Wann zahlt die Rechtsschutzversicherung nicht?

Richtwerte aus veröffentlichten Tarifbeispielen und aus Kostenrechnern nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, damit Sie sehen, was eine Ablehnung wirklich kostet.

Eine Rechtsschutzversicherung lehnt nicht willkürlich ab. Fast jede Ablehnung stützt sich auf eine von wenigen Klauseln, und die stehen in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, kurz ARB. Wer diese Gründe kennt, sieht sofort, ob das Nein trägt oder ob es sich lohnt, dagegen vorzugehen.

Die Tabelle nennt die Gründe in der Reihenfolge, in der sie in der Praxis vorkommen. Die Spalte rechts sagt, was Sie dann noch tun können.

Entscheidend ist, wann der Rechtsschutzfall eingetreten ist. Und das ist nicht der Tag, an dem Sie zum Anwalt gehen, und auch nicht der Tag, an dem Sie den Streit bemerken. Es ist der erste Verstoß gegen eine Rechtspflicht, den Sie der Gegenseite vorwerfen. Gibt es mehrere Verstöße, zählt der erste. Liegt dieser Verstoß vor dem Vertragsbeginn oder in der Wartezeit, zahlt die Police nicht, selbst wenn der Prozess Jahre später läuft.

Drei Beispiele machen das greifbar. Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber ist der Verstoß der Zugang der Kündigung, nicht das erste Personalgespräch. Bei einem Mietmangel ist es der Tag, an dem der Vermieter trotz Anzeige nicht repariert hat, nicht der Tag, an dem der Schimmel erschien. Bei einer falschen Abrechnung ist es der Zugang der fehlerhaften Rechnung. Schreiben Sie darum immer eine Zeitleiste mit Datum und Belegen: Wer genau darlegt, wann welcher Verstoß geschah, dreht manche Ablehnung noch um. Sehr oft setzt der Versicherer den Beginn nämlich zu früh an, weil er Vorgeschichte und Verstoß vermischt.

Der Versicherer darf die Deckung verweigern, wenn er Ihre Sache für aussichtslos oder mutwillig hält. Genau dafür schreibt aber § 128 Versicherungsvertragsgesetz ein Gutachterverfahren vor: Der Vertrag muss ein unparteiisches Verfahren vorsehen, in dem dieser Streit geklärt wird. Welches es ist, steht in Ihrem Bedingungswerk. Ältere Bedingungen kennen den Stichentscheid: Ihr eigener Anwalt gibt eine begründete Stellungnahme ab, und die bindet den Versicherer, solange sie nicht offenbar erheblich von der tatsächlichen Sach- und Rechtslage abweicht. Neuere Bedingungen sehen stattdessen ein Schiedsgutachten durch einen unabhängigen Dritten vor.

Der wichtigste Satz für Sie: Belehrt der Versicherer Sie in seiner Ablehnung nicht über dieses Verfahren und die Frist, oder sieht der Vertrag es gar nicht vor, gilt die Deckung im Einzelfall als anerkannt. Prüfen Sie das Ablehnungsschreiben also zuerst auf diesen Hinweis. Die Kosten des Stichentscheids trägt in den meisten Bedingungswerken der Versicherer, Sie riskieren also wenig. Verlangen Sie ihn schriftlich und lassen Sie Ihren Anwalt genau begründen, warum die Klage Aussicht hat.

Bleibt es beim Nein, ist der Versicherungsombudsmann der nächste Schritt. Das Verfahren ist für Sie kostenfrei. Bis zu einem Beschwerdewert von 10.000 Euro entscheidet er, und diese Entscheidung bindet den Versicherer. Zwischen 10.000 und 100.000 Euro spricht er eine Empfehlung aus, die nicht bindet, aber Gewicht hat. Darauf folgt, wenn nötig, die Deckungsklage gegen den eigenen Versicherer.

Wichtig ist die Reihenfolge. Beauftragen Sie den Anwalt nicht und führen Sie den Prozess nicht, solange die Deckungszusage fehlt. Und lassen Sie sich als Makler helfen: Wir kennen die Bedingungswerke und formulieren die Deckungsanfrage so, dass der Versicherer auf den richtigen Baustein und den richtigen Verstoßtag schaut. NAMMERT ist Assekuradeur und führt diesen Schriftwechsel für Sie.

Auch wenn die Police zahlt, zahlt sie nicht alles. Üblich ist eine Selbstbeteiligung von 150 bis 300 Euro je Fall, manche Tarife senken sie nach schadenfreien Jahren. Sie ganz weglassen kostet nach veröffentlichten Berechnungen rund 85 Euro mehr im Jahr, und weil die meisten Versicherten in zehn Jahren keinen Fall melden, lohnt sich das selten.

Die Deckungssumme sollte mindestens 300.000 Euro betragen, viele gute Tarife zahlen innerhalb Europas unbegrenzt. Daneben gibt es Teilgrenzen: für Mediation, für Strafkaution, für das Ausland. Und erstattet werden immer nur die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Vereinbart Ihr Anwalt ein Stundenhonorar darüber, tragen Sie die Differenz selbst, auch bei voller Deckungszusage.

Ehrlich gesagt: In vielen Fällen hat der Versicherer recht. Wer die Police abschließt, weil die Kündigung schon auf dem Tisch liegt, bekommt kein Geld, und das ist auch richtig, sonst zahlten alle anderen dafür. Dasselbe gilt für den Bauvertrag am eigenen Haus und für die Kapitalanlage, die schlecht gelaufen ist.

Sinnvoll ist die Auseinandersetzung deshalb vor allem bei zwei Gründen: beim Datum des ersten Verstoßes und bei der Erfolgsaussicht. Dort liegen die Ablehnungen, die sich am häufigsten noch drehen. Bei einem klaren Ausschluss sparen Sie sich besser die Mühe und prüfen stattdessen, ob Verfahrenskostenhilfe oder eine Einigung der bessere Weg ist.