Betriebshaftpflicht: was Ihr Betrieb braucht, bevor der erste Schaden kommt

Die Tätigkeitsbeschreibung entscheidet über den Schutz

Eine Betriebshaftpflicht versichert nicht den Betrieb an sich, sondern das Risiko, das im Vertrag beschrieben steht. Steht dort "Malerbetrieb", ist der Trockenbau, den Sie seit zwei Jahren nebenher anbieten, womöglich nicht gedeckt. Viele Streitfälle nach einem Schaden beginnen genau hier: Der Versicherer prüft zuerst, ob die schadenstiftende Tätigkeit überhaupt versichert war.

Deshalb gehört zu jeder Anfrage eine ehrliche, vollständige Beschreibung dessen, was der Betrieb tatsächlich tut, einschließlich der Arbeiten, die nur gelegentlich vorkommen. Ändert sich das Geschäft, muss der Vertrag mitwachsen. Neue Tätigkeiten sind zwar oft über eine Vorsorgeversicherung vorläufig mitversichert, aber nur, wenn sie rechtzeitig gemeldet werden.

Tätigkeitsschäden und Mietsachschäden: die zwei großen Lücken

Beschädigt ein Handwerker genau die Sache, an der er arbeitet, etwa das Parkett beim Abschleifen, ist das ein Tätigkeits- oder Bearbeitungsschaden. Diese Schäden sind in den Grundbedingungen ausgeschlossen und müssen ausdrücklich eingeschlossen werden, meist mit einer eigenen Summe. Für Handwerk, Bau und Dienstleister beim Kunden ist das der wichtigste Baustein überhaupt.

Die zweite Lücke betrifft gemietete Räume. Schäden an der eigenen Werkstatt oder am Ladenlokal sind nur über den Baustein Mietsachschäden gedeckt, und die Summe ist in einfachen Tarifen oft knapp. Ein Brand, der vom Lager auf das Gebäude übergreift, erreicht schnell Beträge, die ein kleiner Grenzwert nicht trägt.

Mitarbeiter, Berufsgenossenschaft und Regress

Verletzt sich ein eigener Beschäftigter bei der Arbeit, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung über die Berufsgenossenschaft. Der Unternehmer selbst haftet gegenüber dem Mitarbeiter für Personenschäden nur bei Vorsatz oder auf dem Arbeitsweg (§ 104 SGB VII). Das ersetzt die Haftpflicht aber nicht: Hat der Betrieb den Unfall grob fahrlässig verursacht, kann die Berufsgenossenschaft ihre Leistungen zurückfordern (§ 110 SGB VII).

Gute Tarife schließen diese Regressforderungen der Sozialversicherungsträger ausdrücklich ein. Außerdem wichtig: die persönliche Haftpflicht der Beschäftigten, denn auch der Geselle, der beim Kunden einen Schaden anrichtet, kann in Anspruch genommen werden und sollte über den Betriebsvertrag geschützt sein.

Produkte, Umwelt und Ausland

Wer Waren herstellt, verarbeitet oder unter eigenem Namen vertreibt, haftet auch nach dem Produkthaftungsgesetz, ohne dass ihn ein Verschulden trifft. Seit 2018 muss ein Verkäufer mangelhafter Ware zudem Aus- und Einbaukosten tragen (§ 439 Abs. 3 BGB), und diesen Anspruch reicht er oft an seinen Lieferanten weiter. Solche Vermögensschäden deckt nur die erweiterte Produkthaftpflicht.

Umweltschäden sind ein eigenes Kapitel: Die Umwelthaftpflicht deckt Schäden an Personen und Sachen durch Stoffe, die aus dem Betrieb austreten, die Umweltschadensversicherung die öffentlich-rechtliche Pflicht zur Sanierung von Boden, Gewässern und geschützten Arten nach dem Umweltschadensgesetz. Und fast jeder Tarif klammert Ansprüche nach US- oder kanadischem Recht aus, wenn das nicht eigens vereinbart ist.