agencio optimum RS: the policy wording in full

[Seite 1] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e |1 Bedingungswerk für die Hundehalterhaftpflichtversicherung Tarif natura optimum (Stand 01.02.2023) [Seite 2] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e |2 Hey, vielen Dank für dein Interesse an unserer agencio/natura Tarifwelt. Die Basis unseres beidseitigen Vertrages bilden die • agencio Hundehalterhaftpflichtversicherungsbedingungen (THV 02.23), • sowie einige gesetzliche Bestimmungen. Der vereinbarte Versicherungsschutz sowie die dazugehörigen Versicherungsbedingungen sind im Versicherungsschein ausgeführt. Soweit wir in den Versicherungsunterlagen die männliche Form der Bezeichnung (z. B. Versicherungsnehmer, Ehegatte) verwenden, ist dabei auch immer die weibliche und die diverse Bezeichnung mit gemeint. Bei allen Fragen zu unserer Produktwelt steht euch euer Vermittler zur Verfügung. Eure [Seite 3] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e |3 Inhaltsverzeichnis Produktinformationsblatt 4 Kundeninformation 6 Wichtige Mitteilung zu den Folgen einer Anzeigepflichtverletzung 10 Widerrufsbelehrung 11 Leistungsübersicht Hundehalterhaftpflichtversicherung 13 Allgemeine Hundehalterhaftpflicht Versicherungsbedingungen (AHB THV 2023 agencio) 15 Bedingungen zur Spezial-Schadenersatzrechtsschutz 41 Satzung der Ammerländer Versicherung VVaG 43 Nachhaltigkeit der agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung natura fair und natura optimum 47 TOP-Schutz Der Schutzschild zeigt dir die vielen Besonderheiten der agencio Hundehalterhaftpflicht Nachhaltige Mehrleistungen Das Logo zeigt dir die besonderen Nachhaltigkeitsleistungen der agencio Hundehalterhaftpflicht [Seite 4] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e |4 Hundehalterhaftpflichtversicherung Deutschland Dieses Blatt dient deiner Information und gibt dir einen kurzen Überblick über die wesentlichen Inhalte deiner Versicherung. Die vollständigen Informationen findest du in deinen Vertragsunterlagen (Versicherungsantrag, Versicherungsschein und Versicherungsbedingungen). Damit du umfassend informiert bist, lesen bitte alle Unterlagen durch. Um welche Art der Versicherung handelt es sich? Wir bieten dir eine Hundehalterhaftpflichtversicherung an. Diese schützt dich vor den finanziellen Folgen durch Schäden deines versicherten Tiers. Was ist versichert? Was ist nicht versichert? Versicherte Sachen X Nicht versichert sind beispielsweise: in der Hundehalterhaftpflicht das X gewerblich oder landwirtschaftlich gehaltene Tiere. im Versicherungsschein angegebene Risiko. X Diensthunde, die als Spürhunde arbeiten X Jagdhunde im Jagdeinsatz X Wir leisten nur bis zur vereinbarten Versicherungssumme. Sollte eine Selbstbeteiligung vereinbart sein, so wird diese bei einer Schadenszahlung in Abzug gebracht. ! Es gibt eine Reihe von Fällen, in denen der schlossen sind zum Beispiel: Die Höhe der vereinbarten ! vorsätzliche Handlungen des Tierhalters Versicherungssummen kannst du deinem ! Schäden zwischen Mitversicherten Antrag oder auch deinem Versicherungsschein entnehmen [Seite 5] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e |5 Wo bin ich versichert? Die Hundehalterhaftpflicht gilt weltweit. Auch wenn du während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts einen Haftpflichtschaden verursachts, bist du geschützt. Welche Verpflichtungen habe ich? Du musst die Kosten des Schadens gering halten. ansprechen, damit der Vertrag ggf. angepasst werden kann. Wann und wie zahle ich? ahlen. Wann du die weiteren Beiträge zahlen musst, ist im Versicherungsschein genannt. Je nach Vereinbarung zwischen uns kann das monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich sein. Du kannst uns den Beitrag überweisen oder uns ermächtigen, den Beitrag von deinem Konto einzuziehen. Wann beginnt und wann endet die Deckung? Hat dein Vertrag eine Laufzeit von mindestens einem Jahr? Dann verlängert er sich automatisch um jeweils ein Jahr. Ausnahme: Du oder wir haben den Vertrag gekündigt. Hat dein Vertrag eine Laufzeit von drei Jahren oder mehr? Dann kannst du deinen Vertrag am Ende des dritten Jahres kündigen. Deine Kündigung muss uns drei Monate vor Ende des dritten Jahres zugehen. Wie kann ich den Vertrag kündigen? Du oder wir können den Vertrag zum Ende der vereinbarten Dauer kündigen (das muss spätestens drei Monate vorher geschehen). Du oder wir können auch kündigen z. B. nach einem Schadenfall oder auch bei endgültigem Wegfall des versicherten Risikos. Dann endet der Vertrag schon vor Ende der vereinbarten Dauer. [Seite 6] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e |6 Hast Du uns ermächtigt, die Beiträge von deinem Konto abzubuchen, musst du dich um die rechtzeitige Überweisung der Was du über deinen Beiträge nicht kümmern. Beim Lastschriftverfahren tritt Erfüllung ein, sobald dein Konto wirksam belastet wurde. Ist die Versicherer wissen Abbuchung von dem uns angegebenen Konto nicht möglich, entstehen Kosten für die Rücklastschrift. Diese Kosten müssen wir sollst dir in Rechnung stellen. Identität des Risikoträgers: Wann der Ammerländer Versicherung VVaG Bahnhofstr. 8 Versicherungsschutz 26655 Westerstede beginnt Telefon: 04488-53737- 0 E-Mail: info@ammerlaender-versicherung.de Wenn du den Versicherungsschein von uns erhalten hast, ist www.ammerlaender-versicherung.de dies die Bestätigung, dass wir deinen Antrag auf Abschluss eines Vertrages geprüft und angenommen haben. Es bedeutet nicht, Sitz der Gesellschaft ist Westerstede. Die Ammerländer dass du ab sofort versichert bist. Der Versicherungsschutz Versicherung ist im Handelsregister beim Amtsgericht Oldenburg beginnt vielmehr zu dem im Versicherungsschein bezeichneten unter der Nummer HRB 201743 eingetragen. Zeitpunkt. Voraussetzung ist, dass du den ersten Beitrag rechtzeitig gezahlt oder uns ermächtigt hast, die Beiträge Unsere Hauptgeschäftstätigkeit ist der Betrieb von Schaden- und abzubuchen. Unfallversicherungen. Weitere Angaben zum Beginn der Versicherung und des Versicherungsschutzes kannst du den Versicherungsbedingungen entnehmen, die dem Vertrag Was du über deinen zugrunde liegen. Assekuradeur wissen Laufzeit des Vertrages sollst und Kündigungs- Identität des Konzeptanbieters & Assekuradeur agencio Versicherungsservice AG. Für die oben genannten bedingungen Versicherer handeln wir namens und in Vollmacht als dein Konzeptanbieter aus Westerstede: Du bist ein Versicherungsverhältnis für einen vereinbarten Zeitraum eingegangen. Diesen Zeitraum kannst du dem Antrag agencio Versicherungsservice AG und dem Versicherungsschein entnehmen. Eine Kündigung ist Bahnhofstr. 2 für dich und für uns erstmals zum Ende dieses Zeitraums möglich, 26655 Westerstede sofern wir nichts anderes vereinbart haben. Telefon: 04488-7389100 E-Mail: hey@agencio.de Beträgt die Vertragsdauer mindestens ein Jahr, haben wir www.agencio.de zusätzlich eine Verlängerung von Jahr zu Jahr für den Fall vereinbart, dass der Vertrag nicht gekündigt wird. Du und wir Vorstand: Holger Koppius (Sprecher), Gerold Saathoff können immer zum Schluss des laufenden Aufsichtsrat: Axel Eilers (Vors.), Versicherungsjahres kündigen. Prof. Dr. Hans-Wilhelm Zeidler (Stv.), Jürgen Schulz Sitz der Gesellschaft ist Westerstede. Wir sind im Handelsregister Die einzuhaltende Kündigungsfrist entnimmst du bitte den beim Amtsgericht Oldenburg unter der Nummer HRB 219062 Versicherungsbedingungen, die deinem Vertrag zugrunde liegen. eingetragen. Im Einzelfall können besondere Kündigungsrechte bestehen. Einzelheiten entnimmst du bitte den Versicherungsbedingungen, die deinem Vertrag zugrunde liegen. Wann du deine Beiträge Was du tun kannst, wenn es zahlen musst zwischen dir und uns zu Die Zahlungsperiode kann einen Monat, ein Vierteljahr, ein halbes Streitigkeiten kommt Jahr oder ein Jahr betragen. Welche Periode für dich gilt, hängt davon ab, was wir mit dir vereinbart haben. Dies kannst du im Wenn du mit unserer Entscheidung nicht zufrieden bist oder eine Versicherungsschein und dem Antrag entnehmen. Verhandlung mit uns einmal nicht zu dem von dir gewünschten Ergebnis geführt hat, steht dir die nachfolgenden Allgemeine Vertragsinformationen Aus den Angaben auf dem Versicherungsschein ergibt sich, Beschwerdemöglichkeiten offen. wann du den ersten Beitrag und dann regelmäßig wiederkehrend die folgenden Beiträge zahlen musst. Den ersten oder den einmaligen Beitrag musst du - unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts – unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns Deine Zahlungsverpflichtung ist erfüllt, sobald wir den Beitrag erhalten. [Seite 7] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e |7 Unser Beschwerdemanagement dem Gericht geltend machen, das für deinen Wohnsitz örtlich zuständig ist. Wenn du den Versicherungsvertrag für deinen Unsere interne Beschwerdestelle steht dir hierzu zur Verfügung. Du Geschäfts- oder Gewerbebetrieb abgeschlossen hast, können erreichst diese derzeit wie folgt: wir uns alternativ auch an das Gericht des Ortes wenden, an dem sich der Sitz oder die Niederlassung deines Betriebes befindet. agencio Versicherungsservice AG - Beschwerdemanagement- Für den Fall, dass Du nach Vertragsabschluss deinen Wohnsitz Bahnhofstr. 2 oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des 26655 Westerstede Versicherungsvertragsgesetzes verlegt oder dein Wohnsitz oder E-Mail: beschwerde@agencio.de gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand Westerstede. Versicherungsombudsmann Wenn du Verbraucher bist, kannst du dich an den Ombudsmann In welcher Sprache wir für Versicherungen wenden. Diesen erreichst du wie folgt: mit Dir kommunizieren Versicherungsombudsmann e.V. Wir kommunizieren mit dir in deutscher Sprache. Postfach 080632 10006 Berlin E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Internet: Geltungsbereich - www.versicherungsombudsmann.de Zeichnungsgebiet Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige und für In den Sparten WoMobil-, Fahrrad-Vollkasko-, Unfall-, Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. Wir haben Privathaftpflicht- und Hundehalterhaftpflichtversicherung können uns verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. wir nur Versicherungsschutz gewähren, wenn der Hauptwohnsitz des Versicherungsnehmers (VN) in Deutschland ist. In den Wenn du Verbraucher bist und diesen Vertrag online (z. Sparten Wohngebäude (VGV) und Hausrat (VHV) können wir B. über eine Webseite oder per E-Mail) abgeschlossen hast, kannst nur Versicherungsschutz gewähren, wenn das zu versichernde du mit deiner Beschwerde auch online an die Plattform Gebäude (VGV) oder der gewöhnliche Versicherungsort (VHV) http://ec.europa.eu/consumers/odr/ wenden. Deine Beschwerde sich in Deutschland befinden. wird dann über diese Plattform an den Versicherungsombudsmann weitergeleitet. Hinweise zum Versicherungsaufsicht Datenschutz Bist Du mit unserer Betreuung nicht zufrieden oder treten Meinungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung auf, kannst du dich auch an die für uns zuständige Aufsicht wenden. Vorbemerkung Als Versicherungsunternehmen unterliegen wir der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Die Versicherungen können heute ihre Aufgaben nur noch mit Hilfe Kontaktdaten sind: der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) erfüllen. Nur so lassen sich Vertragsverhältnisse korrekt, schnell und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wirtschaftlich abwickeln; auch bietet die EDV einen besseren Sektor Versicherungsaufsicht Schutz der Versichertengemeinschaft vor missbräuchlichen Graurheindorfer Straße 108 Handlungen als die bisherigen manuellen Verfahren. Die 53117 Bonn Verarbeitung der uns bekannt gegebenen Daten zu deiner Person E-Mail: poststelle@bafin.de wird durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geregelt. Danach ist die Datenverarbeitung und Nutzung Bitte beachte, dass die BaFin keine Schiedsstelle ist und einzelne zulässig, wenn die DSGVO oder eine andere Rechtsvorschrift sie Streitfälle nicht verbindlich entscheiden kann. erlaubt. Rechtsweg Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO) und Außerdem hast du die Möglichkeit, den Rechtsweg zu dem Telemediengesetz (TMG). beschreiten. Verantwortlicher ist die agencio Versicherungsservice AG Welches Recht für deinen Bahnhofstraße 2 26655 Westerstede Vertrag gilt und welches Telefon: 04488-7389100 E-Mail: hey@agencio.de Gericht bei Rechtsstreitig- Der Verantwortliche wird vertreten durch den keiten zuständig ist Vorstand Holger Koppius(Sprecher), Gerold Saathoff Betrieblicher Datenschutzbeauftragter nach Artikel 37 DSGVO ist Es gilt deutsches Recht. DataCo GmbH Deine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag kannst du Dachauer Straße 65 entweder bei dem Gericht deines Wohnsitzes geltend machen 80335 München oder bei dem Gericht, das für unseren Geschäftssitz örtlich www.dataguard.de zuständig ist. E-Mail: datenschutz@agencio.de Unsere Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag können wir bei Telefon: +49 89 7400 45840 [Seite 8] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e |8 Einwilligungserklärung entstandenen Schaden zu schließen, kann es erforderlich sein, andere Versicherer um Auskunft zu bitten oder entsprechende Unabhängig von dieser im Einzelfall vorzunehmenden Auskünfte auf Anfragen zu erteilen. Auch sonst bedarf es in Interessenabwägung und im Hinblick auf eine sichere bestimmten Fällen (Doppelversicherungen, gesetzlicher Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist in deinem Forderungsübergang sowie bei Teilungsabkommen) eines Versicherungsantrag eine Einwilligungserklärung nach der DSGVO Austausches von personen- bezogenen Daten unter den aufgenommen worden. Diese gilt über die Beendigung des Versicherern. Dabei werden Daten des Betroffenen weitergegeben, wie Name und Anschrift, Kfz-Kennzeichen, Versicherungsvertrages hinaus, endet jedoch – außer in der Art des Versicherungsschutzes und des Risikos oder Angaben Lebens- und Unfallversicherung – schon mit Ablehnung des zum Schaden, wie Schadenhöhe und Schadentag. Antrags oder durch deinen jederzeit möglichen Widerruf. Wird die Versicherungsverträgen, die einen Schutzbrief oder eine Einwilligungserklärung bei Antragstellung ganz oder teilweise Ausfalldeckung enthalten, werden deine gestrichen, kommt es u. U. nicht zu einem Vertragsabschluss. personenbezogenen Daten an den Schutzbrief- oder Trotz Widerruf oder ganz bzw. teilweise gestrichener Ausfalldeckungs-Versicherer weitergegeben, damit du im Einwilligungserklärung kann eine Datenverarbeitung und - Schadensfall die Schutzbrief- oder Ausfalldeckungs- nutzung in dem begrenzten gesetzlich zulässigen Rahmen, wie in Leistungen unmittelbar beim jeweiligen Versicherer der Vorbemerkung beschrieben, erfolgen. beantragen und abrufen kannst. Schweigepflichtentbindungserklärung 4. Datenübermittlung an Versicherungsvermittler Daneben setzt auch die Übermittlung von Daten, die wie z. B. Du wirst in deiner Versicherungsangelegenheit durch einen beim Arzt, einem Berufsgeheimnis unterliegen, eine spezielle Vermittler betreut, der dich mit deiner Einwilligung auch Erlaubnis des Betroffenen (Schweigepflichtentbindung) voraus. berät. Vermittler in diesem Sinn sind Versicherungsmakler. In der Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung Der Makler führt eine nach den im Versicherungsgewerbe (Personenversicherung) ist daher im Antrag auch eine üblichen Grundsätzen ordnungsgemäße Betreuung des Schweigepflichtentbindungsklausel enthalten. Im Folgenden wollen Versicherungsnehmers und Verwaltung des wir Dir einige wesentliche Beispiele für die Datenverarbeitung und - Versicherungsvertrages durch. Um seine Aufgaben nutzung nennen. ordnungsgemäß erfüllen zu können, erhält der Vermittler zu diesen Zwecken von uns die für die Betreuung und Beratung 1. Datenspeicherung bei deinem Versicherer notwendigen Angaben aus deinen Antrags-, Vertrags- und Wir speichern Daten, die für den Versicherungsvertrag Leistungsdaten, z. B. Versicherungsnummer, Beiträge, Art notwendig sind. Das sind zunächst deine Angaben im Antrag des Versicherungsschutzes und des Risikos, Zahl der (Antragsdaten). Weiter werden zum Vertrag Versicherungsfälle und Höhe von Versicherungsleistungen. versicherungstechnische Daten wie Kundennummer (Part- Ausschließlich zum Zweck von Vertragsanpassungen in der nernummer), Versicherungssumme, Versicherungsdauer, Personenversicherung können an den zuständigen Beitrag, Bankverbindung sowie erforderlichenfalls die Angaben Vermittler auch Gesundheitsdaten übermittelt werden. Jeder eines Dritten, z. B. eines Vermittlers, eines Sachverständigen Vermittler ist gesetzlich und vertraglich verpflichtet, die oder eines Arztes geführt (Vertragsdaten). Bei einem Bestimmungen der DSGVO und seine besonderen Versicherungsfall speichern wir deine Angaben zum Schaden Verschwiegenheitspflichten (z. B. Berufsgeheimnis und und ggf. auch Angaben von Dritten, wie z. B. den vom Arzt Datengeheimnis) zu beachten. ermittelten Grad der Berufsunfähigkeit, die Feststellung deiner Reparaturwerk statt über einen Kfz-Totalschaden oder 5. weitere Versicherer: bei Ablauf einer Lebensversicherung den Auszahlungsbetrag Das versicherte Risiko wird nicht von uns getragen. Es ist (Leistungsdaten). daher erforderlich, deine Vertrags- und ggfs. Schadendaten an den jeweiligen Versicherer zu übermitteln, damit dieser sich ein eigenes Bild über das Risiko oder Versicherungsfall 2. Datenübermittlung an Rückversicherer machen kann. Wir übermitteln deine Daten an den Im Interesse seiner Versicherungsnehmer wird ein Versicherer Versicherer nur soweit dies für die Erfüllung des stets auf einen Ausgleich der von ihm übernommenen Risiken Versicherungsvertrages mit dir erforderlich ist bzw. im zur achten. Deshalb geben wir in vielen Fällen einen Teil der Risiken Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlichen an Rückversicherer im In- und Ausland ab. Diese Umfang. Nähere Informationen zum Versicherer ergeben Rückversicherer benötigen ebenfalls entsprechende sich aus deinem Versicherungsschein. versicherungstechnische Angaben von uns, wie Versicherungsnummer, Beitrag, Art des Vermittler: Versicherungsschutzes und des Risikos und Risikozuschlags Soweit du hinsichtlich deiner Versicherungsverträge von sowie im Einzelfall auch deine Personalien. Soweit einem Vermittler betreut wirst, verarbeitet dein Vermittler die Rückversicherer bei der Risiko- und Schadenbeurteilung zum Abschluss und zur Durchführung des Vertrages mitwirken, werden dir auch die dafür erforderlichen benötigten Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten. Auch übermittelt unser Unternehmen diese Daten an die dich Unterlagen zur Verfügung gestellt. In einigen Fällen bedienen betreuenden Vermittler, soweit diese die Informationen zu sich die Rückversicherer weiterer Rückversicherer, denen sie deiner Betreuung und Beratung in Ihren Versicherungs- und ebenfalls entsprechende Daten übergeben. Finanzdienstleistungsangelegenheiten benötigen. 3. Datenübermittlung an andere Versicherer Nach dem Versicherungsvertragsgesetz hat der Ver- sicherte bei Antragstellung, jeder Vertragsänderung und im Schadenfall dem Versicherer alle für die Einschätzung des Wagnisses und die Schadenabwicklung wichtigen Umstände anzugeben. Hierzu gehören z. B. frühere Krankheiten und Versicherungsfälle oder Mitteilungen über gleichartige andere Versicherungen (beantragte, bestehende, abgelehnte oder gekündigte). Um Versicherungsmissbrauch zu verhindern, eventuelle Widersprüche in den Angaben des Versicherten aufzuklären oder um Lücken bei den Feststellungen zum [Seite 9] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e |9 Externe Dienstleister: Versicherungsvertrages erforderlich ist. Wir bedienen uns zur Erfüllung unserer vertraglichen und • meine Daten – auch Gesundheitsdaten soweit erforderlich – an gesetzlichen Pflichten des Versicherers – insbesondere im Rückversicherungen übermittelt und dort zu den genannten Rahmen der Bearbeitung des Leistungs- bzw. Schadenfalls - Zwecken verwendet werden. Soweit erforderlich, entbinde ich zum Teil der Unterstützung externer Gutachter und Sachverständiger. Ferner werden wir im Zusammenhang mit die für die agencio tätigen Personen im Hinblick auf die der Aktenlagerung, der Aktenvernichtung, bei IT- Gesundheitsdaten und weiteren nach § 203 StGB geschützter Dienstleistungen, beim Druck und Versand von Unterlagen Daten von ihrer Schweigepflicht. sowie bei Marketingaktionen und der Marktforschung ggf. von externen Dienstleistern unterstützt. • die agencio meine Daten – auch Gesundheitsdaten – und Weitere Empfänger: Darüber hinaus können wir deine sonstigen nach § 203 StGB geschützten Daten in den oben personenbezogenen Daten an weitere Empfänger genannten Fällen – so- weit erforderlich – an den für mich übermitteln, wie etwa an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher zuständigen selbst- ständigen Versicherungsvermittler Mitteilungspflichten (z. B. Sozialversicherungsträger, übermittelt und diese dort erhoben, gespeichert und zu Finanzbehörden oder Strafverfolgungsbehörden). Beratungszwecken genutzt werden dürfen. Dauer der Datenspeicherung • die agencio meine Daten – auch Gesundheitsdaten – an die in Wir löschen deine personenbezogenen Daten, sobald sie für der im Internet veröffentlichten Liste genannten Stellen die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. übermittelt und dass die Gesundheitsdaten dort für die Dabei kann es vorkommen, dass personenbezogene Daten angeführten Zwecke im gleichen Umfang erhoben, verarbeitet für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen und genutzt werden, wie die agencio dies tun dürfte. Soweit unser Unternehmen geltend gemacht werden können erforderlich, entbinde ich die Mitarbeiter der agencio und (gesetzliche Verjährungsfrist von drei oder bis zu dreißig sonstiger Stellen im Hinblick auf die Weitergabe von Jahren). Zudem speichern wir deine personenbezogenen Gesundheitsdaten und anderer nach § 203 StGB geschützter Daten, soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Daten von ihrer Schweigepflicht. Entsprechende Nachweis- und Aufbewahrungspflichten ergeben sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung und dem Geldwäschegesetz. Die Unsere Datenschutzerklärung klärt dich als Nutzer Speicherfristen betragen danach bis zu zehn Jahre nach (betroffene Person) über die Art, den Umfang und Zwecke Beendigung des Vertrages. der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch uns, die agencio (Verantwortliche), auf. Die Betroffenenrechte Datenschutzerklärung findest Du unter Du kannst unter der o. g. Adresse Auskunft über die zu agencio.de/datenschutz deiner Person gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus kannst du unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder die Löschung deiner Daten verlangen. Dir kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung deiner Daten sowie ein Recht auf Herausgabe der von dir bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen. Datenaustausch mit früheren Versicherern Um die Angaben des Versicherungsnehmers bei Abschluss des Versicherungsvertrages (z. B. zur Mitnahme eines Schadenfreiheitsrabattes in der Kfz-Haftpflichtversicherung) bzw. die Angaben des Versicherungsnehmers bei Eintritt des Versicherungsfalls überprüfen und bei Bedarf ergänzen zu können, kann im dafür erforderlichen Umfang ein Austausch von personenbezogenen Daten, mit dem vom Versicherungsnehmer im Antrag benannten, früheren Versicherer erfolgen. Weitere Auskünfte und Erläuterungen über deine Rechte Du hast als Betroffener nach der DSGVO neben dem eingangs erwähnten Widerrufsrechts ein Recht auf Auskunft sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung deiner in einer Datei gespeicherten Daten. Wegen eventueller weiterer Auskünfte und Erläuterungen wende dich bitte an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten deines Versicherers. Richte du auch ein etwaiges Verlangen auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung wegen der beim Rückversicherer gespeicherten Daten stets an deinen Versicherer. Einwilligungsklausel nach der Europäischen Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) Ich willige mit Antragsunterschrift ein, dass • die agencio die von mir in diesem Antrag und künftig mitgeteilten Daten – auch Gesundheitsdaten – erhebt, speichert und nutzt, soweit dies zur Antragsprüfung sowie zur Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses [Seite 10] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 10 Wichtige Mitteilung zu den Folgen einer Anzeigepflichtverletzung nach § 19 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz Hey, 2. Kündigung Können wir nicht vom Vertrag zurücktreten, weil du die damit wir deinen Versicherungsantrag ordnungsgemäß prüfen vorvertragliche Anzeigepflicht lediglich einfach fahrlässig können, ist es notwendig, dass du die beiliegenden Fragen oder schuldlos verletzt hast, können wir den Vertrag wahrheitsgemäß und vollständig beantwortest. Es sind auch unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. solche Umstände anzugeben, denen du nur geringe Bedeutung Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir zuschreibst. Bitte beachte, dass du deinen Versicherungsschutz den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten gefährden kannst, wenn du unrichtige oder unvollständige Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, Angaben machst. Nähere Einzelheiten zu den Folgen einer geschlossen hätten. Verletzung der Anzeigepflicht kannst du der nachstehenden Information entnehmen. 3. Vertragsänderung Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Welche vorvertraglichen Anzeige- Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten pflichten bestehen? Gefahrumstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten, werden die anderen Bedingungen Du bist bis zur Abgabe deiner Vertragserklärung verpflichtet, alle auf unser Verlangen Vertragsbestandteil. Hast du die deine bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach denen wir Anzeigepflicht fahrlässig verletzt, werden die anderen in Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß und vollständig Bedingungen rückwirkend Vertragsbestandteil. Hast du anzuzeigen. Wenn wir nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor die Anzeigepflicht schuldlos verletzt, werden die anderen Vertragsannahme in Textform nach gefahrerheblichen Bedingungen erst ab der laufenden Umständen fragen, bist du auch insoweit zur Anzeige Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Erhöht sich verpflichtet. durch die Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 % oder schließen wir die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kannst du den Vertrag Welche Folgen können eintreten, wenn innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung eine vorvertragliche Anzeigepflicht über die Vertragsänderung fristlos kündigen. Auf dieses Recht werden wir dich in unserer Mitteilung hinweisen. verletzt wird? 4. Ausübung unserer Rechte 1. Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes Verletzt Wir können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung du die vorvertragliche Anzeigepflicht, können wir vom Vertrag oder zur Vertragsänderung nur innerhalb eines Monats zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn du nachweist, dass schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bei Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung der grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht haben wir Anzeigepflicht, die das von uns geltend gemachte Recht kein Rücktrittsrecht, wenn wir den Vertrag auch bei begründet, Kenntnis erlangen. Bei der Ausübung unserer Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu Rechte haben wir die Umstände anzugeben, auf die wir anderen Bedingungen, geschlossen hätten. Im Fall des unsere Erklärung stützen. Zur Begründung können wir Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Erklären wir nachträglich weitere Umstände angeben, wenn für diese den Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalles, bleiben die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist. Wir können uns wir dennoch zur Leistung verpflichtet, wenn du nachweist, auf die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur dass der nicht oder nicht richtig angegebene Umstand Wichtige Mitteilung zu den Folgen einer Anzeigepflichtverletzung Vertragsänderung nicht berufen, wenn wir den nicht • weder für den Eintritt oder die Feststellung des angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Versicherungsfalles Anzeige kannten. • noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Unsere Leistungspflicht entfällt jedoch, wenn 5. Stellvertretung durch eine andere Person du die Anzeigepflicht arglistig verletzt hast. Bei einem Lässt du dich bei Abschluss des Vertrages durch eine Rücktritt steht uns der Teil des Beitrags zu, welcher der bis andere Person vertreten, so sind bezüglich der zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen Anzeigepflicht, des Rücktritts, der Kündigung, der Vertragszeit entspricht. rückwirkenden Vertragsänderung und der Ausschlussfrist für die Ausübung unserer Rechte die Kenntnis und Arglist deines Stellvertreters als auch deine eigene Kenntnis und Arglist zu berücksichtigen. Du kannst dich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder deinem Stellvertreter noch dir Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. [Seite 11] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 11 INFORMATIONEN WIDERRUFSBELEHRUNG Hinsichtlich der in Abschnitt 1 Satz 2 genannten weiteren Informationen werden die Informationspflichten im Folgenden im Einzelnen aufgeführt: ABSCHNITT 1 INFORMATIONSPFLICHTEN BEI ALLEN WIDERRUFSRECHT, WIDERRUFSFOLGEN UND VERSICHERUNGSZWEIGEN BESONDERE HINWEISE WIDERRUFSRECHT Der Versicherer (wir) hat dir folgende Informationen zur Du kannst deine Vertragserklärung innerhalb einer Frist Verfügung zu stellen: von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt, nachdem Ihnen der Versicherungsschein, die 1. die Identität des Versicherers und der etwaigen Vertragsbestimmungen einschließlich der für das Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen Vertragsverhältnis geltenden Allgemeinen werden soll; anzugeben ist auch das Handelsregister, Versicherungsbedingungen, diese wiederum bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die einschließlich der Tarifbestimmungen, diese Belehrung, zugehörige Registernummer; das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten, und die weiteren in Abschnitt 2 aufgeführten Informationen jeweils 2. die ladungsfähige Anschrift des Versicherers und in Textform zugegangen sind. jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Versicherer und dir maßgeblich ist, bei Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige juristischen Personen, Personenvereinigungen oder - Absendung des Widerrufs.Der Widerruf ist zu richten an: gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten; soweit die Mitteilung durch agencio Versicherungsservice AG Übermittlung der Vertragsbestimmungen Bahnhofstraße 2 einschließlich der Allgemeinen 26655 Westerstede Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die E-Mail: hey@agencio.de Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form; WIDERRUFSFOLGEN 3. die Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers; Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der 4. die wesentlichen Merkmale der Versicherungsschutz und wir erstatten Ihnen den auf die Versicherungsleistung, insbesondere Angaben über Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Art, Umfang und Fälligkeit der Leistung des Prämien, wenn du zugestimmt hast, dass der Versicherers; Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. 5. den Gesamtpreis der Versicherung einschließlich Den Teil der Prämie, der auf die Zeit bis zum Zugang des aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile, wobei Widerrufs entfällt, dürfen wir in diesem Fall einbehalten. die Prämien einzeln auszuweisen sind, wenn das Dabei handelt es sich um den im Versicherungsschein Versicherungsverhältnis mehrere selbständige ausgewiesenen Betrag, der anteilmäßig entsprechend der Versicherungsverträge umfassen soll, oder, wenn ein Tage der Risikotragung berechnet wird. Der Versicherer genauer Preis nicht angegeben werden kann, (wir) hat zurückzuzahlende Beträge unverzüglich, Angaben zu den Grundlagen seiner Berechnung, die spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs, zu Ihnen eine Überprüfung des Preises ermöglichen; erstatten. 6. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Erfüllung, insbesondere zur Zahlungsweise der Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zurFolge, dass Prämien; empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben sind. 7. Angaben darüber, wie der Vertrag zustande kommt, insbesondere über den Beginn der Versicherung und Hast du dein Widerrufsrecht hinsichtlich des des Versicherungsschutzes sowie die Dauer der Versicherungsvertrages wirksam ausgeübt, so bist du Frist, während der der Antragsteller an den Antrag auch an einen mit dem Versicherungsvertrag gebunden sein soll; zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden. Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen 8. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und einen Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten Dienstleistung des Versicherers oder eines Dritten auf der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und derjenigen Person, gegenüber der der Widerruf zu dem Versicherer betrifft. Eine Vertragsstrafe darf weder erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs vereinbart noch verlangt werden. einschließlich Informationen über den Betrag, den du im Falle des Widerrufs gegebenenfalls zu zahlen BESONDERE HINWEISE hast; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Dein Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf deinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, ausdrücklichen Wunsch sowohl von dir als auch von uns bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen vollständig erfüllt ist, bevor du dein Widerrufsrecht und deutlich gestalteten Form; ausgeübt hast. 9. - Angaben zur Laufzeit des Vertrages ABSCHNITT 2 - Angaben zur Mindestlaufzeit des Vertrages; AUFLISTUNG DER FÜR DEN FRISTBEGINN ERFORDERLICHEN WEITEREN [Seite 12] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 12 10. Angaben zur Beendigung des Vertrages, insbesondere zu den vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form; 11. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Versicherer der Aufnahme von Beziehungen zu dir vor Abschluss des Versicherungsvertrages zugrunde legt; 12. das auf den Vertrag anwendbare Recht, eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht; 13. die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in diesem Abschnitt genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in denen sich der Versicherer verpflichtet, mit deiner Zustimmung die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrages zu führen; 14. einen möglichen Zugang für dich zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang; dabei ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit für dich, den Rechtsweg zu beschreiten, hiervon unberührt bleibt; 15. Name und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie die Möglichkeit einer Beschwerdebei dieser Aufsichtsbehörde. ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG [Seite 13] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 13 Leistungsübersicht zur Hundehalterhaftpflichtversicherung natura fair natura optimum Versicherungssummen Personenschäden 10.000.000 Euro 50.000.000 Euro Personenschäden pro Person/Jahr 10.000.000 Euro 15.000.000 Euro Sachschäden 10.000.000 Euro 50.000.000 Euro Vermögensschäden 10.000.000 Euro 50.000.000 Euro Vorsorgeversicherung   Mietsachschäden 10.000.000 Euro 50.000.000 Euro Mietsachschäden an beweglichen Sachen 10.000 Euro 250.000 Euro Garantien Innovationsgarantie   Erfüllung GDV Standard --  Erfüllung Arbeitskreis Beratungsprozesse --  Best-Leistungsgarantie --  Besitzstandsgarantie --  Nachhaltigkeitsgarantie   Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit -- bis zu 36 Monaten Versicherungsschutz für Welpen bis zu 12 Monate bis zu 18 Monaten Besonderheiten Rettungs- und Bergungskosten --  Unterbringung in einer Hundepension -- bis 5.000 Euro Gewerbliche Nutzung -- bis 15.000 Euro Neuwertentschädigung -- bis 2.500 Euro Summen- Konditionsdifferenzdeckung --  Therapeutische Zwecke   Zuschuss bei Neuerwerb eines Hundes nach Schadensfall --  Versichertes Risiko Verzicht auf Mithaftung des Versicherungsnehmers -- bis 500 Euro Schäden durch gewollten / ungewollten Deckakt --  Flurschäden   Tierische Ausscheidungen --  Kein Leinenzwang   Kein Maulkorbzwang --  Figuranten --  Teilnahme an Hundesportveranstaltungen   Teilnahme an Schauvorführungen / Turnieren   Teilnahme Hundeschule   Versehentliche Obliegenheitsverletzung --  Forderungsausfalldeckung ab 1.500 Euro  Fremdhütung --  Auslandsdeckung innerhalb der EU bis zu 1 Jahr unbegrenzt Auslandsdeckung weltweit bis zu 1 Jahr bis zu 5 Jahre  = versichert Stand:02/23 -- = nicht versichert Die hier dargestellten Leistungen sind nur ein Auszug aus den Bedingungen. Grundsätzlich gilt, dass die geschriebenen und im Versicherungsschein dokumentierten Versicherungsbedingungen als Grundlage für den Versicherungsschutz dienen. [Seite 14] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 14 Nachhaltigkeit Die Institut für Umwelt- und Klimaschutz der Versicherungs- ✔ Die Policierung erfolgt agil und ressourcenschonend. Über Ökostrom wirtschaft e.V. -Tarifwelt hat den Anspruch, dass Ihre und in Kooperation mit dem gemeinnützigen Verein Institut für Umwelt- Versicherung mehr als klimaneutral ist, nämlich klimaaktiv! und Klimaschutz der Versicherungswirtschaft e.V. wird der Energieverbrauch und CO2-Fußabdruck klimaaktiv minimiert. Wir sorgen mit verschiedenen Maßnahmen dafür, dass du mit deinem Antrag, der Versicherungsprämie und später im Leistungsfall dem ✔ Die Kapitalanlagen und einen Teil Ihrer Prämie investieren wir in Klima nicht schadest, sondern etwas Gutes tust! Kooperation mit dem gemeinnützigen Verein Institut für Umwelt- und Klimaschutz der Versicherungswirtschaft e.V. zu 100 % in Projekte und Unternehmen, die den Klimaschutz voranbringen. Wir grenzen uns ausdrücklich vom „Greenwashing“ ab. ✔ Die Ammerländer Versicherung ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit mit genossenschaftlichem Charakter. Hier siehst du, wie ökologisch und sozial nachhaltig das Unternehmen handelt. Produktdetails Optimum (Maßgebend sind die Bedingungen und Klauseln) Base K-Bonus: Beziehst du Ökostrom, besitzt du ein Öko-Bankkonto, ÖPNV- Ticket, eine Bahncard oder bist im ADFC? Dann erhältst du einen Nachlass 5% 5% von bis zu K-Check: Alle versicherten Personen können einmalig kostenfrei und bedarfsgerecht ihre bestehenden Versicherungen auf die ökologische   Wirksamkeit hin prüfen lassen K-Service: In Kooperation mit der IKV empfiehlt agencio dir oder dem Geschädigten eine Firma, die dich oder den Geschädigten zu klimafreundlicher Reparatur/Ersatz, Energieeffizienz, baubiologisch unbedenkliche Produkte und worauf man sonst nach einem Schadenfall   achten sollte, berät, um zum Klimaschutz beitragen zu können. Nachhaltiger Schadenersatz: Garantiert höhere Erstattung bei nachhaltiger Reparatur oder Wiederbeschaffung durch geschädigte Person, wenn diese nachweislich berücksichtigt: 25% über Zeitwert • Umweltsiegel (z.B. das GOTS-SiegeI, das FSC Siegel, etc.) -- (max. 1.000 €) • Fairtrade-Siegel: Siegel für den fairen Einkauf • Klimafreundliche Materialien  = generell bis zur Höhe der Versicherungssumme mitversichert - = nicht versichert sofern vereinbart = gegen Zuschlag versicherbar [Seite 15] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 15 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Private Hundehalterhaftpflichtversicherung (AVB Private HundehalterHV) agencio Versicherungsservice AG natura optimum Inhaltsverzeichnis Teil A Abschnitt A1 – privates Hundehalterhaftpflichtrisiko A1-1 Versicherte Eigenschaften, Tätigkeiten (versichertes Risiko) A1-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen) A1-3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall A1-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers A1-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Selbstbeteiligung) A1-6 Besondere Regelungen für einzelne private Risiken des privaten Hundehalters (Versicherungsschutz, Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse) A1-6.1 Allgemeines Umweltrisiko A1-6.2 Abwässer A1-6.3 Schäden an gemieteten Sachen (Mietsachschäden) A1-6.4 Schäden an sonstigen gemieteten, gepachteten oder geliehenen beweglichen Sachen A1-6.5 Tierische Ausscheidungen A1-6.6 Deckschäden A1-6.7 Teilnahme an Hundesportveranstaltungen A1-6.8 Teilnahme an Schauvorführungen und Turnieren A1-6.9 Teilnahme am Unterricht eines Hundevereins A1-6.10 Ansprüche von Teilnehmern und Figuranten A1-6.11 Besitz und Gebrauch von nicht versicherungspflichtigen Hundetransportanhängern A1-6.12 Schäden durch Nutzung des Hundes als Zugtier A1-6.13 Therapeutische Zwecke A1-6.14 Einsatz als Rettungs-/Suchhund sowie bei ehrenamtlichen Tätigkeiten A1-6.15 Gewerbliche Nutzung A1-6.16 Bergungs- und Rettungskosten A1-6.17 Kosten für die Nottötung und/oder der Bestattung A1-6.17.1 Ersatzleistung für die Neuanschaffung auf Grund eines Sachschadens A1-6.18 Unterbringungskosten in einer Hundepension A1-6.19 Keine Anrechnung einer Mithaftung A1-6.20 Führen ohne Leine und ohne Maulkorb A1-6.21 Flurschäden A1-6.22 Schadenersatzansprüche des Tierhüters gegen den Versicherungsnehmer A1-6.23 Versicherungsschutz für Welpen A1-6.24 Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern A1-6.25 Beitragsbefreiung bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit A1-6.26 Bedingungsverbesserungen für die Zukunft A1-6.27 Leistungsgarantie gegenüber GDV-Musterbedingungen A1-6.28 Mindeststandards Arbeitskreis Beratungsprozesse A1-6.29 Versehentliche Obliegenheitsverletzung A1-6.30 Neuwertentschädigung A1-6.31 Summen- und Konditionsdifferenzdeckung A1-6.32 Best-Leistungsgarantie A1-6.33 Besitzstandsgarantie A1-6.34 Versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger A1-6.35 Schäden im Ausland A1-6.36 Vermögensschäden A1-7 Allgemeine Ausschlüsse A1-7.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden A1-7.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten und sonstigen Leistungen A1-7.3 Ansprüche der Versicherten untereinander A1-7.4 Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers und von wirtschaftlich verbundenen Personen A1-7.5 Verbotene Eigenmacht A1-7.6 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen A1-7.7 Asbest A1-7.8 Gentechnik A1-7.9 Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen A1-7.10 Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige Diskriminierung [Seite 16] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 16 A1-7.11 Übertragung von Krankheiten A1-7.12 Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen A1-7.13 Strahlen A1-7.14 Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger A1-7.15 Luft- und Raumfahrzeuge, Luftlandeplätze A1-7.16 Wasserfahrzeuge A1-7.17 Schäden im Zusammenhang mit der Übertragung elektronischer Daten A1-8 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen) A1-9 Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung) A1-10 Fortsetzung der Hundehalterhaftpflichtversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers Abschnitt A2 - Besonderes Umweltrisiko A2-1 Umweltschäden gemäß Umweltschadengesetz A2-2 Ausland A2-3 Ausschlüsse Abschnitt A3 – Forderungsausfallrisiko A3-1 Gegenstand der Forderungsausfalldeckung A3-2 Leistungsvoraussetzungen A3-3 Umfang der Forderungsausfalldeckung A3-4 Räumlicher Geltungsbereich A3-5 Besondere Ausschlüsse für das Forderungsausfallrisiko A3-6 Erweiterte Forderungsausfalldeckung (Opferschutz) A3-7 Tierarztkosten-Ausfalldeckung Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A A(GB)-1 Abtretungsverbot A(GB)-2 Veränderungen des versicherten Risikos und Auswirkung auf den Beitrag (Beitragsregulierung) A(GB)-3 Beitragsangleichung und Kündigungsrecht nach Beitragsangleichung Teil B Allgemeiner Teil Abschnitt B1 - Beginn des Versicherungsschutzes, Beitragszahlung B1-1 Beginn des Versicherungsschutzes B1-2 Beitragszahlung, Versicherungsperiode B1-3 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung B1-4 Folgebeitrag B1-5 Lastschriftverfahren B1-6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Abschnitt B2 - Dauer und Ende des Vertrags / Kündigung B2-1 Dauer und Ende des Vertrags B2-2 Kündigung nach Versicherungsfall B2-3 Veräußerung und deren Rechtsfolgen Abschnitt B3 - Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten B3-1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss B3-2 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Abschnitt B4 - Weitere Regelungen B4-1 Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung B4-2 Erklärungen und Anzeigen, Anschriftenänderung B4-3 Verjährung B4-4 Örtlich zuständiges Gericht B4-5 Anzuwendendes Recht B4-6 Embargobestimmung B4-7 An wen können Sie sich wenden, wenn Sie mit uns einmal nicht zufrieden sind? Präambel Wir garantieren dir als Versicherungsnehmer, dass die zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen dieser Hundehalterhaftpflichtversicherung dich in keinem Punkt schlechterstellen, als die empfohlenen Musterbedingungen des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV). Bitte lies dir die Versicherungsbedingungen vollständig und gründlich durch und bewahre diese sorgfältig auf. Wir als Versicherer kommen nicht ganz ohne Fachbegriffe aus. Diese sind nicht immer leicht verständlich. Wir möchten aber, dass du deine Versicherung gut verstehst. Zögere nicht, uns bei Unklarheiten anzusprechen. [Seite 17] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 17 Teil A eingetretenen Schadenereignisses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden zur Folge hatte, Abschnitt A1 Privates Hundehalterhaftpflichtrisiko aufgrund A1-1 Versicherte Eigenschaften, Tätigkeiten gesetzlicher (versichertes Risiko) Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichenInhalts Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht von einem Dritten auf Schadensersatz in des Versicherungsnehmers als Hundehalter Anspruch genommen wird. der im Versicherungsschein bezeichneten Hunde. Versicherungsschutz besteht auch Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen für Haftpflichtansprüche, die aus dem Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar Gebrauch eigener Blindenhunde entstehen. entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht des Versicherungsnehmers als Halter von an. Jagdhunden, wenn bereits Versicherungsschutz durch eine A1-3.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Jagdhaftpflichtversicherung besteht. Ansprüche, auch wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt, a) auf Erfüllung von Verträgen, A1-2 Regelungen zu mitversicherten Personen Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, und zum Verhältnis zwischen den Rücktritt, Minderung, auf Schadensersatz Versicherten (Versicherungsnehmer und statt der Leistung; mitversicherten Personen) b) wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung durchführen zu A1-2.1 Versichert ist die gleichartige gesetzliche können; Haftpflicht c) wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des a) des fremden nicht gewerbsmäßig tätigen Ausbleibens des mit der Vertragsleistung Hundehüters in dieser Eigenschaft, geschuldeten Erfolges; b) der Familienangehörigen des d) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen Versicherungsnehmers gemäß A1-7.4 a), im Vertrauen auf ordnungsgemäße c) aller sonstigen mit dem Vertragserfüllung; Versicherungsnehmer in häusliche e) auf Ersatz von Vermögensschäden Gemeinschaft lebenden Personen. wegen Verzögerung der Leistung; f) wegen anderer an die Stelle der A1-2.2 Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Erfüllung tretender Ersatzleistungen. Vertragsbestimmungen sind auf die mitversicherten Personen entsprechend A1-3.3 Kein Versicherungsschutz besteht für anzuwenden. Dies gilt nicht für die Ansprüche, soweit sie aufgrund einer Bestimmungen über die vertraglichen Vereinbarung oder Zusage Vorsorgeversicherung (A1-9), wenn das über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht neue Risiko nur für eine mitversicherte des Versicherungsnehmers hinausgehen. Person entsteht. A1-4 Leistungen der Versicherung und A1-2.3 Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen Vollmacht des Versicherers für Risikobegrenzungen oder Ausschlüsse in der Person des Versicherungsnehmers oder A1-4.1 Der Versicherungsschutz umfasst einer mitversicherten Person vorliegen, entfällt der Versicherungsschutz sowohl für a) die Prüfung der Haftpflichtfrage, den Versicherungsnehmer als auch für die b) die Abwehr unberechtigter mitversicherten Personen. Schadensersatzansprüche und c) die Freistellung des A1-2.4 Die Rechte aus diesem Versicherungsnehmers von berechtigten Versicherungsvertrag darf nur der Schadensersatzverpflichtungen. Versicherungsnehmer ausüben. Für die Erfüllung der Obliegenheiten sind sowohl der Berechtigt sind Versicherungsnehmer als auch die Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn mitversicherten Personen verantwortlich. der Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, A1-3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Entschädigung verpflichtet ist und der A1-3.1 Versicherungsschutz besteht für den Fall, Versicherer hierdurch gebunden ist. dass der Versicherungsnehmer wegen eines Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom während der Wirksamkeit der Versicherung Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des [Seite 18] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 18 Versicherers abgegeben oder geschlossen A1-5.3 Mehrere während der Wirksamkeit der worden sind, binden den Versicherer nur, Versicherung eintretende Versicherungsfälle soweit der Anspruch auch ohne gelten als ein Versicherungsfall Anerkenntnis oder Vergleich bestanden (Serienschaden), der im Zeitpunkt des ersten hätte. dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese Ist die Schadensersatzverpflichtung des a) auf derselben Ursache, Versicherungsnehmers mit bindender b) auf gleichen Ursachen mit innerem, Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat insbesondere sachlichem und zeitlichem der Versicherer den Versicherungsnehmer Zusammenhang oder binnen zwei Wochen vom Anspruch des c) auf der Lieferung von Waren mit gleichen Dritten freizustellen. Mängeln beruhen. A1-4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm A1-5.4 Falls vereinbart, beteiligt sich der zur Abwicklung des Schadens oder Abwehr Versicherungsnehmer bei jedem der Schadensersatzansprüche zweckmäßig Versicherungsfall an der erscheinenden Erklärungen im Namen des Entschädigungsleistung des Versicherers mit Versicherungsnehmers abzugeben. einem im Versicherungsschein und seinen Nachträgen festgelegten Betrag Kommt es in einem Versicherungsfall zu (Selbstbeteiligung). Auch wenn die einem Rechtsstreit über begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsfall die Versicherungssumme Versicherungsnehmer, ist der Versicherer übersteigen, wird die Selbstbeteiligung vom bevollmächtigt, den Prozess zu führen. Der Betrag der begründeten Haftpflichtansprüche Versicherer führt dann den Rechtsstreit auf abgezogen. A1-5.1 Satz 1 bleibt unberührt. seine Kosten im Namen des Versicherungsnehmers. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, bleibt der Versicherer auch bei A1-4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schäden, deren Höhe die Selbstbeteiligung Schadensereignisses, das einen unter den nicht übersteigt, zur Abwehr unberechtigter Versicherungsschutz fallenden Schadensersatzansprüche verpflichtet. Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für den A1-5.5 Die Aufwendungen des Versicherers für Versicherungsnehmer von dem Versicherer Kosten werden nicht auf die gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherungssummen angerechnet. Versicherer die gebührenordnungsmäßigen oder die mit ihm besonders vereinbarten A1-5.6 Übersteigen die begründeten höheren Kosten des Verteidigers. Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme, A1-4.4 Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine trägt der Versicherer die Prozesskosten im mitversicherte Person das Recht, die Verhältnis der Versicherungssumme zur Aufhebung oder Minderung einer zu Gesamthöhe dieser Ansprüche. zahlenden Rente zu fordern, so ist der Versicherer bevollmächtigt, dieses Recht A1-5.7 Hat der Versicherungsnehmer an den auszuüben. Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die A1-5 Begrenzung der Leistungen Versicherungssumme oder den nach Abzug (Versicherungssumme, etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Jahreshöchstersatzleistung, Versicherungsfall noch verbleibenden Serienschaden, Selbstbeteiligung) Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis A1-5.1 Die Entschädigungsleistung des der Versicherungssumme bzw. ihres Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall Restbetrages zum Kapitalwert der Rente auf die vereinbarten Versicherungssummen vom Versicherer erstattet. begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere Für die Berechnung des Rentenwertes gilt entschädigungspflichtige Personen erstreckt. die entsprechende Vorschrift der Verordnung Die Versicherungssumme beträgt für über den Versicherungsschutz in der Personen-, Sach- und Vermögensschäden Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der 50.000.000,- EURO, bei Personenschäden jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des jedoch max. 15.000.000,- EURO je Versicherungsfalls. geschädigte Person. Bei der Berechnung des Betrages, mit dem A1-5.2 Die Entschädigungsleistungen des sich der Versicherungsnehmer an laufenden Versicherers sind für alle Versicherungsfälle Rentenzahlungen beteiligen muss, wenn der eines Versicherungsjahres auf das Kapitalwert der Rente die Zweifache der vereinbarten Versicherungssumme oder die nach Abzug Versicherungssumme begrenzt. sonstiger Leistungen verbleibende Restversicherungssumme übersteigt, [Seite 19] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 19 werden die sonstigen Leistungen mit ihrem Mietsachschäden ausschließlich an vollen Betrag von der Versicherungssumme Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen, abgesetzt. Wohnräumen und sonstigen zu privaten Zwecken gemieteten/gepachteten Räumen in A1-5.8 Falls die von dem Versicherer verlangte Gebäuden. Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich Die Versicherungssumme für am Verhalten des Versicherungsnehmers Mietsachschäden beträgt je Versicherungsfall scheitert, hat der Versicherer für den von der 50.000.000,- EURO. Die Weigerung an entstehenden Mehraufwand Höchstersatzleistung für alle an Entschädigungsleistung, Zinsen und Versicherungsfälle eines Kosten nicht aufzukommen. Versicherungsjahres beträgt das Zweifache der Versicherungssumme. Es erfolgt eine A1-6 Besondere Regelungen für einzelne Anrechnung auf die Pauschal- Risiken des privaten Hundehalters Versicherungssumme je Versicherungsfall (Versicherungsschutz, sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung. Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse) A1-6.3.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen A1-6 regelt den Versicherungsschutz für einzelne private Risiken, deren a) Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Risikobegrenzungen und die für diese Beanspruchung; Risiken geltenden besonderen Ausschlüsse. b) Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Soweit A1-6 keine abweichenden Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Regelungen enthält, finden auch auf die in Elektro- und Gasgeräten und allen sich A1-6 geregelten Risiken alle anderen daraus ergebenden Vermögensschäden; Vertragsbestimmungen Anwendung (z. B. c) Glasschäden, soweit sich der A1-4 – Leistungen der Versicherung oder Versicherungsnehmer hiergegen A1-7 – Allgemeine Ausschlüsse). besonders versichern kann; d) Schäden infolge von Schimmelbildung. A1-6.1 Allgemeines Umweltrisiko A1-6.4 Schäden an sonstigen gemieteten, Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht gepachteten oder geliehenen privatrechtlichen Inhalts des beweglichen Sachen Versicherungsnehmers wegen Schäden durch Umwelteinwirkung. A1-6.4.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden an fremden beweglichen Schäden durch Umwelteinwirkung liegen vor, Sachen, die zu privaten Zwecken gemietet, wenn sie durch Stoffe, Erschütterungen, geliehen oder gepachtet werden oder Geräusche, Druck, Strahlen, Gase, Dämpfe, Gegenstand eines besonderen Wärme oder sonstige Erscheinungen Verwahrungsvertrages sind. verursacht werden, die sich in Boden, Luft oder Wasser (auch Gewässer) ausgebreitet Hierzu zählen insbesondere Sachen, wie z. haben. B.: Zu Schäden nach dem a) Einrichtungsgegenstände in Umweltschadensgesetz siehe Abschnitt A2 Ferienunterkünften (Ferienwohnung/- (besondere Umweltrisiken). haus, Hotelzimmer, Pension, Schiffkabinen, Schlafwagenabteil sowie A1-6.2 Abwässer fest installierter Wohnwagen und Campingcontainer; Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des b) Hundeanhänger, Hundekutschen und Versicherungsnehmers wegen Schäden Hundeschlitten. durch Abwässer. Bei Sachschäden gilt dies ausschließlich für Schäden durch häusliche Die Höchstentschädigung für derartige Abwässer. Schäden beträgt je Schadenereignis max. 250.000,- EURO. A1-6.3 Schäden an gemieteten/gepachteten A1-6.4.2 Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche Sachen (Mietsachschäden) wegen Schäden Mietsachschäden sind Schäden an fremden, a) durch Abnutzung, Verschleiß und vom Versicherungsnehmer übermäßige Beanspruchung; gemieteten/gepachteten Sachen und alle b) an Sachen, die der versicherten Person sich daraus ergebenden länger als 3 Monate überlassen wurden; Vermögensschäden. c) an Kraft-, Luft und Wasserfahrzeugen; A1-6.3.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen [Seite 20] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 20 d) Schäden an Sachen, die dem Beruf A1-6.12 Schäden durch Nutzung des Hundes als oder Gewerbe einer versicherten Person Zugtier dienen; e) Ansprüche wegen Abhandenkommen; Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht f) an Schmuck- und Wertsachen, auch der versicherten Person aus der Geld; Verwendung des versicherten Hundes als g) sowie alle sich daraus ergebenden Zugtier von eigenen oder fremden Vermögensschäden. Fuhrwerken (Schlitten, Sulky, Kutschen, Dog-Cart etc.). Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Schäden an eigenen A1-6.5 Tierische Ausscheidungen Fuhrwerken. Mitversichert sind gesetzliche A1-6.13 Therapeutische Zwecke Haftpflichtansprüche aus Schäden durch tierische Ausscheidungen. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der privaten Nutzung des versicherten A1-6.6 Deckschäden Hundes zu therapeutischen Zwecken. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht A1-6.14 Einsatz als Rettungs-/Suchhund sowie des Versicherungsnehmers wegen Schäden, bei ehrenamtlichen Tätigkeiten die sich aus einem Deckakt mit einem versicherten Hund ergeben. Hierbei ist es Mitversichert ist Ihre gesetzliche Haftpflicht unerheblich, ob es sich um einen gewollten aus dem privaten Einsatz des versicherten oder ungewollten Deckakt handelt. Hundes als Rettungs- oder Suchhund sowie bei ehrenamtlichen Tätigkeiten. A1-6.7 Teilnahme an Hundesportveranstaltungen A1-6.15 Gewerbliche Nutzung Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche aus Schäden, infolge Ergänzend zu A1-6.13 und A1-6.14 gilt die der Teilnahme an freiberufliche und wirtschaftliche Tätigkeit, Hundesportveranstaltungen, wie z. B. die auf eigene Rechnung und auf Dauer mit Geschicklichkeitswettbewerben (Agility), der Absicht zur Gewinnerzielung mit dem Rennen (Hundeschlittenrennen) und versicherten Hund betrieben wird, als Turnieren, sowie die Trainings hierzu. mitversichert. Die Jahresumsatzsumme ist auf 15.000,- EURO begrenzt. A1-6.8 Teilnahme an Schauvorführungen und Turnieren Ausgeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht als Halter von Hunden für die Mitversichert sind gesetzliche gewerbliche Nutzung zur Jagd. Haftpflichtansprüche aus Schäden infolge der Teilnahme an Schauvorführungen und A1-6.16 Bergungs- und Rettungskosten Turnieren, sowie die Vorbereitungen hierzu. Mitversichert sind Kosten für Such-, A1-6.9 Teilnahme am Unterricht eines Rettungs- oder Bergungseinsätze von Hundevereins öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisierten Rettungsdiensten, soweit Mitversichert sind die gesetzlichen hierfür üblicherweise Gebühren berechnet Haftpflichtansprüche aus der Teilnahme am werden, und für dem im Unterricht eines Hundevereins oder einer Versicherungsvertrag bezeichneten und Hundeschule. gehaltenen Hund zu dessen Bergung und/oder Rettung zu erbringen sind. A1-6.10 Ansprüche von Teilnehmern und Zusätzlich ist die gesetzliche Haftpflicht aus Figuranten Schäden, die durch Rettungs- und Bergungskosten entstehen, mitversichert. Mitversichert sind Haftpflichtpflichtansprüche von anderen Teilnehmern und Figuranten Die Höchstersatzleistung beträgt je der in A1-6.7 – A1-6.9 genannten Versicherungsfall und Versicherungsjahr Veranstaltungen. maximal 5.000,- EURO. A1-6.11 Besitz und Gebrauch von nicht A1-6.17 Kosten für die Nottötung und/oder der versicherungspflichtigen Bestattung Hundetransportanhängern Wenn ein versicherter Hund durch einen Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht versicherten Schadenfall getötet oder so der versicherten Person aus dem Besitz und schwer verletzt wird, dass eine Nottötung Gebrauch von nicht versicherungspflichtigen durch einen Tierarzt angeraten wird, werden Hundetransportanhängern. die entstandenen Kosten für die Nottötung und/oder der Bestattung übernommen. Eingeschlossen sind die Verbringungskosten [Seite 21] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 21 an den Ort der Bestattung oder Nottötung. Mitversichert sind insoweit von A1-7.3 c) und Die nachzuweisenden Kosten sind auf A1-7.4 a) abweichend, die gesetzlichen maximal 500,- EURO je Versicherungsfall Haftpflichtansprüche der Tierhüter gegen begrenzt. den Versicherungsnehmer bis max. 2.500 EURO je Schadenereignis. Ansprüche des A1-6.17.1 Ersatzleistung für eine Neuanschaffung auf Tierhüters werden gegenüber den Grund eines Sachschadens Ansprüchen von Sozialversicherungsträgern und Arbeitgebern vorrangig behandelt. Wenn der versicherte Hund aufgrund eines versicherten Schadenfalles, innerhalb von 2 Die sonstigen Ausschlussbestimmungen der Monaten nach Schadeneintritt stirbt, so Ziffern A1-7.3 und A1-7.4 bleiben bestehen. erhält der Versicherungsnehmer für die Neuanschaffung eines Hundes eine Leistung Außerdem sind von der Erweiterung des von bis zu 1.000 Euro. Der Versicherungsschutzes folgende Schäden Versicherungsnehmer muss die tatsächlich ausgeschlossen: entstandenen Kosten durch den Kaufvertrag nachweisen. Der Kaufvertrag muss auf den a) an Immobilien; Versicherungsnehmer ausgestellt sein. Es b) an Gegenständen mit werden nur die Kosten für den reinen Miteigentumsanteil; Hundeerwerb erstattet. Es wird keine c) an Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen; Leistung erbracht, sofern der d) durch Abnutzung, Verschleiß und Versicherungsnehmer eine Erstattung durch übermäßige Beanspruchung; Dritte erhält. Sollte der Betrag der Erstattung e) an Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugen; unter 1.000 Euro sein, erstattet der f) wegen Abhandenkommen; Versicherer die Differenz bis zu 1.000 Euro. g) Schäden an Sachen, die dem Beruf . Die Neuanschaffung muss innerhalb eines oder dem Gewerbe einer versicherten Zeitraums von 12 Monaten nach Todesfall Person dienen; erfolgen. h) an Schmuck- und Wertsachen, auch Geld; i) sowie alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. A1-6.18 Unterbringungskosten in einer Hundepension A1-6.23 Versicherungsschutz für Welpen Kann sich der Versicherungsnehmer aufgrund eines stationären Aufenthalts in Der Versicherungsschutz für den Halter einer einem Krankenhaus oder einer Hündin umfasst auch dessen Haftpflicht als Rehabilitationseinrichtung infolge eines Halter der Welpen eines Wurfes bis zu Unfalls oder einer Krankheit nicht um das einem Alter von 18 Monaten. Danach versicherte Tier kümmern, so werden für die besteht Versicherungsschutz nur, wenn die nachgewiesenen Unterbringungskosten in Welpen gegen Beitrag in die bestehende einer Tierpension, max. 5.000,- EURO je Hundehalterhaftpflichtversicherung Versicherungsfall und Versicherungsjahr eingeschlossen werden. geleistet. A1-6.24 Regressansprüche von A1-6.19 Keine Anrechnung einer Mithaftung Sozialversicherungsträgern Falls vom Versicherungsnehmer gewünscht, Mitversichert sind Regressansprüche aus wird die Mithaftung nach § 254 BGB bis zu übergegangenem Recht von Trägern der einer Schadenhöhe von 500,- EURO nicht Sozialversicherung und Sozialhilfe, privaten angerechnet. Krankenversicherungsträgern, privaten und öffentlichen Arbeitgebern/Dienstherren A1-6.20 Führen ohne Leine und ohne Maulkorb wegen Personenschäden. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht beim A1-6.25 Beitragsbefreiung bei unverschuldeter Führen des Hundes ohne Leine und ohne Arbeitslosigkeit Maulkorb/-schlaufe. A1-6.25.1 Sofern der Versicherungsnehmer seinen A1-6.21 Flurschäden Wohnsitz und dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, erfolgt für Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht den Fall unverschuldeter Arbeitslosigkeit im wegen Flurschäden, wie z. B. an Sinne des Arbeitsförderungsrechtes für landwirtschaftlichen Flächen, Weiden, maximal drei Jahre eine Befreiung von der Forsten, Feldern und Gärten. Beitragszahlung bei unverändertem Versicherungsschutz. Voraussetzung ist, A1-6.22 Schadenersatzansprüche des Tierhüters dass die Arbeitslosigkeit frühestens sechs gegen den Versicherungsnehmer Monate nach Vertragsbeginn eingetreten ist (Wartezeit), es sich um eine Arbeitslosigkeit [Seite 22] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 22 von mindestens sechs Wochen handelt und wenn der Versicherr in einem solchen Fall die der Vertrag noch nicht gekündigt wurde. Fortdauer der Arbeitslosigkeit nicht innerhalb von zwei Wochen A1-6.25.2 Der Anspruch auf Beitragsbefreiung setzt des nachgewiesen wird. Weiteren voraus, dass der Arbeitnehmer vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens 18 A1-6.26 Bedingungsverbesserungen für die Monate ununterbrochen in einem Zukunft sozialversicherungspflichtigen, ungekündigten und nicht befristeten Werden die dieser Arbeitsverhältnis mit einer Arbeitszeit von Hundehalterhaftpflichtversicherung zugrunde mindestens 15 Wochenstunden stand. Ein liegenden Bedingungen ausschließlich zum Anspruch auf Beitragsbefreiung besteht nicht, Vorteil des Versicherungsnehmers und ohne wenn der Versicherungsnehmer als Mehrbeitrag geändert, so gelten die neuen Wehrpflichtiger, Zivildienstleistender, Bedingungen mit sofortiger Wirkung auch für Auszubildender, Mitarbeiter eines Saison- diesen Vertrag. oder Kampagnebetriebes, bei seinem Ehegatten oder A1-6.27 Leistungsgarantie gegenüber GDV- einem in direkter Linie Verwandten Musterbedingungen beschäftigt war. Ebenfalls kein Anspruch auf Beitragsbefreiung besteht, wenn bei Der Versicherer garantiert, dass die dieser Versicherungsbeginn bereits eine Kündigung Hundehalterhaftpflichtversicherung zugrunde des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen war. liegenden Allgemeinen Der Anspruch auf Beitragsbefreiung bei Versicherungsbedingungen für die unverschuldeter Arbeitslosigkeit entsteht Hundehalterhaftpflichtversicherung wieder, wenn nach Beendigung des ausschließlich zum Vorteil der gekündigten Arbeitsverhältnisses die Versicherungsnehmer von den durch den Voraussetzungen gemäß A1-6.25.1 und A1- Gesamtverband der Versicherungswirtschaft 6.25.2 erneut erfüllt sind. (GDV) empfohlenen Bedingungen abweichen. A1-6.25.3 Das Vorliegen der unter Nr. A1-6.25.1 und A1-6.25.2 genannten Voraussetzungen muss A1-6.28 Mindeststandards Arbeitskreis durch entsprechende Bescheinigungen der Beratungsprozesse zuständigen Arbeitsagentur und des Arbeitgebers nachgewiesen werden. Der Versicherer bestätigt, dass die Mindeststandards des Arbeitskreises A1-6.25.4 Im Falle wiederholter Arbeitslosigkeit muss Beratungsprozesse erfüllt werden. der Versicherungsnehmer vor Beginn der erneuten Arbeitslosigkeit die A1-6.29 Versehentliche Obliegenheitsverletzung Voraussetzungen gemäß A1-6.25.1 und A1- 6.25.2 erfüllt haben. In Erweiterung von B3-2 bleibt der Versicherungsschutz bei versehentlicher A1-6.25.5 Der Anspruch auf Beitragsbefreiung ist Obliegenheitsverletzung in vollem Umfang unverzüglich nach Eintritt der Arbeitslosigkeit bestehen, wenn die Erfüllung der schriftlich Obliegenheit bei Erkennen unverzüglich vom Versicherungsnehmer geltend zu nachgeholt wurde. machen. Bei Vorliegen aller Voraussetzungen beginnt A1-6.30 Neuwertentschädigung die Beitragsbefreiung mit dem auf den Eintritt der Arbeitslosigkeit folgenden Der Versicherer leistet auf schriftlichen Kalendermonat, Wunsch des Versicherungsnehmers für frühestens jedoch mit Eingang der Sachschäden Schadenersatz zum Neuwert. schriftlichen Anzeige der Arbeitslosigkeit Die Höchstentschädigung ist auf 2.500,- beim Versicherer. Der Beginn der EURO je Versicherungsfall und Beitragsbefreiung wird schriftlich bestätigt. Versicherungsjahr begrenzt. Der Bis dahin sind die Versicherungsbeiträge beschädigte/zerstörte Gegenstand darf zum bedingungsgemäß zu entrichten; überzahlte Zeitpunkt der Beschädigung/Zerstörung nicht Beiträge älter als 12 Monate ab (Erst)-Kaufdatum werden mit zu diesem Zeitpunkt offenen sein. Der Nachweis des Kaufdatums obliegt Posten verrechnet. dem Versicherungsnehmer. Kann das Kaufdatum nicht nachgewiesen werden, A1-6.25.6 Über das Ende der Arbeitslosigkeit muss der besteht lediglich Anspruch auf Versicherungsnehmer den Versicherer Zeitwertentschädigung. Ausgeschlossen unverzüglich schriftlich informieren. Er ist bleiben Schäden an elektrischen bzw. verpflichtet, dem Versicherer jederzeit auf elektronischen Geräten aller Art. Anforderung Nachweise über die Fortdauer der Arbeitslosigkeit vorzulegen. Die A1-6.31 Summen- und Beitragsbefreiung tritt mit Ende des Konditionsdifferenzdeckung Kalendermonates, in dem der Versicherer die Nachweise angefordert hat, außer Kraft, [Seite 23] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 23 A1-6.31.1 Der Versicherer ergänzt die für den Die übrigen in den Versicherungsnehmer anderweitig Versicherungsbedingungen des bestehende Vorversicherers genannten Obliegenheiten, Hundehalterhaftpflichtversicherung die vom Versicherungsnehmer bzw. den (Vorversicherung) im nachstehend versicherten Personen zu beachten sind, beschriebenen Umfang (Summen- und bleiben unverändert bestehen. Insbesondere Konditionsdifferenzdeckung): hat der Versicherungsnehmer nach Aufforderung durch den Vorversicherer die A1-6.31.2 Voraussetzungen erforderlichen Auskünfte zur Feststellung der Entschädigungspflicht Die Summen- und zu erteilen, sowie die zur Feststellung der Konditionsdifferenzdeckung ist unter Leistungshöhe notwendigen Unterlagen des folgenden Voraussetzungen möglich: Vorversicherers bei uns einzureichen. a) der Antrag zur A1-6.31.4 Beginn und Dauer der Summen- und Hundehalterhaftpflichtversicherung wird Konditionsdifferenzdeckung von uns angenommen und vom Versicherungsnehmer nicht widerrufen Die Summen- und und Konditionsdifferenzdeckung beginnt am Tag b) zum Zeitpunkt der Antragstellung der Ausfertigung des Versicherungsscheins besteht für den Versicherungsnehmer durch uns. Sie endet zum Ablauftermin des bei einem anderen Vorvertrages, spätestens jedoch 12 Monate Versicherungsunternehmen nach Antragstellung. Eine Beendigung der (Vorversicherer) ein Vorversicherung vor dem Ablauftermin ist Hundehalterhaftpflichtversicherungsvertr uns unverzüglich, spätestens innerhalb von ag (Vorvertrag) für denselben Hund und 14 Kalendertagen, in Textform anzuzeigen. c) der Ablauf des Vorvertrages entspricht dem Beginn unseres Vertrages. A1-6.31.5 Einschränkungen oder Ausschlüsse zur Summen- und Konditionsdifferenzdeckung A1-6.31.3 Leistungsumfang und Verhalten im Schadenfall Versicherungsschutz im Rahmen der Summen- und Konditionsdifferenzdeckung Der Versicherer leistet für solche besteht nicht Schadenereignisse, die in dem bei uns beantragten Tarif bedingungsgemäß a) für Schadenereignisse, welche bereits versichert, jedoch in dem Vorvertrag vor Antragsstellung zur bedingungsgemäß Hundehalterhaftpflichtversicherung nicht oder nicht im vollen Umfang versichert eingetreten sind, sind. Dabei wird die Höhe der b) für Streitigkeiten aus Ihrem Vorvertrag Entschädigungsleistung als Differenz aus mit Ihrem Vorversicherer, dem Betrag des Schadensersatzanspruches c) wenn Ihr Vorversicherer wegen und der geleisteten Entschädigungszahlung Verzuges in der Beitragszahlung, des Vorversicherers ermittelt Verletzung der Obliegenheit, einer (Subsidiärdeckung). Die im Vorvertrag arglistigen Täuschung oder eines vereinbarten Selbstbeteiligungen bleiben Vergleichs von seiner Leistungspflicht bestehen und werden durch uns nicht ganz oder teilweise befreit ist. erstattet. Maßgeblich für die vertraglich vereinbarten A1-6.32 Best-Leistungsgarantie Leistungen aus der Vorversicherung ist der Versicherungsumfang des Vorvertrages, A1-6.32.1 Sofern zum Zeitpunkt des zum Zeitpunkt der Antragstellung zur Schadensereignisses ein in Deutschland Hundehalterhaftpflichtversicherung bei uns. zum Betrieb zugelassener Versicherer eine Nachträglich vorgenommene allgemein zugängliche Änderungen der Vorversicherung, die den Hundehalterhaftpflichtversicherung mit Versicherungsumfang der Summen- und Konditionsdifferenzdeckung für uns - weitergehendem Leistungsumfang, erweitern, werden nicht berücksichtigt. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet - höheren Entschädigungsgrenzen einen Schadenfall zunächst dem (Sublimits) oder Vorversicherer anzuzeigen und dort die Ansprüche geltend zu machen. Die - geringeren Selbstbeteiligungen Mitteilung des Vorversicherers, dass ein gemeldeter Schadenfall dort nicht oder nicht als der Versicherer anbietet, wird der in vollem Umfang versichert ist, muss dem Versicherer im Schadenfall Versicherer unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach a) den Versicherungsschutz erweitern, Mitteilung des Vorversicherers an den b) Entschädigungsgrenzen (Sublimits) bis Versicherungsnehmer, in Textform vorlegen. zur Höhe der Entschädigungsgrenzen des anderweitigen Versicherers, jedoch [Seite 24] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 24 nur maximal bis zu der diesem Vertrag Bezug auf den Versicherungsumfang zugrunde liegenden generellen bessergestellt gewesen wäre, wird der Versicherungssumme erweitern, Versicherer nach den Vertragsbedingungen c) Selbstbeteiligungen, sofern es sich nicht des letzten Vertragsstandes des direkten um eine generell zum Vertrag Vorvertrags regulieren. vereinbarte Selbstbeteiligung handelt, auf die Höhe solcher eines A1-6.33.2 Der Versicherungsnehmer hat in diesem Fall anderweitigen Vertrages reduzieren. die Bedingungen des Vorversicherers zur Dies gilt nicht für beitragspflichtige Verfügung zu stellen. Leistungserweiterungen des anderen Versicherers sowie andere Tarife des A1-6.33.3 Die Besitzstandsgarantie gilt nur so weit, Risikoträgers. dass A1-6.32.2 Voraussetzung ist, dass der a) ununterbrochen Versicherungsschutz Versicherungsnehmer die weitergehenden bestand; Leistungen, höheren b) die Vorversicherung bei Antragsstellung Entschädigungsgrenzen oder geringeren angegeben wurde; Selbstbeteiligungen in Form von c) die beim Risikoträger versicherte Versicherungsbedingungen, Klauseln oder Versicherungssumme die Risikobeschreibungen schriftlich nachweist. Höchstersatzleistung darstellt; d) beitragspflichtige Einschlüsse beim A1-6.32.3 Von der Erweiterung des Vorvertrag unberücksichtigt bleiben. Versicherungsschutzes ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche A1-6.33.4 Darüber hinaus gilt die Besitzstandsgarantie nicht für Schäden im Zusammenhang mit a) aus im Ausland vorkommenden Schadensereignissen; a) im Ausland vorkommenden b) wegen der Befriedigung von Schadensereignissen; Ansprüchen über die gesetzliche b) beruflichen und gewerblichen Risiken; Haftpflicht hinaus; c) Vorsatz; c) aufgrund beruflicher und gewerblicher d) vertraglicher Haftung; Risiken; e) Haftpflichtansprüchen aus Risiken, die d) wegen Vorsatz; der Versicherungs- oder e) wegen vertraglicher Haftung; Deckungsvorsorgepflicht unterliegen; f) wegen Eigenschäden (auch f) Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit Forderungsausfall); und/oder Arbeitsunfähigkeit; g) aufgrund des Haltens und des g) Risiken, für die der Versicherer eine Gebrauchs von versicherungspflichtigen gesonderte Zulassung benötigt (z. B. Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen; Rechtsschutz, Kfz, Luftfahrzeuge). h) aus Schäden, die durch Krankheitsübertragungen auf Menschen A1-6.34 Nicht versicherungspflichtige und Tiere herbeigeführt wurden; Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger i) für Risiken, für die der Versicherer eine gesonderte Zulassung benötigt (z. B. A1-6.34.1 Versichert ist – abweichend von A1-7.14 – Rechtsschutz, Kfz, Luftfahrzeuge, die gesetzliche Haftpflicht des Tieroperations- und Versicherungsnehmers wegen Schäden, die Tierkrankenversicherung). verursacht werden durch den Gebrauch ausschließlich von folgenden nicht Der mitversicherte Personenkreis gemäß A1- versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugen 2 kann durch die Leistungsgarantie nicht und Kraftfahrzeug-Anhängern: erweitert werden. a) nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehrenden Kraftfahrzeuge ohne A1-6.32.4 Sowohl der Versicherungsnehmer als auch Rücksicht auf eine bauartbedingte der Versicherer können diese Klausel Höchstgeschwindigkeit; jederzeit in Textform kündigen. Die b) Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h Kündigung wird einen Monat nach Zugang bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit; wirksam. Kündigt der Versicherer, so kann c) Stapler mit nicht mehr als 20 km/h der Versicherungsnehmer den gesamten bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit; Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang d) selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nicht der Erklärung des Versicherers zum selben mehr als 20 km/h bauartbedingter Zeitpunkt kündigen. Höchstgeschwindigkeit; e) Kraftfahrzeug-Anhänger, die nicht A1-6.33 Besitzstandsgarantie zulassungspflichtig sind oder nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehren. A1-6.33.1 Sollte sich im Schadensfall herausstellen, dass die versicherte Person durch die A1-6.34.2 Für die vorgenannten Fahrzeuge gilt: Vertragsbedingungen zur Hundehalterhaftpflichtversicherung des Diese Fahrzeuge dürfen nur von einem Vorvertrages beim vorherigen Versicherer in berechtigten Fahrer gebraucht werden. [Seite 25] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 25 Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug Vermögensschäden, die weder durch mit Wissen und Willen des Personen- noch durch Sachschäden Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. entstanden sind. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht A1-6.36.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen von einem unberechtigten Fahrer gebraucht sind Ansprüche wegen Vermögensschäden wird. a) durch vom Versicherungsnehmer (oder Der Fahrer des Fahrzeugs darf das in seinem Auftrag oder für seine Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Rechnung von Dritten) hergestellte oder Plätzen nur mit der erforderlichen gelieferte Sachen, erbrachte Arbeiten Fahrerlaubnis benutzen. Der oder sonstige Leistungen; Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür b) aus planender, beratender, bau- oder zu sorgen, dass das Fahrzeug nur von montageleitender, prüfender oder einem Fahrer benutzt wird, der die gutachterlicher Tätigkeit; erforderliche Fahrerlaubnis hat. c) aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Unternehmen; Obliegenheiten verletzt, gilt B3-2.3 d) aus Vermittlungsgeschäften aller Art; (Rechtsfolgen bei Verletzung von e) aus Auskunftserteilung, Übersetzung Obliegenheiten). sowie Reiseveranstaltung; f) aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, A1-6.35 Schäden im Ausland Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus A1-6.35.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Zahlungsvorgängen aller Art, aus Versicherungsnehmers wegen im Ausland Kassenführung sowie aus Untreue oder eintretender Versicherungsfälle Unterschlagung; ausschließlich, wenn diese bei einem g) aus Rationalisierung und vorübergehenden Auslandsaufenthalt bis zu Automatisierung; fünf Jahren eingetreten sind, innerhalb der h) aus der Verletzung von gewerblichen EU unbegrenzt. Versichert sind hierbei auch Schutzrechten und Urheberrechten Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer sowie des Kartell- oder aus § 110 Sozialgesetzbuch VII. Wettbewerbsrechts; i) aus der Nichteinhaltung von Fristen, A1-6.35.2 Hat der Versicherungsnehmer bei einem Terminen, Vor- und Kostenanschlägen; Versicherungsfall im Ausland durch j) aus Pflichtverletzungen, die mit der behördliche Anordnung eine Kaution zur Tätigkeit als ehemalige oder Sicherstellung von Leistungen aufgrund gegenwärtige Mitglieder von Vorstand, seiner gesetzlichen Haftpflicht zu Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat hinterlegen, stellt der Versicherer dem oder anderer vergleichbarer Leitungs- Versicherungsnehmer den erforderlichen oder Aufsichtsgremien/Organe im Betrag bis zu einer Höhe von 60.000,- EURO Zusammenhang stehen; zur Verfügung. k) aus bewusstem Abweichen von Der Kautionsbetrag wird auf eine vom gesetzlichen oder behördlichen Versicherer zu leistende Vorschriften, von Anweisungen oder Schadenersatzzahlung angerechnet. Ist die Bedingungen des Auftraggebers oder Kaution höher als der zu leistende aus sonstiger bewusster Schadenersatz, ist der Versicherungsnehmer Pflichtverletzung; verpflichtet, den Differenzbetrag l) aus dem Abhandenkommen von Sachen, zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, wenn die auch z. B. von Geld, Wertpapieren und Kaution als Strafe, Geldbuße oder für die Wertsachen; Durchsetzung nicht versicherter m) aus Schäden durch ständige Emissionen Schadenersatzforderungen einbehalten wird (z. B. Geräusche, Gerüche, oder die Kaution verfallen ist. Erschütterungen). A1-6.35.3 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in A1-6.36.3 Die Versicherungssumme für Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Vermögensschäden beträgt je Staaten, die der Europäischen Versicherungsfall 50.000.000,- EURO. Die Währungsunion angehören, liegt, gelten die Höchstersatzleistung für alle Verpflichtungen des Versicherers mit dem Versicherungsfälle eines Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag Versicherungsjahres beträgt das Zweifache bei einem in der Europäischen der Versicherungssumme. Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. A1-7 Allgemeine Ausschlüsse A1-6.36 Vermögensschäden Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas A1-6.36.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des anderes bestimmt ist, sind vom Versicherungsnehmers wegen Versicherungsschutz ausgeschlossen: [Seite 26] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 26 - Adoptiveltern und -kinder, A1-7.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden - Schwiegereltern und -kinder, Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die - Stiefeltern und -kinder, den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben. - Großeltern und Enkel, A1-2.3 findet keine Anwendung. - Geschwister sowie A1-7.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder - Pflegeeltern und -kinder (Personen, die Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten durch ein familienähnliches, auf längere und sonstigen Leistungen Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind). Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die b) von seinen gesetzlichen Vertretern oder den Schaden dadurch verursacht haben, Betreuern, wenn der dass sie in Kenntnis von deren Versicherungsnehmer eine Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige oder betreute Person ist; − Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder c) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer eine − Arbeiten oder sonstige Leistungen juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht erbracht haben. rechtsfähiger Verein ist; d) von seinen unbeschränkt persönlich A1-2.3 findet keine Anwendung. haftenden Gesellschaftern, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene A1-7.3 Ansprüche der Versicherten Handelsgesellschaft, untereinander Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist; Ausgeschlossen sind Ansprüche e) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene a) des Versicherungsnehmers selbst oder Partnerschaftsgesellschaft ist; der in A1-7.4 benannten Personen gegen f) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und die mitversicherten Personen, Insolvenzverwaltern. b) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Die Ausschlüsse unter (b) bis (f) gelten auch Versicherungsvertrags. für Ansprüche von Angehörigen der dort c) zwischen mehreren mitversicherten genannten Personen, die mit diesen in Personen desselben häuslicher Gemeinschaft leben. Versicherungsvertrags. A1-7.5 Verbotene Eigenmacht Diese Ausschlüsse erstrecken sich auch auf Ansprüche von Angehörigen der Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen vorgenannten Personen, die mit diesen in Schäden an fremden Sachen und allen sich häuslicher Gemeinschaft leben. daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn der Versicherungsnehmer oder ein A1-7.4 Schadenfälle von Angehörigen des Bevollmächtigter oder Beauftragter des Versicherungsnehmers und von Versicherungsnehmers diese Sachen durch wirtschaftlich verbundenen Personen verbotene Eigenmacht erlangt hat. Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den A1-7.6 Schäden an hergestellten oder gelieferten Versicherungsnehmer Sachen, Arbeiten und sonstigen a) aus Schadenfällen seiner Angehörigen, Leistungen die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den im Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Versicherungsvertrag mitversicherten Schäden an vom Versicherungsnehmer Personen gehören; hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen infolge Als Angehörige gelten einer in der Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden Ursache und alle - Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des sich daraus ergebenden Lebenspartnerschaftsgesetzes oder Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, vergleichbare Partnerschaften nach dem wenn die Schadenursache in einem Recht anderer Staaten, mangelhaften Einzelteil der Sache oder in einer mangelhaften Teilleistung liegt und zur - Eltern und Kinder, Beschädigung oder Vernichtung der Sache oder Leistung führt. [Seite 27] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 27 Dieser Ausschluss findet auch dann a) Senkungen von Grundstücken oder Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für Erdrutschungen, Rechnung des Versicherungsnehmers die b) Überschwemmungen stehender oder Herstellung oder Lieferung der Sachen oder fließender Gewässer. die Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernommen haben. A1-7.13 Strahlen A1-7.7 Asbest Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die in unmittelbarem oder Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen mittelbarem Zusammenhang mit Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige energiereichen ionisierenden Strahlen Substanzen oder Erzeugnisse stehen (z.B. Strahlen von radioaktiven zurückzuführen sind. Stoffen oder Röntgenstrahlen). A1-7.8 Gentechnik A1-7.14 Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die zurückzuführen sind auf Schäden, die der Versicherungsnehmer, eine mitversicherte Person oder eine von a) gentechnische Arbeiten, ihnen bestellte oder beauftragte Person b) gentechnisch veränderte Organismen durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs (GVO), oder Kraftfahrzeug-Anhängers verursachen. c) Erzeugnisse, die - Bestandteile aus GVO enthalten, Eine Tätigkeit der vorstehend genannten - aus GVO oder mit Hilfe von GVO Personen an einem Kraftfahrzeug oder hergestellt wurden. Kraftfahrzeug-Anhänger ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine A1-7.9 Persönlichkeits- und dieser Personen Halter oder Besitzer des Namensrechtsverletzungen Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder A1-7.15 Luft- und Raumfahrzeuge, Luftlandeplätze Namensrechtsverletzungen Ausgeschlossen sind Ansprüche A1-7.10 Anfeindung, Schikane, Belästigung und a) wegen Schäden, die der sonstige Diskriminierung Versicherungsnehmer, eine mitversicherte Person oder eine von Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen ihnen bestellte oder beauftragte Person Schäden aus Anfeindung, Schikane, durch den Gebrauch eines Luft- oder Belästigung, Ungleichbehandlung oder Raumfahrzeugs sonstigen Diskriminierungen. verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luft- oder A1-7.11 Übertragung von Krankheiten Raumfahrzeugs in Anspruch genommen werden. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen b) wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen, der mit diesen a) Personenschäden, die aus der beförderten Sachen, der Übertragung einer Krankheit des Insassen und allen sich daraus Versicherungsnehmers resultieren, ergebenden Vermögensschäden sowie b) Sachschäden, die durch Krankheit der wegen sonstiger dem Versicherungsnehmer gehörenden, Schäden durch Luft- oder von ihm gehaltenen oder veräußerten Raumfahrzeuge aus Tiere entstanden sind. - der Planung oder Konstruktion, In beiden Fällen besteht Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Versicherungsschutz, wenn der Raumfahrzeugen Versicherungsnehmer beweist, dass er oder Teilen von Luft- oder weder vorsätzlich noch grob fahrlässig Raumfahrzeugen, soweit die Teile gehandelt hat. ersichtlich für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in A1-7.12 Senkungen, Erdrutschungen, Luft- oder Raumfahrzeugen bestimmt Überschwemmungen waren, Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen - Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Sachschäden und alle sich daraus Inspektion, Überholung, Reparatur, ergebenden Vermögensschäden, welche Beförderung) an Luft- oder entstehen durch Raumfahrzeugen oder deren Teilen. [Seite 28] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 28 - für sonstige Risiken, die der c) gegen den Versicherungsnehmer als Versicherungs- oder Eigentümer, Mieter, Pächter, Deckungsvorsorgepflicht unterliegen. Leasingnehmer und Nutznießer von Luftlandeplätzen. A1-8.2 aus Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass Eine Tätigkeit der vorstehend genannten neuer Rechtsvorschriften. In diesen Fällen ist Personen an einem Luft- oder der Versicherer berechtigt, das Raumfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne Versicherungsverhältnis unter Einhaltung dieser Bestimmung, wenn keine dieser einer Frist von einem Monat zu kündigen. Personen Halter oder Besitzer des Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis A1-7.16 Wasserfahrzeuge erlangt hat. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen A1-9 Neu hinzukommende Risiken Schäden, die der Versicherungsnehmer, (Vorsorgeversicherung) eine mitversicherte Person oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person A1-9.1 Im Umfang des bestehenden Vertrags ist die durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeugs gesetzliche Haftpflicht des verursachen oder für die sie als Halter oder Versicherungsnehmers aus Risiken, die Besitzer eines Wasserfahrzeugs in Anspruch nach Abschluss des Versicherungsvertrags genommen werden. neu entstehen, sofort versichert. Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, Personen an einem Wasserfahrzeug ist kein nach Aufforderung des Versicherers jedes Gebrauch neue Risiko innerhalb eines Monats im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine anzuzeigen. Die Aufforderung kann auch mit dieser Personen Halter oder Besitzer des der Beitragsrechnung erfolgen. Unterlässt Wasserfahrzeugs ist und wenn das der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Wasserfahrzeug hierbei nicht in Betrieb Anzeige, entfällt der Versicherungsschutz für gesetzt wird. das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. A1-7.17 Schäden im Zusammenhang mit der Übertragung elektronischer Daten Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko angezeigt wurde, so hat der Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Versicherungsnehmer zu beweisen, dass Schäden aus dem Austausch, der das neue Risiko erst nach Abschluss der Übermittlung und der Bereitstellung Versicherung und zu einem Zeitpunkt elektronischer Daten, soweit es sich handelt hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist um Schäden aus noch nicht verstrichen war. a) Löschung, Unterdrückung, Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Unbrauchbarmachung oder Risiko einen angemessenen Beitrag zu Veränderung von Daten, verlangen. Kommt eine Einigung über die b) Nichterfassen oder fehlerhaftem Höhe des Beitrags innerhalb einer Frist von Speichern von Daten, einem Monat nach Eingang der Anzeige c) Störung des Zugangs zum elektrischen nicht zustande, entfällt der Datenaustausch, Versicherungsschutz für das neue Risiko d) Übermittlung vertraulicher Daten oder rückwirkend ab dessen Entstehung. Informationen. A1-9.2 Der Versicherungsschutz für neue Risiken ist A1-8 Veränderungen des versicherten Risikos von ihrer Entstehung bis zur Einigung im (Erhöhungen und Erweiterungen) Sinne von A1-9.1 Absatz 4 auf den Betrag von 50.000.000, - EURO für Personen-, Versichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht Sach – und Vermögensschäden – bei des Versicherungsnehmers Personenschäden jedoch max. 15.000.000, - EURO je geschädigte Person, begrenzt. A1-8.1 aus Erhöhungen oder Erweiterungen des versicherten Risikos. Dies gilt nicht A1-9.3 Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt nicht für - für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von versicherungspflichtigen a) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- sowie oder Wasserfahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge der Zulassungs-, Führerschein- oder Versicherungspflicht unterliegen; [Seite 29] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 29 b) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Versicherungsschutz für Umweltschäden Betrieb oder Führen von Bahnen; durch Lagerung, Verwendung oder anderen c) Risiken, die der Versicherungs- oder Umgang von oder mit Erzeugnissen Dritter Deckungsvorsorgepflicht unterliegen; ausschließlich dann, wenn der d) Risiken, die kürzer als ein Jahr bestehen Umweltschaden auf einen Konstruktions-, werden und deshalb im Rahmen von Produktions- oder Instruktionsfehler dieser kurzfristigen Versicherungsverträgen zu Erzeugnisse zurückzuführen ist. Jedoch versichern sind; besteht kein Versicherungsschutz, wenn der e) Risiken aus betrieblicher, beruflicher, Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens dienstlicher und amtlicher Tätigkeit. der Erzeugnisse nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht hätte erkannt werden können (Entwicklungsrisiko). A1-10 Fortsetzung der Hundehalterhaftpflichtversicherung nach Versichert sind darüber hinaus den dem Tod des Versicherungsnehmers Versicherungsnehmer betreffende Pflichten oder Ansprüche wegen Umweltschäden an Für den mitversicherten Ehegatten des eigenen, gemieteten, geleasten, gepachteten Versicherungsnehmers oder den oder geliehenen Grundstücken, soweit diese eingetragenen Lebenspartner und/oder Grundstücke vom Versicherungsschutz Kinder des Versicherungsnehmers bzw. des dieses Vertrags erfasst sind. eingetragenen Lebenspartners besteht der bedingungsgemäße Versicherungsschutz im A2-2 Ausland Falle des Todes des Versicherungsnehmers bis zur nächsten Beitragsfälligkeit fort. Wird Versichert sind im Umfang von A1-6.35 die der nächste Beitrag durch den überlebenden im Geltungsbereich der EU- Partner eingelöst, so wird dieser Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) Versicherungsnehmer. eintretenden Versicherungsfälle. Abschnitt A2 Besonderes Umweltrisiko A2-3 Ausschlüsse A2-1 Der Versicherungsschutz für Schäden nach A2-3.1 Ausgeschlossen sind dem Umweltschadensgesetz (USchadG) Versicherungsansprüche aller Personen, die besteht im Umfang von Abschnitt A1 und den Schaden dadurch verursacht haben, den folgenden Bedingungen. dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den Zur gesetzlichen Haftpflicht privatrechtlichen Versicherungsnehmer gerichteten Inhalts des Versicherungsnehmers wegen behördlichen Anordnungen oder Schäden durch Umwelteinwirkungen Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, (Allgemeines Umweltrisiko) siehe A1-6.1. abweichen. Ein Umweltschaden im Sinne des A1-2.3 findet keine Anwendung. Umweltschadengesetzes (USchadG) ist eine A2-3.2 Ausgeschlossen sind Pflichten oder a) Schädigung von geschützten Arten und Ansprüche wegen Schäden natürlichen Lebensräumen, b) Schädigung der Gewässer a) die durch unvermeidbare, notwendige einschließlich Grundwasser, oder in Kauf genommene Einwirkungen c) Schädigung des Bodens. auf die Umwelt entstehen, b) für die der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag (z. A2-1.1 Versichert sind – abweichend von A1-3.1 - B. den Versicherungsnehmer betreffende Gewässerschadenhaftpflichtversicherun öffentlich-rechtliche Pflichten oder g) Versicherungsschutz hat oder hätte Ansprüche zur Sanierung von erlangen können. Umweltschäden gemäß USchadG, soweit während der Wirksamkeit des A2-4 Die Versicherungssumme beträgt je Versicherungsvertrags Versicherungsfall 50.000.000,- EURO und die Höchstersatzleistung für alle − die schadenverursachenden Emissionen Versicherungsfälle eines plötzlich, unfallartig und Versicherungsjahres betragt das Zweifache bestimmungswidrig in die Umwelt der Versicherungssumme. gelangt sind oder Abschnitt A3 Forderungsausfallrisiko − die sonstige Schadenverursachung plötzlich, unfallartig und A3-1 Gegenstand der bestimmungswidrig erfolgt ist. Forderungsausfalldeckung Auch ohne Vorliegen einer solchen A3-1.1 Versicherungsschutz besteht für den Fall, Schadenverursachung besteht dass der Versicherungsnehmer oder eine [Seite 30] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 30 gemäß A1-2 mitversicherte Person während - eine Zwangsvollstreckung nicht zur vollen der Wirksamkeit der Versicherung vom Hund Befriedigung geführt hat, eines Dritten geschädigt wird (Versicherungsfall) unter folgenden - eine Zwangsvollstreckung aussichtslos Voraussetzungen: erscheint, da der schadenersatzpflichtige Dritte in den letzten drei Jahren die - der wegen dieses Schadenereignisses in eidesstattliche Versicherung über seine Anspruch genommene Dritte kann seiner Vermögensverhältnisse abgegeben hat Schadenersatzverpflichtung ganz oder oder teilweise nicht nachkommen, weil die Zahlungs- oder Leistungsunfähigkeit des - ein gegen den schadensersatzpflichtigen schadenersatzpflichtigen Dritten Dritten durchgeführtes Insolvenzverfahren festgestellt worden ist und nicht zur vollen Befriedigung geführt hat oder ein solches Verfahren mangels Masse - die Durchsetzung der Forderung gegen abgelehnt wurde, und den Dritten ist gescheitert. A3-2.3 an den Versicherer die Ansprüche gegen Ein Schadenereignis ist ein Ereignis, das den schadensersatzpflichtigen Dritten in einen Personen-, Sach- oder daraus Höhe der Versicherungsleistung abgetreten resultierenden Vermögensschaden zur Folge werden und die vollstreckbare Ausfertigung hat und für den der Dritte aufgrund des Urteils oder Vergleichs ausgehändigt gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen wird. Der Versicherungsnehmer hat an der privatrechtlichen Inhalts zum Umschreibung des Titels auf den Versicherer Schadensersatz verpflichtet ist mitzuwirken. (schädigender Dritter). A3-3 Umfang der Forderungsausfalldeckung A3-1.2 Der Versicherer ist in dem Umfang leistungspflichtig, in dem der A3-3.1 Versicherungsschutz besteht bis zur Höhe schadensersatzpflichtige Dritte der titulierten Forderung. Versicherungsschutz im Rahmen und Umfang der in Abschnitt A1 geregelten A3-3.2 Die Entschädigungsleistung des Hundehalterhaftpflichtversicherung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall Versicherungsnehmers hätte. Daher finden auf die im Versicherungsschein und seinen im Rahmen der Forderungsausfalldeckung Nachträgen vereinbarten für die Person des Schädigers auch die Versicherungssummen begrenzt. Dies gilt Risikobeschreibungen und Ausschlüsse auch dann, wenn sich der Anwendung, die für den Versicherungsschutz auf mehrere Versicherungsnehmer gelten. So besteht entschädigungspflichtige Personen erstreckt. insbesondere kein Versicherungsschutz, wenn der Schädiger den Schaden im A3-3.3 Dem schadensersatzpflichtigen Dritten Rahmen seiner beruflichen oder stehen keine Rechte aus diesem Vertrag zu. gewerblichen Tätigkeit verursacht. A3-4 Räumlicher Geltungsbereich A3-2 Leistungsvoraussetzungen Versicherungsschutz besteht für Der Versicherer ist gegenüber dem Schadenereignisse, die in einem Versicherungsnehmer oder einer gemäß A1- Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der 2 mitversicherten Person leistungspflichtig, Schweiz, Norwegens, Island oder wenn Liechtenstein eintreten. A3-2.1 die Forderung durch ein rechtskräftiges Urteil A3-5 Besondere Ausschlüsse für das oder einen vollstreckbaren Vergleich vor Forderungsausfallrisiko einem ordentlichen Gericht in der Bundesrepublik Deutschland oder einem A3-5.1 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen sind Ansprüche wegen Schäden an Union, der Schweiz, Norwegens, Island und Liechtenstein festgestellt worden ist. a) Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeug- Anerkenntnis-, Versäumnisurteile und Anhängern, Luft- und gerichtliche Vergleiche sowie vergleichbare Wasserfahrzeugen; Titel der vorgenannten Länder binden den b) Immobilien; Versicherer nur, soweit der Anspruch auch c) Sachen, die ganz oder teilweise einem ohne einen dieser Titel bestanden hätte, Betrieb, Gewerbe, Beruf, Dienst oder Amtes des Versicherungsnehmers oder A3-2.2 der schädigende Dritte zahlungs- oder einer mitversicherten Person leistungsunfähig ist. Dies ist der Fall, wenn zuzurechnen sind. der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person nachweist, dass A3-5.2 Der Versicherer leistet keine Entschädigung für [Seite 31] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 31 a) Verzugszinsen, Vertragsstrafen, Kosten Wird der versicherte Hund durch einen der Rechtsverfolgung; fremden Hund verletzt und muss daraufhin b) Forderungen aufgrund eines von einem Tierarzt behandelt werden, gesetzlichen oder vertraglichen erstatten wir die anfallenden Kosten der Forderungsübergangs; Behandlung bis zu einem Höchstbetrag von c) Ansprüche, soweit sie darauf beruhen, 5.000,- EURO je Versicherungsfall und dass berechtigte Einwendungen oder Versicherungsfall. begründete Rechtsmittel nicht oder nicht rechtzeitig vorgebracht oder eingelegt A3-7.1 Der Versicherer ist gegenüber dem wurden; Versicherungsnehmer nur dann d) Ansprüche aus Schäden, zu deren leistungspflichtig, wenn der Halter des Ersatz fremden Hundes nicht in Anspruch genommen werden kann, weil - ein anderer Versicherer Leistungen zu erbringen hat (z. B. der Schadensversicherer des - der Halter zahlungsunfähig ist und auch Versicherungsnehmers) oder über keinen Versicherungsschutz einer Hundehalterhaftpflichtversicherung verfügt - ein Sozialversicherungsträger oder und Sozialleistungsträger Leistungen zu erbringen hat, auch nicht, soweit es sich - die Durchsetzung der Forderung gegen den um Rückgriffs-, Beteiligungsansprüche Dritten gescheitert ist. oder ähnliche Ansprüche von Dritten handelt. A3-6 Erweiterte Forderungsausfalldeckung Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A (Opferschutz) A(GB)-1 Abtretungsverbot A3-6.1 Ergänzend zu A3-1.1 besteht auch dann Der Freistellungsanspruch darf vor seiner Versicherungsschutz, wenn der endgültigen Feststellung ohne Zustimmung Schadenersatzanspruch des des Versicherers weder abgetreten noch Versicherungsnehmers aufgrund eines verpfändet werden. Eine Abtretung an den Personenschadens nicht durchgesetzt geschädigten Dritten ist zulässig. werden kann, weil das schädigende Tier und/oder dessen Halter nicht bekannt ist. A(GB)-2 Veränderungen des versicherten Risikos und Auswirkung auf den Beitrag A3-6.2 Der Versicherer ist gegenüber dem (Beitragsregulierung) Versicherungsnehmer oder einer gemäß A1- 2 versicherten Person nur dann A(GB)-2.1 Der Versicherungsnehmer hat nach leistungspflichtig, wenn Aufforderung mitzuteilen, ob und welche Änderungen des versicherten Risikos a) der Schädiger eine vorsätzliche Straftat gegenüber den früheren Angaben begangen hat; eingetreten sind. Diese Aufforderung kann b) aufgrund dessen eine Strafanzeige vom auch durch einen Hinweis auf der Versicherungsnehmer oder der Beitragsrechnung erfolgen. Die Angaben versicherten (verletzten) Person gestellt sind innerhalb eines Monats nach Zugang wurde; der Aufforderung zu machen und auf c) das polizeiliche Ermittlungsverfahren Wunsch des Versicherers nachzuweisen. Bei eingestellt wurde und der schriftliche unrichtigen Angaben zum Nachteil des Einstellungsbescheid vorliegt; Versicherers kann dieser vom d) der Versicherer Einblick in die Versicherungsnehmer eine Vertragsstrafe in polizeiliche Ermittlungsakte erhalten hat; dreifacher Höhe des festgestellten e) der Schädiger unbekannt bleibt. Beitragsunterschiedes verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer A3-6.3 Die Entschädigungsleistung des beweist, dass ihn an der Unrichtigkeit der Versicherers ist auf 50.000,- EURO je Angaben kein Verschulden trifft. Versicherungsfall und Versicherungsjahr begrenzt. Das gilt auch dann, wenn sich der A(GB)-2.2 Aufgrund der Änderungsmitteilung des Versicherungsschutz auf mehrere Versicherungsnehmers oder sonstiger entschädigungspflichtige Personen erstreckt. Feststellungen wird der Beitrag ab dem Zeitpunkt der Veränderung berichtigt A3-6.4 Der Versicherer leistet keine Entschädigung (Beitragsregulierung), beim Wegfall für versicherter Risiken jedoch erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung beim a) psychische Folgeschäden, Versicherer. Der vertraglich vereinbarte b) Sachschäden. Mindestbeitrag darf dadurch nicht unterschritten werden. Alle entsprechend A3-7 Tierarztkosten-Ausfalldeckung A(GB)-3.1 nach dem Versicherungsabschluss eingetretenen [Seite 32] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 32 Erhöhungen und Ermäßigungen des jedem der letzten fünf Kalenderjahre um Mindestbeitrags werden berücksichtigt. einen geringeren Prozentsatz als denjenigen erhöht, den der Treuhänder jeweils für diese A(GB)-2.3 Unterlässt der Versicherungsnehmer die Jahre nach A(GB)-3.2 ermittelt hat, so darf rechtzeitige Mitteilung, kann der Versicherer der Versicherer den Folgejahresbeitrag nur für den Zeitraum, für den die Angaben zu um den Prozentsatz erhöhen, um den sich machen waren, eine Nachzahlung in Höhe der Durchschnitt seiner Schadenzahlungen des für diesen Zeitraum bereits in Rechnung nach seinen unternehmenseigenen Zahlen gestellten Beitrags verlangen. Werden die im letzten Kalenderjahr erhöht hat; diese Angaben nachträglich gemacht, findet eine Erhöhung darf diejenige nicht überschreiten, Beitragsregulierung statt. Ein vom die sich nach dem vorstehenden Absatz Versicherungsnehmer zu viel gezahlter ergeben würde. Beitrag wird nur zurückerstattet, wenn die Angaben innerhalb von zwei Monaten nach A(GB)-3.4 Liegt die Veränderung nach A(GB)-3.2 oder Zugang der Mitteilung des erhöhten Beitrags A(GB)-3.3 unter 5 Prozent entfällt eine erfolgten. Beitragsangleichung. Diese Veränderung ist jedoch in den folgenden Jahren zu A(GB)-2.4 Die vorstehenden Bestimmungen finden berücksichtigen. auch Anwendung auf Versicherungen mit Beitragsvorauszahlung für mehrere Jahre. A(GB)-3.5 Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Beitragsangleichung gemäß A(GB)-3.3, ohne A(GB)-3 Beitragsangleichung und dass sich der Umfang des Kündigungsrecht nach Versicherungsschutzes ändert, kann der Beitragsangleichung Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag innerhalb eines A(GB)-3.1 Die Versicherungsbeiträge unterliegen der Monats nach Zugang der Mitteilung des Beitragsangleichung. Soweit die Beiträge Versicherers mit sofortiger Wirkung, nach Lohn-, Bau- oder Umsatzsumme frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt berechnet werden, findet keine kündigen, in dem die Beitragserhöhung Beitragsangleichung statt. Mindestbeiträge wirksam werden sollte. unterliegen unabhängig von der Art der Beitragsberechnung der Der Versicherer hat den Beitragsangleichung. Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht hinzuweisen. Die A(GB)-3.2 Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer jährlich mit Wirkung für die ab dem 1. Juli spätestens einen Monat vor dem fälligen Beiträge, um welchen Prozentsatz Wirksamwerden der Beitragserhöhung sich im vergangenen Kalenderjahr der zugehen. Durchschnitt der Schadenzahlungen aller zum Betrieb der Allgemeinen Eine Erhöhung der Versicherungssteuer Haftpflichtversicherung zugelassenen begründet kein Kündigungsrecht. Versicherer gegenüber dem vorvergangenen Jahr erhöht oder vermindert hat. Den TeilB-AllgemeinerTeil ermittelten Prozentsatz rundet er auf die nächst niedrigere, durch fünf teilbare ganze Abschnitt B1 Beginn des Versicherungsschutzes, Zahl ab. Beitragszahlung Als Schadenzahlungen gelten dabei auch die B1-1 Beginn des Versicherungsschutzes speziell durch den einzelnen Schadenfall veranlassten Ausgaben für die Ermittlung Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im von Grund und Höhe der Versicherungsschein angegebenen Versicherungsleistungen. Zeitpunkt. Dies gilt vorbehaltlich der Durchschnitt der Schadenzahlungen eines Regelungen über die Folgen verspäteter Kalenderjahres ist die Summe der in diesem Zahlung oder Nichtzahlung des Erst- oder Jahr geleisteten Schadenzahlungen geteilt Einmalbeitrags. durch die Anzahl der im gleichen Zeitraum neu angemeldeten Schadenfälle. B1-2 Beitragszahlung, Versicherungsperiode A(GB)-3.3 Im Falle einer Erhöhung ist der Versicherer B1-2.1 Beitragszahlung berechtigt, im Falle einer Verminderung verpflichtet, den Folgejahresbeitrag um den Je nach Vereinbarung werden die Beiträge sich aus A(GB)-3.2 ergebenden Prozentsatz im Voraus gezahlt, entweder durch laufende zu verändern (Beitragsangleichung). Der Zahlungen monatlich, vierteljährlich, veränderte Folgejahresbeitrag wird dem halbjährlich, jährlich oder als Einmalbeitrag. Versicherungsnehmer mit der nächsten Beitragsrechnung bekannt gegeben. B1-2.2 Versicherungsperiode Hat sich der Durchschnitt der Die Versicherungsperiode beträgt ein Jahr. Schadenzahlungen des Versicherers in Das gilt auch, wenn die vereinbarte [Seite 33] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 33 Vertragsdauer länger als ein Jahr ist. Ist die gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E- vereinbarte Vertragsdauer kürzer als ein Mail oder Brief) oder durch einen auffälligen Jahr, so entspricht die Versicherungsperiode Hinweis im Versicherungsschein auf diese der Vertragsdauer. Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat. B1-2.3 Versicherungsjahr Die Leistungsfreiheit tritt nur ein, wenn der Das Versicherungsjahr beträgt ein Jahr. Versicherungsnehmer die Nichtzahlung zu Besteht die vereinbarte Vertragsdauer nicht vertreten hat. aus ganzen Jahren, wird das erste Versicherungsjahr entsprechend verkürzt. B1-4 Folgebeitrag Die folgenden Versicherungsjahre bis zum vereinbarten Vertragsablauf sind jeweils B1-4.1 Fälligkeit ganze Jahre. Ein Folgebeitrag wird entsprechend der B1-3 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, vereinbarten Zahlungsweise jeweils zu Folgen verspäteter Zahlung oder Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Nichtzahlung Jahresbeginn oder zu einem anderen vereinbarten Zeitpunkt fällig. B1-3.1 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zur Fälligkeit veranlasst wird. Der erste oder einmalige Beitrag ist unverzüglich nach dem Zeitpunkt des B1-4.2 Verzug und Schadensersatz vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig zahlen. Dies gilt unabhängig von dem gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer Bestehen eines Widerrufrechts. ohne Mahnung in Verzug. Dies gilt nur, wenn er die verspätete Zahlung zu vertreten hat. Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, Ist der Versicherungsnehmer mit der ist der erste oder einmalige Beitrag Zahlung eines Folgebeitrags in Verzug, ist unverzüglich nach Vertragsschluss zu der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm zahlen. durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen. Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Absatz 1 oder 2 B1-4.3 Mahnung bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig Zahlung veranlasst ist. gezahlt, kann der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Weicht der Versicherungsschein vom Antrag Textform (z. B. E-Mail oder Brief) zur des Versicherungsnehmers oder getroffenen Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist Vereinbarungen ab, ist der erste oder bestimmen (Mahnung). Die Zahlungsfrist einmalige Beitrag frühestens einen Monat muss von mindestens zwei Wochen ab nach Zugang des Versicherungsscheins zu Zugang der Zahlungsaufforderung betragen. zahlen. Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der B1-3.2 Rücktrittsrecht des Versicherers bei Versicherer je Vertrag die rückständigen Zahlungsverzug Beträge des Beitrags sowie der Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und auf die Wird der erste oder einmalige Beitrag nicht Rechtsfolgen (Leistungsfreiheit und rechtzeitig nach B1-3.1 gezahlt, so kann der Kündigungsrecht) hinweist. Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange der Versicherungsnehmer die B1-4.4 Leistungsfreiheit nach Mahnung Zahlung nicht veranlasst hat. Tritt nach Ablauf der in der Mahnung Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der gesetzten Zahlungsfrist ein Versicherungsfall Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht ein und ist der Versicherungsnehmer bei zu vertreten hat. Eintritt des Versicherungsfalls mit der Zahlung des Beitrags oder der Zinsen oder B1-3.3 Leistungsfreiheit des Versicherers Kosten in Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig B1-4.5 Kündigung nach Mahnung nach B1-3.1 zahlt, so ist der Versicherer für Ist der Versicherungsnehmer mit der einen vor Zahlung des Beitrags Zahlung der geschuldeten Beträge in eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Verzug, kann der Versicherer nach Ablauf Leistung verpflichtet. Voraussetzung ist, der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist dass er den Versicherungsnehmer durch den Vertrag ohne Einhaltung einer [Seite 34] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 34 Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung B1-6.1 Allgemeiner Grundsatz kündigen. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags Die Kündigung kann mit der Bestimmung der steht dem Versicherer nur derjenige Teil des Zahlungsfrist verbunden werden. Mit Beitrags zu, der dem Zeitraum entspricht, in Fristablauf wird die Kündigung wirksam, dem der Versicherungsschutz bestanden wenn der Versicherungsnehmer zu diesem hat. Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der B1-6.2 Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse B1-4.6 Zahlung des Beitrags nach Kündigung B1-6.2.1 Widerruft der Versicherungsnehmer seine Die Kündigung wird unwirksam, wenn die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, Zahlung innerhalb eines Monats nach der hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Kündigung veranlasst wird. Wenn die Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Kündigung mit der Zahlungsfrist verbunden Teil der Beiträge zu erstatten. worden ist, wird sie unwirksam, wenn die Voraussetzung ist, dass der Versicherer in Zahlung innerhalb eines Monats nach der Widerrufsbelehrung auf das Fristablauf veranlasst wird. Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach hingewiesen und der Versicherungsnehmer B1-4.4 bleibt bis zur Zahlung bestehen. zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der B1-5 Lastschriftverfahren Widerrufsfrist beginnt. B1-5.1 Pflichten des Versicherungsnehmers Ist die Widerrufsbelehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich Ist zur Einziehung des Beitrags das den für das erste Versicherungsjahr Lastschriftverfahren vereinbart worden, hat gezahlten Beitrag zu erstatten. Dies gilt der Versicherungs-nehmer zum Zeitpunkt nicht, wenn der Versicherungsnehmer der Fälligkeit des Beitrags für eine Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in ausreichende Deckung des Kontos zu Anspruch genommen hat. sorgen. B1-6.2.2 Tritt der Versicherer wegen Verletzung einer Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden vorvertraglichen Anzeigepflicht vom des Versicherungsnehmers vom Versicherer Versicherungsvertrag zurück, so steht ihm nicht eingezogen werden, ist die Zahlung der Beitrag bis zum Zugang der auch dann noch rechtzeitig, wenn sie Rücktrittserklärung zu. unverzüglich nach einer in Textform (z. B. E- Wird der Versicherungsvertrag durch Mail oder Brief) abgegebenen Rücktritt des Versicherers beendet, weil der Zahlungsaufforderung des Versicherers einmalige oder der erste Beitrag nicht erfolgt. rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine angemessene B1-5.2 Fehlgeschlagener Lastschrifteinzug Geschäftsgebühr zu. B1-6.2.3 Wird der Versicherungsvertrag durch Hat es der Versicherungsnehmer zu Anfechtung des Versicherers wegen vertreten, dass ein oder mehrere Beiträge, arglistiger Täuschung beendet, so steht dem trotz wiederholtem Einziehungsversuch, Versicherer der Beitrag bis zum Zugang der nicht eingezogen werden können, ist der Anfechtungserklärung zu. Versicherer berechtigt, das SEPA- Lastschriftmandat in Textform (z. B. E-Mail B1-6.2.4 Fällt das versicherte Interesse nach dem oder Brief) zu kündigen. Beginn der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, steht dem Versicherer der Der Versicherer hat in der Kündigung darauf Beitrag zu, den er hätte beanspruchen hinzuweisen, dass der Versicherungsnehmer können, wenn die Versicherung nur bis zu verpflichtet ist, den ausstehenden Beitrag dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu und zukünftige Beiträge selbst zu dem der Versicherer vom Wegfall des übermitteln. Interesses Kenntnis erlangt hat. Von Kreditinstituten erhobene B1-6.2.5 Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Bearbeitungsgebühren für fehlgeschlagenen Zahlung des Beitrags verpflichtet, wenn das Lastschrifteinzug können dem versicherte Interesse bei Beginn der Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt Versicherung nicht besteht, oder wenn das werden. Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes B1-6 Beitrag bei vorzeitiger künftiges Interesse genommen ist, nicht Vertragsbeendigung entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. [Seite 35] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 35 b) der Versicherer den Anspruch des Hat der Versicherungsnehmer ein nicht Versicherungsnehmers auf Freistellung bestehendes Interesse in der Absicht zu Unrecht abgelehnt hat, oder versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen c) dem Versicherungsnehmer eine Klage Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der über einen versicherten Anspruch Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in gerichtlich zugestellt wird. diesem Fall der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit Die Kündigung muss dem Vertragspartner in begründenden Umständen Kenntnis erlangt. Textform (z. B. E-Mail oder Brief) spätestens einen Monat nach der Zahlung, der Abschnitt B2 Dauer und Ende des Vertrags/Kündigung Ablehnung oder der Zustellung der Klage zugegangen sein. B2-1 Dauer und Ende des Vertrags B2-2.2 Kündigung durch Versicherungsnehmer B2-1.1 Vertragsdauer Kündigt der Versicherungsnehmer, wird Der Vertrag ist für den im seine Kündigung mit ihrem Zugang beim Versicherungsschein angegebenen Zeitraum Versicherer wirksam. Der abgeschlossen. Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem B2-1.2 Stillschweigende Verlängerung späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, Bei einer Vertragsdauer von mindestens wirksam wird. einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr. Er verlängert sich nicht, B2-2.3 Kündigung durch Versicherer wenn einer der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf der jeweiligen Eine Kündigung des Versicherers wird einen Vertragslaufzeit eine Kündigung zugegangen Monat nach ihrem Zugang beim ist. Versicherungsnehmer wirksam. B2-1.3 Vertragsdauer von weniger als einem B2-3 Veräußerung und deren Rechtsfolgen Jahr B2-3.1 Übergang der Versicherung Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag zum Wird ein Unternehmen veräußert, tritt der vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Erwerber an Stelle des Kündigung bedarf. Versicherungsnehmers in die während der Dauer seines Eigentums sich aus dem B2-1.4 Kündigung bei mehrjährigen Verträgen Versicherungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten ein. Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Versicherungsnehmer den Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen Vertrag zum Ablauf des dritten Jahres oder aufgrund eines Nießbrauchs, eines jedes darauf folgenden Jahres kündigen; die Pachtvertrags oder eines ähnlichen Kündigung muss dem Versicherer Verhältnisses von einem Dritten spätestens drei Monate vor dem Ablauf des übernommen wird. jeweiligen Jahres zugegangen sein. B2-3.2 Kündigung B2-1.5 Wegfall des versicherten Interesses Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber Fällt ein versichertes Interesse nach dem gegenüber den Versicherungsvertrag unter Beginn der Versicherung vollständig und Einhaltung einer Frist von einem Monat in dauerhaft weg, endet der Vertrag bezüglich Textform (z. B. E-Mail oder Brief) zu dieses Interesses zu dem Zeitpunkt, zu dem kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, der Versicherer vom Wegfall des Interesses wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis erlangt. Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird. B2-2 Kündigung nach Versicherungsfall Der Erwerber ist berechtigt, den B2-2.1 Kündigungsrecht Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung oder bis zum Schluss der laufenden Der Versicherungsvertrag kann gekündigt Versicherungsperiode in Textform zu werden, wenn kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, a) vom Versicherer eine wenn es nicht innerhalb eines Monats nach Schadensersatzzahlung oder eine dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Zahlung von Sanierungskosten von Erwerbers vom Bestehen der Versicherung Umweltschäden geleistet wurde, innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird. [Seite 36] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 36 B2-3.3 Beitrag Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu Der Veräußerer und der Erwerber haften für berücksichtigen. den Beitrag als Gesamtschuldner, wenn der Übergang auf den Erwerber während einer Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, laufenden Versicherungsperiode erfolgt. dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur Wenn der Versicherungsvertrag gekündigt berufen, wenn weder dem Vertreter noch wird, haftet der Veräußerer allein für die dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder Zahlung des Beitrags. grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. B2-3.4 Anzeigepflichten B3-1.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich in B3-1.2.1 Rücktritt und Wegfall des Textform (z. B. E-Mail oder Brief) Versicherungsschutzes anzuzeigen. Verletzt der Versicherungsnehmer seine Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht nach B3-1.1 Absatz 1, kann Anzeigepflicht besteht kein der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Im Versicherungsschutz, wenn der Fall des Rücktritts besteht auch für die Versicherungsfall später als einen Monat Vergangenheit kein Versicherungsschutz. nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen Der Versicherer hat jedoch kein müssen. Der Versicherer muss hierzu Rücktrittsrecht, wenn der nachweisen, dass er den mit dem Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem unrichtigen oder unvollständigen Angaben Erwerber nicht geschlossen hätte. weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gemacht hat. Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die grob fahrlässiger Verletzung der Anzeige hätte zugehen müssen. Der Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der Versicherer bleibt ebenfalls zur Leistung Versicherungsnehmer nachweist, dass der verpflichtet, wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis Versicherungsfalls die Frist für seine der nicht angezeigten Umstände zu gleichen Kündigung abgelaufen war und er nicht oder anderen Bedingungen geschlossen gekündigt hat. hätte. Abschnitt B3 Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Tritt der Versicherer nach Eintritt des Obliegenheiten Versicherungsfalls zurück, darf er den Versicherungsschutz nicht versagen, wenn B3-1 Anzeigepflichten des der Versicherungsnehmer nachweist, dass Versicherungsnehmers oder seines der unvollständig oder unrichtig angezeigte Vertreters bis zum Vertragsschluss Umstand weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für die Feststellung B3-1.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von oder den Umfang der Leistung ursächlich Angaben über gefahrerhebliche war. Auch in diesem Fall besteht aber kein Umstände Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht Der Versicherungsnehmer hat bis zur arglistig verletzt hat. Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten B3-1.2.2 Kündigung Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform (z. B. E-Mail Verletzt der Versicherungsnehmer seine oder Brief) gefragt hat und die für den Anzeigepflicht nach B3-1.1 Absatz 1 leicht Entschluss des Versicherers erheblich sind, fahrlässig oder schuldlos, kann der den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu Versicherer den Vertrag kündigen. schließen. Diese Anzeigepflicht gilt auch Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, dann, wenn der Versicherer dem wenn der Versicherungsnehmer nachweist, Versicherungsnehmer nach seiner dass der Versicherer den Vertrag auch bei Vertragserklärung, aber vor der Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu Vertragsannahme Fragen im Sinn von Satz 1 gleichen oder anderen Bedingungen in Textform stellt. geschlossen hätte. Wird der Vertrag von einem Vertreter des B3-1.2.3 Vertragsänderung Versicherungsnehmers geschlossen, so sind bei der Anwendung von Absatz 1 und B3-1.2 Hat der Versicherungsnehmer seine sowohl die Kenntnis und die Arglist des Anzeigepflicht nach B3-1.1 Absatz 1 nicht [Seite 37] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 37 vorsätzlich verletzt und hätte der Versicherer erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach bei Kenntnis der nicht angezeigten Vertragsschluss. Diese Rechte erlöschen Gefahrumstände den Vertrag auch zu nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf anderen Bedingungen geschlossen, so dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beträgt werden die anderen Bedingungen auf zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer Verlangen des Versicherers rückwirkend oder sein Vertreter die Anzeigepflicht Vertragsbestandteil. Bei einer vom vorsätzlich oder arglistig verletzt hat. Versicherungsnehmer unverschuldeten Pflichtverletzung werden die anderen B3-2 Obliegenheiten des Bedingungen ab der laufenden Versicherungsnehmers Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. B3-2.1 Obliegenheiten vor Eintritt des Erhöht sich durch eine Vertragsänderung der Versicherungsfalls Beitrag um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die B3-2.1.1 Besonders gefahrdrohende Umstände hat Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten der Versicherungsnehmer auf Verlangen des Umstand aus, so kann der Versicherers innerhalb angemessener Frist Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb zu beseitigen. Dies gilt nicht, soweit die eines Monats nach Zugang der Mitteilung Beseitigung unter Abwägung der des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Ein kündigen. In dieser Mitteilung hat der Umstand, der zu einem Schaden geführt hat, Versicherer den Versicherungsnehmer auf gilt ohne weiteres als besonders dessen Kündigungsrecht hinzuweisen. gefahrdrohend. B3-1.3 Frist und Form für die Ausübung der B3-2.1.2 Rechtsfolgen Rechte des Versicherers Verletzt der Versicherungsnehmer Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung vorsätzlich oder grob fahrlässig eine oder zur Vertragsänderung muss der Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherer innerhalb eines Monats Versicherungsfalls gegenüber dem schriftlich geltend machen. Dabei hat er die Versicherer zu erfüllen hat, so kann der Umstände anzugeben, auf die er seine Versicherer innerhalb eines Monats, Erklärung stützt. Zur Begründung kann er nachdem er von der Verletzung Kenntnis nachträglich weitere Umstände innerhalb erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. eines Monats nach deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der wenn der Versicherungsnehmer nachweist, Verletzung der Anzeigepflicht und der dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich Umstände Kenntnis erlangt, die das von ihm noch grob fahrlässig verletzt hat. jeweils geltend gemachte Recht begründen. B3-2.2 Obliegenheiten bei und nach Eintritt des B3-1.4 Hinweispflicht des Versicherers Versicherungsfalls Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung stehen dem Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Versicherer nur zu, wenn er den Eintritt des Versicherungsfalls folgende Versicherungsnehmer durch gesonderte Obliegenheiten zu erfüllen: Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) auf die Folgen der Verletzung der B3-2.2.1 Er hat nach Möglichkeit für die Abwendung Anzeigepflicht hingewiesen hat. und Minderung des Schadens zu sorgen. Dabei hat der Versicherungsnehmer B3-1.5 Ausschluss von Rechten des Weisungen des Versicherers, soweit für ihn Versicherers zumutbar, zu befolgen sowie Weisungen – ggf. auch mündlich oder telefonisch – Der Versicherer kann sich auf seine Rechte einzuholen, wenn die Umstände dies zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur gestatten. Erteilen mehrere an dem Vertragsänderung nicht berufen, wenn er Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder unterschiedliche Weisungen, hat der die Unrichtigkeit der Anzeige kannte. Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln. B3-1.6 Anfechtung B3-2.2.2 Zusätzlich zu B3-2.2.1 gilt: Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, a) Jeder Versicherungsfall ist dem bleibt bestehen. Versicherer innerhalb einer Woche anzuzeigen, auch wenn noch keine B3-1.7 Erlöschen der Rechte des Versicherers Schadensersatzansprüche erhoben worden sind. Das Gleiche gilt, wenn gegen den Die Rechte des Versicherers zum Rücktritt, Versicherungsnehmer Haftpflichtansprüche zur Kündigung und zur Vertragsänderung geltend gemacht werden. [Seite 38] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 38 b) Er hat dem Versicherer ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu Abschnitt B4 Weitere Regelungen erstatten und ihn bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. Alle B4-1 Mehrere Versicherer, Umstände, die nach Ansicht des Mehrfachversicherung Versicherers für die Bearbeitung des Schadens wichtig sind, müssen mitgeteilt B4-1.1 Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke das Risiko in mehreren übersandt werden. Versicherungsverträgen versichert ist. c) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein staatsanwaltschaftliches, behördliches oder B4-1.2 Wenn die Mehrfachversicherung zustande gerichtliches Verfahren eingeleitet, ein gekommen ist, ohne dass der Mahnbescheid erlassen oder ihm gerichtlich Versicherungsnehmer dies wusste, kann er der Streit verkündet, hat er dies unverzüglich die Aufhebung des später geschlossenen anzuzeigen. Vertrags verlangen. d) Gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfügung von Verwaltungsbehörden auf B4-1.3 Das Recht auf Aufhebung erlischt, wenn der Schadensersatz muss der Versicherungsnehmer es nicht innerhalb Versicherungsnehmer fristgemäß eines Monats geltend macht, nachdem er Widerspruch oder die sonst erforderlichen von der Mehrfachversicherung Kenntnis Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des erlangt hat. Die Aufhebung wird zu dem Versicherers bedarf es nicht. Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung, mit e) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein der sie verlangt wird, dem Versicherer Haftpflichtanspruch gerichtlich geltend zugeht. gemacht, hat er die Führung des Verfahrens dem Versicherer zu überlassen. Der Versicherer beauftragt im Namen des B4-2 Erklärungen und Anzeigen, Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt. Anschriftenänderung Der Versicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle B4-2.1 Form, zuständige Stelle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung Die für den Versicherer bestimmten stellen. Erklärungen und Anzeigen, die den Versicherungsvertrag betreffen und die B3-2.3 Leistungsfreiheit bei unmittelbar gegenüber dem Versicherer Obliegenheitsverletzung erfolgen, sind in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) abzugeben. Dies gilt nicht, soweit B3-2.3.1 Verletzt der Versicherungsnehmer eine gesetzlich Schriftform oder in diesem Vertrag Obliegenheit nach B3-2.1 oder B3-2.2 etwas anderes bestimmt ist. vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob Erklärungen und Anzeigen sollen an die fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist Hauptverwaltung des Versicherers oder an der Versicherer berechtigt, seine Leistung in die im Versicherungsschein oder in dessen dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere Nachträgen als zuständig bezeichnete Stelle des Verschuldens des gerichtet werden. Die gesetzlichen Versicherungsnehmers entspricht. Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben bestehen. B3-2.3.2 Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehende B4-2.2 Nichtanzeige einer Anschriften- oder Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist Namensänderung der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Hat der Versicherungsnehmer eine Versicherungsnehmer durch gesonderte Änderung seiner Anschrift dem Versicherer Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail oder nicht mitgeteilt, genügt für eine Brief) auf diese Rechtsfolge hingewiesen Willenserklärung, die dem hat. Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines B3-2.3.3 Der Versicherer bleibt zur Leistung eingeschriebenen Briefs an die letzte dem verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer Versicherer bekannte Anschrift. Die nachweist, dass er die Obliegenheit nicht Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung grob fahrlässig verletzt hat. Dies gilt auch, des Briefs als zugegangen. Dies gilt wenn der Versicherungsnehmer nachweist, entsprechend für den Fall einer dem dass die Verletzung der Obliegenheit weder Versicherer nicht angezeigten für den Eintritt oder die Feststellung des Namensänderung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung Versicherungsnehmers. oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das B4-2.3 Nichtanzeige der Verlegung der gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die gewerblichen Niederlassung Obliegenheit arglistig verletzt hat. [Seite 39] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 39 Hat der Versicherungsnehmer die Sind der Wohnsitz oder gewöhnliche Versicherung unter der Anschrift seines Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung Gewerbebetriebs abgeschlossen, findet bei nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche einer Verlegung der gewerblichen Zuständigkeit für Klagen aus dem Niederlassung B4-2.2 entsprechend Versicherungsvertrag gegen den Anwendung. Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen B4-3 Verjährung Niederlassung. Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei B4-5 Anzuwendendes Recht Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. entstanden ist und der Gläubiger von dem Anspruch begründenden Umständen und der B4-6 Embargobestimmung Person des Schuldners Kenntnis erlangt. Die grob fahrlässige Unkenntnis steht der Es besteht – unbeschadet der übrigen Kenntnis gleich. Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und Ist ein Anspruch aus dem solange dem keine auf die Vertragsparteien Versicherungsvertrag bei dem Versicherer direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- angemeldet worden, zählt bei der oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Europäischen Union oder der Anmeldung und Zugang der in Textform (z. Bundesrepublik Deutschland B. E-Mail oder Brief) mitgeteilten entgegenstehen. Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos, die durch Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach die Ver-einigten Staaten von Amerika im den allgemeinen Vorschriften des Hinblick auf den Iran erlassen werden, Bürgerlichen Gesetzbuchs. soweit dem nicht europäische oder deutsche Rechtsvorschriften entgegenstehen. B4-4 Örtlich zuständiges Gericht B4-7 An wen kannst du dich wenden, wenn du B4-4.1 Klagen gegen den Versicherer mit uns einmal nicht zufrieden bist? Wenn du mit unserer Entscheidung nicht Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag zufrieden bist oder eine Verhandlung mit uns gegen den Versicherer bestimmt sich die einmal nicht zu dem von dir gewünschten gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Ergebnis geführt hat, stehen dir Versicherers oder seiner für den insbesondere die nachfolgenden Versicherungsvertrag zuständigen Beschwerdemöglichkeiten offen. Niederlassung. Ferner ist auch das Gericht zuständig, in B4-7.1 Versicherungsombudsmann dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Wenn du Verbraucher bist, kannst du dich an Zeit der Klageerhebung seinen Sitz, den Sitz den Ombudsmann für Versicherungen seiner Niederlassung oder seinen Wohnsitz wenden. Diesen erreichst du derzeit wie oder, in Ermangelung eines solchen, seinen folgt: Versicherungsombudsmann e.V. gewöhnlichen Aufenthalt hat. Postfach 080632 Verlegt jedoch der Versicherungsnehmer 10006 Berlin nach Vertragsschluss seinen Sitz, den Sitz E-Mail: seiner Niederlassung, seinen Wohnsitz oder, beschwerde@versicherungsombudsmann.d in Ermangelung eines solchen, seinen e gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland, sind Internet: die Gerichte des Staates zuständig, in dem www.versicherungsombudsmann.de der Versicherer seinen Sitz hat. Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige und für Verbraucher B4-4.2 Klagen gegen Versicherungsnehmer kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. Wir haben uns verpflichtet, an dem Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag Schlichtungsverfahren teilzunehmen. gegen den Versicherungsnehmer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem B4-7.2 Wenn du Verbraucher bist und diesen Sitz, dem Sitz der Niederlassung oder dem Vertrag online (z. B. über eine Webseite oder Wohnsitz des Ver-sicherungsnehmers; fehlt per E-Mail) abgeschlossen hast, kannst du ein solcher, nach seinem gewöhnlichen dich mit ihrer Beschwerde auch online an die Aufenthalt. Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ wenden. Deine Beschwerde wird dann über diese Plattform an den [Seite 40] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 40 Versicherungsombudsmann weitergeleitet. B4-7.3 Versicherungsaufsicht Bist du mit unserer Betreuung nicht zufrieden oder treten Meinungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung auf, kannst du dich auch an die für uns zuständige Aufsicht wenden. Als Versicherungsunternehmen unterliegen wir der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Die derzeitigen Kontaktdaten sind: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Sektor Versicherungsaufsicht Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn E-Mail: poststelle@bafin.de Bitte beachte, dass die BaFin keine Schiedsstelle ist und einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden kann. B4-7.4 Rechtsweg Außerdem hast du die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. B4-7.5 Unser Beschwerdemanagement Unabhängig hiervon kannst du dich jederzeit auch an uns wenden. Unsere interne Beschwerdestelle steht dir hierzu zur Verfügung. Du erreichst diese derzeit wie folgt: agencio Versicherungsservice AG - Beschwerdemanagement- Bahnhofstr. 2 26655 Westerstede E-Mail: beschwerde@agencio.de [Seite 41] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 41 C Spezial-Schadenersatzrechtsschutz Anspruch auf Rechtsschutz erstmals später als zwei Jahre nach Beendigung des C1-1 Die agencio Versicherungsservice AG hat für Versicherungsschutzes für den betroffenen die Versicherten der Privaten Gegenstand der Versicherung geltend Haftpflichtversicherung einen gemacht wird. Rahmenvertrag über eine Spezial- C1-3 Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten Schadenersatzrechtsschutz-Versicherung Rechtsschutz besteht nicht für die mit der Itzehoer Versicherung/Brandgilde Wahrnehmung rechtlicher Interessen abgeschlossen. Diesem Rahmenvertrag C1-3.1 im Zusammenhang mit Erwerb, liegen die unten stehenden Bedingungen Veräußerung, Planung, Errichtung eines zugrunde. Der Beitrag für die Spezial- Gebäudes oder Gebäudeteils oder im Schadenersatzrechtsschutz-Versicherung ist Zusammenhang mit Bergbauschäden; C1-3.2 mehrerer Versicherungsnehmer oder im Beitrag für die Private mitversicherter Personen desselben Haftpflichtversicherung enthalten. Im Falle Versicherungsvertrages untereinander, der Beendigung der Privaten nichtehelicher und ehelicher Lebenspartner Haftpflichtversicherung endet auch der gegeneinander im ursächlichen Versicherungsschutz der Spezial- Zusammenhang mit der Schadenersatzrechtsschutz-Versicherung Lebensgemeinschaft, auch nach deren C1-1.1 Versicherungsnehmer: Beendigung; agencio Versicherungsservice AG C1-3.3 in Enteignungs-, Planfeststellungs-, C1-1.2 Versicherte Personen: Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch Versichert sind der jeweilige geregelten Angelegenheiten; Versicherungsnehmer und die C1-3.4 vor Verfassungsgerichten, supranationalen versicherten Personen einer über die oder internationalen Gerichten. agencio Versicherungsservice AG C1-4 Leistungsumfang bestehenden Privaten Der Versicherer trägt die zur Haftpflichtversicherung. Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten C1-4.1 eines für den Versicherten tätigen C1-1.3 Versicherer: Rechtsanwaltes bis zur Höhe der Itzehoer Versicherung/Brandgilde von 1691 gesetzlichen Vergütung eines am Ort des Versicherungsverein a.G. zuständigen Gerichtes ansässigen Itzehoer Platz, 25521 Itzehoe, Rechtsanwaltes; Tel.: +49 4821 773-0 C1-4.2 des Gerichts einschließlich der C1-2 Hinweis auf die zugrunde liegenden Entschädigung für Zeugen und Bedingungen: Sachverständige, die vom Gericht C1-2.1 Ist die gerichtliche Durchsetzung eines herangezogen werden sowie die Kosten des Schadenersatzanspruches im Rahmen Gerichtsvollziehers; dieser Ausfalldeckung nicht durch eine C1-4.3 der Reisen des Versicherten zu einem anderweitig bestehende ausländischen Gericht, wenn sein Rechtsschutzversicherung gedeckt, hält der Erscheinen als Partei angeordnet ist, in Versicherer eine gerichtliche Durchsetzung Höhe von maximal 2.600 EUR pro nach Prüfung der eingereichten Versicherungsfall; Schadenunterlagen für erforderlich, leitet der C1-4.4 die dem Gegner durch die Wahrnehmung Versicherer die Unterlagen für eine seiner rechtlichen Interessen entstandenen Deckungsprüfung im Schadenersatz- sind, soweit der Versicherte zu deren Rechtsschutz unmittelbar an die Itzehoer Erstattung verpflichtet ist; Versicherung/Brandgilde weiter. Itzehoer C1-4.5 eines Zwangsvollstreckungsschrittes. Die Versicherung / Brandgilde leistet Entschädigung ist in jedem Rechtsschutzfall Schadenersatzrechtsschutz gemäß den auf 150.000 EUR begrenzt. Zahlungen für nachfolgenden Bedingungen (subsidiäre den Versicherten und mitversicherte Deckung), sofern der Streitwert 0 EUR Personen aufgrund desselben übersteigt. Anspruch auf Rechtsschutz Rechtsschutzfalles werden hierbei besteht von dem ersten Ereignis an, durch zusammengerechnet. Dies gilt auch für das der Schaden verursacht wurde, soweit Zahlungen aufgrund mehrerer dieses Ereignis nach Vertragsbeginn und vor Rechtsschutzfälle, die zeitlich und ursächlich Vertragsbeendigung eintritt. Erstreckt sich zusammenhängen. Der Versicherer trägt der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum, ist nicht dessen Beginn maßgeblich. Sind für die • Kosten, die im Zusammenhang mit einer Wahrnehmung rechtlicher Interessen einverständlichen Erledigung entstanden mehrere Rechtsschutzfälle ursächlich, ist der sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des erste entscheidend, wobei jedoch jeder vom Versicherten angestrebten Rechtsschutzfall außer Betracht bleibt, der Ergebnisses zum erzielten Ergebnis länger als ein Jahr vor Beginn des entsprechen, es sei denn, dass eine Versicherungsschutzes für den betroffenen hiervon abweichende Kostenverteilung Gegenstand der Versicherung eingetreten ist gesetzlich vorgeschrieben ist; oder, soweit sich der Rechtsschutzfall über • Kosten aufgrund von einen Zeitraum erstreckt, beendet ist. Es Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die besteht kein Versicherungsschutz, wenn der später als ein Jahr nach Rechtskraft des [Seite 42] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 42 Vollstreckungstitels eingeleitet werden; bestehenden Versicherungsschutzes. • Kosten, die der Versicherungsnehmer Ergreift der Versicherte Maßnahmen zur ohne Rechtspflicht übernommen hat; Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen, • Kosten, die aufgrund der vierten oder bevor der Versicherer den Umfang des jeder weiteren Rechtsschutzes bestätigt, und entstehen Zwangsvollstreckungsmaßnahme je durch solche Maßnahmen Kosten, trägt der Vollstreckungstitel entstehen; Versicherer nur die Kosten, die er bei einer • Kosten, zu deren Übernahme ein anderer Rechtsschutzbestätigung vor Einleitung Rechtsschutzversicherer verpflichtet dieser Maßnahmen zu tragen hätte. wäre, wenn der Spezial- Schadenersatz- C1-6 Stichentscheid Rechtsschutzvertrag nicht bestünde. C1-6.1 Lehnt der Versicherer den Rechtsschutz ab Der Versicherer zahlt in jedem C1-6.1.1 weil der durch die Wahrnehmung der Rechtsschutzfall höchstens die vereinbarte rechtlichen Interessen voraussichtlich Versicherungssumme. Zahlungen für die entstehende Kostenaufwand unter versicherte Person aufgrund desselben Berücksichtigung der berechtigten Belange Rechtsschutzfalles werden hierbei der Versichertengemeinschaft in einem zusammengerechnet. Dies gilt auch für groben Missverhältnis zum angestrebten Zahlungen aufgrund mehrerer Erfolg steht oder Rechtsschutzfälle, die zeitlich und ursächlich C1-6.1.2 weil im Schadenersatz-Rechtsschutz die zusammenhängen. Bei Auslandsbezug sorgt Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der Versicherer für keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, C1-4.5.1 die Übersetzung der für die Wahrnehmung ist dies der versicherten Person unverzüglich der rechtlichen Interessen des unter Angabe der Gründe schriftlich Versicherungsnehmers notwendigen mitzuteilen. schriftlichen Unterlagen und trägt die dabei C1-6.2 Hat der Versicherer seine Leistungspflicht anfallenden Kosten; gemäß C1-6.1 verneint und stimmt die C1-4.5.2 die Bestellung eines für die Wahrnehmung versicherte Person der Auffassung des der rechtlichen Interessen des Versicherten Versicherers nicht zu, kann er den für ihn erforderlichen Dolmetschers und trägt die für tätigen oder von ihm noch zu dessen Tätigkeit entstehenden Kosten. beauftragenden Rechtsanwalt auf Kosten C1-5 Verhalten nach Eintritt eines des Versicherers veranlassen, diesem Rechtsschutzfalles gegenüber eine begründete Stellungnahme Der Versicherte hat abzugeben, ob die Wahrnehmung rechtlicher C1-5.1 mit der Wahrnehmung seiner Interessen Interessen in einem angemessenen beauftragten Rechtsanwalt vollständig über Verhältnis zum angestrebten Erfolg steht und die Sachlage zu unterrichten, ihm die hinreichende Aussichten auf Erfolg Beweismittel anzugeben, die möglichen verspricht. Die Entscheidung ist für beide Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Teile bindend, es sei denn, dass sie offenbar Unterlagen zu beschaffen; von der wirklichen Sach- oder Rechtslage C1-5.2 soweit seine Interessen nicht unbillig erheblich abweicht. beeinträchtigt werden, C1-6.3 Der Versicherer kann der versicherten C1-5.2.1 vor Erhebung von Klagen oder Einlegung Person eine Frist von mindestens einem von Rechtsmitteln die Zustimmung des Monat setzen, binnen der der Versicherers einzuholen; Versicherungsnehmer den Rechtsanwalt C1-5.2.2 alles zu vermeiden, was die unnötige vollständig und wahrheitsgemäß über die Erhöhung von Kosten oder die Erschwerung Sachlage zu unterrichten und die ihrer Erstattung verursachen könnte. Beweismittel anzugeben hat, damit dieser C1-5.3 Ansprüche des Versicherten gegen Dritte auf die Stellungnahme gemäß Ziffer C1-6.2 Erstattung von Kosten, die der Versicherer abgeben kann. Kommt die versicherte getragen hat, gehen mit ihrer Erstattung auf Person dieser Verpflichtung nicht innerhalb den Versicherer über. Die für die der vom Versicherer gesetzten Frist nach, Geltendmachung der Ansprüche entfällt der Versicherungsschutz. Der notwendigen Unterlagen hat der Versicherte Versicherer ist verpflichtet, die versicherte auszuhändigen und bei dessen Maßnahmen Person ausdrücklich auf die mit dem auf Verlangen mitzuwirken. Fristablauf verbundene Rechtsfolge C1-5.4 Verletzt der Versicherte diese Pflichten, kann hinzuweisen. der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei werden, es sei denn, die C2 Alle Ansprüche aus dieser Ausfalldeckung Verletzung beruhte weder auf Vorsatz noch mit subsidiärem Schadenersatzrechtschutz auf grober Fahrlässigkeit. Bei vorsätzlicher verfallen, wenn sie nicht binnen 2 Jahren ab oder grob fahrlässiger Verletzung bleibt der dem Versicherungsfall beim Versicherer in Versicherer insoweit verpflichtet, als die Textform angemeldet worden sind. Im Verletzung Einfluss weder auf die Übrigen gelten die AVB A1, A2 und A3 Feststellung des Rechtsschutzfalles noch auf Bedingungen zur die Feststellung oder den Umfang der dem Hundehalterhaftpflichtversicherung. Versicherer obliegenden Leistungen gehabt hat. C1-5.6 Der Versicherer bestätigt dem Versicherten den Umfang des für den Rechtsschutzfall [Seite 43] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 43 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Satzung der 2. Der Verein wird durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinschaftlich mit einem Prokuristen vertreten. Im Regelfall sollte zur Vertretung der Vorstandsvorsitzende gehören. Der Vorstand ist mit Genehmigung des Aufsichtsrates berechtigt, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte zu bestellen. 3. Das Verhältnis der Vorstandsmitglieder zum Verein regelt sich nach dem Inhalt der vom Aufsichtsrat mit I. Allgemeine Bestimmungen ihnen abzuschließenden Anstellungsverträge. §1 Name und Sitz §7 Aufgaben des Vorstandes 1. Der im Jahre 1923 gegründete Verein ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des Dem Vorstand obliegt die laufende Geschäftsführung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Vereins. Hierzu zählen u. a. folgende Aufgaben: Versicherungsunternehmen (VAG). 1. die Entscheidung über die Aufnahme neuer Der Name lautet: Ammerländer Versicherung – Ver- Mitglieder, sicherungsverein a. G. (VVaG) 2. die Entscheidung über die Kündigung von Mitgliedern, 2. Sitz des Vereins ist Westerstede. 3. die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliedervertreterversammlung, §2 Zweck und Geschäftsgebiet 4. die Anlegung des Vereinsvermögens, 5. die Festsetzung der Versicherungsbeiträge, 1. Der Verein betreibt die Sach- und Unfallversicherung. Er ist ferner berechtigt, Versicherungen gegen festes Entgelt 6. die Änderung der allgemeinen derart abzuschließen, dass der Versicherungsnehmer Versicherungsbedingungen. nicht Mitglied des Vereins wird und aktive Rückversicherungen zu betreiben. Auf diese Versicherungen Ausgenommen sind Aufgaben, die gemäß Satzung darf zusammen höchstens 15 % der ausdrücklich vom Aufsichtsrat oder der Gesamtbeitragseinnahme entfallen. Mitgliedervertreterversammlung zu beschließen sind. 2. Der Verein darf für übernommene Versicherungen Rückversicherungsverträge abschließen. §8 Aufsichtsrat 3. Der Verein hat das Recht, durch seine Organisation Versicherungen in allen Sparten zu vermitteln. 1. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei und 4. Das Geschäftsgebiet umfasst die Bundesrepublik höchstens sechs Personen, die Mitglieder des Deutschland sowie die übrigen Mitgliedstaaten der Vereins sein müssen. Sie werden von der Europäischen Union (EU Staaten). Mitgliedervertreterversammlung bis zur Beendigung der Mitgliedervertreterversammlung gewählt, die über §3 Geschäftsjahr und Bekanntmachung die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt. 1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit 2. Veröffentlichungen des Vereins sind grundsätzlich im beginnt, nicht mitgerechnet. Wiederwahl ist zulässig. elektronischen Bundesanzeiger zu machen. Für alle Aufsichtsratsmitglieder wird nur ein Ersatzmitglied gewählt. 2. Scheiden Aufsichtsratsmitglieder vor Ablauf ihrer II. Mitgliedschaft Amtszeit aus, so bedarf es der Berufung einer außerordentlichen Mitgliedervertreterversammlung zur §4 Erwerb und Ende der Mitgliedschaft Vornahme der Ersatzwahl nur dann, wenn weniger als Die Mitgliedschaft beginnt mit Abschluss eines drei Aufsichtsratsmitglieder vorhanden sind. In Versicherungsvertrages und endet mit dessen Ablauf. diesem Fall dauert die Amtsdauer des Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Ersatzmitgliedes so lange, wie das Amt des das Vereinsvermögen. Ausgeschiedenen gewährt hätte, an dessen Stelle er getreten ist. 3. Der Aufsichtsrat wählt in der ersten auf die III. Organe und Geschäftsführung Mitgliedervertreterversammlung folgenden Aufsichts- ratssitzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. §5 Organe Organe des Vereins sind: 4. Zu seinen Sitzungen versammelt sich der Aufsichtsrat 1. der Vorstand durch schriftliche Einladung des Vorsitzenden. Der 2. der Aufsichtsrat, Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei 3. die Mitgliedervertreterversammlung. Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt §6 Vorstand die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Art der Abstimmung bestimmt der Vorsitzende. Die Sitzungen des Aufsichtsrates finden statt, so oft die Geschäfte es er- 1. Der aus mindestens zwei Personen bestehende Vorstand fordern. Der Aufsichtsrat soll einmal im wird vom Aufsichtsrat bestellt. Dieser bestimmt auch die Kalendervierteljahr, er muss einmal im Kalenderhalbjahr Anzahl der Vorstandsmitglieder. Er bestimmt einen von ihnen zusammentreten. Die Einberufung muss unverzüglich zum Vorsitzenden des Vorstandes. Der Vorstand ist erfolgen, wenn der Vorstand oder ein beschlussfähig, wenn mindestens zwei Aufsichtsratsmitglied dieses verlangt. Die Sitzung hat binnen zwei Wochen nach Einberufung stattzufinden. Satzung [Seite 44] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 44 5. Der Vorsitzende des Vorstandes oder einzelne Mitglieder Mitgliedervertreterversammlung einzureichen. Ein des Vorstandes nehmen an den Sitzungen des Wahlvorschlag muss von 250 Mitgliedern unterzeichnet Aufsichtsrates auf Aufforderung oder Einladung teil. sein. 6. Willenserklärungen des Aufsichtsrates erfolgen durch 4. Scheiden Mitgliedervertreter vorzeitig aus, so kann die den Vorsitzenden. Über Willenserklärungen und Mitgliedervertretung in der nächsten Beschlüsse des Aufsichtsrates ist ein Protokoll zu Mitgliedervertreterversammlung Ersatzmitgliedervertreter fertigen. Das Protokoll ist von den anwesenden wählen. Die Amtszeit der Ersatzmitglieder währt so lange, Mitgliedern zu unterzeichnen. wie das Amt der ausgeschiedenen gewährt hätte, an deren 7. Die Aufsichtsratsmitglieder haben Anspruch auf eine Stelle sie getreten sind. Vergütung und die Erstattung von Barauslagen. Die 5. Mitgliedervertreter können wegen grober Verletzung ihrer Höhe der Vergütung wird von der Pflichten oder aus einem anderen wichtigen Grund von Mitgliedervertreterversammlung festgesetzt. der Mitgliedervertretung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen ausgeschlossen werden. Als wichtiger Grund gelten vor allem die Zahlungsunfähigkeit §9 Aufgaben des Aufsichtsrates des Mitgliedervertreters oder die Beteiligung an der Verwaltung oder Vertretung eines anderen Versicherungsunternehmens. 1. Den Aufsichtsrat treffen die ihn durch Gesetz und Satzung 6. Das Amt des Mitgliedervertreters ist ein Ehrenamt. zugewiesenen Rechte und Pflichten. Auslagen werden erstattet. Ihm obliegen insbesondere Überwachung der Geschäftsführung, a) Prüfung des Jahresabschlusses, des Vorschlages über § 11 Mitgliedervertreterversammlung die Überschussverteilung und des Geschäftsberichtes sowie die Berichterstattung an die 1. Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliedervertretung Mitgliedervertreterversammlung, werden in ordentlichen und außerordentlichen b) Feststellung des Jahresabschlusses und des Mitgliedervertreterversammlungen gefasst. Lageberichtes, 2. Die ordentliche Mitgliedervertreterversammlung findet c) Bestellung des Vorstandes und Regelung seines alljährlich innerhalb der ersten acht Monate statt. Dienstverhältnisses, 3. Die Mitgliedervertreterversammlung wird vom Vorstand d) Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand. schriftlich unter Angabe der Zeit, des Ortes und der 2. Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist erforderlich für Tagesordnung einberufen. Im Übrigen gelten die a) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Bestimmungen der §§ 121 ff. des Aktiengesetzes. Grundeigentum, 4. Über die Verhandlungen der b) Festsetzung von Nachschussbeiträgen, Mitgliedervertreterversammlung ist ein notarielles Protokoll c) Bestellung und Abberufung von Prokuristen und aufzunehmen Handlungsbevollmächtigten, 5. Außerordentliche Mitgliedervertreterversammlungen finden d) Änderung der allgemeinen statt, wenn der Aufsichtsrat oder der Vorstand dieses Versicherungsbedingungen. beschließen oder wenn mindestens 1/3 der gewählten 3. Der Aufsichtsrat ist weiterhin ermächtigt Mitgliedervertreter dieses schriftlich beantragen. a) die Satzung zu ändern, soweit die Änderungen nur die 6. Die Mitgliedervertreterversammlung findet vorzugs- Fassung betreffen, weise am Sitz des Vereines statt. b) Beschlüsse der Mitgliedervertreterversammlung, durch welche die Satzung geändert werden, so- weit § 12 Beschlussfähigkeit abzuändern, wie es die Aufsichtsbehörde verlangt, c) sich eine Geschäftsordnung zuzulegen. 1. Die Mitgliedervertreterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitgliedervertreter § 10 Mitgliedervertretung beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen – soweit diese Satzung nichts 1. Die Mitgliedervertretung vertritt als oberstes Organ die anderes bestimmt – durch Handzeichen oder, wenn Gesamtheit der Mitglieder. Sie beschließt über alle Einspruch erhoben wird, durch Stimmzettel gefasst. Bei Angelegenheiten, die über die Zuständigkeit des Vorstandes Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Eine 2/3- hinaus reichen und die ihr nach Gesetz oder Satzung Mehrheit ist jedoch erforderlich bei Beschlüssen gemäß § ausdrücklich vorbehalten sind. 10.5 sowie § 16.7. Eine 3/4-Mehrheit ist erforderlich bei 2. Die Mitgliedervertretung besteht aus mindestens 21 und Beschlüssen gemäß § 16.10. höchstens 33 von ihr selbst gewählten Mitgliedern. Für die Mitgliedervertretung ist jedes Mitglied wählbar, das weder 2. Wahlen finden durch Abgabe von Stimmzetteln statt, Angestellter noch Vertreter des Vereins ist bzw. an der sofern gegen eine andere Abstimmungsart Widerspruch Verwaltung oder Vertretung eines anderen erhoben wird. Wird im ersten Wahlgang keine absolute Versicherungsunternehmens beteiligt ist. In besonderen Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden erzielt, so Fällen kann die Mitgliedervertretung Ausnahmen findet eine zweite Wahl zwischen den beiden zur Wahl zulassen. stehenden Mitgliedervertretern statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit 3. Die Mitgliedervertreter werden auf 7 Jahre mit einfacher entscheidet das Los, das der Stimmenmehrheit gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Verhandlungsleiter zieht. Der Vorsitzende der Zur Wahl der Mitgliedervertreter sind die Vereinsmitglieder Mitgliedervertreterversammlung ernennt 2 Stimmzähler. spätestens einen Monat vor dem Versammlungstermin durch Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger einzuladen. Die Einladung § 13 Stimmrecht und Vertretung muss den vom Vorstand im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat aufgestellten Wahlvorschlag enthalten 1. Eine Stellvertretung in der Mitgliedervertretung ist nur durch und gleichzeitig dazu auffordern, weitere einen anderen Mitgliedervertreter zulässig, jedoch kann ein Wahlvorschläge spätestens zwei Wochen vor der Mitgliedervertreter höchstens einen an der Teilnahme [Seite 45] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 45 verhinderten Mitgliedervertreter vertreten. § 19 Nachschüsse 2. Ein Mitgliedervertreter ist nicht stimmberechtigt, wenn seine Versicherung ruht oder er die bürgerlichen Ehrenrechte 1. Reichen die Einnahmen sowie die Rückstellungen und nicht besitzt oder wenn die Beschlussfassung die die verfügbaren Rücklagen zur Deckung der Ausgaben Vornahme eines Rechtsgeschäftes mit ihm oder die in einem Geschäftsjahr nicht aus, so sind die Mitglieder Einleitung oder Erledigung eines Rechtsgeschäftes verpflichtet, Nachschuss-Beiträge bis zur Höhe eines zwischen ihm und den Verein betrifft. Jahresbeitrages nach dem Verhältnis der im letzten Geschäftsjahr gezahlten Beträge zu leisten. § 14 Vorsitz 2. Zu den Nachschuss-Beiträgen haben auch die im Laufe des Geschäftsjahres ausgeschiedenen Mitglieder Den Vorsitz in der Mitgliedervertreterversammlung führt beizutragen. der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder sein 3. Zur Zahlung des Nachschussbeitrages sind die Mitglieder Stellvertreter. Die Versammlungsleitung kann vom in der gleichen Weise aufzufordern, wie zur Zahlung der Aufsichtsrat dem Vorstandsvorsitzenden übertragen laufenden Jahresbeiträge. Die Verzugsfolgen richten sich werden. nach dem aktuellen Versicherungsvertragsgesetz. § 15 Anträge 4. Über die Festsetzung der Nachschüsse und deren Höhe entscheidet der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates. Mitglieder des Vereins können Anträge, die nicht Fragen der Geschäftsführung betreffen, zur Beschlussfassung durch die Mitgliedervertreterversammlung spätestens am 1. § 20 Verlustrücklagen Februar des jeweiligen Jahres beim Vorstand schriftlich einreichen. Ggf. kann ein Mitgliedervertreter mit der 1. Zur Deckung eines außergewöhnlichen Verlustes aus dem Begründung beauftragt werden oder das Vereinsmitglied in Geschäftsbetrieb wird eine Rücklage gemäß §193 die Mitgliedervertreterversammlung eingeladen werden. (Verlustrücklage) des Versicherungsaufsichtsgesetzes Entsprechende Anträge müssen von mindestens 200 (VAG) mindestens in Höhe von 20% der Mitgliedern des Vereins unter Angabe der Mitglieds-Nr. Beitragseinnahmen auf eigene Rechnung gebildet. unterzeichnet sein. Anträge, welche nicht auf dem Solange die Verlustrücklage den Mindestbetrag noch Tagesordnungs- punkt stehen, können in der nicht erreicht oder nach Entnahme noch nicht wieder Mitgliedervertreterversammlung nur dann zum Beschluss erreicht hat, fließt ihr der volle Jahresüberschuss zu. gefasst werden, wenn sich dagegen kein Widerspruch Ergibt sich nach Erreichung der Mindestrücklage beim erhebt. Ablauf eines Geschäftsjahres, dass die Einnahmen des Ver- eins die Ausgaben übersteigen, so fließen § 16 Aufgabe der Mitgliedervertreterversammlung mindestens 10 % des Überschusses dieser Rücklage so lange zu, bis diese 20 % der Beitragseinnahmen für Zur Zuständigkeit der Mitgliedervertreterversammlung gehören eigene Rechnung erreicht oder wieder erreicht hat. Die insbesondere Mitgliedervertretung kann darüber hinaus – auf Vorschlag 1. Entgegennahme des Geschäftsberichtes, des des Vorstandes – weitere Teile des Jahresüberschusses Jahresabschlusses und des Berichts des Aufsichtsrates der Verlustrücklage zuführen. über die Prüfung des Jahresabschlusses. 2. Diese Rücklage darf in einem Jahr nur bis 25 % ihrer 2. Feststellung des Jahresabschlusses, wenn Vorstand und Gesamtsumme verwendet werden und auch nur in- Aufsichtsrat sich für die Feststellung durch die soweit, als sie den Betrag der Mindestrücklage nicht Hauptversammlung entschieden haben oder der Aufsichtsrat unterschreitet. Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde den Jahresabschluss nicht billigt. kann in einzelnen Geschäftsjahren davon abgewichen 3. Verteilung der Überschüsse. werden. 4. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates. 3. Neben der Verlustrücklage können andere 5. Wahlen zum Aufsichtsrat. Gewinnrücklagen (freie Rücklagen) gebildet werden. 6. Festsetzung der Vergütung des Aufsichtsrates. 7. Änderung der Satzung sowie Einführung neuer Ver- § 21 Überschüsse sicherungszweige. 8. Wahl von Mitgliedervertretern sowie evtl. Ausschlüsse von 1. Der Rückstellung für Beitragsrückerstattung ist der nach Mitgliedern aus wichtigem Grund. der Vornahme der Abschreibungen, Wertberichtigungen, 9. Bestellung / Wahl eines Abschlussprüfers. Rücklagen und Rückstellungen verbliebene Überschuss 10. Auflösung des Vereins. zuzuführen. Die Rückstellung für Beitragsrückerstattung darf nur für Beitragsrückerstattungen Verwendung finden. 2. Der Vorstand kann beschließen, ob und in welcher Höhe Beiträge aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattungen IV. Finanz- und Vermögensverwaltung an die Mitglieder auszuzahlen oder auf die Beiträge und Nachschüsse des folgenden Geschäftsjahres § 17 Einnahmen anzurechnen sind. Die Einnahmen des Vereins bestehen aus: 3. Die Verteilung hat im Verhältnis zu der Höhe der geleisteten 1. den im Voraus zu zahlenden Beiträgen, Beiträge zu erfolgen. Rückerstattungsberechtigt sind alle 2. den ggf. zu zahlenden Nachschüssen, Versicherungsnehmer, die am Anfang eines 3. den sonstigen Einnahmen Geschäftsjahres, in dem die Beitragsrückerstattung gewährt wird, Mitglieder des Vereins sind und es auch während des gesamten vorherigen Geschäftsjahres waren. § 18 Beiträge 4. Wird beschlossen, die Beitragsrückerstattung auf Nachschüsse anzurechnen, sind alle nachschuss- Die Mitglieder haben jährlich im Voraus Beiträge nach pflichtigen Versicherungsnehmer rückerstattungsberechtigt. Maßgabe der vom Vorstand beschlossenen Tarife zu entrichten. Für den Fall des Verzuges eines Mitgliedes gilt das Versicherungsvertragsgesetz. [Seite 46] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 46 § 22 Anlage des Vereinsvermögens Das Vereinsvermögen ist, soweit es nicht für die § 25 Liquidation Bedürfnisse des Versicherungsbetriebes flüssig zu halten ist, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der Vorschriften der Aufsichtsbehörde anzulegen. 1. Nach der Auflösung des Vereins findet die Liquidation durch Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der den Vorstand statt, jedoch kann die Aufsichtsbehörde. Mitgliedervertreterversammlung auch andere Personen zu Liquidatoren bestellen, die ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit fassen. V. Änderungen der Satzung und 2. Ergibt sich nach Beendigung der Liquidation ein der Allgemeinen Versicherungsbedingungen Überschuss, so wird dieser nach dem Verhältnis der im letzten Geschäftsjahr gezahlten Beiträge – nicht vor § 23 Satzungsänderungen Ablauf eines Jahres nach Genehmigung des Auflösungsbeschlusses – an die Mitglieder verteilt. Ein 1. Beschlüsse über Änderungen der Satzung und die etwaiger Fehlbetrag ist in gleicher Weise durch Aufnahme neuer Versicherungszweige bedürfen einer Nachschüsse zu decken. Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitgliedervertreterversammlung. 2. Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, Änderungen der Satzung, Genehmigt mit Urkunde der Bundesanstalt für die nur die Fassung betreffen, vorzunehmen. Er ist Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn, vom 18. Oktober weiterhin ermächtigt für den Fall, dass die 2022, Geschäftszeichen: VA 31 - I 5002 5068-2022/0001 Aufsichtsbehörde Änderungen verlangt bevor sie einen Änderungsbeschluss der Mitgliedervertreterversammlung genehmigt, zu entsprechen. Auflösung des Vereins § 24 Auflösung und Bestandsübertragung 1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer hierzu einberufenen Mitgliedervertreterversammlung beschlossen werden. Auf den besonderen Zweck dieser Mitgliedervertreterversammlung ist in der Einladung hinzuweisen. Der Auflösungsantrag muss einstimmig vom Vorstand oder von mindestens 50 % der Mitgliedervertreter gestellt werden. Die Mitgliedervertreterversammlung ist nur dann beschlussfähig, wenn 3/4 der Mitgliedervertreter anwesend sind. Ist die Beschlussfähigkeit der Mitgliedervertreterversammlung nicht gegeben, so ist binnen vier Wochen eine neue Mitgliedervertreterversammlung anzuberaumen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitgliedervertreter beschlussfähig ist. 2. Der Verein gilt als aufgelöst, wenn 3/4 der erschienenen Mitgliedervertreter dafür stimmen und die Aufsichtsbehörde die Genehmigung dazu erteilt hat. Mit dem Beschluss über die Auflösung des Vereins kann auch der Beschluss über eine Bestandsübertragung auf ein anderes Unternehmen verbunden werden. 3. Die zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern bestehenden Versicherungsverträge erlöschen, sofern keine Bestandsübertragung erfolgt, vier Wochen nach der Bekanntgabe des von der Aufsichtsbehörde genehmigten Auflösungsbeschlusses. [Seite 47] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung optimum, Stand 01.02.2023 S e i t e | 47 Deine klimapositiven Mehrwerte auf einen Blick: agencio nutzt die Expertise der IKV Institut für Umwelt- und Klimaschutz der Versicherungs-wirtschaft e.V. – für die Klimaschutz-Tariferweiterung. Maßnahmen zum Klimaschutz Die agencio Versicherungsservice AG hat den Anspruch, dass deine Versicherung mehr als klimaneutral ist, nämlich klimaaktiv! Wir sorgen mit verschiedenen Maßnahmen dafür, dass du mit deinem Antrag, der Versicherungsprämie und später im Leistungsfall dem Klima nicht schadest, sondern etwas Gutes tust!  Die Policierung erfolgt agil und ressourcenschonend. Über Ökostrom und in Kooperation mit dem gemeinnützigen Verein Institut für Umwelt- und Klimaschutz der Versicherungswirtschaft e.V. wird der Energieverbrauch und CO2-Fußabdruck klimaaktiv minimiert.  Die Kapitalanlagen und einen Teil deiner Prämie investieren wir in Kooperation mit dem gemeinnützigen Verein Institut für Umwelt- und Klimaschutz der Versicherungswirtschaft e.V. zu 100 % in Projekte und Unternehmen, die den Klimaschutz voranbringen. Wir grenzen uns ausdrücklich vom „Greenwashing“ ab.  Der Risikoträger, die Ammerländer Versicherung ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit mit genossenschaftlichem Charakter. Hier siehst du, wie ökologisch und sozial nachhaltig das Unternehmen handelt. K1 K-Bonus Beziehst du Ökostrom, besitzt du ein Öko-Bankkonto, ÖPNV-Ticket, eine Bahncard oder bist im ADFC? Dann erhältst du einen Nachlass von bis zu 5 %. K2 K-Check Alle versicherten Personen können sich über agencio einmalig kostenfrei und bedarfsgerecht ihre bestehenden Versicherungen auf die ökologische Wirksamkeit hin prüfen lassen. K3 K-Service In Kooperation mit der IKV empfiehlt agencio dir oder dem Geschädigten eine Firma, die dich oder den Geschädigten zu klimafreundlicher Reparatur/Ersatz, Energieeffizienz, baubiologisch unbedenkliche Produkte und worauf man sonst nach einem Schadenfall achten sollte, berät, um zum Klimaschutz beitragen zu können. K4 Nachhaltiger Schadenersatz agencio leistet auf deinen Wunsch hin Schadenersatz über den Zeitwert hinaus. Diese Mehrleistung wird dann erbracht, wenn der Geschädigte sich für eine Reparatur entscheidet und der Wert der Reparatur über die Erstattung des Zeitwerts hinausgeht. agencio entschädigt je Versicherungsfall bis zu 25 % über Zeitwert, maximal jedoch bis zu 1.000 €.