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Volltext aufklappen: Neodigital Versicherungsbedingungen und Informationen zur Privathaftpflichtversicherung NEO M 2025 (PHV_NEO_M_2025_V01_B)
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Versicherungsbedingungen und Informationen zur
Privathaftpflichtversicherung
Inhalt:
I. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privathaftpflichtversicherung (AVB PHV) mit den
Besonderen Bedingungen und Klauseln
II. Produktinformationsblatt
III. Vertragsinformation
IV. Information zur Kommunikation auf digitalem Weg
V. Merkblatt zur Datenverarbeitung / Datenschutzerklärung
VI. Mitteilung nach § 19 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) über die Folgen einer Verletzung der
gesetzlichen Anzeigepflicht
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I. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die
Privathaftpflichtversicherung (AVB PHV) - NEO M 2025
Hinweise zum Aufbau und zur Anwendung
Teil A enthält Regelungen zur Ausgestaltung des Versicherungsschutzes in der Haftpflichtversicherung.
- Abschnitt A1 gilt für die allgemeinen und besonderen privaten Risiken (Privathaftpflichtrisiken)
- Abschnitt A2 gilt für Gewässerschäden und Schäden nach Umweltschadengesetz (besondere Umweltrisiken).
Falls besonders vereinbart:
- Abschnitt A3 gilt für Forderungsausfallrisiken.
Die gemeinsamen Bestimmungen zu Teil A enthalten Regelungen zum Abtretungsverbot, zur Beitragsregulierung,
zur Beitragsanpassungsklausel und zu den Tarifmerkmalen.
Teil B enthält Regelungen über allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.
- Abschnitt B1 regelt Beginn des Versicherungsschutzes und Beitragszahlung.
- Abschnitt B2 regelt Dauer und Ende des Vertrags/ Kündigung.
- Die Abschnitte B3 und B4 enthalten Obliegenheiten des Versicherungsnehmers und weitere Bestimmungen.
Maßgeblich für den Versicherungsschutz sind der gesamte Bedingungstext, der Versicherungsschein und seine
Nachträge.
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Inhaltsverzeichnis
Teil A
Abschnitt A1 - Privathaftpflichtrisiko
A1-1 Versicherte Eigenschaften, Tätigkeiten (versichertes Risiko)
A1-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen)
A1-3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall
A1-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers
A1-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Selbstbeteiligung)
A1-6 Besondere Regelungen für einzelne private Risiken (Versicherungsschutz, Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse)
A1-6.1 Familie und Haushalt
A1-6.2 Ehrenamtliche Tätigkeit, Freiwilligentätigkeit
A1-6.3 Haus- und Grundbesitz
A1-6.4 Allgemeines Umweltrisiko
A1-6.5 Abwässer
A1-6.6 Schäden an gemieteten Sachen (Mietsachschäden)
A1-6.7 Sportausübung
A1-6.8 Waffen und Munition
A1-6.9 Tiere
A1-6.10 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger
A1-6.11 Gebrauch von Luftfahrzeugen
A1-6.12 Gebrauch von Wasserfahrzeugen
A1-6.13 Gebrauch von Modellfahrzeugen
A1-6.14 Schäden im Ausland
A1-6.15 Vermögensschäden
A1-6.16 Übertragung elektronischer Daten
A1-6.17 Ansprüche aus Benachteiligungen
A1-7 Allgemeine Ausschlüsse
A1-7.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden
A1-7.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten und sonstigen Leistungen
A1-7.3 Ansprüche der Versicherten untereinander
A1-7.4 Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers und von wirtschaftlich verbundenen Personen
A1-7.5 Leasing, Pacht, Leihe, verbotene Eigenmacht, besonderer Verwahrungsvertrag
A1-7.6 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen
A1-7.7 Asbest
A1-7.8 Gentechnik
A1-7.9 Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen
A1-7.10 Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige Diskriminierung
A1-7.11 Übertragung von Krankheiten
A1-7.12 Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen
A1-7.13 Strahlen
A1-7.14 Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger
A1-7.15 Ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung
A1-7.16 Verantwortliche Betätigung in Vereinigung aller Art
A1-8 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen)
A1-9 Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung)
A1-10 Fortsetzung der Privathaftpflichtversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers
Abschnitt A2 - Besondere Umweltrisiken
A2-1 Gewässerschäden
A2-2 Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG)
Abschnitt A3 - Forderungsausfallrisiko
A3-1 Gegenstand der Forderungsausfalldeckung
A3-2 Leistungsvoraussetzungen
A3-3 Umfang der Forderungsausfalldeckung
A3-4 Räumlicher Geltungsbereich
A3-5 Besondere Ausschlüsse für das Forderungsausfallrisiko
Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A
A(GB)-1 Abtretungsverbot
A(GB)-2 Veränderungen des versicherten Risikos und Auswirkung auf den Beitrag (Beitragsregulierung)
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A(GB)-3 Beitragsangleichung und Kündigungsrecht nach Beitragsangleichung
A(GB)-4 Tarifmerkmale
A-NEO Besondere Bedingungen und Klauseln zu Teil A
Mitversicherte Tätigkeiten
A1-1-01NEO Teilnahme an Betriebspraktika/fachpraktischem Unterricht
A1-1-02NEO Haftpflichtansprüche von Arbeitskollegen und Dritten bei nicht selbstständiger Tätigkeit
A1-20NEO-02 Schäden aus dem Gefälligkeitsverhältnis
A1-20NEO-05 Tagesmutter/Tagesvater
Versicherte Personen
A1-2.1-01NEO Eltern im Haushalt des Versicherungsnehmers ¹ ² ³
A1-2.1-02NEO Alleinstehender Familienangehöriger im Haushalt des Versicherungsnehmers ¹ ² ³
A1-2.1-05NEO Vorübergehend eingegliederte Personen/Übernachtungsgäste ¹ ² ³
A1-2.1-06NEO Schäden durch mitversicherte minderjährige Kinder ¹ ³
A1-2.1.2-01NEO Unverheiratete, volljährige Kinder nach Beendigung der Erstausbildung während der Wartezeit ¹ ³
A1-2.1.2-02NEO Unverheiratete, volljährige Kinder im gleichen Haushalt des Versicherungsnehmers ¹ ³
A1-2.1.3-01NEO Pflegebedürftige Kinder und Betreuung ¹ ³
A1-2.1.4-01NEO Der in häuslicher Gemeinschaft lebende Partner ¹ ²
A1-2.2-01NEO Erweiterte Vorsorge/Nachversicherung ¹
A1-7.3-01NEO Ansprüche Dritter aus Schäden der Versicherten untereinander ¹
Immobilien
A1-6.3.1-01NEO Immobilien in Europa
A1-6.3.1-02NEO Eigentümer eines fest installierten Wohnwagens
A1-6.3.1-03NEO Eigentümer eines selbst bewohnten Zweifamilienhauses
A1-6.3.1-08NEO Gemeinschaftsanlagen
A1-6.3.1-09NEO Nebengebäude, Garagen, Pools, Flüssiggastanks und Kleingärten
A1-6.3.2-05NEO Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme durch erneuerbare Energien
A1-6.3.2-07NEO Vermietung von Fremdenzimmern
A1-6.3.2-08NEO Vermietung von Wohnungen
A1-6.3.2-09NEO Vermietung eines Ferienhauses/-wohnung im Ausland
A1-6.3.2-10NEO Diskriminierungen bei Vermietung und Verpachtung
A1-7.7-01NEO Asbestschäden
A1-20NEO-07 Allmählichkeitsschäden
A2-1-01NEO Eigenschäden durch bestimmungswidrigen Austritt von Heizöl aus Anlagen
A2-1.1-01NEO Heizöltank
Mietsachschäden und geliehene Sachen
A1-6.6-01NEO Beschädigung oder Abhandenkommen von gemieteten, geliehenen, gepachteten und unentgeltlich überlassenen beweglichen Sachen
Tiere
A1-6.9.1-01NEO Wilde Kleintiere
A1-6.9.1-02NEO Haltung von Signal- und Behindertenbegleithunden
Fahrzeuge
A1-6.10-02NEO Besitz und Gebrauch von Fahrrädern
A1-6.10-03NEO Nicht versicherungspflichtige Golfwagen, Kinderfahrzeuge und Krankenfahrstühle
A1-6.11-01NEO Flugmodelle
A1-6.12.1-01NEO Kite-Sport
A1-6.12.1-02NEO Gebrauch von Segelbooten
A1-6.12.1-03NEO Gebrauch von Surf-/Windsurfbrettern
A1-6.12.1-04NEO Gebrauch eigener Motorboote
Auslandsaufenthalte
A1-6.14-01NEO Kautionsleistung im Ausland
Schlüsselverlust
A1-20NEO-09 Schlüsselverlust
Sonstiges
Die oben genannten Leistungserweiterungen gelten nicht für den Tarif:
¹ Single; ² Single mit Kind; ³ Paar ohne Kind
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A1-20NEO-08 Schadenfeststellung im Zusammenhang mit einem Wechsel des Versicherers
Teil B - Allgemeiner Teil
Abschnitt B1 - Beginn des Versicherungsschutzes, Beitragszahlung
B1-1 Beginn des Versicherungsschutzes
B1-2 Beitragszahlung, Versicherungsperiode
B1-3 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung
B1-4 Folgebeitrag
B1-5 Lastschriftverfahren, Kreditkarte und andere Zahlungsdienstleister
B1-6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
Abschnitt B2 - Dauer und Ende des Vertrags/Kündigung
B2-1 Dauer und Ende des Vertrags
B2-2 Kündigung nach Versicherungsfall
B2-3 Veräußerung und deren Rechtsfolgen
Abschnitt B3 - Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten
B3-1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss
B3-2 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
Abschnitt B4 - Weitere Regelungen
B4-1 Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung
B4-2 Erklärungen und Anzeigen, Anschriftenänderung
B4-3 Vollmacht des Versicherungsvertreters
B4-4 Verjährung
B4-5 Örtlich zuständiges Gericht
B4-6 Anzuwendendes Recht
B4-7 Embargobestimmung
B-NEO Sonstige Bestimmungen zu Teil B
Allgemeine Bestimmungen
B2-1.6NEO Tägliches Kündigungsrecht
B2-1.7NEO Teilkündigungsrecht
B4-10NEO Innovationsgarantie für künftige Leistungserweiterungen
Sonstige Bestimmungen
B4-8NEO Leistungsgarantie gegenüber GDV-Musterbedingungen
B4-9NEO Garantie zur Einhaltung der Mindeststandards des Arbeitskreises Beratungsprozesse
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des Versicherungsnehmers und des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners
TeilA oder des in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebenden
Partners der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, sowie die unter A1-2.1.5
genannten Personen. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche untereinander;
Abschnitt A1 - Privathaftpflichtrisiko 2. bei Singles mit Kind(ern):
des Versicherungsnehmers und der unverheirateten und nicht in einer eingetragenen
A1-1 Versicherte Eigenschaften, Tätigkeiten (versichertes Risiko) Lebenspartnerschaft lebenden Kindern des Versicherungsnehmers (auch Stief-,
Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzliche Adoptiv- und Pflegekind), auch wenn keine häusliche Gemeinschaft besteht, bei
Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus den Gefahren des täglichen Lebens als volljährigen Kindern jedoch nur, solange sie sich in einer Schul- oder unmittelbar
Privatperson und nicht aus den Gefahren eines Betriebes, Berufes, Dienstes oder anschließenden Ausbildung (berufliche Erstausbildung - Lehre und/oder Studium inkl.
Amtes. Masterstudium, nicht Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen, Praktika und
dergleichen) befinden. Bei Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes, des
freiwilligen Wehrdienstes, des Bundesfreiwilligendienstes oder des freiwilligen Jahres
A1-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Versicherungsschutz besteht auch für die
Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen) unter A1-2.1.5 genannten Personen.
3. bei Singles:
A1-2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers sowie die unter A1-2.1.5 genannten Personen.
A1-2.1.1 des Ehegatten und des eingetragenen Lebenspartners des A1-2.2 Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertragsbestimmungen sind auf
Versicherungsnehmers, die mitversicherten Personen entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für die
Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (A1-9), wenn das neue Risiko nur für
eine mitversicherte Person entsteht.
A1-2.1.2 ihrer unverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder), bei volljährigen Kindern
jedoch nur, solange sie sich noch in einer Schul- oder sich unmittelbar A1-2.3 Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für Risikobegrenzungen oder
anschließenden Berufsausbildung befinden (berufliche Erstausbildung - Lehre Ausschlüsse in der Person des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten
und/oder Studium, auch Bachelor- und unmittelbar angeschlossener Person vorliegen, entfällt der Versicherungsschutz sowohl für den
Masterstudiengang -, nicht Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen und dgl.). Bei Versicherungsnehmer als auch für die mitversicherten Personen.
Ableistung des Grundwehrdienstes, des freiwilligen Wehrdienstes, des
Bundesfreiwilligendienstes oder des freiwilligen sozialen Jahres vor, während oder im A1-2.4 Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag darf nur der
Anschluss an die Berufsausbildung bleibt der Versicherungsschutz bestehen, Versicherungsnehmer ausüben. Für die Erfüllung der Obliegenheiten sind sowohl der
Versicherungsnehmer als auch die mitversicherten Personen verantwortlich.
A1-2.1.3 der in häuslicher Gemeinschaft lebenden unverheirateten und nicht in einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und A1-3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall
Pflegekinder) mit geistiger Behinderung,
A1-3.1 Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der Versicherungsnehmer
A1-2.1.4 des in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebenden wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen
Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und dessen Kinder, diese Schadenereignisses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- oder sich daraus
entsprechend A1-2.1.2 und A1-2.1.3: ergebenden Vermögensschaden zur Folge hatte, aufgrund gesetzlicher
- Der Versicherungsnehmer und der mitversicherte Partner müssen unverheiratet Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf
sein. Schadensersatz in Anspruch genommen wird.
- Der mitversicherte Partner muss im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung des Dritten
namentlich benannt werden. unmittelbar entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum
- Haftpflichtansprüche des Partners und dessen Kinder gegen den Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an.
Versicherungsnehmer sind ausgeschlossen.
- Die Mitversicherung für den Partner und dessen Kinder, die nicht auch die Kinder
des Versicherungsnehmers sind, endet mit der Aufhebung der häuslichen A1-3.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, auch wenn es sich um
Gemeinschaft zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Partner. gesetzliche Ansprüche handelt,
- Im Falle des Todes des Versicherungsnehmers gilt für den überlebenden Partner (1) auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt,
und dessen Kinder A1-10 sinngemäß. Minderung, auf Schadensersatz statt der Leistung;
(2) wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung durchführen zu
können;
A1-2.1.5 der im Haushalt des Versicherungsnehmers beschäftigten Personen (3) wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des
gegenüber Dritten aus dieser Tätigkeit. Das Gleiche gilt für Personen, die aus Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges;
Arbeitsvertrag oder gefälligkeitshalber Wohnung, Haus und Garten betreuen oder den (4) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße
Streudienst versehen. Vertragserfüllung;
Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um (5) auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung;
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß (6) wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen.
dem Sozialgesetzbuch VII handelt.
A1-3.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit sie aufgrund einer
A1-2.1.6 Besondere Vertragsformen vertraglichen Vereinbarung oder Zusage über den Umfang der gesetzlichen
Sofern vereinbart und im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen genannt gilt Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen.
folgendes:
Versichert ist im Rahmen des vereinbarten Versicherungsumfangs die gesetzliche
Haftpflicht A1-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers
1. bei Paaren:
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unberechtigter Schadensersatzansprüche verpflichtet.
A1-4.1 Der Versicherungsschutz umfasst
- die Prüfung der Haftpflichtfrage,
A1-5.5 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf die
- die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche und
Versicherungssummen angerechnet.
- die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten
Schadensersatzverpflichtungen.
Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer A1-5.6 Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem
aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Versicherungsfall die Versicherungssumme, trägt der Versicherer die Prozesskosten
Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. im Verhältnis der Versicherungssumme zur Gesamthöhe dieser Ansprüche.
Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des
Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur,
A1-5.7 Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu
soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte.
leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den
Ist die Schadensersatzverpflichtung des Versicherungsnehmers mit bindender
nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Versicherungsfall noch
Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den
verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente
Versicherungsnehmer binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen.
nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert
der Rente vom Versicherer erstattet.
A1-4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens Für die Berechnung des Rentenwertes gilt die entsprechende Vorschrift der
oder Abwehr der Schadensersatzansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen Verordnung über den Versicherungsschutz in der
im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt
Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über des Versicherungsfalls.
Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer, ist der Versicherer Bei der Berechnung des Betrages, mit dem sich der Versicherungsnehmer an
bevollmächtigt, den Prozess zu führen. Der Versicherer führt dann den Rechtsstreit laufenden Rentenzahlungen beteiligen muss, wenn der Kapitalwert der Rente die
auf seine Kosten im Namen des Versicherungsnehmers. Versicherungssumme oder die nach Abzug sonstiger Leistungen verbleibende
Restversicherungssumme übersteigt, werden die sonstigen Leistungen mit ihrem
A1-4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadensereignisses, das einen vollen Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt.
unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann,
die Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Versicherer A1-5.8 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines
gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die gebührenordnungsmäßigen Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Verhalten
oder die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers. des Versicherungsnehmers scheitert, hat der Versicherer für den von der Weigerung
an entstehenden Mehraufwand an Entschädigungsleistung, Zinsen und Kosten nicht
A1-4.4 Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person das Recht, aufzukommen.
die Aufhebung oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist der
Versicherer bevollmächtigt, dieses Recht auszuüben. A1-6 Besondere Regelungen für einzelne private Risiken (Versicherungsschutz,
Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse)
A1-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, A1-6 regelt den Versicherungsschutz für einzelne private Risiken, deren
Risikobegrenzungen und die für diese Risiken geltenden besonderen Ausschlüsse.
Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Selbstbeteiligung)
Soweit A1-6 keine abweichenden Regelungen enthält, finden auch auf die in A1-6
geregelten Risiken alle anderen Vertragsbestimmungen Anwendung (z. B. A1-4 –
A1-5.1 Die Entschädigungsleistung des Versicherers für Personen- und Sachschäden Leistungen der Versicherung oder A1-7 – Allgemeine Ausschlüsse).
ist bei jedem Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein vereinbarte
Versicherungssumme begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der
A1-6.1 Familie und Haushalt
Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt.
Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
(1) als Familien- und Haushaltsvorstand (z. B. aus der Aufsichtspflicht über
A1-5.2 Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, gilt: Minderjährige);
Die Entschädigungsleistungen des Versicherers sind für alle Versicherungsfälle eines (2) als Dienstherr der in seinem Haushalt tätigen Personen.
Versicherungsjahres auf das 2-fache der vereinbarten Versicherungssumme
begrenzt.
A1-6.2 Ehrenamtliche Tätigkeit, Freiwilligentätigkeit
Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus den
A1-5.3 Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Gefahren einer nicht verantwortlichen ehrenamtlichen Tätigkeit oder
Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall (Serienschaden), der zum Freiwilligenarbeit aufgrund eines sozialen unentgeltlichen Engagements.
Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese
- auf derselben Ursache,
A1-6.3 Haus- und Grundbesitz
- auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem,
Zusammenhang oder
- auf der Lieferung von Waren mit gleichen Mängeln A1-6.3.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als
beruhen. Inhaber
(1) einer oder mehrerer im Inland gelegener Wohnungen (bei Wohnungseigentum als
A1-5.4 Falls vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer bei jedem Sondereigentümer), einschließlich Ferienwohnung,
Bei Sondereigentümern sind versichert Haftpflichtansprüche der Gemeinschaft der
Versicherungsfall an der Entschädigungsleistung des Versicherers mit einem im
Wohnungseigentümer wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums. Die
Versicherungsschein und seinen Nachträgen festgelegten Betrag (Selbstbeteiligung).
Leistungspflicht erstreckt sich jedoch nicht auf den Miteigentumsanteil an dem
Auch wenn die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die
gemeinschaftlichen Eigentum.
Versicherungssumme übersteigen, wird die Selbstbeteiligung vom Betrag der
(2) eines im Inland gelegenen Einfamilienhauses,
begründeten Haftpflichtansprüche abgezogen. A1-5.1 Satz 1 bleibt unberührt.
(3) eines im Inland gelegenen Wochenend-/Ferienhauses,
Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, bleibt der Versicherer auch bei
sofern sie vom Versicherungsnehmer ausschließlich zu Wohnzwecken verwendet
Schäden, deren Höhe die Selbstbeteiligung nicht übersteigt, zur Abwehr
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werden, einschließlich der zugehörigen Garagen und Gärten sowie eines Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus
Schrebergartens. (1) einer jagdlichen Betätigung,
(2) der Teilnahme an Pferde-, Rad- oder Kraftfahrzeug-Rennen sowie ein zur
A1-6.3.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich für die in A1-6.3.1 genannten Vorbereitung des Rennens von einem Veranstalter organisiertes oder
vorgeschriebenes Training, bei dem die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten geübt
Risiken auch auf die gesetzliche Haftpflicht
wird.
(1) aus der Verletzung von Pflichten, die dem Versicherungsnehmer in den oben
genannten Eigenschaften obliegen (z. B. bauliche Instandhaltung, Beleuchtung,
Reinigung, Streuen und Schneeräumen auf Gehwegen). Das gilt auch für die durch A1-6.8 Waffen und Munition
Vertrag vom Versicherungsnehmer ausschließlich als Mieter, Pächter oder Entleiher Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem
übernommene gesetzliche Haftpflicht für Verkehrssicherungspflichten des erlaubten privaten Besitz und aus dem Gebrauch von Hieb-, Stoß- und Schusswaffen
Vertragspartners (Vermieter, Verleiher, Verpächter) in dieser Eigenschaft; sowie Munition und Geschossen.
(2) aus der Vermietung von einzeln vermieteten Wohnräumen; nicht jedoch von Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist der Gebrauch zu Jagdzwecken oder zu
Wohnungen, Räumen zu gewerblichen Zwecken und Garagen; strafbaren Handlungen.
(3) als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten,
Reparaturen, Abbruch-, Grabearbeiten) bis zu einer Bausumme von 100.000 EUR je A1-6.9 Tiere
Bauvorhaben. Wenn der Betrag überschritten wird, entfällt dieser
Versicherungsschutz. Es gelten dann die Bestimmungen über die
Vorsorgeversicherung (A1-9); A1-6.9.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als
(4) als früherer Besitzer aus § 836 Abs. 2 BGB, wenn die Versicherung bis zum Halter oder Hüter von zahmen Haustieren, gezähmten Kleintieren und Bienen.
Besitzwechsel bestand; Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht als Halter
(5) der Insolvenzverwalter und Zwangsverwalter in dieser Eigenschaft. oder Hüter von
- Hunden, Rindern, Pferden, sonstigen Reit- und Zugtieren,
- wilden Tieren sowie von
A1-6.4 Allgemeines Umweltrisiko
- Tieren, die zu gewerblichen oder landwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden.
Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des
Versicherungsnehmers wegen Schäden durch Umwelteinwirkung.
Schäden durch Umwelteinwirkung liegen vor, wenn sie durch Stoffe, Erschütterungen, A1-6.9.2 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
Geräusche, Druck, Strahlen, Gase, Dämpfe, Wärme oder sonstige Erscheinungen - als nicht gewerbsmäßiger Hüter fremder Hunde oder Pferde,
verursacht werden, die sich in Boden, Luft oder Wasser ausgebreitet haben. - als Reiter bei der Benutzung fremder Pferde,
Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche aus Gewässerschäden. - als Fahrer bei der Benutzung fremder Fuhrwerke zu privaten Zwecken,
Zu Gewässerschäden und Schäden nach dem Umweltschadensgesetz siehe Abschnitt soweit Versicherungsschutz nicht über eine Tierhalter-Haftpflichtversicherung
A2 (besondere Umweltrisiken). besteht.
Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche der Tierhalter
oder -eigentümer sowie Fuhrwerkseigentümer wegen Sach- und Vermögensschäden.
A1-6.5 Abwässer
Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden
durch Abwässer. Bei Sachschäden gilt dies ausschließlich für Schäden durch A1-6.10 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger
häusliche Abwässer.
A1-6.10.1 Versichert ist – abweichend von A1-7.14 – die gesetzliche Haftpflicht des
A1-6.6 Schäden an gemieteten Sachen (Mietsachschäden) Versicherungsnehmers wegen Schäden, die verursacht werden durch den Gebrauch
Mietsachschäden sind Schäden an fremden, vom Versicherungsnehmer oder von ausschließlich von folgenden nicht versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugen und
seinen Bevollmächtigten oder Beauftragten gemieteten Sachen und alle sich daraus Kraftfahrzeug-Anhängern:
ergebenden Vermögensschäden. (1) nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehrenden Kraftfahrzeuge ohne
Rücksicht auf eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit;
(2) Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h bauartbedingter
A1-6.6.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen
Höchstgeschwindigkeit;
Mietsachschäden ausschließlich an Wohnräumen und sonstigen zu privaten Zwecken
(3) Stapler mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit;
gemieteten Räumen in Gebäuden.
(4) selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter
Die Versicherungssumme für Mietsachschäden ist je Versicherungsfall auf die im
Höchstgeschwindigkeit;
Versicherungsschein festgelegte Summe begrenzt. Die Höchstersatzleistung für alle
(5) Kraftfahrzeug-Anhänger, die nicht zulassungspflichtig sind oder nur auf nicht
Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das 2-fache dieser Summe.
öffentlichen Wegen und Plätzen verkehren.
Es erfolgt eine Anrechnung auf die Pauschal-Versicherungssumme je
Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung.
A1-6.10.2 Für die vorgenannten Fahrzeuge gilt:
Diese Fahrzeuge dürfen nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden.
A1-6.6.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche
Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des
wegen
Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet,
- Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung,
dafür zu sorgen, dass die Fahrzeuge nicht von unberechtigten Fahrern gebraucht
- Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen
werden.
sowie an Elektro- und Gasgeräten und allen sich daraus ergebenden
Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur
Vermögensschäden,
mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist
- Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders versichern
verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nur von einem Fahrer benutzt wird,
kann,
der die erforderliche Fahrerlaubnis hat.
- Schäden infolge von Schimmelbildung.
Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt B3-2.3
(Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten).
A1-6.7 Sportausübung
Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der A1-6.11 Gebrauch von Luftfahrzeugen
Ausübung von Sport.
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(2) aus planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder
A1-6.11.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers gutachterlicher Tätigkeit;
wegen Schäden, die durch den Gebrauch ausschließlich von solchen Luftfahrzeugen (3) aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene
verursacht werden, die nicht der Versicherungspflicht unterliegen. Unternehmen;
(4) aus Vermittlungsgeschäften aller Art;
A1-6.11.2 Versichert ist darüber hinaus die gesetzliche Haftpflicht des (5) aus Auskunftserteilung, Übersetzung sowie Reiseveranstaltung;
Versicherungsnehmers wegen Schäden, die durch den Gebrauch (6) aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen
versicherungspflichtiger Luftfahrzeuge verursacht werden, soweit der wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung
Versicherungsnehmer nicht als deren Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer in sowie aus Untreue oder Unterschlagung;
Anspruch genommen wird. (7) aus Rationalisierung und Automatisierung;
(8) aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten sowie
des Kartell- oder Wettbewerbsrechts;
A1-6.12 Gebrauch von Wasserfahrzeugen (9) aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen;
(10) aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehemalige oder gegenwärtige
A1-6.12.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers Mitglieder von Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder anderer
wegen Schäden, die verursacht werden durch den Gebrauch ausschließlich von vergleichbarer Leitungs- oder Aufsichtsgremien/Organe im Zusammenhang stehen;
folgenden Wasserfahrzeugen: (11) aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, von
(1) eigene und fremde Wasserfahrzeuge ohne Segel, Motoren (auch ohne Hilfs- oder Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger bewusster
Außenbordmotoren) oder Treibsätze; Pflichtverletzung;
(2) fremde Segelboote ohne Motor (auch ohne Hilfs- oder Außenbordmotoren) oder (12) aus dem Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wertpapieren und
Treibsätze; Wertsachen;
(3) fremde Windsurfbretter; (13) aus Schäden durch ständige Emissionen (z. B. Geräusche, Gerüche,
(4) fremde Wassersportfahrzeuge mit Motoren, soweit Erschütterungen).
- diese nur gelegentlich gebraucht werden und
- für das Führen keine behördliche Erlaubnis erforderlich ist. A1-6.15.3 Die Versicherungssumme für Vermögensschäden ist je Versicherungsfall
auf die im Versicherungsschein festgelegte Summe begrenzt. Die
A1-6.12.2 Versichert ist darüber hinaus die gesetzliche Haftpflicht des Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt
Versicherungsnehmers wegen Schäden, die durch den Gebrauch von das 2-fache dieser Summe.
Wasserfahrzeugen verursacht werden, soweit der Versicherungsnehmer nicht als
deren Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer in Anspruch genommen wird. A1-6.16 Übertragung elektronischer Daten
A1-6.13 Gebrauch von Modellfahrzeugen A1-6.16.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, wegen Schäden aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung
die verursacht werden durch den Gebrauch von ferngelenkten Land- und elektronischer Daten, z. B. im Internet, per E-Mail oder mittels Datenträger.
Wasser-Modellfahrzeugen. Dies gilt ausschließlich für Schäden aus
(1) der Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten
A1-6.14 Schäden im Ausland (Datenveränderung) bei Dritten durch Computer-Viren und/oder andere
Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen im Schadprogramme;
Ausland eintretender Versicherungsfälle ausschließlich, wenn diese (2) der Datenveränderung aus sonstigen Gründen sowie der Nichterfassung und
- auf eine versicherte Handlung im Inland bzw. auf ein im Inland bestehendes fehlerhaften Speicherung von Daten bei Dritten und zwar wegen
versichertes Risiko zurückzuführen sind oder - sich daraus ergebender Personen- und Sachschäden, nicht jedoch weiterer
- bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt bis zu 5 Jahren, innerhalb der EU Datenveränderungen sowie
von unbegrenzter Dauer, eingetreten sind. Versichert sind hierbei auch Ansprüche - der Kosten zur Wiederherstellung der veränderten Daten bzw. Erfassung/korrekter
gegen den Versicherungsnehmer aus § 110 Sozialgesetzbuch VII und die gesetzliche Speicherung nicht oder fehlerhaft erfasster Daten;
Haftpflicht aus der vorübergehenden Benutzung oder Anmietung (nicht dem (3) der Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaustausch.
Eigentum) von im Ausland gelegenen Wohnungen und Häusern gemäß A1-6.3.1(1) Für (1) bis (3) gilt:
bis (3). Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass seine
Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb auszutauschenden, zu übermittelnden, bereitgestellten Daten durch
der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Sicherheitsmaßnahmen und/oder -techniken (z. B. Virenscanner, Firewall) gesichert
Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der oder geprüft werden bzw. worden sind, die dem Stand der Technik entsprechen. Diese
Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut Maßnahmen können auch durch Dritte erfolgen.
angewiesen ist. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, so gilt B3-2.3 (Rechtsfolgen
bei Verletzung von Obliegenheiten).
A1-6.15 Vermögensschäden
A1-6.16.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche aus nachfolgend
genannten Tätigkeiten und Leistungen:
A1-6.15.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
(1) Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege;
wegen Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden (2) IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, -Schulung;
entstanden sind. (3) Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb, -wartung, -pflege;
(4) Bereithaltung fremder Inhalte, z. B. Access-, Host-, Full-Service-Providing;
A1-6.15.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen (5) Betrieb von Datenbanken.
Vermögensschäden
(1) durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung A1-6.16.3 Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende
von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen, erbrachte Arbeiten oder sonstige Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser
Leistungen; Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese
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- auf derselben Ursache, Versicherungsvertrags. Im Sinne dieses Vertrags ist ein Haftpflichtanspruch geltend
- auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem gemacht, wenn gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch schriftlich erhoben
Zusammenhang oder wird oder ein Dritter dem Versicherungsnehmer schriftlich mitteilt, einen Anspruch
- auf dem Austausch, der Übermittlung und Bereitstellung elektronischer Daten mit gegen den Versicherungsnehmer zu haben.
gleichen Mängeln
beruhen. A1-6.17.3 Zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes
A1-5.3 findet insoweit keine Anwendung.
(1) Erfasste Benachteiligungen und Anspruchserhebung
Die Anspruchserhebung sowie die zugrundeliegende Benachteiligung müssen
A1-6.16.4 Für Versicherungsfälle im Ausland besteht – insoweit abweichend von während der Wirksamkeit der Versicherung erfolgt sein. Wird eine Benachteiligung
A1-6.14 – Versicherungsschutz ausschließlich, soweit die versicherten durch fahrlässige Unterlassung verursacht, gilt sie im Zweifelsfall als an dem Tag
Haftpflichtansprüche in europäischen Staaten und nach dem Recht europäischer begangen, an welchem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen
Staaten geltend gemacht werden. werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden.
(2) Rückwärtsversicherung für vorvertragliche Benachteiligungen
A1-6.16.5 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Zusätzlich besteht auch Versicherungsschutz für Benachteiligungen, die innerhalb
eines Zeitraums von 1 Jahr vor Vertragsbeginn begangen wurden. Dies gilt jedoch
(1) Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen, dass der
nicht für solche Benachteiligungen, die der Versicherungsnehmer bei Abschluss
Versicherungsnehmer bewusst
dieses Versicherungsvertrags kannte.
- unbefugt in fremde Datenverarbeitungssysteme/Datennetze eingreift (z. B.
(3) Nachmeldefrist für Anspruchserhebung nach Vertragsbeendigung
Hacker-Attacken, Denial of Service Attacks),
Der Versicherungsschutz umfasst auch solche Anspruchserhebungen, die auf
- Software einsetzt, die geeignet ist, die Datenordnung zu zerstören oder zu
Benachteiligungen beruhen, die bis zur Beendigung des Versicherungsvertrags
verändern (z. B. Software-Viren, Trojanische Pferde);
begangen und innerhalb eines Zeitraumes von 1 Jahr nach Beendigung des
(2) Ansprüche, die in engem Zusammenhang stehen mit
Versicherungsvertrags erhoben und dem Versicherer gemeldet worden sind.
- massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch übertragenen
(4) Vorsorgliche Meldung von möglichen Inanspruchnahmen
Informationen (z. B. Spamming),
Der Versicherungsnehmer hat die Möglichkeit, dem Versicherer während der Laufzeit
- Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich bestimmte Informationen über
des Vertrags konkrete Umstände zu melden, die seine Inanspruchnahme hinreichend
Internet-Nutzer gesammelt werden sollen;
wahrscheinlich erscheinen lassen.
(3) Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden durch bewusstes
Im Fall einer tatsächlich späteren Inanspruchnahme, die aufgrund eines gemeldeten
Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften (z. B. Teilnahme an
Umstandes spätestens innerhalb einer Frist von 1 Jahr erfolgen muss, gilt die
rechtswidrigen Online-Tauschbörsen) oder durch sonstige bewusste
Inanspruchnahme als zu dem Zeitpunkt der Meldung der Umstände erfolgt.
Pflichtverletzungen herbeigeführt haben.
A1-2.3 findet keine Anwendung.
A1-6.17.4 Versicherungssummen
A1-6.16.6 Versicherungssummen Die Versicherungssumme für Schäden aus Benachteiligung ist je Versicherungsfall
auf die im Versicherungsschein festgelegte Summe begrenzt. Die
Die Versicherungssumme für Schäden im Zusammenhang mit der Übertragung
Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt
elektronischer Daten ist je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein
das 2-fache dieser Summe.
festgelegte Summe begrenzt. Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle
Es erfolgt eine Anrechnung auf die Pauschal-Versicherungssumme je
eines Versicherungsjahres beträgt das 2-fache dieser Summe.
Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung.
Es erfolgt eine Anrechnung auf die Pauschal-Versicherungssumme je
Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung.
A1-6.17.5 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind
A1-6.17 Ansprüche aus Benachteiligungen (1) Versicherungsansprüche aller Personen, soweit sie den Schaden durch
wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Beschluss, Vollmacht oder Weisung
oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung herbeigeführt haben.
A1-6.17.1 Versichert ist – insoweit abweichend von A1-7.10 – die gesetzliche A1-2.3 findet keine Anwendung;
Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Dienstherr der in seinem Privathaushalt (2) Ansprüche auf Entschädigung und/oder Schadensersatz mit Strafcharakter;
oder sonstigem privaten Lebensbereich beschäftigten Personen wegen Personen-, hierunter fallen auch Strafen, Buß- und Ordnungs- oder Zwangsgelder, die gegen den
Sach- oder Vermögensschäden (einschließlich immaterieller Schäden) aus Versicherungsnehmer oder die mitversicherten Personen verhängt worden sind;
Benachteiligungen. Gründe für eine Benachteiligung sind (3) Ansprüche wegen
- die Rasse, - Gehalt,
- die ethnische Herkunft, - rückwirkenden Lohnzahlungen, Pensionen, Renten, Ruhegeldern, betrieblicher
- das Geschlecht, Altersversorgung,
- die Religion, - Abfindungszahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung von
- die Weltanschauung, Arbeitsverhältnissen und Sozialplänen sowie
- eine Behinderung, - Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und
- das Alter, Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem
- oder die sexuelle Identität. Sozialgesetzbuch VII handelt.
Dies gilt ausschließlich für Ansprüche nach deutschem Recht, insbesondere dem
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Soweit diese Ansprüche gerichtlich
A1-7 Allgemeine Ausschlüsse
verfolgt werden, besteht Versicherungsschutz ausschließlich, wenn sie vor deutschen
Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas
Gerichten geltend gemacht werden.
anderes bestimmt ist, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen:
Beschäftigte Personen sind auch die Bewerberinnen und Bewerber für ein
Beschäftigungsverhältnis sowie die Personen, deren Beschäftigungsverhältnis
beendet ist. A1-7.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden
Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden
A1-6.17.2 Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt haben.
A1-2.3 findet keine Anwendung.
Versicherungsfall ist - abweichend von A1-3.1 - die erstmalige Geltendmachung
eines Haftpflichtanspruchs gegen den Versicherungsnehmer während der Dauer des
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mangelhaften Teilleistung liegt und zur Beschädigung oder Vernichtung der Sache
A1-7.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten oder Leistung führt.
und sonstigen Leistungen Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für
Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden Rechnung des Versicherungsnehmers die Herstellung oder Lieferung der Sachen oder
dadurch verursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernommen haben.
Schädlichkeit
- Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder
A1-7.7 Asbest
- Arbeiten oder sonstige Leistungen
Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige
erbracht haben.
Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind.
A1-2.3 findet keine Anwendung.
A1-7.8 Gentechnik
A1-7.3 Ansprüche der Versicherten untereinander
Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die zurückzuführen sind auf
Ausgeschlossen sind Ansprüche
(1) gentechnische Arbeiten,
(1) des Versicherungsnehmers selbst oder der in A1-7.4 benannten Personen gegen
(2) gentechnisch veränderte Organismen (GVO),
die mitversicherten Personen,
(3) Erzeugnisse, die
(2) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrags,
- Bestandteile aus GVO enthalten,
(3) zwischen mehreren mitversicherten Personen desselben Versicherungsvertrags.
- aus GVO oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden.
Diese Ausschlüsse erstrecken sich auch auf Ansprüche von Angehörigen der
vorgenannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.
A1-7.9 Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen
A1-7.4 Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers und von Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder
Namensrechtsverletzungen.
wirtschaftlich verbundenen Personen
Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer
(1) aus Schadenfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft A1-7.10 Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige Diskriminierung
leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören; Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane,
Als Angehörige gelten Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen.
- Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder
vergleichbare Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten,
A1-7.11 Übertragung von Krankheiten
- Eltern und Kinder,
Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen
- Adoptiveltern und -kinder,
(1) Personenschäden, die aus der Übertragung einer Krankheit des
- Schwiegereltern und -kinder,
Versicherungsnehmers resultieren,
- Stiefeltern und -kinder,
(2) Sachschäden, die durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer gehörenden,
- Großeltern und Enkel,
von ihm gehaltenen oder veräußerten Tiere entstanden sind.
- Geschwister sowie
In beiden Fällen besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer
- Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere
beweist, dass er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat.
Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind);
(2) von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn der
Versicherungsnehmer eine geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige oder A1-7.12 Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen
betreute Person ist; Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden und alle sich daraus
(3) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer eine ergebenden Vermögensschäden, welche entstehen durch
juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger (1) Senkungen von Grundstücken oder Erdrutschungen,
Verein ist; (2) Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer.
(4) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn der
Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder A1-7.13 Strahlen
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist; Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die in unmittelbarem oder
(5) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene mittelbarem Zusammenhang mit energiereichen ionisierenden Strahlen stehen (z. B.
Partnerschaftsgesellschaft ist; Strahlen von radioaktiven Stoffen oder Röntgenstrahlen).
(6) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern.
Die Ausschlüsse unter (2) bis (6) gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der dort
genannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben. A1-7.14 Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger
Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer
eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeug-Anhängers wegen Schäden, die durch den
A1-7.5 Leasing, Pacht, Leihe, verbotene Eigenmacht, besonderer Gebrauch des Fahrzeuges verursacht werden.
Verwahrungsvertrag A1-2.3 findet keine Anwendung.
Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich
daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn der Versicherungsnehmer oder ein
Bevollmächtigter oder Beauftragter des Versicherungsnehmers diese Sachen geleast, A1-7.15 Ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung
gepachtet, geliehen, durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder sie Gegenstand Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen wegen Schäden durch
eines besonderen Verwahrungsvertrags sind. eine ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung.
A1-2.3 findet keine Anwendung.
A1-7.6 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen
Leistungen A1-7.16 Verantwortliche Betätigung in Vereinigungen aller Art
Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus einer verantwortlichen
hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen infolge Betätigung in Vereinigungen aller Art.
einer in der Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden Ursache und alle sich
daraus ergebenden Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, wenn die A1-8 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen)
Schadenursache in einem mangelhaften Einzelteil der Sache oder in einer
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Versichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers Schäden nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) besteht im Umfang von
Abschnitt A1 und den folgenden Bedingungen.
A1-8.1 aus Erhöhungen oder Erweiterungen des versicherten Risikos. Zur gesetzlichen Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers
wegen Schäden durch Umwelteinwirkungen (Allgemeines Umweltrisiko) siehe A1-6.4.
Dies gilt nicht
- für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraft-, Luft-
oder Wasserfahrzeugen sowie A2-1 Gewässerschäden
- für sonstige Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht
unterliegen. A2-1.1 Umfang des Versicherungsschutzes
Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für unmittelbare
A1-8.2 aus Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder oder mittelbare Folgen einer nachteiligen Veränderung der Wasserbeschaffenheit
Erlass neuer Rechtsvorschriften. In diesen Fällen ist der Versicherer berechtigt, das eines Gewässers einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden). Hierbei
Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. werden Vermögensschäden wie Sachschäden behandelt.
Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Sofern diese Gewässerschäden aus der Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen
Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis aus Anlagen, deren Betreiber der Versicherungsnehmer ist, resultieren, besteht
erlangt hat. Versicherungsschutz ausschließlich für Anlagen bis 100 l/kg Inhalt (Kleingebinde)
soweit das Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Behälter 500 l/kg nicht
A1-9 Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung) übersteigt.
Wenn mit den Anlagen die o. g. Beschränkungen überschritten werden, entfällt dieser
Versicherungsschutz. Es gelten dann die Bestimmungen über die
A1-9.1 Im Umfang des bestehenden Vertrags ist die gesetzliche Haftpflicht des Vorsorgeversicherung (A1-9).
Versicherungsnehmers aus Risiken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrags
neu entstehen, sofort versichert.
A2-1.2 Rettungskosten
Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Aufforderung des Versicherers jedes
Der Versicherer übernimmt
neue Risiko innerhalb eines Monats anzuzeigen. Die Aufforderung kann auch mit der
- Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall
Beitragsrechnung erfolgen. Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige
zur Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte
Anzeige, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen
(Rettungskosten), sowie
Entstehung.
- außergerichtliche Gutachterkosten.
Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko angezeigt wurde, so hat der
Dies gilt nur insoweit, als diese Rettungs- und Gutachterkosten zusammen mit der
Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss der
Entschädigungsleistung die Versicherungssumme für Sachschäden nicht
Versicherung und zu einem Zeitpunkt hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist
übersteigen.
noch nicht verstrichen war.
Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche
Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen angemessenen Beitrag zu
Gutachterkosten werden auch insoweit von ihm übernommen, als sie zusammen mit
verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe des Beitrags innerhalb einer Frist von
der Entschädigung die Versicherungssumme für Sachschäden übersteigen. Eine
einem Monat nach Eingang der Anzeige nicht zustande, entfällt der
Billigung des Versicherers von Maßnahmen des Versicherungsnehmers oder Dritter
Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung.
zur Abwendung oder Minderung des Schadens gilt nicht als Weisung des
Versicherers.
A1-9.2 Der Versicherungsschutz für neue Risiken ist von ihrer Entstehung bis zur
Einigung im Sinne von A1-9.1 Absatz 4 auf den im Versicherungsschein festgelegten
A2-1.3 Ausschlüsse
Betrag für Personen-, Sach- und Vermögensschäden begrenzt.
(1) Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden
durch vorsätzliches Abweichen von dem Gewässerschutz dienenden Gesetzen,
A1-9.3 Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt nicht für Verordnungen, an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen
(1) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- oder oder Verfügungen herbeigeführt haben.
Wasserfahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge der Zulassungs-, Führerschein- oder A1-2.3 findet keine Anwendung.
Versicherungspflicht unterliegen; Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die nachweislich
(2) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Führen von Bahnen; - auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen,
(3) Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen; Generalstreik, illegalem Streik oder
(4) Risiken, die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im Rahmen von - unmittelbar auf hoheitlichen Verfügungen oder Maßnahmen
kurzfristigen Versicherungsverträgen zu versichern sind; beruhen.
(5) Risiken aus betrieblicher, beruflicher, dienstlicher und amtlicher Tätigkeit. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte
ausgewirkt haben.
A1-10 Fortsetzung der Privathaftpflichtversicherung nach dem Tod des
Versicherungsnehmers A2-2 Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG)
Nach dem Tod des Versicherungsnehmers besteht der bedingungsgemäße Ein Umweltschaden im Sinne des Umweltschadensgesetzes (USchadG) ist eine
Versicherungsschutz bis zum nächsten Beitragsfälligkeitstermin fort. Das gilt (1) Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen,
- für den mitversicherten Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner des (2) Schädigung der Gewässer einschließlich Grundwasser,
Versicherungsnehmers und/oder (3) Schädigung des Bodens.
- unverheiratete und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Kinder
des Versicherungsnehmers.
A2-2.1 Versichert sind – abweichend von A1-3.1 - den Versicherungsnehmer
Wird die nächste Beitragsrechnung durch den überlebenden Ehegatten oder
betreffende öffentlich-rechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von
eingetragenen Lebenspartner beglichen, so wird dieser Versicherungsnehmer.
Umweltschäden gemäß USchadG, soweit während der Wirksamkeit des
Versicherungsvertrags
Abschnitt A2 - Besondere Umweltrisiken - die schadenverursachenden Emissionen plötzlich, unfallartig und
bestimmungswidrig in die Umwelt gelangt sind oder
Der Versicherungsschutz für Gewässerschäden – abweichend von A1-6.4 – und für - die sonstige Schadenverursachung plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig
erfolgt ist.
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Auch ohne Vorliegen einer solchen Schadenverursachung besteht Mitversichert sind – abweichend von A1-6.9 – gesetzliche Haftpflichtansprüche
Versicherungsschutz für Umweltschäden durch Lagerung, Verwendung oder anderem gegen Dritte aus der Eigenschaft des Schädigers als privater Halter eines Hundes
Umgang von oder mit Erzeugnissen Dritter ausschließlich dann, wenn der oder Pferdes sowie aus der Eigenschaft als Kraftfahrzeugführer oder -halter.
Umweltschaden auf einen Konstruktions-, Produktions- oder Instruktionsfehler dieser
Erzeugnisse zurückzuführen ist. Jedoch besteht kein Versicherungsschutz, wenn der A3-2 Leistungsvoraussetzungen
Fehler zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Erzeugnisse nach dem Stand von
Der Versicherer ist gegenüber dem Versicherungsnehmer oder einer gemäß A1-2
Wissenschaft und Technik nicht hätte erkannt werden können (Entwicklungsrisiko).
mitversicherten Person leistungspflichtig, wenn
Versichert sind darüber hinaus den Versicherungsnehmer betreffende Pflichten oder
Ansprüche wegen Umweltschäden an eigenen, gemieteten, geleasten, gepachteten
oder geliehenen Grundstücken, soweit diese Grundstücke vom Versicherungsschutz A3-2.1 die Forderung durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen vollstreckbaren
dieses Vertrags erfasst sind. Vergleich vor einem ordentlichen Gericht in der Bundesrepublik Deutschland oder
einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen, Island
oder Liechtenstein festgestellt worden ist. Anerkenntnis-, Versäumnisurteile und
A2-2.2 Ausland
gerichtliche Vergleiche sowie vergleichbare Titel der vorgenannten Länder binden den
Versichert sind im Umfang von A1-6.14 die im Geltungsbereich der
Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne einen dieser Titel bestanden hätte,
EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) eintretenden Versicherungsfälle.
Versichert sind insoweit auch die den Versicherungsnehmer betreffenden Pflichten
oder Ansprüche gemäß nationalen Umsetzungsgesetzen anderer EU-Mitgliedstaaten, A3-2.2 der schädigende Dritte zahlungs- oder leistungsunfähig ist. Dies ist der Fall,
sofern diese Pflichten oder Ansprüche den Umfang der o. g. EU-Richtlinie nicht wenn der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person nachweist, dass
überschreiten. - eine Zwangsvollstreckung nicht zur vollen Befriedigung geführt hat,
- eine Zwangsvollstreckung aussichtslos erscheint, da der schadensersatzpflichtige
Dritte in den letzten drei Jahren die eidesstattliche Versicherung über seine
A2-2.3 Ausschlüsse
Vermögensverhältnisse abgegeben hat oder
(1) Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden
- ein gegen den schadensersatzpflichtigen Dritten durchgeführtes Insolvenzverfahren
dadurch verursacht haben, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an
nicht zur vollen Befriedigung geführt hat oder ein solches Verfahren mangels Masse
den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen,
abgelehnt wurde
die dem Umweltschutz dienen, abweichen.
und
A1-2.3 findet keine Anwendung.
(2) Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden
(a) die durch unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Einwirkungen auf A3-2.3 an den Versicherer die Ansprüche gegen den schadensersatzpflichtigen
die Umwelt entstehen. Dritten in Höhe der Versicherungsleistung abgetreten werden und die vollstreckbare
(b) für die der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag (z. B. Ausfertigung des Urteils oder Vergleichs ausgehändigt wird. Der
Gewässerschadenhaftpflichtversicherung) Versicherungsschutz hat oder hätte Versicherungsnehmer hat an der Umschreibung des Titels auf den Versicherer
erlangen können. mitzuwirken.
A2-2.4 Die Versicherungssumme ist je Versicherungsfall auf die im A3-3 Umfang der Forderungsausfalldeckung
Versicherungsschein festgelegte Summe begrenzt. Die Höchstersatzleistung für alle
Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das 2-fache dieser Summe. A3-3.1 Versicherungsschutz besteht bis zur Höhe der titulierten Forderung.
Abschnitt A3 - Forderungsausfallrisiko A3-3.2 Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall
auf die im Versicherungsschein und seinen Nachträgen vereinbarten
A3-1 Gegenstand der Forderungsausfalldeckung Versicherungssummen begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der
Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt.
A3-1.1 Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der Versicherungsnehmer
A3-3.3 Dem schadensersatzpflichtigen Dritten stehen keine Rechte aus diesem
oder eine gemäß A1-2 mitversicherte Person während der Wirksamkeit der
Versicherung von einem Dritten geschädigt wird (Versicherungsfall) unter folgenden Vertrag zu.
Voraussetzungen:
- der wegen dieses Schadenereignisses in Anspruch genommene Dritte kann seiner A3-4 Räumlicher Geltungsbereich
Schadensersatzverpflichtung ganz oder teilweise nicht nachkommen, weil die Versicherungsschutz besteht – abweichend von A1-6.14 – für Schadenereignisse,
Zahlungs- oder Leistungsunfähigkeit des schadensersatzpflichtigen Dritten die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, den europäischen Zwergstaaten,
festgestellt worden ist und der Schweiz, Norwegen, Island oder Liechtenstein eintreten.
- die Durchsetzung der Forderung gegen den Dritten ist gescheitert.
Ein Schadenereignis ist ein Ereignis, das einen Personen-, Sach- oder daraus
A3-5 Besondere Ausschlüsse für das Forderungsausfallrisiko
resultierenden Vermögensschaden zur Folge hat und für den der Dritte aufgrund
gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts zum Schadensersatz
verpflichtet ist (schädigender Dritter). A3-5.1 Der Versicherer leistet keine Entschädigung für
(1) Verzugszinsen, Vertragsstrafen, Kosten der Rechtsverfolgung;
(2) Forderungen aufgrund eines gesetzlichen oder vertraglichen
A3-1.2 Der Versicherer ist in dem Umfang leistungspflichtig, in dem der
Forderungsübergangs;
schadensersatzpflichtige Dritte Versicherungsschutz im Rahmen und Umfang der in
(3) Ansprüche, soweit sie darauf beruhen, dass berechtigte Einwendungen oder
Abschnitt A1 geregelten Privat-Haftpflichtversicherung des Versicherungsnehmers
begründete Rechtsmittel nicht oder nicht rechtzeitig vorgebracht oder eingelegt
hätte. Daher finden im Rahmen der Forderungsausfalldeckung für die Person des
wurden;
Schädigers auch die Risikobeschreibungen und Ausschlüsse Anwendung, die für den
(4) Ansprüche aus Schäden, zu deren Ersatz
Versicherungsnehmer gelten. So besteht insbesondere kein Versicherungsschutz,
- ein anderer Versicherer Leistungen zu erbringen hat (z. B. der Schadensversicherer
wenn der Schädiger den Schaden im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen
des Versicherungsnehmers) oder
Tätigkeit verursacht hat oder wenn der Schädiger den Versicherungsfall vorsätzlich
- ein Sozialversicherungsträger oder Sozialleistungsträger Leistungen zu erbringen
herbeigeführt hat.
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hat, auch nicht, soweit es sich um Rückgriffs-, Beteiligungsansprüche oder ähnliche Verminderung verpflichtet, den Folgejahresbeitrag um den sich aus A(GB)-3.2
von Dritten handelt. ergebenden Prozentsatz zu verändern (Beitragsangleichung). Der veränderte
Folgejahresbeitrag wird dem Versicherungsnehmer mit der nächsten
Beitragsrechnung bekannt gegeben.
Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A Hat sich der Durchschnitt der Schadenzahlungen des Versicherers in jedem der
letzten fünf Kalenderjahre um einen geringeren Prozentsatz als denjenigen erhöht,
A(GB)-1 Abtretungsverbot den der Treuhänder jeweils für diese Jahre nach A(GB)-3.2 ermittelt hat, so darf der
Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne Zustimmung Versicherer den Folgejahresbeitrag nur um den Prozentsatz erhöhen, um den sich der
des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Eine Abtretung an den Durchschnitt seiner Schadenzahlungen nach seinen unternehmenseigenen Zahlen im
geschädigten Dritten ist zulässig. letzten Kalenderjahr erhöht hat; diese Erhöhung darf diejenige nicht überschreiten, die
sich nach dem vorstehenden Absatz ergeben würde.
A(GB)-2 Veränderungen des versicherten Risikos und Auswirkung auf den Beitrag
(Beitragsregulierung) A(GB)-3.4 Liegt die Veränderung nach A(GB)-3.2 oder A(GB)-3.3 unter 5 Prozent
entfällt eine Beitragsangleichung. Diese Veränderung ist jedoch in den folgenden
Jahren zu berücksichtigen
A(GB)-2.1 Der Versicherungsnehmer hat nach Aufforderung mitzuteilen, ob und
welche Änderungen des versicherten Risikos gegenüber den früheren Angaben
eingetreten sind. Diese Aufforderung kann auch durch einen Hinweis auf der A(GB)-3.5 Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Beitragsangleichung gemäß
Beitragsrechnung erfolgen. Die Angaben sind innerhalb eines Monats nach Zugang A(GB)-3.3, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes ändert, kann der
der Aufforderung zu machen und auf Wunsch des Versicherers nachzuweisen. Bei Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang
unrichtigen Angaben zum Nachteil des Versicherers kann dieser vom der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zu dem
Versicherungsnehmer eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe des festgestellten Zeitpunkt kündigen, in dem die Beitragserhöhung wirksam werden sollte.
Beitragsunterschiedes verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf das
beweist, dass ihn an der Unrichtigkeit der Angaben kein Verschulden trifft. Kündigungsrecht hinzuweisen. Die Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer
spätestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Beitragserhöhung zugehen.
A(GB)-2.2 Aufgrund der Änderungsmitteilung des Versicherungsnehmers oder
Eine Erhöhung der Versicherungsteuer begründet kein Kündigungsrecht.
sonstiger Feststellungen wird der Beitrag ab dem Zeitpunkt der Veränderung
berichtigt (Beitragsregulierung), beim Wegfall versicherter Risiken jedoch erst ab dem
Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung beim Versicherer. Der vertraglich vereinbarte A(GB)-4 Tarifmerkmale
Mindestbeitrag darf dadurch nicht unterschritten werden. Tarifmerkmale sind alle Informationen, die der Versicherer zur Bestimmung des
versicherten Risikos und zur Berechnung des Beitrages im Antrag abfragt und im
Versicherungsschein dokumentiert.
A(GB)-2.3 Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Mitteilung, kann der
Die Zuordnung zu den Tarifmerkmalen gilt, solange die jeweiligen Voraussetzungen
Versicherer für den Zeitraum, für den die Angaben zu machen waren, eine
erfüllt sind.
Nachzahlung in Höhe des für diesen Zeitraum bereits in Rechnung gestellten Beitrags
Eine Veränderung von Tarifmerkmalen kann zu einer Beitragssenkung oder
verlangen. Werden die Angaben nachträglich gemacht, findet eine
Beitragserhöhung führen.
Beitragsregulierung statt. Ein vom Versicherungsnehmer zu viel gezahlter Beitrag
wird nur zurückerstattet, wenn die Angaben innerhalb von zwei Monaten nach Zugang
der Mitteilung des erhöhten Beitrags erfolgten. A(GB)-4.1 Tarifmerkmal Wohnort
1. Der Beitrag richtet sich nach der Postleitzahl des Wohnsitzes des
Versicherungsnehmers. Bei einem Umzug des Versicherungsnehmers
A(GB)-2.4 Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf
berücksichtigen wir den Beitrag für die neue Postleitzahl ab dem Tag der Änderung.
Versicherungen mit Beitragsvorauszahlung für mehrere Jahre.
2. Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Änderung der Postleitzahl, können Sie den
Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang Ihres geänderten
A(GB)-3 Beitragsangleichung und Kündigungsrecht nach Beitragsangleichung Versicherungsscheines zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.
A(GB)-3.1 Die Versicherungsbeiträge unterliegen der Beitragsangleichung. Soweit die A(GB)-4.2 Tarifmerkmal Alter Versicherungsnehmer
Beiträge nach Lohn-, Bau- oder Umsatzsumme berechnet werden, findet keine Der Beitrag richtet sich bei Vertragsabschluss nach dem Alter des
Beitragsangleichung statt. Versicherungsnehmers. Grundlage hierfür bilden unsere Altersfaktoren, die in
Mindestbeiträge unterliegen unabhängig von der Art der Beitragsberechnung der Altersklassen eingeteilt sind.
Beitragsangleichung.
A(GB)-4.3 Tarifmerkmal Vorschäden
A(GB)-3.2 Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt jährlich mit Wirkung für die ab dem Der Beitrag richtet sich danach, ob und wieviel Schäden in den letzten 5 Jahren vor
1. Juli fälligen Beiträge, um welchen Prozentsatz sich im vergangenen Kalenderjahr dem Beginn des Versicherungsvertrages entstanden sind. Wir sind berechtigt zu
der Durchschnitt der Schadenzahlungen aller zum Betrieb der überprüfen, ob die von Ihnen bei Antragsstellung gemachten Angaben zutreffend
AllgemeinenHaftpflichtversicherung zugelassenen Versicherer gegenüber dem sind.
vorvergangenen Jahr erhöht oder vermindert hat. Den ermittelten Prozentsatz rundet
er auf die nächst niedrigere, durch fünf teilbare ganze Zahl ab. A(GB)-4.4 Folgen von unzutreffenden Angaben
Als Schadenzahlungen gelten dabei auch die speziell durch den einzelnen
Wurde der Versicherungsvertrag aufgrund schuldhaft unrichtiger Angaben des
Schadenfall veranlassten Ausgaben für die Ermittlung von Grund und Höhe der
Versicherungsnehmers günstigeren Merkmalen zugeordnet oder diese Zuordnung
Versicherungsleistungen.
während der Vertragslaufzeit schuldhaft beibehalten, so wird bei Bekanntwerden der
Durchschnitt der Schadenzahlungen eines Kalenderjahres ist die Summe der in
richtigen Umstände der Beitrag rückwirkend ab Vertragsbeginn den tatsächlichen
diesem Jahr geleisteten Schadenzahlungen geteilt durch die Anzahl der im gleichen
Tarifmerkmalen angepasst.
Zeitraum neu angemeldeten Schadenfälle.
A(GB)-3.3 Im Falle einer Erhöhung ist der Versicherer berechtigt, im Falle einer
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Versicherungsnehmer im gemeinsamen Haushalt lebenden und dort amtlich
A-NEO Besondere Bedingungen und Klauseln zu Teil A gemeldeten Eltern sowie der Eltern des Ehegatten oder des eingetragenen
Lebenspartners.
Mitversicherte Tätigkeiten
A1-2.1-02NEO Alleinstehender Familienangehöriger im Haushalt des
A1-1-01NEO Teilnahme an Betriebspraktika/fachpraktischem Unterricht
Versicherungsnehmers ¹ ² ³
In Erweiterung zu A1-1 AVB PHV ist die gesetzliche Haftpflicht versicherter Personen Mitversichert ist in Erweiterung zu A1-2.1 AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht eines
bei der Teilnahme an einem Betriebspraktikum, am fachpraktischen Unterricht (z. B. mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden alleinstehenden
an Fach-, Gesamt- und Hochschulen oder einer Universität) oder Ferienjobs auch für Familienangehörigen, sofern dieser dort behördlich gemeldet ist. Besteht für die
die Beschädigung von Lehrgeräten oder Maschinen versichert, soweit nicht vorgenannte Person über einen anderen Vertrag (zum Beispiel
Versicherungsschutz aus einem anderen Vertrag erlangt werden kann. Privathaftpflichtversicherung) Versicherungsschutz, entfällt der Versicherungsschutz
aus diesem Vertrag.
A1-1-02NEO Haftpflichtansprüche von Arbeitskollegen und Dritten bei nicht
selbstständiger Tätigkeit A1-2.1-05NEO Vorübergehend eingegliederte Personen/Übernachtungsgäste ¹ ² ³
Versichert ist – in Abänderung von A1-1 AVB PHV – die gesetzliche Haftpflicht aus Mitversichert ist in Erweiterung zu A1-2.1 AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht von
einer nicht selbstständigen Tätigkeit wegen Sachschäden gegenüber den vorübergehend (maximal 2 Jahre) in den Familienverbund eingegliederten
Arbeitskollegen und sonstiger fremden Dritten und allen sich daraus ergebenen unverheirateten Personen (z. B. Au-pair, Austauschschüler) sowie von minderjährigen
Vermögensschäden aufgrund betrieblich und arbeitsvertraglich veranlasster Übernachtungsgästen im Haushalt des Versicherungsnehmers (z. B. Enkelkinder auf
Tätigkeiten. Gegenüber sonstigen fremden Dritten gilt dies auch für Besuch). Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz aus einem anderen
Personenschäden. Haftpflichtversicherungsvertrag, entfällt der Versicherungsschutz aus diesem
Besteht für die versicherte Person Versicherungsschutz über einen anderen Vertrag Vertrag.
(z. B. eine Betriebs-Haftpflichtversicherung) entfällt der Versicherungsschutz aus
diesem Vertrag.
Die Höchstersatzleistung je Versicherungsfall beträgt 10.000 EUR. Die A1-2.1-06NEO Schäden durch mitversicherte minderjährige Kinder ¹ ³
Höchstleistung gilt nicht für Kosten für die Abwehr von unberechtigten Ansprüchen In Abänderung von A1-2.1 AVB PHV wird sich der Versicherer nicht auf eine
nach A1-4.1 AVB PHV. Hierfür gilt die vereinbarte Deckungssumme. Deliktunfähigkeit von mitversicherten minderjährigen Kindern berufen, soweit dies
Ausgeschlossen sind Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern, der Versicherungsnehmer längstens innerhalb von 3 Monaten seit Datum der
Sozialhilfeträgern, privaten Krankenversicherern und Arbeitgebern. Sofern vertraglich Schadensmeldung wünscht und ein anderer Versicherer (z. B. ein
nicht eine höhere Selbstbeteiligung vereinbart wurde, beträgt die Selbstbeteiligung Sozialversicherungsträger, Kaskoversicherer) nicht leistungspflichtig ist.
des Versicherungsnehmers an jedem Schaden 250 EUR. Der Versicherer behält sich Rückgriffsansprüche wegen seiner Aufwendungen gegen
schadenersatzpflichtige Dritte (z. B. wegen Aufsichtspflichtverletzung) vor, soweit sie
nicht Versicherte dieses Vertrages sind. Die Höchstersatzleistung je Schadenereignis
A1-20NEO-02 Schäden aus dem Gefälligkeitsverhältnis
ist begrenzt auf 50.000,– EUR.
Der Versicherer verzichtet im Schadenfall auf den Einwand, dass es sich um einen
Schaden aus einem Gefälligkeitsverhältnis handelt, sofern der Versicherungsnehmer
dieses längstens innerhalb von 3 Monaten seit der Schadensmeldung wünscht und A1-2.1.2-01NEO Unverheiratete, volljährige Kinder nach Beendigung der
ein anderer Versicherer nicht leistungspflichtig ist. Erstausbildung während der Wartezeit ¹ ³
Regressansprüche gegenüber schadenersatzpflichtigen Dritten wegen seiner Für volljährige, unverheiratete bzw. nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
Aufwendungen behält sich der Versicherer ausdrücklich vor, sofern die Dritten nicht lebenden Kinder besteht in Erweiterung zu A1-2.1.2 AVB PHV Versicherungsschutz
Versicherte dieses Vertrages sind. auch nach Beendigung der Schul- oder beruflichen Erstausbildung bei
Die Höchstersatzleistung je Schadenereignis ist auf 10.000 EUR begrenzt. Sofern Arbeitslosigkeit in unmittelbarem Anschluss an diese Ausbildungsmaßnahmen bis zu
vertraglich nicht eine höhere Selbstbeteiligung vereinbart wurde, beträgt die einem Jahr nach deren Abschluss - auch wenn zur Überbrückung eine
Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Schaden 150 EUR. Aushilfstätigkeit ausgeübt wird. Diese Regelungen gelten auch, wenn die Kinder
während dieser Zeit nicht im gemeinsamen Haushalt wohnen.
A1-20NEO-05 Tagesmutter/Tagesvater
Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Tätigkeit A1-2.1.2-02NEO Unverheiratete, volljährige Kinder im gleichen Haushalt des
als Tagesmutter/Tagesvater oder Babysitter, insbesondere der sich daraus Versicherungsnehmers ¹ ³
ergebenden Aufsichtspflicht für fremde Kinder. In Erweiterung zu A1-2.1.2 AVB PHV ist die gesetzliche Haftpflicht der
Versicherungsschutz besteht – in Abänderung von A1-1 – auch, wenn diese Tätigkeit unverheirateten und mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft
beruflich ausgeübt wird. lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder) ohne Altersbeschränkung,
Nicht versichert ist die Ausübung der Tätigkeit in, für und bei Institutionen, auch nach Abschluss der Ausbildung mitversichert.
Unternehmen, Betrieben, Vereinen, Behörden, Gesellschaften und Trägern gleich
welcher Rechtsform, wie z. B. Kindergärten, Kindertagesstätten oder Kinderhorte. A1-2.1.3-01NEO Pflegebedürftige Kinder und Betreuung ¹ ³
Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht der fremden Kinder während der Obhut. Mitversichert sind in Erweiterung zu A1-2.1.3 AVB PHV die in häuslicher
Versichert sind auch – in teilweiser Abänderung von A1-7.3 und A1-7.4 – Gemeinschaft lebenden unverheirateten und nicht in einer eingetragenen
Haftpflichtansprüche Lebenspartnerschaft lebenden Kinder, bei denen eine Pflegebedürftigkeit ab
a) der Tageskinder untereinander, sofern es sich nicht um Geschwister handelt, Pflegegrad I im Sinne von § 15 Sozialgesetzbuch XI festgestellt wurde. Ebenso
b) der Tageskinder gegenüber den durch diesen Vertrag versicherten Personen wegen besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Ehegatte
Personenschäden. aufgrund einer Krankheit oder Behinderung im Sinne von § 1896 Abs. 1 BGB
Erlangt das Kind Versicherungsschutz aus einem anderen (psychische Krankheit, geistige, seelische oder körperliche Behinderung) von einem
Haftpflichtversicherungsvertrag, entfällt der Versicherungsschutz aus diesem Betreuungsgericht zum Betreuer seines Kindes bestellt wird.
Vertrag.
Versicherte Personen A1-2.1.4-01NEO Der in häuslicher Gemeinschaft lebende Partner ¹ ²
In Abänderung von A1-2.1.4 AVB PHV ist der mitversicherte und mit dem
A1-2.1-01NEO Eltern im Haushalt des Versicherungsnehmers ¹ ² ³ Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Partner auch ohne
Versichert ist in Erweiterung zu A1-2.1 AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht der beim namentliche Nennung versichert, sofern er unter der Anschrift des
Die oben genannten Leistungserweiterungen gelten nicht für den Tarif:
¹ Single; ² Single mit Kind; ³ Paar ohne Kind
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Versicherungsnehmers behördlich gemeldet ist. Versicherungsnehmers aus der Vermietung von Zimmern an Urlauber, sofern nicht
mehr als 8 Betten abgegeben werden, kein Ausschank nach dem Gaststättengesetz
A1-2.2-01NEO Erweiterte Vorsorge/Nachversicherung ¹ erfolgt und sich diese innerhalb der EU, in der Schweiz, Norwegen, Island und
Liechtenstein befinden.
Entfallen die Voraussetzungen für die Mitversicherung, weil z. B. die Ehe rechtskräftig
geschieden wurde oder volljährige unverheiratete Kinder nicht mehr im Haushalt
wohnen, so besteht in Erweiterung zu A1-2.2 AVB PHV Nachversicherungsschutz bis A1-6.3.2-08NEO Vermietung von Wohnungen
zum nächsten Beitragsfälligkeitstermin, mindestens aber für 6 Monate seit dem Versichert ist in Erweiterung zu A1-6.3.2 (2) AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht des
Entfallen der Voraussetzungen für die Mitversicherung. Wird bis dahin kein neuer Versicherungsnehmers aus der Vermietung von ausschließlich zu Wohnzwecken
Versicherungsschutz beim Versicherer beantragt, so entfällt die Nachversicherung genutzten Eigentumswohnungen und Einliegerwohnungen bis zu einem
rückwirkend. Bruttojahresmietwert von insgesamt 30.000 EUR, soweit sich diese innerhalb der EU,
in der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein befinden.
A1-7.3-01NEO Ansprüche Dritter aus Schäden der Versicherten untereinander ¹
Mitversichert sind – in Abänderung von A1-7.3 und A1-7.4 AVB PHV– die A1-6.3.2-09NEO Vermietung eines Ferienhauses/-wohnung im Ausland
gesetzlichen Haftpflichtansprüche aus Personenschäden die von Dritten erhoben Versichert ist in Erweiterung zu A1-6.3.2 (2) AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht des
werden (z. B. gesetzliche Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern, Versicherungsnehmers aus der Vermietung eines Ferien-/Wochenendhauses oder
Sozialhilfeträgern, privaten Krankenversicherungsträgern, öffentlichen und privaten einer Ferienwohnung, sofern sich diese innerhalb der EU, in der Schweiz, Norwegen,
Arbeitgebern wegen Personenschäden). Island und Liechtenstein befinden.
Immobilien
A1-6.3.2-10NEO Diskriminierungen bei Vermietung und Verpachtung
Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht der versicherten Personen wegen
A1-6.3.1-01NEO Immobilien in Europa
Diskriminierungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im
In Erweiterung zu A1-6.3.1 sind die in (1) - (3) genannten Immobilien (Wohnungen,
Zusammenhang mit einer nach A1-6.3.2 (2) AVB PHV oder nach A1-6.3.2 (2) AVB
Ferienwohnung, Einfamilienhaus, Wochenend- und Ferienhaus) auch innerhalb
PHV erweiterten versicherten Vermietung oder Verpachtung.
Europas mitversichert.
Ausgeschlossen bleibt das bewusste Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen
Vorschriften.
A1-6.3.1-02NEO Eigentümer eines fest installierten Wohnwagens
In Erweiterung zu A1-6.3.1 AVB PHV gilt ein vom Versicherungsnehmer
A1-7.7-01NEO Asbestschäden
selbstgenutzter, auf Dauer, ohne Unterbrechung und in Europa gelegener fest
Eingeschlossen ist in Abänderung von A1-7.7 AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht
installierter Wohnwagen als mitversichert.
aus Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse
zurückzuführen sind.
A1-6.3.1-03NEO Eigentümer eines selbst bewohnten Zweifamilienhauses
In Erweiterung zu A1-6.3.1 AVB PHV gilt ein vom Versicherungsnehmer
A1-20NEO-07 Allmählichkeitsschäden
mitbewohntes und in Europa gelegenes Zweifamilienhaus als mitversichert.
Eingeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus einem Sachschaden, der entsteht
durch allmähliche Einwirkung der Temperatur, von Gasen, Dämpfen oder Feuchtigkeit
A1-6.3.1-08NEO Gemeinschaftsanlagen und von Niederschlägen (Rauch, Ruß, Staub und dgl.).
Versichert ist in Erweiterung zu A1-6.3.1 (1) AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht als
Mitinhaber von Gemeinschaftsanlagen wie z. B. Spielplätze, gemeinschaftliche
A2-1-01NEO Eigenschäden durch bestimmungswidrigen Austritt von Heizöl aus
Zugänge zur öffentlichen Straße, Privatstraßen, Garagenhöfe, Abstellplätze für
Anlagen
Abfallbehälter, Wäschetrockenplätze und dergleichen. Nicht versichert ist die
Mitversichert sind in Erweiterung zu A2-1 AVB PHV und in Abänderung von A1-3 AVB
Haftpflicht der übrigen Mitinhaber.
PHV – auch ohne dass ein Gewässerschaden droht oder eintritt – Schäden an
unbeweglichen Sachen des Versicherungsnehmers, die dadurch verursacht werden,
A1-6.3.1-09NEO Nebengebäude, Garagen, Pools, Flüssiggastanks und Kleingärten dass Heizöl bestimmungswidrig aus der Anlage ausgetreten ist. Dies gilt auch bei
Einschließlich zu den in A1-6.3.1 AVB PHV genannten und den unter A-NEO zu allmählichem Eindringen des Heizöls.
A1-6.3.1 erweiterten Immobilien und Grundstücken ist ebenso die gesetzliche Der Versicherer ersetzt die Aufwendungen zur Wiederherstellung des Zustands, wie er
Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Inhaber der dazugehörigen vor Eintritt des Schadens bestand. Eintretende Wertverbesserungen sind abzuziehen.
Nebengebäuden, Garagen, Stellplätze, Carports, Swimmingpools, (Schwimm-) Teiche, Der Versicherungsnehmer hat von den Aufwendungen je Versicherungsfall 150,- EUR
Biotope und Flüssiggastanks sowie eines Kleingartens inkl. Laube mitversichert. selbst zu tragen, sofern nicht eine höhere Selbstbeteiligung vereinbart wurde.
Nicht versichert bleiben Schäden an der Anlage selbst.
A1-6.3.2-05NEO Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme durch erneuerbare
Energien A2-1.1-01NEO Heizöltank
Mitversichert ist in Erweiterung zu A1-6.3.2 AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht als Mitversichert ist in Erweiterung zu A2-1.1AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht des
Betreiber von folgenden Anlagen, die sich auf dem vom Versicherungsnehmer zu Versicherungsnehmers für Gewässerschäden als Betreiber eines Heizöltanks
Wohnzwecken selbstgenutzten Grundbesitz befinden, zur Erzeugung von Strom und (Batterietanks gelten als ein Tank) zur Versorgung des selbstgenutzten Risikos
Wärme durch erneuerbare Energien: (Erstwohnsitz des Versicherungsnehmers) ohne Begrenzung des
– Photovoltaik- und Solaranlagen, Gesamtfassungsvermögens. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass
– Luft-, Wasser- und Erdwärmeanlagen, bei dem Tank alle gesetzlich oder in Verordnungen und deren Anlagen vorgesehenen
– Kleinwindanlagen, Prüfungen durchgeführt worden sind und fortlaufend durchgeführt werden und dabei
– Mini-Blockheizkraftwerke. festgestellte Mängel unverzüglich beseitigt werden. Bei unterirdischen Tanks gilt als
Versichert ist die Verkehrssicherungspflicht und sowie die Einspeisung von Voraussetzung zusätzlich, dass eine akustische und optische Leckanzeige vorhanden
Elektrizität in das Netz eines Energieversorgungsunternehmens – auch wenn dafür ist.
eine Gewerbeanmeldung erforderlich ist.
Mietsachschäden und geliehene Sachen
A1-6.3.2-07NEO Vermietung von Fremdenzimmern
A1-6.6-01NEO Beschädigung oder Abhandenkommen von gemieteten, geliehenen,
Versichert ist in Erweiterung zu A1-6.3.2 (2) AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht des
Die oben genannten Leistungserweiterungen gelten nicht für den Tarif:
¹ Single; ² Single mit Kind; ³ Paar ohne Kind
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gepachteten und unentgeltlich überlassenen beweglichen Sachen Versicherungsnehmers wegen Schäden
(1) Eingeschlossen ist – in Erweiterung zu A1-6.6 AVB PHV und in Abänderung von 1. aus dem erlaubten Besitz und dem Gebrauch von Flugmodellen, unbemannten
A1-6.15.2 (12) AVB PHV und A1-7.5 AVB PHV – die gesetzliche Haftpflicht des Ballonen und Drachen (auch soweit diese versicherungspflichtig sind),
Versicherungsnehmers aus der Beschädigung, der Vernichtung oder dem Verlust von - die weder durch Motoren noch durch Treibsätze angetrieben werden und
fremden Sachen, auch wenn diese zu privaten Zwecken gemietet, gepachtet, geliehen - deren Fluggewicht 25 kg nicht übersteigt;
wurden oder Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages sind. Darunter 2. aus dem erlaubten Besitz und dem privaten Gebrauch von Flugmodellen (z. B.
fallen auch Schäden an Einrichtungsgegenständen (z. B. Mobiliar, Heimtextilien, Drohne), wenn diese:
Geschirr) in gemieteten Ferienwohnungen, -häusern, Hotelzimmern und - zwar durch Motoren oder Treibsätze angetrieben, jedoch nur auf ausgewiesenen
Schiffskabinen. Modellflugplätzen betrieben werden und ein Fluggewicht von 5 kg nicht überschritten
(2) Ausgeschlossen bleiben: wird;
a) Schäden an Sachen, die dem Beruf oder Gewerbe der versicherten Personen - im unkontrollierten Luftraum betrieben werden und ein Fluggewicht von 0,25 kg
dienen; nicht überschritten wird.
b) Schäden durch Abnutzung, Verschleiß und übermäßige Beanspruchung; Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Schadenersatzansprüche
c) Schäden an Schmuck- und Wertsachen, auch Verlust von Geld, Urkunden und aufgrund von Verletzungen von Persönlichkeitsrechten.
Wertpapieren;
d) Vermögensfolgeschäden; A1-6.12.1-01NEO Kite-Sport
e) Schäden an Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen;
Versichert ist in Erweiterung zu A1-6.11 und A1-6.12.1 AVB PHV die gesetzliche
f) Sachen, die durch verbotene Eigenmacht erlangt werden.
Haftflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch den Gebrauch von
(3) Die Höchstersatzleistung je Schadenereignis ist begrenzt auf 10.000,– EUR und
Kitesport-Geräten zu Wasser und an Land. Darunter fallen Kite-Boards (Kitesurfen),
beträgt das Doppelte dieser Summe für alle Versicherungsfälle eines
Kite-Ski (Snowkiten) oder Kite-Buggys (Kitesailing) sowie Strand- bzw. Landsegler.
Versicherungsjahres. Sofern vertraglich nicht eine höhere Selbstbeteiligung
vereinbart wurde, beträgt die Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers an jedem
Schaden 150,– EUR. A1-6.12.1-02NEO Gebrauch von Segelbooten
Versichert ist in Erweiterung zu A1-6.12.1 (2) AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht
Tiere des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch den Gebrauch
- fremder Segelboote mit Motor und
A1-6.9.1-01NEO Wilde Kleintiere - eigener Segelboote mit einer tatsächlichen Gesamtsegelfläche bis 15 m² auch mit
Mitversichert ist – in Abänderung von A1-6.9.1 AVB PHV – die gesetzliche Haftpflicht Hilfs- oder Außenbordmotoren,
aus der privaten Haltung von wilden Kleintieren im Haushalt, sofern die Haltung den soweit für das Führen keine behördliche Erlaubnis erforderlich ist.
gesetzlichen/behördlichen Bestimmungen entspricht.
Hierzu zählen unter anderem (auch giftige) Spinnen, Skorpione, Schleichen, A1-6.12.1-03NEO Gebrauch von Surf-/Windsurfbrettern
Eidechsen, Chamäleons, Leguane, Geckos, Warane, Schlangen (auch Versichert ist in Erweiterung zu A1-6.12.1 (3) AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht
Riesenschlangen) und Wanderratten. des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch den Gebrauch eigener und fremder
Mitversichert ist der Ersatz notwendiger Aufwendungen zur Gefahrenabwehr aufgrund Surf-/Windsurfbretter.
behördlich veranlasster Maßnahmen (z. B. für einen Feuerwehreinsatz) zum
Einfangen eines versehentlich entwichenen gefährlichen Tieres. Diese Aufwendungen
sind auf 10.000 EUR je Versicherungsfall begrenzt. A1-6.12.1-04NEO Gebrauch eigener Motorboote
Hierunter fallen nicht Reh-, Rot-, Dam- und Schwarzwild, Steinböcke, Gämsen, Versichert ist in Erweiterung zu A1-6.12.1 (4) AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht
Mufflons, Affen, Greifvögel (z. B. Adler, Falke) und Laufvögel (z. B. Strauß). des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch den Gebrauch eigener
Wasserfahrzeuge mit Motor, soweit für das Führen keine behördliche Erlaubnis
erforderlich ist.
A1-6.9.1-02NEO Haltung von Signal- und Behindertenbegleithunden
In Erweiterung zu A1-6.9.1 AVB PHV ist die gesetzliche Haftpflicht als Halter eines Auslandsaufenthalte
Assistenzhundes z. B. Blindenführ-, Behindertenbegleit- oder Signalhund
mitversichert, soweit Versicherungsschutz nicht über eine Tierhalter A1-6.14-01NEO Kautionsleistung im Ausland
Haftpflichtversicherung besteht und der Versicherungsnehmer oder die Sofern eine versicherte Person durch behördliche Anordnung eine Kaution zur
mitversicherte Person tatsächlich Eigentümer des vorgenannten Hundes ist. Sicherstellung von Leistungen aufgrund der über diesen Vertrag versicherten
gesetzlichen Haftpflicht zu hinterlegen hat, stellen wir Ihnen in Erweiterung zu
Fahrzeuge
A1-6.14 AVB PHV den erforderlichen Betrag bis zur Höhe von 100.000 EUR zur
Verfügung.
A1-6.10-02NEO Besitz und Gebrauch von Fahrrädern Der Kautionsbetrag wird auf eine von uns zu leistende Schadenersatzzahlung
In Erweiterung zu A1-6.10 AVB PHV sind Fahrräder und alle anderen nicht selbst angerechnet. Ist die Kaution höher als der zu leistende Schadenersatz, sind Sie
fahrenden nicht versicherungspflichtigen Landfahrzeuge (z. B. Dreiräder, Tretroller, verpflichtet, den Differenzbetrag zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, wenn die Kaution
Skate-, Kick- und Stickboards, Ski-Langlauf-/Nordic-Cross-Skater, als Strafe, Geldbuße oder für die Durchsetzung nicht versicherter
Pedelecs/Elektroräder, Rollatoren) mitversichert. Schadenersatzforderungen einbehalten wird oder die Kaution verfallen ist.
Ausgeschlossen bleibt die Teilnahme an Radrennen (z. B. Straßenrundfahrten,
Triathlon, Mountainbiking) sowie die Vorbereitungen hierzu. Schlüsselverlust
A1-6.10-03NEO Nicht versicherungspflichtige Golfwagen, Kinderfahrzeuge und A1-20NEO-09 Schlüsselverlust
Krankenfahrstühle 1. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem
In Erweiterung zu A1-6.10.1 AVB PHV sind motorgetriebene Kinderfahrzeuge, Abhandenkommen von
Golfwagen/-buggys, motorgetriebene Kranken- und Elektrorollstühle, die den (1) privaten Türschlüsseln, z. B. bei Verlust des Schlüssels einer gemieteten Wohnung
Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen, mitversichert. Die oder eines Hotelzimmers (auch General- / Hauptschlüssel für eine zentrale
Bestimmungen in A1-6.10.2 AVB PHV gelten entsprechend. Schließanlage),
(2) Türschlüsseln, die dem Versicherungsnehmer im Rahmen einer
Vereinsmitgliedschaft oder eines Ehrenamtes zur Verfügung gestellt wurden,
A1-6.11-01NEO Flugmodelle
2. Ersetzt werden die Kosten
Versichert ist in Erweiterung zu A1-6.11 AVB PHV die gesetzliche Haftpflicht des
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– für den Ersatz der Schlüssel,
– für die notwendige Auswechselung von Schlössern und Schließanlagen,
– für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss),
– für den Objektschutz des Gebäudes bis zur Auswechselung der Schlösser bzw.
Schließanlagen.
Bei Wohnungseigentümern werden die Kosten für die Auswechselung der im
Sondereigentum stehenden Schlüssel, Schlösser und Schließanlagen nicht ersetzt
(Eigenschaden)
3. Codekarten
für elektronische Schlösser sowie Fernbedienungen (Transponder) für Schlösser
werden Schlüsseln gleichgesetzt.
4. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind
– Folgeschäden eines Schlüsselverlustes (z. B. Einbruch, Diebstahl oder
Vandalismus),
– der Verlust von Tresor-, Schließfach- und Möbelschlüsseln sowie sonstigen
Schlüsseln zu beweglichen Sachen (z. B. Schlüssel für Kraftfahrzeuge),
– der Verlust von Schlüsseln aus einer gewerblichen, betrieblichen oder beruflichen
Tätigkeit des Versicherungsnehmers oder einer versicherten Person.
5. Die Versicherungssumme für Schäden aus Schlüsselverlust beträgt je
Versicherungsfall 300.000 EUR.
Sonstiges
A1-20NEO-08 Schadenfeststellung im Zusammenhang mit einem Wechsel des
Versicherers
Wird der Versicherungsnehmer nach dem unmittelbaren Wechsel der
Haftpflichtversicherung zu uns (Nachversicherer) wegen eines Schadenereignisses in
Anspruch genommen, dessen genauen Eintrittszeitpunkt der Versicherungsnehmer
auch durch ein Gutachten nicht bestimmen kann, so sind wir als Nachversicherer ab
dem vereinbarten Versicherungsbeginn im Umfang des bei uns bestehenden
Vertrages für die Entschädigungsleistung eintrittspflichtig. Soweit sich im Rahmen
der Ermittlungen der Zeitpunkt des Schadeneintritts klar feststellen lässt, ist der
Versicherer leistungspflichtig, in dessen Vertragslaufzeit der Schadeneintritt fällt.
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Ein Folgebeitrag wird entsprechend der vereinbarten Zahlungsweise jeweils zu
Teil B - Allgemeiner Teil Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeginn oder zu einem anderen
vereinbarten Zeitpunkt fällig.
Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zur Fälligkeit veranlasst wird.
Abschnitt B1 - Beginn des Versicherungsschutzes,
Beitragszahlung B1-4.2 Verzug und Schadensersatz
Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer ohne
B1-1 Beginn des Versicherungsschutzes Mahnung in Verzug. Dies gilt nur, wenn er die verspätete Zahlung zu vertreten hat.
Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung eines Folgebeitrags in Verzug, ist der
Zeitpunkt. Dies gilt vorbehaltlich der Regelungen über die Folgen verspäteter Zahlung Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu
oder Nichtzahlung des Erst- oder Einmalbeitrags. verlangen.
B1-2 Beitragszahlung, Versicherungsperiode B1-4.3 Mahnung
Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer den
Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform (z. B. E-Mail) zur Zahlung
B1-2.1 Beitragszahlung auffordern und eine Zahlungsfrist bestimmen (Mahnung). Die Zahlungsfrist muss
Je nach Vereinbarung werden die Beiträge im Voraus gezahlt, entweder durch mindestens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung betragen.
laufende Zahlungen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder als Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen
Einmalbeitrag. Beträge des Beitrags sowie der Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und auf die
Rechtsfolgen (Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht) hinweist.
B1-2.2 Versicherungsperiode
Die Versicherungsperiode beträgt ein Jahr. Das gilt auch, wenn die vereinbarte B1-4.4 Leistungsfreiheit nach Mahnung
Vertragsdauer länger als ein Jahr ist. Ist die vereinbarte Vertragsdauer kürzer als ein Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein Versicherungsfall
Jahr, so entspricht die Versicherungsperiode der Vertragsdauer. ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls mit der
Zahlung des Beitrags oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, so ist der Versicherer
von der Verpflichtung zur Leistung frei.
B1-3 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen verspäteter Zahlung oder
Nichtzahlung
B1-4.5 Kündigung nach Mahnung
Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug,
B1-3.1 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags kann der Versicherer nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den
Der erste oder einmalige Beitrag ist unverzüglich nach dem Zeitpunkt des Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen.
vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist verbunden werden. Mit
zahlen. Dies gilt unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts. Fristablauf wird die Kündigung wirksam, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem
Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der
der erste oder einmalige Beitrag unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Kündigung ausdrücklich hinzuweisen.
Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Absatz 1 oder 2
bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die Zahlung
veranlasst ist. B1-4.6 Zahlung des Beitrags nach Kündigung
Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versicherungsnehmers oder Die Kündigung wird unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach der
getroffenen Vereinbarungen ab, ist der erste oder einmalige Beitrag frühestens einen Kündigung veranlasst wird. Wenn die Kündigung mit der Zahlungsfrist verbunden
Monat nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen. worden ist, wird sie unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach
Fristablauf veranlasst wird.
Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach B1-4.4 bleibt bis zur Zahlung bestehen.
B1-3.2 Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug
Wird der erste oder einmalige Beitrag nicht rechtzeitig nach B1-3.1 gezahlt, so kann
der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange der Versicherungsnehmer die B1-5 Lastschriftverfahren
Zahlung nicht veranlasst hat.
Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung
nicht zu vertreten hat. B1-5.1 Pflichten des Versicherungsnehmers
Ist zur Einziehung des Beitrags das Lastschriftverfahren vereinbart worden, hat der
Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrags für eine
B1-3.3 Leistungsfreiheit des Versicherers ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen.
Wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom
nach B1-3.1 zahlt, so ist der Versicherer für einen vor Zahlung des Beitrags Versicherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig,
eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet. Voraussetzung ist, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform (z. B. E-Mail) abgegebenen
dass er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. Zahlungsaufforderung des Versicherers erfolgt.
E-Mail) oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese
Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat.
Die Leistungsfreiheit tritt nur ein, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung zu B1-5.2 Fehlgeschlagener Lastschrifteinzug
vertreten hat. Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass ein oder mehrere Beiträge, trotz
wiederholten Einziehungsversuchs, nicht eingezogen werden können, ist der
Versicherer berechtigt, das SEPA-Lastschriftmandat in Textform (z. B. E-Mail) zu
B1-4 Folgebeitrag kündigen.
Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass der
Versicherungsnehmer verpflichtet ist, den ausstehenden Beitrag und zukünftige
B1-4.1 Fälligkeit Beiträge selbst zu übermitteln. Von Kreditinstituten erhobene Bearbeitungsgebühren
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für fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug können dem Versicherungsnehmer in abgeschlossen.
Rechnung gestellt werden.
B2-1.2 Stillschweigende Verlängerung
B1-6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um
jeweils ein Jahr. Er verlängert sich nicht, wenn einer der Vertragsparteien spätestens
drei Monate vor dem Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit eine Kündigung
B1-6.1 Allgemeiner Grundsatz zugegangen ist.
Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags steht dem Versicherer nur derjenige Teil des
Beitrags zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden
B2-1.3 Vertragsdauer von weniger als einem Jahr
hat.
Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag zum
vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
B1-6.2 Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und
fehlendem versicherten Interesse
B2-1.4 Kündigung bei mehrjährigen Verträgen
Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Versicherungsnehmer den
B1-6.2.1 Widerruft der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von Vertrag zum Ablauf des dritten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres kündigen;
14 Tagen, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang der die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem Ablauf des
Widerrufserklärung entfallenden Teil der Beiträge zu erstatten. Voraussetzung ist, jeweiligen Jahres zugegangen sein.
dass der Versicherer in der Widerrufsbelehrung auf das Widerrufsrecht, die
Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen und der
B2-1.5 Wegfall des versicherten Interesses
Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der
Widerrufsfrist beginnt. Fällt ein versichertes Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und
Ist die Widerrufsbelehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich dauerhaft weg, endet der Vertrag bezüglich dieses Interesses zu dem Zeitpunkt, zu
den für das erste Versicherungsjahr gezahlten Beitrag zu erstatten. Dies gilt nicht, dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt.
wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in
Anspruch genommen hat. B2-2 Kündigung nach Versicherungsfall
B1-6.2.2 Tritt der Versicherer wegen Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht
B2-2.1 Kündigungsrecht
vom Versicherungsvertrag zurück, so steht ihm der Beitrag bis zum Zugang der
Der Versicherungsvertrag kann gekündigt werden, wenn
Rücktrittserklärung zu.
- vom Versicherer eine Schadensersatzzahlung oder eine Zahlung von
Wird der Versicherungsvertrag durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil der
Sanierungskosten von Umweltschäden geleistet wurde,
einmalige oder der erste Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem
- der Versicherer den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Freistellung zu
Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu.
Unrecht abgelehnt hat, oder
- dem Versicherungsnehmer eine Klage über einen versicherten Anspruch gerichtlich
B1-6.2.3 Wird der Versicherungsvertrag durch Anfechtung des Versicherers wegen zugestellt wird.
arglistiger Täuschung beendet, so steht dem Versicherer der Beitrag bis zum Zugang Die Kündigung muss dem Vertragspartner in Textform (z. B. E-Mail) spätestens einen
der Anfechtungserklärung zu. Monat nach der Zahlung, der Ablehnung oder der Zustellung der Klage zugegangen
sein.
B1-6.2.4 Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung
vollständig und dauerhaft weg, steht dem Versicherer der Beitrag zu, den er hätte B2-2.2 Kündigung durch Versicherungsnehmer
beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung mit ihrem Zugang beim
worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die
hat. Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der laufenden
Versicherungsperiode, wirksam wird.
B1-6.2.5 Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung des Beitrags verpflichtet,
wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn B2-2.3 Kündigung durch Versicherer
das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim
anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann Versicherungsnehmer wirksam.
jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.
Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht
B2-3 Veräußerung und deren Rechtsfolgen
versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist
der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall der Beitrag bis zu dem
Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis
B2-3.1 Übergang der Versicherung
erlangt.
Wird ein Unternehmen veräußert, tritt der Erwerber an Stelle des
Versicherungsnehmers in die während der Dauer seines Eigentums sich aus dem
Abschnitt B2 - Dauer und Ende des Vertrags/Kündigung Versicherungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten ein.
Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen aufgrund eines Nießbrauchs, eines
Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernommen
B2-1 Dauer und Ende des Vertrags wird.
B2-1.1 Vertragsdauer B2-3.2 Kündigung
Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber gegenüber den Versicherungsvertrag
unter Einhaltung einer Frist von einem Monat in Textform (z. B. E-Mail) zu kündigen.
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Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der
Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird. Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu
Der Erwerber ist berechtigt, den Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung oder bis gleichen oder anderen Bedingungen geschlossen hätte.
zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode in Textform zu kündigen. Das Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, darf er den
Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, Versicherungsschutz nicht versagen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist,
bei fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines dass der unvollständig oder unrichtig angezeigte Umstand weder für den Eintritt des
Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird. Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistung
ursächlich war. Auch in diesem Fall besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn der
Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt hat.
B2-3.3 Beitrag
Der Veräußerer und der Erwerber haften für den Beitrag als Gesamtschuldner, wenn
der Übergang auf den Erwerber während einer laufenden Versicherungsperiode B3-1.2.2 Kündigung
erfolgt. Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach B3-1.1 Absatz 1 leicht
Wenn der Versicherungsvertrag gekündigt wird, haftet der Veräußerer allein für die fahrlässig oder schuldlos, kann der Versicherer den Vertrag kündigen.
Zahlung des Beitrags. Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist,
dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände
zu gleichen oder anderen Bedingungen geschlossen hätte.
B2-3.4 Anzeigepflichten
Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich in
Textform (z. B. E-Mail) anzuzeigen. B3-1.2.3 Vertragsänderung
Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein Hat der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach B3-1.1 Absatz 1 nicht
Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem vorsätzlich verletzt und hätte der Versicherer bei Kenntnis der nicht angezeigten
Zeitpunkt eintritt, in dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. Der Gefahrumstände den Vertrag auch zu anderen Bedingungen geschlossen, so werden
Versicherer muss hierzu nachweisen, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend
Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. Vertragsbestandteil. Bei einer vom Versicherungsnehmer unverschuldeten
Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Pflichtverletzung werden die anderen Bedingungen ab der laufenden
Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. Der Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.
Versicherer bleibt ebenfalls zur Leistung verpflichtet, wenn zum Zeitpunkt des Erhöht sich durch eine Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 Prozent oder
Eintrittes des Versicherungsfalls die Frist für seine Kündigung abgelaufen war und er schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand
nicht gekündigt hat. aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach
Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In
dieser Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen
Abschnitt B3 - Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Kündigungsrecht hinzuweisen.
Obliegenheiten
B3-1.3 Frist und Form für die Ausübung der Rechte des Versicherers
B3-1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung muss der
Vertragsschluss Versicherer innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Dabei hat er die
Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt. Zur Begründung kann er
nachträglich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach deren
B3-1.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der
Umstände Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis
Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem erlangt, die das von ihm jeweils geltend gemachte Recht begründen.
Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der
Versicherer in Textform (z. B. E-Mail) gefragt hat und die für den Entschluss des
Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. B3-1.4 Hinweispflicht des Versicherers
Diese Anzeigepflicht gilt auch dann, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung stehen dem
nach seiner Vertragserklärung, aber vor der Vertragsannahme Fragen im Sinn von Versicherer nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in
Satz 1 in Textform stellt. Textform (z. B. E-Mail) auf die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen
Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so hat.
sind bei der Anwendung von Absatz 1 und B3-1.2 sowohl die Kenntnis und die Arglist
des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu B3-1.5 Ausschluss von Rechten des Versicherers
berücksichtigen. Der Versicherer kann sich auf seine Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur
Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich Vertragsänderung nicht berufen, wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstand oder
oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.
dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
B3-1.6 Anfechtung
B3-1.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten,
bleibt bestehen.
B3-1.2.1 Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes
Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach B3-1.1 Absatz 1, kann B3-1.7 Erlöschen der Rechte des Versicherers
der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Im Fall des Rücktritts besteht auch für die Die Rechte des Versicherers zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsänderung
Vergangenheit kein Versicherungsschutz. erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Diese Rechte erlöschen
Der Versicherer hat jedoch kein Rücktrittsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist
nachweist, dass er die unrichtigen oder unvollständigen Angaben weder vorsätzlich beträgt zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Vertreter die
noch grob fahrlässig gemacht hat. Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt hat.
Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der
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B3-2 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
B3-2.3.2 Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalls
bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur dann
B3-2.1 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch
gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail) auf diese Rechtsfolge hingewiesen
hat.
B3-2.1.1 Besonders gefahrdrohende Umstände hat der Versicherungsnehmer auf
Verlangen des Versicherers innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Dies gilt
nicht, soweit die Beseitigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen B3-2.3.3 Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn der
unzumutbar ist. Ein Umstand, der zu einem Schaden geführt hat, gilt ohne weiteres Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig
als besonders gefahrdrohend. verletzt hat. Dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die
Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des
Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer
B3-2.1.2 Rechtsfolgen obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer
Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit, die Obliegenheit arglistig verletzt hat.
die er vor Eintritt des Versicherungsfalls gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat,
so kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung
Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. Abschnitt B4 - Weitere Regelungen
Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der Versicherungsnehmer
nachweist, dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt
hat. B4-1 Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung
Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn das Risiko in mehreren
Versicherungsverträgen versichert ist.
B3-2.2 Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekommen ist, ohne dass der
Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls folgende Versicherungsnehmer dies wusste, kann er die Aufhebung des später geschlossenen
Obliegenheiten zu erfüllen: Vertrags verlangen.
Das Recht auf Aufhebung erlischt, wenn der Versicherungsnehmer es nicht innerhalb
B3-2.2.1 Er hat nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu eines Monats geltend macht, nachdem er von der Mehrfachversicherung Kenntnis
erlangt hat. Die Aufhebung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung, mit
sorgen. Dabei hat der Versicherungsnehmer Weisungen des Versicherers, soweit für
der sie verlangt wird, dem Versicherer zugeht.
ihn zumutbar, zu befolgen sowie Weisungen – ggf. auch mündlich oder telefonisch –
einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten. Erteilen mehrere an dem
Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der B4-2 Erklärungen und Anzeigen, Anschriftenänderung
Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln.
B4-2.1 Form, zuständige Stelle
B3-2.2.2 Zusätzlich zu B3-2.2.1 gilt:
Die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die den
(1) Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer innerhalb einer Woche anzuzeigen,
Versicherungsvertrag betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer
auch wenn noch keine Schadensersatzansprüche erhoben worden sind. Das Gleiche
erfolgen, sind in Textform (z. B. E-Mail) abzugeben. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich
gilt, wenn gegen den Versicherungsnehmer Haftpflichtansprüche geltend gemacht
Schriftform oder in diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist.
werden.
Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an
(2) Er hat dem Versicherer ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu
die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete
erstatten und ihn bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. Alle
Stelle gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von
Umstände, die nach Ansicht des Versicherers für die Bearbeitung des Schadens
Erklärungen und Anzeigen bleiben bestehen.
wichtig sind, müssen mitgeteilt sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke
übersandt werden.
(3) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein staatsanwaltschaftliches, behördliches B4-2.2 Nichtanzeige einer Anschriften- oder Namensänderung
oder gerichtliches Verfahren eingeleitet, ein Mahnbescheid erlassen oder ihm Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht
gerichtlich der Streit verkündet, hat er dies unverzüglich anzuzeigen. mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer
(4) Gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfügung von Verwaltungsbehörden auf gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefs an die letzte
Schadensersatz muss der Versicherungsnehmer fristgemäß Widerspruch oder die dem Versicherer bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung
sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Versicherers bedarf des Briefs als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer dem Versicherer
es nicht. nicht angezeigten Namensänderung des Versicherungsnehmers.
(5) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Haftpflichtanspruch gerichtlich geltend
gemacht, hat er die Führung des Verfahrens dem Versicherer zu überlassen. Der
Versicherer beauftragt im Namen des Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt. B4-2.3 Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung
Der Versicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines
erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung Gewerbebetriebs abgeschlossen, findet bei einer Verlegung der gewerblichen
stellen. Niederlassung B4-2.2 entsprechend Anwendung.
B3-2.3 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung B4-3 Vollmacht des Versicherungsvertreters
B3-2.3.1 Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach B3-2.1 oder B4-3.1 Erklärungen des Versicherungsnehmers
B3-2.2 vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherungsnehmer
grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine abgegebene Erklärungen entgegenzunehmen betreffend
Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des (1) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungsvertrags;
Versicherungsnehmers entspricht. (2) ein bestehendes Versicherungsverhältnis einschließlich dessen Beendigung;
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(3) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des Vertrags und während des durch die Vereinigten Staaten von Amerika im Hinblick auf den Iran erlassen werden,
Versicherungsverhältnisses. soweit dem nicht europäische oder deutsche Rechtsvorschriften entgegenstehen.
B4-3.2 Erklärungen des Versicherers
Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherer ausgefertigte
Versicherungsscheine oder deren Nachträge dem Versicherungsnehmer zu
übermitteln.
B4-3.3 Zahlungen an den Versicherungsvertreter
Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen anzunehmen, die der
Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss
eines Versicherungsvertrags an ihn leistet. Eine Beschränkung dieser Vollmacht
muss der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die
Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder in Folge grober
Fahrlässigkeit nicht kannte.
B4-4 Verjährung
Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die
Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist
und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des
Schuldners Kenntnis erlangt. Die grob fahrlässige Unkenntnis steht der Kenntnis
gleich.
Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet
worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang
der in Textform (z. B. E-Mail) mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim
Anspruchsteller nicht mit.
Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs.
B4-5 Örtlich zuständiges Gericht
B4-5.1 Klagen gegen den Versicherer
Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer bestimmt sich die
gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den
Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung.
Ferner ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur
Zeit der Klageerhebung seinen Sitz, den Sitz seiner Niederlassung oder seinen
Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Verlegt jedoch der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinen Sitz, den Sitz
seiner Niederlassung, seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen
gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland, sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem
der Versicherer seinen Sitz hat.
B4-5.2 Klagen gegen Versicherungsnehmer
Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer
bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz, dem Sitz der
Niederlassung oder dem Wohnsitz des Versicherungsnehmers; fehlt ein solcher, nach
seinem gewöhnlichen Aufenthalt.
Sind der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem
Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer nach dem Sitz des
Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung.
B4-6 Anzuwendendes Recht
Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.
B4-7 Embargobestimmung
Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen –
Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien
direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos
der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen.
Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos, die
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B-NEO Sonstige Bestimmungen zu Teil B
Allgemeine Bestimmungen
B2-1.6NEO Tägliches Kündigungsrecht
Der Vertrag kann in Erweiterung zu B2 AVB PHV vom Versicherungsnehmer jederzeit
mit Wirkung ab Zugang der Erklärung beim Versicherer oder zu einem von ihm
gewünschten späteren Zeitpunkt – auch vor dem vereinbarten Ablauftermin –
gekündigt werden.
B2-1.7NEO Teilkündigungsrecht
In Erweiterung zu B2-1 und B2-2 AVB PHV haben beide Parteien das Recht, einzelne
beitragspflichtige Bausteine oder Risiken gemäß Versicherungsschein aus dem
Vertrag zu kündigen, ohne dass der Gesamtvertrag beendet wird. Bei Teilkündigung
durch den Versicherungsnehmer kann er bestimmen, ob die Teilkündigung sofort
oder zu einem anderen von ihm bestimmten Zeitpunkt erfolgen soll. Bei
Teilkündigung durch den Versicherer kann dies nur nach den Bestimmungen von
B2-1 und B2-2 AVB PHV erfolgen. Wird eine Teilkündigung ausgesprochen, hat der
andere Vertragspartner das Recht, den Gesamtvertrag zu kündigen. Die Kündigung
des Gesamtvertrages muss spätestens einen Monat nach Zugang der Teilkündigung
dem jeweiligen Vertragspartner zugegangen sein. Der Gesamtvertrag endet dann zum
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Teilkündigung.
B4-10NEO Innovationsgarantie für künftige Leistungserweiterungen
Werden die dieser Versicherung zugrundeliegenden vereinbarten Bedingungen und
Klauseln ausschließlich zum Vorteil des Versicherungsnehmers geändert, so gelten
die neuen Bedingungen ab der nächsten Hauptfälligkeit auch für diesen Vertrag. Ist
mit der Erweiterung des Versicherungsumfangs auch ein Mehrbeitrag verbunden, so
hat der Versicherungsnehmer das Recht, den Versicherungsvertrag mit sofortiger
Wirkung oder zu einem anderen, von ihm bestimmten Zeitpunkt, zu kündigen, sofern
die Leistungserweiterungen nicht gewünscht sind.
Der Versicherungsnehmer wird rechtzeitig zur Hauptfälligkeit vom Versicherer über
die neuen Leistungen bzw. Erweiterungen informiert.
Sonstige Bestimmungen
B4-8NEO Leistungsgarantie gegenüber GDV-Musterbedingungen
Wir garantieren, dass die dieser Privat-Haftpflichtversicherung zugrunde liegenden
Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AVB PHV)
und Besonderen Bedingungen zur Privat-Haftpflichtversicherung ausschließlich zum
Vorteil des Versicherungsnehmers von den durch den Gesamtverband der
Versicherungswirtschaft (GDV) empfohlenen Bedingungen -Stand April 2016-
abweichen.
B4-9NEO Garantie zur Einhaltung der Mindeststandards des Arbeitskreises
Beratungsprozesse
Wir garantieren, dass die dieser Versicherung zu Grunde liegenden Allgemeinen
Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AVB PHV) und
Besonderen Bedingungen zur Privathaftpflichtversicherung die
Mindestleistungsstandards erfüllen, wie sie vom Arbeitskreis „Beratungsprozesse“
-Stand 28.09.2015- empfohlen wurden. (Der Arbeitskreis Beratungsprozesse
(www.beratungsprozesse.de) ist eine Initiative mehrerer Vermittlerverbände und
Servicegesellschaften. Der Arbeitskreis empfiehlt Risikoanalysen und
Mindestleistungsstandards für die Vermittler.)
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II. Produktinformationsblatt
Privathaftpflichtversicherung
Informationsblatt zu Versicherungsprodukten
Neodigital Versicherung AG Produkte:
Sitz: St. Ingbert (Deutschland) NEO S / NEO M / NEO L
NEO Switch / NEO XXL
Diese Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte unserer Versicherung bietet Ihnen einen ersten Überblick und keine
vollständige Darstellung. Die vollständigen Informationen finden Sie in Ihren Vertragsunterlagen (Versicherungsantrag,
Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen, zusätzlichen Vereinbarungen).
Beachten Sie bitte, dass dieser Überblick weder eine Beratung durch Ihre/n Ansprechpartner/in vor Ort noch ein Lesen der
Vertragsbestimmungen ersetzt. Damit Sie umfassend informiert sind, lesen Sie bitte alle Unterlagen durch.
Um welche Art von Versicherung handelt es sich?
Wir bieten Ihnen eine Privathaftpflichtversicherung an. Diese schützt Sie vor den finanziellen Folgen von Haftpflichtansprüchen, die gegen
Sie als Privatperson erhoben werden.
Was ist versichert? Was ist nicht versichert?
Bestimmte Risiken sind jedoch nicht versichert.
Gegenstand der Privathaftpflichtversicherung
Hierfür benötigen Sie eine separate
ist es, gegen Sie geltend gemachte
Absicherung. Dazu gehören zum Beispiel:
Haftpflichtansprüche zu prüfen, berechtigte
Ansprüche zu befriedigen und unberechtigte • berufliche Tätigkeiten
Ansprüche abzuwehren • das Halten von Hunden oder Pferden
Die Privathaftpflichtversicherung umfasst die • das Führen von versicherungspflichtigen
wesentlichen Haftungsrisiken Ihres Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Wegen
Privatlebens, dazu gehören auch
beispielsweise: Wir leisten für Schäden überdies nur bis zu den
von Ihnen verursachte Schäden als vereinbarten Versicherungssummen. Wenn Sie
Teilnehmer im Straßenverkehr, als eine Selbstbeteiligung vereinbart haben, ist
Fußgänger oder Radfahrer diese bei jedem Versicherungsfall zu
von Ihnen verursachte Schäden bei der berücksichtigen.
Ausübung von Sport
Schäden durch Ihre kleinen, zahmen
Haustiere
von Ihnen verursachte Schäden als
Bewohner einer Wohnung oder eines
Einfamilienhauses – egal, ob Sie Mieter
oder Eigentümer sind
Ihr Versicherungsschutz kann sich auch auf
weitere Personen erstrecken, wie z. B. Ihr
Ehe- oder Lebenspartner und Ihre Kinder
Den konkret vereinbarten Versicherungsschutz
können Sie den Vertragsunterlagen entnehmen.
Wie hoch ist die Versicherungssumme?
Die Höhe der vereinbarten
Versicherungssummen können Sie den
Vertragsunterlagen entnehmen
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Gibt es Deckungseinschränkungen?
Wir können nicht alle denkbaren Streitigkeiten versichern. Sonst müssten wir einen erheblich höheren Beitrag
verlangen. Deshalb haben wir einige Fälle aus dem Versicherungsschutz herausgenommen, wie z. B.:
• vorsätzlich herbeigeführte Schäden
• Schäden durch den Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraft- oder Luftfahrzeugen
• Sach- und Vermögensschäden zwischen Mitversicherten
• durch Abnutzung, Verschleiß und übermäßige Beanspruchung an versicherten gemieteten Sachen
Wo bin ich versichert?
Die Privathaftpflichtversicherung gilt weltweit. Auch wenn Sie während eines vorübergehenden
Auslandsaufenthalts einen Haftpflichtschaden verursachen, sie Sie geschützt.
Welche Verpflichtungen habe ich?
Es bestehen zum Beispiel folgende Pflichten:
• Sie müssen alle Fragen im Antragsformular wahrheitsgemäß und vollständig beantworten
• Im Versicherungsfall müssen Sie uns vollständige und wahrheitsgemäße Informationen geben und uns bei
der Schadenermittlung und -regulierung unterstützen
• Sie sind verpflichtet, so weit wie möglich den Schaden abzuwenden bzw. zu mindern
• Teilen Sie uns mit, ob und in welcher Form sich das versicherte Risiko verändert hat, z. B. Änderung des
Familienstandes, Anschaffung eines Hundes oder Pferdes, Bau eines Hauses
Wann und wie zahle ich?
Der erste oder einmalige Beitrag ist unverzüglich (d. h. in der Regel innerhalb von 2 Wochen) nach dem
Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen. Dies
gilt unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufsrechts. Wann Sie die weiteren Beiträge zahlen müssen, ist
im Versicherungsschein genannt. Je nach Vereinbarung zwischen uns kann das monatlich, vierteljährlich,
halbjährlich oder jährlich sein. Sie können uns den Beitrag überweisen oder mit uns vereinbaren, dass wir die
Beiträge per SEPA-Lastschriftverfahren, über Kreditkarte oder den sonst mit Ihnen vereinbarten
Zahlungsdienstleister einziehen. Eine monatliche Zahlungsweise ist nur in Verbindung mit einem
Einzugsverfahren möglich.
Wann beginnt und endet die Deckung?
Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Voraussetzung ist, dass der
fällige (einmalige oder der erste) Versicherungsbeitrag ordnungsgemäß gezahlt wird. Andernfalls beginnt der
Versicherungsschutz erst mit der Zahlung. Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von mindestens einem Jahr, verlängert
er sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, außer Sie oder wir haben den Vertrag gekündigt.
Wie kann ich den Vertrag kündigen?
Sie können den Vertrag jederzeit täglich kündigen. Wir hingegen können den Vertrag zum Ende der
vereinbarten Dauer kündigen (das muss spätestens drei Monate vorher geschehen). Wir können aber auch
vorzeitig z. B. nach einem Schadenfall kündigen. Dann endet der Vertrag schon vor Ende der vereinbarten
Dauer.
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Vorschlägen und sonstigen Preisangaben.
9. Wie kommt der Vertrag zustande?
III. Vertragsinformation Der Versicherungsvertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Antrag mit einem
Versicherungsschein angenommen haben. Eine Frist, während der Sie an Ihren
Antrag gebunden sind, besteht nicht.
1. Wer ist Ihr Versicherer?
10. Widerrufsbelehrung
Ihr Vertragspartner ist die
Abschnitt 1 – Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen und besondere Hinweise
Neodigital Versicherung AG
Rechtsform: Aktiengesellschaft
Widerrufsrecht
Sitz der Gesellschaft: Heinz-Kettler-Str. 1,
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angaben
66386 St. Ingbert
von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
Registergericht: Amtsgericht Saarbrücken, HRB 103769
Die Widerrufsfrist beginnt, nachdem Ihnen
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 815678585
Vorstand: Stephen Voss (Sprecher), Angela Kuts, Stefan Wirtz, Dirk Wittling • der Versicherungsschein,
Vorsitzender des Aufsichtsrats: David Zimmer • die Vertragsbestimmungen, einschließlich der für das Vertragsverhältnis geltenden
Allgemeinen Versicherungsbedingungen, diese wiederum einschließlich der
Tarifbestimmungen,
2. Was ist die Hauptgeschäftstätigkeit Ihres Versicherers? • diese Belehrung,
Die Hauptgeschäftstätigkeit der Neodigital Versicherung AG ist die Sach-, • das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten,
Haftpflicht-, Unfall-, Rechtsschutzversicherung sowie die • und die weiteren in Abschnitt 2 aufgeführten Informationen
Kraftfahrzeugversicherung. jeweils in Textform zugegangen sind.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
3. Welche Versicherungsbedingungen und Tarifbestimmungen gelten?
Der Widerruf ist zu entrichten an:
Für das Versicherungsverhältnis gelten der Antrag, der Versicherungsschein, die
Neodigital Versicherung AG
gesetzlichen Bestimmungen und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie
Heinz-Kettler-Str. 1
die für die einzelnen Versicherungsarten geltenden Besonderen Bedingungen,
66386 St. Ingbert, vertreten durch den Vorstand
Zusatzbedingungen, Tarifbestimmungen und Sondervereinbarungen.
E-Mail: info@neodigital.de
4. Was sind die wesentliche Merkmale der Versicherungsleistung? Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online über unsere Website oder das
Die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung können dem Antrag, dem Serviceportal ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir
Versicherungsschein und den zugrundeliegenden Vertragsbestimmungen Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich
entnommen werden. Diese Unterlagen enthalten auch Angaben über Art, Umfang, eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung
Fälligkeit und Erfüllung der Leistung. sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
Widerrufsfolgen
5. Wie hoch ist der Gesamtpreis der Versicherung? Beginnt der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist, endet im Falle
Die Höhe des zu entrichtenden Gesamtbeitrages einschließlich der gesetzlichen eines wirksamen Widerrufs der Versicherungsschutz und der Versicherer hat Ihnen
Versicherungssteuer und der Zeitraum, für den der Beitrag zu zahlen ist, sind dem nur den auf die Zeit nach dem Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Teil der
Antrag und dem Versicherungsschein zu entnehmen. Prämien zurückzugewähren. Den Teil der Prämie, der auf die Zeit bis zum Zugang
der Widerrufserklärung entfällt, darf der Versicherer in diesem Fall einbehalten. Sie
6. Fallen zusätzliche Kosten an? dürfen in diesem Fall Versicherungsleistungen, die Sie vor der Ausübung des
Gebühren und Kosten für die Aufnahme des Antrages werden nicht erhoben. Widerrufsrechts aufgrund eines Versicherungsfalls aus dem Versicherungsvertrag
Erhoben werden lediglich Kosten für fehlgeschlagene Einzugsversuche bei in Anspruch genommen haben, einbehalten.
Nichteinlösung im Lastschriftverfahren, bei Kreditkarte oder einer anderen Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, so hat der
vereinbarten Zahlungsart. wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurückzugewähren
sind.
Leistungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen,
7. Wie erfolgt die Beitragszahlung? zurückzugewähren. Die Frist beginnt für den Versicherer mit dem Zugang und für
Die Beitragszahlung erfolgt im Lastschriftverfahren, über Kreditkarte oder über den Versicherungsnehmer mit der Abgabe der Widerrufserklärung.
andere Zahlungsdienstleister, abhängig von der Vereinbarung mit Ihnen. Hierzu
müssen Sie uns (der Neodigital) ein SEPA-Lastschriftmandat, eine Ermächtigung Besondere Hinweise
zum Einzug über Kreditkarte oder über den sonstigen Zahlungsdienstleister erteilen. Wenn Sie Ihr Widerrufsrecht nicht ausüben, sind Sie an den Vertrag gebunden.
Je nach Vereinbarung wird die Prämie monatlich, viertel-, halbjährlich oder jährlich Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch
abgebucht. sowohl von Ihnen als auch vom Versicherer vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr
Hierbei ist von Ihnen sicherzustellen, dass bei SEPA-Lastschriftverfahren Ihr Konto Widerrufsrecht ausgeübt haben.
bei Fälligkeit des Beitrags die erforderliche Deckung aufweist. Entsprechendes gilt, Ihr Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem
wenn die Zahlung des Beitrages über Kreditkarte oder einen anderen Vertragsschluss.
Zahlungsdienstleister vereinbart wurde.
Abschnitt 2 – Auflistung der für den Fristbeginn erforderlichen weiteren
Informationen
8. Welche Gültigkeitsdauer haben die zur Verfügung gestellten Informationen?
Die Ihnen für den Abschluss Ihres Versicherungsvertrages zur Verfügung gestellten
Informationen (Allgemeine und Besondere Versicherungsbedingungen, Hinsichtlich in Abschnitt 1 Satz 2 genannten weiteren Informationen werden die
Tarifbestimmungen, Prämienhöhe, etc.) haben eine befristete Gültigkeitsdauer. Informationspflichten im Folgenden im Einzelnen aufgeführt:
Sofern in den Informationen kein anderer Zeitraum angegeben ist, gelten sie für
sechs Wochen, in der Kraftfahrtversicherung für vier Wochen. Dies gilt auch für Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen
unverbindliche Werbemaßnahmen (Broschüren, Annoncen, etc.) sowie bei
Der Versicherer hat Ihnen folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
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1. die Identität des Versicherers und der etwaigen Niederlassung, über die der
Vertrag abgeschlossen werden soll; anzugeben ist auch das Handelsregister, bei
dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer; 12. Wann endet der Vertrag?
2. die ladungsfähige Anschrift des Versicherers und jede andere Anschrift, die für Der Vertrag ist für die dokumentierte Zeit abgeschlossen. Sofern vereinbart und im
die Geschäftsbeziehung zwischen dem Versicherer und Ihnen maßgeblich ist, bei Versicherungsschein dokumentiert, verlängert sich das Versicherungsverhältnis
juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen stillschweigend von Jahr zu Jahr, wenn Ihnen nicht drei Monate vor dem jeweiligen
eines Vertretungsberechtigten; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Ablauf eine Kündigung von uns (der Neodigital) in Textform zugegangen ist.
Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen Wenn sich das Vertragsverhältnis automatisch verlängert und Sie das
erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Vertragsverhältnis beenden möchten, haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, den
Form; Vertrag täglich in Textform zu kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang bei uns
wirksam. Sie können aber auch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren
3. die Hauptgeschäftsfähigkeit des Versicherers; Zeitpunkt wirksam werden soll. Sofern vereinbart und in den
4. die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung, insbesondere Angaben Versicherungsbedingungen dokumentiert können Sie das Vertragsverhältnis
über Art, Umfang und Fälligkeit der Leistung des Versicherers; darüber hinaus kündigen. Die Regelungen dazu und zur sonstigen
5. den Gesamtpreis der Versicherung einschließlich aller Steuern und sonstigen Vertragsbeendigung entnehmen Sie bitte den Versicherungsbedingungen der
Preisbestandteile, wobei die Prämien einzeln auszuweisen sind, wenn das einzelnen Produkte.
Versicherungsverhältnis mehrere selbständige Versicherungsverträge umfassen
soll, oder, wenn ein genauer Preis nicht angegeben werden kann, Angaben zu den Für die Kraftfahrtversicherung gilt:
Grundlagen seiner Berechnung, die Ihnen eine Überprüfung des Preises Der Vertrag ist für die dokumentierte Zeit abgeschlossen. Sofern vereinbart und im
ermöglichen; Versicherungsschein dokumentiert, verlängert sich das Versicherungsverhältnis
6. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung, insbesondere zur stillschweigend von Jahr zu Jahr, wenn Ihnen nicht einen Monat vor dem jeweiligen
Zahlungsweise der Prämien; Ablauf eine Kündigung von uns (der Neodigital) in Textform zugegangen ist.
7. die Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, Der Vertrag endet mit einer fristgerechten Kündigung durch Sie oder uns. Die
beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich Kündigung bedarf der Textform. Wenn Sie das Vertragsverhältnis beenden möchten,
des Preises; haben Sie die Möglichkeit, den Vertrag zum Ablauf zu kündigen. Die Kündigung zum
8. Angaben darüber, wie der Vertrag zustande kommt, insbesondere über den Ablauf wird mit Zugang bei uns wirksam. Einzelheiten zu den
Beginn der Versicherung und des Versicherungsschutzes sowie die Dauer der Frist, Kündigungsmöglichkeiten und zur Vertragsbeendigung entnehmen Sie G.1 bis G.8,
während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll; H.1.1 bis H.1.3 und H.1.7 AKB.
9. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die
Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift
derjenigen Person, gegenüber der der Widerruf zu erklären ist, und die
Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den Sie
im Falle des Widerrufs gegebenenfalls zu zahlen haben; soweit die Mitteilung durch
Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen 13. Welches Recht ist anwendbar?
Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer Auf den Vertrag und die vorvertraglichen Beziehungen ist das Recht der
hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form; Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
10. a) Angaben über Laufzeit des Vertrages;
b) Angaben über Mindestlaufzeit des Vertrages; 14. Welches Gericht ist zuständig?
11. Angaben zur Beendigung des Vertrages, insbesondere zu den vertraglichen Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns (die Neodigital) sind folgende
Kündigungsbedingungen; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Gerichte zuständig:
Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen - das Gericht am Sitz unseres Unternehmens oder unserer Niederlassung, die für
erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Ihren Vertrag zuständig ist.
Form; - das Gericht Ihres Wohnorts oder, wenn Sie keinen festen Wohnsitz haben, am Ort
12. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Versicherer der Ihres gewöhnlichen Aufenthalts.
Aufnahme von Beziehungen zu Ihnen vor Abschluss des Versicherungsvertrags Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie ist das Gericht Ihres Wohnorts
zugrunde legt; oder, wenn Sie keinen festen Wohnsitz haben, das Gericht Ihres gewöhnlichen
13. das auf den Vertrag anwendbare Recht; Aufenthalts zuständig.
14. die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in diesem Abschnitt
genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in denen sich
der Versicherer verpflichtet, mit Ihrer Zustimmung die Kommunikation während der 15. Was ist die Vertragssprache?
Laufzeit dieses Vertrags zu führen; Die Versicherungsbedingungen und sämtliche vor oder nach Vertragsschluss
15. einen möglichen Zugang für Sie zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und ausgehändigten Informationen werden in deutscher Sprache verfasst. Wir führen die
Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Kommunikation während der Laufzeit des Vertrages in deutscher Sprache.
Zugang; dabei ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit für Sie, den
Rechtsweg zu beschreiten, hiervon unberührt bleibt; 16. Zu welchen außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren haben
16. Name und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie die Möglichkeit Sie Zugang?
einer Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde. Der Anspruch der Neodigital ist es, alle Angelegenheiten zur vollsten Zufriedenheit
unserer Kunden zu erledigen. Dennoch kann es im Einzelfall vorkommen, dass Sie
Ende der Widerrufsbelehrung Anlass zur Beschwerde sehen. In solchen Fällen können Sie sich an folgende Stellen
wenden
11. Wann beginnt der Vertrag und welche Laufzeit ist vereinbart? - Ihren Vermittler
Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrages können dem Antrag und dem - den Vorstand der Neodigital Versicherung AG
Versicherungsschein entnommen werden. - die Bundesanstalt für
Die Versicherungsdauer beträgt in der Regel mindestens ein Jahr. Finanzdienstleistungsaufsicht
Für die Kraftfahrtversicherung gilt: Der Versicherungsvertrag verlängert sich Bereich Versicherungen
stillschweigend von Jahr zu Jahr, wenn er nicht durch Sie oder uns fristgerecht Graurheindorfer Straße 108
gekündigt wird. Dies gilt auch, wenn die Vertragsdauer nur deshalb weniger als ein 53117 Bonn
Jahr ist, weil der Beginn des nächsten Versicherungsjahres das Kalenderjahr oder - Versicherungsombudsmann e. V.
der Saisonbeginn des Fahrzeugs ist. Weitere Einzelheiten finden Sie nachstehend
unter Ziffer 12 und unter B.1 ,B.2 , C.1 und C.2 AKB.
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Postfach 08 06 32
10006 Berlin
- Online-Streitbeilegung der Europäischen Union:
Haben Sie als Verbraucher den Vertrag elektronisch geschlossen (z.B. über eine
Internetseite oder per E-Mail), können Sie sich bei Beschwerden auch an die
Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Union (Online Dispute
Resolution, ODR) wenden. Diese finden Sie auf dem Portal der Europäischen
Kommission. Ihre Beschwerde wird dann über die Plattform für außergerichtliche
Online-Streitbeilegung dem Versicherungsombudsmann e.V. weitergeleitet.
Wenn Sie sich an diese Stellen wenden, bleibt die Möglichkeit für Sie, den
Rechtsweg zu beschreiten, hiervon unberührt.
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IV. Information zur c) Wie korrigieren Sie Eingabefehler vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung?
Ihren Antrag zum Abschluss des Versicherungsvertrages können Sie, bevor Sie auf
den Button „jetzt beantragen“ klicken [Bezeichnung des Antragsfeldes abhängig vom
Kommunikation auf digitalem Onlineportal] jederzeit korrigieren. Vor Übermittlung Ihres Antrages werden für Sie
alle angegebenen Daten noch einmal zusammengestellt. Hier können Sie die Daten
Weg überprüfen und wenn nötig auch berichtigen.
d) Welche Sprachen stehen zum Abschluss der Verträge zur Verfügung?
NEODIGITAL ist ein moderner Anbieter für Versicherungslösungen. Wir sind direkt, Wir schließen unsere Verträge in deutscher Sprache.
schnell und unkompliziert.
Was bedeutet das?
1. Abschluss von Verträgen
Uns ist es wichtig, die Vorteile der digitalen Kommunikation zu nutzen!
Verträge schließen wir nach dem sogenannten Antragsmodell, d.h. Sie oder Ihr
Vertriebspartner übermitteln uns auf elektronischem Weg über das Onlineportal des
Vertriebspartners einen Antrag.
Deswegen benötigen wir von Ihnen immer eine aktuelle E-Mail-Adresse.
Wir prüfen Ihren Antrag. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihren Antrag
annehmen. Annahme oder Ablehnung erfolgen durch eine gesonderte Mitteilung.
2. Ihr Weg zu uns und unser Weg zu Ihnen
Wir glauben, dass die digitale Kommunikation auch für Sie viele Vorteile bietet!
Deswegen arbeiten wir mit einer speziell für unsere Versicherungsprodukte
entwickelten App (App). Dort erreichen wir Sie und Sie uns schnell und unkompliziert,
egal ob im Schadensfall, bei Vertragsänderung oder für Informationen.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass rechtlich bedeutsame Erklärungen –
soweit gesetzlich zulässig - digital per E-Mail an die von Ihnen zuletzt genannte
E-Mail-Adresse zugestellt werden können.
3. Datenschutzrechtliche Hinweise
Egal ob Abschluss eines Versicherungsvertrages oder Schadensbearbeitung,
Datenschutz gilt immer!
Beachten Sie daher bitte das beigefügte Merkblatt zur Datenverarbeitung.
4. Weitere Informationen zu Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
a) Welche technischen Schritte führen zum Vertragsschluss?
Sie übermitteln uns Ihren Antrag zum Abschluss eines Versicherungsvertrages über
unser Onlineportal oder das Onlineportal Ihres Vertriebspartners. In technischer
Hinsicht geschieht dies, wenn Sie dort auf das Antragsfeld [z.B. „jetzt beantragen“ –
Bezeichnung ist abhängig vom Portal] klicken. Wir prüfen Ihren Antrag. Wenn wir den
Antrag annehmen, stellen wir Ihnen den Versicherungsschein in Ihren geschützten
Kundenbereich der App ein.
b) Wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert und ist er
zugänglich?
Wir hinterlegen für Sie die Vertragstexte in der App. Hierzu erhalten Sie
Zugangsdaten per E-Mail. Der Vertragstext wird in nicht veränderbarer Form dort
gespeichert und ist Ihnen mit Ihren Zugangsdaten über die App zugänglich.
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unverschlüsselter E-Mail besteht die Möglichkeit, dass sensible Inhalte von Dritten
ausgelesen oder manipuliert werden können. Das Bundesamt für die Sicherheit in der
V. Merkblatt zur Informationstechnik empfiehlt die Verschlüsselung von E-Mails.
Die Einwilligungserklärung gilt über die Beendigung des Versicherungsvertrages
Datenverarbeitung / hinaus, endet jedoch - außer in der Unfallversicherung - schon mit Ablehnung des
Antrags oder durch Ihren jederzeit möglichen Widerruf. Sie haben das Recht, Ihre
Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wird die
Datenschutzerklärung Einwilligungserklärung bei Antragstellung ganz oder teilweise gestrichen, kommt es
unter Umständen nicht zu einem Vertragsabschluss. Trotz Widerruf oder ganz bzw.
teilweise gestrichener Einwilligungserklärung kann eine Datenverarbeitung und
Vorbemerkung -nutzung in dem begrenzten gesetzlich zulässigen Rahmen, wie in der Vorbemerkung
Versicherungen können heute ihre Aufgaben nur noch mit Hilfe der elektronischen beschrieben, erfolgen.
Datenverarbeitung (EDV) erfüllen. Nur so lassen sich Vertragsverhältnisse korrekt,
schnell und wirtschaftlich abwickeln; auch bietet die EDV einen besseren Schutz der Schweigepflichtentbindungserklärung
Versichertengemeinschaft vor missbräuchlichen Handlungen als die bisherigen Daneben setzt auch die Übermittlung von Daten, die wie z. B. beim Arzt, einem
manuellen Verfahren. Berufsgeheimnis unterliegen, eine spezielle Erlaubnis des Betroffenen
Die Mitarbeiter der Neodigital Versicherung AG sind zur Verschwiegenheit über (Schweigepflichtentbindung) voraus. In der Unfallversicherung
personenbezogene Daten verpflichtet. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt (Personenversicherung) ist daher in der Schaden-/ Leistungsanzeige auch eine
nur, wenn dies für die Vertragserfüllung notwendig ist. Solche Dritte sind ebenfalls Schweigepflichtentbindungsklausel enthalten.
der Neodigital Versicherung AG durch Vereinbarungen zur Beachtung des
Datenschutzes der Nutzer verpflichtet.
Die Verarbeitung der uns bekannt gegebenen Daten zu Ihrer Person wird Im Folgenden wollen wir Ihnen einige wesentliche Beispiele für die
insbesondere durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geregelt. Datenverarbeitung und -nutzung nennen:
Danach ist die Datenverarbeitung und -nutzung zulässig, wenn die DSGVO oder eine
andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder wenn der Betroffene eingewilligt hat. Datenspeicherung bei Ihrem Versicherer
Die DSGVO erlaubt die Datenverarbeitung und -nutzung, wenn dies im Rahmen der Wir speichern Daten, die für den Versicherungsvertrag notwendig sind. Das sind
Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen zunächst Ihre Angaben im Antrag (Antragsdaten).
Vertrauensverhältnisses geschieht oder soweit es zur Wahrung berechtigter Weiter werden zum Vertrag versicherungstechnische Daten, wie Kundennummer
Interessen der speichernden Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme (Partnernummer), Versicherungssumme, Versicherungsdauer, Beitrag,
besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Bankverbindung sowie erforderlichenfalls die Angaben eines Dritten, z. B. eines
Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Vermittlers (Vertragsdaten) gespeichert. Im Falle des Widerrufs über das
Widerrufsformular werden Ihr Name, Ihre Vertragsnummer sowie Ihre E-Mail-Adresse
Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist: verarbeitet/gespeichert.
Neodigital Versicherung AG
Heinz-Kettler-Str. 1 Bei einem Versicherungsfall speichern wir Ihre Angaben zum Schaden und ggf. auch
66386 St. Ingbert Angaben von Dritten, wie z. B. den vom Arzt ermittelten Grad der Berufsunfähigkeit.
Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO.
Automatisierte Einzelfallentscheidung
Neodigital nutzt automatisierte Verfahren bei Entscheidungen gegenüber Im Einzelfall kann es vorkommen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten zur
Antragstellern über das Zustandekommen eines Versicherungsvertrages. Die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit unserer IT-Infrastruktur
Entscheidung beruht auf von Neodigital im Vorhinein festgelegten Kriterien. verarbeiten. Eine solche Verarbeitung erfolgt nur dann, wenn eine Fehlerbehebung
Genutzte Kriterien sind unter anderem Angaben zu vorherigen unter Verwendung von anonymisierten Daten nicht möglich ist. Vor einer solchen
Versicherungsverhältnissen (z.B. Vorschäden), Merkmale des zu versichernden Verarbeitung erfolgt eine Prüfung und Freigabe der betroffenen personenbezogenen
Risikos und eine Bonitätsprüfung. Diese Kriterien werden genutzt, um zu ermitteln, ob Daten im Einzelfall. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist unser berechtigtes
Neodigital das Risiko übernehmen kann. Interesses, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.
Wird ein Kriterium nicht erfüllt oder wird der für ein Kriterium definierte Grenzwert
überschritten (z.B. eine Überschreitung der Höchstversicherungssumme) wird Ihr Jeder Ihrer Zugriffe auf das Internetangebot der Neodigital Versicherung AG wird in
Antrag abgelehnt werden. einer Protokolldatei für eine begrenzte Zeit mit folgenden Daten gespeichert:
Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, haben Sie das Recht, eine Erläuterung der
- Datum und Uhrzeit des Abrufs,
wesentlichen Gründe dieser Entscheidung von uns zu erhalten. In diesem Zuge
- Anfragedetails und Zieladresse,
erhalten Sie auch die Möglichkeit, Ihren eigenen Standpunkt darzulegen und eine
- Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge und
Überprüfung der Entscheidung durch unsere Sachbearbeiter zu verlangen.
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war.
Diese Daten werden für statistische und Sicherungszwecke sowie zur Optimierung
unseres Internetangebotes ausgewertet. Es erfolgt keine personenbezogene
Einwilligungserklärung Auswertung oder Profilbildung.
Unabhängig von dieser im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung und im Dessen ungeachtet behalten wir uns vor, Ihre IP-Adresse bei Angriffen auf die
Hinblick auf eine sichere Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist in Ihren Internetinfrastruktur der Neodigital Versicherung AG auszuwerten.
Versicherungsantrag eine Einwilligungserklärung nach der DSGVO aufgenommen
worden. Diese Einwilligungserklärung nach der DSGVO umfasst auch die Zustimmung Datenübermittlung an Rückversicherer
zum Bezug und zur Nutzung von Adressinformationen, Informationen zum bisherigen Im Interesse seiner Versicherungsnehmer wird ein Versicherer stets auf einen
Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Ausgleich der von ihm übernommenen Risiken achten. Deshalb geben wir in vielen
Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten von der Infoscore Consumer Data Fällen einen Teil der Risiken an einen Rückversicherer ab. Dieser Rückversicherer
GmbH (ICD), Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden zum Zwecke des benötigt ebenfalls entsprechende versicherungstechnische Angaben von uns, wie
Vertragsabschlusses und der Vertragsabwicklung, der Personenidentifikation und bei Versicherungsnummer, Beitrag, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos und
Bedarf im Verlauf der aktiven Geschäftsbeziehung (z.B. im Schadenfall). Die Risikozuschlags sowie im Einzelfall auch Ihre Personalien. Soweit der
Einwilligung beinhaltet auch die Zustimmung zur Übermittlung personenbezogener Rückversicherer bei der Risiko- und Schadenbeurteilung mitwirkt, werden ihm auch
Daten mittels einer unverschlüsselten E-Mail. Bei der Kommunikation mittels die dafür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt. In einigen Fällen bedienen
sich die Rückversicherer weiterer Rückversicherer, denen sie ebenfalls
entsprechende Daten übergeben. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von
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Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO. Vermittler in diesem Sinn sind neben Einzelpersonen auch
Vermittlungsgesellschaften. Um seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können,
Datenübermittlung an andere Versicherer erhält der Vermittler zu diesen Zwecken von uns die für die Betreuung und Beratung
Nach dem Versicherungsvertragsgesetz hat der Versicherte bei Antragstellung, jeder notwendigen Angaben aus Ihren Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten, z. B.
Vertragsänderung und im Schadenfall dem Versicherer alle für die Einschätzung des Versicherungsnummer, Beiträge, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos,
Wagnisses und die Schadenabwicklung wichtigen Umstände anzugeben. Hierzu Zahl der Versicherungsfälle und Höhe von Versicherungsleistungen. Ausschließlich
gehören z.B. frühere Krankheiten und Versicherungsfälle oder Mitteilungen über zum Zweck von Vertragsanpassungen in der Personenversicherung können an den
gleichartige andere Versicherungen (beantragte, bestehende, abgelehnte oder zuständigen Vermittler auch Gesundheitsdaten übermittelt werden.
gekündigte der letzten 5 Jahre). Um Versicherungsmissbrauch zu verhindern, Unsere Vermittler verarbeiten und nutzen selbst diese personenbezogenen Daten im
eventuelle Widersprüche in den Angaben des Versicherten aufzuklären oder um Rahmen der genannten Beratung und Betreuung des Kunden. Auch werden Sie von
Lücken bei den Feststellungen zum entstandenen Schaden zu schließen, kann es uns über Änderungen der kundenrelevanten Daten informiert. Jeder Vermittler ist
erforderlich sein, andere Versicherer um Auskunft zu bitten oder entsprechende gesetzlich und vertraglich verpflichtet, die Bestimmungen der DSGVO und seine
Auskünfte auf Anfragen zu erteilen. Auch sonst bedarf es in bestimmten Fällen besonderen Verschwiegenheitspflichten (z. B. Berufsgeheimnis und Datengeheimnis)
(Mehrfachversicherung, gesetzlicher Forderungsübergang sowie bei zu beachten. Für den Fall, dass das Vermittlungsverhältnis Ihres Vermittlers zu
Teilungsabkommen) eines Austausches von personenbezogenen Daten unter den unserer Gesellschaft endet, werden Sie hierüber informiert.
Versicherern. Dabei werden Daten des Betroffenen weitergegeben, wie Name und
Anschrift, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos oder Angaben zum Weitere Auskünfte und Erläuterungen über Ihre Rechte
Schaden, wie Schadenhöhe und Schadentag. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Wir kümmern uns um die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen in allen
Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO. Bereichen unseres Unternehmens. Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich auch
direkt an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten wenden:
Zentrale Hinweissysteme
Bei Prüfung eines Antrags oder eines Schadens kann es notwendig sein, zur Datenschutzbeauftragter c/o Neodigital Versicherung AG
Risikobeurteilung, zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts oder zur Verhinderung Heinz-Kettler-Str. 1
von Versicherungsmissbrauch Anfragen an den zuständigen Fachverband bzw. an 66386 St. Ingbert
andere Versicherer zu richten oder auch entsprechende Anfragen anderer Versicherer datenschutz@neodigital.de
zu beantworten. Dazu bestehen zentrale Hinweissysteme. Die Aufnahme in diese
Hinweissysteme und deren Nutzung erfolgt lediglich zu Zwecken, die mit dem
jeweiligen System verfolgt werden dürfen, also nur soweit bestimmte Sie haben als Betroffener neben dem eingangs erwähnten Widerrufsrecht ein
Voraussetzungen erfüllt sind. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde, ein Recht auf Auskunft sowie unter
Beispiele: bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung
Sachversicherer oder Mitnahme Ihrer in einer Datei gespeicherten Daten. Wegen eventueller weiterer
Aufnahme von Schäden und Personen, wenn Brandstiftung vorliegt oder wenn Auskünfte und Erläuterungen wenden Sie sich bitte an den betrieblichen
aufgrund des Verdachts des Versicherungsmissbrauchs der Vertrag gekündigt wird Datenschutzbeauftragten unseres Unternehmens unter der oben genannten
und bestimmte Schadensummen erreicht sind. Anschrift. Bitte richten Sie auch ein etwaiges Verlangen auf Auskunft, Berichtigung,
Zweck: Risikoprüfung, Schadenaufklärung, Verhinderung weiteren Missbrauchs. Sperrung oder Löschung wegen der beim Rückversicherer gespeicherten Daten stets
Unfallversicherer an uns.
Meldung bei erheblicher Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht,
Leistungsablehnung wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung im Schadenfall, Beruht eine Datenverarbeitung auf einem berechtigten Interesse nach Art. 6 Abs. 1
wegen Vortäuschung eines Unfalls oder von Unfallfolgen, außerordentlicher Buchst. f) DSGVO, können Sie dieser Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer
Kündigung durch den Versicherer nach Leistungserbringung oder Klageerhebung auf besonderen Situation ergeben, widersprechen. Wir verarbeiten die Daten dann nur
Leistung. weiter, wenn hierfür zwingende, schutzwürdige Gründe vorliegen, die Ihre
Zweck: Risikoprüfung und Aufdeckung von Versicherungsmissbrauch. Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung für die
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich
Externe Dienstleister ist.
Im Zusammenhang mit Versicherungswechsel, der Versicherungsbestätigungen des
Kraftfahrtbundesamtes und der Geltendmachung von Schäden werden Daten an die Wir verarbeiten die Daten nur so lange, wie es für den Zweck der Verarbeitung
zuständige Stelle, die GDV Dienstleistungs-GmbH, zur dortigen Verarbeitung erforderlich ist.
weitergeleitet.
Kommunikationsweg E-Mail
Unter Umständen ist es notwendig, dass bestimmte Informationen per E-Mail
versandt werden müssen, beispielsweise in der Vertragsanbahnung. Neodigital
versendet daher E-Mails grundsätzlich über einen speziell gesicherten Mailserver, der
in der Lage ist, diese E-Mails auch geeignet zu verschlüsseln. Dieser kommuniziert
mit dem Ziel-Mail-Server und versucht das beste Verschlüsselungsverfahren
auszuhandeln, um den Transportweg zu sichern (zu verschlüsseln). Schlägt das fehl,
wird das nächst schwächere Verfahren geprüft. Unterstützt der Ziel-Mail-Server
keines der Verschlüsselungsverfahren oder liegt eine Fehlkonfiguration vor, wird die
E-Mail unter Umständen unverschlüsselt versandt. Unverschlüsselt bedeutet in
diesem Zusammenhang, dass der Transportweg durch das Internet nicht gesichert
ist. Wie oben bereits erläutert, willigen die Betroffenen in diese notfalls
unverschlüsselte Kommunikation ein.
Betreuung durch Versicherungsvermittler
In Ihren Versicherungsangelegenheiten werden Sie durch einen Vermittler betreut.
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Verlangen Vertragsbestandteil. Haben Sie die Anzeigepflicht fahrlässig verletzt,
VI. Mitteilung nach § 19 Abs. 5 werden die anderen Bedingungen rückwirkend Vertragsbestandteil. Haben Sie die
Anzeigepflicht schuldlos verletzt, werden die anderen Bedingungen erst ab der
Versicherungsvertragsgesetz laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.
Erhöht sich durch die Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 % oder schließen
(VVG) über die Folgen einer wir die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie den
Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung über die
Verletzung der gesetzlichen Vertragsänderung fristlos kündigen. Auf dieses Recht werden wir Sie in unserer
Mitteilung hinweisen.
Anzeigepflicht 4. Ausübung unserer Rechte
Wir (die Neodigital) können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, Vertragsänderung nur innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist
damit wir (die Neodigital) Ihren Versicherungsantrag ordnungsgemäß prüfen können, beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das
ist es notwendig, dass Sie die im Versicherungsantrag gestellten Fragen von uns geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangen. Bei der Ausübung
wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Es sind auch solche Umstände unserer Rechte haben wir die Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung
anzugeben, denen Sie nur geringe Bedeutung beimessen. stützen. Zur Begründung können wir nachträglich weitere Umstände angeben, wenn
für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist.
Wir können uns auf die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur
Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Versicherungsschutz gefährden, wenn Sie Vertragsänderung nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand
unrichtige oder unvollständige Angaben machen. Nähere Einzelheiten zu den Folgen oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten.
einer Verletzung der Anzeigepflicht können Sie der nachstehenden Information Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsänderung erlöschen mit
entnehmen. Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss.
Dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die
Welche vorvertraglichen Anzeigepflichten bestehen? Frist beträgt zehn Jahre, wenn Sie die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig
Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, alle Ihnen bekannten verletzt haben.
gefahrerheblichen Umstände, nach denen wir (die Neodigital) in Textform gefragt
haben, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen. Wenn wir nach Ihrer
5. Stellvertretung durch eine andere Person
Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme in Textform nach gefahrerheblichen
Lassen Sie sich bei Abschluss des Vertrages durch eine andere Person vertreten, so
Umständen fragen, sind Sie auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.
sind bezüglich der Anzeigepflicht, des Rücktritts, der Kündigung, der
Vertragsänderung und der Ausschlussfrist für die Ausübung unserer Rechte sowohl
Welche Folgen können eintreten, wenn eine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt die Kenntnis und Arglist Ihres Stellvertreters als auch Ihre eigene Kenntnis und
wird? Arglist zu berücksichtigen.
Sie können sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig
verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder Ihrem Stellvertreter noch Ihnen Vorsatz
1. Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes
oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Verletzen Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht, können wir (die Neodigital) vom
Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass weder Vorsatz noch
grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht
haben wir kein Rücktrittsrecht, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht
angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten.
Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Erklären wir den Rücktritt
nach Eintritt des Versicherungsfalles, bleiben wir dennoch zur Leistung verpflichtet,
wenn Sie nachweisen, dass der nicht oder nicht richtig angegebene Umstand
- weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles
- noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war.
Unsere Leistungspflicht entfällt jedoch, wenn Sie die Anzeigepflicht arglistig verletzt
haben.
Bei einem Rücktritt steht uns der Teil des Beitrages zu, welcher der bis zum
Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht.
2. Kündigung
Können wir (die Neodigital) nicht vom Vertrag zurücktreten, weil Sie die
vorvertragliche Anzeigepflicht lediglich einfach fahrlässig oder schuldlos verletzt
haben, können wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat
kündigen.
Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis
der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen
hätten.
3. Vertragsänderung
Können wir (die Neodigital) nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Vertrag
auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände, wenn auch zu anderen
Bedingungen, geschlossen hätten, werden die anderen Bedingungen auf unser
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