GEV Bauherrenhaftpflicht (Altfassung BB BH 2008): die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] BEDINGUNGEN Besondere Bedingungen für die Bauherrenhaftpflichtversicherung (BB BH 2008) Soweit nicht im Versicherungsvertrag etwas anderes vereinbart wurde, gilt Folgendes: Sämtliche Regelungen und Leistungen aus den AHB 2008 und BB BH 2008 gelten subsidiär, soweit eine Entschädigung aus einem anderen Versicherungsvertrag beansprucht werden kann. 1. Deckungsumfang Heben auf Land- und Wasserfahrzeuge durch Kräne oder 1.1 Versichert ist im Rahmen der Allgemeinen Be­dingungen für Winden zum Zwecke des Be- und Entladens. Dies gilt nicht, die Haftpflichtversicherung (AHB 2008) und der nachstehen­ wenn die Container selbst Gegenstand von Verkehrs­ den Besonderen Bedingungen die gesetzliche Haft­pflicht des verträgen (Fracht-, Speditions- oder Lagerverträgen) sind. Versicherungsnehmers als Bauherr für das im Ver­­ siche­  Ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen der Beschä­ rungs­vertrag benannte Bauvorhaben. Bauherr ist, wer auf digung der Ladung von Fahrzeugen und Containern. sei­­ nem Grundstück Bau-, Umbau-, Instand­ setzungs- oder 1.7 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziff. 7.7 AHB 2008 – die Reno­vie­r­ungs­­arbeiten ausführen lässt, deren P­lanung, gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden an Erdleitungen Leitung und Ausführung an einen Architekten und/oder (Kabel, unterirdische Kanäle, Wasserleitungen, Gasrohre und selbstständige Hand­­­­­werker vergeben wurden und wer nicht andere Leitungen) sowie Frei- und/oder Oberleitungen und selbst Leute für die Ausführung dieser Arbeiten stellt. alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. 1.2  Versicherungsschutz besteht im bedingungsgemäßen Die Regelungen der Ziff. 1.2 AHB 2008 (Erfüllungsansprüche) Umfang auch beim Bauen in Eigenleistung, sofern hierfür und der Ziff. 7.8 AHB 2008 (Schäden an hergestellten oder Mitversicherung beantragt wurde und die Ausführung des gelieferten Arbeiten oder Sachen) bleiben bestehen. Baus nach behördlich genehmigten Bauplänen erfolgt. 1.8 Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle während der Voraussetzung für die Wirksamkeit dieses Versicherungs­ Ver­sicherungsdauer beträgt höchstens das Doppelte der ver­ schut­ zes ist, dass auch die Bauarbeiten in Eigenleistung einbarten Versicherungssummen. unter der regelmäßigen Kontrolle fachlich geeigneter 1.9  Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, endet die Personen (z. B. Archi­ tekten, selbstständigen Handwerks­ Ver­ sicherung mit Beendigung der Bauarbeiten, spätestens meistern aus dem Bau­fach) stehen. aber 2 Jahre nach Versicherungsbeginn. Die persönliche gesetzliche Haftpflicht der im Rahmen der 2. Nicht versichert Bau­arbeiten in Eigenleistung tätig werdenden Personen ist mitversichert, soweit sie nicht selbst Berechtigte eines 2.1  sind Haftpflichtansprüche durch Veränderung der Grund­ Haftpflicht­versiche­rungsvertrages sind. Ausgenommen sind wasser­verhältnisse. Schadenfälle, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und 2.2 ist, was nicht nach dem Antrag ausdrücklich in Versicherung Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gegeben oder nach dem Versicherungsschein bzw. den gemäß dem Sozialge­setzbuch VII handelt. Das Gleiche gilt Beson­deren Bedin­gungen ausdrücklich mitversichert ist, ins­ für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen besondere die Haftpflicht aus Tätigkeiten, die weder dem Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes versicherten Risiko eigen noch sonst ihm zuzurechnen sind, Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden. insbesondere die Haftpflicht aus jeder Erwerbs­tätigkeit. Regressansprüche der Sozialversiche­ rungs­ träger sind 2.3 ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder jedoch mitversichert. Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs wegen 1.3  Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche­ Schä­­­­den, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs oder eines rungsnehmers als Haus- und/oder Grundbesitzer für das zu An­­hängers verursacht werden. bebauende Grundstück und das zu errichtende Bauwerk. Versichert ist jedoch die Haftpflicht wegen Schäden, die ver­ Haus- und/oder Grundstücksbesitzer ist z. B. der Eigentümer, ursacht werden durch den Gebrauch von Mieter, Pächter, Leasingnehmer oder Nießbraucher. (1)  nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkeh­ ­1.4 Eingeschlossen sind – abweichend von Ziff. 7.14 (2) und Ziff. renden Kfz und Anhängern ohne Rücksicht auf eine 7.10 (b) AHB 2008 – Haftpflichtansprüche wegen Senkun­gen Höchstge­schwin­­digkeit; eines Grundstücks oder Erdrutschungen. Ausgeschlossen bleiben Sachschäden und alle sich daraus ergebenden (2)  Kraftfahrzeugen mit nicht mehr als 6 km/h Höchstge­ Vermö­gensschäden am Baugrundstück selbst und/oder den schwin­digkeit; darauf befindlichen Gebäuden oder Anlagen. (3) Hub- und Gabelstapler mit mehr als 6 km/h und nicht 1.5  Eingeschlossen sind – abweichend von Ziff. 7.14 (1) AHB mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit; 2008 -Haftpflichtansprüche aus Sachschaden durch Ab­ ­ (4) selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 wässer. Ausgeschlossen bleiben jedoch Schäden an km/h Höchstgeschwindigkeit. Ent­ ­ wässe­rungsleitungen durch Verschmutzungen und Ver­ Hierfür gilt: stopfun­ gen und alle sich daraus ergebenden Vermögens­ schäden. Ziff. 7.10 (b) AHB 2008 bleibt unberührt. Für diese Kfz gelten nicht die Ausschlüsse in Ziff. 3.1 (2) und Ziff. 4.3 (1) AHB 2008. 1.6 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziff. 7.7 AHB 2008 – die gesetzliche Haftpflicht wegen der Beschädigung von Land- und Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, gilt: Wasserfahrzeugen, Containern durch/oder beim Be- und Das Fahr­zeug darf nur von einem berechtigten Fahrer ge­ ­ Entladen und alle sich daraus ergebenden Vermögens­schäden. braucht werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug B-60/08-1220 Für Schäden an Containern besteht auch dann Versiche­ mit Wissen und Willen des Verfügungs­be­rechtigten gebrau­ rungsschutz, wenn diese entstehen beim Abheben von oder chen darf. Der Versicherungs­neh­mer ist verpflichtet, dafür zu 1 [Seite 2] sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem unberechtigten 4.2 Rettungskosten Fahrer ge­­braucht wird. Der Fahrer des Fahrzeugs darf das (1) Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versiche­rungs­ Fahr­zeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der nehmer im Versicherungsfall zur Abwendung oder erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Ver­ siche­ rungs­ Minderung des Schadens für geboten halten durfte nehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug (Rettungskosten), sowie außergerichtliche Gutachter­ nicht von einem Fahrer benutzt wird, der nicht die erforder­ kosten werden vom Ver­sicherer inso­weit übernommen, liche Fahr­erlaubnis hat. als sie zusammen mit der Entschädigungs­ leistung die 2.4 Ist die Herstellung, Verarbeitung, Beförderung und Lagerung Versicherungssumme für Sach­ schäden nicht überstei­ von Sprengstoffen, die Veranstaltung oder das Abbrennen gen. Für Gerichts- und An­waltskosten bleibt es bei der von Feuer­werken und die Haftung aus dem bewusst gesetz- Regelung der Allgemeinen Versiche­ rungs­ bedingungen oder vor­ schrifts­ widrigen Umgang mit brennbaren oder für die Haftpflichtversicherung. explosiblen Stoffen. (2)  Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- 2.5 sind auch die unmittelbaren und mittelbaren Folgeschäden und außergerichtliche Gutachterkosten sind auch der in diesen Bedingungen ausgeschlossenen Sach-, Perso­ insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der Ent­ ­ nen- und Vermögensschäden. schädigung die Ver­siche­rungs­summe für Sach­schä­den 3. Besondere Bedingungen für die Mitversicherung von übersteigen. Eine Billi­ gung des Versicherers von Maß­ Vermögensschäden nahmen des Versiche­ rungs­ nehmers oder Dritter zur Abwendung oder Minderung des Schadens gilt nicht als 3.1 Mitversichert ist im Rahmen des Vertrages die gesetzliche Weisung des Versicherers. Haft­pflicht wegen Vermögensschäden im Sinne der Ziff. 2.1 AHB 2008 wegen Versicherungsfällen, die während der 4.3 Vorsätzliche Verstöße Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind.  Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche gegen die 3.2 Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicher­ ten), die den Scha­den durch vorsätzliches Abweichen von (1)  durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auf­ dem Gewässer­ schutz die­ nenden Gesetzen, Verordnungen, trag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellte an den Versiche­ rungsnehmer gerichteten behördlichen oder gelieferte Sachen, erbrachte Arbeiten oder sons­tige Anordnungen oder Ver­fügungen herbeigeführt haben. Leistungen; 4.4 Gemeingefahren (2) aus planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder gutachterlicher Tätigkeit; Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die mittelbar oder unmittelbar auf Kriegsereignissen, ande­ (3)  aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an ren feindseligen Handlungen, Aufruhr, Terror, inneren wirt­schaftlich verbundene Unternehmen; Unruhen, Generalstreik (in der Bundesrepublik oder in (4) aus Vermittlungsgeschäften aller Art; einem Bundes­land) oder unmittelbar auf Verfügungen oder (5) aus Auskunftserteilung, Übersetzung sowie Reisever­an­ Maßnahmen von hoher Hand beruhen. Das Gleiche gilt für stal­tung; Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. (6) aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Lea­ sing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus 4.5 Kleingebinde Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung sowie Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Lagerung aus Untreue oder Unterschlagung; von gewässerschädlichen Stoffen in Kleingebinden bis 100 l/ (7) aus Rationalisierung und Automatisierung; kg Inhalt soweit das Gesamtfassungsvermögen der vor­ handenen Behälter 1.000 l/kg nicht übersteigt. Kein (8) aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Versicherungsschutz – auch nicht über Ziff. 3.1 (3) und 4 AHB Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbs­ 2008 – besteht für Anlagen, die über die Begrenzung des rechts; Fassungsvermögens je Einzelgebinde bzw. der Gesamt­ (9) aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und menge hinausgehen. Kostenanschlägen; 5. Leistungsgarantie und Geltung von (10) aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehema­ Leistungsverbesserungen lige oder gegenwärtige Mitglieder von Vorstand, 5.1  Der Versicherer garantiert, dass die dieser ­ Bauherrenhaft- Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder anderer ver­ pflichtversicherung zugrunde liegenden Allgemeinen Bedin­ gleichbarer Leitungs- oder Aufsichtsgremien/Or­ga­ne im gungen für die Haftpflichtversicherung (AHB 2008) und Zusammenhang stehen; Besonderen Bedingungen für die Bauherrenhaftpflicht­ ver­ (11)  aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder be­ ­ sicherung (BB BH 2008) ausschließlich zum Vorteil der hördlichen Vorschriften, von Anweisungen oder Bedin­ Versicherungsnehmer von den durch den Gesamtverband gun­gen des Auftraggebers oder aus sonstiger bewuss­ter der Versicherungswirtschaft (GDV) empfohlenen Bedin­ Pflichtverletzung; gungen AHB 2008 abweichen. (12) aus dem Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von 5.2 In die AHB 2008 oder die BB BH 2008 aufgenommene spä­ Geld, Wertpapieren und Wertsachen; tere Leistungsverbesserungen gelten automatisch für den (13)  aus Schäden durch ständige Emissionen (z. B. Ge­­ räu­ Bestand, sofern die Leistungserweiterung nicht mit einer sche, Gerüche, Erschütterungen). Beitragserhöhung verbunden war. 4. Besondere Bedingungen für die Versicherung der 5.3 Der Versicherer garantiert die Einhaltung der in den Mindest­ Haftpflicht aus Gewässerschäden im Rahmen der Haus- und standards des Arbeitskreises Beratungsprozesse für die Grundbesitzerhaftpflichtversicherung – außer Anlagenrisiko – Bauherrenhaftpflichtversicherung (Stand 28.09.2015) aufge­ (Gilt also z. B. nicht für Heizöltanks.) führten Leistungen auch ohne ausdrückliche Erwähnung in 4.1 Gegenstand der Versicherung den AHB 2008 oder BB BH 2008.  Versichert ist im Umfang des Vertrages, wobei Ver­ 6. Embargobestimmung mögensschä­ den wie Sachschäden behandelt werden, die  Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestim­ gesetzliche Haft­pflicht des Versicherungsnehmers für unmit­ mungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem telbare oder mittelbare Folgen von Veränderungen der phy­ keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirt­ sikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit schafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der eines Gewässers einschließlich des Grundwassers (Gewäs­ Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland serschäden) mit Aus­nah­me der Haftpflicht als Inhaber von entgegenstehen. Anlagen zur Lage­rung von gewässerschädlichen Stoffen und Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanz­sanktionen aus der Verwendung dieser gelagerten Stoffe (Versiche­ bzw. Embargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika rungsschutz hierfür wird aus­schließ­lich durch einen beson­ im Hinblick auf den Iran erlassen werden, soweit dem nicht deren Vertrag ge­währt). europäische oder deutsche Rechts­vorschriften entgegenstehen. 2

[Seite 1] Besondere Bedingungen für die Bauherrenhaftpflichtversicherung (BB BH 2008) Soweit nicht im Versicherungsvertrag etwas anderes vereinbart wurde, gilt Folgendes: deren Bedin­gungen ausdrücklich mitversichert ist, insbesonde­ 1. Deckungsumfang re die Haftpflicht aus Tätigkeiten, die weder dem versicherten 1.1  Versichert ist im Rahmen der Allgemeinen Be­ dingungen für Risiko eigen noch sonst ihm zuzurechnen sind, insbesondere die Haftpflichtversicherung (AHB 2008) und der nachstehen­ die Haftpflicht aus jeder Erwerbs­tätigkeit. den Besonderen Bedingungen die gesetzliche Haft­ pflicht des 2.3  ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Versicherungsnehmers als Bauherr für das im Ver­­ siche­rungs­ Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs wegen Schä­­­­ vertrag benannte Bauvorhaben. Bauherr ist, wer auf sei­­ nem den, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs oder eines An­ ­ Grundstück Bau-, Umbau-, Instand­ setzungs- oder Reno­ vie­ hängers verursacht werden. r­ ungs­­ arbeiten ausführen lässt, deren Planung, Leitung und Versichert ist jedoch die Haftpflicht wegen Schäden, die verur­ Ausführung an einen Architekten und/oder selbstständige sacht werden durch den Gebrauch von Hand­­­­­werker vergeben wurden und wer nicht selbst Leute für die Ausführung dieser Arbeiten stellt. (1)  nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehren­ den Kfz und Anhängern ohne Rücksicht auf eine Höchstge­ 1.2  Versicherungsschutz besteht im bedingungsgemäßen schwin­­digkeit; Umfang auch beim Bauen in Eigenleistung, sofern hierfür Mitversicherung beantragt wurde und die Ausführung des Baus (2) Kraftfahrzeugen mit nicht mehr als 6 km/h Höchstge­schwin­ nach behördlich genehmigten Bauplänen erfolgt. digkeit; Voraussetzung für die Wirksamkeit dieses Versicherungs­schut­zes (3) Hub- und Gabelstapler mit mehr als 6 km/h und nicht mehr ist, dass auch die Bauarbeiten in Eigenleistung unter der regelmä­ als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit; ßigen Kontrolle fachlich geeigneter Personen (z. B. Archi­ tekten, (4) selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h selbstständigen Handwerksmeistern aus dem Bau­fach) stehen. Höchstgeschwindigkeit. Die persönliche gesetzliche Haftpflicht der im Rahmen der Bau­ Hierfür gilt: arbeiten in Eigenleistung tätig werdenden Personen ist mitver­ Für diese Kfz gelten nicht die Ausschlüsse in Ziff. 3.1 (2) und sichert, soweit sie nicht selbst Berechtigte eines Haftpflicht­ Ziff. 4.3 (1) AHB 2008. versiche­rungsvertrages sind. Ausgenommen sind Schadenfälle, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, gilt: im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialge­  Das Fahr­ zeug darf nur von einem berechtigten Fahrer ge­ ­ setzbuch VII handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle braucht werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung Wissen und Willen des Verfügungs­be­rechtigten gebrauchen darf. oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle Der Versicherungs­ neh­mer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, zugefügt werden. Regressansprüche der Sozialversiche­ rungs­ dass das Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer ge­­ träger sind jedoch mitversichert. braucht wird. Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahr­zeug auf 1.3  Bei Neubauten ist die gesetzliche Eigenschaft des Versiche­ öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen rungs­nehmers als Eigentümer, Pächter usw. des zu bebauenden Fahrerlaubnis benutzen. Der Ver­siche­rungs­nehmer ist verpflich­ Grundstücks bis zur Fertigstellung des Baus mitversichert. tet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt wird, der nicht die erforderliche Fahr­erlaubnis hat. 1.4  Eingeschlossen sind - abweichend von Ziff. 7.14 (2) und Ziff. 7.10 (b) AHB 2008 - Haftpflichtansprüche wegen Senkun­ 2.4 Ist die Herstellung, Verarbeitung, Beförderung und Lagerung von gen eines Grundstücks oder Erdrutschungen. Ausgeschlossen Sprengstoffen, die Veranstaltung oder das Abbrennen von Feuer­ bleiben Sachschäden und alle sich daraus ergebenden Vermö­ werken und die Haftung aus dem bewusst gesetz- oder vor­schrifts­ gensschäden am Baugrundstück selbst und/oder den darauf widrigen Umgang mit brennbaren oder explosiblen Stoffen. befindlichen Gebäuden oder Anlagen. 2.5  sind Sachschäden und Vermögensschäden beim Baumfällen 1.5  Eingeschlossen sind - abweichend von Ziff. 7.14 (1) oder Einreißen von Gebäudeteilen, aus der Beschädigung von AHB 2008 - Haftpflichtansprüche aus Sachschaden durch Ab­­ Bauwerken, Leitungen, Masten und dgl. in einem Umkreis, des­ wässer. Ausgeschlossen bleiben jedoch Schäden an Ent­wässe­ sen Radius der Höhe des zu fällenden Baumes bzw. einzurei­ rungsleitungen durch Verschmutzungen und Ver­ stopfun­gen ßenden Gegenstandes entspricht. und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Ziff. 7.10 2.6 sind auch die unmittelbaren und mittelbaren Folgeschäden der (b) AHB 2008 bleibt unberührt. in diesen Bedingungen ausgeschlossenen Sach-, Personen- und 1.6 Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle während der Ver­ Vermögensschäden. sicherungsdauer beträgt höchstens das Doppelte der vereinbar­ ten Versicherungssummen. 3. Besondere Bedingungen für die Mitversicherung von 1.7 Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, endet die Ver­ Vermögensschäden sicherung mit Beendigung der Bauarbeiten, spätestens aber 2 Jahre nach Versicherungsbeginn. 3.1 Mitversichert ist im Rahmen des Vertrages die gesetzliche Haft­ pflicht wegen Vermögensschäden im Sinne der Ziff. 2.1 AHB 2008 wegen Versicherungsfällen, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind. 2. Nicht versichert 3.2 Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden 2.1 sind Haftpflichtansprüche durch Veränderung der Grundwasser­ (1) durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auf­ B-60/08-0118 verhältnisse. trag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellte 2.2  ist, was nicht nach dem Antrag ausdrücklich in Versicherung oder gelieferte Sachen, erbrachte Arbeiten oder sons­tige gegeben oder nach dem Versicherungsschein bzw. den Beson­ Leistungen; [Seite 2] (2) aus planender, beratender, bau- oder montageleitender, 4.4 Gemeingefahren prüfender oder gutachterlicher Tätigkeit; Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden, (3)  aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an die mittelbar oder unmittelbar auf Kriegsereignissen, anderen wirt­schaftlich verbundene Unternehmen; feindseligen Handlungen, Aufruhr, Terror, inneren Unruhen, (4) aus Vermittlungsgeschäften aller Art; Generalstreik (in der Bundesrepublik oder in einem Bundes­ (5) aus Auskunftserteilung, Übersetzung sowie Reisever­an­ land) oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von stal­tung; hoher Hand beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. (6) aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Lea­ sing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus 4.5 Kleingebinde Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung sowie Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Lagerung aus Untreue oder Unterschlagung; von gewässerschädlichen Stoffen in Kleingebinden bis 50 l/kg (7) aus Rationalisierung und Automatisierung; Inhalt soweit das Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen (8)  aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten Behälter 250 l/kg nicht übersteigt. Kein Versicherungsschutz - und Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wett­ auch nicht über Ziff. 3.1 (3) und 4 AHB 2008 - besteht für bewerbsrechts; Anlagen, die über die Begrenzung des Fassungsvermögens je (9) aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Einzelgebinde bzw. der Gesamtmenge hinausgehen. Kostenanschlägen; (10)  aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehe­ malige oder gegenwärtige Mitglieder von Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder anderer ver­ gleichbarer Leitungs- oder Aufsichtsgremien/Or­ga­ne im Zusammenhang stehen; (11)  aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder be­ ­ hördlichen Vorschriften, von Anweisungen oder Bedin­ gun­gen des Auftraggebers oder aus sonstiger bewuss­ter Pflichtverletzung; (12) aus dem Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wertpapieren und Wertsachen; (13)  aus Schäden durch ständige Emissionen (z. B. Ge­­ räu­ sche, Gerüche, Erschütterungen). 4. Besondere Bedingungen für die Versicherung der Haftpflicht aus Gewässerschäden im Rahmen der Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung – außer Anlagenrisiko – (Gilt also z.B. nicht für Heizöltanks.) 4.1 Gegenstand der Versicherung Versichert ist im Umfang des Vertrages, wobei Vermögens­ schä­den wie Sachschäden behandelt werden, die gesetzliche Haft­ pflicht des Versicherungsnehmers für unmittelbare oder mittelbare Folgen von Veränderungen der physikalischen, che­ mischen oder biologischen Beschaffenheit eines Gewässers einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden) mit Aus­ nah­me der Haftpflicht als Inhaber von Anlagen zur Lage­rung von gewässerschädlichen Stoffen und aus der Verwendung dieser gelagerten Stoffe (Versicherungsschutz hierfür wird aus­ schließ­lich durch einen besonderen Vertrag ge­währt). 4.2 Rettungskosten (1) Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungs­neh­ mer im Versicherungsfall zur Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte (Rettungskosten), sowie außergerichtliche Gutachterkosten werden vom Ver­ sicherer inso­weit übernommen, als sie zusammen mit der Entschä­di­gungsleistung die Versicherungssumme für Sach­ schäden nicht übersteigen. Für Gerichts- und An­waltskosten bleibt es bei der Regelung der Allgemeinen Versiche­rungs­bedingungen für die Haftpflichtversicherung. (2) Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche Gutachterkosten sind auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der Entschädigung die Ver­ siche­rungs­summe für Sachschäden übersteigen. Eine Billi­ gung des Versicherers von Maßnahmen des Versiche­rungs­ nehmers oder Dritter zur Abwendung oder Minde­rung des Schadens gilt nicht als Weisung des Versicherers. 4.3 Vorsätzliche Verstöße Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Scha­den durch vorsätzliches Abweichen von dem Gewässer­ schutz die­nenden Gesetzen, Verordnungen, an den Versiche­ rungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Ver­fügungen herbeigeführt haben.