VPV fondsgebundene Go Invest: the policy wording in full

[Seite 1] Bedingungen und Verbraucherinformationen für Go Invest der VPV Lebensversicherungs-AG 2.MP.0424 09.2026 KW Inhalt > Allgemeine Bedingungen für Go Invest > Besondere Bedingungen für die flexible Rente zu Go Invest > Allgemeine Bedingungen für den vorläufigen Versicherungsschutz zur fondsgebundenen Rentenversicherung > Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung > Besondere Bedingungen für Go Invest mit planmäßiger Erhöhung der Beiträge und Leistungen ohne erneute Gesundheitsprüfung > Besondere Bedingungen für die Nachversicherungsgarantie 7181 2.MP.0424 09.2026 KW zur Rentenversicherung > Steuerinformationen > Allgemeine Verbraucherinformationen [Seite 2] Allgemeine Bedingungen für Go Invest (01.2025) 1 Allgemeine Bedingungen für Go Invest Leistung §1 Welche Leistungen erbringen wir? 1 §2 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? 4 §3 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? 5 §4 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht und welche Folgen hat ihre Verletzung? 5 §5 Was ist zu beachten, wenn eine Leistung verlangt wird? 6 §6 Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein? 7 §7 Wer erhält die Leistung? 7 Beitrag §8 Wie verwenden wir Ihre Beiträge? 7 §9 Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beachten? 8 § 10 Wie können Sie Zuzahlungen leisten oder Entnahmen tätigen? 8 § 11 Wie können Sie den Beitrag erhöhen oder reduzieren? 8 § 12 Wie können Sie die Beitragszahlung aussetzen? 9 § 13 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen? 9 Besonderheiten der Fondsanlage § 14 Wie können Sie Ihre Fondsauswahl oder die Fondsaufteilung ändern? 10 § 15 Was gilt, wenn wir Änderungen innerhalb eines Baskets oder an der Auswahl von Baskets vornehmen? 10 § 16 In welchen Fällen können wir die Fonds austauschen? 11 § 17 Was gilt, wenn die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Ausgabe oder die Rücknahme von Anteilen eines Fonds beschränkt, aussetzt oder einstellt? 11 Kündigung und Beitragsfreistellung § 18 Wann können Sie Ihren Vertrag kündigen und welche Leistungen erbringen wir? 12 § 19 Wann können Sie Ihren Vertrag beitragsfrei stellen und welche Auswirkungen hat dies auf unsere Leistungen? 12 § 20 Wie werden die Kosten Ihres Vertrages finanziert? 12 Sonstige Vertragsbestimmungen § 21 Was gilt bei Änderung Ihrer Postanschrift und Ihres Namens? 13 § 22 Welche weiteren Auskunftspflichten haben Sie? 13 § 23 Welche Kosten können wir Ihnen gesondert in Rechnung stellen? 13 § 24 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung? 13 § 25 Wo ist der Gerichtsstand? 13 § 26 An wen können Sie sich wenden, wenn Sie mit uns einmal nicht zufrieden sind? 14 § 27 Was gilt bei Unwirksamkeit von Bestimmungen? 14 §1 Fondsaufteilung (siehe § 14) können Sie die Versicherung Welche Leistungen erbringen wir? bedarfsgerecht gestalten. VPV Go Invest kann nach Tarif GI oder GIH abgeschlossen (1) VPV Go Invest ist eine fondsgebundene Rentenversiche- werden. Den Tarif sowie die individuellen Vertragsdaten rung. können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen. Erlebt die versicherte Person (das ist die Person, auf deren Leben (2) VPV Go Invest bietet vor Rentenzahlungsbeginn Versiche- die Versicherung abgeschlossen ist) den vereinbarten Rentenbe- rungsschutz unter unmittelbarer Beteiligung an der Wert- ginn, wird entweder entwicklung eines oder mehrerer Sondervermögen (Fonds), • bei Wahl der Verrentung mit Rentengarantiezeit eine le- die von Kapitalverwaltungsgesellschaften verwaltet werden. benslange Rente mit Rentengarantiezeit, Die Fonds werden getrennt von unserem sonstigen Vermö- • bei Wahl der flexiblen Rente eine lebenslange Rente ent- gen in gesonderten Anlagestöcken geführt und in Anteilein- sprechend den Besonderen Bedingungen für die flexible heiten aufgeteilt. Rente zu Go Invest oder Der Wert eines Anteils richtet sich nach der Wertentwick- • bei Wahl der Kapitalabfindung eine einmalige Zahlung lung des jeweiligen Fonds. Der Wert eines Anteils ist der (siehe Abs. 15) Rücknahmepreis am jeweiligen Stichtag. gezahlt. Wählen Sie keine Auszahlungsart, zahlen wir eine Bei börsengehandelten Exchange Traded Funds (ETFs) ent- flexible Rente, sofern das rechnungsmäßige Alter (Das rech- spricht der Wert eines Anteils bei Kauf oder Verkauf den nungsmäßige Alter ist die Differenz zwischen dem Kalenderjahr des jeweiligen von uns erzielten Kauf- oder Verkaufspreisen, betrachteten Termins und dem Geburtsjahr der versicherten Person.) gegebenenfalls nach Berücksichtigung uns in Rechnung ge- der versicherten Person zum ursprünglich vereinbarten Ren- stellter Handelsgebühren Dritter. tenbeginn mindestens 60 und maximal 75 Jahre beträgt, Da die Wertentwicklung der Fonds von der Entwicklung ansonsten eine Rente mit Rentengarantiezeit. der Kapitalmärkte abhängig und nicht vorauszusehen ist, Stirbt die versicherte Person in der Aufschubzeit (das ist die können wir den Geldwert der Leistungen und die Höhe der Zeit zwischen dem Versicherungsbeginn und dem Rentenbeginn), so künftigen Rente nicht garantieren. Sie haben die Chance, wird eine Todesfallleistung gezahlt (siehe Abs. 17). bei Kurssteigerungen der Wertpapiere der Sondervermögen Durch Zuzahlungen (siehe § 10), Änderungen der Beitrags- einen Wertzuwachs zu erzielen. Bei Kursrückgängen tragen höhe (siehe § 11), eine flexible Wahl des tatsächlichen Sie im Gegenzug auch das Risiko der Wertminderung bis Rentenbeginns und eine Änderung der Fondsauswahl und hin zum Totalverlust. Bei Werten, die nicht in Euro, sondern [Seite 3] Allgemeine Bedingungen für Go Invest (01.2025) 2 in anderen Währungen geführt werden, können Schwan- jährlich oder monatlich an den vereinbarten Fälligkeitstagen. kungen der Währungskurse den Wert der Anlage zusätzlich Wird die Mindestrente nicht erreicht, so wird Ihr Gesamtgut- beeinflussen. haben ausgezahlt und der Vertrag endet. Das bedeutet, dass die Versicherungsleistungen je nach Ent- (8) Bei Wahl der Verrentung mit Rentengarantiezeit gilt Folgendes: wicklung der Fonds höher oder niedriger ausfallen werden. Wenn die versicherte Person den vereinbarten Rentenzah- VPV Go Invest bietet keine garantierte Erlebensfallleistung lungsbeginn erlebt und die ermittelte Rente mindestens zum Rentenbeginn. 300 € jährlich erreicht (Mindestrente), zahlen wir eine le- benslange, mindestens gleichbleibende Rente. Wir zahlen Anlage Ihres Vertragsguthabens die Rente je nach Vereinbarung jährlich, halbjährlich, viertel- (3) Ihr Vertragsguthaben entspricht vor Rentenbeginn dem jährlich oder monatlich an den vereinbarten Fälligkeitstagen. Wert der Ihrem Vertrag zugeordneten Anteileinheiten. Da- Wir zahlen die Rente mindestens bis zum Ablauf der verein- bei multiplizieren wir die Anzahl der Anteileinheiten der Ih- barten Rentengarantiezeit, unabhängig davon, ob die versi- rem Vertrag zugeordneten Fonds mit dem entsprechenden cherte Person diesen Termin erlebt. (Beispiel: Haben Sie eine Ren- Wert eines Anteils zum jeweiligen Stichtag. tengarantiezeit von zehn Jahren vereinbart und die versicherte Person Wir erwerben die Fondsanteile, ohne hierfür einen Ausgabe- stirbt drei Jahre nach Rentenbeginn, zahlen wir noch sieben Jahre lang aufschlag zahlen zu müssen oder zu fordern. die ermittelte Rente.) (4) Die Ihrem Vertrag vor Rentenbeginn zugrunde liegenden Wird die Mindestrente nicht erreicht, so wird Ihr Gesamtgut- Fonds können Sie vor Vertragsbeginn wählen. Dabei haben haben ausgezahlt und der Vertrag endet. Sie die Wahl zwischen einer freien Fondsauswahl oder ei- (9) Die Höhe der Rente wird aus dem zum Rentenzahlungsbe- nem Basket. ginn vorhandenen Gesamtguthaben ermittelt. Dabei ver- • Bei der freien Fondsauswahl können Sie die Fonds aus wenden wir die Rechnungsgrundlagen gemäß § 2 Abs. 7. einer von uns vorgegebenen Auswahl selbst zusammen- Die Höhe der Rente berechnet sich in Abhängigkeit von der stellen und auch die prozentuale Aufteilung der künfti- gewählten Verrentungsart. gen Anlagebeiträge auf die Fonds selbst festlegen. Das Gesamtguthaben ist der Höhe nach nicht garantiert, so • Bei einem Basket handelt es sich um eine Zusammen- dass wir keine bestimmte Rentenhöhe garantieren können. stellung von Fonds mit einer zugehörigen prozentualen Wir garantieren jedoch, dass wir je 10.000 € Gesamtgut- Aufteilung der künftigen Anlagebeiträge auf die Fonds. haben eine sogenannte Mindestjahresrente zahlen. Diese Informationen zu den für Ihren Tarif zur Verfügung stehen- garantierte Mindestjahresrente wird nach versicherungsma- den Fonds und Baskets können Sie jederzeit gerne bei uns thematischen Grundsätzen berechnet. Sie basiert auf einem anfordern. Rechnungszins von 1,00 % und einer Sterbetafel mit Sterbe- Bei einer freien Fondsauswahl dürfen Sie höchstens fünf wahrscheinlichkeiten in Höhe von 100 % einer geschlechts- Fonds wählen und in jeden gewählten Fonds müssen min- unabhängigen Mischtafel aus den Sterbetafeln DAV 2004R destens 10 % der künftigen Anlagebeiträge fließen. Die Pro- für Männer und Frauen. Die Mindestjahresrente je 10.000 € zentsätze der Aufteilung müssen dabei ganzzahlig sein. Gesamtguthaben zum vereinbarten Rentenbeginn können Die Fonds, in die künftige Anlagebeiträge fließen, nennen Sie dem Versicherungsschein entnehmen. wir zu besparende Fonds. Wenn Sie den Rentenbeginn ändern (siehe Abs. 12 bis 14), Möchten Sie nach Vertragsbeginn einen Fondstausch vor- berechnen wir die Mindestjahresrente je 10.000 € Gesamt- nehmen, können Sie die Regelungen dazu in § 14 nachlesen. guthaben mit den vorgenannten Rechnungsgrundlagen (5) Erträge aus den Fonds fließen diesen unmittelbar zu, soweit (Rechnungszins und Sterbetafel) für den neuen Rentenbe- sie nicht ausgeschüttet werden. Werden Erträge ausgeschüt- ginn neu. tet, erwerben wir mit diesen weitere Anteileinheiten. Diese Anteileinheiten schreiben wir Ihrem Vertrag gut. Die Erträ- Wahl der Verrentungsart ge können sich durch Verwaltungskosten, Steuern, sonstige (10) Sie können während der Aufschubzeit die Verrentungsart Ih- Gebühren und Abgaben aufgrund gesetzlicher oder vertrag- res Vertrages ändern. Die Wahl der flexiblen Rente ist dabei licher Regelungen reduzieren. jedoch nur möglich, wenn das rechnungsmäßige Alter (Das (6) Die Anlage Ihres Vertragsguthabens während des Rentenbe- rechnungsmäßige Alter ist die Differenz zwischen dem Kalenderjahr des zugs bei Wahl der flexiblen Rente wird in den Besonderen betrachteten Termins und dem Geburtsjahr der versicherten Person.) Bedingungen für die flexible Rente zu Go Invest beschrieben. der versicherten Person zu Rentenbeginn mindestens 60 Bei Wahl der Verrentung mit Rentengarantiezeit gilt Folgen- und maximal 75 Jahre beträgt. Ihr Antrag auf einen Wechsel des: der Verrentungsart muss uns spätestens einen Monat vor Zu Rentenbeginn wird Ihr Gesamtguthaben (Das Gesamtgut- dem Fälligkeitstag der ersten Rente in Textform (in lesbarer haben ist das Vertragsguthaben zusammen mit dem Schlussüberschuss Form, z. B. Papierform oder E-Mail) vorliegen. Nach Rentenbeginn (siehe § 2 Abs. 3 (b)).) im Sicherungsvermögen (Das Sicherungsver- ist ein Wechsel der Verrentungsart nicht mehr möglich. mögen der VPV dient zur Sicherung der Ansprüche aller Versicherungs- (11) Es kann sein, dass wir bis zu Ihrem Rentenbeginn weitere nehmer und ist in § 125 des Versicherungsaufsichtsgesetzes definiert.) Verrentungsarten entwickeln und diese eventuell auch für angelegt und zur Finanzierung Ihrer Rente verwendet. Die bestehende Verträge anbieten. Wenn wir Ihnen die Auswahl Höhe Ihrer Rente ist von der Höhe dieses Guthabens abhän- weiterer Verrentungsarten anbieten, können Sie stattdessen gig. Eine Anlage in Sondervermögen erfolgt nach Rentenbe- bis einen Monat vor Rentenbeginn auch eine dieser Verren- ginn nicht mehr. tungsarten wählen. Wir informieren Sie rechtzeitig vor Ren- Der Stichtag zur Ermittlung des Wertes Ihrer Anteile an den tenbeginn über diese Möglichkeit. Sondervermögen ist der letzte Handelstag der Fonds vor Den garantierten Rentenfaktor (siehe Abs. 8) berechnen wir dem Rentenbeginn. Die Auszahlung der ersten Rente kann in diesem Fall nach versicherungsmathematischen Grund- technisch bedingt erst wenige Tage nach diesem Termin er- sätzen neu. Eine andere Verrentungsart kann nur gewählt folgen. werden, wenn dadurch keine Änderung in der Art der Be- steuerung Ihres Vertrages erfolgt. Unsere Leistungen ab Rentenzahlungsbeginn (7) Bei Wahl der flexiblen Rente gilt Folgendes: Änderung des Rentenbeginns Wenn die versicherte Person den vereinbarten Rentenzah- (12) Sie können den tatsächlichen Beginn der Rentenzahlung in- lungsbeginn erlebt und die ermittelte Rente mindestens nerhalb der Abrufphase 300 € jährlich erreicht (Mindestrente), zahlen wir eine le- • jährlich zum Jahrestag (Fällt der Versicherungsbeginn Ihres Ver- benslange, mindestens gleichbleibende Rente. Wir zahlen trages z. B. auf den 01.04., so ist der Jahrestag jeweils der 01.04. die Rente je nach Vereinbarung jährlich, halbjährlich, viertel- eines Jahres.) [Seite 4] Allgemeine Bedingungen für Go Invest (01.2025) 3 • mit einer Frist von einem Monat gewünschten Höhe nur möglich, wenn die Mindestrente • jeweils um ein oder mehrere volle Jahre (siehe Abs. 7 und 8) nicht unterschritten wird. verschieben. Die Abrufphase beginnt am ursprünglich ver- Als Stichtag zur Ermittlung des Wertes Ihrer Anteile an den einbarten Rentenbeginn und endet am Jahrestag des Jahres, Sondervermögen legen wir den letzten Handelstag der in dem die versicherte Person das 85. Lebensjahr vollendet. Fonds vor dem Termin der Kapitalabfindung zugrunde. Die Es kann sein, dass zum neuen Rentenbeginn die Wahl der Auszahlung der Kapitalabfindung kann technisch bedingt flexiblen Rente nicht möglich ist (siehe Abs. 10). In diesem erst wenige Tage nach diesem Termin erfolgen. Fall zahlen wir die Rente mit Rentengarantiezeit. (16) Bei Wahl einer vollständigen Kapitalabfindung können Sie Während der Abrufphase können Sie bis zum Beginn der statt einer Auszahlung in Euro auch die Übertragung Ihrer Rentenzahlung weitere Beiträge in unveränderter Höhe zahlen. Fondsanteile wählen. Dabei gilt Folgendes: (13) Sie können die Rente sowohl vor dem ursprünglich verein- • Ihr Antrag auf Übertragung der Fondsanteile muss uns barten Rentenbeginn als auch während der Abrufphase mit spätestens einen Monat vor dem Fälligkeitstag der Kapi- einer Frist von einem Monat jeweils zum Jahrestag Ihrer Ver- talabfindung vorliegen. sicherung abrufen (das heißt, Sie können in Textform beantragen, • Die Übertragung ist nur möglich auf ein bestehendes in- dass die Rentenzahlung zum entsprechenden Jahrestag beginnt). Ein ländisches Wertpapierdepot des Empfangsberechtigten, vorzeitiger Abruf der Rente ist möglich, auf welches die Anteile übertragen werden können. Die- • wenn die Mindestrente (siehe Abs. 7 bzw. 8) erreicht ses müssen Sie uns benennen. wird, • Bruchteile von Fondsanteilen und Fondsanteile instituti- • wenn die versicherte Person das rechnungsmäßige Alter oneller Anlageklassen werden in jedem Fall in Euro aus- 55 (bzw. 60 bei Wahl der flexiblen Rente) erreicht hat gezahlt. und Es kann Gründe geben, warum Fondsanteile nicht übertra- • der neue Rentenbeginn maximal fünf Jahre vor dem ur- gen werden können, z. B. Anteile von Fonds, die wiederum sprünglich vereinbarten Rentenbeginn liegt. in andere Fonds investiert sind oder wenn Ihre Bank die Die Beitragszahlung wird, sofern nicht bereits geschehen, Fondsanteile nicht annimmt. Wenn Fondsanteile nicht über- mit Beginn der Rentenzahlung beendet. Mit dem Antrag tragen werden können, werden diese stattdessen in Euro zum Abruf der Rente können Sie auch die Verrentungsart ausgezahlt. (siehe Abs. 10) und die Rentengarantiezeit (siehe Abs. 14) Mit der Übertragung der auf Ihre Versicherung entfallenden festlegen. Anteile erlischt Ihre Versicherung. Die Höhe der Rente wird aus dem zu Beginn der Rentenzah- lung vorhandenen Gesamtguthaben nach denselben Grund- Unsere Leistung bei Tod der versicherten Person sätzen wie zum ursprünglich vereinbarten Rentenbeginn ge- (17) Stirbt die versicherte Person während der Aufschubzeit mäß Abs. 9 bestimmt. (das ist die Zeit zwischen dem Versicherungsbeginn und dem Rentenbe- (14) Bei Wahl der Verrentung mit Rentengarantiezeit gilt: ginn), zahlen wir als Todesfallleistung das Vertragsguthaben. Bei einer Änderung des Rentenbeginns bleibt die vereinbar- Als Stichtag zur Ermittlung des Wertes Ihrer Anteile an den te Rentengarantiezeit erhalten, sofern die höchstzulässige Sondervermögen legen wir den ersten Handelstag der Fonds Rentengarantiezeit nicht aufgrund eines hinausgeschobenen nach Eingang des Totenscheins/der Sterbeurkunde zugrun- Beginns der Rentenzahlung überschritten wird. In diesem de. Die Auszahlung der Todesfallleistung kann technisch be- Fall wird die Rentengarantiezeit auf den neuen höchstzuläs- dingt erst wenige Tage nach diesem Termin erfolgen. sigen Wert verkürzt. Die höchstzulässige Rentengarantiezeit (18) Bei Wahl der Verrentung mit Rentengarantiezeit gilt: ist abhängig vom rechnungsmäßigen Alter (Das rechnungsmä- Stirbt die versicherte Person nach dem Rentenzahlungs- ßige Alter ist die Differenz zwischen dem Kalenderjahr des betrachteten beginn, zahlen wir die ermittelte Rente bis zum Ende der Termins und dem Geburtsjahr der versicherten Person.) der versicher- Rentengarantiezeit (siehe Abs. 8). Stirbt die versicherte Per- ten Person bei Rentenbeginn. Diese Rentengarantiezeit be- son nach Ablauf der Rentengarantiezeit, erbringen wir bei misst sich nach folgender Tabelle: Tod der versicherten Person keine Leistung, und der Vertrag endet. Rentenbeginnalter höchstzulässige Rentengarantiezeit Die Todesfallleistung nach Rentenbeginn bei Wahl der fle- xiblen Rente wird in den Besonderen Bedingungen für die bis 75 bis Alter 85 flexible Rente zu Go Invest beschrieben. 76 bis 80 10 Jahre 81 bis 85 5 Jahre Besonderheiten bei eingeschlossener Berufsunfähig- keits-Zusatzversicherung Wählen Sie die Verrentung mit Rentengarantiezeit, ohne die (19) Eine eingeschlossene Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung Dauer einer Garantiezeit festzulegen (z. B. bei Änderung der dient der Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos. Im Falle Verrentungsart nach Abs. 10), so wird als Rentengarantie- der Berufsunfähigkeit befreit Sie die Berufsunfähigkeits-Zu- zeit der höchstzulässige Wert gewählt. satzversicherung von der Zahlung des gesamten Beitrags. Sofern vereinbart, wird außerdem eine Berufsunfähigkeits- Möglichkeit der Kapitalabfindung rente gezahlt. Die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (15) Sie können verlangen, dass wir anstelle der Renten eine ein- kann maximal bis zum Erreichen des 67. Lebensjahres abge- malige Leistung (vollständige Kapitalabfindung) auszahlen. schlossen werden. Sie endet spätestens mit dem vereinbar- Sie können auch nur einen Teil der Leistung auszahlen lassen ten Rentenbeginn, bei vorherigem Abruf der Rente (siehe (teilweise Kapitalabfindung). Die vollständige oder teilwei- Abs. 13) mit Beginn der Rentenzahlung. Die Produktbe- se Kapitalabfindung kann zum vereinbarten Rentenbeginn schreibung und sonstige Einzelheiten können Sie den Allge- oder während der Abrufphase zum Jahrestag des Versiche- meinen Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversi- rungsbeginns erfolgen. Dazu muss die versicherte Person cherung der VPV entnehmen. diesen Termin erleben. Ihr Antrag auf vollständige oder teil- weise Kapitalabfindung muss uns spätestens einen Monat Art unserer Leistung vor dem Fälligkeitstag der ersten Rente in Textform vorlie- (20) Die Leistungen erbringen wir grundsätzlich in Euro. Sie gen. Mit Zahlung der vollständigen Kapitalabfindung endet können jedoch abweichend hiervon eine Übertragung der der Vertrag. Bei einer teilweisen Kapitalabfindung wird der Fondsanteile gemäß Abs. 16 wählen. von Ihnen gewählte Betrag ausgezahlt, und das im Vertrag verbleibende Kapital verrentet. Dadurch reduziert sich die Rente. Eine teilweise Kapitalabfindung ist in der von Ihnen [Seite 5] Allgemeine Bedingungen für Go Invest (01.2025) 4 Vertragsende tung zu, soweit wir ihn nicht als Direktgutschrift unmittelbar (21) Ihr VPV Go Invest endet bei Tod (siehe auch Abs. 18), Kündi- den überschussberechtigten Versicherungsverträgen gutge- gung, vollständiger Kapitalabfindung bzw. Übertragung der schrieben haben. Sinn der Rückstellung für Beitragsrücker- Fondsanteile oder Auszehrung (siehe § 8 Abs. 3). stattung ist es, Schwankungen des Überschusses über die Jahre auszugleichen. Die Rückstellung für Beitragsrücker- Unsere Leistung aus der Überschussbeteiligung stattung dürfen wir grundsätzlich nur für die Überschuss- (22) Es kann sich eine Leistung aus der Überschussbeteiligung beteiligung der Versicherungsnehmer verwenden. Nur in ergeben (siehe § 2). Entscheidend für den Gesamtertrag des gesetzlich festgelegten Ausnahmefällen können wir hiervon Vertrages vor Rentenbeginn ist aber die Entwicklung der mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde abweichen. Sondervermögen, an denen Sie unmittelbar beteiligt sind Ansprüche auf eine bestimmte Höhe der Beteiligung (siehe Abs. 2). Ihres Vertrages am Überschuss ergeben sich aus der Zuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung Besonderheiten bei einer minderjährigen versicherten Per- nicht. son (23) Setzen Sie als Elternteil Ihr minderjähriges Kind als versicher- Wie wird Ihr Vertrag an dem Überschuss beteiligt? te Person ein, ist im Falle des Todes der versicherten Person (3) Wir haben gleichartige Versicherungen (z. B. Rentenversiche- vor Vollendung des siebten Lebensjahres die Todesfallleis- rungen, Risiko-Lebensversicherungen, Berufsunfähigkeits- tung auf die gewöhnlichen Beerdigungskosten beschränkt versicherungen) zu Bestandsgruppen zusammengefasst. (derzeit 8.000 €). Bestandsgruppen bilden wir, um die Unterschiede bei den (24) Setzen Sie das minderjährige Kind eines Dritten ohne Einwil- versicherten Risiken zu berücksichtigen. Bei der Verteilung ligung des gesetzlichen Vertreters als versicherte Person ein, des Überschusses auf die einzelnen Verträge wenden wir ein gilt Folgendes: verursachungsorientiertes Verfahren an. Hierzu können wir Die Todesfallleistung des Vertrages ist auf die gewöhnlichen innerhalb einer Bestandsgruppe gegebenenfalls durch die Bil- Beerdigungskosten beschränkt. dung von Überschussgruppen weiter differenzieren. Wir ver- Diese Beschränkung entfällt, wenn die versicherte Person teilen den Überschuss in dem Maß, wie die Bestandsgruppen Versicherungsnehmer wird. Die Beschränkung entfällt auf bzw. Überschussgruppen zu seiner Entstehung beigetragen Ihren Antrag hin ebenfalls, sofern Sie uns eine schriftliche haben. Hat eine Bestandsgruppe oder Überschussgruppe Einwilligung der dann volljährigen versicherten Person oder nicht zur Entstehung des Überschusses beigetragen, besteht eine schriftliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters der insoweit kein Anspruch auf Überschussbeteiligung. Ihr Ver- minderjährigen versicherten Person zum Wegfall der Be- trag ist vor Rentenbeginn der Bestandsgruppe 131 zugeord- grenzung vorlegen. net. Nach Beginn der Verrentung mit Rentengarantiezeit ist Ihr Vertrag bei Tarif GI der Bestandsgruppe 113 bzw. bei Tarif GIH der Bestandsgruppe 125 zugeordnet. Die Bestandsgrup- §2 pe bei flexibler Verrentung wird in den Besonderen Bedingun- Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? gen für die flexible Rente zu Go Invest genannt. (1) Entscheidend für den Gesamtertrag Ihres Vertrages ist die (a) Laufender Überschuss Entwicklung der Sondervermögen, an denen Sie unmittelbar Wir gewähren vor Rentenbeginn folgende dem einzel- beteiligt sind (siehe § 1 Abs. 2). Darüber hinaus beteiligen nen Vertrag zugeordneten Überschussanteile in Form wir Sie an dem Überschuss und an den Bewertungsreserven eines laufenden Überschussanteils. (Überschussbeteiligung). Die Leistung aus der Überschuss- Ihr Vertrag erhält einen Kostenüberschussanteil in Pro- beteiligung kann auch null Euro betragen. In den nachfol- zent des Vertragsguthabens. Der Kostenüberschussan- genden Absätzen erläutern wir Ihnen, teil wird in Fondsanteilen angelegt und erhöht das Ver- • wie wir den in einem Geschäftsjahr entstandenen Über- tragsguthaben. Die Aufteilung auf die Fonds folgt dabei schuss unseres Unternehmens ermitteln und wie wir die- der Aufteilung Ihrer künftigen Anlagebeiträge. sen verwenden (Abs. 2), Weiter erhält Ihr Vertrag fondsabhängige Überschussan- • wie Ihr Vertrag an dem Überschuss beteiligt wird (Abs. 3 teile, die sich in Prozent des jeweiligen Fondsguthabens und 4), bemessen. Die Höhe dieser Überschussanteile kann sich • wie Bewertungsreserven entstehen und wie wir diese Ih- je nach Fonds unterscheiden. rem Vertrag zuordnen (Abs. 5 und 6), Die fondsabhängigen Überschussanteile werden in • wie sich die Höhe Ihrer Rente berechnet und wie wir Sie Fondsanteilen angelegt und erhöhen das jeweilige im Rentenbezug an dem Überschuss und den Bewer- Fondsguthaben. tungsreserven beteiligen (Abs. 7 und 8), Die Zuteilung der laufenden Überschüsse erfolgt monat- • warum wir die Höhe der Überschussbeteiligung Ihres lich. Die deklarierten laufenden Überschusssätze veröf- Vertrages nicht garantieren können (Abs. 9) und fentlichen wir in unserem Geschäftsbericht. Deren Höhe • wie wir Sie über die Überschussbeteiligung informieren kann sich während der Laufzeit Ihres Vertrages ändern. (Abs. 10 und 11). Sie können auch zu null festgesetzt sein. Wie ermitteln wir den in einem Geschäftsjahr entstande- (b) Schlussüberschuss nen Überschuss unseres Unternehmens und wie verwen- Erlebt die versicherte Person den Rentenbeginn, gewäh- den wir diesen? ren wir zusätzlich zu den laufenden Überschussanteilen (2) Den in einem Geschäftsjahr entstandenen Überschuss un- einen Schlussüberschuss. Maßstab hierfür ist die Summe seres Unternehmens (Rohüberschuss) ermitteln wir nach der gezahlten Beiträge. Bei vollständiger Kapitalabfin- handels- und aufsichtsrechtlichen Vorschriften. Mit der Fest- dung wird der Schlussüberschuss ausgezahlt. Bei Tod der stellung des Jahresabschlusses legen wir fest, welcher Teil versicherten Person vor Rentenbeginn oder bei Kündi- des Rohüberschusses für die Überschussbeteiligung aller gung wird ein reduzierter Schlussüberschuss gewährt. überschussberechtigten Verträge zur Verfügung steht. Da- Den für ein Jahr festgelegten Schlussüberschusssatz ver- bei beachten wir die aufsichtsrechtlichen Vorgaben, derzeit öffentlichen wir in unserem Geschäftsbericht. Er kann insbesondere die Mindestzuführungsverordnung (Verordnung sich ändern und auch zu null festgesetzt sein. über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung). (4) Der Vorstand legt jedes Jahr auf Vorschlag des Verantwortli- Den danach zur Verfügung stehenden Teil des Rohüber- chen Aktuars fest, wie der Überschuss verteilt wird und setzt schusses führen wir der Rückstellung für Beitragsrückerstat- die entsprechenden Überschussanteilsätze fest (Überschuss- [Seite 6] Allgemeine Bedingungen für Go Invest (01.2025) 5 deklaration). Dabei achtet er darauf, dass die Verteilung ver- chen wir in unserem Geschäftsbericht. Er kann sich ändern ursachungsorientiert erfolgt. und auch zu null festgesetzt sein. Ihr Vertrag erhält auf der Grundlage der Überschussdekla- Die Überschussbeteiligung im Rentenbezug bei Wahl der fle- ration Anteile an den Überschüssen. Die Mittel hierfür wer- xiblen Rente wird in den Besonderen Bedingungen für die den bei der Direktgutschrift zulasten des Ergebnisses des flexible Rente zu Go Invest beschrieben. Geschäftsjahres finanziert, ansonsten der Rückstellung für Beitragsrückerstattung entnommen. Warum können wir die Höhe der Überschussbeteiligung nicht garantieren? Wie entstehen Bewertungsreserven und wie ordnen wir (9) Die Höhe der Überschussbeteiligung hängt von vielen Ein- diese Ihrem Vertrag zu? flüssen ab, die nicht vorhersehbar und von uns nur begrenzt (5) Vor Rentenbeginn entstehen beim VPV Go Invest keine Be- beeinflussbar sind. Einflussfaktoren sind insbesondere die wertungsreserven. Ab Rentenbeginn können Bewertungsre- Entwicklung des Kapitalmarkts und der Kosten. Die Höhe serven entstehen, wenn der Marktwert der Kapitalanlagen der künftigen Überschussbeteiligung kann also nicht garan- im Sicherungsvermögen über ihrem jeweiligen handels- tiert werden. Sie kann auch null Euro betragen. rechtlichen Buchwert liegt. Die Bewertungsreserven, die nach den maßgebenden rechtlichen Vorschriften für die Be- Wie informieren wir über die Überschussbeteiligung? teiligung der Verträge zu berücksichtigen sind, ordnen wir (10) Die festgelegten Überschussanteilsätze veröffentlichen wir den Verträgen anteilig rechnerisch zu. Dabei wenden wir jährlich in unserem Geschäftsbericht. Wir weisen sie unter ein verursachungsorientiertes Verfahren an. Bewertungsre- Nennung des Tarifs in Abhängigkeit vom Zugangszeitpunkt serven auf festverzinsliche Anlagen sind gemäß derzeitiger aus. Den Geschäftsbericht können Sie im Internet auf un- aufsichtsrechtlicher Regelung (vgl. § 139 Abs. 3 des Versi- serer Website www.vpv.de/geschaeftsbericht aufrufen und cherungsaufsichtsgesetzes, VAG) nur insoweit zu berück- herunterladen oder auch bei uns anfordern. sichtigen, als sie einen ggf. vorhandenen Sicherungsbedarf (11) Über den Stand des Wertes Ihrer Versicherung informieren (vgl. § 139 Abs. 4 VAG) übersteigen. Die Höhe der Bewer- wir Sie jährlich, erstmals nach Ablauf des ersten Versiche- tungsreserven ermitteln wir mindestens einmal jährlich neu. rungsjahres. Dabei berücksichtigen wir die Überschussbetei- (6) Während des Rentenbezuges werden wir Sie entsprechend ligung Ihres Vertrages. Darüber hinaus informieren wir Sie der jeweils geltenden gesetzlichen Regelung an den Bewer- gerne jederzeit auf Ihren Wunsch hin über den aktuellen tungsreserven beteiligen. Wert Ihrer Versicherung. Aufsichtsrechtliche Regelungen können dazu führen, dass die Beteiligung an den Bewertungsreserven ganz oder teil- weise entfällt. §3 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? Wie berechnet sich die Höhe Ihrer Rente und wie beteili- gen wir Sie im Rentenbezug an dem Überschuss und den (1) Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn Sie den Vertrag mit Bewertungsreserven? uns abgeschlossen haben. Jedoch besteht vor dem im Ver- (7) Erlebt die versicherte Person den Rentenbeginn, so wird das sicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn kein Vertragsguthaben zusammen mit dem Schlussüberschuss Versicherungsschutz. Unsere Leistungspflicht kann entfal- (das Gesamtguthaben) auf Basis der dann gültigen Rech- len, wenn Sie den Beitrag nicht rechtzeitig zahlen (siehe § 9 nungsgrundlagen verrentet. Abs. 2 und 3 und § 13). Rechnungsgrundlagen sind die verwendete Sterbetafel (2) Ist mit Ihnen ein vorläufiger Versicherungsschutz vereinbart und der Rechnungszins. Die bei Rentenbeginn gültigen worden, so wird dieser durch die Regelungen in Abs. 1 nicht Rechnungsgrundlagen (Sterbetafel und Rechnungszins) berührt. entsprechen den Rechnungsgrundlagen, die wir für eine vergleichbare Rentenversicherung mit sofort beginnender Rentenzahlung zu diesem Zeitpunkt verwenden. Bieten wir §4 keine solche Rentenversicherung an, werden wir Rechnungs- Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht und wel- grundlagen verwenden, die sicherstellen, dass wir dauerhaft che Folgen hat ihre Verletzung? unsere Verpflichtungen aus den Verträgen erfüllen können. Die Sterbetafel muss dabei nach versicherungsmathemati- Vorvertragliche Anzeigepflicht schen Grundlagen entwickelt worden sein. Unterscheiden (1) Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, sich die zum Rentenbeginn gültigen Rechnungsgrundlagen alle Ihnen bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach von den bei erstmaliger Ausstellung des Versicherungs- denen wir in Textform (in lesbarer Form, z. B. Papierform oder scheins gültigen Rechnungsgrundlagen und bieten wir keine E-Mail) gefragt haben, wahrheitsgemäß und vollständig an- vergleichbare Rentenversicherung mit sofort beginnender zuzeigen. Gefahrerheblich sind die Umstände, die für unsere Rentenzahlung an, so werden wir uns die Angemessenheit Entscheidung, den Vertrag überhaupt oder mit dem verein- der verwendeten Rechnungsgrundlagen durch einen unab- barten Inhalt zu schließen, erheblich sind. hängigen Treuhänder bestätigen lassen. Diese Anzeigepflicht gilt auch für Fragen nach gefahrerheb- Unterschreitet die so bestimmte Rentenhöhe die mit den Rech- lichen Umständen, die wir Ihnen nach Ihrer Vertragserklä- nungsgrundlagen nach § 1 Abs. 9 berechnete Mindestjahres- rung, aber vor Vertragsannahme, in Textform stellen. rente, so zahlen wir mindestens diese Mindestjahresrente. (2) Soll das Leben einer anderen Person versichert werden, ist (8) Auch im Rentenbezug beteiligen wir Sie an den Überschüs- auch diese – neben Ihnen – zu wahrheitsgemäßer und voll- sen und Bewertungsreserven. ständiger Beantwortung der Fragen verpflichtet. Bei Wahl der Verrentung mit Rentengarantiezeit gilt Folgen- (3) Wenn eine andere Person die Fragen nach gefahrerhebli- des: chen Umständen für Sie beantwortet und wenn diese Per- Durch die Beteiligung an den Überschüssen erhöht sich die son den gefahrerheblichen Umstand kennt oder arglistig Rente jährlich um die im Vorjahr erreichte Rente multipliziert handelt, werden Sie behandelt, als hätten Sie selbst davon mit dem deklarierten Rentenerhöhungssatz. Kenntnis gehabt oder arglistig gehandelt. Die Beteiligung an den Bewertungsreserven führt zu einer zusätzlichen dauerhaften Erhöhung der Rente. Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung Die erste Rentenerhöhung erfolgt ein Jahr nach Rentenzah- (4) Nachfolgend informieren wir Sie, unter welchen Vorausset- lungsbeginn. Den deklarierten Erhöhungssatz veröffentli- zungen wir bei einer Verletzung der Anzeigepflicht • vom Vertrag zurücktreten, [Seite 7] Allgemeine Bedingungen für Go Invest (01.2025) 6 • den Vertrag kündigen, (14) Wir haben kein Recht zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur • den Vertrag ändern oder Vertragsänderung, wenn uns der nicht angezeigte Umstand • den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten oder die Unrichtigkeit der Anzeige bekannt waren. können. (15) Wir können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nur innerhalb eines Monats gel- Rücktritt tend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem (5) Wenn die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt wird, kön- wir von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von uns nen wir vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht besteht geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangen. Bei nicht, wenn weder eine vorsätzliche noch eine grob fahrläs- Ausübung unserer Rechte müssen wir die Umstände ange- sige Anzeigepflichtverletzung vorliegt. Selbst wenn die An- ben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Zur Begründung zeigepflicht grob fahrlässig verletzt wird, haben wir trotzdem können wir nachträglich weitere Umstände angeben, wenn kein Rücktrittsrecht, falls wir den Vertrag – möglicherweise für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist. zu anderen Bedingungen (z. B. höherer Beitrag oder eingeschränkter (16) Nach Ablauf von fünf Jahren seit Vertragsschluss erlöschen Versicherungsschutz) – auch bei Kenntnis der nicht angezeigten unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Ver- gefahrerheblichen Umstände geschlossen hätten. tragsänderung. Ist der Versicherungsfall vor Ablauf dieser (6) Im Fall des Rücktritts haben Sie keinen Versicherungsschutz. Frist eingetreten, können wir die Rechte auch nach Ablauf Wenn wir nach Eintritt des Versicherungsfalls zurücktreten, der Frist geltend machen. Ist die Anzeigepflicht vorsätzlich bleibt unsere Leistungspflicht unter folgenden Vorausset- oder arglistig verletzt worden, beträgt die Frist zehn Jahre. zungen trotzdem bestehen: Die Verletzung der Anzeige- pflicht erfolgte nicht arglistig und bezieht sich auf einen Anfechtung gefahrerheblichen Umstand, der (17) Wir können den Vertrag auch anfechten, falls unsere Entschei- • weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versiche- dung zur Annahme des Vertrages durch unrichtige oder un- rungsfalls vollständige Angaben bewusst und gewollt beeinflusst worden • noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leis- ist. Handelt es sich um Angaben der versicherten Person, tungspflicht können wir Ihnen gegenüber die Anfechtung erklären, ursächlich war. auch wenn Sie von der Verletzung der vorvertraglichen An- (7) Wenn der Vertrag durch Rücktritt aufgehoben wird, zahlen zeigepflicht keine Kenntnis hatten. Abs. 7 gilt entsprechend. wir den Rückkaufswert nach Stornoabzug gemäß § 18. Die Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlangen. Leistungserweiterung/Wiederherstellung des Vertrages (18) Die Abs. 1 bis 17 gelten entsprechend, wenn der Versiche- Kündigung rungsschutz nachträglich erweitert oder wiederhergestellt (8) Wenn unser Rücktrittsrecht ausgeschlossen ist, weil die wird und deshalb eine erneute Risikoprüfung vorgenommen Verletzung der Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob wird. Die Fristen nach Abs. 16 beginnen mit der Änderung fahrlässig erfolgt ist, können wir den Vertrag unter Einhal- oder Wiederherstellung des Vertrages bezüglich des geän- tung einer Frist von einem Monat kündigen. Wir verzichten derten oder wiederhergestellten Teils neu. auf unser Recht aus § 19 Abs. 3 Satz 2 VVG, bei von Ihnen nicht zu vertretender Anzeigepflichtverletzung zu kündigen. Erklärungsempfänger (9) Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir den (19) Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung, zur Vertrags- Vertrag – möglicherweise zu anderen Bedingungen (z. B. hö- änderung sowie zur Anfechtung üben wir durch eine schrift- herer Beitrag oder eingeschränkter Versicherungsschutz) – auch bei liche Erklärung aus, die wir Ihnen gegenüber abgeben. Kenntnis der nicht angezeigten gefahrerheblichen Umstän- Sofern Sie uns keine andere Person als Bevollmächtigten de geschlossen hätten. benannt haben, gilt nach Ihrem Tod ein Bezugsberechtigter (10) Wenn wir den Vertrag kündigen, wandelt er sich nach Maß- als bevollmächtigt, diese Erklärung entgegenzunehmen. Ist gabe des § 19 in einen beitragsfreien Vertrag um. kein Bezugsberechtigter vorhanden oder kann sein Aufent- halt nicht ermittelt werden, können wir den Inhaber des Ver- Vertragsänderung sicherungsscheins als bevollmächtigt ansehen, die Erklärung (11) Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den entgegenzunehmen. Vertrag – möglicherweise zu anderen Bedingungen (z. B. hö- herer Beitrag oder eingeschränkter Versicherungsschutz) – auch bei Kenntnis der nicht angezeigten gefahrerheblichen Umstän- §5 de geschlossen hätten (Abs. 5 Satz 3 und Abs. 9), werden Was ist zu beachten, wenn eine Leistung verlangt wird? die anderen Bedingungen auf unser Verlangen hin rückwir- kend Vertragsbestandteil. Wir verzichten auf unser Recht (1) Wird eine Leistung aus dem Vertrag beansprucht, können aus § 19 Abs. 4 Satz 2 VVG, die Bedingungen bei von Ihnen wir verlangen, dass uns der Versicherungsschein und ein nicht zu vertretender Anzeigepflichtverletzung ab der lau- Zeugnis über den Tag der Geburt der versicherten Person fenden Versicherungsperiode anzupassen. sowie die Auskunft nach § 22 vorgelegt werden. (12) Sie können den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem (2) Vor jeder Renten- oder Kapitalzahlung können wir auf un- Sie unsere Mitteilung über die Vertragsänderung erhalten sere Kosten eine amtliche Bescheinigung darüber verlangen, haben, fristlos kündigen, wenn dass die versicherte Person noch lebt. • wir im Rahmen einer Vertragsänderung den Beitrag um (3) Der Tod der versicherten Person muss uns unverzüglich (d. h. mehr als 10 % erhöhen oder ohne schuldhaftes Zögern) mitgeteilt werden. Außerdem muss • wir die Gefahrabsicherung für einen nicht angezeigten uns eine amtliche Sterbeurkunde mit Angabe von Alter und Umstand ausschließen. Geburtsort vorgelegt werden. Zusätzlich muss uns eine aus- Auf dieses Recht werden wir Sie in der Mitteilung über die führliche ärztliche oder amtliche Bescheinigung über die To- Vertragsänderung hinweisen. desursache vorgelegt werden. Aus der Bescheinigung müs- sen sich Beginn und Verlauf der Krankheit, die zum Tod der Voraussetzungen für die Ausübung unserer Rechte versicherten Person geführt hat, ergeben. (13) Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Ver- (4) Wir können weitere Nachweise und Auskünfte verlangen, tragsänderung stehen uns nur zu, wenn wir Sie durch ge- wenn dies erforderlich ist, um unsere Leistungspflicht zu klä- sonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzei- ren. Die Kosten hierfür muss diejenige Person tragen, die die gepflichtverletzung hingewiesen haben. Leistung beansprucht. [Seite 8] Allgemeine Bedingungen für Go Invest (01.2025) 7 (5) Unsere Leistungen werden fällig, nachdem wir die Erhebun- §8 gen abgeschlossen haben, die zur Feststellung des Versiche- Wie verwenden wir Ihre Beiträge? rungsfalls und des Umfangs unserer Leistungspflicht not- wendig sind. Wenn eine der in den Abs. 1 bis 4 genannten (1) Wir führen Ihre Beiträge bzw. Ihre Zuzahlung, soweit sie Pflichten nicht erfüllt wird, kann dies zur Folge haben, dass nicht zur Deckung von Kosten bestimmt sind, dem Anlage- wir nicht feststellen können, ob oder in welchem Umfang stock zu und rechnen sie in Anteileinheiten der Ihrem Ver- wir leistungspflichtig sind. Eine solche Pflichtverletzung trag zugrunde liegenden zu besparenden Fonds um (siehe kann somit dazu führen, dass unsere Leistung nicht fällig auch § 1 Abs. 4). wird. Dabei teilen wir den anzulegenden Betrag entsprechend der (6) Bei Überweisung von Leistungen in Länder außerhalb des vereinbarten Fondsaufteilung auf die zu besparenden Fonds Europäischen Wirtschaftsraumes trägt die empfangsberech- auf. Wir entnehmen weitere Kosten aus dem Vertragsgutha- tigte Person die damit verbundene Gefahr und Mehrkosten. ben (siehe § 20). (7) Wird eine Leistung in Anteilen beantragt, muss uns das De- Bei der Anlage legen wir die Kurse der Fonds zu ihrem ersten pot des Empfangsberechtigten mitgeteilt werden, auf das Handelstag im Monat zugrunde. wir die Anteile übertragen sollen. (2) Wir verwenden die Beiträge für die eingeschlossenen Zu- satzversicherungen zur dauerhaften Finanzierung der je- weils versicherten Risiken. §6 Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein? Auswirkungen einer ungünstigen Wertentwicklung der Fonds (1) Wir können Ihnen den Versicherungsschein in Textform (in (3) Eine ungünstige Wertentwicklung der Fonds kann vor Ren- lesbarer Form, z. B. Papierform oder E-Mail) übermitteln. Stellen wir tenbeginn dazu führen, dass Ihr Vertragsguthaben nicht diesen als Dokument in Papierform aus, dann liegt eine Ur- mehr ausreicht, um die Kosten dieses Monats zu entnehmen kunde vor. Sie können die Ausstellung als Urkunde verlangen. (Auszehrung). (2) Den Inhaber der Urkunde können wir als berechtigt anse- In diesem Fall erlischt Ihr Vertrag und damit der Versiche- hen, über die Rechte aus dem Vertrag zu verfügen, insbe- rungsschutz und wir zahlen Ihnen, soweit vorhanden, den sondere Leistungen in Empfang zu nehmen. Wir können Rückkaufswert gemäß § 18 aus, ohne den Stornoabzug ge- aber verlangen, dass uns der Inhaber der Urkunde seine Be- mäß § 18 Abs. 5 vorzunehmen. Wir werden Sie rechtzeitig rechtigung nachweist. darauf hinweisen und Ihnen Maßnahmen vorschlagen, wie Sie Ihren Vertrag aufrechterhalten können. §7 Anlage zu Beginn Wer erhält die Leistung? (4) Beträgt der Einmalbeitrag oder die Summe des Beitrags und der Zuzahlung zu Beginn im ersten Monat 5.000 € oder (1) Als unser Versicherungsnehmer können Sie bestimmen, wer mehr, so werden wir den Anlagebeitrag im ersten Monat die Leistung erhält. Wenn Sie keine Bestimmung treffen, nach Versicherungsbeginn vollständig in einen risikoarmen leisten wir an Sie oder an Ihre Erben. Fonds (z. B. Geldmarktfonds) anlegen. Im zweiten Monat schichten wir das Vertragsguthaben ge- Bezugsberechtigung mäß der vereinbarten Fondsaufteilung auf die zu besparenden (2) Sie können uns widerruflich oder unwiderruflich eine andere Fonds um. Haben Sie ein Einstiegsmanagement vereinbart, er- Person benennen, die die Leistung erhalten soll (Bezugsbe- folgt die Anlage ab dem zweiten Monat gemäß Abs. 5. rechtigter). Wenn Sie ein Bezugsrecht widerruflich bestimmen, er- Einstiegsmanagement wirbt der Bezugsberechtigte das Recht auf die Leistung erst (5) Zahlen Sie einen Einmalbeitrag oder eine Zuzahlung (siehe mit dem Eintritt des jeweiligen Versicherungsfalls. Deshalb § 10), so können Sie ein kostenfreies Einstiegsmanagement können Sie Ihre Bestimmung bis zum Eintritt des jeweiligen wählen. Versicherungsfalls jederzeit widerrufen. Wenn wir Renten Haben Sie das Einstiegsmanagement gewählt, erfolgt die zahlen, tritt mit jeder Fälligkeit einer Rente ein eigener Ver- Anlage des Einmalbeitrags oder der Zuzahlung nach Ent- sicherungsfall ein. nahme der beitragsbezogenen Kosten im ersten Monat voll- Sie können ausdrücklich bestimmen, dass der Bezugsbe- ständig in einen risikoarmen Fonds (z. B. Geldmarktfonds). rechtigte sofort und unwiderruflich das Recht auf die Leis- In den folgenden zwölf Monaten wird das entsprechende tung erhält. Sobald uns Ihre Erklärung zugegangen ist, kann Vertragsguthaben schrittweise monatlich aus diesem Fonds dieses Bezugsrecht nur noch mit Zustimmung des unwider- in die zu besparenden Fonds umgeschichtet. ruflich Bezugsberechtigten geändert werden. Haben Sie ein Ablaufmanagement gemäß Abs. 7 bis 11 ver- einbart, so wird das Einstiegsmanagement mit Beginn des Abtretung und Verpfändung Ablaufmanagements frühzeitig beendet. (3) Sie können das Recht auf die Leistung bis zum Eintritt des jeweiligen Versicherungsfalls grundsätzlich ganz oder teil- Rebalancing weise an Dritte abtreten und verpfänden, soweit derartige (6) Unterschiedliche Wertentwicklungen der Fonds führen zu Verfügungen rechtlich möglich sind. ständig neuen Aufteilungen des Vertragsguthabens. Das Rebalancing dient dazu, eventuelle Abweichungen von der Anzeige vereinbarten prozentualen Fondsaufteilung der Anlagebei- (4) Die Einräumung und der Widerruf eines Bezugsrechts träge auszugleichen. (Abs. 2) sowie die Abtretung und die Verpfändung (Abs. 3) Ist ein Rebalancing vereinbart, stellen wir vor Rentenbe- sind uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie ginn zu jedem Jahrestag Ihrer Versicherung die vereinbarte uns vom bisherigen Berechtigten in Textform (in lesbarer Form, Fondsaufteilung für Ihr Vertragsguthaben wieder her. Unbe- z. B. Papierform oder E-Mail) angezeigt worden sind. Der bisheri- rücksichtigt bleibt das Guthaben der Fonds, die aktuell nicht ge Berechtigte sind im Regelfall Sie als unser Versicherungs- bespart werden. nehmer. Es können aber auch andere Personen sein, sofern Dabei gelten folgende Einschränkungen: Sie bereits zuvor Verfügungen (z. B. unwiderrufliche Bezugsbe- • Das Rebalancing wird nicht durchgeführt für den Teil des rechtigung, Abtretung, Verpfändung) getroffen haben. Vertragsguthabens, für den das Einstiegsmanagement (siehe Abs. 5) aktiv ist. [Seite 9] Allgemeine Bedingungen für Go Invest (01.2025) 8 • Das Rebalancing endet mit Beginn des Ablaufmanage- (4) Die Beiträge buchen wir im Lastschriftverfahren jeweils bei ments (siehe Abs. 7 bis 11). Fälligkeit von dem uns angegebenen Konto ab. Haben Sie eine freie Fondsauswahl (siehe § 1 Abs. 4) getrof- (5) Für eine Stundung der Beiträge ist eine schriftliche Vereinba- fen, können Sie das Rebalancing im Vertragsverlauf jederzeit rung mit uns erforderlich. beenden oder einschließen. (6) Sie müssen die Beiträge auf Ihre Gefahr und Ihre Kosten zahlen. Haben Sie ein Basket gewählt (siehe § 1 Abs. 4), ist das Re- (7) Bei Fälligkeit einer Leistung werden wir etwaige Beitrags- balancing automatisch eingeschlossen und kann auch nicht rückstände verrechnen. vorzeitig beendet werden. Ablaufmanagement § 10 (7) Ziel des Ablaufmanagements ist es, die Risiken der Fondsan- Wie können Sie Zuzahlungen leisten oder Entnahmen lage in den letzten Jahren vor Rentenbeginn schrittweise zu tätigen? mindern. Das Ablaufmanagement beginnt frühestens fünf Jahre vor Zuzahlungen Rentenbeginn und frühestens fünf Jahre nach Versiche- (1) Sie können bis spätestens fünf Jahre vor dem Rentenbeginn rungsbeginn. jederzeit Zuzahlungen von mindestens 250 € leisten. Vorbe- (8) Haben Sie das Ablaufmanagement vereinbart, wird dieses haltlich unserer Zustimmung sind auch spätere Zuzahlungen bis zum vereinbarten Rentenbeginn durchgeführt. Dabei möglich. wird das Vertragsguthaben Monat für Monat schrittweise in Die Zuzahlungen werden Ihrem Vertrag nach Abzug von Ab- einen von Ihnen gewählten risikoreduzierten Fonds umge- schluss- und Verwaltungskosten zum nächsten Monatsers- schichtet. Einen Monat vor dem vereinbarten Rentenbeginn ten nach Eingang gutgeschrieben. Die Zuzahlungen dienen wird die prozentuale Aufteilung der künftigen Anlagebeiträ- der Erhöhung des Vertragsguthabens. Somit finden diesel- ge so geändert, dass 100 % der Anlage im risikoreduzierten ben Rechnungsgrundlagen wie auf das übrige Vertragsgut- Fonds erfolgt. haben Verwendung. Die Verrentung des Vertragsguthabens Für das Ablaufmanagement erheben wir keine Gebühren. erfolgt entsprechend § 2 Abs. 7. Sie können das Ablaufmanagement jederzeit abbrechen. (2) Sie können zum Versicherungsbeginn eine Zuzahlung leisten Das Ablaufmanagement kann nach Abbruch auch neu ver- (Zuzahlung zu Beginn), sofern Sie Ihr VPV Go Invest nicht einbart werden. gegen Einmalbeitrag abgeschlossen haben. (9) Bei einem Hinausschieben des Rentenbeginns gilt: Das Ab- (3) Sie können auch nach Vertragsbeginn Zuzahlungen bis zu laufmanagement wird bis zum ursprünglich vereinbarten einem Gesamtbetrag in Höhe der Summe aus der Zuzah- Rentenbeginn durchgeführt. Abs. 8 gilt entsprechend. lung zu Beginn und der Beitragssumme leisten. Die Beitrags- (10) Wir werden Sie rechtzeitig über die Möglichkeit des Ablauf- summe ergibt sich aus dem vereinbarten, im Versicherungs- managements und über die wählbaren Fonds informieren schein genannten Beitrag der Hauptversicherung für ein (Ablaufcheck). Wünschen Sie ein Ablaufmanagement, müs- Jahr, multipliziert mit der Beitragszahlungsdauer in Jahren. sen Sie uns dies bis spätestens einen Monat vor dessen Be- Sie können vorbehaltlich unserer Zustimmung weitere Zu- ginn mitteilen. zahlungen leisten. (11) Ist ein Einstiegsmanagement (siehe § 8 Abs. 5) aktiv, wird Diese Regelung gilt entsprechend, wenn Sie VPV Go Invest dies mit Beginn des Ablaufmanagements beendet. gegen Einmalbeitrag abgeschlossen haben. In diesem Fall können Sie ohne unsere Zustimmung Zuzahlungen bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe des Einmalbeitrags leisten. §9 (4) Für jede Zuzahlung können Sie ein Einstiegsmanagement Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beachten? gemäß § 8 Abs. 5 wählen. Standardmäßig sehen wir bei Zuzahlungen im Vertragsverlauf kein Einstiegsmanagement (1) Sie können VPV Go Invest gegen laufenden Beitrag oder ge- vor. gen Einmalbeitrag abschließen. Laufende Beiträge können Sie je nach Vereinbarung monatlich, viertel-, halbjährlich Entnahmen oder jährlich zahlen. (5) Vor Rentenbeginn können Sie – frühestens ein Jahr nach Ver- (2) Den ersten Beitrag oder den Einmalbeitrag (Einlösungsbei- sicherungsbeginn – jeweils zu Beginn der Versicherungsperi- trag) müssen Sie unverzüglich (d. h. ohne schuldhaftes Zögern) ode aus dem Vertragsguthaben kostenfrei Geld entnehmen. nach Abschluss des Vertrages zahlen, jedoch nicht vor dem Die Entnahme muss dabei mindestens 200 € betragen. Eine mit Ihnen vereinbarten, im Versicherungsschein angegebe- Entnahme ist nur möglich, wenn das nach der Entnahme ver- nen Versicherungsbeginn. Alle weiteren Beiträge (Folgebei- bleibende Vertragsguthaben mindestens 1.000 € beträgt. träge) werden jeweils zu Beginn der vereinbarten Versiche- Bei der Ermittlung des verbleibenden Vertragsguthabens rungsperiode fällig. Die Versicherungsperiode umfasst bei berücksichtigen wir nur die Anteileinheiten, bei denen eine Einmalbeitrags- und Monatszahlung einen Monat, ansons- Rücknahme durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft unein- ten entsprechend der Zahlungsweise ein Jahr, ein halbes geschränkt möglich ist (siehe § 17). Jahr bzw. ein Vierteljahr. (6) Zuzahlungen und Entnahmen müssen Sie uns in Textform (in (3) Sie haben den Beitrag rechtzeitig gezahlt, wenn Sie bis zum lesbarer Form, z. B. Papierform oder E-Mail) ankündigen. Fälligkeitstag (Abs. 2) alles getan haben, damit der Beitrag bei uns eingeht. Wenn die Einziehung des Beitrags von ei- nem Konto vereinbart wurde, gilt die Zahlung in folgendem § 11 Fall als rechtzeitig: Wie können Sie den Beitrag erhöhen oder reduzieren? • Der Beitrag konnte am Fälligkeitstag eingezogen werden und Beitragserhöhung • der Kontoinhaber hat einer berechtigten Einziehung (1) Sie können – frühestens ein Jahr nach Versicherungsbe- nicht widersprochen. ginn – bis spätestens fünf Jahre vor dem gewählten Renten- Konnten wir den fälligen Beitrag ohne Ihr Verschulden nicht beginn jederzeit Ihren laufenden Beitrag der Hauptversiche- einziehen, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn rung dauerhaft erhöhen. Mit unserer Zustimmung können sie unverzüglich nach unserer Zahlungsaufforderung erfolgt. Sie auch später den Beitrag erhöhen. Haben Sie zu vertreten, dass der Beitrag wiederholt nicht Der erhöhte Beitrag wird Ihrem Vertrag gemäß § 8 gutge- eingezogen werden kann, sind wir berechtigt, künftig die schrieben. Er erhöht das Vertragsguthaben. Somit finden Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. dieselben Rechnungsgrundlagen wie auf das übrige Ver- [Seite 10] Allgemeine Bedingungen für Go Invest (01.2025) 9 tragsguthaben Verwendung. Die Verrentung des Vertrags- davon jeweils zum Jahrestag (Fällt der Versicherungsbeginn Ihres guthabens erfolgt entsprechend § 2 Abs. 7. Vertrages z. B. auf den 01.04., so ist der Jahrestag jeweils der 01.04. (2) Jede Beitragserhöhung beträgt mindestens 2,50 € bei mo- eines Jahres.). natlicher, 7,50 € bei vierteljährlicher, 15 € bei halbjährlicher und 30 € bei jährlicher Beitragszahlungsweise. Eine Erhöhung des Beitrags ist jährlich (beginnend mit dem § 12 Jahrestag des Versicherungsbeginns) auf 20 % des Beitrags Wie können Sie die Beitragszahlung aussetzen? der Hauptversicherung zu Beginn des jeweiligen Versiche- rungsjahres beschränkt. (1) Auf Ihren in Textform (in lesbarer Form, z. B. Papierform oder E-Mail) Diese Beschränkung entfällt, wenn Sie den Beitrag der gestellten Antrag hin können Sie die Beitragszahlung für die Hauptversicherung auf maximal 200 € bei monatlicher, Hauptversicherung für eine von Ihnen bestimmte Zeitspan- 600 € bei vierteljährlicher, 1.200 € bei halbjährlicher oder ne, höchstens jedoch für 36 Monate, aussetzen (Beitrags- 2.400 € bei jährlicher Beitragszahlungsweise erhöhen. pause). Eine Beitragspause ist frühestens fünf Jahre nach Der neue Beitrag der Hauptversicherung darf 1.500 € bei Versicherungsbeginn möglich. Wollen Sie den Vertrag dau- monatlicher, 4.500 € bei vierteljährlicher, 9.000 € bei halb- erhaft beitragsfrei stellen, beachten Sie bitte die Bestimmun- jährlicher und 18.000 € bei jährlicher Beitragszahlungsweise gen des § 19. nicht überschreiten. Bei diesem Höchstbetrag werden die (2) Nach einer Änderung oder Wiederherstellung des Vertrages planmäßigen Erhöhungen der Beiträge bei Verträgen mit beginnt die Frist nach Abs. 1 neu. dynamischem Zuwachs von Leistung und Beitrag nicht mit Sollten Sie trotz der genannten Frist von fünf Jahren nach einberechnet. einer Vertragsänderung oder -wiederherstellung vorzeitig Sie können vorbehaltlich unserer Zustimmung weitere Bei- eine Beitragspause wünschen, so können wir diese trotzdem tragserhöhungen durchführen. gewähren. Dabei behalten wir uns vor, die Änderung oder (3) Solange Sie keine Beiträge zahlen (z. B. bei Abschluss gegen Wiederherstellung rückgängig zu machen, soweit dies zur Einmalbeitrag oder bei Befreiung von der Beitragszahlung durch eine Weiterführung des Vertrages notwendig ist. Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung), ist keine Erhöhung des (3) Eine Beitragspause für eventuell eingeschlossene Zusatzver- Beitrags möglich. sicherungen ist nicht möglich. Wollen Sie die Zusatzversiche- Eine Erhöhung der Berufsunfähigkeitsrente einer einge- rungen fortführen, so gilt: schlossenen Zusatzversicherung ist im Rahmen einer Bei- Sie müssen die Beiträge für die Zusatzversicherungen weiter tragserhöhung gemäß Abs. 1 nicht möglich. bezahlen. (4) Haben Sie eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (Bei- Ansonsten enden die Zusatzversicherungen. Eventuell vor- tragsbefreiung) in Ihren Vertrag eingeschlossen, ist für eine handene Werte aus den Zusatzversicherungen werden auf Beitragserhöhung eine neue Gesundheitsprüfung erforder- die Hauptversicherung übertragen. Dabei kann ein Storno- lich. Wir verzichten auf die erneute Gesundheitsprüfung, abzug erfolgen. Die genaue Regelung können Sie den Be- wenn die versicherte Person rechnungsmäßig nicht älter als dingungen zu den Zusatzversicherungen entnehmen. 35 Jahre (Das rechnungsmäßige Alter ist die Differenz zwischen dem Ka- (4) Zum Ende der Beitragspause müssen Sie die Beitragszahlung lenderjahr des betrachteten Termins und dem Geburtsjahr der versicher- wieder aufnehmen. ten Person.) ist und sich der jährliche Beitrag der Hauptversiche- Die aufgrund der Beitragspause fehlenden Beiträge der rung innerhalb der letzten fünf Jahre um höchstens 1.200 € Hauptversicherung können Sie durch erhöht hat. Die gewünschte Erhöhung zählen wir dabei mit. • eine Erhöhung der Beiträge oder • durch eine einmalige Zahlung Beitragsreduktion nachzahlen. (5) Sie können Ihren laufenden Beitrag – frühestens ein Jahr nach Versicherungsbeginn – jederzeit dauerhaft reduzieren. Dabei darf der neue Beitrag der Hauptversicherung nicht § 13 unter 300 € jährlich, 150 € halbjährlich, 75 € vierteljährlich Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig bzw. 25 € monatlich liegen. zahlen? (6) Bei einer Beitragsreduktion reduzieren sich die künftig zu zahlenden Beiträge. Erster Beitrag oder Einmalbeitrag (7) Haben Sie als Zusatzversicherung eine Berufsunfähigkeits- (1) Wenn Sie den ersten Beitrag oder den Einmalbeitrag nicht rente mitversichert, so verringert sich bei Beitragsredukti- rechtzeitig zahlen, können wir – solange die Zahlung nicht on auch Ihre mitversicherte Berufsunfähigkeitsrente. Dabei bewirkt ist – vom Vertrag zurücktreten. Wir sind nicht zum bleibt das Verhältnis der Beitragssumme der Hauptversiche- Rücktritt berechtigt, wenn uns nachgewiesen wird, dass Sie rung zur Jahresrente der Berufsunfähigkeits-Zusatzversiche- die nicht rechtzeitige Zahlung nicht zu vertreten haben. rung gleich. (2) Ist der erste Beitrag oder der Einmalbeitrag bei Eintritt des Ver- sicherungsfalls noch nicht gezahlt, sind wir nicht zur Leistung Dynamikeinschluss verpflichtet. Dies gilt nur, wenn wir Sie durch gesonderte Mit- (8) Alternativ zur Beitragserhöhung gemäß Abs. 1 können Sie teilung in Textform (in lesbarer Form, z. B. Papierform oder E-Mail) oder auch zu Versicherungsbeginn oder während des Vertrags- durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf verlaufes eine Dynamik gemäß den „Besonderen Bedingun- diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht haben. Unsere Leis- gen für Go Invest mit planmäßiger Erhöhung der Beiträge tungspflicht bleibt jedoch bestehen, wenn Sie uns nachweisen, und Leistungen ohne erneute Gesundheitsprüfung“ ein- dass Sie das Ausbleiben der Zahlung nicht zu vertreten haben. schließen. Folgebeitrag Sonstiges (3) Zahlen Sie einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig, können wir (9) Beitragserhöhungen, Beitragsreduktionen sowie einen Dy- Ihnen in Textform auf Ihre Kosten eine Zahlungsfrist setzen. namikeinschluss müssen Sie uns in Textform (in lesbarer Form, Die Zahlungsfrist muss mindestens zwei Wochen betragen. z. B. Papierform oder E-Mail) ankündigen. Der erhöhte bzw. re- (4) Für einen Versicherungsfall, der nach Ablauf der gesetzten duzierte Beitrag wird ab dem von Ihnen gewählten Termin Zahlungsfrist eintritt, entfällt oder vermindert sich der Ver- fällig, frühestens zum nächsten Monatsersten. Wenn zum sicherungsschutz, wenn Sie sich bei Eintritt des Versiche- gewählten Termin keine Beitragszahlung erfolgt, wird der rungsfalls noch mit der Zahlung in Verzug befinden. Voraus- erhöhte bzw. reduzierte Beitrag ab der nächsten Beitrags- setzung ist, dass wir Sie bereits mit der Fristsetzung auf diese zahlung fällig. Dynamikerhöhungen erfolgen abweichend Rechtsfolge hingewiesen haben. [Seite 11] Allgemeine Bedingungen für Go Invest (01.2025) 10 (5) Nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist können wir den Vertragsguthabens die prozentuale Fondsaufteilung des Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, Baskets zugrunde gelegt. Bewertungsstichtag ist der erste wenn Sie sich noch immer mit den Beiträgen, Zinsen oder Handelstag der Fonds des folgenden Monats. Kosten in Verzug befinden. Voraussetzung ist, dass wir Sie Andererseits werden auch die künftigen Anlagebeiträge bereits mit der Fristsetzung auf diese Rechtsfolge hingewie- ab dem folgenden Monat entsprechend der prozentualen sen haben. Wir können die Kündigung bereits mit der Frist- Fondsaufteilung des gewählten Baskets angelegt. Mit einem setzung erklären. Sie wird dann automatisch mit Ablauf der Wechsel in ein Basket wird ein Rebalancing vereinbart (siehe Frist wirksam, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt noch immer § 8 Abs. 6). mit der Zahlung in Verzug sind. Auf diese Rechtsfolge müs- sen wir Sie ebenfalls hinweisen. Haben Sie ein Basket gewählt, gilt Folgendes: (6) Sie können den angeforderten Betrag auch dann noch nach- zahlen, wenn unsere Kündigung wirksam geworden ist. Tausch eines Baskets Nachzahlen können Sie nur (5) Sie können Ihr Basket gegen ein anderes Basket tauschen. • innerhalb eines Monats nach der Kündigung, Beim Tausch eines Baskets wird einerseits das Vertragsgut- • oder, wenn die Kündigung bereits mit der Fristsetzung haben zu Beginn des folgenden Monats in das gewählte verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Basket umgeschichtet (Shift). Dabei wird als Aufteilung des Fristablauf. Vertragsguthabens die prozentuale Fondsaufteilung des neu Zahlen Sie innerhalb dieses Zeitraums, wird die Kündigung gewählten Baskets zugrunde gelegt. Bewertungsstichtag ist unwirksam, und der Vertrag besteht fort. Für Versicherungs- der erste Handelstag der Fonds des folgenden Monats. fälle, die zwischen dem Ablauf der Zahlungsfrist und der Andererseits werden auch die künftigen Anlagebeiträge Zahlung eintreten, besteht kein oder nur ein verminderter ab dem folgenden Monat entsprechend der prozentualen Versicherungsschutz. Fondsaufteilung des gewählten Baskets angelegt. (7) Wenn Sie die Folgebeiträge nicht oder nicht vollständig (6) Statt in ein anderes Basket können Sie in die freie Fondsaus- zahlen möchten oder können, bieten wir Ihnen die Mög- wahl wechseln und die Fonds und die Fondsaufteilung aus lichkeiten einer Beitragspause gemäß § 12, einer Beitragsre- den dann zur Verfügung stehenden Fonds frei wählen. duktion gemäß § 11 oder einer Beitragsfreistellung gemäß Die Änderung der Aufteilung der künftigen Anlagebeiträge § 19. Gerne können Sie sich auch an uns wenden, damit wir erfolgt dann gemäß Abs. 2. Als neue Aufteilung des Gutha- gemeinsam eine Lösung bei eventuellen Zahlungsschwierig- bens auf die Fonds wird die von Ihnen gewählte prozentuale keiten finden können. Fondsaufteilung zugrunde gelegt. Sonstiges § 14 (7) Eine Änderung der Aufteilung Ihrer künftigen Anlagebeiträ- Wie können Sie Ihre Fondsauswahl oder die Fondsauftei- ge, die Umschichtung von Anteileinheiten, der Wechsel in lung ändern? ein Basket oder der Tausch eines Baskets sind jeweils zwölf Mal pro Kalenderjahr möglich. Für die Änderungen erheben (1) Die gewählten Fonds, die Fondsaufteilung bzw. die Wahl wir keine Gebühr. des Baskets können Sie vor Rentenbeginn ändern (siehe (8) Die Änderung der Aufteilung Ihrer künftigen Anlagebeiträ- Abs. 2 bis 8). ge, die Umschichtung von Anteileinheiten, den Wechsel in Eine Aufstellung über die aktuell zur Verfügung stehenden ein Basket oder den Tausch eines Baskets können Sie in Text- Fonds und Baskets können Sie gerne bei uns anfordern. form (in lesbarer Form, z. B. Papierform oder E-Mail) mit einer Frist von fünf Bankarbeitstagen beantragen. Haben Sie die freie Fondsauswahl gewählt, gilt Folgendes: Änderung der Aufteilung Ihrer künftigen Anlagebeiträge § 15 (2) Sie können die Aufteilung Ihrer künftigen Anlagebeiträge Was gilt, wenn wir Änderungen innerhalb eines Baskets ab dem folgenden Monat ändern (Switch). Dabei dürfen oder an der Auswahl von Baskets vornehmen? Sie für Ihre künftigen Anlagebeiträge höchstens fünf Fonds wählen und in jeden gewählten Fonds müssen mindestens (1) Wir behalten uns das Recht vor, innerhalb eines Baskets 10 % der künftigen Anlagebeiträge fließen. Die Prozentsät- Fonds neu aufzunehmen bzw. zu entfernen oder die Auftei- ze der Aufteilung müssen dabei ganzzahlig sein. Außerdem lung Ihrer künftigen Anlagebeiträge zu ändern. darf die Anzahl der Ihrem Vertrag zugrunde liegenden Fonds (2) Wird innerhalb eines von Ihnen gewählten Baskets ein Fonds zehn nicht übersteigen. Ein Switch ist auch möglich, wenn neu aufgenommen bzw. entfernt oder wird die Aufteilung Sie keine Beiträge mehr bezahlen. Die neue Aufteilung hat Ihrer künftigen Anlagebeiträge geändert, so wird das Ver- auch Auswirkungen auf ein ggf. vereinbartes Rebalancing. tragsguthaben entsprechend der neuen Aufteilung Ihrer künftigen Anlagebeiträge umgeschichtet. Umschichtung von Anteileinheiten (3) Sie selbst können auf die Fondsauswahl oder die Auftei- (3) Sie können beantragen, dass die auf Ihren Vertrag entfal- lung Ihrer künftigen Anlagebeiträge innerhalb eines Bas- lenden Anteileinheiten an einem oder mehreren Fonds ganz kets keinen Einfluss nehmen. Sie können jedoch das Basket oder teilweise in einen oder mehrere Fonds umgeschichtet tauschen oder die freie Fondsauswahl wählen (siehe § 14 werden (Shift). Dabei darf die Anzahl der Ihrem Vertrag zu- Abs. 5 bis 8). grunde liegenden Fonds zehn nicht übersteigen. Die Um- (4) Wir können weitere Baskets in unsere Auswahl aufnehmen schichtung erfolgt entsprechend Ihrer Wahl zum ersten Han- oder bereits vorhandene entfernen. Informationen zu den delstag der Fonds eines Monats, frühestens zum nächsten für Ihren Tarif zur Verfügung stehenden Baskets können Sie Monatsersten. jederzeit gerne bei uns anfordern. (5) Wird das von Ihnen gewählte Basket aus unserer Auswahl Wechsel in ein Basket entfernt, so ersetzen wir dieses durch ein Basket, das nach (4) Sie können statt der freien Fondsauswahl auch ein Basket unserer Einschätzung dem bisherigen Basket am ähnlichsten wählen. ist. In diesem Fall wird das Vertragsguthaben in das von uns In diesem Fall wird einerseits das Vertragsguthaben zu Be- gewählte Basket umgeschichtet bzw. das bisherige Basket ginn des folgenden Monats in das gewählte Basket um- bei der Aufteilung der künftigen Anlagebeiträge ersetzt. geschichtet (Shift). Dabei wird als neue Aufteilung des Sie haben die Möglichkeit, anschließend gemäß § 14, das von uns gewählte Basket zu ersetzen. [Seite 12] Allgemeine Bedingungen für Go Invest (01.2025) 11 (6) Tritt ein Ereignis gemäß Abs. 2 oder 5 ein, informieren wir in Textform (in lesbarer Form, z. B. Papierform oder E-Mail) einen Sie hierüber. Außerdem benennen wir Ihnen den Zeitpunkt, Fonds aus unserer aktuellen Auswahl benennen, durch den zu dem das Ereignis stattfindet. der zu entfernende Fonds ersetzt werden soll. Sofern Sie uns (7) Wir werden mindestens einmal jährlich die Baskets überprü- keinen Fonds benennen, werden wir den von uns genann- fen. ten Ersatzfonds verwenden. Für die Änderung erheben wir keine Gebühr. (5) Tritt ein Ereignis im Sinne des Abs. 2 ein, das einen kurzfristi- § 16 gen Fondstausch erforderlich macht, so sind wir berechtigt, In welchen Fällen können wir die Fonds austauschen? einen Ersatzfonds aus unserer Fondsauswahl, der nach un- serer Einschätzung dem bisherigen Fonds am ähnlichsten ist, (1) Das zu Beginn Ihrer Versicherung vorgesehene Fondsange- auszuwählen und Ihr Fondsguthaben aus dem bisherigen bot kann während der gesamten Vertragsdauer Änderun- Fonds in den benannten Ersatzfonds zu übertragen bzw. gen unterliegen. Eine Liste der aktuell angebotenen Fonds den bisherigen Fonds bei der Aufteilung Ihrer künftigen An- können Sie jederzeit kostenlos bei uns anfordern. lagebeiträge durch den benannten Ersatzfonds zu ersetzen. (2) Tritt in Bezug auf einen der Fonds, die zur Anlage des Ver- Wir werden Sie in diesem Fall über den vorgenommenen tragsguthabens vorgesehen werden, eine erhebliche Ände- Fondstausch informieren. Sie haben die Möglichkeit, an- rung ein, sind wir berechtigt, den Fonds durch einen an- schließend gemäß § 14 den Ersatzfonds in einen anderen deren zu ersetzen. Es gibt erhebliche Änderungen, die wir von uns für diesen Tarif angebotenen Fonds zu ändern. nicht beeinflussen können. Als erhebliche Änderung gilt (6) Wir werden mindestens einmal jährlich die Fonds überprüfen. aber auch, wenn ein Fonds die Auswahlkriterien nicht mehr erfüllt, von denen wir die Aufnahme eines Fonds in unser Fondsangebot üblicherweise abhängig machen. § 17 Ein Austausch kommt dabei insbesondere in Betracht, wenn Was gilt, wenn die Kapitalverwaltungsgesellschaft die • ein Fonds durch die mit der Verwaltung des Fonds be- Ausgabe oder die Rücknahme von Anteilen eines Fonds auftragte Kapitalverwaltungsgesellschaft geschlossen, beschränkt, aussetzt oder einstellt? aufgelöst oder mit anderen Fonds verschmolzen wird. • der An- bzw. Verkauf von Fondsanteilen durch die Kapi- (1) Wenn die Ausgabe oder die Rücknahme von Anteilen eines talverwaltungsgesellschaft beschränkt, ausgesetzt oder Fonds durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft beschränkt, eingestellt wird. ausgesetzt oder eingestellt wird, können Sie nicht verlan- • ein Fonds von der Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht gen, dass Ihre künftigen Anlagebeiträge in diesen Fonds mehr zu den bei Aufnahme des Fonds in das Fondsange- angelegt werden (siehe § 1 und § 14). In diesem Fall wer- bot vereinbarten Rahmenbedingungen angeboten wird den wir bei der Aufteilung Ihrer künftigen Anlagebeiträge (z. B. geänderte Fristen für Kauf oder Verkauf, Rücknah- stattdessen einen von uns gewählten Ersatzfonds, der nach me oder Verlust der Vertriebszulassung für Deutschland). unserer Einschätzung dem bisherigen Fonds am ähnlichsten • die Kapitalverwaltungsgesellschaft nachträglich Kosten ist, verwenden. erhöht oder erhebt. (2) Wenn die Ausgabe oder die Rücknahme von Anteilen eines • der neue Fonds im Vergleich zum bisherigen Fonds eine Fonds durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft beschränkt, attraktivere Gebührenstruktur hat. ausgesetzt oder eingestellt wird, können Sie nicht verlan- • die Kapitalverwaltungsgesellschaft eine Performancege- gen, dass Anteileinheiten eines oder mehrerer anderer Fonds bühr einführt. oder eines Baskets in diesen Fonds umgeschichtet werden • die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Anlagestrategie (siehe § 14). eines Fonds ändert. (3) Wenn die Rücknahme von Anteilen eines Fonds durch die • ein bedeutendes Ratingunternehmen einen Fonds deut- Kapitalverwaltungsgesellschaft beschränkt, ausgesetzt oder lich abwertet. eingestellt wird, können Sie nicht verlangen, dass Anteil- • sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für uns als Ver- einheiten dieses Fonds in einen oder mehrere andere Fonds sicherer so ändern, dass ein Festhalten an der aktuellen oder ein Basket umgeschichtet werden (siehe § 14). Fondspalette nicht sinnvoll oder für eine der involvierten (4) Wenn die Rücknahme von Anteilen eines Fonds, der Ihrem Parteien unzumutbar ist. Vertrag zugrunde liegt, durch die Kapitalverwaltungsgesell- • wir die Zusammenarbeit mit der Kapitalverwaltungsge- schaft beschränkt, ausgesetzt oder eingestellt wird, können sellschaft beenden. Sie nicht verlangen in ein Basket zu wechseln oder Ihr Basket (3) Des Weiteren behalten wir uns das Recht vor, einen Fonds gegen ein anderes Basket zu tauschen (siehe § 14). auszutauschen, wenn (5) Wenn die Rücknahme von Anteilen eines Fonds durch die • das Guthaben aller Versicherungsnehmer in einem Fonds Kapitalverwaltungsgesellschaft beschränkt, ausgesetzt oder länger als zwei Jahre weniger als 1.000.000 € beträgt eingestellt wird, kann bei Leistung (siehe § 1) oder bei Kün- oder wenn digung (siehe § 18) der Rücknahmepreis zur Ermittlung des • der neue Fonds im Vergleich zum bisherigen Fonds ins- Anteilswertes nicht angesetzt werden, da wir diese nicht an gesamt betrachtet bessere Leistungen bietet, beispiels- die Kapitalverwaltungsgesellschaft zurückgeben können. weise durch bessere Performancekennzahlen oder durch Sie können sich in diesem Fall die entsprechenden Anteile eine vielversprechendere Anlagestrategie. soweit möglich auf ein inländisches Wertpapierdepot des (4) Entfernen wir einen Fonds gemäß Abs. 2 oder 3 aus unserer Empfangsberechtigten übertragen lassen an Stelle der sonst Fondsauswahl, der zur Anlage Ihres Vertragsguthabens vor- vorgesehenen Leistung in Euro. Ansonsten werden wir den gesehen ist, informieren wir Sie hierüber. Anteilswert anhand des aktuellen Preises am Kapitalmarkt Wir werden Ihnen einen Ersatzfonds aus unserer Fonds- ermitteln. Der Preis kann aufgrund der verminderten Veräu- auswahl benennen, der nach unserer Einschätzung dem ßerbarkeit der Anteile geringer sein als der zuletzt von der Ka- bisherigen Fonds am ähnlichsten ist. Weiter werden wir Ihr pitalverwaltungsgesellschaft gestellte Rücknahmepreis. Diese Fondsguthaben aus dem bisherigen Fonds in den benann- Wertminderung kann auch zu einem Totalverlust führen. ten Ersatzfonds übertragen bzw. den bisherigen Fonds bei der Aufteilung Ihrer künftigen Anlagebeiträge durch den benannten Ersatzfonds ersetzen. Außerdem benennen wir Ihnen den Zeitpunkt, zu dem der Fondswechsel stattfindet. Sofern Sie die freie Fondsauswahl gewählt haben, können Sie ab Zugang der Information innerhalb von vier Wochen [Seite 13] Allgemeine Bedingungen für Go Invest (01.2025) 12 § 18 habens legen wir den letzten Handelstag der Fonds derje- Wann können Sie Ihren Vertrag kündigen und welche Leis- nigen Versicherungsperiode zugrunde, zu deren Ende Sie tungen erbringen wir? Ihren Vertrag gekündigt haben. Die Auszahlung des Rück- kaufswertes nach Stornoabzug kann technisch bedingt erst Kündigung wenige Tage nach diesem Termin erfolgen. (1) Sie können Ihren Vertrag vor Rentenbeginn jederzeit zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode (siehe Keine Beitragsrückzahlung § 9 Abs. 2 Satz 3) in Textform (in lesbarer Form, z. B. Papier- (10) Die Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlan- form oder E-Mail) kündigen. gen. (2) Nach Rentenbeginn können Sie Ihren Vertrag nicht mehr kündigen. Die Möglichkeit einer Kapitalabfindung nach Rentenbeginn bei Wahl der flexiblen Rente wird in den § 19 Besonderen Bedingungen für die flexible Rente zu Go Wann können Sie Ihren Vertrag beitragsfrei stellen und Invest beschrieben. welche Auswirkungen hat dies auf unsere Leistungen? Zahlung bei Kündigung (1) Anstelle einer Kündigung nach § 18 Abs. 1 können Sie (3) Wir zahlen nach Kündigung jederzeit in Textform (in lesbarer Form, z. B. Papierform oder • den Rückkaufswert (Abs. 4 und 6) E-Mail) verlangen, zum Schluss der laufenden Versiche- • abzüglich eines Stornoabzugs (Abs. 5). rungsperiode von der Beitragszahlungspflicht befreit Den sich ergebenden Wert bezeichnen wir als Rück- zu werden. kaufswert nach Stornoabzug. (2) Stellen Sie den Vertrag beitragsfrei, führen wir Ihre Versiche- • Zusätzlich zahlen wir die Ihrem Vertrag zum Kündi- rung beitragsfrei weiter. Wir nehmen dabei keinen Stornoab- gungszeitpunkt zugeordneten Schlussüberschüsse zug auf das Vertragsguthaben Ihrer Hauptversicherung vor. aus (Abs. 7). Bei der Beitragsfreistellung entfallen eventuell eingeschlos- Beitragsrückstände werden davon abgezogen. sene Zusatzversicherungen. Eventuell vorhandene Werte aus den Zusatzversicherungen werden auf die Hauptversi- Rückkaufswert cherung übertragen. Dabei kann ein Stornoabzug erfolgen. (4) Bei Kündigung zahlen wir nach § 169 des Versicherungsver- Die genaue Regelung können Sie den Bedingungen zu den tragsgesetzes (VVG) den Rückkaufswert. Der Rückkaufswert Zusatzversicherungen entnehmen. entspricht dem Wert des Vertragsguthabens zum Kündi- (3) Eine beitragsfreie Fortführung des Vertrags ist nur möglich, gungstermin. Der Ermittlung des Wertes des Vertragsgutha- wenn ein Rückkaufswert nach Stornoabzug von mindestens bens legen wir den letzten Handelstag der Fonds derjenigen 1.000 € vorhanden ist. Ansonsten wird der Vertrag unter Versicherungsperiode zugrunde, zu deren Ende Sie Ihren Auszahlung des bei Kündigung fälligen Rückkaufswertes Vertrag gekündigt haben. nach Stornoabzug beendet (siehe § 18). Der zum Zeitpunkt der Beitragsfreistellung vorhandene Stornoabzug Rückkaufswert der Hauptversicherung und der vorhandene (5) Von dem nach Abs. 4 ermittelten Wert nehmen wir einen Rückkaufswert nach Stornoabzug der eventuell eingeschlos- Stornoabzug in Höhe von 100 € vor. Den sich ergebenden senen Zusatzversicherungen bilden das Guthaben des bei- Wert bezeichnen wir als Rückkaufswert nach Stornoabzug. tragsfrei gestellten VPV Go Invest. Die Darlegungs- und Beweislast für die generelle Angemes- (4) Wenn Sie Ihren Vertrag beitragsfrei stellen, kann das senheit der Höhe des Stornoabzugs tragen wir. Wir halten für Sie Nachteile haben. In der Anfangszeit Ihres Ver- den Abzug für angemessen. Wenn Sie uns nachweisen, dass trages ist das Vertragsguthaben nach Beitragsfreistel- der von uns vorgenommene Stornoabzug in Ihrem Fall we- lung in der Regel deutlich niedriger als die Summe der sentlich niedriger sein muss, wird er entsprechend herabge- gezahlten Beiträge, da aus diesen auch Abschluss- und setzt. Wenn Sie uns nachweisen, dass der Abzug in Ihrem Vertriebskosten sowie übrige Kosten (siehe § 20) finan- Fall überhaupt nicht gerechtfertigt ist, entfällt er. ziert werden. Auch in den Folgejahren stehen nicht un- bedingt Mittel in Höhe der gezahlten Beiträge als Ver- Herabsetzung des Rückkaufswertes im Ausnahmefall tragsguthaben nach Beitragsfreistellung zur Verfügung. (6) Wir sind nach § 169 Abs. 6 VVG berechtigt, den nach Abs. 4 ermittelten Wert angemessen herabzusetzen, soweit dies er- Wiederinkraftsetzung forderlich ist, um eine Gefährdung der Belange der Versi- (5) Sie können Ihre beitragsfrei gestellte Hauptversicherung in- cherungsnehmer, insbesondere durch eine Gefährdung der nerhalb von drei Jahren ohne Gesundheitsprüfung wieder in dauernden Erfüllbarkeit der sich aus den Versicherungsverträ- Kraft setzen lassen. gen ergebenden Verpflichtungen, auszuschließen. Die He- rabsetzung ist jeweils auf ein Jahr befristet. Keine Beitragsrückzahlung (6) Die Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlan- Überschussbeteiligung gen. (7) Der Rückkaufswert nach Stornoabzug wird noch um den Schlussüberschussanteil nach § 2 Abs. 3 (b) erhöht. § 20 Mögliche Nachteile Wie werden die Kosten Ihres Vertrages finanziert? (8) Wenn Sie Ihren Vertrag kündigen, kann das für Sie Nach- teile haben. In der Anfangszeit Ihres Vertrages ist wegen (1) Mit Ihrem Vertrag sind Kosten verbunden. Diese sind in Ih- der Finanzierung von Abschluss- und Vertriebskosten ren Beitrag einkalkuliert bzw. werden dem Vertragsgutha- sowie von übrigen Kosten (siehe § 20) nur ein geringer ben entnommen. Es handelt sich um Abschluss- und Ver- Rückkaufswert vorhanden. Der Rückkaufswert erreicht triebskosten sowie um übrige Kosten. auch in den Folgejahren nicht unbedingt die Summe der Zu den Abschluss- und Vertriebskosten gehören insbe- gezahlten Beiträge. sondere Abschlussprovisionen für den Versicherungsvermitt- ler. Außerdem umfassen die Abschluss- und Vertriebskosten Art und Zeitpunkt der Zahlung die Kosten für die Antragsprüfung und Ausfertigung der (9) Den Rückkaufswert nach Stornoabzug erbringen wir grund- Vertragsunterlagen, Sachaufwendungen, die im Zusammen- sätzlich in Euro. Der Ermittlung des Wertes des Vertragsgut- hang mit der Antragsbearbeitung stehen, sowie Werbeauf- [Seite 14] Allgemeine Bedingungen für Go Invest (01.2025) 13 wendungen. Zu den übrigen Kosten gehören insbesondere (3) Falls Sie uns die notwendigen Informationen, Daten die Verwaltungskosten. und Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfü- Die Höhe der einkalkulierten Abschluss- und Vertriebskosten gung stellen, gilt Folgendes: Bei einer entsprechenden sowie der übrigen Kosten und der darin enthaltenen Verwal- gesetzlichen Verpflichtung melden wir Ihre Vertragsda- tungskosten können Sie den vorvertraglichen Informationen ten an die zuständigen in- oder ausländischen Steuer- (dem Dokument „Vorschlag“) entnehmen. behörden. Dies gilt auch dann, wenn ggf. keine steuer- (2) Bei Zahlung eines Einmalbeitrags oder einer Zuzahlung ent- liche Ansässigkeit im Ausland besteht. nehmen wir den zur Deckung der Abschluss- und Vertriebs- (4) Eine Verletzung Ihrer Auskunftspflichten gemäß Abs. 1 kosten entfallenden Betrag einmalig zum Versicherungs- und 2 kann dazu führen, dass wir unsere Leistung nicht beginn dem von Ihnen gezahlten Einmalbeitrag bzw. zum zahlen. Dies gilt solange, bis Sie uns die für die Erfül- Zahlungszeitpunkt der von Ihnen gezahlten Zuzahlung. lung unserer gesetzlichen Pflichten notwendigen Infor- (3) Haben Sie den Vertrag gegen laufenden Beitrag abgeschlos- mationen zur Verfügung gestellt haben. sen, gilt Folgendes: Zur Deckung der Abschluss- und Vertriebskosten der Haupt- versicherung haben wir im Beitrag bereits einen Betrag ein- § 23 kalkuliert, den wir in den ersten fünf Jahren monatlich in Welche Kosten können wir Ihnen gesondert in Rechnung gleich hohen Anteilen Ihrem Vertrag entnehmen. Der so stellen? entnommene Betrag ist insgesamt auf 2,5 % der von Ihnen während der Laufzeit des Vertrages planmäßig zu zahlenden (1) In folgenden Fällen können wir Ihnen pauschal zusätzliche laufenden Beiträge beschränkt. Dieses Vorgehen gilt analog Kosten gesondert in Rechnung stellen: für Erhöhungen des Beitrags. • Ausstellung einer Ersatzurkunde für den Versicherungs- (4) Die übrigen Kosten werden den Beiträgen und dem Ver- schein, tragsguthaben (Sonder- und Sicherungsvermögen) vor und • schriftliche Fristsetzung bei Nichtzahlung von Beiträgen, nach Rentenbeginn laufend entnommen. • Übertragung der Fondsanteile, (5) Die beschriebene Kostenentnahme hat zur Folge, dass in der • Rückläufer im Lastschriftverfahren, Anfangszeit Ihres Vertrages nur geringe Beträge für einen • Durchführung von Vertragsänderungen, die unsere Zu- Rückkaufswert vorhanden sind (siehe §§ 18 und 19). stimmung erfordern, • Bearbeitung von Abtretungen oder Verpfändungen, • Adressermittlung, § 21 • Teilung Ihres Vertrages im Rahmen eines Versorgungs- Was gilt bei Änderung Ihrer Postanschrift und Ihres Na- ausgleichs. mens? (2) Wir orientieren uns bei der Bemessung der Pauschale an dem bei uns regelmäßig entstehenden Aufwand. Sofern Sie uns (1) Eine Änderung Ihrer Postanschrift müssen Sie uns unverzüg- nachweisen, dass die der Bemessung zugrunde liegenden An- lich (d. h. ohne schuldhaftes Zögern) mitteilen. Anderenfalls kön- nahmen in Ihrem Fall dem Grunde nach nicht zutreffen, entfällt nen für Sie Nachteile entstehen. Wir sind berechtigt, eine die Pauschale. Sofern Sie uns nachweisen, dass die Pauschale an Sie zu richtende Erklärung (z. B. Setzen einer Zahlungsfrist) in Ihrem Fall der Höhe nach wesentlich niedriger zu beziffern mit eingeschriebenem Brief an Ihre uns zuletzt bekannte An- ist, wird sie entsprechend herabgesetzt. Die aktuelle Höhe der schrift zu senden. In diesem Fall gilt unsere Erklärung drei von uns erhobenen Kosten können Sie den vorvertraglichen Tage nach Absendung des eingeschriebenen Briefes als zu- Informationen (dem Dokument „Vorschlag“) entnehmen. gegangen. Dies gilt auch, wenn Sie den Vertrag für Ihren Gewerbebetrieb abgeschlossen und Ihre gewerbliche Nie- derlassung verlegt haben. § 24 (2) Bei Änderung Ihres Namens gilt Abs. 1 entsprechend. Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung? Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutsch- § 22 land Anwendung. Welche weiteren Auskunftspflichten haben Sie? (1) Sofern wir aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Erhebung, § 25 Speicherung, Verarbeitung und Meldung von Informationen Wo ist der Gerichtsstand? und Daten zu Ihrem Vertrag verpflichtet sind, müssen Sie uns die hierfür notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen (1) Für Klagen aus dem Vertrag gegen uns ist das Gericht zu- • bei Vertragsabschluss, ständig, in dessen Bezirk unser Sitz oder die für den Vertrag • bei Änderung nach Vertragsabschluss oder zuständige Niederlassung liegt. Zuständig ist auch das Ge- • auf Nachfrage richt, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren unverzüglich (d. h. ohne schuldhaftes Zögern) zur Verfügung stel- Wohnsitz haben. Wenn Sie keinen Wohnsitz haben, ist der len. Sie sind auch zur Mitwirkung verpflichtet, soweit der Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts maßgeblich. Wenn Sie Status dritter Personen, die Rechte an Ihrem Vertrag haben, eine juristische Person sind, ist auch das Gericht zuständig, für Datenerhebungen und Meldungen maßgeblich ist. in dessen Bezirk Sie Ihren Sitz oder Ihre Niederlassung haben. (2) Notwendige Informationen im Sinne von Abs. 1 sind bei- (2) Klagen aus dem Vertrag gegen Sie müssen wir bei dem Ge- spielsweise Umstände, die für die Beurteilung richt erheben, das für Ihren Wohnsitz zuständig ist. Wenn • Ihrer persönlichen steuerlichen Ansässigkeit, Sie keinen Wohnsitz haben, ist der Ort Ihres gewöhnlichen • der steuerlichen Ansässigkeit dritter Personen, die Rech- Aufenthalts maßgeblich. Wenn Sie eine juristische Person te an Ihrem Vertrag haben und sind, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk Sie Ihren Sitz • der steuerlichen Ansässigkeit des Leistungsempfängers oder Ihre Niederlassung haben. maßgebend sein können. (3) Verlegen Sie Ihren Wohnsitz oder den Ort Ihres gewöhnli- Dazu zählen insbesondere die deutsche oder ausländische(n) chen Aufenthalts in das Ausland, sind für Klagen aus dem steuerliche(n) Identifikationsnummer(n), das Geburtsdatum, Vertrag die Gerichte des Staates zuständig, in dem wir unse- der Geburtsort und der Wohnsitz. Welche Umstände dies ren Sitz haben. nach derzeitiger Gesetzeslage im Einzelnen sind, können Sie den beigefügten Steuerinformationen entnehmen. [Seite 15] Allgemeine Bedingungen für Go Invest (01.2025) 14 § 26 (2) Ist eine Bestimmung in den Versicherungsbedingungen An wen können Sie sich wenden, wenn Sie mit uns einmal durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch bestands- nicht zufrieden sind? kräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärt worden, können wir sie nach § 164 Abs. 1 VVG durch eine neue (1) Wenn Sie mit unserer Entscheidung nicht zufrieden sind Regelung ersetzen, wenn dies zur Fortführung des Vertra- oder eine Verhandlung mit uns einmal nicht zu dem von Ih- ges notwendig ist oder wenn das Festhalten an dem Ver- nen gewünschten Ergebnis geführt hat, stehen Ihnen insbe- trag ohne neue Regelung für eine Vertragspartei auch unter sondere die nachfolgenden Beschwerdemöglichkeiten offen. Berücksichtigung der Interessen der anderen Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die neue Rege- Versicherungsombudsmann lung ist nur wirksam, wenn sie unter Wahrung des Vertrags- (2) Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie sich an den Om- ziels die Belange der Versicherungsnehmer angemessen budsmann für Versicherungen wenden. Diesen erreichen Sie berücksichtigt. Sie wird zwei Wochen, nachdem die neue derzeit wie folgt: Regelung und die hierfür maßgeblichen Gründe Ihnen mit- Versicherungsombudsmann e.V. geteilt worden sind, Vertragsbestandteil. Postfach 080632 10006 Berlin E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Internet: www.versicherungsombudsmann.de Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige und für Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungsstel- le. Wir haben uns verpflichtet, an dem Schlichtungsverfah- ren teilzunehmen. (3) Wenn Sie Verbraucher sind und diesen Vertrag online (z. B. über eine Webseite oder per E-Mail) abgeschlossen haben, können Sie sich mit Ihrer Beschwerde auch online an die Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ wenden. Ihre Beschwerde wird dann über diese Plattform an den Versi- cherungsombudsmann weitergeleitet. Versicherungsaufsicht (4) Sind Sie mit unserer Betreuung nicht zufrieden oder treten Meinungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung auf, können Sie sich auch an die für uns zuständige Aufsicht wenden. Als Versicherungsunternehmen unterliegen wir der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf- sicht. Die derzeitigen Kontaktdaten sind: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Sektor Versicherungsaufsicht Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn E-Mail: poststelle@bafin.de Bitte beachten Sie, dass die BaFin keine Schiedsstelle ist und einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden kann. Rechtsweg (5) Außerdem haben Sie die Möglichkeit, den Rechtsweg zu be- schreiten. Unser Beschwerdemanagement (6) Unabhängig hiervon können Sie sich jederzeit auch an uns wenden. Unsere interne Beschwerdestelle steht Ihnen hierzu zur Verfügung. Sie erreichen diese derzeit wie folgt: per Post: VPV Versicherungen Postfach 31 17 55 70477 Stuttgart telefonisch: 07 11/13 91 63 99 per Mail: meine.Beschwerde@vpv.de § 27 Was gilt bei Unwirksamkeit von Bestimmungen? (1) Ist in den Versicherungsbedingungen eine Bestimmung teil- weise oder ganz unwirksam, so berührt dies die Wirksam- keit der übrigen Bestimmungen nicht. [Seite 16] Besondere Bedingungen für die flexible Rente zu Go Invest (01.2025) 1 Besondere Bedingungen für die flexible Rente zu Go Invest §1 Welche Leistungen erbringen wir? 1 §2 Welche Besonderheiten gelten für die Überschussbeteiligung? 2 §3 Wie können Sie Entnahmen tätigen? 3 §4 Wie können Sie Ihre Fondsauswahl oder die Fondsaufteilung ändern? 3 §5 Was gilt, wenn wir Änderungen innerhalb eines Baskets oder an der Auswahl von Baskets vornehmen? 4 §6 In welchen Fällen können wir die Fonds austauschen? 4 §7 Was gilt, wenn die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Ausgabe oder die Rücknahme von Anteilen eines Fonds beschränkt, aussetzt oder einstellt? 4 §8 Wie erfolgen Rentenerhöhungen? 5 §9 Wann können Sie eine Kapitalabfindung wählen? 5 § 10 Welche weiteren Regelungen gelten? 5 § 11 Was gilt bei Unwirksamkeit von Bestimmungen? 5 §1 Versicherungsnehmer und ist in § 125 des Versicherungsaufsichtsgeset- Welche Leistungen erbringen wir? zes definiert.) und am Ruhevermögen (Das Ruhevermögen dient dazu, die Rentenzahlung in der Ruhephase zu finanzieren.). Zu Beginn (1) Sie können die flexible Rente wählen, wenn dies gemäß den der Rentenzahlung ist noch kein Kapital im Ruhevermögen Allgemeinen Bedingungen für Go Invest möglich ist. In die- angelegt. Während der flexiblen Rentenphase werden die sem Fall zahlen wir die Kapitalleistung zu Rentenbeginn als Ihnen zustehenden Anteile am Wertsicherungsfonds, an den flexible Rente gemäß diesen Besonderen Bedingungen für Fonds ohne Garantie und am Sicherungsvermögen zwischen die flexible Rente zu Go Invest, sofern die versicherte Person den Fonds und dem Sicherungsvermögen monatlich neu (Das ist die Person, auf deren Leben die Versicherung abgeschlossen ist.) aufgeteilt. Die neue Aufteilung erfolgt mithilfe eines metho- den Rentenbeginn erlebt. dischen Rechenverfahrens, welches die garantierten Leistun- (2) Wir zahlen eine lebenslange, mindestens gleichbleibende gen unter Berücksichtigung der garantierten Verzinsung des Rente ab dem Rentenbeginn. Die Rentenzahlung unterteilt Sicherungsvermögens sowie der Garantie der Fonds sicher- sich in zwei Phasen, die flexible Rentenphase (siehe Abs. 7) stellt. und die daran anschließende Ruhephase. Während der flexi- Aus dem Vertragsguthaben wird zu Beginn einer Renten- blen Rentenphase können Sie durch Entnahmen (siehe § 3) zahlungsperiode (siehe Abs. 9) Kapital entnommen. Ein Teil oder eine Kapitalabfindung (siehe § 9) weiterhin auf Ihr Ver- dieses Kapitals wird als Rente ausgezahlt. Der andere Teil tragsguthaben (siehe Abs. 4) zugreifen. Außerdem können wird im Ruhevermögen angelegt. Das Ruhevermögen ist Teil Sie Ihre Fondsauswahl und Fondsaufteilung ändern (siehe des Sicherungsvermögens der VPV. § 4). Stirbt die versicherte Person während der flexiblen Wir erwerben die Fondsanteile der Fonds, ohne hierfür ei- Rentenphase, so wird eine Todesfallleistung gezahlt (siehe nen Ausgabeaufschlag zahlen zu müssen oder zu fordern. Abs. 10). Wir sind berechtigt, das gesamte Vertragsguthaben im Si- (3) Ihr Guthaben ist teilweise in Fonds angelegt (siehe Abs. 4). cherungsvermögen der VPV anzulegen, sofern und solange Sie sind somit unmittelbar an der Wertentwicklung eines eine Anlage in Fonds Ihrem Interesse an einer sicheren und oder mehrerer Sondervermögen (Fonds), die von Kapital- angemessenen Erreichung der Vertragsziele widerspricht verwaltungsgesellschaften verwaltet werden, beteiligt. Die oder sofern und solange dies zur Wahrung der Belange der Fonds werden getrennt von unserem sonstigen Vermögen in Versicherten im Sinne unserer aufsichtsrechtlichen Verpflich- gesonderten Anlagestöcken geführt und in Anteileinheiten tungen erforderlich ist. aufgeteilt. (5) Die Ihrem Vertrag während der flexiblen Rentenphase (siehe Der Wert eines Anteils richtet sich nach der Wertentwick- Abs. 7) zugrunde liegenden Fonds ohne Garantie können lung des jeweiligen Fonds. Der Wert eines Anteils ist der Sie zum Rentenbeginn wählen. Dabei haben Sie die Wahl Rücknahmepreis am jeweiligen Stichtag. zwischen einer freien Fondsauswahl oder einem Basket. Bei börsengehandelten Exchange Traded Funds (ETFs) ent- • Bei der freien Fondsauswahl können Sie die Fonds ohne spricht der Wert eines Anteils bei Kauf oder Verkauf den Garantie aus einer von uns vorgegebenen Auswahl selbst jeweiligen von uns erzielten Kauf- oder Verkaufspreisen, zusammenstellen und auch die prozentuale Aufteilung gegebenenfalls nach Berücksichtigung uns in Rechnung ge- der künftigen auf die Fonds ohne Garantie entfallenden stellter Handelsgebühren Dritter. Anlagen selbst festlegen. Sie haben die Chance, bei Kurssteigerungen der Wertpapie- • Bei einem Basket handelt es sich um eine Zusammen- re der Sondervermögen einen Wertzuwachs zu erzielen. Bei stellung von Fonds ohne Garantie mit einer zugehörigen Kursrückgängen tragen Sie im Gegenzug auch das Risiko prozentualen Aufteilung der künftigen auf die Fonds der Wertminderung bis hin zum Totalverlust. Bei Werten, die ohne Garantie entfallenden Anlagen. nicht in Euro, sondern in anderen Währungen geführt wer- Informationen zu den für Ihren Tarif zur Verfügung stehen- den, können Schwankungen der Währungskurse den Wert den Fonds ohne Garantie und Baskets können Sie jederzeit der Anlage zusätzlich beeinflussen. gerne bei uns anfordern. Wertzuwächse können zu einer Erhöhung der Rente führen Bei einer freien Fondsauswahl dürfen Sie höchstens fünf (siehe § 8), Kursrückgänge senken die Höhe der erreichten Fonds wählen und in jeden gewählten Fonds müssen min- Rente nicht. destens 10 % der künftigen auf die Fonds ohne Garantie entfallenden Anlagen fließen. Die Prozentsätze der Auftei- Anlage Ihres Vertragsguthabens lung müssen dabei ganzzahlig sein. (4) Ihr Vertragsguthaben entspricht nach Rentenbeginn dem Möchten Sie nach Rentenbeginn einen Fondstausch vorneh- Wert der Ihrem Vertrag zugeordneten Anteileinheiten am men, können Sie die Regelungen dazu in § 4 nachlesen. Wertsicherungsfonds und an den Fonds ohne Garantie und (6) Erträge aus den Fonds fließen diesen unmittelbar zu, soweit der Ihnen zustehenden Anteile am Sicherungsvermögen (Das sie nicht ausgeschüttet werden. Werden Erträge ausgeschüt- Sicherungsvermögen der VPV dient zur Sicherung der Ansprüche aller tet, erwerben wir mit diesen weitere Anteileinheiten. Diese [Seite 17] Besondere Bedingungen für die flexible Rente zu Go Invest (01.2025) 2 Anteileinheiten schreiben wir Ihrem Vertrag gut. Die Erträ- §2 ge können sich durch Verwaltungskosten, Steuern, sonstige Welche Besonderheiten gelten für die Überschussbeteili- Gebühren und Abgaben aufgrund gesetzlicher oder vertrag- gung? licher Regelungen reduzieren. (7) Die flexible Rentenphase endet zum Jahrestag (Fällt der Versi- (1) Zuteilung von Überschüssen cherungsbeginn Ihres Vertrages z. B. auf den 01.04., so ist der Jahrestag Wir haben gleichartige Versicherungen (z. B. Rentenversiche- jeweils der 01.04. eines Jahres.) des Jahres, in dem die versicher- rungen, Risiko-Lebensversicherungen, Berufsunfähigkeits- te Person das rechnungsmäßige Alter 85 Jahre erreicht (Das versicherungen) zu Bestandsgruppen zusammengefasst. rechnungsmäßige Alter ist die Differenz zwischen dem Kalenderjahr des Bestandsgruppen bilden wir, um die Unterschiede bei den betrachteten Termins und dem Geburtsjahr der versicherten Person.). versicherten Risiken zu berücksichtigen. Bei der Verteilung Ab diesem Zeitpunkt wird das gesamte Vertragsguthaben im des Überschusses auf die einzelnen Verträge wenden wir ein Ruhevermögen angelegt. verursachungsorientiertes Verfahren an. Hierzu können wir Der Stichtag zur Ermittlung des Wertes Ihrer Anteile an den innerhalb einer Bestandsgruppe gegebenenfalls durch die Sondervermögen ist der letzte Handelstag der Fonds vor Bildung von Überschussgruppen weiter differenzieren. Wir dem Ende der flexiblen Rentenphase. verteilen den Überschuss in dem Maß, wie die Bestands- gruppen bzw. Überschussgruppen zu seiner Entstehung bei- Rebalancing getragen haben. Hat eine Bestandsgruppe oder Überschuss- (8) Ist ein Rebalancing vereinbart, stellen wir während der fle- gruppe nicht zur Entstehung des Überschusses beigetragen, xiblen Rentenphase zu jedem Jahrestag Ihrer Versicherung besteht insoweit kein Anspruch auf Überschussbeteiligung. die vereinbarte Fondsaufteilung für das Guthaben in den Ihr Vertrag ist während der flexiblen Rentenphase der Be- Fonds ohne Garantie wieder her. Unberücksichtigt bleibt das standsgruppe 131 zugeordnet bzw. während der Ruhepha- Guthaben der Fonds, die aktuell nicht in der Aufteilung der se bei Tarif GI der Bestandsgruppe 113 und bei Tarif GIH der künftigen auf die Fonds ohne Garantie entfallenden Anla- Bestandsgruppe 125. gen enthalten sind. Haben Sie eine freie Fondsauswahl (siehe Abs. 5) getroffen, (2) Laufender Überschuss können Sie das Rebalancing während der flexiblen Renten- Wir gewähren während der flexiblen Rentenphase folgende phase jederzeit beenden oder einschließen. dem einzelnen Vertrag zugeordneten Überschussanteile in Haben Sie ein Basket gewählt (siehe Abs. 5), ist das Reba- Form eines laufenden Überschussanteils. lancing automatisch eingeschlossen und kann auch nicht Ihr Vertrag erhält Zinsüberschussanteile. Einen Zinsüber- beendet werden. schussanteil setzen wir in Prozent des Guthabens im Siche- rungsvermögen fest. Unsere Leistungen Einen weiteren Zinsüberschussanteil setzen wir in Prozent (9) Wir zahlen eine lebenslange, mindestens gleichbleibende des Guthabens im Ruhevermögen fest. Letzterer entspricht Rente. Wir zahlen die Rente je nach Vereinbarung jährlich, dem deklarierten Zinsüberschussanteilssatz, ggf. vermindert halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich an den vereinbar- um einen Kostenabzug; er beträgt jedoch mindestens 0 %. ten Fälligkeitstagen. Die Rentenzahlungsperiode beträgt je Der Kostenabzug beträgt 0,12 % pro Jahr. nach Rentenzahlweise ein Jahr, ein halbes Jahr, ein viertel Zusätzlich erhält Ihr Vertrag einen Kostenüberschussanteil in Jahr oder einen Monat. Die Rente erhöht sich jährlich, in Prozent des Vertragsguthabens. der flexiblen Rentenphase durch ein festgelegtes Rechenver- Diese Überschussanteile werden in Fondsanteilen angelegt fahren (siehe § 8) und in der Ruhephase durch zugeteilte und erhöhen das Vertragsguthaben. Die Aufteilung auf die Überschüsse (siehe § 2). Die Rentenerhöhung kann auch Fonds folgt dabei der Aufteilung Ihrer künftigen Anlagen, null Prozent betragen. die in die Fonds ohne Garantie angelegt werden. (10) Stirbt die versicherte Person während der flexiblen Renten- Weiter erhält Ihr Vertrag fondsabhängige Überschussanteile, phase, zahlen wir das Vertragsguthaben aus. die sich in Prozent des jeweiligen Fondsguthabens bemes- Als Stichtag zur Ermittlung des Wertes Ihrer Anteile an den sen. Die Höhe dieser Überschussanteile kann sich je nach Sondervermögen legen wir den ersten Handelstag der Fonds Fonds unterscheiden. nach Eingang des Totenscheins/der Sterbeurkunde zugrun- Die fondsabhängigen Überschussanteile werden in Fondsan- de. Die Auszahlung der Todesfallleistung kann technisch be- teilen angelegt und erhöhen das jeweilige Fondsguthaben. dingt erst wenige Tage nach diesem Termin erfolgen. Die Zuteilung der laufenden Überschüsse erfolgt monatlich. (11) Stirbt die versicherte Person während der Ruhephase, zahlen Die deklarierten laufenden Überschusssätze veröffentlichen wir keine Todesfallleistung. wir in unserem Geschäftsbericht. Deren Höhe kann sich während der Laufzeit Ihres Vertrages ändern. Sie können Art unserer Leistung auch zu null festgesetzt sein. (12) Die Leistungen erbringen wir ausschließlich in Euro. Eine Übertragung der Fondsanteile ist nicht möglich. (3) Bewertungsreserven Wir teilen Ihrem Vertrag während der flexiblen Rentenpha- Vertragsende se monatlich den für diesen Zeitpunkt zugeordneten Anteil (13) Ihr Vertrag endet bei Tod oder Kapitalabfindung. an den Bewertungsreserven gemäß der jeweils geltenden gesetzlichen Regelung zu. Hierzu legen wir jedes Jahr ei- Unsere Leistung aus der Überschussbeteiligung nen Bewertungsreservensatz fest und veröffentlichen ihn in (14) Es kann sich eine Leistung aus der Überschussbeteiligung unserem Geschäftsbericht. Aufsichtsrechtliche Regelungen ergeben (siehe § 2). Entscheidend für den Gesamtertrag des können dazu führen, dass die Beteiligung an den Bewer- Vertrages in der flexiblen Rentenphase ist aber insbesondere tungsreserven ganz oder teilweise entfällt. die Entwicklung der Sondervermögen, an denen Sie unmit- telbar beteiligt sind (siehe Abs. 3 und 4). (4) Überschussbeteiligung in der Ruhephase Auch in der Ruhephase beteiligen wir Sie an den Überschüs- sen und Bewertungsreserven. Durch die Beteiligung an den Überschüssen erhöht sich die Rente jährlich um einen Erhöhungsbetrag. Dieser entspricht dem deklarierten Rentenerhöhungssatz multipliziert mit der gesamten im Vorjahr erreichten Rente. [Seite 18] Besondere Bedingungen für die flexible Rente zu Go Invest (01.2025) 3 Darüber hinaus erhöht sich die Rente um die Beteiligung an tie entfallenden Anlagen fließen. Die Prozentsätze der Auf- den Bewertungsreserven. teilung müssen dabei ganzzahlig sein. Außerdem darf die Die erste Rentenerhöhung erfolgt ein Jahr nach dem Beginn Anzahl der Ihrem Vertrag zugrunde liegenden Fonds ohne der Ruhephase. Den deklarierten Rentenerhöhungssatz ver- Garantie zehn nicht übersteigen. Die neue Aufteilung hat öffentlichen wir in unserem Geschäftsbericht. Er kann auch auch Auswirkungen auf ein ggf. vereinbartes Rebalancing. zu null festgesetzt sein. Umschichtung von Anteileinheiten Warum können wir die Höhe der Überschussbeteiligung (3) Sie können beantragen, dass die auf Ihren Vertrag entfal- nicht garantieren? lenden Anteileinheiten an einem oder mehreren Fonds ohne (5) Die Höhe der Überschussbeteiligung hängt von vielen Ein- Garantie ganz oder teilweise in einen oder mehrere andere flüssen ab, die nicht vorhersehbar und von uns nur begrenzt Fonds ohne Garantie umgeschichtet werden (Shift). Dabei beeinflussbar sind. Einflussfaktoren sind insbesondere die darf die Anzahl der Ihrem Vertrag zugrunde liegenden Fonds Entwicklung des Kapitalmarkts, des versicherten Risikos und ohne Garantie zehn nicht übersteigen. Die Umschichtung der Kosten. Die Höhe der künftigen Überschussbeteiligung erfolgt entsprechend Ihrer Wahl zum ersten Handelstag der kann also nicht garantiert werden. Sie kann auch null Euro Fonds eines Monats, frühestens zum nächsten Monatsers- betragen. ten. Wie informieren wir über die Überschussbeteiligung? Wechsel in ein Basket (6) Die festgelegten Überschussanteilsätze veröffentlichen wir (4) Sie können statt der freien Fondsauswahl auch ein Basket jährlich in unserem Geschäftsbericht. Wir weisen sie unter wählen. Nennung des Tarifs in Abhängigkeit vom Zugangszeitpunkt In diesem Fall wird einerseits das Guthaben in den Fonds aus. Den Geschäftsbericht können Sie im Internet auf un- ohne Garantie zu Beginn des folgenden Monats in das ge- serer Website www.vpv.de/geschaeftsbericht aufrufen und wählte Basket umgeschichtet (Shift). Dabei wird als neue herunterladen oder auch bei uns anfordern. Aufteilung des Guthabens in den Fonds ohne Garantie die (7) Über den Stand Ihrer Ansprüche informieren wir Sie jährlich. prozentuale Fondsaufteilung des Baskets zugrunde gelegt. Dabei berücksichtigen wir die Überschussbeteiligung Ihres Bewertungsstichtag ist der erste Handelstag der Fonds des Vertrages. folgenden Monats. Andererseits werden auch die künftigen auf die Fonds ohne Garantie entfallenden Anlagen ab dem folgenden Monat §3 entsprechend der prozentualen Fondsaufteilung des ge- Wie können Sie Entnahmen tätigen? wählten Baskets angelegt. Mit einem Wechsel in ein Basket wird ein Rebalancing ver- (1) Während der flexiblen Rentenphase können Sie – frühes- einbart (siehe § 1 Abs. 8). tens ein Jahr nach Rentenbeginn – jeweils zu Monatsbeginn aus dem Vertragsguthaben Geld entnehmen. Die Entnahme Haben Sie ein Basket gewählt, gilt Folgendes: muss dabei mindestens 200 € betragen. Die garantierte Ren- te reduziert sich in Abhängigkeit von dem Entnahmebetrag. Tausch eines Baskets Während der Ruhephase sind keine Entnahmen möglich. (5) Sie können Ihr Basket gegen ein anderes Basket tauschen. (2) Eine Entnahme ist nur möglich, wenn die Mindestrente von Beim Tausch eines Baskets wird einerseits das Guthaben in 300 € jährlich durch die Entnahme nicht unterschritten ist. den Fonds ohne Garantie zu Beginn des folgenden Monats Der innerhalb eines Kalenderjahres entnommene Betrag in das gewählte Basket umgeschichtet (Shift). Dabei wird als darf 50.000 € nicht überschreiten. Mit unserer Zustimmung Aufteilung des Guthabens in den Fonds ohne Garantie die sind auch höhere Entnahmen möglich. prozentuale Fondsaufteilung des neu gewählten Baskets zu- (3) Wenn Sie mehr als zwei Entnahmen pro Kalenderjahr tä- grunde gelegt. Bewertungsstichtag ist der erste Handelstag tigen, stellen wir Ihnen ab der dritten Entnahme für jede der Fonds des folgenden Monats. Entnahme eine Gebühr von 50 € gesondert in Rechnung. Andererseits werden auch die künftigen auf die Fonds ohne (4) Entnahmen müssen Sie uns in Textform (in lesbarer Form, z. B. Garantie entfallenden Anlagen ab dem folgenden Monat Papierform oder E-Mail) ankündigen. entsprechend der prozentualen Fondsaufteilung des ge- wählten Baskets angelegt. (6) Statt in ein anderes Basket können Sie in die freie Fondsaus- §4 wahl wechseln und die Fonds ohne Garantie und die Fonds- Wie können Sie Ihre Fondsauswahl oder die Fondsauftei- aufteilung aus den dann zur Verfügung stehenden Fonds lung ändern? frei wählen. Die Änderung der Aufteilung der künftigen auf die Fonds (1) Die gewählten Fonds ohne Garantie, die Fondsaufteilung ohne Garantie entfallenden Anlagen erfolgt dann gemäß bzw. die Wahl des Baskets können Sie während der flexiblen Abs. 2. Als neue Aufteilung des Guthabens auf die Fonds Rentenphase ändern (siehe Abs. 2 bis 9). ohne Garantie wird die von Ihnen gewählte prozentuale Eine Aufstellung über die aktuell zur Verfügung stehenden Fondsaufteilung zugrunde gelegt. Fonds ohne Garantie und Baskets können Sie gerne bei uns anfordern. Sonstiges (7) Eine Änderung der Aufteilung Ihrer künftigen auf die Fonds Haben Sie die freie Fondsauswahl gewählt, gilt Folgendes: ohne Garantie entfallenden Anlagen, die Umschichtung von Anteileinheiten, der Wechsel in ein Basket oder der Tausch Änderung der Aufteilung Ihrer künftigen auf die Fonds eines Baskets sind jeweils zwölf Mal pro Kalenderjahr mög- ohne Garantie entfallenden Anlagen lich. Für die Änderungen erheben wir keine Gebühr. (2) Sie können die Aufteilung Ihrer künftigen auf die Fonds (8) Durch die monatlich neue Aufteilung Ihrer Anteileinheiten ohne Garantie entfallenden Anlagen ab dem folgenden Mo- an den Fonds ohne Garantie, am Wertsicherungsfonds und nat ändern (Switch). Dabei dürfen Sie für Ihre künftigen auf am Sicherungsvermögen (siehe § 1 Abs. 4), kann sich das die Fonds ohne Garantie entfallenden Anlagen höchstens Guthaben in den Fonds ohne Garantie monatlich ändern fünf Fonds wählen und in jeden gewählten Fonds müssen und auch null Euro betragen. mindestens 10 % der künftigen auf die Fonds ohne Garan- (9) Die Änderung der Aufteilung Ihrer künftigen auf die Fonds ohne Garantie entfallenden Anlagen, die Umschichtung von [Seite 19] Besondere Bedingungen für die flexible Rente zu Go Invest (01.2025) 4 Anteileinheiten, den Wechsel in ein Basket oder den Tausch (z. B. geänderte Fristen für Kauf oder Verkauf, Rücknah- eines Baskets können Sie in Textform (in lesbarer Form, z. B. Pa- me oder Verlust der Vertriebszulassung für Deutschland). pierform oder E-Mail) mit einer Frist von fünf Bankarbeitstagen • die Kapitalverwaltungsgesellschaft nachträglich Kosten beantragen. erhöht oder erhebt. • der neue Fonds im Vergleich zum bisherigen Fonds eine attraktivere Gebührenstruktur hat. §5 • die Kapitalverwaltungsgesellschaft eine Performancege- Was gilt, wenn wir Änderungen innerhalb eines Baskets bühr einführt. oder an der Auswahl von Baskets vornehmen? • die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Anlagestrategie eines Fonds ändert. (1) Wir behalten uns das Recht vor, innerhalb eines Baskets • ein bedeutendes Ratingunternehmen einen Fonds deut- Fonds neu aufzunehmen bzw. zu entfernen oder die Auftei- lich abwertet. lung Ihrer künftigen auf die Fonds ohne Garantie entfallen- • sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für uns als Ver- den Anlagen zu ändern. sicherer so ändern, dass ein Festhalten an der aktuellen (2) Wird innerhalb eines von Ihnen gewählten Baskets ein Fonds Fondspalette nicht sinnvoll oder für eine der involvierten neu aufgenommen bzw. entfernt oder wird die Aufteilung Parteien unzumutbar ist. Ihrer künftigen auf die Fonds ohne Garantie entfallenden • wir die Zusammenarbeit mit der Kapitalverwaltungsge- Anlagen geändert, so wird das Guthaben in den Fonds ohne sellschaft beenden. Garantie entsprechend der neuen Aufteilung Ihrer künftigen (3) Des Weiteren behalten wir uns das Recht vor, einen Fonds auf die Fonds ohne Garantie entfallenden Anlagen umge- auszutauschen, wenn schichtet. • das Guthaben aller Versicherungsnehmer in einem Fonds (3) Sie selbst können auf die Fondsauswahl oder die Aufteilung länger als zwei Jahre weniger als 1.000.000 € beträgt Ihrer künftigen auf die Fonds ohne Garantie entfallenden oder wenn Anlagen innerhalb eines Baskets keinen Einfluss nehmen. • der neue Fonds im Vergleich zum bisherigen Fonds ins- Sie können jedoch das Basket tauschen oder die freie Fonds- gesamt betrachtet bessere Leistungen bietet, beispiels- auswahl wählen (siehe § 4 Abs. 5 bis 9). weise durch bessere Performancekennzahlen oder durch (4) Wir können weitere Baskets in unsere Auswahl aufnehmen eine vielversprechendere Anlagestrategie. oder bereits vorhandene entfernen. Informationen zu den (4) Entfernen wir einen Fonds gemäß Abs. 2 oder 3 aus unserer für Ihren Tarif zur Verfügung stehenden Baskets können Sie Fondsauswahl, der zur Anlage des Vertragsguthabens vor- jederzeit gerne bei uns anfordern. gesehen ist, informieren wir Sie hierüber. (5) Wird das von Ihnen gewählte Basket aus unserer Auswahl Wir werden Ihnen einen Ersatzfonds aus unserer Fonds- entfernt, so ersetzen wir dieses durch ein Basket, das nach auswahl benennen, der nach unserer Einschätzung dem unserer Einschätzung dem bisherigen Basket am ähnlichsten bisherigen Fonds am ähnlichsten ist. Weiter werden wir Ihr ist. In diesem Fall wird das Guthaben in den Fonds ohne Ga- Fondsguthaben aus dem bisherigen Fonds in den benann- rantie in das von uns gewählte Basket umgeschichtet bzw. ten Ersatzfonds übertragen bzw. den bisherigen Fonds bei das bisherige Basket bei der Aufteilung der künftigen auf die der Aufteilung Ihrer künftigen auf die Fonds ohne Garantie Fonds ohne Garantie entfallenden Anlagen ersetzt. entfallenden Anlagen durch den benannten Ersatzfonds er- Sie haben die Möglichkeit, anschließend gemäß § 4 das von setzen. uns gewählte Basket zu ersetzen. Außerdem benennen wir Ihnen den Zeitpunkt, zu dem der (6) Tritt ein Ereignis gemäß Abs. 2 oder 5 ein, informieren wir Fondswechsel stattfindet. Sofern Sie die freie Fondsauswahl Sie hierüber. Außerdem benennen wir Ihnen den Zeitpunkt, gewählt haben, können Sie ab Zugang der Information in- zu dem das Ereignis stattfindet. nerhalb von vier Wochen in Textform (in lesbarer Form, z. B. (7) Wir werden mindestens einmal jährlich die Baskets überprüfen. Papierform oder E-Mail) einen Fonds aus unserer aktuellen Aus- wahl benennen, durch den der zu entfernende Fonds ersetzt werden soll. Sofern Sie uns keinen Fonds benennen, werden §6 wir den von uns genannten Ersatzfonds verwenden. In welchen Fällen können wir die Fonds austauschen? Für die Änderung erheben wir keine Gebühr. (5) Tritt ein Ereignis im Sinne des Abs. 2 ein, das einen kurzfristi- (1) Das Fondsangebot kann während der gesamten Vertrags- gen Fondstausch erforderlich macht, so sind wir berechtigt, dauer Änderungen unterliegen. Eine Liste der aktuell ange- einen Ersatzfonds aus unserer Fondsauswahl, der nach un- botenen Fonds können Sie jederzeit kostenlos bei uns anfor- serer Einschätzung dem bisherigen Fonds am ähnlichsten ist, dern. auszuwählen und Ihr Fondsguthaben aus dem bisherigen (2) Tritt in Bezug auf einen der Fonds, die zur Anlage des Ver- Fonds in den benannten Ersatzfonds zu übertragen bzw. tragsguthabens vorgesehen werden, eine erhebliche Än- den bisherigen Fonds bei der Aufteilung Ihrer künftigen auf derung ein, sind wir berechtigt, den Fonds durch einen die Fonds ohne Garantie entfallenden Anlagen durch den anderen zu ersetzen oder das Sicherungsniveau der Fonds benannten Ersatzfonds zu ersetzen. anzupassen. Das Sicherungsniveau kann auch null betragen. Wir werden Sie in diesem Fall über den vorgenommenen Es gibt erhebliche Änderungen, die wir nicht beeinflussen Fondstausch informieren. Sie haben die Möglichkeit, an- können. Als erhebliche Änderung gilt aber auch, wenn ein schließend gemäß § 4 den Ersatzfonds in einen anderen von Fonds die Auswahlkriterien nicht mehr erfüllt, von denen wir uns für diesen Tarif angebotenen Fonds zu ändern. die Aufnahme eines Fonds in unser Fondsangebot üblicher- (6) Wenn wir das Sicherungsniveau eines Fonds ändern, ändern weise abhängig machen. sich die Höhen der garantierten Leistungen nicht. Ein Austausch kommt dabei insbesondere in Betracht, wenn (7) Wir werden mindestens einmal jährlich die Fonds überprüfen. • ein Fonds durch die mit der Verwaltung des Fonds be- auftragte Kapitalverwaltungsgesellschaft geschlossen, aufgelöst oder mit anderen Fonds verschmolzen wird. §7 • der An- bzw. Verkauf von Fondsanteilen durch die Kapi- Was gilt, wenn die Kapitalverwaltungsgesellschaft die talverwaltungsgesellschaft beschränkt, ausgesetzt oder Ausgabe oder die Rücknahme von Anteilen eines Fonds eingestellt wird. beschränkt, aussetzt oder einstellt? • ein Fonds von der Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht mehr zu den bei Aufnahme des Fonds in das Fondsange- (1) Wenn die Ausgabe oder die Rücknahme von Anteilen eines bot vereinbarten Rahmenbedingungen angeboten wird Fonds durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft beschränkt, [Seite 20] Besondere Bedingungen für die flexible Rente zu Go Invest (01.2025) 5 ausgesetzt oder eingestellt wird, können Sie nicht verlan- Art und Zeitpunkt der Zahlung gen, dass Ihre künftigen auf die Fonds ohne Garantie ent- (4) Die Kapitalabfindung erbringen wir grundsätzlich in Euro. fallenden Anlagen in diesen Fonds angelegt werden (siehe Der Ermittlung des Wertes des Vertragsguthabens legen wir § 1 und § 4). In diesem Fall werden wir bei der Aufteilung den letzten Handelstag der Fonds der Rentenzahlungspe- Ihrer künftigen auf die Fonds ohne Garantie entfallenden riode zugrunde, zu deren Ende Sie Ihren Vertrag beendet Anlagen stattdessen einen von uns gewählten Ersatzfonds, haben. Die Auszahlung kann technisch bedingt erst wenige der nach unserer Einschätzung dem bisherigen Fonds am Tage nach diesem Termin erfolgen. ähnlichsten ist, verwenden. (2) Wenn die Ausgabe oder die Rücknahme von Anteilen eines Fonds durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft beschränkt, § 10 ausgesetzt oder eingestellt wird, können Sie nicht verlan- Welche weiteren Regelungen gelten? gen, dass Anteileinheiten eines oder mehrerer anderer Fonds oder eines Baskets in diesen Fonds umgeschichtet werden Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, fin- (siehe § 4). den die Allgemeinen Bedingungen des jeweiligen Tarifs sinnge- (3) Wenn die Rücknahme von Anteilen eines Fonds durch die mäß Anwendung. Kapitalverwaltungsgesellschaft beschränkt, ausgesetzt oder eingestellt wird, können Sie nicht verlangen, dass Anteilein- heiten dieses Fonds in einen oder mehrere andere Fonds § 11 oder ein Basket umgeschichtet werden (siehe § 4). Was gilt bei Unwirksamkeit von Bestimmungen? (4) Wenn die Rücknahme von Anteilen eines Fonds, der Ihrem Vertrag zugrunde liegt, durch die Kapitalverwaltungsgesell- (1) Ist in den Versicherungsbedingungen eine Bestimmung teil- schaft beschränkt, ausgesetzt oder eingestellt wird, können weise oder ganz unwirksam, so berührt dies die Wirksam- Sie nicht verlangen in ein Basket zu wechseln oder Ihr Basket keit der übrigen Bestimmungen nicht. gegen ein anderes Basket zu tauschen (siehe § 4). (2) Ist eine Bestimmung in den Versicherungsbedingungen (5) Wenn die Rücknahme von Anteilen eines Fonds durch die durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch bestands- Kapitalverwaltungsgesellschaft beschränkt, ausgesetzt oder kräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärt worden, eingestellt wird, kann bei Leistung (siehe § 1) oder bei Kapi- können wir sie nach § 164 Abs. 1 VVG durch eine neue talabfindung (siehe § 9) der Rücknahmepreis zur Ermittlung Regelung ersetzen, wenn dies zur Fortführung des Vertra- des Anteilswertes nicht angesetzt werden, da wir diese nicht ges notwendig ist oder wenn das Festhalten an dem Ver- an die Kapitalverwaltungsgesellschaft zurückgeben können. trag ohne neue Regelung für eine Vertragspartei auch unter Sie können sich in diesem Fall die entsprechenden Anteile Berücksichtigung der Interessen der anderen Vertragspartei soweit möglich auf ein inländisches Wertpapierdepot des eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die neue Rege- Empfangsberechtigten übertragen lassen an Stelle der sonst lung ist nur wirksam, wenn sie unter Wahrung des Vertrags- vorgesehenen Leistung in Euro. Ansonsten werden wir den ziels die Belange der Versicherungsnehmer angemessen Anteilswert anhand des aktuellen Preises am Kapitalmarkt berücksichtigt. Sie wird zwei Wochen, nachdem die neue ermitteln. Der Preis kann aufgrund der verminderten Veräu- Regelung und die hierfür maßgeblichen Gründe Ihnen mit- ßerbarkeit der Anteile geringer sein als der zuletzt von der geteilt worden sind, Vertragsbestandteil. Kapitalverwaltungsgesellschaft gestellte Rücknahmepreis. Diese Wertminderung kann auch zu einem Totalverlust führen. §8 Wie erfolgen Rentenerhöhungen? (1) Während der flexiblen Rentenphase wird die Rente jährlich zum Jahrestag (Fällt der Versicherungsbeginn Ihres Vertrages z. B. auf den 01.04., so ist der Jahrestag jeweils der 01.04. eines Jahres.) dau- erhaft erhöht. Die Erhöhung erfolgt durch ein von der Höhe des Guthabens zum Jahrestag abhängiges, festgelegtes methodisches Rechenverfahren. Die Rentenerhöhung kann auch null Prozent betragen. (2) Während der Ruhephase erfolgen die Rentenerhöhungen entsprechend § 2 Abs. 4. §9 Wann können Sie eine Kapitalabfindung wählen? (1) Sie können während der flexiblen Rentenphase eine Kapi- talabfindung wählen. Die Kapitalabfindung wird einen Tag vor dem nächsten Fälligkeitstag der Rente (siehe § 1 Abs. 9) fällig. Während der Ruhephase ist keine Kapitalabfindung möglich. (2) Wählen Sie eine Kapitalabfindung, so zahlen wir das Ver- tragsguthaben abzüglich einer Gebühr in Höhe von 100 € (Auszahlungsbetrag). Mit Zahlung der Kapitalabfindung endet der Vertrag. (3) Wählen Sie die Kapitalabfindung zum Ende der flexiblen Rentenphase (das heißt zum Tag vor dem Jahrestag der Versicherung, an dem die versicherte Person rechnungsmäßig 85 Jahre alt ist), so ent- fällt die Gebühr. [Seite 21] Allgemeine Bedingungen für den vorläufigen Versicherungsschutz zur fondsgebundenen Rentenversicherung (01.2021) 1 Allgemeine Bedingungen für den vorläufigen Versicherungsschutz zur fonds- gebundenen Rentenversicherung §1 Welche Leistungen umfasst der vorläufige Versiche- §5 Was kostet der vorläufige Versicherungsschutz? rungsschutz? §6 Wie ist das Verhältnis zum beantragten Vertrag und §2 Unter welchen Voraussetzungen besteht der vorläufige wer erhält die Leistungen aus dem vorläufigen Versiche- Versicherungsschutz? rungsschutz? §3 Wann beginnt und endet der vorläufige Versicherungs- §7 Was gilt bei Unwirksamkeit von Bestimmungen? schutz? §4 In welchen Fällen besteht kein vorläufiger Versicherungs- schutz? §1 d) der Antrag nicht von den von uns angebotenen Tarifen oder Welche Leistungen umfasst der vorläufige Versicherungs- Bedingungen abweicht. schutz? (1) Der vorläufige Versicherungsschutz umfasst Leistungen bei §3 Berufsunfähigkeit der versicherten Person (das ist die Person, Wann beginnt und endet der vorläufige Versicherungs- auf deren Leben bzw. Berufsfähigkeit die Versicherung abgeschlossen schutz? wird), sofern Ihr beantragter Vertrag diese Leistung beinhal- tet. Die Höhe dieser Leistungen richtet sich nach den bei (1) Der vorläufige Versicherungsschutz beginnt mit dem Tag, an Zustandekommen des Vertrages versicherten Leistungen. dem Ihr Antrag bei uns eingeht. (2) Stirbt die versicherte Person während der Dauer des vorläu- (2) Der vorläufige Versicherungsschutz endet, wenn figen Versicherungsschutzes, erstatten wir bereits gezahlte a) der Versicherungsschutz aus dem abgeschlossenen Ver- Beiträge zurück. trag beginnt; (3) Haben Sie eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bean- b) der Vertrag durch eine Ablehnung von uns nicht zustan- tragt und wird die versicherte Person während der Dauer des de gekommen ist; vorläufigen Versicherungsschutzes berufsunfähig, so gilt: c) Sie Ihren Antrag angefochten oder zurückgenommen a) Eine Berufsunfähigkeitsrente oder eine vereinbarte So- haben; fortleistung zahlen wir nur, wenn uns die Berufsunfä- d) der Einzug des ersten Beitrags aus von Ihnen zu vertre- higkeit innerhalb von drei Monaten nach ihrem Eintritt tenden Gründen nicht möglich war oder dem Einzug wi- gemeldet wurde. dersprochen worden ist. b) Die Leistungen aus der Beitragsbefreiung bei Berufsun- fähigkeit erbringen wir nur, wenn die Hauptversicherung zustande gekommen ist. §4 c) Die Beitragsbefreiung für die Hauptversicherung gilt In welchen Fällen besteht kein vorläufiger Versicherungs- höchstens für einen Jahresbeitrag von 10.000 €. schutz? d) Wir zahlen die mit Ihnen vereinbarte Berufsunfähig- keitsrente laut Versicherungsschein/-antrag, höchstens Wir leisten nicht für Versicherungsfälle aufgrund von Ursachen, jedoch eine Rente von 15.000 € jährlich. Wenn Sie eine > nach denen bei Beantragung der Versicherung gefragt wur- garantierte Rentensteigerung vereinbart haben, erfolgt de und die Erhöhung bis zu einer Rente von höchstens 15.000 € > wenn diese Ursachen der versicherten Person vor Unter- jährlich. zeichnung des Antrags bekannt waren. e) Wir zahlen die mit Ihnen vereinbarte Sofortleistung Dies gilt auch, wenn diese Ursachen im Antrag angegeben wur- laut Versicherungsschein/-antrag, höchstens jedoch den. Diese Einschränkung entfällt, wenn diese Ursachen für den 15.000 €. Eintritt des Versicherungsfalls nur mitursächlich sind. f) Wenn Sie eine Karenzzeit beantragt haben, gilt diese auch für den vorläufigen Versicherungsschutz. g) Die Leistungen bei Berufsunfähigkeit enden spätestens §5 mit dem Ablauf der für die Berufsunfähigkeits-Zusatz- Was kostet der vorläufige Versicherungsschutz? versicherung beantragten Leistungsdauer. (4) Die Begrenzungen der Leistungshöhen aus dem vorläufigen Für den vorläufigen Versicherungsschutz erheben wir zwar kei- Versicherungsschutz (siehe Abs. 3 c) und d)) gelten auch nen besonderen Beitrag, erbringen wir aber Leistungen aus dem dann, wenn bestehende oder beantragte Verträge insge- vorläufigen Versicherungsschutz, behalten wir einen Beitrag ein. samt eine höhere Gesamtleistung bei Berufsunfähigkeit der- Dies ist der Beitrag für eine Versicherungsperiode. selben versicherten Person vorsehen. Ist die Leistung aus dem vorläufigen Versicherungsschutz gerin- ger als die beantragte Leistung (siehe § 1 Abs. 3 c) und d) und Abs. 4), so behalten wir nur den Beitrag ein, der sich für einen §2 Vertrag mit der geringeren Leistung ergeben würde. Bereits ge- Unter welchen Voraussetzungen besteht der vorläufige zahlte Beträge rechnen wir an. Versicherungsschutz? Voraussetzung für den vorläufigen Versicherungsschutz ist, dass §6 a) der beantragte Versicherungsbeginn nicht später als zwei Wie ist das Verhältnis zum beantragten Vertrag und wer Monate nach der Unterzeichnung des Antrags liegt; erhält die Leistungen aus dem vorläufigen Versicherungs- b) der erste Versicherungsbeitrag bezahlt wurde oder uns eine schutz? Ermächtigung zum Beitragseinzug erteilt worden ist; c) Sie das Zustandekommen des Vertrages nicht von einer be- (1) Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sonderen Bedingung abhängig gemacht haben; finden die Bedingungen für den mit Ihnen vereinbarten [Seite 22] Allgemeine Bedingungen für den vorläufigen Versicherungsschutz zur fondsgebundenen Rentenversicherung (01.2021) 2 Vertrag laut Versicherungsschein/-antrag Anwendung, ein- schließlich der Bedingungen für eingeschlossene Zusatzver- sicherungen. Dies gilt insbesondere für die dort enthaltenen Einschränkungen und Ausschlüsse. (2) Haben Sie bei der Antragstellung bestimmt, wer die Leis- tung erhalten soll (Bezugsrecht), gilt dies auch für Leistun- gen aus dem vorläufigen Versicherungsschutz. §7 Was gilt bei Unwirksamkeit von Bestimmungen? (1) Ist in den Versicherungsbedingungen eine Bestimmung teil- weise oder ganz unwirksam, so berührt dies die Wirksam- keit der übrigen Bestimmungen nicht. (2) Ist eine Bestimmung in den Versicherungsbedingungen durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch bestands- kräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärt worden, können wir sie nach § 164 Abs. 1 VVG durch eine neue Regelung ersetzen, wenn dies zur Fortführung des Vertra- ges notwendig ist oder wenn das Festhalten an dem Ver- trag ohne neue Regelung für eine Vertragspartei auch unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die neue Rege- lung ist nur wirksam, wenn sie unter Wahrung des Vertrags- ziels die Belange der Versicherungsnehmer angemessen berücksichtigt. Sie wird zwei Wochen, nachdem die neue Regelung und die hierfür maßgeblichen Gründe Ihnen mit- geteilt worden sind, Vertragsbestandteil. [Seite 23] Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (10.2025) 1 Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung §1 Welche Leistungen erbringen wir bei Berufsunfähigkeit? 1 §2 Was ist Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen? 2 §3 Welche Leistung erbringen wir bei Arbeitsunfähigkeit, sofern Sie Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit vereinbart haben? 3 §4 Was ist Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen? 4 §5 In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen? 4 §6 Was ist zu beachten, wenn eine Leistung wegen Berufsunfähigkeit verlangt wird? 5 §7 Was ist zu beachten, wenn eine Leistung wegen Arbeitsunfähigkeit verlangt wird? 5 §8 Wann geben wir eine Erklärung über unsere Leistungspflicht ab? 6 §9 Was gilt nach Anerkennung der Berufsunfähigkeit? 6 § 10 Was gilt bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten im Rahmen der Nachprüfung? 6 § 11 Welche Besonderheiten gelten bei einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht? 7 § 12 Welche Besonderheiten gelten für die Überschussbeteiligung? 7 § 13 Wie ist das Verhältnis zur Hauptversicherung? 8 § 14 Wie werden die Kosten Ihrer Zusatzversicherung finanziert? 9 § 15 Welche Möglichkeiten haben Sie bei einer Änderung der beruflichen Tätigkeit? 9 § 16 Wann kann der Beitrag angepasst werden? 9 § 17 Was gilt bei Unwirksamkeit von Bestimmungen? 10 §1 siko-Lebensversicherung Premium oder eine VPV Flex Ga- Welche Leistungen erbringen wir bei Berufsunfähigkeit? rant Invest abgeschlossen, so gilt: Ist die versicherte Person berufsunfähig im Sinne dieser Be- (1) Wird die versicherte Person (das ist die Person, die wir bezüglich dingungen (siehe § 2) und nimmt sie deswegen während der der im Versicherungsvertrag abgedeckten Risiken absichern) während Leistungsdauer auf eigene Kosten freiwillig an einer Rehabili- der Versicherungsdauer dieser Zusatzversicherung berufs- tationsmaßnahme teil, bezahlen wir die Rehabilitationskosten unfähig (siehe § 2), so erbringen wir je nach Art des Tarifs bis zu 2.000 €. Voraussetzung ist, dass die Rehabilitations- folgende Leistungen. maßnahme geeignet ist, zu einer schnelleren Wiederher- Die Art Ihres Tarifs und Ihre weiteren individuellen Vertrags- stellung der Berufsfähigkeit beizutragen. Auf Ihren Wunsch daten sind im Versicherungsschein angegeben. prüfen wir vor Durchführung der Rehabilitationsmaßnahme a) Tarif ABB: Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit gerne, ob wir eine entsprechende Eignung anerkennen. Wir befreien Sie von der Beitragszahlungspflicht für die Die Rehabilitationshilfe kann mehrmals in Anspruch genom- Hauptversicherung, längstens für die vereinbarte Leis- men werden. Wir zahlen für alle bei uns auf die versicherte tungsdauer. Person abgeschlossenen Verträge insgesamt jedoch höchs- b) Tarif ABR: Rente bei Berufsunfähigkeit tens bis zu 2.000 € für alle Maßnahmen. Wir zahlen die Berufsunfähigkeitsrente, längstens für die vereinbarte Leistungsdauer. Unsere Leistung bei Wiedereingliederung c) Wir befreien Sie von der Beitragszahlungspflicht für die (5) Haben Sie als Hauptversicherung einen VPV Zukunfts- Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. planKomfort, einen VPV ZukunftsplanPlus, ein VPV Go Invest, Die Versicherungsdauer ist der Zeitraum, innerhalb dessen eine VPV Risiko-Lebensversicherung Premium oder eine Versicherungsschutz besteht. Mit Leistungsdauer wird der VPV Flex Garant Invest abgeschlossen und eine Berufsunfä- Zeitraum bezeichnet, bis zu dessen Ende eine anerkannte higkeitsrente mitversichert, so gilt: Leistung längstens erbracht wird. Wenn wir die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente nicht mehr leisten, weil die versicherte Person tatsächlich eine Garantierte Rentensteigerung andere Tätigkeit als bei Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit (2) Wenn Sie eine garantierte Rentensteigerung vereinbart ha- ausübt, die ihrer Lebensstellung vor Eintritt der Berufsunfä- ben, erhöht sich die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente im higkeit entspricht (siehe § 2 Abs. 1 bis 3), zahlen wir als Wie- Versicherungsfall jeweils jährlich zu Beginn des Versiche- dereingliederungshilfe einen einmaligen Betrag in Höhe der rungsjahres um den im Versicherungsschein vereinbarten sechsfachen monatlichen Berufsunfähigkeitsrente, maximal Prozentsatz, gemessen an der zuletzt gezahlten Berufsunfä- jedoch 10.000 €. higkeitsrente. Die erste Erhöhung erfolgt zu Beginn des Ver- Diese Wiedereingliederungshilfe zahlen wir nur, wenn die sicherungsjahres, das auf den Beginn unserer Leistungspflicht verbleibende vertraglich vereinbarte Leistungsdauer für die folgt. Die Erhöhungen erfolgen bis zum Ende unserer Leis- Berufsunfähigkeitsrente zu dem Zeitpunkt, zu dem wir unse- tungspflicht. Falls eine garantierte Rentensteigerung erbracht re Leistungen einstellen, noch mindestens ein Jahr beträgt. wurde, werden diese Erhöhungen mit dem Ende des Versi- Wenn bei der versicherten Person innerhalb von sechs Monaten cherungsfalls wieder auf null gesetzt. Bei erneuter Berufsun- erneut eine Berufsunfähigkeit aufgrund derselben Ursache ein- fähigkeit beginnen die Steigerungen wieder von Neuem. tritt, verrechnen wir im Fall der Anerkennung unserer Leistungs- pflicht die Einmalzahlung mit den Berufsunfähigkeitsrenten. Sofortleistung Die Wiedereingliederungshilfe können Sie während der Ver- (3) Wenn Sie eine Sofortleistung vereinbart haben, zahlen wir sicherungsdauer mehrmals erhalten, wenn die Vorausset- eine einmalige Leistung in Höhe der vereinbarten Berufsunfä- zungen jeweils erneut erfüllt sind und Versicherungsschutz higkeits-Jahresrente, wenn die versicherte Person zum ersten besteht. Tritt erneut Berufsunfähigkeit aufgrund derselben Mal berufsunfähig wird. Im letzten Jahr vor Ablauf der Versi- Ursache ein, zahlen wir die Wiedereingliederungshilfe je- cherungsdauer zahlen wir für jeden verbleibenden Monat ein doch nicht nochmals. Zwölftel der vereinbarten Berufsunfähigkeits-Jahresrente. Unsere Leistung wegen Umorganisation bei Selbstständi- Unsere Leistung bei Rehabilitationsmaßnahmen gen und Freiberuflern (4) Haben Sie als Hauptversicherung einen VPV ZukunftsplanKom- (6) Haben Sie als Hauptversicherung einen VPV ZukunftsplanKomfort, fort , einen VPV ZukunftsplanPlus, ein VPV Go Invest, eine VPV Ri- einen VPV ZukunftsplanPlus, ein VPV Go Invest, eine VPV Ri- [Seite 24] Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (10.2025) 2 siko-Lebensversicherung Premium oder eine VPV Flex Ga- (11) Der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Rentenzahlung en- rant Invest abgeschlossen und eine Berufsunfähigkeitsrente det, wenn mitversichert, so gilt: • Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen (siehe Wenn wir bei Selbstständigen und Freiberuflern die verein- § 2) nicht mehr vorliegt, barte Berufsunfähigkeitsrente nur deshalb nicht leisten, weil • die versicherte Person stirbt oder die Umorganisation zumutbar ist (siehe § 2 Abs. 4), zah- • die vereinbarte Leistungsdauer abläuft, jedoch len wir als Umorganisationshilfe einen einmaligen Betrag in • spätestens mit dem Rentenzahlungsbeginn der Alters- Höhe der sechsfachen monatlichen Berufsunfähigkeitsrente, rente aus der Hauptversicherung. maximal jedoch 10.000 €. (12) Bis zur Entscheidung über die Leistungspflicht müssen Sie die Diese Umorganisationshilfe zahlen wir nur, wenn die ver- Beiträge in voller Höhe weiter entrichten; wir werden diese bleibende vertraglich vereinbarte Leistungsdauer für die Be- jedoch bei Anerkennung der Leistungspflicht zurückzahlen. rufsunfähigkeitsrente zu dem Zeitpunkt, zu dem wir unsere (13) Bis zur endgültigen Entscheidung über die Leistungspflicht Leistungen erstmalig ablehnen, weil die versicherte Person können die während dieses Zeitraums fälligen Beiträge zins- ihren Arbeitsplatz und Tätigkeitsbereich in zumutbarer Wei- los gestundet werden. Sie müssen diese Stundung beantra- se umorganisieren (siehe § 2 Abs. 4) kann, noch mindestens gen. Wir werden in diesem Fall eine schriftliche Vereinba- ein Jahr beträgt. rung über die Stundung mit Ihnen schließen. Tritt bei der versicherten Person innerhalb von sechs Monaten Im Falle einer Leistungsablehnung können Sie die gestunde- erneut eine Berufsunfähigkeit aufgrund derselben Ursache ein, ten Beiträge in Form einer einmaligen Zahlung oder in Raten verrechnen wir im Fall der Anerkennung unserer Leistungs- zurückzahlen. Die Ratenzahlung erfolgt in diesem Fall über pflicht die Einmalzahlung mit den Berufsunfähigkeitsrenten. einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten. Die Umorganisationshilfe können Sie mehrmals erhalten, (14) Der Versicherungsschutz besteht weltweit. wenn die Voraussetzungen jeweils erneut erfüllt sind und (15) Renten zahlen wir monatlich im Voraus. Versicherungsschutz besteht. Tritt erneut Berufsunfähigkeit (16) Bei der Berechnung der garantierten Leistungen verwenden aufgrund derselben Ursache ein, zahlen wir die Umorgani- wir unter anderem unternehmensindividuelle geschlechts- sationshilfe jedoch nicht nochmals. neutrale Annahmen zum Eintritt des versicherten Risikos sowie einen Rechnungszins von 1,00 %. Unterstützung während der Anwartschafts- und Leistungs- (17) Es kann sich eine Leistung aus der Überschussbeteiligung phase ergeben (siehe § 12). (7) Wenn Sie eine Leistung beantragen möchten, unterstützen wir Sie auf Ihren Wunsch gerne telefonisch oder persönlich dabei • wie Sie eine Leistung beantragen, §2 • welche Unterlagen Sie uns einreichen müssen und Was ist Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen? • wie Sie die Berufsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit nachweisen können. Berufsunfähigkeit Außerdem informieren wir Sie auf Wunsch detailliert, wie (1) Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person in- wir die Leistung prüfen und wann wir über die Leistung ent- folge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls (d.h. scheiden. ein Verfall der Kräfte liegt bereits dann vor, wenn dieser dem Alter des Wir unterstützen und beraten Sie auf Ihren Wunsch außerdem Versicherten entspricht), die ärztlich nachzuweisen sind, vo- • bei Fragen zu einer Rehabilitation (medizinisch und be- raussichtlich mindestens sechs Monate ununterbrochen ihre rufskundlich) und zuletzt ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgeübten • bei der Koordination von Maßnahmen zur Wiedereinglie- beruflichen Tätigkeiten nicht mehr zu mindestens 50 % aus- derung. üben kann und sie keine berufliche Tätigkeit konkret ausübt, zu der sie aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung in der Weitere Regelungen zu unseren Leistungen Lage ist und die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. (8) Sie müssen uns die Berufsunfähigkeit bzw. die Inanspruch- (2) Ist die versicherte Person mindestens sechs Monate unun- nahme von Leistungen gemäß Abs. 4 bis 7 in Textform (in terbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfte- lesbarer Form, z. B. Papierform oder E-Mail) mitteilen. verfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, zu mindestens 50 % (9) Der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Rentenzahlung außerstande gewesen, ihre zuletzt ohne gesundheitliche entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähig- Beeinträchtigung ausgeübten beruflichen Tätigkeiten auszu- keit eingetreten ist. üben und übt sie keine berufliche Tätigkeit konkret aus, zu Im Fall einer vereinbarten Karenzzeit (Die Karenzzeit beginnt mit der sie aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung in der Lage Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist.) ent- ist und die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht, so gilt steht der Anspruch auf die Rentenzahlung erst mit Ablauf dieser Zustand von Anfang an als Berufsunfähigkeit. des Monats, in dem die Karenzzeit endet. Voraussetzung (3) Unter der bisherigen Lebensstellung ist die Lebensstellung für das Entstehen des Anspruchs auf die Berufsunfähigkeits- in finanzieller und sozialer Sicht zu verstehen, die vor Eintritt rente ist in diesem Fall, dass die versicherte Person bis zum der gesundheitlichen Beeinträchtigung bestanden hat. Die Ablauf der Karenzzeit ununterbrochen berufsunfähig im dabei zumutbare Einkommensreduzierung werden wir in je- Sinne dieser Bedingungen war und auch noch nach Ende dem Einzelfall gesondert ermitteln, begrenzen sie nach oben der Karenzzeit berufsunfähig ist. Die Beitragszahlungspflicht hin jedoch auf 20 % des vor Eintritt der gesundheitlichen entfällt unabhängig von der Vereinbarung einer etwaigen Beeinträchtigung erzielten jährlichen Bruttoeinkommens. Karenzzeit bereits zum Ablauf des Monats, in dem die versi- Wird im Rahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung cherte Person berufsunfähig geworden ist. ein niedrigerer Prozentsatz als im Regelfall unzumutbare Endet die Berufsunfähigkeit vor Ablauf der Karenzzeit und Einkommensreduzierung festgelegt, wenden wir diesen zu tritt innerhalb von 36 Monaten danach erneut eine Berufs- Ihren Gunsten an. Statt des jährlichen Bruttoeinkommens ist unfähigkeit aufgrund derselben Ursache ein, werden bereits bei Selbstständigen und Freiberuflern der Gewinn vor Steu- zurückgelegte Karenzzeiten angerechnet. ern entscheidend. (10) Ist in Ihrem Vertrag vereinbart, dass die Versicherungsdauer (4) Bei Selbstständigen und Freiberuflern setzt Berufsunfähig- früher als die Leistungsdauer endet, und tritt die Berufsun- keit zusätzlich voraus, dass diese ihren Arbeitsplatz sowie fähigkeit vor dem Ende der Versicherungsdauer ein, so gilt: ihren Tätigkeitsbereich nicht in zumutbarer Weise umorgani- Wir erbringen die vereinbarten Leistungen auch dann, wenn sieren können. uns die Berufsunfähigkeit erst nach dem Ende der Versiche- Eine Umorganisation ist zumutbar, wenn sie rungsdauer mitgeteilt wurde. • wirtschaftlich zweckmäßig ist, [Seite 25] Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (10.2025) 3 • vom Versicherungsnehmer oder der versicherten Person und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf aufgrund ihres maßgeblichen Einflusses auf die Geschi- des täglichen Lebens voraussichtlich für mindestens sechs cke des Unternehmens realisiert werden kann, Monate täglich der Hilfe einer anderen Person bedarf. • keinen erheblichen Kapitalaufwand erfordert und (11) Ist die versicherte Person mindestens sechs Monate ununter- • eine Beeinträchtigung der bisherigen Lebensstellung brochen mit mindestens drei Pflegepunkten (siehe Abs. 12) nicht eintritt. pflegebedürftig gewesen und deswegen täglich gepflegt Wir verzichten in folgenden Fällen auf die Prüfung der Um- worden, gilt dieser Zustand und dessen Fortdauer von Be- organisation: ginn an als Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit. • Der Betrieb hatte im letzten Jahr vor Eintritt der Berufs- Die Pflegebedürftigkeit ist ärztlich nachzuweisen. unfähigkeit durchgehend weniger als fünf Mitarbeiter (12) Bewertungsmaßstab für die Einstufung des Pflegefalls ist die beschäftigt. Zu den fünf Mitarbeitern zählen nur aus- Art und der Umfang der erforderlichen täglichen Hilfe durch oder angelernte Angestellte. Auszubildende, Praktikanten eine andere Person. Bei der Bewertung wird die nachstehen- oder Werksstudenten bleiben dabei unberücksichtigt. de Punktetabelle zugrunde gelegt: • Der versicherte Selbstständige oder Freiberufler hat eine Die versicherte Person benötigt Hilfe beim akademische Ausbildung erfolgreich abgeschlossen und Fortbewegen im Zimmer 1 Punkt übte vor Eintritt der Berufsunfähigkeit in seiner täglichen • Hilfebedarf liegt vor, wenn die versicherte Person – auch Arbeitszeit mindestens zu 90 % kaufmännische oder or- bei Inanspruchnahme einer Gehhilfe oder eines Roll- ganisatorische Tätigkeiten aus. stuhls – die Unterstützung einer anderen Person für die (5) Für Beamte gilt: Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit Fortbewegung benötigt. in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, beurteilt sich die Be- Aufstehen und Zubettgehen 1 Punkt rufsunfähigkeit des versicherten Beamten nach der Anwen- • Hilfebedarf liegt vor, wenn die versicherte Person nur mit dung der Abs. 1 bis 3. Hilfe einer anderen Person das Bett verlassen oder in das (6) Scheidet die versicherte Person aus dem Berufsleben aus, gilt: Bett gelangen kann. Werden später Leistungen wegen einer nach dem Ausschei- An- und Auskleiden 1 Punkt den aus dem Berufsleben eingetretenen Berufsunfähigkeit • Hilfebedarf liegt vor, wenn die versicherte Person – auch beantragt, so ist für die Frage, ob eine Berufsunfähigkeit im bei Benutzung krankengerechter Kleidung – sich nicht Sinne der Abs. 1 bis 5 vorliegt, der beim Ausscheiden aus ohne Hilfe einer anderen Person an- oder auskleiden dem Berufsleben ausgeübte Beruf maßgebend. kann. Einnehmen von Mahlzeiten und Getränken 1 Punkt Berufsunfähigkeit bei Teilzeit • Hilfebedarf liegt vor, wenn die versicherte Person – auch (7) Reduziert die versicherte Person während der Versicherungs- bei Benutzung krankengerechter Essbestecke und Trink- dauer den zeitlichen Umfang ihrer arbeitsvertraglich verein- gefäße – nicht ohne Hilfe einer anderen Person essen barten Vollzeittätigkeit aus anderen als gesundheitlichen oder trinken kann. Gründen vorübergehend auf eine Teilzeittätigkeit, so legen Waschen, Kämmen oder Rasieren 1 Punkt wir für den Zeitraum der Reduzierung, maximal jedoch für • Hilfebedarf liegt vor, wenn die versicherte Person von ei- fünf Jahre bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit den ner anderen Person gewaschen, gekämmt oder rasiert vorherigen zeitlichen Umfang der beruflichen Tätigkeit zu- werden muss, da sie selbst nicht mehr fähig ist, die dafür grunde. Nach Ablauf von fünf Jahren legen wir bei fortbe- erforderlichen Körperbewegungen auszuführen. stehender Arbeitszeitreduzierung den reduzierten zeitlichen Verrichten der Notdurft 1 Punkt Umfang zugrunde. • Hilfebedarf liegt vor, wenn die versicherte Person die Un- terstützung einer anderen Person benötigt, weil sie Berufsunfähigkeit infolge Infektionsgefahr - sich nach dem Stuhlgang nicht allein säubern kann, (8) Berufsunfähigkeit liegt auch vor, wenn eine auf Rechtsvor- - ihre Notdurft nur unter Zuhilfenahme einer Bett- schriften beruhende behördliche Anordnung gemäß § 31 schüssel verrichten kann oder weil Bundesinfektionsschutzgesetz der versicherten Person ver- - der Darm bzw. die Blase nur mit fremder Hilfe ent- bietet, wegen Infektionsgefahr ihre bisherige berufliche Tä- leert werden kann. tigkeit auszuüben (vollständiges Tätigkeitsverbot) und die Besteht allein eine Inkontinenz des Darms bzw. der Blase, versicherte Person keine andere Tätigkeit konkret ausübt, zu die durch die Verwendung von Windeln oder speziellen der sie aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung in der Lage Einlagen ausgeglichen werden kann, liegt hinsichtlich der ist und die ihrer bisherigen Lebensstellung (siehe Abs. 3) Verrichtung der Notdurft keine Pflegebedürftigkeit vor. entspricht. Das vollständige Tätigkeitsverbot muss sich dabei (13) Unabhängig von der Bewertung aufgrund der Punktetabelle auf mindestens sechs Monate erstrecken. liegt Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit auch vor, wenn die versicherte Person Berufsunfähigkeit wegen voller Erwerbsminderung • wegen einer seelischen Erkrankung oder geistigen Be- (9) Berufsunfähigkeit liegt auch vor, wenn die versicherte Person hinderung sich oder andere gefährdet und deshalb tägli- eine unbefristete Rente der Deutschen Rentenversicherung cher Beaufsichtigung bedarf oder wegen voller Erwerbsminderung erhält. Dies gilt nur, wenn • dauernd bettlägerig ist und nicht ohne Hilfe einer ande- • die versicherte Person die Rente wegen voller Erwerbs- ren Person aufstehen kann. minderung allein aus medizinischen Gründen erhält und (14) Vorübergehende akute Erkrankungen führen zu keiner hö- • die versicherte Person bei Eintritt der vollen Erwerbsmin- heren Einstufung. Vorübergehende Besserungen bleiben derung mindestens 50 Jahre alt ist und ebenfalls unberücksichtigt. Eine Erkrankung oder Besserung • der Vertrag bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung gilt dann nicht als vorübergehend, wenn sie nach drei Mo- mindestens seit zehn Jahren besteht. naten noch anhält. Für den Begriff der vollen Erwerbsminderung gilt die Defini- tion gemäß § 43 Sozialgesetzbuch (SGB) VI in der Fassung vom 20.04.2007. §3 Welche Leistung erbringen wir bei Arbeitsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit sofern Sie Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit verein- (10) Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit liegt vor, bart haben? wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperver- letzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, (1) Wird die versicherte Person während der Versicherungsdau- für mindestens drei der in Abs. 12 genannten gewöhnlichen er arbeitsunfähig (siehe § 4) und haben Sie Leistungen we- [Seite 26] Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (10.2025) 4 gen Arbeitsunfähigkeit vereinbart, so erbringen wir, solange ter entrichten; wir werden diese jedoch bei Anerkennung die Arbeitsunfähigkeit fortbesteht, folgende Leistungen: der Leistungspflicht zurückzahlen. a) Wir befreien Sie von der Beitragszahlungspflicht für die (13) Bis zur endgültigen Entscheidung über die Leistungspflicht Hauptversicherung und die eingeschlossenen Zusatzver- wegen Arbeitsunfähigkeit können die während dieses Zeit- sicherungen, für insgesamt maximal 24 Monatsbeiträge. raums fälligen Beiträge zinslos gestundet werden. Sie müs- b) Wir zahlen eine Rente in Höhe der vereinbarten Berufs- sen diese Stundung beantragen. Wir werden in diesem Fall unfähigkeitsrente, wenn diese mitversichert ist, insge- eine schriftliche Vereinbarung über die Stundung mit Ihnen samt maximal 24 Monatsrenten. schließen. Im Falle einer Leistungsablehnung können Sie die gestunde- Garantierte Rentensteigerung ten Beiträge in Form einer einmaligen Zahlung oder in Raten (2) Wenn Sie eine garantierte Rentensteigerung vereinbart ha- zurückzahlen. Die Ratenzahlung erfolgt in diesem Fall über ben, erhöhen sich auch die wegen Arbeitsunfähigkeit fällig einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten. werdenden Renten um den vereinbarten Prozentsatz (vgl. (14) Vertraglich vereinbarte Einschränkungen des Versicherungs- § 1 Abs. 2). schutzes gelten auch für die Leistungen wegen Arbeitsunfä- higkeit. Sofortleistung (15) Der Versicherungsschutz besteht weltweit. (3) Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 4 begründet keinen An- spruch auf eine Sofortleistung. §4 Weitere Regelungen zu unseren Leistungen bei Arbeitsun- Was ist Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen? fähigkeit (4) Sie müssen uns die Arbeitsunfähigkeit bzw. die Inanspruch- (1) Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, nahme von Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit gemäß § 4 wenn eine der beiden folgenden Bedingungen erfüllt ist: in Textform (in lesbarer Form, z. B. Papierform oder E-Mail) mitteilen. • Die versicherte Person ist seit mindestens sechs Monaten (5) Der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Rentenzahlung ununterbrochen vollständig arbeitsunfähig und diese Ar- wegen Arbeitsunfähigkeit entsteht rückwirkend mit Ablauf beitsunfähigkeit besteht fort. Dies wird ärztlich bescheinigt des Monats, in dem die Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 4 (siehe § 7). Mindestens eine Bescheinigung muss von einem eingetreten ist. Facharzt der entsprechenden Fachrichtung ausgestellt sein. (6) Wenn wir Leistungen wegen Berufsunfähigkeit erbringen, • Die versicherte Person ist seit mindestens vier Mona- besteht kein Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitsunfä- ten ununterbrochen vollständig arbeitsunfähig. Dies higkeit. Ein gleichzeitiger Bezug von Leistungen wegen Ar- wird ärztlich bescheinigt (siehe § 7). Zusätzlich muss beitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit ist ausgeschlossen. ein Facharzt der entsprechenden Fachrichtung beschei- (7) Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit sind auf insgesamt nigen, dass die versicherte Person voraussichtlich wei- maximal 24 Monate beschränkt. Dies gilt auch, wenn die terhin bis zum Ablauf von insgesamt sechs oder mehr versicherte Person mehrfach arbeitsunfähig im Sinne die- Monaten vollständig arbeitsunfähig sein wird (siehe § 7). ser Bedingungen wird. Stellt sich nachträglich heraus, dass Die Arbeitsunfähigkeit besteht so lange fort, wie der ver- die versicherte Person berufsunfähig war, verrechnen wir sicherten Person eine ununterbrochene vollständige Ar- die Leistungen wegen Berufsunfähigkeit mit den im selben beitsunfähigkeit ärztlich bescheinigt wird. Zeitraum erbrachten Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit. (2) Arbeitsversuche im Rahmen einer ärztlich verordneten stu- Dieser Zeitraum fällt nicht unter die längste Leistungsdauer fenweisen Wiedereingliederung nach § 74 Sozialgesetzbuch wegen Arbeitsunfähigkeit von insgesamt 24 Monaten. Wird (SGB) V in der Fassung vom 06.05.2019, stellen keine Unter- die versicherte Person erneut arbeitsunfähig, kann sie für brechung der Arbeitsunfähigkeit dar. diesen Zeitraum erneut Leistungen wegen Arbeitsunfähig- keit erhalten. (8) Der Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit en- §5 det, wenn In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz ausgeschlos- • Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen nicht sen? mehr vorliegt (siehe § 4), • Leistungen wegen Berufsunfähigkeit aus diesem Vertrag Grundsätzlich besteht unsere Leistungspflicht unabhängig da- erbracht werden, von, auf welcher Ursache die Berufs- bzw. Arbeitsunfähigkeit • die versicherte Person stirbt, beruht. Es besteht kein Versicherungsschutz, wenn die Berufs- • die vereinbarte Leistungsdauer dieses Vertrags abläuft bzw. Arbeitsunfähigkeit verursacht ist: oder a) durch vorsätzliche Ausführung oder den Versuch einer Straf- • wir insgesamt 24 Monate Leistungen wegen einer oder tat durch die versicherte Person. Fahrlässige Verstöße und mehrerer Arbeitsunfähigkeiten erbracht haben. Ordnungswidrigkeiten (z. B. im Straßenverkehr) sind von (9) Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit werden jeweils be- diesem Ausschluss nicht betroffen. fristet bis zum Ablauf des Monats erbracht, in welchem die b) durch folgende von der versicherten Person vorgenommene Arbeitsunfähigkeit der versicherten Person endet. Ab die- Handlungen sem Zeitpunkt müssen Sie auch die Beitragszahlung wieder • absichtliche Herbeiführung von Krankheit, aufnehmen. • absichtliche Herbeiführung von Kräfteverfall, (10) Leistungen wegen Berufsunfähigkeit erbringen wir nicht au- • absichtliche Selbstverletzung oder tomatisch, wenn die Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit • versuchte Selbsttötung. enden. Leistungen wegen Berufsunfähigkeit müssen Sie se- Wir werden jedoch leisten, wenn uns nachgewiesen wird, parat beantragen. Sie können dies gleichzeitig tun oder zu dass die versicherte Person diese Handlungen in einem die einem späteren Zeitpunkt. freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krank- (11) Wenn wir Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit erbringen, hafter Störung der Geistestätigkeit begangen hat. sind wir berechtigt zu prüfen, ob die versicherte Person noch c) durch eine widerrechtliche Handlung, mit der Sie als Ver- ununterbrochen arbeitsunfähig ist. Wir können auch prü- sicherungsnehmer vorsätzlich die Berufs- bzw. Arbeitsunfä- fen, ob die versicherte Person berufsunfähig ist. higkeit der versicherten Person herbeigeführt haben. (12) Bis zur Entscheidung über die Leistungspflicht wegen Ar- d) unmittelbar oder mittelbar durch Kriegsereignisse. Dies gilt beitsunfähigkeit müssen Sie die Beiträge in voller Höhe wei- auch, wenn [Seite 27] Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (10.2025) 5 • sich die versicherte Person in Kenntnis der Gefahrenlage versicherte Person in Behandlung war, ist oder – so- in ein Land begibt, das von kriegerischen Ereignissen be- fern bekannt – sein wird, troffen ist. Maßstab hierfür sind die Empfehlungen des • der Versicherungsgesellschaften, Sozialversicherungs- Auswärtigen Amtes. träger und sonstiger Versorgungsträger, bei denen • die versicherte Person als Mitglied der deutschen Bundes- die versicherte Person ebenfalls Leistungen wegen wehr oder anderer staatlich organisierter Kriseneinsatz- Berufsunfähigkeit geltend machen könnte, kräfte wie z. B. Polizei und Bundespolizei an Friedens- • über den derzeitigen Arbeitgeber und frühere Ar- missionen mit Mandat der NATO oder UNO teilnimmt. beitgeber der versicherten Person. Handelt es sich dabei jedoch um einen rein humanitären (2) Für die Rehabilitationshilfe gemäß § 1 Abs. 4 sind uns zu- Hilfseinsatz, besteht Versicherungsschutz. sätzlich einzureichen: Unsere Leistungen sind nicht ausgeschlossen, wenn die • Darstellung der Rehabilitationsmaßnahmen; versicherte Person bis zehn Tage nach Beginn der Ereignis- • Kostenbelege (amtlich beglaubigte Kopien oder Originale). se in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit (3) Wir können außerdem auf unsere Kosten weitere ärztliche kriegerischen Ereignissen berufs- bzw. arbeitsunfähig wird, Untersuchungen durch von uns beauftragte Ärzte sowie denen sie während eines Aufenthalts außerhalb der Bun- notwendige Nachweise – auch über die wirtschaftlichen Ver- desrepublik Deutschland ausgesetzt und an denen sie nicht hältnisse und ihre Veränderungen – verlangen, insbesondere aktiv beteiligt war. Die Einschränkung auf zehn Tage entfällt, zusätzliche Auskünfte und Aufklärungen. Wenn sich die ver- wenn Gründe bestehen, die die versicherte Person nicht sicherte Person im Ausland aufhält, können wir verlangen, selbst zu vertreten hat. dass die Untersuchungen in Deutschland durchgeführt wer- e) durch innere Unruhen, sofern die versicherte Person auf Sei- den. In diesem Fall übernehmen wir die allgemein üblichen ten der Unruhestifter teilgenommen hat. Reise- und Aufenthaltskosten. Unter den üblichen Reise- und f) durch Strahlen infolge Kernenergie, die das Leben oder die Aufenthaltskosten verstehen wir die Reisekosten gemäß Gesundheit zahlreicher Menschen derart gefährden, dass zur Bahnfahrt 2. Klasse und, falls erforderlich, Flug in der Eco- Abwehr der Gefährdung eine Katastrophenschutzbehörde nomyclass sowie die Unterbringung in einem 4-Sterne-Hotel. oder vergleichbare Behörde tätig wurde. Die Gefährdung Auf Untersuchungen in Deutschland können wir verzichten, muss dabei zu einer nicht vorhersehbaren Veränderung des wenn diese Untersuchungen vor Ort nach den von uns in Leistungsbedarfs gegenüber den technischen Berechnungs- Deutschland angewendeten Grundsätzen erfolgen. grundlagen führen, so dass die Erfüllbarkeit der zugesagten (4) Auch bei späterer Einreichung der Unterlagen nach Absatz 1 Leistungen nicht mehr gewährleistet ist. Dies ist der Fall, leisten wir rückwirkend für die nachgewiesene Zeit der Be- wenn mehr als 1 ‰ des Versichertenbestandes davon betrof- rufsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit (siehe § 2). fen ist. Das Vorliegen der Voraussetzungen muss von einem (5) Lässt die versicherte Person operative Behandlungsmaßnah- unabhängigen Treuhänder gutachterlich bestätigt werden. men, die der untersuchende und behandelnde Arzt anord- net, um die Heilung zu fördern oder die Berufsunfähigkeit zu mindern, nicht durchführen, steht dies einer Anerkennung §6 der versicherten Leistungen nicht entgegen. Die versicherte Was ist zu beachten, wenn eine Leistung wegen Berufsun- Person ist allerdings aufgrund der allgemeinen gesetzlichen fähigkeit verlangt wird? Schadenminderungspflicht verpflichtet, zumutbaren Anwei- sungen ihrer Ärzte oder Heilpraktiker zur Besserung ihrer (1) Wird eine Leistung wegen Berufsunfähigkeit aus der Berufs- gesundheitlichen Verhältnisse Folge zu leisten. unfähigkeits-Zusatzversicherung beansprucht, müssen uns Zumutbar sind Maßnahmen, die gefahrlos und nicht mit be- auf Kosten des Anspruchserhebenden folgende Auskünf- sonderen Schmerzen verbunden sind und außerdem sichere te, die zur Feststellung unserer Leistungspflicht erforderlich Aussicht auf Besserung des Gesamtzustandes bieten. Hier- sind, gegeben und Nachweise vorgelegt werden: bei handelt es sich um Maßnahmen wie die Verwendung a) ein Zeugnis über den Tag der Geburt der versicherten von orthopädischen oder anderen Heil- und Hilfsmitteln Person; (z. B. Tragen von Prothesen, Verwendung von Seh- und Hörhilfen), die b) eine Darstellung der Ursache für den Eintritt der Berufs- Durchführung von logopädischen Maßnahmen oder das Tra- unfähigkeit; gen von Stützstrümpfen. c) ausführliche Berichte der Ärzte, die die versicherte Per- (6) Unsere Leistungen werden fällig, nachdem wir die Erhebun- son gegenwärtig behandeln, bzw. behandelt oder unter- gen abgeschlossen haben, die zur Feststellung des Versiche- sucht haben, über Ursache, Beginn, Art, Verlauf und vo- rungsfalls und des Umfangs unserer Leistungspflicht not- raussichtliche Dauer des Leidens der versicherten Person wendig sind. Wenn Sie eine der genannten Pflichten nicht sowie über den Grad der Berufsunfähigkeit oder über erfüllen, kann dies zur Folge haben, dass wir nicht feststel- die Pflegebedürftigkeit gemäß § 2 Abs. 10 bis 13; len können, ob oder in welchem Umfang wir leistungspflich- d) eine Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs der tig sind. Eine Pflichtverletzung kann somit dazu führen, dass versicherten Person, deren Stellung und Tätigkeit im unsere Leistung nicht fällig wird. Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit sowie über (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten auch, wenn Sie eine Karenzzeit danach eingetretene Veränderungen; vereinbart haben. e) Angaben über Einkommen aus beruflicher Tätigkeit; (8) Bei Überweisung von Leistungen in Länder außerhalb des f) bei Berufsunfähigkeit aufgrund Infektionsgefahr (siehe Europäischen Wirtschaftsraumes trägt die empfangsberech- § 2 Abs. 8) die behördliche Anordnung im Original oder tigte Person die damit verbundene Gefahr und Mehrkosten. in amtlich beglaubigter Kopie; g) bei Berufsunfähigkeit aufgrund voller Erwerbsminde- rung (siehe § 2 Abs. 9) den Bescheid der Deutschen §7 Rentenversicherung über die unbefristete Rente wegen Was ist zu beachten, wenn eine Leistung wegen Arbeits- voller Erwerbsminderung; unfähigkeit verlangt wird? h) bei Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit zusätz- lich eine Bescheinigung der Person oder der Einrichtung, (1) Wird eine Leistung wegen Arbeitsunfähigkeit aus dem Ver- die mit der Pflege betraut ist, über Art und Umfang der trag beansprucht, müssen uns auf Kosten des Anspruchser- Pflege; hebenden ärztliche Bescheinigungen über die Arbeitsunfä- i) eine Aufstellung higkeit gemäß § 4 Abs. 1 vorgelegt werden. Die ärztlichen • der Ärzte, Krankenhäuser, Krankenanstalten, Pfle- Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen müssen in Ihrer Form geeinrichtungen und Pflegepersonen, bei denen die den Vorschriften des § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntFG) [Seite 28] Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (10.2025) 6 in der Fassung vom 22.11.2019 entsprechen. Wenn dies te einholen und Unterlagen (siehe § 10) anfordern. Bitte rei- nicht möglich ist, z. B. weil die versicherte Person kein/e Ar- chen Sie diese angeforderten Unterlagen vor Ablauf der Frist beitnehmer/in ist, sind fortlaufende ärztliche Atteste erfor- ein. Wir entscheiden dann spätestens bis zum Ablauf der derlich, die inhaltlich den Anforderungen aus § 5 EntFG in Befristung neu über unsere Leistungspflicht. der Fassung vom 22.11.2019 entsprechen. (3) Abs. 2 gilt nicht für unsere Leistungspflicht wegen Arbeits- (2) Die Bescheinigungen nach Abs. 1 müssen Angaben zu Be- unfähigkeit. ginn und voraussichtlicher Dauer der Arbeitsunfähigkeit (4) Während der Leistungsprüfung informieren wir Sie im Ab- sowie zu den zugrundeliegenden Diagnosen enthalten. Wir stand von höchstens vier Wochen über den aktuellen Bear- akzeptieren Bescheinigungen, die zum Zeitpunkt der Aus- beitungsstand. stellung maximal zwei Monate in die Zukunft gerichtet sind. Ist die versicherte Person mindestens vier Monate ununter- brochen vollständig arbeitsunfähig krankgeschrieben, muss §9 das voraussichtlich ununterbrochene Fortbestehen im fünf- Was gilt nach Anerkennung der Berufsunfähigkeit? ten und sechsten Monat von einem Facharzt der entspre- chenden Fachrichtung bescheinigt werden. Nachprüfung Ist die versicherte Person bereits mindestens sechs Monate (1) Wenn wir unsere Leistungspflicht wegen Berufsunfähigkeit ununterbrochen vollständig arbeitsunfähig krankgeschrie- unbefristet anerkannt haben oder sie gerichtlich festgestellt ben, genügt es, wenn mindestens eine der Arbeitsunfä- worden ist, sind wir berechtigt, das Fortbestehen der Berufs- higkeitsbescheinigungen durch einen Facharzt der entspre- unfähigkeit oder der Pflegebedürftigkeit gemäß § 2 Abs. 10 chenden Fachrichtung ausgestellt worden ist. bis 13 nachzuprüfen. Haben wir unsere Leistungspflicht we- (3) Unsere Leistungen werden fällig, nachdem wir die Erhebun- gen Berufsunfähigkeit nach § 2 Abs. 8 infolge einer behörd- gen abgeschlossen haben, die zur Feststellung des Versi- lichen Anordnung wegen Infektionsgefahr anerkannt, sind cherungsfalls und unserer Leistungspflicht notwendig sind. wir berechtigt nachzuprüfen, ob diese Anordnung nach wie Wenn Sie eine der in Abs. 1 bis 2 genannten Pflichten nicht vor gilt. Haben wir unsere Leistungspflicht wegen Berufsun- erfüllen, kann dies zur Folge haben, dass wir nicht feststel- fähigkeit infolge voller Erwerbsminderung nach § 2 Abs. 9 len können, ob oder in welchem Umfang wir leistungspflich- anerkannt, sind wir berechtigt nachzuprüfen, ob der maß- tig sind. Eine Pflichtverletzung kann somit dazu führen, dass gebliche Rentenbescheid nach wie vor gilt. unsere Leistung nicht fällig wird. In allen vier Fällen können wir jeweils erneut prüfen, ob die (4) Sie müssen uns das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit versicherte Person eine andere Tätigkeit im Sinne von § 2 nachweisen. Uns ist unverzüglich die jeweils aktuelle Be- ausübt. scheinigung bzw. das jeweils aktuelle Attest zu übermitteln. (2) Zur Nachprüfung können wir jederzeit sachdienliche Aus- Sie müssen uns unverzüglich informieren, wenn die versi- künfte anfordern und einmal jährlich verlangen, dass sich cherte Person wieder arbeitsfähig ist. die versicherte Person durch von uns beauftragte Ärzte (5) Bei Überweisung von Leistungen in Länder außerhalb des umfassend untersuchen lässt. Die Bestimmungen des § 6 Europäischen Wirtschaftsraums trägt die empfangsberech- Abs. 3 gelten entsprechend. tigte Person die damit verbundene Gefahr und Mehrkosten. Mitteilungspflicht (3) Sie müssen uns unverzüglich (d. h. ohne schuldhaftes Zögern) §8 mitteilen, wenn eine berufliche Tätigkeit wieder aufgenom- Wann geben wir eine Erklärung über unsere Leistungs- men wird bzw. sich ändert. pflicht ab? Änderungen einer behördlichen Anordnung wegen Infekti- onsgefahr (siehe § 2 Abs. 8) sowie die Aufhebung oder Än- (1) Nach Prüfung der uns eingereichten sowie der von uns hin- derungen des Rentenbescheids der Deutschen Rentenversi- zugezogenen Unterlagen erklären wir innerhalb von acht cherung (§ 2 Abs. 9) müssen Sie uns ebenfalls unverzüglich Bankarbeitstagen in Textform (in lesbarer Form, z. B. Papierform mitteilen. oder E-Mail), ob, in welchem Umfang und für welchen Zeit- raum wir eine Leistungspflicht anerkennen. Dazu müssen Leistungsfreiheit uns alle angeforderten entscheidungsrelevanten Unterlagen (4) Wir sind leistungsfrei, wenn wir feststellen, dass die in § 1 gemäß § 6 bzw. § 7 vollständig vorliegen. Für den Fall, dass und § 2 genannten Voraussetzungen der Leistungspflicht nicht alle entscheidungsrelevanten Unterlagen gemäß § 6 entfallen sind und wir Ihnen diese Veränderung in Textform bzw. § 7 vorliegen sollten, werden wir diese unverzüglich (in lesbarer Form, z. B. Papierform oder E-Mail) darlegen. Endet nachfordern. eine Berufsunfähigkeit vor Ablauf einer vereinbarten Ka- (2) Grundsätzlich sprechen wir keine zeitlich befristeten Aner- renzzeit, zahlen wir keine Berufsunfähigkeitsrente. Unsere kenntnisse aus. Nur in begründeten Einzelfällen, in denen Leistungen können wir mit Ablauf des dritten Monats nach einem unbefristeten Anerkenntnis wichtige Gründe entge- Zugang unserer Erklärung bei Ihnen einstellen. Ab diesem genstehen, können wir unsere Leistungspflicht wegen Be- Zeitpunkt müssen Sie auch die Beiträge wieder zahlen. Ist rufsunfähigkeit einmalig und höchstens für die Dauer von keine Berufsunfähigkeitsrente mitversichert, muss die Bei- zwölf Monaten befristen. tragszahlung zu Beginn des darauffolgenden Beitragszah- Gründe für ein befristetes Anerkenntnis liegen z. B. vor, lungsabschnitts wieder aufgenommen werden. Wenn Sie wenn für ein unbefristetes Leistungsanerkenntnis noch Er- eine Sofortleistung vereinbart hatten, müssen Sie für diese hebungen oder Untersuchungen oder deren Auswertung keine Beiträge mehr zahlen. erforderlich sind oder aus medizinischen, beruflichen bzw. betrieblichen Gründen (z. B. Dauer einer Umschulung oder Fortbildung, Möglichkeit der Umorganisation bei Selbststän- § 10 digen) ein Ende der Berufsunfähigkeit zu erwarten ist. Was gilt bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten im Bis zum Ablauf der Frist ist das zeitlich befristete Anerkennt- Rahmen der Nachprüfung? nis für uns bindend. Während dieses Zeitraums verzichten wir auf die Nachprüfung (siehe § 6 Abs. 1 und 2) und auf Solange eine Mitwirkungspflicht nach § 9 von Ihnen, der ver- die Verweisung. Wir werden jedoch bereits vor Ablauf der sicherten Person oder dem Anspruchserhebenden vorsätzlich Befristung prüfen, ob ein über den Zeitraum der Befristung nicht erfüllt wird, leisten wir nicht. Bei grob fahrlässiger Verlet- hinausgehender Leistungsanspruch besteht. Zur Durchfüh- zung einer Mitwirkungspflicht sind wir berechtigt, unsere Leis- rung dieser Prüfung werden wir von Ihnen aktuelle Auskünf- tung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechendem [Seite 29] Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (10.2025) 7 Verhältnis zu kürzen. Beides gilt nur, wenn wir durch gesonder- dungen für das Berufs- bzw. Arbeitsunfähigkeitsrisiko und te Mitteilung in Textform (in lesbarer Form, z. B. Papierform oder E-Mail) die Kosten sich günstiger entwickeln als bei der Tarifkalkula- auf diese Rechtsfolgen hingewiesen haben. tion zugrunde gelegt. Weisen Sie nach, dass die Mitwirkungspflicht nicht grob fahrläs- (3) Die Beiträge für Ihre Zusatzversicherung dienen vorrangig sig verletzt worden ist, bleibt unsere Leistungspflicht bestehen. der Deckung von Berufs- bzw. Arbeitsunfähigkeitsrisiken. Es Die Ansprüche aus der Zusatzversicherung bleiben auch beste- stehen daher vor Eintritt einer Berufsunfähigkeit keine oder hen, soweit Sie uns nachweisen, dass die Verletzung ohne Ein- allenfalls geringfügige Beträge zur Verfügung, aus denen fluss auf die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungs- Kapitalerträge entstehen können. Erst nach Eintritt einer Be- pflicht ist. Das gilt nicht, wenn die Mitwirkungspflicht arglistig rufs- bzw. Arbeitsunfähigkeit ist auch die Entwicklung des verletzt wird. Kapitalmarktes von größerer Bedeutung. Wenn die Mitwirkungspflicht später erfüllt wird, sind wir ab Be- (4) Aus diesem Grund entstehen vor Eintritt einer Berufs- bzw. ginn des laufenden Monats nach Maßgabe dieser Bedingungen Arbeitsunfähigkeit auch keine oder nur geringfügige Bewer- zur Leistung verpflichtet. tungsreserven. Soweit Bewertungsreserven überhaupt entste- hen, ermitteln wir deren Höhe mindestens einmal jährlich neu. § 11 Zuteilung der Überschussbeteiligung Welche Besonderheiten gelten bei einer Verletzung der (5) Ihr Vertrag ist der Bestandsgruppe 114 zugeordnet. In Ab- vorvertraglichen Anzeigepflicht? hängigkeit von dieser Zuordnung erhält Ihre Zusatzversiche- rung jährlich Überschussanteile. Die Überschussbeteiligung (1) Was die vorvertragliche Anzeigepflicht ist und welche Pflich- Ihrer Zusatzversicherung erfolgt vor Eintritt des Versiche- ten sich daraus ergeben, erläutern wir Ihnen in den Allge- rungsfalls in Form von laufenden jährlichen Überschussan- meinen Bedingungen der Hauptversicherung (siehe den Para- teilen (siehe Abs. 6), der Beteiligung an Bewertungsreserven graphen „Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht und welche (Sonderschlusszahlung) (siehe Abs. 7) und eventuell einem Folgen hat ihre Verletzung?“). Schlussüberschussanteil (siehe Abs. 8). Wir veröffentlichen (2) Wir können von der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung die Überschussanteilsätze in unserem Geschäftsbericht. Die- innerhalb von fünf Jahren seit Vertragsabschluss zurücktre- sen können Sie im Internet auf unserer Website www.vpv.de/ ten, wenn die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt wurde. geschaeftsbericht aufrufen und herunterladen oder auch bei Ist der Versicherungsfall vor Ablauf dieser Frist eingetreten, uns anfordern. können wir die Rechte auch nach Ablauf der Frist geltend Die Überschussanteilsätze können auch zu null festgesetzt machen. Wurde die vorvertragliche Anzeigepflicht vorsätz- sein. lich oder arglistig verletzt, beträgt die Frist zehn Jahre. (6) Solange Sie Beiträge für Ihre Zusatzversicherung zahlen, er- Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn weder eine vorsätz- hält Ihr Vertrag einen laufenden Überschussanteil. Dessen liche noch grob fahrlässige Anzeigepflichtverletzung vor- Höhe ermitteln wir wie folgt: Der tarifliche Beitrag Ihrer liegt. Selbst wenn die Anzeigepflicht grob fahrlässig verletzt Zusatzversicherung ohne Risikozuschläge wird mit dem de- wird, haben wir trotzdem kein Rücktrittsrecht, falls wir den klarierten Überschussanteilsatz multipliziert. Die laufenden Vertrag – möglicherweise zu anderen Bedingungen (z. B. hö- Überschussanteile werden jährlich zum Jahrestag des Versi- herer Beitrag oder eingeschränkter Versicherungsschutz) – auch bei cherungsbeginns zugeteilt und zur sofortigen Beitragsermä- Kenntnis der nicht angezeigten gefahrerheblichen Umstän- ßigung verwendet, bzw. wenn Ihre Hauptversicherung eine de geschlossen hätten. VPV Direktversicherung ist, werden sie abweichend davon (3) Wenn unser Rücktrittsrecht ausgeschlossen ist, weil die verzinslich angesammelt. Verletzung der Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob (7) Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der fahrlässig erfolgt ist, können wir die Zusatzversicherung un- Kapitalanlagen über ihrem jeweiligen handelsrechtlichen ter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Wir Buchwert liegt. Da vor Eintritt einer Arbeits- bzw. Berufs- verzichten auf unser Recht aus § 19 Abs. 3 Satz 2 VVG, die unfähigkeit keine oder allenfalls geringfügige Beträge zur Zusatzversicherung bei von Ihnen nicht zu vertretender An- Verfügung stehen, um Kapital zu bilden, entstehen auch zeigepflichtverletzung zu kündigen. keine oder nur geringfügige Bewertungsreserven. Dennoch (4) Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir die entstehende Bewertungsreserven, die nach den maßgeben- Zusatzversicherung – möglicherweise zu anderen Bedingun- den rechtlichen Vorschriften für die Beteiligung der Verträge gen (z. B. höherer Beitrag oder eingeschränkter Versicherungsschutz) – zu berücksichtigen sind, ordnen wir den Verträgen anteilig auch bei Kenntnis der nicht angezeigten gefahrerheblichen rechnerisch zu. Dabei wenden wir ein verursachungsorien- Umstände geschlossen hätten, werden die anderen Bedin- tiertes Verfahren an. Die Höhe der Bewertungsreserven er- gungen auf unser Verlangen hin rückwirkend Vertragsbe- mitteln wir mindestens einmal jährlich neu. Bei Beendigung standteil. Wir verzichten, ggf. abweichend zu den Allgemei- des Vertrages bzw. zum Beginn einer Rentenzahlung der nen Bedingungen der Hauptversicherung, auf unser Recht Hauptversicherung wird die Beteiligung an Bewertungsre- aus § 19 Abs. 4 Satz 2 VVG, die Bedingungen bei von Ihnen serven (Sonderschlusszahlung) zugeteilt. nicht zu vertretender Anzeigepflichtverletzung ab der lau- (8) Darüber hinaus kann bei Beendigung der Zusatzversicherung fenden Versicherungsperiode anzupassen. ein Schlussüberschussanteil fällig werden, sofern keine Leis- tung aus der Zusatzversicherung gezahlt wurde und wenn sich zum Zeitpunkt der Beendigung ein Schlussüberschuss- § 12 anteil aus der dann aktuellen Festlegung der Überschussan- Welche Besonderheiten gelten für die Überschussbeteili- teilsätze ergeben sollte. Die Höhe des Schlussüberschussan- gung? teils entspricht dem deklarierten Schlussüberschussanteilsatz multipliziert mit der Summe der gezahlten Beiträge für die (1) Wir beteiligen Sie gemäß den gesetzlichen Regelungen an Zusatzversicherung ohne Risikozuschläge. Den für ein Jahr dem Überschuss und an den Bewertungsreserven (Über- festgelegten Schlussüberschussanteilsatz veröffentlichen schussbeteiligung). Die Leistung aus der Überschussbeteili- wir in unserem Geschäftsbericht. Er kann sich ändern. Um gung kann auch null Euro betragen. Nachfolgend erläutern höhere jährliche Überschussanteile ausschütten zu können, wir Ihnen die Besonderheiten der Überschussbeteiligung kann der Schlussüberschussanteilsatz auch auf null festge- dieser Zusatzversicherung. legt werden. In diesem Fall erhalten Sie keinen Schlussüber- (2) Wichtigster Einflussfaktor vor Eintritt des Versicherungsfalls schussanteil. ist die Entwicklung des versicherten Risikos und der Kosten. Bei Tod wird der Schlussüberschuss anteilig, bei Kündigung Überschüsse entstehen insbesondere, wenn die Aufwen- anteilig und gekürzt fällig. [Seite 30] Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (10.2025) 8 Endet die Zusatzversicherung vor der Hauptversicherung, Monaten nach einer Beitragsfreistellung Ihren Vertrag wird der Schlussüberschussanteil zur Erhöhung des Gutha- (Hauptversicherung und Zusatzversicherung) ohne er- bens der Hauptversicherung verwendet. Ansonsten wird der neute Gesundheitsprüfung wieder in Kraft setzen. Dies Schlussüberschussanteil wie die Leistung der Hauptversi- gilt nicht, wenn Berufsunfähigkeit entsprechend § 2 cherung verwendet. Wurde die Zusatzversicherung zu einer oder Arbeitsunfähigkeit entsprechend § 4 bereits einge- Risiko-Lebensversicherung abgeschlossen, wird der Schluss- treten ist. überschussanteil grundsätzlich ausgezahlt. b) Ist Ihre Hauptversicherung eine VPV Direktversicherung, ein (9) Nach Eintritt der Arbeits- bzw. Berufsunfähigkeit erfolgt die VPV ZukunftsplanKomfort, ein VPV ZukunftsplanPlus oder ein Zuteilung von Überschüssen und Bewertungsreserven jähr- VPV Go Invest, so gilt: lich zum Jahrestag des Versicherungsbeginns. Die erste Zu- Sie können nur den Gesamtvertrag beitragsfrei stellen. teilung erfolgt frühestens ein Jahr nach Eintritt der Arbeits- In diesem Fall endet die Berufsunfähigkeits-Zusatzver- bzw. Berufsunfähigkeit. sicherung. Das aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversi- Wenn Sie eine Berufsunfähigkeitsrente mitversichert haben, cherung nach Abzug gemäß Abs. 5 b) zur Verfügung werden die jährlichen Überschussanteile, die sich in Prozent stehende Kapital wird zur Erhöhung des Guthabens der des Deckungskapitals bemessen, grundsätzlich zur Finanzie- Hauptversicherung verwendet. rung einer zusätzlichen Rente verwendet. Die erreichte Ren- (5) Der Rückkaufswert Ihrer Zusatzversicherung wird nach an- tenerhöhung ist für die Dauer der ununterbrochenen Leis- erkannten Regeln der Versicherungsmathematik als De- tungszahlungspflicht garantiert. Danach entfällt die Rente ckungskapital Ihrer Zusatzversicherung zum Zeitpunkt der aus der Überschussbeteiligung. Kündigung bzw. der Beitragsfreistellung errechnet. (Das Wenn Ihre Zusatzversicherung leistungspflichtig ist und Sie Deckungskapital bilden wir, um zu jedem Zeitpunkt den Versicherungs- keine Berufsunfähigkeitsrente mitversichert haben, werden schutz gewährleisten zu können.) die jährlichen Überschussanteile, die sich in Prozent des De- a) Bei Kündigung gilt Folgendes: ckungskapitals bemessen, grundsätzlich verzinslich ange- Der Rückkaufswert mindert sich um rückständige Bei- sammelt. träge. Außerdem nehmen wir einen Abzug vor, um die Die Beteiligung an Bewertungsreserven erfolgt im Leis- Veränderung der Risikolage des verbleibenden Versiche- tungsfall jährlich und wird zur Erhöhung der jährlichen rungsbestandes auszugleichen. Nähere Informationen Überschussanteile verwendet. zur Höhe des Abzugs können Sie der Tabelle der Garan- tiewerte oder der Tabelle „Mögliche Gesamtleistungen bei Rückkauf“ entnehmen, die Ihrem Versicherungs- § 13 schein beigefügt ist. Wie ist das Verhältnis zur Hauptversicherung? Die Darlegungs- und Beweislast für die generelle Ange- messenheit der Höhe des Abzugs tragen wir. Wir halten (1) Die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bildet mit der den Abzug aus dem vorgenannten Grund für angemes- Versicherung, zu der sie abgeschlossen worden ist (Haupt- sen. Wenn Sie uns nachweisen, dass der aufgrund der versicherung), eine Einheit; sie kann ohne die Hauptversi- Kündigung von uns vorgenommene Abzug in Ihrem Fall cherung nicht fortgesetzt werden. Spätestens wenn der wesentlich niedriger liegen muss, wird er entsprechend Versicherungsschutz aus der Hauptversicherung endet, bei herabgesetzt. Wenn Sie uns nachweisen, dass der Abzug Rentenversicherungen spätestens mit dem vereinbarten in Ihrem Fall überhaupt nicht gerechtfertigt ist, entfällt er. Rentenbeginn, endet die Zusatzversicherung. b) Bei Beitragsfreistellung gilt Folgendes: (2) Wenn Sie Beiträge für Ihre Zusatzversicherung zahlen, kön- Der Rückkaufswert mindert sich um rückständige Bei- nen Sie diese jederzeit zum Schluss der laufenden Versiche- träge. Außerdem nehmen wir einen Abzug vor, um die rungsperiode für sich allein in Textform (in lesbarer Form, z. B. Veränderung der Risikolage des verbleibenden Versiche- Papierform oder E-Mail) kündigen. In diesem Fall wird der um rungsbestandes auszugleichen. Nähere Informationen den Abzug geminderte Rückkaufswert gemäß Abs. 5 a) zur zur Höhe des Abzugs können Sie der Tabelle der Garan- Erhöhung der Leistung bzw. des Guthabens der Hauptversi- tiewerte oder der Tabelle „Mögliche Gesamtleistungen cherung verwendet. bei Rückkauf“ entnehmen, die Ihrem Versicherungs- (3) Eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, für die keine schein beigefügt ist. Beiträge mehr zu zahlen sind (beitragsfreie Berufsunfähig- Die Darlegungs- und Beweislast für die generelle Ange- keits-Zusatzversicherung), können Sie nur zusammen mit messenheit der Höhe des Abzugs tragen wir. Wir halten der Hauptversicherung kündigen. den Abzug aus dem vorgenannten Grund für angemes- (4) a) Die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung können Sie sen. Wenn Sie uns nachweisen, dass der aufgrund der nur zusammen mit der Hauptversicherung in eine bei- Beitragsfreistellung von uns vorgenommene Abzug in tragsfreie Versicherung umwandeln, und nur dann, Ihrem Fall wesentlich niedriger liegen muss, wird er ent- wenn die beitragsfreie Mindestrente von 300 € jährlich sprechend herabgesetzt. Wenn Sie uns nachweisen, dass erreicht wird. Das Verhältnis zwischen der Berufsunfä- der Abzug in Ihrem Fall überhaupt nicht gerechtfertigt higkeitsrente und der Leistung aus der Hauptversiche- ist, entfällt er. rung wird durch die Umwandlung in eine beitragsfreie Der sich ergebende Wert wird für die Bildung der beitrags- Versicherung nicht verändert. Ist Ihre Hauptversicherung freien Berufsunfähigkeitsrente oder zur Erhöhung der bei- eine VPV Flex Garant Invest, so bleibt abweichend davon tragsfreien Leistung (siehe Abs. 4 a)) bzw. des Guthabens das Verhältnis zwischen der Berufsunfähigkeitsrente und (siehe Abs. 4 b)) der Hauptversicherung verwendet. der Beitragssumme der Hauptversicherung (ohne Zuzah- (6) Bei Herabsetzung der versicherten Leistung aus der Haupt- lungen) unverändert. versicherung gelten die Abs. 2 bis 5 entsprechend. Die beitragsfreie Berufsunfähigkeitsrente (siehe Abs. 5 b)) (7) Erbringen wir Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatz- errechnen wir nach anerkannten Regeln der Versiche- versicherung, berechnen wir die Leistung aus der Hauptver- rungsmathematik für den Schluss der laufenden Versi- sicherung (Rückkaufswert, beitragsfreie Leistung und Über- cherungsperiode. Wird die Mindestrente nicht erreicht, schussbeteiligung der Hauptversicherung) so, als ob Sie den verwenden wir das durch die Beitragsfreistellung nach Beitrag unverändert weiter gezahlt hätten. Abzug gemäß Abs. 5 b) zur Verfügung stehende Kapital (8) Ansprüche auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente aus zur Erhöhung der beitragsfreien Leistung der Hauptver- der Zusatzversicherung, die auf bereits vor Kündigung oder sicherung. Beitragsfreistellung der Hauptversicherung eingetretener Ist Ihre Hauptversicherung eine VPV Risiko-Lebensversi- Berufsunfähigkeit beruhen, werden durch Kündigung oder cherung Premium, so können Sie innerhalb von sechs Beitragsfreistellung der Hauptversicherung nicht berührt. [Seite 31] Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (10.2025) 9 Bei Leistungsanerkenntnis können wir verlangen, dass auf- • die versicherte Person rechnungsmäßig nicht älter als 45 grund der Kündigung oder Beitragsfreistellung erfolgte Aus- Jahre ist (Das rechnungsmäßige Alter ist die Differenz zwischen zahlungen zurückzuzahlen sind. dem Kalenderjahr des betrachteten Termins und dem Geburtsjahr (9) Ansprüche auf Rentenleistungen aus dieser Berufsunfähig- der versicherten Person.), keits-Zusatzversicherung können Sie nicht abtreten oder • seit Versicherungsbeginn mindestens drei Jahre vergan- verpfänden. Soweit darüber hinaus eine Abtretung oder gen sind, höchstens aber zehn Jahre, Verpfändung rechtlich möglich ist, so ist diese uns gegen- • die restliche Versicherungsdauer der Berufsunfähig- über nur und erst dann wirksam, wenn sie uns vom bishe- keits-Zusatzversicherung mindestens zehn Jahre beträgt, rigen Berechtigten in Textform (in lesbarer Form, z. B. Papierform • eine Berufsunfähigkeitsrente mitversichert wurde. oder E-Mail) angezeigt worden ist. Der bisherige Berechtigte (2) War die versicherte Person zu Vertragsbeginn Schüler/in, sind im Regelfall Sie als unser Versicherungsnehmer. Es kön- kann der Beitrag davon abweichend unter folgenden Vo- nen aber auch andere Personen sein, sofern Sie bereits zuvor raussetzungen überprüft werden: Verfügungen (z. B. unwiderrufliche Bezugsberechtigung, Abtretung, • die neue berufliche Tätigkeit kann in eine für Sie günsti- Verpfändung) getroffen haben. gere Berufsklasse eingestuft werden, (10) Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, • die Versicherung ist beitragspflichtig, finden die Allgemeinen Bedingungen für die Hauptversiche- • die versicherte Person ist rechnungsmäßig nicht älter als rung sinngemäß Anwendung. 35 Jahre, • seit Versicherungsbeginn sind mindestens drei Jahre ver- gangen, § 14 • die versicherte Person nimmt erstmalig eine Ausbildung Wie werden die Kosten Ihrer Zusatzversicherung finan- oder ein Studium auf oder die versicherte Person nimmt ziert? nach Abschluss eines Studiums oder einer Ausbildung erstmalig einen Beruf auf. (1) Mit Ihrer Zusatzversicherung sind Kosten verbunden. Diese Die Überprüfung des Beitrags muss in diesem Fall innerhalb sind in Ihren Beitrag einkalkuliert. Es handelt sich um Ab- von sechs Monaten nach erstmaliger Aufnahme eines Berufs, schluss- und Vertriebskosten sowie um übrige Kosten. einer Ausbildung oder eines Studiums beantragt werden. Zu den Abschluss- und Vertriebskosten gehören insbe- (3) Den durch die Senkung freiwerdenden Beitrag verwenden sondere Abschlussprovisionen für den Versicherungsvermitt- wir als zusätzlichen Beitrag für Ihre Hauptversicherung so, ler. Außerdem umfassen die Abschluss- und Vertriebskosten dass der Gesamtbeitrag (nach Verrechnung) unverändert die Kosten für die Antragsprüfung und Ausfertigung der bleibt. Für diesen Erhöhungsbeitrag fallen keine neuen Ab- Vertragsunterlagen, Sachaufwendungen, die im Zusammen- schluss- und Vertriebskosten an. hang mit der Antragsbearbeitung stehen, sowie Werbeauf- Abweichend davon wird beim Tarif A6G der Beitrag der Haupt- wendungen. Zu den übrigen Kosten gehören insbesondere versicherung nicht erhöht, sodass der Gesamtbeitrag sinkt. die Verwaltungskosten. (4) Sind die Voraussetzungen erfüllt (siehe Abs. 1 und 2), ha- Die Höhe der einkalkulierten Abschluss- und Vertriebskosten ben Sie das Recht, ohne erneute Gesundheitsprüfung die sowie der übrigen Kosten und der darin enthaltenen Verwal- Berufsklasse zu wechseln (Umstufung). Die Umstufung er- tungskosten können Sie den vorvertraglichen Informationen folgt auf Ihren Antrag hin zu Beginn der darauffolgenden (dem Dokument „Vorschlag“ bzw. dem Dokument „Infor- Versicherungsperiode, frühestens aber zwei Wochen nach mationsblatt zu Versicherungsprodukten“) entnehmen. Antragstellung. (2) Wir wenden auf Ihre Zusatzversicherung die Berechnungs- (5) Den neuen Beitrag der Berufsunfähigkeits-Zusatzversi- methode nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung cherung ermitteln wir mit den zu Vertragsbeginn gültigen an. Dies bedeutet, dass wir die Beiträge der ersten fünf Jahre Rechnungsgrundlagen. Hierbei stufen wir die neu aufge- zur Deckung der Abschluss- und Vertriebskosten heranzie- nommene berufliche Tätigkeit der versicherten Person un- hen. Dies gilt jedoch nicht für den Teil der ersten Beiträge, ter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse und Annahme- der für Leistungen im Versicherungsfall, Kosten des Versi- richtlinien in die tariflich vorgesehenen Berufsklassen ein. cherungsbetriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode Rechnungsgrundlagen sind die verwendeten Berufsunfähig- und aufgrund von gesetzlichen Regelungen für die Bildung keits- und Sterbetafeln, der Rechnungszins und die einge- einer Deckungsrückstellung bestimmt ist. Der auf diese Wei- rechneten Kosten. se zu tilgende Betrag ist nach der Deckungsrückstellungsver- (6) Sollte sich der Beitrag nach der Umstufung für Sie erhöhen, ordnung auf 2,5 % der Summe aller Prämien beschränkt. wird die Umstufung nicht durchgeführt. (3) Die übrigen Kosten werden über die gesamte Vertragslauf- zeit verteilt. (4) Die beschriebene Kostenfinanzierung hat zur Folge, dass in § 16 der Anfangszeit Ihres Vertrages nur geringe Beträge zur Bil- Wann kann der Beitrag angepasst werden? dung einer eventuell zu bildenden beitragsfreien Berufsun- fähigkeitsrente vorhanden sind (siehe § 13 Abs. 4). Nähere (1) Wir haben nach § 163 VVG das Recht, den Beitrag neu fest- Informationen zu einer eventuellen beitragsfreien Berufsun- zusetzen, wenn fähigkeitsrente können Sie der Tabelle der Garantiewerte • sich der Leistungsbedarf nicht nur vorübergehend und entnehmen, die Ihrem Versicherungsschein beigefügt ist. nicht vorhersehbar gegenüber den Rechnungsgrundla- gen des vereinbarten Beitrags geändert hat, • der nach den berichtigten Rechnungsgrundlagen neu § 15 festgesetzte Beitrag angemessen und erforderlich ist, Welche Möglichkeiten haben Sie bei einer Änderung der um die dauernde Erfüllbarkeit der Versicherungsleistung beruflichen Tätigkeit? zu gewährleisten, und • ein unabhängiger Treuhänder die Rechnungsgrundlagen (1) Ändert sich die berufliche Tätigkeit der versicherten Person, ha- und die Voraussetzungen der vorhergehenden beiden ben Sie die Möglichkeit bei gleichbleibender Rente Ihre Beiträ- Punkte überprüft und bestätigt hat. ge für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu senken. Eine Neufestsetzung des Beitrags ist insoweit ausgeschlos- Voraussetzung hierfür ist, dass sen, als die Versicherungsleistungen zum Zeitpunkt der Erst- • die neue berufliche Tätigkeit dann in eine für Sie günsti- oder Neukalkulation unzureichend kalkuliert waren und ein gere Berufsklasse eingestuft werden kann, ordentlicher und gewissenhafter Aktuar dies insbesondere • die Zusatzversicherung beitragspflichtig ist, [Seite 32] Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (10.2025) 10 anhand der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren statistischen Kalkulationsgrundlagen hätte erkennen müssen. (2) Sie können verlangen, dass an Stelle einer Erhöhung des Bei- trags nach Abs. 1 die Versicherungsleistung entsprechend herabgesetzt wird. Bei einer beitragsfrei gestellten Versiche- rung sind wir unter den Voraussetzungen des Abs. 1 zur Herabsetzung der Versicherungsleistung berechtigt. (3) Die Neufestsetzung des Beitrags und die Herabsetzung der Leistungen werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung oder der Herab- setzung und der hierfür maßgeblichen Gründe an Sie folgt. § 17 Was gilt bei Unwirksamkeit von Bestimmungen? (1) Ist in den Versicherungsbedingungen eine Bestimmung teil- weise oder ganz unwirksam, so berührt dies die Wirksam- keit der übrigen Bestimmungen nicht. (2) Ist eine Bestimmung in den Versicherungsbedingungen durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch bestandskräfti- gen Verwaltungsakt für unwirksam erklärt worden, können wir sie nach § 164 Abs. 1 VVG durch eine neue Regelung er- setzen, wenn dies zur Fortführung des Vertrages notwendig ist oder wenn das Festhalten an dem Vertrag ohne neue Re- gelung für eine Vertragspartei auch unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die neue Regelung ist nur wirksam, wenn sie unter Wahrung des Vertragsziels die Belange der Versicherungsnehmer angemessen berücksichtigt. Sie wird zwei Wochen, nachdem die neue Regelung und die hierfür maßgeblichen Gründe dem Versicherungsnehmer mitgeteilt worden sind, Vertragsbestandteil. [Seite 33] Besondere Bedingungen für Go Invest mit planmäßiger Erhöhung der Beiträge und Leistungen ohne erneute Gesundheitsprüfung (01.2025) 1 Besondere Bedingungen für Go Invest mit planmäßiger Erhöhung der Beiträge und Leistungen ohne erneute Gesundheitsprüfung §1 Wie erfolgt die planmäßige Erhöhung der Beiträge? 1 §2 Zu welchem Zeitpunkt erhöhen sich Beiträge und Leistungen? 1 §3 Wie berechnen wir die erhöhten Leistungen? 1 §4 Welche sonstigen Bestimmungen gelten für die Erhöhung der Leistungen? 1 §5 Wann entfallen die Erhöhungen? 1 §6 Was gilt bei Unwirksamkeit von Bestimmungen? 1 §1 • der restlichen Beitragszahlungsdauer und Wie erfolgt die planmäßige Erhöhung der Beiträge? • der restlichen Versicherungsdauer. (2) Die Leistungen erhöhen sich nicht im gleichen Verhältnis wie (1) Die Beiträge für diesen Vertrag einschließlich etwaiger Zu- die Beiträge. satzversicherungen erhöhen sich jeweils um den vereinbar- (3) Wir verwenden dieselben Rechnungsgrundlagen wie für das ten Prozentsatz des Vorjahresbeitrages. übrige Vertragsguthaben. (2) Jede einzelne Beitragserhöhung beträgt mindestens 2,50 € bei monatlicher, 7,50 € bei vierteljährlicher, 15 € bei halb- jährlicher und 30 € bei jährlicher Beitragszahlungsweise. Die §4 tatsächlich durchgeführte Erhöhung der Beiträge kann da- Welche sonstigen Bestimmungen gelten für die Erhöhung durch gegebenenfalls höher ausfallen als gemäß dem ver- der Leistungen? einbarten Prozentsatz. (3) Die Beiträge erhöhen sich bis fünf Jahre vor dem vereinbar- (1) Alle im Rahmen des Vertrages getroffenen Vereinbarungen, ten Rentenbeginn. auch die Bestimmung des Bezugsberechtigten, gelten eben- (4) Die dynamische Erhöhung kann auch nach Vertragsbeginn falls für die Erhöhung der Leistungen. vereinbart werden (nachträglicher Dynamikeinschluss). Die Paragrafen der Allgemeinen Bedingungen zu den Kos- Mögliche Erhöhungssätze sind dabei 3, 4, 5, 6, 7 oder 8 %. ten gelten auch für die Erhöhung der Leistungen. Die Erhöhungen werden dann ab dem folgenden Jahrestag (2) Die Erhöhung der Leistungen setzt die Fristen in den Para- durchgeführt (siehe § 2 Abs. 1). grafen der Allgemeinen Bedingungen zur Verletzung der Sofern eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ein- vorvertraglichen Anzeigepflicht, zur Selbsttötung und zur geschlossen ist, können Sie die Dynamik bis zu einem Beitragspause nicht erneut in Lauf. rechnungsmäßigen Alter der versicherten Person (Das rech- nungsmäßige Alter ist die Differenz zwischen dem Kalenderjahr des be- trachteten Termins und dem Geburtsjahr der versicherten Person.) von §5 35 Jahren ohne erneute Gesundheitsprüfung nachträglich Wann entfallen die Erhöhungen? einschließen. Bei einem höheren Alter behalten wir uns vor, den nachträglichen Einschluss von einer vorherigen Gesund- (1) Eine Erhöhung entfällt rückwirkend, wenn Sie ihr bis zum heitsprüfung abhängig zu machen. Ende des ersten Monats nach dem Erhöhungstermin wider- Ist eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung eingeschlos- sprechen oder den ersten erhöhten Beitrag nicht innerhalb sen und ist oder war die versicherte Person berufsunfähig von zwei Monaten nach dem Erhöhungstermin zahlen. oder arbeitsunfähig im Sinne der Allgemeinen Bedingungen (2) Entfallene Erhöhungen können Sie mit unserer Zustimmung für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung der VPV, so nachholen. endet das Recht auf den nachträglichen Dynamikeinschluss. (3) Sie können den Erhöhungen beliebig oft widersprechen. Wenn Sie keine zukünftigen Erhöhungen mehr möchten und damit das Recht auf weitere Erhöhungen insgesamt er- §2 löschen lassen wollen, können Sie dies in Textform (in lesbarer Zu welchem Zeitpunkt erhöhen sich Beiträge und Leistungen? Form, z. B. Papierform oder E-Mail) beantragen. (4) Haben Sie in Ihren Vertrag eine Berufsunfähigkeits-Zusatz- (1) Die Erhöhungen der Beiträge und der Leistungen erfolgen versicherung mit eingeschlossen, erfolgen keine Erhöhun- jährlich zum Jahrestag des Versicherungsbeginns (fällt der Ver- gen, solange Ihre Beitragszahlungspflicht wegen Berufsun- sicherungsbeginn Ihres Vertrages z. B. auf den 01.04., so ist der Jahres- fähigkeit entfällt. tag jeweils der 01.04. eines Jahres). (5) Haben Sie in Ihrer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (2) Sie erhalten rechtzeitig vor dem Erhöhungstermin eine Mit- Leistungen aufgrund Arbeitsunfähigkeit vereinbart, erfol- teilung über die Erhöhung. Der Versicherungsschutz aus der gen keine Erhöhungen, solange Ihre Beitragszahlungspflicht jeweiligen Erhöhung beginnt am Erhöhungstermin. wegen Arbeitsunfähigkeit entfällt. (6) Wird der Vertrag – gleich aus welchem Grund – beitragsfrei geführt, erfolgt keine weitere Erhöhung. §3 Wie berechnen wir die erhöhten Leistungen? §6 (1) Wir errechnen die Erhöhung der Leistungen nach Was gilt bei Unwirksamkeit von Bestimmungen? • dem am Erhöhungstermin erreichten rechnungsmäßigen Alter (Das rechnungsmäßige Alter ist die Differenz zwischen dem (1) Ist in den Versicherungsbedingungen eine Bestimmung teil- Kalenderjahr des betrachteten Termins und dem Geburtsjahr der weise oder ganz unwirksam, so berührt dies die Wirksam- versicherten Person.) der versicherten Person, keit der übrigen Bestimmungen nicht. • dem Erhöhungsbeitrag, [Seite 34] Besondere Bedingungen für Go Invest mit planmäßiger Erhöhung der Beiträge und Leistungen ohne erneute Gesundheitsprüfung (01.2025) 2 (2) Ist eine Bestimmung in den Versicherungsbedingungen durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch bestands- kräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärt worden, können wir sie nach § 164 Abs. 1 VVG durch eine neue Regelung ersetzen, wenn dies zur Fortführung des Vertra- ges notwendig ist oder wenn das Festhalten an dem Ver- trag ohne neue Regelung für eine Vertragspartei auch unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die neue Rege- lung ist nur wirksam, wenn sie unter Wahrung des Vertrags- ziels die Belange der Versicherungsnehmer angemessen berücksichtigt. Sie wird zwei Wochen, nachdem die neue Regelung und die hierfür maßgeblichen Gründe Ihnen mit- geteilt worden sind, Vertragsbestandteil. [Seite 35] Besondere Bedingungen für die Nachversicherungsgarantie zur Rentenversicherung (10.2025) 1 Besondere Bedingungen für die Nachversicherungsgarantie zur Rentenversi- cherung §1 Was ist eine Nachversicherungsgarantie? 1 §2 Wann können Sie eine Nachversicherung beantragen? 1 §3 Was ist die Karrieregarantie? 1 §4 Wie wird Ihre Nachversicherung abgeschlossen? 2 §5 Welche Begrenzungen gelten für Ihre Nachversicherung? 2 §6 Welche Vereinbarungen gelten für Ihre Nachversicherung? 2 §7 Wann endet das Recht auf Nachversicherung? 2 §8 Was gilt bei Unwirksamkeit von Bestimmungen? 2 §1 • Erwerb oder Neubau einer selbst genutzten Immobilie im Was ist eine Nachversicherungsgarantie? Wert von mindestens 50.000 €; es genügt auch die Aufnah- me eines Darlehens zur Finanzierung einer selbst genutzten Eine Nachversicherungsgarantie ist das Recht, den Versicherungs- Immobilie, die mindestens einen Wert von 50.000 € hat. schutz ohne erneute Risikoprüfung zu stärken. Dazu können Sie Wir können jeweils verlangen, dass Sie uns die Anlässe nach- eine eventuell vereinbarte Berufsunfähigkeits-Leistung erhöhen. weisen. Die einzelne Erhöhung wird als Nachversicherung bezeichnet. Außerdem können Sie das Recht auf Nachversicherung ereignis- unabhängig in den ersten fünf Jahren Ihres Vertrages wahrneh- men, sofern die versicherte Person rechnungsmäßig nicht älter §2 als 40 Jahre ist. (Das rechnungsmäßige Alter ist die Differenz zwischen Wann können Sie eine Nachversicherung beantragen? dem Kalenderjahr des betrachteten Termins und dem Geburtsjahr der ver- sicherten Person.) Treten im Leben der versicherten Person (das ist die Person, auf de- ren Leben die Versicherung abgeschlossen ist) folgende Ereignisse ein, können Sie innerhalb von zwölf Monaten das Recht auf Nach- §3 versicherung wahrnehmen: Was ist die Karrieregarantie? • Erreichen der Volljährigkeit, • Heirat, (1) Besteht Ihr Vertrag bereits seit fünf Jahren, ist die versicher- • Geburt eines Kindes, te Person erwerbstätig und hat die Berufsunfähigkeits-Rente • Adoption eines Kindes, die Obergrenze von 36.000 € jährlich erreicht, können Sie • erstmaliger Beginn einer staatlich anerkannten Berufsausbil- unter folgenden Voraussetzungen eine zusätzliche Nachver- dung oder eines Studiums an einer staatlichen oder staatlich sicherung (Karrieregarantie) beantragen: anerkannten Hochschule oder Fachhochschule oder ver- (a) Ist die versicherte Person als Arbeitnehmer in einem gleichbaren Ausbildungseinrichtung, unbefristeten oder auf mindestens zwei Jahre befriste- • Abschluss eines unbefristeten oder für mindestens ein Jahr ten Angestelltenverhältnis und steigt das regelmäßige befristeten Arbeitsvertrags im Anschluss an die erfolgreiche monatliche Bruttoeinkommen der versicherten Person Beendigung einer Ausbildung, nach Abschluss dieses Versicherungsvertrags im Rahmen • erfolgreicher Abschluss eines Studiums an einer Hochschule einer Gehaltserhöhung im Vergleich zum Vormonat um oder Fachhochschule, mindestens 5 %, dann darf die im Rahmen der Nach- • bestandene Meisterprüfung, versicherung abgeschlossene prozentuale Erhöhung der • Beförderung zum leitenden Angestellten (Erteilung Prokura), Berufsunfähigkeits-Rente maximal so hoch sein wie die • erstmaliges Steigen der regelmäßigen Bezüge aus unselbst- prozentuale Erhöhung des regelmäßigen monatlichen ständiger Arbeit über die Beitragsbemessungsgrenze am Bruttoeinkommens der versicherten Person. Wohnort in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), (b) Sie können die Nachversicherung ausüben, wenn die • erstmalige Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im zu- versicherte Person seit mindestens sechs Jahren eine vor abhängig ausgeübten Beruf, berufliche Tätigkeit in Selbstständigkeit ausübt und aus • Befreiung des selbstständigen Handwerkers von der Versi- dieser Tätigkeit eine stabile Gewinnsteigerung erzielt. cherungspflicht in der GRV zu dem Zeitpunkt, in dem die Eine stabile Gewinnsteigerung liegt vor, wenn sich der Mindestpflichtversicherungszeit erfüllt ist, durch die versicherte Person erzielte durchschnittliche • Wegfall des Berufsunfähigkeitsschutzes aus einer betrieb- jährliche Gewinn vor Steuern der letzten drei Jahre nach lichen Altersversorgung, falls die versicherte Person einen Abschluss dieses Versicherungsvertrags bei erstmaliger neuen Beruf aufgenommen hat, Ausübung dieser Option gegenüber dem durchschnittli- • Wegfall des Berufsunfähigkeitsschutzes eines berufsstän- chen jährlichen Gewinn vor Steuern der davor liegenden dischen Versorgungswerks, in dem die versicherte Person drei Jahre – bei wiederholter Ausübung dieser Option pflichtversichert ist, jedoch gegenüber dem zuletzt für die Optionsausübung • Steigerung des Bruttoeinkommens aus nicht selbstständiger geltend gemachten durchschnittlichen jährlichen Ge- Arbeit um mindestens 10 % im Vergleich zum Vorjahresein- winn vor Steuern – um mindestens 30 % erhöht. kommen, Dann darf die im Rahmen der Nachversicherung abge- • eine nachhaltige Steigerung des durchschnittlichen jährli- schlossene prozentuale Erhöhung der Berufsunfähig- chen Gewinns vor Steuern der letzten drei Jahre bei einer keits-Rente maximal 20 % betragen. selbstständigen versicherten Person um mindestens 30 % (2) Die Karrieregarantie muss innerhalb von zwölf Monaten nach im Vergleich zum durchschnittlichen jährlichen Gewinn vor der Gehaltserhöhung oder der Erhöhung des durchschnitt- Steuern der drei davor liegenden Jahre, lichen Gewinns vor Steuern beantragt werden, dabei kön- • Tod des Ehepartners oder des Lebenspartners bei eingetra- nen wir entsprechende Nachweise verlangen. Die gesamten gener Lebenspartnerschaft, bei uns versicherten Berufsunfähigkeitsrenten dürfen nach • Scheidung vom Ehepartner oder Aufhebung einer eingetra- der Erhöhung durch die Karrieregarantie jedoch maximal genen Lebenspartnerschaft, 72.000 € pro Jahr betragen. Im Übrigen gelten die Regelun- [Seite 36] Besondere Bedingungen für die Nachversicherungsgarantie zur Rentenversicherung (10.2025) 2 gen des § 5 zur Höchstgrenze der Nachversicherung. dem Dienstverhältnis hinsichtlich einer Dienst- oder Be- Übt die versicherte Person zum Zeitpunkt der Nachversiche- rufsunfähigkeit, rung einen Beruf aus, für den nach unseren Annahmericht- • bereits erworbene Anwartschaften aus einer Kammer- linien eine Höchstgrenze für die versicherbare Jahresrente versorgung hinsichtlich einer Dienst- oder Berufsunfä- gilt, darf die Berufsunfähigkeits-Rente nur bis zu dieser higkeit, Höchstgrenze angehoben werden. • bestehende Berufsunfähigkeitsversicherungen bei der VPV und • bestehende Berufsunfähigkeitsversicherungen bei ande- §4 ren Unternehmen. Wie wird Ihre Nachversicherung abgeschlossen? Finanziell angemessen heißt dabei, dass die Gesamtversor- gung abhängig vom durchschnittlichen jährlichen Bruttoar- (1) Ihre Nachversicherung hat die ausstehende Versicherungs- beitseinkommen der letzten drei Jahre der versicherten Per- und Beitragszahlungsdauer Ihres ursprünglichen Vertrages, son ist und die folgende Höhe nicht übersteigen darf: sofern dies nach § 5 Abs. 1 möglich ist. • Bruttoarbeitseinkommen bis 48.000 €: (2) Ihre Nachversicherung erfolgt durch einen Neuabschluss 70 % des Bruttoarbeitseinkommens. einer selbstständigen Berufsunfähigkeitsversicherung nach • Bruttoarbeitseinkommen bis 90.000 €: den Bestimmungen des § 5. Bei entsprechenden Mindest- zusätzlich 60 % auf den 48.000 € übersteigenden Teil restlaufzeiten ist eine Nachversicherung auch im Rahmen ei- des Bruttoarbeitseinkommens. nes Neuabschlusses des Tarifes FGI (VPV Flex Garant Invest), • Bruttoarbeitseinkommen bis 120.000 €: des Tarifes BV (VPV Basisvorsorge), des Tarifes ZP (VPV Zu- zusätzlich 50 % auf den 90.000 € übersteigenden Teil kunftsplanKomfort), des Tarifes ZPP (VPV ZukunftsplanPlus) oder des Bruttoarbeitseinkommens. des Tarifes GI (VPV Go Invest) mit Berufsunfähigkeits-Zusatz- • mehr als 120.000 € Bruttoarbeitseinkommen: versicherung möglich. Sind in Ihrer ursprünglichen Berufs- Hier erfolgen eine individuelle Prüfung und Festlegung. unfähigkeits-Zusatzversicherung eine garantierte Renten- Bei Selbstständigen gelten diese Beträge entsprechend für steigerung, Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit oder eine den durchschnittlichen jährlichen Gewinn vor Steuern der Sofortleistung vereinbart, können Sie diese jeweils auch für letzten drei Jahre. die neue Berufsunfähigkeits-(Zusatz-)versicherung vereinba- Ein entsprechendes Überprüfungsrecht behalten wir uns vor. ren, sofern wir diese Leistungen zum Zeitpunkt der Nachver- (4) Bei Berufsunfähigkeitsversicherungen ist das Endalter der sicherung anbieten. Sofern in Ihrem ursprünglichen Vertrag versicherten Person auf maximal 67 Jahre begrenzt. eine Karenzzeit vereinbart ist, wird diese mit der gleichen Dauer bei der Nachversicherung berücksichtigt. (3) Maßgebend für Ihre Nachversicherung ist der Tarif, den wir §6 zum Zeitpunkt der Nachversicherung vertreiben, einschließ- Welche Vereinbarungen gelten für Ihre Nachversicherung? lich dessen Bedingungen. Bei der Bestimmung der Berufs- klasse ist die ausgeübte berufliche Tätigkeit der versicherten Wenn nichts Abweichendes festgelegt wird, gelten alle Verein- Person bei Abschluss des ursprünglichen Vertrages maß- barungen, die dem ursprünglichen Vertrag zugrunde liegen, geblich. Bei der Berechnung des Beitrags gelten außerdem, auch für Ihre Nachversicherung. Zu jeder Nachversicherung kön- sofern bei dem neuen Tarif maßgeblich, die dem ursprüngli- nen Sie ein eigenes Bezugsrecht verfügen. Tun Sie dies nicht, chen Vertrag zugrunde liegenden tariflichen Risikomerkmale so gilt für Ihre Nachversicherung das zu Ihrer ursprünglichen (wie Größe, Gewicht, Raucher- oder Familienstatus). Versicherung verfügte Bezugsrecht. Jede einzelne Nachversicherung gilt als Abschluss einer Versi- cherung. Daher beginnt für die Nachversicherung insbesondere §5 die Frist für unsere Leistungspflicht bei Selbsttötung neu. Welche Begrenzungen gelten für Ihre Nachversicherung? (1) Sie können eine Nachversicherung abschließen, wenn auch §7 ein Neuabschluss mit diesen Begrenzungen möglich wäre. Wann endet das Recht auf Nachversicherung? Es gelten also insbesondere die Mindest- und Höchstgren- zen des bei Abschluss der Nachversicherung herangezoge- Ihr Recht auf Nachversicherung endet, wenn nen Tarifes (siehe § 4 Abs. 2 und 3) bezüglich Beitrag, Jah- • die versicherte Person rechnungsmäßig älter als 50 Jahre ist resrente, Dauer und Endalter. (Das rechnungsmäßige Alter ist die Differenz zwischen dem Kalenderjahr (2) Die Höhe der Berufsunfähigkeits-Jahresrente jeder einzelnen des betrachteten Termins und dem Geburtsjahr der versicherten Person.), Nachversicherung beträgt • die versicherte Person zum Zeitpunkt der Beantragung der • höchstens 50 % der bei Vertragsabschluss versicherten Nachversicherung einen Anspruch auf Leistungen wegen Jahresrente und Minderung der Erwerbsfähigkeit oder Berufsunfähigkeit • höchstens 12.000 €. geltend gemacht hat, Für eine versicherte Person darf durch die Nachversicherung • der Vertrag beitragsfrei gestellt ist, nach § 2 in Summe höchstens eine Berufsunfähigkeits-Jah- • der Vertrag durch Ausübung der Nachversicherungsgarantie resrente von 36.000 € erreicht werden. Bei Nachversiche- zustande gekommen ist oder rung nach § 3 – Karrieregarantie – liegt diese Grenze bei • der Versicherungsfall bereits eingetreten ist. 72.000 € (§ 3 Abs. 2). Ist oder war die versicherte Person im Sinne der Bedingungen Hierbei werden alle bei der VPV abgeschlossenen Verträge berufsunfähig oder arbeitsunfähig, so endet das Recht auf berücksichtigt. Bei diesem Höchstbetrag werden die plan- Nachversicherung einer Berufsunfähigkeits-Leistung ohne er- mäßigen Erhöhungen von Berufsunfähigkeits-Leistungen neute Risikoprüfung. bei Verträgen mit dynamischem Zuwachs von Leistung und Beitrag nicht einberechnet. (3) Die Nachversicherung einer Berufsunfähigkeits-Leistung ist §8 nur zulässig, soweit die Gesamtversorgung bei Berufsunfä- Was gilt bei Unwirksamkeit von Bestimmungen? higkeit im Hinblick auf die Einkommensverhältnisse der ver- sicherten Person finanziell angemessen ist. (1) Ist in den Versicherungsbedingungen eine Bestimmung teil- Zur Gesamtversorgung zählen: weise oder ganz unwirksam, so berührt dies die Wirksam- • bei Beamten: bereits erworbene Anwartschaften aus keit der übrigen Bestimmungen nicht. [Seite 37] Besondere Bedingungen für die Nachversicherungsgarantie zur Rentenversicherung (10.2025) 3 (2) Ist eine Bestimmung in den Versicherungsbedingungen durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch bestands- kräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärt worden, können wir sie nach § 164 Abs. 1 VVG durch eine neue Regelung ersetzen, wenn dies zur Fortführung des Vertra- ges notwendig ist oder wenn das Festhalten an dem Ver- trag ohne neue Regelung für eine Vertragspartei auch unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die neue Rege- lung ist nur wirksam, wenn sie unter Wahrung des Vertrags- ziels die Belange der Versicherungsnehmer angemessen berücksichtigt. Sie wird zwei Wochen, nachdem die neue Regelung und die hierfür maßgeblichen Gründe Ihnen mit- geteilt worden sind, Vertragsbestandteil. [Seite 38] Steuerinformationen zur fondsgebundenen Rentenversicherung (03.2023) 1 Steuerinformationen Hinweise 3. Auf den nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtigen Ertrag müssen von uns 25 % Kapitalertragsteuer zzgl. 5,5 % Soli- Die Ausführungen über die geltenden Steuervorschriften bezie- daritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer einbehalten und an hen sich auf das deutsche Steuerrecht und stellen lediglich allge- das für uns zuständige Finanzamt abgeführt werden, sofern meine Angaben dar. Nur das zuständige Finanzamt und die im uns kein Freistellungsauftrag vorliegt. Steuerberatungsgesetz bezeichneten Personen dürfen verbind- Bei einem Verkauf der Versicherung wird die Kapitalertrag- liche Auskünfte über die steuerliche Behandlung von Beiträgen steuer nicht von uns einbehalten, sondern es erfolgt eine oder Versicherungsleistungen abgeben. Unsere Vermittler sind Meldung an das Finanzamt. Der Steuerpflichtige muss in nicht befugt, Sie steuerlich zu beraten. Für die Richtigkeit und diesem Fall die Veräußerung im Rahmen seiner Einkommen- Vollständigkeit dieser Information sowie für Angaben von Ver- steuererklärung angeben und versteuern. mittlern zu steuerlichen Fragen übernehmen wir keine Haftung. Die von uns einbehaltene Kapitalertragsteuer inklusive Kir- Die Ausführungen beruhen auf dem Stand der Steuergesetzge- chensteuer und Solidaritätszuschlag hat abgeltenden Cha- bung vom 01.01.2023. Die Anwendung der Steuerregelungen rakter (Abgeltungsteuer). Dies gilt nicht für die Auszahlung auf den jeweiligen Vertrag kann nicht für die gesamte Laufzeit von Versicherungsleistungen, die nach Vollendung des des Vertrages garantiert werden. Insbesondere aus der Ände- 62. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von rung von Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsanweisungen zwölf Jahren seit Vertragsabschluss fällig werden. In diesem oder auch der Rechtsprechung während der weiteren Vertrags- Fall gilt als Ertrag nur die Hälfte des Unterschiedsbetrags, laufzeit, aber auch durch einvernehmliche Vertragsänderungen, welcher mit dem individuellen Steuersatz zu versteuern ist. kann sich eine abweichende steuerliche Behandlung ergeben. Auch in diesem Fall müssen wir zunächst die auf den vollen Unterschiedsbetrag berechnete Kapitalertragsteuer inklusi- ve Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag einbehalten und Einkommensteuer abführen. Der Ausgleich erfolgt über die Einkommensteuer- 1. Die Renten aus fondsgebundenen Rentenversicherungen erklärung. gehören als wiederkehrende Bezüge zu den sonstigen Ein- Bei einem Steuerabzug in Form der Abgeltungsteuer kann künften nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuch- es bei einem geringen zu versteuernden Einkommen zweck- stabe bb EStG. Die Rentenzahlungen werden nur in Höhe mäßig sein, den Ertrag dennoch in der Steuererklärung an- des Ertragsanteils der Besteuerung unterworfen, wobei der zugeben. Das Finanzamt ist verpflichtet, zu prüfen, welche Ertragsanteil in einem Prozentsatz von der jährlichen Ren- Besteuerungsart (Abgeltungsteuer oder individuelle Steuer) te berechnet wird. Dieser Prozentsatz richtet sich nach dem für den Steuerpflichtigen die günstigere ist. Alter des Rentenberechtigten bei Rentenbeginn und bleibt 4. Mit Änderung des Investmentsteuerreformgesetzes für die Dauer des Rentenbezugs unverändert. Beispielsweise (InvStRefG) zum 01.01.2018 unterliegen Investmentfonds beträgt er bei einem Rentenberechtigten, welcher bei Ren- bezüglich inländischer Dividenden und inländischer Immobi- tenbeginn 60 Jahre alt ist, 22 %; bei einem Rentenberech- lienerträge einer Körperschaftsteuer von 15 %. Zur Vermei- tigten, welcher bei Rentenbeginn 65 Jahre alt ist, 18 %. dung einer doppelten steuerlichen Belastung wird bei fonds- Werden Leibrenten nach dem Tod der versicherten Person gebundenen Rentenversicherungen (gemäß § 20 Abs. 1 während der Rentengarantiezeit weitergezahlt, ist auch für Nr. 6 Satz 9 EStG) bei der Ermittlung des steuerpflichtigen den Rechtsnachfolger die Ertragsanteilbesteuerung anzu- Unterschiedsbetrags der Anteil des Unterschiedsbetrags er- wenden. Dabei wird der auf den Erblasser angewandte Er- mittelt, der aus Investmentfondserträgen ab 2018 entstan- tragsanteil fortgeführt. den ist. 15 % dieses Anteils werden steuerfrei gestellt oder Leibrenten haben wir jährlich der Deutschen Rentenversi- dürfen im Verlustfall nicht bei der Ermittlung der Einkünfte cherung Bund als zentraler Stelle zu melden (Rentenbezugs- abgezogen werden. mitteilung gemäß § 22a Abs. 1 EStG). 5. Die Beiträge zu fondsgebundenen Rentenversicherungen 2. Bei fondsgebundenen Rentenversicherungen mit Kapital- können nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden. wahlrecht erfolgt bei Ausübung des Kapitalwahlrechts eine Dies gilt ebenso für ergänzende Todesfallabsicherungen. Die Versteuerung der Erträge nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG. Steu- Beiträge zu eingeschlossenen Berufsunfähigkeits-Zusatzver- erpflichtiger Ertrag im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG ist sicherungen können bei der Veranlagung zur Einkommen- der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung steuer im Rahmen der Höchstbeträge für ”sonstige Vorsor- und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge. Unter der geaufwendungen” als Sonderausgaben abgezogen werden. Voraussetzung einer Vertragslaufzeit von mindestens zwölf 6. Eine nachträgliche Änderung wesentlicher Vertragsmerkma- Jahren sowie einer Kapitalauszahlung erst nach Vollendung le (Versicherungslaufzeit, Versicherungssumme, Beitragshö- des 62. Lebensjahres gilt als Ertrag nur die Hälfte des Un- he, Beitragszahlungsdauer) kann zu einem Neubeginn der terschiedsbetrags. Werden mehrere Versicherungsleistun- steuerlichen Mindestvertragsdauer führen. So führen zum gen zu unterschiedlichen Zeitpunkten ausgekehrt (z. B. bei Beispiel nachträgliche Zuzahlungen zu einem Neubeginn Teilauszahlungen), ist jeweils gesondert zu prüfen, ob die der steuerlichen Mindestvertragsdauer. Vertragsanpassun- hälftige Besteuerung der Erträge zur Anwendung kommt. gen, die bereits bei Vertragsabschluss vereinbart worden Bei Teilauszahlungen sind die anteilig entrichteten Beiträge sind, sowie hinreichend bestimmte Optionen zur Änderung zu berücksichtigen. Kapitalauszahlungen haben wir jährlich des Vertrages führen vorbehaltlich der Grenzen des Gestal- der Deutschen Rentenversicherung Bund als zentraler Stel- tungsmissbrauchs nicht zu einem Neubeginn der steuerli- le zu melden (Rentenbezugsmitteilung gemäß § 22a Abs. 1 chen Mindestvertragsdauer. EStG). 7. Todesfall-Leistungen aus Rentenversicherungen gehören Wird anstelle der Auszahlung der Versicherungsleistung die nicht zu den Einnahmen aus § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG. Es be- Übertragung von Fondsanteilen in ein persönliches Depot steht jedoch eine Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Sät- gewählt, so ist diese Übertragung steuerlich als Zufluss an- ze 7 f. EStG, wenn die Ansprüche aus der Lebensversiche- zusehen. Die Besteuerung entspricht der Versicherungsleis- rung zuvor entgeltlich erworben wurden. tung in Geld. Zur Deckung der Kapitalertragsteuer sowie 8. Renten aus Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen sind des Solidaritätszuschlags und ggf. anfallender Kirchensteuer als zeitlich begrenzte Leibrenten nur mit dem Ertragsanteil müssen Anteileinheiten der Fonds veräußert werden. (§ 55 EStDV) zu versteuern. Bei laufenden Rentenleistungen sind wir verpflichtet, diese jährlich an die Deutsche Renten- [Seite 39] Steuerinformationen zur fondsgebundenen Rentenversicherung (03.2023) 2 versicherung Bund als zentrale Stelle zu melden (Rentenbe- 2. Meldepflichtig sind solche Verträge, deren Versicherungs- zugsmitteilung gemäß § 22a Abs. 1 EStG). nehmer eine in den USA einkommensteuerpflichtige Per- son ist. Bei Tod des Versicherungsnehmers treten an dessen Verfahren zum Kirchensteuerabzug Stelle die anspruchsberechtigten Leistungsempfänger, wenn Wir sind verpflichtet, bei Auszahlung von Kapitalerträgen an auch diese in den USA einkommensteuerpflichtig sind. kirchensteuerpflichtige Personen Kirchensteuer als Zuschlag- 3. Zu den zu beschaffenden und auszutauschenden Informati- steuer zur Kapitalertragsteuer einzubehalten und an die steu- onen gehören Name, Anschrift und US-amerikanische steu- ererhebenden Religionsgemeinschaften abzuführen. Dazu ist erliche Identifikationsnummer des Versicherungsnehmers gesetzlich vorgesehen, dass wir beim Bundeszentralamt für bzw. hinterbliebenen Leistungsempfängers, Vertragsnum- Steuern die Religionszugehörigkeit des Kunden abfragen. Die mer und der Wert des Vertrages zum Ende des Kalenderjah- Abfrage erfolgt bei einem Versicherungsvertrag vor einer be- res. vorstehenden Auszahlung aus dem Vertrag (sog. Anlassabfra- ge), im Übrigen regelmäßig im Zeitraum vom 1. September bis Meldepflicht bei steuerlicher Ansässigkeit außerhalb 31. Oktober mit Wirkung für das Folgejahr (sog. Regelabfrage). Deutschlands Sofern die Kirchensteuer auf Kapitalerträge nicht automatisch 1. Bei einer steuerlichen Ansässigkeit außerhalb Deutschlands abgeführt, sondern von dem für Sie zuständigen Finanzamt besteht eine Meldepflicht für rückkaufsfähige Versiche- erhoben werden soll, steht Ihnen für den Widerspruch gegen rungsverträge und Rentenversicherungsverträge mit Kapi- die Übermittlung Ihrer Religionszugehörigkeit ein amtlich vorge- talbildung. Grundlage hierfür ist die am 9. Dezember 2014 schriebener Vordruck unter www.formulare-bfinv.de („Erklärung durch den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU zum Sperrvermerk § 51a EStG“) als Download zur Verfügung. (ECOFIN) beschlossene erweiterte Fassung der Amtshilfe- Dieser ist ausgefüllt und unterschrieben rechtzeitig beim Bun- richtlinie. deszentralamt für Steuern einzureichen. „Rechtzeitig“ bedeutet 2. Unter Angabe der steuerlichen Identifikationsnummer (TIN) bei einer anlassbezogenen Abfrage spätestens zwei Monate vor wird turnusmäßig kalenderjährlich u. a. der Name, die An- unserer Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern; bei einer schrift, der Geburtsort, das Geburtsdatum, die Vertrags- Regelabfrage ist der Eingang Ihrer Sperrvermerkserklärung bis nummer, der Vertragswert und der in einem Kalenderjahr spätestens zum 30. Juni beim Bundeszentralamt für Steuern gutgeschriebene „Gesamtbruttobetrag“ personenbezogen erforderlich. Bis zu Ihrem Widerruf ist damit die Übermittlung gemeldet. Ihrer Religionszugehörigkeit für die aktuelle und alle folgenden 3. Die hierfür notwendigen Informationen, Daten und Unterla- Abfragen gesperrt. Wir werden daraufhin keine Kirchensteuer gen sind bei Vertragsabschluss durch den Versicherungsneh- für Sie abführen. Das für Sie zuständige Finanzamt wird durch mer vorzulegen. Bei einer Änderung der steuerlichen Ansäs- das Bundeszentralamt für Steuern über Ihren Sperrvermerk in- sigkeit außerhalb Deutschlands oder auf Nachfrage sind die formiert und ist gesetzlich gehalten, Sie aufzufordern, Angaben Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. zum Kapitalertragsteuereinbehalt zu machen, um darauf nach- träglich Kirchensteuer zu erheben. Erbschaft- und Schenkungsteuer Ansprüche oder Leistungen aus fondsgebundenen Rentenver- sicherungen und ggf. eingeschlossenen Zusatzversicherungen unterliegen der Erbschaft- und Schenkungsteuer, wenn sie aufgrund einer Schenkung des Versicherungsnehmers oder bei dessen Tod als Erwerb von Todes wegen (z. B. aufgrund eines Bezugsrechts oder als Teil des Nachlasses) erworben werden. Es gelten die Freibeträge der §§ 16/17 des Erbschaftsteuergeset- zes. Versicherungsteuer Die Versicherung ist, soweit das deutsche Steuerrecht Anwen- dung findet, nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStG von der Versicherung- steuer befreit. Ab 01.01.2022 abgeschlossene Berufsunfähig- keits-Zusatzversicherungen können versicherungsteuerpflichtig werden. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn die versicherte Person nicht zum Kreis der Angehörigen des Versicherungsnehmers zählt und weder sie noch einer ihrer Angehörigen ein unwider- rufliches Bezugsrecht haben. Erlischt die Steuerbefreiung, so ist die Steuer nachzuentrichten, soweit Versicherungsentgelt für einen Zeitraum nach Entfallen der Steuerbefreiung gezahlt wor- den ist (§ 9 Abs. 5 VersStG). Umsatzsteuer Beiträge und Leistungen sind von der Umsatzsteuer befreit. Meldepflichten nach dem Abkommen zwischen Deutsch- land und den USA 1. Mit Datum vom 31. Mai 2013 wurde ein Abkommen zur För- derung der Steuerehrlichkeit zwischen Deutschland und den USA abgeschlossen. Darin verpflichten sich beide Staaten zum gegenseitigen automatischen Informationsaustausch. Hierzu haben auch Versicherungsunternehmen Daten zu erheben und nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. Das Bun- deszentralamt für Steuern leitet die Daten an die zuständige Behörde der USA weiter. [Seite 40] Allgemeine Verbraucherinformationen (01.2025) 1 Allgemeine Verbraucherinformationen Die nachstehende Information gibt in übersichtlicher und ver- an einem Sicherungsfonds verpflichtet. Protektor ist eine ständlicher Form einen Überblick über die Identität des Versi- Einrichtung zur Sicherung der Ansprüche von Versicherten. cherers und den wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertra- ges. Die dargestellten Informationen sind nicht abschließend. Informationen zur angebotenen Leistung Informationen zum Versicherungsunternehmen (4) Wesentliche Merkmale der Versicherungsleistung (a) Für das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns (1) Angaben zum Versicherer und vertretungsberechtigten gelten der Versicherungsantrag, der Vorschlag, der Personen Versicherungsschein und etwaige Nachträge des Versi- Der Versicherer ist die VPV Lebensversicherungs-AG, nach- cherungsscheins, die Allgemeinen und Besonderen Ver- folgend VPV genannt. Die VPV ist eine Aktiengesellschaft sicherungsbedingungen einschließlich weiterer für den mit Sitz in Stuttgart unter folgender Adresse: Vertragsinhalt maßgeblicher Tarifbestimmungen, die Ih- nen vor Antragstellung, spätestens jedoch als Anlage zu VPV Lebensversicherungs-AG Ihrem Versicherungsschein zur Verfügung gestellt wer- Mittlerer Pfad 19 den. 70499 Stuttgart (b) Die Angaben über Art, Umfang und Fälligkeit unserer Leis- tungen entnehmen Sie bitte dem Versicherungsantrag, oder dem Dokument „Vorschlag“, dem Versicherungsschein sowie den Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbe- Postfach 31 17 55 dingungen. 70477 Stuttgart (5) Angaben zum Versicherungsbeitrag E-Mail: info@vpv.de Die Höhe des Versicherungsbeitrags hängt vom Alter der versicherten Person, dem gewünschten Versicherungsschutz Vorstand sowie der Zahlungsweise ab. Die Höhe des Beitrags, der für Klaus Brenner, Vorsitzender den Zeitraum der vereinbarten Beitragszahlungsdauer zu Steffen Guttenbacher entrichten ist, entnehmen Sie bitte dem Dokument „Vor- Dr. Olaf Schmitz schlag“ oder dem Versicherungsschein. Dietmar Stumböck (6) Zusätzliche Gebühren und Kosten Die VPV ist im Handelsregister des Amtsgerichtes Stuttgart Die Kosten Ihres Vertrages finden Sie im Dokument „Vor- unter der Handelsregister-Nr. HRB 15 279 eingetragen. schlag“, im Dokument „Informationsblatt zu Versicherungs- produkten“ oder im Basisinformationsblatt. Im Dokument (2) Hauptgeschäftstätigkeit „Vorschlag“ geben wir auch etwaig zusätzlich anfallende Die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmens ist der un- Gebühren an. mittelbare und mittelbare Betrieb der Lebensversicherung Zusätzliche Gebühren oder Kosten, z. B. für die Antragsbe- in allen ihren Arten und damit verbundenen Zusatzversiche- arbeitung oder für die Benutzung von Fernkommunikations- rungen sowie Kapitalisierungsgeschäfte, Tontinengeschäfte mitteln werden nicht erhoben. Vermittler sind nicht berech- und die Geschäfte der Verwaltung von Versorgungseinrich- tigt, von Ihnen irgendwelche besonderen Gebühren oder tungen im Inland. Kosten für die Aufnahme des Antrags zu erheben. Der Versicherer ist außerdem berechtigt, sich an anderen Versicherungsunternehmen zu beteiligen. (7) Einzelheiten zur Zahlung des Beitrags Die Beiträge sind zum jeweiligen Fälligkeitstermin zu ent- Zuständige Aufsichtsbehörde richten. Dieser ist in Ihrem Versicherungsschein enthalten. Die VPV Lebensversicherungs-AG unterliegt der Aufsicht Die Beiträge können je nach Tarif monatlich, vierteljährlich, durch die halbjährlich oder jährlich entrichtet werden. Zusätzlich be- steht bei einigen Tarifen die Möglichkeit zur Zahlung eines Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Einmalbeitrags. Für die Beitragszahlung ist die bei der An- Graurheindorfer Str. 108 tragstellung vereinbarte Zahlungsweise maßgeblich. Ent- 53117 Bonn sprechend der getroffenen Vereinbarung wird der Beitrag entweder durch Überweisung oder per Lastschrift von Ihnen oder gezahlt. Näheres entnehmen Sie bitte Ihrem Versicherungs- schein. Postfach 12 53 Ihr Versicherungsschutz beginnt mit Vertragsabschluss, je- 53002 Bonn doch nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im Versiche- rungsschein angegebenen Versicherungsbeginn. Wenn Sie (3) Garantiefonds jedoch den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen, können wir von dem Vertrag zurücktreten und der Protektor Sicherungsfonds für die Lebensversicherer Versicherungsschutz entfällt rückwirkend. Wilhelmstr. 43 G 10117 Berlin (8) Gültigkeitsdauer des Angebots Das Angebot ist gültig bis zu dem im Dokument „Vorschlag“ Nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und den genannten Versicherungsbeginn. Ab diesem Zeitpunkt gilt Bestimmungen der Verordnung über die Finanzierung des für die versicherte Person gegebenenfalls ein neues Ein- Sicherungsfonds für die Lebensversicherer (SichLVFinV) sind trittsalter. Somit können sich die berechneten Werte verän- wir als Lebensversicherungsunternehmen zur Mitgliedschaft dern. Weiterhin gilt das Angebot, solange diese Tarifgenera- [Seite 41] Allgemeine Verbraucherinformationen (01.2025) 2 tion nicht geschlossen ist. lichen Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer oder Die angegebenen Beiträge setzen voraus, dass der Antrag die versicherte Person ein Kündigungsrecht. zu normalen Bedingungen angenommen werden kann. Nähere Angaben • zur Ermittlung des Rückkaufswertes, (9) Besonderheiten von Finanzdienstleistungsprodukten • zu Voraussetzungen für unser Kündigungsrecht bei vor- Bei allen Lebensversicherungen sind Sie vertragsmäßig an vertraglicher Anzeigepflichtverletzung, den Überschüssen unserer Gesellschaft beteiligt. Die Höhe • weitere Beendigungsmöglichkeiten und dieser Beteiligung hängt von zahlreichen Faktoren ab, wie • sonstige Regelungen zu den Kündigungsmöglichkeiten zum Beispiel vom Verlauf der Sterblichkeit und von der Ent- entnehmen Sie bitte den für Ihre Versicherung gültigen Ver- wicklung der Kosten, insbesondere aber von den Kapital- sicherungsbedingungen und dem Versicherungsschein. erträgen. Die Entwicklung dieser Faktoren ist nicht vorher- sehbar und von uns nur begrenzt beeinflussbar. Die Höhe (14) Anzuwendendes Recht der künftigen Überschussbeteiligung kann Ihnen also nicht Für die Vertragsanbahnung sowie auf Ihren Versicherungs- garantiert werden. vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Bitte beachten Sie, dass fondsgebundene Lebensversiche- Anwendung. Das für Klagen zuständige Gericht entnehmen rungen mit speziellen Risiken behaftet sind und Schwankun- Sie bitte den für Ihren Versicherungsvertrag geltenden Allge- gen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die wir keinen meinen Versicherungsbedingungen. Einfluss haben. Insbesondere können die in der Vergangen- heit erwirtschafteten Erträge nicht als Indikator für die künf- (15) Anzuwendende Sprache tige Entwicklung der Erträge herangezogen werden. Die Bedingungen, alle weiteren Vertragsbestimmungen und diese Verbraucherinformation werden Ihnen in deutscher Sprache mitgeteilt. Die Kommunikation während der Lauf- Informationen zum Vertrag zeit des Vertrages wird in deutscher Sprache geführt. (10) Zustandekommen des Versicherungsvertrages Der Abschluss eines Versicherungsvertrages setzt zwei über- Sonstige Informationen einstimmende Willenserklärungen voraus. Der Versiche- rungsvertrag kommt somit durch eine von Ihnen abgegebe- (16) Informationen zu Rechtsbehelfen ne Willenserklärung (beispielsweise in Form des ausgefüllten Bei Beschwerden können Sie sich an den Versicherungsom- Versicherungsantrags) und durch unsere Annahme in Form budsmann, die zuständige Aufsichtsbehörde oder direkt an der Übersendung des Versicherungsscheins wirksam zustan- die VPV Lebensversicherungs-AG wenden. Nähere Informa- de, sofern Sie Ihre Vertragserklärung nicht wirksam wider- tionen hierzu können Sie den Allgemeinen Versicherungsbe- rufen (Einzelheiten zum Widerrufsrecht siehe unter Nr. 11). dingungen entnehmen. Außerdem haben Sie die Möglich- Eine Antragsbindefrist besteht nicht. keit, den Rechtsweg zu beschreiten. Ihr Versicherungsschutz beginnt mit Vertragsabschluss, je- doch nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im Versiche- (17) Wichtiger Hinweis zu der Definition der Berufsunfähig- rungsschein angegebenen Versicherungsbeginn. Allerdings keit entfällt unsere Leistungspflicht bei nicht rechtzeitiger Zah- Haben Sie eine Berufsunfähigkeitsversicherung oder eine lung des ersten (Einlösungsbeitrags) oder einmaligen Bei- Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen, ist trags (siehe Allgemeine Bedingungen). zu beachten, dass der in den Versicherungsbedingungen Die Versicherung wird für die Dauer der vereinbarten Versi- verwendete Begriff der Berufsunfähigkeit weder mit dem cherungsdauer abgeschlossen, die Sie dem Versicherungs- Begriff der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsminderung im schein entnehmen können. sozialrechtlichen Sinne noch mit dem Begriff der Berufs- Wurde ein vorläufiger Versicherungsschutz vereinbart, so ge- unfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen in der währt die VPV bis zum Beginn des regulären Versicherungs- Krankentagegeldversicherung gleichzusetzen ist. schutzes einen Versicherungsschutz gemäß den Allgemei- nen Bedingungen für den vorläufigen Versicherungsschutz. (18) Sonstige Angaben Sofern Sie Ihre Vertragserklärung wirksam widerrufen ha- Einzelheiten zur Höhe der Leistungen im Falle des Rück- ben, endet der Versicherungsschutz über die vorläufige De- kaufes oder der Beitragsfreistellung, zu den Kosten Ihres ckung mit dem Zugang des Widerrufs bei der VPV. Vertrages, zur Überschussbeteiligung, zur Garantie von Leis- tungen, Informationen zur Nachhaltigkeit, bei fondsgebun- (11) Widerrufsrecht denen Versicherungen Angaben über die der Versicherung Ihr Versicherungsvertrag kann von Ihnen widerrufen zugrunde liegenden Fonds und der darin enthaltenen Wer- werden. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht fin- te sowie Angaben zu Steuerregelungen sind im Dokument den Sie in der Widerrufsbelehrung. Diese finden Sie im „Vorschlag“, im Versicherungsschein, im Basisinformations- Antrag und Ihrem Versicherungsschein. blatt, im Dokument „Informationsblatt zu Versicherungspro- dukten“, im Produktinformationsblatt sowie in den für Ihren (12) Angaben zur Laufzeit Versicherungsvertrag gültigen Allgemeinen und gegebenen- Die Angaben zur Laufzeit Ihres Versicherungsvertrags ent- falls Besonderen Versicherungsbedingungen enthalten. All- nehmen Sie bitte dem Antragsformular oder dem Dokument gemeine Angaben für die für Ihre Versicherungsart gelten- „Vorschlag“. Dort ist die von Ihnen gewünschte Vertrags- den Steuerregelung finden Sie in den Steuerinformationen. dauer eingetragen. Sie ist auch im Versicherungsschein ab- Weitere Informationen zur VPV und den Produkten (z. B. gedruckt. AVB, Informationsblätter, Fondsinformationen) finden Sie auf unserer Internetseite unter www.vpv.de. Geschäfts-, (13) Vertragliche Kündigungsmöglichkeiten Solvenz- und Nachhaltigkeitsberichte finden Sie dabei unter Als Versicherungsnehmer können Sie Ihre Versicherung www.vpv.de/geschaeftsbericht. jederzeit zum Schluss der Versicherungsperiode in Textform kündigen. Gemäß § 169 VVG haben wir bei Kündigung – (19) Einbeziehung des VPV Parkdepots falls vorhanden – den Rückkaufswert zu zahlen, sofern keine Die allgemeinen Verbraucherinformationen beziehen sich tarifspezifischen Besonderheiten einer Auszahlung entge- auch auf das VPV Parkdepot, auch wenn es sich hier nicht genstehen. um „Versicherungen“, sondern „Kapitalisierungsgeschäfte“ Gegebenenfalls hat die VPV bei Verletzung der vorvertrag- handelt.