Neodigital NEO XXL: the policy wording in full

[Seite 1] Versicherungsbedingungen und Informationen zur Privathaftpflichtversicherung Inhalt: I. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privathaftpflichtversicherung (AVB PHV) mit den Besonderen Bedingungen und Klauseln II. Produktinformationsblatt III. Vertragsinformation IV. Information zur Kommunikation auf digitalem Weg V. Merkblatt zur Datenverarbeitung / Datenschutzerklärung VI. Mitteilung nach § 19 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) über die Folgen einer Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht [Seite 2] I. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privathaftpflichtversicherung (AVB PHV) - NEO XXL 2024 Hinweise zum Aufbau und zur Anwendung Teil A enthält Regelungen zur Ausgestaltung des Versicherungsschutzes in der Haftpflichtversicherung. - Abschnitt A1 gilt für die allgemeinen und besonderen privaten Risiken (Privathaftpflichtrisiken) - Abschnitt A2 gilt für Gewässerschäden und Schäden nach Umweltschadengesetz (besondere Umweltrisiken). Falls besonders vereinbart: - Abschnitt A3 gilt für Forderungsausfallrisiken. Die gemeinsamen Bestimmungen zu Teil A enthalten Regelungen zum Abtretungsverbot, zur Beitragsregulierung, zur Beitragsanpassungsklausel und zu den Tarifmerkmalen. Teil B enthält Regelungen über allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. - Abschnitt B1 regelt Beginn des Versicherungsschutzes und Beitragszahlung. - Abschnitt B2 regelt Dauer und Ende des Vertrags/ Kündigung. - Die Abschnitte B3 und B4 enthalten Obliegenheiten des Versicherungsnehmers und weitere Bestimmungen. Maßgeblich für den Versicherungsschutz sind der gesamte Bedingungstext, der Versicherungsschein und seine Nachträge. Seite 1 von 27 PHV_NEO_XXL_2024_V01_B [Seite 3] Inhaltsverzeichnis Teil A Abschnitt A1 - Privathaftpflichtrisiko A1-1 Versicherte Eigenschaften, Tätigkeiten (versichertes Risiko) A1-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen) A1-3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall A1-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers A1-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Selbstbeteiligung) A1-6 Besondere Regelungen für einzelne private Risiken (Versicherungsschutz, Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse) A1-6.1 Familie und Haushalt A1-6.2 Ehrenamtliche Tätigkeit, Freiwilligentätigkeit A1-6.3 Haus- und Grundbesitz A1-6.4 Allgemeines Umweltrisiko A1-6.5 Abwässer A1-6.6 Schäden an gemieteten Sachen (Mietsachschäden) A1-6.7 Sportausübung A1-6.8 Waffen und Munition A1-6.9 Tiere A1-6.10 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger A1-6.11 Gebrauch von Luftfahrzeugen A1-6.12 Gebrauch von Wasserfahrzeugen A1-6.13 Gebrauch von Modellfahrzeugen A1-6.14 Schäden im Ausland A1-6.15 Vermögensschäden A1-6.16 Übertragung elektronischer Daten A1-6.17 Ansprüche aus Benachteiligungen A1-7 Allgemeine Ausschlüsse A1-7.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden A1-7.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten und sonstigen Leistungen A1-7.3 Ansprüche der Versicherten untereinander A1-7.4 Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers und von wirtschaftlich verbundenen Personen A1-7.5 Leasing, Pacht, Leihe, verbotene Eigenmacht, besonderer Verwahrungsvertrag A1-7.6 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen A1-7.7 Asbest A1-7.8 Gentechnik A1-7.9 Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen A1-7.10 Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige Diskriminierung A1-7.11 Übertragung von Krankheiten A1-7.12 Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen A1-7.13 Strahlen A1-7.14 Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger A1-7.15 Ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung A1-7.16 Verantwortliche Betätigung in Vereinigung aller Art A1-8 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen) A1-9 Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung) A1-10 Fortsetzung der Privathaftpflichtversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers Abschnitt A2 - Besondere Umweltrisiken A2-1 Gewässerschäden A2-2 Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG) Abschnitt A3 - Forderungsausfallrisiko A3-1 Gegenstand der Forderungsausfalldeckung A3-2 Leistungsvoraussetzungen A3-3 Umfang der Forderungsausfalldeckung A3-4 Räumlicher Geltungsbereich A3-5 Besondere Ausschlüsse für das Forderungsausfallrisiko Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A A(GB)-1 Abtretungsverbot A(GB)-2 Veränderungen des versicherten Risikos und Auswirkung auf den Beitrag (Beitragsregulierung) Seite 2 von 27 PHV_NEO_XXL_2024_V01_B [Seite 4] A(GB)-3 Beitragsanpassungsklausel A(GB)-4 Tarifmerkmale A-NEO Besondere Bedingungen und Klauseln zu Teil A Versicherungssummen A1-20NEO-01 Neuwertentschädigung Mitversicherte Tätigkeiten A1-1-01NEO Teilnahme an Betriebspraktika/fachpraktischem Unterricht A1-1-02NEO.02 Haftpflichtansprüche von Arbeitskollegen und Dritten bei nicht selbstständiger Tätigkeit A1-1-03NEO.02 Haftpflichtansprüche des Arbeitgebers bei nicht selbständiger Tätigkeit A1-1-04NEO.02 Haftpflichtansprüche bei nebenberuflichen Tätigkeiten A1-20NEO-03 Schäden aus dem Gefälligkeitsverhältnis A1-20NEO-04 Tätigkeit als Betreuer/Vormund A1-20NEO-05 Tagesmutter/Tagesvater Versicherte Personen A1-2.1-01NEO Eltern im Haushalt des Versicherungsnehmers ¹ ² ³ A1-2.1-02NEO Alleinstehender Familienangehöriger im Haushalt des Versicherungsnehmers ¹ ² ³ A1-2.1-03NEO Sonstige Personen im Haushalt des Versicherungsnehmers ¹ ² ³ A1-2.1-04NEO Familienangehörige in einer Pflegeeinrichtung ¹ ² ³ A1-2.1-05NEO Vorübergehend eingegliederte Personen/Übernachtungsgäste ¹ ² ³ A1-2.1-06NEO.03 Schäden durch mitversicherte minderjährige Kinder ¹ ³ A1-2.1-07NEO.02 Schäden durch mitversicherte nicht deliktfähige Personen ¹ ² ³ A1-2.1-08NEO Notfallhelfer A1-2.1.2-01NEO Unverheiratete, volljährige Kinder nach Beendigung der Erstausbildung während der Wartezeit ¹ ³ A1-2.1.2-02NEO Unverheiratete, volljährige Kinder im gleichen Haushalt des Versicherungsnehmers ¹ ³ A1-2.1.3-01NEO Pflegebedürftige Kinder und Betreuung ¹ ³ A1-2.1.4-01NEO Der in häuslicher Gemeinschaft lebende Partner ¹ ² A1-2.1.5-01NEO Pflegeleistende Personen ¹ ² ³ A1-2.2-01NEO Erweiterte Vorsorge/Nachversicherung ¹ A1-7.3-01NEO Ansprüche Dritter aus Schäden der Versicherten untereinander ¹ A1-7.3-01NEO-01 Unmittelbare Ansprüche aller Versicherten untereinander bei Personenschäden ¹ Immobilien A1-6.3.1-01NEO Immobilien in Europa A1-6.3.1-02NEO Eigentümer eines fest installierten Wohnwagens A1-6.3.1-03NEO Eigentümer eines selbst bewohnten Zweifamilienhauses A1-6.3.1-04NEO Eigentümer eines nicht selbst bewohnten Einfamilienhauses A1-6.3.1-05NEO Eigentümer eines selbst bewohnten Mehrfamilienhauses A1-6.3.1-06NEO.02 Separate Stellplätze und Garagen A1-6.3.1-7NEO.03 Besitz unbebauter Grundstücke A1-6.3.1-08NEO Gemeinschaftsanlagen A1-6.3.1-09NEO Nebengebäude, Garagen, Pools, Flüssiggastanks und Kleingärten A1-6.3.2-05NEO Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme durch erneuerbare Energien A1-6.3.2-06NEO Regressverzicht gegenüber Familienangehörigen als Miteigentümer A1-6.3.2-07NEO.02 Vermietung von Fremdenzimmern A1-6.3.2-08NEO.02 Vermietung von Wohnungen A1-6.3.2-11NEO Vermietung einzelner Räume mit gewerblicher Nutzung A1-6.3.2-09NEO Vermietung eines Ferienhauses/-wohnung im Ausland A1-6.3.2-10NEO Diskriminierungen bei Vermietung und Verpachtung A1-7.7-01NEO Asbestschäden A1-20NEO-07 Allmählichkeitsschäden A2-1-01NEO Eigenschäden durch bestimmungswidrigen Austritt von Heizöl aus Anlagen A2-1.1-01NEO Heizöltank Bauherren A1-6.3.2-12NEO Bauen in Eigenleistung unter Einschluss der Bauhelfer A1-6.3.2-13NEO Grundstückssenkungen und Erdrutschungen A1-6.3.2-14NEO Be- und Entladeschäden bei Bauarbeiten Die oben genannten Leistungserweiterungen gelten nicht für den Tarif: ¹ Single; ² Single mit Kind; ³ Paar ohne Kind Seite 3 von 27 PHV_NEO_XXL_2024_V01_B [Seite 5] Mietsachschäden und geliehene Sachen A1-6.6-03NEO Beschädigung oder Abhandenkommen von gemieteten, geliehenen, gepachteten und unentgeltlich überlassenen beweglichen Sachen A1-6.6-04NEO Mietsachschäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen Tiere A1-6.9.1-01NEO.02 Wilde Kleintiere A1-6.9.1-02NEO Haltung von Signal- und Behindertenbegleithunden Fahrzeuge A1-6.10-02NEO Besitz und Gebrauch von Fahrrädern A1-6.10-02.1NEO Private Teilnahme an Radrennen A1-6.10-03NEO Nicht versicherungspflichtige Golfwagen, Kinderfahrzeuge und Krankenfahrstühle A1-6.11-02NEO Flugmodelle A1-6.12.1-01NEO Kite-Sport A1-6.12.1-02NEO.02 Gebrauch von Segelbooten A1-6.12.1-03NEO Gebrauch von Surf-/Windsurfbrettern A1-6.12.1-04NEO.02 Gebrauch eigener Motorboote A1-6.12.1-05NEO Gebrauch fremder Motorboote A1-7.14-01NEO Führen fremder versicherungspflichtiger Kraftfahrzeuge im Ausland (Mallorca-Deckung) A1-7.14-02NEO Rabattrückstufung bei bestimmten vorübergehend geliehenen Kraftfahrzeugen A1-7.14-03NEO Betankungsschäden an fremden Kraftfahrzeugen A1-7.14-04NEO.02 Be- und Entladeschäden und manuelle Reinigungs-/Pflegearbeiten an Kraftfahrzeugen Auslandsaufenthalte A1-6.14-01NEO.02 Kautionsleistung im Ausland Internetnutzung A1-6.16.1-01NEO Keine Pflicht für dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsmaßnahmen A1-6.16.4-02NEO Weltweit geltend gemachte Schäden Schlüsselverlust A1-20NEO-12 Schlüsselverlust A1-20NEO-12.1 Verlust von Tresor-, Schließfach-, Möbel- und Kraftfahrzeugschlüsseln A1-20NEO-12.2 Nicht schuldhaft verursachter Schlüsselverlust A1-20NEO-12.3 Folgeschäden aufgrund Schlüsselverlust Forderungsausfall A3-1.2-01NEO Forderungsausfall/Vorsätzliche Handlung Sonstiges A1-7.9-01NEO Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen A1-20NEO-08 Schadenfeststellung im Zusammenhang mit einem Wechsel des Versicherers Teil B - Allgemeiner Teil Abschnitt B1 - Beginn des Versicherungsschutzes, Beitragszahlung B1-1 Beginn des Versicherungsschutzes B1-2 Beitragszahlung, Versicherungsperiode B1-3 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung B1-4 Folgebeitrag B1-5 Lastschriftverfahren, Kreditkarte und andere Zahlungsdienstleister B1-6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Abschnitt B2 - Dauer und Ende des Vertrags/Kündigung B2-1 Dauer und Ende des Vertrags B2-2 Kündigung nach Versicherungsfall B2-3 Veräußerung und deren Rechtsfolgen Abschnitt B3 - Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten B3-1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss B3-2 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Seite 4 von 27 PHV_NEO_XXL_2024_V01_B [Seite 6] Abschnitt B4 - Weitere Regelungen B4-1 Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung B4-2 Erklärungen und Anzeigen, Anschriftenänderung B4-3 Vollmacht des Versicherungsvertreters B4-4 Verjährung B4-5 Örtlich zuständiges Gericht B4-6 Anzuwendendes Recht B4-7 Embargobestimmung B-NEO Sonstige Bestimmungen zu Teil B Arbeitslosigkeit B1-4-01NEO Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit Allgemeine Bestimmungen B2-1.6NEO Tägliches Kündigungsrecht B2-1.7NEO Teilkündigungsrecht B4-10NEO Innovationsgarantie für künftige Leistungserweiterungen Sonstige Bestimmungen B4-8NEO Leistungsgarantie gegenüber GDV-Musterbedingungen B4-9NEO Garantie zur Einhaltung der Mindeststandards des Arbeitskreises Beratungsprozesse B4-11NEO Bestleistungsgarantie B4-13NEO Konditions -und Summendifferenzdeckung Seite 5 von 27 PHV_NEO_XXL_2024_V01_B [Seite 7] des Versicherungsnehmers und des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners TeilA oder des in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebenden Partners der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, sowie die unter A1-2.1.5 genannten Personen. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche untereinander; Abschnitt A1 - Privathaftpflichtrisiko 2. bei Singles mit Kind(ern): des Versicherungsnehmers und der unverheirateten und nicht in einer eingetragenen A1-1 Versicherte Eigenschaften, Tätigkeiten (versichertes Risiko) Lebenspartnerschaft lebenden Kindern des Versicherungsnehmers (auch Stief-, Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzliche Adoptiv- und Pflegekind), auch wenn keine häusliche Gemeinschaft besteht, bei Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus den Gefahren des täglichen Lebens als volljährigen Kindern jedoch nur, solange sie sich in einer Schul- oder unmittelbar Privatperson und nicht aus den Gefahren eines Betriebes, Berufes, Dienstes oder anschließenden Ausbildung (berufliche Erstausbildung - Lehre und/oder Studium inkl. Amtes. Masterstudium, nicht Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen, Praktika und dergleichen) befinden. Bei Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes, des freiwilligen Wehrdienstes, des Bundesfreiwilligendienstes oder des freiwilligen Jahres A1-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Versicherungsschutz besteht auch für die Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen) unter A1-2.1.5 genannten Personen. 3. bei Singles: A1-2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers sowie die unter A1-2.1.5 genannten Personen. A1-2.1.1 des Ehegatten und des eingetragenen Lebenspartners des A1-2.2 Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertragsbestimmungen sind auf Versicherungsnehmers, die mitversicherten Personen entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (A1-9), wenn das neue Risiko nur für eine mitversicherte Person entsteht. A1-2.1.2 ihrer unverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder), bei volljährigen Kindern jedoch nur, solange sie sich noch in einer Schul- oder sich unmittelbar A1-2.3 Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für Risikobegrenzungen oder anschließenden Berufsausbildung befinden (berufliche Erstausbildung - Lehre Ausschlüsse in der Person des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten und/oder Studium, auch Bachelor- und unmittelbar angeschlossener Person vorliegen, entfällt der Versicherungsschutz sowohl für den Masterstudiengang -, nicht Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen und dgl.). Bei Versicherungsnehmer als auch für die mitversicherten Personen. Ableistung des Grundwehrdienstes, des freiwilligen Wehrdienstes, des Bundesfreiwilligendienstes oder des freiwilligen sozialen Jahres vor, während oder im A1-2.4 Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag darf nur der Anschluss an die Berufsausbildung bleibt der Versicherungsschutz bestehen, Versicherungsnehmer ausüben. Für die Erfüllung der Obliegenheiten sind sowohl der Versicherungsnehmer als auch die mitversicherten Personen verantwortlich. A1-2.1.3 der in häuslicher Gemeinschaft lebenden unverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und A1-3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall Pflegekinder) mit geistiger Behinderung, A1-3.1 Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der Versicherungsnehmer A1-2.1.4 des in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebenden wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und dessen Kinder, diese Schadenereignisses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- oder sich daraus entsprechend A1-2.1.2 und A1-2.1.3: ergebenden Vermögensschaden zur Folge hatte, aufgrund gesetzlicher - Der Versicherungsnehmer und der mitversicherte Partner müssen unverheiratet Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf sein. Schadensersatz in Anspruch genommen wird. - Der mitversicherte Partner muss im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung des Dritten namentlich benannt werden. unmittelbar entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum - Haftpflichtansprüche des Partners und dessen Kinder gegen den Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an. Versicherungsnehmer sind ausgeschlossen. - Die Mitversicherung für den Partner und dessen Kinder, die nicht auch die Kinder des Versicherungsnehmers sind, endet mit der Aufhebung der häuslichen A1-3.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, auch wenn es sich um Gemeinschaft zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Partner. gesetzliche Ansprüche handelt, - Im Falle des Todes des Versicherungsnehmers gilt für den überlebenden Partner (1) auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, und dessen Kinder A1-10 sinngemäß. Minderung, auf Schadensersatz statt der Leistung; (2) wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung durchführen zu können; A1-2.1.5 der im Haushalt des Versicherungsnehmers beschäftigten Personen (3) wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des gegenüber Dritten aus dieser Tätigkeit. Das Gleiche gilt für Personen, die aus Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges; Arbeitsvertrag oder gefälligkeitshalber Wohnung, Haus und Garten betreuen oder den (4) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Streudienst versehen. Vertragserfüllung; Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um (5) auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung; Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß (6) wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen. dem Sozialgesetzbuch VII handelt. A1-3.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit sie aufgrund einer A1-2.1.6 Besondere Vertragsformen vertraglichen Vereinbarung oder Zusage über den Umfang der gesetzlichen Sofern vereinbart und im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen genannt gilt Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen. folgendes: Versichert ist im Rahmen des vereinbarten Versicherungsumfangs die gesetzliche Haftpflicht A1-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers 1. bei Paaren: Seite 6 von 27 PHV_NEO_XXL_2024_V01_B [Seite 8] unberechtigter Schadensersatzansprüche verpflichtet. A1-4.1 Der Versicherungsschutz umfasst - die Prüfung der Haftpflichtfrage, A1-5.5 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf die - die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche und - die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Versicherungssummen angerechnet. Schadensersatzverpflichtungen. Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer A1-5.6 Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Versicherungsfall die Versicherungssumme, trägt der Versicherer die Prozesskosten Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. im Verhältnis der Versicherungssumme zur Gesamthöhe dieser Ansprüche. Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, A1-5.7 Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den Ist die Schadensersatzverpflichtung des Versicherungsnehmers mit bindender nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Versicherungsfall noch Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente Versicherungsnehmer binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen. nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente vom Versicherer erstattet. A1-4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens Für die Berechnung des Rentenwertes gilt die entsprechende Vorschrift der oder Abwehr der Schadensersatzansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen Verordnung über den Versicherungsschutz in der im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über des Versicherungsfalls. Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer, ist der Versicherer Bei der Berechnung des Betrages, mit dem sich der Versicherungsnehmer an bevollmächtigt, den Prozess zu führen. Der Versicherer führt dann den Rechtsstreit laufenden Rentenzahlungen beteiligen muss, wenn der Kapitalwert der Rente die auf seine Kosten im Namen des Versicherungsnehmers. Versicherungssumme oder die nach Abzug sonstiger Leistungen verbleibende Restversicherungssumme übersteigt, werden die sonstigen Leistungen mit ihrem A1-4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadensereignisses, das einen vollen Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt. unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Versicherer A1-5.8 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die gebührenordnungsmäßigen Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Verhalten oder die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers. des Versicherungsnehmers scheitert, hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Entschädigungsleistung, Zinsen und Kosten nicht A1-4.4 Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person das Recht, aufzukommen. die Aufhebung oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist der Versicherer bevollmächtigt, dieses Recht auszuüben. A1-6 Besondere Regelungen für einzelne private Risiken (Versicherungsschutz, Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse) A1-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, A1-6 regelt den Versicherungsschutz für einzelne private Risiken, deren Risikobegrenzungen und die für diese Risiken geltenden besonderen Ausschlüsse. Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Selbstbeteiligung) Soweit A1-6 keine abweichenden Regelungen enthält, finden auch auf die in A1-6 geregelten Risiken alle anderen Vertragsbestimmungen Anwendung (z. B. A1-4 – A1-5.1 Die Entschädigungsleistung des Versicherers für Personen- und Sachschäden Leistungen der Versicherung oder A1-7 – Allgemeine Ausschlüsse). ist bei jedem Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein vereinbarte Versicherungssumme begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der A1-6.1 Familie und Haushalt Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers (1) als Familien- und Haushaltsvorstand (z. B. aus der Aufsichtspflicht über A1-5.2 Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, gilt: Minderjährige); Die Entschädigungsleistungen des Versicherers sind für alle Versicherungsfälle eines (2) als Dienstherr der in seinem Haushalt tätigen Personen. Versicherungsjahres auf das 2-fache der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt. A1-6.2 Ehrenamtliche Tätigkeit, Freiwilligentätigkeit Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus den A1-5.3 Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Gefahren einer nicht verantwortlichen ehrenamtlichen Tätigkeit oder Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall (Serienschaden), der zum Freiwilligenarbeit aufgrund eines sozialen unentgeltlichen Engagements. Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese - auf derselben Ursache, A1-6.3 Haus- und Grundbesitz - auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem, Zusammenhang oder - auf der Lieferung von Waren mit gleichen Mängeln A1-6.3.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als beruhen. Inhaber (1) einer oder mehrerer im Inland gelegener Wohnungen (bei Wohnungseigentum als A1-5.4 Falls vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer bei jedem Sondereigentümer), einschließlich Ferienwohnung, Bei Sondereigentümern sind versichert Haftpflichtansprüche der Gemeinschaft der Versicherungsfall an der Entschädigungsleistung des Versicherers mit einem im Wohnungseigentümer wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums. Die Versicherungsschein und seinen Nachträgen festgelegten Betrag (Selbstbeteiligung). Leistungspflicht erstreckt sich jedoch nicht auf den Miteigentumsanteil an dem Auch wenn die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die gemeinschaftlichen Eigentum. Versicherungssumme übersteigen, wird die Selbstbeteiligung vom Betrag der (2) eines im Inland gelegenen Einfamilienhauses, begründeten Haftpflichtansprüche abgezogen. A1-5.1 Satz 1 bleibt unberührt. (3) eines im Inland gelegenen Wochenend-/Ferienhauses, Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, bleibt der Versicherer auch bei sofern sie vom Versicherungsnehmer ausschließlich zu Wohnzwecken verwendet Schäden, deren Höhe die Selbstbeteiligung nicht übersteigt, zur Abwehr Seite 7 von 27 PHV_NEO_XXL_2024_V01_B [Seite 9] werden, einschließlich der zugehörigen Garagen und Gärten sowie eines Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Schrebergartens. (1) einer jagdlichen Betätigung, (2) der Teilnahme an Pferde-, Rad- oder Kraftfahrzeug-Rennen sowie ein zur A1-6.3.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich für die in A1-6.3.1 genannten Vorbereitung des Rennens von einem Veranstalter organisiertes oder vorgeschriebenes Training, bei dem die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten geübt Risiken auch auf die gesetzliche Haftpflicht wird. (1) aus der Verletzung von Pflichten, die dem Versicherungsnehmer in den oben genannten Eigenschaften obliegen (z. B. bauliche Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung, Streuen und Schneeräumen auf Gehwegen). Das gilt auch für die durch A1-6.8 Waffen und Munition Vertrag vom Versicherungsnehmer ausschließlich als Mieter, Pächter oder Entleiher Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem übernommene gesetzliche Haftpflicht für Verkehrssicherungspflichten des erlaubten privaten Besitz und aus dem Gebrauch von Hieb-, Stoß- und Schusswaffen Vertragspartners (Vermieter, Verleiher, Verpächter) in dieser Eigenschaft; sowie Munition und Geschossen. (2) aus der Vermietung von einzeln vermieteten Wohnräumen; nicht jedoch von Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist der Gebrauch zu Jagdzwecken oder zu Wohnungen, Räumen zu gewerblichen Zwecken und Garagen; strafbaren Handlungen. (3) als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch-, Grabearbeiten) bis zu einer Bausumme von 300.000 EUR je A1-6.9 Tiere Bauvorhaben. Wenn der Betrag überschritten wird, entfällt dieser Versicherungsschutz. Es gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (A1-9); A1-6.9.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als (4) als früherer Besitzer aus § 836 Abs. 2 BGB, wenn die Versicherung bis zum Halter oder Hüter von zahmen Haustieren, gezähmten Kleintieren und Bienen. Besitzwechsel bestand; Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht als Halter (5) der Insolvenzverwalter und Zwangsverwalter in dieser Eigenschaft. oder Hüter von - Hunden, Rindern, Pferden, sonstigen Reit- und Zugtieren, - wilden Tieren sowie von A1-6.4 Allgemeines Umweltrisiko - Tieren, die zu gewerblichen oder landwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch Umwelteinwirkung. Schäden durch Umwelteinwirkung liegen vor, wenn sie durch Stoffe, Erschütterungen, A1-6.9.2 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers Geräusche, Druck, Strahlen, Gase, Dämpfe, Wärme oder sonstige Erscheinungen - als nicht gewerbsmäßiger Hüter fremder Hunde oder Pferde, verursacht werden, die sich in Boden, Luft oder Wasser ausgebreitet haben. - als Reiter bei der Benutzung fremder Pferde, Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche aus Gewässerschäden. - als Fahrer bei der Benutzung fremder Fuhrwerke zu privaten Zwecken, Zu Gewässerschäden und Schäden nach dem Umweltschadensgesetz siehe Abschnitt soweit Versicherungsschutz nicht über eine Tierhalter-Haftpflichtversicherung A2 (besondere Umweltrisiken). besteht. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche der Tierhalter oder -eigentümer sowie Fuhrwerkseigentümer wegen Sach- und Vermögensschäden. A1-6.5 Abwässer Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch Abwässer. Bei Sachschäden gilt dies ausschließlich für Schäden durch A1-6.10 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger häusliche Abwässer. A1-6.10.1 Versichert ist – abweichend von A1-7.14 – die gesetzliche Haftpflicht des A1-6.6 Schäden an gemieteten Sachen (Mietsachschäden) Versicherungsnehmers wegen Schäden, die verursacht werden durch den Gebrauch Mietsachschäden sind Schäden an fremden, vom Versicherungsnehmer oder von ausschließlich von folgenden nicht versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugen und seinen Bevollmächtigten oder Beauftragten gemieteten Sachen und alle sich daraus Kraftfahrzeug-Anhängern: ergebenden Vermögensschäden. (1) nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehrenden Kraftfahrzeuge ohne Rücksicht auf eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit; (2) Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h bauartbedingter A1-6.6.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Höchstgeschwindigkeit; Mietsachschäden ausschließlich an Wohnräumen und sonstigen zu privaten Zwecken (3) Stapler mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit; gemieteten Räumen in Gebäuden. (4) selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter Die Versicherungssumme für Mietsachschäden ist je Versicherungsfall auf die im Höchstgeschwindigkeit; Versicherungsschein festgelegte Summe begrenzt. Die Höchstersatzleistung für alle (5) Kraftfahrzeug-Anhänger, die nicht zulassungspflichtig sind oder nur auf nicht Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das 2-fache dieser Summe. öffentlichen Wegen und Plätzen verkehren. Es erfolgt eine Anrechnung auf die Pauschal-Versicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung. A1-6.10.2 Für die vorgenannten Fahrzeuge gilt: Diese Fahrzeuge dürfen nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. A1-6.6.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des wegen Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, - Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung, dafür zu sorgen, dass die Fahrzeuge nicht von unberechtigten Fahrern gebraucht - Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen werden. sowie an Elektro- und Gasgeräten und allen sich daraus ergebenden Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur Vermögensschäden, mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist - Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders versichern verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nur von einem Fahrer benutzt wird, kann, der die erforderliche Fahrerlaubnis hat. - Schäden infolge von Schimmelbildung. Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt B3-2.3 (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). A1-6.7 Sportausübung Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der A1-6.11 Gebrauch von Luftfahrzeugen Ausübung von Sport. Seite 8 von 27 PHV_NEO_XXL_2024_V01_B [Seite 10] (2) aus planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder A1-6.11.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers gutachterlicher Tätigkeit; wegen Schäden, die durch den Gebrauch ausschließlich von solchen Luftfahrzeugen (3) aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene verursacht werden, die nicht der Versicherungspflicht unterliegen. Unternehmen; (4) aus Vermittlungsgeschäften aller Art; A1-6.11.2 Versichert ist darüber hinaus die gesetzliche Haftpflicht des (5) aus Auskunftserteilung, Übersetzung sowie Reiseveranstaltung; Versicherungsnehmers wegen Schäden, die durch den Gebrauch (6) aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen versicherungspflichtiger Luftfahrzeuge verursacht werden, soweit der wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung Versicherungsnehmer nicht als deren Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer in sowie aus Untreue oder Unterschlagung; Anspruch genommen wird. (7) aus Rationalisierung und Automatisierung; (8) aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts; A1-6.12 Gebrauch von Wasserfahrzeugen (9) aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen; (10) aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehemalige oder gegenwärtige A1-6.12.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers Mitglieder von Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder anderer wegen Schäden, die verursacht werden durch den Gebrauch ausschließlich von vergleichbarer Leitungs- oder Aufsichtsgremien/Organe im Zusammenhang stehen; folgenden Wasserfahrzeugen: (11) aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, von (1) eigene und fremde Wasserfahrzeuge ohne Segel, Motoren (auch ohne Hilfs- oder Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger bewusster Außenbordmotoren) oder Treibsätze; Pflichtverletzung; (2) fremde Segelboote ohne Motor (auch ohne Hilfs- oder Außenbordmotoren) oder (12) aus dem Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wertpapieren und Treibsätze; Wertsachen; (3) fremde Windsurfbretter; (13) aus Schäden durch ständige Emissionen (z. B. Geräusche, Gerüche, (4) fremde Wassersportfahrzeuge mit Motoren, soweit Erschütterungen). - diese nur gelegentlich gebraucht werden und - für das Führen keine behördliche Erlaubnis erforderlich ist. A1-6.15.3 Die Versicherungssumme für Vermögensschäden ist je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein festgelegte Summe begrenzt. Die A1-6.12.2 Versichert ist darüber hinaus die gesetzliche Haftpflicht des Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt Versicherungsnehmers wegen Schäden, die durch den Gebrauch von das 2-fache dieser Summe. Wasserfahrzeugen verursacht werden, soweit der Versicherungsnehmer nicht als deren Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer in Anspruch genommen wird. A1-6.16 Übertragung elektronischer Daten A1-6.13 Gebrauch von Modellfahrzeugen A1-6.16.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, wegen Schäden aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung die verursacht werden durch den Gebrauch von ferngelenkten Land- und elektronischer Daten, z. B. im Internet, per E-Mail oder mittels Datenträger. Wasser-Modellfahrzeugen. Dies gilt ausschließlich für Schäden aus (1) der Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten A1-6.14 Schäden im Ausland (Datenveränderung) bei Dritten durch Computer-Viren und/oder andere Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen im Schadprogramme; Ausland eintretender Versicherungsfälle ausschließlich, wenn diese (2) der Datenveränderung aus sonstigen Gründen sowie der Nichterfassung und - auf eine versicherte Handlung im Inland bzw. auf ein im Inland bestehendes fehlerhaften Speicherung von Daten bei Dritten und zwar wegen versichertes Risiko zurückzuführen sind oder - sich daraus ergebender Personen- und Sachschäden, nicht jedoch weiterer - bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt bis zu 5 Jahren, innerhalb der EU Datenveränderungen sowie von unbegrenzter Dauer, eingetreten sind. Versichert sind hierbei auch Ansprüche - der Kosten zur Wiederherstellung der veränderten Daten bzw. Erfassung/korrekter gegen den Versicherungsnehmer aus § 110 Sozialgesetzbuch VII und die gesetzliche Speicherung nicht oder fehlerhaft erfasster Daten; Haftpflicht aus der vorübergehenden Benutzung oder Anmietung (nicht dem (3) der Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaustausch. Eigentum) von im Ausland gelegenen Wohnungen und Häusern gemäß A1-6.3.1(1) Für (1) bis (3) gilt: bis (3). Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass seine Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb auszutauschenden, zu übermittelnden, bereitgestellten Daten durch der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Sicherheitsmaßnahmen und/oder -techniken (z. B. Virenscanner, Firewall) gesichert Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der oder geprüft werden bzw. worden sind, die dem Stand der Technik entsprechen. Diese Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut Maßnahmen können auch durch Dritte erfolgen. angewiesen ist. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, so gilt B3-2.3 (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). A1-6.15 Vermögensschäden A1-6.16.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche aus nachfolgend genannten Tätigkeiten und Leistungen: A1-6.15.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers (1) Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege; wegen Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden (2) IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, -Schulung; entstanden sind. (3) Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb, -wartung, -pflege; (4) Bereithaltung fremder Inhalte, z. B. Access-, Host-, Full-Service-Providing; A1-6.15.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen (5) Betrieb von Datenbanken. Vermögensschäden (1) durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung A1-6.16.3 Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen, erbrachte Arbeiten oder sonstige Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser Leistungen; Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese Seite 9 von 27 PHV_NEO_XXL_2024_V01_B [Seite 11] - auf derselben Ursache, Versicherungsvertrags. Im Sinne dieses Vertrags ist ein Haftpflichtanspruch geltend - auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem gemacht, wenn gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch schriftlich erhoben Zusammenhang oder wird oder ein Dritter dem Versicherungsnehmer schriftlich mitteilt, einen Anspruch - auf dem Austausch, der Übermittlung und Bereitstellung elektronischer Daten mit gegen den Versicherungsnehmer zu haben. gleichen Mängeln beruhen. A1-6.17.3 Zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes A1-5.3 findet insoweit keine Anwendung. (1) Erfasste Benachteiligungen und Anspruchserhebung Die Anspruchserhebung sowie die zugrundeliegende Benachteiligung müssen A1-6.16.4 Für Versicherungsfälle im Ausland besteht – insoweit abweichend von während der Wirksamkeit der Versicherung erfolgt sein. Wird eine Benachteiligung A1-6.14 – Versicherungsschutz ausschließlich, soweit die versicherten durch fahrlässige Unterlassung verursacht, gilt sie im Zweifelsfall als an dem Tag Haftpflichtansprüche in europäischen Staaten und nach dem Recht europäischer begangen, an welchem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen Staaten geltend gemacht werden. werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. (2) Rückwärtsversicherung für vorvertragliche Benachteiligungen A1-6.16.5 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Zusätzlich besteht auch Versicherungsschutz für Benachteiligungen, die innerhalb eines Zeitraums von 1 Jahr vor Vertragsbeginn begangen wurden. Dies gilt jedoch (1) Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen, dass der nicht für solche Benachteiligungen, die der Versicherungsnehmer bei Abschluss Versicherungsnehmer bewusst dieses Versicherungsvertrags kannte. - unbefugt in fremde Datenverarbeitungssysteme/Datennetze eingreift (z. B. (3) Nachmeldefrist für Anspruchserhebung nach Vertragsbeendigung Hacker-Attacken, Denial of Service Attacks), Der Versicherungsschutz umfasst auch solche Anspruchserhebungen, die auf - Software einsetzt, die geeignet ist, die Datenordnung zu zerstören oder zu Benachteiligungen beruhen, die bis zur Beendigung des Versicherungsvertrags verändern (z. B. Software-Viren, Trojanische Pferde); begangen und innerhalb eines Zeitraumes von 1 Jahr nach Beendigung des (2) Ansprüche, die in engem Zusammenhang stehen mit Versicherungsvertrags erhoben und dem Versicherer gemeldet worden sind. - massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch übertragenen (4) Vorsorgliche Meldung von möglichen Inanspruchnahmen Informationen (z. B. Spamming), Der Versicherungsnehmer hat die Möglichkeit, dem Versicherer während der Laufzeit - Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich bestimmte Informationen über des Vertrags konkrete Umstände zu melden, die seine Inanspruchnahme hinreichend Internet-Nutzer gesammelt werden sollen; wahrscheinlich erscheinen lassen. (3) Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden durch bewusstes Im Fall einer tatsächlich späteren Inanspruchnahme, die aufgrund eines gemeldeten Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften (z. B. Teilnahme an Umstandes spätestens innerhalb einer Frist von 1 Jahr erfolgen muss, gilt die rechtswidrigen Online-Tauschbörsen) oder durch sonstige bewusste Inanspruchnahme als zu dem Zeitpunkt der Meldung der Umstände erfolgt. Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. A1-2.3 findet keine Anwendung. A1-6.17.4 Versicherungssummen A1-6.16.6 Versicherungssummen Die Versicherungssumme für Schäden aus Benachteiligung ist je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein festgelegte Summe begrenzt. Die Die Versicherungssumme für Schäden im Zusammenhang mit der Übertragung Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt elektronischer Daten ist je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein das 2-fache dieser Summe. festgelegte Summe begrenzt. Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle Es erfolgt eine Anrechnung auf die Pauschal-Versicherungssumme je eines Versicherungsjahres beträgt das 2-fache dieser Summe. Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung. Es erfolgt eine Anrechnung auf die Pauschal-Versicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung. A1-6.17.5 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind A1-6.17 Ansprüche aus Benachteiligungen (1) Versicherungsansprüche aller Personen, soweit sie den Schaden durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Beschluss, Vollmacht oder Weisung oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung herbeigeführt haben. A1-6.17.1 Versichert ist – insoweit abweichend von A1-7.10 – die gesetzliche A1-2.3 findet keine Anwendung; Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Dienstherr der in seinem Privathaushalt (2) Ansprüche auf Entschädigung und/oder Schadensersatz mit Strafcharakter; oder sonstigem privaten Lebensbereich beschäftigten Personen wegen Personen-, hierunter fallen auch Strafen, Buß- und Ordnungs- oder Zwangsgelder, die gegen den Sach- oder Vermögensschäden (einschließlich immaterieller Schäden) aus Versicherungsnehmer oder die mitversicherten Personen verhängt worden sind; Benachteiligungen. Gründe für eine Benachteiligung sind (3) Ansprüche wegen - die Rasse, - Gehalt, - die ethnische Herkunft, - rückwirkenden Lohnzahlungen, Pensionen, Renten, Ruhegeldern, betrieblicher - das Geschlecht, Altersversorgung, - die Religion, - Abfindungszahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung von - die Weltanschauung, Arbeitsverhältnissen und Sozialplänen sowie - eine Behinderung, - Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und - das Alter, Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem - oder die sexuelle Identität. Sozialgesetzbuch VII handelt. Dies gilt ausschließlich für Ansprüche nach deutschem Recht, insbesondere dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Soweit diese Ansprüche gerichtlich A1-7 Allgemeine Ausschlüsse verfolgt werden, besteht Versicherungsschutz ausschließlich, wenn sie vor deutschen Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas Gerichten geltend gemacht werden. anderes bestimmt ist, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen: Beschäftigte Personen sind auch die Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie die Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist. A1-7.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden A1-6.17.2 Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt haben. A1-2.3 findet keine Anwendung. Versicherungsfall ist - abweichend von A1-3.1 - die erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gegen den Versicherungsnehmer während der Dauer des Seite 10 von 27 PHV_NEO_XXL_2024_V01_B [Seite 12] mangelhaften Teilleistung liegt und zur Beschädigung oder Vernichtung der Sache A1-7.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten oder Leistung führt. und sonstigen Leistungen Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden Rechnung des Versicherungsnehmers die Herstellung oder Lieferung der Sachen oder dadurch verursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernommen haben. Schädlichkeit - Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder A1-7.7 Asbest - Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige A1-2.3 findet keine Anwendung. Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind. A1-7.3 Ansprüche der Versicherten untereinander A1-7.8 Gentechnik Ausgeschlossen sind Ansprüche Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die zurückzuführen sind auf (1) gentechnische Arbeiten, (1) des Versicherungsnehmers selbst oder der in A1-7.4 benannten Personen gegen (2) gentechnisch veränderte Organismen (GVO), die mitversicherten Personen, (3) Erzeugnisse, die (2) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrags, - Bestandteile aus GVO enthalten, (3) zwischen mehreren mitversicherten Personen desselben Versicherungsvertrags. - aus GVO oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden. Diese Ausschlüsse erstrecken sich auch auf Ansprüche von Angehörigen der vorgenannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben. A1-7.9 Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen A1-7.4 Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers und von Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen. wirtschaftlich verbundenen Personen Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer (1) aus Schadenfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft A1-7.10 Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige Diskriminierung leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören; Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Als Angehörige gelten Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen. - Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder vergleichbare Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten, A1-7.11 Übertragung von Krankheiten - Eltern und Kinder, Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen - Adoptiveltern und -kinder, (1) Personenschäden, die aus der Übertragung einer Krankheit des - Schwiegereltern und -kinder, Versicherungsnehmers resultieren, - Stiefeltern und -kinder, (2) Sachschäden, die durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer gehörenden, - Großeltern und Enkel, von ihm gehaltenen oder veräußerten Tiere entstanden sind. - Geschwister sowie In beiden Fällen besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer - Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere beweist, dass er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat. Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind); (2) von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn der Versicherungsnehmer eine geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige oder A1-7.12 Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen betreute Person ist; Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden und alle sich daraus (3) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer eine ergebenden Vermögensschäden, welche entstehen durch juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger (1) Senkungen von Grundstücken oder Erdrutschungen, Verein ist; (2) Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer. (4) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder A1-7.13 Strahlen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist; Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die in unmittelbarem oder (5) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene mittelbarem Zusammenhang mit energiereichen ionisierenden Strahlen stehen (z. B. Partnerschaftsgesellschaft ist; Strahlen von radioaktiven Stoffen oder Röntgenstrahlen). (6) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern. Die Ausschlüsse unter (2) bis (6) gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der dort genannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben. A1-7.14 Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeug-Anhängers wegen Schäden, die durch den A1-7.5 Leasing, Pacht, Leihe, verbotene Eigenmacht, besonderer Gebrauch des Fahrzeuges verursacht werden. Verwahrungsvertrag A1-2.3 findet keine Anwendung. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn der Versicherungsnehmer oder ein Bevollmächtigter oder Beauftragter des Versicherungsnehmers diese Sachen geleast, A1-7.15 Ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung gepachtet, geliehen, durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder sie Gegenstand Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen wegen Schäden durch eines besonderen Verwahrungsvertrags sind. eine ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung. A1-2.3 findet keine Anwendung. A1-7.6 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen A1-7.16 Verantwortliche Betätigung in Vereinigungen aller Art Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus einer verantwortlichen hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen infolge Betätigung in Vereinigungen aller Art. einer in der Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden Ursache und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, wenn die A1-8 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen) Schadenursache in einem mangelhaften Einzelteil der Sache oder in einer Seite 11 von 27 PHV_NEO_XXL_2024_V01_B [Seite 13] Versichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers Schäden nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) besteht im Umfang von Abschnitt A1 und den folgenden Bedingungen. A1-8.1 aus Erhöhungen oder Erweiterungen des versicherten Risikos. Zur gesetzlichen Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch Umwelteinwirkungen (Allgemeines Umweltrisiko) siehe A1-6.4. Dies gilt nicht - für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie A2-1 Gewässerschäden - für sonstige Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen. A2-1.1 Umfang des Versicherungsschutzes Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für unmittelbare A1-8.2 aus Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder oder mittelbare Folgen einer nachteiligen Veränderung der Wasserbeschaffenheit Erlass neuer Rechtsvorschriften. In diesen Fällen ist der Versicherer berechtigt, das eines Gewässers einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden). Hierbei Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. werden Vermögensschäden wie Sachschäden behandelt. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Sofern diese Gewässerschäden aus der Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis aus Anlagen, deren Betreiber der Versicherungsnehmer ist, resultieren, besteht erlangt hat. Versicherungsschutz ausschließlich für Anlagen bis 100 l/kg Inhalt (Kleingebinde) soweit das Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Behälter 1.500 l/kg nicht A1-9 Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung) übersteigt. Wenn mit den Anlagen die o. g. Beschränkungen überschritten werden, entfällt dieser Versicherungsschutz. Es gelten dann die Bestimmungen über die A1-9.1 Im Umfang des bestehenden Vertrags ist die gesetzliche Haftpflicht des Vorsorgeversicherung (A1-9). Versicherungsnehmers aus Risiken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrags neu entstehen, sofort versichert. A2-1.2 Rettungskosten Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Aufforderung des Versicherers jedes Der Versicherer übernimmt neue Risiko innerhalb eines Monats anzuzeigen. Die Aufforderung kann auch mit der - Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall Beitragsrechnung erfolgen. Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige zur Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte Anzeige, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen (Rettungskosten), sowie Entstehung. - außergerichtliche Gutachterkosten. Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko angezeigt wurde, so hat der Dies gilt nur insoweit, als diese Rettungs- und Gutachterkosten zusammen mit der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss der Entschädigungsleistung die Versicherungssumme für Sachschäden nicht Versicherung und zu einem Zeitpunkt hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist übersteigen. noch nicht verstrichen war. Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen angemessenen Beitrag zu Gutachterkosten werden auch insoweit von ihm übernommen, als sie zusammen mit verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe des Beitrags innerhalb einer Frist von der Entschädigung die Versicherungssumme für Sachschäden übersteigen. Eine einem Monat nach Eingang der Anzeige nicht zustande, entfällt der Billigung des Versicherers von Maßnahmen des Versicherungsnehmers oder Dritter Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. zur Abwendung oder Minderung des Schadens gilt nicht als Weisung des Versicherers. A1-9.2 Der Versicherungsschutz für neue Risiken ist von ihrer Entstehung bis zur Einigung im Sinne von A1-9.1 Absatz 4 auf den im Versicherungsschein festgelegten A2-1.3 Ausschlüsse Betrag für Personen-, Sach- und Vermögensschäden begrenzt. (1) Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden durch vorsätzliches Abweichen von dem Gewässerschutz dienenden Gesetzen, A1-9.3 Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt nicht für Verordnungen, an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen (1) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- oder oder Verfügungen herbeigeführt haben. Wasserfahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge der Zulassungs-, Führerschein- oder A1-2.3 findet keine Anwendung. Versicherungspflicht unterliegen; Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die nachweislich (2) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Führen von Bahnen; - auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, (3) Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen; Generalstreik, illegalem Streik oder (4) Risiken, die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im Rahmen von - unmittelbar auf hoheitlichen Verfügungen oder Maßnahmen kurzfristigen Versicherungsverträgen zu versichern sind; beruhen. (5) Risiken aus betrieblicher, beruflicher, dienstlicher und amtlicher Tätigkeit. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. A1-10 Fortsetzung der Privathaftpflichtversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers A2-2 Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG) Nach dem Tod des Versicherungsnehmers besteht der bedingungsgemäße Ein Umweltschaden im Sinne des Umweltschadensgesetzes (USchadG) ist eine Versicherungsschutz bis zum nächsten Beitragsfälligkeitstermin fort. Das gilt (1) Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen, - für den mitversicherten Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner des (2) Schädigung der Gewässer einschließlich Grundwasser, Versicherungsnehmers und/oder (3) Schädigung des Bodens. - unverheiratete und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Kinder des Versicherungsnehmers. A2-2.1 Versichert sind – abweichend von A1-3.1 - den Versicherungsnehmer Wird die nächste Beitragsrechnung durch den überlebenden Ehegatten oder betreffende öffentlich-rechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von eingetragenen Lebenspartner beglichen, so wird dieser Versicherungsnehmer. Umweltschäden gemäß USchadG, soweit während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrags Abschnitt A2 - Besondere Umweltrisiken - die schadenverursachenden Emissionen plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig in die Umwelt gelangt sind oder Der Versicherungsschutz für Gewässerschäden – abweichend von A1-6.4 – und für - die sonstige Schadenverursachung plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig erfolgt ist. Seite 12 von 27 PHV_NEO_XXL_2024_V01_B [Seite 14] Auch ohne Vorliegen einer solchen Schadenverursachung besteht Mitversichert sind – abweichend von A1-6.9 – gesetzliche Haftpflichtansprüche Versicherungsschutz für Umweltschäden durch Lagerung, Verwendung oder anderem gegen Dritte aus der Eigenschaft des Schädigers als privater Halter eines Hundes Umgang von oder mit Erzeugnissen Dritter ausschließlich dann, wenn der oder Pferdes sowie aus der Eigenschaft als Kraftfahrzeugführer oder -halter. Umweltschaden auf einen Konstruktions-, Produktions- oder Instruktionsfehler dieser Erzeugnisse zurückzuführen ist. Jedoch besteht kein Versicherungsschutz, wenn der A3-2 Leistungsvoraussetzungen Fehler zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Erzeugnisse nach dem Stand von Der Versicherer ist gegenüber dem Versicherungsnehmer oder einer gemäß A1-2 Wissenschaft und Technik nicht hätte erkannt werden können (Entwicklungsrisiko). mitversicherten Person leistungspflichtig, wenn Versichert sind darüber hinaus den Versicherungsnehmer betreffende Pflichten oder Ansprüche wegen Umweltschäden an eigenen, gemieteten, geleasten, gepachteten oder geliehenen Grundstücken, soweit diese Grundstücke vom Versicherungsschutz A3-2.1 die Forderung durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen vollstreckbaren dieses Vertrags erfasst sind. Vergleich vor einem ordentlichen Gericht in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen, Island oder Liechtenstein festgestellt worden ist. Anerkenntnis-, Versäumnisurteile und A2-2.2 Ausland gerichtliche Vergleiche sowie vergleichbare Titel der vorgenannten Länder binden den Versichert sind im Umfang von A1-6.14 die im Geltungsbereich der Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne einen dieser Titel bestanden hätte, EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) eintretenden Versicherungsfälle. Versichert sind insoweit auch die den Versicherungsnehmer betreffenden Pflichten oder Ansprüche gemäß nationalen Umsetzungsgesetzen anderer EU-Mitgliedstaaten, A3-2.2 der schädigende Dritte zahlungs- oder leistungsunfähig ist. Dies ist der Fall, sofern diese Pflichten oder Ansprüche den Umfang der o. g. EU-Richtlinie nicht wenn der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person nachweist, dass überschreiten. - eine Zwangsvollstreckung nicht zur vollen Befriedigung geführt hat, - eine Zwangsvollstreckung aussichtslos erscheint, da der schadensersatzpflichtige Dritte in den letzten drei Jahren die eidesstattliche Versicherung über seine A2-2.3 Ausschlüsse Vermögensverhältnisse abgegeben hat oder (1) Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden - ein gegen den schadensersatzpflichtigen Dritten durchgeführtes Insolvenzverfahren dadurch verursacht haben, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an nicht zur vollen Befriedigung geführt hat oder ein solches Verfahren mangels Masse den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, abgelehnt wurde die dem Umweltschutz dienen, abweichen. und A1-2.3 findet keine Anwendung. (2) Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden (a) die durch unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Einwirkungen auf A3-2.3 an den Versicherer die Ansprüche gegen den schadensersatzpflichtigen die Umwelt entstehen. Dritten in Höhe der Versicherungsleistung abgetreten werden und die vollstreckbare (b) für die der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag (z. B. Ausfertigung des Urteils oder Vergleichs ausgehändigt wird. Der Gewässerschadenhaftpflichtversicherung) Versicherungsschutz hat oder hätte Versicherungsnehmer hat an der Umschreibung des Titels auf den Versicherer erlangen können. mitzuwirken. A2-2.4 Die Versicherungssumme ist je Versicherungsfall auf die im A3-3 Umfang der Forderungsausfalldeckung Versicherungsschein festgelegte Summe begrenzt. Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das 2-fache dieser Summe. A3-3.1 Versicherungsschutz besteht bis zur Höhe der titulierten Forderung. Abschnitt A3 - Forderungsausfallrisiko A3-3.2 Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein und seinen Nachträgen vereinbarten A3-1 Gegenstand der Forderungsausfalldeckung Versicherungssummen begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. A3-1.1 Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der Versicherungsnehmer A3-3.3 Dem schadensersatzpflichtigen Dritten stehen keine Rechte aus diesem oder eine gemäß A1-2 mitversicherte Person während der Wirksamkeit der Versicherung von einem Dritten geschädigt wird (Versicherungsfall) unter folgenden Vertrag zu. Voraussetzungen: - der wegen dieses Schadenereignisses in Anspruch genommene Dritte kann seiner A3-4 Räumlicher Geltungsbereich Schadensersatzverpflichtung ganz oder teilweise nicht nachkommen, weil die Versicherungsschutz besteht – abweichend von A1-6.14 – für Schadenereignisse, Zahlungs- oder Leistungsunfähigkeit des schadensersatzpflichtigen Dritten die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, den europäischen Zwergstaaten, festgestellt worden ist und der Schweiz, Norwegen, Island oder Liechtenstein eintreten. - die Durchsetzung der Forderung gegen den Dritten ist gescheitert. Ein Schadenereignis ist ein Ereignis, das einen Personen-, Sach- oder daraus A3-5 Besondere Ausschlüsse für das Forderungsausfallrisiko resultierenden Vermögensschaden zur Folge hat und für den der Dritte aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts zum Schadensersatz verpflichtet ist (schädigender Dritter). A3-5.1 Der Versicherer leistet keine Entschädigung für (1) Verzugszinsen, Vertragsstrafen, Kosten der Rechtsverfolgung; (2) Forderungen aufgrund eines gesetzlichen oder vertraglichen A3-1.2 Der Versicherer ist in dem Umfang leistungspflichtig, in dem der Forderungsübergangs; schadensersatzpflichtige Dritte Versicherungsschutz im Rahmen und Umfang der in (3) Ansprüche, soweit sie darauf beruhen, dass berechtigte Einwendungen oder Abschnitt A1 geregelten Privat-Haftpflichtversicherung des Versicherungsnehmers begründete Rechtsmittel nicht oder nicht rechtzeitig vorgebracht oder eingelegt hätte. Daher finden im Rahmen der Forderungsausfalldeckung für die Person des wurden; Schädigers auch die Risikobeschreibungen und Ausschlüsse Anwendung, die für den (4) Ansprüche aus Schäden, zu deren Ersatz Versicherungsnehmer gelten. So besteht insbesondere kein Versicherungsschutz, - ein anderer Versicherer Leistungen zu erbringen hat (z. B. der Schadensversicherer wenn der Schädiger den Schaden im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen des Versicherungsnehmers) oder Tätigkeit verursacht hat oder wenn der Schädiger den Versicherungsfall vorsätzlich - ein Sozialversicherungsträger oder Sozialleistungsträger Leistungen zu erbringen herbeigeführt hat. Seite 13 von 27 PHV_NEO_XXL_2024_V01_B [Seite 15] hat, auch nicht, soweit es sich um Rückgriffs-, Beteiligungsansprüche oder ähnliche 5. Beitragsänderungen zwischen -5% und +5% werden nicht umgesetzt, sondern in von Dritten handelt. der nachfolgenden Überprüfung berücksichtigt. 6. Beitragsreduzierungen von unter -5% gelten automatisch ab Beginn des nächsten Versicherungsjahres. Beitragserhöhungen über +5% ebenfalls, dabei müssen diese Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A aber nicht vollständig umgesetzt werden, sondern können auf zukünftige Perioden vorgetragen werden. A(GB)-1 Abtretungsverbot 7. Die Beiträge dürfen nach der Anpassung nicht höher sein als die Beiträge für neu Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne Zustimmung abzuschließende Verträge, sofern diese Tarife die gleichen Tarifmerkmale sowie den des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Eine Abtretung an den gleichen Deckungsumfang aufweisen. geschädigten Dritten ist zulässig. 8. Die Beitragsanpassungen werden dem Versicherungsnehmer spätestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. 9. Der Versicherungsnehmer hat im Falle einer sich hieraus ergebenden A(GB)-2 Veränderungen des versicherten Risikos und Auswirkung auf den Beitrag Beitragserhöhung das Recht, den Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung, (Beitragsregulierung) frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung, zu kündigen. Die Kündigung muss innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des A(GB)-2.1 Der Versicherungsnehmer hat nach Aufforderung mitzuteilen, ob und Versicherers über die Beitragserhöhung erfolgen. welche Änderungen des versicherten Risikos gegenüber den früheren Angaben 10. Individuell vereinbarte Zuschläge oder tarifliche Nachlässe bleiben von der eingetreten sind. Diese Aufforderung kann auch durch einen Hinweis auf der Tarifanpassung unberührt. Beitragsrechnung erfolgen. Die Angaben sind innerhalb eines Monats nach Zugang der Aufforderung zu machen und auf Wunsch des Versicherers nachzuweisen. Bei A(GB)-4 Tarifmerkmale unrichtigen Angaben zum Nachteil des Versicherers kann dieser vom Tarifmerkmale sind alle Informationen, die der Versicherer zur Bestimmung des Versicherungsnehmer eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe des festgestellten versicherten Risikos und zur Berechnung des Beitrages im Antrag abfragt und im Beitragsunterschiedes verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Versicherungsschein dokumentiert. beweist, dass ihn an der Unrichtigkeit der Angaben kein Verschulden trifft. Die Zuordnung zu den Tarifmerkmalen gilt, solange die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind. A(GB)-2.2 Aufgrund der Änderungsmitteilung des Versicherungsnehmers oder Eine Veränderung von Tarifmerkmalen kann zu einer Beitragssenkung oder sonstiger Feststellungen wird der Beitrag ab dem Zeitpunkt der Veränderung Beitragserhöhung führen. berichtigt (Beitragsregulierung), beim Wegfall versicherter Risiken jedoch erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung beim Versicherer. Der vertraglich vereinbarte A(GB)-4.1 Tarifmerkmal Wohnort Mindestbeitrag darf dadurch nicht unterschritten werden. Alle entsprechend 1. Der Beitrag richtet sich nach der Postleitzahl des Wohnsitzes des A(GB)-3.1 nach dem Versicherungsabschluss eingetretenen Erhöhungen und Versicherungsnehmers. Bei einem Umzug des Versicherungsnehmers Ermäßigungen des Mindestbeitrags werden berücksichtigt. berücksichtigen wir den Beitrag für die neue Postleitzahl ab dem Tag der Änderung. 2. Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Änderung der Postleitzahl, können Sie den A(GB)-2.3 Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Mitteilung, kann der Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang Ihres geänderten Versicherer für den Zeitraum, für den die Angaben zu machen waren, eine Versicherungsscheines zum Zeitpunkt der Änderung kündigen. Nachzahlung in Höhe des für diesen Zeitraum bereits in Rechnung gestellten Beitrags verlangen. Werden die Angaben nachträglich gemacht, findet eine A(GB)-4.2 Tarifmerkmal Alter Versicherungsnehmer Beitragsregulierung statt. Ein vom Versicherungsnehmer zu viel gezahlter Beitrag Der Beitrag richtet sich bei Vertragsabschluss nach dem Alter des wird nur zurückerstattet, wenn die Angaben innerhalb von zwei Monaten nach Zugang Versicherungsnehmers. Grundlage hierfür bilden unsere Altersfaktoren, die in der Mitteilung des erhöhten Beitrags erfolgten. Altersklassen eingeteilt sind. A(GB)-2.4 Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf A(GB)-4.3 Tarifmerkmal Vorschäden Versicherungen mit Beitragsvorauszahlung für mehrere Jahre. Der Beitrag richtet sich danach, ob und wieviel Schäden in den letzten 5 Jahren vor dem Beginn des Versicherungsvertrages entstanden sind. Wir sind berechtigt zu A(GB)-3 Beitragsanpassungsklausel überprüfen, ob die von Ihnen bei Antragsstellung gemachten Angaben zutreffend 1. Die Beiträge werden unter Berücksichtigung von Schadenaufwand, Kosten sind. (Courtagen, Verwaltungskosten, Schadenregulierungskosten, Rückversicherungsprämien) und Gewinnansatz kalkuliert. A(GB)-4.4 Folgen von unzutreffenden Angaben 2. Der Versicherer ist berechtigt, die Kalkulation für bestehende Verträge in Wurde der Versicherungsvertrag aufgrund schuldhaft unrichtiger Angaben des angemessenen Zeiträumen zu überprüfen. Dabei ist außer der bisherigen Versicherungsnehmers günstigeren Merkmalen zugeordnet oder diese Zuordnung Schadenentwicklung einer ausreichend großen Zahl von Risiken, die die gleichen während der Vertragslaufzeit schuldhaft beibehalten, so wird bei Bekanntwerden der Tarifmerkmale aufweisen, auch die voraussichtliche künftige Schaden- und richtigen Umstände der Beitrag rückwirkend ab Vertragsbeginn den tatsächlichen Kostenentwicklung zu berücksichtigen. Sofern die Bestands- und Schadendaten des Tarifmerkmalen angepasst. Versicherers keine ausreichend sichere Kalkulation zulassen, können übergeordnete Datenquellen herangezogen werden, wie zum Beispiel Daten des GDV. 3. Der Beitragssatz wird für Teile des Gesamtbestandes, die nach objektiv risikobezogenen Kriterien abgrenzbar sind, mittels anerkannter mathematisch-statistischer oder geografischer Verfahren getrennt ermittelt. Die sich aufgrund der Neukalkulation ergebenden Beitragsanpassungen gelten ab Beginn des nächsten Versicherungsjahres für bestehende Verträge, wenn ein unabhängiger Treuhänder die der Kalkulation zugrundeliegenden Statistiken gemäß den anerkannten Grundsätzen der Versicherungstechnik überprüft und die Angemessenheit der Anpassung bestätigt hat. 4. Für die Berechnung des Anpassungsfaktors sind die jeweiligen Entwicklungen nach Ziffer 2 seit der letzten Überprüfung maßgeblich. Seite 14 von 27 PHV_NEO_XXL_2024_V01_B [Seite 16] Personen, aus Personen- und Sachschäden, die während der Wirksamkeit des A-NEO Besondere Bedingungen und Klauseln zu Teil A Vertrages eintreten während der Ausübung von nachfolgend genannten selbstständigen, nebenberuflichen Tätigkeit mit einem Gesamtjahresumsatz von Versicherungssummen 22.000 EUR: – Erteilen von Musik- und Nachhilfeunterricht; A1-20NEO-01 Neuwertentschädigung – Flohmarkt- und Basarverkauf; Der Versicherer wird im Schadenfall, wenn es der Versicherungsnehmer längstens – Vertrieb von Kosmetik, Kerzen, Schmuck, Reinigungsartikeln, Geschirr, innerhalb von 3 Monaten seit Schadensmeldung wünscht, bei der Ersatzleistung für Kochgeräten, Dessous und Ehehygieneartikeln; irreparabel beschädigte Sachen (wirtschaftlicher Totalschaden), die zum – Verteilung von Zeitschriften und Werbeprospekten; Schadenzeitpunkt nicht älter als ein Jahr nach dem Erstkauf waren und deren Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz aus einem anderen Anschaffungspreis 3.000 EUR nicht übersteigt, auf einen Zeitwertabzug verzichten. Haftpflichtversicherungsvertrag, entfällt der Versicherungsschutz aus diesem Der Nachweis des Kaufdatums obliegt dem Versicherungsnehmer. Kann das Vertrag. Kaufdatum nicht nachgewiesen werden, besteht lediglich Anspruch auf Zeitwertentschädigung. A1-20NEO-03 Schäden aus dem Gefälligkeitsverhältnis Ausgeschlossen bleiben Schäden an: Der Versicherer verzichtet im Schadenfall auf den Einwand, dass es sich um einen - mobilen Kommunikationsmitteln jeder Art (z. B. Mobile Telefone, Pager) Schaden aus einem Gefälligkeitsverhältnis handelt, sofern der Versicherungsnehmer - Computern jeder Art, auch tragbare Computersysteme (z. B. Laptop, Tablet-PC) dieses längstens innerhalb von 3 Monaten seit der Schadensmeldung wünscht und - Film- und Fotoapparate ein anderer Versicherer nicht leistungspflichtig ist. - tragbare Musik- oder Videowiedergabegeräte (z. B. MP3Player, Regressansprüche gegenüber schadenersatzpflichtigen Dritten wegen seiner CD-Wiedergabegeräte) Aufwendungen behält sich der Versicherer ausdrücklich vor, sofern die Dritten nicht - Brillen jeder Art. Versicherte dieses Vertrages sind. Mitversicherte Tätigkeiten A1-20NEO-04 Tätigkeit als Betreuer/Vormund A1-1-01NEO Teilnahme an Betriebspraktika/fachpraktischem Unterricht Versichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmer als In Erweiterung zu A1-1 AVB PHV ist die gesetzliche Haftpflicht versicherter Personen vom Betreuungsgericht bestellter – nicht beruflicher – Betreuer/Vormund für die zu bei der Teilnahme an einem Betriebspraktikum, am fachpraktischen Unterricht (z. B. betreuende Person. an Fach-, Gesamt- und Hochschulen oder einer Universität) oder Ferienjobs auch für Für die Dauer der Betreuung/Vormundschaft ist im Umfang dieser die Beschädigung von Lehrgeräten oder Maschinen versichert, soweit nicht Vertragsbestimmungen die gesetzliche Haftpflicht für die betreute Person Versicherungsschutz aus einem anderen Vertrag erlangt werden kann. mitversichert. A1-1-02NEO.02 Haftpflichtansprüche von Arbeitskollegen und Dritten bei nicht A1-20NEO-05 Tagesmutter/Tagesvater selbstständiger Tätigkeit Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Tätigkeit Versichert ist – in Abänderung von A1-1 AVB PHV – die gesetzliche Haftpflicht aus als Tagesmutter/Tagesvater oder Babysitter, insbesondere der sich daraus einer nicht selbstständigen Tätigkeit wegen Sachschäden gegenüber den ergebenden Aufsichtspflicht für fremde Kinder. Arbeitskollegen und sonstiger fremden Dritten und allen sich daraus ergebenen Versicherungsschutz besteht – in Abänderung von A1-1 – auch, wenn diese Tätigkeit Vermögensschäden aufgrund betrieblich und arbeitsvertraglich veranlasster beruflich ausgeübt wird. Tätigkeiten. Gegenüber sonstigen fremden Dritten gilt dies auch für Nicht versichert ist die Ausübung der Tätigkeit in, für und bei Institutionen, Personenschäden. Unternehmen, Betrieben, Vereinen, Behörden, Gesellschaften und Trägern gleich Besteht für die versicherte Person Versicherungsschutz über einen anderen Vertrag welcher Rechtsform, wie z. B. Kindergärten, Kindertagesstätten oder Kinderhorte. (z. B. eine Betriebs-Haftpflichtversicherung) entfällt der Versicherungsschutz aus Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht der fremden Kinder während der Obhut. diesem Vertrag. Versichert sind auch – in teilweiser Abänderung von A1-7.3 und A1-7.4 – Die Höchstersatzleistung je Versicherungsfall beträgt 10.000 EUR. Die Haftpflichtansprüche Höchstleistung gilt nicht für Kosten für die Abwehr von unberechtigten Ansprüchen a) der Tageskinder untereinander, sofern es sich nicht um Geschwister handelt, nach A1-4.1 AVB PHV. Hierfür gilt die vereinbarte Deckungssumme. b) der Tageskinder gegenüber den durch diesen Vertrag versicherten Personen wegen Ausgeschlossen sind Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern, Personenschäden. Sozialhilfeträgern, privaten Krankenversicherern und Arbeitgebern. Erlangt das Kind Versicherungsschutz aus einem anderen Haftpflichtversicherungsvertrag, entfällt der Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. A1-1-03NEO.02 Haftpflichtansprüche des Arbeitgebers bei nicht selbständiger Tätigkeit Versicherte Personen Versichert ist in Erweiterung zu A1-1 AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht aus einer nicht selbstständigen Tätigkeit wegen Sachschäden gegenüber dem Arbeitgeber und A1-2.1-01NEO Eltern im Haushalt des Versicherungsnehmers ¹ ² ³ allen sich daraus ergebenen Vermögensschäden aufgrund betrieblich und Versichert ist in Erweiterung zu A1-2.1 AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht der beim arbeitsvertraglich veranlasster Tätigkeiten. Versicherungsnehmer im gemeinsamen Haushalt lebenden und dort amtlich Besteht für den Versicherten Versicherungsschutz über einen anderen Vertrag (z. B. gemeldeten Eltern sowie der Eltern des Ehegatten oder des eingetragenen eine Betriebs-Haftpflichtversicherung) entfällt der Versicherungsschutz aus diesem Lebenspartners. Vertrag. Die Höchstersatzleistung je Versicherungsfall beträgt 10.000 EUR. Die Höchstleistung gilt nicht für Kosten für die Abwehr von unberechtigten Ansprüchen A1-2.1-02NEO Alleinstehender Familienangehöriger im Haushalt des nach A1-4.1 AVB PHV. Hierfür gilt die vereinbarte Deckungssumme. Versicherungsnehmers ¹ ² ³ Ausgeschlossen sind Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern, Mitversichert ist in Erweiterung zu A1-2.1 AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht eines Sozialhilfeträgern, privaten Krankenversicherern. mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden alleinstehenden Familienangehörigen, sofern dieser dort behördlich gemeldet ist. Besteht für die vorgenannte Person über einen anderen Vertrag (zum Beispiel A1-1-04NEO.02 Haftpflichtansprüche bei nebenberuflichen Tätigkeiten Privathaftpflichtversicherung) Versicherungsschutz, entfällt der Versicherungsschutz Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht der versicherten Personen gemäß A1-2.1 bis aus diesem Vertrag. 2.4 sowie der unter Abschnitt A-NEO darüber hinaus genannten versicherten Die oben genannten Leistungserweiterungen gelten nicht für den Tarif: ¹ Single; ² Single mit Kind; ³ Paar ohne Kind Seite 15 von 27 PHV_NEO_XXL_2024_V01_B [Seite 17] In Erweiterung zu A1-2.1.2 AVB PHV ist die gesetzliche Haftpflicht der A1-2.1-03NEO Sonstige Personen im Haushalt des Versicherungsnehmers ¹ ² ³ unverheirateten und mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aller weiteren und nicht unter A1-2.1 AVB lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder) ohne Altersbeschränkung, PHV genannten Personen, die mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher auch nach Abschluss der Ausbildung mitversichert. Gemeinschaft leben und dort behördlich gemeldet sind. Besteht für die vorgenannten Personen über einen anderen Vertrag (zum Beispiel Privathaftpflichtversicherung) A1-2.1.3-01NEO Pflegebedürftige Kinder und Betreuung ¹ ³ Versicherungsschutz, entfällt der Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. Mitversichert sind in Erweiterung zu A1-2.1.3 AVB PHV die in häuslicher Gemeinschaft lebenden unverheirateten und nicht in einer eingetragenen A1-2.1-04NEO Familienangehörige in einer Pflegeeinrichtung ¹ ² ³ Lebenspartnerschaft lebenden Kinder, bei denen eine Pflegebedürftigkeit ab In Erweiterung zu A1-2.1 AVB PHV sind Kinder, Eltern bzw. Großeltern des Pflegegrad I im Sinne von § 15 Sozialgesetzbuch XI festgestellt wurde. Ebenso Versicherungsnehmers und des versicherten Ehe- oder Lebenspartners auch dann besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Ehegatte versichert, wenn diese in einer Alten- oder Pflegeeinrichtung leben. aufgrund einer Krankheit oder Behinderung im Sinne von § 1896 Abs. 1 BGB (psychische Krankheit, geistige, seelische oder körperliche Behinderung) von einem A1-2.1-05NEO Vorübergehend eingegliederte Personen/Übernachtungsgäste ¹ ² ³ Betreuungsgericht zum Betreuer seines Kindes bestellt wird. Mitversichert ist in Erweiterung zu A1-2.1 AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht von vorübergehend (maximal 2 Jahre) in den Familienverbund eingegliederten A1-2.1.4-01NEO Der in häuslicher Gemeinschaft lebende Partner ¹ ² unverheirateten Personen (z. B. Au-pair, Austauschschüler) sowie von minderjährigen In Abänderung von A1-2.1.4 AVB PHV ist der mitversicherte und mit dem Übernachtungsgästen im Haushalt des Versicherungsnehmers (z. B. Enkelkinder auf Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Partner auch ohne Besuch). Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz aus einem anderen namentliche Nennung versichert, sofern er unter der Anschrift des Haftpflichtversicherungsvertrag, entfällt der Versicherungsschutz aus diesem Versicherungsnehmers behördlich gemeldet ist. Vertrag. A1-2.1.5-01NEO Pflegeleistende Personen ¹ ² ³ A1-2.1-06NEO.03 Schäden durch mitversicherte minderjährige Kinder ¹ ³ Mitversichert ist in Erweiterung zu A1-2.1.5 AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht der In Abänderung von A1-2.1 AVB PHV wird sich der Versicherer nicht auf eine Personen gegenüber Dritten, die Kinder oder pflegebedürftige Personen im Haushalt Deliktunfähigkeit von mitversicherten minderjährigen Kindern berufen, soweit dies des Versicherungsnehmers versorgen. der Versicherungsnehmer längstens innerhalb von 3 Monaten seit Datum der Schadensmeldung wünscht und ein anderer Versicherer (z. B. ein A1-2.2-01NEO Erweiterte Vorsorge/Nachversicherung ¹ Sozialversicherungsträger, Kaskoversicherer) nicht leistungspflichtig ist. Entfallen die Voraussetzungen für die Mitversicherung, weil z. B. die Ehe rechtskräftig Der Versicherer behält sich Rückgriffsansprüche wegen seiner Aufwendungen gegen geschieden wurde oder volljährige unverheiratete Kinder nicht mehr im Haushalt schadenersatzpflichtige Dritte (z. B. wegen Aufsichtspflichtverletzung) vor, soweit sie wohnen, so besteht in Erweiterung zu A1-2.2 AVB PHV Nachversicherungsschutz bis nicht Versicherte dieses Vertrages sind. zum nächsten Beitragsfälligkeitstermin, mindestens aber für 6 Monate seit dem Entfallen der Voraussetzungen für die Mitversicherung. Wird bis dahin kein neuer A1-2.1-07NEO.02 Schäden durch mitversicherte nicht deliktfähige Personen ¹ ² ³ Versicherungsschutz beim Versicherer beantragt, so entfällt die Nachversicherung In Abänderung von A1-2.1 AVB PHV wird der Versicherer, soweit dies der rückwirkend. Versicherungsnehmer längstens innerhalb von 3 Monaten seit Datum der Schadensmeldung wünscht, Schäden auch dann ersetzt, wenn keine Haftung besteht, A1-7.3-01NEO Ansprüche Dritter aus Schäden der Versicherten untereinander ¹ weil der Versicherungsnehmer oder eine versicherte Person nach §§ 827 bis 829 des Mitversichert sind – in Abänderung von A1-7.3 und A1-7.4 AVB PHV– die Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht verantwortlich war und soweit ein anderer gesetzlichen Haftpflichtansprüche aus Personenschäden die von Dritten erhoben Versicherer (z. B. Sozialversicherungsträger) nicht leistungspflichtig ist. werden (z. B. gesetzliche Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern, Der Versicherer behält sich Rückgriffsansprüche (Regresse) wegen seiner Sozialhilfeträgern, privaten Krankenversicherungsträgern, öffentlichen und privaten Aufwendungen gegen schadensersatzpflichtige Dritte (z. B. Aufsichtspflichtige), Arbeitgebern wegen Personenschäden). soweit sie nicht Versicherte dieses Vertrages sind, vor. A1-7.3-01NEO-01 Unmittelbare Ansprüche aller Versicherten untereinander bei A1-2.1-08NEO Notfallhelfer Personenschäden ¹ Mitversichert sind – in Abänderung von A1-7.3 und A1-7.4 AVB PHV– unmittelbare Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht von Personen, die den versicherten Haftpflichtansprüche aus Personenschäden der versicherten Personen untereinander. Personen bei Notfällen freiwillig Hilfe leisten, gegenüber Dritten aus dieser Tätigkeit. Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes richten sich nach dem Immobilien Deckungsumfang dieses Vertrages. Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz aus einem anderen Haftpflichtversicherungsvertrag, entfällt der Versicherungsschutz aus A1-6.3.1-01NEO Immobilien in Europa diesem Vertrag. In Erweiterung zu A1-6.3.1 sind die in (1) - (3) genannten Immobilien (Wohnungen, Ferienwohnung, Einfamilienhaus, Wochenend- und Ferienhaus) auch innerhalb A1-2.1.2-01NEO Unverheiratete, volljährige Kinder nach Beendigung der Europas mitversichert. Erstausbildung während der Wartezeit ¹ ³ Für volljährige, unverheiratete bzw. nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft A1-6.3.1-02NEO Eigentümer eines fest installierten Wohnwagens lebenden Kinder besteht in Erweiterung zu A1-2.1.2 AVB PHV Versicherungsschutz In Erweiterung zu A1-6.3.1 AVB PHV gilt ein vom Versicherungsnehmer auch nach Beendigung der Schul- oder beruflichen Erstausbildung bei selbstgenutzter, auf Dauer, ohne Unterbrechung und in Europa gelegener fest Arbeitslosigkeit in unmittelbarem Anschluss an diese Ausbildungsmaßnahmen bis zu installierter Wohnwagen als mitversichert. einem Jahr nach deren Abschluss - auch wenn zur Überbrückung eine Aushilfstätigkeit ausgeübt wird. Diese Regelungen gelten auch, wenn die Kinder während dieser Zeit nicht im gemeinsamen Haushalt wohnen. A1-6.3.1-03NEO Eigentümer eines selbst bewohnten Zweifamilienhauses In Erweiterung zu A1-6.3.1 AVB PHV gilt ein vom Versicherungsnehmer A1-2.1.2-02NEO Unverheiratete, volljährige Kinder im gleichen Haushalt des mitbewohntes und in Europa gelegenes Zweifamilienhaus als mitversichert. Versicherungsnehmers ¹ ³ Die oben genannten Leistungserweiterungen gelten nicht für den Tarif: ¹ Single; ² Single mit Kind; ³ Paar ohne Kind Seite 16 von 27 PHV_NEO_XXL_2024_V01_B [Seite 18] in der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein befinden. A1-6.3.1-04NEO Eigentümer eines nicht selbst bewohnten Einfamilienhauses In Erweiterung zu A1-6.3.1 AVB PHV ist die gesetzliche Haftpflicht als Eigentümer A1-6.3.2-08NEO.02 Vermietung von Wohnungen eines nicht selbst bewohnten im Inland gelegenen Einfamilienhauses (ohne Einliegerwohnung), das dem Versicherungsnehmer und/oder dem mitversicherten Versichert ist in Erweiterung zu A1-6.3.2 (2) AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht des Ehegatten/Partner im Rahmen der vorgezogenen Vermögensübertragung Versicherungsnehmers aus der Vermietung von ausschließlich zu Wohnzwecken grundbuchamtlich übertragen wurde, sofern es von den bisher in dem Gebäude genutzten Eigentumswohnungen und Einliegerwohnungen, soweit sich diese lebenden Eltern des Versicherungsnehmer/Ehegatten/Partners weiter bewohnt wird, innerhalb der EU, in der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein befinden. mitversichert. Wenn das Haus durch andere Personen bewohnt wird (vor, während oder nach der A1-6.3.2-11NEO Vermietung einzelner Räume mit gewerblicher Nutzung Übertragung) oder unbewohnt ist, entfällt diese Deckung. Versichert ist in Erweiterung zu A1-6.3.2 (2) AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Vermietung von einzelnen Räume zu gewerblichen A1-6.3.1-05NEO Eigentümer eines selbst bewohnten Mehrfamilienhauses Zwecken, sofern sich diese innerhalb der EU, in der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein befinden. In Erweiterung zu A1-6.3.1 AVB PHV gilt ein vom Versicherungsnehmer mitbewohntes und im Inland gelegenes Mehrfamilienhaus als mitversichert. A1-6.3.2-09NEO Vermietung eines Ferienhauses/-wohnung im Ausland A1-6.3.1-06NEO.02 Separate Stellplätze und Garagen Versichert ist in Erweiterung zu A1-6.3.2 (2) AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Vermietung eines Ferien-/Wochenendhauses oder In Erweiterung zu A1-6.3.1 AVB PHV ist die gesetzliche Haftpflicht des einer Ferienwohnung, sofern sich diese innerhalb der EU, in der Schweiz, Norwegen, Versicherungsnehmers als Inhaber und Vermieter von Garagen/Carports/Stellplätzen Island und Liechtenstein befinden. in Deutschland mitversichert. A1-6.3.1-7NEO.03 Besitz unbebauter Grundstücke A1-6.3.2-10NEO Diskriminierungen bei Vermietung und Verpachtung Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht der versicherten Personen wegen In Erweiterung zu A1-6.3.1 AVB PHV ist die gesetzliche Haftpflicht als Inhaber von in Diskriminierungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im Deutschland, der EU, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein oder Island gelegenen, Zusammenhang mit einer nach A1-6.3.2 (2) AVB PHV oder nach A1-6.3.2 (2) AVB unbebauten Grundstücken bis zu einer Gesamtfläche von 20.000 qm mitversichert. PHV erweiterten versicherten Vermietung oder Verpachtung. Wird die Gesamtfläche überschritten, entfällt der Versicherungsschutz. Ausgeschlossen bleibt das bewusste Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften. A1-6.3.1-08NEO Gemeinschaftsanlagen Versichert ist in Erweiterung zu A1-6.3.1 (1) AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht als A1-7.7-01NEO Asbestschäden Mitinhaber von Gemeinschaftsanlagen wie z. B. Spielplätze, gemeinschaftliche Eingeschlossen ist in Abänderung von A1-7.7 AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht Zugänge zur öffentlichen Straße, Privatstraßen, Garagenhöfe, Abstellplätze für aus Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse Abfallbehälter, Wäschetrockenplätze und dergleichen. Nicht versichert ist die zurückzuführen sind. Haftpflicht der übrigen Mitinhaber. A1-6.3.1-09NEO Nebengebäude, Garagen, Pools, Flüssiggastanks und Kleingärten A1-20NEO-07 Allmählichkeitsschäden Eingeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus einem Sachschaden, der entsteht Einschließlich zu den in A1-6.3.1 AVB PHV genannten und den unter A-NEO zu durch allmähliche Einwirkung der Temperatur, von Gasen, Dämpfen oder Feuchtigkeit A1-6.3.1 erweiterten Immobilien und Grundstücken ist ebenso die gesetzliche und von Niederschlägen (Rauch, Ruß, Staub und dgl.). Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Inhaber der dazugehörigen Nebengebäuden, Garagen, Stellplätze, Carports, Swimmingpools, (Schwimm-) Teiche, Biotope und Flüssiggastanks sowie eines Kleingartens inkl. Laube mitversichert. A2-1-01NEO Eigenschäden durch bestimmungswidrigen Austritt von Heizöl aus Anlagen A1-6.3.2-05NEO Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme durch erneuerbare Mitversichert sind in Erweiterung zu A2-1 AVB PHV und in Abänderung von A1-3 AVB PHV – auch ohne dass ein Gewässerschaden droht oder eintritt – Schäden an Energien unbeweglichen Sachen des Versicherungsnehmers, die dadurch verursacht werden, Mitversichert ist in Erweiterung zu A1-6.3.2 AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht als dass Heizöl bestimmungswidrig aus der Anlage ausgetreten ist. Dies gilt auch bei Betreiber von folgenden Anlagen, die sich auf dem vom Versicherungsnehmer zu allmählichem Eindringen des Heizöls. Wohnzwecken selbstgenutzten Grundbesitz befinden, zur Erzeugung von Strom und Der Versicherer ersetzt die Aufwendungen zur Wiederherstellung des Zustands, wie er Wärme durch erneuerbare Energien: vor Eintritt des Schadens bestand. Eintretende Wertverbesserungen sind abzuziehen. – Photovoltaik- und Solaranlagen, Der Versicherungsnehmer hat von den Aufwendungen je Versicherungsfall 150,- EUR – Luft-, Wasser- und Erdwärmeanlagen, selbst zu tragen, sofern nicht eine höhere Selbstbeteiligung vereinbart wurde. – Kleinwindanlagen, Nicht versichert bleiben Schäden an der Anlage selbst. – Mini-Blockheizkraftwerke. Versichert ist die Verkehrssicherungspflicht und sowie die Einspeisung von Elektrizität in das Netz eines Energieversorgungsunternehmens – auch wenn dafür A2-1.1-01NEO Heizöltank eine Gewerbeanmeldung erforderlich ist. Mitversichert ist in Erweiterung zu A2-1.1AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für Gewässerschäden als Betreiber eines Heizöltanks A1-6.3.2-06NEO Regressverzicht gegenüber Familienangehörigen als Miteigentümer (Batterietanks gelten als ein Tank) zur Versorgung des selbstgenutzten Risikos (Erstwohnsitz des Versicherungsnehmers) ohne Begrenzung des Wir verzichten in Abänderung von A1-6.3.2 (1) AVB PHV im Leistungsfall auf Gesamtfassungsvermögens. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass Rückgriffsansprüche gegenüber Familienangehörigen in deren Eigenschaft als bei dem Tank alle gesetzlich oder in Verordnungen und deren Anlagen vorgesehenen Miteigentümer, soweit nicht anderweitig Haftpflichtversicherungsschutz besteht. Prüfungen durchgeführt worden sind und fortlaufend durchgeführt werden und dabei festgestellte Mängel unverzüglich beseitigt werden. Bei unterirdischen Tanks gilt als A1-6.3.2-07NEO.02 Vermietung von Fremdenzimmern Voraussetzung zusätzlich, dass eine akustische und optische Leckanzeige vorhanden Versichert ist in Erweiterung zu A1-6.3.2 (2) AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht des ist. Versicherungsnehmers aus der Vermietung von bis zu 8 Zimmern an Urlauber, sofern kein Ausschank nach dem Gaststättengesetz erfolgt und sich diese innerhalb der EU, Bauherren Die oben genannten Leistungserweiterungen gelten nicht für den Tarif: ¹ Single; ² Single mit Kind; ³ Paar ohne Kind Seite 17 von 27 PHV_NEO_XXL_2024_V01_B [Seite 19] A1-6.3.2-12NEO Bauen in Eigenleistung unter Einschluss der Bauhelfer A1-6.9.1-02NEO Haltung von Signal- und Behindertenbegleithunden In Erweiterung zu A1-6.3.2 (3) AVB PHV ist ebenso die gesetzliche Haftpflicht als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten, wenn diese in Eigenleistung oder mit In Erweiterung zu A1-6.9.1 AVB PHV ist die gesetzliche Haftpflicht als Halter eines Nachbarschaftshilfe durchgeführt werden, mitversichert. Assistenzhundes z. B. Blindenführ-, Behindertenbegleit- oder Signalhund Darüber hinaus ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht sämtlicher mit den mitversichert, soweit Versicherungsschutz nicht über eine Tierhalter Bauarbeiten beschäftigten Personen für Schäden, die sie während der Bauausführung Haftpflichtversicherung besteht und der Versicherungsnehmer oder die in Eigenleistung verursachen, mitversichert. mitversicherte Person tatsächlich Eigentümer des vorgenannten Hundes ist. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind weiter Ansprüche aus Fahrzeuge Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. A1-6.10-02NEO Besitz und Gebrauch von Fahrrädern In Erweiterung zu A1-6.10 AVB PHV sind Fahrräder und alle anderen nicht selbst A1-6.3.2-13NEO Grundstückssenkungen und Erdrutschungen fahrenden nicht versicherungspflichtigen Landfahrzeuge (z. B. Dreiräder, Tretroller, Mitversichert sind in Erweiterung zu A1-6.3.2 (3) AVB PHV Haftpflichtansprüche Skate-, Kick- und Stickboards, Ski-Langlauf-/Nordic-Cross-Skater, wegen Senkungen eines Grundstückes sowie Erdrutschungen. Ausgeschlossen Pedelecs/Elektroräder, Rollatoren) mitversichert. bleiben Sachschäden am Baugrundstück selbst oder an den darauf befindlichen Ausgeschlossen bleibt die Teilnahme an Radrennen (z. B. Straßenrundfahrten, Gebäuden oder Anlagen. Triathlon, Mountainbiking) sowie die Vorbereitungen hierzu. A1-6.3.2-14NEO Be- und Entladeschäden bei Bauarbeiten A1-6.10-02.1NEO Private Teilnahme an Radrennen Durch den Gebrauch von Kränen, Winden und sonstigen Be- und In Abänderung von A1-6.10-01NEO ist die private Teilnahme an Radrennen (z. B. Entladevorrichtungen verursachte Schäden durch Bauarbeiten sind in Erweiterung zu Straßenrundfahrten, Triathlon, Mountainbiking) sowie die Vorbereitungen hierzu A1-6.3.2 (3) AVB PHV mitversichert, auch soweit es sich um Schäden an fremden mitversichert. Kraftfahrzeugen handelt. Der Versicherungsschutz ist ausgeschlossen wenn Versicherungsschutz aus einem anderen Vertrag erlangt werden kann. A1-6.10-03NEO Nicht versicherungspflichtige Golfwagen, Kinderfahrzeuge und Mietsachschäden und geliehene Sachen Krankenfahrstühle In Erweiterung zu A1-6.10.1 AVB PHV sind motorgetriebene Kinderfahrzeuge, A1-6.6-03NEO Beschädigung oder Abhandenkommen von gemieteten, geliehenen, Golfwagen/-buggys, motorgetriebene Kranken- und Elektrorollstühle, die den gepachteten und unentgeltlich überlassenen beweglichen Sachen Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen, mitversichert. Die (1) Eingeschlossen ist – in Erweiterung zu A1-6.6 AVB PHV und in Abänderung von Bestimmungen in A1-6.10.2 AVB PHV gelten entsprechend. A1-6.15.2 (12) AVB PHV und A1-7.5 AVB PHV – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Beschädigung, der Vernichtung oder dem Verlust von A1-6.11-02NEO Flugmodelle fremden Sachen, auch wenn diese zu privaten Zwecken gemietet, gepachtet, geliehen Versichert ist in Erweiterung zu A1-6.11 AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht des wurden oder Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages sind. Darunter Versicherungsnehmers wegen Schäden fallen auch Schäden an Einrichtungsgegenständen (z. B. Mobiliar, Heimtextilien, 1. aus dem erlaubten Besitz und dem Gebrauch von Flugmodellen, unbemannten Geschirr) in gemieteten Ferienwohnungen, -häusern, Hotelzimmern und Ballonen und Drachen (auch soweit diese versicherungspflichtig sind), Schiffskabinen. - die weder durch Motoren noch durch Treibsätze angetrieben werden und (2) Ausgeschlossen bleiben: - deren Fluggewicht 25 kg nicht übersteigt; a) Schäden an Sachen, die dem Beruf oder Gewerbe der versicherten Personen 2. aus dem erlaubten Besitz und dem privaten Gebrauch von Flugmodellen (z. B. dienen; Drohne), wenn diese zwar durch Motoren oder Treibsätze angetrieben werden, ein b) Schäden durch Abnutzung, Verschleiß und übermäßige Beanspruchung; Fluggewicht von 5 kg aber nicht überschritten wird. c) Schäden an Schmuck- und Wertsachen, auch Verlust von Geld, Urkunden und Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Schadenersatzansprüche Wertpapieren; aufgrund von Verletzungen von Persönlichkeitsrechten. d) Vermögensfolgeschäden; e) Schäden an Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen; A1-6.12.1-01NEO Kite-Sport f) Sachen, die durch verbotene Eigenmacht erlangt werden. Versichert ist in Erweiterung zu A1-6.11 und A1-6.12.1 AVB PHV die gesetzliche Haftflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch den Gebrauch von A1-6.6-04NEO Mietsachschäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Kitesport-Geräten zu Wasser und an Land. Darunter fallen Kite-Boards (Kitesurfen), Warmwasserbereitungsanlagen Kite-Ski (Snowkiten) oder Kite-Buggys (Kitesailing) sowie Strand- bzw. Landsegler. In Abänderung von A1-6.6.2 sind Mietsachschäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen versichert; A1-6.12.1-02NEO.02 Gebrauch von Segelbooten Tiere Versichert ist in Erweiterung zu A1-6.12.1 (2) AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch den Gebrauch - fremder Segelboote mit Motor und A1-6.9.1-01NEO.02 Wilde Kleintiere - eigener Segelboote mit einer tatsächlichen Gesamtsegelfläche bis 25 m² auch mit Mitversichert ist – in Abänderung von A1-6.9.1 AVB PHV – die gesetzliche Haftpflicht Hilfs- oder Außenbordmotoren, aus der privaten Haltung von wilden Kleintieren im Haushalt, sofern die Haltung den soweit für das Führen keine behördliche Erlaubnis erforderlich ist. gesetzlichen/behördlichen Bestimmungen entspricht. Hierzu zählen unter anderem (auch giftige) Spinnen, Skorpione, Schleichen, Eidechsen, Chamäleons, Leguane, Geckos, Warane, Schlangen (auch A1-6.12.1-03NEO Gebrauch von Surf-/Windsurfbrettern Riesenschlangen) und Wanderratten. Versichert ist in Erweiterung zu A1-6.12.1 (3) AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht Mitversichert ist der Ersatz notwendiger Aufwendungen zur Gefahrenabwehr aufgrund des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch den Gebrauch eigener und fremder behördlich veranlasster Maßnahmen (z. B. für einen Feuerwehreinsatz) zum Surf-/Windsurfbretter. Einfangen eines versehentlich entwichenen gefährlichen Tieres. Hierunter fallen nicht Reh-, Rot-, Dam- und Schwarzwild, Steinböcke, Gämsen, A1-6.12.1-04NEO.02 Gebrauch eigener Motorboote Mufflons, Affen, Greifvögel (z. B. Adler, Falke) und Laufvögel (z. B. Strauß). Versichert ist in Erweiterung zu A1-6.12.1 (4) AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht Seite 18 von 27 PHV_NEO_XXL_2024_V01_B [Seite 20] des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch den Gebrauch eigener Wasserfahrzeuge mit einer Motorstärke bis 25 PS, soweit er für das Führen eine A1-7.14-03NEO Betankungsschäden an fremden Kraftfahrzeugen behördliche Erlaubnis besitzt. Versichert ist - in Erweiterung zu A1-6.10 AVB PHV und in Abänderung von A1-7.14 AVB PHV - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die A1-6.12.1-05NEO Gebrauch fremder Motorboote an einem fremden geliehenen, gemieteten oder gefälligkeitshalber überlassenen Versichert ist in Erweiterung zu A1-6.12.1 (4) AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht Kraftfahrzeug durch versehentliche Betankung mit für das Kraftfahrzeug nicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch den Gebrauch fremder geeignetem Kraftstoff entstehen. Wassersportfahrzeuge mit einer Motorstärke bis 150 PS, soweit er für das Führen Es besteht kein Versicherungsschutz für Kraftfahrzeuge, die dem eine behördliche Erlaubnis besitzt und die Nutzung nur gelegentlich ist. Versicherungsnehmer oder einer mitversicherten Person zum dauerhaften oder regelmäßigen Gebrauch überlassen wurden. A1-7.14-01NEO Führen fremder versicherungspflichtiger Kraftfahrzeuge im Ausland Die Höchstersatzleistung des Versicherers für Betankungsschäden ist im Rahmen der Versicherungssumme auf 2.000 EUR je Versicherungsfall und Versicherungsjahr (Mallorca-Deckung) begrenzt. 1. Mitversichert ist - in Erweiterung zu A1-6.10 AVB PHV und in Abänderung von Es erfolgt eine Anrechnung auf die Pauschal-Versicherungssumme je A1-7.14 AVB PHV - die gesetzliche Haftpflicht als Führer eines fremden Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung. versicherungspflichtigen und nachfolgend in Punkt 2 aufgeführten Kraftfahrzeuges Sofern vertraglich nicht eine höhere Selbstbeteiligung vereinbart wurde, beträgt die wegen Schäden, die auf einer Reise im europäischen Ausland (einschließlich den Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Schaden 150 EUR. Kanarischen Inseln, den Azoren und Madeira) eintreten, soweit nicht oder nicht ausreichend aus einer für das Kraftfahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherung Deckung besteht. Ausgeschlossen bleiben Schäden A1-7.14-04NEO.02 Be- und Entladeschäden und manuelle außerhalb Europas. Reinigungs-/Pflegearbeiten an Kraftfahrzeugen 2. Versicherte Kraftfahrzeuge gemäß vorstehendem Punkt 1 sind: Versichert ist - in Erweiterung zu A1-6.10 AVB PHV und in Abänderung von A1-7.14 - Personenkraftwagen, AVB PHV - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als privater - Krafträder, Eigentümer, Besitzer, Halter, Führer eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers wegen - Wohnmobile bis 4 t zulässigem Gesamtgewicht Schäden, die er Dritten zufügt soweit sie nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als 9 – beim Be- oder Entladen des Kraftfahrzeuges oder Anhängers oder Personen (einschließlich Führer) bestimmt sind. Der Versicherungsschutz erstreckt – bei manuellen Reinigungs- und Pflegearbeiten an dem Kraftfahrzeug oder sich auch auf die gesetzliche Haftpflicht aus dem Mitführen von Wohnwagen-, Anhänger. Gepäck- oder Bootsanhängern. Schäden an diesen Kraftfahrzeugen oder Anhängern bleiben ausgeschlossen. 3. Für diese Kraftfahrzeuge gelten nicht die Ausschlüsse nach A1-8.1 AVB PHV und Sofern vertraglich nicht eine höhere Selbstbeteiligung vereinbart wurde, beträgt die nach A1-9.3 (1) AVB PHV. Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Schaden 150 EUR. 4. Das Kraftfahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das Kraftfahrzeug mit Wissen und Willen des Auslandsaufenthalte Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Kraftfahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer A1-6.14-01NEO.02 Kautionsleistung im Ausland gebraucht wird. Sofern eine versicherte Person durch behördliche Anordnung eine Kaution zur 5. Der Fahrer des Kraftfahrzeuges darf das Kraftfahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Sicherstellung von Leistungen aufgrund der über diesen Vertrag versicherten Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer gesetzlichen Haftpflicht zu hinterlegen hat, stellen wir Ihnen in Erweiterung zu ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Kraftfahrzeug nicht von einem Fahrer A1-6.14 AVB PHV den erforderlichen Betrag bis zur Höhe von 500.000 EUR zur benutzt wird, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat. Das Kraftfahrzeug darf Verfügung. nicht gefahren werden, wenn der Fahrer durch alkoholische Getränke oder andere Der Kautionsbetrag wird auf eine von uns zu leistende Schadenersatzzahlung berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Kraftfahrzeug sicher zu führen. angerechnet. Ist die Kaution höher als der zu leistende Schadenersatz, sind Sie 6. Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz aus einem bestehenden verpflichtet, den Differenzbetrag zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, wenn die Kaution Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag, so gilt der Versicherungsschutz dieser als Strafe, Geldbuße oder für die Durchsetzung nicht versicherter Privat-Haftpflichtversicherung im Anschluss an die bestehende Schadenersatzforderungen einbehalten wird oder die Kaution verfallen ist. Kfz-Haftpflichtversicherung. Internetnutzung A1-7.14-02NEO Rabattrückstufung bei bestimmten vorübergehend geliehenen A1-6.16.1-01NEO Keine Pflicht für dem Stand der Technik entsprechende Kraftfahrzeugen Sicherheitsmaßnahmen 1. Mitversichert ist - in Erweiterung zu A1-6.10 AVB PHV und in Abänderung von In Abänderung von A1-6.16.1 AVB PHV beruft sich der Versicherer nicht auf die A1-7.14 AVB PHV - der Schaden im Umfang von Punkt 2., wenn eine versicherte Obliegenheitsverletzung nach A1-6.16.1 und B3-2.3 AVB PHV, sofern der Person beim erlaubten Gebrauch eines Kraftfahrzeuges der in A1-7.14-01NEO Punkt Versicherungsnehmer keine dem Stand der Technik entsprechenden 2. genannten Art, das ihr von einem Dritten unentgeltlich und gelegenheitshalber Sicherheitsmaßnahmen und/oder -techniken der bereitgestellten Daten (z. B. überlassen wird, einen Haftpflichtschaden verursacht. Virenscanner, Firewall) durchgeführt hat. 2. Erstattet wird der durch die Rückstufung des Schadenfreiheitsrabattes in der Kfz-Haftpflichtversicherung entstehende Vermögensfolgeschaden. Die Entschädigung ist auf die Mehrprämie der ersten fünf Jahre begrenzt, wie sie sich aus A1-6.16.4-02NEO Weltweit geltend gemachte Schäden den für die betreffende Kfz-Haftpflichtversicherung gültigen Tarifbestimmungen Mitversichert sind in Abänderung von A1-6.16.4 AVB PHV weltweit geltend gemachte ergibt. Schäden. Die Höchstersatzleistung je Schadenereignis ist auf 10.000 EUR begrenzt. Mehr als die vom Kfz-Haftpflichtversicherer erbrachte Entschädigungsleistung wird jedoch nicht ersetzt. Voraussetzung für die Entschädigung ist ein Schlüsselverlust Regulierungsnachweis des Kfz-Haftpflichtversicherers, welchem die Rückstufung des Schadenfreiheitsrabattes in der Kfz-Haftpflichtversicherung entnommen werden A1-20NEO-12 Schlüsselverlust kann. 1. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Es besteht kein Versicherungsschutz für Kraftfahrzeuge, die dem Abhandenkommen von Versicherungsnehmer oder einer mitversicherten Person zum dauerhaften oder (1) privaten Türschlüsseln, z. B. bei Verlust des Schlüssels einer gemieteten Wohnung regelmäßigen Gebrauch überlassen wurden. oder eines Hotelzimmers (auch General- / Hauptschlüssel für eine zentrale Seite 19 von 27 PHV_NEO_XXL_2024_V01_B [Seite 21] Schließanlage), Wird der Versicherungsnehmer nach dem unmittelbaren Wechsel der (2) Türschlüsseln, die dem Versicherungsnehmer im Rahmen einer Haftpflichtversicherung zu uns (Nachversicherer) wegen eines Schadenereignisses in Vereinsmitgliedschaft oder eines Ehrenamtes zur Verfügung gestellt wurden, Anspruch genommen, dessen genauen Eintrittszeitpunkt der Versicherungsnehmer (3) Türschlüsseln, die einer versicherten Person im Rahmen einer beruflichen / auch durch ein Gutachten nicht bestimmen kann, so sind wir als Nachversicherer ab dienstlichen / amtlichen Tätigkeit vom Arbeitgeber / Dienstherrn überlassen wurden dem vereinbarten Versicherungsbeginn im Umfang des bei uns bestehenden und sich rechtmäßig im Gewahrsam des Versicherungsnehmers befunden haben. Vertrages für die Entschädigungsleistung eintrittspflichtig. Soweit sich im Rahmen 2. Ersetzt werden die Kosten der Ermittlungen der Zeitpunkt des Schadeneintritts klar feststellen lässt, ist der – für den Ersatz der Schlüssel, Versicherer leistungspflichtig, in dessen Vertragslaufzeit der Schadeneintritt fällt. – für die notwendige Auswechselung von Schlössern und Schließanlagen, – für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss), – für den Objektschutz des Gebäudes bis zur Auswechselung der Schlösser bzw. Schließanlagen. Bei Wohnungseigentümern werden die Kosten für die Auswechselung der im Sondereigentum stehenden Schlüssel, Schlösser und Schließanlagen nicht ersetzt (Eigenschaden) 3. Codekarten für elektronische Schlösser sowie Fernbedienungen (Transponder) für Schlösser werden Schlüsseln gleichgesetzt. 4. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind – Folgeschäden eines Schlüsselverlustes (z. B. Einbruch, Diebstahl oder Vandalismus), – der Verlust von Tresor-, Schließfach- und Möbelschlüsseln sowie sonstigen Schlüsseln zu beweglichen Sachen (z. B. Schlüssel für Kraftfahrzeuge), – der Verlust von Schlüsseln zu Gebäuden, Wohnungen, Räumen oder Garagen, deren Betreuung (z. B. Verwaltung, Bewachung, Objektschutz) Aufgabe der gewerblichen, betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit des Versicherungsnehmers oder einer versicherten Person ist oder war, – der Verlust von Schlüsseln, die dem Arbeitgeber des Versicherungsnehmers von Kunden oder sonstigen Dritten überlassen wurden. A1-20NEO-12.1 Verlust von Tresor-, Schließfach-, Möbel- und Kraftfahrzeugschlüsseln In Erweiterung zu A1-20NEO-12 ist der Verlust von privaten fremden Tresor-, Schließfach- und Möbelschlüsseln sowie private fremde Schlüssel zu beweglichen Sachen (z. B. von Mietfahrzeugen oder Dienstfahrzeugen) mitversichert. A1-20NEO-12.2 Nicht schuldhaft verursachter Schlüsselverlust Der Versicherer wird den Schlüsselverlust nach A1-20NEO-12 auch dann ersetzen, wenn keine Haftung besteht, weil er von der versicherten Person nicht schuldhaft verursacht wurde (z. B. bei Beraubung der versicherten Person), sofern der Versicherungsnehmer dies längstens innerhalb von 3 Monaten nach Schadensmeldung wünscht. Eine Leistung wird jedoch nur insoweit erbracht, als der geschädigte Dritte nicht auf andere Weise Ersatz erlangen kann. A1-20NEO-12.3 Folgeschäden aufgrund Schlüsselverlust In Erweiterung zu A1-20NEO-12 sind Folgeschäden aufgrund eines Schlüsselverlustes (z.B. Einbruch, Diebstahl oder Vandalismus) bis zu einem Betrag von max. 40.000 EUR mitversichert. Forderungsausfall A3-1.2-01NEO Forderungsausfall/Vorsätzliche Handlung In Erweiterung zu A3-1.2 AVB PHV besteht auch Versicherungsschutz, wenn der Schädiger den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Sonstiges A1-7.9-01NEO Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen Mitversichert sind – in Abänderung von A1-7.9 AVB PHV– Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen. Die Höchstersatzleistung je Schadenereignis ist begrenzt auf 10.000,– EUR und beträgt das Doppelte dieser Summe für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. A1-20NEO-08 Schadenfeststellung im Zusammenhang mit einem Wechsel des Versicherers Seite 20 von 27 PHV_NEO_XXL_2024_V01_B [Seite 22] Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zur Fälligkeit veranlasst wird. Teil B - Allgemeiner Teil B1-4.2 Verzug und Schadensersatz Abschnitt B1 - Beginn des Versicherungsschutzes, Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer ohne Mahnung in Verzug. Dies gilt nur, wenn er die verspätete Zahlung zu vertreten hat. Beitragszahlung Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung eines Folgebeitrags in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu B1-1 Beginn des Versicherungsschutzes verlangen. Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Dies gilt vorbehaltlich der Regelungen über die Folgen verspäteter Zahlung B1-4.3 Mahnung oder Nichtzahlung des Erst- oder Einmalbeitrags. Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform (z. B. E-Mail) zur Zahlung B1-2 Beitragszahlung, Versicherungsperiode auffordern und eine Zahlungsfrist bestimmen (Mahnung). Die Zahlungsfrist muss mindestens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung betragen. Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen B1-2.1 Beitragszahlung Beträge des Beitrags sowie der Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und auf die Je nach Vereinbarung werden die Beiträge im Voraus gezahlt, entweder durch Rechtsfolgen (Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht) hinweist. laufende Zahlungen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder als Einmalbeitrag. B1-4.4 Leistungsfreiheit nach Mahnung Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein Versicherungsfall B1-2.2 Versicherungsperiode ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls mit der Die Versicherungsperiode beträgt ein Jahr. Das gilt auch, wenn die vereinbarte Zahlung des Beitrags oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, so ist der Versicherer Vertragsdauer länger als ein Jahr ist. Ist die vereinbarte Vertragsdauer kürzer als ein von der Verpflichtung zur Leistung frei. Jahr, so entspricht die Versicherungsperiode der Vertragsdauer. B1-4.5 Kündigung nach Mahnung B1-3 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen verspäteter Zahlung oder Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug, Nichtzahlung kann der Versicherer nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen. B1-3.1 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist verbunden werden. Mit Der erste oder einmalige Beitrag ist unverzüglich nach dem Zeitpunkt des Fristablauf wird die Kündigung wirksam, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der zahlen. Dies gilt unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts. Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist der erste oder einmalige Beitrag unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. B1-4.6 Zahlung des Beitrags nach Kündigung Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Absatz 1 oder 2 Die Kündigung wird unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach der bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die Zahlung Kündigung veranlasst wird. Wenn die Kündigung mit der Zahlungsfrist verbunden veranlasst ist. worden ist, wird sie unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versicherungsnehmers oder Fristablauf veranlasst wird. getroffenen Vereinbarungen ab, ist der erste oder einmalige Beitrag frühestens einen Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach B1-4.4 bleibt bis zur Zahlung bestehen. Monat nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen. B1-5 Lastschriftverfahren, Kreditkarte und andere Zahlungsdienstleister B1-3.2 Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug Wird der erste oder einmalige Beitrag nicht rechtzeitig nach B1-3.1 gezahlt, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange der Versicherungsnehmer die B1-5.1 Pflichten des Versicherungsnehmers Zahlung nicht veranlasst hat. Ist zur Einziehung des Beitrags das Lastschriftverfahren vereinbart worden, hat der Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrags für eine ausreichende nicht zu vertreten hat. Deckung des Kontos zu sorgen. Diese Pflicht gilt entsprechend, wenn die Zahlung des Beitrages über Kreditkarte oder einen anderen Zahlungsdienstleister (PayPal, Amazon pay, Google pay, etc.) B1-3.3 Leistungsfreiheit des Versicherers vereinbart wurde. Wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom nach B1-3.1 zahlt, so ist der Versicherer für einen vor Zahlung des Beitrags Versicherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet. Voraussetzung ist, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform (z. B. E-Mail) abgegebenen dass er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. Zahlungsaufforderung des Versicherers erfolgt. E-Mail) oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat. Die Leistungsfreiheit tritt nur ein, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung zu B1-5.2 Fehlgeschlagener Einzugsversuch bei Lastschrift, Kreditkarte und anderen vertreten hat. Zahlungsdienstleistern Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass ein oder mehrere Beiträge, trotz wiederholten Einziehungsversuchs, nicht eingezogen werden können, ist der B1-4 Folgebeitrag Versicherer berechtigt, das SEPA-Lastschriftmandat bzw. die Vereinbarung über die Zahlung der Beiträge über eine Kreditkarte oder einen anderen Zahlungsdienstleister B1-4.1 Fälligkeit in Textform (z. B. E-Mail) zu kündigen. Ein Folgebeitrag wird entsprechend der vereinbarten Zahlungsweise jeweils zu Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass der Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeginn oder zu einem anderen Versicherungsnehmer verpflichtet ist, den ausstehenden Beitrag und zukünftige vereinbarten Zeitpunkt fällig. Beiträge selbst zu übermitteln. Von Kreditinstituten, dem Kreditkartengeber oder dem Seite 21 von 27 PHV_NEO_XXL_2024_V01_B [Seite 23] sonstigen Zahlungsdienstleister erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlgeschlagene Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um Einzugsversuche können dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt werden. jeweils ein Jahr. Er verlängert sich nicht, wenn einer der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit eine Kündigung B1-6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zugegangen ist. B2-1.3 Vertragsdauer von weniger als einem Jahr B1-6.1 Allgemeiner Grundsatz Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag zum Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags steht dem Versicherer nur derjenige Teil des vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Beitrags zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat. B2-1.4 Kündigung bei mehrjährigen Verträgen B1-6.2 Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Versicherungsnehmer den Vertrag zum Ablauf des dritten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres kündigen; fehlendem versicherten Interesse die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Jahres zugegangen sein. B1-6.2.1 Widerruft der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang der B2-1.5 Wegfall des versicherten Interesses Widerrufserklärung entfallenden Teil der Beiträge zu erstatten. Voraussetzung ist, Fällt ein versichertes Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und dass der Versicherer in der Widerrufsbelehrung auf das Widerrufsrecht, die dauerhaft weg, endet der Vertrag bezüglich dieses Interesses zu dem Zeitpunkt, zu Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen und der dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt. Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. Ist die Widerrufsbelehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich B2-2 Kündigung nach Versicherungsfall den für das erste Versicherungsjahr gezahlten Beitrag zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in B2-2.1 Kündigungsrecht Anspruch genommen hat. Der Versicherungsvertrag kann gekündigt werden, wenn - vom Versicherer eine Schadensersatzzahlung oder eine Zahlung von B1-6.2.2 Tritt der Versicherer wegen Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht Sanierungskosten von Umweltschäden geleistet wurde, vom Versicherungsvertrag zurück, so steht ihm der Beitrag bis zum Zugang der - der Versicherer den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Freistellung zu Rücktrittserklärung zu. Unrecht abgelehnt hat, oder Wird der Versicherungsvertrag durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil der - dem Versicherungsnehmer eine Klage über einen versicherten Anspruch gerichtlich einmalige oder der erste Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem zugestellt wird. Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu. Die Kündigung muss dem Vertragspartner in Textform (z. B. E-Mail) spätestens einen Monat nach der Zahlung, der Ablehnung oder der Zustellung der Klage zugegangen B1-6.2.3 Wird der Versicherungsvertrag durch Anfechtung des Versicherers wegen sein. arglistiger Täuschung beendet, so steht dem Versicherer der Beitrag bis zum Zugang der Anfechtungserklärung zu. B2-2.2 Kündigung durch Versicherungsnehmer Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung mit ihrem Zugang beim B1-6.2.4 Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der laufenden vollständig und dauerhaft weg, steht dem Versicherer der Beitrag zu, den er hätte Versicherungsperiode, wirksam wird. beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat. B2-2.3 Kündigung durch Versicherer Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim B1-6.2.5 Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung des Beitrags verpflichtet, Versicherungsnehmer wirksam. wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein B2-3 Veräußerung und deren Rechtsfolgen anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. B2-3.1 Übergang der Versicherung Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht Wird ein Unternehmen veräußert, tritt der Erwerber an Stelle des versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist Versicherungsnehmers in die während der Dauer seines Eigentums sich aus dem der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall der Beitrag bis zu dem Versicherungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten ein. Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen aufgrund eines Nießbrauchs, eines erlangt. Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernommen wird. Abschnitt B2 - Dauer und Ende des Vertrags/Kündigung B2-3.2 Kündigung B2-1 Dauer und Ende des Vertrags Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber gegenüber den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat in Textform (z. B. E-Mail) zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der B2-1.1 Vertragsdauer Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird. Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum Der Erwerber ist berechtigt, den Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung oder bis abgeschlossen. zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode in Textform zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei B2-1.2 Stillschweigende Verlängerung fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Seite 22 von 27 PHV_NEO_XXL_2024_V01_B [Seite 24] Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird. Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt hat. B2-3.3 Beitrag B3-1.2.2 Kündigung Der Veräußerer und der Erwerber haften für den Beitrag als Gesamtschuldner, wenn Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach B3-1.1 Absatz 1 leicht der Übergang auf den Erwerber während einer laufenden Versicherungsperiode fahrlässig oder schuldlos, kann der Versicherer den Vertrag kündigen. erfolgt. Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, Wenn der Versicherungsvertrag gekündigt wird, haftet der Veräußerer allein für die dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände Zahlung des Beitrags. zu gleichen oder anderen Bedingungen geschlossen hätte. B2-3.4 Anzeigepflichten B3-1.2.3 Vertragsänderung Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich in Hat der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach B3-1.1 Absatz 1 nicht Textform (z. B. E-Mail) anzuzeigen. vorsätzlich verletzt und hätte der Versicherer bei Kenntnis der nicht angezeigten Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein Gefahrumstände den Vertrag auch zu anderen Bedingungen geschlossen, so werden Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Zeitpunkt eintritt, in dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. Der Vertragsbestandteil. Bei einer vom Versicherungsnehmer unverschuldeten Versicherer muss hierzu nachweisen, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Pflichtverletzung werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Erhöht sich durch eine Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 Prozent oder Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. Der schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand Versicherer bleibt ebenfalls zur Leistung verpflichtet, wenn zum Zeitpunkt des aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Eintrittes des Versicherungsfalls die Frist für seine Kündigung abgelaufen war und er Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In nicht gekündigt hat. dieser Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kündigungsrecht hinzuweisen. Abschnitt B3 - Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere B3-1.3 Frist und Form für die Ausübung der Rechte des Versicherers Obliegenheiten Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung muss der Versicherer innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Dabei hat er die B3-1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt. Zur Begründung kann er Vertragsschluss nachträglich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis B3-1.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände erlangt, die das von ihm jeweils geltend gemachte Recht begründen. Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform (z. B. E-Mail) gefragt hat und die für den Entschluss des B3-1.4 Hinweispflicht des Versicherers Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung stehen dem Diese Anzeigepflicht gilt auch dann, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer Versicherer nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in nach seiner Vertragserklärung, aber vor der Vertragsannahme Fragen im Sinn von Textform (z. B. E-Mail) auf die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen Satz 1 in Textform stellt. hat. Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sind bei der Anwendung von Absatz 1 und B3-1.2 sowohl die Kenntnis und die Arglist B3-1.5 Ausschluss von Rechten des Versicherers des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu Der Versicherer kann sich auf seine Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur berücksichtigen. Vertragsänderung nicht berufen, wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstand oder Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich die Unrichtigkeit der Anzeige kannte. oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. B3-1.6 Anfechtung Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, B3-1.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht bleibt bestehen. B3-1.2.1 Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes B3-1.7 Erlöschen der Rechte des Versicherers Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach B3-1.1 Absatz 1, kann Die Rechte des Versicherers zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsänderung der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Im Fall des Rücktritts besteht auch für die erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Diese Rechte erlöschen Vergangenheit kein Versicherungsschutz. nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist Der Versicherer hat jedoch kein Rücktrittsrecht, wenn der Versicherungsnehmer beträgt zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Vertreter die nachweist, dass er die unrichtigen oder unvollständigen Angaben weder vorsätzlich Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt hat. noch grob fahrlässig gemacht hat. Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der B3-2 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen geschlossen hätte. B3-2.1 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, darf er den Versicherungsschutz nicht versagen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass B3-2.1.1 Besonders gefahrdrohende Umstände hat der Versicherungsnehmer auf der unvollständig oder unrichtig angezeigte Umstand weder für den Eintritt des Verlangen des Versicherers innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Dies gilt Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistung ursächlich nicht, soweit die Beseitigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen war. Auch in diesem Fall besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn der unzumutbar ist. Ein Umstand, der zu einem Schaden geführt hat, gilt ohne weiteres Seite 23 von 27 PHV_NEO_XXL_2024_V01_B [Seite 25] als besonders gefahrdrohend. obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. B3-2.1.2 Rechtsfolgen Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit, Abschnitt B4 - Weitere Regelungen die er vor Eintritt des Versicherungsfalls gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat, so kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. B4-1 Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn das Risiko in mehreren dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. Versicherungsverträgen versichert ist. Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekommen ist, ohne dass der Versicherungsnehmer dies wusste, kann er die Aufhebung des später geschlossenen B3-2.2 Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls Vertrags verlangen. Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls folgende Das Recht auf Aufhebung erlischt, wenn der Versicherungsnehmer es nicht innerhalb Obliegenheiten zu erfüllen: eines Monats geltend macht, nachdem er von der Mehrfachversicherung Kenntnis erlangt hat. Die Aufhebung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung, mit B3-2.2.1 Er hat nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu der sie verlangt wird, dem Versicherer zugeht. sorgen. Dabei hat der Versicherungsnehmer Weisungen des Versicherers, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen sowie Weisungen – ggf. auch mündlich oder telefonisch – B4-2 Erklärungen und Anzeigen, Anschriftenänderung einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln. B4-2.1 Form, zuständige Stelle Die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die den Versicherungsvertrag betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer B3-2.2.2 Zusätzlich zu B3-2.2.1 gilt: erfolgen, sind in Textform (z. B. E-Mail) abzugeben. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich (1) Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer innerhalb einer Woche anzuzeigen, Schriftform oder in diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist. auch wenn noch keine Schadensersatzansprüche erhoben worden sind. Das Gleiche Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an gilt, wenn gegen den Versicherungsnehmer Haftpflichtansprüche geltend gemacht die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete werden. Stelle gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von (2) Er hat dem Versicherer ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu Erklärungen und Anzeigen bleiben bestehen. erstatten und ihn bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. Alle Umstände, die nach Ansicht des Versicherers für die Bearbeitung des Schadens wichtig sind, müssen mitgeteilt sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke B4-2.2 Nichtanzeige einer Anschriften- oder Namensänderung übersandt werden. Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht (3) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein staatsanwaltschaftliches, behördliches mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer oder gerichtliches Verfahren eingeleitet, ein Mahnbescheid erlassen oder ihm gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefs an die letzte gerichtlich der Streit verkündet, hat er dies unverzüglich anzuzeigen. dem Versicherer bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung (4) Gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfügung von Verwaltungsbehörden auf des Briefs als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer dem Versicherer Schadensersatz muss der Versicherungsnehmer fristgemäß Widerspruch oder die nicht angezeigten Namensänderung des Versicherungsnehmers. sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Versicherers bedarf es nicht. B4-2.3 Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung (5) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Haftpflichtanspruch gerichtlich geltend Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines gemacht, hat er die Führung des Verfahrens dem Versicherer zu überlassen. Der Gewerbebetriebs abgeschlossen, findet bei einer Verlegung der gewerblichen Versicherer beauftragt im Namen des Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt. Niederlassung B4-2.2 entsprechend Anwendung. Der Versicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung B4-3 Vollmacht des Versicherungsvertreters stellen. B4-3.1 Erklärungen des Versicherungsnehmers B3-2.3 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherungsnehmer abgegebene Erklärungen entgegenzunehmen betreffend B3-2.3.1 Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach B3-2.1 oder (1) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungsvertrags; B3-2.2 vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei (2) ein bestehendes Versicherungsverhältnis einschließlich dessen Beendigung; grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine (3) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des Vertrags und während des Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsverhältnisses. Versicherungsnehmers entspricht. B4-3.2 Erklärungen des Versicherers B3-2.3.2 Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalls Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherer ausgefertigte bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur dann Versicherungsscheine oder deren Nachträge dem Versicherungsnehmer zu vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch übermitteln. gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail) auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. B4-3.3 Zahlungen an den Versicherungsvertreter Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen anzunehmen, die der B3-2.3.3 Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig eines Versicherungsvertrags an ihn leistet. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss verletzt hat. Dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des bei der Vornahme der Zahlung kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer kannte. Seite 24 von 27 PHV_NEO_XXL_2024_V01_B [Seite 26] B4-4 Verjährung Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt. Die grob fahrlässige Unkenntnis steht der Kenntnis gleich. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform (z. B. E-Mail) mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit. Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. B4-5 Örtlich zuständiges Gericht B4-5.1 Klagen gegen den Versicherer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Ferner ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz, den Sitz seiner Niederlassung oder seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Verlegt jedoch der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinen Sitz, den Sitz seiner Niederlassung, seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland, sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem der Versicherer seinen Sitz hat. B4-5.2 Klagen gegen Versicherungsnehmer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz, dem Sitz der Niederlassung oder dem Wohnsitz des Versicherungsnehmers; fehlt ein solcher, nach seinem gewöhnlichen Aufenthalt. Sind der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. B4-6 Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. B4-7 Embargobestimmung Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika im Hinblick auf den Iran erlassen werden, soweit dem nicht europäische oder deutsche Rechtsvorschriften entgegenstehen. Seite 25 von 27 PHV_NEO_XXL_2024_V01_B [Seite 27] Versicherungswirtschaft (GDV) empfohlenen Bedingungen -Stand April 2016- B-NEO Sonstige Bestimmungen zu Teil B abweichen. Arbeitslosigkeit B4-9NEO Garantie zur Einhaltung der Mindeststandards des Arbeitskreises Beratungsprozesse B1-4-01NEO Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit Wir garantieren, dass die dieser Versicherung zu Grunde liegenden Allgemeinen Ergänzend zu B1-4 AVB PHV gilt folgendes: Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AVB PHV) und Wenn Sie während der Versicherungsdauer unverschuldet arbeitslos werden und Besonderen Bedingungen zur Privathaftpflichtversicherung die - das Versicherungsverhältnis zu Beginn der Arbeitslosigkeit seit mindestens 6 Mindestleistungsstandards erfüllen, wie sie vom Arbeitskreis „Beratungsprozesse“ Monaten bestand, -Stand 28.09.2015- empfohlen wurden. (Der Arbeitskreis Beratungsprozesse - Sie mindestens 12 Monate vollbeschäftigt waren, (www.beratungsprozesse.de) ist eine Initiative mehrerer Vermittlerverbände und - die Arbeitslosigkeit mindestens einen Monat andauert, Servicegesellschaften. Der Arbeitskreis empfiehlt Risikoanalysen und - bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitslos gemeldet sind, Mindestleistungsstandards für die Vermittler.) - Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder II haben, - sich aktiv um Arbeit bemühen und - der Beitrag zu diesem Vertrag bis zur Arbeitslosigkeit gezahlt war, B4-11NEO Bestleistungsgarantie wird dieser Vertrag für die Dauer der Arbeitslosigkeit - längstens für 3 Jahre - Sofern vereinbart und im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen ausgewiesen beitragsfrei gestellt. sind Schäden im Rahmen der Bestleistungsgarantie mitversichert. Sollten Sie erneut eine Beschäftigung aufnehmen, entfällt die Beitragsfreistellung mit 1. Sofern zum Zeitpunkt des Schadensereignisses ein in Deutschland zum Betrieb Beginn des Monats, in dem die Beschäftigung aufgenommen wurde. zugelassener Versicherer im Rahmen eines allgemein zugänglichen Selbstständige gelten als arbeitslos, wenn sie ihre selbstständige Tätigkeit Privathaftpflichttarifes weitergehende Leistungen, höhere Entschädigungsgrenzen unfreiwillig (Sublimits) oder geringere Selbstbeteiligungen als die Neodigital anbietet, ohne dass und nicht nur vorübergehend eingestellt haben (z. B. durch Insolvenz). diese Leistungen, Entschädigungsgrenzen (Sublimits) oder Selbstbeteiligungen als Arbeitsunfähigkeit stellt keine Arbeitslosigkeit im Sinne der vorstehenden Regelungen beitragspflichtige Erweiterungen bei dem anderen Versicherer eingebunden werden dar. (müssten), werden wir im Schadensfall Die Beendigung der Arbeitslosigkeit ist uns unverzüglich anzuzeigen. a) den Versicherungsschutz um solche Leistungen erweitern, b) Entschädigungsgrenzen (Sublimits) bis zur Höhe der Entschädigungsgrenzen des Allgemeine Bestimmungen anderweitigen Versicherers erweitern, jedoch maximal bis zu der diesem Vertrag zugrundeliegenden Versicherungssummen für Personen-, Sach- und B2-1.6NEO Tägliches Kündigungsrecht Vermögensschäden, Der Vertrag kann in Erweiterung zu B2 AVB PHV vom Versicherungsnehmer jederzeit c) Selbstbeteiligungen reduzieren oder streichen, sofern es sich nicht um generell mit Wirkung ab Zugang der Erklärung beim Versicherer oder zu einem von ihm zum Vertrag vereinbarte und daher immer beitragsreduzierenden oder um gewünschten späteren Zeitpunkt – auch vor dem vereinbarten Ablauftermin – nachträgliche Sanierungsselbstbehalte handelt. gekündigt werden. 2. Voraussetzung ist, dass der Versicherungsnehmer die weitergehenden Leistungen in Form von Versicherungsbedingungen nachweist. 3. Von der Erweiterung des Versicherungsschutzes ausgeschlossen sind Ansprüche B2-1.7NEO Teilkündigungsrecht a) aus im Ausland vorkommenden Schadensereignissen, In Erweiterung zu B2-1 und B2-2 AVB PHV haben beide Parteien das Recht, einzelne b) wegen der Befriedigung von Ansprüchen über die gesetzliche Haftpflicht hinaus, beitragspflichtige Bausteine oder Risiken gemäß Versicherungsschein aus dem c) aufgrund beruflicher und gewerblicher Risiken, Vertrag zu kündigen, ohne dass der Gesamtvertrag beendet wird. Bei Teilkündigung d) wegen Vorsatz und strafbarer Handlungen, durch den Versicherungsnehmer kann er bestimmen, ob die Teilkündigung sofort e) wegen vertraglicher Haftung, oder zu einem anderen von ihm bestimmten Zeitpunkt erfolgen soll. Bei f) wegen Eigenschäden, Teilkündigung durch den Versicherer kann dies nur nach den Bestimmungen von g) aufgrund des Haltens und des Gebrauchs von versicherungspflichtigen Kraft-, B2-1 und B2-2 AVB PHV erfolgen. Wird eine Teilkündigung ausgesprochen, hat der Luft- oder Wasserfahrzeugen, andere Vertragspartner das Recht, den Gesamtvertrag zu kündigen. Die Kündigung h) aus Risiken, die einer Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen, des Gesamtvertrages muss spätestens einen Monat nach Zugang der Teilkündigung i) die über die Freistellung von gesetzlichen Haftpflichtansprüchen Dritter dem jeweiligen Vertragspartner zugegangen sein. Der Gesamtvertrag endet dann zum hinausgehen, Assistance- und sonstige versicherungsfremde Dienstleistungen. Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Teilkündigung. B4-13NEO Konditions -und Summendifferenzdeckung B4-10NEO Innovationsgarantie für künftige Leistungserweiterungen Diese Konditions -und Summendifferenzdeckung ergänzt eine anderweitig Werden die dieser Versicherung zugrundeliegenden vereinbarten Bedingungen und bestehende Versicherung für das gleiche Risiko im nachstehend beschriebenen Klauseln ausschließlich zum Vorteil des Versicherungsnehmers geändert, so gelten Umfang. Der Versicherungsschutz aus der anderweitig bestehenden Versicherung die neuen Bedingungen ab der nächsten Hauptfälligkeit auch für diesen Vertrag. Ist geht dem Versicherungsschutz aus dieser Versicherung vor. Dies gilt auch dann, mit der Erweiterung des Versicherungsumfangs auch ein Mehrbeitrag verbunden, so wenn in der anderweitig bestehenden Versicherung eine nachrangige Haftung hat der Versicherungsnehmer das Recht, den Versicherungsvertrag mit sofortiger vereinbart ist. Wirkung oder zu einem anderen, von ihm bestimmten Zeitpunkt, zu kündigen, sofern 1. Leistungsumfang der Konditions -und Summendifferenzdeckung die Leistungserweiterungen nicht gewünscht sind. a) Die Konditions -und Summendifferenzdeckung leistet für solche Der Versicherungsnehmer wird rechtzeitig zur Hauptfälligkeit vom Versicherer über Schadenereignisse, die in der anderweitig bestehenden Versicherung die neuen Leistungen bzw. Erweiterungen informiert. bedingungsgemäß nicht oder nicht im vollen Umfang versichert sind, im Umfang und Sonstige Bestimmungen bis zur Höhe der nach diesem Vertrag zu leistenden Entschädigungen. Im Rahmen der anderweitig bestehenden Versicherung vereinbarte Selbstbehalte sind auch im Rahmen dieser Konditions -und Summendifferenzdeckung vom B4-8NEO Leistungsgarantie gegenüber GDV-Musterbedingungen Versicherungsnehmer selbst zu tragen und unterliegen daher nicht der Konditions Wir garantieren, dass die dieser Privat-Haftpflichtversicherung zugrunde liegenden -und Summendifferenzdeckung. Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AVB PHV) b) Maßgeblich für die Leistungen aus dieser Konditions -und und Besonderen Bedingungen zur Privat-Haftpflichtversicherung ausschließlich zum Summendifferenzdeckung ist der Vergleich zur Deckung aus dem anderweitig Vorteil des Versicherungsnehmers von den durch den Gesamtverband der bestehenden Vertrag. Dabei kommt es auf die vertraglich vereinbarten Leistungen Seite 26 von 27 PHV_NEO_XXL_2024_V01_B [Seite 28] aus dem anderweitig bestehenden Vertrag, der zum Zeitpunkt der Antragstellung dieser Konditions -und Summendifferenzdeckung bestanden hat. Nachträglich vorgenommene Änderungen der anderweitigen Versicherung bewirken keine Erweiterung der Konditions -und Summendifferenzdeckung. c) Leistungen aus der Konditions -und Summendifferenzdeckung werden nicht erbracht, wenn - zum Zeitpunkt der Antragstellung der Konditions -und Summendifferenzdeckung keine anderweitige gleichartige Versicherung bestanden hat; - die Leistungen des anderen Versicherers infolge eines Vergleichs zwischen ihm und dem Versicherungsnehmer nicht zum vollen Ersatz des Schadens führen. Ist der anderweitige Versicherer infolge - Nichtzahlung der Beiträge, - Obliegenheitsverletzung, - arglistiger Täuschung, - eines Vergleiches von seiner Leistungspflicht ganz oder teilweise befreit, so wird dadurch keine Erweiterung des Leistungsumfangs dieser Konditions -und Summendifferenzdeckung bewirkt. Leistungen aus der Konditions -und Summendifferenzdeckung werden dann nur insoweit erbracht, wie sie entstanden wären, wenn keiner der vorgenannten Gründe für den Wegfall oder die Reduzierung der Leistung vorgelegen hätte. Gleiches gilt, wenn aufgrund fehlender Nachweise über die Schadenhöhe durch den anderweitigen Versicherer lediglich eine pauschale Entschädigung erbracht wird. 2. Verhalten im Schadenfall a) Der Versicherungsnehmer hat einen Schadenfall - zunächst dem Versicherer der anderweitig bestehenden Versicherung anzuzeigen und dort seine Ansprüche geltend zu machen. - zur Konditions -und Summendifferenzdeckung unverzüglich zu melden, sobald er von dem anderweitigen Versicherer informiert wird, dass ein gemeldeter Schadenfall dort nicht oder nicht in vollem Umfang unter die Leistungspflicht fällt. b) Die übrigen in den jeweils geltenden Versicherungsbedingungen genannten Obliegenheiten, die vom Versicherungsnehmer zu beachten sind, bleiben unberührt; insbesondere hat er nach Aufforderung durch den Versicherer die erforderlichen Auskünfte zur Feststellung der Entschädigungspflicht zu erteilen sowie die zur Feststellung der Leistungshöhe notwendigen Unterlagen des anderen Versicherers einzureichen. 3. Übergang der Konditions -und Summendifferenzdeckung auf vollen Versicherungsschutz a) Der volle Versicherungsschutz für den vereinbarten Versicherungsvertrag beginnt zum Ablauftermin der anderweitigen Versicherung, spätestens jedoch 12 Monate nach Beginn dieses Vertrages. Zu diesem Zeitpunkt erlischt die Konditions -und Summendifferenzdeckung. Gleiches gilt, wenn die anderweitig bestehende Versicherung vor dem genannten Ablauftermin endet. Die vorzeitige Beendigung der anderweitig bestehenden Versicherung ist dem Versicherer unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall beginnt der volle Versicherungsschutz für die vereinbarte Versicherung mit Kenntnisnahme des Versicherers. b) Mit Erlöschen der Konditions -und Summendifferenzdeckung gemäß vorstehenden Bestimmungen ist der vereinbarte Versicherungsbeitrag zu zahlen. Der zugrundeliegende Versicherungsvertrag nimmt auch während der Deckung aus der Konditions -und Summendifferenzdeckung an allen bedingungsgemäß vorgesehenen Beitrags-, Bedingungs- und Summenanpassungen teil. Entsprechend können sich die zu zahlenden Beiträge ändern. c) Kommt der vereinbarte Versicherungsvertrag nach Ablauf der Konditions -und Summendifferenzdeckung nicht zustande, so kann ein Beitrag für den Zeitraum des Differenzschutzes Tag genau erhoben werden. Seite 27 von 27 PHV_NEO_XXL_2024_V01_B [Seite 29] II. Produktinformationsblatt Privathaftpflichtversicherung Informationsblatt zu Versicherungsprodukten Produkte: Neodigital Versicherung AG N(2 S / N(2 M / N(2L Sitz: St. Ingbert (Deutschland) 1(26ZLWFK / NEO XXL %JFTF
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JDI Der erste oder einmalige Beitrag ist unverzüglich (d.h. in der Regel innerhalb von 2 Wochen) nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen. Dies gilt unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufsrechts. Wann Sie die weiteren Beiträge zahlen müssen, ist im Versicherungsschein genannt. Je nach Vereinbarung zwischen uns kann das monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich sein. Sie können uns den Beitrag überweisen oder mit uns vereinbaren, dass wir die Beiträge per SEPA-Lastschriftverfahren , über Kreditkarte oder den sonst mit Ihnen vereinbarten Zahlungsdienstleister einziehen. Eine monatliche Zahlungsweise ist nur in Verbindung mit einem Einzugsverfahren möglich. 8BOO
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Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Voraussetzung ist, dass der fällige (einmalige oder der erste) Versicherungsbeitrag ordnungsgemäß gezahlt wird. Anderenfalls beginnt der Versicherungsschutz erst mit der Zahlung. Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von mindestens einem Jahr, verlängert er sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, außer Sie oder wir haben den Vertrag gekündigt. 8JF
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Seite 2 von 2 PHV_NEO_2018_V05_PIB [Seite 31] Vorschlägen und sonstigen Preisangaben. III. Vertragsinformation 9. Wie kommt der Vertrag zustande? Der Versicherungsvertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Antrag mit einem 1. Wer ist Ihr Versicherer? Versicherungsschein angenommen haben. Eine Frist, während der Sie an Ihren Ihr Vertragspartner ist die Antrag gebunden sind, besteht nicht. Neodigital Versicherung AG Rechtsform: Aktiengesellschaft Sitz der Gesellschaft: Heinz-Kettler-Str. 1, 10. Widerrufsbelehrung 66386 St. Ingbert Abschnitt 1 – Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen und besondere Hinweise Registergericht: Amtsgericht Saarbrücken, HRB 103769 Umsatzsteuer- Identifikationsnummer: DE 815678585 Widerrufsrecht Vorstand: Stephen Voss (Sprecher), Anzhela Kuts, Stefan Wirtz, Dirk Wittling Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angaben Vorsitzender des Aufsichtsrats: David Zimmer von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt, nachdem Ihnen • der Versicherungsschein, 2. Was ist die Hauptgeschäftstätigkeit Ihres Versicherers? • die Vertragsbestimmungen, einschließlich der für das Vertragsverhältnis geltenden Die Hauptgeschäftstätigkeit der Neodigital Versicherung AG ist die Sach-, Allgemeinen Versicherungsbedingungen, diese wiederum einschließlich der Haftpflicht-, Unfall-, Rechtsschutzversicherung sowie die Tarifbestimmungen, Kraftfahrzeugversicherung. • diese Belehrung, • das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten, • und die weiteren in Abschnitt 2 aufgeführten Informationen 3. Welche Versicherungsbedingungen und Tarifbestimmungen gelten? jeweils in Textform zugegangen sind. Für das Versicherungsverhältnis gelten der Antrag, der Versicherungsschein, die gesetzlichen Bestimmungen und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. die für die einzelnen Versicherungsarten geltenden Besonderen Bedingungen, Zusatzbedingungen, Tarifbestimmungen und Sondervereinbarungen. Der Widerruf ist zu entrichten an: Neodigital Versicherung AG 4. Was sind die wesentliche Merkmale der Versicherungsleistung? Heinz-Kettler-Str. 1, Die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung können dem Antrag, dem 66386 St. Ingbert, vertreten durch den Vorstand Versicherungsschein und den zugrundeliegenden Vertragsbestimmungen E-Mail: info@neodigital.de entnommen werden. Diese Unterlagen enthalten auch Angaben über Art, Umfang, Fälligkeit und Erfüllung der Leistung. Widerrufsfolgen Im Fall eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz und der Versicherer hat Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenen Teil 5. Wie hoch ist der Gesamtpreis der Versicherung? der Prämien zu erstatten, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Die Höhe des zu entrichtenden Gesamtbeitrages einschließlich der gesetzlichen Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil der Prämie, Versicherungssteuer und der Zeitraum, für den der Beitrag zu zahlen ist, sind dem der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, darf der Versicherer in Antrag und dem Versicherungsschein zu entnehmen. diesem Fall einbehalten. Der Versicherer hat zurückzuzahlende Beträge unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs, zu erstatten. 6. Fallen zusätzliche Kosten an? Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, so hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurückzugewähren und Gebühren und Kosten für die Aufnahme des Antrages werden nicht erhoben. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben sind. Erhoben werden lediglich Kosten für fehlgeschlagene Einzugsversuche bei Nichteinlösung im Lastschriftverfahren, bei Kreditkarte oder einer anderen Besondere Hinweise vereinbarten Zahlungsart. Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch vom Versicherer vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr 7. Wie erfolgt die Beitragszahlung? Widerrufsrecht ausgeübt haben. Die Beitragszahlung erfolgt im Lastschriftverfahren, über Kreditkarte oder über andere Zahlungsdienstleister, abhängig von der Vereinbarung mit Ihnen. Hierzu müssen Sie uns (der Neodigital) ein SEPA-Lastschriftmandat, eine Ermächtigung Abschnitt 2 – Auflistung der für den Fristbeginn erforderlichen weiteren zum Einzug über Kreditkarte oder über den sonstigen Zahlungsdienstleister erteilen. Informationen Je nach Vereinbarung wird die Prämie monatlich, viertel-, halbjährlich oder jährlich abgebucht. Hinsichtlich in Abschnitt 1 Satz 2 genannten weiteren Informationen werden die Hierbei ist von Ihnen sicherzustellen, dass bei SEPA-Lastschriftverfahren Ihr Konto Informationspflichten im Folgenden im Einzelnen aufgeführt: bei Fälligkeit des Beitrags die erforderliche Deckung aufweist. Entsprechendes gilt, wenn die Zahlung des Beitrages über Kreditkarte oder einen anderen Zahlungsdienstleister vereinbart wurde. Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen Der Versicherer hat Ihnen folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: 8. Welche Gültigkeitsdauer haben die zur Verfügung gestellten Informationen? 1. die Identität des Versicherers und der etwaigen Niederlassung, über die der Die Ihnen für den Abschluss Ihres Versicherungsvertrages zur Verfügung gestellten Vertrag abgeschlossen werden soll; anzugeben ist auch das Handelsregister, bei Informationen (Allgemeine und Besondere Versicherungsbedingungen, dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer; Tarifbestimmungen, Prämienhöhe, etc.) haben eine befristete Gültigkeitsdauer. 2. die ladungsfähige Anschrift des Versicherers und jede andere Anschrift, die für Sofern in den Informationen kein anderer Zeitraum angegeben ist, gelten sie für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Versicherer und Ihnen maßgeblich ist, bei sechs Wochen, in der Kraftfahrtversicherung für vier Wochen. Dies gilt auch für unverbindliche Werbemaßnahmen (Broschüren, Annoncen, etc.) sowie bei Seite 1 von 3 NEO_2021_V02_VI [Seite 32] juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen 12. Wann endet der Vertrag? eines Vertretungsberechtigten; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Der Vertrag ist für die dokumentierte Zeit abgeschlossen. Sofern vereinbart und im Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen Versicherungsschein dokumentiert, verlängert sich das Versicherungsverhältnis erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten stillschweigend von Jahr zu Jahr, wenn Ihnen nicht drei Monate vor dem jeweiligen Form; Ablauf eine Kündigung von uns (der Neodigital) in Textform zugegangen ist. 3. die Hauptgeschäftsfähigkeit des Versicherers; Wenn sich das Vertragsverhältnis automatisch verlängert und Sie das 4. die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung, insbesondere Angaben Vertragsverhältnis beenden möchten, haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, den über Art, Umfang und Fälligkeit der Leistung des Versicherers; Vertrag täglich in Textform zu kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang bei uns 5. den Gesamtpreis der Versicherung einschließlich aller Steuern und sonstigen wirksam. Sie können aber auch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Preisbestandteile, wobei die Prämien einzeln auszuweisen sind, wenn das Zeitpunkt wirksam werden soll. Sofern vereinbart und in den Versicherungsverhältnis mehrere selbständige Versicherungsverträge umfassen Versicherungsbedingungen dokumentiert können Sie das Vertragsverhältnis soll, oder, wenn ein genauer Preis nicht angegeben werden kann, Angaben zu den darüber hinaus kündigen. Die Regelungen dazu und zur sonstigen Grundlagen seiner Berechnung, die Ihnen eine Überprüfung des Preises Vertragsbeendigung entnehmen Sie bitte den Versicherungsbedingungen der ermöglichen; einzelnen Produkte. 6. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung, insbesondere zur Zahlungsweise der Prämien; Für die Kraftfahrtversicherung gilt: 7. die Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, Der Vertrag ist für die dokumentierte Zeit abgeschlossen. Sofern vereinbart und im beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich Versicherungsschein dokumentiert, verlängert sich das Versicherungsverhältnis des Preises; stillschweigend von Jahr zu Jahr, wenn Ihnen nicht einen Monat vor dem jeweiligen 8. Angaben darüber, wie der Vertrag zustande kommt, insbesondere über den Ablauf eine Kündigung von uns (der Neodigital) in Textform zugegangen ist. Beginn der Versicherung und des Versicherungsschutzes sowie die Dauer der Frist, Der Vertrag endet mit einer fristgerechten Kündigung durch Sie oder uns. Die während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll; Kündigung bedarf der Textform. Wenn Sie das Vertragsverhältnis beenden möchten, 9. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, haben Sie die Möglichkeit, den Vertrag zum Ablauf zu kündigen. Die Kündigung zum Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift derjenigen Person, Ablauf wird mit Zugang bei uns wirksam. Einzelheiten zu den gegenüber der der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs Kündigungsmöglichkeiten und zur Vertragsbeendigung entnehmen Sie G.1 bis G.8, einschließlich Informationen über den Betrag, den Sie im Falle des Widerrufs H.1.1 bis H.1.3 und H.1.7 AKB. gegebenenfalls zu zahlen haben; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form; 10. a) Angaben über Laufzeit des Vertrages; b) Angaben über Mindestlaufzeit des Vertrages; 13. Welches Recht ist anwendbar? 11. Angaben zur Beendigung des Vertrages, insbesondere zu den vertraglichen Auf den Vertrag und die vorvertraglichen Beziehungen ist das Recht der Kündigungsbedingungen; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten 14. Welches Gericht ist zuständig? Form; Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns (die Neodigital) sind folgende 12. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Versicherer der Gerichte zuständig: Aufnahme von Beziehungen zu Ihnen vor Abschluss des Versicherungsvertrags - das Gericht am Sitz unseres Unternehmens oder unserer Niederlassung, die für zugrunde legt; Ihren Vertrag zuständig ist. 13. das auf den Vertrag anwendbare Recht; - das Gericht Ihres Wohnorts oder, wenn Sie keinen festen Wohnsitz haben, am Ort 14. die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in diesem Abschnitt Ihres gewöhnlichen Aufenthalts. genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in denen sich Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie ist das Gericht Ihres Wohnorts der Versicherer verpflichtet, mit Ihrer Zustimmung die Kommunikation während der oder, wenn Sie keinen festen Wohnsitz haben, das Gericht Ihres gewöhnlichen Laufzeit dieses Vertrags zu führen; Aufenthalts zuständig. 15. einen möglichen Zugang für Sie zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang; dabei ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit für Sie, den 15. Was ist die Vertragssprache? Rechtsweg zu beschreiten, hiervon unberührt bleibt; Die Versicherungsbedingungen und sämtliche vor oder nach Vertragsschluss 16. Name und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie die Möglichkeit ausgehändigten Informationen werden in deutscher Sprache verfasst. Wir führen die einer Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde. Kommunikation während der Laufzeit des Vertrages in deutscher Sprache. Ende der Widerrufsbelehrung 16. Zu welchen außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren haben Sie Zugang? Der Anspruch der Neodigital ist es, alle Angelegenheiten zur vollsten Zufriedenheit 11. Wann beginnt der Vertrag und welche Laufzeit ist vereinbart? unserer Kunden zu erledigen. Dennoch kann es im Einzelfall vorkommen, dass Sie Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrages können dem Antrag und dem Anlass zur Beschwerde sehen. In solchen Fällen können Sie sich an folgende Stellen Versicherungsschein entnommen werden. wenden Die Versicherungsdauer beträgt in der Regel mindestens ein Jahr. - Ihren Vermittler Für die Kraftfahrtversicherung gilt: Der Versicherungsvertrag verlängert sich - den Vorstand der Neodigital Versicherung AG stillschweigend von Jahr zu Jahr, wenn er nicht durch Sie oder uns fristgerecht - die Bundesanstalt für gekündigt wird. Dies gilt auch, wenn die Vertragsdauer nur deshalb weniger als ein Finanzdienstleistungsaufsicht Jahr ist, weil der Beginn des nächsten Versicherungsjahres das Kalenderjahr oder Bereich Versicherungen der Saisonbeginn des Fahrzeugs ist. Weitere Einzelheiten finden Sie nachstehend Graurheindorfer Straße 108 unter Ziffer 12 und unter B.1 ,B.2 , C.1 und C.2 AKB. 53117 Bonn - Versicherungsombudsmann e. V. Seite 2 von 3 NEO_2021_V02_VI [Seite 33] Postfach 08 06 32 10006 Berlin - Online-Streitbeilegung der Europäischen Union: Haben Sie als Verbraucher den Vertrag elektronisch geschlossen (z.B. über eine Internetseite oder per E-Mail), können Sie sich bei Beschwerden auch an die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Union (Online Dispute Resolution, ODR) wenden. Diese finden Sie auf dem Portal der Europäischen Kommission. Ihre Beschwerde wird dann über die Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung dem Versicherungsombudsmann e.V. weitergeleitet. Wenn Sie sich an diese Stellen wenden, bleibt die Möglichkeit für Sie, den Rechtsweg zu beschreiten, hiervon unberührt. Seite 3 von 3 NEO_2021_V02_VI [Seite 34] IV. Information zur c) Wie korrigieren Sie Eingabefehler vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung? Ihren Antrag zum Abschluss des Versicherungsvertrages können Sie, bevor Sie auf den Button „jetzt beantragen“ klicken [Bezeichnung des Antragsfeldes abhängig vom Kommunikation auf digitalem Onlineportal] jederzeit korrigieren. Vor Übermittlung Ihres Antrages werden für Sie alle angegebenen Daten noch einmal zusammengestellt. Hier können Sie die Daten Weg überprüfen und wenn nötig auch berichtigen. d) Welche Sprachen stehen zum Abschluss der Verträge zur Verfügung? NEODIGITAL ist ein moderner Anbieter für Versicherungslösungen. Wir sind direkt, Wir schließen unsere Verträge in deutscher Sprache. schnell und unkompliziert. Was bedeutet das? 1. Abschluss von Verträgen Uns ist es wichtig, die Vorteile der digitalen Kommunikation zu nutzen! Verträge schließen wir nach dem sogenannten Antragsmodell, d.h. Sie oder Ihr Vertriebspartner übermitteln uns auf elektronischem Weg über das Onlineportal des Vertriebspartners einen Antrag. Deswegen benötigen wir von Ihnen immer eine aktuelle E-Mail-Adresse. Wir prüfen Ihren Antrag. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihren Antrag annehmen. Annahme oder Ablehnung erfolgen durch eine gesonderte Mitteilung. 2. Ihr Weg zu uns und unser Weg zu Ihnen Wir glauben, dass die digitale Kommunikation auch für Sie viele Vorteile bietet! Deswegen arbeiten wir mit einer speziell für unsere Versicherungsprodukte entwickelten App (App). Dort erreichen wir Sie und Sie uns schnell und unkompliziert, egal ob im Schadensfall, bei Vertragsänderung oder für Informationen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass rechtlich bedeutsame Erklärungen – soweit gesetzlich zulässig - digital per E-Mail an die von Ihnen zuletzt genannte E-Mail-Adresse zugestellt werden können. 3. Datenschutzrechtliche Hinweise Egal ob Abschluss eines Versicherungsvertrages oder Schadensbearbeitung, Datenschutz gilt immer! Beachten Sie daher bitte das beigefügte Merkblatt zur Datenverarbeitung. 4. Weitere Informationen zu Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr a) Welche technischen Schritte führen zum Vertragsschluss? Sie übermitteln uns Ihren Antrag zum Abschluss eines Versicherungsvertrages über unser Onlineportal oder das Onlineportal Ihres Vertriebspartners. In technischer Hinsicht geschieht dies, wenn Sie dort auf das Antragsfeld [z.B. „jetzt beantragen“ – Bezeichnung ist abhängig vom Portal] klicken. Wir prüfen Ihren Antrag. Wenn wir den Antrag annehmen, stellen wir Ihnen den Versicherungsschein in Ihren geschützten Kundenbereich der App ein. b) Wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert und ist er zugänglich? Wir hinterlegen für Sie die Vertragstexte in der App. Hierzu erhalten Sie Zugangsdaten per E-Mail. Der Vertragstext wird in nicht veränderbarer Form dort gespeichert und ist Ihnen mit Ihren Zugangsdaten über die App zugänglich. Seite 1 von 1 NEO_2018_V04_IDK [Seite 35] unverschlüsselter E-Mail besteht die Möglichkeit, dass sensible Inhalte von Dritten V. Merkblatt zur ausgelesen oder manipuliert werden können. Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik empfiehlt die Verschlüsselung von E-Mails. Datenverarbeitung / Die Einwilligungserklärung gilt über die Beendigung des Versicherungsvertrages hinaus, endet jedoch - außer in der Unfallversicherung - schon mit Ablehnung des Antrags oder durch Ihren jederzeit möglichen Widerruf. Sie haben das Recht, Ihre Datenschutzerklärung Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wird die Einwilligungserklärung bei Antragstellung ganz oder teilweise gestrichen, kommt es unter Umständen nicht zu einem Vertragsabschluss. Trotz Widerruf oder ganz bzw. Vorbemerkung teilweise gestrichener Einwilligungserklärung kann eine Datenverarbeitung und Versicherungen können heute ihre Aufgaben nur noch mit Hilfe der elektronischen -nutzung in dem begrenzten gesetzlich zulässigen Rahmen, wie in der Vorbemerkung Datenverarbeitung (EDV) erfüllen. Nur so lassen sich Vertragsverhältnisse korrekt, beschrieben, erfolgen. schnell und wirtschaftlich abwickeln; auch bietet die EDV einen besseren Schutz der Versichertengemeinschaft vor missbräuchlichen Handlungen als die bisherigen Schweigepflichtentbindungserklärung manuellen Verfahren. Daneben setzt auch die Übermittlung von Daten, die wie z. B. beim Arzt, einem Die Mitarbeiter der Neodigital Versicherung AG sind zur Verschwiegenheit über Berufsgeheimnis unterliegen, eine spezielle Erlaubnis des Betroffenen personenbezogene Daten verpflichtet. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt (Schweigepflichtentbindung) voraus. In der Unfallversicherung nur, wenn dies für die Vertragserfüllung notwendig ist. Solche Dritte sind ebenfalls (Personenversicherung) ist daher in der Schaden-/ Leistungsanzeige auch eine der Neodigital Versicherung AG durch Vereinbarungen zur Beachtung des Schweigepflichtentbindungsklausel enthalten. Datenschutzes der Nutzer verpflichtet. Die Verarbeitung der uns bekannt gegebenen Daten zu Ihrer Person wird insbesondere durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geregelt. Im Folgenden wollen wir Ihnen einige wesentliche Beispiele für die Danach ist die Datenverarbeitung und -nutzung zulässig, wenn die DSGVO oder eine Datenverarbeitung und -nutzung nennen: andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder wenn der Betroffene eingewilligt hat. Die DSGVO erlaubt die Datenverarbeitung und -nutzung, wenn dies im Rahmen der Datenspeicherung bei Ihrem Versicherer Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Wir speichern Daten, die für den Versicherungsvertrag notwendig sind. Das sind Vertrauensverhältnisses geschieht oder soweit es zur Wahrung berechtigter zunächst Ihre Angaben im Antrag (Antragsdaten). Interessen der speichernden Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme Weiter werden zum Vertrag versicherungstechnische Daten, wie Kundennummer besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der (Partnernummer), Versicherungssumme, Versicherungsdauer, Beitrag, Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Bankverbindung sowie erforderlichenfalls die Angaben eines Dritten, z. B. eines Vermittlers (Vertragsdaten) gespeichert. Bei einem Versicherungsfall speichern wir Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist: Ihre Angaben zum Schaden und ggf. auch Angaben von Dritten, wie z. B. den vom Neodigital Versicherung AG Arzt ermittelten Grad der Berufsunfähigkeit. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Heinz-Kettler-Str. 1 Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO. 66386 St. Ingbert Im Einzelfall kann es vorkommen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten zur Automatisierte Einzelfallentscheidung Sicherstellung der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit unserer IT-Infrastruktur Neodigital nutzt automatisierte Verfahren bei Entscheidungen gegenüber verarbeiten. Eine solche Verarbeitung erfolgt nur dann, wenn eine Fehlerbehebung Antragstellern über das Zustandekommen eines Versicherungsvertrages. Die unter Verwendung von anonymisierten Daten nicht möglich ist. Vor einer solchen Entscheidung beruht auf von Neodigital im Vorhinein festgelegten Kriterien. Genutzte Verarbeitung erfolgt eine Prüfung und Freigabe der betroffenen personenbezogenen Kriterien sind unter anderem Angaben zu vorherigen Versicherungsverhältnissen (z.B. Daten im Einzelfall. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist unser berechtigtes Vorschäden), Merkmale des zu versichernden Risikos und eine Bonitätsprüfung. Diese Interesses, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Kriterien werden genutzt, um zu ermitteln, ob Neodigital das Risiko übernehmen kann. Wird ein Kriterium nicht erfüllt oder wird der für ein Kriterium definierte Grenzwert Jeder Ihrer Zugriffe auf das Internetangebot der Neodigital Versicherung AG wird in überschritten (z.B. eine Überschreitung der Höchstversicherungssumme) wird Ihr einer Protokolldatei für eine begrenzte Zeit mit folgenden Daten gespeichert: Antrag abgelehnt werden. - Datum und Uhrzeit des Abrufs, Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, haben Sie das Recht, eine Erläuterung der - Anfragedetails und Zieladresse, wesentlichen Gründe dieser Entscheidung von uns zu erhalten. In diesem Zuge - Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge und erhalten Sie auch die Möglichkeit, Ihren eigenen Standpunkt darzulegen und eine - Meldung, ob der Abruf erfolgreich war. Überprüfung der Entscheidung durch unsere Sachbearbeiter zu verlangen. Diese Daten werden für statistische und Sicherungszwecke sowie zur Optimierung unseres Internetangebotes ausgewertet. Es erfolgt keine personenbezogene Auswertung oder Profilbildung. Einwilligungserklärung Dessen ungeachtet behalten wir uns vor, Ihre IP-Adresse bei Angriffen auf die Unabhängig von dieser im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung und im Internetinfrastruktur der Neodigital Versicherung AG auszuwerten. Hinblick auf eine sichere Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist in Ihren Versicherungsantrag eine Einwilligungserklärung nach der DSGVO aufgenommen Datenübermittlung an Rückversicherer worden. Diese Einwilligungserklärung nach der DSGVO umfasst auch die Zustimmung Im Interesse seiner Versicherungsnehmer wird ein Versicherer stets auf einen zum Bezug und zur Nutzung von Adressinformationen, Informationen zum bisherigen Ausgleich der von ihm übernommenen Risiken achten. Deshalb geben wir in vielen Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Fällen einen Teil der Risiken an einen Rückversicherer ab. Dieser Rückversicherer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten von der Infoscore Consumer Data benötigt ebenfalls entsprechende versicherungstechnische Angaben von uns, wie GmbH (ICD), Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden zum Zwecke des Vertragsabschlusses Versicherungsnummer, Beitrag, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos und und der Vertragsabwicklung, der Personenidentifikation und bei Bedarf im Verlauf der Risikozuschlags sowie im Einzelfall auch Ihre Personalien. Soweit der aktiven Geschäftsbeziehung (z.B. im Schadenfall). Die Einwilligung beinhaltet auch Rückversicherer bei der Risiko- und Schadenbeurteilung mitwirkt, werden ihm auch die Zustimmung zur Übermittlung personenbezogener Daten mittels einer die dafür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt. In einigen Fällen bedienen unverschlüsselten E-Mail. Bei der Kommunikation mittels sich die Rückversicherer weiterer Rückversicherer, denen sie ebenfalls entsprechende Daten übergeben. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Seite 1 von 2 NEO_2021_V03_MDV [Seite 36] Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO. Vermittler in diesem Sinn sind neben Einzelpersonen auch Vermittlungsgesellschaften. Um seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können, Datenübermittlung an andere Versicherer erhält der Vermittler zu diesen Zwecken von uns die für die Betreuung und Beratung Nach dem Versicherungsvertragsgesetz hat der Versicherte bei Antragstellung, jeder notwendigen Angaben aus Ihren Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten, z. B. Vertragsänderung und im Schadenfall dem Versicherer alle für die Einschätzung des Versicherungsnummer, Beiträge, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos, Wagnisses und die Schadenabwicklung wichtigen Umstände anzugeben. Hierzu Zahl der Versicherungsfälle und Höhe von Versicherungsleistungen. Ausschließlich gehören z.B. frühere Krankheiten und Versicherungsfälle oder Mitteilungen über zum Zweck von Vertragsanpassungen in der Personenversicherung können an den gleichartige andere Versicherungen (beantragte, bestehende, abgelehnte oder zuständigen Vermittler auch Gesundheitsdaten übermittelt werden. gekündigte der letzten 5 Jahre). Um Versicherungsmissbrauch zu verhindern, Unsere Vermittler verarbeiten und nutzen selbst diese personenbezogenen Daten im eventuelle Widersprüche in den Angaben des Versicherten aufzuklären oder um Rahmen der genannten Beratung und Betreuung des Kunden. Auch werden Sie von Lücken bei den Feststellungen zum entstandenen Schaden zu schließen, kann es uns über Änderungen der kundenrelevanten Daten informiert. Jeder Vermittler ist erforderlich sein, andere Versicherer um Auskunft zu bitten oder entsprechende gesetzlich und vertraglich verpflichtet, die Bestimmungen der DSGVO und seine Auskünfte auf Anfragen zu erteilen. Auch sonst bedarf es in bestimmten Fällen besonderen Verschwiegenheitspflichten (z. B. Berufsgeheimnis und Datengeheimnis) (Mehrfachversicherung, gesetzlicher Forderungsübergang sowie bei zu beachten. Für den Fall, dass das Vermittlungsverhältnis Ihres Vermittlers zu Teilungsabkommen) eines Austausches von personenbezogenen Daten unter den unserer Gesellschaft endet, werden Sie hierüber informiert. Versicherern. Dabei werden Daten des Betroffenen weitergegeben, wie Name und Anschrift, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos oder Angaben zum Weitere Auskünfte und Erläuterungen über Ihre Rechte Schaden, wie Schadenhöhe und Schadentag. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Wir kümmern uns um die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen in allen Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO. Bereichen unseres Unternehmens. Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich auch direkt an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten wenden: Zentrale Hinweissysteme Bei Prüfung eines Antrags oder eines Schadens kann es notwendig sein, zur Datenschutzbeauftragter c/o Neodigital Versicherung AG Risikobeurteilung, zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts oder zur Verhinderung Heinz-Kettler-Str. 1 von Versicherungsmissbrauch Anfragen an den zuständigen Fachverband bzw. an 66386 St. Ingbert andere Versicherer zu richten oder auch entsprechende Anfragen anderer Versicherer datenschutz@neodigital.de zu beantworten. Dazu bestehen zentrale Hinweissysteme. Die Aufnahme in diese Hinweissysteme und deren Nutzung erfolgt lediglich zu Zwecken, die mit dem jeweiligen System verfolgt werden dürfen, also nur soweit bestimmte Sie haben als Betroffener neben dem eingangs erwähnten Widerrufsrecht ein Voraussetzungen erfüllt sind. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde, ein Recht auf Auskunft sowie unter Beispiele: bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung Sachversicherer oder Mitnahme Ihrer in einer Datei gespeicherten Daten. Wegen eventueller weiterer Aufnahme von Schäden und Personen, wenn Brandstiftung vorliegt oder wenn Auskünfte und Erläuterungen wenden Sie sich bitte an den betrieblichen aufgrund des Verdachts des Versicherungsmissbrauchs der Vertrag gekündigt wird Datenschutzbeauftragten unseres Unternehmens unter der oben genannten und bestimmte Schadensummen erreicht sind. Anschrift. Bitte richten Sie auch ein etwaiges Verlangen auf Auskunft, Berichtigung, Zweck: Risikoprüfung, Schadenaufklärung, Verhinderung weiteren Missbrauchs. Sperrung oder Löschung wegen der beim Rückversicherer gespeicherten Daten stets Unfallversicherer an uns. Meldung bei erheblicher Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht, Leistungsablehnung wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung im Schadenfall, Beruht eine Datenverarbeitung auf einem berechtigten Interesse nach Art. 6 Abs. 1 wegen Vortäuschung eines Unfalls oder von Unfallfolgen, außerordentlicher Buchst. f) DSGVO, können Sie dieser Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer Kündigung durch den Versicherer nach Leistungserbringung oder Klageerhebung auf besonderen Situation ergeben, widersprechen. Wir verarbeiten die Daten dann nur Leistung. weiter, wenn hierfür zwingende, schutzwürdige Gründe vorliegen, die Ihre Interessen, Zweck: Risikoprüfung und Aufdeckung von Versicherungsmissbrauch. Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung für die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich Externe Dienstleister ist. Im Zusammenhang mit Versicherungswechsel, der Versicherungsbestätigungen des Kraftfahrtbundesamtes und der Geltendmachung von Schäden werden Daten an die Wir verarbeiten die Daten nur so lange, wie es für den Zweck der Verarbeitung zuständige Stelle, die GDV Dienstleistungs-GmbH, zur dortigen Verarbeitung erforderlich ist. weitergeleitet. Kommunikationsweg E-Mail Unter Umständen ist es notwendig, dass bestimmte Informationen per E-Mail versandt werden müssen, beispielsweise in der Vertragsanbahnung. Neodigital versendet daher E-Mails grundsätzlich über einen speziell gesicherten Mailserver, der in der Lage ist, diese E-Mails auch geeignet zu verschlüsseln. Dieser kommuniziert mit dem Ziel-Mail-Server und versucht das beste Verschlüsselungsverfahren auszuhandeln, um den Transportweg zu sichern (zu verschlüsseln). Schlägt das fehl, wird das nächst schwächere Verfahren geprüft. Unterstützt der Ziel-Mail-Server keines der Verschlüsselungsverfahren oder liegt eine Fehlkonfiguration vor, wird die E-Mail unter Umständen unverschlüsselt versandt. Unverschlüsselt bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Transportweg durch das Internet nicht gesichert ist. Wie oben bereits erläutert, willigen die Betroffenen in diese notfalls unverschlüsselte Kommunikation ein. Betreuung durch Versicherungsvermittler In Ihren Versicherungsangelegenheiten werden Sie durch einen Vermittler betreut. Seite 2 von 2 NEO_2021_V03_MDV [Seite 37] Verlangen Vertragsbestandteil. Haben Sie die Anzeigepflicht fahrlässig verletzt, VI. Mitteilung nach § 19 Abs. 5 werden die anderen Bedingungen rückwirkend Vertragsbestandteil. Haben Sie die Anzeigepflicht schuldlos verletzt, werden die anderen Bedingungen erst ab der Versicherungsvertragsgesetz laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Erhöht sich durch die Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 % oder schließen (VVG) über die Folgen einer wir die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung über die Verletzung der gesetzlichen Vertragsänderung fristlos kündigen. Auf dieses Recht werden wir Sie in unserer Mitteilung hinweisen. Anzeigepflicht 4. Ausübung unserer Rechte Wir (die Neodigital) können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, Vertragsänderung nur innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist damit wir (die Neodigital) Ihren Versicherungsantrag ordnungsgemäß prüfen können, beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das ist es notwendig, dass Sie die im Versicherungsantrag gestellten Fragen von uns geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangen. Bei der Ausübung wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Es sind auch solche Umstände unserer Rechte haben wir die Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung anzugeben, denen Sie nur geringe Bedeutung beimessen. stützen. Zur Begründung können wir nachträglich weitere Umstände angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist. Wir können uns auf die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Versicherungsschutz gefährden, wenn Sie Vertragsänderung nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand unrichtige oder unvollständige Angaben machen. Nähere Einzelheiten zu den Folgen oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. einer Verletzung der Anzeigepflicht können Sie der nachstehenden Information Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsänderung erlöschen mit entnehmen. Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Welche vorvertraglichen Anzeigepflichten bestehen? Frist beträgt zehn Jahre, wenn Sie die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, alle Ihnen bekannten verletzt haben. gefahrerheblichen Umstände, nach denen wir (die Neodigital) in Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen. Wenn wir nach Ihrer 5. Stellvertretung durch eine andere Person Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme in Textform nach gefahrerheblichen Lassen Sie sich bei Abschluss des Vertrages durch eine andere Person vertreten, so Umständen fragen, sind Sie auch insoweit zur Anzeige verpflichtet. sind bezüglich der Anzeigepflicht, des Rücktritts, der Kündigung, der Vertragsänderung und der Ausschlussfrist für die Ausübung unserer Rechte sowohl Welche Folgen können eintreten, wenn eine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt die Kenntnis und Arglist Ihres Stellvertreters als auch Ihre eigene Kenntnis und wird? Arglist zu berücksichtigen. Sie können sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder Ihrem Stellvertreter noch Ihnen Vorsatz 1. Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Verletzen Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht, können wir (die Neodigital) vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht haben wir kein Rücktrittsrecht, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Erklären wir den Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalles, bleiben wir dennoch zur Leistung verpflichtet, wenn Sie nachweisen, dass der nicht oder nicht richtig angegebene Umstand - weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles - noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Unsere Leistungspflicht entfällt jedoch, wenn Sie die Anzeigepflicht arglistig verletzt haben. Bei einem Rücktritt steht uns der Teil des Beitrages zu, welcher der bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht. 2. Kündigung Können wir (die Neodigital) nicht vom Vertrag zurücktreten, weil Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht lediglich einfach fahrlässig oder schuldlos verletzt haben, können wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. 3. Vertragsänderung Können wir (die Neodigital) nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten, werden die anderen Bedingungen auf unser Seite 1 von 1 NEO_2018_V03_MT19VVG