LVM fondsgebundene Basis-Rente: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Allgemeine Bedingungen für die Fondsgebundene Rentenversicherung (LVM-Fonds-Basisrente) Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, als Versicherungsnehmer sind sie unser unmittelbarer Vertragspartner. Innerhalb der Fondsgebundenen Basisrentenversicherung sind Sie zudem versicherte Person, Beitragszahler und Leistungsempfänger. Auf den folgenden Seiten finden Sie wichtige Informationen, die für Ihren Versicherungsvertrag von Bedeutung sind. Dabei bilden die Versicherungsbedingungen die rechtliche Grundlage für das gemeinsame Vertragsverhältnis. In Ihnen werden u.a. die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt sowie die vertraglichen Leistungen beschrieben. Haben Sie eine Zusatz- versicherung abgeschlossen, gelten zusätzlich die hierfür maßgeblichen Versicherungsbedingungen. In jedem Fall ist sichergestellt, dass mehr als 50 % der von Ihnen geleisteten Beiträge für Ihre Altersversorgung aufgewendet werden. Dies gilt auch, wenn Sie den Beitrag oder die Todesfallleistung nachträglich ändern. Nähere Informationen zur steuerlichen Behandlung Ihrer Versicherung finden Sie in den separat vorliegenden steuerlichen Hinweisen. § 1 Welche Leistungen erbringen wir? Bei Anlagen innerhalb Investmentfonds, zwischen diesen beiden Terminen wird Versicherungsschutz die nicht in Euro geführt werden, können als flexible Rentenbeginnphase bezeich- Schwankungen der Währungskurse den net. Einen früheren als den vereinbarten (1) Die Fondsgebundene Basisrentenver- Wert der Anlage zusätzlich beeinflussen. Rentenbeginn müssen Sie spätestens sicherung bietet vor Rentenzahlungsbe- Im Todesfall ist jedoch die gegebenenfalls einen Monat vor dem gewünschten ginn (Aufschubzeit) Versicherungsschutz vereinbarte Todesfallleistung garantiert, Rentenbeginn beantragen. unter unmittelbarer Beteiligung an der sofern das Deckungskapital ausreicht, um Wertentwicklung eines Sondervermögens Der Zeitpunkt, zu dem die Rente erst- die benötigten Risikobeiträge zu entneh- (Anlagestock). Der Anlagestock wird mals gezahlt wird, wird als tatsächlicher men (vgl. § 5 Absatz 1). gesondert vom sonstigen Vermögen Rentenbeginn bezeichnet. überwiegend in Investmentfonds ange- Leistungen ab Rentenzahlungsbeginn Rentenermittlung bzw. Höhe der Rente legt und in Anteileinheiten aufgeteilt (4) Erleben Sie den vereinbarten Renten- (6) Die Versicherungsleistungen sind vom (Fondsanteile). Dabei werden Anteilein- beginn, zahlen wir Ihnen eine lebens- Wert der insgesamt gutgeschriebenen heiten desselben Investmentfonds ge- lange monatliche Rente in gleichbleiben- Anteileinheiten abhängig. Das gebildete trennt von denen anderer Investment- der Höhe. Die Rentenzahlung erhalten Sie Kapital Ihrer Versicherung ergibt sich aus fonds geführt. Die Investmentfonds frühestens ab Vollendung des 62. Lebens- der Zahl der auf Ihre Versicherung ent- können Sie selbst bestimmen. Mehr zur jahres. Den vereinbarten Rentenbeginn fallenden Anteileinheiten, multipliziert Fondsauswahl finden Sie in § 10. können Sie dem Versicherungsschein mit dem zum jeweiligen Bewertungstag (2) Mit Rentenzahlungsbeginn entneh- entnehmen. festgestellten Rücknahmepreis einer men wir dem Anlagestock die auf Ihren Wir sind jedoch berechtigt, zu Beginn Anteileinheit des von Ihnen gewählten Vertrag entfallenden Anteile und legen der Rentenphase eine Kleinbetragsrente Investmentfonds. Setzt sich das deren Wert in unserem sonstigen Ver- nach § 10 Absatz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG Deckungskapital Ihrer Versicherung aus mögen an. Anteile von Investmentfonds i.V.m. § 93 Absatz 3 Satz 2 und 3 EStG Anteileinheiten mehrerer Fonds zu- werden mit dem Rücknahmepreis ange- abzufinden. Beträgt die monatliche Rente sammen, so ermitteln wir den Wert für setzt. weniger als 50 Euro, sind wir berechtigt, jedes Teildeckungskapital getrennt. Zur Chancen und Risiken der Kapitalanlage bis zu zwölf monatliche Renten zu einer Ermittlung des Rücknahmepreises ziehen Zahlung zusammenzufassen. wir den letzten Bewertungstag heran, der (3) Da die Wertentwicklung der Anteil- Flexibler Rentenbeginn dem tatsächlichen Rentenzahlungsbeginn einheiten der von Ihnen gewählten vorangeht oder mit ihm zusammenfällt. Investmentfonds nicht vorauszusehen (5) Sie haben das Recht, einen bis zu Als Bewertungstag bezeichnen wir einen ist, können wir vor Rentenbeginn die fünf Jahre früheren oder einen bis zu Tag, der Bankarbeitstag in Deutschland Höhe der Rente nicht garantieren. Sie fünf Jahre späteren als den vereinbarten und in Irland ist, sowie den 31. Dezember, haben die Chance, bei Kurssteigerung der Rentenbeginn zu bestimmen, jedoch wenn er nicht auf einen Samstag oder Anteileinheiten der von Ihnen gewählten nicht vor Vollendung des 62. Lebensjah- Sonntag fällt. Investmentfonds einen Wertzuwachs zu res. Der frühestmögliche und der spätest- erzielen; bei Kursrückgang tragen Sie mögliche Rentenbeginn sind im Versiche- (7) Wir berechnen die monatliche Rente aber auch das Risiko der Wertminderung. rungsschein angegeben. Der Zeitraum aus dem bis zu diesem Termin gebildeten L 346 (09/2025) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 1 [Seite 2] Kapital. Dieses gebildete Kapital ent- ten Ende der Leistungsdauer erhalten, berechtigte die Voraussetzungen für die spricht der gesetzlichen Definition beginnt die Rentenzahlung aus der Berücksichtigung als Kind im Sinne des "Gebildetes Kapital". Hauptversicherung mit dem Ende der § 32 EStG erfüllt. Für die Umrechnung in eine Rente ver- Leistungsdauer der Zusatzversicherung. Wenn im Todeszeitpunkt kein berechtig- wenden wir die Rechnungsgrundlagen Liegt dieser Rentenbeginn vor dem ver- ter Hinterbliebener vorhanden ist, wird (insbesondere Rechnungszins, eine aner- einbarten Rentenbeginn, so wird eine keine Todesfallleistung fällig. kannte Sterbetafel und die Kosten), die verminderte Rente fällig. Ein späterer Rentenbeginn kann in diesem Fall nicht Nachträglicher Einschluss und nach- zum tatsächlichen Rentenbeginn für neu trägliche Erhöhung von Todesfall- abzuschließende Rentenversicherungen gewählt werden. Eventuelle anders lau- tende Festlegungen sind unwirksam. leistungen mit sofort beginnender Rentenzahlung gelten. Wir berechnen die monatliche Anerkannte oder festgestellte Leistungs- (12) Sie haben das Recht, die für den Rente mindestens mit dem garantierten ansprüche aus einer Zusatzversicherung Todesfall vereinbarte Versicherungsleis- Rentenfaktor, den wir bei Abschluss des enden spätestens zum tatsächlichen tung ohne erneute Gesundheitsprüfung Vertrages festgelegt haben. Sie finden Rentenbeginn. zu erhöhen (Nachversicherungsoption), den garantierten Rentenfaktor in Ihrem wenn eines der folgenden Ereignisse Sie Leistungen im Todesfall betrifft: Versicherungsschein. Der garantierte Rentenfaktor gibt an, wie viel monatliche (9) Sterben Sie vor dem tatsächlichen – Heirat, Rente Sie pro 10.000 Euro gebildetes Rentenbeginn, wird mindestens das vor- handene Fondsdeckungskapital für eine – Geburt oder Adoption eines Kindes, Kapital mindestens erhalten. Rente verwendet, falls ein berechtigter – Wechsel in die hauptberufliche Für den Fall, dass wir zum tatsächlichen Hinterbliebener vorhanden ist. Falls im Selbstständigkeit, Rentenbeginn keine Rentenversicherung Versicherungsschein eine Todesfallleis- – Aufnahme eines Darlehens in Höhe von mit sofort beginnender Rentenzahlung tung dokumentiert ist, wird eine solche mindestens 50.000 Euro zur Finanzie- anbieten, verpflichten wir uns, Rech- verrentet, falls ein berechtigter Hinter- rung einer selbstgenutzten Immobilie, nungsgrundlagen festzulegen, die nach bliebener vorhanden ist. Zusätzlich anerkannten versicherungsmathemati- – erstmaliges Überschreiten der Beitrags- verrenten wir in beiden Fällen das Fonds- schen Grundsätzen ermittelt werden und bemessungsgrenze in der gesetzlichen gewinnkapital, falls ein berechtigter die wir deshalb als angemessen ansehen Rentenversicherung, Hinterbliebener vorhanden ist. und die sicherstellen, dass wir dauerhaft (10) Erleben Sie den tatsächlichen – Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit unsere Verpflichtungen aus den Verträ- Rentenbeginn und ist eine Rentengaran- nach erfolgreichem Abschluss einer gen erfüllen können. In diesem Fall wer- tiezeit (kalkulatorische Grundlage) Berufsausbildung oder eines Hoch- den wir einen unabhängigen Treuhänder vereinbart, so wird bei Ihrem Tode nach schulstudiums. hinzuziehen, der die Rechnungsgrund- lagen zu prüfen und deren Angemessen- dem tatsächlichen Rentenbeginn und vor Die Nachversicherungsoption kann nur heit zu bestätigen hat. Ablauf der vereinbarten Rentengarantie- innerhalb von zwei Monaten nach zeit (kalkulatorische Grundlage) ein Eintritt eines der vorgenannten Ereignisse Bei einem früheren oder späteren als Versorgungskapital für eine Hinterblie- ausgeübt werden. dem vereinbarten Rentenbeginn ergibt benenrente verwendet, falls ein berech- Die Nachversicherungsoption besteht nur, sich der Mindestrentenfaktor nach ver- tigter Hinterbliebener vorhanden ist. Das sicherungsmathematischen Grundsätzen – solange der Versicherungsvertrag noch Versorgungskapital entspricht dem Bar- mit denselben Rechnungsgrundlagen beitragspflichtig ist, wert der noch aus der Rentengarantiezeit wie für den im Versicherungsschein an- (kalkulatorische Grundlage) ausstehenden – solange der vereinbarte Rentenbeginn gegebenen Rentenfaktor. Die Höhe des Altersrenten. noch nicht verstrichen ist, Mindestrentenfaktors wird vertraglich vereinbart und ist für mindestens (11) Als leistungsberechtigte Hinter- – solange Sie das 45. Lebensjahr noch einen Termin pro Jahr der flexiblen bliebene gelten nicht vollendet haben, Rentenbeginnphase dem Versicherungs- - Ihr Ehegatte bzw. Ihr eingetragener – falls das im Todesfall zu verrentende schein zu entnehmen. Lebenspartner und Kapital zum Zeitpunkt des Versiche- Zusatzversicherungen - Ihre Kinder, wenn diese die Voraus- rungsbeginns nicht auf die (in Form (8) Wenn Sie einen späteren als den ver- setzungen für einen Anspruch auf einer Rente gewährte) Beitrags- einbarten Rentenbeginn bestimmen, ver- Kindergeld oder auf einen Freibetrag rückgewähr beschränkt gewesen ist längert sich die Versicherungsdauer einer nach § 32 Absatz 6 EStG erfüllen. und außerdem mindestens 50.000 Euro gegebenenfalls eingeschlossenen Berufs- betragen hat und Die gleichbleibende, monatliche Rente unfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits- an den Ehegatten zahlen wir lebensläng- – falls aus gleichem Anlass nicht bereits Zusatzversicherung nicht. lich. Die gleichbleibenden, monatlichen in einem weiteren Versicherungsvertrag Wenn Sie aus einer gegebenenfalls ein- Renten an Ihre Kinder (Waisen) werden der Versicherungsschutz für das Risiko geschlossenen Berufsunfähigkeits- oder zeitlich befristet gezahlt. Der Anspruch des Todesfalls erhöht wurde. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung auf Waisenrente darf längstens für den Für die Erhöhung ohne Gesundheits- Rentenleistungen bis zum vereinbar- Zeitraum bestehen, in dem der Renten- prüfung gelten folgende Grenzen: L 346 (09/2025) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 2 [Seite 3] – Mindestbetrag: 10.000 Euro (1) Grundsätze und Maßstäbe für die absolute Höhe der künftigen Gewinn- – Höchstbetrag: 25.000 Euro Gewinnbeteiligung der Versicherungs- beteiligung kann also nicht garantiert nehmer werden. Sie kann auch null Euro betragen. - Mehrere Erhöhungen dürfen insge- samt den Betrag des zum Zeitpunkt Zeitraum bis zum Rentenbeginn Bewertungsreserven sind immer dann des Versicherungsbeginns für eine Gewinne entstehen insbesondere dann, vorhanden, wenn der Marktwert einer Verrentung im Todesfall vereinbarten wenn Sterblichkeit und Kosten niedriger Kapitalanlage über dem Wert liegt, Kapitals nicht übersteigen. sind als bei der Tarifkalkulation ange- mit dem die Kapitalanlage am jeweili- nommen. An diesen Gewinnen werden gen Zeitpunkt zu bilanzieren wäre. Die Durch die Erhöhung der Todesfallleistung Bewertungsreserven sorgen für Sicherheit die Versicherungsnehmer angemessen wird die Entnahme des Risikobeitrags und dienen dazu, kurzfristige Ausschläge beteiligt, und zwar nach derzeitiger ab dem Erhöhungsdatum entsprechend an den Kapitalmärkten auszugleichen. Rechtslage am Risikoergebnis (Sterblich- erhöht. Hierbei werden die Rechnungs- Wenn der Marktwert einer Kapitalanlage keit) grundsätzlich zu mindestens 90 % grundlagen wie bei Vertragsabschluss zu- sinkt, können auch negative Bewertungs- (§ 7 MindZV) und am übrigen Ergebnis grunde gelegt. Der Antrag auf Erhöhung reserven (stille Lasten) entstehen. (einschließlich Kosten) grundsätzlich zu der Todesfallleistung muss spätestens mindestens 50 % (§ 8 MindZV). Die Grundsätze zur Verwendung von drei Jahre vor dem tatsächlichen Renten- beginn gestellt werden. Die Regelungen Rentenzahlungszeitraum Bewertungsreserven sind gesetzlich des § 5 Absatz 3 gelten entsprechend. festgelegt (§ 139 Absatz 3 und 4 VAG). Darüber hinaus entstehen Gewinne aus Demnach können wir einen bestimm- (13) Über die vorgenannten Rentenleis- den Erträgen der Kapitalanlagen. Von ten Anteil der Bewertungsreserven zur tungen sowie die Leistungen aus den anzurechnenden Nettoerträgen der- Sicherung zukünftig zu erfüllender gegebenenfalls eingeschlossenen jenigen Kapitalanlagen, die für künftige Zinsverpflichtungen gegenüber den Zusatzversicherungen hinaus besteht Versicherungsleistungen vorgesehen sind Versicherungsnehmern reservieren. kein Anspruch auf Auszahlungen. (§ 3 MindZV), erhalten die Versicherungs- Die Beteiligung an den verbleibenden Ein Kapitalwahlrecht besteht nicht. nehmer insgesamt mindestens den in Bewertungsreserven erfolgt durch eine Die Ansprüche auf die versicherten dieser Verordnung genannten Prozent- Anhebung der Gesamtverzinsung. Leistungen einschließlich der Leistungen satz. In der derzeitigen Fassung der aus gegebenenfalls eingeschlossenen Verordnung sind grundsätzlich 90 % Kürzung der Gewinnbeteiligung Zusatzversicherungen sind nicht verer- vorgeschrieben (§ 6 MindZV). Aus diesem Falls uns ein gesetzliches Recht zur blich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, Betrag werden zunächst die Beträge Reduzierung der Gewinnbeteiligung zu- nicht veräußerbar und nicht kapitalisier- finanziert, die für die garantierten Ver- stehen sollte, wird dieses Recht durch die bar. Wir sind jedoch berechtigt, zu sicherungsleistungen benötigt werden. Regelungen des Versicherungsvertrags Beginn der Rentenzahlung eine Kleinbe- Die verbleibenden Mittel verwenden wir nicht eingeschränkt. tragsrente in entsprechender Anwendung für die Gewinnbeteiligung. Dies gilt auch Verteilung der Gewinne auf die einzel- des § 93 Absatz 3 Satz 2 und 3 EStG noch nach dem tatsächlichen Renten- nen Versicherungsverträge abzufinden. beginn. Die verschiedenen Versicherungsarten Weitere Gewinne entstehen insbesondere tragen unterschiedlich zum Gewinn bei. dann, wenn Lebenserwartung und Kosten § 2 Wie sind Sie an unseren Gewinnen Wir haben deshalb gleichartige Versiche- niedriger sind, als bei der Tarifkalkulation beteiligt? rungen zu Bestandsgruppen zusammen- angenommen. Auch an diesen Gewinnen Entscheidend für den Gesamtertrag des gefasst und teilweise nach engeren werden die Versicherungsnehmer ange- Vertrages ist die Entwicklung des Sonder- Gleichartigkeitskriterien Untergruppen messen beteiligt, und zwar nach der- vermögens, an der Sie unmittelbar gebildet; diese werden Gewinnverbände zeitiger Rechtslage am Risikoergebnis beteiligt sind (vgl. § 1). Darüber hinaus genannt. Gewinnverbände bilden wir bei- (Lebenserwartung) grundsätzlich zu beteiligen wir die Versicherungsnehmer spielsweise, um das versicherte Risiko wie mindestens 90 % (§ 7 MindZV) und am gemäß § 153 des Versicherungsvertrags- das Todesfall- oder Berufsunfähigkeits- übrigen Ergebnis (einschließlich Kosten) gesetzes (VVG) an den Gewinnen und risiko zu berücksichtigen. Die Verteilung grundsätzlich zu mindestens 50 % (§ 8 während des Rentenzahlungszeitraums des Gewinns für die Versicherungsnehmer MindZV). auch an den Bewertungsreserven. Die auf die einzelnen Gewinnverbände orien- Die Höhe der künftigen Gewinnbeteili- tiert sich daran, in welchem Umfang die Gewinne werden nach den Vorschriften gung kann nicht garantiert werden! Gewinnverbände jeweils zur Entstehung des Handelsgesetzbuches ermittelt. Wir legen die Gewinnanteilsätze jeweils für Die Höhe der Gewinnbeteiligung der Gewinne beigetragen haben. einen bestimmten Zeitraum im Voraus hängt von vielen Einflüssen ab. Diese (2) Grundsätze und Maßstäbe für die fest und veröffentlichen sie entweder sind – allein schon wegen der langen Gewinnbeteiligung Ihres Vertrages auf monatlicher oder auf jährlicher Basis Vertragslaufzeit – nicht vorhersehbar und von uns nur begrenzt beeinflussbar. Ihrem Versicherungsschein können Sie im Anhang zu unserem Geschäftsbericht, entnehmen, welcher Bestandsgruppe und den Sie bei uns anfordern können. Wichtigster Einflussfaktor ist dabei die Zinsentwicklung des Kapitalmarktes. Aber welchem Gewinnverband Ihre Rentenver- auch die Entwicklung der Langlebigkeit sicherung zugeordnet ist. und der Kosten sind von Bedeutung. Die In Abhängigkeit von dieser Zuordnung L 346 (09/2025) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 3 [Seite 4] erhält Ihre Versicherung Gewinnanteile. Rentenerhöhung ist die Vorjahresrente. verhältnis betreffen, müssen in Textform Zeitraum bis zum Rentenbeginn Der Satz für die Erhöhung der Rente wird erfolgen. Für uns bestimmte Mitteilungen auf Basis des Barwertes der zum betref- werden wirksam, sobald sie uns zugegan- Die Gewinnanteile bestehen aus einem fenden Zeitpunkt garantierten Leistungen gen sind. Risikogewinnanteil und einem Kosten- inklusive kalkulatorischer Kosten und der (2) Eine Änderung Ihrer Postanschrift gewinnanteil. Diese werden monatlich zukünftigen Leistungen (jeweils bewer- müssen Sie uns unverzüglich mitteilen. zum Ende eines jeden Monats zugeteilt. tet mit eigens deklarierten Grundlagen Anderenfalls können für Sie Nachteile Bemessungsgrundlage für den monat- zweiter Ordnung) unter Berücksichtigung entstehen, da eine an Sie zu richtende lichen Risikogewinn ist die monatliche des Äquivalenzprinzips ermittelt. Eine Willenserklärung mit eingeschriebe- Sterbewahrscheinlichkeit multipliziert mit Senkung der Gewinnbeteiligung führt zu nem Brief an Ihre uns zuletzt bekannte dem Unterschiedsbetrag zwischen der einer geringeren Rentenerhöhung in der Wohnung abgesandt werden kann. In versicherten Todesfallleistung und dem Zukunft. Stehen keine Gewinnanteile zur diesem Fall gilt unsere Erklärung vier vorhandenen Deckungskapital, berechnet Verfügung, so entfallen die jährlichen Tage nach Absendung des eingeschriebe- jeweils zum Anfang des abgelaufenen Rentenerhöhungen vollständig. Die über nen Briefes als zugegangen. Monats inklusive des zu diesem Zeitpunkt die einmal zugeteilten Gewinnanteile erreichte Höhe der Rente ist für die (3) Bei Änderung Ihres Namens gilt ggf. zu zahlenden Beitrags, jedoch nach Zukunft garantiert. Absatz 2 entsprechend. Abzug der für die Deckung unserer Kosten einkalkulierten Beträge. Gewinnabhängige Zusatzrente (4) Sofern wir aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Erhebung, Speicherung, Bemessungsgrundlage für den monat- Die Gesamtrente wird auf Basis des Bar- Verarbeitung und Meldung von Infor- lichen Kostengewinn ist der Stand des wertes der zum betreffenden Zeitpunkt mationen und Daten zu Ihrem Vertrag gebildeten Kapitals jeweils am Anfang garantierten Leistungen inklusive kalku- verpflichtet sind, müssen Sie uns die des abgelaufenen Monats inklusive des latorischer Kosten und der zukünftigen hierfür notwendigen Informationen, zu diesem Termin ggf. zu zahlenden Leistungen (jeweils bewertet mit eigens Daten und Unterlagen bei Vertragsab- Beitrags, jedoch nach Abzug der für die deklarierten Grundlagen zweiter Ord- schluss, bei Änderung nach Vertrags- Risikotragung und für die Deckung unse- nung) unter Berücksichtigung des Äqui- abschluss oder auf Nachfrage unverzüg- rer Kosten einkalkulierten Beträge. valenzprinzips ermittelt. Eine Senkung lich zur Verfügung stellen. Sie sind auch der Gewinnbeteiligung führt zu einem Die Gewinnanteile führen wir dem zur Mitwirkung verpflichtet, soweit der Sinken der gewinnabhängigen Zusatz- Anlagestock zu und rechnen sie in Status dritter Personen, die Rechte an rente. Die Höhe der Gesamtrente kann Anteileinheiten der von Ihnen gewählten Ihrem Vertrag haben, für Datenerhebun- dabei nicht unter die bereits erreichte Investmentfonds um. Dies bezeichnen wir gen und Meldungen maßgeblich ist. Höhe der garantierten Rente fallen. als Fondsgewinnkapital. (5) Notwendige Informationen im Sinne Versicherungsmathematische Hinweise Die Gewinnanteile können auch Null von Absatz 4 sind beispielsweise Um- betragen. Die Bemessungsgrundlagen für die stände, die für die Beurteilung Ihrer Gewinnanteile werden nach versiche- persönlichen steuerlichen Ansässigkeit, Die Gewinne als Teil des gebildeten rungsmathematischen Regeln mit den der steuerlichen Ansässigkeit dritter Kapitals werden zum Rentenbeginn zur Rechnungsgrundlagen der Tarifkalkula- Personen, die Rechte an Ihrem Vertrag Ermittlung der Rente mit dem dann tion ermittelt. Für die Berechnung der haben und der steuerlichen Ansässigkeit gültigen Rentenfaktor gemäß § 1 Absatz gewinnabhängigen Zusatzrente und der des Leistungsempfängers maßgebend sein 7 verwendet. Untere Grenze für das gewinnabhängigen Rentenerhöhung wer- können. Fondsgewinnkapital ist der Mindest- den jedoch eigene Rechnungsgrundlagen rentenfaktor. Dazu zählen insbesondere die deutsche deklariert. oder ausländische Steueridentifikations- Rentenzahlungszeitraum nummer, das Geburtsdatum, der Geburts- Die während der Rentenzahlungszeit ort und der Wohnsitz. § 3 Wann beginnt Ihr Versicherungs- anfallenden Gewinnanteile und die schutz? (6) Falls Sie uns die notwendigen Beteiligung an den Bewertungsreserven Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn Informationen, Daten und Unterlagen werden ebenfalls lebenslang zur Er- der Vertrag abgeschlossen worden ist, nicht oder nicht rechtzeitig zur höhung der Rente verwendet. Aus ihnen jedoch nicht vor dem im Versicherungs- Verfügung stellen, gilt Folgendes: Bei wird je nach Vereinbarung entweder eine schein angegebenen Versicherungsbeginn. einer entsprechenden gesetzlichen gewinnabhängige Zusatzrente oder eine Allerdings entfällt unsere Leistungspflicht Verpflichtung melden wir Ihre Vertrags- gewinnabhängige Rentenerhöhung gebil- bei nicht rechtzeitiger Beitragszahlung daten an die zuständigen in- oder det. Weil die Höhe der Bewertungs- (vgl. § 6 Absatz 2 und § 7 Absatz 1). ausländischen Steuerbehörden. Dies gilt reserven starken Schwankungen unter- auch dann, wenn ggf. keine steuerliche liegt, ist während der Rentenzahlungszeit Ansässigkeit im Ausland besteht. eine jährliche Veränderung der Gewinn- § 4 Was gilt für Mitteilungen, die sich Eine Verletzung Ihrer Auskunftspflichten beteiligung wahrscheinlich. auf das Versicherungsverhältnis bezie- gemäß den Absätzen 4 und 5 kann dazu Gewinnabhängige Rentenerhöhung hen? führen, dass wir unsere Leistung nicht Bemessungsgrundlage für eine jährliche (1) Mitteilungen, die das Versicherungs- zahlen. Dies gilt so lange, bis Sie uns die L 346 (09/2025) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 4 [Seite 5] für die Erfüllung unserer gesetzlichen Rücknahmepreis einer Anteileinheit nicht abgebucht werden, ist die Zahlung Pflichten notwendigen Informationen zur dividiert wird. Dies gilt auch für die Ent- auch dann noch rechtzeitig, wenn sie Verfügung gestellt haben. nahmen. Für die Wertermittlung einer unverzüglich nach unserer schriftlichen Anteileinheit ist der dritte Bewertungstag Zahlungsaufforderung erfolgt. maßgebend, der dem Fälligkeitstag des § 5 Wie verwenden wir Ihre Beiträge? jeweiligen Beitrags folgt. An diesem Tag § 7 Was geschieht, wenn ein Beitrag (1) Wir führen Ihre Beiträge, soweit sie führen wir auch die Anteileinheiten dem nicht rechtzeitig abgebucht werden nicht zur Deckung von Kosten bestimmt Anlagestock zu. kann? sind, entsprechend der mit Ihnen getrof- (3) Bei extrem ungünstiger Wertent- fenen Vereinbarung den Anlagestöcken Erster Beitrag wicklung der im Anlagestock enthaltenen zu und rechnen sie in Anteileinheiten der Werte kann die in Absatz 1 genannte (1) Wenn der erste Beitrag nicht recht- von Ihnen gewählten Investmentfonds monatliche Entnahme von Risikobeiträ- zeitig abgebucht werden kann, können um. gen und Kosten dazu führen, dass das wir – solange die Zahlung nicht bewirkt Zu Beginn eines jeden Monats entneh- gesamte gebildete Kapital vor Renten- ist – vom Versicherungsvertrag zurück- men wir dem gebildeten Kapital die fol- beginn aufgebraucht ist und der Ver- treten. Dies gilt nicht, wenn uns nachge- genden Beträge: sicherungsschutz damit endet. In einem wiesen wird, dass Sie die nicht recht- solchen Fall werden wir Sie rechtzeitig zeitige Zahlung nicht zu vertreten haben. – die erforderlichen, nach den anerkann- Bei einem Rücktritt können wir von darauf hinweisen und Ihnen Maßnahmen ten Regeln der Versicherungsmathe- Ihnen die Kosten der zur Gesundheits- vorschlagen, wie Sie den Versicherungs- matik berechneten Risikobeiträge für prüfung durchgeführten ärztlichen schutz aufrechterhalten können. den Todesfallschutz, Untersuchungen verlangen. Gesetzliche – die Verwaltungskosten in Form eines Schadensersatzansprüche bleiben unbe- § 6 Was müssen Sie bei der Beitrags- rührt. festen monatlichen Eurobetrages, zahlung beachten? – sowie die zur Tilgung der Abschluss- Ist der erste Beitrag bei Eintritt des (1) Die Beiträge zu Ihrer Fondsgebunde- Versicherungsfalles noch nicht gezahlt, kosten verwendeten Beiträge. nen Rentenversicherung können Sie je sind wir nicht zur Leistung verpflichtet, Zum Ende eines jeden Monats werden nach Vereinbarung monatlich, viertel-, wenn wir Sie durch gesonderte Mittei- dem gebildeten Kapital zudem Verwal- halbjährlich oder jährlich (laufende lung in Textform oder durch einen auf- tungskosten in Form eines Prozentsatzes Beiträge) zahlen. fälligen Hinweis im Versicherungsschein des gebildeten Kapitals entnommen. Die Falls Sie die Beitragszahlungsweise nach auf diese Rechtsfolge aufmerksam Tilgung der Abschlusskosten erfolgt Vertragsabschluss ändern möchten, be- gemacht haben. Unsere Leistungspflicht gleichmäßig über die ersten fünf darf dies unserer Zustimmung. besteht jedoch, wenn uns nachgewiesen Vertragsjahre verteilt. Bei Beitragszah- (2) Den ersten Beitrag müssen Sie un- wird, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu lungsdauern unter fünf Jahren verteilen verzüglich nach Abschluss des Vertrages vertreten haben. sich die Kosten gleichmäßig auf die Beitragszahlungsdauer. Bei freiwilligen zahlen, jedoch nicht vor dem mit Ihnen Folgebeitrag Zuzahlungen sowie bei Zahlungen in der vereinbarten, im Versicherungsschein (2) Wenn Sie einen Folgebeitrag (hierzu zweiten Hälfte der flexiblen Rentenbe- angegebenen Versicherungsbeginn. Alle zählen auch Zuzahlungen gem. § 13) ginnphase werden die Abschluss- und weiteren Beiträge (Folgebeiträge) werden oder einen sonstigen Betrag, den Sie aus Vertriebskosten jeweils einmalig erhoben. zu Beginn der vereinbarten Versiche- dem Versicherungsverhältnis schulden, In jedem Fall beachten wir die aufsichts- rungsperiode fällig. Die Versicherungs- nicht rechtzeitig zahlen, erhalten Sie rechtlichen Höchstzillmersätze. periode umfasst bei Jahreszahlung ein eine Mahnung in Textform. Darin setzen Jahr, ansonsten entsprechend der wir Ihnen eine Zahlungsfrist von minde- Eine Gesamtdarstellung der Kosten ist in Zahlungsweise einen Monat, ein Viertel- § 15 enthalten. Es fallen keine darüber- stens zwei Wochen. Begleichen Sie den jahr bzw. ein halbes Jahr. Rückstand nicht innerhalb der gesetzten hinausgehenden Kosten an. (3) Die Beiträge können nur per SEPA- Frist, entfällt oder vermindert sich Ihr Setzt sich das gebildete Kapital Ihrer Ver- Lastschrifteinzug gezahlt werden. Versicherungsschutz. Die Bestimmungen sicherung aus Anteileinheiten mehrerer Voraussetzung hierfür ist die Ermächti- des § 8 Absatz 4 gelten entsprechend. Fonds zusammen, so entnehmen wir die gung zum Beitragseinzug mittels eines Risikobeiträge und die Kostenanteile im SEPA-Lastschriftmandats. Wir buchen sie Verhältnis der Werte der einzelnen Teil- jeweils bei Fälligkeit von dem uns ange- § 8 Wann können Sie Ihre Versiche- kapitale. gebenen Konto ab. rung kündigen oder beitragsfrei stel- len? (2) Der Wert einer Anteileinheit richtet Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszah- sich nach der Wertentwicklung des je- lung genügt es, wenn der Beitrag zu dem Kündigung weiligen Fonds. Der zur Anlage in den im Versicherungsschein angegebenen (1) Sie können Ihre Versicherung jederzeit Anlagestock bestimmte Teil des Beitrags Fälligkeitstag abgebucht werden kann zum Schluss der laufenden Versiche- wird in Anteileinheiten umgerechnet, und Sie einer berechtigten Abbuchung rungsperiode in Textform kündigen, indem der Sparbeitrag durch den zum nicht widersprechen. Konnte der fällige jedoch nur zu einem Termin vor dem jeweiligen Bewertungstag festgestellten Beitrag ohne Ihr Verschulden von uns tatsächlichen Rentenbeginn. L 346 (09/2025) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 5 [Seite 6] (2) Im Fall Ihrer Kündigung wandelt sich freistellung können Sie den Beitrag redu- sprünglichen Versicherungsschutzes wer- die Versicherung in eine beitragsfreie zieren. § 5 Absatz 3 gilt entsprechend. den die Versicherungsbedingungen und Versicherung um. Wiederherstellung des ursprünglichen die Grundlagen der Tarifkalkulation nicht In diesem Fall bleibt zwar der Renten- Versicherungsschutzes verändert. Der anschließend zu zahlende faktor gleich, aber eine evtl. mitversi- Beitrag wird nach anerkannten Regeln (9) Sie können innerhalb von 36 Monaten der Versicherungsmathematik berechnet cherte Todesfallleistung wird entspre- nach dem Termin, zu dem die Beitrags- chend herabgesetzt. und in der Regel gegenüber dem ur- freistellung oder Beitragsreduzierung sprünglich gezahlten Beitrag steigen. (3) Ein Anspruch auf die Auszahlung Ihres Vertrages wirksam geworden ist, eines Rückkaufswerts besteht nicht. verlangen, dass der Versicherungsschutz Beitragsrückzahlung Umwandlung in eine beitragsfreie zum nächsten Monatsersten bis zu seiner (13) Die Rückzahlung der Beiträge kön- Versicherung ursprünglichen Höhe wiederhergestellt nen Sie nicht verlangen. wird. Voraussetzung ist, dass (4) Anstelle einer Kündigung nach Absatz 1 können Sie zu dem dort genannten - der Vertrag durch Ihre Erklärung gemäß § 9 Welche Informationen erhalten Sie Termin in Textform verlangen, von der den Absätzen 4 oder 8 beitragsfrei ge- während der Vertragslaufzeit? Beitragszahlungspflicht befreit zu wer- stellt oder reduziert worden ist, Wir informieren Sie jährlich über den. Auch in diesem Fall führen wir Ihren - die laufende Zahlung des dann gelten- Vertrag als beitragsfreie Versicherung den Beitrags aufgenommen wird (§ 3 - die Verwendung der gezahlten Beiträge, weiter. gilt entsprechend), - die Höhe des gebildeten Kapitals, Hierdurch bleibt zwar der Rentenfaktor - auch gegebenenfalls eingeschlossene - die im abgelaufenen Beitragsjahr ange- gleich, aber eine evtl. mitversicherte Zusatzversicherungen gleichzeitig und fallenen tatsächlichen Kosten sowie Todesfallleistung wird entsprechend her- in gleichem Umfang wiederhergestellt - die erwirtschafteten Erträge. abgesetzt. werden und Bis zum Beginn der Auszahlungsphase in- (5) Für den Fall, dass Sie keine Todesfall- Wiederherstellung des ursprünglichen formieren wir Sie außerdem jährlich über leistung vereinbart haben, wird das ge- Versicherungsschutzes bei eingeschlos- das nach Abzug der Kosten zu Beginn bildete Kapital zur Bildung einer Hinter- senen Zusatzversicherungen und be- der Rentenzahlung voraussichtlich zur bliebenenrente gemäß § 1 Absatz 9 stimmten Todesfallleistungen Verfügung stehende Gesamtkapital. verwendet, wenn Sie nach der Beitrags- (10) Bei eingeschlossener Berufs- oder freistellung und vor Rentenbeginn Mit der jährlichen Information werden Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung sterben. Maßgebend für die Ermittlung wir Sie auch darüber unterrichten, ob oder falls eine Kapitalleistung für den des Wertes des gebildeten Kapitals ist und wie wir ethische, soziale und ökolo- Todesfall mitversichert ist, bei der es sich der dritte Bewertungstag, der auf den gische Belange bei der Verwendung der nicht um die Rückzahlung der einge- Eingang der Mitteilung über den Eintritt gezahlten Beiträge berücksichtigen. zahlten Beiträge handelt, verkürzt sich des Todesfalles folgt. die Frist aus Absatz 9 auf 6 Monate. (6) Wir erheben keine Stornogebühr. Bei eingeschlossener Berufs- oder § 10 Welche Gestaltungsmöglichkeiten Auch wenn Sie keine Beiträge zahlen, Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung bestehen bei der Fondsanlage? ziehen wir monatlich die Verwaltungs- gilt als weitere Voraussetzung für kosten gemäß § 15 von Ihrem Guthaben die Wiederherstellung, dass Sie zum Fondsauswahl ab. Abschlusskosten, die bis zum Bei- Zeitpunkt der Wiederherstellung weder (1) Sie können aus unserer aktuellen tragsfreistellungstermin noch nicht zu berufs- bzw. erwerbsunfähig noch pfle- Fondsauswahl bis zu zehn Fonds wählen. tilgen waren, werden Ihnen nicht mehr gebedürftig sind. Der Anteil muss jeweils mindestens 5 % in Rechnung gestellt. Haben Sie eine des dem Anlagestock zuzuführenden (11) Abweichend von Absatz 10 verkürzt Beitrags (vgl. § 5 Absatz 1) betragen. Die Zusatzversicherung eingeschlossen, sich die Frist aus Absatz 9 nur auf 12 beachten Sie bitte die dafür geltenden jeweils aktuelle Fondsauswahl finden Sie Monate, wenn der Vertrag während der auf unserer Internetseite unter Bedingungen. Elternzeit im Sinne des Bundeseltern- www.lvm.de/fonds-rente-info. (7) Bitte beachten Sie: Die Beitragsfrei- geld- und Elternzeitgesetzes beitragsfrei stellung Ihrer Versicherung ist mit Nach- gestellt worden ist und der Wiederher- Fondswechsel teilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer stellungstermin spätestens drei Monate (2) Sie können zu jedem Monatsersten Versicherung ist wegen der Verrechnung nach dem Ende der Elternzeit liegt. vor Rentenzahlungsbeginn verlangen, von Abschluss- und Vertriebskosten dass die künftig zu investierenden (12) Die Wiederherstellung gemäß Beträge teilweise oder vollständig in sowie Verwaltungskosten gemäß § 15 nur Absatz 9 bis Absatz 11 ist nur mit unserer wenig Kapital im Anlagestock vorhanden. einem anderen oder mehreren anderen Zustimmung möglich, wenn der Versiche- von uns angebotenen Fonds angelegt Dieses Kapital kann auch in den folgen- rungsschutz bereits in der Vergangenheit den Jahren niedriger sein als Ihre einge- werden (switchen). Ihre Erklärung muss nach einer Beitragsfreistellung oder der LVM Lebensversicherungs-AG in zahlten Beiträge. Beitragsreduzierung wiederhergestellt Münster dazu spätestens drei Bank- Beitragsreduzierung worden ist. arbeitstage vor dem Monatsersten in (8) Anstelle einer vollständigen Beitrags- Durch die Wiederherstellung des ur- Textform zugegangen sein. L 346 (09/2025) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 6 [Seite 7] (3) Sie können zu jedem Monatsersten zugegangen sein. sein. Bereits von uns im Rahmen des vor Rentenzahlungsbeginn verlangen, (6) Die Umschichtungen nehmen wir zu Ablaufmanagements vorgenommene dass das gebildete Kapital vollständig Beginn eines jeden Monats während Umschichtungen bleiben bestehen. Ab oder teilweise in andere von uns ange- des Ablaufmanagements unter Berück- dem Ausschlusstermin legen wir die botenen Fonds übertragen wird (shiften). sichtigung der zu diesem Termin ggf. zu fälligen Beiträge vollständig gemäß der Ihre Erklärung muss der LVM Lebens- zahlenden Beiträge vor. Wir schichten zuletzt vor dem Ablaufmanagement ver- versicherungs-AG in Münster dazu monatlich - aus jedem Fonds außer einbarten Beitragsaufteilung an. spätestens drei Bankarbeitstage vor dem dem Ablauffonds - einen Betrag in den (11) Während des Ablaufmanagements Monatsersten in Textform zugegangen Ablauffonds um, der dem dann aktuellen sind keine Fondswechsel nach § 10 sein. Wert der jeweiligen Fondsanteile geteilt Absatz 2 und 3 möglich. Möchten Sie Rebalancing durch die um eins erhöhte Anzahl der dennoch einen Fondswechsel vornehmen, (4) Das Rebalancing kann mit uns verein- Monate bis zum tatsächlichen Renten- müssen Sie das Ablaufmanagement ent- bart werden, sofern mindestens zwei beginn entspricht (d.h. bei einem drei- sprechend Absatz10 kündigen. Fonds in der zuletzt vereinbarten jährigen Ablaufmanagement im ersten (12) Das Ablaufmanagement ist für Sie Beitragsaufteilung (§ 10 Absatz 1 und 2) Monat ein Siebenunddreißigstel, im zwei- kostenlos. enthalten sind. ten Monat ein Sechsunddreißigstel usw.). Wenn Sie in mehrere Fonds investieren, Als Bewertungsstichtag zur Ermittlung verändert sich laufend die Gewichtung des Umschichtungsbetrages je Fonds § 10a Was geschieht bei unplanmäßi- der einzelnen Fonds im gebildeten legen wir den letzten Bewertungstag gen Veränderungen der Fonds? Kapital, da sich die Kurse der Fonds im jeweils vorangegangenen Monat (1) Wenn die Kapitalanlagegesellschaft unterschiedlich entwickeln. Damit ent- zugrunde. Bewertungsstichtag für die die Ausgabe von Anteilen eines in Ihrem spricht diese Gewichtung in der Regel Umrechnung der Umschichtungsbeträge Vertrag enthaltenen Fonds beschränkt, nicht mehr der zuletzt vereinbarten in Anteileinheiten des Ablauffonds ist der aussetzt oder endgültig einstellt, infor- Beitragsaufteilung. Ist das Rebalancing dritte Bewertungstag, der dem jeweiligen mieren wir Sie. vereinbart, nehmen wir jeweils zum Monatsersten folgt. Ist Ihre laufende Beitragszahlung von Jahrestag des Versicherungsbeginns eine (7) Sie erhalten vor Beginn des Ablauf- dieser Änderung betroffen, werden wir Umschichtung vor, um die Gewichtung managements ein Ankündigungs- Ihnen als Ersatz einen neuen Fonds der einzelnen Fonds im gebildeten schreiben, in welchem wir Sie über die vorschlagen. Der neue Fonds soll dabei Kapital wieder an die zuletzt vereinbarte anstehenden Umschichtungen und den in Anlageziel und Anlagepolitik dem Beitragsaufteilung anzupassen. Ablauffonds informieren. bisherigen Fonds weitgehend entspre- Weitere Details zum Rebalancing kön- (8) Wenn Sie den tatsächlichen Renten- chen (Ersatzfonds). Sofern Sie unserem nen Sie der gesondert abzuschließenden beginn während des bereits laufenden Vorschlag nicht innerhalb von 4 Wochen Zusatzvereinbarung entnehmen. Ablaufmanagements vorverlegen, nach unserer Information widersprechen, Ablaufmanagement verkürzt sich der Zeitraum des Ablauf- werden wir Ihre für die Anlage vorge- (5) Das Ziel des Ablaufmanagements ist managements entsprechend. sehenen Beitragsteile ab dem von uns es, die Marktschwankungsrisiken der genannten Termin in den Ersatzfonds Wenn Sie den tatsächlichen Renten- Fondsanlage in den letzten Jahren vor anlegen. beginn während des bereits laufenden Rentenbeginn schrittweise zu mindern Ablaufmanagements hinausschieben, Im Fall eines Widerspruchs müssen Sie und so das gebildete Kapital kurz vor der verlängert sich das Ablaufmanagement uns einen anderen Ersatzfonds aus unse- Auszahlung zu schützen. Dies geschieht, entsprechend bzw. wird ggf. ausgesetzt rem Fondsangebot benennen. Die jeweils indem das gebildete Kapital stufen- und startet dann entsprechend der Dauer aktuelle Liste der Fonds, die für Ihren weise in einen von uns angebotenen des Ablaufmanagements (drei oder fünf Vertrag in Frage kommen, ist bei uns je- Ablauffonds umgeschichtet wird. Das Jahre) erneut. Bereits von uns im Rahmen derzeit erhältlich. Ablaufmanagement dauert wahlweise des Ablaufmanagements vorgenommene Wenn wir Sie nicht rechtzeitig informie- drei oder fünf Jahre. Umschichtungen bleiben bestehen. ren können, weil die Ausgabe von Fonds- Ein Ablauffonds ist ein risikoärmerer (9) Sie können das Ablaufmanagement anteilen kurzfristig beschränkt, ausge- Fonds, der in weniger volatile (schwan- vor dessen Beginn zu jedem Zeitpunkt setzt oder endgültig eingestellt worden kungsanfällige) Anlagen investiert. kündigen. Ihre Erklärung muss der LVM ist, werden wir Ihre für die Anlage vor- Das Ablaufmanagement kann mit uns Lebensversicherungs-AG in Münster dazu gesehenen Beitragsteile in den von uns bereits bei Antragsstellung oder wäh- spätestens drei Bankarbeitstage vor des- vorgeschlagenen Ersatzfonds anlegen. rend der Vertragslaufzeit vor dem sen Beginn in Textform zugegangen sein. Sie haben das Recht, einen Fondswechsel tatsächlichen Rentenbeginn zu jedem nach § 10 durchzuführen. (10) Ein laufendes Ablaufmanagement Monatsersten vereinbart werden. können Sie zu jedem Monatsersten (2) Wenn die Kapitalanlagegesellschaft Ihre Erklärung muss der LVM Lebens- kündigen. Ihre Erklärung muss der LVM einen Fonds auflöst, gelten die Regeln versicherungs-AG in Münster dazu spä- Lebensversicherungs-AG in Münster dazu des Absatzes 1 entsprechend. In diesem testens drei Bankarbeitstage vor Beginn spätestens drei Bankarbeitstage vor dem Fall wird der vorhandene Wert des ge- des Ablaufmanagements in Textform Monatsersten in Textform zugegangen bildeten Kapitals auf den Ersatzfonds L 346 (09/2025) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 7 [Seite 8] übertragen. Sofern aus der Auflösung des von Gebühren beim Fondseinkauf bzw. Umstellung nicht unterschreitet. Fonds Zahlungen zu späteren Zeitpunkten -verkauf durch die von uns beauftragte (3) Für den Abschluss der bei einer resultieren, werden wir diese gemäß Ihrer Kapitalanlagegesellschaft. Umwandlung gemäß Absatz 1 von Ihnen zum jeweiligen Rückzahlungszeitpunkt - Beendigung der Kooperation mit der gewählten Versicherungsform gelten aktuellen Aufteilung der Beiträge in den Fondsgesellschaft. die maßgeblichen Bestimmungen zur zu diesem Zeitpunkt gewählten Fonds - Verletzung von vertraglichen Pflichten Gesundheitsprüfung. Falls sich die anlegen. durch die Kapitalanlagegesellschaft. vertraglich vereinbarten Versicherungs- (3) Wenn die Kapitalanlagegesellschaft leistungen durch eine Umwandlung einen Fonds mit einem anderen Fonds Als erhebliche Änderung gilt auch, wenn gemäß Absatz 1 nicht erhöhen, zusammenlegt, gelten die Regeln des der Fonds Kriterien nicht mehr erfüllt, verzichten wir auf eine erneute Absatzes 1 für zukünftige Anlagebeträge von denen wir die Aufnahme eines Fonds Gesundheitsprüfung. entsprechend. In diesem Fall wird jedoch in das Fondsangebot üblicherweise ab- auch der vorhandene Wert des gebilde- hängig machen. In diesem Fall können ten Kapitals auf den Ersatzfonds über- wir den Fonds mit Zustimmung des § 12 Wie können Sie die vereinbarte tragen. verantwortlichen Aktuars ersetzen. Als Todesfallleistung oder den Beitrag an- Änderungsanlässe gelten insbesondere: ders gestalten? (4) Wenn die Rücknahme von Anteilen eines in Ihrem Vertrag enthaltenen Fonds - Ein Fonds erfährt eine deutliche Sie können mit Wirkung zu Beginn eines ausgesetzt oder endgültig eingestellt Abwertung durch ein renommiertes Monats, frühestens des übernächsten wird, informieren wir Sie. Ratingunternehmen. Monats nach Eingang Ihrer Erklärung bei Bei Leistung oder Rückkauf kann der - Die Fondsperformance unterschreitet uns, Rücknahmepreis zur Ermittlung des den Marktdurchschnitt vergleichbarer (a) bei unveränderter Beitragszahlung die Wertes einer Anteileinheit nicht ange- Fonds erheblich. vereinbarte Todesfallleistung herabsetzen, setzt werden, da wir die Anteile nicht an - Der Gesamtwert über alle bei uns (b) bei unveränderter Beitragszahlung mit die Kapitalanlagegesellschaft zurückge- bestehenden fondsgebundenen unserer Zustimmung, die vom Ergebnis ben können. In diesen Fällen bieten wir Versicherungen beträgt weniger als einer Gesundheitsprüfung abhängig ist, an, die entsprechenden Anteileinheiten 100.000 Euro. die vereinbarte Todesfallleistung herauf- an Stelle der sonst vorgesehenen Geld- setzen, leistung auf ein Depot Ihrer Wahl zu übertragen. Nehmen Sie dieses Angebot § 11 Unter welchen Voraussetzungen (c) bei unveränderter vereinbarter Todes- nicht an, werden wir den Wert einer können Sie Ihre Versicherung in eine fallleistung den Beitrag mit unserer Anteileinheit anhand des aktuellen nicht Fondsgebundene Rentenver- Zustimmung, die vom Ergebnis einer Preises am Kapitalmarkt ermitteln. Der sicherung umwandeln? Gesundheitsprüfung abhängig ist, ver- Preis kann aufgrund der verminder- (1) Sie können Ihre Fondsgebundene mindern. ten Veräußerbarkeit der Fondsanteile Rentenversicherung vor Rentenzah- geringer sein als der zuletzt von der lungsbeginn in eine von uns zu diesem Kapitalanlagegesellschaft gestellte § 13 Welche Regelungen gelten bei Zeitpunkt angebotene nicht Fondsge- Rücknahmepreis. Diese Wertminderung Zuzahlungen? bundene Rentenversicherung umwan- kann auch zu einem Totalverlust führen. deln, frühestens jedoch zum Schluss des (1) Nach Ablauf eines Monats ab Ver- Ein Fondswechsel gemäß § 10 ist wäh- ersten Versicherungsjahres. Dies müssen sicherungsbeginn können Sie als Ver- rend der Aussetzung und bei endgültiger Sie mit einer Frist von einem Monat zum sicherungsnehmer jederzeit mit unserer Einstellung der Rücknahme von Fonds- Schluss einer jeden Versicherungsperiode Zustimmung neben den laufend zu zah- anteilen durch die Kapitalanlagegesell- in Textform bei uns beantragen. lenden Beiträgen freiwillige Zuzahlungen schaft nicht möglich. (2) Bei der Umwandlung bleiben Ihre leisten, solange Sie laufende Beiträge Beitragszahlungsweise und die Höhe entrichten und der vereinbarte Renten- (5) Treten darüber hinaus bei einem in Ihres Beitrags unverändert. Auch der beginn noch nicht erreicht ist. Ihrem Vertrag enthaltenen Fonds erhebli- che Änderungen ein, die wir nicht beein- bisher vereinbarte Rentenbeginn än- (2) Der Versicherungsschutz etwaiger flussen können und die die unveränderte dert sich nicht. Die Leistungen berech- eingeschlossener Zusatzversicherungen Fortführung dieses Vertrages unmöglich nen wir nach anerkannten Regeln der ändert sich durch die Zuzahlung nicht. machen, sind wir berechtigt, den betrof- Versicherungsmathematik auf Basis (3) Die vereinbarte Versicherungsdauer fenen Fonds durch einen anderen Fonds des neuen Tarifs. Dabei legen wir den und der vereinbarte Rentenbeginn werden zu ersetzen. Eine erhebliche Änderung Geldwert des Deckungskapitals abzüglich durch eine Zuzahlung nicht verändert. kann sich auch aus Gesetzen oder auf- noch zu tilgender Abschlusskosten für sichtsrechtlichen Anforderungen ergeben. den nach Absatz1 zutreffenden Zeit- (4) Die einzelne Zuzahlung muss minde- Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend. punkt zugrunde. Voraussetzung für die stens 500 Euro betragen. Zuzahlungen Umwandlung ist, dass das Deckungs- sind zu jedem Monatsersten möglich. Ihre Als solche erheblichen Änderungen gel- kapital Ihrer Versicherung abzüglich jährlichen Beiträge dürfen zusammen ten insbesondere: noch zu tilgender Abschlusskosten einen mit den Zuzahlungen in jedem einzel- - Nachträgliche Erhebung oder Erhöhung Wert von 1.500 Euro zum Zeitpunkt der nen Kalenderjahr den Höchstbeitrag für L 346 (09/2025) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 8 [Seite 9] Altersvorsorgeaufwendungen gemäß § 10 (4) Die einzelne Beitragserhöhung muss Bei grob fahrlässiger Verletzung der Absatz 3 EStG nicht übersteigen. mindestens 10 Euro bei monatlicher, vorvertraglichen Anzeigepflicht haben (5) Wir führen Ihre Zuzahlung - nach 30 Euro bei quartalsweiser, 60 Euro bei wir kein Rücktrittsrecht, wenn uns nach- Abzug der Kosten, vgl. § 15 - dem halbjährlicher und 120 Euro bei jährlicher gewiesen wird, dass wir den Vertrag Anlagestock (vgl. § 1 Absatz 1) zu und Beitragszahlungsweise betragen. Ihre auch bei Kenntnis der nicht angezeig- rechnen sie in Anteileinheiten der von jährlichen Beiträge dürfen insgesamt ten Umstände, wenn auch zu anderen Ihnen gewählten Investmentfonds um. in jedem einzelnen Kalenderjahr den Bedingungen, geschlossen hätten. Falls der laufend zu zahlende Beitrag Höchstbeitrag für Altersvorsorgeauf- (3) Im Fall des Rücktritts besteht kein auf mehrere Investmentfonds auf- wendungen gemäß § 10 Absatz 3 EStG Versicherungsschutz. geteilt wird, gilt diese Aufteilung für nicht übersteigen. Wenn wir nach Eintritt des Versiche- den Zuzahlungsbetrag entsprechend. (5) Wir führen Ihre Beitragserhöhungen rungsfalles zurücktreten, bleibt unsere Maßgebend für die Umrechnung in - nach Abzug der Kosten, vgl. § 15 - dem Leistungspflicht unter folgender Anteileinheiten ist dabei der dritte Anlagestock (vgl. § 1 Absatz 1) zu und Voraussetzung trotzdem bestehen: Bewertungstag, der dem Fälligkeitstag rechnen sie in Anteileinheiten der von Die Verletzung der Anzeigepflicht be- der jeweiligen Zuzahlung folgt. Ihnen gewählten Investmentfonds um. zieht sich auf einen gefahrerheblichen (6) Zuzahlungen können nicht zurückge- Falls der laufend zu zahlende Beitrag Umstand, der fordert werden. auf mehrere Investmentfonds auf- - weder für den Eintritt oder die geteilt wird, gilt diese Aufteilung für Feststellung des Versicherungsfalles den Erhöhungsbetrag entsprechend. § 13a Welche Regelungen gelten bei Maßgebend für die Umrechnung in - noch für die Feststellung oder den Beitragserhöhungen? Anteileinheiten ist dabei der dritte Umfang unserer Leistungspflicht ur- (1) Nach Ablauf eines Monats ab dem Bewertungstag, der dem Fälligkeitstag sächlich war. Versicherungsbeginn können Sie als der jeweiligen Zahlung folgt. Unsere Leistungspflicht entfällt jedoch Versicherungsnehmer jederzeit mit unse- auch im vorstehend genannten Fall, rer Zustimmung und ggf. nach erfolgter wenn die Anzeigepflicht arglistig verletzt Gesundheitsprüfung die laufend zu § 14 Was bedeutet die vorvertragliche worden ist. zahlenden Beiträge erhöhen, solange der Anzeigepflicht? Kündigung vereinbarte Rentenbeginn noch nicht (1) Wir übernehmen den Versicherungs- erreicht ist. schutz im Vertrauen darauf, dass uns alle (4) Ist unser Rücktrittsrecht ausgeschlos- Die Beitragserhöhung ist nicht möglich gefahrerheblichen Umstände vor Ver- sen, weil die Verletzung der vorvertrag- tragsabschluss mitgeteilt worden sind. lichen Anzeigepflicht weder auf Vorsatz - im letzten Jahr der Beitragszahlungs- noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte, Aus diesem Grund sind Sie bis zur Ab- dauer, können wir den Vertrag unter Einhaltung gabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, - während des Bezugs von Berufsun- alle Fragen, die wir Ihnen in Textform einer Frist von einem Monat kündigen. fähigkeits-/Erwerbsunfähigkeitsleis- gestellt haben, wahrheitsgemäß und voll- Dieses Kündigungsrecht entfällt, wenn tungen oder ständig zu beantworten (vorvertragliche uns nachgewiesen wird, dass wir den - wenn die versicherte Person das Anzeigepflicht). Diese Anzeigepflicht gilt Vertrag auch bei Kenntnis der nicht an- 65. Lebensjahr vollendet hat. auch für Fragen, die wir Ihnen nach Ihrer gezeigten Umstände, wenn auch zu an- Vertragserklärung, aber vor Vertragsan- deren Bedingungen, geschlossen hätten. (2) Verhältnis zu Zusatzversicherungen nahme, in Textform stellen. (5) Kündigen wir die Versicherung, wan- - Der Versicherungsschutz einer et- Rücktritt delt sie sich mit der Kündigung in eine waig eingeschlossenen Befreiung (2) Wenn Umstände, die für unseren beitragsfreie Versicherung um (§ 8 von der Beitragszahlungspflicht Entschluss, den Vertrag mit dem verein- Absatz 4). zur Berufs-/Erwerbsunfähigkeits- Zusatzversicherung ändert sich durch barten Inhalt zu schließen, erheblich sind Rückwirkende Vertragsanpassung die Beitragserhöhung entsprechend. und nach denen wir in Textform gefragt (6) Können wir nicht zurücktreten oder haben, von Ihnen nicht oder nicht richtig - Der Versicherungsschutz einer etwaig kündigen, weil wir den Vertrag auch angegeben worden sind, können wir vom eingeschlossenen Zahlung einer bei Kenntnis der nicht angezeigten Vertrag zurücktreten. Berufsunfähigkeitsrente verändert Umstände, aber zu anderen Bedingungen, sich durch die Beitragserhöhung Den Rücktritt können wir nur innerhalb geschlossen hätten, werden die anderen nicht. Sollte eine Todesfallleistung eines Monats erklären, nachdem wir Bedingungen auf unser Verlangen rück- mitversichert sein, wird diese durch von der Verletzung der Anzeigepflicht wirkend Vertragsbestandteil. Haben Sie die Beitragserhöhung ebenfalls nicht Kenntnis erhalten haben. die Anzeigepflichtverletzung nicht zu erhöht. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn vertreten, werden die anderen Bedin- (3) Die vereinbarte Versicherungsdauer uns nachgewiesen wird, dass die vorver- gungen ab der laufenden Versicherungs- und der vereinbarte Rentenbeginn wer- tragliche Anzeigepflicht weder vorsätz- periode Vertragsbestandteil. den durch eine Beitragserhöhung nicht lich noch grob fahrlässig verletzt worden (7) Erhöht sich durch die Vertragsanpas- verändert. ist. sung der Beitrag um mehr als 10 % oder L 346 (09/2025) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 9 [Seite 10] schließen wir den Versicherungsschutz Erklärungsempfänger auszuschließen. Wird eine Gefahrer- für den nicht angezeigten Umstand aus, (13) Die Ausübung unserer Rechte erfolgt höhung gemäß Absatz 3 vorgenommen, können Sie den Vertrag innerhalb eines berechnen wir den Risikobeitrag für den durch schriftliche Erklärung, die Ihnen Monats nach Zugang unserer Mitteilung Todesfallschutz rückwirkend ab dem gegenüber abzugeben ist. Falls Sie uns fristlos kündigen. In der Mitteilung wer- Zeitpunkt der Gefahrerhöhung mit einer keine andere Person als Bevollmächtigten den wir Sie auf dieses Kündigungsrecht für Raucher verwendeten Sterbetafel. benannt haben, gilt nach Ihrem Tod ein nochmals hinweisen. Damit ist eine Erhöhung der Risikobei- Bezugsberechtigter als bevollmächtigt, tragsentnahme verbunden. Eine Beitrags- Ausübung unserer Rechte eine solche Erklärung entgegenzuneh- erhöhung ist jedoch ausgeschlossen, (8) Unsere Rechte auf Rücktritt, men. Ist auch ein Bezugsberechtigter wenn Sie uns nachweisen, dass die Kündigung oder Vertragsanpassung nicht vorhanden oder kann sein Aufent- Vornahme der Gefahrerhöhung unver- stehen uns nur zu, wenn wir Sie durch halt nicht ermittelt werden, können wir schuldet erfolgt ist. gesonderte Mitteilung in Textform auf den Inhaber des Versicherungsscheins zur Entgegennahme der Erklärung als bevoll- Leistungsminderung im Versiche- die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung mächtigt ansehen. rungsfall bei unterlassener Anzeige hingewiesen haben. Wir müssen unsere Rechte innerhalb eines Monats schrift- (4b) Wurde nach Vertragsabschluss eine lich geltend machen. Die Frist beginnt Gefahrerhöhung gemäß Absatz 3 vor- § 14a Welche besonderen Regeln gel- mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der sätzlich vorgenommen und uns nicht ten bei Vereinbarung eines Nichtrau- Verletzung der Anzeigepflicht, die das angezeigt, sind wir im Todesfall von der chertarifs? Verpflichtung zur Leistung frei. Im Fall von uns geltend gemachte Recht begrün- det, Kenntnis erlangen. Bei Ausübung Begriff des Nichtrauchers einer grob fahrlässigen Gefahrerhöhung unserer Rechte müssen wir die Umstände (1) Nichtraucher ist, wer in den letzten sind wir bei unterlassener Anzeige angeben, auf die wir unsere Erklärung berechtigt, die Leistung in einem der 12 Monaten nicht geraucht hat und auch stützen. Innerhalb der Monatsfrist dürfen Schwere des Verschuldens entsprechen- beabsichtigt, in Zukunft Nichtraucher wir weitere Umstände zur Begründung den Verhältnis zu kürzen. zu bleiben. Rauchen meint insbesondere unserer Erklärung angeben. das Konsumieren von Tabak unter Feuer, Diese Leistungsfreiheit besteht nicht, (9) Wir können uns auf die Rechte beispielsweise den Genuss von Zigaretten, soweit die Gefahrerhöhung nicht ursäch- zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Zigarillos, Zigarren oder Pfeifen. Rauchen lich für den Eintritt des Versicherungs- Vertragsanpassung nicht berufen, wenn meint jedoch auch das Inhalieren unter falls war. Wir werden uns nicht auf die wir den nicht angezeigten Umstand oder Verwendung elektrischer Verdampfer, wie Leistungsverringerung berufen, wenn die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. beispielsweise E-Zigaretten, E-Zigarren zwischen Gefahrerhöhung und Eintritt oder E-Pfeifen. des Versicherungsfalls mehr als 10 Jahre (10) Die genannten Rechte können wir vergangen sind. nur innerhalb von fünf Jahren nach Vorvertragliche Anzeigepflicht Vertragsabschluss ausüben. Bei Eintritt Nachprüfung (2) Sie sind verpflichtet, uns in Ihrem des Versicherungsfalls während dieser Antrag auf Abschluss des Versicherungs- (5) Wir sind berechtigt, Ihren Nicht- ersten fünf Jahre, können wir unsere vertrags wahrheitsgemäß und vollständig raucherstatus nachzuprüfen. Zur Nach- Rechte auch noch nach Ablauf dieser anzuzeigen, ob Sie Raucher sind, falls wir prüfung können wir auf unsere Kosten Frist ausüben. Falls Sie die Anzeigepflicht Sie ausdrücklich danach fragen. sachdienliche Auskünfte und einmal vorsätzlich oder arglistig verletzt haben, jährlich eine medizinische Untersuchung Die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser durch von uns zu beauftragende Ärzte verlängert sich die Frist auf 10 Jahre. vorvertraglichen Anzeigepflicht sind in verlangen. Kommen Sie unserem Ver- Anfechtung § 14 geregelt. langen nicht nach, können wir einen (11) Wir können den Versicherungsvertrag Gefahrerhöhung nach Vertragsab- Tarifwechsel gemäß Absatz 4 Buchstabe auch anfechten, falls durch unrichtige schluss a vornehmen. oder unvollständige Angaben bewusst (3) Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn und gewollt auf unsere Annahmeent- Sie nach Vertragsabschluss rauchen. Wir § 15 Welche Kosten sind in Ihrem scheidung Einfluss genommen worden ist. übernehmen den Versicherungsschutz im Vertrag vereinbart? Leistungserweiterung/Wiederher- Vertrauen darauf, dass Sie nach Vertrags- (1) Mit Ihrem Vertrag sind Kosten ver- stellung der Versicherung abschluss ohne unsere Einwilligung keine bunden. Es handelt sich um Abschluss- (12) Die Absätze 1 bis 11 gelten bei einer Gefahrerhöhung vornehmen. und Vertriebskosten, Verwaltungskosten unsere Leistungspflicht erweiternden Rechtsfolgen einer Gefahrerhöhung und anlassbezogene Kosten. Die Ab- Änderung oder bei einer Wiederherstel- schluss- und Vertriebskosten sowie die lung der Versicherung entsprechend. Beitragsanpassung bei Gefahrer- Verwaltungskosten (Absätze 2 bis 6) Alle genannten Fristen beginnen mit der höhung haben wir in den Beitrag einkalkuliert Änderung oder Wiederherstellung der (4a) Wir verzichten auf unsere gesetz- und müssen von Ihnen daher nicht ge- Versicherung bezüglich des geänderten lichen Rechte, den Vertrag wegen einer sondert gezahlt werden. Die anlassbezo- oder wiederhergestellten Teils neu zu Gefahrerhöhung zu kündigen oder die genen Kosten (Absatz 8) sind von Ihnen laufen. erhöhte Gefahr vom Versicherungsschutz zusätzlich zum Beitrag zu entrichten. L 346 (09/2025) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 10 [Seite 11] Abschluss- und Vertriebskosten Kosten für die laufende Verwaltung Ihres Versorgungsausgleich die vom Gericht (2) Zu den Abschluss- und Vertriebs- Vertrages. Wir belasten Ihren Vertrag vor aufgrund der Teilungsordnung festge- kosten gehören insbesondere Abschluss- Beginn der Rentenzahlung mit Verwal- legten Euro-Beträge. provisionen für den Versicherungsver- tungskosten in Form eines festen monat- Sonstige Kosten mittler. Außerdem umfassen die lichen Eurobetrages gemäß § 2a Nr. 1 Buchstabe a AltZertG. (9) Über die Absätze 1 bis 8 hinaus Abschluss- und Vertriebskosten z.B. die belasten wir Sie nur dann mit Kosten, Kosten für Antragsprüfung und Aus- (4) Zur Deckung unserer Verwaltungs- wenn dies nach den Vorschriften zum fertigung der Vertragsunterlagen, Sach- kosten ziehen wir außerdem einen festen gesetzlichen Schadensersatz ausdrücklich aufwendungen, die im Zusammenhang Prozentsatz von jedem gezahlten Beitrag zulässig ist. mit der Antragsbearbeitung stehen, gemäß § 2a Nr. 1 Buchstabe d AltZertG sowie Werbeaufwendungen. Wir bela- ab. sten Ihren Vertrag mit Abschluss- und § 16 Was gilt bei Wehrdienst, (5) Zur Deckung unserer Verwaltungs- Vertriebskosten in Form eines festen Unruhen, Krieg oder Einsatz bzw. kosten entnehmen wir einen Prozentsatz Prozentsatzes der vereinbarten Beiträge Freisetzen von ABC-Waffen/-Stoffen? des gebildeten Kapitals gemäß § 2a Nr. 1 gemäß § 2a Nr. 1 Buchstabe d AltZertG. Buchstabe b AltZertG. (1) Grundsätzlich besteht unsere Für Zuzahlungen sowie für die Weiter- Leistungspflicht unabhängig davon, auf Die Entnahme aus dem gebildeten Kapital zahlung der Beiträge in der zweiten welcher Ursache der Versicherungsfall erfolgt monatlich am Ende eines jeden Hälfte der flexiblen Rentenbeginnphase beruht. Versicherungsschutz besteht Monats vor dem tatsächlichen Renten- erheben wir die Abschluss- und insbesondere auch dann, wenn Sie in beginn. Hierbei wird ein Zwölftel des Vertriebskosten ebenfalls in Form eines Ausübung des Wehr- oder Polizeidienstes im Produktinformationsblatt genannten festen Prozentsatzes der entsprechend oder bei inneren Unruhen den Tod ge- Prozentsatzes bezogen auf das Fonds- vereinbarten Beiträge gemäß § 2a Nr. 1 funden haben. kapital errechnet und der sich ent- Buchstabe d AltZertG. sprechend ergebende Betrag aus dem (2) Bei Ihrem Tod in unmittelbarem Für Ihren Versicherungsvertrag ist das Fondskapital entnommen. Die Entnahme oder mittelbarem Zusammenhang mit Verrechnungsverfahren nach § 4 der erfolgt durch einen Verkauf von Fonds- kriegerischen Ereignissen vermindern Deckungsrückstellungsverordnung anteilen. sich gegebenenfalls für den Todesfall (Zillmerverfahren) maßgebend. Hierbei versicherte Rentenleistungen auf den werden die ersten Beiträge zur Tilgung Maßgeblich für die Berechnung der mo- natlichen Kosten in Prozent des gebilde- Rentenbetrag, den wir aus dem für eine eines Teils der Abschlusskosten herange- Beitragsfreistellung zum Ende des lau- zogen, soweit sie nicht für Leistungen im ten Kapitals ist der Stand des Kapitals am Anfang des jeweiligen Monats inklusive fenden Monats zur Verfügung stehenden Versicherungsfall, Kosten des Versiche- Deckungskapital zahlen können. rungsbetriebes in der jeweiligen Versiche- des zu diesem Termin ggf. zu zahlenden rungsperiode und für die Bildung der Beitrags, jedoch nach Abzug der für die Diese Einschränkung unserer Leistungs- Deckungsrückstellung auf Grund von Risikotragung und für die Deckung unse- pflicht entfällt, wenn Sie in unmittelba- § 25 Absatz 2 RechVersV i.V.m. § 169 rer Kosten gemäß § 5 Absatz 1 einkalku- rem oder mittelbarem Zusammenhang Absatz 3 VVG bestimmt sind. Der auf lierten Beträge. mit kriegerischen Ereignissen sterben, diese Weise zu tilgende Betrag ist nach In den Verwaltungskosten sind darüber denen Sie während eines Aufenthaltes der Deckungsrückstellungsverordnung hinaus auch die Verwaltungskosten ent- außerhalb der Bundesrepublik Deutsch- auf 25 Promille der von Ihnen bis zum halten, die bei der Gesellschaft entste- land ausgesetzt und an denen Sie nicht vereinbarten Rentenbeginn zu zahlenden hen, die den jeweiligen Fonds verwaltet. aktiv beteiligt waren. Beiträge beschränkt. (3) Wenn Sie in unmittelbarem oder (6) Wir belasten Ihren Vertrag ab Beginn Bei Beitragszahlungsdauern unter fünf der Rentenzahlung mit Verwaltungs- mittelbarem Zusammenhang mit dem Jahren verteilen sich die Kosten gleich- kosten in Form eines festen Prozentsatzes vorsätzlichen Einsatz von atomaren, bio- mäßig auf die Beitragszahlungsdauer. Bei der gezahlten Leistung gemäß § 2a Nr. 1 logischen oder chemischen Waffen oder freiwilligen Zuzahlungen sowie in der Buchstabe f AltZertG. dem vorsätzlichen Einsatz oder der vor- zweiten Hälfte der flexiblen Rentenbe- sätzlichen Freisetzung von radioaktiven, Höhe der Kosten biologischen oder chemischen Stoffen ginnphase werden die Abschluss- und Vertriebskosten jeweils einmalig erhoben. (7) Die Höhe der einkalkulierten sterben, gilt Absatz 2 entsprechend, falls In jedem Fall beachten wir die aufsichts- Abschluss- und Vertriebskosten sowie der Einsatz oder das Freisetzen darauf rechtlichen Höchstzillmersätze. der Verwaltungskosten können Sie dem gerichtet sind, das Leben einer Vielzahl Produktinfomationsblatt entnehmen. von Personen zu gefährden. Die beschriebene Kostenverrechnung hat zur Folge, dass in der Anfangszeit Ihres Anlassbezogene Kosten Vertrages weniger Kapital als die Summe (8) Zusätzlich sind von Ihnen bei folgen- § 17 Was gilt im Fall Ihrer Selbst- der gezahlten Beiträge im Anlagestock den Anlässen Kosten zu entrichten: tötung? vorhanden ist. - bei Ehescheidungen oder Aufhebung (1) Bei vorsätzlicher Selbsttötung vor Verwaltungskosten einer eingetragenen Lebenspartner- Ablauf von drei Jahren seit Abschluss (3) Die Verwaltungskosten sind die schaft im Zusammenhang mit dem des Versicherungsvertrags oder seit L 346 (09/2025) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 11 [Seite 12] Wiederherstellung der Versicherung trägt das Risiko, dass die Leistungen nicht § 22 Wo ist der Gerichtsstand? besteht Versicherungsschutz nur dann, ankommen. (1) Gegen uns gerichtete Klagen aus wenn uns nachgewiesen wird, dass die Ihrem Versicherungsvertrag können bei Tat in einem die freie Willensbestimmung § 19 Wer erhält die Versicherungs- dem für unseren Geschäftssitz örtlich ausschließenden Zustand krankhafter leistung? zuständigen Gericht geltend gemacht Störung der Geistestätigkeit begangen werden. Örtlich zuständig ist auch das worden ist. Anderenfalls vermindern sich (1) Als unser Versicherungsnehmer erhal- Gericht, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der für den Todesfall versicherte Rentenleis- ten Sie die Leistung. Die Leistungen aus Klageerhebung Ihren Wohnsitz oder, in tungen auf den Rentenbetrag, den wir einer ggf. vereinbarten Hinterbliebenen- Ermangelung eines solchen, Ihren ge- aus dem für eine Beitragsfreistellung absicherung erhalten die von Ihnen wöhnlichen Aufenthalt haben. zum Ende des laufenden Monats zur benannten steuerlich zulässigen Verfügung stehenden Deckungskapital Hinterbliebenen. (2) Wir können gegen Sie gerichtete zahlen können. Klagen aus dem Versicherungsvertrag (2) Die Ansprüche aus diesem Vertrag an dem für Ihren Wohnsitz oder, in (2) Bei Selbsttötung nach Ablauf der sind nicht vererblich, nicht übertragbar, Ermangelung eines solchen, an dem für Dreijahresfrist bleiben wir in voller Höhe nicht beleihbar, nicht veräußerbar und den Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts zur Leistung verpflichtet. nicht kapitalisierbar. Sie können sie daher zuständigen Gericht geltend machen. (3) Vereinbaren Sie mit uns nachträglich nicht abtreten oder verpfänden und unbeschadet von Absatz 1 auch keinen (3) Verlegen Sie Ihren Wohnsitz in einen eine Erhöhung der Todesfallleistung, so Bezugsberechtigten benennen. Auch die Staat außerhalb der Europäischen Union, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Übertragung der Versicherungsnehmer- Islands, Norwegens oder der Schweiz, eigenschaft ist ausgeschlossen. Eine sind die Gerichte des Staates zuständig, § 18 Was müssen Sie beachten, wenn Änderung dieser Verfügungsbeschrän- in dem wir unseren Sitz haben. Leistungen fällig werden? kungen ist ebenfalls ausgeschlossen. (1) Wenn Sie Leistungen aus diesem § 23 Wann können Beiträge, Versiche- Versicherungsvertrag erhalten möchten, § 20 Wie können Sie den Wert Ihrer rungsleistungen oder Versicherungs- müssen Sie uns folgende Unterlagen Versicherung erfahren? bedingungen geändert werden und vorlegen: was gilt bei Unwirksamkeit einzelner (1) Sie erhalten jährlich von uns eine - den Versicherungsschein und Bestimmungen? Mitteilung, der Sie den Wert der Anteil- - ein amtliches Zeugnis über den Tag einheiten sowie den Wert des Deckungs- Beitragsanpassung Ihrer Geburt. kapitals entnehmen können. Den Wert (1) Wir sind gemäß § 163 VVG berechtigt, Voraussetzung ist ferner, dass uns die des Deckungskapitals führen wir sowohl für die Zukunft einen höheren Beitrag Auskünfte gemäß § 4 Absatz 4 und 5 in Anteileinheiten als auch als Geldbetrag festzusetzen, wenn vorgelegt werden. auf. - sich trotz ordnungsgemäßer Kalkulation (2) Wir können vor jeder Rentenzahlung (2) Auf Wunsch geben wir Ihnen den der Leistungsbedarf nicht nur vorüber- ein amtliches Zeugnis darüber verlan- Wert Ihrer fondsgebundenen Versiche- gehend und nicht voraussehbar gegen- gen, dass Sie bzw. der Empfänger einer rung jederzeit an. über den Rechnungsgrundlagen des Hinterbliebenenrente noch leben. Wir vereinbarten Beitrags geändert hat, werden dieses amtliche Zeugnis in der § 21 Welches Recht findet auf Ihren - der nach den berichtigten Rechnungs- Regel jährlich verlangen. Vertrag Anwendung? grundlagen neu festgesetzte Beitrag (3) Ihr Tod sowie der Tod des Empfängers (1) Auf Ihren Vertrag findet das Recht der angemessen und erforderlich ist, um einer Hinterbliebenenrente muss uns un- Bundesrepublik Deutschland Anwendung. die dauernde Erfüllbarkeit der Versiche- verzüglich mitgeteilt werden. Zusätzlich rungsleistung zu gewährleisten und muss uns in diesem Fall eine amtliche, (2) Die ggf. vereinbarten Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzver- - ein unabhängiger Treuhänder die Alter und Geburtsort enthaltende Sterbe- sicherung, Besonderen Bedingungen für Rechnungsgrundlagen und die vorge- urkunde vorgelegt werden. Zu Unrecht die Fondsgebundene Basisrentenver- nannten Voraussetzungen überprüft empfangene Rentenzahlungen sind an sicherung mit planmäßiger Erhöhung der und bestätigt hat. uns zurückzuzahlen. Beiträge und Leistungen ohne erneute Bei beitragsfreien Versicherungen sind (4) Zur Klärung unserer Leistungspflicht Gesundheitsprüfung sowie sonstigen wir berechtigt, anstelle der Beitragser- können wir notwendige weitere Nach- Vereinbarungen gelten nur insoweit, als höhung die Versicherungsleistung ent- weise verlangen und erforderliche sie den Regelungen des zertifizierten sprechend zu reduzieren. Erhebungen selbst anstellen. Die Kosten Basisrentenvertrages und den Vorschrif- hierfür trägt derjenige, der die Leistung Anstelle der Beitragserhöhung können ten des AltZertG nicht widersprechen verlangt. Sie verlangen, dass die Versicherungs- bzw. diesen nicht entgegenstehen leistung entsprechend herabgesetzt wird. (5) Wenn wir Leistungen in Länder außer- (maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des halb des Europäischen Wirtschaftsraums Abschlusses des Basisrentenvertrages gel- Die Neufestsetzung des Beitrags oder der auszahlen sollen, gilt: Der Empfänger tende Fassung des AltZertG). Versicherungsleistung wird zu Beginn L 346 (09/2025) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 12 [Seite 13] des zweiten Monats wirksam, nachdem Zahlungsverbot Versicherungsaufsicht wir Sie über die Neufestsetzung und die (4) Wir zahlen eine Versicherungsleistung (3) Sind Sie mit unserer Betreuung nicht hierfür maßgeblichen Gründe informiert nicht aus, solange uns die Auszahlung an zufrieden oder treten Meinungsverschie- haben. einen bestimmten Leistungsempfänger denheiten bei der Vertragsabwicklung Bedingungsanpassung aufgrund einer deutschen gesetzlichen auf, können Sie sich auch an die für (2) Falls einzelne Bestimmungen der Bestimmung oder einer EU-Verordnung uns zuständige Aufsicht wenden. Als Versicherungsbedingungen durch höchst- untersagt ist. Versicherungsunternehmen unterliegen richterliche Entscheidung oder durch wir der Aufsicht der Bundesanstalt für bestandskräftigen Verwaltungsakt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Die derzei- § 24 An wen können Sie sich wenden, tigen Kontaktdaten sind: unwirksam erklärt werden, sind wir wenn Sie mit uns einmal nicht zufrie- gemäß § 164 VVG berechtigt, diese den sind? Bundesanstalt für Bestimmungen durch eine neue Regelung Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu ersetzen, wenn (1) Wenn Sie mit unserer Entscheidung Sektor Versicherungsaufsicht nicht zufrieden sind oder eine Verhand- Graurheindorfer Straße 108 - dies zur Fortführung des Vertrages not- lung mit uns einmal nicht zu dem von wendig ist oder 53117 Bonn Ihnen gewünschten Ergebnis geführt hat, E-Mail: poststelle@bafin.de - das Festhalten an dem Vertrag ohne stehen Ihnen insbesondere die nachfol- Internet: www.bafin.de neue Regelung für eine Vertragspartei genden Beschwerdemöglichkeiten offen. auch unter Berücksichtigung der Bitte beachten Sie, dass die BaFin keine Versicherungsombudsmann Schiedsstelle ist und einzelne Streitfälle Interessen der anderen Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen (2) Wenn Sie Verbraucher sind, können nicht verbindlich entscheiden kann.. würde. Sie sich an den Versicherungsombuds- Rechtsweg mann e. V. wenden. Diesen erreichen Sie Die neue Regelung ist nur wirksam, wenn derzeit wie folgt: (4) Außerdem haben Sie die Möglichkeit, sie unter Wahrung des Vertragsziels die den Rechtsweg zu beschreiten. Belange der Versicherungsnehmer ange- Versicherungsombudsmann e.V. Postfach 080632 Unser Beschwerdemanagement messen berücksichtigt. 10006 Berlin (5) Unabhängig hiervon können Sie sich Die neue Regelung wird zwei Wochen, E-Mail: beschwerde@versicherungsom- jederzeit auch an uns wenden. Unsere nachdem wir Sie über die Bedingungs- budsmann.de interne Beschwerdestelle steht Ihnen anpassung und die hierfür maßgeblichen Internet: www.versicherungsombuds- hierzu zur Verfügung. Sie erreichen diese Gründe informiert haben, Vertragsbe- mann.de derzeit wie folgt: standteil. Der Versicherungsombudsmann e.V. ist LVM Versicherung Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen eine unabhängige und für Verbraucher Kolde-Ring 21 (3) Sollten einzelne Bestimmungen der kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. 48151 Münster dem Vertrag zugrunde liegenden Allge- Wir haben uns verpflichtet, an dem beschwerde@lvm.de meinen oder Besonderen Bedingungen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. L 346 (09/2025) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 13