die Bayerische Heilnebenberufe: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Betriebshaftpflichtversicherung (Stand 01/2023) Zielgruppe Heilnebenberufe Die folgenden Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen nehmen Bezug auf die AHB die Bayerische2022 und BBR die Bayerische2022, Stand 06/2022. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist das Vorliegen der erforderlichen behördlichen Berufserlaubnis, die am Tage des Schadenereignisses noch bestanden haben muss. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten, die - ausschließlich von Ärzten ausgeführt werden dürfen. - nicht aufgrund ausdrücklicher ärztlicher Anordnung erfolgen. Versicherungsschutz ist jedoch dann gegeben, wenn der Nachweis erbracht wird, dass das Fehlen einer ärztlichen Anordnung ohne Einfluss auf Eintritt und Höhe des Schadens war. Bei ambulanten Pflegediensten gilt zusätzlich: Der Versicherungsschutz umfasst - Dienstleistungen der Grundpflege (d. h. Krankenbeobachtung, Körperpflege, Betten und Lagern von Patienten, Hilfe bei der Nahrungsaufnahme, Mobilisation, Verabreichen verordneter Medikamente); - Dienstleistungen der Behandlungspflege (d. h. Anlegen und Wechseln von Verbänden oder Kathedern, Einlauf, physikalische Maßnahmen wie Einreiben und Inhalation, Dekubitusbehandlung, Injektionen, Verabreichen ärztlicher Sondernahrung sowie ähnliche medizinische Maßnahmen); - Physiotherapie (d. h. Massagen, Fangopackungen usw.). Klausel BBR-ZG 0001 Vermögensschäden wegen Nebenberuflicher Sachverständigen- und Gutachtertätigkeit Mitversichert sind – abweichend von Teil B Ziffer 1.2 b) – Vermögensschäden aus einer gelegentlichen Tätigkeit des Versicherungsnehmers als Gutachter und Sachverständiger, sofern sich die Gutachter- oder Sachverständigentätigkeit auf den Fachbereich bezieht, in dem der Versicherungsnehmer tätig ist. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass die Versicherungsfälle während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind. Für weitergehende Gutachter- und Sachverständigentätigkeit besteht kein Versicherungsschutz. Die Höchstersatzleistung ist innerhalb der Versicherungssumme je Versicherungsfall auf 50.000 Euro begrenzt. Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres steht einmal zur Verfügung. Klausel BBR-ZG 0002 Grobe Fahrlässigkeit Der Versicherer kann bei grob fahrlässigem Verstoß gegen die vertraglichen Obliegenheiten die Schadenersatzleistung um höchstens 20 % kürzen. Klausel BBR-ZG 0003 Gefahrerhöhung Eine Gefahrerhöhung nach Vertragsabschluss ist dem Versicherer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Versicherer wird bei grob fahrlässigem Verstoß gegen die Anzeigepflicht eine Versicherungsleistung um höchstens 20 % kürzen. B 220225 (01.2023) BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 1 [Seite 2] Klausel BBR-ZG 0004 Neuwertentschädigung Der Versicherer leistet ergänzend zu Ziffer 1.1 AHB die Bayerische2022 (Gegenstand der Versicherung), für versicherte Sachschäden, Schadenersatz zum Neuwert, soweit die beschädigte Sache nachweislich nicht älter als 24 Monate (Kaufdatum) ist. Die Versicherungssumme für derartige Schäden ist auf 25.000 EUR begrenzt und steht 1-fach je Versicherungsjahr zur Verfügung. Klausel BBR-ZG 0005 Anerkennung von der Höhe nach strittigen Schadenersatzansprüchen durch den Versicherungsnehmer Erkennt der Versicherungsnehmer, z.B. zur Erhaltung von Geschäftsbeziehungen, Schadenersatzanforderungen an, die zwar dem Grunde nach unstrittig, der Höhe nach aber strittig sind, beteiligt sich der Versicherer hieran bis zu dem Betrag von 500 EUR, wenn der Anspruchsteller die Forderung plausibel darlegt und begründet. Die Erstattung steht 2-fach je Versicherungsjahr zur Verfügung. Klausel BBR-ZG 0006 Vertraglich übernommene Haftpflicht Versichert ist – abweichend von AHB DIE BAYERISCHE2022 Ziffer 7.3 – die vom Versicherungsnehmer 1. durch Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht Dritter, soweit derartige Haftungsübernahmen in der Branche des Versicherungsnehmers üblich sind, 2. als Mieter, Entleiher, Pächter oder Leasingnehmer von Grundstücken, Gebäuden und Anlagen durch Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht des jeweiligen Vertragspartners; 3. gegenüber der Deutschen Bahn AG gemäß deren standardisierten Gestattungsverträgen und Allgemeinen Bedingungen für Privatgleisanschlüsse (PAB) durch Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht; 4. gegenüber Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts durch Verträge genormten Inhalts oder sog. Gestattungs- und Einstellungsverträge übernommene gesetzliche Haftpflicht. Klausel BBR-ZG 0054 Erweiterung des versicherten Risikos – Nebentätigkeiten Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Erste-Hilfe-Leistungen in Unglücksfällen, aus Behandlungen in Notfällen, aus Heilkundediensten im Freundschafts-/Bekanntenkreis, aus Not- und Sonntagsdiensten, aus gelegentlicher Lehrtätigkeit / Dozententätigkeit, aus dem gelegentlichen Halten von Vorträgen, aus der Teilnahme an Kongressen und Symposien, aus der Berufsausübung anlässlich von Hausbesuchen, aus dem Laborbetrieb(Betrieb und Unterhaltung nur für den eigenen Bedarf). Klausel BBR-ZG 0055 Voraussetzungen für den Versicherungsschutz Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus allen Tätigkeiten und Behandlungen, die er aufgrund seiner Aus- und Fortbildung ausüben darf. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist die Berufserlaubnis bzw. Zulassung, die am Tage des Versicherungsfalles noch bestanden haben muss. Klausel BBR-ZG 0056 Praxisgemeinschaften/Gemeinschaftspraxen/Partnerschaften Die Ersatzpflicht des Versicherten bleibt bei gesamtschuldnerischer Haftung des Versicherungsnehmers auf die Quote beschränkt, welche der prozentualen Beteiligung des Versicherungsnehmers an der Gemeinschaft entspricht. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche wegen Schäden an den von den einzelnen Partnern in die Gemeinschaft eingebrachten oder von der Gemeinschaft beschafften Sachen, gleichgültig, von wem die Schäden verursacht wurden. Ebenso bleiben ausgeschlossen Ansprüche der Partner der Gemeinschaft untereinander sowie Ansprüche der Gemeinschaft gegen die Partner und umgekehrt. Klausel BBR-ZG 0057 Beschäftigung eines vorübergehend bestellten Vertreters Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Beschäftigung eines vorübergehend bestellten Vertreters (z.B. wegen Urlaub, Erkrankung, Wehrdienstübung, Geschäftsreisen, Teilnahme an Messen und Kongressen). Nicht versichert ist die persönliche Haftpflicht des Vertreters. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 2 [Seite 3] Klausel BBR-ZG 0058 Abhandenkommen von Sachen – Patientenhabe Ergänzend zu Teil B Ziffer 2 gilt der Einschluss auch für von Patienten, deren Begleitern und Besuchern eingebrachte Sachen, soweit diese ausdrücklich zur Verwahrung übergeben wurden. Entgegen zu Teil B Ziffer 2.2 gelten Wertsachen von Patienten bis 2.000 EUR mitversichert und sind zehnfach maximiert, d.h. es stehen maximal 2.000 EUR je Patient, jedoch max. 20.000 EUR je Schadensfall zur Verfügung. Klausel BBR-ZG 0059 Auslandsschäden – Patienten Ergänzend zu Teil B Ziffer 9 ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen im Ausland (ausgenommen USA, US-Territorien und Kanada) vorkommender Versicherungsfälle - aus Anlass der Ausübung der beruflichen Tätigkeit im Inland soweit sich der Patient im Zeitpunkt der ärztlichen Konsultation im Inland aufgehalten hat, - aus Anlass von Erste-Hilfe-Leistungen bei Unglücksfällen im Ausland mitversichert. Versicherungsschutz für berufliche Tätigkeiten im Ausland muss besonders vereinbart werden. Klausel BBR-ZG 0060 Vertretung eines vorübergehend verhinderten Berufskollegen Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Vertretung eines vorübergehend verhinderten Berufskollegen (z.B. wegen Urlaub, Erkrankung, Wehrdienstübung, Geschäftsreisen, Teilnahme an Messen und Kongressen), soweit die Vertretung nicht über die gemäß Versicherungsschein versicherte Tätigkeit hinausgeht. Klausel BBR-ZG 0061 Therapiehunde In Erweiterung zu Teil A Ziffer 3.14 gelten Kleintiere (auch Hunde) für den therapeutischen Einsatz einschließlich Tierhüterrisiko als mitversichert. Klausel BBR-ZG 0062 Tierhüter fremder Tiere Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Tierhüter fremder Tiere während deren Aufenthalt beim Versicherungsnehmer für Therapien oder zur Behandlung. Eine bestehende Tierhalterhaftpflichtversicherung des Tierhalters geht diesem Versicherungsschutz vor. Klausel BBR-ZG 0063 Sonnenbänke, Kneippstände, Tauch-, Bewegungs- und Schwimmbecken sowie Saunabäder Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Besitz und Verwendung von Einrichtungen wie Sonnenbänke, Kneippständen, Tauch-, Bewegungs- und Schwimmbecken sowie Saunabädern. Klausel BBR-ZG 0064 Apparate Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Besitz und Verwendung von Apparaten, - soweit diese aufgrund der Aus- und Fortbildung des Versicherungsnehmers von ihm angewandt werden dürfen, - sie in der Heilkunde anerkannt sind und - nicht gesondert Versicherungsschutz hierfür beantragt werden muss. Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass Geräte nicht ausreichend gewartet wurden. Klausel BBR-ZG 0065 Abscheideanlagen und Einleitung von Sanitärabwasser in das öffentliche Abwassernetz Eingeschlossen sind – abweichend von Ziffer 7.14 AHB die Bayerische2022 – Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden durch Abwässer aus der Praxis (Sanitätsabwässer). BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 3