agencio fair: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e |1 Bedingungswerk für die Hundehalterhaftpflichtversicherung Tarif natura fair (Stand 01.02.2023) [Seite 2] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e |2 Hey, vielen Dank für dein Interesse an unserer agencio/natura Tarifwelt. Die Basis unseres beidseitigen Vertrages bilden die • agencio Hundehalterhaftpflichtversicherungsbedingungen (THV 02.23), • sowie einige gesetzliche Bestimmungen. Der vereinbarte Versicherungsschutz sowie die dazugehörigen Versicherungsbedingungen sind im Versicherungsschein ausgeführt. Soweit wir in den Versicherungsunterlagen die männliche Form der Bezeichnung (z. B. Versicherungsnehmer, Ehegatte) verwenden, ist dabei auch immer die weibliche und die diverse Bezeichnung mit gemeint. Bei allen Fragen zu unserer Produktwelt steht euch euer Vermittler zur Verfügung. Eure [Seite 3] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e |3 Inhaltsverzeichnis Produktinformationsblatt 4 Kundeninformation 6 Wichtige Mitteilung zu den Folgen einer Anzeigepflichtverletzung 10 Widerrufsbelehrung 11 Leistungsübersicht Hundehalterhaftpflichtversicherung 13 Allgemeine Hundehalterhaftpflicht Versicherungsbedingungen (AHB THV 2023 agencio) 15 Satzung der Ammerländer Versicherung VVaG 36 Nachhaltigkeit der agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung natura fair und natura optimum 40 TOP-Schutz Der Schutzschild zeigt dir die vielen Besonderheiten der agencio Hundehalterhaftpflicht Nachhaltige Mehrleistungen Das Logo zeigt dir die besonderen Nachhaltigkeitsleistungen der agencio Hundehalterhaftpflicht [Seite 4] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e |4 Hundehalterhaftpflichtversicherung Deutschland Dieses Blatt dient deiner Information und gibt dir einen kurzen Überblick über die wesentlichen Inhalte deiner Versicherung. Die vollständigen Informationen findest du in deinen Vertragsunterlagen (Versicherungsantrag, Versicherungsschein und Versicherungsbedingungen). Damit du umfassend informiert bist, lesen bitte alle Unterlagen durch. Um welche Art der Versicherung handelt es sich? Wir bieten dir eine Hundehalterhaftpflichtversicherung an. Diese schützt dich vor den finanziellen Folgen durch Schäden deines versicherten Tiers. Was ist versichert? Was ist nicht versichert? Versicherte Sachen X Nicht versichert sind beispielsweise: in der Hundehalterhaftpflicht das X gewerblich oder landwirtschaftlich gehaltene Tiere. im Versicherungsschein angegebene Risiko. X Diensthunde, die als Spürhunde arbeiten X Jagdhunde im Jagdeinsatz X Wir leisten nur bis zur vereinbarten Versicherungssumme. Sollte eine Selbstbeteiligung vereinbart sein, so wird diese bei einer Schadenszahlung in Abzug gebracht. ! Es gibt eine Reihe von Fällen, in denen der schlossen sind zum Beispiel: Die Höhe der vereinbarten ! vorsätzliche Handlungen des Tierhalters Versicherungssummen kannst du deinem ! Schäden zwischen Mitversicherten Antrag oder auch deinem Versicherungsschein entnehmen. [Seite 5] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e |5 Wo bin ich versichert? Die Hundehalterhaftpflicht gilt weltweit. Auch wenn du während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts einen Haftpflichtschaden verursachts, bist du geschützt. Welche Verpflichtungen habe ich? Du musst die Kosten des Schadens gering halten. ansprechen, damit der Vertrag ggf. angepasst werden kann. Wann und wie zahle ich? ahlen. Wann du die weiteren Beiträge zahlen musst, ist im Versicherungsschein genannt. Je nach Vereinbarung zwischen uns kann das monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich sein. Du kannst uns den Beitrag überweisen oder uns ermächtigen, den Beitrag von deinem Konto einzuziehen. Wann beginnt und wann endet die Deckung? Hat dein Vertrag eine Laufzeit von mindestens einem Jahr? Dann verlängert er sich automatisch um jeweils ein Jahr. Ausnahme: Du oder wir haben den Vertrag gekündigt. Hat dein Vertrag eine Laufzeit von drei Jahren oder mehr? Dann kannst du deinen Vertrag am Ende des dritten Jahres kündigen. Deine Kündigung muss uns drei Monate vor Ende des dritten Jahres zugehen. Wie kann ich den Vertrag kündigen? Du oder wir können den Vertrag zum Ende der vereinbarten Dauer kündigen (das muss spätestens drei Monate vorher geschehen). Du oder wir können auch kündigen z. B. nach einem Schadenfall oder auch bei endgültigem Wegfall des versicherten Risikos. Dann endet der Vertrag schon vor Ende der vereinbarten Dauer. [Seite 6] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e |6 Hast Du uns ermächtigt, die Beiträge von deinem Konto Was du über deinen abzubuchen, musst du dich um die rechtzeitige Überweisung der Beiträge nicht kümmern. Beim Lastschriftverfahren tritt Erfüllung Versicherer wissen ein, sobald dein Konto wirksam belastet wurde. Ist die Abbuchung von dem uns angegebenen Konto nicht möglich, sollst entstehen Kosten für die Rücklastschrift. Diese Kosten müssen wir dir in Rechnung stellen. Identität des Risikoträgers: Ammerländer Versicherung VVaG Wann der Bahnhofstr. 8 26655 Westerstede Versicherungsschutz Telefon: 04488-53737- 0 E-Mail: info@ammerlaender-versicherung.de beginnt www.ammerlaender-versicherung.de Wenn du den Versicherungsschein von uns erhalten hast, ist dies die Bestätigung, dass wir deinen Antrag auf Abschluss eines Sitz der Gesellschaft ist Westerstede. Die Ammerländer Vertrages geprüft und angenommen haben. Es bedeutet nicht, Versicherung ist im Handelsregister beim Amtsgericht Oldenburg dass du ab sofort versichert bist. Der Versicherungsschutz unter der Nummer HRB 201743 eingetragen. beginnt vielmehr zu dem im Versicherungsschein bezeichneten Zeitpunkt. Voraussetzung ist, dass du den ersten Beitrag Unsere Hauptgeschäftstätigkeit ist der Betrieb von Schaden- und rechtzeitig gezahlt oder uns ermächtigt hast, die Beiträge Unfallversicherungen. abzubuchen. Weitere Angaben zum Beginn der Versicherung und des Versicherungsschutzes kannst du den Was du über deinen Versicherungsbedingungen entnehmen, die dem Vertrag zugrunde liegen. Assekuradeur wissen sollst Laufzeit des Vertrages Identität des Konzeptanbieters & Assekuradeur und Kündigungs- agencio Versicherungsservice AG. Für die oben genannten Versicherer handeln wir namens und in Vollmacht als dein bedingungen Konzeptanbieter aus Westerstede: Du bist ein Versicherungsverhältnis für einen vereinbarten agencio Versicherungsservice AG Zeitraum eingegangen. Diesen Zeitraum kannst du dem Antrag Bahnhofstr. 2 und dem Versicherungsschein entnehmen. Eine Kündigung ist 26655 Westerstede für dich und für uns erstmals zum Ende dieses Zeitraums möglich, Telefon: 04488-7389100 sofern wir nichts anderes vereinbart haben. E-Mail: hey@agencio.de www.agencio.de Beträgt die Vertragsdauer mindestens ein Jahr, haben wir zusätzlich eine Verlängerung von Jahr zu Jahr für den Fall Vorstand: Holger Koppius (Sprecher), Gerold Saathoff vereinbart, dass der Vertrag nicht gekündigt wird. Du und wir Aufsichtsrat: Axel Eilers (Vors.), können immer zum Schluss des laufenden Prof. Dr. Hans-Wilhelm Zeidler (Stv.), Jürgen Schulz Versicherungsjahres kündigen. Sitz der Gesellschaft ist Westerstede. Wir sind im Handelsregister beim Amtsgericht Oldenburg unter der Nummer HRB 219062 Die einzuhaltende Kündigungsfrist entnimmst du bitte den eingetragen. Versicherungsbedingungen, die deinem Vertrag zugrunde liegen. Im Einzelfall können besondere Kündigungsrechte bestehen. Einzelheiten entnimmst du bitte den Versicherungsbedingungen, die deinem Vertrag zugrunde liegen. Wann du deine Beiträge zahlen musst Was du tun kannst, wenn es zwischen dir und uns zu Die Zahlungsperiode kann einen Monat, ein Vierteljahr, ein halbes Jahr oder ein Jahr betragen. Welche Periode für dich gilt, hängt Streitigkeiten kommt davon ab, was wir mit dir vereinbart haben. Dies kannst du im Versicherungsschein und dem Antrag entnehmen. Wenn du mit unserer Entscheidung nicht zufrieden bist oder eine Verhandlung mit uns einmal nicht zu dem von dir gewünschten Allgemeine Vertragsinformationen Aus den Angaben auf dem Versicherungsschein ergibt sich, Ergebnis geführt hat, steht dir die nachfolgenden wann du den ersten Beitrag und dann regelmäßig wiederkehrend Beschwerdemöglichkeiten offen. die folgenden Beiträge zahlen musst. Den ersten oder den einmaligen Beitrag musst du - unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts – unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns Deine Zahlungsverpflichtung ist erfüllt, sobald wir den Beitrag erhalten. [Seite 7] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e |7 Unser Beschwerdemanagement dem Gericht geltend machen, das für deinen Wohnsitz örtlich zuständig ist. Wenn du den Versicherungsvertrag für deinen Unsere interne Beschwerdestelle steht dir hierzu zur Verfügung. Du Geschäfts- oder Gewerbebetrieb abgeschlossen hast, können erreichst diese derzeit wie folgt: wir uns alternativ auch an das Gericht des Ortes wenden, an dem sich der Sitz oder die Niederlassung deines Betriebes befindet. agencio Versicherungsservice AG - Beschwerdemanagement- Für den Fall, dass Du nach Vertragsabschluss deinen Wohnsitz Bahnhofstr. 2 oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des 26655 Westerstede Versicherungsvertragsgesetzes verlegt oder dein Wohnsitz oder E-Mail: beschwerde@agencio.de gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand Westerstede. Versicherungsombudsmann Wenn du Verbraucher bist, kannst du dich an den Ombudsmann In welcher Sprache wir für Versicherungen wenden. Diesen erreichst du wie folgt: mit Dir kommunizieren Versicherungsombudsmann e.V. Wir kommunizieren mit dir in deutscher Sprache. Postfach 080632 10006 Berlin E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Internet: Geltungsbereich - www.versicherungsombudsmann.de Zeichnungsgebiet Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige und für In den Sparten WoMobil-, Fahrrad-Vollkasko-, Unfall-, Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. Wir haben Privathaftpflicht- und Hundehalterhaftpflichtversicherung können uns verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. wir nur Versicherungsschutz gewähren, wenn der Hauptwohnsitz des Versicherungsnehmers (VN) in Deutschland ist. In den Wenn du Verbraucher bist und diesen Vertrag online (z. Sparten Wohngebäude (VGV) und Hausrat (VHV) können wir B. über eine Webseite oder per E-Mail) abgeschlossen hast, kannst nur Versicherungsschutz gewähren, wenn das zu versichernde du mit deiner Beschwerde auch online an die Plattform Gebäude (VGV) oder der gewöhnliche Versicherungsort (VHV) sich in Deutschland befinden. http://ec.europa.eu/consumers/odr/ wenden. Deine Beschwerde wird dann über diese Plattform an den Versicherungsombudsmann weitergeleitet. Hinweise zum Versicherungsaufsicht Datenschutz Bist Du mit unserer Betreuung nicht zufrieden oder treten Meinungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung auf, kannst du dich auch an die für uns zuständige Aufsicht wenden. Vorbemerkung Als Versicherungsunternehmen unterliegen wir der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Die Versicherungen können heute ihre Aufgaben nur noch mit Hilfe Kontaktdaten sind: der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) erfüllen. Nur so lassen sich Vertragsverhältnisse korrekt, schnell und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wirtschaftlich abwickeln; auch bietet die EDV einen besseren Sektor Versicherungsaufsicht Schutz der Versichertengemeinschaft vor missbräuchlichen Graurheindorfer Straße 108 Handlungen als die bisherigen manuellen Verfahren. Die 53117 Bonn Verarbeitung der uns bekannt gegebenen Daten zu deiner Person E-Mail: poststelle@bafin.de wird durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geregelt. Danach ist die Datenverarbeitung und Nutzung Bitte beachte, dass die BaFin keine Schiedsstelle ist und einzelne zulässig, wenn die DSGVO oder eine andere Rechtsvorschrift sie Streitfälle nicht verbindlich entscheiden kann. erlaubt. Rechtsweg Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO) und Außerdem hast du die Möglichkeit, den Rechtsweg zu dem Telemediengesetz (TMG). beschreiten. Verantwortlicher ist die agencio Versicherungsservice AG Welches Recht für deinen Bahnhofstraße 2 26655 Westerstede Vertrag gilt und welches Telefon: 04488-7389100 E-Mail: hey@agencio.de Gericht bei Rechtsstreitig- Der Verantwortliche wird vertreten durch den keiten zuständig ist Vorstand Holger Koppius, Gerold Saathoff Betrieblicher Datenschutzbeauftragter nach Artikel 37 DSGVO ist Es gilt deutsches Recht. DataCo GmbH Deine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag kannst du Dachauer Straße 65 entweder bei dem Gericht deines Wohnsitzes geltend machen 80335 München oder bei dem Gericht, das für unseren Geschäftssitz örtlich www.dataguard.de zuständig ist. E-Mail: datenschutz@agencio.de Unsere Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag können wir bei Telefon: +49 89 7400 45840 [Seite 8] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e |8 entstandenen Schaden zu schließen, kann es erforderlich sein, Einwilligungserklärung andere Versicherer um Auskunft zu bitten oder entsprechende Auskünfte auf Anfragen zu erteilen. Auch sonst bedarf es in Unabhängig von dieser im Einzelfall vorzunehmenden bestimmten Fällen (Doppelversicherungen, gesetzlicher Interessenabwägung und im Hinblick auf eine sichere Forderungsübergang sowie bei Teilungsabkommen) eines Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist in deinem Austausches von personen- bezogenen Daten unter den Versicherungsantrag eine Einwilligungserklärung nach der DSGVO Versicherern. Dabei werden aufgenommen worden. Diese gilt über die Beendigung des Daten des Betroffenen weitergegeben, wie Name und Anschrift, Kfz-Kennzeichen, Art des Versicherungsschutzes Versicherungsvertrages hinaus, endet jedoch – außer in der und des Risikos oder Angaben zum Schaden, wie Lebens- und Unfallversicherung – schon mit Ablehnung des Schadenhöhe und Schadentag. Antrags oder durch deinen jederzeit möglichen Widerruf. Wird die Versicherungsverträgen, die einen Schutzbrief oder eine Einwilligungserklärung bei Antragstellung ganz oder teilweise Ausfalldeckung enthalten, werden deine gestrichen, kommt es u. U. nicht zu einem Vertragsabschluss. personenbezogenen Daten an den Schutzbrief- oder Trotz Widerruf oder ganz bzw. teilweise gestrichener Ausfalldeckungs-Versicherer weitergegeben, damit du im Einwilligungserklärung kann eine Datenverarbeitung und - Schadensfall die Schutzbrief- oder Ausfalldeckungs- nutzung in dem begrenzten gesetzlich zulässigen Rahmen, wie in Leistungen unmittelbar beim jeweiligen Versicherer der Vorbemerkung beschrieben, erfolgen. beantragen und abrufen kannst. Schweigepflichtentbindungserklärung Daneben setzt auch die Übermittlung von Daten, die wie z. B. 4. Datenübermittlung an Versicherungsvermittler beim Arzt, einem Berufsgeheimnis unterliegen, eine spezielle Du wirst in deiner Versicherungsangelegenheit durch einen Erlaubnis des Betroffenen (Schweigepflichtentbindung) voraus. Vermittler betreut, der dich mit deiner Einwilligung auch In der Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung berät. Vermittler in diesem Sinn sind Versicherungsmakler. (Personenversicherung) ist daher im Antrag auch eine Der Makler führt eine nach den im Versicherungsgewerbe Schweigepflichtentbindungsklausel enthalten. Im Folgenden wollen üblichen Grundsätzen ordnungsgemäße Betreuung des wir Dir einige wesentliche Beispiele für die Datenverarbeitung und - Versicherungsnehmers und Verwaltung des nutzung nennen. Versicherungsvertrages durch. Um seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können, erhält der Vermittler zu 1. Datenspeicherung bei deinem Versicherer diesen Zwecken von uns die für die Betreuung und Beratung Wir speichern Daten, die für den Versicherungsvertrag notwendigen Angaben aus deinen Antrags-, Vertrags- und notwendig sind. Das sind zunächst deine Angaben im Antrag Leistungsdaten, z. B. Versicherungsnummer, Beiträge, Art (Antragsdaten). Weiter werden zum Vertrag des Versicherungsschutzes und des Risikos, Zahl der versicherungstechnische Daten wie Kundennummer (Part- Versicherungsfälle und Höhe von Versicherungsleistungen. nernummer), Versicherungssumme, Versicherungsdauer, Ausschließlich zum Zweck von Vertragsanpassungen in der Beitrag, Bankverbindung sowie erforderlichenfalls die Angaben Personenversicherung können an den zuständigen eines Dritten, z. B. eines Vermittlers, eines Sachverständigen Vermittler auch Gesundheitsdaten übermittelt werden. Jeder oder eines Arztes geführt (Vertragsdaten). Bei einem Vermittler ist gesetzlich und vertraglich verpflichtet, die Versicherungsfall speichern wir deine Angaben zum Schaden Bestimmungen der DSGVO und seine besonderen und ggf. auch Angaben von Dritten, wie z. B. den vom Arzt Verschwiegenheitspflichten (z. B. Berufsgeheimnis und ermittelten Grad der Berufsunfähigkeit, die Feststellung Datengeheimnis) zu beachten. deiner Reparaturwerk statt über einen Kfz-Totalschaden oder bei Ablauf einer Lebensversicherung den Auszahlungsbetrag 5. weitere Versicherer: (Leistungsdaten). Das versicherte Risiko wird nicht von uns getragen. Es ist daher erforderlich, deine Vertrags- und ggfs. Schadendaten an den jeweiligen Versicherer zu übermitteln, damit dieser 2. Datenübermittlung an Rückversicherer sich ein eigenes Bild über das Risiko oder Versicherungsfall Im Interesse seiner Versicherungsnehmer wird ein Versicherer machen kann. Wir übermitteln deine Daten an den stets auf einen Ausgleich der von ihm übernommenen Risiken Versicherer nur soweit dies für die Erfüllung des achten. Deshalb geben wir in vielen Fällen einen Teil der Risiken Versicherungsvertrages mit dir erforderlich ist bzw. im zur an Rückversicherer im In- und Ausland ab. Diese Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlichen Rückversicherer benötigen ebenfalls entsprechende Umfang. Nähere Informationen zum Versicherer ergeben versicherungstechnische Angaben von uns, wie sich aus deinem Versicherungsschein. Versicherungsnummer, Beitrag, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos und Risikozuschlags Vermittler: sowie im Einzelfall auch deine Personalien. Soweit Soweit du hinsichtlich deiner Versicherungsverträge von Rückversicherer bei der Risiko- und Schadenbeurteilung einem Vermittler betreut wirst, verarbeitet dein Vermittler die mitwirken, werden dir auch die dafür erforderlichen zum Abschluss und zur Durchführung des Vertrages Unterlagen zur Verfügung gestellt. In einigen Fällen bedienen benötigten Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten. Auch übermittelt unser Unternehmen diese Daten an die dich sich die Rückversicherer weiterer Rückversicherer, denen sie betreuenden Vermittler, soweit diese die Informationen zu ebenfalls entsprechende Daten übergeben. deiner Betreuung und Beratung in Ihren Versicherungs- und Finanzdienstleistungsangelegenheiten benötigen. 3. Datenübermittlung an andere Versicherer Nach dem Versicherungsvertragsgesetz hat der Ver- sicherte bei Antragstellung, jeder Vertragsänderung und im Schadenfall dem Versicherer alle für die Einschätzung des Wagnisses und die Schadenabwicklung wichtigen Umstände anzugeben. Hierzu gehören z. B. frühere Krankheiten und Versicherungsfälle oder Mitteilungen über gleichartige andere Versicherungen (beantragte, bestehende, abgelehnte oder gekündigte). Um Versicherungsmissbrauch zu verhindern, eventuelle Widersprüche in den Angaben des Versicherten aufzuklären oder um Lücken bei den Feststellungen zum [Seite 9] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e |9 Externe Dienstleister: Zwecken verwendet werden. Soweit erforderlich, entbinde ich Wir bedienen uns zur Erfüllung unserer vertraglichen und die für die agencio tätigen Personen im Hinblick auf die gesetzlichen Pflichten des Versicherers – insbesondere im Gesundheitsdaten und weiteren nach § 203 StGB geschützter Rahmen der Bearbeitung des Leistungs- bzw. Schadenfalls - Daten von ihrer Schweigepflicht. zum Teil der Unterstützung externer Gutachter und Sachverständiger. Ferner werden wir im Zusammenhang mit • die agencio meine Daten – auch Gesundheitsdaten – und der Aktenlagerung, der Aktenvernichtung, bei IT- sonstigen nach § 203 StGB geschützten Daten in den oben Dienstleistungen, beim Druck und Versand von Unterlagen genannten Fällen – so- weit erforderlich – an den für mich sowie bei Marketingaktionen und der Marktforschung ggf. zuständigen selbst- ständigen Versicherungsvermittler von externen Dienstleistern unterstützt. Weitere Empfänger: Darüber hinaus können wir deine übermittelt und diese dort erhoben, gespeichert und zu personenbezogenen Daten an weitere Empfänger Beratungszwecken genutzt werden dürfen. übermitteln, wie etwa an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten (z. B. Sozialversicherungsträger, • die agencio meine Daten – auch Gesundheitsdaten – an die in Finanzbehörden oder Strafverfolgungsbehörden). der im Internet veröffentlichten Liste genannten Stellen übermittelt und dass die Gesundheitsdaten dort für die Dauer der Datenspeicherung angeführten Zwecke im gleichen Umfang erhoben, verarbeitet Wir löschen deine personenbezogenen Daten, sobald sie für und genutzt werden, wie die agencio dies tun dürfte. Soweit die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. erforderlich, entbinde ich die Mitarbeiter der agencio und Dabei kann es vorkommen, dass personenbezogene Daten sonstiger Stellen im Hinblick auf die Weitergabe von für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen Gesundheitsdaten und anderer nach § 203 StGB geschützter unser Unternehmen geltend gemacht werden können Daten von ihrer Schweigepflicht. (gesetzliche Verjährungsfrist von drei oder bis zu dreißig Jahren). Zudem speichern wir deine personenbezogenen Unsere Datenschutzerklärung klärt dich als Nutzer Daten, soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. (betroffene Person) über die Art, den Umfang und Zwecke Entsprechende Nachweis- und Aufbewahrungspflichten der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten ergeben sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch, durch uns, die agencio (Verantwortliche), auf. Die der Abgabenordnung und dem Geldwäschegesetz. Die Datenschutzerklärung findest Du unter Speicherfristen betragen danach bis zu zehn Jahre nach agencio.de/datenschutz Beendigung des Vertrages. Betroffenenrechte Du kannst unter der o. g. Adresse Auskunft über die zu deiner Person gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus kannst du unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder die Löschung deiner Daten verlangen. Dir kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung deiner Daten sowie ein Recht auf Herausgabe der von dir bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen. Datenaustausch mit früheren Versicherern Um die Angaben des Versicherungsnehmers bei Abschluss des Versicherungsvertrages (z. B. zur Mitnahme eines Schadenfreiheitsrabattes in der Kfz-Haftpflichtversicherung) bzw. die Angaben des Versicherungsnehmers bei Eintritt des Versicherungsfalls überprüfen und bei Bedarf ergänzen zu können, kann im dafür erforderlichen Umfang ein Austausch von personenbezogenen Daten, mit dem vom Versicherungsnehmer im Antrag benannten, früheren Versicherer erfolgen. Weitere Auskünfte und Erläuterungen über deine Rechte Du hast als Betroffener nach der DSGVO neben dem eingangs erwähnten Widerrufsrechts ein Recht auf Auskunft sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung deiner in einer Datei gespeicherten Daten. Wegen eventueller weiterer Auskünfte und Erläuterungen wende dich bitte an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten deines Versicherers. Richte du auch ein etwaiges Verlangen auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung wegen der beim Rückversicherer gespeicherten Daten stets an deinen Versicherer. Einwilligungsklausel nach der Europäischen Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) Ich willige mit Antragsunterschrift ein, dass • die agencio die von mir in diesem Antrag und künftig mitgeteilten Daten – auch Gesundheitsdaten – erhebt, speichert und nutzt, soweit dies zur Antragsprüfung sowie zur Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Versicherungsvertrages erforderlich ist. • meine Daten – auch Gesundheitsdaten soweit erforderlich – an Rückversicherungen übermittelt und dort zu den genannten [Seite 10] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 10 Wichtige Mitteilung zu den Folgen einer Anzeigepflichtverletzung nach § 19 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz Hey, 2. Kündigung Können wir nicht vom Vertrag zurücktreten, weil du die damit wir deinen Versicherungsantrag ordnungsgemäß prüfen vorvertragliche Anzeigepflicht lediglich einfach fahrlässig können, ist es notwendig, dass du die beiliegenden Fragen oder schuldlos verletzt hast, können wir den Vertrag wahrheitsgemäß und vollständig beantwortest. Es sind auch unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. solche Umstände anzugeben, denen du nur geringe Bedeutung Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir zuschreibst. Bitte beachte, dass du deinen Versicherungsschutz den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten gefährdest, wenn du unrichtige oder unvollständige Angaben Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, machst. Nähere Einzelheiten zu den Folgen einer Verletzung der geschlossen hätten. Anzeigepflicht kannst du der nachstehenden Information entnehmen. 3. Vertragsänderung Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Welche vorvertraglichen Anzeige- Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten pflichten bestehen? Gefahrumstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten, werden die anderen Bedingungen Du bist bis zur Abgabe deiner Vertragserklärung verpflichtet, alle auf unser Verlangen Vertragsbestandteil. Hast du die deine bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach denen wir Anzeigepflicht fahrlässig verletzt, werden die anderen in Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß und vollständig Bedingungen rückwirkend Vertragsbestandteil. Hast du anzuzeigen. Wenn wir nach deiner Vertragserklärung, aber vor die Anzeigepflicht schuldlos verletzt, werden die anderen Vertragsannahme in Textform nach gefahrerheblichen Bedingungen erst ab der laufenden Umständen fragen, bist du auch insoweit zur Anzeige Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Erhöht sich verpflichtet. durch die Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 % oder schließen wir die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kannst du den Vertrag Welche Folgen können eintreten, wenn innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung eine vorvertragliche Anzeigepflicht über die Vertragsänderung fristlos kündigen. Auf dieses Recht werden wir dich in unserer Mitteilung hinweisen. verletzt wird? 4. Ausübung unserer Rechte 1. Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes Verletzt Wir können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung du die vorvertragliche Anzeigepflicht, können wir vom Vertrag oder zur Vertragsänderung nur innerhalb eines Monats zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn du nachweist, dass schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bei Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung der grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht haben wir Anzeigepflicht, die das von uns geltend gemachte Recht kein Rücktrittsrecht, wenn wir den Vertrag auch bei begründet, Kenntnis erlangen. Bei der Ausübung unserer Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu Rechte haben wir die Umstände anzugeben, auf die wir anderen Bedingungen, geschlossen hätten. Im Fall des unsere Erklärung stützen. Zur Begründung können wir Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Erklären wir nachträglich weitere Umstände angeben, wenn für diese den Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalles, bleiben die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist. Wir können uns wir dennoch zur Leistung verpflichtet, wenn du nachweist, auf die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur dass der nicht oder nicht richtig angegebene Umstand Wichtige Mitteilung zu den Folgen einer Anzeigepflichtverletzung Vertragsänderung nicht berufen, wenn wir den nicht • weder für den Eintritt oder die Feststellung des angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Versicherungsfalles Anzeige kannten. • noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Unsere Leistungspflicht entfällt jedoch, wenn 5. Stellvertretung durch eine andere Person du die Anzeigepflicht arglistig verletzt hast. Bei einem Lässt du dich bei Abschluss des Vertrages durch eine Rücktritt steht uns der Teil des Beitrags zu, welcher der bis andere Person vertreten, so sind bezüglich der zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen Anzeigepflicht, des Rücktritts, der Kündigung, der Vertragszeit entspricht. rückwirkenden Vertragsänderung und der Ausschlussfrist für die Ausübung unserer Rechte die Kenntnis und Arglist deines Stellvertreters als auch deine eigene Kenntnis und Arglist zu berücksichtigen. Du kannst dich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder deinem Stellvertreter noch dir Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. [Seite 11] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 11 Hinsichtlich der in Abschnitt 1 Satz 2 genannten weiteren WIDERRUFSBELEHRUNG Informationen werden die Informationspflichten im Folgenden im Einzelnen aufgeführt: INFORMATIONSPFLICHTEN BEI ALLEN ABSCHNITT 1 VERSICHERUNGSZWEIGEN WIDERRUFSRECHT, WIDERRUFSFOLGEN UND Der Versicherer (wir) hat dir folgende Informationen zur BESONDERE HINWEISE WIDERRUFSRECHT Verfügung zu stellen: Du kannst deine Vertragserklärung innerhalb einer Frist von 14 1. die Identität des Versicherers und der etwaigen Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. E-Mail) Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt, nachdem Ihnen der werden soll; anzugeben ist auch das Handelsregister, Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die der für das Vertragsverhältnis geltenden Allgemeinen zugehörige Registernummer; Versicherungsbedingungen, diese wiederum einschließlich der Tarifbestimmungen, diese Belehrung, das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten, und die weiteren in Abschnitt 2 2. die ladungsfähige Anschrift des Versicherers und aufgeführten Informationen jeweils in Textform zugegangen sind. jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Versicherer und dir maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder - Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die gruppen auch den Namen eines rechtzeitige Absendung des Widerrufs.Der Widerruf Vertretungsberechtigten; soweit die Mitteilung durch ist zu richten an: Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen agencio Versicherungsservice AG Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Bahnhofstraße 2 Informationen einer hervorgehobenen und deutlich 26655 Westerstede gestalteten Form; E-Mail: hey@agencio.de 3. die Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers; WIDERRUFSFOLGEN 4. die wesentlichen Merkmale der Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsleistung, insbesondere Angaben über Versicherungsschutz und wir erstatten Ihnen den auf die Zeit Art, Umfang und Fälligkeit der Leistung des nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien, wenn Versicherers; du zugestimmt hast, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. 5. den Gesamtpreis der Versicherung einschließlich aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile, wobei Den Teil der Prämie, der auf die Zeit bis zum Zugang des die Prämien einzeln auszuweisen sind, wenn das Widerrufs entfällt, dürfen wir in diesem Fall einbehalten. Dabei Versicherungsverhältnis mehrere selbständige handelt es sich um den im Versicherungsschein ausgewiesenen Versicherungsverträge umfassen soll, oder, wenn ein Betrag, der anteilmäßig entsprechend der Tage der Risikotragung genauer Preis nicht angegeben werden kann, berechnet wird. Der Versicherer (wir) hat zurückzuzahlende Angaben zu den Grundlagen seiner Berechnung, die Beträge unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des dir eine Überprüfung des Preises ermöglichen; Widerrufs, zu erstatten. 6. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Erfüllung, insbesondere zur Zahlungsweise der Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass Prämien; empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben sind. 7. Angaben darüber, wie der Vertrag zustande kommt, Hast du dein Widerrufsrecht hinsichtlich des insbesondere über den Beginn der Versicherung und Versicherungsvertrages wirksam ausgeübt, so bist du auch an des Versicherungsschutzes sowie die Dauer der einen mit dem Versicherungsvertrag zusammenhängenden Frist, während der der Antragsteller an den Antrag Vertrag nicht mehr gebunden. gebunden sein soll; Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und einen Dienstleistung 8. das Bestehen oder Nichtbestehen eines des Versicherers oder eines Dritten auf Grundlage einer Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Versicherer betrifft. der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift Eine Vertragsstrafe darf weder vereinbart noch verlangt werden. derjenigen Person, gegenüber der der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den du im Falle des Widerrufs gegebenenfalls zu zahlen BESONDERE HINWEISE haben; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, Dein Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf deinen bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen ausdrücklichen Wunsch sowohl von dir als auch von uns und deutlich gestalteten Form; vollständig erfüllt ist, bevor du dein Widerrufsrecht ausgeübt hast. 9. - Angaben zur Laufzeit des Vertrages ABSCHNITT 2 - Angaben zur Mindestlaufzeit des AUFLISTUNG DER FÜR DEN Vertrages; FRISTBEGINN ERFORDERLICHEN WEITEREN 10. Angaben zur Beendigung des Vertrages, INFORMATIONEN insbesondere zu den vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger [Seite 12] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 12 Vertragsstrafen; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form; 11. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Versicherer der Aufnahme von Beziehungen zu dir vor Abschluss des Versicherungsvertrages zugrunde legt; 12. das auf den Vertrag anwendbare Recht, eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht; 13. die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in diesem Abschnitt genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in denen sich der Versicherer verpflichtet, mit Ihrer Zustimmung die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrages zu führen; 14. einen möglichen Zugang für dich zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang; dabei ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit für dich, den Rechtsweg zu beschreiten, hiervon unberührt bleibt; 15. Name und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie die Möglichkeit einer Beschwerdebei dieser Aufsichtsbehörde. ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG [Seite 13] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 13 Leistungsübersicht zur Hundehalterhaftpflichtversicherung natura fair natura optimum Versicherungssummen Personenschäden 10.000.000 Euro 50.000.000 Euro Personenschäden pro Person/Jahr 10.000.000 Euro 15.000.000 Euro Sachschäden 10.000.000 Euro 50.000.000 Euro Vermögensschäden 10.000.000 Euro 50.000.000 Euro Vorsorgeversicherung   Mietsachschäden 10.000.000 Euro 50.000.000 Euro Mietsachschäden an beweglichen Sachen 10.000 Euro 250.000 Euro Garantien Innovationsgarantie   Erfüllung GDV Standard --  Erfüllung Arbeitskreis Beratungsprozesse --  Best-Leistungsgarantie --  Besitzstandsgarantie --  Nachhaltigkeitsgarantie   Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit -- bis zu 36 Monaten Versicherungsschutz für Welpen bis zu 12 Monate bis zu 18 Monaten Besonderheiten Rettungs- und Bergungskosten --  Unterbringung in einer Hundepension -- bis 5.000 Euro Gewerbliche Nutzung -- bis 15.000 Euro Neuwertentschädigung -- bis 2.500 Euro Summen- Konditionsdifferenzdeckung --  Therapeutische Zwecke   Zuschuss bei Neuerwerb eines Hundes nach Schadensfall --  Versichertes Risiko Verzicht auf Mithaftung des Versicherungsnehmers -- bis 500 Euro Schäden durch gewollten / ungewollten Deckakt --  Flurschäden   Tierische Ausscheidungen --  Kein Leinenzwang   Kein Maulkorbzwang --  Figuranten --  Teilnahme an Hundesportveranstaltungen   Teilnahme an Schauvorführungen / Turnieren   Teilnahme Hundeschule   Versehentliche Obliegenheitsverletzung --  Forderungsausfalldeckung ab 1.500 Euro  Fremdhütung --  Auslandsdeckung innerhalb der EU bis zu 1 Jahr unbegrenzt Auslandsdeckung weltweit bis zu 1 Jahr bis zu 5 Jahre  = versichert Stand:02/23 -- = nicht versichert Die hier dargestellten Leistungen sind nur ein Auszug aus den Bedingungen. Grundsätzlich gilt, dass die geschriebenen und im Versicherungsschein dokumentierten Versicherungsbedingungen als Grundlage für den Versicherungsschutz dienen. [Seite 14] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 14 Nachhaltigkeit Die Institut für Umwelt- und Klimaschutz der Versicherungs- ✔ Die Policierung erfolgt agil und ressourcenschonend. Über Ökostrom wirtschaft e.V. -Tarifwelt hat den Anspruch, dass Ihre und in Kooperation mit dem gemeinnützigen Verein Institut für Umwelt- Versicherung mehr als klimaneutral ist, nämlich klimaaktiv! und Klimaschutz der Versicherungswirtschaft e.V. wird der Energieverbrauch und CO2-Fußabdruck klimaaktiv minimiert. Wir sorgen mit verschiedenen Maßnahmen dafür, dass du mit deinem Antrag, der Versicherungsprämie und später im Leistungsfall dem ✔ Die Kapitalanlagen und einen Teil Ihrer Prämie investieren wir in Klima nicht schadest, sondern etwas Gutes tust! Kooperation mit dem gemeinnützigen Verein Institut für Umwelt- und Klimaschutz der Versicherungswirtschaft e.V. zu 100 % in Projekte und Unternehmen, die den Klimaschutz voranbringen. Wir grenzen uns ausdrücklich vom „Greenwashing“ ab. ✔ Die Ammerländer Versicherung ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit mit genossenschaftlichem Charakter. Hier siehst du, wie ökologisch und sozial nachhaltig das Unternehmen handelt. Produktdetails (Maßgebend sind die Bedingungen und Klauseln) fair Optimum K-Bonus: Beziehst du Ökostrom, besitzt du ein Öko-Bankkonto, ÖPNV- Ticket, eine Bahncard oder bist im ADFC? Dann erhältst du einen Nachlass 5% 5% von bis zu K-Check: Alle versicherten Personen können einmalig kostenfrei und bedarfsgerecht ihre bestehenden Versicherungen auf die ökologische   Wirksamkeit hin prüfen lassen K-Service: In Kooperation mit der IKV empfiehlt agencio dir oder dem Geschädigten eine Firma, die dich oder den Geschädigten zu klimafreundlicher Reparatur/Ersatz, Energieeffizienz, baubiologisch unbedenkliche Produkte und worauf man sonst nach einem Schadenfall   achten sollte, berät, um zum Klimaschutz beitragen zu können. Nachhaltiger Schadenersatz: Garantiert höhere Erstattung bei nachhaltiger Reparatur oder Wiederbeschaffung durch geschädigte Person, wenn diese nachweislich berücksichtigt: 25% über Zeitwert • Umweltsiegel (z.B. das GOTS-SiegeI, das FSC Siegel, etc.) -- (max. 1.000 €) • Fairtrade-Siegel: Siegel für den fairen Einkauf • Klimafreundliche Materialien  = generell bis zur Höhe der Versicherungssumme mitversichert - = nicht versichert sofern vereinbart = gegen Zuschlag versicherbar [Seite 15] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 15 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Private Hundehalterhaftpflichtversicherung (AVB Private HundehalterHV) agencio natura fair Inhaltsverzeichnis Teil A Abschnitt A1 – privates Hundehalterhaftpflichtrisiko A1-1 Versicherte Eigenschaften, Tätigkeiten (versichertes Risiko) A1-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen) A1-3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall A1-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers A1-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Selbstbeteiligung) A1-6 Besondere Regelungen für einzelne private Risiken des privaten Hundehalters (Versicherungsschutz, Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse) A1-6.1 Allgemeines Umweltrisiko A1-6.2 Abwässer A1-6.3 Hundeschlitten /-rennen A1-6.4 Teilnahme am Unterricht eines Hundevereins A1-6.5 Teilnahme an Schauvorführungen und Turnieren A1-6.6 Teilnahme an Hundesportveranstaltungen A1-6.7 Therapeutische Zwecke A1-6.8 Flurschäden A1-6-9 Versicherungsschutz für Welpen A1-6.10 Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern A1-6.11 Bedingungsverbesserungen für die Zukunft A1-6.12 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger A1-6.13 Schäden im Ausland A1-6.14 Vermögensschäden A1-6.15 Schäden an sonstigen gemieteten, gepachteten oder geliehenen beweglichen Sachen A1-7 Allgemeine Ausschlüsse A1-7.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden A1-7.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten und sonstigen Leistungen A1-7.3 Ansprüche der Versicherten untereinander A1-7.4 Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers und von wirtschaftlich verbundenen Personen A1-7.5 Leasing, Pacht, Leihe, verbotene Eigenmacht, besonderer Verwahrungsvertrag A1-7.6 Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit A1-7.7 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen A1-7.8 Asbest A1-7.9 Gentechnik A1-7.10 Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen A1-7.11 Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige Diskriminierung A1-7.12 Übertragung von Krankheiten A1-7.13 Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen A1-7.14 Strahlen A1-7.15 Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger A1-7.16 Luft- und Raumfahrzeuge, Luftlandeplätze A1-7.17 Wasserfahrzeuge A1-7.18 Schäden im Zusammenhang mit der Übertragung elektronischer Daten A1-8 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen) A1-9 Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung) A1-10 Fortsetzung der Hundehalterhaftpflichtversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers Abschnitt A2 - Besonderes Umweltrisiko A2-1 Umweltschäden gemäß Umweltschadengesetz A2-2 Ausland A2-3 Ausschlüsse Abschnitt A3 – Forderungsausfallrisiko A3-1 Gegenstand der Forderungsausfalldeckung A3-2 Leistungsvoraussetzungen A3-3 Räumlicher Geltungsbereich A3-4 Besondere Ausschlüsse für das Forderungsausfallrisiko Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A [Seite 16] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 16 A(GB)-1 Abtretungsverbot A(GB)-2 Veränderungen des versicherten Risikos und Auswirkung auf den Beitrag (Beitragsregulierung) A(GB)-3 Beitragsangleichung und Kündigungsrecht nach Beitragsangleichung Teil B Allgemeiner Teil Abschnitt B1 - Beginn des Versicherungsschutzes, Beitragszahlung B1-1 Beginn des Versicherungsschutzes B1-2 Beitragszahlung, Versicherungsperiode B1-3 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung B1-4 Folgebeitrag B1-5 Lastschriftverfahren B1-6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Abschnitt B2 - Dauer und Ende des Vertrags / Kündigung B2-1 Dauer und Ende des Vertrags B2-2 Kündigung nach Versicherungsfall B2-3 Veräußerung und deren Rechtsfolgen Abschnitt B3 - Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten B3-1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss B3-2 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Abschnitt B4 - Weitere Regelungen B4-1 Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung B4-2 Erklärungen und Anzeigen, Anschriftenänderung B4-3 Verjährung B4-4 Örtlich zuständiges Gericht B4-5 Anzuwendendes Recht B4-6 Embargobestimmung B4-7 An wen kannst du dich wenden, wenn du mit uns einmal nicht zufrieden bist? Präambel Bitte lies die Versicherungsbedingungen vollständig und gründlich durch und bewahre diese sorgfältig auf. Wir als Versicherer kommen nicht ganz ohne Fachbegriffe aus. Diese sind nicht immer leicht verständlich. Wir möchten aber, dass du deine Versicherung gut verstehst. Zögere nicht, uns bei Unklarheiten anzusprechen. [Seite 17] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 17 Teil A eingetretenen Schadenereignisses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden zur Folge hatte, Abschnitt A1 Privates Hundehalterhaftpflichtrisiko aufgrund A1-1 Versicherte Eigenschaften, Tätigkeiten gesetzlicher (versichertes Risiko) Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichenInhalts Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht von einem Dritten auf Schadensersatz in des Versicherungsnehmers als Hundehalter Anspruch genommen wird. der im Versicherungsschein bezeichneten Hunde. Versicherungsschutz besteht auch Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen für Haftpflichtansprüche, die aus dem Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar Gebrauch eigener Blindenhunde entstehen. entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht des Versicherungsnehmers als Halter von an. Jagdhunden, wenn bereits Versicherungsschutz durch eine A1-3.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Jagdhaftpflichtversicherung besteht. Ansprüche, auch wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt, a) auf Erfüllung von Verträgen, A1-2 Regelungen zu mitversicherten Personen Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, und zum Verhältnis zwischen den Rücktritt, Minderung, auf Schadensersatz Versicherten (Versicherungsnehmer und statt der Leistung; mitversicherten Personen) b) wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung durchführen zu A1-2.1 Versichert ist die gleichartige gesetzliche können; Haftpflicht c) wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des - der mit dem Versicherungsnehmer in Ausbleibens des mit der Vertragsleistung häuslicher Gemeinschaft lebenden geschuldeten Erfolges; Familienangehörigen d) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße - des Hundehüters, sofern er nicht Vertragserfüllung; gewerbsmäßig tätig ist. e) auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung; f) wegen anderer an die Stelle der Erfüllung A1-2.2 Alle für den Versicherungsnehmer geltenden tretender Ersatzleistungen. Vertragsbestimmungen sind auf die mitversicherten Personen entsprechend A1-3.3 Kein Versicherungsschutz besteht für anzuwenden. Dies gilt nicht für die Ansprüche, soweit sie aufgrund einer Bestimmungen über die vertraglichen Vereinbarung oder Zusage Vorsorgeversicherung (A1-9), wenn das über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht neue Risiko nur für eine mitversicherte des Versicherungsnehmers hinausgehen. Person entsteht. A1-4 Leistungen der Versicherung und A1-2.3 Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen Vollmacht des Versicherers für Risikobegrenzungen oder Ausschlüsse in der Person des Versicherungsnehmers oder A1-4.1 Der Versicherungsschutz umfasst einer mitversicherten Person vorliegen, entfällt der Versicherungsschutz sowohl für a) die Prüfung der Haftpflichtfrage, den Versicherungsnehmer als auch für die b) die Abwehr unberechtigter mitversicherten Personen. Schadensersatzansprüche und c) die Freistellung des A1-2.4 Die Rechte aus diesem Versicherungsnehmers von berechtigten Versicherungsvertrag darf nur der Schadensersatzverpflichtungen. Versicherungsnehmer ausüben. Für die Erfüllung der Obliegenheiten sind sowohl der Berechtigt sind Versicherungsnehmer als auch die Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn mitversicherten Personen verantwortlich. der Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, A1-3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Entschädigung verpflichtet ist und der A1-3.1 Versicherungsschutz besteht für den Fall, Versicherer hierdurch gebunden ist. dass der Versicherungsnehmer wegen eines Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom während der Wirksamkeit der Versicherung Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des [Seite 18] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 18 Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, A1-5.3 Mehrere während der Wirksamkeit der soweit der Anspruch auch ohne Versicherung eintretende Versicherungsfälle Anerkenntnis oder Vergleich bestanden gelten als ein Versicherungsfall hätte. (Serienschaden), der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, Ist die Schadensersatzverpflichtung des wenn diese Versicherungsnehmers mit bindender a) auf derselben Ursache, Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat b) auf gleichen Ursachen mit innerem, der Versicherer den Versicherungsnehmer insbesondere sachlichem und zeitlichem binnen zwei Wochen vom Anspruch des Zusammenhang oder Dritten freizustellen. c) auf der Lieferung von Waren mit gleichen Mängeln A1-4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm beruhen. zur Abwicklung des Schadens oder Abwehr der Schadensersatzansprüche zweckmäßig A1-5.4 Falls vereinbart, beteiligt sich der erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmer bei jedem Versicherungsnehmers abzugeben. Versicherungsfall an der Entschädigungsleistung des Versicherers mit Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem im Versicherungsschein und seinen einem Rechtsstreit über Nachträgen festgelegten Betrag Schadensersatzansprüche gegen den (Selbstbeteiligung). Auch wenn die Versicherungsnehmer, ist der Versicherer begründeten Haftpflichtansprüche aus einem bevollmächtigt, den Prozess zu führen. Der Versicherungsfall die Versicherungssumme Versicherer führt dann den Rechtsstreit auf übersteigen, wird die Selbstbeteiligung vom seine Kosten im Namen des Betrag der begründeten Haftpflichtansprüche Versicherungsnehmers. abgezogen. A1-5.1 Satz 1 bleibt unberührt. A1-4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Soweit nicht etwas anderes vereinbart Schadensereignisses, das einen unter den wurde, bleibt der Versicherer auch bei Versicherungsschutz fallenden Schäden, deren Höhe die Selbstbeteiligung Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, nicht übersteigt, zur Abwehr unberechtigter die Bestellung eines Verteidigers für den Schadensersatzansprüche verpflichtet. Versicherungsnehmer von dem Versicherer gewünscht oder genehmigt, so trägt der A1-5.5 Die Aufwendungen des Versicherers für Versicherer die gebührenordnungsmäßigen Kosten werden nicht auf die oder die mit ihm besonders vereinbarten Versicherungssummen angerechnet. höheren Kosten des Verteidigers. A1-5.6 Übersteigen die begründeten A1-4.4 Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine Haftpflichtansprüche aus einem mitversicherte Person das Recht, die Versicherungsfall die Versicherungssumme, Aufhebung oder Minderung einer zu trägt der Versicherer die Prozesskosten im zahlenden Rente zu fordern, so ist der Verhältnis der Versicherungssumme zur Versicherer bevollmächtigt, dieses Recht Gesamthöhe dieser Ansprüche. auszuüben. A1-5.7 Hat der Versicherungsnehmer an den A1-5 Begrenzung der Leistungen Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten (Versicherungssumme, und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Jahreshöchstersatzleistung, Versicherungssumme oder den nach Abzug Serienschaden, Selbstbeteiligung) etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Versicherungsfall noch verbleibenden A1-5.1 Die Entschädigungsleistung des Restbetrag der Versicherungssumme, so Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis auf die vereinbarten Versicherungssummen der Versicherungssumme bzw. ihres begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Restbetrages zum Kapitalwert der Rente Versicherungsschutz auf mehrere vom Versicherer erstattet. entschädigungspflichtige Personen erstreckt. Die Versicherungssumme beträgt für Für die Berechnung des Rentenwertes gilt Personen-, Sach-, Vermögens und die entsprechende Vorschrift der Verordnung Mietsachschäden 10.000.000,- EURO. Für über den Versicherungsschutz in der Mietsachschäden, an beweglicher Sachen, Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der beträgt die Versicherungssumme 10.000 jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des EURO. Versicherungsfalls. A1-5.2 Die Entschädigungsleistungen des Bei der Berechnung des Betrages, mit dem Versicherers sind für alle Versicherungsfälle sich der Versicherungsnehmer an laufenden eines Versicherungsjahres auf das Rentenzahlungen beteiligen muss, wenn der Zweifache der vereinbarten Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme begrenzt. Versicherungssumme oder die nach Abzug [Seite 19] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 19 sonstiger Leistungen verbleibende Restversicherungssumme übersteigt, oder Teilen resultieren, die ersichtlich für werden die sonstigen Leistungen mit ihrem solche Anlagen bestimmt sind. vollen Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt. Zu Schäden nach dem Umweltschadensgesetz siehe Abschnitt A2 A1-5.8 Falls die von dem Versicherer verlangte (besondere Umweltrisiken). Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich A1-6.2 Abwässer am Verhalten des Versicherungsnehmers scheitert, hat der Versicherer für den von der Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Weigerung an entstehenden Mehraufwand Versicherungsnehmers wegen Schäden an Entschädigungsleistung, Zinsen und durch Abwässer. Bei Sachschäden gilt dies Kosten nicht aufzukommen. ausschließlich für Schäden durch häusliche Abwässer. A1-6 Besondere Regelungen für einzelne Risiken des privaten Hundehalters A1-6.3 Hundeschlittenfahrten /-rennen (Versicherungsschutz, Risikobegrenzungen und besondere Mitversichert sind gesetzliche Ausschlüsse) Haftpflichtansprüche infolge privaten Gebrauchs eigener oder fremder A1-6 regelt den Versicherungsschutz für Hundeschlitten sowie gesetzliche einzelne private Risiken, deren Haftpflichtansprüche, die aus der privaten Risikobegrenzungen und die für diese Teilnahme an Hundeschlittenrennen mit den Risiken geltenden besonderen Ausschlüsse. eigenen Hunden entstehen, sofern hierdurch keine Einkünfte erzielt werden, sowie die Soweit A1-6 keine abweichenden Trainingsläufe hierzu. Schäden, die an den Regelungen enthält, finden auch auf die in Schlitten selbst entstehen, sind A1-6 geregelten Risiken alle anderen ausgeschlossen. Vertragsbestimmungen Anwendung (z. B. A1-4 – Leistungen der Versicherung oder A1-6.4 Teilnahme am Unterricht eines A1-7 – Allgemeine Ausschlüsse). Hundevereins A1-6.1 Allgemeines Umweltrisiko Mitversichert sind die gesetzlichen Haftpflichtansprüche aus der Teilnahme am Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht Unterricht eines Hundevereins oder einer privatrechtlichen Inhalts des Hundeschule. Versicherungsnehmers wegen Schäden durch Umwelteinwirkung. A1-6.5 Teilnahme an Schauvorführungen und Turnieren Schäden durch Umwelteinwirkung liegen vor, wenn sie durch Stoffe, Erschütterungen, Mitversichert sind gesetzliche Geräusche, Druck, Strahlen, Gase, Dämpfe, Haftpflichtansprüche aus Schäden infolge Wärme oder sonstige Erscheinungen der Teilnahme an Schauvorführungen und verursacht werden, die sich in Boden, Luft Turnieren, sowie die Vorbereitungen hierzu. oder Wasser (auch Gewässer) ausgebreitet haben. A1-6.6 Teilnahme an Hundesportveranstaltungen Kein Versicherungsschutz besteht jedoch für Mitversichert sind gesetzliche Schäden durch Umwelteinwirkung, die aus Haftpflichtansprüche aus Schäden, infolge der Planung, Herstellung, Lieferung, der Teilnahme an Montage, Demontage, Instandhaltung oder Hundesportveranstaltungen, wie z. B. Wartung von Geschicklichkeitswettbewerben (Agility), Rennen (Hundeschlittenrennen) und - Anlagen, die bestimmt sind, Turnieren, sowie die Trainings hierzu. gewässerschädliche Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu A1-6.7 Therapeutische Zwecke befördern oder wegzuleiten (WHG-Anlagen); Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht - Anlagen gem. Anhang 1 und 2 zum aus der privaten Nutzung des versicherten Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG- Hundes zu therapeutischen Zwecken. Anlagen); A1-6.8 Flurschäden - Anlagen, die nach dem Umweltschutz dienenden Bestimmungen einer Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht Genehmigungs- oder Anzeigepflicht wegen Flurschäden, wie z. B. unterliegen, landwirtschaftliche Flächen, Weiden, Forsten, Feldern und Gärten. - Abwasseranlagen [Seite 20] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 20 A1-6.9 Versicherungsschutz für Welpen von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. Der Versicherungsschutz für den Halter einer Hündin umfasst auch dessen Haftpflicht als Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Halter der Welpen eines Wurfes bis zu Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder einem Alter von 12 Monaten. Danach Plätzen nur mit der erforderlichen besteht Versicherungsschutz nur, wenn die Fahrerlaubnis benutzen. Der Welpen gegen Beitrag in die bestehende Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür Hundehalterhaftpflichtversicherung zu sorgen, dass das Fahrzeug nur von eingeschlossen werden. einem Fahrer benutzt wird, der die erforderliche Fahrerlaubnis hat. A1-6.10 Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt B3-2.3 Mitversichert sind Regressansprüche aus (Rechtsfolgen bei Verletzung von übergegangenem Recht von Trägern der Obliegenheiten). Sozialversicherung und Sozialhilfe, privaten Krankenversicherungsträgern, privaten und öffentlichen Arbeitgebern/Dienstherren A1-6.13 Schäden im Ausland wegen Personenschäden. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des A1-6.11 Bedingungsverbesserungen für die Versicherungsnehmers wegen im Ausland Zukunft eintretender Versicherungsfälle ausschließlich, wenn diese bei einem Werden die dieser vorübergehenden Auslandsaufenthalt bis zu Hundehalterhaftpflichtversicherung zugrunde einem Jahr eingetreten sind. Versichert sind liegenden Bedingungen ausschließlich zum hierbei auch Ansprüche gegen den Vorteil des Versicherungsnehmers und ohne Versicherungsnehmer aus § 110 Mehrbeitrag geändert, so gelten die neuen Sozialgesetzbuch VII. Bedingungen mit sofortiger Wirkung auch für diesen Vertrag. Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen A1-6.12 Nicht versicherungspflichtige Währungsunion angehören, liegt, gelten die Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag A1-6.12.1 Versichert ist – abweichend von A1-7.15 – bei einem in der Europäischen die gesetzliche Haftpflicht des Währungsunion gelegenen Geldinstitut Versicherungsnehmers wegen Schäden, die angewiesen ist. verursacht werden durch den Gebrauch ausschließlich von folgenden nicht A1-6.14 Vermögensschäden versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern: A1-6.14.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen a) nur auf nicht öffentlichen Wegen und Vermögensschäden, die weder durch Plätzen verkehrenden Kraftfahrzeuge ohne Personen- noch durch Sachschäden Rücksicht auf eine bauartbedingte entstanden sind. Höchstgeschwindigkeit; b) Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h A1-6.14.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit; sind Ansprüche wegen Vermögensschäden c) Stapler mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit; a) durch vom Versicherungsnehmer (oder in d) selbstfahrende Arbeitsmaschinenmit nicht seinem Auftrag oder für seine Rechnung von mehr als 20 km/h bauartbedingter Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen, Höchstgeschwindigkeit; erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen; e) Kraftfahrzeug-Anhänger, die nicht b) aus planender, beratender, bau- oder zulassungspflichtig sind oder nur auf nicht montageleitender, prüfender oder öffentlichen Wegen und Plätzen verkehren. gutachterlicher Tätigkeit; c) aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene A1-6.12.2 Für die vorgenannten Fahrzeuge gilt: Unternehmen; d) aus Vermittlungsgeschäften aller Art; Diese Fahrzeuge dürfen nur von einem e) aus Auskunftserteilung, Übersetzung berechtigten Fahrer gebraucht werden. sowie Reiseveranstaltung; Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug f) aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, mit Wissen und Willen des Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. wirtschaftlichen Geschäften, aus Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, Zahlungsvorgängen aller Art, aus dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht [Seite 21] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 21 Kassenführung sowie aus Untreue oder Unterschlagung; A1-7.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden g) aus Rationalisierung und Automatisierung; h) aus der Verletzung von gewerblichen Ausgeschlossen sind Schutzrechten und Urheberrechten sowie Versicherungsansprüche aller Personen, die des Kartell- oder Wettbewerbsrechts; den Schaden vorsätzlich herbeigeführt i) aus der Nichteinhaltung von Fristen, haben. Terminen, Vor- und Kostenanschlägen; j) aus Pflichtverletzungen, die mit der A1-2.3 findet keine Anwendung. Tätigkeit als ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder von Vorstand, Geschäftsführung, A1-7.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Aufsichtsrat, Beirat oder anderer Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten vergleichbarer Leitungs- oder und sonstigen Leistungen Aufsichtsgremien/Organe im Zusammenhang stehen; Ausgeschlossen sind k) aus bewusstem Abweichen von Versicherungsansprüche aller Personen, die gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, den Schaden dadurch verursacht haben, von Anweisungen oder Bedingungen des dass sie in Kenntnis von deren Auftraggebers oder aus sonstiger bewusster Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit Pflichtverletzung; l) aus dem Abhandenkommen von Sachen, − Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder auch z. B. von Geld, Wertpapieren und Wertsachen; − Arbeiten oder sonstige Leistungen m) aus Schäden durch ständige Emissionen (z. B. Geräusche, Gerüche, erbracht haben. Erschütterungen). A1-2.3 findet keine Anwendung. A1-6.14.3 Die Versicherungssumme für Vermögensschäden beträgt je A1-7.3 Ansprüche der Versicherten Versicherungsfall 10.000.000. Die untereinander Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Ausgeschlossen sind Ansprüche Versicherungsjahres beträgt 10.000.000,- EUR. a) des Versicherungsnehmers selbst oder der in A1-7.4 benannten Personen gegen die A1-6.15 Schäden an sonstigen gemieteten, mitversicherten Personen, gepachteten oder geliehenen b) zwischen mehreren beweglichen Sachen Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrags, A1-6.15.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht c) zwischen mehreren mitversicherten wegen Schäden an fremden beweglichen Personen desselben Versicherungsvertrags. Sachen, die zu privaten Zwecken gemietet, geliehen oder gepachtet werden oder Diese Ausschlüsse erstrecken sich auch auf Gegenstand eines besonderen Ansprüche von Angehörigen der Verwahrungsvertrages sind. vorgenannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben. Hierzu zählen insbesondere Sachen, wie z. B.: A1-7.4 Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers und von a) Einrichtungsgegenstände in wirtschaftlich verbundenen Personen Ferienunterkünften (Ferienwohnung/- haus, Hotelzimmer, Pension, Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Schiffkabinen, Schlafwagenabteil sowie Versicherungsnehmer fest installierter Wohnwagen und a) aus Schadenfällen seiner Angehörigen, Campingcontainer; die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft b) Hundeanhänger, Hundekutschen und leben oder die zu den im Hundeschlitten. Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören; Die Höchstentschädigung für derartige Schäden beträgt je Schadenereignis Als Angehörige gelten max.10.000,- EURO. - Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder A1-7 Allgemeine Ausschlüsse vergleichbare Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten, Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas - Eltern und Kinder, anderes bestimmt ist, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen: - Adoptiveltern und -kinder, [Seite 22] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 22 insoweit, als diese Sachen oder Teile - Schwiegereltern und -kinder, von ihnen unmittelbar von der Tätigkeit betroffen waren; - Stiefeltern und -kinder, b) die Schäden dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer diese - Großeltern und Enkel, Sachen zur Durchführung seiner gewerblichen oder beruflichen - Geschwister sowie Tätigkeiten (als Werkzeug, Hilfsmittel, Materialablagefläche und dgl.) benutzt - Pflegeeltern und -kinder (Personen, die hat; bei unbeweglichen Sachen gilt durch ein familienähnliches, auf längere dieser Ausschluss nur insoweit, als Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und diese Sachen oder Teile von ihnen Kinder miteinander verbunden sind). unmittelbar von der Benutzung betroffen waren; b) von seinen gesetzlichen Vertretern oder c) die Schäden durch eine gewerbliche Betreuern, wenn der Versicherungsnehmer oder berufliche Tätigkeit des eine geschäftsunfähige, beschränkt Versicherungsnehmers entstanden sind geschäftsfähige oder betreute Person ist; und sich diese Sachen oder - sofern es c) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn sich um unbewegliche Sachen handelt - der Versicherungsnehmer eine juristische deren Teile im unmittelbaren Person des privaten oder öffentlichen Rechts Einwirkungsbereich der Tätigkeit oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist; befunden haben; dieser Ausschluss gilt d) von seinen unbeschränkt persönlich nicht, wenn der Versicherungsnehmer haftenden Gesellschaftern, wenn der beweist, dass er zum Zeitpunkt der Versicherungsnehmer eine Offene Tätigkeit offensichtlich notwendige Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft Schutzvorkehrungen zur Vermeidung oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist; von Schäden getroffen hatte. e) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene A1-7.7 Schäden an hergestellten oder gelieferten Partnerschaftsgesellschaft ist; Sachen, Arbeiten und sonstigen f) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Leistungen Insolvenzverwaltern. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Die Ausschlüsse unter (a) bis (f) gelten auch Schäden an vom Versicherungsnehmer für Ansprüche von Angehörigen der dort hergestellten oder gelieferten Sachen, genannten Personen, die mit diesen in Arbeiten oder sonstigen Leistungen infolge häuslicher Gemeinschaft leben. einer in der Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden Ursache und alle A1-7.5 Leasing, Pacht, Leihe, verbotene sich daraus ergebenden Eigenmacht, besonderer Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, Verwahrungsvertrag wenn die Schadenursache in einem mangelhaften Einzelteil der Sache oder in Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen einer mangelhaften Teilleistung liegt und zur Schäden an fremden Sachen und allen sich Beschädigung oder Vernichtung der Sache daraus ergebenden Vermögensschäden, oder Leistung führt. wenn der Versicherungsnehmer oder ein Bevollmächtigter oder Beauftragter des Dieser Ausschluss findet auch dann Versicherungsnehmers diese Sachen Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für geleast, gepachtet, geliehen, durch Rechnung des Versicherungsnehmers die verbotene Eigenmacht erlangt hat oder sie Herstellung oder Lieferung der Sachen oder Gegenstand eines besonderen die Arbeiten oder sonstigen Leistungen Verwahrungsvertrags sind. übernommen haben. A1-7.6 Haftpflichtansprüche wegen Schäden A1-7.8 Asbest durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche Substanzen oder Erzeugnisse wegen Schäden an fremden Sachen und zurückzuführen sind. allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn A1-7.9 Gentechnik a) die Schäden durch eine gewerbliche Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen oder berufliche Tätigkeit des Schäden, die zurückzuführen sind auf Versicherungsnehmers an diesen Sachen (Bearbeitung, Reparatur, a) gentechnische Arbeiten, Beförderung, Prüfung und dgl.) b) gentechnisch veränderte Organismen entstanden sind; bei unbeweglichen (GVO), Sachen gilt dieser Ausschluss nur c) Erzeugnisse, die [Seite 23] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 23 - Bestandteile aus GVO enthalten, Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Personen an einem Kraftfahrzeug oder - aus GVO oder mit Hilfe von GVO Kraftfahrzeug-Anhänger ist kein Gebrauch hergestellt wurden. im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des A1-7.10 Persönlichkeits- und Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug Namensrechtsverletzungen hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder A1-7.16 Luft- und Raumfahrzeuge, Luftlandeplätze Namensrechtsverletzungen Ausgeschlossen sind Ansprüche A1-7.11 Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige Diskriminierung a) wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, eine Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen mitversicherte Person oder eine von Schäden aus Anfeindung, Schikane, ihnen bestellte oder beauftragte Person Belästigung, Ungleichbehandlung oder durch den Gebrauch eines Luft- oder sonstigen Diskriminierungen. Raumfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter A1-7.12 Übertragung von Krankheiten oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeugs in Anspruch genommen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen werden. b) wegen Schäden an Luft- oder a) Personenschäden, die aus der Raumfahrzeugen, der mit diesen Übertragung einer Krankheit des beförderten Sachen, der Versicherungsnehmers resultieren, Insassen und allen sich daraus b) Sachschäden, die durch Krankheit der ergebenden Vermögensschäden sowie dem Versicherungsnehmer gehörenden, von wegen sonstiger ihm gehaltenen oder veräußerten Tiere Schäden durch Luft- oder entstanden sind. Raumfahrzeuge aus In beiden Fällen besteht - der Planung oder Konstruktion, Herstellung Versicherungsschutz, wenn der oder Lieferung von Luft- oder Versicherungsnehmer beweist, dass er Raumfahrzeugen oder Teilen von Luft- oder weder vorsätzlich noch grob fahrlässig Raumfahrzeugen, soweit die Teile ersichtlich gehandelt hat. für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder A1-7.13 Senkungen, Erdrutschungen, Raumfahrzeugen bestimmt waren, Überschwemmungen - Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Inspektion, Überholung, Reparatur, Sachschäden und alle sich daraus Beförderung) an Luft- oder ergebenden Vermögensschäden, welche Raumfahrzeugen oder deren Teilen. entstehen durch c) gegen den Versicherungsnehmer als a) Senkungen von Grundstücken oder Eigentümer, Mieter, Pächter, Erdrutschungen, Leasingnehmer und Nutznießer von b) Überschwemmungen stehender oder Luftlandeplätzen. fließender Gewässer. Eine Tätigkeit der vorstehend genannten A1-7.14 Strahlen Personen an einem Luft- oder Raumfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen dieser Bestimmung, wenn keine dieser Schäden, die in unmittelbarem oder Personen Halter oder Besitzer des mittelbarem Zusammenhang mit Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug energiereichen ionisierenden Strahlen hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. stehen (z.B. Strahlen von radioaktiven Stoffen oder Röntgenstrahlen). A1-7.17 Wasserfahrzeuge A1-7.15 Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen eine mitversicherte Person oder eine von Schäden, die der Versicherungsnehmer, ihnen bestellte oder beauftragte Person eine mitversicherte Person oder eine von durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeugs ihnen bestellte oder beauftragte Person verursachen oder für die sie als Halter oder durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs Besitzer eines Wasserfahrzeugs in Anspruch oder Kraftfahrzeug-Anhängers verursachen. genommen werden. [Seite 24] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 24 anzuzeigen. Die Aufforderung kann auch mit Eine Tätigkeit der vorstehend genannten der Beitragsrechnung erfolgen. Unterlässt Personen an einem Wasserfahrzeug ist kein der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Gebrauch Anzeige, entfällt der Versicherungsschutz für im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine das neue Risiko rückwirkend ab dessen dieser Personen Halter oder Besitzer des Entstehung. Wasserfahrzeugs ist und wenn das Wasserfahrzeug hierbei nicht in Betrieb Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das gesetzt wird. neue Risiko angezeigt wurde, so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass A1-7.18 Schäden im Zusammenhang mit der das neue Risiko erst nach Abschluss der Übertragung elektronischer Daten Versicherung und zu einem Zeitpunkt hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen noch nicht verstrichen war. Schäden aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung Der Versicherer ist berechtigt, für das neue elektronischer Daten, soweit es sich handelt Risiko einen angemessenen Beitrag zu um Schäden aus verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe des Beitrags innerhalb einer Frist von a) Löschung, Unterdrückung, einem Monat nach Eingang der Anzeige Unbrauchbarmachung oder nicht zustande, entfällt der Veränderung von Daten, Versicherungsschutz für das neue Risiko b) Nichterfassen oder fehlerhaftem rückwirkend ab dessen Entstehung. Speichern von Daten, c) Störung des Zugangs zum elektrischen A1-9.2 Der Versicherungsschutz für neue Risiken ist Datenaustausch, von ihrer Entstehung bis zur Einigung im d) Übermittlung vertraulicher Daten oder Sinne von A1-9.1 Absatz 4 auf den Betrag Informationen. von EUR 10.000.000,- für Personen-, Sach- und Vermögensschäden begrenzt, sofern A1-8 Veränderungen des versicherten Risikos nicht im Versicherungsschein geringere (Erhöhungen und Erweiterungen) Versicherungssummen festgesetzt sind. Versichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht A1-9.3 Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt des Versicherungsnehmers nicht für A1-8.1 aus Erhöhungen oder Erweiterungen des a) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, versicherten Risikos. Dies gilt nicht Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs, soweit diese - für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch Fahrzeuge der Zulassungs-, von versicherungspflichtigen Kraft-, Luft- Führerschein- oder Versicherungspflicht oder Wasserfahrzeugen sowie unterliegen; b) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, - für sonstige Risiken, die der Versicherungs- Betrieb oder Führen von Bahnen; oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen. c) Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen; A1-8.2 aus Erhöhungen des versicherten Risikos d) Risiken, die kürzer als ein Jahr bestehen durch Änderung bestehender oder Erlass werden und deshalb im Rahmen von neuer Rechtsvorschriften. In diesen Fällen ist kurzfristigen Versicherungsverträgen zu der Versicherer berechtigt, das versichern sind; Versicherungsverhältnis unter Einhaltung e) Risiken aus betrieblicher, beruflicher, einer Frist von einem Monat zu kündigen. dienstlicher und amtlicher Tätigkeit. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der A1-10 Fortsetzung der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis Hundehalterhaftpflichtversicherung nach erlangt hat. dem Tod des Versicherungsnehmers A1-9 Neu hinzukommende Risiken Für den mitversicherten Ehegatten des (Vorsorgeversicherung) Versicherungsnehmers oder den eingetragenen Lebenspartner und/oder A1-9.1 Im Umfang des bestehenden Vertrags ist die Kinder des Versicherungsnehmers bzw. des gesetzliche Haftpflicht des eingetragenen Lebenspartners besteht der Versicherungsnehmers aus Risiken, die bedingungsgemäße Versicherungsschutz im nach Abschluss des Versicherungsvertrags Falle des Todes des Versicherungsnehmers neu entstehen, sofort versichert. bis zur nächsten Beitragsfälligkeit fort. Wird der nächste Beitrag durch den überlebenden Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, Partner eingelöst, so wird dieser nach Aufforderung des Versicherers jedes Versicherungsnehmer. neue Risiko innerhalb eines Monats [Seite 25] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 25 Abschnitt A2 Besonderes Umweltrisiko A2-3.1 Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die A2-1 Der Versicherungsschutz für Schäden nach den Schaden dadurch verursacht haben, dem Umweltschadensgesetz (USchadG) dass sie bewusst von Gesetzen, besteht im Umfang von Abschnitt A1 und Verordnungen oder an den den folgenden Bedingungen. Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Zur gesetzlichen Haftpflicht privatrechtlichen Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, Inhalts des Versicherungsnehmers wegen abweichen. Schäden durch Umwelteinwirkungen (Allgemeines Umweltrisiko) siehe A1-6.1. A1-2.3 findet keine Anwendung. Ein Umweltschaden im Sinne des A2-3.2 Ausgeschlossen sind Pflichten oder Umweltschadengesetzes (USchadG) ist eine Ansprüche wegen Schäden a) Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen, a) die durch unvermeidbare, notwendige b) Schädigung der Gewässer oder in Kauf genommene Einwirkungen einschließlich Grundwasser, auf die Umwelt entstehen, c) Schädigung des Bodens. b) für die der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag (z. B. A2-1.2 Versichert sind – abweichend von A1-3.1 - Gewässerschadenhaftpflichtversicherun den Versicherungsnehmer betreffende g) Versicherungsschutz hat oder hätte öffentlich-rechtliche Pflichten oder erlangen können. Ansprüche zur Sanierung von Umweltschäden gemäß USchadG, soweit A2-4 Die Versicherungssumme beträgt je während der Wirksamkeit des Versicherungsfall 10.000.000,- EUR und die Versicherungsvertrags Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines − die schadenverursachenden Emissionen Versicherungsjahres beträgt EUR plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig 10.000.000,- in die Umwelt gelangt sind oder Abschnitt A3 Forderungsausfallrisiko − die sonstige Schadenverursachung plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig A3-1 Gegenstand der erfolgt ist. Forderungsausfalldeckung Auch ohne Vorliegen einer solchen A3-1.1 Der Versicherer gewährt den versicherten Schadenverursachung besteht Personen Versicherungsschutz für den Fall, Versicherungsschutz für Umweltschäden dass ihnen während der Wirksamkeit der durch Lagerung, Verwendung oder anderen Versicherung vom Hund eines Dritten Umgang von oder mit Erzeugnissen Dritter (Schadenverursacher) ein Haftpflichtschaden ausschließlich dann, wenn der im Sinne der nachstehenden Bestimmungen Umweltschaden auf einen Konstruktions-, zugefügt wird und die daraus entstehende Produktions- oder Instruktionsfehler dieser Schadenersatzforderung wegen Erzeugnisse zurückzuführen ist. Jedoch Zahlungsunfähigkeit des besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Schadenverursachers nicht durchgesetzt Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens werden kann. der Erzeugnisse nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht hätte Auf die Art und die Höhe der Leistungen aus erkannt werden können (Entwicklungsrisiko). der Forderungsausfalldeckung finden die übrigen Vorschriften dieser Versichert sind darüber hinaus den Hundehalterhaftpflichtversicherung Versicherungsnehmer betreffende Pflichten entsprechende Anwendung. oder Ansprüche wegen Umweltschäden an eigenen, gemieteten, geleasten, gepachteten Versichert sind Personen- und Sachschäden oder geliehenen Grundstücken, soweit diese des Versicherungsnehmers oder der Grundstücke vom Versicherungsschutz mitversicherten Personen, für die der dieses Vertrags erfasst sind. Schädiger aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen A2-2 Ausland Inhalts zum Schadensersatz verpflichtet ist. Versichert sind im Umfang von A1-6.10 die A3-2 Leistungsvoraussetzungen im Geltungsbereich der EU- Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) A3-2.1 Voraussetzung für die Entschädigung ist, eintretenden Versicherungsfälle. dass die versicherte Person einen rechtskräftigen vollstreckbaren Titel gegen A2-3 Ausschlüsse den Schadenverursacher im streitigen Verfahren vor einem Gericht im [Seite 26] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 26 Geltungsbereich oder ein notarielles b) Forderungen aufgrund eines Schuldanerkenntnis des gesetzlichen odervertraglichen Schadenverursachers vor einem Notar einer Forderungsübergangs; dieser Staaten erwirkt hat und jede sinnvolle c) Ansprüche, soweit sie darauf beruhen, Zwangsvollstreckung aus diesem Titel gegen dass berechtigte Einwendungen oder den Schadenverursacher erfolglos geblieben begründete Rechtsmittel nicht oder nicht ist. rechtzeitig vorgebracht oder eingelegt wurden; Vollstreckungsversuche gelten als erfolglos, d) Ansprüche aus Schäden, zu deren wenn die versicherte Person nachweist, dass Ersatz - eine Zwangsvollstreckung (Sach-, - ein anderer Versicherer Leistungen zu Immobiliar- oder Forderungspfändung) nicht erbringen hat (z. B. der oder nicht zur vollen Befriedigung geführt hat Schadensversicherer des oder Versicherungsnehmers) oder - eine selbst teilweise Befriedigung - ein Sozialversicherungsträger oder aussichtslos erscheint, z. B. weil der Sozialleistungsträger Leistungen zu Schadenverursacher in den letzten drei erbringen hat, auch nicht, soweit es sich Jahren die eidesstattliche Versicherung um Rückgriffs-, Beteiligungsansprüche abgegeben hat. oder ähnliche von Dritten handelt. Die Entschädigung wird nur geleistet gegen Aushändigung des Originaltitels, der Original-Vollstreckungsunterlagen und Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A sonstiger Unterlagen, aus denen sich ergibt, dass ein Versicherungsfall im Sinne der A(GB)-1 Abtretungsverbot Ausfalldeckung vorliegt. Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne Zustimmung Die versicherten Personen sind verpflichtet, des Versicherers weder abgetreten noch ihre Ansprüche gegen den verpfändet werden. Eine Abtretung an den Schadenverursacher in Höhe der geschädigten Dritten ist zulässig. Entschädigungsleistung an den Versicherer abzutreten. Hierfür ist eine gesonderte A(GB)-2 Veränderungen des versicherten Risikos Abtretungserklärung abzugeben. und Auswirkung auf den Beitrag (Beitragsregulierung) A3-2.2 Es muss eine Mindesthöhe der Schadenersatzforderung von 1.500,- EURO A(GB)-2.1 Der Versicherungsnehmer hat nach vorliegen. Aufforderung mitzuteilen, ob und welche Änderungen des versicherten Risikos A3-3 Räumlicher Geltungsbereich gegenüber den früheren Angaben eingetreten sind. Diese Aufforderung kann Der Geltungsbereich der Ausfalldeckung auch durch einen Hinweis auf der umfasst die Mitgliedstaaten der EU, Beitragsrechnung erfolgen. Die Angaben Norwegen und die Schweiz. sind innerhalb eines Monats nach Zugang der Aufforderung zu machen und auf A3-4 Besondere Ausschlüsse für das Wunsch des Versicherers nachzuweisen. Bei Forderungsausfallrisiko unrichtigen Angaben zum Nachteil des Versicherers kann dieser vom A3-4.1 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen Versicherungsnehmer eine Vertragsstrafe in sind Ansprüche wegen Schäden an dreifacher Höhe des festgestellten Beitragsunterschiedes verlangen. Dies gilt a) Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeug- nicht, wenn der Versicherungsnehmer Anhängern, Luft- und beweist, dass ihn an der Unrichtigkeit der Wasserfahrzeugen; Angaben kein Verschulden trifft. b) Immobilien; c) Sachen, die ganz oder teilweise einem A(GB)-2.2 Aufgrund der Änderungsmitteilung des Betrieb, Gewerbe, Beruf, Dienst oder Versicherungsnehmers oder sonstiger Amtes des Versicherungsnehmers oder Feststellungen wird der Beitrag ab dem einer mitversicherten Person Zeitpunkt der Veränderung berichtigt zuzurechnen sind. (Beitragsregulierung), beim Wegfall versicherter Risiken jedoch erst ab dem A3-4.2 Der Versicherer leistet keine Entschädigung Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung beim für Versicherer. Der vertraglich vereinbarte Mindestbeitrag darf dadurch nicht a) Verzugszinsen, Vertragsstrafen, Kosten unterschritten werden. Alle entsprechend der Rechtsverfolgung; A(GB)-3.1 nach dem Versicherungsabschluss eingetretenen [Seite 27] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 27 Erhöhungen und Ermäßigungen des jedem der letzten fünf Kalenderjahre um Mindestbeitrags werden berücksichtigt. einen geringeren Prozentsatz als denjenigen erhöht, den der Treuhänder jeweils für diese A(GB)-2.3 Unterlässt der Versicherungsnehmer die Jahre nach A(GB)-3.2 ermittelt hat, so darf rechtzeitige Mitteilung, kann der Versicherer der Versicherer den Folgejahresbeitrag nur für den Zeitraum, für den die Angaben zu um den Prozentsatz erhöhen, um den sich machen waren, eine Nachzahlung in Höhe der Durchschnitt seiner Schadenzahlungen des für diesen Zeitraum bereits in Rechnung nach seinen unternehmenseigenen Zahlen gestellten Beitrags verlangen. Werden die im letzten Kalenderjahr erhöht hat; diese Angaben nachträglich gemacht, findet eine Erhöhung darf diejenige nicht überschreiten, Beitragsregulierung statt. Ein vom die sich nach dem vorstehenden Absatz Versicherungsnehmer zu viel gezahlter ergeben würde. Beitrag wird nur zurückerstattet, wenn die Angaben innerhalb von zwei Monaten nach A(GB)-3.4 Liegt die Veränderung nach A(GB)-3.2 oder Zugang der Mitteilung des erhöhten Beitrags A(GB)-3.3 unter 5 Prozent entfällt eine erfolgten. Beitragsangleichung. Diese Veränderung ist jedoch in den folgenden Jahren zu A(GB)-2.4 Die vorstehenden Bestimmungen finden berücksichtigen. auch Anwendung auf Versicherungen mit Beitragsvorauszahlung für mehrere Jahre. A(GB)-3.5 Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Beitragsangleichung gemäß A(GB)-3.3, ohne A(GB)-3 Beitragsangleichung und dass sich der Umfang des Kündigungsrecht nach Versicherungsschutzes ändert, kann der Beitragsangleichung Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag innerhalb eines A(GB)-3.1 Die Versicherungsbeiträge unterliegen der Monats nach Zugang der Mitteilung des Beitragsangleichung. Soweit die Beiträge Versicherers mit sofortiger Wirkung, nach Lohn-, Bau- oder Umsatzsumme frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt berechnet werden, findet keine kündigen, in dem die Beitragserhöhung Beitragsangleichung statt. Mindestbeiträge wirksam werden sollte. unterliegen unabhängig von der Art der Beitragsberechnung der Der Versicherer hat den Beitragsangleichung. Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht hinzuweisen. Die A(GB)-3.2 Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer jährlich mit Wirkung für die ab dem 1. Juli spätestens einen Monat vor dem fälligen Beiträge, um welchen Prozentsatz Wirksamwerden der Beitragserhöhung sich im vergangenen Kalenderjahr der zugehen. Durchschnitt der Schadenzahlungen aller zum Betrieb der Allgemeinen Eine Erhöhung der Versicherungssteuer Haftpflichtversicherung zugelassenen begründet kein Kündigungsrecht. Versicherer gegenüber dem vorvergangenen Jahr erhöht oder vermindert hat. Den TeilB-AllgemeinerTeil ermittelten Prozentsatz rundet er auf die nächst niedrigere, durch fünf teilbare ganze Abschnitt B1 Beginn des Versicherungsschutzes, Zahl ab. Beitragszahlung Als Schadenzahlungen gelten dabei auch die B1-1 Beginn des Versicherungsschutzes speziell durch den einzelnen Schadenfall veranlassten Ausgaben für die Ermittlung Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im von Grund und Höhe der Versicherungsschein angegebenen Versicherungsleistungen. Zeitpunkt. Dies gilt vorbehaltlich der Durchschnitt der Schadenzahlungen eines Regelungen über die Folgen verspäteter Kalenderjahres ist die Summe der in diesem Zahlung oder Nichtzahlung des Erst- oder Jahr geleisteten Schadenzahlungen geteilt Einmalbeitrags. durch die Anzahl der im gleichen Zeitraum neu angemeldeten Schadenfälle. B1-2 Beitragszahlung, Versicherungsperiode A(GB)-3.3 Im Falle einer Erhöhung ist der Versicherer B1-2.1 Beitragszahlung berechtigt, im Falle einer Verminderung verpflichtet, den Folgejahresbeitrag um den Je nach Vereinbarung werden die Beiträge sich aus A(GB)-3.2 ergebenden Prozentsatz im Voraus gezahlt, entweder durch laufende zu verändern (Beitragsangleichung). Der Zahlungen monatlich, vierteljährlich, veränderte Folgejahresbeitrag wird dem halbjährlich, jährlich oder als Einmalbeitrag. Versicherungsnehmer mit der nächsten Beitragsrechnung bekannt gegeben. B1-2.2 Versicherungsperiode Hat sich der Durchschnitt der Die Versicherungsperiode beträgt ein Jahr. Schadenzahlungen des Versicherers in Das gilt auch, wenn die vereinbarte [Seite 28] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 28 Vertragsdauer länger als ein Jahr ist. Ist die gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E- vereinbarte Vertragsdauer kürzer als ein Mail oder Brief) oder durch einen auffälligen Jahr, so entspricht die Versicherungsperiode Hinweis im Versicherungsschein auf diese der Vertragsdauer. Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat. B1-2.3 Versicherungsjahr Die Leistungsfreiheit tritt nur ein, wenn der Das Versicherungsjahr beträgt ein Jahr. Versicherungsnehmer die Nichtzahlung zu Besteht die vereinbarte Vertragsdauer nicht vertreten hat. aus ganzen Jahren, wird das erste Versicherungsjahr entsprechend verkürzt. B1-4 Folgebeitrag Die folgenden Versicherungsjahre bis zum vereinbarten Vertragsablauf sind jeweils B1-4.1 Fälligkeit ganze Jahre. Ein Folgebeitrag wird entsprechend der B1-3 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, vereinbarten Zahlungsweise jeweils zu Folgen verspäteter Zahlung oder Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Nichtzahlung Jahresbeginn oder zu einem anderen vereinbarten Zeitpunkt fällig. B1-3.1 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zur Fälligkeit veranlasst wird. Der erste oder einmalige Beitrag ist unverzüglich nach dem Zeitpunkt des B1-4.2 Verzug und Schadensersatz vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig zahlen. Dies gilt unabhängig von dem gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer Bestehen eines Widerrufrechts. ohne Mahnung in Verzug. Dies gilt nur, wenn er die verspätete Zahlung zu vertreten hat. Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, Ist der Versicherungsnehmer mit der ist der erste oder einmalige Beitrag Zahlung eines Folgebeitrags in Verzug, ist unverzüglich nach Vertragsschluss zu der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm zahlen. durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen. Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Absatz 1 oder 2 B1-4.3 Mahnung bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig Zahlung veranlasst ist. gezahlt, kann der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Weicht der Versicherungsschein vom Antrag Textform (z. B. E-Mail oder Brief) zur des Versicherungsnehmers oder getroffenen Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist Vereinbarungen ab, ist der erste oder bestimmen (Mahnung). Die Zahlungsfrist einmalige Beitrag frühestens einen Monat muss von mindestens zwei Wochen ab nach Zugang des Versicherungsscheins zu Zugang der Zahlungsaufforderung betragen. zahlen. Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der B1-3.2 Rücktrittsrecht des Versicherers bei Versicherer je Vertrag die rückständigen Zahlungsverzug Beträge des Beitrags sowie der Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und auf die Wird der erste oder einmalige Beitrag nicht Rechtsfolgen (Leistungsfreiheit und rechtzeitig nach B1-3.1 gezahlt, so kann der Kündigungsrecht) hinweist. Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange der Versicherungsnehmer die B1-4.4 Leistungsfreiheit nach Mahnung Zahlung nicht veranlasst hat. Tritt nach Ablauf der in der Mahnung Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der gesetzten Zahlungsfrist ein Versicherungsfall Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht ein und ist der Versicherungsnehmer bei zu vertreten hat. Eintritt des Versicherungsfalls mit der Zahlung des Beitrags oder der Zinsen oder B1-3.3 Leistungsfreiheit des Versicherers Kosten in Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig B1-4.5 Kündigung nach Mahnung nach B1-3.1 zahlt, so ist der Versicherer für Ist der Versicherungsnehmer mit der einen vor Zahlung des Beitrags Zahlung der geschuldeten Beträge in eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Verzug, kann der Versicherer nach Ablauf Leistung verpflichtet. Voraussetzung ist, der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist dass er den Versicherungsnehmer durch den Vertrag ohne Einhaltung einer [Seite 29] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 29 Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung B1-6.1 Allgemeiner Grundsatz kündigen. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags Die Kündigung kann mit der Bestimmung der steht dem Versicherer nur derjenige Teil des Zahlungsfrist verbunden werden. Mit Beitrags zu, der dem Zeitraum entspricht, in Fristablauf wird die Kündigung wirksam, dem der Versicherungsschutz bestanden wenn der Versicherungsnehmer zu diesem hat. Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der B1-6.2 Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse B1-4.6 Zahlung des Beitrags nach Kündigung B1-6.2.1 Widerruft der Versicherungsnehmer seine Die Kündigung wird unwirksam, wenn die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, Zahlung innerhalb eines Monats nach der hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Kündigung veranlasst wird. Wenn die Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Kündigung mit der Zahlungsfrist verbunden Teil der Beiträge zu erstatten. worden ist, wird sie unwirksam, wenn die Voraussetzung ist, dass der Versicherer in Zahlung innerhalb eines Monats nach der Widerrufsbelehrung auf das Fristablauf veranlasst wird. Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach hingewiesen und der Versicherungsnehmer B1-4.4 bleibt bis zur Zahlung bestehen. zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der B1-5 Lastschriftverfahren Widerrufsfrist beginnt. B1-5.1 Pflichten des Versicherungsnehmers Ist die Widerrufsbelehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich Ist zur Einziehung des Beitrags das den für das erste Versicherungsjahr Lastschriftverfahren vereinbart worden, hat gezahlten Beitrag zu erstatten. Dies gilt der Versicherungs-nehmer zum Zeitpunkt nicht, wenn der Versicherungsnehmer der Fälligkeit des Beitrags für eine Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in ausreichende Deckung des Kontos zu Anspruch genommen hat. sorgen. B1-6.2.2 Tritt der Versicherer wegen Verletzung einer Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden vorvertraglichen Anzeigepflicht vom des Versicherungsnehmers vom Versicherer Versicherungsvertrag zurück, so steht ihm nicht eingezogen werden, ist die Zahlung der Beitrag bis zum Zugang der auch dann noch rechtzeitig, wenn sie Rücktrittserklärung zu. unverzüglich nach einer in Textform (z. B. E- Wird der Versicherungsvertrag durch Mail oder Brief) abgegebenen Rücktritt des Versicherers beendet, weil der Zahlungsaufforderung des Versicherers einmalige oder der erste Beitrag nicht erfolgt. rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine angemessene B1-5.2 Fehlgeschlagener Lastschrifteinzug Geschäftsgebühr zu. B1-6.2.3 Wird der Versicherungsvertrag durch Hat es der Versicherungsnehmer zu Anfechtung des Versicherers wegen vertreten, dass ein oder mehrere Beiträge, arglistiger Täuschung beendet, so steht dem trotz wiederholtem Einziehungsversuch, Versicherer der Beitrag bis zum Zugang der nicht eingezogen werden können, ist der Anfechtungserklärung zu. Versicherer berechtigt, das SEPA- Lastschriftmandat in Textform (z. B. E-Mail B1-6.2.4 Fällt das versicherte Interesse nach dem oder Brief) zu kündigen. Beginn der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, steht dem Versicherer der Der Versicherer hat in der Kündigung darauf Beitrag zu, den er hätte beanspruchen hinzuweisen, dass der Versicherungsnehmer können, wenn die Versicherung nur bis zu verpflichtet ist, den ausstehenden Beitrag dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu und zukünftige Beiträge selbst zu dem der Versicherer vom Wegfall des übermitteln. Interesses Kenntnis erlangt hat. Von Kreditinstituten erhobene B1-6.2.5 Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Bearbeitungsgebühren für fehlgeschlagenen Zahlung des Beitrags verpflichtet, wenn das Lastschrifteinzug können dem versicherte Interesse bei Beginn der Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt Versicherung nicht besteht, oder wenn das werden. Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes B1-6 Beitrag bei vorzeitiger künftiges Interesse genommen ist, nicht Vertragsbeendigung entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. [Seite 30] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 30 b) der Versicherer den Anspruch des Hat der Versicherungsnehmer ein nicht Versicherungsnehmers auf Freistellung bestehendes Interesse in der Absicht zu Unrecht abgelehnt hat, oder versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen c) dem Versicherungsnehmer eine Klage Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der über einen versicherten Anspruch Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in gerichtlich zugestellt wird. diesem Fall der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit Die Kündigung muss dem Vertragspartner in begründenden Umständen Kenntnis erlangt. Textform (z. B. E-Mail oder Brief) spätestens einen Monat nach der Zahlung, der Abschnitt B2 Dauer und Ende des Vertrags/Kündigung Ablehnung oder der Zustellung der Klage zugegangen sein. B2-1 Dauer und Ende des Vertrags B2-2.2 Kündigung durch Versicherungsnehmer B2-1.1 Vertragsdauer Kündigt der Versicherungsnehmer, wird Der Vertrag ist für den im seine Kündigung mit ihrem Zugang beim Versicherungsschein angegebenen Zeitraum Versicherer wirksam. Der abgeschlossen. Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem B2-1.2 Stillschweigende Verlängerung späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, Bei einer Vertragsdauer von mindestens wirksam wird. einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr. Er verlängert sich nicht, B2-2.3 Kündigung durch Versicherer wenn einer der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf der jeweiligen Eine Kündigung des Versicherers wird einen Vertragslaufzeit eine Kündigung zugegangen Monat nach ihrem Zugang beim ist. Versicherungsnehmer wirksam. B2-1.3 Vertragsdauer von weniger als einem B2-3 Veräußerung und deren Rechtsfolgen Jahr B2-3.1 Übergang der Versicherung Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag zum Wird ein Unternehmen veräußert, tritt der vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Erwerber an Stelle des Kündigung bedarf. Versicherungsnehmers in die während der Dauer seines Eigentums sich aus dem B2-1.4 Kündigung bei mehrjährigen Verträgen Versicherungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten ein. Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Versicherungsnehmer den Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen Vertrag zum Ablauf des dritten Jahres oder aufgrund eines Nießbrauchs, eines jedes darauf folgenden Jahres kündigen; die Pachtvertrags oder eines ähnlichen Kündigung muss dem Versicherer Verhältnisses von einem Dritten spätestens drei Monate vor dem Ablauf des übernommen wird. jeweiligen Jahres zugegangen sein. B2-3.2 Kündigung B2-1.5 Wegfall des versicherten Interesses Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber Fällt ein versichertes Interesse nach dem gegenüber den Versicherungsvertrag unter Beginn der Versicherung vollständig und Einhaltung einer Frist von einem Monat in dauerhaft weg, endet der Vertrag bezüglich Textform (z. B. E-Mail oder Brief) zu dieses Interesses zu dem Zeitpunkt, zu dem kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, der Versicherer vom Wegfall des Interesses wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis erlangt. Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird. B2-2 Kündigung nach Versicherungsfall Der Erwerber ist berechtigt, den B2-2.1 Kündigungsrecht Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung oder bis zum Schluss der laufenden Der Versicherungsvertrag kann gekündigt Versicherungsperiode in Textform zu werden, wenn kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, a) vom Versicherer eine wenn es nicht innerhalb eines Monats nach Schadensersatzzahlung oder eine dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Zahlung von Sanierungskosten von Erwerbers vom Bestehen der Versicherung Umweltschäden geleistet wurde, innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird. [Seite 31] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 31 B2-3.3 Beitrag Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu Der Veräußerer und der Erwerber haften für berücksichtigen. den Beitrag als Gesamtschuldner, wenn der Übergang auf den Erwerber während einer Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, laufenden Versicherungsperiode erfolgt. dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur Wenn der Versicherungsvertrag gekündigt berufen, wenn weder dem Vertreter noch wird, haftet der Veräußerer allein für die dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder Zahlung des Beitrags. grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. B2-3.4 Anzeigepflichten B3-1.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich in B3-1.2.1 Rücktritt und Wegfall des Textform (z. B. E-Mail oder Brief) Versicherungsschutzes anzuzeigen. Verletzt der Versicherungsnehmer seine Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht nach B3-1.1 Absatz 1, kann Anzeigepflicht besteht kein der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Im Versicherungsschutz, wenn der Fall des Rücktritts besteht auch für die Versicherungsfall später als einen Monat Vergangenheit kein Versicherungsschutz. nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen Der Versicherer hat jedoch kein müssen. Der Versicherer muss hierzu Rücktrittsrecht, wenn der nachweisen, dass er den mit dem Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem unrichtigen oder unvollständigen Angaben Erwerber nicht geschlossen hätte. weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gemacht hat. Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die grob fahrlässiger Verletzung der Anzeige hätte zugehen müssen. Der Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der Versicherer bleibt ebenfalls zur Leistung Versicherungsnehmer nachweist, dass der verpflichtet, wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis Versicherungsfalls die Frist für seine der nicht angezeigten Umstände zu gleichen Kündigung abgelaufen war und er nicht oder anderen Bedingungen geschlossen gekündigt hat. hätte. Abschnitt B3 Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Tritt der Versicherer nach Eintritt des Obliegenheiten Versicherungsfalls zurück, darf er den Versicherungsschutz nicht versagen, wenn B3-1 Anzeigepflichten des der Versicherungsnehmer nachweist, dass Versicherungsnehmers oder seines der unvollständig oder unrichtig angezeigte Vertreters bis zum Vertragsschluss Umstand weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für die Feststellung B3-1.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von oder den Umfang der Leistung ursächlich Angaben über gefahrerhebliche war. Auch in diesem Fall besteht aber kein Umstände Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht Der Versicherungsnehmer hat bis zur arglistig verletzt hat. Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten B3-1.2.2 Kündigung Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform (z. B. E-Mail Verletzt der Versicherungsnehmer seine oder Brief) gefragt hat und die für den Anzeigepflicht nach B3-1.1 Absatz 1 leicht Entschluss des Versicherers erheblich sind, fahrlässig oder schuldlos, kann der den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu Versicherer den Vertrag kündigen. schließen. Diese Anzeigepflicht gilt auch Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, dann, wenn der Versicherer dem wenn der Versicherungsnehmer nachweist, Versicherungsnehmer nach seiner dass der Versicherer den Vertrag auch bei Vertragserklärung, aber vor der Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu Vertragsannahme Fragen im Sinn von Satz 1 gleichen oder anderen Bedingungen in Textform stellt. geschlossen hätte. Wird der Vertrag von einem Vertreter des B3-1.2.3 Vertragsänderung Versicherungsnehmers geschlossen, so sind bei der Anwendung von Absatz 1 und B3-1.2 Hat der Versicherungsnehmer seine sowohl die Kenntnis und die Arglist des Anzeigepflicht nach B3-1.1 Absatz 1 nicht [Seite 32] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 32 vorsätzlich verletzt und hätte der Versicherer erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach bei Kenntnis der nicht angezeigten Vertragsschluss. Diese Rechte erlöschen Gefahrumstände den Vertrag auch zu nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf anderen Bedingungen geschlossen, so dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beträgt werden die anderen Bedingungen auf zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer Verlangen des Versicherers rückwirkend oder sein Vertreter die Anzeigepflicht Vertragsbestandteil. Bei einer vom vorsätzlich oder arglistig verletzt hat. Versicherungsnehmer unverschuldeten Pflichtverletzung werden die anderen B3-2 Obliegenheiten des Bedingungen ab der laufenden Versicherungsnehmers Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. B3-2.1 Obliegenheiten vor Eintritt des Erhöht sich durch eine Vertragsänderung der Versicherungsfalls Beitrag um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die B3-2.1.1 Besonders gefahrdrohende Umstände hat Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten der Versicherungsnehmer auf Verlangen des Umstand aus, so kann der Versicherers innerhalb angemessener Frist Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb zu beseitigen. Dies gilt nicht, soweit die eines Monats nach Zugang der Mitteilung Beseitigung unter Abwägung der des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Ein kündigen. In dieser Mitteilung hat der Umstand, der zu einem Schaden geführt hat, Versicherer den Versicherungsnehmer auf gilt ohne weiteres als besonders dessen Kündigungsrecht hinzuweisen. gefahrdrohend. B3-1.3 Frist und Form für die Ausübung der B3-2.1.2 Rechtsfolgen Rechte des Versicherers Verletzt der Versicherungsnehmer Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung vorsätzlich oder grob fahrlässig eine oder zur Vertragsänderung muss der Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherer innerhalb eines Monats Versicherungsfalls gegenüber dem schriftlich geltend machen. Dabei hat er die Versicherer zu erfüllen hat, so kann der Umstände anzugeben, auf die er seine Versicherer innerhalb eines Monats, Erklärung stützt. Zur Begründung kann er nachdem er von der Verletzung Kenntnis nachträglich weitere Umstände innerhalb erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. eines Monats nach deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der wenn der Versicherungsnehmer nachweist, Verletzung der Anzeigepflicht und der dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich Umstände Kenntnis erlangt, die das von ihm noch grob fahrlässig verletzt hat. jeweils geltend gemachte Recht begründen. B3-2.2 Obliegenheiten bei und nach Eintritt des B3-1.4 Hinweispflicht des Versicherers Versicherungsfalls Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung stehen dem Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Versicherer nur zu, wenn er den Eintritt des Versicherungsfalls folgende Versicherungsnehmer durch gesonderte Obliegenheiten zu erfüllen: Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) auf die Folgen der Verletzung der B3-2.2.1 Er hat nach Möglichkeit für die Abwendung Anzeigepflicht hingewiesen hat. und Minderung des Schadens zu sorgen. Dabei hat der Versicherungsnehmer B3-1.5 Ausschluss von Rechten des Weisungen des Versicherers, soweit für ihn Versicherers zumutbar, zu befolgen sowie Weisungen – ggf. auch mündlich oder telefonisch – Der Versicherer kann sich auf seine Rechte einzuholen, wenn die Umstände dies zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur gestatten. Erteilen mehrere an dem Vertragsänderung nicht berufen, wenn er Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder unterschiedliche Weisungen, hat der die Unrichtigkeit der Anzeige kannte. Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln. B3-1.6 Anfechtung B3-2.2.2 Zusätzlich zu B3-2.2.1 gilt: Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, a) Jeder Versicherungsfall ist dem bleibt bestehen. Versicherer innerhalb einer Woche anzuzeigen, auch wenn noch keine B3-1.7 Erlöschen der Rechte des Versicherers Schadensersatzansprüche erhoben worden sind. Das Gleiche gilt, wenn gegen den Die Rechte des Versicherers zum Rücktritt, Versicherungsnehmer Haftpflichtansprüche zur Kündigung und zur Vertragsänderung geltend gemacht werden. [Seite 33] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 33 b) Er hat dem Versicherer ausführliche und Abschnitt B4 Weitere Regelungen wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten und ihn bei der Schadenermittlung B4-1 Mehrere Versicherer, und -regulierung zu unterstützen. Alle Mehrfachversicherung Umstände, die nach Ansicht des Versicherers für die Bearbeitung des B4-1.1 Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn Schadens wichtig sind, müssen mitgeteilt das Risiko in mehreren sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke Versicherungsverträgen versichert ist. übersandt werden. c) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein B4-1.2 Wenn die Mehrfachversicherung zustande staatsanwaltschaftliches, behördliches oder gekommen ist, ohne dass der gerichtliches Verfahren eingeleitet, ein Versicherungsnehmer dies wusste, kann er Mahnbescheid erlassen oder ihm gerichtlich die Aufhebung des später geschlossenen der Streit verkündet, hat er dies unverzüglich Vertrags verlangen. anzuzeigen. d) Gegen einen Mahnbescheid oder eine B4-1.3 Das Recht auf Aufhebung erlischt, wenn der Verfügung von Verwaltungsbehörden auf Versicherungsnehmer es nicht innerhalb Schadensersatz muss der eines Monats geltend macht, nachdem er Versicherungsnehmer fristgemäß von der Mehrfachversicherung Kenntnis Widerspruch oder die sonst erforderlichen erlangt hat. Die Aufhebung wird zu dem Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung, mit Versicherers bedarf es nicht. der sie verlangt wird, dem Versicherer e) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein zugeht. Haftpflichtanspruch gerichtlich geltend gemacht, hat er die Führung des Verfahrens dem Versicherer zu überlassen. Der B4-2 Erklärungen und Anzeigen, Versicherer beauftragt im Namen des Anschriftenänderung Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt. Der Versicherungsnehmer muss dem B4-2.1 Form, zuständige Stelle Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die Die für den Versicherer bestimmten angeforderten Unterlagen zur Verfügung Erklärungen und Anzeigen, die den stellen. Versicherungsvertrag betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer B3-2.3 Leistungsfreiheit bei erfolgen, sind in Textform (z. B. E-Mail oder Obliegenheitsverletzung Brief) abzugeben. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich Schriftform oder in diesem Vertrag B3-2.3.1 Verletzt der Versicherungsnehmer eine etwas anderes bestimmt ist. Obliegenheit nach B3-2.1 oder B3-2.2 vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Erklärungen und Anzeigen sollen an die Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob Hauptverwaltung des Versicherers oder an fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist die im Versicherungsschein oder in dessen der Versicherer berechtigt, seine Leistung in Nachträgen als zuständig bezeichnete Stelle dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere gerichtet werden. Die gesetzlichen des Verschuldens des Regelungen über den Zugang von Versicherungsnehmers entspricht. Erklärungen und Anzeigen bleiben bestehen. B3-2.3.2 Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach B4-2.2 Nichtanzeige einer Anschriften- oder Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Namensänderung Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder Hat der Versicherungsnehmer eine teilweise leistungsfrei, wenn er den Änderung seiner Anschrift dem Versicherer Versicherungsnehmer durch gesonderte nicht mitgeteilt, genügt für eine Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail oder Willenserklärung, die dem Brief) auf diese Rechtsfolge hingewiesen Versicherungsnehmer gegenüber hat. abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefs an die letzte dem B3-2.3.3 Der Versicherer bleibt zur Leistung Versicherer bekannte Anschrift. Die verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung nachweist, dass er die Obliegenheit nicht des Briefs als zugegangen. Dies gilt grob fahrlässig verletzt hat. Dies gilt auch, entsprechend für den Fall einer dem wenn der Versicherungsnehmer nachweist, Versicherer nicht angezeigten dass die Verletzung der Obliegenheit weder Namensänderung des für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsnehmers. Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer B4-2.3 Nichtanzeige der Verlegung der obliegenden Leistung ursächlich war. Das gewerblichen Niederlassung gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. [Seite 34] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 34 Hat der Versicherungsnehmer die nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Versicherung unter der Anschrift seines Zuständigkeit für Klagen aus dem Gewerbebetriebs abgeschlossen, findet bei Versicherungsvertrag gegen den einer Verlegung der gewerblichen Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Niederlassung B4-2.2 entsprechend Versicherers oder seiner für den Anwendung. Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. B4-3 Verjährung Die Ansprüche aus dem B4-5 Anzuwendendes Recht Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von dem B4-6 Embargobestimmung Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt. Die Es besteht – unbeschadet der übrigen grob fahrlässige Unkenntnis steht der Vertragsbestimmungen – Kenntnis gleich. Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien Ist ein Anspruch aus dem direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- Versicherungsvertrag bei dem Versicherer oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der angemeldet worden, zählt bei der Europäischen Union oder der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Bundesrepublik Deutschland Anmeldung und Zugang der in Textform (z. entgegenstehen. B. E-Mail oder Brief) mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Anspruchsteller nicht mit. Finanzsanktionen bzw. Embargos, die durch die Ver-einigten Staaten von Amerika im Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach Hinblick auf den Iran erlassen werden, den allgemeinen Vorschriften des soweit dem nicht europäische oder deutsche Bürgerlichen Gesetzbuchs. Rechtsvorschriften entgegenstehen. B4-4 Örtlich zuständiges Gericht B4-7 An wen kannst du dich wenden, wenn du mit uns einmal nicht zufrieden bist? B4-4.1 Klagen gegen den Versicherer Wenn du mit unserer Entscheidung nicht zufrieden bist oder eine Verhandlung mit uns Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag einmal nicht zu dem von dir gewünschten gegen den Versicherer bestimmt sich die Ergebnis geführt hat, stehen dir gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des insbesondere die nachfolgenden Versicherers oder seiner für den Beschwerdemöglichkeiten offen. Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. B4-7.1 Versicherungsombudsmann Wenn du Verbraucher bist, kannst du dich an Ferner ist auch das Gericht zuständig, in den Ombudsmann für Versicherungen dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur wenden. Diesen erreichst du derzeit wie folgt: Zeit der Klageerhebung seinen Sitz, den Sitz Versicherungsombudsmann e.V. seiner Niederlassung oder seinen Wohnsitz Postfach 080632 oder, in Ermangelung eines solchen, seinen 10006 Berlin gewöhnlichen Aufenthalt hat. E-Mail: Verlegt jedoch der Versicherungsnehmer beschwerde@versicherungsombudsmann.de nach Vertragsschluss seinen Sitz, den Sitz Internet: www.versicherungsombudsmann.de seiner Niederlassung, seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland, sind Der Ombudsmann für Versicherungen ist die Gerichte des Staates zuständig, in dem eine unabhängige und für Verbraucher der Versicherer seinen Sitz hat. kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. Wir haben uns verpflichtet, an dem B4-4.2 Klagen gegen Versicherungsnehmer Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz, dem Sitz der Niederlassung oder dem Wohnsitz des Ver-sicherungsnehmers; fehlt ein solcher, nach seinem gewöhnlichen B4-7.2 Wenn du Verbraucher bist und diesen Aufenthalt. Vertrag online (z. B. über eine Webseite oder per E-Mail) abgeschlossen hast, kannst du Sind der Wohnsitz oder gewöhnliche dich mit deiner Beschwerde auch online an Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung die Plattform [Seite 35] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 35 http://ec.europa.eu/consumers/odr/ wenden. Deine Beschwerde wird dann über diese Plattform an den Versicherungsombudsmann weitergeleitet. B4-7.3 Versicherungsaufsicht Bist du mit unserer Betreuung nicht zufrieden oder treten Meinungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung auf, kannst du dich auch an die für uns zuständige Aufsicht wenden. Als Versicherungsunternehmen unterliegen wir der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Die derzeitigen Kontaktdaten sind: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Sektor Versicherungsaufsicht Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn E-Mail: poststelle@bafin.de Bitte beachte, dass die BaFin keine Schiedsstelle ist und einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden kann. B4-7.4 Rechtsweg Außerdem hast du die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. B4-7.5 Unser Beschwerdemanagement Unabhängig hiervon kannst du dich jederzeit auch an uns wenden. Unsere interne Beschwerdestelle steht dir hierzu zur Verfügung. Du erreichst diese derzeit wie folgt: agencio Versicherungsservice AG - Beschwerdemanagement- Bahnhofstr. 2 26655 Westerstede E-Mail: beschwerde@agencio.de [Seite 36] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 36 Satzung der Vorstandsmitglieder anwesend sind. 2. Der Verein wird durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinschaftlich mit einem Prokuristen vertreten. Im Regelfall sollte zur Vertretung der Vorstandsvorsitzende gehören. Der Vorstand ist mit Genehmigung des Aufsichtsrates berechtigt, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte zu bestellen. I. Allgemeine Bestimmungen 3. Das Verhältnis der Vorstandsmitglieder zum Verein regelt sich nach dem Inhalt der vom Aufsichtsrat mit ihnen §1 Name und Sitz abzuschließenden Anstellungsverträge. 1. Der im Jahre 1923 gegründete Verein ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten §7 Aufgaben des Vorstandes Versicherungsunternehmen (VAG). Der Name lautet: Ammerländer Versicherung – Ver- Dem Vorstand obliegt die laufende Geschäftsführung des sicherungsverein a. G. (VVaG) Vereins. Hierzu zählen u. a. folgende Aufgaben: 2. Sitz des Vereins ist Westerstede. 1. die Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder, §2 Zweck und Geschäftsgebiet 2. die Entscheidung über die Kündigung von Mitgliedern, 3. die Ausführung der Beschlüsse der 1. Der Verein betreibt die Sach- und Unfallversicherung. Er ist Mitgliedervertreterversammlung, ferner berechtigt, Versicherungen gegen festes Entgelt 4. die Anlegung des Vereinsvermögens, derart abzuschließen, dass der Versicherungsnehmer 5. die Festsetzung der Versicherungsbeiträge, nicht Mitglied des Vereins wird und aktive 6. die Änderung der allgemeinen Rückversicherungen zu betreiben. Auf diese Versicherungen Versicherungsbedingungen. darf zusammen höchstens 15 % der Ausgenommen sind Aufgaben, die gemäß Satzung Gesamtbeitragseinnahme entfallen. ausdrücklich vom Aufsichtsrat oder der 2. Der Verein darf für übernommene Versicherungen Mitgliedervertreterversammlung zu beschließen sind. Rückversicherungsverträge abschließen. 3. Der Verein hat das Recht, durch seine Organisation §8 Aufsichtsrat Versicherungen in allen Sparten zu vermitteln. 4. Das Geschäftsgebiet umfasst die Bundesrepublik 1. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei und Deutschland sowie die übrigen Mitgliedstaaten der höchstens sechs Personen, die Mitglieder des Europäischen Union (EU Staaten). Vereins sein müssen. Sie werden von der Mitgliedervertreterversammlung bis zur Beendigung §3 Geschäftsjahr und Bekanntmachung der Mitgliedervertreterversammlung gewählt, die über 1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach der 2. Veröffentlichungen des Vereins sind grundsätzlich im Wahl beschließt. elektronischen Bundesanzeiger zu machen. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, nicht mitgerechnet. Wiederwahl ist zulässig. Für alle Aufsichtsratsmitglieder wird nur ein II. Mitgliedschaft Ersatzmitglied gewählt. 2. Scheiden Aufsichtsratsmitglieder vor Ablauf ihrer §4 Erwerb und Ende der Mitgliedschaft Amtszeit aus, so bedarf es der Berufung einer außerordentlichen Mitgliedervertreterversammlung zur Die Mitgliedschaft beginnt mit Abschluss eines Vornahme der Ersatzwahl nur dann, wenn weniger als Versicherungsvertrages und endet mit dessen Ablauf. drei Aufsichtsratsmitglieder vorhanden sind. In Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf diesem Fall dauert die Amtsdauer des das Vereinsvermögen. Ersatzmitgliedes so lange, wie das Amt des Ausgeschiedenen gewährt hätte, an dessen Stelle er getreten ist. III. Organe und Geschäftsführung 3. Der Aufsichtsrat wählt in der ersten auf die Mitgliedervertreterversammlung folgenden Aufsichts- §5 Organe ratssitzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Organe des Vereins sind: 4. Zu seinen Sitzungen versammelt sich der Aufsichtsrat 1. der Vorstand durch schriftliche Einladung des Vorsitzenden. Der 2. der Aufsichtsrat, Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei 3. die Mitgliedervertreterversammlung. Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt §6 Vorstand die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Art der Abstimmung bestimmt der Vorsitzende. Die Sitzungen 1. Der aus mindestens zwei Personen bestehende Vorstand des Aufsichtsrates finden statt, so oft die Geschäfte es er- wird vom Aufsichtsrat bestellt. Dieser bestimmt auch die fordern. Der Aufsichtsrat soll einmal im Anzahl der Vorstandsmitglieder. Er bestimmt einen von ihnen Kalendervierteljahr, er muss einmal im Kalenderhalbjahr zum Vorsitzenden des Vorstandes. Der Vorstand ist zusammentreten. Die Einberufung muss unverzüglich beschlussfähig, wenn mindestens zwei erfolgen, wenn der Vorstand oder ein Satzung [Seite 37] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 37 Aufsichtsratsmitglied dieses verlangt. Die Sitzung hat elektronischen Bundesanzeiger einzuladen. Die Einladung binnen zwei Wochen nach Einberufung stattzufinden. muss den vom Vorstand im Einvernehmen mit 5. Der Vorsitzende des Vorstandes oder einzelne Mitglieder dem Aufsichtsrat aufgestellten Wahlvorschlag enthalten des Vorstandes nehmen an den Sitzungen des und gleichzeitig dazu auffordern, weitere Aufsichtsrates auf Aufforderung oder Einladung teil. Wahlvorschläge spätestens zwei Wochen vor der 6. Willenserklärungen des Aufsichtsrates erfolgen durch Mitgliedervertreterversammlung einzureichen. Ein den Vorsitzenden. Über Willenserklärungen und Wahlvorschlag muss von 250 Mitgliedern unterzeichnet Beschlüsse des Aufsichtsrates ist ein Protokoll zu sein. fertigen. Das Protokoll ist von den anwesenden 4. Scheiden Mitgliedervertreter vorzeitig aus, so kann die Mitgliedern zu unterzeichnen. Mitgliedervertretung in der nächsten 7. Die Aufsichtsratsmitglieder haben Anspruch auf eine Mitgliedervertreterversammlung Ersatzmitgliedervertreter Vergütung und die Erstattung von Barauslagen. Die wählen. Die Amtszeit der Ersatzmitglieder währt so lange, Höhe der Vergütung wird von der wie das Amt der ausgeschiedenen gewährt hätte, an deren Mitgliedervertreterversammlung festgesetzt. Stelle sie getreten sind. 5. Mitgliedervertreter können wegen grober Verletzung ihrer Pflichten oder aus einem anderen wichtigen Grund von §9 Aufgaben des Aufsichtsrates der Mitgliedervertretung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen ausgeschlossen werden. Als 1. Den Aufsichtsrat treffen die ihn durch Gesetz und Satzung wichtiger Grund gelten vor allem die Zahlungsunfähigkeit zugewiesenen Rechte und Pflichten. des Mitgliedervertreters oder die Beteiligung an der Ihm obliegen insbesondere Verwaltung oder Vertretung eines anderen Versicherungsunternehmens. 6. Das Amt des Mitgliedervertreters ist ein Ehrenamt. a) Überwachung der Geschäftsführung, Auslagen werden erstattet. b) Prüfung des Jahresabschlusses, des Vorschlages über die Überschussverteilung und des Geschäftsberichtes sowie die Berichterstattung an die § 11 Mitgliedervertreterversammlung Mitgliedervertreterversammlung, c) Feststellung des Jahresabschlusses und des 1. Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliedervertretung Lageberichtes, werden in ordentlichen und außerordentlichen d) Bestellung des Vorstandes und Regelung seines Mitgliedervertreterversammlungen gefasst. Dienstverhältnisses, 2. Die ordentliche Mitgliedervertreterversammlung findet e) Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand. alljährlich innerhalb der ersten acht Monate statt. 2. Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist erforderlich für 3. Die Mitgliedervertreterversammlung wird vom Vorstand a) Erwerb, Veräußerung und Belastung von schriftlich unter Angabe der Zeit, des Ortes und der Grundeigentum, Tagesordnung einberufen. Im Übrigen gelten die b) Festsetzung von Nachschussbeiträgen, Bestimmungen der §§ 121 ff. des Aktiengesetzes. c) Bestellung und Abberufung von Prokuristen und 4. Über die Verhandlungen der Handlungsbevollmächtigten, Mitgliedervertreterversammlung ist ein notarielles Protokoll d) Änderung der allgemeinen aufzunehmen Versicherungsbedingungen. 5. Außerordentliche Mitgliedervertreterversammlungen finden 3. Der Aufsichtsrat ist weiterhin ermächtigt statt, wenn der Aufsichtsrat oder der Vorstand dieses beschließen oder wenn mindestens 1/3 der gewählten a) die Satzung zu ändern, soweit die Änderungen nur die Mitgliedervertreter dieses schriftlich beantragen. Fassung betreffen, 6. Die Mitgliedervertreterversammlung findet vorzugs- b) Beschlüsse der Mitgliedervertreterversammlung, durch weise am Sitz des Vereines statt. welche die Satzung geändert werden, so- weit abzuändern, wie es die Aufsichtsbehörde verlangt, c) sich eine Geschäftsordnung zuzulegen. § 12 Beschlussfähigkeit § 10 Mitgliedervertretung 1. Die Mitgliedervertreterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitgliedervertreter beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen ist. 1. Die Mitgliedervertretung vertritt als oberstes Organ die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Gesamtheit der Mitglieder. Sie beschließt über alle abgegebenen Stimmen – soweit diese Satzung nichts Angelegenheiten, die über die Zuständigkeit des Vorstandes anderes bestimmt – durch Handzeichen oder, wenn hinaus reichen und die ihr nach Gesetz oder Satzung Einspruch erhoben wird, durch Stimmzettel gefasst. Bei ausdrücklich vorbehalten sind. Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Eine 2/3- 2. Die Mitgliedervertretung besteht aus mindestens 21 und Mehrheit ist jedoch erforderlich bei Beschlüssen gemäß § höchstens 33 von ihr selbst gewählten Mitgliedern. Für die 10.5 sowie § 16.7. Eine 3/4-Mehrheit ist erforderlich bei Mitgliedervertretung ist jedes Mitglied wählbar, das weder Beschlüssen gemäß § 16.10. Angestellter noch Vertreter des Vereins ist bzw. an der Verwaltung oder Vertretung eines anderen 2. Wahlen finden durch Abgabe von Stimmzetteln statt, Versicherungsunternehmens beteiligt ist. In besonderen sofern gegen eine andere Abstimmungsart Widerspruch Fällen kann die Mitgliedervertretung Ausnahmen erhoben wird. Wird im ersten Wahlgang keine absolute zulassen. Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden erzielt, so findet eine zweite Wahl zwischen den beiden zur Wahl 3. Die Mitgliedervertreter werden auf 7 Jahre mit einfacher stehenden Mitgliedervertretern statt, die die meisten Stimmenmehrheit gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit Zur Wahl der Mitgliedervertreter sind die Vereinsmitglieder entscheidet das Los, das der spätestens einen Monat vor dem Versammlungstermin Verhandlungsleiter zieht. Der Vorsitzende der Mitgliedervertreterversammlung ernennt 2 Stimmzähler. durch Bekanntmachung im [Seite 38] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 38 § 13 Stimmrecht und Vertretung IV. Finanz- und Vermögensverwaltung 1. Eine Stellvertretung in der Mitgliedervertretung ist nur durch § 17 Einnahmen einen anderen Mitgliedervertreter zulässig, jedoch kann ein Die Einnahmen des Vereins bestehen aus: Mitgliedervertreter höchstens einen an der Teilnahme verhinderten Mitgliedervertreter vertreten. 1. den im Voraus zu zahlenden Beiträgen, 2. Ein Mitgliedervertreter ist nicht stimmberechtigt, wenn seine 2. den ggf. zu zahlenden Nachschüssen, Versicherung ruht oder er die bürgerlichen Ehrenrechte 3. den sonstigen Einnahmen nicht besitzt oder wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäftes mit ihm oder die § 18 Beiträge Einleitung oder Erledigung eines Rechtsgeschäftes zwischen ihm und den Verein betrifft. Die Mitglieder haben jährlich im Voraus Beiträge nach Maßgabe der vom Vorstand beschlossenen Tarife zu § 14 Vorsitz entrichten. Für den Fall des Verzuges eines Mitgliedes gilt das Versicherungsvertragsgesetz. Den Vorsitz in der Mitgliedervertreterversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder sein § 19 Nachschüsse Stellvertreter. Die Versammlungsleitung kann vom Aufsichtsrat dem Vorstandsvorsitzenden übertragen werden. 1. Reichen die Einnahmen sowie die Rückstellungen und die verfügbaren Rücklagen zur Deckung der Ausgaben § 15 Anträge in einem Geschäftsjahr nicht aus, so sind die Mitglieder verpflichtet, Nachschuss-Beiträge bis zur Höhe eines Mitglieder des Vereins können Anträge, die nicht Fragen der Jahresbeitrages nach dem Verhältnis der im letzten Geschäftsführung betreffen, zur Beschlussfassung durch Geschäftsjahr gezahlten Beträge zu leisten. die Mitgliedervertreterversammlung spätestens am 1. 2. Zu den Nachschuss-Beiträgen haben auch die im Laufe Februar des jeweiligen Jahres beim Vorstand schriftlich des Geschäftsjahres ausgeschiedenen Mitglieder einreichen. Ggf. kann ein Mitgliedervertreter mit der beizutragen. Begründung beauftragt werden oder das Vereinsmitglied in 3. Zur Zahlung des Nachschussbeitrages sind die Mitglieder die Mitgliedervertreterversammlung eingeladen werden. in der gleichen Weise aufzufordern, wie zur Zahlung der Entsprechende Anträge müssen von mindestens 200 laufenden Jahresbeiträge. Die Verzugsfolgen richten sich Mitgliedern des Vereins unter Angabe der Mitglieds-Nr. nach dem aktuellen Versicherungsvertragsgesetz. unterzeichnet sein. Anträge, welche nicht auf dem 4. Über die Festsetzung der Nachschüsse und deren Höhe Tagesordnungs- punkt stehen, können in der entscheidet der Vorstand mit Zustimmung des Mitgliedervertreterversammlung nur dann zum Beschluss Aufsichtsrates. gefasst werden, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. § 20 Verlustrücklagen § 16 Aufgabe der Mitgliedervertreterversammlung 1. Zur Deckung eines außergewöhnlichen Verlustes aus dem Geschäftsbetrieb wird eine Rücklage gemäß §193 Zur Zuständigkeit der Mitgliedervertreterversammlung gehören (Verlustrücklage) des Versicherungsaufsichtsgesetzes insbesondere (VAG) mindestens in Höhe von 20% der 1. Entgegennahme des Geschäftsberichtes, des Beitragseinnahmen auf eigene Rechnung gebildet. Jahresabschlusses und des Berichts des Aufsichtsrates Solange die Verlustrücklage den Mindestbetrag noch über die Prüfung des Jahresabschlusses. nicht erreicht oder nach Entnahme noch nicht wieder 2. Feststellung des Jahresabschlusses, wenn Vorstand und erreicht hat, fließt ihr der volle Jahresüberschuss zu. Aufsichtsrat sich für die Feststellung durch die Ergibt sich nach Erreichung der Mindestrücklage beim Hauptversammlung entschieden haben oder der Aufsichtsrat Ablauf eines Geschäftsjahres, dass die Einnahmen des den Jahresabschluss nicht billigt. Ver- eins die Ausgaben übersteigen, so fließen 3. Verteilung der Überschüsse. mindestens 10 % des Überschusses dieser Rücklage so 4. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates. lange zu, bis diese 20 % der Beitragseinnahmen für 5. Wahlen zum Aufsichtsrat. eigene Rechnung erreicht oder wieder erreicht hat. Die 6. Festsetzung der Vergütung des Aufsichtsrates. Mitgliedervertretung kann darüber hinaus – auf Vorschlag 7. Änderung der Satzung sowie Einführung neuer Ver- des Vorstandes – weitere Teile des Jahresüberschusses sicherungszweige. der Verlustrücklage zuführen. 8. Wahl von Mitgliedervertretern sowie evtl. Ausschlüsse von 2. Diese Rücklage darf in einem Jahr nur bis 25 % ihrer Mitgliedern aus wichtigem Grund. Gesamtsumme verwendet werden und auch nur in- soweit, als sie den Betrag der Mindestrücklage nicht 9. Bestellung / Wahl eines Abschlussprüfers. unterschreitet. Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde 10. Auflösung des Vereins. kann in einzelnen Geschäftsjahren davon abgewichen werden. 3. Neben der Verlustrücklage können andere Gewinnrücklagen (freie Rücklagen) gebildet werden. § 21 Überschüsse 1. Der Rückstellung für Beitragsrückerstattung ist der nach der Vornahme der Abschreibungen, Wertberichtigungen, Rücklagen und Rückstellungen verbliebene Überschuss zuzuführen. Die Rückstellung für Beitragsrückerstattung darf nur für Beitragsrückerstattungen Verwendung finden. 2. Der Vorstand kann beschließen, ob und in welcher Höhe Beiträge aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattungen [Seite 39] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 39 an die Mitglieder auszuzahlen oder auf die Beiträge und Nachschüsse des folgenden Geschäftsjahres § 25 Liquidation anzurechnen sind 3. Die Verteilung hat im Verhältnis zu der Höhe der geleisteten 1. Nach der Auflösung des Vereins findet die Liquidation durch Beiträge zu erfolgen. Rückerstattungsberechtigt sind alle den Vorstand statt, jedoch kann die Versicherungsnehmer, die am Anfang eines Mitgliedervertreterversammlung auch andere Personen Geschäftsjahres, in dem die Beitragsrückerstattung gewährt zu Liquidatoren bestellen, die ihre Beschlüsse mit wird, Mitglieder des Vereins sind und es auch während des Stimmenmehrheit fassen. gesamten vorherigen Geschäftsjahres waren. 2. Ergibt sich nach Beendigung der Liquidation ein 4. Wird beschlossen, die Beitragsrückerstattung auf Überschuss, so wird dieser nach dem Verhältnis der im Nachschüsse anzurechnen, sind alle nachschuss- letzten Geschäftsjahr gezahlten Beiträge – nicht vor pflichtigen Versicherungsnehmer rückerstattungsberechtigt. Ablauf eines Jahres nach Genehmigung des Auflösungsbeschlusses – an die Mitglieder verteilt. Ein etwaiger Fehlbetrag ist in gleicher Weise durch § 22 Anlage des Vereinsvermögens Nachschüsse zu decken. Das Vereinsvermögen ist, soweit es nicht für die Bedürfnisse des Versicherungsbetriebes flüssig zu halten Genehmigt mit Urkunde der Bundesanstalt für ist, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn, vom 18. Oktober der Vorschriften der Aufsichtsbehörde anzulegen. 2022, Geschäftszeichen: VA 31 - I 5002 5068-2022/0001 Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. V. Änderungen der Satzung und der Allgemeinen Versicherungsbedingungen § 23 Satzungsänderungen 1. Beschlüsse über Änderungen der Satzung und die Aufnahme neuer Versicherungszweige bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitgliedervertreterversammlung. 2. Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, Änderungen der Satzung, die nur die Fassung betreffen, vorzunehmen. Er ist weiterhin ermächtigt für den Fall, dass die Aufsichtsbehörde Änderungen verlangt bevor sie einen Änderungsbeschluss der Mitgliedervertreterversammlung genehmigt, zu entsprechen. Auflösung des Vereins § 24 Auflösung und Bestandsübertragung 1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer hierzu einberufenen Mitgliedervertreterversammlung beschlossen werden. Auf den besonderen Zweck dieser Mitgliedervertreterversammlung ist in der Einladung hinzuweisen. Der Auflösungsantrag muss einstimmig vom Vorstand oder von mindestens 50 % der Mitgliedervertreter gestellt werden. Die Mitgliedervertreterversammlung ist nur dann beschlussfähig, wenn 3/4 der Mitgliedervertreter anwesend sind. Ist die Beschlussfähigkeit der Mitgliedervertreterversammlung nicht gegeben, so ist binnen vier Wochen eine neue Mitgliedervertreterversammlung anzuberaumen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitgliedervertreter beschlussfähig ist. 2. Der Verein gilt als aufgelöst, wenn 3/4 der erschienenen Mitgliedervertreter dafür stimmen und die Aufsichtsbehörde die Genehmigung dazu erteilt hat. Mit dem Beschluss über die Auflösung des Vereins kann auch der Beschluss über eine Bestandsübertragung auf ein anderes Unternehmen verbunden werden. 3. Die zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern bestehenden Versicherungsverträge erlöschen, sofern keine Bestandsübertragung erfolgt, vier Wochen nach der Bekanntgabe des von der Aufsichtsbehörde genehmigten Auflösungsbeschlusses. [Seite 40] agencio Hundehalterhaftpflichtversicherung fair, Stand 01.02.2023 S e i t e | 40 Deine klimapositiven Mehrwerte auf einen Blick: agencio nutzt die Expertise der IKV Institut für Umwelt- und Klimaschutz der Versicherungs-wirtschaft e.V. – für die Klimaschutz-Tariferweiterung. Maßnahmen zum Klimaschutz Die agencio Versicherungsservice AG hat den Anspruch, dass deine Versicherung mehr als klimaneutral ist, nämlich klimaaktiv! 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