Mannheimer Anlagenrisiko: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Mannheimer Versicherung AG Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen 2008 der Mannheimer Versicherung AG für die Versicherung der Haftpflicht aus Gewässerschäden BBR Gewässer 2008-E - Anlagenrisiko (Stand: 01.01.2008) HP_075_0715 1 Gegenstand der Versicherung 6 Eingeschlossene Schäden 1.1 Versichert ist die Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Inhaber Eingeschlossen sind - abweichend von Ziffer 1 AHB 2008 - auch ohne dass der im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen angegebenen ein Gewässerschaden droht oder eintritt - Schäden an unbeweglichen Sa- Anlagen zur Lagerung und aus der Verwendung von Heizöl für un- chen des Versicherungsnehmers, die dadurch verursacht werden, dass die mittelbare oder mittelbare Folgen (Personen-, Sach- und Vermögens- gewässerschädlichen Stoffe bestimmungswidrig aus der Anlage (gemäß schäden) von Veränderungen der physikalischen, chemischen oder Ziff. 1 Abs. 1 dieser Besonderen Bedingungen) ausgetreten sind. Der Versi- biologischen Beschaffenheit eines Gewässers einschließlich des cherer ersetzt die Aufwendungen zur Wiederherstellung des Zustands, wie Grundwassers (Gewässerschaden). er vor Eintritt des Schadens bestand. Eintretende Wertverbesserungen sind 1.2 Soweit im Versicherungsschein und seinen Nachträgen sowie im fol- abzuziehen. genden nichts anderes bestimmt ist, finden die Allgemeine Bedin- Ausgeschlossen bleiben Schäden an der Anlage (gemäß Ziff. 1 Abs. 1 die- gungen 2008 der Mannheimer Versicherung AG für die Haftpflicht- ser Besonderen Bedingungen) selbst sowie durch höhere Gewalt oder so- versicherung (AHB 2008) Anwendung. weit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. 1.3 Mitversichert sind die Personen, die der Versicherungsnehmer durch An jedem unter den Versicherungsschutz fallenden Schadenereignis betei- Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und ligt sich der Versicherungsnehmer mit 10%, mindestens EUR 150,00, sonstigen Betreuung der Grundstücke beauftragt hat, für den Fall, höchstens EUR 1.000,00 selbst. Soweit vertraglich ein genereller Selbstbe- dass sie aus Anlass dieser Verrichtungen in Anspruch genommen halt vereinbart wurde, gilt der vertragliche Selbstbehalt. werden. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei 7 Gemeingefahren denen es sich um Arbeitsunfälle im Betrieb des Versicherungsneh- Für Auslandsschäden - soweit diese mitversichert sind - sowie für inländi- mers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII (SGB) handelt. sche Versicherungsfälle, aus denen Ansprüche im Ausland geltend gemacht 1.4 Die Gewässerschadenversicherung im Umfange der Bedingungen werden, gilt: bezieht sich nicht nur auf die Haftpflicht aus dem Wasserhaushalts- 7.1 Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Arbeitsunfällen und gesetz, sondern auch auf alle anderen gesetzlichen Haftpflichtbe- Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungsnehmer im stimmungen privatrechtlichen Inhalts. Ausland eingestellt oder dort mit der Durchführung von Arbeiten be- traut worden sind. 2 Versicherungsleistungen Eingeschlossen bleiben jedoch Haftpflichtansprüche aus Arbeitsun- Der Versicherungsschutz wird im Rahmen der beantragten Einheitsversiche- fällen und Berufskrankheiten, die den Bestimmungen des Sozialge- rungssumme (gleichgültig, ob Personen-, Sach- oder Vermögensschäden) je setzbuch VII unterliegen (siehe Ziffer 7.9 AHB 2008). Schadenereignis gewährt. Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle 7.2 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden - abwei- eines Versicherungsjahres (Personen-, Sach- und Vermögensschäden) be- chend von Ziffer 6.5 AHB 2008 - als Leistungen auf die Versiche- trägt das Doppelte dieser Einheitsversicherungssumme. rungssumme angerechnet. Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskos- 3 Rettungskosten ten; Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens 3.1 Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalls sowie Schadenermitt- Versicherungsfall zur Abwendung oder Minderung des Schadens für lungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst ent- geboten halten durfte (Rettungskosten), sowie außergerichtliche stehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versi- Gutachterkosten werden vom Versicherer insoweit übernommen, als cherers entstanden sind. sie zusammen mit der Entschädigungsleistung die Einheitsversiche- Die Leistungen des Versicherers erfolgen in EUR. Die Verpflichtung rungssumme nicht übersteigen. Für Gerichts- und Anwaltskosten des Versicherers gilt mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der EUR- bleibt es bei der Regelung der AHB 2008. Betrag bei einem inländischen Geldinstitut angewiesen ist. 3.2 Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außer- gerichtliche Gutachterkosten sind auch insoweit zu ersetzen, als sie 8 Außerdem gilt zusammen mit der Entschädigung die Einheitsversicherungssumme 8.1 Nach diesen Besonderen Bedingungen ist auch die Haftpflicht aus übersteigen. Eine Billigung des Versicherers von Maßnahmen des Gewässerschäden mitversichert, die dadurch entstehen, dass aus Versicherungsnehmers oder Dritter zur Abwendung oder Minderung den versicherten Behältern gewässerschädliche Stoffe in Abwässer des Schadens gilt nicht als Weisung des Versicherers. und mit diesen in Gewässer gelangen. 3.3 Rettungskosten im Sinne dieser Bedingungen entstehen bereits dann, wenn der Eintritt des Schadenereignisses ohne Einleitung von 9 Nicht versicherte Risiken Rettungsmaßnahmen als unvermeidbar angesehen werden durfte. 9.1 Nicht zum versicherten Risiko gehört, was nicht nach dem Antrag Für die Erstattung von Rettungskosten ist es unerheblich, aus wel- ausdrücklich in Versicherung gegeben oder nach Besonderen Bedin- chem Rechtsgrund (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) der Ver- gungen beitragsfrei eingeschlossen ist. sicherungsnehmer zur Zahlung dieser Kosten verpflichtet ist. 9.2 Kraftfahrzeuge, Luft-/Raumfahrzeuge und Wasserfahrzeuge 3.4 Rettungskosten sind auch Aufwendungen zur Wiederherstellung des Nicht versichert sind Schäden, die durch den Gebrauch von Kraft-, Zustands von Grundstücks- und Gebäudeteilen - auch des Versiche- Luft-/Raum- und Wasserfahrzeugen verursacht werden. Es gelten die rungsnehmers -, wie er vor Beginn der Rettungsmaßnahmen be- Zusatzbedingungen ZB 3. stand. Eintretende Wertverbesserungen oder Kosten, die zur Erhal- 9.3 Nicht versichert ist die Haftpflicht tung, Reparatur oder Erneuerung der Anlage selbst ohnehin ent- 1 wegen Schäden, die auf Glasfasern, Mineralfasern und diese standen wären, sind abzuziehen. Stoffe enthaltende Stäube zurückzuführen sind; 2 wegen Ansprüchen auf Entschädigung mit Strafcharakter, 4 Vorsätzliche Verstöße insbesondere punitive oder exemplary damages; Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche gegen die Personen (Versiche- 3 nach den Artikeln 1792 ff. und 2270 und den damit im Zu- rungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden durch bewuss- sammenhang stehenden Regressansprüchen nach Art. 1147 tes Abweichen von dem Gewässerschutz dienenden Gesetzen, Verordnun- des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmun- gen, an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen gen anderer Länder; oder Verfügungen herbeigeführt haben. 4 wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, an- deren feindseligen Handlungen (inkl. Terrorakten), Aufruhr, 5 Vorsorgeversicherung inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder unmit- Die Bestimmungen der Ziffer 4 der AHB 2008- Vorsorgeversicherung - fin- telbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand den keine Anwendung. beruhen; das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben.

[Seite 1] Gewässerschadenhaft- pflichtversicherung Informationsblatt zu Versicherungsprodukten (Stand: 23.02.2018) HP_007_0218 Unternehmen: Mannheimer Versicherung AG Produkt: Gewässerschaden- Deutschland haftpflichtversicherung Dieses Blatt dient nur Ihrer Information und gibt Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentlichen Inhalte Ihrer Versicherung. Die vollständigen Informationen finden Sie in den Vertragsunterlagen:  Versicherungsantrag / Deckungsauftrag  Versicherungsschein  Allgemeine Bedingungen 2008 der Mannheimer Versicherung AG für die Haftpflichtversicherung (AHB 2008)  Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen 2008 der Mannheimer Versicherung AG für die Versi- cherung der Haftpflicht aus Gewässerschäden - Anlagenrisiko (BBR 2008-E)  ggf. weitere Besondere Bedingungen und Vereinbarungen Damit Sie umfassend informiert sind, lesen Sie bitte alle Unterlagen durch. Um welche Art von Versicherung handelt es sich? Wir bieten Ihnen eine Gewässerschadenhaftpflichtversicherung an. Diese schützt Sie und ggf. mitversicherte Perso- nen gegen finanzielle Risiken, die im Zusammenhang mit Schadenersatzforderungen Dritter aus Schäden durch Öltanks stehen. Was ist versichert? Was ist nicht versichert?  Gegenstand der Gewässerschadenhaftpflicht- x Bestimmte Risiken sind jedoch nicht versicherung ist es, gegen Sie geltend gemachte versichert. Hierfür benötigen Sie eine Haftpflichtansprüche zu prüfen, berechtigte An- separate Absicherung. Dazu gehören sprüche zu befriedigen und unberechtigte An- z.B.: gewerblich genutzte Anlagen. sprüche abzuwehren.  Versichert ist Ihre Haftpflicht als Inhaber von x Zur gesetzlichen Haftpflicht gehört hingegen nicht, wenn Sie sich allein Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen durch eine vertragliche Zusage gegen- Stoffen (z.B. Öltank) und aus der Verwendung über einem anderen zu einer Leistung dieser gelagerten Stoffe für Personen-, Sach- verpflichten. und Vermögensschäden als Folge von Gewäs- serschäden. x Wir leisten für Schäden überdies nur  Vom Versicherungsschutz sind insbesondere bis zu den vereinbarten Versiche- Schäden durch die Verschmutzung des Grund- rungssummen. Wenn Sie eine Selbst- wassers durch Ihren Heizöltank erfasst. beteiligung vereinbart haben, ist diese bei jedem Versicherungsfall zu berück-  Der Versicherungsschutz gilt auch für sichtigen.  Personen, die Sie durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und sonstigen Betreuung der Grundstücke be- Gibt es Deckungsbeschränk- auftragt haben oder ungen?  gebotene Aufwendungen zur Minderung o- Wir können nicht alle denkbaren Streitigkei- der Vermeidung von Schäden. ten versichern. Sonst müssten wir einen erheblich höheren Beitrag verlangen. Des- Wie hoch ist die Versicherungssumme? halb haben wir einige Fälle aus dem Versi-  Die Höhe der vereinbarten Versicherungssum- cherungsschutz herausgenommen, z.B. alle men können Sie Ihrem Versicherungsschein Schäden entnehmen. ! aus vorsätzlicher Handlung; ! zwischen Mitversicherten; ! durch den Gebrauch eines versiche- rungspflichtigen Kraft- oder Luftfahr- zeugs; ! an gepachteten oder geliehenen Sa- chen. [Seite 2] Wo bin ich versichert?  Die Gewässerschadenhaftpflichtversicherung gilt für die Anlage zur Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen, die sich auf dem im Versicherungsschein genannten Grundstück befindet und auch für im Aus- land eintretende Versicherungsfälle, wenn sie auf diese Anlage im Inland zurückzuführen sind. Welche Verpflichtungen habe ich? Es bestehen beispielsweise folgende Pflichten: − Bitte machen Sie bei der Beantragung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben. − Teilen Sie uns mit, ob und in welcher Form sich das versicherte Risiko verändert hat. − Es ist möglich, dass Sie von uns aufgefordert werden, besondere gefahrdrohende Umstände zu beseiti- gen. − Zeigen Sie uns jeden Schadenfall unverzüglich an, auch wenn gegen Sie noch keine Schadensersatzan- sprüche geltend gemacht worden sind. − Sie sind verpflichtet, so weit wie möglich den Schaden abzuwenden bzw. zu mindern und uns durch wahrheitsgemäße Schadenberichte bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. Wann und wie zahle ich? Den ersten oder den einmaligen Beitrag müssen Sie spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versicherungs- scheins zahlen. Wann Sie die weiteren Beiträge zahlen müssen, ist im Versicherungsschein genannt. Je nach Vereinbarung zwischen uns kann das monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich sein. Sie können uns den Beitrag überweisen oder uns ermächtigen, den Beitrag von Ihrem Konto einzuziehen. Wann beginnt und endet die Deckung? Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Voraussetzung ist, dass Sie den ersten Versicherungsbeitrag gezahlt haben. Anderenfalls beginnt der Versicherungsschutz mit der Zahlung. Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von mindestens einem Jahr? Dann verlängert er sich automatisch um jeweils ein Jahr. Ausnahme: Sie oder wir haben den Vertrag gekündigt. Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von drei Jahren oder mehr? Dann können Sie Ihren Vertrag am Ende des dritten Jahres kündigen. Ihre Kündigung muss uns drei Monate vor Ende des dritten Jahres zugehen. Wie kann ich den Vertrag kündigen? Sie oder wir können den Vertrag zum Ablauf der zunächst vereinbarten Vertragsdauer und zum Ablauf jedes Verlängerungsjahres kündigen (das muss spätestens drei Monate vor dem Ende der Vertragsdauer gesche- hen). Daneben können Sie oder wir den Vertrag vorzeitig kündigen. Das ist z.B. nach einem Schadenfall möglich. Weitere Kündigungsrechte können sich auch durch endgültiges Wegfallen Ihres Versicherungsrisikos – etwa durch Abschaffung des Öltanks – ergeben.