ALTE LEIPZIGER Risikoversicherung Ri10: the policy wording in full

[Seite 1] Alte Leipziger Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit Allgemeine Bedingungen für die Risikoversicherung (Tarife Ri10 und Ri20) Inhaltsverzeichnis A. VERTRAGLICHE GRUNDLAGEN 3 § 1 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? 3 § 2 Was müssen Sie beachten, wenn Sie den Antrag stellen? 3 § 3 Welche Folgen hat es, wenn Sie uns Angaben verschweigen? 3 § 4 Welches Recht gilt für Ihren Vertrag und wie müssen Mitteilungen erfolgen? 5 § 5 Was müssen Sie beachten, wenn sich Ihre Anschrift oder Ihr Name ändert? 5 § 6 Wo sind gerichtliche Klagen einzureichen? 5 B. LEISTUNGEN UND EINSCHRÄNKUNGEN 5 § 7 Was leisten wir, wenn der Versicherte stirbt? 5 § 8 Was gilt bei Polizei- oder Wehrdienst, Unruhen, Krieg oder Einsatz von ABC-Waffen? 6 § 9 Was gilt, wenn der Versicherte sich selbst tötet? 7 § 10 Welche unserer Regelungen können geändert werden? 7 C. ÜBERSCHÜSSE UND BEWERTUNGSRESERVEN 8 § 11 Wie erhöhen sich die Leistungen durch Überschüsse und Bewertungsreserven? 8 D. AUSZAHLUNG VON LEISTUNGEN 10 § 12 Was müssen Sie beachten, wenn Leistungen fällig werden? 10 § 13 Wer erhält die Leistungen? 10 E. BEITRÄGE UND KOSTEN 10 § 14 Wie müssen Sie Ihre Beiträge zahlen? 10 § 15 Was geschieht, wenn wir einen Beitrag nicht rechtzeitig einziehen konnten? 11 § 16 Welche Kosten sind in Ihrem Vertrag berücksichtigt? 11 § 17 Welche Kosten können wir zusätzlich erheben? 12 F. ÜBERBRÜCKUNG VON ZAHLUNGSSCHWIERIGKEITEN 12 § 18 Wie können Sie Ihre Beiträge stoppen? 12 G. GESTALTUNGSMÖGLICHKEITEN 12 § 19 Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben Sie nach Abschluss des Vertrags? 12 H. KÜNDIGUNG DES VERTRAGS 13 § 20 Wann können Sie Ihren Vertrag kündigen und welche Folgen hat dies? 13 I. BESCHWERDEMÖGLICHKEITEN 14 § 21 An wen können Sie sich wenden, wenn Sie mit uns einmal nicht zufrieden sind? 14 pm 2202 – 01.2025 [Seite 2] ANHANG: ERKLÄRUNGEN VON FACHBEGRIFFEN 14 Seite 2 von 18 [Seite 3] Alte Leipziger Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit Diese Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem [→] Versicherungsnehmer und uns. Wenn Sie die Versicherung beantragt haben, sind Sie Versicherungsnehmer und unser Vertragspartner. Die in den Bedin- gungen festgelegten Rechte und Pflichten betreffen Sie als Versicherungsnehmer. Wir verwenden nur die männ- liche Schreibweise. Damit meinen wir gleichermaßen alle Geschlechter. Der Text wird dadurch übersichtlicher und verständlicher. Wichtiger Hinweis: Damit Sie die Bedingungen leichter verstehen können, erklären wir Fachbegriffe im An- hang. Alle Fachbegriffe, die wir dort erklären, haben wir mit dem Zeichen [→] gekennzeichnet. Alte Leipziger Lebensversicherung a.G. Alte Leipziger-Platz 1, 61440 Oberursel Auch nachdem Sie den Antrag gestellt oder ein Ange- A. VERTRAGLICHE GRUNDLAGEN bot angefordert haben, können neue gefahrerhebliche Umstände hinzukommen. Die neuen gefahrerhebli- § 1 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? chen Umstände müssen Sie uns dann nicht von selbst (1) Der Vertrag kommt zwischen Ihnen und uns zu- nachmelden. Wir können aber nach weiteren gefahr- stande, wenn: erheblichen Umständen fragen, nachdem Sie den An- trag gestellt oder ein Angebot angefordert haben. – wir Ihren Antrag durch eine Annahmeerklärung Dann müssen Sie unsere Fragen ebenfalls richtig und annehmen oder vollständig beantworten. Unser Fragerecht zu neuen – Sie unser Angebot durch eine Annahmeerklärung gefahrerheblichen Umständen endet, wenn der Ver- in [→] Schriftform annehmen. trag zustande gekommen ist. Mehr dazu finden Sie in § 1 Absatz 1. Ab diesem Zeitpunkt beginnt der Versicherungs- schutz. Wenn im [→] Versicherungsschein ein späte- (2) Wenn wir eine andere Person versichern sollen, rer Zeitpunkt als Beginn des Vertrags genannt ist, muss auch diese die Fragen richtig und vollständig beginnt Ihr Versicherungsschutz zu diesem späteren beantworten. Zeitpunkt. § 3 Welche Folgen hat es, wenn Sie uns Angaben Bitte beachten Sie: Sie haben nur dann Versiche- verschweigen? rungsschutz, wenn Sie den ersten Beitrag rechtzeitig zahlen. Mehr dazu finden Sie in § 14 und § 15. Im Folgenden informieren wir Sie, unter welchen Bedingungen wir (2) Wenn wir mit Ihnen einen vorläufigen Versiche- rungsschutz vereinbart haben, gelten dafür die Rege- – vom Vertrag zurücktreten, lungen in Absatz 1 nicht. Mehr zu den Regelungen – den Vertrag kündigen, finden Sie in den Bedingungen für den vorläufigen Versicherungsschutz. – den Vertrag anpassen oder – den Vertrag wegen [→] arglistiger Täuschung § 2 Was müssen Sie beachten, wenn Sie den An- anfechten können. trag stellen? Bitte beachten Sie: Die folgenden Regelungen gelten (1) Wenn Sie einen Antrag stellen oder ein Angebot auch, wenn der [→] Versicherte die Anzeigepflicht anfordern, müssen Sie unsere Fragen richtig und voll- verletzt. ständig beantworten (Anzeigepflicht). Dies gilt auch für Rückfragen, die sich aus Ihren Antworten ergeben Rücktritt haben. Unsere Fragen stellen wir in [→] Textform. Wir fragen nach Umständen, die für den Abschluss (1) Wenn Sie [→] gefahrerhebliche Umstände falsch und den Inhalt des Vertrags besonders wichtig sind. angegeben haben, verletzen Sie die Anzeigepflicht. Diese nennen wir [→] gefahrerhebliche Umstände. Wir können dann vom Vertrag zurücktreten: Ein solcher Umstand kann zum Beispiel der Zustand Bitte beachten Sie: Wir können nicht vom Vertrag Ihrer Gesundheit sein. Wir versichern Sie im Vertrau- zurücktreten, wenn en darauf, dass Sie unsere Fragen richtig und voll- ständig beantworten. – Sie uns nachweisen, dass Sie weder [→] vorsätz- lich noch [→] grob fahrlässig falsche Angaben gemacht haben. Seite 3 von 18 [Seite 4] – Sie zwar grob fahrlässig falsche Angaben gemacht – wir Ihnen keinen Versicherungsschutz für den haben, uns aber folgendes nachweisen: Wir hätten Umstand anbieten, den Sie uns verschwiegen ha- Ihren Antrag zu anderen Bedingungen angenom- ben. men, wenn Sie die Umstände richtig angegeben Die Frist beginnt, nachdem Sie unsere Mitteilung über hätten. die Anpassung des Vertrags erhalten haben. Wir wer- (2) Wenn wir vom Vertrag zurücktreten, endet Ihr den Sie in unserer Mitteilung auf Ihr Recht zur Kün- Versicherungsschutz. Wenn zum Zeitpunkt des Rück- digung hinweisen. tritts bereits der [→] Versicherungsfall eingetreten ist, bleiben wir zur Leistung verpflichtet. Dazu müssen Ausübung unserer Rechte Sie uns nachweisen, dass folgende Bedingungen er- (6) Geltend machen können wir unsere Rechte zum füllt sind: Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsanpassung Der verschwiegene Umstand war nicht die Ursache nur unter folgender Bedingung: Wir haben Sie in einer dafür, dass gesonderten Mitteilung in [→] Textform auf die Fol- gen einer Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen. – der Versicherungsfall eingetreten ist oder festge- Wir müssen unsere Rechte innerhalb eines Monats stellt wurde, geltend machen. Die Monatsfrist beginnt zu dem Zeit- – die Leistungspflicht festgestellt wurde, punkt, zu dem wir festgestellt haben, welche Rechte wir geltend machen können. Wenn wir unsere Rechte – die Leistungspflicht im zugesagten Umfang ange- ausüben, müssen wir die Umstände angeben, auf die fallen ist. wir unseren Rücktritt, unsere Kündigung oder Ver- tragsanpassung stützen. Wir können nachträglich wei- Kündigung tere Gründe angeben, solange die Monatsfrist nicht (3) Wenn wir nicht zurücktreten können, können wir verstrichen ist. den Vertrag kündigen. Dazu müssen wir eine Frist von einem Monat einhalten. Wir verzichten auf dieses In folgenden Fällen können wir nicht vom Vertrag gesetzliche Kündigungsrecht, wenn Sie die Anzeige- zurücktreten, ihn kündigen oder anpassen: pflicht unverschuldet verletzt haben. – Wir kannten den Umstand, den Sie verschwiegen (4) Wenn Sie Ihre Anzeigepflicht [→] fahrlässig ver- haben. letzt haben, gilt folgende Ausnahme: Wir können den – Es war uns bekannt, dass Ihre Angabe falsch war. Vertrag nicht kündigen, wenn Sie uns Folgendes – Es sind bereits drei Jahre vergangen, seitdem wir nachweisen: den Vertrag geschlossen haben. Dies gilt nicht für Wir hätten den Vertrag auch dann geschlossen, wenn [→] Versicherungsfälle, die innerhalb dieser drei wir die verschwiegenen Umstände gekannt hätten. Ein Jahre eingetreten sind. In diesen Fällen können wir verschwiegener Umstand kann zum Beispiel eine unsere Rechte auch nach Ablauf der Frist ausüben. Krankheit sein. Wenn Sie die Anzeigepflicht [→] vorsätzlich oder [→] arglistig verletzt haben, verlängert sich die Vertragsanpassung Frist auf zehn Jahre. (5) Wenn wir den Vertrag nicht kündigen und nicht vom Vertrag zurücktreten, führen wir den Vertrag zu Anfechtung anderen Bedingungen fort. Und zwar zu den Bedin- (7) Wenn Sie die Anzeigepflicht [→] arglistig verlet- gungen, zu denen wir den Vertrag geschlossen hätten, zen, können wir den Vertrag anfechten. Dann erlischt wenn wir von den verschwiegenen Umständen ge- der Vertrag von Anfang an und wir erbringen keine wusst hätten. Die neuen Bedingungen gelten rückwir- Leistungen. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherte kend ab Beginn des Vertrags. die Anzeigepflicht verletzt, ohne dass Sie davon wuss- Wenn Sie die Anzeigepflicht unverschuldet verletzt ten. haben, verzichten wir auf die gesetzliche Möglichkeit Leistungserhöhung den Vertrag anzupassen. (8) Wenn Sie den Umfang der Versicherung später Sie können den Vertrag innerhalb eines Monats frist- erhöhen und in diesem Zusammenhang weitere Anga- los kündigen, wenn ben machen, gilt Folgendes: Wir können für den er- – wir den Beitrag um mehr als 10 % dafür erhöhen, höhten Teil die zuvor genannten Rechte erneut gel- dass wir das neue [→] Risiko übernehmen, oder tend machen. Die in Absatz 6 genannten Fristen be- Seite 4 von 18 [Seite 5] Alte Leipziger Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit ginnen für den geänderten Teil ab dem Zeitpunkt der Für [→] juristische Personen gilt: Es ist auch das Ge- Erhöhung erneut zu laufen. richt zuständig, in dessen Bezirk die juristische Person ihren Sitz oder ihre Niederlassung hat. Folgen des Rücktritts / der Anfechtung / der Kün- (2) Wir können eine Klage gegen Sie erheben bei dem digung zuständigen Gericht des Bezirks: (9) Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder ihn an- – in dem Sie Ihren Wohnsitz haben oder fechten, endet Ihr Versicherungsschutz. Wir zahlen Ihnen dann den [→] Rückkaufswert aus. Mehr dazu – in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, wenn Sie finden Sie in § 20. Wenn wir kündigen, gehen wir wie keinen festen Wohnsitz haben. bei einem Beitrags-Stopp vor (§ 18). Sie zahlen in Für [→] juristische Personen gilt: Es ist das Gericht diesem Fall keine Beiträge mehr. zuständig, in dessen Bezirk die juristische Person ihren Sitz oder ihre Niederlassung hat. § 4 Welches Recht gilt für Ihren Vertrag und wie müssen Mitteilungen erfolgen? (3) Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnli- chen Aufenthalt oder bei [→] juristischen Personen (1) Ihr Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesre- den Sitz ins Ausland verlegen, sind für Klagen die publik Deutschland. deutschen Gerichte zuständig. (2) Alle Mitteilungen zu diesem Vertrag müssen in [→] Textform erfolgen, sonst müssen diese nicht be- B. LEISTUNGEN UND EINSCHRÄNKUNGEN achtet werden. Nach Ihrem Tod dürfen wir unsere [→] Erklärungen an eine der folgenden Personen § 7 Was leisten wir, wenn der Versicherte stirbt? schicken: (1) Wenn Sie den Tarif Ri10 gewählt haben, bleibt die – den [→] Begünstigten oder versicherte Summe für den Todesfall gleich bis zum – den Inhaber des [→] Versicherungsscheins, wenn: Ablauf des Vertrags. Wenn der [→] Versicherte vor ein Begünstigter nicht vorhanden ist oder wir sei- dem Ablaufdatum stirbt, zahlen wir diese versicherte nen Aufenthalt nicht ermitteln können oder Summe. Wenn der Versicherte bei Ablauf des Ver- trags noch lebt, zahlen wir keine Leistung. – eine von Ihnen bevollmächtigte Person. Wenn Sie den Tarif Ri20 gewählt haben, können Sie § 5 Was müssen Sie beachten, wenn sich Ihre die versicherte Summe für den Todesfall unterschied- Anschrift oder Ihr Name ändert? lich festlegen. Sie können bis zu drei Phasen mit ver- schiedenen Dauern und Summen bestimmen. Die Wenn sich Ihre Anschrift ändert, müssen Sie uns dies versicherte Summe kann in jeder Phase steigen, fallen [→] unverzüglich mitteilen. Tun Sie dies nicht, kann oder konstant bleiben. Wenn der Versicherte stirbt, dies in folgendem Fall nachteilig für Sie sein: Wir zahlen wir die zu diesem Zeitpunkt versicherte Sum- senden Ihnen [→] Erklärungen zum Vertrag mit ein- me für den Todesfall. Wie hoch diese Summe in den geschriebenem Brief an Ihre letzte uns bekannte An- einzelnen Jahren ist, finden Sie in Ihrem [→] Versi- schrift. Drei Tage danach gilt die Erklärung als bei cherungsschein. Wenn der Versicherte bei Ablauf des Ihnen zugegangen. Dasselbe gilt, wenn Sie Ihren Na- Vertrags noch lebt, zahlen wir keine Leistung. men ändern. Ihre persönlichen Daten zum Vertrag finden Sie in Wenn Sie planen, sich längere Zeit im Ausland aufzu- Ihrem [→] Versicherungsschein. Persönliche Daten halten, benennen Sie uns bitte einen Bevollmächtig- zum Vertrag sind zum Beispiel: ten. An diesen Bevollmächtigten werden wir dann unsere an Sie gerichteten Erklärungen senden. – Höhe der Leistungen – Beginn des Vertrags § 6 Wo sind gerichtliche Klagen einzureichen? – Ablaufdatum. (1) Sie können eine Klage gegen uns erheben bei dem zuständigen Gericht des Bezirks: Die garantierten Leistungen berechnen wir mit fol- genden [→] Rechnungsgrundlagen: – in dem wir unseren Sitz haben, – dem [→] Rechnungszins von 1 % pro Jahr und – in dem Sie Ihren Wohnsitz haben oder – unseren Annahmen zum Eintritt des versicherten – in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, wenn Sie [→] Risikos. keinen festen Wohnsitz haben. Seite 5 von 18 [Seite 6] Zusätzlich zu den garantierten Leistungen erhalten Sie § 8 Was gilt bei Polizei- oder Wehrdienst, Unru- Leistungen aus Überschüssen. Mehr dazu finden Sie hen, Krieg oder Einsatz von ABC-Waffen? in § 11. (1) Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn der [→] Versicherte bei folgenden Anlässen stirbt: Unterschiedliche Beiträge für Raucher und Nicht- raucher – im Polizei- oder Wehrdienst, (2) Wir berechnen unterschiedliche Beiträge für Rau- – bei inneren Unruhen, wenn der Versicherte nicht cher und Nichtraucher. Da Raucher ein höheres To- auf Seiten der Unruhestifter teilgenommen hat. desfallrisiko haben, müssen sie einen höheren Beitrag (2) Wenn der [→] Versicherte in Zusammenhang mit zahlen. kriegerischen Ereignissen stirbt, leisten wir einge- In folgendem Fall gilt der [→] Versicherte als Nicht- schränkt. In diesem Fall zahlen wir den [→] Rück- raucher: Er hat in den letzten zwölf Monaten, bevor kaufswert. Mehr zum Rückkaufswert finden Sie in Sie den Antrag gestellt haben, nicht aktiv geraucht. § 20. In folgenden Fällen gilt der Versicherte als Raucher: Wenn einer der folgenden Fälle zutrifft, schränken wir unsere Leistung nicht ein: – Er raucht aktiv Zigaretten, Zigarren, Zigarillos oder Pfeife. 1. Fall: Der Versicherte stirbt – Er konsumiert Nikotin und benutzt dafür elektri- – im Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen, sche Verdampfer wie E-Zigaretten, E-Zigarren – außerhalb Deutschlands und oder E-Pfeifen. – er war an den Ereignissen nicht aktiv beteiligt. Wenn Sie einen Antrag stellen oder ein Angebot an- fordern, müssen Sie uns angeben, ob der Versicherte 2. Fall: Der Versicherte stirbt raucht oder nicht. Wenn Sie diese Meldepflicht verlet- – im Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen, zen, gelten die in § 3 geregelten Rechtsfolgen. – außerhalb Deutschlands und Ausnahme: Bei Verträgen der betrieblichen Alters- versorgung können wir auch gleich hohe Beiträge für – er hat an humanitären Hilfeleistungen oder frie- Raucher und Nichtraucher berechnen. denssichernden Maßnahmen teilgenommen, – die Teilnahme erfolgte als Mitglied der deutschen Meldepflicht bei späterem Beginn mit dem Rau- Bundeswehr, Polizei oder Bundespolizei und chen – der Einsatz erfolgte mit einem Mandat der NATO, (3) Wenn der Versicherte während der Vertragsdauer UNO, EU oder OSZE. mit dem Rauchen beginnt, erhöht sich dadurch das versicherte Risiko. Aus diesem Grund müssen Sie (3) In folgenden Fällen leisten wir ebenfalls einge- oder der Versicherte uns diese Änderung [→] unver- schränkt wie in Absatz 2 beschrieben: Der [→] Versi- züglich melden. Wir berechnen den Beitrag für Ihren cherte stirbt durch vorsätzlich eingesetzte atomare, Vertrag neu. Hierfür verwenden wir die [→] Rech- biologische oder chemische Waffen (ABC-Waffen). nungsgrundlagen für Raucher, die bei Abschluss des Dies gilt auch für vorsätzlich eingesetzte oder freige- Vertrags gelten. Wir können den Beitrag nur innerhalb setzte radioaktive, biologische oder chemische Stoffe. eines Monats erhöhen, nachdem wir die Meldung Der Einsatz oder das Freisetzen muss darauf gerichtet erhalten haben. Danach erlischt unser Recht, den Bei- gewesen sein, das Leben oder die Gesundheit einer trag zu erhöhen. Auf Wunsch können Sie Ihren Bei- Vielzahl von Personen zu gefährden. trag unverändert weiterzahlen. In diesem Fall berech- Wir schränken unsere Leistung nicht ein, wenn es sich nen wir die versicherte Summe für den Todesfall neu. um ein räumlich und zeitlich begrenztes Ereignis han- Bitte beachten Sie: Wenn Sie die Meldepflicht ver- delt. Bei diesem Ereignis dürfen nicht mehr als letzt haben, vermindert sich bei Tod des Versicherten 1.000 Menschen oder nicht mehr als 1 ‰ unseres [→] die Summe. Wir berechnen die Summe neu, indem Versichertenbestands betroffen sein. Betroffen bedeu- wir ab Beginn des Vertrags die [→] Rechnungsgrund- tet, dass Menschen lagen für Raucher verwenden. Wir vermindern die – unmittelbar sterben oder Leistung nur, wenn das Rauchen zum Tod des Versi- cherten geführt hat. – voraussichtlich mittelbar innerhalb der nächsten sechs Monate sterben oder Seite 6 von 18 [Seite 7] Alte Leipziger Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit – dauerhaft gesundheitlich schwer beeinträchtigt – unsere Erst- oder Neuberechnungen unzureichend sind. kalkuliert waren und Wir werden innerhalb von drei Monaten nach dem – ein ordentlicher und gewissenhafter Aktuar dies Ereignis einen unabhängigen Gutachter beauftragen. anhand der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren statis- Dieser prüft zu Ihrer Sicherheit, ob die Voraussetzun- tischen Kalkulationsgrundlagen hätte erkennen gen für unsere Leistungen vorliegen. müssen. Sie können verlangen, dass anstelle einer Erhöhung § 9 Was gilt, wenn der Versicherte sich selbst des Beitrags die Versicherungsleistung entsprechend tötet? herabgesetzt wird. Wenn Sie für den Vertrag keine (1) Wenn sich der [→] Versicherte [→] vorsätzlich Beiträge mehr zahlen (beitragsfreier Vertrag), sind wir selbst tötet, leisten wir unter folgender Bedingung: berechtigt, die Leistungen herabzusetzen. Unser Vertrag besteht mindestens drei Jahre. Die Neufestsetzung des Beitrags oder der Leistungen (2) Wenn sich der [→] Versicherte in den ersten drei werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, Jahren nach Beginn des Vertrags [→] vorsätzlich nachdem wir Ihnen die Änderung und die hierfür not- selbst tötet, gilt: Es besteht kein Versicherungsschutz. wendigen Gründe mitgeteilt haben. Wir zahlen dann den [→] Rückkaufswert. Mehr zum Ein Treuhänder ist nicht erforderlich, wenn für die Rückkaufswert finden Sie in § 20. Neufestsetzung oder die Herabsetzung der Versiche- Im folgenden Ausnahmefall leisten wir, auch wenn rungsleistung die Genehmigung der Aufsichtsbehörde sich der Versicherte in den ersten drei Jahren vorsätz- notwendig ist. lich selbst tötet: Der Versicherte befindet sich zum Den genauen Wortlaut des Gesetzes finden Sie auf Zeitpunkt der Handlung in einem Zustand, in dem folgender Seite im Internet: seine Geistestätigkeit krankhaft gestört ist. Dies gilt www.alte-leipziger.de/gesetzestexte. dann, wenn der Versicherte aufgrund dieser Störung nicht in der Lage ist, sich einen freien Willen zu bil- Nachträgliche Bedingungsänderungen den. Dies muss uns derjenige nachweisen, der die Leistung verlangt. (2) Wenn eine Regelung in diesen Bedingungen durch (3) Wenn Sie den Versicherungsschutz nach Beginn – eine höchstrichterliche Entscheidung oder des Vertrags erweitern oder den Vertrag wiederher- – einen bestandskräftigen Verwaltungsakt (zum Bei- stellen, gilt: Die Frist von drei Jahren beginnt für den spiel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs- erweiterten oder wiederhergestellten Teil neu. aufsicht oder der Kartellbehörden) § 10 Welche unserer Regelungen können geändert für unwirksam erklärt wird, können wir diese durch werden? eine neue Regelung ersetzen. Dies ist in § 164 Versi- cherungsvertragsgesetz geregelt. Den genauen Wort- Beitrags- und Leistungsänderungen laut des Gesetzes finden Sie auf folgender Seite im Internet: www.alte-leipziger.de/gesetzestexte. (1) Sofern nicht anderweitig vereinbart, sind wir nach § 163 Versicherungsvertragsgesetz berechtigt, den Wir können eine Regelung nur ersetzen, wenn folgen- vereinbarten Beitrag neu festzusetzen, wenn folgende de Voraussetzungen erfüllt sind: Voraussetzungen erfüllt sind: – Die neue Regelung ist notwendig, um den Vertrag 1. Der Leistungsbedarf ändert sich nicht nur vorüber- fortzuführen oder gehend und nicht voraussehbar gegenüber den [→] – das Festhalten an dem Vertrag stellt ohne neue Rechnungsgrundlagen des vereinbarten Beitrags. Regelung für eine Vertragspartei auch unter Be- 2. Der nach den berichtigten Rechnungsgrundlagen rücksichtigung der Interessen der anderen Ver- neu festgesetzte Beitrag ist angemessen und erfor- tragspartei eine unzumutbare Härte dar. derlich, um die versicherten Leistungen dauerhaft Die neue Regelung ist nur wirksam, wenn sie unter zu gewährleisten. Wahrung des Vertragsziels die Belange der [→] Ver- 3. Ein unabhängiger Treuhänder hat die neuen Rech- sicherungsnehmer angemessen berücksichtigt. Sie nungsgrundlagen und die Voraussetzungen der wird nach zwei Wochen Bestandteil des Vertrags, vorhergehenden Punkte überprüft und bestätigt. nachdem wir Ihnen die neue Regelung und die hierfür notwendigen Gründe mitgeteilt haben. Wir dürfen den Beitrag nicht ändern, wenn Seite 7 von 18 [Seite 8] C. ÜBERSCHÜSSE UND BEWERTUNGSRE- Am übrigen Ergebnis beteiligen wir die Versiche- SERVEN rungsnehmer in ihrer Gesamtheit derzeit zu min- destens 50 %. § 11 Wie erhöhen sich die Leistungen durch Über- – aus Kapitalerträgen schüsse und Bewertungsreserven? Wir legen das Guthaben aller [→] Versicherungs- (1) Zusätzlich zu den garantierten Leistungen beteili- nehmer zusammen in unserem [→] klassischen gen wir Sie an den [→] Überschüssen und [→] Be- Vermögen an. Dabei entstehen Kapitalerträge. wertungsreserven. Dies erfolgt so, wie im Gesetz vor- Dies sind zum Beispiel Zinsen, Mieterträge oder gesehen. Den genauen Wortlaut der Gesetze und Ver- Dividenden. Von diesen Erträgen ziehen wir die ordnungen finden Sie auf folgender Seite im Internet: Aufwendungen ab, die wir hierfür geleistet haben. www.alte-leipziger.de/gesetzestexte. An den verbleibenden Erträgen beteiligen wir die Versicherungsnehmer in ihrer Gesamtheit derzeit In diesem Paragrafen erläutern wir Ihnen, wie zu mindestens 90 %. Daraus finanzieren wir zu- – Überschüsse und Bewertungsreserven entstehen, nächst den Betrag, den wir für unsere zugesagten Zinsen zurückstellen. Dies erfolgt in den gesetzlich – wir diese ermitteln und vorgeschriebenen [→] Rückstellungen für die ga- – wir Sie an diesen beteiligen. rantierten Leistungen. Die erforderliche Höhe des zurückzustellenden Betrags ermitteln wir nach den Wir veröffentlichen die [→] Überschusssätze jährlich Vorschriften der Deckungsrückstellungsverord- im Geschäftsbericht. Wie hoch Ihre [→] Überschus- nung. Den genauen Wortlaut dieser Verordnung santeile tatsächlich sind, können Sie unseren jährli- finden Sie auf folgender Seite im Internet: chen Mitteilungen entnehmen. www.alte-leipziger.de/gesetzestexte. Bitte beachten Sie: Ob und in welcher Höhe wir Sie Die verbleibenden Erträge verwenden wir, um un- an Überschüssen und Bewertungsreserven beteiligen, sere Versicherungsnehmer in ihrer Gesamtheit an hängt von vielen Einflüssen ab. Diese können wir den Überschüssen zu beteiligen. nicht vorhersehen und nur teilweise beeinflussen. Dies Bitte beachten Sie: Reichen die gesamten Nettoer- liegt unter anderem daran, dass Verträge in der Regel träge nicht für die erforderliche Rückstellung aus, über eine lange Zeit laufen. Wichtig ist, wie sich die gilt Folgendes: Wir vermindern die Beteiligung am Kosten entwickeln sowie die Anzahl der Todesfälle. Risikoergebnis und am übrigen Ergebnis um die- Außerdem wissen wir nicht, wie sich in Zukunft die sen Fehlbetrag. Im schlechtesten Fall sinken diese Kapitalmärkte entwickeln. Daher können wir nicht Beteiligungen auf Null. garantieren, ob und in welcher Höhe wir Sie an Die genannten Prozentsätze gelten für die Versi- Überschüssen und Bewertungsreserven beteiligen. cherungsnehmer in ihrer Gesamtheit. Sie selbst haben keinen Anspruch darauf, dass wir Sie in Entstehen von Überschüssen einer bestimmten Höhe an den Überschüssen betei- (2) [→] Überschüsse können wie folgt entstehen: ligen. – aus dem Risikoergebnis Diese Regelungen sind durch die Mindestzuführungs- Überschüsse aus dem Risikoergebnis entstehen, verordnung vorgeschrieben. Sie können durch eine wenn weniger [→] Versicherte sterben, als wir an- neue Verordnung geändert oder neu festgelegt wer- genommen haben. Da wir dann weniger Leistun- den. Den genauen Wortlaut der Mindestzuführungs- gen für Todesfälle zahlen müssen als vorher be- verordnung finden Sie auf folgender Seite im Internet: rechnet, entstehen Überschüsse. An diesen Über- www.alte-leipziger.de/gesetzestexte. schüssen beteiligen wir die Versicherungsnehmer in ihrer Gesamtheit derzeit zu mindestens 90 %. Beteiligung an den Überschüssen – aus dem übrigen Ergebnis (3) Die auf die [→] Versicherungsnehmer entfallen- Überschüsse aus dem übrigen Ergebnis können den [→] Überschüsse können wir auf zwei Arten zu- zum Beispiel entstehen, weisen: Einen Teil der Überschüsse können wir Ver- trägen im selben Jahr zuteilen. Damit erhöhen wir die – wenn die Kosten niedriger sind, als wir vorher Guthaben oder vermindern die Beiträge für diese Ver- angenommen haben oder sicherungsnehmer. Den anderen Teil führen wir der – wenn wir Erträge aus dem Stornoergebnis er- sogenannten [→] Rückstellung für Beitragsrückerstat- zielen. tung zu. Wir bilden und verwenden die Rückstellung für Beitragsrückerstattung so wie im Gesetz vorgese- Seite 8 von 18 [Seite 9] Alte Leipziger Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit hen. Hier sind auch die Ausnahmefälle genannt, in verzinsen wir mit dem [→] Rechnungszins von 1 % denen die Aufsichtsbehörde zustimmen muss (siehe pro Jahr. Der Zinssatz erhöht sich durch den jährli- § 140 Absatz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz). Den chen Überschussanteil. Daraus ergibt sich der Ge- genauen Wortlaut des Gesetzes finden Sie auf folgen- samtzins. Mit diesem Gesamtzins verzinsen wir das der Seite im Internet: Guthaben jeweils zu Beginn eines Versicherungsjahrs. www.alte-leipziger.de/gesetzestexte. Wir zahlen das Guthaben der verzinslichen Anlage aus, Die verschiedenen Arten von Versicherungen tragen unterschiedlich zum Überschuss bei. Wir haben des- – wenn der [→] Versicherte stirbt, halb gleichartige Versicherungen zu Bestandsgruppen – wenn Sie kündigen oder zusammengefasst. Bestandsgruppen unterscheiden sich nach der verschiedenen Art des [→] Risikos, das – wenn der Vertrag endet. jeweils versichert ist. Diese Arten von Risiken können Anlage in einem Fonds: zum Beispiel sein: das Risiko der Langlebigkeit oder Nach Ablauf jedes Versicherungsjahrs legen wir die das Risiko zu Sterben. Wir verteilen den Überschuss jährlichen Überschussanteile in einem Fonds an. Ge- auf die einzelnen Bestandsgruppen. Die Verteilung nauere Informationen finden Sie in den Zusatzbedin- richtet sich danach, in welchem Umfang die Be- gungen für die Anlage von Überschüssen in einem standsgruppen zur Entstehung des Überschusses bei- Fonds. getragen haben. Wie hoch die [→] Überschussanteile sind, schlägt der Bewertungsreserven [→] Verantwortliche Aktuar jedes Jahr dem Vorstand (5) In einer Risikoversicherung sind keine oder nur vor. Der Vorstand legt dann die Anteile fest. Wir ver- geringe Beträge vorhanden, aus denen Kapitalerträge öffentlichen in unserem Geschäftsbericht, wie die entstehen können. Deshalb sind auch keine oder nur Überschussbeteiligung geregelt ist und wie hoch die geringe [→] Bewertungsreserven vorhanden. [→] Überschusssätze sind. Den Geschäftsbericht fin- den Sie im Internet unter www.alte-leipziger.de. Wir beteiligen Sie zu folgenden Zeitpunkten an den Bewertungsreserven: (4) Sie erhalten einen jährlichen [→] Überschussan- teil. Diesen Anteil berechnen wir in Prozent des Bei- – wenn der [→] Versicherte stirbt, trags. Wenn Sie [→] Zuschläge zahlen, erhalten Sie – wenn Sie kündigen oder hierfür keine Überschussanteile. Die Leistungen aus den Überschussanteilen berechnen wir mit den [→] – wenn der Vertrag endet. Rechnungsgrundlagen, die seit Beginn des Vertrags Wir ermitteln jeden Monat neu, welche Bewertungs- gelten. reserven wir nach gesetzlichen Vorschriften verteilen Sie können bei Abschluss des Vertrags entscheiden, können. Die ermittelten Bewertungsreserven ordnen wie wir die jährlichen Überschussanteile verwenden. wir den einzelnen Verträgen zu. Dabei berücksichti- Sie können zwischen folgenden Formen wählen: gen wir, wie die Verträge zur Bildung von Bewer- tungsreserven beigetragen haben. Wir ermitteln und – Verrechnen mit den Beiträgen (Beitragsverrech- verteilen die Bewertungsreserven so, wie im Gesetz nung) vorgesehen (siehe § 153 Versicherungsvertragsge- – Verzinsliche Anlage oder setz). Den genauen Wortlaut des Gesetzes finden Sie auf folgender Seite im Internet: – Anlage in einem Fonds. www.alte-leipziger.de/gesetzestexte. Verrechnen mit den Beiträgen: Bitte beachten Sie: Die Höhe der Bewertungsreser- Wir ziehen die jährlichen Überschussanteile gleich- ven hängt davon ab, wie sich die Kapitalmärkte ent- mäßig von Ihren Beiträgen ab. Dadurch sinkt der Bei- wickeln. Weil die Kapitalmärkte schwanken, kann trag bereits ab Beginn des Vertrags. Wir können die Ihre Beteiligung höher oder niedriger ausfallen. Sie Überschussanteile nur solange mit Ihren Beiträgen kann sogar ganz entfallen. Auch aufsichtsrechtliche verrechnen, wie Sie Beiträge zahlen. Wenn Sie keine Regelungen können dazu führen, dass die Beteiligung Beiträge mehr zahlen, legen wir die Überschussanteile an den Bewertungsreserven ganz oder teilweise ent- verzinslich an. fällt. Verzinsliche Anlage: Nach Ablauf jedes Versicherungsjahrs legen wir die jährlichen Überschussanteile an. Dieses Guthaben Seite 9 von 18 [Seite 10] D. AUSZAHLUNG VON LEISTUNGEN – der von Ihnen vorher benannte Begünstigte muss zustimmen. § 12 Was müssen Sie beachten, wenn Leistungen Diese Erklärungen erfordern die [→] Schriftform. fällig werden? (1) Wenn Sie Leistungen aus diesem Vertrag erhalten Inhaber des Versicherungsscheins möchten, benötigen wir von Ihnen folgende Unterla- (2) Wir können die Leistung an jeden auszahlen, der gen: uns den [→] Versicherungsschein vorlegt. Der Inha- – den [→] Versicherungsschein. ber des Versicherungsscheins kann uns gegenüber auch alle anderen Rechte aus dem Vertrag geltend – eine amtliche Sterbeurkunde. Diese muss das Ge- machen. Er gilt auch als bevollmächtigt, unsere [→] burtsdatum und den Geburtsort des [→] Versicher- Erklärungen zu empfangen. Wir müssen also nicht ten enthalten. prüfen, ob der Inhaber des Versicherungsscheins dazu – eine ärztliche oder amtliche Bescheinigung über berechtigt ist. Wir dürfen aber verlangen, dass der die Ursache des Todes. Die Bescheinigung muss Inhaber des Versicherungsscheins uns seine Berechti- Folgendes enthalten: den Beginn und den Verlauf gung nachweist. der Krankheit, die zum Tod des Versicherten ge- Wir müssen den Inhaber des Versicherungsscheins führt hat. nur dann als berechtigt anerkennen, wenn uns der (2) Wir können weitere Nachweise und Auskünfte bisher Berechtigte informiert hat. verlangen, um unsere Leistungspflicht zu klären. Die Kosten hierfür trägt derjenige, der die Leistung bean- Abtretung und Verpfändung sprucht. (3) Sie können Rechte und Ansprüche aus dem Ver- (3) Wenn Sie uns die Unterlagen einreichen, teilen wir trag auch auf Dritte übertragen, also abtreten oder Ihnen innerhalb von fünf Arbeitstagen mit, ob und in verpfänden. Dies setzt Folgendes voraus: welcher Höhe wir leisten. – Rechte und Ansprüche sind übertragbar und (4) Wenn wir Leistungen in Länder außerhalb des – Sie zeigen uns an, dass Sie diese übertragen haben. Europäischen Wirtschaftsraums auszahlen sollen, gilt: Der Empfänger trägt das Risiko, dass die Leistungen E. BEITRÄGE UND KOSTEN nicht ankommen. § 14 Wie müssen Sie Ihre Beiträge zahlen? § 13 Wer erhält die Leistungen? (1) Sie können einen einmaligen Beitrag oder laufen- Benennung eines Begünstigten de Beiträge zahlen. Laufende Beiträge können Sie in folgenden Abständen (Zahlungsweise) zahlen: (1) Die Leistungen aus diesem Vertrag zahlen wir an den [→] Begünstigten. Wenn Sie keinen Begünstigten – monatlich, für die Leistung im Todesfall benennen, zahlen wir – vierteljährlich, diese an Sie oder an Ihre Erben. – halbjährlich oder Sie können den Begünstigten auf zwei Wegen benen- nen oder ändern: – jährlich. 1. Weg: Wenn Sie eine Person widerruflich als Be- (2) Sie müssen den ersten oder einmaligen Beitrag wie günstigten benennen, können Sie diesen Begünstigten folgt zahlen: jederzeit ändern. Dies können Sie tun, solange der – sofort nachdem wir den Vertrag mit Ihnen ge- [→] Versicherte lebt und wir noch keine Leistung schlossen haben, ausgezahlt haben. Erklärungen können Sie uns gegen- über in [→] Textform abgeben. – aber nicht vor dem Beginn der Versicherung. Das Datum für den Beginn der Versicherung finden Sie 2. Weg: Wenn Sie eine Person sofort und unwiderruf- im [→] Versicherungsschein. lich als Begünstigten benennen, können Sie diesen Begünstigten nur noch unter folgenden Bedingungen Alle folgenden Beiträge müssen Sie jeweils zum Be- ändern: ginn der gewählten Zahlungsweise zahlen. – Sie müssen uns dies mitteilen und (3) Wir buchen Ihre Beiträge jeweils am Anfang eines Zahlungsabschnitts von dem Konto ab, das Sie uns Seite 10 von 18 [Seite 11] Alte Leipziger Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit angegeben haben. Anders dürfen Sie nicht zahlen. Ihr Die Kosten für die Mahnung müssen Sie tragen. In Beitrag gilt als rechtzeitig bezahlt, wenn unserer Mahnung werden wir Sie auf die Rechtsfolgen nach § 38 Versicherungsvertragsgesetz hinweisen. – wir Ihren fälligen Beitrag einziehen konnten, Den genauen Wortlaut des Gesetzes finden Sie auf – wir berechtigt sind, Ihren Beitrag einzuziehen und folgender Seite im Internet: – Sie dem Einzug nicht widersprechen. www.alte-leipziger.de/gesetzestexte. Wenn wir Ihren Beitrag nicht einziehen konnten, gilt § 16 Welche Kosten sind in Ihrem Vertrag berück- er dennoch als rechtzeitig bezahlt, wenn sichtigt? – Sie nicht dafür verantwortlich sind, dass wir Ihren (1) Kosten entstehen beim Abschluss des Vertrags Beitrag nicht einziehen konnten, und während Ihr Vertrag läuft. Die Kosten unterteilen – wir Sie aufgefordert haben zu zahlen und wir in – Sie Ihren Beitrag [→] unverzüglich an uns über- – Abschluss- und Vertriebskosten und weisen. – übrige Kosten. § 15 Was geschieht, wenn wir einen Beitrag nicht Diese Kosten sind bereits im Beitrag enthalten. rechtzeitig einziehen konnten? (2) Die Abschluss- und Vertriebskosten benötigen wir (1) Wenn wir Ihren ersten oder einmaligen Beitrag vor allem, um den Vermittler des Vertrags zu vergü- nicht rechtzeitig von Ihrem Konto einziehen konnten, ten und den Vertrag einzurichten. Wie hoch die Ab- können wir vom Vertrag zurücktreten. Wenn wir zu- schluss- und Vertriebskosten genau in Euro sind, fin- rücktreten, müssen Sie uns folgende Kosten erstatten: den Sie im Informationsblatt zu Versicherungsproduk- Alle Kosten für ärztliche Untersuchungen, die uns bei ten. der [→] Risikoprüfung entstanden sind. Wenn Sie für Die Abschluss- und Vertriebskosten berechnen wir die verspätete Zahlung nicht verantwortlich sind, kön- auf die Summe der vereinbarten Beiträge. Diese ein- nen wir nicht zurücktreten. Sie müssen uns aber maligen Abschluss- und Vertriebskosten betragen nachweisen, dass Sie nicht verantwortlich sind. höchstens 2,5 %. Sie fallen einmalig zu Beginn des Wenn wir Ihren ersten oder einmaligen Beitrag nicht Vertrags an und werden mit den ersten Beiträgen ver- rechtzeitig einziehen konnten und ein [→] Versiche- rechnet. Das bedeutet: In der Anfangsphase zahlen Sie rungsfall eintritt, erbringen wir keine Leistungen. Ihre Beiträge vor allem Über diese Folge müssen wir Sie in folgender Weise – um die einmaligen Abschluss- und Vertriebskosten informieren: auszugleichen, – durch eine gesonderte Mitteilung in [→] Textform – für das versicherte [→] Risiko und oder – für die übrigen Kosten. – durch einen auffälligen Hinweis im [→] Versiche- Daher steht in der Anfangsphase nur ein geringer Teil rungsschein. des Beitrags zur Verfügung, um [→] Deckungskapital Wir müssen trotzdem leisten, wenn zu bilden. Dieses Verfahren ist in § 4 der Deckungs- – wir Sie nicht in der beschriebenen Weise infor- rückstellungsverordnung geregelt. Den genauen Wort- miert haben oder laut der Verordnung finden Sie auf folgender Seite im Internet: www.alte-leipziger.de/gesetzestexte. – Sie nicht verantwortlich sind, dass wir den Beitrag nicht rechtzeitig einziehen konnten. Sie müssen (3) Die übrigen Kosten benötigen wir zum Beispiel uns aber nachweisen, dass Sie nicht verantwortlich – um Ihren Vertrag zu betreuen, solange Ihr Vertrag sind. läuft und (2) Wenn wir einen folgenden Beitrag nicht rechtzei- – um Ihren Vertrag zu verwalten. tig von Ihrem Konto einziehen konnten, schicken wir Die übrigen Kosten ziehen wir von jedem Beitrag ab. Ihnen eine Mahnung. Dies gilt auch für sonstige Be- Den genauen Betrag der übrigen Kosten und der darin träge, die Sie uns schulden. Wenn Sie den angemahn- enthaltenen Verwaltungskosten finden Sie im Infor- ten Betrag nicht in den gesetzten Fristen zahlen, set- mationsblatt zu Versicherungsprodukten. zen wir die Leistungen herab wie bei einem Beitrags- Stopp. Mehr dazu finden Sie in § 18. Seite 11 von 18 [Seite 12] § 17 Welche Kosten können wir zusätzlich erhe- steht nur ein geringer Teil des Beitrags zur Verfü- ben? gung, um Deckungskapital zu bilden (siehe § 16). Deshalb ist zunächst nur ein geringes oder gar kein (1) In folgenden Fällen berechnen wir Ihnen pauschal Deckungskapital vorhanden. Das führt dazu, dass zusätzliche Kosten: wir keine neue garantierte Summe für den Todes- – Sie zahlen den Beitrag nicht rechtzeitig und wir fall berechnen können. Auch in den folgenden Jah- setzen Ihnen deshalb eine Frist oder senden Ihnen ren ist das Deckungskapital niedriger als Ihre ein- eine Mahnung. gezahlten Beiträge. Wie hoch die garantierten Sum- – Ihre Bank gibt eine Lastschrift zurück. men nach einem Beitrags-Stopp sind, finden Sie in Ihrem [→] Versicherungsschein. – Sie beantragen, dass wir nicht gezahlte Beiträge von Ihrem Guthaben abziehen. Wenn Ihr Guthaben für einen Beitrags-Stopp nicht ausreicht, beenden wir den Vertrag. Dies ist der Fall, Die genauen Beträge der zusätzlichen Kosten finden wenn die neue Summe für den Todesfall weniger als Sie im Informationsblatt zu Versicherungsprodukten. 25.000 EUR beträgt. In diesem Fall zahlen wir Ihnen (2) Die Höhe der zusätzlichen Kosten kann sich wäh- den Rückkaufswert aus. rend der Vertragsdauer ändern. Sie richtet sich nach (3) Nach einem Beitrags-Stopp können Sie innerhalb den Kosten, die bei uns durchschnittlich entstehen. von sechs Monaten Ihren bisherigen Schutz für den Die aktuelle Höhe der zusätzlichen Kosten teilen wir Todesfall wieder herstellen. Dafür können Sie eine Ihnen jederzeit gerne mit. Sie können uns nachweisen, Risikoversicherung oder eine Rentenversicherung mit dass in Ihrem Fall keine zusätzlichen Kosten entstan- Risiko-Zusatzversicherung neu abschließen. Innerhalb den sind. Dann entfallen diese. Sie können uns auch der sechs Monate verzichten wir darauf, eine neue nachweisen, dass die zusätzlichen Kosten in Ihrem [→] Risikoprüfung durchzuführen. Fall niedriger sein müssen. Dann setzen wir diese Für den neuen Vertrag gelten die dann gültigen Tarife, herab. Bedingungen und Steuerregelungen. Die Höhe des Beitrags richtet sich danach, wie wir das [→] Risiko F. ÜBERBRÜCKUNG VON ZAHLUNGS- beim letzten Vertrag eingestuft haben. Wenn wir dort SCHWIERIGKEITEN [→] Zuschläge oder Einschränkungen der Leistungen vereinbart haben, gelten diese auch für den neuen § 18 Wie können Sie Ihre Beiträge stoppen? Vertrag. (1) Wenn Sie Ihre Beiträge nicht zahlen können, kön- Wenn Sie bei früheren Verträgen mit uns die Anzei- nen Sie Ihre Beiträge stoppen (Beitragsfreistellung). gepflicht vor Abschluss des Vertrags verletzt haben, Sie müssen uns in [→] Textform mitteilen, wann der gilt Folgendes: Die in § 3 genannten Folgen gelten Beitrags-Stopp beginnen soll. Er kann frühestens be- auch für den neu beantragten Versicherungsschutz. ginnen, wenn Ihr nächster Beitrag fällig ist. Wenn Sie Ihre Beiträge nur teilweise stoppen wollen, G. GESTALTUNGSMÖGLICHKEITEN beachten Sie bitte Folgendes: Die künftige Summe für den Todesfall muss mindestens 50.000 EUR betragen. § 19 Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben Sie (2) Wenn Sie Ihre Beiträge stoppen, berechnen wir die nach Abschluss des Vertrags? garantierten Leistungen neu. Grundlage ist Ihr [→] Wir bieten Ihnen zahlreiche Möglichkeiten, den Ver- Rückkaufswert zum Zeitpunkt, zu dem Sie Ihre Bei- trag den privaten und beruflichen Veränderungen des träge stoppen. Der Rückkaufswert ist das [→] De- [→] Versicherten anzupassen. ckungskapital des Vertrags, nachdem wir die [→] Stornogebühr abgezogen haben. Auch wenn Sie keine Sie können unter bestimmten Voraussetzungen einen Beiträge zahlen, ziehen wir jährlich die übrigen Kos- neuen Vertrag abschließen. Dabei führen wir keine ten (§ 16 Absatz 3) von Ihrem Deckungskapital ab. neue [→] Risikoprüfung durch. Sie können als neuen Vertrag eine Risikoversicherung oder eine Rentenver- Nach einem Beitrags-Stopp berechnen wir die garan- sicherung mit Risiko-Zusatzversicherung wählen. tierten Leistungen immer nach dem Tarif Ri10. Die Summe für den Todesfall ist ab dann gleichbleibend Die Nachversicherungsgarantie gilt nicht, wenn der Abschluss des Vertrags mit einer [→] vereinfachten bis zum Ablauf des Vertrags. Risikoprüfung erfolgt ist. Bitte beachten Sie: Ein Beitrags-Stopp kann für Sie Nachteile haben. In den ersten Jahren Ihres Vertrags Seite 12 von 18 [Seite 13] Alte Leipziger Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit Nachversicherungsgarantie – ist nicht mehr Pflichtmitglied in einem Versor- gungswerk, Wenn Sie die Nachversicherungsgarantie nutzen möchten, beachten Sie bitte Folgendes: – verliert seine Ansprüche aus der betrieblichen Al- tersversorgung ganz oder teilweise, – Der Versicherte ist bei Abschluss des neuen Ver- trags nicht älter als 50 Jahre. – kauft eine Immobilie, die mindestens 50.000 EUR kostet. Es genügt auch, wenn er dafür ein Darlehen – Der [→] Versicherte ist nicht berufsunfähig. für einen Aus- oder Umbau seiner Immobilie in – Das Endalter für den neuen Vertrag ist nicht höher derselben Höhe aufgenommen hat, als im ursprünglichen Vertrag. – überschreitet mit seinem jährlichen [→] Bruttoein- – Die Summe für den Todesfall beträgt für den neu- kommen die Beitragsbemessungsgrenze in der ge- en Vertrag zwischen 25.000 EUR und setzlichen Rentenversicherung, 50.000 EUR. Bei einem Tarif mit variabler Summe – erhält nachhaltig ein höheres Einkommen. Diese für den Todesfall beziehen wir die Beträge auf die Bedingung ist erfüllt, wenn durchschnittliche Summe. – der Versicherte nicht selbstständig ist, – Die gesamte Summe für den Todesfall aus allen bei uns bestehenden Versicherungen ist nicht höher – sein jährliches Bruttoeinkommen im Vergleich als 300.000 EUR. Hierzu zählen ebenfalls Leistun- zum Vorjahr steigt und gen aus Nachversicherungen und aus den Zusatz- – diese Steigerung mindestens 10 % beträgt. versicherungen. Renten für Hinterbliebene oder Waisen werden mit der 15fachen Jahresrente be- – erwirtschaftet nachhaltig einen höheren Gewinn. rücksichtigt. Diese Bedingung ist erfüllt, wenn – Die Summe für den Todesfall aus allen Nachversi- – der Versicherte selbständig ist, cherungen beträgt höchstens 100 % der vereinbar- – sein durchschnittlicher Gewinn vor Steuern der ten Summe für den Todesfall des ursprünglichen letzten drei Jahre gestiegen ist und Vertrags. – diese Steigerung mindestens 30 % beträgt. Sie können eine Nachversicherung innerhalb von Hierfür vergleichen wir die letzten drei Jahre zwölf Monaten nach Eintritt eines der folgenden Er- mit den drei davor liegenden Jahren. eignisse beantragen: Der Versicherte Bitte beachten Sie: Wenn Sie die Nachversicherung – heiratet, erst nach Ablauf der zwölf Monate beantragen, prüfen – bekommt oder adoptiert ein Kind, wir das Risiko erneut. – lässt sich scheiden oder lässt eine eingetragene Für den neuen Vertrag gelten die dann gültigen Tarife, Lebenspartnerschaft aufheben, Bedingungen und Steuerregelungen. Für den neuen Vertrag besteht keine weitere Garantie zur Nachversi- – beginnt ein Studium, cherung. Die Höhe des Beitrags richtet sich danach, – nimmt eine berufliche Tätigkeit auf. Dies gilt dann, wie wir das [→] Risiko beim letzten Vertrag einge- wenn er zuvor eine Berufsausbildung oder ein Stu- stuft haben. Wenn wir dort [→] Zuschläge oder Ein- dium erfolgreich abgeschlossen hat. schränkungen der Leistungen vereinbart haben, gelten diese auch für den neuen Vertrag. – schließt eine akademische Weiterqualifikation ab (zum Beispiel Facharztausbildung, Bachelor, Wenn Sie bei früheren Verträgen mit uns die Anzei- Staatsexamen); dies gilt für Akademiker, die eine gepflicht vor Abschluss des Vertrags verletzt haben, berufliche Tätigkeit ausüben, die ihrer Ausbildung gilt Folgendes: Die in § 3 genannten Folgen gelten entspricht, auch für den neu beantragten Versicherungsschutz. – schließt eine Meisterprüfung erfolgreich ab, H. KÜNDIGUNG DES VERTRAGS – macht sich hauptberuflich selbstständig, – wird als selbstständiger Handwerker von der Ver- § 20 Wann können Sie Ihren Vertrag kündigen sicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversi- und welche Folgen hat dies? cherung befreit, (1) Sie können Ihren Vertrag zum Ende eines Monats in [→] Textform ganz oder teilweise kündigen. Seite 13 von 18 [Seite 14] Wenn Sie nur teilweise kündigen wollen, muss die Versicherungsombudsmann künftige Summe für den Todesfall noch mindestens Sie können sich als [→] Verbraucher an den Om- 50.000 EUR betragen. Bei einem Tarif mit variabler budsmann für Versicherungen wenden. Diesen errei- Summe für den Todesfall ist dies die durchschnittliche chen Sie derzeit wie folgt: Summe. Versicherungsombudsmann e.V. (2) Wenn Sie kündigen, zahlen wir Ihnen den [→] Postfach 080632 Rückkaufswert nach § 169 Versicherungsvertragsge- 10006 Berlin setz aus. Den genauen Wortlaut des Gesetzes finden E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Sie auf folgender Seite im Internet: Internet: www.versicherungsombudsmann.de www.alte-leipziger.de/gesetzestexte. Der Rückkaufs- wert ist das [→] Deckungskapital Ihres Vertrags, Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unab- nachdem wir die [→] Stornogebühr abgezogen haben. hängige und für Verbraucher kostenfrei arbeitende Wenn Sie Beiträge nicht gezahlt haben, ziehen wir Schlichtungsstelle. Wir haben uns verpflichtet, an dem diese vom Rückkaufswert ab. Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Bitte beachten Sie: Wenn Sie Ihren Vertrag kündi- Wenn Sie [→] Verbraucher sind und diesen Vertrag gen, kann das für Sie Nachteile haben. In den ersten online (zum Beispiel über eine Webseite oder per E- Jahren Ihres Vertrags steht nur ein geringer Teil des Mail) abgeschlossen haben, können Sie sich mit ihrer Beitrags zur Verfügung, um [→] Deckungskapital zu Beschwerde auch online an die Plattform bilden. Deshalb ist zunächst nur ein geringes oder ec.europa.eu/consumers/odr/ wenden. gar kein Deckungskapital vorhanden, um einen Ihre Beschwerde wird dann über diese Plattform an Rückkaufswert zu berechnen. Auch in den folgen- den Versicherungsombudsmann weitergeleitet. den Jahren ist das Deckungskapital niedriger als Ihre eingezahlten Beiträge. Wie hoch die garantier- Versicherungsaufsicht ten Rückkaufswerte sind, finden Sie in Ihrem [→] Versicherungsschein. Sie können sich auch an die für uns zuständige Auf- sicht wenden. Als Versicherungsunternehmen unter- I. BESCHWERDEMÖGLICHKEITEN liegen wir der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanz- dienstleistungsaufsicht (BaFin). Die derzeitigen Kon- § 21 An wen können Sie sich wenden, wenn Sie mit taktdaten sind: uns einmal nicht zufrieden sind? Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (1) Wenn Sie mit unserer Entscheidung einmal nicht Sektor Versicherungsaufsicht zufrieden sind, wenden Sie sich gerne an unsere inter- Graurheindorfer Straße 108 ne Beschwerdestelle. Sie erreichen diese derzeit wie 53117 Bonn folgt: E-Mail: poststelle@bafin.de Alte Leipziger Lebensversicherung a.G. Bitte beachten Sie: Die BaFin ist keine Schiedsstelle Alte Leipziger-Platz 1 und kann einzelne Streitfälle nicht verbindlich ent- 61440 Oberursel scheiden. E-Mail: leben@alte-leipziger.de Internet: www.alte-leipziger.de Rechtsweg (2) Wenn Verhandlungen mit uns nicht zu dem von Außerdem haben Sie die Möglichkeit, den Rechtsweg Ihnen gewünschten Ergebnis geführt haben, gibt es zu beschreiten. weitere Beschwerdemöglichkeiten: ANHANG: ERKLÄRUNGEN VON FACHBEGRIFFEN Arglistig Arglist bedeutet, dass Sie oder der [→] Versicherte uns absichtlich täuschen. Beispiel: Sie oder der Versicherte machen falsche Angaben, um Leistungen aus dem Vertrag zu erhalten. Begünstigter Sie können eine Person bestimmen, die im [→] Versicherungsfall die Leis- tungen erhalten soll. Dies müssen Sie tun, bevor der Versicherungsfall ein- Seite 14 von 18 [Seite 15] Alte Leipziger Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit getreten ist. Diese Person nennen wir Begünstigter. Sie können auch mehrere Personen als Begünstigte bestimmen. Für Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung, Berufsunfähig- keits-Zusatzversicherung, Erwerbsminderungsversicherung, Erwerbsminde- rungs-Zusatzversicherung oder Grundfähigkeitsversicherung gilt Folgendes: Der Begünstigte muss der Versicherte selbst oder ein naher Angehöriger des Versicherten im Sinne der §§ 15 Abgabenordnung oder § 7 Absatz 3 Pflege- zeitgesetz sein. Nicht zugelassen werden jedoch der Verlobte und der Le- bensgefährte. Unter Lebensgefährten verstehen wir Personen, die in eheähn- licher Gemeinschaft leben, jedoch nicht verheiratet oder verpartnert sind. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserer Steuerinformation unter dem Punkt C. Versicherungsteuer. Den genauen Wortlaut der Gesetze finden Sie auf folgender Seite im Internet: www.alte-leipziger.de/gesetzestexte. Bewertungsreserven Sie entstehen wie folgt: In unserer Bilanz bewerten wir unsere Kapitalanla- gen nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs. Wenn der Marktwert unserer Kapitalanlagen höher ist als deren Wert in unserer Bilanz, entstehen Bewertungsreserven. Bruttoeinkommen Dies ist der Bruttoarbeitslohn des Versicherten aus nichtselbständiger Tätig- keit. Die Steuer und die Sozialversicherungsbeiträge sind nicht abgezogen. Deckungskapital Das Deckungskapital ist eine rechnerische Größe Ihres Vertrags. Wir bilden das Deckungskapital aus den Beitragsteilen, die wir nicht sofort für Kosten und das [→] Risiko benötigen. Wir legen das Deckungskapital im [→] klas- sischen Vermögen an. Das Deckungskapital verzinsen wir garantiert mit 1 % pro Jahr. Dynamik Wenn Sie in Ihren Vertrag eine Dynamik eingeschlossen haben, erhöhen wir automatisch jährlich Ihren Beitrag. Dadurch steigen die vereinbarten Leis- tungen. Das [→] Risiko prüfen wir dabei nicht erneut. Erklärungen Sind Mitteilungen, die auch einen rechtlichen Charakter haben können. Zum Beispiel: Anfechtungen, Kündigungen, Mahnungen. Fahrlässig Sie handeln fahrlässig, wenn Sie die erforderliche Sorgfalt nicht beachten. Gefahrerhebliche Umstände Sind für den Vertrag entscheidende Umstände, um diesen überhaupt oder mit dem beantragten Inhalt abzuschließen. Zum Beispiel: Alter, Beruf, Gesund- heitszustand. Grob fahrlässig Sie handeln grob fahrlässig, wenn Sie die erforderliche Sorgfalt in besonde- rem Maß nicht beachten. Mit anderen Worten: Sie haben nicht beachtet, was jedem hätte einleuchten müssen. Juristische Person Im Unterschied zu einer natürlichen Person ist eine juristische Person zum Beispiel: Eine Aktiengesellschaft (AG), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), eine Stiftung oder ein Verein. Klassisches Vermögen Mit diesem beschreiben wir das klassische Sicherungsvermögen, das in § 125 Versicherungsaufsichtsgesetz definiert ist. Den genauen Wortlaut des Gesetzes finden Sie auf folgender Seite im Internet: www.alte-leipziger.de/gesetzestexte. Das klassische Vermögen legen wir zum Beispiel an in Grundstücken, festverzinslichen Wertpapieren und Schuldverschreibungen. Seite 15 von 18 [Seite 16] Rechnungsgrundlagen Sie dienen dazu, die Beiträge und die Leistungen zu berechnen. Zu den Rechnungsgrundlagen gehören zum Beispiel die Annahmen darüber, wie sich folgende Größen entwickeln: die versicherten Risiken, die Zinsen und die Kosten. Rechnungszins Ist der Zinssatz, mit dem wir das [→] Deckungskapital garantiert verzinsen. Wir garantieren für die gesamte Vertragsdauer einen Zinssatz von 1 % pro Jahr. Risiko Ist bei einer Risikoversicherung die Wahrscheinlichkeit, dass der [→] Versi- cherte stirbt. Wir unterscheiden unsere Annahmen nicht nach dem Ge- schlecht. Das Risiko erhöht sich auch dann, wenn der Versicherte im Beruf oder in der Freizeit besonderen Gefahren ausgesetzt ist. Risikoprüfung Wenn Sie eine Versicherung beantragen, prüfen wir das [→] Risiko des [→] Versicherten. Dabei berücksichtigen wir zum Beispiel Angaben zum Alter, Beruf, dem aktuellen Zustand der Gesundheit und zu gefährlichen Sportar- ten. Auf dieser Grundlage entscheiden wir, ob und in welcher Form wir Ih- ren Antrag annehmen. Rückkaufswert Den Rückkaufswert zahlen wir aus, wenn Sie kündigen. Wir berechnen ihn auf Grundlage von § 169 Versicherungsvertragsgesetz. In Ihrem [→] Versi- cherungsschein finden Sie die Rückkaufswerte, die wir bereits bei Abschluss des Vertrags garantieren. Die Rückkaufswerte erhöhen sich zum Beispiel, wenn wir [→] Überschüsse und [→] Bewertungsreserven zuteilen. Rückstellungen Sind Passivposten in der Bilanz, zu denen noch ungewiss ist, ob und in wel- cher Höhe sie entstehen. Dies kann zum Beispiel Verbindlichkeiten, Verluste oder Aufwendungen betreffen. Rückstellung für Beitragsrück- erstattung Ist eine versicherungstechnische [→] Rückstellung in der Bilanz eines Ver- sicherers. Sie enthält den Wert der Ansprüche auf Beitragsrückerstattung der [→] Versicherungsnehmer in ihrer Gesamtheit. Dieser Rückstellung ent- nehmen wir zum Beispiel die jährlichen [→] Überschussanteile, die wir den einzelnen Verträgen konkret zuteilen. Schriftform Wenn die Schriftform vorgeschrieben ist, müssen [→] Erklärungen zum Beispiel per Brief mit eigenhändiger Unterschrift erfolgen. Die Schriftform ist in § 126 BGB geregelt. Den genauen Wortlaut des Gesetzes finden Sie auf folgender Seite im Internet: www.alte-leipziger.de/gesetzestexte. Stornogebühr Wenn Sie Ihren Vertrag kündigen oder die Beiträge stoppen, erheben wir eine Stornogebühr. Die Gründe dafür sind folgende: – Eine Kündigung oder ein Beitrags-Stopp führen zu Kosten in der Verwal- tung. – Wir verlieren einen Teil des [→] Deckungskapitals. – Teile der Abschluss- und Vertriebskosten sind mitunter noch nicht ge- deckt. – Das [→] Risiko über alle [→] Versicherten verschlechtert sich, weil meistens nur gesunde Personen ihre Risikoversicherung kündigen. Wir berechnen die Stornogebühr wie folgt: Sie beträgt 15 % des Deckungs- kapitals plus einem weiteren Betrag. Den weiteren Betrag berechnen wir so: Seite 16 von 18 [Seite 17] Alte Leipziger Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit 25 % des Deckungskapitals multipliziert mit dem Verhältnis zwischen der restlichen Dauer der Beitragszahlung und der restlichen Vertragsdauer. Beispiel: Ihr Deckungskapital beträgt 1.000 EUR. Außerdem hätten Sie noch zehn Jahre Beiträge zu zahlen bei einer verbleibenden Vertragsdauer von ebenfalls zehn Jahren. Dann beträgt die Stornogebühr (1.000 x 15 %) + ((1.000 x 25 %) x 10/10) = 400 EUR. Für die Beitragszahlung und Vertrags- dauer gelten jeweils die Zeiträume, die wir bei Beginn des Vertrags verein- bart hatten. Wie hoch die Stornogebühr in Euro ist, sehen Sie in Ihrem [→] Versicherungsschein in der Liste der garantierten [→] Rückkaufswerte. Von dem Rückkaufswert ziehen wir offene Beiträge ab. Die Stornogebühr muss angemessen sein. Dies müssen wir Ihnen nachwei- sen, wenn Zweifel bestehen. Wenn Sie uns nachweisen, dass die Stornoge- bühr in Ihrem Fall nicht angemessen ist, senken wir diese oder erheben sie nicht. Textform Für die Textform reicht eine lesbare [→] Erklärung. Diese muss auf einem dauerhaften Datenträger (zum Beispiel Fax oder E-Mail) abgegeben werden. Die Textform ist in § 126b BGB geregelt. Den genauen Wortlaut des Geset- zes finden Sie auf folgender Seite im Internet: www.alte-leipziger.de/gesetzestexte. Überschüsse Sind Erträge, die wir zusätzlich erwirtschaften. Sie kommen zustande, wenn wir bessere Ergebnisse erzielen als bei Beginn des Vertrags angenommen. Zum Beispiel: Es treten weniger [→] Versicherungsfälle ein als angenom- men. Überschussanteil Ist der Anteil an den erwirtschafteten [→] Überschüssen, den wir Ihrem Ver- trag gutschreiben. Überschusssatz Anhand der Überschusssätze ermitteln wir die Höhe der [→] Überschussan- teile für die einzelnen Verträge. Wir legen diese jährlich neu fest und veröf- fentlichen sie im Geschäftsbericht. Unverzüglich Bedeutet nicht unbedingt „sofort“, sondern „ohne schuldhaftes Zögern“ oder „so schnell wie eben möglich“. Verantwortlicher Aktuar Ist ein versicherungsmathematisch ausgebildeter Sachverständiger. Jeder Lebensversicherer muss einen Verantwortlichen Aktuar bestellen. Dieser achtet insbesondere darauf, dass der Versicherer die Garantien gegenüber seinen [→] Versicherungsnehmern dauerhaft erfüllen kann. Verbraucher Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Vereinfachte Risikoprüfung Wir prüfen das [→] Risiko auf der Grundlage einer geringeren Anzahl von Fragen an den [→] Versicherten. Oder wir verwenden eine so genannte ein- fache oder erweiterte Dienstobliegenheitserklärung. Dies ist zum Beispiel eine Erklärung, dass der Versicherte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen Dienst voll ausübt. Versichertenbestand Anzahl der Versicherten der Alte Leipziger Lebensversicherung. Versicherter Ist die Person, die wir im Hinblick auf die Risiken versichern. Der Versi- cherte kann jemand anderes sein als der [→] Versicherungsnehmer. Seite 17 von 18 [Seite 18] Versicherungsfall Liegt vor, wenn ein Umstand eintritt, der eine Leistung durch uns auslöst. Zum Beispiel: der [→] Versicherte stirbt. Versicherungsjahr Ein neues Versicherungsjahr beginnt immer mit dem Monat, für den wir das Ablaufdatum vereinbart haben. Das bedeutet: Das erste Versicherungsjahr kann weniger als zwölf Monate umfassen. Beispiel: Beginn des Vertrags 01.08., vereinbartes Ablaufdatum 01.05. Dann umfasst das erste Versiche- rungsjahr neun Monate, alle weiteren zwölf Monate. Versicherungsnehmer Schließt mit uns den Versicherungsvertrag. Er ist damit unser Vertrags- partner. Versicherungsschein Ist eine Urkunde über den Versicherungsvertrag. Zu Beginn des Vertrags senden wir Ihnen den Versicherungsschein. Er enthält wichtige Daten zu Ih- rem Vertrag. Zum Beispiel: das versicherte Risiko, den Beginn des Vertrags und das Ablaufdatum. Für Änderungen während der Laufzeit des Vertrags erhalten Sie jeweils einen Nachtrag. Bitte heben Sie den Versicherungs- schein und die Nachträge gut auf. Vorsätzlich Vorsätzlich handelt, wer ein bestimmtes Ziel erreichen will, dabei die Um- stände seines Handelns kennt und die Folgen bewusst in Kauf nimmt. Zuschläge Können vereinbart werden, wenn sich das Risiko erhöht, weil der [→] Ver- sicherte ein Leiden hat oder ein gefährliches Hobby ausübt. Seite 18 von 18