LVM Basis-Rente: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Allgemeine Bedingungen für die Rentenver- sicherung (LVM-BasisrenteChance) § 1 Was ist versichert? beginnphase. ten, beginnt die Rentenzahlung aus der Hauptversicherung mit dem Ende der Leistungen im Erlebensfall Wenn Sie von diesem Recht Gebrauch Leistungsdauer der Zusatzversicherung. machen möchten, müssen Sie uns dies (1) Bei der Basisrentenversicherung sind Liegt dieser Rentenbeginn vor dem ver- spätestens einen Monat vor dem Sie als Versicherungsnehmer auch versi- einbarten Rentenbeginn, so wird eine gewünschten Termin mitteilen. Falls Sie cherte Person, Beitragszahler und verminderte Altersrente fällig. Ein späte- einen späteren als den vereinbarten Rentenempfänger. rer Rentenbeginn kann in diesem Fall Rentenbeginn wünschen, müssen Sie uns nicht gewählt werden. Eventuelle anders Wenn Sie den Rentenbeginn erleben, dies allerdings einen Monat vor dem ver- lautende Festlegungen sind unwirksam. zahlen wir Ihnen lebenslang eine monat- einbarten Rentenbeginn mitteilen. liche Rente in gleich bleibender Höhe Sollten wir einen Monat vor dem verein- Maßgebende Rechnungsgrundlagen (Altersrente). Wir sind jedoch berechtigt, barten Rentenbeginn noch keine solche (6) Für die Berechnung der Mindestrente eine Kleinbetragsrente nach § 93 Absatz Mitteilung von Ihnen erhalten haben, wird zunächst durch monatliche Fort- 3 Satz 2 und 3 des Einkommensteuer- beginnt die Rentenzahlung am verein- schreibung ein Deckungskapital aus dem gesetzes abzufinden. Falls die Rente barten Rentenbeginn. Teil Ihrer Beiträge gebildet, der nicht für weniger als 50 Euro beträgt, sind wir Für jeden möglichen Rentenbeginn die Risikotragung oder für die Deckung darüber hinaus berechtigt, bis zu zwölf innerhalb der flexiblen Rentenbeginn- unserer Kosten gemäß § 15 einkalkuliert Monatsrenten zu einer Auszahlung zum phase wird eine Mindestrente festgelegt. ist. Dieser sogenannte Sparanteil Ihres ersten Tag des siebten Monats zusam- Im Versicherungsschein geben wir die Beitrags wird mit einem im Rahmen der menzufassen. Mindestrente für einen Termin pro Jahr Tarifkalkulation festgelegten Zinssatz bis (2) Die Höhe der Rente wird zum Zeit- an. Wir berechnen die Mindestrente zu zum tatsächlichen Rentenbeginn ange- punkt des Rentenbeginns aus dem zum allen Terminen nach den gleichen versi- sammelt. Diesen Zinssatz teilen wir Ihnen Rentenbeginn vorhandenen Gesamt- cherungsmathematischen Grundsätzen vor Vertragsabschluss und bei Erhöhun- kapital (siehe Absatz 3) nach den aner- und werden Ihnen die Mindestrente zu gen des Sparanteils im Sinne von Absatz kannten Regeln der Versicherungs- jedem beliebigen Termin auf Anfrage 7 mit. mathematik mit den zu diesem Zeitpunkt jederzeit mitteilen. Zum tatsächlichen Durch die Verrechnung von Abschluss- maßgebenden Rechnungsgrundlagen Rentenbeginn ermitteln wir die Rente und Vertriebskosten kann das Deckungs- (siehe Absatz 8) berechnet. Falls die zum entsprechend Absatz 2. kapital bei Vertragsabschluss negativ Zeitpunkt des Rentenbeginns berechnete Wird der tatsächliche Rentenbeginn über sein. Während der Vertragslaufzeit Rente geringer ist als die im Versiche- den ursprünglich vereinbarten Rentenbe- wächst das Deckungskapital an, solange rungsschein genannte Mindestrente, ginn hinausgeschoben, verlängert sich die Summe aus dem laufenden Beitrag zahlen wir die Mindestrente. die Versicherungsdauer einer gegebenen- und dem Zins höher ist, als die zur (3) Das Gesamtkapital setzt sich zum falls eingeschlossenen Berufsunfähig- Risikotragung und zur Deckung unserer Rentenbeginn zusammen aus dem dann keits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatz- Kosten monatlich entnommenen Beträge. vorhandenen Deckungskapital (siehe versicherung nicht. Wird der tatsächliche Eine Gesamtdarstellung der Kosten ist in Absatz 6) und dem Fonds- oder Gewinn- Rentenbeginn vorgezogen, verkürzt sich § 15 enthalten. Es fallen keine darüber- kapital (siehe § 2 Absatz 2). damit gegebenenfalls auch die Versiche- hinausgehenden Kosten an. rungsdauer dieser Zusatzversicherung so Flexible Rentenbeginnphase Das so zum tatsächlichen Rentenbeginn weit, dass die Zusatzversicherung zum hochgerechnete Deckungskapital wird (4) Sie haben das Recht, abweichend vom vorgezogenen Zeitpunkt des Rentenbe- mit den bei Vertragsabschluss aktuellen vereinbarten Rentenbeginn in bestimm- ginns endet. Ansprüche aus Zusatzver- Rechnungsgrundlagen ab dem tatsäch- ten vertraglich geregelten Grenzen einen sicherungen, die auf bereits vor dem tat- lichen Rentenbeginn in eine Mindest- früheren oder einen späteren Termin als sächlichen Rentenbeginn eingetretener rente umgerechnet. Auch den hierbei tatsächlichen Rentenbeginn zu bestim- Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit beruhen zugrunde gelegten Zinssatz teilen wir men. Der tatsächliche Rentenbeginn und auf den Zeitraum nach dem tatsäch- Ihnen vor Vertragsabschluss und bei muss jedoch auf den ersten Tag eines lichen Rentenbeginn gerichtet sind, ver- Erhöhungen des Sparanteils im Sinne von Monats fallen. fallen am tatsächlichen Rentenbeginn. Absatz 7 mit. Die Höhe der Mindestrente Der frühestmögliche und der spätest- (5) Wenn Sie aus einer gegebenenfalls wird vertraglich vereinbart und ist für mögliche Rentenbeginn sind im Versiche- eingeschlossenen Berufsunfähigkeits- mindestens einem Termin pro Jahr der rungsschein angegeben. Den Zeitraum oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzver- flexiblen Rentenbeginnphase dem zwischen diesen beiden Terminen sicherung Rentenleistungen bis zum ver- Versicherungsschein zu entnehmen. bezeichnen wir als flexible Renten- einbarten Ende der Leistungsdauer erhal- (7) Wenn der Sparanteil Ihres Beitrags L 366 (03/2022) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 1 [Seite 2] nach Vertragsabschluss erhöht wird (etwa matischen Grundsätzen ermittelt werden befristet. Der Anspruch auf Waisenrente durch eine Erhöhung des laufenden und die wir deshalb als angemessen endet, wenn die Voraussetzungen für die Beitrags oder durch eine Zuzahlung), ansehen und die sicherstellen, dass wir Berücksichtigung als Kind im Sinne des dann bilden wir aus dem zusätzlichen dauerhaft unsere Verpflichtungen aus § 32 EStG entfallen, spätestens jedoch Sparanteil mit den gleichen Methoden den Verträgen erfüllen können. In diesem mit Vollendung des 25. Lebensjahres. eine Mindestrente und ein Deckungs- Fall werden wir einen unabhängigen Wenn im Todeszeitpunkt kein berechtig- kapital. Hierfür sind allerdings die zum Treuhänder hinzuziehen, der die ter Hinterbliebener vorhanden ist, wird Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Rechnungsgrundlagen zu prüfen und keine Todesfallleistung fällig. Wahrscheinlichkeitstafeln und Zinssätze deren Angemessenheit zu bestätigen hat. maßgeblich. (13) Wir sind berechtigt, eine Hinterblie- (9) Für die Beitrags- und Leistungskal- benenrente abzufinden, wenn es sich Wir erstellen im Fall einer Erhöhung des kulation wenden wir Wahrscheinlich- dabei um eine Kleinbetragsrente nach Sparanteils einen Nachtrag zum Versiche- keitstafeln und Rechnungszinsen an, die § 93 Absatz 3 Satz 2 und 3 des rungsschein, in dem die Summe aus der zu dem Zeitpunkt, zu dem die Berech- Einkommensteuergesetzes handelt. bisher vereinbarten Versicherungsleistung nung wirksam wird, als aufsichtsrechtlich und der zusätzlich gebildeten Versiche- anerkannte Rechnungsgrundlagen für die Nachträglicher Einschluss und nach- rungsleistung ausgewiesen wird. Berechnung der Deckungsrückstellung trägliche Erhöhung von Todesfallleis- gelten. Dies gilt auch für zukünftige tungen Wenn der Sparanteil Ihres Beitrags nach Tarife, soweit diese z.B. für die Bildung Vertragsabschluss gesenkt wird (etwa (14) Sie haben das Recht, die für den einer Hinterbliebenenrente verwendet durch eine Reduzierung des laufenden Todesfall vereinbarte Versicherungsleis- werden, sowie für gegebenenfalls einge- Beitrags), dann wächst das Deckungs- tung ohne erneute Gesundheitsprüfung schlossene Zusatzversicherungen. kapital in der Folgezeit langsamer an. zu erhöhen (Nachversicherungsoption), Dies führt zu einer Minderung der versi- Leistungen im Todesfall wenn eines der folgenden Ereignisse Sie cherten Leistungen. Auch in diesem Fall betrifft: (10) Sterben Sie vor dem tatsächlichen erstellen wir einen Nachtrag zum Rentenbeginn, zahlen wir eine Hinter- – Heirat, Versicherungsschein. bliebenenrente in der im Versicherungs- – Geburt oder Adoption eines Kindes, (8) Für die Verrentung des Gesamtkapi- schein dokumentierten Höhe, falls eine tals sind die Rechnungsgrundlagen (der solche versichert und ein berechtigter – Wechsel in die hauptberufliche Rechnungszins und die Wahrscheinlich- Hinterbliebener vorhanden ist. Selbstständigkeit, keitstafel) maßgeblich, die wir in der (11) Erleben Sie den tatsächlichen – Aufnahme eines Darlehens in Höhe von Beitragskalkulation zum Zeitpunkt des Rentenbeginn und ist eine Rentengaran- mindestens 50.000 Euro zur Finanzie- tatsächlichen Renten-beginns für neu tiezeit vereinbart, so wird bei Ihrem Tode rung einer selbstgenutzten Immobilie, abzuschließende Renten-versicherungen nach dem tatsächlichen Rentenbeginn mit sofort beginnender Rentenzahlung – erstmaliges Überschreiten der Beitrags- und vor Ablauf der vereinbarten Renten- verwenden. Es gelten die bei Vertragsab- bemessungsgrenze in der gesetzlichen garantiezeit ein Versorgungskapital für schluss vereinbarten Kostensätze des § 15. Rentenversicherung, eine Hinterbliebenenrente verwendet, Zum tatsächlichen Rentenbeginn können falls ein berechtigter Hinterbliebener – Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit die Rechnungsgrundlagen sowohl günsti- vorhanden ist. Das Versorgungskapital nach erfolgreichem Abschluss einer ger (z.B. bei einem höheren Rechnungs- entspricht dem Barwert der noch aus der Berufsausbildung oder eines Hoch- zins als zum Zeitpunkt des Vertragsab- Rentengarantiezeit ausstehenden Alters- schulstudiums. schlusses) als auch ungünstiger (z.B. bei renten. (Hinweis: Die Ansprüche aus die- Die Nachversicherungsoption kann nur einem niedrigeren Rechnungszins als zum sem Vertrag sind nicht vererblich (vgl. § 1 innerhalb von zwei Monaten nach Zeitpunkt des Vertragsabschlusses) für Sie Abs. 15 und § 14 Absatz 3). Der Begriff Eintritt eines der vorgenannten Ereignisse ausfallen. Das Risiko ungünstigerer der Rentengarantiezeit wird in diesem ausgeübt werden. Rechnungsgrundlagen ist dadurch Zusammenhang aus rein kalkulatorischen begrenzt, dass wir, wie in Absatz 2 Gründen verwendet.) Die Nachversicherungsoption besteht nur beschrieben, die Mindestrente zahlen, (12) Berechtigte Hinterbliebene im Sinne – solange der Versicherungsvertrag noch falls sich bei Anwendung der zum dieser Versicherungsbedingungen sind Ihr beitragspflichtig ist, Zeitpunkt des tatsächlichen Renten- Ehegatte bzw. Ihr eingetragener Lebens- beginns geltenden Rechnungsgrundlagen – solange der vereinbarte Rentenbeginn partner und Ihre Kinder, solange diese eine unter der Mindestrente liegende noch nicht verstrichen ist, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet Rente ergibt. haben und die Voraussetzungen für einen – solange Sie das 45. Lebensjahr noch Für den Fall, dass wir zum tatsächlichen Anspruch auf Kindergeld oder auf einen nicht vollendet haben, Rentenbeginn keine Rentenversicherung Freibetrag nach § 32 Absatz 6 EStG – falls keine Hinterbliebenenrenten- mit sofort beginnender Rentenzahlung erfüllen. Die Rente an den Ehegatten Zusatzversicherung eingeschlossen ist, anbieten, verpflichten wir uns, oder den eingetragenen Lebenspartner Rechnungsgrundlagen festzulegen, die zahlen wir lebenslang. Die Renten an die – falls das im Todesfall zu verrentende nach anerkannten versicherungsmathe- Kinder (Waisen) zahlen wir zeitlich Kapital zum Zeitpunkt des Versiche- L 366 (03/2022) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 2 [Seite 3] rungsbeginns nicht auf die Beitrags- Bei der Ausgestaltung Ihres Vertrages anzurechnenden Nettoerträgen derjeni- rückgewähr beschränkt gewesen ist achten wir darauf, dass stets mehr als gen Kapitalanlagen, die für künftige und außerdem mindestens 50.000 Euro 50 % der zu zahlenden Beiträge für die Versicherungsleistungen vorgesehen sind betragen hat und Finanzierung Ihrer Altersrente verwendet (§ 3 MindZV), erhält die Versicherungs- werden. Dies gilt insbesondere auch nehmergemeinschaft insgesamt mindes- – falls aus gleichem Anlass nicht bereits dann, wenn Zusatzversicherungen einge- tens den in dieser Verordnung genannten in einem weiteren Versicherungsvertrag schlossen werden. Prozentsatz. In der derzeitigen Fassung der Versicherungsschutz für das Risiko der Verordnung sind grundsätzlich 90 % des Todesfalls erhöht wurde. § 2 Wie sind Sie an unseren Gewinnen vorgeschrieben (§ 6 MindZV). Aus diesem beteiligt? Für die Erhöhung des im Todesfall zu ver- Betrag werden zunächst die Beträge rentenden Kapitals ohne Wir beteiligen Sie und die anderen finanziert, die für die einkalkulierte Gesundheitsprüfung gelten folgende Versicherungsnehmer gemäß § 153 des Verzinsung des Deckungskapitals benö- Grenzen: Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) an tigt werden. Die verbleibenden Mittel den Gewinnen und Bewertungsreserven. verwenden wir für die Gewinnbeteili- – Mindestbetrag: 10.000 Euro Die Gewinne werden nach den Vor- gung. Dies gilt auch noch nach dem tat- – Höchstbetrag: 25.000 Euro schriften des Handelsgesetzbuches sächlichen Rentenbeginn. ermittelt und jährlich im Rahmen unseres – Mehrere Erhöhungen dürfen insgesamt Bewertungsreserven sind immer dann Jahresabschlusses festgestellt. Die den Betrag des zum Zeitpunkt des vorhanden, wenn der Marktwert einer Bewertungsreserven werden dabei im Versicherungsbeginns für eine Kapitalanlage über dem Wert liegt, mit Anhang des Geschäftsberichtes ausge- Verrentung im Todesfall vereinbarten dem die Kapitalanlage am jeweiligen wiesen. Der Jahresabschluss wird von Kapitals nicht übersteigen. Zeitpunkt zu bilanzieren wäre. Wenn der einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer Marktwert einer Kapitalanlage sinkt, kön- Der zusätzliche Beitrag für die Erhöhung geprüft und ist unserer Aufsichtsbehörde nen auch negative Bewertungsreserven der Versicherungssumme errechnet sich einzureichen. Die Verordnung über die (stille Lasten) entstehen. nach dem Zins und der Wahrscheinlich- Mindestbeitragsrückerstattung in der keitstafel, die am Erhöhungstermin für Lebensversicherung (MindZV) bestimmt, Die Grundsätze zur Verwendung von neu abzuschließende Rentenversiche- welcher Anteil am erwirtschafteten Bewertungsreserven sind gesetzlich fest- rungen mit Todesfallschutz verwendet Gewinn mindestens an die Versicherungs- gelegt (§ 139 Absatz 3 und 4 VAG). werden, Ihrem zu diesem Zeitpunkt nehmergemeinschaft weitergegeben wer- Demnach können wir einen bestimmten erreichten Alter, der restlichen Beitrags- den muss. Anteil der Bewertungsreserven zur Siche- zahlungs- und Versicherungsdauer sowie rung zukünftig zu erfüllender Zinsver- (1) Grundsätze und Maßstäbe für die einem eventuell vereinbarten Beitrags- pflichtungen gegenüber den Versiche- Gewinnbeteiligung der Versicherungs- zuschlag. rungsnehmern reservieren. Die verblei- nehmer benden Bewertungsreserven werden den Besonderheiten von Basisrenten- Entstehung von Gewinnen und einzelnen Versicherungsverträgen anteilig versicherungen Gewinnbeteiligung der Versicherungs- zugeordnet. Diese Zuordnung richtet sich (15) Über die vorgenannten Rentenleis- nehmergemeinschaft nach dem im Anhang zu diesen Versiche- tungen sowie die Leistungen aus einer rungsbedingungen beschriebenen Vor Beginn der Rentenzahlung entstehen gegebenenfalls eingeschlossenen Zusatz- Verfahren. Gewinne insbesondere dann, wenn die versicherung hinaus besteht kein An- Sterblichkeit der auf den Todesfall versi- Verwendung der Gewinne spruch auf Auszahlungen. Ein Kapital- cherten Personen und unsere Verwal- wahlrecht besteht nicht. Die Ansprüche Die auf die Versicherungsnehmergemein- tungskosten niedriger sind, als bei der auf die versicherten Leistungen ein- schaft entfallenden Gewinne führen wir Tarifkalkulation angenommen. Während schließlich der Leistungen aus gegebe- der Rückstellung für Beitragsrückerstat- der Rentenzahlungszeit entstehen nenfalls eingeschlossenen Zusatzver- tung zu oder schreiben sie unmittelbar Gewinne, wenn die Lebenserwartung der sicherungen sind nicht vererblich, nicht den gewinnberechtigten Versicherungs- Rentner und unsere Verwaltungskosten übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräu- verträgen gut (Direktgutschrift). niedriger sind, als bei der Tarifkalkulation ßerbar und nicht kapitalisierbar. Wir sind angenommen. An diesen Gewinnen wird Die Rückstellung für Beitragsrückerstat- jedoch berechtigt, zu Beginn der Renten- die Versicherungsnehmergemeinschaft tung dient dazu, Schwankungen bei der zahlung eine Kleinbetragsrente in ent- angemessen beteiligt, und zwar nach Gewinnbeteiligung auszugleichen. Sie sprechender Anwendung des § 93 Absatz derzeitiger Rechtslage am Risikoergebnis darf grundsätzlich nur für die Gewinn- 3 Satz 2 und 3 EStG abzufinden. (Sterblichkeit/Lebenserwartung) grund- beteiligung verwendet werden. Nur in Der frühestmögliche Rentenbeginn darf sätzlich zu mindestens 90% (§ 7 MindZV) Ausnahmefällen und mit Zustimmung der bei einer Basisrentenversicherung nicht und am übrigen Ergebnis (einschließlich Aufsichtsbehörde können wir hiervon vor der Vollendung des 62. Lebensjahres Kosten) grundsätzlich zu mindestens gemäß § 140 Absatz 1 des Versicherungs- liegen. Der frühestmögliche Rentenbe- 50 % (§ 8 MindZV). aufsichtsgesetzes (VAG) abweichen, ginn Ihres Vertrages ist im Versiche- soweit die Rückstellung für Beitragsrück- Darüber hinaus entstehen Gewinne aus rungsschein angegeben. erstattung nicht auf bereits festgelegte den Erträgen der Kapitalanlagen. Von den Gewinnanteile entfällt. Nach der derzeiti- L 366 (03/2022) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 3 [Seite 4] gen Fassung des § 140 Absatz 1 VAG welchem Gewinnverband Ihre Renten- c) Die Kostengewinnanteile werden können wir im Interesse der Versicherten versicherung zugeordnet ist. In Abhän- monatlich, frühestens zum Ende des 13. die Rückstellung für Beitragsrückerstat- gigkeit von dieser Zuordnung erhält Ihre Monats ab dem Versicherungsbeginn, tung heranziehen, um Versicherung Gewinnanteile aus der zugeteilt und dem Fondskapital zuge- Rückstellung für Beitragsrückerstattung führt. Die Höhe des Kostengewinnanteils - einen drohenden Notstand abzuwen- oder im Wege der Direktgutschrift. richtet sich nach dem für den Zutei- den, lungstermin festgelegten Gewinnanteil- Zeitraum bis zum Rentenbeginn - unvorhersehbare Verluste aus den satz und nach der Höhe des jeweils gebil- gewinnberechtigten Verträgen auszu- Das Fondskapital wird gebildet durch die deten Fondskapitals. gleichen, die auf allgemeine Zuführung der folgenden Positionen: d) Der Schlussgewinnanteil wird einmalig Änderungen der Verhältnisse zurückzu- – monatlich zugeteilte Risikogewinn- bei Beendigung des Versicherungsver- führen sind, oder anteile, trags, spätestens jedoch zum tatsäch- - die Deckungsrückstellung zu erhöhen, lichen Rentenbeginn, zugeteilt und dem – monatlich zugeteilte Zinsgewinnanteile, wenn die Rechnungsgrundlagen auf- Fondskapital zugeführt. Die Ermittlung grund einer unvorhersehbaren und – monatlich zugeteilte Kostengewinn- des Schlussgewinnanteils erfolgt nach nicht nur vorübergehenden Änderung anteile, versicherungsmathematischen Grund- der Verhältnisse angepasst werden sätzen unter Zugrundelegung der dann – ein einmalig zugeteilter Schlussge- müssen. für sämtliche Monate der Vertragslauf- winnanteil und zeit jeweils festgelegten Schlussgewinn- Wenn wir die Rückstellung für Beitrags- – eine einmalig zugeteilte Beteiligung an anteilsätze. rückerstattung zum Verlustausgleich oder den Bewertungsreserven. zur Erhöhung der Deckungsrückstellung Wir legen die Höhe sämtlicher Schlussge- heranziehen, belasten wir die Versicher- Wenn nichts anderes vereinbart ist, rech- winnanteilsätze jeweils für einen tenbestände verursachungsorientiert. nen wir die auf Ihren Vertrag entfallen- bestimmten Zeitraum im Voraus fest und den Gewinnanteile in Anteileinheiten der veröffentlichen sie im Anhang zu unse- Falls uns ein gesetzliches Recht zur von Ihnen gewählten Investmentfonds rem Geschäftsbericht, den Sie bei uns Reduzierung der Gewinnbeteiligung um und führen diese Anteileinheiten dem anfordern können. Allerdings können wir zustehen sollte, wird dieses Recht durch Fondskapital Ihres Vertrages zu. Die die Schlussgewinnanteilsätze auch für die Regelungen des Versicherungsvertrags Umrechnung erfolgt, indem der Wert der alle in der Vergangenheit liegenden nicht eingeschränkt. Gewinnanteile durch den zum jeweiligen Zeiträume nachträglich ändern, solange Verteilung der Gewinne auf die einzel- Zuteilungszeitpunkt festgestellten der Schlussgewinnanteil nicht zugeteilt nen Versicherungsverträge Rücknahmepreis einer Anteileinheit divi- ist. Außerdem können wir den Schlussge- diert wird. winnanteil in Abhängigkeit von der Die verschiedenen Versicherungsarten Zinssituation am Kapitalmarkt jederzeit tragen unterschiedlich zur Entstehung Alle genannten Gewinnanteile können kürzen. Weitere Informationen können von Gewinnen bei. Wir haben deshalb auch mit null Euro festgesetzt werden. Sie dem Anhang unseres Geschäfts- gleichartige Versicherungen zu Bestands- Ebenso ist es möglich, dass zeitweise - berichts entnehmen. gruppen zusammengefasst und teilweise möglicherweise auch während der nach engeren Gleichartigkeitskriterien gesamten Vertragslaufzeit - keine e) Wir ermitteln monatlich die Höhe der Untergruppen gebildet; diese werden Bewertungsreserven vorhanden sind. Bewertungsreserven und ordnen sie den Gewinnverbände genannt. Gewinnver- einzelnen Versicherungsverträgen rech- a) Die Risikogewinnanteile werden bände bilden wir beispielsweise, um das nerisch zu, soweit sie nicht zur Sicherung monatlich, frühestens zum Ende des 13. versicherte Risiko wie das Langlebigkeits- zukünftiger Zinsverpflichtungen gegenü- Monats ab dem Versicherungsbeginn, oder Berufsunfähigkeitsrisiko zu berück- ber den Versicherungsnehmern reserviert zugeteilt und dem Fondskapital zuge- sichtigen. Die Verteilung des Gewinns auf worden sind (siehe § 2 Absatz 1). Im führt. Die Höhe des Risikogewinnanteils die einzelnen Gewinnverbände orientiert Todesfall, spätestens aber zum tatsäch- richtet sich nach dem für den Zutei- sich daran, in welchem Umfang die lichen Rentenbeginn, wird die Hälfte des lungstermin festgelegten Gewinnanteil- Gewinnverbände jeweils zur Entstehung für diesen Termin zuzuordnenden satz und nach der Höhe des jeweils für der Gewinne beigetragen haben. Wir Betrages dem Fondskapital zugeführt. Im den Todesfall versicherten Risikos. legen die Gewinnanteilsätze jeweils für Rahmen der Festlegung der Gewinnbe- einen bestimmten Zeitraum im Voraus b) Die Zinsgewinnanteile werden monat- teiligung kann jedoch eine Mindest- fest und veröffentlichen sie entweder auf lich, frühestens zum Ende des 13. Monats beteiligung an den Bewertungsreserven monatlicher oder auf jährlicher Basis im ab dem Versicherungsbeginn, zugeteilt bestimmt werden, die den anspruchsbe- Anhang zu unserem Geschäftsbericht, und dem Fondskapital zugeführt. Die rechtigten Verträgen zugeführt wird, falls den Sie bei uns anfordern können. Höhe des Zinsgewinnanteils richtet sich die Hälfte der zugeordneten Bewertungs- nach dem für den Zuteilungstermin fest- reserven diese Mindestbeteiligung unter- (2) Grundsätze und Maßstäbe für die gelegten Gewinnanteilsatz und nach der schreiten sollte. Gewinnbeteiligung Ihres Vertrages Höhe des jeweils gebildeten Deckungs- Ihrem Versicherungsschein können Sie kapitals. entnehmen, welcher Bestandsgruppe und L 366 (03/2022) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 4 [Seite 5] Kapitalanlagerisiken bis zum Renten- geschlossenen Fonds entfallende Wert rente führt eine Senkung der Gewinnbe- beginn der Anteileinheiten übertragen werden teiligung zu einem Sinken der Zusatz- soll. Sowohl für die Anlage der künftigen rente. Die Gesamtrente wird auf Basis des Da die Wertentwicklung der Anteilein- Gewinnanteile als auch für die Barwertes der zum betreffenden Zeit- heiten der von Ihnen gewählten Invest- Übertragung des auf den geschlossenen punkt versicherten Leistungen inklusive mentfonds nicht vorauszusehen ist, kön- Fonds entfallenden Wertes der kalkulatorischer Kosten (bereits in den nen wir den Wert des Fondskapitals zu Anteileinheiten können Sie aus den für Verwaltungskosten enthalten) und der keinem zukünftigen Zeitpunkt garantie- diese Versiche-rung angebotenen Fonds zukünftigen Leistungen (jeweils bewertet ren. Sie haben die Chance, bei Kurs- auswählen. mit eigens deklarierten Rechnungsgrund- steigerung der Anteileinheiten der von lagen zweiter Ordnung) unter Berück- Ihnen gewählten Investmentfonds einen Erhalten wir innerhalb der sechswöchi- sichtigung des Äquivalenzprinzips Wertzuwachs zu erzielen. Bei Kursrück- gen Frist keine Nachricht, werden wir ermittelt. gang tragen Sie aber auch das Risiko der stattdessen den auf den geschlossenen Wertminderung. Bei Anlagen innerhalb Fonds entfallenden Wert der Anteilein- Im Fall der gewinnabhängigen Renten- Investmentfonds, die nicht in Euro heiten in den Fonds aus der LVM-Fonds- erhöhung führt eine Senkung der geführt werden, können Schwankungen Familie übertragen, der dem geschlosse- Gewinnbeteiligung zu geringeren jähr- der Währungskurse den Wert der Anlage nen Fonds unter Anlagegesichtspunkten lichen Rentenerhöhungen in der Zukunft. zusätzlich beeinflussen. am nächsten kommt, und auch Ihre Bemessungsgrundlage für eine gewinn- zukünftig zu investierenden Gewinn- abhängige Rentenerhöhung ist die Sie können jederzeit verlangen, dass die anteile in diesen Fonds anlegen. Dieser Vorjahresrente. Stehen keine Gewinnan- Fondsanteile verkauft werden. In diesem Fonds und der Fondswechselstichtag teile zur Verfügung, so entfallen die jähr- Fall bilden wir aus dem Erlös ein Gewinn- werden Ihnen in unserer schriftlichen lichen Rentenerhöhungen vollständig. kapital, dem dann auch bis zum tatsäch- Benachrichtigung mitgeteilt. lichen Rentenbeginn alle zukünftigen Gewinnanteile zufließen. Wenn Sie von Für den Fondswechsel bei Schließung § 3 Wann beginnt Ihr Versicherungs- diesem Recht Gebrauch machen, teilen eines Fonds werden keine Kosten erho- schutz? wir anschließend auch monatlich, frühes- ben. Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn tens zum Ende des 13. Monats ab dem Rentenbeginn bzw. Kapitalabfindung der Vertrag abgeschlossen worden ist, Versicherungsbeginn, Ansammlungs- jedoch nicht vor dem im Versicherungs- gewinnanteile zu und führen diese dem Zum tatsächlichen Rentenbeginn verkau- schein angegebenen Versicherungs- Gewinnkapital zu. Die Höhe des fen wir alle auf Ihren Vertrag entfallen- beginn. Allerdings entfällt unsere Ansammlungsgewinnanteils richtet sich den Fondsanteile. Der Erlös fließt dann Leistungspflicht bei nicht rechtzeitiger nach dem für den Zuteilungstermin fest- anstelle der verkauften Fondsanteile in Beitragszahlung (vgl. § 5 Absatz 4 und gelegten Gewinnanteilsatz und nach der das Gesamtkapital ein. Maßgeblich für § 6 Absatz 1). Höhe des jeweils gebildeten Gewinn- die Bewertung der Fondsanteile ist der kapitals. letzte Bewertungstag, der dem tatsäch- lichen Rentenbeginn vorangeht oder mit § 4 Was gilt für Mitteilungen, die sich Fondswechsel ihm zusammenfällt. Als Bewertungstag auf das Versicherungsverhältnis bezie- Sie können jederzeit verlangen, dass die bezeichnen wir jeden Tag, der Bank- hen? künftig zu investierenden Gewinnanteile arbeitstag in Deutschland und Irland ist, (1) Mitteilungen, die das Versicherungs- teilweise oder vollständig in einem ande- sowie den 31. Dezember eines jeden verhältnis betreffen, müssen stets schrift- ren oder mehreren anderen von uns im Jahres. lich oder in Textform erfolgen. Für uns Rahmen dieser Versicherung angebote- Rentenzahlungszeitraum bestimmte Mitteilungen werden wirksam, nen Fonds angelegt werden. sobald sie uns zugegangen sind. Die während der Rentenzahlungszeit Sie können jederzeit verlangen, dass der anfallenden Gewinnanteile und die (2) Eine Änderung Ihrer Postanschrift Wert der gutgeschriebenen Anteilein- Beteiligung an den Bewertungsreserven müssen Sie uns unverzüglich mitteilen. heiten vollständig oder teilweise in ande- werden jeweils zum Jahrestag des tat- Anderenfalls können für Sie Nachteile re von uns im Rahmen dieser Versiche- sächlichen Rentenbeginns zugeteilt und entstehen, da eine an Sie zu richtende rung angebotenen Fonds angelegt wird. zur Erhöhung der Rente verwendet. Aus Willenserklärung mit eingeschriebenem Wir können einen Fonds aus dem ihnen wird je nach Vereinbarung entwe- Brief an Ihre uns zuletzt bekannte Angebot zu Ihrer Versicherung nehmen. der eine gewinnabhängige Zusatzrente Wohnung abgesandt werden kann. In In diesem Fall werden Sie von uns oder eine gewinnabhängige Rentener- diesem Fall gilt unsere Erklärung drei schriftlich benachrichtigt, mit der Bitte, höhung gebildet. Weil die Höhe der Tage nach Absendung des eingeschriebe- innerhalb von sechs Wochen einen Fonds Bewertungsreserven starken nen Briefes als zugegangen. aus der LVM-Fonds-Familie zu benennen, Schwankungen unterliegt, ist während (3) Bei Änderung Ihres Namens gilt in dem die zukünftig zu investierenden der Rentenzahlungszeit eine jährliche Absatz 2 entsprechend. Gewinnanteile angelegt werden. Ebenso Veränderung der Gewinnbeteiligung müssen Sie uns einen oder mehrere wahrscheinlich. (4) Sofern wir aufgrund gesetzlicher Fonds benennen, in die der auf den Regelungen zur Erhebung, Speicherung, Im Fall der gewinnabhängigen Zusatz- L 366 (03/2022) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 5 [Seite 6] Verarbeitung und Meldung von Infor- erreicht ist. Die einzelne Zuzahlung muss Versicherungsvertrag zurücktreten. Dies mationen und Daten zu Ihrem Vertrag mindestens 1.000 Euro betragen. Pro gilt nicht, wenn uns nachgewiesen wird, verpflichtet sind, müssen Sie uns die Kalenderjahr sind bis zu drei Zuzahlun- dass Sie die nicht rechtzeitige Zahlung hierfür notwendigen Informationen, gen möglich. Die laufenden Beiträge dür- nicht zu vertreten haben. Bei einem Daten und Unterlagen bei Vertragsab- fen zusammen mit den Zuzahlungen in Rücktritt können wir von Ihnen die schluss, bei Änderung nach Vertragsab- jedem einzelnen Kalenderjahr den Kosten der zur Gesundheitsprüfung schluss oder auf Nachfrage unverzüglich Höchstbeitrag für Altersvorsorgeauf- durchgeführten ärztlichen Untersuchun- zur Verfügung stellen. wendungen gemäß § 10 Absatz 3 Satz 2 gen verlangen. EStG nicht übersteigen. (5) Notwendige Informationen im Sinne Ist der Einlösungsbeitrag bei Eintritt des von Absatz 4 sind beispielsweise Um- (3) Bei Fälligkeit einer Versicherungsleis- Versicherungsfalles noch nicht gezahlt, stände, die für die Beurteilung Ihrer per- tung werden wir etwaige Beitragsrück- sind wir nicht zur Leistung verpflichtet, sönlichen steuerlichen Ansässigkeit maß- stände mit der Versicherungsleistung ver- wenn wir Sie durch gesonderte Mittei- gebend sein können. Dazu zählen insbe- rechnen. lung in Textform oder durch einen auf- sondere die deutsche oder ausländische fälligen Hinweis im Versicherungsschein (4) Der erste Beitrag (Einlösungsbeitrag) Steueridentifikationsnummer, das auf diese Rechtsfolge aufmerksam ist unverzüglich nach Abschluss des Geburtsdatum, der Geburtsort und der gemacht haben. Unsere Leistungspflicht Vertrages zu zahlen, jedoch nicht vor Wohnsitz. besteht jedoch, wenn uns nachgewiesen dem im Versicherungsschein angegebe- wird, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu (6) Falls Sie uns die notwendigen nen Versicherungsbeginn. Alle weiteren vertreten haben. Informationen, Daten und Unterlagen Beiträge (Folgebeiträge) werden zu nicht oder nicht rechtzeitig zur Beginn der vereinbarten Versicherungs- Folgebeiträge und sonstige Verfügung stellen, gilt Folgendes: Bei periode fällig. Forderungen einer entsprechenden gesetzlichen Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszah- (2) Wenn Sie einen Folgebeitrag oder Verpflichtung melden wir Ihre lung genügt es, wenn Sie fristgerecht einen sonstigen Betrag, den Sie aus dem Vertragsdaten an die zuständigen in- alles getan haben, damit der Beitrag bei Versicherungsverhältnis schulden, nicht oder ausländischen Steuerbehörden. Dies uns eingeht. Ist die Einziehung des rechtzeitig zahlen, erhalten Sie von uns gilt auch dann, wenn ggf. keine steuerli- Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt eine Mahnung in Textform. Darin setzen che Ansässigkeit im Ausland besteht. die Zahlung als rechtzeitig, wenn der wir Ihnen eine Zahlungsfrist von minde- Eine Verletzung Ihrer Auskunftspflichten Beitrag zu dem im Versicherungsschein stens zwei Wochen. Begleichen Sie den gemäß den Absätzen 4 und 5 kann dazu angegebenen Fälligkeitstag eingezogen Rückstand nicht innerhalb der gesetzten führen, dass wir unsere Leistung nicht werden kann und Sie einer berechtigten Frist, entfällt oder vermindert sich Ihr zahlen. Dies gilt solange, bis Sie uns die Einziehung nicht widersprechen. Konnte Versicherungsschutz. Auf diese Rechts- für die Erfüllung unserer gesetzlichen der fällige Beitrag ohne Ihr Verschulden folgen werden wir Sie in der Mahnung Pflichten notwendigen Informationen zur von uns nicht eingezogen werden, ist die ausdrücklich hinweisen. Die Bestimmun- Verfügung gestellt haben. Zahlung auch dann noch rechtzeitig, gen von § 7 Absatz 4 bis 6 gelten ent- wenn sie unverzüglich nach unserer sprechend. Zahlungsaufforderung, die schriftlich § 5 Was haben Sie bei der Beitrags- Falls wir einen Folgebeitrag oder einen oder in Textform erfolgen muss, erfolgt. zahlung zu beachten? sonstigen Betrag mit dem in Ihrem Haben Sie zu vertreten, dass der Beitrag Vertrag gebildeten Kapital verrechnen, (1) Die Beiträge zu Ihrer Rentenversiche- wiederholt nicht eingezogen werden geschieht dies vorrangig mit dem rung können Sie je nach Vereinbarung kann, sind wir berechtigt, künftig die Deckungskapital. Dadurch sinken die ver- durch Monats-, Vierteljahres-, Halbjah- Zahlung außerhalb des sicherten Leistungen. res- oder Jahresbeiträge (laufende Lastschriftverfahrens zu verlangen. Beiträge) entrichten. Die Versicherungs- (5) Die Übermittlung der Beiträge erfolgt periode umfasst bei Jahreszahlung ein § 7 Wann können Sie Ihre Versiche- auf Ihre Gefahr und Ihre Kosten. Jahr, bei unterjähriger Zahlungsweise rung kündigen oder beitragsfrei stel- einen Monat, ein Vierteljahr bzw. ein (6) Für eine Stundung der Beiträge ist len? halbes Jahr, jeweils entsprechend der eine gesonderte Vereinbarung mit uns Kündigung Beitragszahlungsweise. erforderlich. (1) Sie können Ihre Versicherung jederzeit Falls Sie die Beitragszahlungsweise nach zum Schluss der Versicherungsperiode – Vertragsabschluss ändern möchten, § 6 Was geschieht, wenn Sie einen jedoch nur zu einem Termin vor dem tat- bedarf dies unserer Zustimmung. geschuldeten Betrag nicht rechtzeitig sächlichen Rentenbeginn – schriftlich zahlen? (2) Nach Ablauf von fünf Jahren ab dem oder in Textform kündigen, jedoch nur zu Versicherungsbeginn können Sie mit Einlösungsbeitrag einem Termin vor dem tatsächlichen unserer Zustimmung auch Zuzahlungen Rentenbeginn. (1) Wenn Sie den Einlösungsbeitrag nicht leisten, solange Sie laufende Beiträge rechtzeitig zahlen, können wir – solange (2) Im Fall Ihrer Kündigung wandelt sich gemäß Absatz 1 entrichten und der ver- die Zahlung nicht bewirkt ist – vom die Versicherung in eine beitragsfreie einbarte Rentenbeginn noch nicht L 366 (03/2022) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 6 [Seite 7] Versicherung mit herabgesetzter Rente Auskunft über Höhe und Entwicklung der den ist, verlangen, dass der Versiche- um. Die Bestimmungen von § 7 Absatz 4 beitragsfreien Renten. rungsschutz zum nächsten Monatsersten bis 8 gelten entsprechend. bis zu seiner ursprünglichen Höhe (8) Falls für den Todesfall die Verrentung wiederhergestellt wird. Voraussetzung ist, (3) Ein Anspruch auf einen Rückkaufs- eines Kapitals mitversichert ist, bei wel- dass wert besteht nicht. chem es sich nicht um die Summe der eingezahlten Beiträge handelt, verringert - der Vertrag durch Ihre Erklärung gemäß Umwandlung in eine beitragsfreie sich dieses Kapital durch die Beitragsfrei- den Absätzen 1, 4 oder 9 reduziert oder Versicherung stellung im gleichen Verhältnis, in dem beitragsfrei gestellt worden ist, (4) Anstelle einer Kündigung nach Absatz sich auch die Summe aller vereinbarten - der Vertrag während der Elternzeit im 1 können Sie zu dem dort genannten Beiträge bis zum vereinbarten Renten- Sinne des Bundeselterngeld- und Termin schriftlich oder in Textform ver- beginn durch die Beitragsfreistellung Elternzeitgesetzes beitragsfrei gestellt langen, von der Beitragszahlungspflicht ändert. worden ist, befreit zu werden. Auch in diesem Fall Beitragsreduzierung setzen wir die versicherte Rente auf die - der Wiederherstellungstermin spätes- beitragsfreie Rente herab, die nach den (9) Anstelle einer vollständigen Beitrags- tens drei Monate nach dem Ende der anerkannten Regeln der Versicherungs- freistellung können Sie den Beitrag redu- Elternzeit liegt, mathematik für den nach Absatz 1 zieren. Die verbleibende Rente darf hier- - die laufende Zahlung des dann gelten- zutreffenden Zeitpunkt errechnet wird. bei den Mindestbetrag von jährlich 300 den Beitrags aufgenommen wird (§ 3 Euro bzw. von halbjährlich 150 Euro, (5) Mindestens legen wir der Berechnung gilt entsprechend), vierteljährlich 75 Euro oder monatlich 50 der beitragsfreien Rente den Betrag des Euro nicht unterschreiten. Anderenfalls - auch gegebenenfalls eingeschlossene Deckungskapitals zugrunde, der sich bei ist Ihre Erklärung unwirksam. Zusatzversicherungen gleichzeitig und gleichmäßiger Verteilung der sich unter in gleichem Umfang wiederhergestellt Beachtung der aufsichtsrechtlichen Wiederherstellung des ursprünglichen werden und Höchstzillmersätze angesetzten Versicherungsschutzes Abschluss- und Vertriebskosten auf die - bei eingeschlossener Berufs- oder (10) Sie können innerhalb von sechs ersten fünf Vertragsjahre, jedoch nicht Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversiche- Monaten nach dem Termin, zu dem die länger als bis zum Ende der vereinbarten rung Sie zum Zeitpunkt der Wiederher- Beitragsfreistellung oder Beitragsre- Beitragszahlungsdauer, ergibt. stellung weder berufs- bzw. erwerbsun- duzierung Ihres Vertrages wirksam fähig noch pflegebedürftig sind. (6) Der aus Ihrer Versicherung für die geworden ist, verlangen, dass der Bildung der beitragsfreien Rente zur Versicherungsschutz zum nächsten (12) Die Wiederherstellung gemäß Absatz Verfügung stehende Betrag mindert sich Monatsersten bis zu seiner ursprüng- 10 oder Absatz 11 ist nur mit unserer um rückständige Beiträge. lichen Höhe wiederhergestellt wird. Zustimmung möglich, wenn der Versiche- Voraussetzung ist, dass rungsschutz bereits in der Vergangenheit (7) Die Kündigung und die Beitragsfrei- nach einer Beitragsfreistellung oder stellung Ihrer Versicherung sind mit - der Vertrag durch Ihre Erklärung gemäß Beitragsreduzierung wiederhergestellt Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit den Absätzen 1, 4 oder 9 reduziert oder worden ist. Ihrer Versicherung sind wegen der Ver- beitragsfrei gestellt worden ist, rechnung von Abschluss- und Vertriebs- Durch die Wiederherstellung des - die laufende Zahlung des dann gelten- kosten nach dem Zillmerverfahren (vgl. ursprünglichen Versicherungsschutzes den Beitrags aufgenommen wird (§ 3 § 8) bis zur Tilgung der Abschluss- und werden die Versicherungsbedingungen gilt entsprechend), Vertriebskosten nur geringe Mittel zur und die Grundlagen der Tarifkalkulation Bildung einer beitragsfreien Rente vor- - auch gegebenenfalls eingeschlossene nicht verändert. Der anschließend zu handen. Auch nach der Tilgung der Zusatzversicherungen gleichzeitig und zahlende Beitrag wird nach anerkannten Abschluss- und Vertriebskosten werden in gleichem Umfang wiederhergestellt Regeln der Versicherungsmathematik die zur Bildung einer beitragsfreien Rente werden und berechnet und in der Regel gegenüber zur Verfügung stehenden Mittel zunächst dem ursprünglich gezahlten Beitrag stei- - bei eingeschlossener Berufs- oder geringer sein als die Summe der einge- gen. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversiche- zahlten Beiträge. Die zur Verfügung ste- rung Sie zum Zeitpunkt der Wiederher- Beitragsrückzahlung henden Mittel erreichen auch in den stellung weder berufs- bzw. erwerbsun- Folgejahren nicht unbedingt die Summe (13) Die Rückzahlung der Beiträge kön- fähig noch pflegebedürftig sind. der eingezahlten Beiträge. Sie hängen nen Sie nicht verlangen. darüber hinaus von den individuellen Wiederherstellung des ursprünglichen § 8 Wie werden die Abschluss- und Vertragsgrundlagen, z.B. dem Eintritts- Versicherungsschutzes nach der Vertriebskosten verrechnet? alter, der Dauer der Aufschubzeit und Elternzeit dem Tarif des Vertrages ab. Die in Ihrem (1) Durch den Abschluss von Versiche- (11) Sie können innerhalb von zwölf Versicherungsschein enthaltenen Infor- rungsverträgen entstehen Kosten. Auch Monaten nach dem Termin, zu dem die mationen mit Zahlenangaben für jedes diese so genannten Abschluss- und Ver- Beitragsfreistellung oder Beitragsredu- Versicherungsjahr geben am deutlichsten triebskosten (§ 43 Absatz 2 der Verord- zierung Ihres Vertrages wirksam gewor- L 366 (03/2022) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 7 [Seite 8] nung über die Rechnungslegung von gestellt haben, wahrheitsgemäß und voll- Dieses Kündigungsrecht entfällt, wenn Versicherungsunternehmen, RechVersV) ständig zu beantworten (vorvertragliche uns nachgewiesen wird, dass wir den sind vom Versicherungsnehmer zu tragen Anzeigepflicht). Diese Anzeigepflicht gilt Vertrag auch bei Kenntnis der nicht und gemäß § 15 bereits pauschal bei der auch für Fragen, die wir Ihnen nach Ihrer angezeigten Umstände, wenn auch zu Tarifkalkulation berücksichtigt. Sie wer- Vertragserklärung, aber vor Vertragsan- anderen Bedingungen, geschlossen hät- den daher nicht gesondert in Rechnung nahme, in Textform stellen. ten. gestellt. Rücktritt (5) Kündigen wir die Versicherung, wan- (2) Für Ihren Versicherungsvertrag ist das delt sie sich mit der Kündigung in eine (2) Wenn Umstände, die für unseren Verrechnungsverfahren nach § 4 der beitragsfreie Versicherung um. § 7 Absatz Entschluss, den Vertrag mit dem verein- Deckungsrückstellungsverordnung 4 bis 8 gilt entsprechend. barten Inhalt zu schließen, erheblich sind (Zillmerverfahren) maßgebend. Hierbei und nach denen wir in Textform gefragt Rückwirkende Vertragsanpassung werden die ersten Beiträge zur Tilgung haben, von Ihnen nicht oder nicht richtig von Abschluss- und Vertriebskosten her- (6) Können wir nicht zurücktreten oder angegeben worden sind, können wir vom angezogen, soweit sie nicht für Leistun- kündigen, weil wir den Vertrag auch bei Vertrag zurücktreten. gen im Versicherungsfall, Kosten des Kenntnis der nicht angezeigten Umstän- Versicherungsbetriebes in der jeweiligen Den Rücktritt können wir nur innerhalb de, aber zu anderen Bedingungen, Versicherungsperiode und für die Bildung eines Monats erklären, nachdem wir von geschlossen hätten, werden die anderen der Deckungsrückstellung aufgrund von der Verletzung der Anzeigepflicht Bedingungen auf unser Verlangen rück- § 25 Absatz 2 RechVersV in Verbindung Kenntnis erhalten haben. wirkend Vertragsbestandteil. Haben Sie mit § 169 Absatz 3 VVG bestimmt sind. die Anzeigepflichtverletzung nicht zu Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn Der auf diese Weise zu tilgende Betrag ist vertreten, werden die anderen Bedin- uns nachgewiesen wird, dass die vorver- nach der Deckungsrückstellungsverord- gungen ab der laufenden Versicherungs- tragliche Anzeigepflicht weder vorsätz- nung auf 25 Promille der von Ihnen periode Vertragsbestandteil. lich noch grob fahrlässig verletzt worden während der Laufzeit des Vertrags zu ist. Bei grob fahrlässiger Verletzung der (7) Erhöht sich durch die Vertragsanpas- zahlenden Beiträge beschränkt. Die Höhe vorvertraglichen Anzeigepflicht haben sung der Beitrag um mehr als 10 % oder dieses Betrages ist in Ihrem Produktinfor- wir kein Rücktrittsrecht, wenn uns nach- schließen wir den Versicherungsschutz mationsblatt beziffert. Eine gewiesen wird, dass wir den Vertrag auch für den nicht angezeigten Umstand aus, Gesamtdarstellung der Kosten ist in § 15 bei Kenntnis der nicht angezeigten können Sie den Vertrag innerhalb eines enthalten. Es fallen keine darüberhinaus- Umstände, wenn auch zu anderen Monats nach Zugang unserer Mitteilung gehenden Kosten an. Bedingungen, geschlossen hätten. fristlos kündigen. In der Mitteilung wer- (3) Das beschriebene Verrechnungsver- den wir Sie auf dieses Kündigungsrecht (3) Im Fall des Rücktritts besteht kein fahren hat wirtschaftlich zur Folge, dass nochmals hinweisen. Versicherungsschutz, der Versicherungs- in der Anfangszeit Ihrer Versicherung nur vertrag wird rückwirkend ab dem Ausübung unserer Rechte geringe Beträge zur Bildung einer bei- Vertragsabschluss aufgehoben. tragsfreien Versicherungsleistung vorhan- (8) Unsere Rechte auf Rücktritt, Unbeschadet Ihrer Rechte aus §§ 39 und den sind. Die Höhe dieser Beträge hängt Kündigung oder Vertragsanpassung ste- 169 VVG besteht kein Anspruch auf eine darüber hinaus von den individuellen hen uns nur zu, wenn wir Sie durch Versicherungsleistung oder auf Rückzah- Vertragsgrundlagen, z.B. dem Eintritts- gesonderte Mitteilung in Textform auf lung der Beiträge. Haben wir den Rück- alter, der Dauer der Aufschubzeit und die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung tritt nach Eintritt des Versicherungsfalls dem Tarif des Vertrages ab. hingewiesen haben. Wir müssen unsere erklärt, bleibt unsere Leistungspflicht Rechte innerhalb eines Monats schriftlich (4) Wenn der Beitrag nach Vertrags- jedoch bestehen, wenn uns nachgewiesen oder in Textform geltend machen. Die abschluss erhöht wird (etwa durch eine wird, dass der nicht oder nicht richtig Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem Erhöhung des laufenden Beitrags oder angegebene Umstand weder für den wir von der Verletzung der Anzeige- durch eine Zuzahlung), dann findet das Eintritt oder die Feststellung des pflicht, die das von uns geltend gemach- beschriebene Verrechnungsverfahren auf Versicherungsfalles noch für die te Recht begründet, Kenntnis erlangen. den erhöhten Teil des Beitrags entspre- Feststellung oder den Umfang unserer Bei Ausübung unserer Rechte müssen wir chend Anwendung. Leistungspflicht ursächlich war. Haben die Umstände angeben, auf die wir unse- Sie die Anzeigepflicht arglistig verletzt, re Erklärung stützen. Innerhalb der sind wir nicht zur Leistung verpflichtet. § 9 Was bedeutet die vorvertragliche Monatsfrist dürfen wir weitere Umstände Anzeigepflicht? Kündigung zur Begründung unserer Erklärung ange- ben. (1) Wir übernehmen den Versicherungs- (4) Ist unser Rücktrittsrecht ausgeschlos- schutz im Vertrauen darauf, dass uns alle sen, weil die Verletzung der vorvertrag- (9) Wir können uns auf die Rechte zum gefahrerheblichen Umstände vor lichen Anzeigepflicht weder auf Vorsatz Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsabschluss mitgeteilt worden sind. noch auf grober Fahrlässigkeit beruht Vertragsanpassung nicht berufen, wenn Aus diesem Grund sind Sie bis zur Ab- hat, können wir den Vertrag unter wir den nicht angezeigten Umstand oder gabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, Einhaltung einer Frist von einem Monat die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. alle Fragen, die wir Ihnen in Textform kündigen. L 366 (03/2022) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 8 [Seite 9] (10) Die genannten Rechte können wir (1) Begriff des Nichtrauchers Unser Recht zur Beitragsanpassung nur innerhalb von fünf Jahren nach erlischt, wenn wir es nicht innerhalb Nichtraucher ist, wer in den letzten 12 Vertragsabschluss ausüben. Bei Eintritt eines Monats ab dem Zeitpunkt geltend Monaten nicht geraucht hat und auch des Versicherungsfalls während dieser machen, zu dem wir von der Gefahrer- beabsichtigt, in Zukunft Nichtraucher zu ersten fünf Jahre können wir unsere höhung Kenntnis erlangt haben. bleiben. Rauchen meint insbesondere das Rechte auch noch nach Ablauf dieser Konsumieren von Tabak unter Feuer, bei- Falls wir den Beitrag um mehr als 10 % Frist ausüben. Falls Sie die Anzeigepflicht spielsweise den Genuss von Zigaretten, erhöhen, können Sie den Vertrag inner- vorsätzlich oder arglistig verletzt haben, Zigarillos, Zigarren oder Pfeifen. Rauchen halb eines Monats nach Zugang unserer verlängert sich die Frist auf 10 Jahre. meint jedoch auch das Inhalieren unter Mitteilung über die Beitragserhöhung Anfechtung Verwendung elektrischer Verdampfer, wie fristlos kündigen. § 7 gilt entsprechend. beispielsweise E-Zigaretten, E-Zigarren (11) Wir können den Versicherungsver- b) Leistungsminderung im Versiche- oder E-Pfeifen. trag auch anfechten, falls durch unrichti- rungsfall bei unterlassener Anzeige ge oder unvollständige Angaben bewusst (2) Vorvertragliche Anzeigepflicht Wurde nach Vertragsabschluss eine und gewollt auf unsere Annahmeent- Sie sind verpflichtet, uns in Ihrem Antrag Gefahrerhöhung gemäß Absatz 3 vor- scheidung Einfluss genommen worden auf Abschluss des Versicherungsvertrags sätzlich vorgenommen und uns nicht ist. wahrheitsgemäß und vollständig anzu- angezeigt, sind wir im Todesfall von der (12) Wenn die Versicherung durch zeigen, ob Sie Raucher sind, falls wir Sie Verpflichtung zur Leistung frei. Im Fall Anfechtung aufgehoben wird, besteht ausdrücklich danach fragen. einer grob fahrlässigen Gefahrerhöhung kein Versicherungsschutz, der Versiche- sind wir bei unterlassener Anzeige Die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser rungsvertrag wird rückwirkend ab dem berechtigt, die Leistung in einem der vorvertraglichen Anzeigepflicht sind in Vertragsabschluss aufgehoben. Schwere des Verschuldens entsprechen- § 9 geregelt. Unbeschadet Ihrer Rechte aus §§ 39 und den Verhältnis zu kürzen. 169 VVG besteht kein Anspruch auf eine (3) Gefahrerhöhung nach Vertragsab- Diese Leistungsfreiheit besteht nicht, Versicherungsleistung oder auf Rück- schluss soweit die Gefahrerhöhung nicht ursäch- zahlung der Beiträge. Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn Sie lich für den Eintritt des Versicherungs- Leistungserweiterung/Wiederherstel- nach Vertragsabschluss rauchen. Wir falls war. Wir werden uns nicht auf die lung der Versicherung übernehmen den Versicherungsschutz im Leistungsverringerung berufen, wenn Vertrauen darauf, dass Sie nach Vertrags- zwischen Gefahrerhöhung und Eintritt (13) Die Absätze 1 bis 12 gelten bei einer abschluss ohne unsere Einwilligung keine des Versicherungsfalls mehr als 10 Jahre unsere Leistungspflicht erweiternden Gefahrerhöhung vornehmen. vergangen sind. Änderung oder bei einer Wiederherstel- lung der Versicherung entsprechend. Alle Nehmen Sie nach Vertragsabschluss den- (5) Nachprüfung genannten Fristen beginnen mit der noch eine Gefahrerhöhung vor, sind Sie Wir sind berechtigt, Ihren Nichtraucher- Änderung oder Wiederherstellung der verpflichtet, uns diese Gefahrerhöhung status nachzuprüfen. Zur Nachprüfung Versicherung bezüglich des geänderten unverzüglich schriftlich oder in Textform können wir auf unsere Kosten sachdienli- oder wiederhergestellten Teils neu zu anzuzeigen. che Auskünfte und einmal jährlich eine laufen. (4) Rechtsfolgen einer medizinische Untersuchung durch von Erklärungsempfänger Gefahrerhöhung uns zu beauftragende Ärzte verlangen. Kommen Sie unserem Verlangen nicht (14) Die Ausübung unserer Rechte erfolgt a) Beitragsanpassung bei Gefahrer- nach, können wir einen Tarifwechsel durch eine Erklärung in Schrift- oder höhung gemäß Absatz 4 Buchstabe a vornehmen. Textform, die Ihnen gegenüber abzuge- Wir verzichten auf unsere gesetzlichen ben ist. Falls Sie uns keine andere Person Rechte, den Vertrag wegen einer Gefahr- als Bevollmächtigten benannt haben, gilt § 10 Was gilt bei Wehrdienst, erhöhung zu kündigen oder die erhöhte nach Ihrem Tod ein Bezugsberechtigter Unruhen, Krieg oder Einsatz bzw. Gefahr vom Versicherungsschutz auszu- als bevollmächtigt, eine solche Erklärung Freisetzen von ABC-Waffen/-Stoffen? schließen. Wird eine Gefahrerhöhung entgegenzunehmen. Ist auch ein Bezugs- gemäß Absatz 3 vorgenommen, berech- (1) Grundsätzlich besteht unsere Leis- berechtigter nicht vorhanden oder kann nen wir den Risikobeitrag für den Todes- tungspflicht unabhängig davon, auf wel- sein Aufenthalt nicht ermittelt werden, fallschutz rückwirkend ab dem Zeitpunkt cher Ursache der Versicherungsfall können wir den Inhaber des Versiche- der Gefahrerhöhung mit einer für beruht. Versicherungsschutz besteht ins- rungsscheins zur Entgegennahme der Raucher verwendeten Wahrscheinlich- besondere auch dann, wenn Sie in Aus- Erklärung als bevollmächtigt ansehen. keitstafel. Damit ist eine Beitragser- übung des Wehr- oder Polizeidienstes höhung verbunden. Eine Beitragser- oder bei inneren Unruhen den Tod § 9a Welche besonderen Regeln gelten höhung ist jedoch ausgeschlossen, wenn gefunden haben. bei Vereinbarung eines Nichtraucher- Sie uns nachweisen, dass die Vornahme (2) Bei Ihrem Tod in unmittelbarem oder tarifs? der Gefahrerhöhung unverschuldet mittelbarem Zusammenhang mit kriege- erfolgt ist. rischen Ereignissen vermindern sich L 366 (03/2022) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 9 [Seite 10] gegebenenfalls für den Todesfall versi- § 12 Was ist bei Fälligkeit der nachweist. cherte Rentenleistungen auf den Renten- Versicherungsleistung zu beachten? betrag, den wir aus dem für eine (1) Leistungen aus dem Versicherungs- § 14 Wer erhält die Versicherungs- Beitragsfreistellung zum Ende des laufen- vertrag zahlen wir gegen Vorlage des leistungen? den Monats zur Verfügung stehenden Versicherungsscheins. Voraussetzung ist Kapital gemäß § 7 Absatz 4 bis 8 zahlen (1) Die Leistungen aus dem Versiche- ferner, dass uns die Auskünfte gemäß § 4 können. rungsvertrag zahlen wir an Sie als unse- Absatz 4 und 5 vorgelegt werden. ren Versicherungsnehmer oder an die für Diese Einschränkung unserer Leistungs- (2) Wir können vor jeder Rentenzahlung den Todesfall bezugsberechtigte Person. pflicht entfällt, wenn Sie in unmittelba- ein amtliches Zeugnis darüber verlangen, rem oder mittelbarem Zusammenhang Bezugsberechtigt im Todesfall können dass Sie bzw. der Empfänger einer mit kriegerischen Ereignissen sterben, nur berechtigte Hinterbliebene sein, eine Hinterbliebenenrente noch leben. denen Sie während eines Aufenthaltes Bezugsrechtserklärung zu Gunsten einer Außerdem können wir einmalig ein amt- außerhalb der Bundesrepublik anderen Person ist unwirksam. liches Zeugnis über den Tag Ihrer Geburt Deutschland ausgesetzt und an denen Sie Berechtigte Hinterbliebene im Sinne die- verlangen. nicht aktiv beteiligt waren. ser Versicherungsbedingungen sind Ihr (3) Ihr Tod sowie der Tod der gegebenen- Ehegatte bzw. Ihr eingetragener Lebens- (3) Wenn Sie in unmittelbarem oder falls in einer Hinterbliebenenrenten- partner und Ihre Kinder, solange diese mittelbarem Zusammenhang mit dem Zusatzversicherung mitversicherten das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet vorsätzlichen Einsatz von atomaren, bio- Person oder des Empfängers einer haben und die Voraussetzungen für einen logischen oder chemischen Waffen oder Hinterbliebenenrente sind uns unverzüg- Anspruch auf Kindergeld oder auf einen dem vorsätzlichen Einsatz oder der vor- lich anzuzeigen. Außer den in Absatz 1 Freibetrag nach § 32 Absatz 6 EStG sätzlichen Freisetzung von radioaktiven, genannten Unterlagen ist uns auf erfüllen. Bis zur jeweiligen Fälligkeit kön- biologischen oder chemischen Stoffen Verlangen eine amtliche, Alter und nen Sie das Bezugsrecht jederzeit wider- sterben, gilt Absatz 2 entsprechend, falls Geburtsort enthaltende Sterbeurkunde rufen. Nach Ihrem Tode kann das der Einsatz oder das Freisetzen darauf einzureichen. Zu Unrecht empfangene Bezugsrecht nicht mehr widerrufen wer- gerichtet sind, das Leben einer Vielzahl Rentenzahlungen sind an uns zurückzu- den. von Personen zu gefährden. zahlen. Für die Leistung aus einer gegebenenfalls (4) Ist für den Todesfall eine Leistung eingeschlossenen Hinterbliebenenrenten- § 11 Was gilt im Fall Ihrer Selbst- vereinbart, ist uns außerdem ein ausführ- Zusatzversicherung ist ausschließlich die tötung? liches ärztliches oder amtliches Zeugnis mitversicherte Person bezugsberechtigt. (1) Bei vorsätzlicher Selbsttötung vor über die Todesursache sowie über Beginn Eine davon abweichende Bezugsrechts- Ablauf von drei Jahren seit Abschluss des und Verlauf der Krankheit, die zu Ihrem erklärung ist unwirksam. Versicherungsvertrags oder seit Wieder- Tod geführt hat, vorzulegen. Zur Klärung (2) Die Einräumung und der Widerruf herstellung der Versicherung besteht unserer Leistungspflicht können wir not- eines Bezugsrechts sind uns gegenüber Versicherungsschutz nur dann, wenn uns wendige weitere Nachweise verlangen nur und erst dann wirksam, wenn sie uns nachgewiesen wird, dass die Tat in einem und erforderliche Erhebungen selbst vom Ihnen schriftlich angezeigt worden die freie Willensbestimmung ausschlie- anstellen. sind. ßenden Zustand krankhafter Störung der (5) Die mit den Nachweisen verbundenen Geistestätigkeit begangen worden ist. (3) Die Ansprüche aus dieser Versiche- Kosten trägt derjenige, der die Versiche- Anderenfalls vermindern sich für den rung sind nicht vererblich, nicht über- rungsleistung beansprucht. Todesfall versicherte Rentenleistungen tragbar, nicht beleihbar, nicht veräußer- auf den Rentenbetrag, den wir aus dem (6) Unsere Leistungen überweisen wir bar und nicht kapitalisierbar. Die Abtre- für eine Beitragsfreistellung zum Ende dem Empfangsberechtigten. Bei Über- tung von Forderungen und Rechten aus des laufenden Monats zur Verfügung ste- weisungen in Länder außerhalb des euro- dem Versicherungsvertrag sowie seine henden Kapital gemäß § 7 Absatz 4 bis 8 päischen Wirtschafts-raums trägt der Verpfändung sind ausgeschlossen. zahlen können. Empfangsberechtigte auch die damit ver- Ausgeschlossen ist ferner jede sonstige bundene Gefahr. Übertragung von Forderungen oder (2) Bei Selbsttötung nach Ablauf der Eigentumsrechten aus dem Vertrag an Dreijahresfrist bleiben wir in voller Höhe Dritte, wie z.B. die Einräumung von zur Leistung verpflichtet. § 13 Welche Bedeutung hat der Bezugsrechten zu Gunsten Dritter – mit Versicherungsschein? (3) Vereinbaren Sie mit uns nachträglich Ausnahme von Bezugsrechten nach eine Erhöhung der für den Todesfall Den Inhaber des Versicherungsscheins Absatz 1. Bezugsrechte können nur unter Risiko stehenden Summe (Barwert können wir als berechtigt ansehen, über widerruflich eingeräumt werden. Auch der Versicherungsleistung im Todesfall die Rechte aus dem Versicherungsvertrag die Übertragung der Versicherungsneh- abzüglich Deckungskapital), gelten die zu verfügen, insbesondere Leistungen in mereigenschaft ist ausgeschlossen. Eine Absätze 1 und 2 entsprechend. Empfang zu nehmen. Wir können aber nachträgliche Änderung dieser Verein- verlangen, dass uns der Inhaber des barung ist ausgeschlossen. Versicherungsscheins seine Berechtigung L 366 (03/2022) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 10 [Seite 11] § 15 Welche Beträge entnehmen wir dem Gewinnkapital. Die Entnahme teilen Gesellschaft entstehen, die den jeweili- Ihrem Kapital zur Deckung unserer wir wie folgt auf: gen Fonds verwaltet. Die dort entstehen- Kosten? den Kosten werden unmittelbar aus dem a) Wenn das Deckungskapital positiv ist, Fondsvermögen gedeckt und mindern (1) Durch den Abschluss und die Verwal- berechnen wir am Ende eines jeden deshalb die Wertentwicklung der einzel- tung von Versicherungsverträgen entste- Monats vor dem tatsächlichen Renten- nen Fondsanteile. Wir können die Höhe hen Kosten. Diese Kosten sind von den beginn einen Geldbetrag in Höhe von dieser Kosten nicht beeinflussen, teilen Versicherungsnehmern zu tragen. Der einem Zwölftel des tariflich festgelegten Ihnen aber deren erwartete maximale größte Teil dieser Kosten ist bereits nach Prozentsatzes bezogen auf das Höhe im Produktinformationsblatt mit. Maßgabe der Absätze 2 bis 6 pauschal Deckungskapital. Maßgeblich ist hierfür bei der Tarifkalkulation berücksichtigt. der Stand des Deckungskapitals am Die Verwaltungskosten gemäß Buchstabe Anfang des jeweiligen Monats inklusive a weisen wir im Produktinformationsblatt (2) Zur Deckung unserer Abschluss- und des zu diesem Termin gegebenenfalls zu als Kapitalkostengruppe 1 aus. Die Vertriebskosten ziehen wir gemäß § 2a zahlenden Beitrags, jedoch nach Abzug Summe aus den Verwaltungskosten Nr. 1 Buchstabe d AltZertG bei Vertrags- der für diesen Termin zur Risikotragung gemäß den Buchstaben b und c weisen abschluss und bei jeder nach dem und zur Deckung unserer Kosten gemäß wir im Produktinformationsblatt als Vertragsabschluss vorgenommenen Absatz 2 bis 4 einkalkulierten Beträge. Kapitalkostengruppe 2 aus. Erhöhung der Summe der für den Zeit- Von dem so berechneten Betrag entneh- raum bis zum vereinbarten Rentenbeginn (6) Zur Deckung unserer Verwaltungs- men wir einen gleich bleibenden Anteil vereinbarten Beiträge einen bestimmten kosten ziehen wir gemäß § 2a Nr. 1 von mindestens 49 % dem Deckungs- Betrag vom Deckungskapital ab. Diesen Buchstabe f AltZertG einen im Rahmen kapital und den Rest dem Fondskapital Betrag berechnen wir, indem wir die der Tarifkalkulation festgelegten Prozent- bzw. dem Gewinnkapital. Die Höhe dieser Summe der für den genannten Zeitraum satz von jeder Rente ab. Für diesen Entnahme aus dem Fondskapital bzw. aus jeweils zusätzlich vereinbarten Beiträge Prozentsatz ist jedoch der Tarif maßgeb- dem Gewinnkapital ist begrenzt auf die mit einem im Rahmen der Tarifkalkula- lich, den wir zum Zeitpunkt des tatsäch- Höhe der gemäß § 2 gleichzeitig mit der tion festgelegten Prozentsatz multiplizie- lichen Rentenbeginns für neu abzuschlie- Entnahme zuzuführenden Zins- und ren. ßende Rentenversicherungen mit sofort Risikogewinnanteile. beginnender Rentenzahlung verwenden. Falls nach dem vereinbarten Rentenbe- b) Wir berechnen am Ende eines jeden ginn weiterhin Beiträge gezahlt werden, (7) Durch die Durchführung eines Versor- Monats vor dem tatsächlichen Renten- ziehen wir zur Deckung unserer gungsausgleichsverfahrens können wei- beginn einen Geldbetrag in Höhe von Abschluss- und Vertriebskosten außer- tere Kosten entstehen, zu deren Deckung einem Zwölftel des tariflich festgelegten dem gemäß § 2a Nr. 1 Buchstabe d wir dem gebildeten Kapital gemäß § 2a Prozentsatzes bezogen auf das Fonds- AltZertG einen im Rahmen der Nr. 2 Buchstabe c AltZertG weitere kapital (maßgeblich ist hierfür der Stand Tarifkalkulation festgelegten Prozentsatz Beträge entnehmen können. Die Höhe des Fondskapitals am Anfang des jeweili- von jeder dieser Beitragszahlungen ab. dieser Kosten wird in unserer Teilungs- gen Monats) und entnehmen den so ordnung zu privaten Lebens- und (3) Wir entnehmen zur Deckung unserer berechneten Betrag aus dem Fondskapi- Rentenversicherungen bestimmt, welche Verwaltungskosten gemäß § 2a Nr. 1 tal. Die Entnahme erfolgt durch einen nicht Bestandteil dieser Rentenversiche- Buchstabe a AltZertG monatlich einen im Verkauf von Fondsanteilen. rung ist und jederzeit geändert werden Rahmen der Tarifkalkulation festgelegten Falls wir auf Ihren Wunsch hin ein kann. Betrag aus dem Deckungskapital. Wir Gewinnkapital für Ihren Vertrag gebildet weisen diesen Betrag im Produktinfor- (8) Über die Absätze 1 bis 7 hinaus bela- haben, berechnen wir am Ende eines mationsblatt aus. Wir entnehmen diesen sten wir Ihren Vertrag nur dann mit jeden Monats vor dem tatsächlichen Betrag erstmalig zum Versicherungsbe- Kosten, wenn dies nach gesetzlichen Rentenbeginn einen Geldbetrag in Höhe ginn und letztmalig am Monatsersten vor Schadensersatzansprüchen ausdrücklich von einem Zwölftel des tariflich festge- dem tatsächlichen Rentenbeginn. zulässig ist. legten Prozentsatzes bezogen auf das (4) Zur Deckung unserer Verwaltungs- Gewinnkapital (maßgeblich ist hierfür der kosten ziehen wir außerdem gemäß § 2a Stand des Gewinnkapitals am Anfang des § 16 Welches Recht findet auf Ihren Nr. 1 Buchstabe d AltZertG einen im jeweiligen Monats) und entnehmen den Vertrag Anwendung? Rahmen der Tarifkalkulation festgelegten so berechneten Betrag aus dem Gewinn- Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Prozentsatz von jeder Beitragszahlung ab. kapital. Die Höhe dieser Entnahme ist Bundesrepublik Deutschland Anwendung. begrenzt auf die Höhe des gemäß § 2 (5) Zur Deckung unserer Verwaltungs- gleichzeitig mit der Entnahme zuzufüh- kosten ziehen wir gemäß § 2a Nr. 1 renden Ansammlungsgewinnanteils, so § 17 Wo ist der Gerichtsstand? Buchstabe b AltZertG regelmäßig einen dass das Gewinnkapital trotz dieser im Rahmen der Tarifkalkulation festge- (1) Ansprüche aus Ihrem Versicherungs- Entnahme nicht sinkt. legten Prozentsatz vom gebildeten vertrag gegen uns können bei dem für Kapital ab. Das gebildete Kapital setzt c) In den im Produktinformationsblatt unseren Geschäftssitz örtlich zuständigen sich zusammen aus dem Deckungskapital, angegebenen Verwaltungskosten sind Gericht geltend gemacht werden. Örtlich dem Fondskapital und gegebenenfalls auch Kosten enthalten, die bei der zuständig ist auch das Gericht, in dessen L 366 (03/2022) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 11 [Seite 12] Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Bedingungsanpassung § 20 An wen können Sie sich wenden, Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung wenn Sie mit uns einmal nicht zufrie- (2) Wenn einzelne Bestimmungen der eines solchen, Ihren gewöhnlichen den sind? Versicherungsbedingungen durch höchst- Aufenthalt haben. richterliche Entscheidung oder durch (1) Wenn Sie mit unserer Entscheidung (2) Wir können Ansprüche aus dem bestandskräftigen Verwaltungsakt für nicht zufrieden sind oder eine Versicherungsvertrag an dem für Ihren unwirksam erklärt werden, sind wir Verhandlung mit uns einmal nicht zu Wohnsitz oder, in Ermangelung eines sol- gemäß § 164 VVG berechtigt, diese dem von Ihnen gewünschten Ergebnis chen, an dem für den Ort Ihres gewöhn- Bestimmungen durch eine neue Regelung geführt hat, stehen Ihnen insbesondere lichen Aufenthalts zuständigen Gericht zu ersetzen, wenn die nachfolgenden Beschwerdemöglich- geltend machen. keiten offen. – dies zur Fortführung des Vertrages not- (3) Verlegen Sie Ihren Wohnsitz in einen wendig ist oder Versicherungsombudsmann Staat außerhalb der Europäischen Union, – das Festhalten an dem Vertrag ohne (2) Wenn Sie Verbraucher sind, können Großbritanniens, Islands, Norwegens oder neue Regelung für eine Vertragspartei Sie sich an den Ombudsmann für der Schweiz, sind die Gerichte des auch unter Berücksichtigung der Versicherungen wenden. Diesen erreichen Staates zuständig, in dem wir unseren Interessen der anderen Vertragspartei Sie derzeit wie folgt: Sitz haben. eine unzumutbare Härte darstellen Versicherungsombudsmann e.V. würde. Postfach 080632 § 18 Wann können Beiträge, Versiche- Die neue Regelung ist nur wirksam, wenn 10006 Berlin rungsleistungen oder Versicherungs- sie unter Wahrung des Vertragsziels die E-Mail: beschwerde@versicherungs- bedingungen geändert werden und Belange der Versicherungsnehmer ange- ombudsmann.de was gilt bei Unwirksamkeit einzelner messen berücksichtigt. Internet: www.versicherungsombuds- Bestimmungen? mann.de Die neue Regelung wird zwei Wochen, Beitragsanpassung nachdem wir Sie über die Bedingungs- Der Ombudsmann für Versicherungen ist (1) Wir sind gemäß § 163 VVG berechtigt, anpassung und die hierfür maßgeblichen eine unabhängige und für Verbraucher für die Zukunft einen höheren Beitrag Gründe informiert haben, Vertragsbe- kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. festzusetzen, wenn standteil. Wir haben uns verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. – sich trotz ordnungsgemäßer Kalkula- (3) Sollten einzelne Bestimmungen der tion der Leistungsbedarf nicht nur vor- dem Vertrag zu Grunde liegenden Ver- (3) Wenn Sie Verbraucher sind und diesen übergehend und nicht voraussehbar sicherungsbedingungen unwirksam sein Vertrag online (z. B. über eine Webseite gegenüber den Rechnungsgrundlagen oder werden, berührt dies die Wirksam- oder per E-Mail) abgeschlossen haben, des vereinbarten Beitrags geändert hat, keit der übrigen Bestimmungen nicht. können Sie sich mit ihrer Beschwerde auch online an die Plattform – der nach den berichtigten Rechnungs- Zahlungsverbot http://ec.europa.eu/consumers/odr/ wen- grundlagen neu festgesetzte Beitrag (4) Wir zahlen eine Versicherungsleistung den. Ihre Beschwerde wird dann über angemessen und erforderlich ist, um nicht aus, solange uns die Auszahlung an diese Plattform an den Versicherungs- die dauernde Erfüllbarkeit der Versiche- einen bestimmten Leistungsempfänger ombudsmann weitergeleitet. rungsleistung zu gewährleisten, und aufgrund einer gesetzlichen oder behörd- Versicherungsaufsicht – ein unabhängiger Treuhänder die lichen Bestimmung (z.B. EU-Verordnung Rechnungsgrundlagen und die vorge- über restriktive Maßnahmen gegen (4) Sind Sie mit unserer Betreuung nicht nannten Voraussetzungen überprüft bestimmte Staaten, Organisationen und zufrieden oder treten Meinungsver- und bestätigt hat. Personen) untersagt ist. schiedenheiten bei der Vertragsabwick- lung auf, können Sie sich auch an die für Bei beitragsfreien Versicherungen sind § 19 Hat das AltZertG Vorrang vor uns zuständige Aufsicht wenden. Als wir berechtigt, anstelle der Beitragser- unseren Allgemeinen und Besonderen Versicherungsunternehmen unterliegen höhung die Versicherungsleistung ent- Bedingungen sowie sonstigen Verein- wir der Aufsicht der Bundesanstalt für sprechend zu reduzieren. barungen? Finanzdienstleistungsaufsicht. Die derzei- Anstelle der Beitragserhöhung können Die vertraglichen Regelungen gelten nur, tigen Kontaktdaten sind: Sie verlangen, dass die Versicherungsleis- soweit sie den Regelungen des zertifizier- Bundesanstalt für tung entsprechend herabgesetzt wird. ten Basisrentenvertrages und den Vor- Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schriften des AltZertG nicht widerspre- Die Neufestsetzung des Beitrags oder der Sektor Versicherungsaufsicht chen bzw. diesen nicht entgegenstehen Versicherungsleistungen wird zu Beginn Graurheindorfer Straße 108 (maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des des zweiten Monats wirksam, nachdem 53117 Bonn Abschlusses des Basisrentenvertrages gel- wir Sie über die Neufestsetzung und die E-Mail: poststelle@bafin.de tende Fassung des AltZertG). hierfür maßgeblichen Gründe informiert Bitte beachten Sie, dass die BaFin keine haben. Schiedsstelle ist und einzelne Streitfälle L 366 (03/2022) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 12 [Seite 13] nicht verbindlich entscheiden kann. nehmer angemessen berücksichtigt. einer Aufzinsung bis zum Ende des letz- ten abgelaufenen Monats. Rechtsweg Bei Vertragsabschluss verwenden wir die nachfolgend dargestellten Bemessungs- Eine gleichmäßige Verteilung der ange- (5) Außerdem haben Sie die Möglichkeit, grundlagen: setzten Abschluss- und Vertriebskosten den Rechtsweg zu beschreiten. nach § 169 VVG findet bei der Ermittlung Bemessungsgrundlage für den monat- Unser Beschwerdemanagement der Bemessungsgrößen für die Gewinn- lichen Risikogewinnanteil ist die monatli- anteile keine Berücksichtigung. (6) Unabhängig hiervon können Sie sich che Sterbewahrscheinlichkeit multipli- jederzeit auch an uns wenden. Unsere ziert mit dem Unterschiedsbetrag zwi- 3. Beteiligung an den Bewertungs- interne Beschwerdestelle steht Ihnen schen dem Barwert der versicherten reserven hierzu zur Verfügung. Sie erreichen diese Todesfallleistung und dem vorhandenen Im Folgenden werden u.a. die Begriffe derzeit wie folgt: Deckungskapital, berechnet jeweils zum „Gewinnguthaben“, „Gewinnkapital“, Ende des abgelaufenen Monats. LVM Versicherung „Bewertungszeitraum“ und „Bilanzstich- Kolde-Ring 21 Bemessungsgrundlage für den monat- tag“ verwendet. Das Gewinnguthaben 48151 Münster lichen Zinsgewinnanteil ist das und das Gewinnkapital ergeben sich aus beschwerde@lvm.de Deckungskapital der Versicherung, der Ansammlung der Gewinnanteile. berechnet jeweils zum Beginn des abge- Unter Bewertungszeitraum ist der Zeit- laufenen Monats inklusive des zu diesem raum vom Versicherungsbeginn bis einen Termin gegebenenfalls zu zahlenden Monat vor Zuteilung der Beteiligung an Anhang zu den Allgemeinen Versiche- Beitrags, jedoch nach Abzug der für die- den Bewertungsreserven zum Vertrag zu rungsbedingungen für die LVM-Basis- sen Termin zur Risikotragung und zur verstehen. Der Bilanzstichtag eines Jahres renteChance Deckung unserer Kosten einkalkulierten ist jeweils der 31. Dezember. Beträge. 1. Versicherungsmathematische Die Ermittlung des Anteils der Bewer- Hinweise zur Tarifkalkulation Bemessungsgrundlage für den monat- tungsreserven, der einem anspruchsbe- lichen Kostengewinnanteil ist das Fonds- rechtigten Vertrag rechnerisch zugeord- Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kapital der Versicherung, berechnet net wird, erfolgt gemäß §153 des VVG haben wir bei der Tarifkalkulation jeweils zum ersten Bewertungstag des nach einem verursachungsorientierten Wahrscheinlichkeitstafeln verwendet, abgelaufenen Monats. Als Bewertungstag Verfahren wie folgt: deren genaue Bezeichnung Sie den bezeichnen wir jeden Tag, der Bank- Antragsunterlagen entnehmen können. Die Beträge des Deckungskapitals sowie arbeitstag in Deutschland und Irland ist, Bei nachträglichen Vertragsänderungen, des Gewinnguthabens bzw. des Gewinn- sowie den 31. Dezember eines jeden bei der Ausübung von Gestaltungs- kapitals der Versicherung zu jedem in Jahres. rechten, bei dynamischen Erhöhungen den Bewertungszeitraum (frühestens und beim Beginn der Rentenzahlung Bemessungsgrundlage für den monat- jedoch ab dem 31.12.2007) fallenden können nachträglich andere lichen Ansammlungsgewinnanteil ist das Bilanz-stichtag werden addiert. Bei Wahrscheinlichkeitstafeln in die Gewinnkapital der Versicherung, berech- Berufsun-fähigkeits- Tarifkalkulation einbezogen werden. net jeweils zum Beginn des abgelaufenen Zusatzversicherungen und Monats. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherun- 2. Bemessungsgrundlagen für die gen werden nur die Beträge des ggf. vor- Gewinnanteile Bemessungsgrundlage für den Schluss- handenen Gewinnguthabens der gewinnanteil sind die folgenden Werte: Die Bemessungsgrundlagen für die Versicherung addiert. Gewinnanteile werden nach versiche- - das Deckungskapital, berechnet jeweils Die Zeit vor dem Jahr 2007 wird durch rungsmathematischen Regeln mit den zum Beginn eines jeden Monats, Schätzverfahren mitberücksichtigt: Bei Rechnungsgrundlagen der Tarifkalkula- frühestens jedoch zum Beginn des Verträgen mit laufender Beitragszahlung, tion ermittelt. Für die Berechnung der 13. Monats ab dem Versicherungsbe- die nicht beitragsfrei gestellt sind, wird gewinnabhängigen Zusatzrente und der ginn, inklusive des zum jeweiligen der Stand des Deckungskapitals sowie des gewinnabhängigen Rentenerhöhung wer- Termin gegebenenfalls zu zahlenden Gewinnguthabens der Versicherung zum den jedoch eigene Rechnungsgrundlagen Beitrags, jedoch nach Abzug der für 31.12.2006 mit der um eins verminderten deklariert. diesen Termin zur Risikotragung und Anzahl der bis zu diesem Zeitpunkt abge- zur Deckung unserer Kosten einkalku- Die Verteilung des Gewinns erfolgt nach laufenen vollen Versicherungsjahre mul- lierten Beträge und einem verursachungsorientierten Ver- tipliziert und durch zwei dividiert, falls fahren. Eine zukünftige Änderung des - das Gewinnkapital, berechnet jeweils die Anzahl der bis zu diesem Zeitpunkt Verteilungsverfahrens behalten wir uns zum Beginn eines jeden Monats, falls abgelaufenen vollen Versicherungsjahre vor. Diese Änderung ist nur wirksam, ein solches nach einem Verkauf der mindestens zwei beträgt. Bei Verträgen wenn das neue Verfahren ebenfalls ver- Fondsanteile gebildet worden ist. gegen Einmalbeitrag wird der Stand des ursachungsorientiert ist und unter Deckungskapitals sowie des Gewinngut- Wir berechnen den Schlussgewinnanteil Wahrung des gesetzlichen Regelungs- habens der Versicherung zum 31.12.2006 in Prozent der einzelnen monatlichen zweckes die Belange der Versicherungs- mit der Anzahl der bis zu diesem Zeit- Bemessungsgrößen unter Anwendung L 366 (03/2022) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 13 [Seite 14] punkt abgelaufenen vollen Versiche- Versicherungen im Rentenbezug werden rungsjahre multipliziert. Bei beitrags- vom Vorstand unseres Unternehmens auf freien Verträgen, für die in der Vergan- Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars genheit laufende Beiträge gezahlt wor- festgelegt und im Anhang zu unserem den sind, wird die Zeit vor 2007 durch Geschäftsbericht veröffentlicht. Den eine Kombination der beiden zuvor Geschäftsbericht können Sie bei uns beschriebenen Schätzverfahren mitbe- jederzeit anfordern. rücksichtigt. Bei Berufsunfähigkeits- Eine zukünftige Änderung des oben Zusatzversicherungen und Erwerbsun- beschriebenen verursachungsorientierten fähigkeits-Zusatzversicherungen wird nur Verfahrens behalten wir uns vor. Diese der Stand des ggf. vorhandenen Gewinn- Änderung ist nur wirksam, wenn das guthabens der Versicherung in das neue Verfahren unter Wahrung des Schätzverfahren einbezogen. gesetzlichen Regelungszweckes die Die Summe des für die Zeit vor 2007 Belange der Versicherungsnehmer ange- ermittelten und des für die Zeit ab 2007 messen berücksichtigt. ermittelten Wertes ergibt die für den Vertrag relevante Kapitalsumme. Diese Kapitalsumme wird dividiert durch die Summe der relevanten Kapitalsummen aller anspruchsberechtigten Verträge. Der mit der so ermittelten Verhältniszahl multiplizierte Betrag der verteilungsfähi- gen Bewertungsreserven aller anspruchs- berechtigten Verträge ergibt den Anteil der Bewertungsreserven, der dem Vertrag rechnerisch zugeordnet wird. Abweichend von dem oben beschriebe- nen Verfahren kann im Rahmen der Fest- legung der Gewinnbeteiligung jedoch eine Mindestbeteiligung an den Bewer- tungsreserven bestimmt werden, die den anspruchsberechtigten Verträgen im Fall des Rentenbeginns oder der Vertrags- beendigung durch Kapitalabfindung zum Zeitpunkt des Rentenbeginns oder durch den Tod der versicherten Person zur Auszahlung bzw. zur Erhöhung der Rente zugeführt wird, falls die Hälfte der zuge- ordneten Bewertungsreserven diese Mindestbeteiligung unterschreiten sollte. Ebenfalls abweichend von dem oben beschriebenen Verfahren erfolgt die Beteiligung an den Bewertungsreserven bei Rentenversicherungen im Renten- bezug durch eine Anhebung der Gesamt- verzinsung. Die Beteiligung an den Bewertungs- reserven erfolgt gemäß § 153 Absatz 3 VVG. Der jeweilige genaue Stichtag für die Ermittlung und die genaue Fest- legung des Zeitraums, in dem der ermittelte Wert für eine Vertragsbeendi- gung bzw. einen Rentenbeginn eines anspruchsberechtigten Vertrages maß- geblich ist, sowie die Höhe einer even- tuellen Mindestbeteiligung und die Höhe der Anhebung der Gesamtverzinsung für L 366 (03/2022) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 14