InterRisk Bauherren-Haftpflichtversicherung: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Bedingungen zur Bauherrenhaftpflichtversicherung „XXL“ B63 Inhalt §1 Versichertes Risiko . . . . . . . . . . . . . . 2 §2 Mitversicherte Personen . . . . . . . . . . . 2 §3 Ausschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 §4 Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 §5 Vermögensschäden . . . . . . . . . . . . . 2 §6 Gewässerschäden . . . . . . . . . . . . . . 3 § 7 Ansprüche nach dem Umweltschadens­- gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 §8 Kautionsstellung. . . . . . . . . . . . . . . 3 §9 Versehentliche Obliegenheitsverletzung . . . 3 § 10 Ende der Versicherung. . . . . . . . . . . . 3 Verbindliche Erläuterungen zu den B63. . . . . . . 4 Gültig ab 07.2013 [Seite 2] § 1 Versichertes Risiko d) wegen Schäden an Sachen, die von den versicherten Personen gemietet, geliehen, gepachtet, geleast oder 1. Risikobeschreibung durch verbotene Eigenmacht erlangt sind oder die Versichert ist im Rahmen der Allgemeinen Haftpflicht-Ver- Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages sicherungsbedingungen für das Privatgeschäft (B62) und sind, der nachstehenden Bedingungen Ihre gesetzliche Haft- e) wegen Ansprüchen auf Erfüllung von Verträgen oder pflicht als privater Bauherr für das im Versicherungsschein wegen Haftpflichtansprüchen, soweit sie aufgrund beschriebene Bauvorhaben. eines Vertrages oder Zusagen über den Umfang der 2. Bauen in eigener Regie gesetzlichen Haftpflicht der versicherten Personen hinausgehen, 2.1 Versicherungsschutz besteht auch, wenn die Bauarbeiten (nicht jedoch Planung und Bauleitung) oder ein Teil dieser f) wegen Schäden aus dem Verändern der Grundwasser- Arbeiten durch Eigenleistung oder Nachbarschafshilfe verhältnisse, sofern die Bausumme mehr als 100.000 € durchgeführt werden. Mitversichert ist insoweit Ihre beträgt, gesetzliche Haftpflicht als privater Unternehmer der g) aller Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeige- Bauarbeiten. führt haben. 2.2 Beträgt der Wert der Baueigenleistung einschließlich Nach- barschaftshilfe mehr als 25.000 €, gilt der Versicherungs- § 4 Fahrzeuge schutz gemäß Nr. 2.1 nur, sofern dies besonders vereinbart wurde. Mitversichert ist im Rahmen des versicherten Risikos die gesetzliche Haftpflicht der versicherten Personen wegen 2.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Bauvorhaben, deren Schäden, die durch den Gebrauch folgender Fahrzeuge Planung und Bauleitung nicht an einen Dritten vergeben verursacht werden: sind. a) Arbeitsmaschinen (z.B. Minibagger, Radlader, Vorder- 3. Erdarbeiten kipper) sowie Hub-/Gabelstapler mit nicht mehr als Mitversichert sind Ansprüche wegen Senkungen eines 20 km/h Höchstgeschwindigkeit, Grundstücks sowie Erdrutschungen und Erschütterungen b) sonstige Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h infolge von Rammarbeiten. Ausgeschlossen bleiben Höchstgeschwindigkeit, Sachschäden am Baugrundstück selbst oder an den darauf c) ausschließlich auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen befindlichen Gebäuden oder Anlagen. verkehrende Kraftfahrzeuge abweichend von Absatz a) 4. Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht und b) ohne Rücksicht auf eine Höchstgeschwindigkeit, Mitversichert ist während der Bauzeit Ihre gesetzliche d) nicht versicherungspflichtige Anhänger. Haftpflicht als Haus- und Grundstücksbesitzer für das zu bebauende Grundstück und das zu errichtende Bauwerk. § 5 Vermögensschäden Auch für reine Vermögensschäden besteht Versicherungs- § 2 Mitversicherte Personen schutz, sofern es sich nicht um Schäden handelt: Mitversichert ist beim Bauen in eigener Regie (§ 1 Nr. 2) a) aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks- oder die persönliche gesetzliche Haftpflicht der von Ihnen zur ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, Mithilfe eingesetzten Personen für Schäden, die sie in b) aus der Nichteinhaltung von Fristen und Terminen Ausübung dieser Verrichtungen Dritten verursachen. sowie aus Zahlungsvorgängen aller Art, c) aus Kassenführung oder aus Pflichtverletzungen, die § 3 Ausschlüsse mit der Tätigkeit in Leitungs- oder Aufsichtsgremien in Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht Zusammenhang stehen, a) als Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer eines Kraft-, d) aus der Verletzung von gewerblichen Schutz- und Luft-, Wasserfahrzeuges oder Kraftfahrzeuganhängers Urheberrechten sowie aus bewusstem Abweichen von wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeu- gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften oder ges verursacht werden – soweit nicht Versicherungs- sonstiger bewusster Pflichtverletzung. schutz nach § 4 (Fahrzeuge) besteht, b) wegen Schäden, die weder durch Personenschäden noch durch die Beschädigung oder Vernichtung von Sachen entstanden sind – soweit nicht Versicherungs- schutz nach § 5 (Vermögensschäden) besteht, c) als Inhaber von Anlagen zur Lagerung von gewässer- schädlichen Stoffen und aus der Verwendung dieser gelagerten Stoffe – soweit nicht Versicherungsschutz nach § 6 (Gewässerschäden) besteht, Bedingungen zur Bauherrenhaftpflichtversicherung „XXL“ 2 [Seite 3] § 6 Gewässerschäden § 7 Ansprüche nach dem Umweltschadens­ gesetz 1. Versicherte Haftpflichtansprüche Mitversichert ist im Rahmen des versicherten Risikos die 1. Versicherte Ansprüche gesetzliche Haftpflicht der versicherten Personen für Mitversichert ist im Rahmen des versicherten Risikos in unmittelbare oder mittelbare Folgen von Veränderungen Erweiterung von § 1 der B62 auch die gesetzliche Pflicht der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaf- öffentlich-rechtlichen Inhalts der versicherten Personen zur fenheit eines Gewässers einschließlich des Grundwassers Sanierung von Umweltschäden gemäß dem Umweltscha- (Gewässerschäden). densgesetz (USchadG). 2. Versicherte Tankanlagen Versichert sind dabei sind auch Pflichten oder Ansprüche wegen Umweltschäden am Baugrundstück selbst. Eingeschlossen ist Ihre gesetzliche Haftpflicht als Inhaber folgender auf dem Baugrundstück befindlichen Tankanla- 2. Einschränkungen gen und aus der Verwendung der darin gelagerten Stoffe: 2.1 Kein Versicherungsschutz besteht, soweit die versicherten a) Kleingebinde bis 100 Liter/Kilogramm Fassungsvermö- Personen bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an gen je Einzeltank und mit einem Gesamtfassungsver- die versicherten Personen gerichteten behördlichen mögen von maximal 1.000 Litern/Kilogramm, Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz b) eines Heizöltanks mit einem Fassungsvermögen von dienen, abweichen. maximal 5.000 Litern, 2.2 Nicht versichert sind zudem Schäden durch unvermeidba- c) Flüssiggastanks. re, notwendige oder in Kauf genommene Einwirkungen auf die Umwelt. 3. Rettungskosten 2.3 Sofern Sie auf dem Grundstück einen Betrieb unterhalten, Aufwendungen – auch erfolglose –, die Sie im Versiche- gilt der Versicherungsschutz nicht für die damit verbunde- rungsfall zur Abwendung oder Minderung des Schadens nen Risiken. für geboten halten durften (Rettungskosten) sowie außergerichtliche Gutachterkosten werden von uns inso- weit übernommen, als sie zusammen mit der Entschädi- § 8 Kautionsstellung gungsleistung die Versicherungssumme nicht übersteigen. Sofern eine versicherte Person durch behördliche Anord- Abweichend davon werden Rettungs- und außergerichtli- nung eine Kaution zur Sicherstellung von Leistungen che Gutachterkosten auch über die Versicherungssumme aufgrund der über diesen Vertrag versicherten gesetzli- hinaus ersetzt, wenn sie auf unsere Weisung entstanden chen Haftpflicht zu hinterlegen hat, stellen wir Ihnen den sind. Dies gilt jedoch nicht, wenn wir von Ihnen oder erforderlichen Betrag bis zur Höhe von 250.000 € zur Dritten ergriffene Maßnahmen zur Abwendung oder Verfügung. Minderung des Schadens lediglich billigen. Der Kautionsbetrag wird auf eine von uns zu leistende 4. Vorsätzliches Abweichen von Vorschriften Schadenersatzzahlung angerechnet. Ist die Kaution höher als der zu leistende Schadenersatz, sind Sie verpflichtet, Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche gegen diejeni- den Differenzbetrag zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, gen versicherten Personen, die den Schaden durch wenn die Kaution als Strafe, Geldbuße oder für die vorsätzliches Abweichen von dem Gewässerschutz Durchsetzung nicht versicherter Schadenersatzforderun- dienenden Gesetzen, Verordnungen oder an die versicher- gen einbehalten wird oder die Kaution verfallen ist. ten Personen gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen herbeigeführt haben. § 9 Versehentliche Obliegenheitsverletzung 5. Gemeingefahren Ausgeschlossen sind zudem Haftpflichtansprüche wegen Die in § 8 der B62 genannten Folgen treten bei versehent- Schäden, die mittelbar oder unmittelbar auf Kriegsereig- licher Obliegenheitsverletzung nicht ein, wenn die nissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, Erfüllung der Obliegenheit bei Erkennen unverzüglich Inneren Unruhen, Generalstreik (in der Bundesrepublik nachgeholt wurde. oder in einem Bundesland) oder unmittelbar auf Verfü- gungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen. Das § 10 Ende der Versicherung Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. 1. Ablauftermin Die Versicherung endet zu dem im Versicherungsschein genannten Ablauftermin. Dauern die Bauarbeiten zu diesem Termin noch an, verlängert sich der Ablauf bei einer weniger als zweijährigen Vertragsdauer automatisch auf bis zu zwei Jahre ab Vertragsbeginn. 2. Ende des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz endet mit Beendigung der Bau- arbeiten, spätestens jedoch zum Ablauftermin gemäß Nr. 1. Bedingungen zur Bauherrenhaftpflichtversicherung „XXL“ 3 [Seite 4] Verbindliche Erläuterungen zu den B63 Zu § 1 Versichertes Risiko Leitungsschäden (zu § 1 Nr. 1) Mitversichert sind Ansprüche wegen Schäden an Erdlei- tungen (Kabel, unterirdische Kanäle, Wasserleitungen, Gasrohre und andere Leitungen) sowie an elektrischen Frei- und Oberleitungen. Baumaschinen, Be- und Entladeschäden (zu § 1 Nr. 2) Mitversichert sind auch durch den Gebrauch von Bau­ maschinen (z.B. Turmdrehkran, Vibrationsplatte, Stemm- hammer) verursachte Schäden. Ausgenommen hiervon ist der Gebrauch von Fahrzeugen, sofern nicht Versicherungsschutz gemäß § 4 besteht. Durch den Gebrauch von Kränen, Winden und sonstigen Be- und Entladevorrichtungen verursachte Schäden sind mitversichert, auch soweit es sich um Schäden an fremden Kraftfahrzeugen handelt. Zu § 6 Gewässerschäden Rettungskosten aus öffentlich-rechtlichem Grund (zu § 6 Nr. 3) Wir erstatten Rettungskosten entgegen § 1 der B62 nicht nur aus privatrechtlichem Grund, sondern auch, wenn Sie aus öffentlich-rechtlichem Grund zum Ersatz der Kosten verpflichtet sind. Entstehung von Rettungskosten (zu § 6 Nr. 3) Rettungskosten entstehen bereits dann, wenn der Eintritt des Schadenereignisses ohne Einleitung von Rettungsmaß- nahmen als unvermeidbar angesehen werden durfte. Gerichts- und Anwaltskosten (zu § 6 Nr. 3) Gerichts- und Anwaltskosten werden entsprechend § 3 Nr. 3 der B62 auch über die Versicherungssumme hinaus ersetzt. Rückstau des Straßenkanals, Abwässer (zu § 6) Mitversichert sind auch gesetzliche Haftpflichtansprüche aus dem Rückstau des Straßenkanals. Mitversichert sind Ansprüche aus Schäden durch Abwäs- ser. Eingeschlossen sind hierbei auch Schäden an Entwäs- serungsleitungen durch Verschmutzungen und Verstop- fungen. Zu § 7 Ansprüche nach dem Umweltscha- densgesetz Versicherungsschutz besteht auch auf der Grundlage von anderen nationalen Umsetzungsgesetzen, die auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/25/EG) basieren. B63 / pdf / 06.26.2 InterRisk Versicherungs-AG Vorstand: Carl-Bosch-Straße 5 Vienna Insurance Group Dr. Florian Sallmann (Vors.), 65203 Wiesbaden Telefon: 0611 2787-0 Sitz / Registergericht: Beate Krost, Christoph Wolf Postfach 25 72 www.interrisk.de Wiesbaden HRB 8043 Aufsichtsratsvors.: Hartwig Löger 65015 Wiesbaden info@interrisk.de