinbarten 3.2.4 die von Familienangehörigen durch mut- oder böswillige Geltungsbereiches. Beschädigung, Unterschlagung oder Diebstahl herbeigeführt werden. 2 Versicherte Gefahren 3.3 Ausgeschlossen sind mittelbare Schäden d. h. Schäden, die nicht an dem versicherten Gegenstand selbst entstehen, insbe- Der Versicherer haftet für Verlust, Zerstörung und Beschädi- sondere Vermögensnachteile, Haftpflicht- oder Regressan- gung der versicherten Gegenstände. sprüche. 3 Ausgeschlossene Gefahren und 4 Anzeigepflicht Schäden 4.1 Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertrags- 3.1 Ausgeschlossen sind die Gefahren erklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrum- stände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform 3.1.1 des Krieges, Bürgerkrieges oder kriegsähnlicher Ereignisse gefragt hat und die für den Entschluss des Versicherers er- und solche, die sich unabhängig vom Kriegszustand aus der heblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu feindlichen Verwendung von Kriegswerkzeugen sowie aus schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur dem Vorhandensein von Kriegswerkzeugen als Folge einer Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber dieser Gefahren ergeben; vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. 3.1.2 von Streik, Aussperrung, Arbeitsunruhen, terroristischen oder politischen Gewalthandlungen, unabhängig von der Anzahl Gefahrerheblich sind die Umstände, die geeignet sind, auf den der daran beteiligten Personen, Aufruhr und sonstigen bür- Entschluss des Versicherers Einfluss auszuüben, den Vertrag gerlichen Unruhen; überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen. 3.1.3 der Beschlagnahme, Entziehung oder sonstiger Eingriffe von Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungs- hoher Hand; nehmers geschlossen und kennt dieser den gefahrerheblichen Umstand, muss sich der Versicherungsnehmer so behandeln T 91.4 – 01-2008 3.1.4 aus der Verwendung von chemischen, biologischen, bioche- lassen, als habe er selbst davon Kenntnis gehabt oder dies mischen Substanzen oder elektromagnetischen Wellen als arglistig verschwiegen. Waffen mit gemeingefährlicher Wirkung, und zwar ohne Rücksicht auf sonstige mitwirkende Ursachen; 1 Der Ersatz von Schäden durch Kernenergie richtet sich in der Bundes- republik Deutschland nach dem Atomgesetz. Die Betreiber von Kernan- lagen sind zur Deckungsvorsorge verpflichtet und schließen hierfür u. a. Haftpflichtversicherungen ab. [Seite 2] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft 4.2 Unvollständige und unrichtige Angaben zu den gefahrerhebli- Der Versicherer kann sich auf die in den Ziffern 4.2 bis 4.4 chen Umständen berechtigen den Versicherer, vom Versiche- genannten Rechte nicht berufen, wenn er den nicht angezeig- rungsvertrag zurückzutreten. ten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte. 4.2.1 Der Versicherer hat kein Rücktrittsrecht, wenn der Versiche- rungsnehmer nachweist, dass er die unrichtigen oder unvoll- 4.6 Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger ständigen Angaben weder vorsätzlich noch grob fahrlässig Täuschung anzufechten, bleibt unberührt. Im Fall der An- gemacht hat. fechtung steht dem Versicherer der Teil der Prämie zu, der der bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung ab- 4.2.2 Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger gelaufenen Vertragszeit entspricht. Verletzung der Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der Versi- cherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn 5 Gefahrerhöhung auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. 5.1 Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Ver- 4.2.3 Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. tragserklärung des Versicherungsnehmers die tatsächlich vor- handenen Umstände so verändert werden, dass der Eintritt des Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zu- Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens oder rück, darf er den Versicherungsschutz nicht versagen, wenn die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers der Versicherungsnehmer nachweist, dass der unvollständig wahrscheinlicher wären. oder unrichtig angezeigte Umstand weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere - aber nicht nur - der Leistung ursächlich war. Auch in diesem Fall besteht aber vorliegen, wenn sich ein gefahrerheblicher Umstand ändert kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat. die Anzeigepflicht arglistig verletzt hat. Eine Gefahrerhöhung nach Ziffer 5.1 liegt nicht vor, wenn Dem Versicherer steht der Teil der Prämie zu, der der bis zum sich die Gefahr nur unerheblich erhöht hat oder nach den Um- Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen Ver- ständen als mitversichert gelten soll. tragszeit entspricht. 5.2 Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versiche- 4.3 Ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, weil rungsnehmer ohne vorherige Zustimmung des Versicherers die Verletzung einer Anzeigepflicht weder auf Vorsatz noch keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme auf grober Fahrlässigkeit beruhte, kann der Versicherer den durch einen Dritten gestatten. Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündi- gen. Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne vorherige Zustimmung des Versicherers eine Gefahrerhöhung Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Versiche- vorgenommen oder gestattet hat, so muss er diese dem Versi- rungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag cherer unverzüglich anzeigen. auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklä- rung unabhängig von seinem Willen eintritt, muss der Versi- 4.4 Kann der Versicherer nicht zurücktreten oder kündigen, weil cherungsnehmer dem Versicherer unverzüglich anzeigen, er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Um- nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat. stände, aber zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte, wer- den die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers 5.3 Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach rückwirkend Vertragsbestandteil. Hat der Versicherungsneh- Ziffer 5.2, kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, mer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten, werden die ande- wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung vorsätz- ren Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode lich oder grob fahrlässig verletzt hat. Beruht die Verletzung Vertragsbestandteil. auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer den Ver- trag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Erhöht sich durch die Vertragsanpassung die Prämie um mehr Der Versicherer kann nicht kündigen, wenn der Versiche- als 10 % oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung rungsnehmer nachweist, dass er die Pflichtverletzung nicht zu für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der Versiche- vertreten hat. rungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zu- gang der Mitteilung des Versicherers fristlos kündigen. Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in den Fällen nach Ziffer 5.3 bekannt, kann er den Vertrag unter Einhaltung 4.5 Der Versicherer muss die ihm nach Ziffer 4.2 bis 4.4 zuste- einer Frist von einem Monat kündigen. henden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend ma- chen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem er von der 5.4 Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem Zeitpunkt Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend ge- der Gefahrerhöhung einen seinen Geschäftsgrundsätzen ent- machte Recht begründet, Kenntnis erlangt. Er hat die Um- sprechenden erhöhten Prämie verlangen oder die Absicherung stände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf der höheren Gefahr ausschließen. nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklä- rung abgeben, wenn für diese die Monatsfrist nicht verstri- Erhöht sich in diesem Fall der Prämie um mehr als 10 Prozent chen ist. oder schließt der Versicherer die Absicherung der höheren Gefahr aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Ziffern 4.2 bis innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Ver- 4.4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch geson- sicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In der Mit- teilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf die- T 91.4 – 01-2008 derte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeige- pflichtverletzung hingewiesen hat. ses Kündigungsrecht hinzuweisen. [Seite 3] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft 5.5 Die Rechte des Versicherers zur Kündigung oder Vertragsan- Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist passung erlöschen, wenn diese nicht innerhalb eines Monats noch mit der Zahlung in Verzug, besteht ab diesem Zeitpunkt ab Kenntnis des Versicherers von der Gefahrerhöhung ausge- bis zur Zahlung kein Versicherungsschutz, wenn er mit der übt werden oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der Zahlungsaufforderung darauf hingewiesen wurde. vor der Gefahrerhöhung bestanden hat. Der Versicherer kann den Vertrag dann ohne Einhaltung einer 5.6 Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so Frist kündigen, wenn er den Versicherungsnehmer mit der ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Zahlungsaufforderung darauf hingewiesen hat. Versicherungsnehmer seine Pflichten nach Ziffer 5.1 vorsätz- lich verletzt hat. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Hat der Versicherer gekündigt, und zahlt der Versicherungs- Pflichten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, nehmer danach innerhalb eines Monats die angemahnte Prä- seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere mie, besteht der Vertrag fort. Für Versicherungsfälle, die zwi- des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das schen dem Zugang der Kündigung und der Zahlung eingetre- Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versiche- ten sind, besteht jedoch kein Versicherungsschutz. rungsnehmer zu beweisen. 6.3 Ist die Zahlung der Jahresprämie in Raten vereinbart, gilt als 5.7 Bei einer Gefahrerhöhung nach Ziffer 5.3 ist der Versicherer erste Prämie nur die erste Rate der ersten Jahresprämie. bei vorsätzlicher Verletzung der Pflichten des Versicherungs- nehmers nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versiche- 6.4 Die Haftung des Versicherers beginnt zum vereinbarten Zeit- rungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, punkt, und zwar auch dann, wenn zur Prämienzahlung erst zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen sein später aufgefordert, die Prämie aber ohne Verzug gezahlt müssen. Verletzt der Versicherungsnehmer seine Pflichten wird. Ist dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung be- grob fahrlässig, so gelten Ziffer 5.6 Satz 2 und 3 entspre- kannt, dass ein Versicherungsfall bereits eingetreten ist, so chend. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, entfällt dafür die Haftung. wenn ihm die Gefahrerhöhung zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt bekannt war. 6.5 Im Fall der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der vereinbarten Dauer steht dem Versicherer dafür 5.8 Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt ferner bestehen, nur derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum ent- spricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. Wird das 5.8.1 soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Gefahr- Versicherungsverhältnis durch Rücktritt wegen einer Anzei- erhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungs- gepflichtverletzung oder durch Anfechtung des Versicherers falles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder wegen arglistiger Täuschung beendet, steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktritts- oder An- 5.8.2 wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist fechtungserklärung zu. Tritt der Versicherer wegen Fälligkeit für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine der Prämie zurück, kann er eine angemessene Geschäftsge- Kündigung nicht erfolgt war. bühr verlangen. Kündigt der Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Versi- 6 Prämie cherungsfalls, so hat der Versicherer nur Anspruch auf den Teil der Prämie, der der abgelaufenen Vertragszeit entspricht. 6.1 Die erste oder einmalige Prämie wird unverzüglich nach Kündigt der Versicherer, so hat er die Prämie für das laufende Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungs- Versicherungsjahr nach dem Verhältnis der noch nicht abge- scheins fällig. laufenen zu der gesamten Zeit des Versicherungsjahres zu- rückzuzahlen. Zahlt der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prä- mie nicht rechtzeitig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt, so- 7 Obliegenheiten des Versiche- fern der Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versiche- rungsnehmers rungsschein auf diese Rechtfolge aufmerksam gemacht wurde. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer nach- 7.1 vor Eintritt des Versicherungsfalles weist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. 7.1.1 Der Versicherungsnehmer hat alle gesetzlichen, behördlichen Der Versicherer kann vom Vertrag zurücktreten, solange die oder vereinbarten Sicherheitsvorschriften, insbesondere die Prämie nicht gezahlt ist. Das gilt nicht, wenn der Versiche- Deklarationsvorschriften der Beförderungsanstalten, einzu- rungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu halten. vertreten hat. 7.2 nach Eintritt des Versicherungsfalles 6.2 Die Folgeprämien werden zu dem jeweils vereinbarten Zeit- punkt fällig. 7.2.1 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, bei dem Eintritt des Versicherungsfalles nach Möglichkeit für die Abwendung Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der und Minderung des Schadens zu sorgen und dabei die Wei- Versicherungsnehmer ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, sungen des Versicherers zu befolgen. dass er die verspätete Zahlung nicht zu vertreten hat. 7.2.2 Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungs- Der Versicherer ist berechtigt, Ersatz des ihm durch den Ver- falles, aus dem er Entschädigung verlangt, folgende Oblie- zug entstandenen Schadens zu verlangen. genheiten: Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der 7.2.2.1 Er hat unverzüglich T 91.4 – 01-2008 Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei - den Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer Wochen betragen muss. Die Bestimmung ist nur wirksam, schriftlich oder mündlich anzuzeigen; wenn sie die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die mit dem Fristablauf verbunden sind. [Seite 4] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft - einen Schaden durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub, 8.4 Wurden bestimmte abhanden gekommene Sachen der Polizei- räuberische Erpressung oder ein sonstiges Abhandenkom- dienststelle nicht angezeigt, so kann die Entschädigung nur men außerdem der zuständigen Polizeidienststelle zu mel- für diese Sachen verweigert werden. den; 7.2.2.2 er hat alle zur Wiedererlangung der abhanden gekommenen 9 Versicherungswert, Unterversi- Gegenstände erforderlichen Maßnahmen – ggf. nach Weisung des Versicherers – zu treffen, soweit ihm solche billigerweise cherung zugemutet werden können. 9.1 Als Versicherungswert gilt der Zeitwert. Das ist derjenige Betrag, der erforderlich ist, um Gegenstände gleicher Art und 7.2.3 Ist ein Schaden an dem einem Beförderungsunternehmen Qualität am Tage des Schadens anzuschaffen unter billiger übergebenen versicherten Gegenstand äußerlich erkennbar, so Berücksichtigung des sich aus dem Unterschied zwischen neu darf die Rücknahme erst erfolgen, wenn der Schaden von dem und alt ergebenden Minderwerts. Beförderungsunternehmen bescheinigt ist. Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden ist nach Empfang die Eisenbahn 9.2 Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungs- schriftlich unverzüglich nach der Entdeckung des Schadens, wert z. Z. des Eintritts des Versicherungsfalls (Unterversiche- spätestens innerhalb sieben Tagen, die Post auf dem kürzesten rung), so wird nur derjenige Teil des Schadens ersetzt, der Wege innerhalb 24 Stunden, die Schiffs- oder Flugleitung in- sich zum ganzen Schaden verhält wie die Versicherungs- nerhalb der dafür vorgeschriebenen Zeit zur vorschriftsmäßi- summe zum Versicherungswert. gen Feststellung des Schadens aufzufordern. 7.2.4 Wenn für den entstandenen Schaden eine Transportanstalt, 10 Überversicherung ein Hotelbesitzer oder eine andere dritte Person verantwort- lich ist, so hat der Versicherungsnehmer den Regress gegen 10.1 Übersteigt die Versicherungssumme den Wert der versicher- diese, soweit möglich, sicherzustellen. Die Regressansprüche ten Sachen erheblich, so kann sowohl der Versicherer als sind auf Verlangen des Versicherers diesem zu übertragen, auch der Versicherungsnehmer verlangen, dass zur Beseiti- ihm sind auch die Dokumente und sonstigen Beweismittel gung der Überversicherung die Versicherungssumme mit so- ohne Verzug evtl. gegen Erstattung der Kosten zur Verfügung fortiger Wirkung herabgesetzt wird. zu stellen sowie alle gewünschten Aufklärungen zu geben. Von diesem Zeitpunkt an ist für die Höhe der Prämie der Be- 8 Verletzung der Obliegenheiten trag maßgebend, den der Versicherer berechnet haben würde, wenn der Vertrag von vornherein mit dem neuen Inhalt ge- schlossen worden wäre. 8.1 Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit aus diesem Vertrag, die er vor Eintritt des Versicherungsfalles zu 10.2 Hat der Versicherungsnehmer eine Überversicherung in der erfüllen hat, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Ver- Monats ab Kenntnis von der Obliegenheitsverletzung fristlos mögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht ge- kündigen. Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn schlossene Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht die Prämie der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Obliegenheits- bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. Etwaige Scha- beruhte. densersatzansprüche des Versicherers bleiben unberührt. 8.2 Wird eine Obliegenheit aus diesem Vertrag vorsätzlich ver- letzt, verliert der Versicherungsnehmer den Versicherungs- 11 Mehrfachversicherung schutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der 11.1 Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn ein Interesse Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmer entspre- gegen dieselbe Gefahr in mehreren Versicherungsverträgen chenden Verhältnis zu kürzen. Der vollständige oder teilweise Versicherern versichert ist und entweder die Versicherungs- Wegfall des Versicherungsschutzes hat bei Verletzung einer summen zusammen den Versicherungswert übersteigen oder nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Auskunfts- aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass der von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versiche- Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mit- rungen zu zahlen wäre, den Gesamtschaden übersteigt. teilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. 11.2 Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekommen ist, Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegen- ohne dass der Versicherungsnehmer dies wusste, kann er die heit nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versiche- Aufhebung des später geschlossenen Vertrages verlangen. rungsschutz bestehen. Er kann auch verlangen, dass die Versicherungssumme auf 8.3 Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der den Betrag herabgesetzt wird, der durch die früher geschlos- Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Ob- sene Versicherung nicht gedeckt ist; in diesem Fall ist der liegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Prämie entsprechend zu mindern. Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das Recht auf Aufhebung oder Herabsetzung erlischt, wenn Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegen- der Versicherungsnehmer es nicht innerhalb eines Monats heit arglistig verletzt hat. geltend macht, nachdem er von der Mehrfachversicherung Kenntnis erlangt hat. Die Aufhebung oder Herabsetzung wird Die Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob der Versi- zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung, mit der sie cherer ein ihm nach Ziffer 1 zustehendes Kündigungsrecht verlangt wird, dem Versicherer zugeht. ausübt. T 91.4 – 01-2008 11.3 Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht abgeschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig. Der Versicherer hat, Anspruch auf die Prämie bis zu dem Zeitpunkt, in dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. [Seite 5] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft 12 Ermittlung der Geldleistung des 15 Versicherung für fremde Rech- Versicherers nung 12.1 Bei Totalverlust aller bzw. einzelner versicherter Gegenstände Ist die Versicherung zugunsten Dritter abgeschlossen, so fin- bzw. bei einer dem Totalverlust gleichzusetzenden Reparatur- den die für den Versicherungsnehmer geltenden Bestimmun- unwürdigkeit ersetzt der Versicherer den Zeitwert am Scha- gen der Ziffern 7 und 12 auf den Versicherten entsprechende dentag bis zur Höhe der vollen bzw. anteiligen Versiche- Anwendung, rungssumme. Reparaturunwürdigkeit liegt vor, wenn die Wiederherstel- 16 Beginn und Ende der Versiche- lungs- oder Neubeschaffungskosten der Teilstücke ein- schließlich der Nebenkosten den Zeitwert des betreffenden rung versicherten Gegenstandes am Schadentag erreichen oder Die Versicherung besteht für die vereinbarte Dauer. Beträgt überschreiten. diese mindestens ein Jahr, so verlängert sie sich um ein Jahr und weiter von Jahr zu Jahr, wenn die Versicherung nicht drei 12.2 Bei Beschädigung der versicherten Gegenstände ersetzt der Monate vor Ablauf durch eine Partei gekündigt wird. Ein Versicherer die erforderlichen und vom Versicherungsnehmer Versicherungsvertrag, der für eine Dauer von mehr als drei nachzuweisenden Reparaturkosten. Wertminderungsansprü- Jahren eingegangen ist, kann zum Ende des dritten oder jedes che bleiben ausgeschlossen. Sollte im Verlauf einer Reparatur darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei eine Beschaffung von Ersatzteilen erforderlich sein, so wer- Monaten gekündigt werden. den wegen des Unterschiedes „neu für alt“ und etwaiger Fab- rikationsverbesserungen von den Kosten der Ersatzbeschaf- fung, die im Versicherungsvertrag vereinbarten, nach Alter 17 Kündigung nach dem Versiche- der Gegenstände gestaffelten Abzüge „neu für alt“ vorge- nommen. rungsfall 17.1 Nach Eintritt eines Versicherungsfalls können beide Parteien 13 Fälligkeit der Geldleistung den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Sie muss spätestens einen Monat nach 13.1 Die Entschädigung wird spätestens zwei Wochen nach end- dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung gültiger Feststellung des Versicherungsfalles und des Um- zugehen. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem fangs der Leistung durch den Versicherer fällig, jedoch kann Monat einzuhalten. Kündigt der Versicherungsnehmer, so einen Monat nach Anzeige des Schadens als Abschlagszah- kann er bestimmen, dass seine Kündigung sofort oder zu ei- lung der Betrag verlangt werden, der nach Lage der Sache nem späteren Zeitpunkt wirksam wird, jedoch spätestens zum mindestens zu zahlen ist. Schluss der laufenden Versicherungsperiode. 13.2 Die Entschädigung seit Anzeige des Schadens ist mit 17.2 Hat der Versicherer gekündigt, so ist er verpflichtet, für die 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu ver- noch nicht abgelaufene Versicherungszeit den entsprechenden zinsen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Anteil der Prämie zu vergüten. 13.3 Die Entstehung des Anspruchs auf Abschlagzahlung und der Beginn der Verzinsung verschieben sich um den Zeitraum, 18 Verjährung um den die Feststellung der Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde oder der Höhe nach durch Verschulden des Ver- Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in sicherungsnehmers verzögert wurde. drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allge- meinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. 13.4 Der Versicherer ist berechtigt, die Zahlung aufzuschieben: 13.4.1 wenn Zweifel über die Berechtigung des Versicherungsneh- 19 Gerichtsstand mers zum Zahlungsempfang bestehen, bis zur Beibringung des erforderlichen Nachweises; 19.1 Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versi- cherer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem 13.4.2 wenn eine polizeiliche oder strafrechtliche Untersuchung aus Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsver- Anlass des Schadens gegen den Versicherungsnehmer einge- trag zuständigen Niederlassung. Ist der Versicherungsnehmer leitet ist, bis zur Erledigung dieser Untersuchung. eine natürliche Person, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Kla- geerhebung seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines sol- 14 Verwirkung der Entschädigung chen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für die Verwirkung der Entschädigung gilt folgendes: 19.2 Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, müssen Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen ihn bei dem Ge- 14.1 Führt der Versicherungsnehmer den Schaden vorsätzlich richt erhoben werden, das für seinen Wohnsitz oder, in Er- herbei, so ist der Versicherer von jeder Entschädigungspflicht mangelung eines solchen, den Ort seines gewöhnlichen Auf- frei; führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall enthalts zuständig ist. grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versi- 19.3 Ist der Versicherungsnehmer eine juristische Person, be- cherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen stimmt sich das zuständige Gericht auch nach dem Sitz oder T 91.4 – 01-2008 der Niederlassung des Versicherungsnehmers. Das Gleiche 14.2 Macht der Versicherungsnehmer sich bei den Verhandlungen gilt, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsge- über die Ermittlung der Entschädigung einer arglistigen Täu- sellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen schung schuldig, so ist der Versicherer von jeder Entschädi- Rechts oder eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist. gungspflicht frei, und zwar auch dann, wenn die arglistige Täuschung sich auf Sachen bezieht, die durch einen anderen zwischen den Parteien über dieselbe Gefahr abgeschlossenen Vertrag versichert sind. [Seite 6] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft 19.4 Sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Ver- sicherungsnehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht be- kannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Kla- gen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer oder den Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Versiche- rers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. 20 Schlussbestimmung Soweit nicht in den vorstehenden Versicherungsbedingungen Abweichendes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Vor- schriften. T 91.4 – 01-2008 ``` ## Volltext der Bedingungen: Allgemeine Versicherungsbedingungen T 91.3 (Ablage Sach privat, Reise und Freizeit) ```text [Seite 1] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft Vertragsbestandteil T 91.5 Allgemeine Bedingungen für die Versicherung Jagd- und Sportwaffen nebst Zubehör 1994/2008 (AVB Jagd- und Sportwaffen 1994/2008) AL-Fassung September 2016 ____________________________________________________________________________________________________________________________ 1 Gegenstand der Versicherung 11 Mehrfachversicherung 2 Versicherte Gefahren 12 Ermittlung der Geldleistung des Versicherers 3 Ausgeschlossene Gefahren und Schäden 13 Fälligkeit der Geldleistung 4 Anzeigepflicht 14 Verwirkung der Entschädigung 5 Gefahrerhöhung 15 Versicherung für fremde Rechnung 6 Prämie 16 Beginn und Ende der Versicherung 7 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 17 Kündigung nach dem Versicherungsfall 8 Verletzung der Obliegenheiten 18 Verjährung 9 Versicherungswert; Unterversicherung 19 Gerichtsstand 10 Überversicherung 20 Schlussbestimmung ____________________________________________________________________________________________________________________________ 1 Gegenstand der Versicherung 3.3 Ausgeschlossen sind mittelbare Schäden das heißt Schäden, die nicht an dem versicherten Gegenstand selbst entstehen, insbesondere 1.1 Die Versicherung erstreckt sich, wie im Versicherungsschein Vermögensnachteile, Haftpflicht- oder Regressansprüche. genannt, auf Jagd- und Sportwaffen sowie Zubehör, wie z.B. Zielfernrohr, Fernglas, Gewehrkoffer oder Futteral, Munitionskoffer, Jagdtasche, Ruck- 4 Anzeigepflicht sack, Jagdstuhl, Jagdmesser, jagdliche Ausrüstungs- und Bekleidungs- 4.1 Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragser- stücke (auch am Körper getragene) und die zum Jagd- und Sportgebrauch klärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, notwendige Munition. nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für den Ent- 1.2 Nicht versichert sind Schmuckgegenstände aller Art, Geld, schluss des Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten geldwerte Papiere, Urkunden, Fahrkarten, wie überhaupt alle Gegenstände, Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur die nicht zum Sport- oder Jagdgebrauch erforderlich sind. Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertrags- annahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. 1.3 Es besteht Versicherungsschutz innerhalb des vereinbarten Gel- tungsbereiches. Gefahrerheblich sind die Umstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers Einfluss auszuüben, den Vertrag überhaupt oder mit dem 2 Versicherte Gefahren vereinbarten Inhalt abzuschließen. Der Versicherer haftet für Verlust, Zerstörung und Beschädigung der Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers ge- versicherten Gegenstände. schlossen und kennt dieser den gefahrerheblichen Umstand, muss sich der 3 Ausgeschlossene Gefahren und Schäden Versicherungsnehmer so behandeln lassen, als habe er selbst davon Kennt- nis gehabt oder dies arglistig verschwiegen. 3.1 Ausgeschlossen sind die Gefahren 4.2 Unvollständige und unrichtige Angaben zu den gefahrerheblichen 3.1.1 des Krieges, Bürgerkrieges oder kriegsähnlicher Ereignisse und Umständen berechtigen den Versicherer, vom Versicherungsvertrag zu- solche, die sich unabhängig vom Kriegszustand aus der feindlichen Ver- rückzutreten. wendung von Kriegswerkzeugen sowie aus dem Vorhandensein von Kriegswerkzeugen als Folge einer dieser Gefahren ergeben; 4.2.1 Der Versicherer hat kein Rücktrittsrecht, wenn der Versiche- rungsnehmer nachweist, dass er die unrichtigen oder unvollständigen 3.1.2 von Streik, Aussperrung, Arbeitsunruhen, terroristischen oder Angaben weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gemacht hat. politischen Gewalthandlungen, unabhängig von der Anzahl der daran be- teiligten Personen, Aufruhr und sonstigen bürgerlichen Unruhen; 4.2.2 Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der Versicherungs- 3.1.3 der Beschlagnahme, Entziehung oder sonstiger Eingriffe von nehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der hoher Hand; nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, ge- 3.1.4 aus der Verwendung von chemischen, biologischen, biochemi- schlossen hätte. schen Substanzen oder elektromagnetischen Wellen als Waffen mit 4.2.3 Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. gemeingefährlicher Wirkung, und zwar ohne Rücksicht auf sonstige mit- wirkende Ursachen; Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, darf er den Versicherungsschutz nicht versagen, wenn der Versicherungsnehmer 3.1.5 der Kernenergie oder sonstiger ionisierender Strahlung. nachweist, dass der unvollständig oder unrichtig angezeigte Umstand 3.2 Ausgeschlossen sind Schäden, weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistung ursächlich war. Auch in diesem Fall besteht 3.2.1 entstanden durch natürliche Beschaffenheit, Verschleiß, Abnutz- aber kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer die An- ung, Material, Konstruktions- oder Herstellungsmängel, Funktions- zeigepflicht arglistig verletzt hat. störungen, Rost, Witterungseinflüsse, Kratzen, Schrammen oder Wertmin- derung. Dem Versicherer steht der Teil der Prämie zu, der der bis zum Wirksam- werden der Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht. 3.2.2 entstanden durch Verwendung von Pulver, Patronen oder Muni- tion bei Schusswaffen, für die sie nach den gesetzlichen Vorschriften nicht 4.3 Ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, weil die zugelassen oder sonst nicht bestimmt oder geeignet sind. Verletzung einer Anzeigepflicht weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung 3.2.3 entstanden durch Hängen-, Stehen- oder Liegenlassen. einer Frist von einem Monat kündigen. 3.2.4 die von Familienangehörigen durch mut- oder böswillige Beschä- Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer digung, Unterschlagung oder Diebstahl herbeigeführt werden. nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht Seite 1 [Seite 2] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen Erhöht sich in diesem Fall der Prämie um mehr als 10 % oder schließt der hätte. Versicherer die Absicherung der höheren Gefahr aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang 4.4 Kann der Versicherer nicht zurücktreten oder kündigen, weil er der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, aber zu der Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dieses anderen Bedingungen, geschlossen hätte, werden die anderen Beding- Kündigungsrecht hinzuweisen. ungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. Hat der Versicherungsnehmer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten, 5.5 Die Rechte des Versicherers zur Kündigung oder Vertragsan- werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode passung erlöschen, wenn diese nicht innerhalb eines Monats ab Kenntnis Vertragsbestandteil. des Versicherers von der Gefahrerhöhung ausgeübt werden oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat. Erhöht sich durch die Vertragsanpassung die Prämie um mehr als 10 % oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht ange- 5.6 Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so ist zeigten Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag inner- der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungs- halb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers fristlos nehmer seine Pflichten nach Ziffer 5.1 vorsätzlich verletzt hat. Verletzt der kündigen. Versicherungsnehmer diese Pflichten grob fahrlässig, so ist der Versich- erer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der 4.5 Der Versicherer muss die ihm nach Ziffer 4.2 bis 4.4 zustehenden Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem er von der Verletzung der Anzeige- zu beweisen. pflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangt. Er hat die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; 5.7 Bei einer Gefahrerhöhung nach Ziffer 5.2 Abs. 2 und 3 ist der er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung Versicherer bei vorsätzlicher Verletzung der Pflichten des abgeben, wenn für diese die Monatsfrist nicht verstrichen ist. Versicherungsnehmers nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Ziffern 4.2 bis 4.4 nur zu, dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen. Verletzt wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in der Versicherungsnehmer seine Pflichten grob fahrlässig, so gelten Ziffer Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. 5.6 Satz 2 und 3 entsprechend. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt Der Versicherer kann sich auf die in den Ziffern 4.2 bis 4.4 genannten bestehen, wenn ihm die Gefahrerhöhung zu dem in Satz 1 genannten Rechte nicht berufen, wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstand oder Zeitpunkt bekannt war. die Unrichtigkeit der Anzeige kannte. 5.8 Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt ferner bestehen, 4.6 Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täu- 5.8.1 soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Gefahrer- schung anzufechten, bleibt unberührt. Im Fall der Anfechtung steht dem höhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Versicherer der Teil der Prämie zu, der der bis zum Wirksamwerden der Umfang der Leistungspflicht war oder Anfechtungserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht. 5.8.2 wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für 5 Gefahrerhöhung die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht 5.1 Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Vertrags- erfolgt war. erklärung des Versicherungsnehmers die tatsächlich vorhandenen Umstän- de so verändert werden, dass der Eintritt des Versicherungsfalls oder eine 6 Prämie Vergrößerung des Schadens oder die ungerechtfertigte Inanspruchnahme 6.1 Die erste oder einmalige Prämie wird unverzüglich nach Ablauf des Versicherers wahrscheinlicher wären. von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins fällig. Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere – aber nicht nur – vorliegen, Zahlt der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie nicht wenn sich ein gefahrerheblicher Umstand ändert nach dem der Versicherer rechtzeitig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versiche- vor Vertragsschluss gefragt hat. rungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt, sofern der Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Eine Gefahrerhöhung nach Ziffer 5.1 liegt nicht vor, wenn sich die Gefahr Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtfolge aufmerksam nur unerheblich erhöht hat oder nach den Umständen als mitversichert gemacht wurde. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, gelten soll. dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. 5.2 Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungs- Zahlt der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie nicht nehmer ohne vorherige Zustimmung des Versicherers keine Gefahrer- rechtzeitig, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange die höhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. Prämie nicht gezahlt ist. Der Versicherer kann nicht zurücktreten, wenn Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne vorherige der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu Zustimmung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder vertreten hat. gestattet hat, so muss er diese dem Versicherer unverzüglich anzeigen. 6.2 Die Folgeprämien werden zu dem jeweils vereinbarten Zeitpunkt Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklärung unab- fällig. hängig von seinem Willen eintritt, muss der Versicherungsnehmer dem Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungs- Versicherer unverzüglich anzeigen, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt nehmer ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, dass er die verspätete hat. Zahlung nicht zu vertreten hat. 5.3 Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach Der Versicherer ist berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstan- Ziffer 5.2, kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, wenn der denen Schadens zu verlangen. Versicherungsnehmer seine Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist kündigen. Der Versicherer kann nicht kündigen, wenn der Versicherungs- bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Die Bestimmung nehmer nachweist, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. ist nur wirksam, wenn sie die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die mit Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in den Fällen nach Ziffer 5.3 dem Fristablauf verbunden sind. bekannt, kann er den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung in Verzug, besteht ab diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung kein 5.4 Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem Zeitpunkt der Versicherungsschutz, wenn er mit der Zahlungsaufforderung darauf hinge- Gefahrerhöhung einen seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechenden er- wiesen wurde. höhten Prämie verlangen oder die Absicherung der höheren Gefahr ausschließen. Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung in Verzug, kann der Versicherer den Vertrag ohne Einhaltung Seite 2 [Seite 3] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft einer Frist kündigen, wenn er den Versicherungsnehmer mit der 8.1 Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit aus diesem Zahlungsaufforderung darauf hingewiesen hat. Vertrag, die er vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats ab Kenntnis von der Hat der Versicherer gekündigt, und zahlt der Versicherungsnehmer danach Obliegenheitsverletzung fristlos kündigen. Der Versicherer hat kein innerhalb eines Monats die angemahnte Prämie, besteht der Vertrag fort. Kündigungsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Für Versicherungsfälle, die zwischen dem Zugang der Kündigung und der Obliegenheitsverletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit Zahlung eingetreten sind, besteht jedoch kein Versicherungsschutz. beruhte. 6.3 Ist die Zahlung der Jahresprämie in Raten vereinbart, gilt als erste 8.2 Wird eine Obliegenheit aus diesem Vertrag vorsätzlich verletzt, Prämie nur die erste Rate der ersten Jahresprämie. verliert der Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz. Bei grob 6.4 Die Haftung des Versicherers beginnt zum vereinbarten Zeit- fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, punkt, und zwar auch dann, wenn zur Prämienzahlung erst später aufge- seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungs- fordert, die Prämie aber ohne Verzug gezahlt wird. Ist dem Versiche- nehmer entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der vollständige oder rungsnehmer bei Antragstellung bekannt, dass ein Versicherungsfall teilweise Wegfall des Versicherungsschutzes hat bei Verletzung einer nach bereits eingetreten ist, so entfällt dafür die Haftung. Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungs- obliegenheit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungs- 6.5 Im Fall der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor nehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge Ablauf der vereinbarten Dauer steht dem Versicherer dafür nur derjenige hingewiesen hat. Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versiche- rungsschutz bestanden hat. Wird das Versicherungsverhältnis durch Rück- Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit nicht grob tritt wegen einer Anzeigepflichtverletzung oder durch Anfechtung des fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, steht dem Versicherer 8.3 Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Ver- die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktritts- oder Anfechtungs- sicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder erklärung zu. Tritt der Versicherer wegen Fälligkeit der Prämie zurück, für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die kann er eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Kündigt der Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Versicherungsfalls, ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Oblie- so hat der Versicherer nur Anspruch auf den Teil der Prämie, der der genheit arglistig verletzt hat. abgelaufenen Vertragszeit entspricht. Kündigt der Versicherer, so hat er Die Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob der Versicherer ein ihm die Prämie für das laufende Versicherungsjahr nach dem Verhältnis der nach Ziffer 8.1 zustehendes Kündigungsrecht ausübt. noch nicht abgelaufenen zu der gesamten Zeit des Versicherungsjahres zurückzuzahlen. 8.4 Wurden bestimmte abhanden gekommene Sachen der Polizei- dienststelle nicht angezeigt, so kann die Entschädigung nur für diese 7 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Sachen verweigert werden. 7.1 Vor Eintritt des Versicherungsfalles 9 Versicherungswert, Unterversicherung 7.1.1 Der Versicherungsnehmer hat alle gesetzlichen, behördlichen 9.1 Als Versicherungswert gilt der Zeitwert. Das ist derjenige Betrag, oder vereinbarten Sicherheitsvorschriften, insbesondere die Deklarations- der erforderlich ist, um Gegenstände gleicher Art und Qualität am Tage vorschriften der Beförderungsanstalten, einzuhalten. des Schadens anzuschaffen unter billiger Berücksichtigung des sich aus 7.2 Nach Eintritt des Versicherungsfalles dem Unterschied zwischen neu und alt ergebenden Minderwerts. 7.2.1 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, bei dem Eintritt des 9.2 Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert Versicherungsfalles nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls (Unterversicherung), so wird des Schadens zu sorgen und dabei die Weisungen des Versicherers zu nur derjenige Teil des Schadens ersetzt, der sich zum ganzen Schaden befolgen. verhält wie die Versicherungssumme zum Versicherungswert. 7.2.2 Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungsfalles, 10 Überversicherung aus dem er Entschädigung verlangt, folgende Obliegenheiten: 10.1 Übersteigt die Versicherungssumme den Wert der versicherten Sachen erheblich, so kann sowohl der Versicherer als auch der Versiche- 7.2.2.1 Er hat unverzüglich rungsnehmer verlangen, dass zur Beseitigung der Überversicherung die - den Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer in Textform oder Versicherungssumme mit sofortiger Wirkung herabgesetzt wird. mündlich anzuzeigen; Von diesem Zeitpunkt an ist für die Höhe der Prämie der Betrag maß- - einen Schaden durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub, räuberische gebend, den der Versicherer berechnet haben würde, wenn der Vertrag von Erpressung oder ein sonstiges Abhandenkommen außerdem der vornherein mit dem neuen Inhalt geschlossen worden wäre. zuständigen Polizeidienststelle zu melden; 10.2 Hat der Versicherungsnehmer eine Überversicherung in der 7.2.2.2 er hat alle zur Wiedererlangung der abhanden gekommenen Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil Gegenstände erforderlichen Maßnahmen – ggf. nach Weisung des Ver- zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig. sicherers – zu treffen, soweit ihm solche billigerweise zugemutet werden Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von können. den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. Etwaige Schadensersatzansprüche des Versicherers bleiben unberührt. 7.2.3 Ist ein Schaden an dem einem Beförderungsunternehmen überge- benen versicherten Gegenstand äußerlich erkennbar, so darf die Rücknah- 11 Mehrfachversicherung me erst erfolgen, wenn der Schaden von dem Beförderungsunternehmen 11.1 Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn ein Interesse gegen bescheinigt ist. Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden ist nach Empfang dieselbe Gefahr in mehreren Versicherungsverträgen Versicherern die Eisenbahn schriftlich unverzüglich nach der Entdeckung des Schadens, versichert ist und entweder die Versicherungssummen zusammen den spätestens innerhalb sieben Tagen, die Post auf dem kürzesten Wege Versicherungswert übersteigen oder aus anderen Gründen die Summe der innerhalb 24 Stunden, die Schiffs- oder Flugleitung innerhalb der dafür Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen vorgeschriebenen Zeit zur vorschriftsmäßigen Feststellung des Schadens Versicherungen zu zahlen wäre, den Gesamtschaden übersteigt. aufzufordern. 11.2 Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekommen ist, ohne 7.2.4 Wenn für den entstandenen Schaden eine Transportanstalt, ein dass der Versicherungsnehmer dies wusste, kann er die Aufhebung des Hotelbesitzer oder eine andere dritte Person verantwortlich ist, so hat der später geschlossenen Vertrages verlangen. Versicherungsnehmer den Regress gegen diese, soweit möglich, sicher- zustellen. Die Regressansprüche sind auf Verlangen des Versicherers Er kann auch verlangen, dass die Versicherungssumme auf den Betrag diesem zu übertragen, ihm sind auch die Dokumente und sonstigen herabgesetzt wird, der durch die früher geschlossene Versicherung nicht Beweismittel ohne Verzug evtl. gegen Erstattung der Kosten zur Verfü- gedeckt ist; in diesem Fall ist der Prämie entsprechend zu mindern. gung zu stellen sowie alle gewünschten Aufklärungen zu geben. Das Recht auf Aufhebung oder Herabsetzung erlischt, wenn der Versiche- 8 Verletzung der Obliegenheiten rungsnehmer es nicht innerhalb eines Monats geltend macht, nachdem er von der Mehrfachversicherung Kenntnis erlangt hat. Die Aufhebung oder Seite 3 [Seite 4] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft Herabsetzung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung, mit einen anderen zwischen den Parteien über dieselbe Gefahr abgeschlosse- der sie verlangt wird, dem Versicherer zugeht. nen Vertrag versichert sind. 11.3 Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der 15 Versicherung für fremde Rechnung Absicht abgeschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögens- Ist die Versicherung zugunsten Dritter abgeschlossen, so finden die für den vorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag Versicherungsnehmer geltenden Bestimmungen der Ziffern 7 und 12 auf nichtig. Der Versicherer hat, Anspruch auf die Prämie bis zu dem Zeit- den Versicherten entsprechende Anwendung, punkt, in dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kennt- nis erlangt. 16 Beginn und Ende der Versicherung 12 Ermittlung der Geldleistung des Versicherers Die Versicherung besteht für die vereinbarte Dauer. Beträgt diese mindes- tens ein Jahr, so verlängert sie sich um ein Jahr und weiter von Jahr zu 12.1 Bei Totalverlust aller bzw. einzelner versicherter Gegenstände Jahr, wenn die Versicherung nicht drei Monate vor Ablauf durch eine bzw. bei einer dem Totalverlust gleichzusetzenden Reparaturunwürdigkeit Partei gekündigt wird. Ein Versicherungsvertrag, der für eine Dauer von ersetzt der Versicherer den Zeitwert am Schadentag bis zur Höhe der mehr als drei Jahren eingegangen ist, kann zum Ende des dritten oder jedes vollen bzw. anteiligen Versicherungssumme. darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten Reparaturunwürdigkeit liegt vor, wenn die Wiederherstellungs- oder Neu- gekündigt werden. beschaffungskosten der Teilstücke einschließlich der Nebenkosten den 17 Kündigung nach dem Versicherungsfall Zeitwert des betreffenden versicherten Gegenstandes am Schadentag erreichen oder überschreiten. 17.1 Nach Eintritt eines Versicherungsfalls können beide Parteien den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigungserklärung muss spätestens 12.2 Bei Beschädigung der versicherten Gegenstände ersetzt der Ver- einen Monat nach dem Abschluss der Verhandlungen über die sicherer die erforderlichen und vom Versicherungsnehmer nachzuweisen- Entschädigung in Textform zugehen. Der Versicherer hat eine den Reparaturkosten. Wertminderungsansprüche bleiben ausgeschlossen. Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Kündigt der Sollte im Verlauf einer Reparatur eine Beschaffung von Ersatzteilen Versicherungsnehmer, so kann er bestimmen, dass seine Kündigung sofort erforderlich sein, so werden wegen des Unterschiedes „neu für alt“ und oder zu einem späteren Zeitpunkt wirksam wird, jedoch spätestens zum etwaiger Fabrikationsverbesserungen von den Kosten der Ersatzbe- Schluss der laufenden Versicherungsperiode. schaffung, die im Versicherungsvertrag vereinbarten, nach Alter der Gegenstände gestaffelten Abzüge „neu für alt“ vorgenommen. 17.2 Hat der Versicherer gekündigt, so ist er verpflichtet, für die noch nicht abgelaufene Versicherungszeit den entsprechenden Anteil der Prämie 13 Fälligkeit der Geldleistung zu vergüten. 13.1 Die Entschädigung wird spätestens zwei Wochen nach endgül- 18 Verjährung tiger Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistung durch den Versicherer fällig, jedoch kann einen Monat nach Anzeige des Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Schadens als Abschlagszahlung der Betrag verlangt werden, der nach Lage Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des der Sache mindestens zu zahlen ist. Bürgerlichen Gesetzbuches. 13.2 Die vom Versicherer zu zahlende Entschädigung ist nach Ablauf 19 Gerichtsstand eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles für das Jahr mit 19.1 Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer vier Prozent zu verzinsen, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versich- höhere Zinsen verlangt werden können. erers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, ist auch das Gericht 13.3 Die Entstehung des Anspruchs auf Abschlagzahlung und der örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Beginn der Verzinsung verschieben sich um den Zeitraum, um den die Klageerhebung seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, Feststellung der Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde oder der seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Höhe nach durch Verschulden des Versicherungsnehmers verzögert wur- de. 19.2 Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, müssen Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen ihn bei dem Gericht erhoben 13.4 Der Versicherer ist berechtigt, die Zahlung aufzuschieben: werden, das für seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, den 13.4.1 wenn Zweifel über die Berechtigung des Versicherungsnehmers Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts zuständig ist. zum Zahlungsempfang bestehen, bis zur Beibringung des erforderlichen 19.3 Ist der Versicherungsnehmer eine juristische Person, bestimmt Nachweises; sich das zuständige Gericht auch nach dem Sitz oder der Niederlassung 13.4.2 wenn eine polizeiliche oder strafrechtliche Untersuchung aus des Versicherungsnehmers. Das Gleiche gilt, wenn der Versicherungsneh- Anlass des Schadens gegen den Versicherungsnehmer eingeleitet ist, bis mer eine offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft zur Erledigung dieser Untersuchung. bürgerlichen Rechts oder eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist. 14 Verwirkung der Entschädigung 19.4 Sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Ver- sicherungsnehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, be- Für die Verwirkung der Entschädigung gilt folgendes: stimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versiche- 14.1 Führt der Versicherungsnehmer den Schaden vorsätzlich herbei, rungsvertrag gegen den Versicherer oder den Versicherungsnehmer nach so ist der Versicherer von jeder Entschädigungspflicht frei; führt der dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der zuständigen Niederlassung. Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Ver- 20 Schlussbestimmung schuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen Soweit nicht in den vorstehenden Versicherungsbedingungen Abweich- 14.2 Macht der Versicherungsnehmer sich bei den Verhandlungen über endes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften. die Ermittlung der Entschädigung einer arglistigen Täuschung schuldig, so ist der Versicherer von jeder Entschädigungspflicht frei, und zwar auch dann, wenn die arglistige Täuschung sich auf Sachen bezieht, die durch Seite 4 ``` ## Volltext der Bedingungen: Produktinformationsblatt Jagd- und Sportwaffen-Versicherung (T 295) ```text [Seite 1] Jagd- und Sportwaffen-Versicherung Informationsblatt zu Versicherungsprodukten (Stand Februar 2018) Unternehmen: Produkt: ALTE LEIPZIGER Versicherung AG AL_JAGD- UND SPORTWAFFEN Deutschland Dieses Blatt dient nur Ihrer Information und gibt Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentlichen Inhalte Ihrer Versicherung. Die vollständigen In- formationen finden Sie in Ihren Vertragsunterlagen (Versicherungsantrag, Versicherungsschein und Versicherungsbedingungen). Damit Sie umfassend informiert sind, lesen Sie bitte alle Unterlagen durch. Um welche Art der Versicherung handelt es sich? Wir bieten Ihnen eine Jagd- und Sportwaffen-Versicherung an. Mit dieser sorgen wir dafür, dass Ihnen ein Schaden an den versicherten Sachen, bei- spielsweise Ihren Jagdwaffen, finanziell ersetzt wird. Was ist versichert? Was ist nicht versichert?  Verlust, Zerstörung und Beschädigung Ihrer versicherten Jagd-  Bei Totalverlust aller bzw. einzelner versicherter Gegenstände und Sportwaffen sowie Ihres mitversicherten Zubehörs. bzw. bei einer dem Totalverlust gleichzusetzenden Reparatur- Was ersetzt wird unwürdigkeit ersetzt der Versicherer den Zeitwert am Scha-  Wird der versicherte Gegenstand zerstört oder geht verloren, dentag bis zur Höhe der vollen bzw. anteiligen Versicherungs- ersetzen wir den Zeitwert am Schadentag bis zur Höhe der summe. Versicherungssumme.  Reparaturunwürdigkeit liegt vor, wenn die Wiederherstel-  Wird der versicherte Gegenstand beschädigt, ersetzen wir die lungs- oder Neubeschaffungskosten der Teilstücke einschließ- erforderlichen und vom Versicherungsnehmer nachzuweisen- lich der Nebenkosten den Zeitwert des betreffenden versicher- den Reparaturkosten. ten Gegenstandes am Schadentag erreichen oder überschreiten. Versicherungssumme  Wertminderungsansprüche bleiben ausgeschlossen.  Die Versicherungssumme vereinbaren wir mit Ihnen im Versi- cherungsvertrag. Sie soll dem Versicherungswert entsprechen. Gibt es Deckungsbeschränkungen? Nicht alle denkbaren Fälle sind versichert. Vom Versicherungs- schutz ausgeschlossen sind z. B.: ! Gegenstände, die nicht zum Sport- oder Jagdgebrauch erfor- derlich sind; ! Schäden, durch natürliche Beschaffenheit, Verschleiß, Abnut- zung, Hängen-, Stehen- oder Liegenlassen; ! mut- oder böswillige Beschädigung, Unterschlagung oder Diebstahl durch Familienangehörige. Wo bin ich versichert?  Es besteht Versicherungsschutz innerhalb des vereinbarten Geltungsbereiches. Welche Verpflichtungen habe ich? Es bestehen beispielsweise folgende Pflichten: - Bitte machen Sie im Versicherungsantrag wahrheitsgemäße und vollständige Angaben. - Teilen Sie uns mit, ob und in welcher Form sich das versicherte Risiko verändert hat. - Es ist möglich, dass Sie von uns aufgefordert werden, besondere gefahrdrohende Umstände zu beseitigen. - Zeigen Sie uns jeden Schadenfall unverzüglich an, auch wenn gegen Sie noch keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht worden sind. - Sie sind verpflichtet, so weit wie möglich den Schaden abzuwenden bzw. zu mindern und uns durch wahrheitsgemäße Schadenberichte bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. - Bringen Sie bitte Schäden durch strafbare Handlungen unverzüglich bei der Polizei zur Anzeige. Wann und wie zahle ich? Die erste Prämie müssen Sie spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versicherungsscheins zahlen. Wann Sie die weiteren Prämien zahlen müssen, ist im Versicherungsschein genannt. Je nach Vereinbarung kann das monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich sein. Sie kön- nen uns die Prämie überweisen oder uns ermächtigen, die Prämie von Ihrem Konto einzuziehen. Wann beginnt und endet die Deckung? Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Voraussetzung ist, dass Sie die erste oder einmalige Versicherungsprämie gezahlt haben. Der Versicherungsschutz endet spätestens zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Verträge mit fortlaufender Prämienzahlung verlängern sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr (Verlängerungsklausel), außer Sie oder wir kündigen diesen Vertrag. Wie kann ich den Vertrag kündigen? Sie oder wir können den Vertrag zum Ablauf der zunächst vereinbarten Vertragsdauer und zum Ablauf jedes Verlängerungsjahres kündigen (das muss spätestens drei Monate vor dem Ende der Vertragsdauer geschehen). Daneben können Sie oder wir den Vertrag vorzeitig kündigen. Das ist z. B. möglich nach dem Eintritt des Versicherungsfalles. Dann endet die Versicherung schon vor Ende der vereinbarten Dauer. T 295.01 – 02.2018 ``` ## Volltext der Bedingungen: Informationsblatt Jagd- und Sportwaffen (T 713i) ```text [Seite 1] Transportversicherung Infoblatt Jagd- und Sportwaffen-Versicherung Wenn im Waffenschutzschrank Ihrer Kunden hohe Werte liegen, sprechen Sie mit ihnen über die passende Absicherung. Mit unserer Jagd- & Sportwaffenversicherung können Sie einen sicheren Treffer landen. Wer ist versichert? Wo gilt der Versicherungsschutz? • Privatpersonen (Sportschützen, Jäger, • Die Wohnung des Versicherungsnehmers Förster, Waffensammler) und • Während Reisen & Aufenthalten in Schützenvereine Deutschland, Belgien, Niederlande, • gültige behördliche Erlaubnisurkunde muss Luxemburg, Frankreich, Schweiz und vorliegen, soweit dies gesetzlich erforderlich Österreich. ist • Der Geltungsbereich kann auf Antrag erweitert werden. Welches Equipment ist abgesichert? • Jagd- und Sportwaffen Hinweise und Besonderheiten • Zubehör, wie beispielsweise • Zielfernrohr • Fernglas • es können nur Anträge angenommen • Gewehr-/Munitionskoffer und Munition werden, wenn der Versicherungsnehmer mit ständigem Wohnsitz in Deutschland Wie ist es versichert? behördlich gemeldet ist • nur Jahresverträge Versicherungswert = Neuwert • es besteht Neuwert-Deckung • ist der Zeitwert einer Sache niedriger als Welche Gefahren sind versichert? 50 % des Neuwertes, so gilt als • Verlust Versicherungswert der Zeitwert • Zerstörung • ab einer Gesamt-Versicherungssumme • Beschädigung von 25.000 € ist eine Sicherungsbeschreibung über die Welche Gefahren sind nicht Risikoverhältnisse am Aufbewahrungsort versichert? erforderlich • Verschleiß, Material- und Konstruktions- oder Herstellungsmängel Formulare • Funktionsstörungen • Angebotsanforderung ………………….. T 480 • Witterungseinflüsse, Rost T 713i.04 – 10.2024 • AVB ………………………………………... T 91 • Hängen-, Stehen- oder Liegenlassen • Prämientabelle …………………………... T 713 • Krieg, Aufruhr, innere Unruhen Alte Leipziger Versicherung AG · Alte Leipziger-Platz 1 · 61440 Oberursel · www.vermittlerportal.de Produktmanagement Transport · 06171 66 - 2014 · ttv-pmt@alte-leipziger.de ```