Die Haftpflichtkasse Gewerbeverwalter und Makler: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Risikobeschreibung und Besondere Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Gewerbeimmobilienverwalter und Immobilienmakler RB Haftpflichtkasse GIV Immo 2019-07 Inhalt § 5 Freie und angestellte Mitarbeiter sowie Organe des Versi- Teil 1 Risikobeschreibung 1 cherungsnehmers § 1 Gegenstand der Versicherung 1 1. Versicherungsschutz besteht auch für die persönliche Inanspruch- § 2 Mitversicherte Tätigkeiten 1 nahme der freien und angestellten Mitarbeiter und der Organe des § 3 Mitversicherte Haftpflicht 1 Versicherungsnehmers, sofern diese beitragsmäßig erfasst und als Teil 2 Besondere Versicherungsbedingungen 1 Erfüllungsgehilfen des Versicherungsnehmers in dessen Namen § 4 Unbegrenzte Nachhaftung 1 aufgetreten sind (§ 7 Ziff. 1 AVB-Allgemein). § 5 Freie und angestellte Mitarbeiter sowie Organe des Versicherungsnehmers 1 2. § 7 Ziff. 3.2 AVB-Allgemein gilt sinngemäß. § 6 Höchstbetrag der Versicherungsleistung 1 § 7 Mitversicherte Kosten 1 3. Sofern die versicherten Personen im eigenen Namen handeln, § 8 Mitversicherte Schäden 1 ersetzt der Versicherungsschutz nicht ihre eigene Pflichtversiche- § 9 Ausschlüsse 1 rung. 4. Soweit eigener Versicherungsschutz besteht, geht dieser vor. Teil 1 Risikobeschreibung § 1 Gegenstand der Versicherung § 6 Höchstbetrag der Versicherungsleistung Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht Abweichend von § 3 Ziff. 4.3 AVB-Allgemein gelten sämtliche Pflichtverletzungen bei Erledigung einer einheitlichen Verwaltung 1. aus der Tätigkeit als Haus-, Grundstücks- und Hypothekenmakler von Grundstücken und Gewerbeimmobilien gemäß § 1 Ziff. 2 RB sowie aus der damit im Zusammenhang stehenden Vermittlung von GIV Immo als ein Versicherungsfall, wenn die betreffenden Ange- Finanzierungen, sofern es sich nicht um eine nach § 34i GewO er- legenheiten in einem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammen- laubnispflichtige Tätigkeit oder um ein Kapitalanlageprodukt han- hang stehen. delt; § 7 Mitversicherte Kosten 2. aus der gewerblichen Verwaltung von Gewerbeimmobilien, Ge- Im Rahmen der gemäß § 1 Ziff. 1 Haftpflichtkasse RB GIV Immo schäftseinheiten und Grundstücken. versicherten Tätigkeiten ersetzt der Versicherer in Erweiterung des § 3 Ziff. 7 AVB-Allgemein unter der Maßgabe, dass an die Stelle Nicht versichert sind Tätigkeiten als Unternehmen im Sinne von §§ des Haftpflichtanspruchs gemäß § 3 Ziff. 7 AVB-Allgemein der 1 oder 2 KWG, als REIT, Kapitalverwaltungsgesellschaft, extern Streitwert tritt, verwaltete Investmentgesellschaft sowie ausgelagerte Tätigkeiten nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). 1. Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, mit dem der Erlass Vom Versicherungsschutz nicht umfasst sind Tätigkeiten, die einer einer einstweiligen Verfügung gegen den Versicherungsnehmer Pflichtversicherung unterliegen. begehrt wird, auch wenn es sich um Ansprüche auf Unterlassung handelt. Voraussetzung für die Gewährung des Versicherungs- § 2 Mitversicherte Tätigkeiten schutzes ist, dass der Versicherer von dem Beginn des Verfahrens Mitversichert ist die Tätigkeit als unverzüglich nach Zustellung der Antragsschrift oder eines Ge- richtsbeschlusses vollständig unterrichtet wird; 1. bevollmächtigter Vertreter bei der Vornahme von Rechtsgeschäften über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Grundpfand- 2. Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungsklage gegen den rechte für den Fall, dass der Versicherungsnehmer von einer be- Versicherungsnehmer. stimmten Weisung seines Auftraggebers versehentlich abweicht; ist der Versicherungsnehmer für dasselbe Rechtsgeschäft von mehre- § 8 Mitversicherte Schäden ren Auftraggebern bevollmächtigt, so besteht Versicherungsschutz Im Rahmen des Versicherungsschutzes nach § 3 Ziff. 2 und 3 RB nur für Versehen bei der Abgabe von Erklärungen, die der Erfüllung Haftpflichtkasse GIV Immo sind gesetzliche Haftpflichtansprüche von Verträgen dienen und keine neuen Verpflichtungen schaffen; auf Ersatz eines immateriellen Schadens wegen Verletzung eines Persönlichkeitsrechts mitversichert. 2. Sachverständiger und Gutachter auf dem Gebiet des Grundstücks- und Wohnungswesens, nicht jedoch als Bewerter nach dem KAGB oder im Zusammenhang mit Bewertungen nach dem KAGB; § 9 Ausschlüsse 3. ausstellungsberechtigte Person für das Erstellen von Energiepäs- In Erweiterung von § 4 AVB-Allgemein sind vom Versicherungs- sen gem. § 21 EnEV. schutz ausgeschlossen Haftpflichtansprüche, § 3 Mitversicherte Haftpflicht 1. die dadurch entstanden sind, dass Mitversichert sind bei der Ausübung der versicherten Tätigkeit auch 1.1 Versicherungsverträge nicht oder nicht ordnungsgemäß abge- gesetzliche Haftpflichtansprüche schlossen, erfüllt oder fortgeführt werden, es sei denn, es ist ein Versicherungsvermittler mit der ausschließlichen Betreuung der 1. aus der Verletzung von Geheimhaltungsverpflichtungen, die auf- Versicherungen beauftragt; grund gesetzlicher Vorschriften oder aufgrund von haupt- oder ne- benvertraglichen Abreden entstanden sind, sofern der Versiche- 1.2 der Zins- und Tilgungsdienst für nachstellige Grundpfandrechte rungsnehmer seine Angestellten und Mitarbeiter von den beste- nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird; henden Geheimhaltungspflichten schriftlich informiert und diese ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet hat; 1.3 die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit eines Gewässers einschließlich des Grundwassers verändert wird; 2. aus der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Sinne der geltenden Datenschutzvorschriften; 2. wegen Schäden 3. wegen eines Diskriminierungstatbestandes oder wegen der Verlet- 2.1 von Gesellschaftern / Mitinhabern und Angehörigen des Versiche- zung einer Vorschrift zum Schutz vor Diskriminierung, insbesonde- rungsnehmers; re nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. 2.2 von juristischen Personen, wenn die Majorität der Anteile und von Teil 2 Besondere Versicherungsbedingungen sonstigen Gesellschaften, wenn ein Anteil dem Versicherungsneh- § 4 Unbegrenzte Nachhaftung mer oder Versicherten oder einem Gesellschafter / Mitinhaber oder In Erweiterung zu § 2 AVB-Allgemein umfasst die Versicherung die Angehörigen des Versicherungsnehmers oder Versicherten gehört; Folgen aller vom Beginn des Versicherungsschutzes an bis zum als Angehörige gelten Ablauf des Vertrages vorkommenden Verstöße. 2.2.1der Ehegatte oder der Lebenspartner im Sinne des Lebenspartner- schaftsgesetzes oder vergleichbarer Partnerschaft nach dem Recht Seite 1 von 2 Stand 01.03.2020 [Seite 2] anderer Staaten; 2.2.2 wer mit dem Versicherungsnehmer in gerader Linie oder im zwei- ten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist; 3. aus der Überschreitung von Voranschlägen und Krediten; aus der entgeltlichen oder unentgeltlichen Vermittlung oder Empfehlung von Geld-, Grundstücks- und anderen wirtschaftlichen Geschäften, soweit es sich nicht um eine nach § 1 Ziff. 1 RB Haftpflichtkasse GIV Immo versicherte Tätigkeit handelt. Risikoträger für die Versicherung von Vermögensschäden innerhalb der Betriebshaftpflichtversichuerng für Hausverwalter ist: ALLCURA Versicherungs-Aktiengesellschaft, Schauenburgerstr. 27, 20095 Hamburg Seite 2 von 2 Stand 01.03.2020 [Seite 3] Informationsblatt zu Versicherungsprodukten ALLCURA Versicherungs-Aktiengesellschaft, Deutschland Produkt: Vermögensschaden-Haftpflicht für Gewerbeimmobilienverwalter / Immobilienmakler Dieses Informationsblatt ist ein kurzer Überblick. Es ist daher nicht vollständig. Die vollständigen Informationen und Ihren konkreten Versicherungsumfang finden Sie in den Vertragsunterlagen: • Versicherungsantrag • Versicherungsschein • Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung • gegebenenfalls weitere Besondere Bedingungen und Vereinbarungen. Damit Sie umfassend informiert sind, lesen Sie bitte alle Unterlagen durch. Um welche Art von Versicherung handelt es sich? Wir bieten Ihnen eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung an. Diese schützt Sie vor allem gegen finanzielle Risiken, die im Zusammenhang mit Schadenersatzforderungen Dritter aus reinen Vermögensschäden entstehen, für die Sie verantwortlich sind. Was ist versichert? Was ist nicht versichert?  Gegenstand der Vermögensschaden- x Bestimmte Risiken sind jedoch nicht versichert. Haftpflichtversicherung ist es, gegen Sie geltend Dazu gehören z.B.: gemachte Haftpflichtansprüche zu prüfen, berechtigte Ansprüche zu befriedigen und x Haftungsrisiken Ihres Privatlebens unberechtigte Ansprüche abzuwehren. x Personen- oder Sachschäden und daraus  Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung resultierende Vermögensfolgeschäden, sofern umfasst die wesentlichen Haftungsrisiken Ihrer dies nicht besonders vereinbart ist Tätigkeit als Immobilienmakler. Dazu gehören auch beispielsweise: x Ansprüche auf Erfüllung von Verträgen und Erfüllungsersatzleistungen  Unrichtige Auskunft oder fehlerhafte Beratung  Unrichtige Auslegung von Vorschriften x Ansprüche aus Gewährleistung für Mängel  Ihr Versicherungsschutz kann sich auch auf weitere x Ansprüche, die über die gesetzliche Haftpflicht Personen erstrecken, wie z.B. Ihre angestellten hinausgehen Mitarbeiter. Gibt es Deckungsbeschränkungen? Die Höhe der vereinbarten Versicherungssummen können Sie Ihrem Antrag oder auch Ihrem ! Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Versicherungsschein entnehmen. alle Schäden: ! aus vorsätzlicher Handlung ! von Ihnen selbst, sowie von Personen, die mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben ! Tätigkeiten, die einer Pflichtversicherung unterliegen Die vollständigen Ausschlusstatbestände finden Sie in Ihren Versicherungsbedingungen. ! Wir leisten für Schäden überdies nur bis zu den vereinbarten Versicherungssummen. ! Wenn Sie eine Selbstbeteiligung vereinbart haben, ist diese bei jedem Versicherungsfall zu berücksichtigen. [Seite 4] Wo bin ich versichert?  Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung schützt Sie in Staaten der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweiz. Welche Verpflichtungen habe ich? Es bestehen beispielsweise folgende Pflichten: • Bitte machen Sie im Versicherungsantrag wahrheitsgemäße und vollständige Angaben. • Teilen Sie uns mit, ob und in welcher Form sich das versicherte Risiko verändert hat. • Es ist möglich, dass Sie von uns aufgefordert werden, besondere gefahrdrohende Umstände zu beseitigen. • Zeigen Sie uns jeden Schadenfall unverzüglich an, auch wenn gegen Sie noch keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht worden sind. • Sie sind verpflichtet, so weit wie möglich den Schaden abzuwenden bzw. zu mindern und uns durch wahrheitsgemäße Schadenberichte bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. Wann und wie zahle ich? Die erste oder die einmalige Prämie müssen Sie spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versicherungsscheins zahlen. Wann Sie die weiteren Prämien zahlen müssen, ist im Versicherungsschein genannt. Je nach Vereinbarung zwischen uns kann das vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich sein. Sie können uns den Beitrag überweisen oder uns ermächtigen, den Beitrag von Ihrem Konto einzuziehen. Wann beginnt und endet die Deckung? Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Voraussetzung ist, dass Sie die erste Versicherungsprämie gezahlt haben. Anderenfalls beginnt der Versicherungsschutz mit der Zahlung. Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von mindestens einem Jahr? Dann verlängert er sich automatisch um jeweils ein Jahr. Ausnahme: Sie oder wir haben den Vertrag gekündigt. Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von drei Jahren oder mehr? Dann können Sie Ihren Vertrag am Ende des dritten Jahres kündigen. Ihre Kündigung muss uns drei Monate vor Ende des dritten Jahres zugehen. Wie kann ich den Vertrag Kündigen? Sie oder wir können den Vertrag zum Ablauf der zunächst vereinbarten Vertragsdauer und zum Ablauf jedes Verlängerungsjahres kündigen (das muss spätestens drei Monate vor dem Ende der Vertragsdauer geschehen). Daneben können Sie oder wir den Vertrag vorzeitig kündigen. Das ist z.B. nach einem Schadenfall möglich. Weitere Kündigungsrechte können sich auch durch endgültiges Wegfallen Ihres Versicherungsrisikos – etwa durch Umzug ins Ausland – ergeben.